Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
1867.
Enthält
die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 2. Januar bis zum 23. Dezember
1867.) nebst einigen Verordnungen 2c. aus den Jahren 1826. 1833.
1841. 1842. 1854. 1861. 1864. 1865. und 1866.
(Von Nr. 6498. bis Nr. 6954.)
Nr. 1. bis incl. 128.
Berlin /
zu haben im vereinigten Gesetz Sammlungs-Debits- und Zeitungs-Komtoir.
de
1
Chronologische Uebersicht
in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten
enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c.
vom Jahre 1867
Datum Ausgegebe JNr. Nr.
des Inhalt des des Seite.
Gesetzes ꝛc. BVeorlin. Stücks. Gesetzes.
1826. 1867. .
17. Oktbr.10. Oktbr. Regulativ über die Theilnahme der Westpreu.110. 6884. 128-1730
ischen Stände an der Verwaltung des (Anl)
1833. Landarmenhauses zu Graudenz.
5. Oktbr.. Juli. Verordang betreffend die Verpflichtung der 68.— 6732. 1179- 1181.
Preußischen Seeschiffer zur Mitnahme (Anl.)
1841. verunglückter vaterländischer Shhifsmänner,
31. März. 27. — Seie zur Aufrechthaltung der Mannszucht 68. 6732.1176-1179.
auf den Seeschiffen, soweit dasselbe durch (Anl.
das Gesetz vom 26. März 1864 (Nr. II.) nicht
1842. abgeändert ist.
21. Septbr. 20. — Uebereinkunft der zum Zoll= und Handels- 65 6721.115-118
vereine verbundenen Regierungen wegen Er- (#ul.)
theilung von Erfindungs-Patenten und
1854. Privilegien.
23. Febr.28. Mai. #. 103. bis 119. der Wechselordnung für 43.6648.695-699.
das Herzogthum Holstein. (Anl.)
20. März.27. Juli.Gesetz über die Bestrafung von Seeleuten 68. 6732. 1182.
Preußischer Handelsschiffe, welche sich dem (Anl.)
1861. übernommenen Dienste entziehen.
24. Juni.27. — Artikel 56 des Gesetzes über die Einführung dess 66.632.16-1167.
Allgemeinen Deutschen Handelogesetz- (Anl.)
1864. buchs in Unserer Monarchie.
26. März. 127. — Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der 68. 6732.1167-1176.
1865. Schiffsmannschaft auf den Seeschiffen. (Anl.)
2. Novrbr.. März. Sisfahrte= Akte für die Donau-Mündungen. 21. 65r0.-349
Nebst Tarif der an der Donau-Mündung zu
1866. erhebenden Schiffahrts-Abgaben.
22. August. 9. Janr.]Plan zu einer von der Stadt Freienwalde a. b. O. 3.n5 20-21.
außergewöhnlicher städtischer (Anl.)
sr Bestreitung
usgaben und Bedürfnisse aufzunehmenden Anleihe
von 40,000 Thalern.
IV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
IAusgegeben
u
3
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1866.
5. Novbr.
12. Nopbr.
8. Dezbr.
1867.
20. April.
3. Janr.
26. März.
9. Janr.
17. April.
26. März.
7. Janr.
I1. Febr.
3. Janr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Organisation
der Justizpflege in den von dem Großheroge
von Hessen und bei Rhein abgetretenen
Kheuen der Provinz Oberhessen.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den ##¾
haber lautender Kreis-Obligationen des
Osteroder Kreises im Betrage von 40,000
Thalern.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Freienwalde
a. d. O. zum Betrage von 40,000
Thalern.
Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar-Eisenach
wegen Ausführung einer Eisenbahn
von Erfurt nach Sangerhausen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die bei der Spreeschleuse
zu Cossenblatt zu erlegende Schiff.
fahrts--Abgabe.
Vertrag über die Erbauung und den Betrieb
einer Eisenbahn von Cöslin nach Danzig#
durch die Berlin= Stettiner Eisenbahngesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Regelung der
ilitair-Rechtspflege 2c. in den neuerworbenen
Landestheilen.
Privilegimm wegen Emission von 16,618,000 Thalern
4 prozentiger Prioritäts . Obligationen
VI. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag
zum Statut der Berlin-Potsdam-Magdeburger
Eisenbahngesellschaft, nebst Nachtrag.
Allerhöchster Erlaß nebst Tarif, nach welchem die
Schiffahrtsabgaben in der Stadt Elbing
zu erheben sind.
Statut für den Deichverband der Marienwerderschen
Niederung.
Allerhöchster Erlaß) betreffend die Organisation
des Eisenbahnwesens in den neu erworbenen
Landestheilen Hannover, Kurhessen,
Nassau und Frankfurt a. W.
32.
24.
24.
6612.
6498.
6505.
(mit Anl.)
6580.
6506.
6606.
(Anl.)
6504.
6524.
6539.
6499.
490—91.
17-21.
377.382.
22.
458-464.
9-14.
15-16.
121-128.
175-183.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
U
3
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1866.
15. Dezbr.
15. —
21. —
31. —
31. —
1867.
3. Janr.
11. Mai.
22. Febr.
3. Janr.
4. Febr.
19. Janr.
II. Febr.
28. —
Konzessions-Urkunde für die Magdeburg Halberstädter
Eisenbahngesellschaft, betreffend den Bauund
Betrieb der Halberstadt. Vienenburher
Eisenbahn, soweit dieselbe zum ebemaigen
Königreich Hannover gehöriges Gebiet
berührt.
Statut der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Sondershausen
wegen der Anlage einer Eisenbahn
von Nordhausen nach Erfurt.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausübung der
Gerichtsbarkeit in den an die Krone Arar.
ßen abgetretenen, vormals Königlich Bayerichen
ebietstheilen außer der Enklavc Kaulsorf.
Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend
den Bau und Betrieb einer Eisen bahn von
Ehrenbreitstein, im Anschlusse an die Coblenzer
Eisenbahnbrücke und an die Bahn nach
Oberlahnstein, nach Siegburg zum Anschluß
an die Cöln- Gießener Bahn mit dem Rechte
einer Abzweigung nach Bonn mittelst Trajckts
um Anschluß an die linksrheinische Eisenbahn
burch die Rheinische Eisenbahngesellschaft,
und einen Nachtrag zum Statut der letzteren.
Statut für die Wiesengenossen schaft zu
Niederberg im Kreise Euskirchen.
Gesetz, betreffend die Verleihung von Dotationen
in Anerkennung hervorragender, im
letzten Kriege erworbener Verdienste.
Verordnung, betreffend die Uebertragung der
Verrichtungen des gesetzgebenden Körpers zu
Frankfurt a. M. auf die dortige ständige
Vörgerrepräsentation.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
der Kreis-Chaussee von Diesdorf
im Kreise Salzwedel bis zur Kreisrenze
bei Waddekath in der Richtung auf
Wittingen.
Vertrag zwischen Preußen und Mecklenburg.Strelitz
wegen Ausführung einer Eisenbahn von
Berlin über Neustrelitz nach Stralsund.
6500.
6629.
(Anl.)
6551.
6501.
6510.
6534.
6508.
6502.
6540.
5•6.
562.592.
210-216.
6-7.
27-30.
141-144.
26.
229-236.
VI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Fr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
2. Janr.
1867.
19. Janr.
28.
28.
4. Febr.
4.
Bekanntmachung der von beiden Häusern des
Landtages ertheilten Genehmigung zu der Verordnung
vom 12. Mai 1866. (Gesetz= Samml.
S. 225 über die vertragsmäßigen Zinsen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung
der von dem vormaligen Ober-Hofmarschall-Amte
zu Hannover bisher ausgeübten
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die
ordentlichen Gerichte.
Verordnung, betreffend die Maaßregeln gegen
die Rinderpest im ehemaligen Königreich
Hannover.
Verordnung, betreffend die Führung der Preubischen
Landesflagge von den Seeschiffen
des vormaligen Königreichs Hannover, die
Eintragung dieser Schiffe in das Schiffsregister
und die von ihnen zu führenden
Register-Certifikate.
Gesetz, betreffend die Abänderung des F. 6. des
Gesetzes vom 21. Mai 1861. über die anderweite
Regelung der Grundsteuer und die
Uebernahme der Grundsteuer- Veranlagungskosten
auf die Staatskasse.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Konstituirung
der mit dem 1. Januar 1867. provisorisch eingerichteten
Ober--Telegraphen . Inspektionen
als öffentliche Behörden.
Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats
für das Gebiet des ebemaligen
Königreichs Hannover auf das Jahr 1867.
Verordnung, betreffend die Abänderung des 8. 10.
des Hannoverschen Gesetzes vom 13. Juni
1865. über die Verwendung der Betriebsüberschüsse
der Eisenbahnen.
Patent wegen Besitznahme der Herzogthümer
Holstein und Schleswig.
Allerhöchste Proklamation an die Einwohner
der Herzogthümer Holstein und Schleswig.
Patent wegen Besitznahme vormals Großherzoglich
Hessischer Landestheile.
Allerhöchste Proklamation an die Einwohner
vormals Großherzoglich Hessischer Landestheilc.
6511.
6512.
6507.
6517.
6521.
6515.
6516.
6525.
6530.
6531.
31.
26.
119.
33-75.
129-130.
131-132.
137-138.
138-139.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
VII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
12. Janr.
12. —
12. —
17.
17. —
17. —
1867.
11. Febr.
11. —
19. Janr.
25. —
25. —
Patent wegen Besitznahme vormals Bayerischer
Landestheile.
Allerhöchste Proklamation an die Einwohner
vormals Bayerischer Landestheile.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung der
allgemeinen Wehrpflicht in den durch das
Gche vom 24. Dezember 1866. der Preußischen
Monarchie einverleibten, vormals Bayerischen
und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von
Brachtendorfs Mühle an der Flaumbachstraße
im Kreise Zell, des Regierungsbezirks
Coblenz, über Alt- und Mittel- Strimmig und
Blankenrath bis Gassenhof an der Luhzerath-Gödenrother
Bezirksstraßc.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Zuständigkeit der
ehörden und das Verfahren bei Anstellung
und Entlassung der Beamten in den der Preu.
Hichen Monarchie neu einverleibten Laneötheilen.
Verordnung, betreffend die Publikation der Bank.
ordnung vom 5. Oktober 1846. und des dieselbe
erganzenden Gesetzes vom 7. Mai 1856.
in den Herzegt#nern. chleswig und Holstein.
Verordnung, betreffend die Fessstellung des Finanz-Etats
für das Gebict des ehemaligen
Kurfürstenthums Hessen auf das Jahr 1867.
Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats
für das Gebiet der ehemaligen
Landgrafschaft Hessen= Homburg auf das
Jahr 1867.
Verordnung, betreffend die Feststellung dee Finanz-Etats
für die Herzogthümer Schleswig
und Holstein auf das Jahr 1867.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in dem Gebiete
des ehemaligen Her ogthums Nassau
für das b- 1867. zu " enden direkten
Staatssteuern.
6537.
6538.
6545.
6541.
6513.
6514.
6518.
6519.
6520.
6522.
173-174.
174.
206.
31-32.
32.
81-99.
100-107.
108-118.
119.
VII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
17. Janr.
22. —
24. —
28. —
28. —
1867.
25. Janr.
16. April.
28. Janr.
6. Mai.
28. Janr.
28. —
2. Febr.
19. März.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der Statut -Aenderungen der Niederrheinischen
Güter -Assekuranz-Ge.
sellschaft zu Wesel und beziehungsweise des
mit derselben verbundenen Npficheranos.
Vereins in Wecsel.
Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen
Ausführung einer Eisenbahn von Leer nach
Oldenburg.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma: = Essener
aschinsnban Aktien gesellschaft= mit
dem Sitze zu Essen errichteten Aktiengesellschaft.
Gesetz, betreffend die Berichtigung der in dem Vertrage
mit Seiner Königlichen 9 eit dem Groß-*r
von Oldenburg vom 27. September
1866. übernommenen Entschädigung von
Einer Million Thaler.
Verordnung, betreffend die Vereidigung der
Beamten in den mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheilen.
Verordnung, betreffend die Aufrechthaltung der
Interessen des öffentlichen Dienstes in dem
ehemaligen Königreich Hannover.
Verordnung) betreffend die Fesstelung des Fi.
nanz-Etats für das Gebiet des chemalisen.
Herzogthums Nassau auf das Jahr 1867.
Verordnung, betreffend die Aufhebung der im
Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hes.
sen bestehenden Beschränkungen des Handels
mit Feldfrüchten 2c.
Verordnung, betreffend die Justi Ferwaltung
innerhalb der Herzogthümer Hstein un
chleswig.
Gesetz, betreffend die Einführung der Klassensteuer
an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuer
in der Stadt Wittstock.
Vertrag zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung
und Sr. Durchlaucht dem Fürsten
von Thurn und Taxis, betreffend die Uebertragung
des gesammten Fürstlich Thurn und
Tasisschen ostwesens auf den Preußischen
taat.
29.
37.
10.
22.
6523.
6603.
6529.
6624.
6527.
6528.
6535.
6546.
6533.
6536.
6574.
(Anl.)
120.
441449.
136.
549.
132-135.
135-136.
145-171.
206.
140.
354-360.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum Ausgegeben
des zu
Wesetzes 2c. Berlin.
Inhal t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867. 1867.
29. Janr.]4. Febr.
30. — J2. Maͤrz.
4. Febr.. Febr.
l
8
3
4 — N. April.
6. — 18. März.
8. — 14. Febr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmisßung
Verordnung, betreffend die Publikation der
Gesetze in denjenigen Landestheilen, welche
durt die Geseze vom 24. Dezember 1866.
(Hes Samml. S. 875. 876.) der Preußichen
Monarchie einverleibt worden sind.
Konzessions-Urkunde, betresfend die Erweiterung
des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
durch den Bau einer Eisenbahn
von Neuß über Bedburg nach Düren.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
ökalischen Vorrechte für den Bau und die Unteraltung
einer Chaussee von der Enkirchemenacher
Gemeinde-Chaussee nach der Trarach--
Zeller Moselstraße.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des
Sieises Pr. Eylau im Betrage von 25,000
alern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verschmelzung
des Telegpaphenwesens in den Herzogämen
4lläswi und Holstein mit dem
reußischen Telegraphenwesen.
Bekanntmachung, betrefend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma:-Nordstern,
Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft mit dem
Sitze zu Berlin errichteten Aktiengesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betrefend die Abänderung
einiger Bestimmungen der Verordnung vom
Juli 1859. wegen Revision des Deichwesens
in der Altmark.
des revidirten Statuts der Danziger PrivatAktienbank
und die Verlängerung des
Privilegiums derselben, nebst revidirtem Skatut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung und
Zusandigteit des Stadtamtes in Frankurt
a. M.
Verordnung, betreffend die Forterhebung der
Steuern und Zölle in dem ehemaligen Königreich
Hannover.
Gesetz, betreffend die definitive Untervertheilung
und Erhebung der Grundsteuer in den sech
östlichen Provinzen des Staats und die Beschwerden
wegen Grundsteuer= Ueberbürdung.
20.
34.
21.
6532.
6547.
6559.
6568.
6548.
6549.
6554.
6560.
6618.
6569.
6542.
139-140.
301-304.
208.
208.
227-228.
245.268.
516.
306.
185-203.
X
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben,
zu
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
8. Febr.
1867.
14. Febr.
22. —
26. —
26. Febr.
19. März.
23. —
3. April.
29. Juni.
2. März.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wtellung von
Provinzial-Steuerdirektoren in Hannover
und in Kassel.
Verordnung, betreffend die Anstellung der Justizbeamten
in den neu erworbenen Dandestheilen.
Gesetz, betreffend die Erweiterung mehrerer
Bestimmungen der Gesetze vom 6. Juli 1865.
und 16. Oktober 1866.
Volrfluthsgesetz für Neuvorpommern und
Rügen.
Einberufungs-Patent für den Reichstag des
Norddeutschen Bundes.
Ministerial-Erklärung, betreffend das mit der
Königlich Sächsischen Regierung getroffene Abkommen
zur Ergänzung des Artikels 44. der
fvischen Preußen und Sachsen bestehenden
ebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege
vom 14. Oktober (30. November) 1839.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung
der unmittelbaren oberen Leitung des Bergwesens
in den neu erworbenen Landestheilen
an das Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
*7 betreffend die Uebernahme des Fürstlich
Thurn und Taxisschen Postwesens auf
Preußen.
Bestätigungs= Urkunde, betreffend den von der
Kurfürst Friedrich= Wilhelms= Nordbahngesells
chaft in der außerordentlichen Generalversammlung
vom 27. Dezember 1866. behlossenen
Statutnachtrag, nebst Nachtrag zum
tatut.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den J.
haber lautender Kreis-Obligationen des
Kreises Namslau im Betrage von 150,000
Thalern.
Statut der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
Verordnung), betreffend die Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
in das Gebiet des vormaligen Herzogthums
Nassau.
26.
58.
6552.
6553.
6544.
6566.
6555.
6574.
(mit Anl.)
6577.
6586.
6696.
(Anl.)
6557.
204.
209-210.
217-219.
220-227.
205.
280.
228.
353-360.
368--374.
388-391.
850-880.
237-241.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des.
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
2. Febr.
1867.
2. März.
3. April.
Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten
Candestheile der Großherzoglich Hessischen
Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet
der vormaligen Landgrafschaft Hessen= Homburg)
einschließlich des Ober- Amtsbezirkes
Meisenheim.
Gesetz, betreffend die Regelung der direkten Besteuerung
in dem Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen.
Gesetz, betreffend die Bestrafung der 'uubekugten
Aneignung von Bernstein, und die Abän.
derung der Bestimmungen im Zusatz 228. des
Ostpreußischen Provinzialrechtes.
Verordnung, betreffend die Organisation der Verwaltungsbehörden
in dem vormaligen Kurfürstenthume
Hessen, in dem vormaligen Herzogthume
Nassau, in der vormals freien Stadt
Frankfurt und in den bisher Bayerischen
und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung
der Forste Treis und Ebsdorf binschnich
der darin vorkommenden Forst-, Jagd- und
Fulschfreifterel an das Insiramt in Fron
ausen.
Verordnung, betreffend eine Ergänzung des für
das Gebiet der ehemaligen freien Stadt Frankfurt
bestehenden Gesetzes über das Verfahren
in Strafsachen vom 16. September 1856.
Allerhöchster Erlaßt, betreffend die Genehmigung
des revidirten Statuts der = Provinzial-Aktienbank
des Großherzogthums Posenin
Posen, nebst revidirtem Statut.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
andgemeinde-Ordnung für die Provinz
Westphalen vom 19. März 1856. an die Stadtgemeinde
Hallenberg im Kreise Brilon des
Regierungebezirks Arnsberg.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung
des F. 4. des Regulativs vom 11. Mai 1849.
wegen Aschähun des durch die Schlesische
Landschaft zu beleihenden, nicht inkorporirten
Grundeigenthums.
"7.
20.
21.
6558.
6561.
6563.
6565.
6587.
2°
242-243.
269-271.
273-278.
278.
279.
281-300.
352.
392.
XI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausg geben
Berlin.
JIn h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
27. Febr.
1867.
9. März.
23. —
3. April.
23. März.
26. —
23. —
5. April.
Peuchung der Ministerial Erklärung vom
ebruar 1867., betreffend das mit der #6.
1| Saͤchsischen Regierung getroffene
kommen zur Ergänzung des Artikels 44. 7
wischen Preoßre und Sachsen bestehenden
ebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege
vom 14. Oktober (30. ovember) 1839.
Gesetz wegen Aufhebung der durch den Zolltarif
vorgeschriebenen Gebühren für Begleitscheine
und Bleie.
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Einzugs.
helber und gleichartigen Kommunal-Ab
gaben
Gesetz, betreffend die den gemeinnützigen Aktien-Baugesellschaften
bewilligte portel.
und Stempelfreiheit.
Gesetz 45 betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes
in Alt-Vor- und Hinterpommern
und die Abänderung der Lehnstage.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragu
der von den vormals Hannoverschen M#
litairgerichten ausgeübten freiwilligen Gerichtsbarkeit
auf die ordentlichen Geri te.
Verordnung, betreffend die Musführung des 8. 188.
des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Inni
1865., sowie der Verordnungen vom 22.
bruar 1867. wegen Einführung des Alsemmenen
Berg Gsterl in die ehemals Nassauischen
m Grosterze lich Hessischen) mit der Preuchen
Monarchie Hessunshe Landeshet
uge- Erlaß, betreftend die neue Berliner
Bahnhofs-Verbindungsbahn.
Gesetz, betreffend die Vermehrung des Betriebsmaterials,
die Herstellung doppelter Bahngeleise
und nothwendiger Er ginhungsanlagen der
Staatsbahnen, die Verlegung der Verbindungsbahnen
zu Berlin und zu Breslau
und die Herst u einer Eilenoahn von Dit.
tersbach nach Altwasser und von Saarbrücken
nach Saargemünd.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Organisation
des Eisenbahnwesens in den Herzogthümern
Holstein und Schleswig, sowie in den neu
erworbenen ehemals Bayerischen und Großherzoglich
Bessis chen Gebietstheilen.
19.
21.
23.
25.
23.
24.
23.
26.
26.
6566.
6571.
6575.
6583.
6576.
6572.
6578.
6588.
6590.
350.
361.
385.
362.367.
384.
351.
375.
393-395.
396.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
2
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
13. März.
1867.
23. März.
5. April.
16. —
20. —
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung einer
Königlichen Eisenbahndirektion und einer Königlichen
Kommission für den Bau der Bebra-Hanauer
Eisenbahn.
Verordnung, betreffend die Prüfung der Kanidaten
des höheren Schulamts in den
neuerworbenen Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesetes vom 21. Mai 1861. zur Deckung
der für die Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen
und Bevorzugungen zu gewährenden
Etschädigung aufzunehmende Staats-
anleihe.
Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Fins--garantie
des Staates für das Anlagekapital
einer Eisenbahn von Cöslin nach Danzig.
Ministerial- Erklärung, betreffend die mit der
Großherzoglich Sachsen-WeimarEisenachischen
und der Herzoglich Sachsen Coburg= und
Gothaischen Regierung getroffene Vereinbarung
wegen der definitiven Auflösung des Amortisationsfonds
der Thüringischen Eisenbahn.
Gesetz, betreffend das Preußische Medizinalgewicht.
Gesetz, betreffend die Abgabe von allen nicht
im Besitze des Staates oder inländischer Eisenbahn
Aktiengesellschaften befindlichen Eisenahnen.
Verordnung über die vertragsmäßigen Zinsen in
den neu erworbenen Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung
einiger Bestimmungen des Deichstatuts für
die Kulmer Stadtniederung vom 6. Juli
Bestätigungs= Urkunde, betreffend zwei Nachträge
k den Statuten der Rheinischen Eisenahngesellschaft,
nebst Nachträgen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung
einer Kreis-Chaussec von Zörbi
über Bitterfeld nach Düben, im Kreig
itterfeld.
23.
26.
29.
30.
32.
31.
32.
6579.
6606.
(mit Anl.)
6613.
6608.
6614.
376.
395.
450.
457-464.
492-493.
386.
465—68.
387.
396.
468 486.
494.
XIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
18. März.
23. —
23. —
25. —
27. —
1867.
30. April.
—
1
9. —
16. —
11. Mai.
12. April.
27. —
6. Mai.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Barmen
im Betrage von 150,000 Thalern.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
des von der Arenbergschen
Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
zu Essen in der Generalversammlung
vom 5. Januar 1867. beschlossenen zweiten
Statutnachtrages zu dem am 9. Februar 1857.
genehmigten Gesellshartestakute.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
des zweiten Nachtrages zu dem
Statute der Werschen . Weißenfelser
Breunkohlen-Akiengesellchaft zu Weißen.
els.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesetzes vom 16. Februar 1867. wegen
Uebernahme des Fürstlich Thurn und Taxiseen
Postwesens auf Preußen aussuneih
mende Staatsanleihe von drei Millionen
haler. -
Gemeindeverfassungs-Gesetz für die Stadt
Frankfurt a. M.
Statut der Rgielskoer Entwässerungs-Genossenschaft
im Kreise Wongrowigß.
Konzessions-- und Bestätigungsurkunde für die
Menrisch Posener Eisenbahngesellschaft.
Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der
Garantie des eigenthümlichen Fonds der Schlesischen
Landschaft für die neuen landschaftlichen
Pfandbriefe.
Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der
Erwerbs- und Wirthschafts. Genossen
schaften.
Bekanntmachung, betreffend die von beiden Häusern
des Landtages ertheilte Genehmigung zu
den drei Verordnungen vom 6. Januar 1866.
wegen der Salzsteuer und des Verkehrs mit
Salz im Jadegebicte, sowie wegen der Erhebung
einer Nachsteuer vom Salz im Jadegebiete,
und wegen der Besteuerung des mlänischen
Branntweins, sowie der Steuervergütung
für ausgeführten Branntwein und
der Uebergangsabgabe vom zollvereinsländischen
Branntwein im Mädepebiel!,
36.
26.
26.
26.
27.
29.
26.
37.
6619.
6592.
6593.
6597.
6605.
6629.
(mit Anl.)
6601.
517-518.
397.
398.
399.
401 422.
451456.
561.592.
439.
501-515.
550.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XV
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
JInh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
29. März.
31.
1867.
5. April.
6. Mai.
Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des
Hannoverschen Gesehes über das Pfandrecht
und die Befriedigung der Glärbiger
im Konkurse, vom I4. Dezember 1864.
(Hannoversche Gesetz Samml. S. 556.).
Verordnung, den Betrieb stchender Gewerbe
im vormaligen Kurfürstenthum Hessen betreffend.
Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe
im vormaligen Königreich Hannover betreffend.
Verordnung, betreffend das Jagdrecht und
die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogthum
Nassau, nebst Nachweisung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verschmelzung
des Telegraphenwesens in dem ehemaligen
Herogthum Nassau mit dem Prruheichen
elcgraphenwesen. "#
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesetzes vom 28. September 1866. zur
Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der
Militair- und Marineverwaltung auf.
unemend Staatsanleihe von 30 Milionen
Thaler.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Justiz. Organisation
in der ehemaligen Landgrafschaft
Hessen-Homburg.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung
verschiedener Vorschriften des Prcußischen Rechts
über die Rechtsverhältnisse der Militairpersonen
in den durch das Gesetz vom 20.
September 1866. und die Gesetze vom 21. Dezember
1866. mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheilen, nebst Zusammenstellung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des
Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes
nach dem für die Staats--Chausseen geltenden
Chausseegeld-Tarif auf der Strecke von Oberwesel
nach Simmern an die Gemeinden
Oberwesel, Damscheid und Wiebelsheim, im
Kreise St. Goar) und die Gemeinden Pleizenbausen.
Bergenhausen, Budenbach, Steinach,
Kifseldach # diesseits und Kisselbach -jen.
seits-, im Kreise Simmern, Regierungsbezirk
Koblenz.
26.
27.
28.
28.
28.
26.
32.
37.
6595.
6602.
6596.
6615.
6620.
6627.
423-424.
425-426.
426-438.
440.
400.
495—496.
519532.
551.
XVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
u
32
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
1. April.
1867.
20. Mai.
20. —
24. April.
241. —
6. Mai.
20. —
1. Juni.
26. —
20. April.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung mehrerer Chausseen im Kreise
Ratibor.
Privilcgium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des
Ratiborer Kreises im Betrage von 150,000
Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigun
des Postwesens in den durch das Tet
vom 24. Dezember 1866. 8. 1. Nr. 1. bis 3.
mit der Preußischen Monarchie vercinigten vormals
Bayerischen Landestheilen mit dem in
den alten Preußischen Landestheilen.
Bekammimachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma: Sieg-Fischerei-Aktiengesellschaft
zu Wissen an der
ieg,« mit dem Sitze zu Wissen errichteten
Aktiengesellschaft.
Statut für die Klosterfelder Meliorations.
Sozietät im Kreise Arnswalde.
Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung
einer Chaussee von Füssenich nach
Embken im Regierungsbezirk Aachen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
ökalischen Vorrechte für den Bau und die
nterhaltung einer Kreis-Chaussec im Kreise
GroßStrehlitz des Regierungsbezirks Op.
peln von Schlawentschütz über lljest bis
zur Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskretscham.
Allerhöchster Erlaß, betreffend Veränderungen in
den Bezirken einiger unteren Verwaltungsbehörden
und Amtsgerichte im Gebiete
des vormaligen Königreihs Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung von
Königlichen Ober- Postdirektionen in
Kassel, Frankfurt a. M. und Darmstadt.
Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom
13. März 1867., betreffend die mit der Großherzoglich
Sachsen-Weimar-Eisenachischen und
der Herzoglich Sachsen-Coburg- und Gothaischen
Regierung getroffene Vereinbarung wegen der
definitiven Auflösung des Avwortsatiecgekonde
der Thüringischen Eisenbahn.
41.
41.
31.
31.
37.
39.
41.
47.
57.
32.
6636.
6637.
6609.
6610.
6628.
6631.
6638.
6664.
6694.
6613.
617-618.
618-621.
487.
552-560.
599.
622.
730.
847.
493.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XVII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des
Nr.
des
Stücks. Gesetzeß.
Seite.
1867.
18. April.
18. —
18. —
1867.
20. April.
23. —
7. Juni.
15. Mai.
20. —
23. —
1. Juni.
20. Mai.
Jargang 1867.
Verordnung wegen Einberufung der beiden Hauser
des Landtages der Monarchie.
Verordnung, betreffend die Einführung des Vereins
Zolltarifs in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein.
Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen
der äbrun) der Nordhausen-Northeimer
Eisenbahn durch das Braunschweigische Amt
Walkenried.
Privilegium wegen Ausgabe von 4,000,000 Thalern
Prioritäts-Obligationen der Ost.
preußischen Sübbahngesellschaft.
Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend
ie Anlage einer Eisenbahn von Cöslin
über Stolp nach Danzig durch die Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft, und einen
Nachtrag zu den Statuten der letzteren, nebst
Nachtrag.
Privilegium wegen Ausgabe von zehn Millionen
haler in vierprozentigen Prioritäts-Obligationen
der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Fpilels
Behufs des Baues einer
weigbahn von Cöslin über Stolp nach
anzig.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Grafen zu Puur
berg Roßla in Bezug auf den Bau und die
Unterhaltung einer Eusser von Roßla
über Sittendorf bis zum Anschluß an die
von Artern über Tilleda nach Kelbra führende
fiskalische Straße im Regierungsbezirk Merseburg.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung einer Kreis- resp. Aktien- Chaussee
von Breslau über Schwoitsch nach Groß-Nädlitz.
Konzessions= und Bestätigungs= Urkunde für die
Fordhausen-Erfurter Eisenbahngesellaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung
zur Herstellung einer Eisenbahn von den
Steinbrüchen bei Rüdersdorf nach dem
Bahnhofe Petershagen der Berlin-Cüstriner
isenbahn.
32.
33.
49.
40.
41.
41.
42.
47.
41.
661I.
6616.
6672.
6634.
6639.
6640.
6647.
6665.
6696.
mit Anl.)
6641.
489.
497500.
766-768.
607-612.
622-624.
624-631.
849. 880.
631-632.
XVIII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
:April.
28. —
28. —
1867.
30. Juni.
3. Mai.
6. Mai.
21. Oktbr.
13. Mai.
1. Juni.
Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg,
den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage
vom 28. Juni 1864. über die gleiche Besteucrung
innerer Erzeugnisse betreffend.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Gesetgebung in Betreff der direkten
Steuern in dem Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preubischen
Gesetzgebung in Betreff der direkten
Steuern in dem Gebiete des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Gesetzgebung in Betreff der direkten
Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer
Schleswig und Holstein.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der von der „Berliner gemeinnützigen
Baugesellschaft= in der Generalversammlung
vom 31. Oktober 1866. beschlossenen
Abänderungen, beziehungsweise Ergänzungen
des am 28. Oktober 1848. bestätigten
Gesellschaftsstatuts (Gesetz= Samml. für 1848.
S. 355.).
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung
der Verwaltung der Hannoverschen Westbahn-Strecke
Rheine-Emden auf die Königliche
Direktion der Westphälischen Eisenbahn.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma: -Aktiengesels
aft Rolandshütte bei Siegen= mit
em Sitze zu Haardt errichteten Aktiengesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Behandlung
der aus den Herzogthümern Schleswig und
Holstein eingehenden Gesuche um Legitimation
außferehelich erzeugter Kinder und um
Adoption, sowie wegen Umlegung der Jurisdiktion.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung
der Vorschriften des Gesetzes über die Eisenbahn-
Unternehmungen vom 3. November 1838.
auf die von dem Bahnhofe Dürrenberg der
Thüringischen Eisenbahn nach der gleichnamigen
Saline herzustellende Eisenbahn.
59.
36.
36.
36.
113.
39.
41.
47.
6697.
6621.
6622.
6628.
6626.
6897.
6632.
6642.
6666.
881-883.
533-538.
538543.
543548.
5505551.
1779.
632.
732.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XIX
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
U
z
Berlin.
I
—
n halt.
Nr.
des
Stücks.
Gesetzes.
Nr.
des
Seite.
1867.
6. Mai.
1867.
15. Mai.
26.
31.
17. Juni.
. Mai.
31.
1. Juni.
20. August.
26. Mai.
13. Mai.
Allerhöchster Erlaß nebst Tarif, nach welchem die
Abgabe für das Befahren des Saarkanals
zu erheben ist.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausübung der
erichtsbarkeit in den an die Hrone.
Preußen abgetretenen, vormals Königlich Bayecrischen
Gebietstheilen, außer der Enklave
Kaulsdorf.
Verordnung, betreffend die Pensionsansprüche
der in den neu erworbenen Landestheilen angestellten
und der mit diesen Gebieten übernommenen
unmittelbaren Civil- Staats-.
beamten.
Verordnung, betreffend die Form der Diensteide.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den d
haber lautender Kreis -Obligationen des
Dan 9t r Landkreises im Betrage von
70,000 Thalern II. Emission.
Statut des Deutsch-Wartenberger Deichverbandes.
Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
in das Gebict des vormaligen Königreichs
Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Pensionirung
und Bestätigung, beziehungsweise Ernennung
der städtischen Beamten im ehemaligen
Königreich Hannover.
Genehmigungs Urkunde, betreffend einen Nachkrag
zum Statut der Thüringischen Eisenbahngesellschaft,
nebst 13. Nachtrag.
Upbereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von
a
4
Verordnung, betreffend die Kuͤstenfrachtfahrt
n den Herzogthümern Schleswig und Holein.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preubischen
Gesetzgebung in Betreff der direkten
Steuern in den durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. der Preußischen
Monarchie einverleibten, zum Regierungsbczirke
Wiesbaden vereinigten Landestheilen, sowie
in dem vormals Großherzoglich Hessischen Kreise
Vöhl mit Einschluß der Enklaven Eimelrod
und Höringhausen.
40.
43.
46.
55.
40.
6635.
6649.
6657.
6658.
6686.
6689.
6633.
6661.
6667.
6769.
6651.
6630.
613-616.
699.
713-714.
715.
804-807.
810-816.
601-607.
732-734.
1313-1316.
701.
593-599.
XX
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
Juhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
11. Mal.
13. —
1867.
23.
23.
26.
29.
31.
—
23.
28.
28.
Mai.
.Juni.
Mai.
Verordnung wegen) Besteuerung des Branntweins
in den Regierungsbezirken Wiesbaden
und Kassel, sowie in dem Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover und der Herzogthümer
Schleswig und Holstein.
Verordnung wegen Besteuerung des Braumalges
in den Regierungsbezirken Wiesbaden
und Kass sune " dem Gebiete des vormainen
Königreichs Hannover und der Herzogthuener
Schlesmig und Holstein. s
Verordnung wegen Erhebung der Steuer vom
inländischen Taback in den Regierungsbcezirken
Wiesbaden und Kassel, sowie in dem Gebiete
des vormaligen Königreichs Hannover und der
Herzogthümer Schleswig und Holstein.
Verordnung, betreffend die Wahl der Geschworenen
im Gebiete der ehemaligen freien Stadt
Frankfurt.
Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats
für die im H. I. unter Nr. 1I. bis
3. des Gesetzes vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
S. 876.) bezeichneten ehemals Koniglich
Bayerischen Gebietstheile auf das
Jahr 1867.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vermehrung
der Mitgliederzahl bei der Handelskammer
zu Hagen.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma: = Breslau-Sndlse
robRalinn Chausseebau-Aktiengesellschaft=
mit dem Sitze zu Breslau
errichteten Aktiengesellschaft.
Verordnung, betreffend die Kompetenz des Ministers
der geistlichen, Unterrichts= und
Medizinal- Angelegenheiten zur Verfügung über
Gegenstände der Unterrichts- und der Medizinal
Verwaltung in den neuerworbenen
Gebietstheilen.
Verordnung, betreffend die Einführung der All.
emeinen Deutschen Wechselordnung in die
Ver oggthümer Holstein und Schleswig,
r r Anlagen A. und B.
Verordaung, betreffend die Justizverwaltun
und die Einführung der im Landgerichtsbezi
Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals
Hessen-Homburgschen Oberamt Meisenheim.
4.
42.
42.
44.
45.
46.
47.
42.
43.
43.
6643.
6644.
6645.
6652.
6656.
6668.
6646.
6648.
6650.
633-651.
652-660.
661-666.
702.
705-712.
728.
735.
669-699.
700.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
13. Mai.
13.
13.
13.
13.
1867.
26. Mai.
26. —
31. —
6. Juni.
15. —
17. Sept.
1. Juni.
27. Juli.
Allerhöchster „Erlaß, betreffend die Ermäßigung
des in dem Hafen von Pillau zu entrichtenden
Hafengeldes.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäzigung
der Schiffahrtsabgaben in der Stadt
Königsberg.
Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten,
die Theilung der Gemeinschaften
und die Zusammenlegung der Grundstücke,
für das vormalige Kurfürstenthum Hessen.
Verordnung, betreffend die Aufhebung des Güterschlusses
in den Provinzen 2 und
Hanau des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen
und der Kurhessischen Berordnung vom 4. Mai
1858. zur Verhütung gemeinschädlicher Handelsspekulationen
mit Grundeigenthum.
Verordnung, betreffend die Einführung der Allgemeinen
Deutschen Wechselordnung in das
vormalige Kurfürstenthum Hessen, nel# Wechselordnung.
Statut des Perleberger Wiesenverbandes.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des
Rechts an die Stadt Teltow, im Regierungs.
bezirk stotsban, ur Erhebung eines Ehausste.
gelbes ür eine loler Meile nach dem doppelten
Betrage der in dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. bestimmten Sätze für
die Teltow. Zehlendorfer Chaussec auf
fernere fünf Jahre.
Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikel 69.
der Verfassungs= Urkunde und des Artikel 1.
des Gesetzes vom 30. April 1851. (Gesetz Samml.
S. 213.), sowie diejenigen Abänderungen der
Verordnung über die Wahl der Abgeord.
neten vom 30. Mai 1849., welche Bebuss
Anwendung derselben in den mit der Preußischen
onarchie neu vereinigten Landestheilen erfor.
derlich werden.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preubischen
Gesetze und die Justizverwaltung
in der vormals Bayerischen Enklave Kaulsorf.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Brauns-.
berg, Regierungsbezirks Königsberg, zum Betrage
von 40, holern
44.
46.
46.
48.
53.
54.
92.
47.
6654.
6655.
6659.
6660.
6670.
6681.
6687.
6820 „S
6663.
6734.
703-704.
704.
716 726.
737-760.
793-799.
808.
1481- 1482.
729-730.
1184-1188.
XXII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
n h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
23. Mai.
23.
26.
25.
27.
27.
28.
28.
1867.
26. Mai.
11. Juni.
13.
7. Septbr.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes
vom 25. April 1853. in die neu erworbenen
Landestheile.
Verordnung, betreffend die Organisation der
Landgendarmerie in den neuerworbenen
Landestheilen.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der Umwandlung des ODanziger
Sparkassenvereins in eine Aktiengesellschaft unter
der Firma: FDanziger Sparkassen-Aktienverein
mit dem Sitze zu Danzig.
Verordnung, betreffend die Ausführung des 8. 188.
des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni
1865., sowie der Verordnung vom 8. Mai
1867. wegen Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes in das Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigung des
bisherigen Thurn und Taxisschen Postbezirks
mit dem gegenwärtigen Preußischen
Postgebiete.
Verordnung, betreffend eine Ergänzung des
Hannoverschen Gesetzes über die Verhstiss
der Königlichen Diener vom 24. Juni 1858.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den
haber lautender Kreis-Obligationen des Pr.
olländer Kreises im Betrage von 25,000
halern.
Verordnung, betreffend die Bildung von Genossenschaften
zu Entwässerungs- und
Bewässerungsanlagen in den neu erworbenen
Landestheilen.
Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats
für die im # 1. unker Nr. 5.
bis 9. des Gesetzes vom 24. Dezember 1866.
(Gesetz. Samml. S. 876.) bezeichneten ehe.
mals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile,
auf das Jahr 1867.
Vertrag, zwischen der Königlich Preußischen und
der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung,
betreffend die Anlage einer Ellenbatn von
Necumünster über Plön und Eutin nach
Neustadt.
44.
51.
57.
54.
50.
52.
6653.
6677.
6679.
6669.
6695.
6684.
6743.
6673.
6678.
777-784.
792.
735-736.
801.
1237-1240.
769-770.
785-791.
1429-1431.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXIII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Jnh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
31. Mai.
31.
1. Juni.
1867.
18. Juni.
11. Juli.
8. Juni.
26.
Gesetz wegen Ausführung des Gesetzes vom 28.
September 1866. (Gesetz= Samml. für 1866.
S. 607.), betreffend den durch den Krieg von
1866. hervorgerufenen außcrordentlichen Geld.
bedarf der Militair- und arinever.
waltung und die Dotirung des Staatsschatzes.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe von
verzinslichen Schatzanweisungen im Betrage
von fünf Millionen Thaler.
Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
in das mit der Preußischen Monarchie vereinigte
Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen und der vormaligen freien
Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich
Bayerischen Landestheile.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der
Schlacht., Fleisch- und Mehl-Accise im
vormals Lessen-Lomburgischen Amte Homurg.
Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit
der General-Brandkasse zu
Kassel auf die Bezirke Gersfeld, Orb und Vöhl.
Verordnung, betreffend die Besteuerung der Bergwerke
im Gebiete des vormaligen Herzogthums
Nassau, der vormals Großherzoflich Hessischen
Landestheile und der vormaligen Landgraf.
schaft Hessen--Homburg, ecinschließlich des Oberamtsbezirks
Meisenheim.
Verordnung, betreffend die Aufhebung des §. 27.
Ziffer 2. der Königlich Hannoverschen Verordnung
vom 9. Mai 1823. über die bäuerlichen
Verbälmisse in der niedern Grafschaft Lingen.
Verordnung, betreffend die in Frankfurt a. M.
zu erhebende Mahl- und SEchlachtsteuer.
Verordnung, betreffend die Einführung der Gesetze
über Zölle und innere indirekte Stcuern
und Abgaben in dem vormals Hessen-Homburgischen
Oberamt Meisenheim.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmi
ung der unter der Firma: „Rheinisch-Westfälischer
Lloyd) Transportversicherungs-
Aktiengesellschaft" mit dem Sitze zu
M. Glad bah errichteten Aktiengesellschaft.
56.
63.
50.
53.
53.
50.
50.
52.
6688.
6708.
6674.
6682.
6683.
6691.
6675.
6676.
6680.
1070.
770-774.
799.
802-803.
775-77.
776.
792.
IXIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
3. Juni.
16.
1867.
25. Juli.
25.
3. August.
7. Juni.
3. August.
15. Rovbr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau
und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen
von Creußburg, im Kreise Creutzburg, nach
Landsberg, im Kreise Rosenberg, und von
Constadt nach Pitschen, im Kreise Creuturg.
.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligätionen des Treutz
burger Kreises im Betrage von 30,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Bürgermeisterei
Neustadt, im Kreise Reuwied des Regierungsbezirks
Coblenz, für den Bau und die Unterhaltun
Aner Chhuser von Neustadt durch
das Wiedbach- resp. Hammerbach- und Elsaffthal
bis auf die Linz-Rottbitzer Bezirksstraße
bei Kretzenhaus.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Gesetzgebung in Betreff der direkten
Steuern in dem Gchete des vormals Land.
räflich Hessen. Oomburgischen Oberamtsbezirks
eisenheim.
Konzessions- und Wstitigungs „Urkunde, betreffend
den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Berlin über Rathenow und Gardelegen nach
Lehrte mit einer Zweigbahn in der Altmark
über Salzwedel nach Uelzen, durch die
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft,
und einen Nachtrag zum Statut der leßteren,
nebst siebentem Nachtrag.
zwischen für
und in von
sowie
67.
67.
49.
70.
116.
6728.
6729.
6740.
6739.
6907.
1158.
11591162.
1230.
761-764.
1221-1229.
1801-1808.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
U
3
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
20. Juni.
1867.
1. August.
25. Juni.
26.
26.
5. Juli.
Ia# 1907.
Zusaßvertrag zu dem zwischen Preußen und den
Niederlanden wegen gegenseitiger Auslieferung.
füüchtiger Veroüccher abgeschlossenen
Vertrage vom 17. November 1850.
Publikations-Patent über die Verfassung des
Norddeutschen Bundes.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Steuern in den vormals Bayerischen Gebietstheilen,
Bezirksamt Gersfeld und Landgerichtsbezirk
Orb ohne Aura.
Gesetz wegen Erhebung der Malschsteuer im
Kreise Peplar.
Verordnung, betreffend die Ausführung des
. 188. des Allgemeinen Berggesetzes vom
4. Juni 1865.) sowie der Verordnung vom
1. Juni 1867. wegen Einführung des Allge.
meinen Berggesetzes in das mit der Preußischen
Monarchic vereinigte Gebiet des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen und der vormaligen
freien Stadt Frankfurt, sowic der
vormals Königlich Bayerischen Landestheile.
Verordnung über das Verfahren in Civilbrotzessen
für die durch das Gesetz vom
0. September 1866. und die beiden Gesetze
vom 24. Dezember 1866. der Preußischen
Monarchie einverleibten Landestheile, mit Ausnahme
des Gebietes des vormalisen Königreichs
Hannover,) sowie der vormaligen freien
Stadt Frankfurt, des vormaligen Oberamtsbezirks
Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf.
Verordnung, betreffend die Einführung der Verordnung
über die Besteuerung des im Inlande
erzeugten Rübenzuckers vom 7. August
1846. in den Herzogthümern Schleswig und
Holstein.
Verordnung, betreffend die Aufhebung der Tranksteuer
und Zapfgebühr von Wein, Traubenmost,
Obstwein und Obstmost in den vormals
Großherzoglich und Landgräflich Hessischen
Landestheilen.
Verordnung, betreffend die evangelischen militairkirchlichen
Angelegenheiten im ehemaligen
Königreich Hannover.
esebgebung in Betreff der direkten
69.
56.
57.
57.
61.
61.
61.
6738.
6690.
6692.
6693.
6698.
6699.
6702.
6703.
1219-1220.
817-840.
842-346.
847.
885-916.
918.
918-919.
919.920.
XXVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Bellin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
24. Juni.
24.
24.
24.
24.
1867.
I1. Juli.
25.
27.
5. August.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung
der Konsulatsgebühren in den Eurcpälschen
Häfen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stempelabgaben
und gerichtlichen Taxen in den
an die Krone Preußen abgetretenen, vormals
Königlich Baverischen Gebietstheilen, außer
der Enklave Kaulsdorf.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung
des Konsenses der Bergbehörden zu den Heirathen
der Berg-, Poch-, Hütten- und Salinenarbeiter
in den neu erworbenen Lan.
destheilen.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preu-Hischen
Gesetzgebung über die Ertheilung von
Erfindungs- und Einführungspatenten
in den Herzogthümern Schleswig und Holrin.
Nachtrag zu dem Privilegium vom 18. August
1866. wegen Ausgabe von zwei Millionen
Thaler Prioritäts-Obligationen der Magdeburg.
Kötben-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft.
Verordnung, betreffend die Einführung verschiedener
seerechtlicher Vorschriften deS Preußischen
Rechts in das vormalige Könggreich
Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
uterhaltung einer Kreis = Chaussee von
Pogorzella, im Kreise Krotoschin, R
Sandberg, im Kreise Kröben, zum Anschlu
an die Gostyn · Borecker Kreis · Chaussee.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung der Kreis. Chaussec von Minden
über Stemmer und Friedewalde durch den
fiskalischen Forstschutzbezirk Mindener Wald
bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Diepenau.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Zeih,
Regierungsbesirin Merseburg, zum Betraße
von 45,000 Thalern.
63.
64.
64.
68.
71.
72.
67 10.
6717.
6718.
6721.
(mit Anl.)
6730.
6732.
(mit Anl))
6744.
6745.
6750.
1071.
1110-1111·.
IIII.
1113- 1118.
1163.
1165-1182.
1241.
1242.
1246-1250.
——
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
xxvn
Datum #sgrgeben
des
Gesetzes 2c.
zu
Berlin.
Nr.
des
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
24. Juni.
1867.
12. Auguft.
19. Septbr.
15. Juli.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
besonderer Verwaltungsstellen für den früheren.
Großherzoglih Hessischen Kreis Pöhl und den
früheren Bayerischen Bezirk Orb.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die
der Bestimmungen des F. 11. des
die Verhältnisse der Juden im
Holstein und des §#. 16. der
vom 8. Februar 1854. über die
der Juden im Herzogthum Schleswig.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Gleichstellung
der in den neuen Landestheilen wohnenden
Mennoniten in Bezug auf die Militairdienstpflicht
mit ihren in der Rheinprovinz,
sowie in den Provinzen Brandenburg und
Westphalen wohnhaften Glaubensgenossen.
Verordnung, betreffend das Strafrecht und das
Strafverfahren in den durch das Gesetz
vom 20. September 1866. und die beiden
Gesebe vom 24. Dezember 1866. mit der
Monarchie vereinigten Lande#tbeilen, mit Ausnahme
de vo#mahgen Oberamtsvezirke Meisenheim
und der Enklave Kaulsdorf nebst
Strafprozeß--Ordnung.
Verordnung über die Trennung der Rechtspflege
von der er#altung die Aufhebung der Privaterichtsbarkeit
und des cximirten Gerichtsstandes,
owic über die Gerichtsverfassung in den
Herzogthümern Schleswig und Holstein.
Verordnung über die Gerichtsverfassung in
dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und
den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen
mit Ausschkuß der Enklave Kaulsdorf.
Verordnung über die Gerichtsverfassung in
dem vormaligen Herzogtbum Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
mit Ausschluß des Oberamtsbezirks
Meisenheim.
Verordnung, betreffend die Errichtung eines obersten
Gerichtshofes für die durch das Gesez
vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze
vom 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie
einverleibten Landestheile, mit Ausnahme
des Gebietes der vormaligen freien Stadt
ankfurt, des vormaligen Oberamtsbezirks
cisenheim und der Enklave Kaulsdorf.
Stücks.
93.
62.
61.
64.
64.—
6753.
6823.
6704.
6712.
6713.
6714.
6715.
4°%
1261.
921-1056.
1073-1085.
1085-1094.
1094-1103.
1103-1107.
XXVII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
29. Juni-1867.
5. Juli.
Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Königlichen
Polizeiverwaltung zu Frankfurt
a.
Verordnung wegen Aufhebung der in Frankfurt
a. M. als Staatssteuern bestehenden
Accisen von Gerste, Hafer, Heu, Stroh,
Brennstoffen, Wein und Obstwein.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
des revidirten Statuts der durch
den lerböchsten Erlaß vom 13. Juni 1853.
unter der Firma: - Landesprodukten-Fabrik
zu Coburg-, mit dem Sitze zu
agdeburg, genchmigten Mktiengesellschaft.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Medizinaltaze in Nassau.
Verordnung, betreffend die Erhebung der Stempelsteucr
von Spielkarten m den durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Deember
1866. mit der Monarchie vereinigten
andestheilen.
Verordnung, betreffend die Erhebung der Wechselstempelsteuer
in den durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866.
mit der Monarchie vereinigten Landestheilen.
Perordnung, betreffend die Erhebung der Zeitungsstempelsteuer
in den durch die Geeese
vom 20. September und 24. Dezember 1866.
mit der Monarchie vereinigten Landestheilen.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma: „Schieferbau-
Aktiengesellschaft Nuttlar“ mit
dem Sitze zu Nuttlar, im Regierungsbezirk
Arnsberg errichteten Aktiengesellschaft.
Verordnung, betreffend die Organisation der
Forstverwaltung in den neu erworbenen
Feietstbrilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der
Landeslotterien in Hannover und Obnabrück,
sowie der Lotterie in Frankfurt a. M.
Verordnung, betreffend die Entrichtung der
Stempelsteuer von Kalendern in den
durch die Gesetze vom 20. September und 24.
Dezember 1866. mit der Monarchie vereinigten
Landestheilen.
61.
61.
65.
63.
62.
6700.
6703 a.
6719.
6722.
6705.
6706.
6707.
6720.
6724.
6704a.
6708.
917-918.
1112.
1119.
1057-1062.
1063-1066.
1066-1067.
1112.
1129-1130.
1056.
1068-1069.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXRX
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
5. Juli.
1867.
I. Juli.
20. —
20. —
25. Juli.
Verordnung, betreffend die in den neu erworbenen
Landesthrilen vorhandenen, zum Staatseigenthume
gehörigen Aktiokapitalien-=fonds.
Verordnung, betreffend die Einführung der in
Preußen durch Gesetz vom 27. Mai 1863. eineführten
Ergänzungen und Erläuterungen der
llgemeinen Deutschen Wechselordnung in
das vormalige Herzogthum Nassau.
Verordnung, betreffend die Erhebung der Erbschaftsabgabe
in den durch die Gesetze vom
20. September und 24. Dezember 1866. mit der
Monarchie vereinigten Landestheilen, nebst Tarif
von demselben Tage.
Verordnung, betreffend das Landesgewicht für
die im F. 1. unter Nr. 1. und 2. des Gesetzes
vom 24. Dezember 1866. bezeichneten ehemals
Königlich Bayerischen Gebietstheile.
Verordnung betreffend die Heimathsrechte der
außerhalb der Herzogthümer Schleswig und
Holstein geborcnen, mit ihren Eltern in das
Herhogtham Schleswig eingewanderten Peronen.
Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuchs in
die Herzogthümer Holstein und Schleswig.
Verordmung betreffend die rechtliche Natur, Veräußerlichkeit
und Verwaltung der Domainen
und Regalien in den neu erworbenen Gebietstheilen.
Statut für die Wiesengenossenschaft zu
Schmidthachen bach im Kreise St. Wendel.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Krotoschin,
Regierungsbezirks Posen, zum Betrage
von 40,000 Thalern.
Statut der Genossenschaft für die Melioration
rundstück= an den Lubiner Seen, Kreis
osten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausübung der
Gerichtsbarkeit in den an die Krone Preußen
abgetretenen, vormals Königlich Bayerischen
Gebietstheilen, außer der Enklave Kaulsdorf.
63.
64.
65.
66.
66.
67.
70.
72.
72.
6711.
6716.
6723.
6725.
6726.
6727.
6733.
6741.
6751.
6752.
6731.
1072.
1108-1110.
1120-1128.
1130-1132.
1132.
1133-1157.
1182-1183.
1231-1235.
1251-1255.
1255-1260.
1164.
AXXX
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
JIn h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
12. Juli.
12. —
1867.
1. Aug.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes
über die privatrechtliche Stellung der
Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften
vom 27. Märg 1867. (Gesetz. Samml.
S. 501.) in das Gebiet des vormaligen Königreichs
Hannover.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
von Beschlüssen über Abänderungen
der unter dem 13. November 1837. Allerhöchst
bestätigten Statuten des Theater-Aktienvereins
zu Breslau.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Feststellung der
Speziallinie und die Gestattung der Anwendung
des Enteignungsverfahrens auf den in das
Preußische Gebiet fallenden Toel der Leer-Oldenburger
Eisenbahn. «
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ertheilung der
Genehmigung zu Namensänderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
einiger Aenderungen der Statuten
der Heoch erstcherunge 4 Gesellschaft Germania
zu Stettin.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung
der Verwaltung des vormals Hessen- Homburischen
Hypothekenamtes zu Meisen-15
an den Hypothekenbewahrer zu Sim
mern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Gestattung des
Besuchs der Universitäten in Zürich und
Bern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis RNimptsch
für den Bau und die Unterhaltung 1) der
Strehlen-Zoptener Landstraße bei Jordansmühl
im Kreise Nimptsch über Schwentnig
und Przydrowic bis zur Kreisgrenze, und
2) der Nimptsch Strehlener Landstraße von
Nipsch bis zur Kreisgrenze vor Niclas.
orf.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung
einer Kreis-Chaussee von Adelnau
über Sulmierzyce bis zur Schlesischen Grenze.
69.
70.
71.
76.
79.
6736.
6742.
6746.
6747.
6754.
6766.
6773.
1189-1190.
1236.
1243.
1310.
1188.
1243-1244.
1262.
1310-1311.
1329.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXXI
Datum
bes
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
JIn h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
15. Juli.
1867.
22. Aug.
9. Sept.
21. Nov.
1. Aug.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den 1
haber lautender Kreis-Obligationen des
Adelnauer Kreises im Betrage von 60,000
Thalern.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Myslowitz,
Regierungsbezirks Oppeln, zum Betrage
von 40,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Berent im
Regierungsbezirk Danzig für den Bau und die
Unkerhaltung einer Chaussee von Schöneck
bis zur Pr. Stargardter Kreisgrenze bei Lienfitz#
in der Richtung auf Pr. Stargardt.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender
Obligationen der Stadt Witten,
Ieepierongsbehirks Arnsberg, zum Betrage von
200,000 Thalern.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genebmigung
eimer Abänderung des Statuts der
unter dem Namen: Georg von Gieschesche
Erben“ bestehenden und in Breslau domizilirenden
Bergwerksgesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Stadt Freistadt im
Regierungsbezirk Liegnitz für den Bau und die
Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Freistadt
über Zyrus und Lessendorf nach der Beuthen-Neusalzer
Chaussee bei der Neumühle im
Kreise Freistadt.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den d
haber lautender Kreis-Obligationen des
Freistädter Kreises im Betrage von 120,000
halern.
Vertrag zwischen Preußen und Frankreich ween
Anlage einer Eisenbahn von Saarrücken
nach Saargemünd.
Verordnung, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens
und die Erhebung des Urkundenstempels
in dem vormaligen Königreich Hannover,
dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen
und Herzogthum Rassan, sowic in den vormals
Bayerischen Gebietstheilen) nebst Stempeltarif
von demselben Tage.
79.
79.
82.
117.
69.
6774.
6775.
6786.
6748.
6776.
6912.
6737.
1330-1338.
1334-1338.
1359.
1433-1439.
1244.
1338-1339.
1339-1343.
1817-1823.
1191-1215.
XXXI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In h a l t.
Fr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
19. Juli.
26.
26.
26.
26.
26.
1867.
12. August.
11. Septbr.
13.
9. August.
14.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abstandnahme
von der Bestätigung der in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein von den früheren
Candesherren oder von den Behörden im
Auftrage der Landesherren ohne Vorbchalt
des Widerrufs ertheilten oder bestätigten Bestallungen,
Privilegien 2c. bei eintretendem
Wechsel in der Person des Landesherrn.
Verordnung wegen Einführung der gesetzlichen Vorschriften
über die Besteuerung des Braumalzes
im Jadegebiet.
Allerhöchster Erlaß, betreffend das Verfahren in
en durch die Gesetze vom 20. September und
24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555.
875. 876.) der Monarchic einverleibten Landestheilen
bei Anträgen ausländischer Behörden
auf Auslieferung verfolgter Personen.
Verordnung, betreffend die Erhebung des Weges
von Arnis über Faulück bis zur Schleswig-Cappeler
Nebenlandstraße bei Buddelhoch in
die Klasse der Nebenlandstraßen.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen II. Emission der
Stadt Essen, Rehierungsbezirss Düsseldorf,
zum Betrage von 250,000 Thalern.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender
Obligationen der Stadt Uerdingen
im Betrage von 52,000, Thalern.
Verordnung, betreffend das Diensteinkommen der
öffentlichen Volksschullehrer in dem Regierungsbezirk
Kassel.
Verordnung), betreffend die Einführung des Zoll.
eeebt der Zollordnung und des Zollrafgesetzes
und die Regelung des Verfahrens
bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze
über Zölle und andere indirekte Ab.
P#en- in den Herzogthümern Holstein und
chleswig.
Verordnung, betreffend die Einführung des Zoll-Krasgest
ges und die Regelung des Verfahrens
bei Zuwiderhandlungen gegen die
Gesetze über Dle und andere indirekte Ababen
in den Regierungsbezirken Kassel und
iesbaden,) sowie im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover.
73.
73.
73.
76.
88.
90.
74.
6766.
6767.
6810.
6816.
6749P.
6758.
6759.
1262.
1263.
1264.
1311.
1451-1455.
1465-1470.
1245-1246.
1265-1267.
1268-1270.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXXIII
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesees
5bds'-kMm
Seite.
1867.
29. Juli.
30.
2. August.
1867.
14. August.
22.
21. Septbr.
17. August.
31.
22.
5. Septbr.
Ordnung für das Verfahren bei Entdeckung
und Untersuchung von Zuwiderhandlungen
Hegen die Zollgesetze in den Regierungs-.
ezirken Wiesbaden und Kassel, dem vormaligen
Königreich Hannover und den Herzogthümern
Holstein und Schleswig.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung
der Schiffahrt sabgaben in Memel.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausführung
der Eisenbahnverbindung zwischen den rechtsund
linksrheinischen Eisenbahnen bei Düsseldorf
und Reuß, nebst fester Rheinbrücke bei Oamm,
durch die Bergisch= Märkische Eisenbahngesellschaft.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
des zweiten Nachtrages zu dem
Statut der unter dem 16. Dezember 1856.
bestätigten „Union, Aktiengesellschaft für Seeund
Flußversicherungen in Stettin.“
Vertrag zwischen Prcußen und Sachsen wegen
Ausführung einer Eisenbahn von Leipzig
nach Zeiß.
Gesetz wegen Besteuerung des Branntweins
im Jadegebiete.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des
Statuts für den landschaftlichen Kreditverein
der Provinz Sachsen.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Ob igationen der Stadt Halle,
Regicrungsbezirks Merseburg, zum Betrage
von 600, Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
dkalischen Vorrechte an den Kreis Büren im
cickungsbezire Minden für den Bau und
die Unterhaltung der Kreis-Chausseen:
1) von Dalheim nach Lichtenau und 2) von
Büren über Böddeken, Henglarn, Atteln und
Husen bis zur Einmündung in die Straße
à
74.
□#
83.
92.
6760.
6778.
6830.
6763.
6788.
6821.
1270-1276.
1343-1344.
1521.
1308.
1361-1367.
1309.
1421-1424.
1496.
XXXIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
5. August.
*.
l
1867.
22. August.
7. Septbr.
21. Oktbr.
17. August.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit
des Gesetzes vom 9. März 1867. zur Vermehrung
des Betriebsmaterials, Herstellung
doppelter Bahngeleise und nothwendiger Ergänzungsanlagen
der Staatsbahnen, Verlegung
der Verbindungsbahnen zu Berlin und
zu Breslau und Herstellung einer Eisenbahn
von Dittersbach nach Altwasste und von Saarbrücken
nach Saargemünd bis zur Höhe der
veranschlagten Summe von 24 Millionen Thaler
aufzunehmende Staatsanleihe.
Allerhöchster Erlaß) betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
1Unterhaltung eier Kreis-Chaussee von Rawicz
nach ·
im Regierungsbezirk Posen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihun
der fiskalischen Vorrechte für den Bau un
die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
im Kreise Eupen des Regierungsbezirks Aachen
von der Aachen-Eupener ? btiensraße über
Hauset und Hergenrath nach der Cöln-Cütticher
taatsstraße bei Altenberg.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzLinslicher
Schaßanweisungen im weiteren
Betrage von funfzehn Millionen Thaler.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Namslau,
Regierungsbezirk Breslau, für den Bau und
die Untenbafeong einer Kreis-Chaussee von
Schwirz über Städtel bis zur Namslau-Oppelner
Kreisgrenze in der Richtung auf
Carlsruhe.
Staatsvertrag zwischen Preußen und Oesterreich,
betreffend die Erweiterung der Eisenbahnverbindungen
zwischen den beiderseitigen
Staatsgebiecten, nesst Anlage &: Bestimmungen
der Konzessionirung der Eisenbahnstrecke
von einem geeigneten Punkte der nördlichen
Staatsbahn bei Wildenschwert bis
zur Preußischen Grenze bei Mittelwalde.
Verordnung, betreffend die Erhebung der Stempelsteuer
in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein, nebst Stempel-Tarif von demselben
Tage.
ubin durch den Kreis Kröben,
80.
85.
87.
90.
93.
113.
75.
6780.
6817.
6824.
6896.
6761.
1346.
1432.
1446.
1471.
1509 1510.
7
1765-1778.
1277-1307.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXXV
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
z
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
7. August.
1867.
10. Septbr.
20. August.
20.
20.
7. Septbr.
10.
17. August.
29.
11. Septbr.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Trebnitz,
Regierungsbezirks Breslau, für den Bau und
die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von
Gellendorf an der Breslau-Posener Eisenbahn
im Kreise Trebnitz bis zum Anschlusse
an die Posen-Breslauer Staats-Chaussec vor
Prausniß im Kreise Militsch.
Gesetz, betreffend die Aufhebung des Salzmonopols
und Einführung einer Salzabgabe.
Verordnung, betreffend die Erhebung einer Abgabe
von Salz.
Verordnung, betreffend die Einführung der Verordnung
vom heutigen Tage wegen einer Abgebe
von Salz in den durch die Greze vom
0. September und 24. Dezember 1866. der
Preußischen Monarchie einverleibten Landestheilen.
Verordnung, betreffend dic Aussung der Berghypotheken-Kommission
zu Siegen und
die Abgabe des dortigen Berghypothekenbuchs
an die ordentlichen Gerichte.
Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe im
Amtsbezirke Homburg betreffend.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
der unter der Firma „Miiengeesel,
schaft für Damfschei erei * Ohligs“
im Kreise Solingen, 2 chierung ezirk Bii.
dorf, mit dem Sitze zu Ohligs errichteten
Aktiengesellschaft.
Verordnung, betreffend das Medizinalgewicht
in den neu erworbenen Lankeoihilen.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesebes
über die privatrechtliche Stellung der
Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften
vom 27. März 1867. (Gesetz Samml.
S. 501.) in die Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen, des vormaligen Heroog.
thums Nassau, der ehemals freien Stadt
Frankfurt und in die durch Gesetz vom
4. Dezember v. J. (Gesetz= Samml. S. 876.)
mit der Preußischen Monarchie vereinigten
Landestheile, mit Ausnahme der ehemals
Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des Oberamtes
Meisenheim.
87.
78.
78.
78.
85.
87.
6807.
6770.
6771.
6772.
6796.
6784.
6809.
1447.
1317-1319.
1320-1327.
1327-1328.
1425.
1441-1442.
1312.
1357.
1449- 1450.
XXXVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
zu
Berlin.
Ausgegeben
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
12. August.
14.
1867.
S. Oktbr.
Septbr.
29. August.
30. Septbr.
. August.
–1
.Septbr.
.August.
2. August.
2. Septbr.
Privilegium keen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Bielefeld
im Betrage von 200,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die anderweite
Regelung des Stempelwesens in den vormals
Großherzoglich und Landgräflich Hessischen
Landestheilen.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Cöln
im Betrage von 800,000 Thalern
Verordnung, betreffend die Verwaltung des
Stempelwesens und den Urkundenstempel
in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M.
Verordnung, betreffend die Außer- und Wiederin
kurssetzung, sowie die Umschreibung
der Papiere auf Inhaber für die mit der
Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile.
Verordnung, betreffend die Errichtung einer Generalkommission
für das Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover und die Auf.
lösung der in Hannover bestehenden Abtheilung
des Ministeriums des Innern für Berufungen.
Verordnung, betreffend die veränderte Organisation
des bisherigen Ober-Appellations.
gerichts zu Celle.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Stettin
im Betrage von 500,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
Städte. Ordnung für die Rheinprovinz vom
15. Mai 1856. an die Gemeinde Jülich im
Regierungebezirk Aachen.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes
über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846., betreffend
die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten
Handarbeiter, in den neuerworbenen
Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend einige Anderunden
des Deichstatuts für den Blumenthaler
Deichverband vom 31. August 1857.
109.
107.
80.
89.
82.
108.
87.
6882.
6781.
6782.
6813.
6831.
6789.
6797.
1693-1698.
1346.
1677-1682.
1346-1348.
1457-1461.
1522-1523.
1358-1359.
1688-1692.
1367.
1426-1427.
1447-1448.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XXXVII
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I
nhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
21. August.
1867.
10. Oktbr.
24. August.
29.
7. Septbr.
19.
30.
8. Oktbr.
9. Septbr.
12. Oktbr.
31. August.
Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von
Herford im Regierungebezirk Minden über
Exter nach Vlotho.
Verordnung, betreffend die provinzialständische
Verfassung im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestellung
eines Provinzial-Steuerdirektors für
die Herzogth#mer Holstein und Schleswig.
Verordnung, betreffend das Münzwesen in
den neu erworbenen Landestheilen.
Statut für den Deichverband zweiter Bis.
licher Außenpolder.
Verordnung, betreffend die Kommanditgesell.
schaften auf Aktien in den durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866.
(Gesetz= Samml. S. 555. 876.) mit der Preubischen
Monarchie vereinigten Landestheilen,
mit Ausnahme der vormals Königlich Baycrischen
Enklave Kaulsdorf.
Statut des Entwässerungsverbandes des
Narpe- und Kattenauer Bruches in den
Kreisen Gumbinnen und Stallupönen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die geschäftliche
Bebandlung der aus den Gebieten des vormaligen
Herzogthums Nassau, der vormaligen
freien Stadt Frankfurt a. M. und der
vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile
eingehenden Gesuche um Legitimation
außerehelich erzeugter Kinder, sowie der aus
dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt
eingehenden Gesuche um Großjährigbkeitserickrung
und um Arrogation.
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Halberstadt,
Regierun bbeßict Magdeburg, zum Betrage
von 45,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wahlen zum
ersten Hannoverschen Provinziallandtage.
110.
81.
93.
104.
109.
86.
111.
83.
6885.
6783.
6787.
6798.
6825.
6863.
6802.
6790.
1349-1356.
1360.
1427—1429.
1510-1512.
1645-1646.
1699-1708.
1440.
1733-1737.
1368.
XXXVIII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
3
Berlin.
Ausgegeben,
u
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
30. August.
30. —
30. —
31. —
31. —
31. —
1867.
5. Septbr.
29. —
12. Oktbr.
Verordnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung
der Gerichtskosten und der Gebühren
der Notare und Rechtsanwalte in
den Herkogthümern Holstein und Schleswig,
nebst Regulativ zur Festsetzung der den
eugen und Sachverständigen zu bewilligenden
Vergütigungen.
Vererdnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung
der Gerichtskosten und der Ge.
bühren der Notare und Rechtsanwalte
in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf.
Verordnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung
der Gerichtskosten und der Gebühren
der Notare und Rechtsanwalte
in dem vormaligen Herkoßthum Nassau und
den vormals Großherzo ich Hessischen Gebietstheilen,
mit Ausschluß des Oberamtsbezirks
Meisenheim.
Verordnung, betreffend den Ansatz der Gerichts.-kosten
und der Gebühren der Rechtsanwalte
in Strafsachen, in denjenigen Landestheilen,
für welche die Strafprozeß--Ordnung
vom 25. Juni 1867. erlassen ist.
Verordnung, betreffend das Rechnungswesen
in den neu erworbenen Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Veröffentlichung
der Eintrahungen in das Handels.
register bezüglich der vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheile.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Ersten Nachtrag
zu dem Statut der Aachen-Mastrichter
Cisenbahugesellschaft= nebst Erstem Nachtrag.
Verordnung über die Einführung des die Unterstützung
der bedürftigen Familien zum Dienste
einberufener Reserve= und Landwehrmannschaften
betreffenden Gesetzes vom
27. Februar 1850. in den neu erworbenen
Landestheilen.
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender
Obligationen der Stadt Bonn
II. Serie im Betrage von 120,000 Thalern.
84.
87.
111.
6791.
6792.
6793.
6794.
6811.
6818.
1369-1384.
1385-1398.
1399-1411.
1412-1420.
1442- 1444.
1456.
1471-1472.
1637-1638.
1737-1742.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Berlin.
Ausgegeben
zu
Inh a l t.
Nr.
des
Stücks. Gesetzes.
Nr.
des
Seile.
1867.
31. August.
31. —
2. Septbr.
1867.
25. Ofktbr.
25. —
12. Septbr.
12. —
21. —
20. —
10. Obktbr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und die
Unterhaltung der Kreis-Chaussee: 1) von
Werznen an der Kreis-Chaussee von Stalluönen
bis nach Mehlkehmen, 2) von derelben
Kreis= Chaussee nach dem Hauptgestüt
Trakehnen und 3) von Stallup.önen nach
Kattenau. ·
PrivilegiumwegenAusfettigungaufdanns
haberlautendekKreis-Obligationcnch
Kreises Stallupönen im Betrage von 108,000
Thalern, II. Emission.
Verordnung, betreffend die Güterkonsolidation
im Regierungsbezirk Wiesbaden
mit Ausnahme des Hinterlandkreises.
Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten,
die Theilung der Gemeinschaften
und die Zusammenlegung der Grundstücke
für diejenigen durch das 6ho vom 24. De.
ember 1866. (Gesetz= Samml. S. 876.) mit
er Preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheile,
welche zum Regierungsbezirk Kassel und
um Kinterlandkrei des Regierungsbezirks
iesbaden gehören.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung
des Tarifs, nach welchem die Abgabe für die
Benutzung der Oderschleusen bei Cosel,
Brien hlau und Breslau zu erheben ist,
nebst Tarif von demselben Tage.
Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zu ·
ständigkeit der Obergerichte im Gebiete
des vormaligen Königreichs Hannover auf
die Erledigung verschiedener nicht prozessualischer
Rechtsangelegenheiten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Herabsetzung
des Mahlsteuer- Satzes in Frank furt a. M.
Ministerial- Erklärung, betreffend die Uebereinkunft
mit Hamburg wegen Besteuerung gewisser,
auf Banko aluta lautender Wechsel.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte an die Stadt Brandenbuech
für den Bau und die Unterhaltung
einer Chaussec von Brandenburg in der
Fichtung auf Grüningen . Ziesar bis zur
Grenze des Stadtbezirkes.
114.
114.
89.
89.
94.
110.
6899.
6900.
6814.
6815.
6832.
6812.
6829.
1781.
1782-1786.
1462-1463.
1463-1464.
1523-1526.
1444-1445.
1456.
1519-1520.
1732.
XIL
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
JIn h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
9. Septbr.
1867.
14. Septbr.
21.
10. Oktbr.
19. Septbr.
Verordnung, betreffend die Kreisverfassung.
im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel,
nebst Verzeichniß der im Städtestande auf
den Kreistagen im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel vertretenen Gemeinden.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung der
Abgabe, welche für das Befahren des Bromberger
Kanals zu erheben ist, nebst Tarif
von demselben Tage.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Eimöfissung der
Abgabe, welche für das Befahren der Wasserstraßen
zwischen der Oder und Elbe zu erheben
ist, nebst Tarif von demselben Tage.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen und den früher
Königlich Bayerischen Landestheilen, mit
Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, bis zum 1.
Januar k. J. noch abzuhaltenden Schwurr
gFerichte.
Reglement über die Einrichtung des Landarmen=
und Korrigendenwesens in Westpreußen.
Verordnung, betreffend die Amts- und Kreisverfassung
in der Provinz Hannover,
nebst Verzeichnisfn A. der Kreise in der Provinz
Honnover, und B. der im Städtestande
auf den Kreistagen in der Provinz
Hannover vertretenen Gemeinden.
Verordnung wegen anderweitiger Einrichtung des
Amtskautionswesens in den neu erworbenen
Landestheilen.
Verordnung, betreffend die Bezeichnung derjenigen
direkten Steuern, nach deren Maaßgabe die
Urwähler in drei Abtheilungen getheilt werden,
sowie die Feststellung der Wahlbezirke für
die ersten Wahlen zum Ht der Abgeordneten
in den durch die Ertze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. mit der Preußischen
Monarchie vereinigten Landestheilen,
nebst Verzeichniß der Wahlbezirke, Wahlorte
und der in den einzelnen Bezirken zu wählenden
Anzahl von Abgeordneten.
91.
99.
99.
110.
93.
94.
92.
6819.
6846.
6884.
(mit Anl.)
6822.
6826.
6820.
1473-1480.
1573-1576.
1577-1580.
1527.
1709-1730.
1497-1508.
1513-1514.
1482-1495.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
1
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stuͤcks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite
1867.
14. Septor.
16.
1867.
23. Septbr.
23.
20.
21.
16. Oltbr.
20. Sertbr.
Verordnung, betreffend die Ausdehnung der
Wirksamkeit der durch Verordnung vom I7.
anuar 1808. errichteten Nassauischen
rand-- Assekuranzanstalt zu Wiesbaden
auf den Kreis Biedenkopf und die
Ortsbezirke Rödelheim und Niederursel (früher
Großherzoglich Hessischen Antheils).
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufstellung der
Grlisten der Geschworenen in den leihiten
Hannover und Schleswig Holein.
Verordnung wegen Regulirung der Holz- und
Kohlennutzungen der Einwohner des Oberharzes.
Verordnung, betreffend die Schließung mehrerer
in den neuen Landestheilen bestchenden Staatsdiener-Wittwen
und Waisenkassen.
Verordmung, betreffend die Balässikket des Rechtsweges
und die Anwendung der Gesetze vom
8. #pril 1847. über das Verfahren bei Kombetenftonflitten
zwischen den Gerichten und
erwaltungsbehörden und vom 13. Februar
1854. über die Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen
in den durch die Geste vom 20. September
und 24. Dezember 1866. der Monarchie
einverleibten Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebermeisun
des vormals Kurhessischen Staatsschatze
an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks
Kassel.
Privilegium zur Ausgabe auf den Inbaer lautender
Obligationen zum Betrage von
Einer Million Thaler Seitens der ans.
scdsschen Kupferschiefer bauenden Gewerkaft.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetbes
wegen Ausstellung von Papieren,
welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden
Inhaber enthalten, vom 17. Juni 1833. in
die durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. der Preußischen
Monarchie einverleibten Landestheile.
97.
97.
102.
104.
94.
95.
112.
94.
6839.
6854.
6893.
6828.
1551.
1552.
1621-1632.
1646-1647.
1515-1518.
1528.
1749-1755.
1518-1519.
XLII
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
JInh a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
17. Septbr.
20. —
20. —
20. —
22. —
1867
20.. Septbr.
26. —
30. —
30. —
12. Oktbr.
22 Septbr
22.
23. —
26. —
12. Oktbr.
24. Septbr.
Bekanntmachung der Ministerial- Erklärung), betreffend
die Uebereinkunft mit Hamburg
wegen Besteuerung gewisser, auf Banko-Valuta
lautender Wechsel.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Fortsetzung des
Spiels der Lotterie zu Frankfurt a. M.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stempelabgabe
von Konzessionen u. s# w. in den
Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung
der Schiffahrts-Abgabe in den Herzogthümern
Holstein und Schleswig.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der
den Studirenden aus den Herzogthümern
Holstein und Schleswig obliegenden Verpflichtung
zu einem zweijährigen Studium auf
der Universität in Kiel
Verordnung über die Polizeiverwaltung in
den neu erworbenen Landestheilen.
Verordnung, betreffend die Einführung der im
Westrheinischen Theile des Regierungsbezirks
Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgischen
Oberamte Meisenheim.
Verordmuh betreffend die kommunalstän-=dische
Verfassung im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel.
Verordnung, betreffend das Verfahren bei den
Wahlen zum Kommunallandtage des
Regierungsbezirks Kassel.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die endgültige
Erledigung der Beschwerden über polizeiliche
Beschränkungen der Vereinigung oder Zersplitterung
von Bauerhöfen in der Provinz
Hannover durch den Oberpräsidenten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der
Lippeschiffahrts-Abgaben.
Verordnung, betreffend die exekutivische Beitreibung
der direkten und indirekten Steuern und
anderer öffentlicer Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungs.
behörden in den durch die Gesetze vom
September und 24. Dezember 1866. mit der
Preußischen Monarchie vereinigten neuen Landestheilen,
nebst Exekutionsgebühren-Tarif.
94.
100.
104.
105.
111.
96.
96.
97.
97.
111.
98.
6829.
6835.
6836.
6838.
6851.
6890.
1520.
1611.
1651-1652.
1667.
1743.
1529-1533.
1534-1536.
1537-1545.
1546-1550.
1612.
1744.
1553-1568.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XLIII
Datum
des
Gesetzes ꝛc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des
Stücks
Ir
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
——
2 —
1867.
25. Septbr.
25. —
26. —
26. —
28. —
28. —
Verordnung, betreffend die Errichtung eines
- Konsistoriums in Wiesaden.
Verordnung, betreffend die Errichtung von Provinzial-Schulkollegien
und Medizinal-Tollegien
für die neu erworbenen Landestheile.
Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses
der Abgcordneten.
Verordnung, betreffend die Einführung des Reulativs
über die Beschäftigung sugendllcher
Arbeiter in Fabriken vom 9. N rz 1839.,
und des dasselbe abändernden Gesetzes vom 16.
ai 1853., in die neu erworbenen Landestheile.
Verordnung, betreffend die provinzialständische
#rrassteng im Gebiete der Herzogthümer
Schleswig und Holstein.
Verordnung, betreffend die Organisation der
Kreis- und Distriktsbehörden, sowie die
Kreisvertretung in der Provinz Schleswig-Holstein,
nebst Verzeichnissen . der Kreise in
der Provinz Schleswig-Holstein und B. der im
Stande der Städte auf den Kreistagen in
Schleswig-Holstein vertretenen Städte und
Flecken.
Verordnung, betreffend die Landgemeinde-Verfassungen
im Gebiete der Herzogthümer
Schleswig und Holstein.
Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen
Kriegsleistungsgeseße in den durch
die Gesetze vom 20. September 1866. und
vom 24. Dezember 1866. mit der Preußischen
Monarchie vereinigten Landestheilen.
Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes
über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs-
und Wirthschaftsgenossensch
asafn vom 27. März 1867. (Ge Samml.
S. 501.) in die Herzogthümer Holstein und
Schleswig.
Verordnung, betreffend die Provinziallandschaften
im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover.
99.
99.
99.
99.
102.
102.
102.
6855.
6956.
6857.
6842.
6.
1669- 1570.
1570—1571.
1571.
1572.
1581-1586.
1587-1602.
1603-1610.
1632-1633.
16341635.
1635-1636.
XLIV
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes r2c.
Ausgegeben
u
3
Berlin.
I
in h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
22. Septbr.
22.
22.
22
22.
23.
23.
1867.
29. Septbr.
29.
29.
30.
30.
12. Oktbr.
27. Septbr.
27.
Verordnung, betreffend die Verwaltung des
vormals Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes.
Verordnung, betreffend die Einführung der auf
die Bestur vong der Eisenbahnen besäglicen
Gesetze vom 30. Mai 1851., 21. Mai
859. und 16. März 1867. in den neuen
Landestheilen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abstandnahme
von einer anderweiten Veranlagung der
Klassen-, klassifzirten Einkommen- und
Gewerbesteuer in den mit der Monarchic
vercinigten neuen Landestheilen für das Jahr
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verpflichtung
der Stadtgemeinden in den neu erworbenen
Landestheilen zur Besetzung der besol.
deten städtischen Unterbedientenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Entbindung
der Betheiligten, welche aus Veranlassung der
durch die Vereinigung des Königreichs Hannover
mit der Preußischen Monarchie erfolgten
Veränderung des Lehneherrn die Lehnserneuerung
nachzusuchen haben, von Erfül-Lung
dieser Verpflichtung unter Erlaß der damit
verbundenen Förmlichkeiten und Kosten.
Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend
den Bau und Betrieb einer Zweig-Eisenbahn
von Mülheim am Rhein nach Bergsch-Gladbach
und Bensberg, sowie einer
erbindungs. Eisenbahn von Düsseldorf nach
Neuß nobst fester Rheinbrücke bei Hamm
oberhalb Düsseldorf durch die Bergisch- Märkische
Eisenbahngesellschaft, und einen Nachtrag
zum Statut der letzteren.
Verordnung, betreffend die Ausdehnung der
Preußischen Disciplinargesetze auf die
camten in den neu erworbenen Landestheilen.
Verordnung) betreffend die allgemeine Regelung
der Staatsdienerverhältnisse in den
neu erworbenen Landestheilen.
103.
103.
103.
105.
106.
III.
101.
101.
6859.
6860.
6862.
6873.
6876.
6891.
6852.
6853.
1638 -1639.
1639-1640.
1667-1668.
1676.
1745-—1747.
1613-1618.
1619-1620.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
bes
Gesetzes rc.
Ausgegeben
s
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
23. Septbr.
25.
26.
1867.
29. Septbr.
30.
16. Oktbr.
30. Sepibr.
16. Oktbr.
30. Septbr.
30.
Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe
in den ogthümern Schleswig und Holstein
bchreson
Verordnung, betreffend die Heranziehung der
Staatsdiener zu den Kommunal. Auflagen
in den neu erworbenen Landestheilen.
Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung
der Grundstücke oberhalb der Kontnomühle,
im Kreise Mogilno des Regierungsbezirks
Bromberg.
Verordnung, betreffend die Errichtung eines cvan-Felisch
-lutherischen Konsistoriums in Kiel.
Konzessions- und Asstätigungs-Urkunde betreffend
den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Nordhausen in der Richtung nach Northeim
durch die Magdeburg- Köhhen= HalleKeidsiger
Etzenbahngesellsaft und den sechsten Nachtrag
zum Statut der letzteren.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Grundsätzc, nach
welchen bei der Vermögens-Auseinandersetzung
der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. mit
dem Staate in Betreff der Kriegsleistungen
und Lasten verfahren werden soll.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Revenüen des
Kurhessischen Hausschatzes.
Verordnung, betreffend die Kreisverfassung
im Gebiete des Regierungebezirks Wiesaden.
Verordnung, betreffend die Einrichtung einer
kommunalständischen Verfassung im Regierungsbezirke
Wiesbaden, mit Ausschluß
des Stadtkreises Frankfurt a. M.
Verordnung, betreffend das Zeitungs-Kautionswesen
in den durch das Gesetz vom
20. September 1866. und die beiden Gesetze
vom 24. Dezember 1866. mit der Monarchie
vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme des
vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und
der Enklave Kaulsdorf.
Verordnung, betreffend eine Ergänzung der Verordnung
vom 29. März 1867. über den Betrieb
stehender Gewerbe im vormaligen Königreich
Hannover.
"
103.
104.
112.
106.
112.
107.
107.
105.
105.
105.
6861.
6865.
6894.
6874.
6895.
6878.
6879.
6867.
6868.
6870.
1641-1644.
1648-1651.
1756-1758.
1669-1670.
1759-1764.
1684.
1653-—1659.
1659-1663.
1663-1664.
1665.
XLVI
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
26. Septbr.
28. —
29. —
5. Oktbr.
1867.
30. Septbr.
25. Oktbr.
30. Septbr.
12 Oktbr.
21. —
25. —
30. Septbr.
15. Nopbr.
15. —
2. Deibr.
Verordnung, betreffend die Aufhebung der auf
den Großherzoglich Hessischen Verordnungen
vom 19. März 1853. beruhenden Hundesteuer
und Abgabe von Nachtigallen als Staatsabgaben
und die Foobterhilung derselben als
Gemcindcabgaben in den durch das Gesetz
vom 24. Dezember 1866. der Preußischen
Monarchie einverleibten vormals Großherzoglich
Hesssschen Gebictstbeilen, mit Muoschluß der
Landgrafschaft Hessen-Homburg.
Statut des Verbandes zur Entwässerung
der Niederungen am Masehnen?, Faulen
und Plötzen. See, im reise Angerburg des
Regierungsbezirks Gumbinnen.
Verordnung, betreffend die Ablösung der Rcallasten,
welche dem Domainenfiskus im vormal.
Königreich Hannover zustehen, nebst Tabelle.
Allerhécher Erlaß, betreffend die Ausführung und
künftige Verwaltung der Saarbrücken
Saargemünder Eisenbahn, als einer
Zweigbahn der Saarbrücker Staats-Eisenbahn.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Uebergang
der Post. und Kelegraphenverwaltung
an den Präsidenten des Staatsministeriums.
Ministerial- Erklärung, betreffend die Ausdehnung
des unter dem 11. Juni 1858. mit der
Kerlodlich Sachsen-Koburg. Gothaischen
egierung über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsv
erhälitnimst abgeschlossenen Vertrages
auf die neuen Landestheile.
Verordnung über bürgerliche Eheschließung
im Gebiete des ehemaligen Königreichs Hannover.
Statut der Wiesengenossenschaft des unteren
Wambachthales im Kreise Neuwied.
Privilegium wegen Emission auf den Inhaber
lautender Prioritäts-Obligationen dritter Serie
der Aachen Mastrichter Eisenbahnesellschaft
im Betrage von neunhundert
ausend Thalern.
Verordnung, betreffend die evangelischen militair
kirchlichen Angelegenheifen im XlI. Armeekorps.
105.
114.
11I.
113.
114.
108.
116.
116.
121.
6871.
6901.
6875.
6892.
6898.
6902.
6908.
6909.
6923.
1666.
1787-1795.
1670-1676.
1748.
1780.
1795-1796.
1685—1687.
1803-1807.
1808-1813.
1849-—1850.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XLVII
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
U
n
Berlin.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes
Seite.
1867.
14. Oktbr.
1867.
9. Novbr.
29. —
25. Oktbr.
25. Novbr.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte an die Unternehmer
des Baues der im Kreise Oschersleben belegenen
Strecke der Chaussee von Hötensleben
über Ohrsleben und Wackersleben, im Kreise
Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magde-4
nach Hamerslehen. im Kreise Oscherseben.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung
der fiskalischen Vorrechte an die Gemeinden
Daaden, Biersdorf, Niederdreisbach und Schutzbach
für den Bau und die Unterhaltung einer
Gemeinde-Chaussee von Daaden über Biersdorf
und Niederdreisbacher Hütte bis zur
Betzdorf Neunkirchener sogenannten Heller-Bezirksstraße
bei Alsdorf, im Kreise Altenkiren
Regierungsbezirk Coblenz.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
üökalischen Vorrechte für den Bau und die
nterhaltung einer Chaussec von Recklinghausen
über Herten und Westerholt nach
Buer, im Kreise Recklinghausen, Regierungsbezirk
Münster.
Bestätigungs= Urkunde, betreffend eine Aenderung
des Statuts der Berlin= Hamburger
Eisenbahngesellschaft.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die
Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von
Reinsport über Geyersley nach Wintrich
im Kreise Bernkastel, Regierungsbezirk Trier.
Bekanntmachung der Ministerial- Erklärung vom
28. September 1867., betreffend die Ausdehnung
des unter dem 1I. Juni 1858. mit der
Heckoglich Sachsen-Koburg.- Gothaischen
Regierung über die gegenseitigen Gerichts-.
barkeitsverhältnisse abgeschlossenen Vertrages
auf die neuen Landestheile.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigung
des landräthlichen Kreises Wetzlar in Becziehung
auf die Verwaltung der Zölle und der
indirekten inneren Steuern mit dem Verwaltungsbezirke
des Provinzial-Steuerdirektors
in Cassel.
115.—
115.
115.
116.
119.
114.
118.
6904.
6905.
6906.
6910.
6917.
6902.
6914.
1798.
1799.
1814-1815.
1833.
1796.
1825.
XIVII
Chronologische Uebersicht des, Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
u
Berlin.
Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
21. Oktbr.
21.
26.
1867.
29. Novbr.
2. Dezbr.
29. Novbr.
5. Dezbr.
5.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Herford,
im Regierungsbezirk Minden, in Bezug auf den
Bau und die Unterhaltung einer Kreiss haussee
von Löhne über Beeck und Mennighüffen bis
zur Kreisgrenze in der Richtung auf Tengern
und einer Zweig= Chaussee von Mennighüffen
bis zur Herford-Lübbecker Kreis-Chaussee
bei Kirchlengern, sowie in Bezug
auf den Bau einer massiven Brücke über die
Werre bei dem Bahnhofe zu Löhne.
Privilegimm wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Weißenfels,
Regierungsbezirk Merseburg, zum Betrage
von 40,000 Thalern.
Ministerial-Erklärung, betreffend das Außerkrafttreten
der zwischen den Niederlanden und dem
vormaligen Königreich Hannover abgeschlossenen
Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslieferung
von Verbrechern und deren Ersetzung
durch den zwischen Preußen und den Niederlanden
abgeschlossenen bezüglichen Vertrag vom
17. November 1850. (Gesetz= Samml. für 1850.
S. 509. ff.) und den Jusabvertrag vom 20. Juni
1867. (Gesetz Samml. für 1867. S. 1219. ff.)
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber
lautender Obligationen der Stadt Witten
berg, Regierungsbezirks Merseburg, zum Betrage
von 50,000 Thalern.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Gemeinden GErof-Rottmersleben,
Ackendorf und Klein-- Santersleben
im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk
Magdeburg, in Bezug auf den Ha und
die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Groß- Rottmersleben über Ackendorf
bis zur Neuhaldenelebener Kreisgrenze in
der Richtung auf Gutenswegen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Gemeinde Walbeck,
im Kreise Gardelegen, in Bezug auf den Bau
und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von der Weferlingen-Walbeck- Schwanefelder
Chaussee im Orte Walbeck ab nach Helmstädt
zu bis zur Walbecker Feldmarkgrenze.
119.
121.
119.
122.
122.
122.
6918.
6924.
6919.
6925.
6926.
6927.
1851-1856.
1835.
1857-1860.
1861.
1862.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
XLIX
Datum
bes
Gesetzes ꝛc.
Aukgegeben
U
4
Berlin.
JInhal t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1867.
30. Oktbr.
6. Novbr.
16.
1867.
15. Novbr.
26.
5. Dezbr.
29. Novbr.
20. Dezbr.
9. Novbr.
5. Dezbr.
17.
21. Novbr.
26.
Jat#s 1867.
Bekanntmachung, betreffend die Mlersächst Genehmigung
des von der Bergbaugeseltschaft
Holland zu Wattenscheid im Regierungsbezirk
Arnsberg beschlossenen dritten Statutnachtrages
wgg Abänderung und Ergänzung
des Artikels 20. des Statuts.
Statut des Königlich und Fürstlich Aufhalter
Deichverbande#s. 5
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Kreise Minden und
Herford in Bezug auf den Bau und die Unteraltung
einer Kreis= Chaussee von Oeynhausen,
im Kreise Minden, über Exter, im
Kreise Herford, bis zur Landesgrenze in der
Richtung auf Salzuffeln im Fürstenthum Lippe-Detmold.
Statut für den Verband zur Melioration der
Wiesen und Weiden in den Ochsenkämpen zu
Asseln, im Kreise Dortmund.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau
und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von
Wiehe nach Reinsdorf anden Kreis Eckartsberga,
im Regierungsbezirk Merseburg.
Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser
des Landtages der Monarchie.
Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Vierten Nachtrag
zum Statut der Nei sse. Brieger Eisenbahngesellschaft,
nebst Nachtrag.
Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen
der Neisse-Brieger Eisenbahn
9 sellschaft zum Betrage von zweimalhundertfunfzig
Tausend Thalern.
Verordnung) betreffend die Organisation der oberen
Harzverwaltung in der Provinz Hannover.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vertheilun des
eigenthümlichen Fonds des landschaftlichen Kreditvereins
der Provinz Posen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung
mehrerer Je zu dem Revidirten Reglement
der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober
1857.
116.
118.
122.
119.
125.
115.
122.
122.
123.
117.
118.
6911.
6915.
6928.
6920.
6941.
6903.
6929.
6930.
6931.
6913.
6916.
1815.
1826-1831.
1863.
1836-1840.
1913.
1797.
1864-1866.
1867-1872.
1873-1874.
1824.
1831-1832.
L
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum
des
Gesetzes rc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In h a l t.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesehzes.
Seite.
1867.
16. Novbr.
18.
22.
22.
22.
25.
1867.
17. Dezbr.
29.
30. Novbr.
30.
17. Dezbr.
Bestaätigungs · Urkunde, betreffend einen Nachtrag
um Statut der Stargard-Posener Eisenbehagesellschaft.
Bokanntmachuny der Ministerial- Erklärung vom
25. Oktober 1867., betreffend das Außerkrafttreten
der zwischen den Niederlanden und dem
vormaligen Königreich Hannover abgeschlossenen
Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslie.
(ferung von Verbrechern und deren Ersetzung
durch den zwischen Preußen und den
Niederlanden abgeschlossenen bezüglichen Vertrag
vom 17. November 1850. “#tt
für 1850. S. 509. ff.) und den Zusagvertra
vom 20. Juni 1867. (Gesetz Samml. für 1867.
S. 1219. ff.).
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verliihung der
siskalischen Vorrechte an den Kreis Insterburg,
Regicrungsbezirk Gumbinnen, in Bezug auf
den Bau und die Unterhaltung einer Preis.
Chaussee von Insterburg über Neu-Stobingen,
Trakinnen und Kummetschen nach
Karalene.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den
es
haber lautender Kreis-Obligationen
msterburger Kreises im Betrage von 38,600
I
Thalern II. Emission.
Allerhöchster Erlaß nebst Tarif, nach welchem
das städtische Hafen-, Bohlwerks- und
Brücken-Aufzugsgeld in Stettin ferner
zu erheben ist. .
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ermäßigung
der in den Pommerschen Häfen zu enkrich
tenden Hafen- und Schiffahrtsabgaben.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung
des revidirten Regulativs über die Beleihung
des nicht inkorporirten ländlichen Grundeigenthums
im Bereiche der Schlesischen Landschaft,
nebst Revidirtem Regulativ.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Regelung der
Disziplinarstrafgewalt der Universitäten
Kiel und Marburg.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhgeet
lautender Kreis-Obligationen des Meseritzer
Kreises, im Regierungsbezirke Posen,
im Betrage von 30,000 Thalern.
123.
119.
124.
124.
120.
120.
123.
123.
6932.
6919.
6937.
6938.
6921.
6922.
6933.
6934.
6942.
1874-1875.
1836.
1905.
1906-1909.
1841-1847.
1847-1848.
1876-1901.
1902.
1914-1917.
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
LI
Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
In hal t.
Nr.
des
Stücks. Gesetzes.
Nr.
des
Seite.
1867.
25. Novbr.
26.
27.
27.
27.
29.
2. Dezbr.
1867.
24. Dezbr.
29.
31.
31.
31.
20.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau einiger
Chausseen im Kreise Höxter, Re icrungs
bezirk Minden, und die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den gedachten Kreis.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Steinfurt,
Regierungsbezirk Münster, in Bezug auf den
Bau und die Unterhaltung einer o#usser
von Metelen bis zur Grenze des Kreises
Ahaus in der Richtung auf Doodts Kotten.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Wegfall von
Schiffahrts-Abgaben bei den Hebestellen
zu Rothebude und Platenhof.
Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und die
Unterhaltung einiger Chausseen im Krreise
Cabiau, Regierungsbezirk Königsberg, und
die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den
gedachten Kreis.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Kreis-Obligationen des Labiauer
Kreises im Betrage von 152,000 Thalern.
Bekanntmachung, betreffend die landesherrliche
Genehmigung eines Zusatzes zu Artikel 39. der
Verfassung der Berlinischen Lebensversicherungs
-Gesellschaft, sowic eine Abänderung
des Allerhöchsten Erlasses vom 31. Mai
1862. (Gesetz. Samml. 1862. S. 213.)
Konzessions- und Bestätigungs Urkundel betreffend
den Bau und Betrieb einer Zweigbahn vom
Bahnhofe Stolberg der Rheinischen Eisenbahn
in das Stolberger Thal, an dem neuen Etablissement
der Spiegelmanufaktur am Schnorrenfeld
enilang bis zum Binsfelder Hammer,
durch die Rheinische Eisenbahngesellschaft,
sowie einen Nachtrag zum Statute
der letzteren.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung
eines Nachtrages zu dem Statute
der Ponterschen Hypotheken-Aktienbank
zu Cöslin.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung
der von dem Generallandtaße der Westpreußischen
Landschaft beschlossenen Zusätze zu
dem Revidirten Landschafts-Reglement vom
25. Juni 1851.
126.
127.
128.
128.
128.
123.
124.
123.
125.
6947.
6950.
6951.
6952.
6953.
6935.
6939.
6936.
6943.
1926-1927.
1932.
1933.
1934.
1935-1939.
1903.
1910-1912.
1918.
LI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1867.
Datum usgegeben Nr. Nr.
bes zur In h.al t. des desSeite.
Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes.
1867. 1867.
7. Dezbr.20. Dezbr. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Ge.l 6944. 1919.
21.
23.
23.
&#O######
nehmigung des zweiten Statutnachtrages der
„Steinkoh enbergbau- Aktiengesellschaft Voll.
mond.=—
24. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung426. 6948.1927-1928.
von Zusätzen zu dem Reglement der landshalsg
lichen Feuer-Versicherungsgesellschaft
für Westpreußen.
—188. — Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Abeinderung 124. 6940. 1912.
des Reglements für die Feuersozietät de 6
platten Landes von Altpommern.
— 120. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der 6945. 1820.
Ruhrschiffahrts-Abgabe vom 1. Januar
ab.
— 31. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Mufhebung der1 6954. 1940.
Königlichen Polizeidirektionen zu Osnabrück
und Hildesheim.
— 24 —esetz, betreffend die Stempelsteuer von 126. 6946.1921-1926.
Spielkarten.
— 29 —esetz, betreffend die Mhhäffe des in den Regie 127. 6949.1929-1931.
rungsbezirken Königsberg und Gumbinnen
herrschenden Nothstande.
Berichtigungen.
Im Jahrgange 1867:
396. Zeile 6. v. o. ist statt = Hamburger= zu lesen: Homburger=511.
in der letten Zeile des §. 39. ist statt -Liquidatione zu lesen: = Ciqguidatorene.
678. im Art. 24. Zeile 4. v. u. ist statt #am Zahlungstage= zu lesen: Srlam, Zahlungsorte-.
727. Zeile 3. der Ueberschrist ist statt 4. Mals zu lesen: 4. März.
1008. Zeile 13. v. o. ist statt „Anspruches- zu lesen: „Ausspruches :-.
1193. Jeile 9. v. u. ist statt -3. Märze zu lesen: "2. Märze.
1210. Jeile 8. v. o. ist statt „Gebrauch von einer 2c. zu lesen: „-Gebrauch vor einer 2c.t
1291. Zeile 4. v. o. ist statt = Depositionsscheine zu lesen: = Dispositionsscheine
1327. t Zeile 1. v. u. ist statt des Herzogthums Schleswig = zu lesen: = des Herzogthums
olstein.
Redigirt im Böreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober= Softuchdrucker#
(R. v. Decker).
Sachregister
zur Gesetz-Sammlung.
Jahrgang 1867.
A.
Aachen-Eupener Straße, s. Cbhausseen Nr. 36.
Aachen-Mastrichter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 1.
Abgaben, Abgabe von Eisenbahnen, welche nicht im Besite
des Staats oder inländischer Aktiengesellschaften sich
befinden (G. v. 16. März) 465— 468. — Einführung der
Preußischen Gesetze über die Abgabe von Eisenbahnen in
die neuen Landestbeile (V. v. 22. Sept.) 1639— 1640. —
Exekutivische Beitreibung dieser Abgabe im administrativen
Verfahren' (V. v. 22. Sert. §. 1. Nr. 1. d.) 1554.
Verfahren bei Zuwiderbandlungen gegen die Vorschriften
über die Entrichtung öffentlicher Abgaben in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. . 477 — 45.) 1043.
(V. v. 29. Juli §. 5.) 1266. (V. v. 29. Juli S. 5.) 1269.
(V. v. 29. Juli) 1270—1276. — Verjährung solcher Vergehen
und Uebertretungen (V. v. 25. Juni Art. XI.) 927.
— Die darauf bezüglichen Strafbestimmungen bleiben in
Kraft (ebend. Art. VI. Nr. ) 926.
Exekutivische Beitreibung der öffentlichen Abgaben
Seitens der Verwaltungsbehörden in den neuen Landestdeilen
(V. v. 22. Sept.) 1553— 1568.
s. auch Salzabgabe, Steuern.
Abgeordnete:
1) zum Landtage, Zahl und Wahl derselben in den
neuen Landestheilen (G. v. 17. Mai) 1481. — Feststellung
der Wahlbezirke (V. v. 14. Sept.) 1482 bis
1495. — Auflösung des Hauses der Abgeordneten
(V. v. 22. Sept.) 1571.
Johrgang 1867.
A.
Abgeordnete, (Fortf.)
2) Abgeordnete zum Provinziallandtage für Hannover
(V. v. 22. Aug. &. 3—9. 21.) 1349. —
desgl. für Schleswig un Holstein (V. v. 22. Sept.
K&. 3— 11. 23.) 1581.
Abgeordnete zum Kommunallandtage in Kurbessen
(V. v. 20. Sept. #. 3. ff.) 1538. — Verfahren
bei den Wahlen derselben (V. v. 20. Sept.)
1546—1550. — Abgeordnete zum Kommunallandtage
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 26. Sept.
S. 5—7.) 1660.
Abgeordnete zu den Kreistagen im Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 9. Sept. S. 16—21. 33.) 1477.
— desgl. in der Provinz Hannover (V. v. 12. Sept.
S& 21 —25. 37.) 1501. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. v. 22. Sept. S§ 19—26.) 1591.— desgl.
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 26. Sept.
S. 17.) 1656.
5) Abgeordnete zum Reichstage, s. Reichstag.
3
S
—
Ablösung der Reallasten, Einflut dieses Verfahrens
auf die Ermittelung und Feststellung der Grundsteuer (G.
b. 8. Febr. S#. 33. 36. 37.) 197.
Ablösung der Domainengefälle in den neuen Landestheilen
(V. v. 5. Juli &#. 1. 3.) 1182.
Ablösung der Servituten in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai) 716—726. — deêgl.
in den vormals Bayerischen und Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463—1464.
a
2 Sachregister.
Ablösung, (Forts.)
Ablösung von Diensten und Gewerbsberechtigungen,
Stempelfreiheit der darauf bezüglichen Verhandlungen in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli K. 3. c.) 1192.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.
K. 3. c.) 1278. r
Ablösung der Reallasten, welche dem Domainenfiskus
in Hannover zustehen (V. v. 28. Sept.) 1670—1676.
Abschätzung, s. Taxe.
Abschied, Stempel zum Abschied der Oberoffjziere und
besoldeten Beamten in Schleswig und Holstein (Tarif v.
7. Aug. Nr. 58.) 1302.
Abschriften, Stempel zu Abschriften in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli S§. 10. 11. 20.) 1195.— desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. S§. 10. 11.
20.) 1282. (Tarif v. 7. Aug. Nr. 59.) 1302.
Gerichtskosten und Gebühren für Abschriften in
Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. S. 15. A. F. 23.)
1377. — desgl. in Kurhessen und den vormals Baherischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. §. 16. A.) 1394.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. K. 18. A.)
1408. — desgl. in Hannover und Frankfurt in Strafsachen
(V. v. 30. Aug. K. 23.) 1419.
Abstlmmung, kein Mitglied des Reichstages darf
wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder disziplinarisch
verfolgt werden (Verf. v. 24. Juni Art. 30.) 825.
Aeccessisten, Disziplinarverfahren gegen Acgcessisten in
den neuen Lanbestheilen (V. v. 23. Sept. Art. III.) 1614.
Arcise, Aufhebung der in Frankfurt a. M. als Staatssteuer
bestehenden Accisen in Gerste, Hafer, Heu, Stroh,
Wein ꝛc. (V. v. 29. Juni) 920.
Ackendorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 24.
Acker, Strafbestimmungen gegen unbefugte Nachlese auf
fremden Aeckern, Aufsammeln von Dünger, Entwendung
von Früchten, Abdauen von Bäumen 2c. in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. S. 1. Nr. 1. u. 5;
Art. III. §. 2. Nr. 2. u. 3.) 923.
Ackergeräthschaften, Strafe für unbefugten Gebrauch
fremder Ackergeräthschaften in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. . 1. Nr. d.) 921.
Aèdel, zur Aenderung eines adeligen Namens und zur
Annahme adeliger Prädikate ist Königliche Genehmigung
erforderlich (A. E. v. 12. Juli) 1310.
Adelnau (Provinz Posen), Ausfertigung von Odligationen
des Adelnauer Kreises im Betrage von 60,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 15. Juli) 1330—1333.
— /. Sach Chausseen Nr. 18.
1867.
Adjudikationsbescheid, Stempek zu demselben in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 1.) 1204.
— desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 1.) 1289.
Gerichtskosten für die Adjudikationsakte in Schleswig
und Holstein (V. v. 30. Aug. §. 8. Nr. 3.) 1371.—
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 8. Rr. 4.) 1387. —
desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. F. 9. C.) 1401.
Administrative Exekution in den neuen Landestbeilen
zur Beitreibung der Steuern, Abgaben, Gefälle
und Kosten 2c. (V. v. 22. Sept.) 1553 — 1568. —
sl. auch Exekution.
Administratives Strafverfahren in den neuen
Landestheilen:
1) in Untersuchungen wegen Zoll- und Steuer-Defraudationen
und Kontradentionen (Ordn. v. 29. Juli)
1270—1276. (V. v. 29. Juli 6. 4. 5.) 1266.
(V. v. 29. Juli . 4. 5.) 1269. — insbesondere:
a) in Untersuchungen wegen Defraudation der
Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai F. 72.) 650.
b) der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai F. 41.) 660.
DDC) der Tabacksteuer (V. v. 11. Mai §. 28.) 666.
2) bei Stempeldefraudationen (V. v. 29. Juli F. 5.
lit. b.) 1266. (V. v. 29. Juli §. 5. lit. b.) 1269.
— Vergl. auch (V. v. 19. Juli F. 21.) 1198. (V.
v. 7. Aug. F. 21.) 1284. — insbesondere:
a) beim Kartenstempel (V. v. 4. Juli K. 23.) 1062.
b) beim Wechselstempel (V. v. 4. Juli F. 7.) 1064.
) beim Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli . 6.) 1067.
4) beim Kalenderstempel (V. v. 5. Juli &. 4.) 1068.
a.) bei der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli F. 10.)
1123.
s. auch Strafverfahren.
Adoption von Kindern in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein, Kompetenz zur Erledigung der Gesuche
und zur Bestätigung der Adoption (A. E. v. 4. Mai)
632. (V. v. 26. Juni &#. 10. 21. 1. Nr. 3.) 1075.—
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni §. 10. I. Nr. 3; §. 25.) 1087.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 726. Juni F. 10. 1. Nr. 3;
5. 24.) 10906
Stempel zu Adoptionsverträgen in Hannoder, Kurbessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 2.) 1204. — decßgl. in
Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 2.) 1289.
Sachregister.
Advokaten in den neuen Landestheilen, Funktionen derlelben
als Vertheidiger in Untersuchungssachen (Str. P.
O. §. 205. Nr. 1; §. 207.) 981. — Addvokaten in
Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni §. 29. 50.)
1079. — desgl. in Nassau und den dormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni 9#. 18. 34.)
1098.
Disziplinarverfabren gegen die Advokaten in den
neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V. S#. 68. 77.)
1615.— Gebühren derselben für die Vertheidigung des Angeschuldigten
in Disziplinarsachen (ebend. Art. VIII.)
1617. — (. auch Rechtsanwalte.
Aerzte , Zuziehung derselben als Sachverständige bei
Untersuchungen in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
K. 153. 170. 178. 180.) 969. — Aerzke find wählbar
zu Geschworenen (ebend. h. 274. Schlußsatz) 997.
Gebühren und Reisekosten der Aerzte in gerichtlichen
Angelegenheiten in Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug.
S. 17.) 1378. (Regul. S. 5. B.) 1383. — desgl. in Kurbessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 30. Aug. F. 18.) 1395. — desgl. in Nassau und den
dormals Grozberzagli Hessischen Gebietstheilen (V. v
30. Aug. F§. 20.) 1408. — desgl. in Hannober und
Frankfurt a. M. in Strafsachen (V. v. 30. Aug. F. 27.)
1420.
s. auch Gerichtsärzte, Medizinalpersonen.
Aeußerungen, kein Mitglied des Reichstages darf wegen
der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen
*** oder disziplinarisch verfolgt werden (Verf. v.
24. Juni Art. 30.) 825.
Agilla (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4.
Agnitions-Erkenntuiß, Abfassung desselben in
Civilprozessen in den neuen tondesiheitn Kurhbessen,
Nassau 2c. (V. v. 24. Juni K. 11.)
Akademische Gerichtsbarkeit der Unidersitat Goͤttingen
in E’J Strafsachen (V. v. 25. Juni
Art. XV. F. 5.) 9
Aufhebung der labemischen Gerichtsbarkeit der
Universität in Kiel (V. v. 26. Juni §. 8.) 1074. —
desgl. in. Marburg (V. v. 26. Juni F. 23.) 1090.
s. Universitäten.
Akkord bei Konkursen der Genossenschaften (G. v. 27. März
8. 50.) 514
Abkten, Einsicht der Untersuchungs-Aktei von Seiten des
Vertheidigers in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
K. 209.) 962. — Mittheilung derselben an die Geschworenen
(ebend. K. 330.) 1008.
1867. 3
Aktenversendung, Aufbebung des Rechtsmittels der
Revision durch Aktenversendung in der ehemaligen Landgrafschaft
Hessen-Homburg (A. E. v. 1. April. Nr. U.
VIII.) 495.
In welchen Fällen eine Versendung der Untersuchungsakten
in den neuen Landestheilen zulässig ist
(Str. P. O. S. 72.) 951.
Aktien, Stempel zu Aktien in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 4.) 1204. — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 4.) 12 9.
Aktiengesellschaften in Schleswig und Holstein, Eintraguüg
der ihnen zugehörigen Grundstäcke, Rechte und
Forderungen in das Schuld= und Pfand-Protokoll (V.
v. 5. Juli S#. 31 — 34.) 1140. — Konkurs über das
Vermögen einer Aktiengesellschaft (ebend. S§. 37. 45.)
1141. — Sonstige Bestimmungen (ebend. S# 41—48.
56. 81. 85.) 1142. — Aktiengesellschaften, bei welchen
der Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschäften
besteht (ebend. §. 95—98.) 1153.
Verpflichtungen der Vorstände don Aktiengesellschaften
in den neuen Landestheilen hinsichtlich der Stempelverwendung
(V. v. 19. Juli S§. 24—26.) 1199. (V. v.
7. Aug. SS. 24—26.) 1285.
Aktuarien, Disziplinarverfahren gegen Atuarien der
Gerichte in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
Art. III. V. F. 61) 1614
Alimenten = Prozesse in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c., Gerichtsstand der Dienstboten,
Gesellen, Lehrlinge 2c. in solchen Prozessen (V. v. 24. Juni
. 95.) 911.
Alleen, Strafe für die Beschädigung der Bäume in
Alleen und für die Entwendung don Früchten in
den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. F. 2.
Nr. 1—3.) 924.
Alsdorf (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 38.
Altenberg (Rheinprovinz), f. Chausseen Rr. 36.
Altersschwache Personen, Vernehmung derselben in
ihrer Wohnung bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. S#. 143. 224. 225. 246. Nr. 2.)
967.
Altmark, Abänderung einiger Bestimmungen der Verordnung
vom 1. Juli 1859 wegen Revision des Deichwesens
in der Altmark (A. E. v. 4. Febr.) 227.
*“ Al.
4
Sachregister. 1867.
Altona (Holstein), Bestimmungen über die Wechsel,
welche auf Altona gezogen und in Hamburg oder in
Altona zahlbar sind (V. v. 13. Mai . 7—13.) 671.—
Besteuerung solcher Wechsel (Ueb. v. 6. Sept.) 1519.
Bestimmungen über Kauf= und Handelsgeschäfte, desgl.
über Schiffahrtsangelegenbeiten in Altona (V. v. 5. Juli
. 54. 67.) 1144.
Dem Handelsstande in Altona und Umgebung bleibt
die Rechnung in Mark Banko gestattet (V. v. 44. Aug.
K. 1.) 1427.
Ausübung der landräthlichen Funktionen durch den
Gemeindevorstand und den Vorsteher der Königlichen
Polizeiverwaltung in Altona (V. v. 22. Sept. K. 2.)
1587. — Berathung der kreisständischen Angelegenheiten
in Altona (ebend. g. 23.) 1592.
Altona-Kieler Eisenbahn, #. Eisenbahnen Nr. 2.
Altpommern, s. Pommern.
Altwasser (Schlesien), Eisenbahn nach Dittersbach,
s. Eisenbahnen Nr. 16.
Amorttsatlon eines Wechsels in Schleswig und Holstein
(V. v. 13. Mai F. 4.) 670. — desgl. in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai K. 3.)
738.
Amt, Zulassung der Bundesangehörigen zu öffentlichen
Aemtern im Bundesgebiet (Verf. v. 24. Juni Art. 3.)
819. — Annahme eines besoldeten Staatsamtes von
Seiten eines Reichstags-Mitgliedes (ebend. Art. 21.)
824.
Amtmann, Befugnisse desselben in Bezug auf die Polizeiverwallung
in den neuen Landestheilen (V. v. 20. Sept.
K. 5.) 1530.
Amtmänner in den neuen Landestheilen können jederzeit
mit Partegeld in den Ruhestand versetzt werden (V.
v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Kompetenz des Amtmanns in den Amtsbezirken des
ehematigen Herzogthums Nassau und des Amts Homburg
(V. v. 22. Febr. §. 9.) 276.
Amtsbezleke,, in dem ehemaligen Herzogtbum Nassau
und dem Amte Homburg (V. v. 22. Febr. §. 9.) 276.
— desgl. in der Provinz Hannober (V. v. 12. Sept.
## 1. 2. 5.) 1497.
Amtsblatt, in welchen Fällen Vorladungen des Angeklagten
in den neuen Landestheilen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen sind (Str. P. O. S#. 454. 463. 472.
476.) 1038.
Bekanntmachung des Gesellschaftsvertrages einer
Aktiengesellschaft in Schleswig und Holstein durch das
Amteblatt (V. v. 5. Juli §§. 41. 97. Nr. 1.) 1142.
Jede Bezirksveränderung der Landgemeinden in
Schleswig und Holstein ist durch das Amtsblatt bekannt
zu nachen (V. v. 22. Sept. S. 1.) 1603.
Amtseid, s. Diensteib.
Amtsgerichte, Einrichtung und Kompetenz derselben
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni §#. 11.
14—19. 34.) 1075. — desgl. in Kurhessen und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
1. 4— .) 1085. — desgl. in Rassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni 6&. 1. 4—8.) 1094.
Funktionen der Amtsgerichte in Hannover bei
Schließung don Civil-Ehen (V. v. 29. Sept. §#. 2—5.
7. 10. 11.) 1685.
Amtshauptmann, in der Provinz Hannover, Befugnisse
desselben (V. v. 12. Sept. §&. 2. 3. 6.) 1497. —
insbes. in Bezug auf die Polizeiverwaltung (V. v. 20. Sept.
K. 5.) 1530. — Amtshauptleute können jederzeit mit
Wartegeld in den Rubestand versetzt werden (V. v.
23. Sept. Art. VI.) 1617.
Amtskaution, anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
in den neuen Landestheilen (V. v.
12. Sept.) 1513—1514.
Amtsrichter in Hannover, dieselben haben in Untersuckungen
die Verrichtungen des Polizeirichters wahrzunehmen
(V. v. 25. Juni Art. XV. K. 4.) 930. —
Disziplinarbefugnisse der Amtsrichter in Hannover
gegen die bei den Amtsgerichten angestellten Gerichtsvoigte
(V. v. 23. Sept. Art. V. F. 60. Nr. 3.) 1615.
Ernennung, Funktionen und Gerichtsstand der Amtsrichter
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni S. 17.
bis 19. 39.) 1077.— desgl. in Kurbessen und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni &#. 6—8.
32.) 1086. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
& 6—S. 31.) 1096.
Amtsverfassung in der Provinz Hannover (V. v.
12. Sept.) 1497—1508.
Angeklagter, Vorladung, Vernehmung und Verhaftung
bes Angeklagten in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
S#. 218—223. 235—238. ff. 300. ff.) 984. — Verfahren
gegen Angeklagte, welche die Ruhe und Ordnung bei der
gerichtlichen Verhandlung verletzen (ebend. S. 189.) 978.—
Verfahren beim Ausbleiben des Angeklagten (edend.
S#, 348—351. 363. 214. 216. 219.) 1013. — Zustellung
des Urtheils an den Angeklagten (ebend. &#. 195.
267. 202.) 979. — Anfechtung des Urtheils (ebend.
S# 368. 369. 374. 376.) 1018. — Wiedereinsetzung
des Angeklagten in den vorigen Stand (ebend. 88. 414
bis 417.) 1029. — Wiederaufnahme der Untersuchung
gegen denselben (ebend. S§. 420. 421.) 1031. — Verfahrrn
gegen slüchtige Angeklagte (ebend. &# 451—467.)
1038.
An-
Sachregister.
Anhalt-Dessau-Cöthen, Theilnahme des Herzogthums
am Norddeutschen Bunde (Verf. v. 24. Juni
Art. 1.) 818. — dasselbe führt im Bundesrath eine
Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen
2c., betr. das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Anklagekammern in den neuen Landestheilen, Kompetenz
und Verfahren derselben (Str. P. O. #. 16. 27.
42. 48. 55. 57. 75. 81. ff. 111. 270. 407. Nr. 2;
K. 411. 446.) 936. — besondere Bestimmungen für
Hannover und Frankfurt a. M. (V. v. 25. Juni Art. XV.
K 4; Art. XVII.) 930.
Anklageschrift, Form und Inhalt derselben 2c. in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. #. 76. 78. 86. 87.
90. 211. 218. 314. 354. 356. 358. 359. 362. 479. 480.)
952.
Anleihe, s. Bundesanleibe, Staatsanleihe.
Aumeldungen zur Eintragung in das Handelsregister
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli &#. 10 —19.)
1136.
Aupflanzungen, Strafe für die Beschädigung derselben
in den neuen Vandestheilen (V. v. 25. Juni Art. III.
K. 2. Nr. 3.) 9214.
Ansiedelung, Feststellung und Fortschreibung der Grundsteuer
bei neuen Ansiedelungen (G. v. 8. Febr. F. 35.)
198.
Stempelfreiheit der auf die Gründung neuer Anfiedelungen
bezüglichen Verhandlungen in Hannover, Kurbessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Landestbeilen
(V. v. 19. Juli K. 3. d.) 1192. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 7. Aug. 8. 3. d.) 1278.
Anstalten, Stempelfreiheit der öffentlichen Anstalten
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Landestheilen (V. v. 19. Juli K. 4. a.) 1193.—
besgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. 8. 4. a.)
1279.
s. auch Armen-, Arbeits-,
Kranken-, Straf-Anstalten.
Anstellung der Beamten in den neuen Landestheilen
(A. E. v. 17. Janr.) 31.
Antrag, Verfahren in den neuen Landestheilen bei Verbrechen
und Vergeben, deren Bestrafung von dem
trage einer Privatperson abhängig ist (Str. P. O. J#. 2.
67. Nr. 3; . 80. 506.) 933. — Zulässigkeit der Privatklage
in solchen Fällen (ebend. S. 487. Nr. 3; 5§. 488
bis 510.) 1046.
Besserungs-,
1867. 5
Anwalte in Kurhessen und den vormals Baherischen
Landestheilen (V. v. 26. Juni I&. 18. 35.) 1089.
Dizsziplinarverfahren gegen die Anwalte in Hannover
(V. v. 23. Sept. Art. V. 8#6. 68. 77.) 1615.
Befugniß der Armenanwalte zu Frankfurt a. M.
in Strafsachen (V. v. 30. Aug. F. 26.) 1420.
Anweisungen (Assignationen), Stempel für kaufmännische
Anweisungen in den neuen Landestheilen (V. v. 4. Juli
K#. 1. ff. K. 2. Nr. 3.) 1063. — desgl. für die in
Hamburg oder Altona zahlbaren auf Banko-Valuta lautenden
Assignationen (Ueb. v. 17. Sept.) 1519.
Anzeige, Verpflichtung der Behörden und Beamten in
den neuen Landestheilen zur Anzeige strafbarer Handlungen
(Str. P. O. 88. 59. 60.) 948. — Anzeige von
Seiten einer Privatperson lebend. I#. 61. 443.) 918.
Anzeigeblätter in den neuen Landestheilen, Erhebung
einer Stempelsteuer von denselben (V. v. 4. Juli . 1. ff.
K. 8.) 1168.
Anzünden, Bestrafung desjenigen, welcher in den neuen
Landestheilen ohne polizeiliche Erlaubniß Bülten, Heidekraut,
Torfmoore 2c. anzündet W. v. 25. Juni Ant. III.
K. 3. Nr. 5.) 925.
Apothbeken, Einführung eines neuen Medizinalgewichts
(G. v. 16. März) 386.
Die Beaufssichtigung der Apotheken in den neuen
Landestheilen gehört zum Ressort des Ministers der
geistlichen 2c. Angelegenbeiten (V. v. 13. Mai) 667.
Appellation im Civilprozeß, Bestimmungen für die
neuen Landestheile Kurbessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
K. 1. 42 — 58; ferner §#g. 2. 87. Nr. 5; §H. 108.
109.) 897.
Appellation in Strafsachen, s. Berufung.
Appellationsgerichte, Einrichtung und Zuständigkeit
des Appellationsgerichts für Schleswig und Holstein (V. v.
26. Juni S§. 11. 16. 24—26. 34.) 1075. — desgl. für
Kurbessen und die vormals Bayerischen Gchietstheile
(V. v. 26. Juni &#. 1. 13—15. 27.) 1088. — desgl.
für Nassau und die vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheile (V. v. 26. Juni Sh. 1. 13— 15. 26.) 1091. —
Organisation des Appellationsgerichts in Celle (V. v.
17. Aug.) 1358.
Kompetenz der Appellationsgerichte in den neuen
Landestheilen in nicht prozessualischen Angelegenheiten
(V. v. 27. Juni F. 2. I. Nr. 2.) 1104.
Appellationsgerichts-Präsidenten (Näthe), Anstellung
derselben in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni
S. 24. 37. 39.) 1078. — desgl. in Kurhessen und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
&§ 13. 30. 32.) 1088. — desgl. in Nassau und den
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni §6. 13. 29. 31.) 1097.
Ar-
6 Sachregister.
Arbeiter, Gerichtsstand der Hand= und Fabrikarbeiter
in Alimenten= und Entschädigungs-Prozessen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau rc. (V. v. 24. Juni
5. 95.) 911
Bestimmungen über die bei dem Bau von Eisenbahnen
beschäftigten Handarbeiter in den neuen Landestheilen
(V. v. 19. Aug.) 1426.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
in #en neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept.) 1572.
Besugniß der Gewerbetreibenden im vormaligen
Königreich Hannover zur Annahme von Arbeitern (V. v.
29. März F. 5.) 425. — desgl. im Amtsbezirke Homburg
(V. v. 9. Aug. F. 3.) 1441. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 23. Sepl. K. 5.) 1641.
Arbeltsanstalten (Arbeitshäuser), Legate an bieselben
sind in den neuen Landestheilen von der Erbschaftsabgabe
frei (Tarif v. 5. Juli Nr. 2.e.) 1127. — Stempelkfreiheit
der dortigen Arbeitsanstalten (V. v. 19. Juli
K. 4.. 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. c.) 1279.
Einsperrung der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen
in Weslpreußen in ein Arbeitshaus (Regl. v.
11. Sept. §. 3. Nr. 1. u. 4; §. 21. Nr. 2.) 1710.
Arbeitsscheue in Westpreußen, Einsperrung derselben
in die Besserungsanstalt zu Graudenz (Regl. v. 11. Sept.
§. 3. Nr. 1; 8. 11. Nr. 2; §. 13.) 1710.
Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Essen, Genehmigung des zweiten Nachtrags
zum Statut (Bek. v. 23. März) 397.
Armen-Angelegenheiten, Bestimmungen über die
Armenversorgung und Armenpflege im Gebiet des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819.
Legate an Gemeinden und Gutzherrschaften zur
Verwendung für Ortsarme sind in den neuen Landestheilen
von der Erbschaftsabgabe befreit (Tarif v. 5. Juli
Nr. 2. lit. I.) 1127.
Stempelfreiheit in Armen-Angelegenheiten in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Baherischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli K. 4. d.) 1193. — desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. K. 3. i;
K. 4. d.) 1279.
Armenaunstalten, Legate an dieselben find in den
neuen Landestheilen von der Erbschaftsabgabe frei (Tarif
v. 5. Juli Nr. 2. e.) 1127. — Stempelfreiheit der
dortigen Armenanstalten (V. v. 19. Juli K. 4. c.) 1193.
(V. v. 7. Aug. F. 4. c.) 1279.
Armenpflege in den Staaten des Norddeutschen Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819.
Armenpflege in Westpreußen (Regl. v. 11. Sept.
5. 21. NKr. 3; 58. 31 —34.) 1715. — f. auch Landarmenwesen.
1867.
Aruis (Schleswig), s. Landstraßen.
Arrestsachen, Verfahren in schleunigen Arreslsachen in
den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau r. (V. v.
24. Juni &§. 37—39. 88.) 895.
Arrogationen in Schleswig und Holstein, Bestätigung
derselben (V. v. 26. Juni 8. 10.) 1075. — desgl. in
Kurhessen und in den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(V. v. 26. Juni #§. 25.) 1090. — desgl. in
Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni §. 24.) 1099. — desgl. in
Frankfurt a. M. (A. E. v. 28. Aug.) 1440. — desgl.
in Hannover (V. v. 4. Sept. §. 1. I. Nr. 3.) 1444.
Assekuranz= Gesellschaften, f. Versicherungsgesellschaften.
Assekuranz-Pollzen, Stempel zu denselben in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebictstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 7.) 1205. — desgl.
in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 7.)
1290.
Asseln (Westphalen), Verband zur Melioration der Wiesen
und Weiden in den Ochsenkämpen zu Asseln im Kreise
Dortmund (Stat. v. GC. Nov.) 1836—1840.
Assessoren, s. Gerichtsassessoren.
Assignationen, s. Anweisungen.
Agzendenten, (. Eltern.
Atteste, Stempel zu Attesten in Schleswig und Holstein
(Tarif v. 7. Aug. Nr. 60.) 1302. — Mäkler-Atteste,
s. Mäkler. — s. auch Trauungsakteste.
Auditeur, Gerichtsbarkeit der Auditeure in den neuen
Landestheilen (A. E. v. 1. April Zusamm. IV.) 52.
Anuditoren in den neuen Landestheilen, Disziplinarverfahren
gegen dieselben (V. v. 23. Sept. Art. III.)
1614.
Aufgebot bei Schließung von Civil-Ehen in Hannoder
(V. v. 29. Sept. F. 4.) 1685.
Aufgebotsverfahren bei Entwässerungsanlagen in
Rcuvorpommern und Rügen (G. v. 9. Febr. K. 29.) 226.
Aufbalter Deichverband gegen Ueberschwemmungen der
Oder (Stat. v. 30. Okt.) 1826—1831.
Auflösung einer Genossenschaft (G. v. 27. März §#. 33
bis 38. 46. 48. 51.) 509.
Aufrufgebühr bei Privatklagen in Hannover (V. v.
30. Aug. F. 21.) 1419.
Aufruhr (Auflauf), Verhaftung der dabei betheiligten
Personen in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S. 110.)
960.
Aus-
Nea deec. MLSLASMM
Sachregister. 1867. 7.
ui der Genossenschaften (G. v. 27. März
K#. 27.
ueov Eimehme desselben bei Untruchung
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. J. 63. 70
168— 171. 208. 247. Nr. 1.) 949.
Anktion, Stempel zu den Auktionsprotokollen in Hannoder,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 8.) 1205. — desgl.
in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 8.)
1290.
Gerichtslosten und Gebühren der Notare für Mobiliar
= Auktionen in Schleswig und Holstein (V. v.
30. Aug. §S§. 16. 25.) 1377. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
30. Aug. §. 17. 26.) 1395. — desgl. in Nassau und
den vormals Großberzoglich Hessischen Gebietstheilen (V.
v. 30. Aug. S#. 19. 27.) 1408
Oeffentlicher Verkauf der wegen rückständiger Abgaben
2c. abgepfändeten Sachen Seitens der Verwaltungsbehörden
in den neuen Landestheilen #. v. 22. Sept.
S&. 16. 20—29.) 1559.
en, Kompetenz derselben
zur Regulirung der Vorfluthssachen in Neuvor-=pommern
und Rügen (G. v. 9. Febr. §. 30.) 227. —
Auseinandersetzungsbebörden für die in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen stattfindenden Ablösungen, Theilungen
und Zusammenlegungen (V. v. 13. Mai &. 29.
30.) 725.
Exekutivische Beitreibung der von den Auseinandersezungsbehörden
in den neuen Landestheilen festgesetzten
Gebühren, Kosten, Geldstrafen und Entschädigungen (V.
v. 22. Sept. S. 1. Nr. 5.) 1554.
Ausei dersetz sahren, Einfluß besselben
auf die Feststellung und Erhebung der Grundsteuer (G.
v. S. Febr. ##K. 20. 33. 36. 37.) 192.
Stempelfreiheit der auf die Auseinandersetzung
gutsherrlich-bäuerlicher Verhältnisse 2c. bezüglichen Verbandlungen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
K. 3. c.) 1192. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 3. c.) 1278.
Ausfertigung, Stempel zu nusfertigungen in Hannover,
Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli S. 10—12. 20.) 1195.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.
K. 10—12. 20.) 1282. (Tarif v. 7. Aug. Nr. 61.)
1303.
Gebühren und Kosten für gerichtliche Ausfertigungen
in Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. S. 15. 23.)
Augtertiguns (Forts.)
— desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
—t—73 (V. v. 30. Aug. K. 16. A.) 1391. — desgl.
in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. S. 18. A.) 1408.
Ausgaben des Norddeutschen Bundes, allgemeine Bestimmungen
(Verf. v. 24. Juni Art. 69—71. 38.) 837. —
Ausgaben für konsularische Vertretung (ebend. Art. 4.
Nr. 7.) 820. — desgl. für das Post= und Telegraphenwesen
(ebend. Art. 49.) 830. — für die Kriegsflotte
(ebend. Art. 53.) 832. — für das Bundesheer (ebend.
Art. 62. 71.) 835.
Auslagen, Erstattung der baaren Auslagen in Strafsachen
in den neuen Landestheilen (V. v. 30. Aug.
KK. 12— 15.) 1416. — Auslagen der Rechtsanwalte
(ebend. K. 17. Schlußsatz) 1418.
Ausland, Schutz der Bundesangehörigen dem Auslande
gegenüber (Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819. — Schutz
des deutschen Handels im Auslande (ebend. Art. 4.
Nr. 7.) 820.
Gerichtsbarkeit über Prcußische Garnisonen im Auslande
(A. E. v. 1. April Zusamm. Nr. V.) 528.
Gerichtsstand für die im Auslande begangenen strafbaren
Handlungen bei den Gerichten in den neuen Landes.
tbeilen (Str. P. O. §. 39.) 943. — Zustellungen an
Personen, welche sich im Auslande befinden (ebend. F. 201.)
980. — Verfabren gegen Angeklagte, welche sich im
Auslande aufhalten (ebend. &#. 451. ff. 472. 476.) 1038.
Gerichtsstand der im Auslande fungirenden Beamten
aus den neuen Landestheilen (V. d. 24. Juni K. 104.)
913. (V. v. 23. Sept. §. 3.) 1620.
Erbschaftsabgabe von dem im Auslande befindlichen
Vermögen, Erhebung derselben in den neuen Landestheilen
(V. v. 5. Juli F. 2. lit. b.) 1120.
Ausländer können in den neuen .s- nicht
Geschworene sein (Str. P. O. K. 275. Rr. 1.) 997. —
Kostenvorschuß, wenn Ausländer * als Privatkläger
auftreten (ebtend. S. 492.) 1046.
In welchen Fällen bei Zolldefraudationen in Holstein
und Schleswig gegen Ausländer auf Landesverweisung
zu erkennen ist (V. v. 29. Juli §. 2. Nr. 2.)
1266. — desgl. in Hannover, Kurhessen, Nassau 2c. (V. v.
29. Juli K. 2. Nr. 1.) 1268.
Verfahren gegen Ausländer, welche die gegen fie
erkannte Defraudationsstrafe nicht abtragen (Ordn. v.
29. Juli §. 24.) 1275.
Auslieferung, Vertrag zwischen Preußen und den
Niederlanden wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger
Verbrecher (v. 20. Juni) 1219 — 1220. — derfelbe gilt
auch für Hannoder (Minist. Erkl. v. 25. Okt.) 1835.
Be-
8 Sachregister.
Auslieferung, (Forts.)
Bestimmungen für die neuen Landestheile über die
Auslieferung der von ausländischen Behörden verfolgten
Personen (A.E. v. 26. Juli) 1261.
Auspfändung, l. Pfändung, Exekution.
Ausschüsse des Norddeutschen Bundesraths, Bildung
derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 8.) 822. — Vernehmung
und Geschäfte derselben (ebend. Art. 36. 39. 46.
56. 63.) 827.
Außerkurssetzung von Papieren auf Inhaber, Verfabren
in den neuen Landestheilen (V. v. 16. Aug.) 1457
bis 1461.
Auswanderung nach außerdeutschen Ländern, die Bestimmungen
darüber unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr 1.)
819. — Auswanderung der Reservisten und Landwehrmänner
im Gebiete des Norddeutschen Bundes (ebend.
Art. 59.) 834.
Ausweisung, Uebernahme der Auszuweisenden in den
Staaten des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 3.) 819.
Auszüge aus Akten, Verhandlungen, Registern #r##
Stempel zu denselben in Schleswig und Holstein (Tarif
v. 7. Aug. Nr. 62.) 1304.
B.
Baden (Großberzogtbum), Staatsvertrag zwischen Preuben,
Bayern, Baden 2c., betr. das Ausscheiden des
Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein
aus dem Deutschen Münzverein (v. 13. Juni)
1801—1803.
Bank (Preußische), Stempelfreiheit der Preußischen Bank,
ihrer Kommanditen und Agenturen in Hannover, Kurbessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli S. 4. lit. b.) 1193. — deegl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. F. 4. lit. b.)
1279.
Banken, Danziger Privat-Aktienbank, Genehmigung
des revidirten Statuts (A. E. v. 4. Febr. nedst Statut)
245—768.
Provinzial-Aktienbank in Posen, Genehmigung des
revidirten Statuts (A. E. v. 25. Febr. nebst Statut)
281—300.
1867.
Bankorduung (v. 5. Okt. 1846), Einführung derselben
in den Herzogthümern Schleswig und Holstein (V. v.
17. Janr.) 32.
Bankowechsel, die auf Altona gezogen oder in Altona
zahlbar sind (V. v. 13. Mai 6§. 7—13.) 671.
Bankwesen in den Norddeutschen Staaten, die allgemeinen
Bestimmungen darüber unterliegen der Auflicht
und Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 4.) 820.
Bannrechte, s. Zwangs= und Bannrechte.
Barmen (ARbeinprovinz), Ausfertigung von Obligationen
der Stadt Barmen im Betrage von 150,000 Thalern
zu 41 Prozent (Priv. v. 18. März) 517.
Bauerhöfe, Beschwerden über polizeiliche Beschränkungen
der Vercinigung oder Zersplitterung von Bauerhöfen in
der Provinz Hannover (A. E. v. 20. Sept.) 1612.
Bäuerliche Verhältnisse in der niederen Grafschaft
Lingen (V. v. 1. Juni) 841.
Baugesellschaften, Stempel= und Sportelfreiheit der
gemeinnützigen Aktienbaugesellschaften (G. v. 2. März)
385. — Stempelfreibeit derselben in Hannover, Kurbessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli F. 4. lit. t.) 1193. — desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. . 4. lit. 1.)
1280.
Befreiung der gemeinnützigen Baugesellschaften in
den neuen Landestheilen von Entrichtung der Erbschaftsabgabe
(Tarif v. 5. Juli Nr. 2. g.) 1127.
Abänderungen und Ergänzungen des Statuts der
Berliner gemeinnützigen Baugesellschaft (Bek. v. 28. April)
550. «
Bauholz, Regulirung der Baubolzberechtigungen der
Einwohner des Oberharzes (V. v. 14. Sept. §#. 1—25.)
1621.
Bäume, Strafbestimmung gegen die Beschädigung von
Bäumen in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. III. S. 2. Nr. 1. u. 3.) 924.
Bausachen, Prozeßverfahren in Bausachen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau u. (V. v. 21. Juni
K. 37—40. 88.) 895.
Stempelfreiheit der Gesuche und polizeilichen Verhandlungen
in Bauangelegenheiten in Schleswig und
Holstein (V. v. 7. Aug. S. 3. g.) 1279.
Bayern (Königreich), Staatsvertrag zwischen Preußen,
Bayern, Sachsen 2c., betr. das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein
aus dem Deutschen Münzverein (v. 13. Juni) 1801
bis 1803.
Bayern
Sachregist er.
Sayern (vormals Bayerische, mit Preußen vereinigte
Landestheile):
1) Besitznahme der vormals Bayerischen Landestheile
(Pat. v. 12. Janr.) 173. — Proklamation an
die Einwohner derselben (v. 12. Janr.) 174.
2) Militair-Angelegenheiten.
Einführung der allgemeinen Wehrpflicht (A. E. v.
12. Janr.) 206. — Militairdienstpflicht der Mennoniten
(A. E. v. 24. Juni) 1509.
Einführung der Militair-Strafgesetze, Regelung
der Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nod. 66.) 383.
Rechtsverhällnisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—532.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
77/—784.
Einführung der Preußischen Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632—1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehr-Mannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
3) Justizangelegenheiten.
Ausübung der Gerichtsbarkeit in den an Preußen
abgetretenen vormals Bayerischen Gebietstheilen (A. E.
v. 22. Dez. 66.) 6—7. (A. E. v. 6. Mai) 699. (A. E.
v. Z. Juli) 1164.
Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen
(v. 24. Juni) 885—916.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
Strafprozebordnung (V. v. 25. Juni) 921— 1056. —
besondere Bestimmungen für die Bayerischen Landestbeile
(ebend. Art. VI. XII.) 926.
Gerichtsverfassung (V. v. 26. Juni #. 1. ff. S. 24.)
1085. — Errichtung eines obersten Gerichtshofes in
Berlin (V. v. 27. Juni) 1103—1107.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Rotare und Rechtsanwalte in Cidilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1385 — 1398. — desgl. in Strafsachen
lebend. S§. 15. 25.) 1394. (V. v. 30. Aug.)
1412—1420.
Staatsberbrechen gebören zur Kompetenz des Kammergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Bestimmung wegen der noch abzuhaltenden Schwurgerichte
(A. E. v. 11. Sept.) 1527.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Bebörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1264.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg-Gotha
über die gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verbältnisse
geschlossenen Vertrages vom 11. Juni 1858
auf die vormals Bayerischen Gebietstheile (Minist.-Erkl.
d. 28. Sept.) 1795—1796.
Jahrgang 1897.
1867. 9
Bayern Ivormals Bayerische, mit Preußen vereinigte
Landestbeile], (Forts.)
Bestimmungen über die Zulössigkeit des Rechtsweges,
über das Verfabren bei Komprtenz-Kenflikten
und über die Behandlung der Kouflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen (V. v.
16. Sext.) 1515—1518.
4) Verhältnisse der Beamten.
Verfabren bei Anstellung, Entlassung und Pensionirung
der Justiz= und anderen Staalsbeamten (A. E.
v. 17. Janr.) 31. — besondere Bestimmungen über die
Anstellung der Justizbramten (V. v. 8. Febr.) 209. —
Vereidigung der Beamten (V. v. 22. Janr.) 132. —
Pensionsansprüche der Beamten (V. v. 6. Mai) 713.
Allgemeine Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619—1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalabgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648 —1651.
5) Zoll= und Steuersachen.
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633 — 651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652
bis 660. des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661 — 666.
Einführung der Preußischen Gesetze in Betreff der
direkten Struern (M. v. 24. Juni) 842— 846. (A. E.
v. 22. Sept.) 1014.
Erhebung einer Abgabe von Salz (V. v. 9. Aug.)
1327—132
Erhebung der Erbschaftsabgabe
HK. 1. ff. . 12. lit. f; S. 13.) 1120.
Einführung des Zollstrafgesetzes vom 23. Janr. 1838
(V. v. 29. Juli) 1268—1270.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1276.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlichen Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungöbehörden (V. v.
22. Sept.) 1553—1568.
6) Stempelsachen.
Stempelsteuer für Spielkarlen, Fabrikation und
Verkauf derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062. —
Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 100 3— 1066. — Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli) 10606.— 1067. — Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli) 1068— 1069.
Erhebung der Stempelabgaben und Ferichtlichen
Taxen (A. E. v. 24. Juni) 1110.
b
(V. v. 5. Juli
All-
10 Sachregister. 1867.
Bayern (vormals Bayerische, mit Preußen vereinigte Bayern (vormals Bayerische, mit Preußen vereinigte
LandestheileT, (Fortf.)
Allgemeine Bestimmungen über die Verwaltung des
Stempelwesens; Erbebung des Urkundenstempels (V. v.
19. Juli) 1191—1218. — Stempelabgabe von Konzessionen,
Ausfertigungen r. (A. E. v. 17. Sept.) 1651
bis 1652.
7) Handel und Gewerbe.
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel rc. überwiesen (A. E. v. 16. Febr.)
228. — Einführung des Berggesetzes vom 24. Juni
1865 (V. v. 1. Juni) 770—774. (V. v. 24. Juni)
884. — Aukhebung des Konsenses der Bergbehörden
zu den Heirathen der Berg-, Poch-, Hütten= und Salinen-Arbeiter
(A. E. v. 24. Juni) 1111.
Aufhebung der Beschränkungen des Zinssatzes (V. v.
18. März) 387.
Außer= und Wiederinkurssetzung, desgl. Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.) 1457
bis 1461.
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsbenhiun
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.)
1518—15
ullirunen über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—1646.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
8) Post und Eisenbahnen.
Vereinigung des Postwesens mit der Preußischen
Postverwaltung (A. E. v. 5. April) 487
Das Eisenbahnwesen wird dem Ressort des Handels-Ministeriums
zugewiesen (A. E. v. 9. März) 396.
Einführung des Gesepes vom 3. November 1838
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezembder 1846 über die bei dem Bau
von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19.
Aug.) 1426.
Besteuerung der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—1610.
9) Verwaltungsangelegenheiten.
Organisation der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Febr.) 273—278.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Anstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
Verordnung über die Polizeiverwaltung (v. 20. Sept.)
1529—1533.
10) Geistliche, Schul= und Medizinal. Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamts-Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs-Kommissionen
(V. v. 13. März) 395.
Landestheile], (Forts.)
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts= und Medizinal-Verwalkung
(V. v. 13. Mai) 667.
Bestimmungen über das Diensteinkommen der Volksschullehrer
(V. v. 29. Juli) 1245.
Errichtung eines Prodinzial-Schulkollegiums und
Medizinal-Kollegiums für den Regierungsbezirk Kassel rc.
(V. v. 22. Sept.) 1570.
Einführung des Preußischen
(V. v. 12. Aug.) 1357.
Medizinalgewichts
11) Staats= und Kommunalsachen.
Kreisverfassung (V. v. 9. Sept.) 1473—1480.
Kommunalständische Verfassung (V. -v. 20. Sept.)
1537—1545. — Verfahren bei den Wahlen zu den
Kommunallandtagen (V. v. 20. Sept.) 1546—1550.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair -Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667—168.
12) Sonstige Bestimmungen.
Bestimmungen über die Publikation der Gesetze und
anderer landesherrlichen Erlasse (V. v. 29. Janr.) 139.
Feststellung des Finanz-Etats für das Jahr 1867
(V. v. 11. Mai) 705—712.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. 28. Mai) 769. —
Privatrechliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Aug.) 1449— 1450.
Bestimmungen über das Landesgewicht (V. v. 5
Juli) 1130— 1132.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen und
Regalien (V. v. 5. Juli) 1182— 1183.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427— 1429.
Verordnung über das Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
1442—1444.
Ablösung der Servituten, Theilung der Gemeinschaften
und Zusammenlegung der Grundstücke (V. v.
2. Sept.) 1463—1464.
Bestimmungen über das Zeitungs--Kautionswesen
(V. v. 26. Sept.) 1663—1664.
Be-
Sachregister.
Beamte (Civilbeamte, Staatsdiener).
1. Allgemeine Bestimmungen:
a) Form des Diensteides (V. v. 6. Mai) 715.
b) Beamte dedürfen keines Urlaubes zum Eintritt
in den Reichstag (Verf. v. 24. Juni Art. 21.)
824.
2. Beamte in den neuen Landestheilen:
a) Anstellung, Entlassung und Pensionirung derselben
(A. E. v. 17. Janr.) 31. — Penfionsansprüche
derselben (V. v. 6. Mai) 713—714.—
Entlassung untreuer Beamten in dem ehemaligen
Königreich Hannover durch Beschluß bes Staats-Ministeriums
(V. v. 24. Janr.) 135. — Pensionirung,
Bestätigung und Ernennung der släbtischen
Beamten daselbst (A. E. v. 8. Mai) 728.
.) In wiefern die Vollftreckung des Wechselarrestes
gegen Civilbeamte in Schleswig und Holstein
zulässig ist (V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 2.) 669.
— desgl. in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 2.) 737. —
desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli g. 2. Nr. 2.)
1109.
Vereidigung der Beamten in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Janr.) 132—135.
Gerichtsstand der im Auslande fungirenden Beamten
in Prozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni §. 104.)
913. (V. v. 23. Sept. K. 3.) 1620.
Beschlagnahme des Gehalts, Vollstreckung des
Personal-Arrestes gegen Beamte (V. v. 24. Juni
§. 104.) 914. — Vollstreckung der administrativen
Exekution gegen Beamte wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten r. (V. v. 22. Sept.
K. 13.i.) 1558.
) Vernehmung der Beamten in Untersuchungssachen
als Zeugen oder Sachberständige (Str.
P. O. . 156. 165. 172.) 970. — Beamte als
Vertheidiger (ebend. g. 205. Nr. 3. u. 5. F. 207.)
981. — Welche Beamte zu Geschworenen wählbar
find (ebend. SK. 274. Schlußsatz) 997.
g) Verpflichtung der Beamten in den neuen Landestbeilen
zur Anzeige von Stempeldefraudationen,
insbes. beim Wechselstempel (V. v. 4. Juli K. 8.)
1065; besgl. beim Kalenderstempel (V. v. 5. Juli
§. 5.) 1069. — ferner in Erbschaftsfällen (V. v.
5. Juli F. 11.) 1124. — Bestrafung der Beamten,
welche hinsichtlich der Stempelverwendung
ihre Pflichten verabsäumen (V. v. 19. Juli S§. 14.
16. 18. 22—24.) 1197. (V. v. 7. Aug. SS. 14.
16. 18. 22—24.) 1283.
S. 2
— —
9
—
1867. 11
Beamte (Civilbeamte, Staatsdiener), (Fortf.)
h) Allgemeine Regelung der Staaksdienerverhältnisse
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.)
1619—1620.
i) Ausdebnung der Preußischen Disziplinargesetze
auf dieselben (V. d. 23. Sept.) 1613—1618.
k) Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalabgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648—1651.
s. auch Justiz-, Militair-, Polizeibeamte.
Bebra= Hanauer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3.
Beerdigung, Verträge unter den Norddeutschen Bundesstaaten
über die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen
(Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819.
In welchen Fällen zur Beerdigung eines Leichnams
die Erlaubniß des Staatsanwalts oder des Untersuchungsrichters
in den neuen Landestheilen nothwendig ist (Str.
P. O. . 174.) 975.
Beglaubigung (Legalisation), 1. Beglaubigung von Urkunden,
die Bestimmungen darüber unterliegen in den
Norddeutschen Staaten der Aufsicht und Gesetzgebung des
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 12.) 820.
Stempel zur Legalisation von Urkunden in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 86.) 1305.
2. Beglaubigung der Gesandten von Seiten des
Norddeutschen Bundes-Präsidiums (Verf. v. 24. Juni
Art. 11.) 823.
Begleitscheine, Aufhebung der durch den Zolltarif
vorgeschriebenen Gebühren für Begleitscheine (G. v.
2. März) 350.
Begnadigungsgesuche, Gebühren der Rechtsanwalte
in den neuen Landestheilen für die Anfertigung von
Begnadigungsgesuchen (V. v. 30. Aug. F. 17.D.) 1418.
Begünstigung eines Verbrechens oder Vergehens in
den neuen Landestheilen, Vernehmung des Begünftigers
als Zeugen oder Sachverständigen (Str. Pr. O. F. 161.
Nr. 3.; I§. 172. 243.) 972.
Behörden, Verpflichtungen der Behörden in den neuen
Landestheilen in Untersuchungssachen (Str. P. O. SK. 5.
60. 62. 103. 124.) 934. — Verpflichtung derselben zur
Anzeige von Stempeldefraudationen (G. v. 4. Juli K. 8.)
1065. (V. v. 5. Juli S. 5.) 1069. (V. v. 19. Juli
5& 22—24.) 1198. (V. v. 7. Aug. IS. 22—24.) 124.
s. auch Steuer= und Verwaltungs-Behörden.
Beichte (Beichtvater), der Briefwechsel mit dem Beichtvater
ist bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
von der Beschlagnahme ausgenommen (Str. P. O. F. 92.)
956. — Ueber Mittheilungen unter dem Siegel der
Beichte kann der Geistliche das Zeugniß ablehnen (ebend.
S. 155.) 970.
b- Beil-
12
Beilbriefe in Schleswig und Holstein, Stempel zu benselben
(Tarif v. 7. Aug. Nr. 63.) 130.
Bekanntmachungen:
1) Oeffentliche Bekanntmachungen in Bezug auf Genossenschaften
(G. v. 27. März §. 2. Nr. 11; K. 4.
Nr. 6; 6K. 6. 22. 34—36.) 502.
2) Oeffentliche Bekanntmachungen in den neuen Landestbeilen:
a) in Untersuchungssachen (Str. Pr. O. S#. 177.
269. 454. 463. 472. 476.) 976. — insbes. in
Untersuchungen wegen Zolldefraudationen (Ordn. v.
29. Juli F. 30.) 1276.
b) Bekanntmachung zur Umschreibung von Papieren
auf Inhaber in den neuen Landestheilen (V. v.
16. Aug. S# 16 - 19,) 1460.
P) Bekanntmachung des öffentlichen Verkaufs der im
Verwaltungswege abgepfändeten Sachen (V. v.
22. Sept. Ss. 24. 35.c.) 1562.
) Bekanntmachung neuer Altiengesellschaften in
Schleswig und Holstein durch das Amtsblatt und
die Gesetzlammlung (V. v. 5. Juli 6. 41. 97.
Nr. 1. ff.) 1142.
e) Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregister
in den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstbeilen (A. E. v. 31. Aug.) 1456.
Belagerungszustand, s. Kriegszustank.
Beleldigung des Norddeutschen Bundes, des Bundesrathes,
Reichstages w. (Verf. v. 24. Juni Art. 74.)
838
Beleidigungen des Gerichts oder der Parteien bei
gerichtlichen Verhandlungen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau #. (V. v. 24. Juni 8. 99.) 912. —
Die Beleidigung des Gerichts ist kein Grund, die Mitglieder
desselben von der Mitwirkung und Entscheidung
in der Sache auszuschließen (Str. P. O. F. 24. Nr. 2.)
39
Zulässigkeit der Privatklage bei Beleidigungen und
Ebrenkränkungen in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
K. 487. Nr. 2.) 1046. — Verfahren in solchen Fällen
(ebend. &#. 488—–510.) 1016. — Vermittelung des
Schiedsmunnes (ebend. S. 493.) 1077.
Benefizlalerbe, Verpflichtung desselben zur Entrichtung
der Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen (V. v.
5. Juli K. 5.) 1122.
Bensberg (ARheinprovinz), Eisenbahn von Mülheim am
Rhein nach Bergisch -Gladbach und Bensberg, s. Eisenbahnen
Nr. 5.
Sachregister.
1867.
Bentschen (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Bentschen
über Züllichau und Crossen nach Guben, f. Eisenbahnen
Nr. 4.
Berent (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 6.
Bergarbeiter, Vorrechte derselben wegen ihres Lohnes
im ehemaligen Königreich Hannover (V. v. 8. Mai
Art. XX.) 606. — desgl. in Kurhessen, Frankfurt a. M.
und den vormals Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni
Art. XI.) 772.
Aufhebung des Konsenses der Bergbehörden zu den
Heirathen der Bergarbeiter in den neuen Landestheilen
(V. v. 24. Juni) 1111.
Bergbau-Vereine:
Arenbergsche Aktiengesellschaft für Bergbau und
Hüttenbetrieb in Essen, Genehmigung des zweiten Statut-Nachtrages
(Bek. v. 23. März) 397.
Bergbaugesellschaft Holland zu Wattenscheid, Genebmigung
des dritten Statut-Nachtrages, betreffend den
8. 20. des Statuts (Bek. v. 30. Okt.) 1815.
Vollmond, Steinkohlenbergbau-Aktiengesellschaft
in Bochum, Genehmigung des zweiten Nachtrages zum
Statut (Bek. v. 7. Dez.) 1919.
Bergbehörden, Aufhebung des Konsenses derselben zu
den Heiratben der Berg., Poch-, Hütten= und Salinen-Arbeiter
in den neuen Landestheilen (A. E. v. 24. Juni)
1111.
Stempel zu den Verleibungs-, Konsolidations und
Deklarations-Urkunden der Bergbehörden in den Regierungsbezirken
Kassel und Wiesbaden (A. E. v. 17. Sept.
Nr. 1.c.) 1651.
Berggegenbücher, Führung derselben in dem ehemaligen
Herzogthum Nassau (V. v. 22. Febr. Art. XI.
XII.) 239. — desgl. im Königreich Hannover (V. v.
8. Mai Art. XIX.) 605. — desgl. in Kurhessen, Frankfurt
a. M. und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. d. 1. Juni Art. VII.) 771.
Beraggesetz (v. 24. Juni 1865), Einführung desselben
in dem vormaligen Herzogthum Nassau (V. v. 22. Febr.)
237—241. — desgl. in den mit Preußen vereinigten
Landestheilen der Provinz Oberhessen und in der vormaligen
Landgrafschaft Hessen= Homburg (V. v. 22. Febr.)
242—243. — Weitere Ausführung dieser Bestimmungen
(V. v. 6. März) 351.
Einfübrung des Berggesetzes in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 8. Mai) 601—607. (V. v.
25. Mai) 735. — desgl. in Kurhessen, Frankfurt a. M.
und den vormals Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni)
770—774. (V. v. 24. Juni) 884.
Berg-
Sachregister.
4# S 140
in Siegen, Aufr0
berselben (V. v. 9. Aug.) 1425.
Berghypothekenwesen in dem vormaligen Herzogtdum
Nassau (V. v. 22. Febr. Art. XII.) 239. — desgl.
in dem vormaligen Königreich Hannover (V. v. 8. Mai
Art. XIX.) 605. — begl. in Kurhessen, Frankfurt a. M.
und den vormals Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni
Art. VI. VII.) 771.
Bergisch-Märkische Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 5.
Beraschmiede-Gerechtigkeiten in dem ebemaligen
Königreich Hannover (V. v. 8. Mai Art. XVII.) 605.
— insbes. im Oberharz (V. v. 14. Sept. K. 3. Nr. 3.
K. 44.) 162
Bergwerksabgaben (Bergwerkssteuer), im vormaligen
Rönigreich Hannover (V. v. 8. Mai Art. XXI.) 606.
— desgl. in Kurhessen, Frankfurt a. M. und den vormals
Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni Art. XVII.)
773. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Landestheilen (V. v. 1. Juni) 802.
Erxekutivische Beitreibung der Bergwerkssteuer in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. K. 1. Nr. 1. li. c.)
1554.
Aufbebung der Bergwerksabgaben, welche von Steinsalz
und von den Soolquellen bisber erhoben wurden
(G. v. 9. Aug. K. 3.) 1318.
Bergwerks-Angelegenheiten, Organisation der
Bergwerksverwaltung im Oberharz, Provinz Hannover
(V. v. 9. Rov.) 1873. — Bestimmung über die Holzberechtigungen
der Bergwerke im Oberharz (V. v.
14. Sept. . 3.) 1621.
Bergwerksautheile, Berechnung der Erbschaftsabgabe
von Bergwerksantheilen in den neuen Landestheilen
(V. v. 5. Juli K. 3.e.) II21. — Berechnung des Stempels
(V. v. 19. Juli K. 2.e.) 1192. (V. v. 7. Aug.
K. 2..) 127.
Bergwerksdirektoren in den neuen Landestheilen,
können jederzeit mit Wartegeld in den Ruhestand versetzt
werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Bergwerks-Vereine, Bergwerksgesellschaft „Georg
von Gieschesche Erben= in Breslau, Abänderung des
Statuts (Bek. d. 16. Juli) 1244.
Bergwesen, Ueberweisung der oberen Leitung des Bergwesens
in den neu erworbenen Landestheilen an das
Ministerium für Handel 2c. (A. E. v. 16. Febr.) 228.
Besondere Bestimmungen über das Bergwesen in
Rassau (V. v. 22. Febr.) 237—241. — desgl. in Oberheffen
und Hessen= Homburg (V. v. 22. Febr.) 242—243.
— Diese neuen Landestheile werden dem Ober-Bergamt
in Bonn zugewiesen (V. v. 6. März) 351.
1867.
Bergwesen, (Forts.)
Bestimmungen über das Bergwesen in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 8. Mai) 601—607.
(V. v. 25. Mai) 735. — desgl. in Kurhessen, Frank.
furt a. M. und den vormals Bayerischen Landestheilen
(V. v. 1. Juni) 770—774.
Berichte über die Verhandlungen des Norddeutschen
Reichstages (Verf. v. 24. Juni Art. 22.) 825.
Berichte an vorgesetzte Behörden sind in Schleswig
und Holstein slempelfrei (Tarif v. 7. Aug. Nr. 64.) 1304.
Berlin, Einziehung der Grundsteuer in Berlin (G. v.
8. Febr. K. 41.) 200.
Errichtung der Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
„Nordstern“ in Berlin (Bek. v. 4. Febr.) 208.
Genehmigung eines Zusatzes zu Art. 39. der Verfassung
der Berlinischen Vebensversicherungsgesellschaft
(Bek. v. 29. Nov.) 1903
Berliner gemeinnützige Baugesellschaft,
rungen des Statuts (Bek. v. 28. April) 550.
Errichtung des Ober-Aprellationsgerichts für die
neuen Landeslheile in Berlin, s. Ober-Appellationsgericht.
Berliner Eisenbahnen, s. Eisenbahnen Nr. 6—9.
Bern (Schweiz), Gestattung des Besuchs der Universität
in Bern (A. E. v. 15. Juli) 1262.
Bernstein, Bestrafung der unbefugten Aneignung von
Bernstein (G. v. 22. Febr.) 272. — Der Bernstein ist
in Ostpreußen ein vorbehaltenes Eigenthum des Staats
(ebend. Art. IV. K. 1.) 272.
Berufung, Rechtsmittel der Berufung in Strafsachen
in den neuen Vandestheilen (Str. P. O. I##15. 364
bis 388. 402—413.) 9236. — insbes. in Holzdiebstahlssachen
(V. v. 25. Juni Art. II. D. Nr. 2; #. 38.) 923.
— Ansatz der Gerichtskosten für die Berufungs-Instanz
(V. v. 30. Aug. S#. 6. 8.) 1414. — Gehbähren der
Rechtsanwalte Chem. F. 17. C. D.) 1417.
Berufungsgerichte in den neuen Landestbeilen (Str.
P. O. # 376—388. 414. 364. Nr. 2.) 1020.
Berufungskammer in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. §. 15. Nr. 2; K. 16.) 936. — insbes. in Hannover
und Frankfurt a. M. (V. v. 25. Juni Art. XV.
K. 4; Art. XVIII.) 930.
Beschädigung von Bäumen, Brücken, Wasserleitungen
2c. in den neuen Landestbeilen (V. v. 25. Juni
Art. III. S. 2. Nr. 3; K. 3. Nr. 1. u. 4; §. 4.) 924.
Bescheide, Stempel zu amtlichen Bescheiden in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 61.) 1303.
Kosten für ablehnende Bescheide höherer Justanz in
Strafsachen in den neuen Landestheilen (V. v. 30. Aug.
. 8. C.) 1415
13
Abaͤnde-
14
Beschlagnahme in den neuen Landestheilen:
1) Beschlagnahme der Ueberführungsstücke, Briefe, Urkunden
2c. in gerichtlichen Untersuchungen (Str. P. O
S. 62. 91. 92. 98— 101. 104—106. 2.17. Nr. 1.)
919.
2) Beschlagnahme in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen
(Ordn. v. 29. Juli S#. 1—3. 30.) 1270.
3) Beschlagnahme des Vermögens bei Auswanderung
militairpflichtiger Personen (Str. P. O. F. 470.)
1042. — Beschlagnahme des Vermäögens eines Angeklagten
in dem vormaligen Königreich Hannover
und in dem Gebiete der vormals freien Stadt Frank
furt zur Sicherstellung der Untersuchungskosten (V. v.
30. Aug. F. 20.) 1418.
4) Beschlagnahme von Papieren, die auf Inhaber lauten
(V. v. 16. Aug. &# 9— 13.) 1459.
5) Beschlagnahme der Besoldungen und Pensionen von
Beamten im Wege des gerichtlichen Verfahrens (V. v.
24. Juni K. 104.) 914. (V. v. 23. Sept. F. 3.)
1620.
6) Beschlagnahme von Forderungen, Besolbungen, Pensionen,
desgl. von Früchten auf dem Halm im Wege
der administrativen Exekution zur Beitreibung rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten 2c. (V. v.
22. Sept. §. 11. lit. b. c; G. 30—32.) 1557.
7) Ansatz der Gerichtskosten bei Beschlagnahme von
Gutseinkünften 2c. in Nassau und den vormals Groß.
herzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug.
S. 11. 12. Nr. 5.) 403.
Beschuldigter, Vernehmung, Verhaftung und Vertheidigung
des Beschuldigten in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. J#. 69. 70. 74. 80. 85. 88. 108. ff. 128.
142. 151 — 154. 205. f 357. 358. 365 —369. 403.
418. 503.) 950. — Ablehnungsrecht des Beschuldigten
(ebend. S. 25.) 939.
Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege
in den Norddeutschen Staaten (Verf. v. 24. Juni
Art. 77.) 839.
Beschwerden in Grundsteuer-Angelegenheiten (G. v.
8. Fedr. &# 12—28.) 189.
Beschwerden in Civilprozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau k. (V. v. 24. Juni ##. 83
bis 85. 49. 58.) 906. — Erledigung der Beschwerden
in Untersuchungssachen (Str. P. O. ##. 372. 407. 410.
4s2. 413.) 1019. — Ansatz der Gerichtskosten (V. v.
30. Aug. S. —.) 1414. — Gebühren der Rechtsanwalte
für die Anfertigung einer Beschwerteschrift bei Rechtsmittekn
(ebend. §. 17. E.) 1418
Sachregister. 1867.
Beschwerden (Fortt.)
Besondere Bestimmungen für Schleswig und Holstein
über die Erledigung der Beschwerden in gerichtlichen
Angelegenheiten (V. v. 26. Juni K. 25. I. Nr. 2;
K. 35.) 1078. — desgl. für Kurhessen und die vormals
Bayerischen Gebietstheile (V. v. 26. Juni 6K. 14. 1.
Nr. 2; K. 28.) 1088. — desgl. für Nassau und die
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile (V. v.
26. Juni K. 14. I. Nr. 2; K. 27.) 1098.
Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsgerichte
in Schleswig und Holstein (VW. v. 5. Juli &K. 15. 16.) 1137.
Beslitznahme der Herzogthümer Holstein und Schleswig
(Pat. v. 12. Janr.) 129. — Besitznahme vormals Großerhespe
Hessischer Landestheile (Pat. v. 12. Janr.)
137— 138. — desgl. vormals Bayerischer Landestheile
(Pat. v. 12. Janr.) 173.
Besoldung, die Mitglieder des Norddeutschen Reichstages
dürfen als solche keine Besoldung beziehen (Verf.
b. 24. Juni Art. 32.) 826.
Besserungsanstalten in den neuen Landestheilen,
Befreiung derselben von Entrichtung der Erbschaftsabgabe
(Tarif v. 5. Juli Nr. 2. e.) 1127. — Stempelfreiheit
derselben (V. v. 19. Juli §. d. c.) 1193. (V. v.
7. Aug. K. 4. c.) 1279.
Besserungsanstalt in Graudenz, Bestimmung, Verwaltung
und Unterhaltung derselben (Regul. v. 17. Oktober
26. HK. 1. ff.) 1728—1730. (Regl. v. 11. Sept.
K. 2. Nr. 2.E; S. 3. 6—16. 18. 25.0.) 1710.
Bestallungen, Stempel zu den Bestallungen der Beamten
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gedietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 9.)
1205. — desgl. in Schleswig und Holftein (Tarif v.
7. Aug. Nr. 67.) 1304
Bestätigung (Konfirmation), Stempel zu Bestätigungen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 10.) 1205.
— desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 9. 68.) 1290.
Bestechung, Strafe für die Beslechung eines Steuerbeamten
in den neuen Landestheilen, bei Defraudationen
der Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai K. 68.) 649. —
besgl. bei der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai §S. 36.) 659.
— desgl. der Tabackssteuer (V. v. 11. Mai S. 23.) 665.
— der Zeitungssteuer (V. v. 4. Juli S. 7.) 1067. —
der Stempelsteuer von Spielkarten (V. v. 4. Juli K. 24.)
1062. — Allgemeine Bestimmung für sämmtliche Landestheile
in Betreff der Spielkarten (G. v. 23. Dez. F. 24.)
1925. — f. auch Geschenke.
Be-
Sachregister.
Betrug, Verfahren bei Untersuchungen wegen Betruges
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. §. 448.) 1037.
Betten, die unentbehrlichen Betten sind von der Pfändung
wegen rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c.
in den neuen Landestheilen ausgeschlossen (V. v. 22. Sept.
K. 13. a.) 1557.
Betteler in Westpreußen, Einsperrung derselben in die
Besserungsanstalt zu Graudenz (Regl. v. 11. Sept.
K. 3. Nr. 1; K. 13.) 1710.
Bevollmächtigte zum Bundesrath des Norddeutschen
Bundes, Ernennung derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 7.)
821. — s. Bundesrath.
Bevollmächtigte zur Prozeßführung in den neuen
vandestheilen Kurhessen, Nafsau r. (V. v. 24. Juni
§. 98.) 911. — f. Rechtsanwalte.
Bewässerungsanlagen, Bildung von Genossenschaften
zu Bewässerungsanlagen in den neu erworbenen Landestheilen
(V. v. 28. Mai) 763.
Stempelfreiheit der Verhandlungen über Bewässerungsanlagen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
P. 3. d.) 1193. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 3. d.) 1279.
s. auch Meliorationen.
Beweisaufnahme im Civilprozeß in den neuen Landestbeilen
Kurhessen, Rassau 2c. (V. v. 24. Juni I. 20.
31—36. 70.)891.— desgl. im Strafverfahren (Str. P. O.
6. 7. 69. 238—2144. 250—255. 377—379. 382
bis 387.) 934.
Beweismittel im Civilprozeß in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c., Angabe und Beschaffung
derselben (V. v. 24. Juni I8. 17. 18. 28. 50.) 890. —
desgl. im Strafverfahren (Str. P. O. S#. 69. 220.)
950
Bezirksräthe im Regierungsbezirk Wiesbaden G. v.
26. Sept. . 7. 13— 16.) 1654.
Biedenkopf (Kreis),, gehört zum Negierungstegin
Wiesbaden und zwar zum Hinterlandkreise (V. v. 22. Febr.
§. 2. Nr. 4; K. 4. Nr. 12.) 273.
Errichtung eines tenosiedch zu Biedenkopf
(A. E. v. 5. Nov. 66. Nr. II.
Ermächtigung der nesal Brand- Assekuranz=Anfialt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebäuden
im Kreise Biedenkopf (V. v. 14. Sept.) 1551.
Kreisverfassung in Biedenkopf (V. v. 26. Sept.
K. 15.) 1656.
Blelefeld (Westphalen), Ausfertigung Bielefelber Stabt-Obligationen
im Betrage von 200,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 12. Aug.) 1693—1698.
1867. 15
Bier, Besteuerung des Biers im Gebiete des Nordteutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 35—40.) 826. —
s. auch Brauerei.
Bilanz der Genossenschaften (G. v. 27. März 8. 3.
Nr. 6; §&. 9. 25. 27. 47.) 502.
Bilanz der Aktiengesellschaften in Schleswig und
Holstein (V. v. 5. Juli 66. 44. 97. Nr. 7.) 1143.
Bischof, Vereidigung der katbolischen Bischöfe in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Janr.) 134—135.
Bislich (Rheinprovinz), zweiter Bislicher Außenpolder,
Deichverband zum Schutze gegen das Sommerwasser
(Stat. v. 24. Aug.) 1510—1512.
v. Bismarck (Graf), Verleihung einer Dotation an
den Minister-Präsidenten Grafen v. Bismarck in Anerkennung
der von ihm so erfolgreich geleiteten Preußischen
Polilik (G. v. 28. Dez. 66.) 25.
v. Bittenfeld, s. Herwarth von Bittenfeld.
Bitterfeld (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 27.
Blankenese (Holstein), Bestimmung in Betreff der Schiffe,
deren Heimathshafen Blankenese ist (V. v. 5. Juli F. 67.)
1147.
Blankenrath (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 37.
Bleiche, Bestrafung derjenigen, welche in den neuen
Landestheilen auf fremden Grasangern oder Hecken Leinwand
zum Bleichen ausbreiten (V. v. 25. Juni Art. 1II.
K. 1. Nr. 2.) 924.
Bleigelder, Aufhebung der durch den Zolltarif vorgeschriebenen
Gebühren für die Anlegung von Bleien
(G. v. 2. März) 350.
Blödsianigkeits-Erklärungen, Verfahren in den
neuen Landestheilen Kurbessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
K. 89.) 909.
Blumenthaler Deichverband, Aenderungen des Statuts
(A. E. v. 19. Aug.) 1447.
Bochum (Westphalen), Genebmigung des zweiten Nachtrages
zu dem Statut der Steinkohlenbergbau-Aktiengesellschaft
Vollmond in Bochum (Bek. v. 7. Dez.) 1919.
Bohlwerksgeld, Erhebung desselben in Stettin (A. E.
u. Tarif v. 22. Nov.) 1841- 1847.
Bonn (Abeinprovinz), der Bezirk des Ober-Bergamtes
in Bonn wird auf Nassau, Oberhessen und Hessen-Homburg
ausgedehnt (V. v. 6. März) 351. — desgl.
auf das Gediet der vormals freien Stadt Frankfurt
a. M. (V. v. 24. Juni Art. I.) 834.
Ausfertigungen von Obligationen der Stadt Bonn
II. Serie im Betrage von 120,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 31. Aug.) 1737—1742.
Eisendahn von Siegburg nach Bonn,
bahnen Nr. 37.
s. Eisen-Bör-
16 Sachregister. 1867.
Börse, zur Errichtung einer Börse in Schleswig und Braunschweig (Herzogtbum), Vertrag zwischen Preußen
Holstein ist die Genebmigung des Handels-Ministers erforderlich
(V. v. 5. Juli K. 92.) 1153. — Bestimmungen
über den Erlaß und die Abänderung von Börsenordnungen
(ebend. S#. 93. 94.) 1153.
Boten, Anweisung der Gerichtsboten auf selbstverdiente
Gebühren findet in Schleswig und Holstein nicht statt
(V. v. 30. Aug. F. 3.) 1370. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
30. Aug. F. 3.) 1385. — desgl. in Nassau und den
und Braunschweig wegen Führung der Nordhausen-Northeimer
Eisenbahn durch das Amt Walkeuried
(v. 18. April) 765—768.
Theilnahme des Herzogthums am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesrath zwei Stimmen (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Braunschweig
2c., betr. das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenlhums Liechtenstein aus dem Deutvormals
Grohberzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. schen Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
30. Aug. K. 1.) 1400. Bremen (freie Stadt), das Thurn= und Taxissche Post-Brachtendorf's
Mühle (Rheinprovinz), s. Chaus, wesen in Bremen geht auf den Preußischen Staat über
seen Nr. 37. (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 18.) 355.
Brakel (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30. Verwaltung des Post= und Telegraphenwesens in
" 10 -
Brand- Assekurauz- Anstalt, s. Feuerversiche Bremen (Verf. v. 24. Juni Art. 51. 52.) 831.
Theilnahme Bremen's am Norddeutschen Bunde
. (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — fübrt im Bundes-Brandenburg
(Stadt), s. Chausseen Nr. 8. rath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821. — bleibt als
Brandkassen, exekutivische Beitreibung der an die öffent- Freihafen vorläußg außerhalb der gemeinschaftlichen
lichen Brandkassen in den neuen Landestheilen zu ent. Zollgrenze (ebend. Art. 34.) 826.
rungsgesellschaften.
richtenden Beiträge (V. v. 22. Sept. §. 1. Nr. 4.) 1554. s. auch Hansestädte.
Branntwein, Besteuerung des Branntweins im Jade= Brennereien, Bestimmungen über den Betrieb derselben
gebiet, Genehmigung der Verordnung vom 6. Januar in den neu erworbenen Landestheilen (V. v. 11. Mai
1866 durch die Kammern (Bek. v. 28. März) 550. — . 16. ff.) 637. (V. v. 11. Mai F. 10.) 653.
Besteuerung des Branntweins in den neu erworbenen . . .
Landestheilen (V. v. 11. Mah) 633—651. — Anwen- s—— — irsereunr
dung dieser Verordnung im Jadegebiet (G. v. 2. Aug.) bie 8. 26—35. 1621 harz ·’« «·
1309. « · «
BesituckungbesBranntweinsimGebietebesNotbsBusqu(Schsksik«),Ekkjchtsmgdkkchstqu-Schwoitschdeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 35—40.) 826. Groß= Nädlitzer Cbaussee-Aktiengesellschaft in Breslau
Besti » (Bek. v. 11. Mai) 735.
Beauereien "„ rermminen boir den * uu Abänderung der Statuten des Theater-Aktienvereins
.. .« ... . in Breslau (Bek. v. 12. Juli) 1236.
32) 611. (. v. 11. Moi W. 8—19) 653. Abänderung des Statuts der Bergwerksgesellschaft
Braumalz, Besteuerung desselben in den neu erworbenen „ Georg von Gieschesche Erben“ in Breslau (Bek. v.
Landestheilen (V. v. 11. Mai) 652—660. — desgl. im 16. Juli) 1244.
Jadegebiet (V. v. 26. Juli) 1263. Tarif für die Benutzung der Oderschleuse bei Breslau
(A. E. v. 2. Sept.) 1523—1526.
Braunkohlen, Bestimmungen über den Bergbau auf Breslau Schweidnig-Freiburger Bahn, (. Eisen.
Grounkoblen m ütem. uhemonlher iriei Hannover bahnen Nr. 14. Breslauer Verbindungsbahn, s. Ei-(V.
v. 6. Mai Art. « «)« . senbahnenNk.13.—s.auchChausseenNr.10.
WetfcheniWctßcnfelsetBraunkohleniAktIengefells
schaft zu Weißenfels, Genehmigung des zweiten Nach- Briefe, Beschlagnahme von Briefen Seitens der Untertrages
zu dem Statut (Bek. d. 23. März) 398. suchungsbehörden in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
Braunsberg (Provinz Preußen), Ausfertigung von K. 91. 92. 98. 104.) 955.
Braunsberger Stadt-Obligationen im Betrage von Brieg (Schlesien), Tarif für die Benutzung der Oder-40,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 22. Mai) schleuse bei Brieg (A. E. v. 2. Sept.) 1523—1526. —
1184—1188. Reisse-Brieg Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28.
Bron-
Sachregister. 1867. 21
Chausseen, (Forts.) Chausseen, (Forts.)
VI. in der Provinz Westphalen:
28) a. von Dalheim nach Lichtenau und b. von
Büren bis zur Einmündung in die Straße ad #;
Ausführung des Baues durch den Kreis Büren;
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
2. Aug.) 1496.
29) von Herford über Exter nach Vlotho, Ausfährung
des Baues dureh den Kreis Herford; Bewilligung
des Erpropriationsrechts rc. (A. E. v. 21. Aug.)
1731. «
a. bon Höxter bis zur Grenze der Provinz Hannover
in der Richtung auf Heinsen nebst einer Zweigstraße
von Stab le zur Holzmindener Fährez; b. von
Brakel zur Roggenthalsmühle auf Beverungen,
und c. von Brakel bis zur Grenze des Fürstenthums
Lippe-Detmole in der Richtung auf Schwalenburg;
Ausführung des Baues durch den Kreis
Höxter; Bewilligung des Expropriationsrechts 2c.
(A. E. v. 25. Nov.) 1926—1927.
31) von Löhne bis zur Herforder Kreisgrenze in der
Richtung auf Tengern und von Mennighüffen
bis zur Herford-Lübbecker Kreis-Chaussee bei Kirchlengern,
Ausführung kurch den Kreis Herford;
Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v.
21. Okt.) 1834.
von Metelen bis zur Grenze des Kreises Ahaus in
der Richtung auf Doodts Kotten, Ausführung des
Baues durch den Kreis Stei nfurt; Verleihung der
fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 25. Nov.) 1932.
33) von Minden durch den fernisnen Forsischutzbezirk
Mindener Wald bis zur Kreisgrenze in der Richtung
auf Diepenau, Ausführung Seitens des Kreises
Minden, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c.
(A. E. v. 24. Juni) 1242.
34) von Oeynhausen über Exter bis zur Landesgrenze,
Ausführung des Baues durch die Kreise Min den
und Herford; Verleihung der fiskalischen Vorrechte
2c. (A. E. v. 30. Okt.) 1863.
35) von Recklingha usen nach Buer, Ausführung des
Baues durch den Kreis Recklinghausen; Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 14. Okt.) 1800.
VII. in der Rheinprovbinz:
von der Aachen-Eupener Aktienstraße nach der
Cöln-Lütticher Staatsstraße bei Altenberg: Verleihung
der fiskalischen Vorrechte (A. E. v. 5. Aug.)
1446.
von Brachtendorfs Mühle an der Flaumbachstraße
im Kreise Zell bis Gassenhof, Verleihung
der flskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 14. Janr.) 184.
30)
32
36
37
40) von
41
Chemiker, Gebühren derselben für die
38) von Daaden bis zur Betdorf-Neunkirchener sogenannten
Heller-Bezirksstraße bei Alsdorf im Kreise
8 Bewilligung des Expropriationsrechts
c. (A. E. v. 14. Okt.) 1799.
von der Enkirch-Irmenacher Gemeinde-Chaussee
nach der Trarbach-Zeller Moselstraße, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
30. Janr.) 244.
Füssenich nach Cunblen, reihung der
fiskalischen Vorrechte rc. (A. E S. April) 599.
bon Neustadt bis auf die eng— Nottister Bezirksstraße
bei Kretzenhaus, Bewilligung des
Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 3. Juni) 1230.
42) von Oberwesel nach Simmern, Verleihung des
Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinden
Oberwesel 2c. (A. E. b. 1. April) 551.
43) von Reinsport nach Wintrich im Kreise Bernkastel,
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E.
v. 14. Okt.) 1833.
□—
S
Vornahme chemischer
Untersuchungen in gerichtlichen Angelegenheiten in
Schleswig, Holstein, Kurbessen, Nassau 2c. (Regul. v.
30. Aug. FS. 5. C.) 1383. (V. v. 30. Aug. §. 17.) 1378.
(V. v. 30. Aug. §. 18.) 1395. (V. v. 30. Aug. 8. 20.)
1408. — desgl. in Hannover und Frankfurt a. M. in
Strafsachen (V. v. 30. Aug. §. 27.) 1420.
Civilehe, s. Ebe sachen.
Elaustbal (Hannover), Bestimmungen über den Bergbau
im Bezirk des Berg= und Forstamtes zu Clausthal
(V. v. 8. Mai Art. XV. XVIII. XIX.) 603.—
Ressortverhältnisse des Berg= und Forslamtes daselbst
(V. v. 25. Mai Art. I.) 735. — Anderweitige Organisation
des Oberbergamtes in Klausthal (V. v. 9. Nob.)
1873.
Regulirung der Holz= und Kohlen-Nutzungen im
Bezirk der Berghauptmannschaft zu Elausthal (Oberharz)
(V. v. 14. Sept. §#. 1. ff.) 1621.
Colbergermünde (Pommern), Ermäßigung der Hafenabgaben
(A. E. v. 22. Nob. Nr. 1.) 1847.
Cöln (am Rbein), dem Eisenbahn-Kommissariat in Cöln
üb
werden die Privat-Eisenbahnen in Hannober, Kurhessen
Nassau und Frankfurt a. Main zur Beaufsichtigung überwiesen
(A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. — desgl. die Frankfurt-Homburger
Eisenbahn (A. E. v. 9. März) 396.
Dem Provinzial-Steuerdirektor in Cöln wird die
Steuerverwaltung des Hessischen Oberamtsbezirks Meisenheim
zugetheilt (A. E. v. 8. Febr.) 204.
Ausfertigung von Cölner Stadt-Obligationen im
Betrage von 800,000 Thalern zu 44 Prozent (Priv. v.
14. Aug.) 1677—1682.
Con-
18
Bundeskonfuln, Anstellung und Funktionen derselben
(Verf. v. 24. Juni Art. 56.) 833. — Die Anordnung
gemeinsamer konsularischer Vertretung ist Sache des
Bundes (ebend. Art. 4. Nr. 7.) 820.
Bundeskriegshafen, Kiel und Jade (Verf. v. 24. Juni
Artt. 53.) 832.
Bundeskriegswesen, (Verf, v. 24. Juni Art. 57—68.)
833.
Bundesmarlne, s. Marine.
Bundespräftdium, das Präsidium des Norddeutschen
Zundes steht der Krone Preußen zu (Verf. v. 24. Juni
Art. 11.) 823. — Rechte und Pflichten desselben in Beziehung
auf den Bundesrath und dessen Mitglieder
(ebend. Art. 5. 7. 8. 10. 15. 37.) 820. — desgl. in
Beziehung auf den Reichstag (ebend. Art. 16. 24.) 823.
— ferner in Betreff der Post= und Telegraphenverwaltung
(ebend. Art. 50—52.) 830. — ferner in Betreff
der Kriegsverfassung und des Milltairwesens (ebend.
Art. 61.) 834. — Sonstige Rechte des Bundes= Präsdiums
(ebend. Art. 16— 18. 24. 36. 46. 56. 70. 72. 79.)
823.
Bundesratb des Norddeutschen Bundes, Zusammensetzung
und Abstimmung desselben (Verf. v. 24. Juni
Art. 5—7.) 820. — Dauernde Ausschüsse des Bundesreths
(ebend. Art. 8.) 822. — Rechte und Pflichten
der Mitglieder des Bundesraths (ebend. Art. 9. 10. 16.)
822. — Berufung des Bundesraths, Vorsitz und Leitung
desselben (ebend. Art. 12— 14.) 823. — Geschäfte
und Beschlüsse des Bundesraths (ebend. Art. 5. 15.
19. 23. 24. 37. 39. 56. 71. 72. 76—78.) 820. —
Strafe für die Beleidigung des Bundesratys und der
Mitglieder desselben (ebend. Art. 74.) 838.
Bunvesschutz für die Staatsangehörigen des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819. — de3gl.
für Handel, Schiffahrt und Flagge u. lebend. Art. 4.
Nr. 7.) 820. — Diplomatischer Schutz für die Mitglieder
des Bundesraths (ebend. Art. 10.) 822.
.Bundesstaaten (Bundesglieder), Rechte derselben in
Beziehung auf den Bundesrath (Verf. v. 24. Juni
Art. 7. 8.) 821. — Erhebung und Verwaltung der
Steuern in den einzelnen Bundesstaaten (ebend. Art. 33.
36. 39.) 826. — Eisenbahnen (ebend. Art. 41. 42.)
828. — Post= und Telegraphenverwaltung (ebend. Art.
50. 52.) 830. — Schiffahrt (ebend. Art. 53. 54.) 832.
— Kosten und Lasten des Bundeskriegswesens (ebend.
Art. 58— 60. 62.) 834. — Feindliche Unternehmungen
gegen die Bundesstaaten (ebend. Art. 75.) 838. —
Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten (ebend.
Sachregister.
1867.
Bundesstaaten [Bundesglieder), (Forts.)
Art. 76.) 839. — Beschwerden über Justizverweigerung
(ebend. Vrt. 77.) 839. — Exekutivische Maaßregeln gegen
säumige Bundesglieder (ebend. Art. 19.) 824.
Bundesverfaffung (Publ. Pat. v. 24. Juni) 817
bis 840. — Strafbare Unternehmungen gegen dieselbe
(Verf. Art. 74. 75.) 838. — Aenderungen der Verfassung
(ebend. Art. 78.) 839.
Bünduisse mit fremden Staaten zu schließen, ist ein
Recht des Bundes-Präfidiums (Verf. v. 24. Juni Art.11.)
823.
Büneaubeamte, Disziplinarderfahren gegen Büreaubeamte
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
Art. III. V. S. 61. 65.) 1614.
Büren (Westphalen), s. Chausseen Nr. 28.
Börgerbrief in Schleswig und Holstein, Stempel zu
demselben (Tarif v. 7. Aug. Nr. 70.) 1304.
Bärgermeister, Verpflichtung der Böürgermeister in
den neuen Landestheilen, die Verrichtungen eines Polizeianwalts
in Strafsachen zu übernehmen (Str. P. O.
K. 32.) 941.
Mitwirkung der Bürgermeister in Rassau und den
vormals Grohherzoglich Hessischen Gebietstbeilen in
Rechtsangelegenheiten (V. v. 26. Juni K. 3.) 1095.
Rechte und Pflichten des Bürgermeisters in Frankfurt
a. M. (G. v. 25. März ##. 33. 38. 40—43. 48.
64—66. 69. 71. 72. 83.) 408.
Bestätigung der Bürgermeister in den Städten des
ehemaligen Königreichs Hannover (A. E. v. 8. Mai) 728.
Bärgerrecht in Frankfurt a. M. (G. v. 25. März
. 13—22.) 403.
Erwerbung des Bürgerrechts von Seiten der Gewerbetreibenden
in Schleswig und Holstein (V. v.
23. Sept. S. 3.) 1641.
Bürgerrechtsgeld , Einführung und Beitreibung des.
selben in Frankfurt a. M. (G. v. 25. März §. 16.
75. 87.) 404.
Bürger-Repräsentation in Frankfurt a. M., Befugnisse
derselben (V. v. 31. Dez. 66.) 8.
Bürgschaften, Stempel zu Bürgschaften in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 11.) 1205. — desgl.
in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 10.)
1290.
Burxtehnde (Hannover), Führung eines Spezial-Hypotbekenbuchs
für den Bezirk der Stadt (Bek. v. 29. März)
C.
Sachregister.
C.
Carlsruhe (Oberschlefien), L. Chausseen Nr. 17.
Celle (Hannover), Anstellung der Rätbe bei dem Ober-Eppellationsgericht
in Celle (V. v. B. Febr. F. 3.) 209.
— Aukhebung desselben (V. v. 27. Juni I&. 15. 16.)
1107. — Anderweitige Organisation desselben (V. v.
17. Aug.) 1358.
Centigramm, Medizinalgewicht (G. v. 16. März K. 2.)
386.
Certifikat, Eintragung der Seeschiffe des vormaligen
Königreichs Hannooer in die don ihnen zu führenden
Register-Certifikate (V. v. 4. Janr.) 77.
Ausfertigung der Certifikate für die Schiffe in
Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli S§&. 57. 61—65.)
1145.
Allgemeine Bestimmungen über die Ausstellung der
Schiffscertifikate für Seeschiffe der Nordbeutschen Bundesstaaten
(Verf. v. 24. Juni Art. 54.) 832.
Cessio bonorum (Güterabtretung), Vollstreckung des Wechselarrestes
gegen solche Personen in Schleswig und Holstein,
welche zur Güterabtretung zugelassen worden find
(V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 4.) 669.
Verfahren in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau 2c. bei der cessio bonorum (V. v. 24. Juni
4 89.) 909.
Kosten für die Verhandlungen über die cessio
bonorum in Holstein und Schleswig (V. v. 30. Aug.
KS. 7.) 1370. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich-Hesfischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. F. 8.)
1401.
Cession, Stempel zu Cessions-Instrumenten in Hannonover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 13.) 1206. —
desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 12.) 1290.
Cdartepartie, Stempel zu derselben in Schleswig und
Holstein (Tarif v. 7. Aug. Rr. 71.) 1304.
Chausseebau, Stempelfreiheit der darauf bezüglichen
Verhandlungen in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
K. 3. e.) 1193. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. 8. 3. e.) 1279.
Chansseeg ges in den neuen Landestteilen,
Bestimmungen über das Verfahren (V. v.
29. Juli §. 5 c.) 1267. (V. v. 29. Juli K. 5. c.) 1269.
19.# 4 4
1867. 19
Cbhausseen:
I. in der Provinz Preußen:
1) Danziger Landkreis-Chausseen; Ausfertigung von
70,000 Thalern Kreis-Obligationen des Danziger
Landkreises II. Emission zu 5 Prozent zur Ausführung
der vom Kreise unternommenen Chausseebauten
(Priv. v. 6. Mai) 804—807.
2) Pr. Holländer Kreis-Chausseen; Ausfertigung von
25,000 Thalern Kreis-Obligationen des Pr. Hollcnder
Kreises zu 5 Prozent zur Vollendung der vom
Kreise unternommenen Chaufsseebauten (Priv. v.
27. Mai) 1237—1240.
3) von Insterburg nach Karalene, Ausführung
des Baues durch den Kreis Insterburg; Bewilligung
des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 18. Nov.)
1905. — Ausfertigung von 38,600 Thalern Justerburger
Kreis-Obligationen zu 5 Prozent zur Ausführung
der vom Kreise unternommenen Chausseebauten
(Priv. v. 18. Nov.) 1906—1909.
4) Labiauer Kreis-Chausseen, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (A. E. v. 27. Nov.) 1934. — Ausfertigung
von 152,000 Thalern Labiauer Kreis-Obligationen
zu 5 Prozent zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten (Priv. v.
27. Nov.) 1935—1939.
5) Osteroder Kreis-Chausseen; Ausfertigung von
40,000 Thalern Kreis-Obligationen des Osteroder
Kreises zu 5 Prozent zur Beschaffung der noch rückständigen
Kosten für die vom Kreise ausgeführten
Chausseebauten (Priv. v. 12. Nov. 66.) 1—4.
6) von Schöneck bis zur Pr. Stargardter Kreisgrenze
bei Lienfitz in der Richtung auf Pr. Stargardt,
Ausführung des Baues durch den Kreis Berent;
Verleihung der fiskalischen Vorrechte ½. (A. E. v.
15. Juli) 1359.
7) a von Werxnen an der Kreis-Chaussee von
Stallupönen bis nach Mehlkehmen; b. von derselben
Kreis = Chaussee nach dem Hauptgestüt Trakehnen,
und c. don Stallupönen nach Kattenau,
Ausführung des Baues durch den Kreis
Stallupönen; Verleihung des Expropriationsrechts 2c.
(A. E. v. 31. Aug.) 1781. — Ausfertigung von
108,000 Thalern Stallupöner Kreis-Obligationen zu
5 Prozent zur Vollendung der vom Kreise unternommenen
Chausseebauten (Priv. v. 31. Aug.) 1782
bis 1786.
II. in der Provinz Brandenburg:
8) von Brandenburg in der Richtung auf Grüningen=
Ziesar bis zur Grenze des Stadbtbezirks, Ausführung
des Baues Seitens der Stadt Brandenburg;
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
7. Sept.) 1732. 9 Tele-
20
Chausseen, (Forts. )
9) Teltow— .Zehlendorfer Chaussee, Verleihung des
Rechts an die Stadt Teltow zur Erhebung eines
Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem
doppelten Betrage der Tarifsätze für die Teltow-Zehlendorfer
Chaussee auf fernere fünf Jahre (A. E.
b. 13. Mai) 808.
* III. in der Provinz Schlesien:
10) von Breslau nach Groß-Nädlitz, Ausführung
des Baues von Seiten der Stadt Breslau und
der „Breslau-Schwoißsch- Groß-Nädlitzer
Ccausseebau- Akiengesellschaft"; “ Verleihung der fiskalischen
Vorrechte rc. (A. E. v. 21. April) 731. —
Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
* reslau-= Schweitzsch Groß= Nädlitzer Chausseebau-Aktiengesellschaft
mit dem Sitze zu Breslau errichteten
Aktiengesellschaft (Bek. v. 11. Mai) 735.
11) von Creutzburg nach Landsberg und von Constadt
nach Pitschen, Ausführung des Baues
Seitens der Kreise Creutzburg und ’n–3n
Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E.
3. Juni) 1158. — Ausfertigung von 30,000 oae
Creutzburger Kreis-Obligationen zu 5. Prozent zur
Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebeauten
(Priv. v. 3. Juni) 1159—1162.
12 von Freistadt nach der Beuthen „Neusalzer
Chaussee bei der Neumühle im Kreise Freistadt, Ausführung
Seitens des Kreises Freistadt; Verleihung
der fiskalischen Vorrechte rc. (A. E. v. 17. Juli)
1338. — Ausfertigung von 120,000 Thalern Freistädter
Kreis-Obligationen zu 5 Prozent zur Ausführung
der vom Kreise unternommenen Chaussee= 2c.
Bauten (Priv. v. 17. Juli) 1339—1343.
18) pon Gellendorf bis zum Anschlusse an die Posen-Bareslauer
Staats-Chaussee von Prausnitz im
Kreise Militsch, Ausführung des Baues Seitens des
Kreises Trebnitz; Verleihung der fiskalischen Vorrechte
2c. (A. E. v. 7. Aug.) 1447.
14) Nimptscher Kreis- Chausseen, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte ꝛc. (A. E. v. 15. Juli) 1310 bis
1311.
15) Ratiborer Kreis= Chausseen, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (A. E. v. 1. April) 617.
AAusfertigung von 150,000 Thalern Natiborer Kreis-6GP—.-
zu 5 Prozent zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Shausseebauten Wriv. v. 1. April)
618—621.
4q von Schlawentschütz über Ujest bis zur Kreisgrenze
in der Richtung auf Peiskretscham,
Ausführung des Baues Seitens des Kreises Groß-Streblit
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 7.
(A. E v. 8. April) 622.
Sachregister
Chausseen, (Fortf.)
1867.
17) von Schwirz über Städtel bis zur Namslau—
Oppelner Kreisgrenze in der Richtung auf Carlsruhe,
Ausführung des Baues Seitens des Kreises
Namslau; Bewilligung des Expropriationsrechts u.
(A. E. v. 5. Aug.) 1509.
IV. in der Provinz Posen:
18 von. Adelnau über Sulmierzyce bis zur F
Grenze, Ausführung des Baues Seitens des Kreises
Adelnau; Bewilligung des Erpropriationsrechts x.
(A. E. v. 15. Juli) 1329. — Ausfertigung von
60000 Thalern Adelnauer Kreis- Obligätionen zu
5 Prozent zur Ausführung der bom Kreise unternommenen
Chauffeebauten. (Priv. v. 15. Juli) 1330.
19) von Pogorzella nach Sandberg, Ausführung
des Baues durch den Kreis Krotoschin; Verbhibue
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
Juni) 1241.
20) * Rawicz nach Dubin, Ausführung bes Baues
durch den Kreis Kröben; Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (I. C. b. 5. Aug.) 1432.
V. in der Probinz Sachsen: 6
20) von Diesdorf im Kreise Salzwedel bis zur Kreis—-grenze
bei Waddekath, Ausführung des Baues
durch den Kreis Salzwedel: Verleihung der
fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 31. Dez. 66.) 183.
22) von Hötensleben nach Hamersleben, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte an die Unternehmer
des Baues der im Kreise Oschersleben belegenen
Strecke der Chaussee (A. E. b. 14. Okt.) 1798.
23) von Roßla über Sittendorf bis zum. Anschluß
an die von Artern über Tilleda nach Kelbra führende
fiskalische Straße, Verleihung der fiskalischen Vorrechte
an den Grafen zu Stolberg-Roßla (A. E.
v. 24. April) 668.
24) l Groß-Rottmersleben über Ackendorf bis
zur Neuhaldenslebener Kreisgrenze in der Richtung
auf Gutenswegen, Verleihung der fiskalischen? Vorrechte
ꝛc. (A. E. v. 28. Okt.) 1861.
25) von Walbeck nach Helmstädt zu bis zur Wulbecker
Feldmarkgrenze, Verleihung der fiskalischen
Vorrechte 2c. (A. E. v. 28. Okt.) 1862.
26) von Wiehe nach Reinsdorf, Ausführung des
Baues durch den Kreis Eckarts berga; Bewilligung
des Expropriationsrechts K. (A. E. v. G. Nob.) 1913.
. von Zörbig über Bitterfeld nach Düben, Ausführung
des Baues durch den Kreis Bitterfeld; Bewilligung
des Expropriationsrechts 2c. (A. E. b.
18. März) 494. «
Sachregister.
Chausseen, (Forts.)
VI. in der Provinz Westphalen:
28) a. von Dalheim nach Lichtenau und b. von
Büren bis zur Einmündung in die Straße ad a;
Ausführung des Baues durch den Kreis Büren;
Verleihung der fiskalischen Vorrechte r2c. (A. E. v.
2. Aug.) 1496.
von Herford über Exter nach Vlotho, Ausfuͤhrung
des Baues durch den Kreis Herford; Bewilligung
des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v. 21. Aug.)
1731.
29
30) a. von Höxter bis zur Grenze der Provinz Hannover
in der Richtung auf Heinsen nebst einer Zweigstraße
von Stahle zur Holzminbener Fähre; b. von
Brakel zur Roggenthalsmühle auf Veverungen,
und c. von Brakel bis zur Grenze des Fürstenthums
Lippe-Detmold in der Richtung auf Schwalenburg;
Ausführung des Baues durch den Kreis
Höxter; Bewilligung des Expropriationsrechts rc.
(A. E. v. 25. Nov.) 1926—1927.
31) von Löbne bis zur Herforder Kreisgrenze in der
Richtung auf Tengern und von Mennighüffen
bis zur Herford-Lübbecker Kreis-Chaussee bei Kirchlengern,
Ausfübrung durch den Kreis Herford;
Bewilligung des Expropriationsrechts 2c. (A. E. v
21. Okt.) 1834
32) don Metelen bis zur Grenze des Kreises Ahaus in
der Richtung auf Doodts Kotten, Ausführung des
Baues durch den Kreis Steinfurt; Verleihung der
fiskalischen Vorrechte c. (A. E. v. 25. Nov.) 1932.
33) von Minden durch den fiskalischen Forslschutzbezirk
Mindener Wald bis zur Kreisgrenze in der Richtung
auf Diepenau, Ausführung Seitens des Kreises
Minden, Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c.
(A. E. v. 24. Juni) 1242.
34) von Oeynhausen über Egter bis zur Landesgrenze,
Ausführung des Baues durch die Kreise Minden
und Herford; Verleihung der fiskalischen Vorrechte
2c. (A. E. v. 30. Okt.) 1863.
35) von Recklinghausen nach Buer, Ausführung des
Baues durch den Kreis Recklinghausen; Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 14. Okt.) 1800.
VII. in der Rheinprovinz:
36) von der Aachen-Eupener Aktienstraße nach der
Cöln-Lütticher Staatsstraße bei Altenberg; Verleihung
der fiskalischen Vorrechte (A. E. v. 5. Aug.)
1446.
37) von Brachtendorfs Mühle an der Flaumbachstraße
im Kreise Zell bis Gassenhof, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte rc. (A. E. v. 14. Janr.) 184.
1867.
Chausseen, (Fortf.)
38) von Daaden bis zur Behorf= Neunkirchener sogenannten
Heller-Bezirksstraße bei Alsdorf im Kreise
Altenkirchen, Bewilligung des Expropriationsrechts
K. (A. E. v. 14. Okt.) 1799
39) von der Enkirch-Irmenacher Gemeinde-Chaussee
nach der Trarbach-Zeller Moselstraße, Verleihung
der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v.
30. Janr.) 244.
40) von Füssenich nach Embken, Verleihung der
fiskalischen Vorrechte #. (A. E. v. 8. April) 599.
41) von Neustadt bis auf die Linz-Rottbitzer Bezirksstraße
bei Kretzenhaus, Bewilligung des
Expropriationsrechts k. (A. E. v. 3. Juni) 1230.
42) von Oberwesel nach Simmern, Verleihung des
Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinden
Oberwesel k. (A. E. v. 1. April) 551.
43) von Reinsport nach Wintrich im Kreise Bernkastel,
Verleihung der fiskalischen Vorrechte 2c. (A. E.
v. 14. Okt.) 1833.
Chemiker, Gedbühren derselben für die Vornahme chemischer
Untersuchungen in gerichtlichen Angelegenheiten in
Schleswig, Holstein, Kurhessen, Rassau 2c. (Regul. v.
30. Aug. K. 5. C.) 1383. (V. v. 30. Aug. F. 17.) 1378.
(V. v. 30. Aug. S. 18.) 1395. (V. v. 30. Aug. §. 20.)
1408. — desgl. in Hannover und Frankfurt a. M. in
Strafsachen (V. v. 30. Aug. §. 27.) 1420.
Eivilehe, s. Ehesachen.
Clausthal (Hannover), Bestimmungen über den Bergbau
im Bezirk des Berg= und Forstamtes zu Clausthal
(V. v. 8. Mai Art. XV. XVIII. XIX.) 603.—
Ressortverhältnisse des Berg= und Forstamtes daselbst
(V. v. 25. Mai Art. I.) 735. — Anderweitige Organisation
des Oberbergamtes in Clausthal (V. v. 9. Rov.)
1873.
21
Regulirung der Holz= und Kohlen-Nutzungen im
Bezirk der Berghauptmannschaft zu Clausthal (Oberharz)
(V. v. 14. Sept. §## 1. ff.) 1621.
Colbergermünde (Pommern), Ermäßigung der Hafenabgaben
(A. E. v. 22. Nov. Nr. 1.) 1847.
Cöln (am Rhein), dem Eisenbahn-Kommissariat in Cöln
werden die Privat-Eisenbahnen in Hannover, Kurhessen
Nassau und Frankfurt a. Main zur Beaussichtigung überwiesen
(A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. — desgl. die Frankfurt-Homburger
Eisenbahn (A. E. v. 9. März) 396.
Dem Provinzial-Steuerdirektor in Cöln wird die
Steuerverwaltung des Hessischen Oberamtsbezirks Meisenheim
zugetheilt (A. E. v. 8. Febr.) 204.
Ausfertigung von Cölner Stadt-Obligationen im
Betrage von 800,000 Thalern zu 4 Prozent (Priv. v.
14. Aug.) 1677—1682.
Con--
2
Constadt (Oberschlesien), s. Chausseen Rt. 11.
Cosel (Schlesien), Tarif für die Benutzung der Oderschleuse
bei Cosel (A. E. v. 2. Sept.) 1523—1521.
Cöslin (Pommern), Genehmigung eines Nachtrages zu
dem Statut der Pommerschen Hypotheken-Aktienhank in
Cöslin (Bek. v. 4. Dez.) 1904.
Eisenbahn von Cöslin über Stolp nach Danzig,
s. Eisenbahnen Nr. 15.
Cossenblatt (Prodinz Brandenburg), Erhebung der
Schiffahrksabgabe bei der Spreeschleuse zu Cossenblatt
(A. E. v. 19. Nov. 66.) 22.
Crenburg (Oberschlesien), Ausfertigung von Creuzburger
Kreisobligationen im Betrage von 30,000 Thalern
zu 5 Prozent (Priv. v. 3. Juni) 1159— 1162. — (. auch
Chausseen Nr. 11.
Crossen (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Bentschen
über Züllichau und Crossen nach Guben, f. Eisendahnen
Nr. 4.
Culm (Provinz Preußen), Abänderung einiger Bestimmungen
des Deichstatuts für die Culmer Stadtniederung
vom 6. Juli 1853 (A. E. v. 18. März) 396.
Cüüstrin (Provinz Brandenburg), Berlin-Cüstriner Eisenbahn,
s. Eisenbahnen Nr. 6.
D.
Daaden (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 38.
Dachschiefer, gebört in Nassau zu den dem Bergrecht
unterliegenden Mincralien (V. v. 22. Febr. Art II.) 237.
Dalbeim (Westphalen), s. Chausseen Nr. 28.
Damm, Strafe für die Beschädigung eines Dammes in
den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. 1II F. 3.
Schlußsatz) 925.
Danzig (Landkreis), Ausfertigung von Obligationen des
Danziger Landkreises im Betrage von 70,000 Thalern
II. Emission zu 5 Prozent (Priv. v. 6. Mai) 804—807.
Dagyzig (Stadt), Danziger Privat-Aktienbank, Genehmigung
des revidirten Statuls (A. E. v. 4. Febr.)
245—268.
Danziger Sparkassen= Aktienderein, Genehmigung
des Statuts (Bek. v. 24. Mai) 792.
Eisendahn von Cöslin nach Danzig, f. Eisenbahnen
Nr. 15.
Sachregister.
1867.
Darlehne, Gewährung von Darlehnen an ländliche
Grunbdbesitzer 2c. in den Regierungsbezirken Königsberg
und Gumbinnen zur Linderung des dort herrschenden
Nothstandes (G. v. 23. Dez. S#. 3—7.) 1929.
Darlehnskassenscheine, Verausgabung derselben zur
Linderung des Nothstandes in den Reglerungsbezirken
Königsberg und Gumbinnen (G. v. 23. Dez. S#. 1.
2. 7—11.) 1929.
Darmstadt (Hessen), Errichtung einer Königl. Preußischen
Ober-Postdirektion daselbst (A. E. v. 8. April)
847.
Defekte, s. Kassen defekte.
Deichangelegenbeiten, Abänderung einiger Bestimmungen
der Verordnung vom 1. Juli 1859. wegen Revision
des Deichwesens in der Altmark (A. E. d.
4. Febr.) 227.
Strafe für die Beschädigung eines Deiches in den
neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. §. 3.
Schlußsatz.) 925.
Stempelfreiheit der Verhandlungen in Deichbau-Angelegenheiten
in Hannover, Kurhessen, Nassau und
den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
E. 3. d.) 1192. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 3. d.) 1278.
Deichverbände gegen Ueberschwemmungen:
1. der Elbe.
Blumenthaler Deichverband, Aenderungen des Statuts
(A. C. v. 19. Aug.) 1447.
2. der Oder.
b Deichverband (Stat. v. 6. Mai)
v
Deutsch-Wart
810—816.
Statut des Königlich und Fürstlich Aufhalter Deichberbandes
(b. 30. Okt.) 1826—1831.
3. des Rheins.
Zweiter Bislicher Außenpolber Deichverband (Stat.
v. 24. Aug.) 1510—1512.
4. der Weichsel.
Deichverband der Marienwerderschen Niederung
(Stat. v. 12. Dez. 66.) 175—183.
Deichstatut für die Culmer Stadtniederung, Abaénderung
einiger Bestimmungen desselben (A. E. v.
18. März) 396.
De-
Sachregister.
Denunzianten-Antbell für die Anzeige von Steuerdefrandationen
in den neuen Landestheilen, insbesondere
dri der Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai K. 71.) 650.
— bei der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai K. 40.)
660. — bei der Tabacksteuer (V. v. 11. Mai §. 27.)
666. — ferner bei der Stempelsteuer von Spielkarten
(V. v. 4. Juli §. 22.) 1061. — von Wechseln (V. v.
4. Juli §. 7.) 1065. — von Zeitungen (V. v. 4. Juli
#. 5.) 1067. — von Kalendern (V. v. 5. Juli F. 4.)
1068. — von Erbschaften (V. v. 5. Juli S. 10.) 1123.
— von Verträgen und anderen Urkunden (V. v. 19. Juli
KS. 21.) 1198. (V. v. 7. Aug. F. 21.) 1284.
Ein Denunzianten-Antheil für die Anzeige von Zolldefraudationen
findet in Schleswig und Holstein nicht
statt (V. v. 29. Juli S. 3.) 1266. — ebenso nicht in
Hannover, Kurhessen, Nassau rc. (V. v. 29. Juli F. 3.)
1268.
Von den für Spielkarten-Kontraventionen festgesetzten
Geldstrafen soll ein Denunzianten-Antheil künftig
ebenfalls nicht stattfinden (G. v. 23. Dez. K. 22.)
1925.
Deuunziation, s. Anzeige.
Deszendenten, s. Kinder.
Detentionskosten in Strafsachen, gehören in den
neuen Landestheilen zu den baaren Auslagen (V. v.
30. Aug. K. 14.) 1416.
Deutsche Sprache, Vernehmung von Personen, welche
der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
S&# 144. 115.) 968. — llebersetzungen ins Deutsche
(ebend. K 185.) 977.
Deutschland, s. Rorddeutscher Bund.
Dezigramm, Medizinalgewicht (G. v. 16. März K. 2.)
386.
Diäten, der zur Ermittelung und Feststellung der Grundsteuer
zugezogenen Kommissarien, Techniker k. (G. v.
8. Febr. §. 30.) 196.
Die Mitglieder des Norddeutschen Reichstages
dürfen als solche keine Entschädigung beziehen (Verf. v.
24. Juni Art. 32.) 826
Diäten werden den Geschworenen in den neuen
Landestheilen nicht gezahlt (Str. P. O. 3. 293.) 1001.
Diäten der Justizbeamten in Schleswig und Holstein
(V. d. 30. Aug. K. 1.) 1369. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 30. Aug. §. 1.) 1385. — desgl. in Rassau und den
vormals #gerpglsh Hessischen Gebietstheilen (V. v.
30. Aug. S. 1.) 1399.
1867. 23
Dläten, (Forlf.)
Diäten der Rechtsanwalte in den neuen Landestbeilen
in Untersuchungssachen (V. v. 30. Aug. &. 17.
Schlubsatz) 1418.
Allgemeine Bestimmung über die Diäten und Reisekosten
der Beamten in den neuen Landestheilen für
Dienstreisen (V. v. 23. Sept. §. 1. Nr. 2.) 1619.
Diäten der Provinziallandtags = Abgeordneten in
Hannover (V. v. 22. Aug. K. 21.) 1356. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. §. 23.) 1586.
Dliebstahl, Strafe für die Entwendung von Früchten
und anderen Bodenerzeugnissen in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. K. 2. Nr. 2.) 924. —
Kompetenz der Strafkammern in Diebstahlssachen (Str.
P. O. K. 13. lit. B.) 935. — Verfahren in Untersuchungen
wegen einfachen Diebstahls (ebend. S. 448.)
1037.
Dienstboten, s. Gesinde.
Dienste, Ablösung derselben, (l. Ablösung.
Diensteid der Beamten in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Janr.) 132—135.
Allgemeine Bestimmung über die Form des Diensteides
(V. v. 6. Mai) 715.
Diensteid der Post= und Telegraphenbeamten im
Gebiete des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Artt. 50.) 331. — desgl. der Marine-Offiziere, Beamten
und Mannschaften (ebend. Art. 53.) 832.
In welchen Fällen bei Untersuchungen in den neuen
Landestheilen die Versicherung eines Zeugen oder Sachverständigen
auf den Diensteid zulässig ist (Str. P. O.
165. 172.) 973.
Dienstestlassung, (. Abschied.
Dlenstliste der Geschworenen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. F. 287.) 999.
Dienstreisen, Vergütung der Diäten und Reisekoslen
für Dienstreisen der Beamten in den neuen Landestbeilen
(V. v. 23. Sept. §. 1. Nr. 2.) 1619.
Dienstvergehen der Richter und der nichtrichterlichen
Beamten in den neuen Landestheilen, Disziplinarverfahren
(V. v. 23. Sept. Art. I. ff.) 1613.
Dienstzeit, Bestimmungen über die Dienstzeit der Militairpersonen
im Bundesheere (Verf. v. 24. Juni
Art. 59. 61.) 834.
Diepenau (Westphalen), s. Chausseen Nr. 33.
Diesdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 21.
Dietz, ist die Kreisstadt des Unter-Lahn-Kreises im Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 22. Febr. §. 4. Nr. 5.)
275
" Dul
24
Dillenburg, ist die Kreisstadt des Dillkreises im Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 22. Febr. . 4. Nr. 1.)
275.
Erweiterung der Kompetenz des Hof= und Appellationsgerichts
zu Dillenburg (A. E. v. 5. Nov. 66.
Nr. III. VVII) 490.
Dillkreis, gehört zum Regierungsbezirk Wiesbaden (V.
v. 22. Febr. §. 4. Nr. 1.) 275.
Dismembration, Feststellung und Fortschreibung der
Grundsteuer bei Dismembrationen (G. v. 8. Febr.
K. 35.) 198. — f. auch Parzellirung.
Dispache, Anfertigung, Prüfung und Bestätigung derselben
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli 88. 71
bis 77.) 1148
Disvpensationen don dem Heiratbskonsense und von
der Aufstellung eines Inventars in Kurhessen und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
5S. 25.) 1090
Disvositionsscheine der Banquiers und Kaufleute,
Verwendung des Stempels zu denselben in Hannover,
Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli Tarif Nr. 17.) 1206. — desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. Tarif Nr. 16.)
1291. 1816.
Distriktsbehörden (Distriktsbeamte) in Schleswig und
Holstein (V. v. 22. Sept. §. 4.) 1587.
Distrikts-Kommissionen für die Armenangelegenbeiten
in Westpreußen (Anweisung vom 11. Sept. 88. 3
bis 10.) 1721.
Disziplin, Bestimmung für die neuen Landestheile Kurhessen,
Nassau 2c. über die Erledigung solcher Beschwerden
in Civilprozeßsachen, welche die Disziplin betreffen
(V. v. 24. Juni K. 85.) 907. — desgl. in Untersuchungssochen
(Str. P. O. F. 413.) 1028. — besondere
Bestimmung für Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni
K. 35.) 1080. — desgl. für Kurhessen und die vormals
Bayerischen Gebietstheile (V. v. 26. Juni . 28.) 1091.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hesfischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni F. 27.) 1100.
Disziplinarrath für Rechtsonwalte und Notarien in
den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V.
72. 74.) 1616.
Disziplinarstrasen in der Armee, f. Militair-Disziplinarstrafen.
Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Reichstages
(Verf. v. 24. Juni Art. 30.) 825
Disziplinarverfahren gegen Justizbeamte, insbes.
gegen Rechtsanwalte und Notare in Schleswig und
Holstein (V. v. 26. Juni S. 25. Nr. 5; §. 32.) 1079.
Sachregister.
1867.
Disziplinarverfahren (Forts.)
— desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni K. 14. Nr. V; K. 21.)
1089. — desgl. in Nassau und den vormals Großherdoglich
Hessischen Landestheilen (V. v. 26. Juni &. 14.
Rr. IV; K. 21.) 1098.
Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze auf
die Beamten in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.)
1613—1618.
Dithmarschen (Norder= und Süder), Kreisverfassung
(V. v. 22. Sept. 8. 28.) 15493. — Gemeindeverfassung
(V. v. 22. Sept. §. 29.) 1610.
Dittersbach (Schlesien), Eisenbahn nach Altwasser,
s. Eisenbahnen Nr. 16.
Divenow (Fluß in Pommern), Aufhebung der Schiffahrtsabgaben
für das Befahren der Divenow (A. E. v.
22. Nov. Nr. 2.) 1848.
Divifionsprediger, Anstellung derselben in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 24. Juni §. 2.)
919. — desgl. im Bereich des eilften Armeekorps (V.
v. 12. Okt. §. 2.) 1849.
Dobktoren der Rechte können in den neuen Landestheilen
als Vertheidiger gewählt werden (Str. P. O. F. 205.
Nr. 2.) 981.
Dolmetscher, Zuziebung, Vernehmung und Vereidigung
derselben in Civilprozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau #c. (V. v. 21. Juni §. 35.) 894.
— desgl. in Untersuchungssachen (Str. P. O. F. 24.
Nr. 4; &#. 144. 145. 185. 186. 226. 295. 312.) 939.
(V. v. 25. Juni Art. XII. Nr. 3.) 928.
Gebühren der Dolmetscher in den neuen Lanbestheilen
(Regul., v. 30. Aug. &. 5. E.) 1384. (V. v.
30. Aug. S. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug. F. 18.) 1395.
(V. v. 30. Aug. F. 20.) 1308. (V. v. 30. Aug. . 27.)
1420.
Domainen in den neuen Landestheilen, Verwaltung
und Verußerlichkeit derselben (V. v. 5. Juli) 1182
bis 1183.
Ablösung der Reallasten, welche dem Domainenfiskus
in Hannover zustehen (V. v. 28. Sept.) 1670
bis 1676.
Domainen-Abgaben, Ablösung derselben in den
neuen Landestheilen (V. v. 5. Juli &. 1. 3.) 1182.
Domanialgefälle in den neuen Landestheilen, gekutivische
Beitreibung derselben im administrativen Wege
(V. v. 22. Sept. §. 1. Nr. 6.) 1554.
Donation, s. Schenkung.
Douau, Schiffahrts-Akte für die Donau-Mündungen
(v. 2. Nov. 65.) 307—349.
Doots-
Sachregister.
Dootskotten (Westphalen), s. Chausseen Nr. 32.
Doppelthaler, fernere Gültigkeit derselben im Gebiete
ndes Deutschen Münzvereins (Vertr. v. 13. Juni Art. 2.
u. 3.) 1802.
Dortmund (Westphalen), dem Oberbergamte in Dortmund
werden die Bezirke Osnabrück und Aurich des vormaligen
Königreichs Westphalen zugewiesen (V. v.
25. Mai Art. I.) 735.
Dotationen, Verleihung derselben als Anerkennung
bervorragender im Krriege vdon 1866 erworbener Verdienste
(G. v. W. Dez. 66.) 25.
Düben (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 27.
Dubin (Posen), s. Chausseen Rr. 20.
Däuger, Strafe für das unbefugte Aufsammeln von
Dünger auf fremden Aeckern, Wiesen und Weiden in
den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. F. 1.
Nr. 6.) 924.
Duplik im Prozeßverfahren in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Rassau rc. (V. v. 24. Juni &6. 15. 16. 100.)
888.
Düren (Rheinprovinz), Eisenbahn von Reuß nach Düren,
s. Eisenbahnen Nr. 37.
Därrenberg (Provinz Sachsen), Herstellung einer Eisenbahn
von der Saline Dürrenberg nach dem gleichnamigen
Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn (A. E. v. 4. Mai)
734 ·
Dässeldorf (Rheinprovinz), s. Eisen bahnen Nr. 5.
E.
Ebsdorf (Kurhessen), die Gerichtsbarkeit über die in
der Forst. Ebsdorf begangenen Forst-, Jagd- und
Fischereifrevel ist dem Justizamte in Fronhausen übertragen
(A. E. v. 22. Febr.) 278.
Ediktalverfabren bei Untersuchungen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. #z. 453—467.) 1038. —
Ediktalvorladung ausgewanderter Militairpflichtiger und
Landwehrmänner (ebend. I# 472. 47 5.) 1042.
Eckartsberga (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26.
Ebefrau, Vertretungsverbindlichkeit des Ehemannes für
die von seiner Gattin begangenen Steuerdefraudationen
in den neuerworbenen Landestheilen bei der Branntweinsteuer
(V. v. 11. Mai K. 66.) 649. — bei der
Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai K. 34.) 658. — bei
der Tabacksteuer (V. v. 11. Mai K. 20.) 664. — (. Vertretungsverbindlichkeit.
Jahrgang 1867.
1867.
Ebefrau, (Forts.)
In welchen Fällen die Ebefrau eines Erblassers in
den neuen Landestheilen eine Erbschaftsabgabe zu entrichten
hat (Tarif v. 5. Juli A. u. Nr. 2. c.) 1120.
Verhaftung des Ebegatten für die Handelsschulden
seiner Ehefrau in Holstein und Schleswig (V. v. 5. Juli
6 6—9.) 1135.
s. auch Ebegatte, desgl. Handelsfrauen.
Ehegatte, der Ehegalte einer Angeschuldigten darf in
den neuen Landestheilen nicht als Nichter oder Gerichlsschreiber
in der Untersuchung mitwirken (Str. P. O.
5K. 24. Nr. 1.) 938. — auch nicht als Geschworener
(ebend. K. 295.) 1001. — Vernehmung des Ehegatten
als Zeugen (ebend. S# 155. 161. Nr. 4; SK#. 243. 501.)
970. — als Sachverständigen (ebend. §#. 169. 172.
186.) 973. — Zulassung desselben als Vertheidiger
(ebend. &. 205. Nr. 4.) 981.
Verpflichtung der Ebegatten zur Entrichtung der
Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen (V. v.
5. Juli ##. 4. 5. u. Tarif) 1122.
Verhaftung des Ehegatten für die Handelsschulden
seiner Ebefrau in Holstein und Schleswig (V. o.
5. Juli SA. 6—9.) 1135.
Vertretungsverbindlichkeit des Ehegatten für die
von seiner Frau begangenen Steuerdefraudationen, s.
Ehefrau.
Ebesachen, Verfahren in Ehesachen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni §6. 86.
91.) 907.
Ueber die Gültigkeit einer bei dem Civilrichter angefochtenen
Ehe bat der Strafrichter in den neuen
Landestheilen nicht zu entscheiden (Str. P. O.) 934.
Aufhebung des besonderen Gerichtsstandes für Ehesachen
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni §. 5.)
1074.
Aufbebung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen
in den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 26. Juni §. 24.) 1090. — desgl. in Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni F. 23.) 1099.
Verordnung über die bürgerliche Eheschließung im
vormaligen Königreich Hannorer (v. 29. Sept.) 1685
bis 1687.
Stempel zu Ebeversprechen und Eheverträgen in
Hannober, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayeri,
schen Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 19. 20.)
1206. — desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v.
7. Aug. Nr. 18. 19.) 1291.
Kosten für die gerichtliche Verlautbarung der Eheverlöbnisse
2c. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. S§. 4. 14.) 1386.
d Ehren-25
26 Sachregister 1867.
Ebrenbreitstein, Eisenbahn nach Siegburg, s. Eisenbahnen
Nr. 37.
Ehrenbürgerrecht, Ertheilung desselben in Frankfurt
a. M. (G. v. 25. März F. 22.) 406.
Ebrengerichte für die Offiziere, Einführung der bezüglichen
Verordnungen in den neuerworbenen Landestheilen
(A. E. v. 27. Nov. 66.) 383. — desgl. in den
Staaten des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 61.) 834.
Ehrenkrãänkung, s. Beleidigung.
Ebrenrath für die Rechtsanwalte und Notarien in den
neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V. 3#.# 68.
69. 72—74.) 1615.
Ebrenrechte , Ausschließung aus der Genossenschaft
wegen Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte (G. v.
27. März §. 37.) 510.
Unzulässigkeit der Privatklage in den neuen Landestheilen
bei solchen Vergehen, welche mit dem Verlust der
Ehrenrechte bedroht find (Str. P. O. F. 487. Schlußsaß)
1046.
Ehrenzeichen, bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
ist von Seiten des Richters zu ermitteln, ob der
Beschulbigte Ehrenzeichen besitze (Str. P. O. 8. 154.)
970.
Eid (Eidesleistung, Vereidigung), Vereidigung der Beamten
in den neuen mit Preußen vereinigten Landestheilen
(V. v. 22. Janr.) 132— 135.
Eidesleistungen der Genossenschaften (G. v. 27. März
KS. 21.) 507.
Eidesleistungen der Parteien, Zeugen und Sachverständigen
in Civilprozessen in Kurhessen, Nassau 2.
(V. v. 24. Juni I. 33. 35. 97.) 893.
Eidliche Vernehmung der Zeugen bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. . 160—166.
243. 254.) 971. — der Sackverständigen (ebend. K. 172.)
974. — Versicherung auf den früher geleisteten Eid
(ebend. K. 254.) 992. — Zu eidlichen Vernehmungen ist
die Staatsanwaltschaft nicht befugt (ebend. F. 62.) 948.
Gebühren der Geistlichen für ihre Zuziehung bei
Eidesleistungen in Schleswig, Holstein, Kurhessen, Nassau
kc. (Regul. v. 30. Aug. F. 5. A.) 1383. (V. r.
30. Aug. F. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug. . 18.) 1395.
(V. v. 30. Aug. S. 20.) 1408. — desgl. in Hannover
und Frankfurt a. M. in Strafsachen (V. v. 30. Aug.
F. 27.) 1420.
Eiderstedt (Schleswig), Kreisverfassung (W. v. 22. Sept.
8. W. Nr. 4.) 1593.
Eidesformel für die Beamten in den neuen Landestheilen,
desgl. für die Geistlichen und die katholischen
Bischöfe (V. v. 22. Janr. K. 1. 2. u. Anlage) 132—135.
Allgemeine Bestimmung über die Eidesformel der
Beamten (V. v. 6. Mai K. 1.) 715.
Eidesformel für Zeugen und Sachverständige in
Civilprozessen in Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
K, 35.) 891.
Eidesformel für die Zeugen bei Untersuchungen in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. F. 163.) 972.—
Eid der Sachverständigen (ebend. &. 172.) 974. — Eid
des Dolmetschers (ebend. K. 145.) 968. — Eid der Geschworenen
(ebend. S#t 310. 311.) 1004. — der Schöffen
(ebend. Anlage §F. 15.) 1053. — Die bisherigen Landesgesetze
über die Form der Eidesleistungen bleiben in
Kraft (V. v. 25. Juni Art. XII. Nr. 3.) 928
Eindringen in fremde Wohnungen, in welchen Fällen
die Polizei= und Untersuchungsbeamten in den neuen
Landestheilen dazu berechtigt sind (Str. P. O. F. 131.)
965.
Eiafriedigung von Gärten, Wiesen 2c., Strafe für
die Beschädigung oder Zerstörung solcher Einfriedigungen
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III.
K. 3. Nr. 1.) 924.
Einführungs-Patente, Bestimmungen über die Ertheilung
von Einführungs-Patenten in Schleswig und
Holstein (V. v. 24. Juni) 1113—1118.
Eingaben, s. Gesuche.
Einkindschaft, Bestätigung der Einkindschaftsverträge
in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebielstheilen (V. v. 26. Juni K. 10. 1. Nr. 3.) 1096.
Berechnung der Erbschaftsabgabe in den neuen
Landestheilen im Fall der Einkindschaft (V. v. 5. Juli
5. 4 und Tarif B. lit. b.) 1122.
Einkommensteuer, Einführung derselben in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 28. April) 533
bis 538. — desgl. im Kurfürstentbum Hessen (V. v
28. April) 538—543. — desgl. in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein (V. v. 28. April) 543—548.
— desgl. in Nassau, Frankfurt a. M. und den vormals
Großherzoglich Helsischen Landestheilen (V. v. 11. Mai)
593—599. — desgl. in dem Hessen-Homburgischen Oberamtsbezirk
Meisenheim (V. v. 4. Juni) 761—764. —
desgl. in den vormals Bayerischen Gedbietstheilen, den
Bezirken Gersfeld und Orb (V. v. 24. Juni) 842—846.
Exekutioische Beitreibung der Einlommensteuer in
den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. S. 1. Nr. 1. a.)
1553.
Abstandnahme von einer anderweitigen Veranlagung
der Einkommensteuer in den neuen Landestheilen für das
Jahr 1868 (A. E. v. 22. Sept.) 1644
Ein-
Sachregister.
Einquartierung, Einführung der Preußischen Gesetze
über Einquartierung in den Staaten des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 61.) 834.
Einreden, s. Einwendungen.
Einschließung, in welcben Fällen dieselbe in den neuen
Landestheilen stattfindet (V. v. 25. Juni Art. IX.) 927.
Einsperrung ungehorsamer Zeugen und Sachderständigen
in das Untersuchungsgefängniß bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. §. 158. Nr. 2;
S&. 186. 405.) 971. — Einsperrung solcher Personen,
welche die Ruhe und Ordnung während der gerichtlichen
Verbandlung verletzen (ebend. §. 187.) 978.
Einspruch gegen Anordnungen des Untersuchungsrichters
und gegen Strafverfügungen des Polizeirichters in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. §. 16. Nr. 2;
K. 361. Nr. 4; §#. 362. 363. 416.) 936.
Einspruch gegen Verfügungen der Handelsgerichte
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli S§. 11—1.)
1136.
Eintrittsgeld für den Erwerb der Gemeinde-Angehörigkeit,
Aufhebung desselben (G. v. 2. März S. 1.) 361.
Einwendungen (Einreden, Widerspruch), gegen die
Klage im Mandatsprozeß in Kurhessen, Nassau rc. (V.
d. 24. Juni 8§. 2—4.) 886. — desgl. im Wechselprozeß
(ebend. ð. 87.) 907. — Einwendungen im ordentlichen
Prozeß (ebend. &#. 12— 15.) 888. — in den höheren
Instanzen (ebend. IS# 50. 52. 60.) 899. — Einreden
in der Exekutions-Inslanz (ebend. K. 101.) 913.
Einreden des Angeklagten im Untersuchungsverfahten
in den neuen Landeskheilen (Str. P. O. . 44.
103. 404. 407. Nr. 1.) 944. — Einrede der Berechtigung
in Forst-, Jagd- und Fischerei-Untersuchungssachen
(ebend. S. 486.) 1045.
Einzelbaft, Anwendung derselben bei Untersuchungsgefangenen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
& 137.) 966.
Einzelrichter, Wahrnehmung der Polizeigerichtsbarkeit
in den neuen akanhestheilen durch Einzelrichter (Str.
P. O. F. 12.)
Sahiitonnn Einzelrichter in Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni &. 17. 18.) 1077. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni &#. 6. 7.) 1086. — desgl. in Nassau
und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni SK. 6. 7.) 1096.
Einzugsgeld, Aufhebung desselben (G. v. 2. März)
361.
1867. 27
Eisenbabu-Angelegenbelten, die Bestimmungen
über das Eisenbahnwesen in den Norddeutschen Staaten
unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 8.) 820. — Bildung
eines dauernden Ausschusses im Bundesrathe für Eisenbahnen
(ebend. Art. 8. Nr. 5.) 822. — Nähere Anordnungen
über die Anlegung und Benutzung der Eisenbahnen
im Gebiete des Nordbeutschen Bundes (Verf. v.
24. Juni Art. 41—47.) 828.
Abgabe von Eisenbahnen, welche nicht im Befßtze
des Staats oder inländischer Aktiengesellschaften sich befinden
(G. v. 16. März) 465—468. — Abgabe von
Eisenbahnen in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept.)
1639—1640. — Exekutivische Beitreibung berselben im
administrativen Verfahren (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1. d.)
1554.
Organisation des Eisenbahnwesens in den neuerworbenen
Landestheilen (A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. (A. E.
v. 9. März) 396.
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838.
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter in den neuen
Landestheilen (V. v. 19. Aug.) 1426
Gerichtsstand für Expropriations= und Possessorien=Prozesse
gegen Eisenbahn-Gesellschaften in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau r. (V. v. 24. Juni
K. 94.) 911.
Abänderung des K. 10. des Hannoverschen Gesetzes
dom 13. Juni 1865. über die Verwendung der Betriebs,
Ueberschüffe der Eisenbahnen (V. v. 10. Janr.) 76.
Eisenbahn-Direktoren in den neuen Landestheilen,
können jederzeit mit Wartegeld in den Ruhesland versetzt
werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Eisenbahnen:
1) Aachen-Mastricht, erster Nachtrag zu dem Statut
der Gesellschaft (Bestät. Urk. v. 31. Aug.) 1471—1472.
Emission neuer Prioritäts-Obligationen III. Serie
im Betrage von 900,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv.
v. S. Okt.) 1808—1813.
2) Altona-Kiel, Betrieb der Neumünster-Neustädter
Bahn durch die Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft
(Vertr. v. 29. Mai Art. 1. ff.) 1429.
3) Bebra-Hanauer Eisenbahn, die Direktion derselben
hat künftig die Firma: „Königliche Direktion
der Bebra-Hanauer Eisenbahn in Kassel“ zu führen
(A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. — Auflösung dieser
Behörde, Errichtung einer besonderen, Königlichen Kommission
für den Bau der Bebra-Hanauer Eisenbahn“
in Kassel (A. E. d. 13. März) 376.
de 4) Beat-
26
Sachregister.
Eisenbahnen, (Forts.)
9
5)
.
*
S
10)
1
—
)
12)
13)
Bentschen-Guben, s. Märkisch-Posen Nr. 2.
Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, Genehmigung
zur Emission von 16,618,000 Thlr. 4# prozentiger
Priorstäts-Obligationen VI. Serie (Priv. v.
8. Dez. 66.) 9—14.
Ausführung einer Eisenbabnverbindung zwischen
den rechts= und linksrbeinischen Eisenbahnen bei
Dösseldorf und Neuß, und Bau einer festen Rheinbrücke
bei Hamm (A. E. v. 29. Juli) 1521. (Konz.
u. Bestät. Urk. v. 22. Sept.) 1745—1747.
Bau einer Zweigbahn von Mülheim a. Rb. nach
Bergisch Gladbach und Benoberg, so wie einer Verbindungsbahn
von Düsseldorf nach Neuß (Konz. u.
Bestät. Urk. v. 22. Sept.) 1745—1747.
Berlin-Cüstrin, Anlage einer Eisenbahn von den
Steindrüchen bei Rüdersdorf nach dem Bahnhof
Petershagen (A. E. v. 27. April) 631.
Berliner Verbindungsbahn, Verlegung derselben
nach einem weiteren Umkreise der Stadt
(G. v. 9. März . 1. Nr. 7.) 393. — Die Ausfübrung
und Verwaltung dieser neuen Verbindungsbahn
wird der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen
Eisenbahn übertragen (A. E. v. 6. März) 375.
Berlin-Hamburg, Aenderung des §. 27. des
Statuts (Bestät. Urk. v. 14. Okt.) 1814.
Berlin-Lehrte, über Ratbenom und Gardelegen
mit einer Zweigbahn über Salzwedel nach Uielzen,
Bau und Betrieb dieser Eisenbabn durch die Magdeburg-Halberslärter
Gesellschaft (Konz. u. Bestät. Urk.
v. 12. Juni) 1221—1229.
Berlin-Potsdam-Magdeburg, Nachtrag zu
den Statuten (Bestät. Urk. v. 12. Dez. 66.) 15—16.
Berlin-Stettin, Uebernahme des Baues und
Betriebes einer Eisenbahn von Cöslin über Stolp
nach Danzig (Vertr. v. 21. Nov. 66.) 458 — 464.
— Nachtrag zu dem Statut (Konz. u. Bestät. Urk.
v. 24. April) 622—624. — Zinsgarantie des Staats
für das Anlagekapital dieser Eisenbahn bis auf Höbe
von zehn Millionen Thalern zu 3 Prozent (G. v.
13. März) 457. — Privilegium wegen Ausfertigung
von z'bn Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen
zu 4 Prozent (v. 24. April) 624—631.
Berlin-Stralsund, Vertrag zwischen Preußen
und Mecklenburg= Strelitz wegen Ausführung einer
Eisenbahn von Berlin über Neu-Strelitz nach Stralsund
(v. 31. Dez. 66.) 229—236.
Breslauer Verbindungsbahn, Umbauung derselben
auf Staatskosten (G. v. 9. März §. 1. Nr. 8.) 394.
1867.
Eisenbahnen, (Forts.)
14)
15)
16)
1
□G
S
19)
20
—
2
—
—
2
23)
24)
Breslau-Schweidnitz-Freiburg, Verbindung
dieser Bahn mit der Schlesischen Gebirgsbahn durch
den Bau einer Eisenbahn von Altwasser nach Dittersbach
(G. v. 9. März §. 1. Nr. 5.) 393.
Cöslin-Danzig, f. Berlin-Stettin Nr. 11.
Dittersbach= Altwasser, zur Verbindung der
Schlesischen Gebirgsbahn mit der Breslau-Schweidnitz-Freiburger
Eisenbahn, Bau derfelben auf Kosten des
Staats (G. v. 9. März §. 1. Nr. 5.) 393.
Erfurt-Sanger hausen, Vertrag zwischen Preuben
und Sachsen-Weimar wegen Ausführung dieser
Bahn (v. 17. Nov. 66.) 377—382.
Frankfurt-Homburger Eisendahn, wird der Aufsicht
des Eisenbahn-Kommissariats in Cöln überwiesen
(A. E. v. 9. März) 396.
Glatz-Wildenschwerter Bahn, Vertrag zwischen
Preußen und Oesterreich (v. 5. Aug.) 1765 — 1778.
Halberstadt-Vienenburger Eisenbahn, Bau und
Betrieb derselben durch die Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 15. Dez. 66.)
Hessische Nordbahn, die Verwallung derselben
wird vom Staat übernommen (Bestät. Urk. v. 18. Febr.)
368 — 374. — und der Königl. Eisenbabudirektion
in Kassel übertragen (A. E. v. 13. März) 376.
Landsbut-Schwadowißber Bahn, Vertrag zwischen
Preußen und Oesterreich (v. 5. Aug.) 1765
bis 1778.
Leipzig-Zeitz, Vertrag zwischen Preußen und dem
Königreich Sachsen wegen Herstellung dieser Eisenbahn
(v. 30. Juli) 1361—1367.
Magdeburg-Halberstadt, Genehmigung zum
Bau und Betriebe der Halberstadt = Vienenburger
Eisenbahn (Konz. Urk. v. 15. Dez. 66.) 5—6.
Genehmigung zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn
von Berlin über Rathenow und Gardelegen
nach Lehrte mit einer Zweigbahn über Salzwedel
nach Uelzen (Konz. u. Bestät. Urk. v. 12. Juni)
1221—1229.
Magdeburg-Köthen-Halle-Leibzig, Abänderungen
in Betreff der Ausgabe von zwei Millionen
Thaler Prioritäts-Obligationen (Nachtrag v. 24. Juni)
1163.
Bau einer Eisenbahn von Nordhausen nach Northeim,
sechster Nachtrag zu dem Statut (Konz. u.
Bestät. Urk. v. 24. Sept.) 1759—1764.
)Märkisch-Posener Eisenbahn, von Frankfurt a. O.
nach Posen, mit einer Zweigbabn von Bentschen
nach Guben (Konz. u. Bestät. Urk. v. 25. März)
561—592.
27) Mül-
Sachregister.
Eisenbabnen, (Forts.)
27) Mülbeim-Gladbach-Bensberg, s. Bergisch-W)
29
30)
31)
32
—
33
—
34)
35
—
36)
—
Maͤrkische Eisenbahn Nr. 5
Reiße-Brieg, Aenderungen und Ergänzungen des
Statuts, vierter Nachtrag (Bestät. Urk. v. 9. Nov.)
1864 — 1866. — Emission von Prioritäts-Obligationen
lit. B. im Betrage von 250,000 Thlrn. zu
4s Prozent (Priv. v. 9. Nov.) 1867—1872.
Reumünster-Neustadt, Anlage einer Eisenbahn
von Neumünster über Plön und Eutin nach
Neustadt, der Betrieb derselben wird der Altona-Kieler
Eisenbahngesellschaft überlassen (Vertr. v.
29. Mai) 1429—1431.
Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn, der Direktion
derselben wird die Ausführung und Verwaltung
der neuen Berliner Verbindungsbahn übertragen
(A. E. v. 6. März) 375.
Erweiterung der Bahnhöfe bei Berlin, Breslau,
Görlitz und Kohlfurt (G. v. 9. März F. 1. Nr. 6.)
393.
Nordhausen-Erfurt, Vertrag zwischen Preußen
und Schwarzburg= Sondershausen wegen Anlage einer
Eisenbahn von Nordhausen nach Erfurt (v. 21. Dez.
66.) 210—216. — Konzession zum Bau unt Betriebe,
Bestätigung des Statuts (Konz. u. Bestät. Urk. v.
24. April) 849— 880.
Rordbausen--Northeimer Bahn, Vertrag zwischen
Preußen und Braunschweig wegen Führung
dieser Eisenbahn durch das Amt Walkenried (v. 18.
April) 765—768. — Bau und Betrieb dieser Bahn
durch die Magdeburg= Kötben-Halle-Leipziger Eisenbabugesellschaft
(Konz. u. Bestät. Urk. v. 24. Sept.
1759—1764.
Oldenburg-Leer, Vertrag mit Oldenburg wegen
Ausfübrung dieser Bahn (v. 17. Januar) 441—449.
— Feststellung der Baulinie, Anwendung des Expropriationsverfahrens
(A. E. v. 12. Juli) 1243.
Ostbabn, Erweiterung der Bahnhöfe, Legung eines
zweiten Geleises von Küstrin bis Eydtkuhnen (G. v.
9. März §. 1. Nr. 1.) 393.
Ostpreußische Südbahn, Ausfertigung von vier
Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen à 5 Prozent
zur Vollendung der Bahn bis Lyck (Priv. v. 24. April)
607—612.
Rheine= Emden, s. Westphälische Eisenbahn
Nr. 44.
Rbeinische Eisenbahn, Genehmigung zum Bau und
Betrieb einer Eisenbahn von Ehrenbreitstein nach
Siegburg und einer Zweigbahn nach Bonn (Konz. u.
Bestät. Urk. v. 24. Dez. 66.) 27—30.
1867. 29
Elsenbabnen, (Forts.)
38
—
39)
40)
41)
4
4
S--
—
Genehmigung zum Bau einer Eisenbahn von Neuß
über Bedburg nach Düren (Konz. Urk. v. 30. Januar)
207.
Bestätigung zweier Nachträge zu den Statuten der
Gesellschaft, betreffend dle Erhöhung des Stammkapitals
um 2,900,000 Thaler (Bestät. Urk. v. 18.
März) 468—486.
Bau und Betrieb einer Zweigbahn vom Bahnhofe
Stolberg in das Stolberger Thal bis zum Binsfelder
Hammer (Konz. u. Bestät. Urk. vom 2. Dez. u.
Nachtrag) 1910—1912.
Saarbrücken-Saargemünd, Bau dieser Bahn
auf Kosten des Staats (G. v. 9. März §&. 1. Nr. 4.)
393. — Vertrag mit Frankreich wegen Anlage dieser
Bahn (v. 18. Juli) 1817—1823.
Saarbrücker Eisenbahn, Bau einer Bahn von
Saarbrücken nach Saargemünd, Herstellung eines
dritten Geleises von Neunkirchen bis zur Grube
Reden, Erweiterung der Werkstätte zu St. Johann
(G. v. 9. März §. 1. Nr. 3. 4. 9.) 393. —. Ausfübrung
und Verwaltung der Saarbrücken-Saargemünder
Eisenbahn (A. E. v. 28. Sept.) 1748.
Salzwedel-Uelzen, f. Berlin-Lehrte Nr. 9.
Schlesische Gebirgsbahn, Verbindung derfelben
mit der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Bohn durch
den Bau einer Eisenbahn von Dittersbach dis Altwasser
(G. v. 9. März K. 1. Nr. 5.) 393.
Stargard-Posen, Nachtrag zum Statut, betreffend
die anderweitige Organisation des Verwaltungsraths
(Bestät. Urk. v. 16. Novbr.) 1874—1875.
Thüringische Eisenbahn, Vereinbarung mit Sachsen-Weimar-Eisenach
und Sachsen. Coburg= Gotha
wegen definitiver Auflösung des Amortisationsfonds
der Thüringischen Eisenbahn (Minist. Erkl. v. 13. März)
Herstellung einer Eisenbahn von der Saline Dürrenberg
nach dem Bahnhofe zu Dürrenberg (A. E. v.
4. Mai) 732.
Dreizehnter Nachtrog zu dem Statut der Thüringischen
Eisenbahngesellschaft, betreffend die Erhöhung
des Anlagekapitals um 2,250,000 Tholer (Genehm.
Urk. v. 8. Mai) 732—734.
Westphälische Eisenbahn, Ausbauung bes zweiten
Geleises von Soest bis Altenbeken (G. v. 9. März.
§. 1. Nr. 2.) 393. — Die Verwaltung der Hannoverschen
Westbahnstrecke Rheine-Emden wird der
Direktion der Westphälischen Eisenbahn übertragen
(A. E. v. 1. Mai) 1779.
Eisen-
36
Eisenbabn-Kommissariat in Cöln, demselben werden
die Privat-Eisenbahnen in Hannover, Kurbessen,
Nassau und Frankfurt a. M. zur Beaufsfichtigung überwiesen
(A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. — desgl. die Frankfurt-Homburger
Eisenbabn (A. E. v. 9. März) 396.
Eisenstrafe, an deren Stelle trikt in den neuen Landestheilen
Zuchthausstrafe (V. v. 25. Juni Art. IX.) 927.
Eisleben (Provinz Sachsen), Mansfeldsche Kupferschiefer
bauende Gewerkschaft in Eisleben, Ausfertigung neuer
Obligationen II. Emission im Betrage von einer Million
Thalern zu 43 Prozent (Priv. v. 16. Sept.) 1749
bis 1755.
Elbe, Ermäßigung der Abgabe für das Befahren der
Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe (A. E. u.
Tarif v. 9. Sept.) 1577—1580.
Schutßz gegen Ueberschwemmungen der Elbe, s. Deichverbände
Nr. 1
Elbing (Provinz Preußen), neuer Tarif für die Schifffahrtsabgaben
in Elbing (A. E. v. 12. Dez. 66.) 121
bis 128.
Elbzollgericht (Elbzollamt) in Wittenberge, Zuständigkeit
desselben (V. v. 26. Juni . 9.) 1075.
Elementarlehrer, s. Schullehrer.
Eltern (Großeltern, Aszendenten), Vernehmung derselben
als Zeugen bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. g8. 155. 161. Nr. 4; I#. 243.
501I.) 970. — desgl. als Sachverständige (ebend. &#. 172.
186. 169.) 974. — Zulassung derselben als Vertheidiger
(ebend. §. 205. Nr. 4.) 981.
Aszendenten des Erblassers find in den neuen Lanbestheilen
von der Erbschaftsabgabe befreit (Tarif v.
5. Juli Nr. 2. a.) 1127.
Emblen (RKheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40.
Emden (Hannober), Rheine-Emben Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 44.
Ems (Nassau), Bestimmung über das Spielen an der
dortigen Spielbank (V. v. 25. Juni Art. V.) 925.
Enkirsch (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 39.
Entlassung, Verfahren bei Entlassung von Beamten in
den neuen Landestheilen (A. E. v. 17. Janr.) 31.
Entschädigung für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen
(Ges. v. 8. Febr. S. 53.) 203.
Die Mitglieder des Norddeutschen Reichstages dürfen
als solche keine Entschädigung beziehen (Verf. v. 24.
Juni Art. 32.) 826.
Eatscheidungsgründe, Beifügung derselben zu den
Strafurtheilen der Gerichte in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. SF. 262, 353.) 994.
Sachregister. 1867.
Entwässerungsanlagen in Neuvorpommern und
Rügen, Bestimmungen darüber (Ges. v. 9. Febr. S#. 14. ff.)
222. «
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsanlagen
in den neuerworbenen Landestheilen (V. v.
28. Moi) 769.
Stempelfreiheit der Verhandlungen über Entwässerungsanlagen
in Hannovder, Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
S. 3. d.) 1193. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 3. d.) 1279. — (. auch Meliorationen.
Erbvachtsverträge (Erbzinsverträge), Stempel zu
denselben in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli
Nr. 23.) 1206. — desgl. in Schleswig und Holstein
(Tarif v. 7. Aug. Nr. 22.) 1291.
Erbrezeß (Erbtheilungsrezeß, Erbschaftstheilungsvertrag),
Stempel zu demselben in Hannover, Kurhessen, Nassau
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (Tarif v.
19. Juli Nr. 24. 29. e.) 1207. — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 23. 28. c.) 1291.
Erbschaftsabgabe, Erhebung derselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 5. Juli) 1120—11286. — Zulässigkeit
des Rechtsweges bei Streitigkeiten über diese Abgabe
(V. v. 16. Sept. Art. V. Nr. 2.) 1516.
Erbverträge, Stempel zu Erbverträgen und Erbfolge-Verträgen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
vormals Baherischen Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli
Nr. 22.) 1206. — desgl. in Schleswig und Holstein
(Tarif v. 7. Aug. Nr. 21.) 1291.
Kosten für die Aufnahme von Erbverträgen in
Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. F. 11.) 1374.
Erftndungs-Patente in den Norddeutschen Staaten,
die Bestimmungen darüber unterliegen der Aufsicht und
Gelsetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 5.) 820.
Bestimmungen über die Ertheilung von Erfindungs-Patenten
in Schleswig und Holstein (V. v. 24. Juni)
1113—1118.
Erfurt (Provinz Sachsen), die ehemals Bayerische Enklave
Kaulsdorf wird dem Kreisgericht Erfurt einverleibt
(V. v. 22. Mai) 729.
Eisenbahn von Nordhausen nach Erfurt, s. Eisenbahnen
Nr. 31. — desgl. von Erfurt nach Sangerhausen,
s. Eisenbahnen Nr. 17.
Ergänzungsgeschworene bei Untersuchungen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. §# 277. 296—298.)
998. — Anfertigung der Ergänzungsliste (ebend. §§. 284
bis 286. 288.) 999.
Er-
Sachregister.
Ergãnzungsrichter bei Untersuchungen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S#. 227. 273.) 986.
Ergreifung eines Verbrechers, s. Festnahme.
Erkentniß, Abfassung, Ausfertigung, Publikation und
Infinuation der Erkenntnisse in Civilprozessen in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
# S. 29. 41. 56. 60. 66. 71. 91. 92.) 893.
Die Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung
von Erkenntnissen in Civilsachen unterliegen in
den Rorddeutschen Staaten der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 11.) 820.
Erkenntniß in Strafsachen, s. Urtheil.
Ermittelungsverfahren bei Untersuchungen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. . 16. 62—64. 90.
105. 112. 121. 159. 402.) 936.
Erndtezeit, Unzulässigkeit der administrativen Exekution
gegen Landwirthe in den neuen Landestheilen während
der Saat- und Erndtezeit (V. v. 22. Sept. K. 7.) 1556.
Ersatgeschworene für Untersuchungen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. §#. 308. 309.) 1003.
Ersastschöffen, Wahl derselben in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. Anlage &##. 3. 9.) 1051.
Erschwerende Umstände in Untersuchungssachen, Feststellung
derselben in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
6. 76. Nr. 2; S§. 321. 322. 345. 353.) 952.
Er bsgenossenschaften, s. Genossenschaften.
Eschwege (Kreis), gebört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. K. 3. Nr. 3) 274.
Essen (Rheinprovinz), Genehmigung des Statuts der Essener
Maschinenbau-Aktiengesellschaft (Bek. v. 19. Janr.)
136.
Genehmigung des zweiten Statut-Nachtrages der
Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Essen (Bek. v. 23. März) 397.
Ausfertigung Essener Stadtobligationen II. Emission
im Betrage von 250,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv.
v. 26. Juli) 1451—1455.
Essig, Besteuerung der Essigbereitung in den neuerworbenen
Landestheilen (V. v. 11. Mai I§. 1. 8.) 652.
SEtat, fs. Finanz-Etat, Bundeshaushaltsetat.
Entin (Oldenburg), Eisenbahn von Neumünster über
Eutin 4 Neustadt, s. Eisenbahnen Nr. 29.
E ti „sind in Schleswig und
dolftein lempelfre (Tarif v. 7. Aug. Nr. 78.) 1305.
A# &-4“ .
1867. 31
Exekution gegen Mitglieder des Norddeutschen Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 19.) 824.
Exekution gegen Militairpersonen in den neuerworbenen
Landestheilen (A. E. v. 1. April Zus. III.) 521.
Exekution im Prozeßverfahren iu den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau k. (V. v. 24. Juni §6#. 3. 58.
64. 73. 87. Nr. 7. 8; S. 101. 102.) 887.
Befugniß der Polizeibehörden in den neuen Landestbeilen
zur exekutivischen Vollstreckung ibrer polizeilichen
Verfügungen (V. v. 20. Sept. K. 18.) 1532.
Exekutivische Beitreibung der Steuern, Abgaben,
Gefälle, Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbebörden in
den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept.) 1553—1568.
Aus einer vom Gericht bestätigten Dispache findet
in Schleswig und Holstein Exekution statt (V. v. 5. Juli
. 77.) 1149.
Ansatz der Gerichtskosten für die Exekutions-Instanz
in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. §F. 10.) 1390. — desgl. in Nassau
und den vormals Großberzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 12.) 1403.
Exekutionsgebühren für die administrative Exekution
wegen rücksländiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c. in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. I§. 35. 36. u.
Tarif) 1565.
Exekutoren, eine Anweisung derselben auf selbstverdiente
Gebühren findet in Schleswig und Holstein nicht statt
(V. v. 30. Aug. K. 3.) 1370. — desgl. nicht in Kurbessen
und den dormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 30. Aug. §. 3.) 1385. — desgl. nicht in Nassau
und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. F. 4.) 1400.
Exekutoren der Onsen aichere zur Einziehung
von Steuern, Abgaben, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. . 3. 5. 10. 12. 14—1
2. 25. 31. 35. 36.) 1555.
Eximirter Gerichtsstand, Aufhebung desselben in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni I§. 5. 6.) 1074.—
s. Gerichtsstand.
Expropriationen, Expropriationsrecht der Eisenbahnen
in den Norddeutschen Bundesstaaten (Verf. v. 24. Juni
Art. 41.) 828.
Bestimmungen über das Expropriationsverfahren
bei dem Bau von Eisenbahnen in den neuen Landestheilen
(V. v. 19. Aug. F. 1.) 1426.
Gerichtsstand für Expropriations-Prozesse gegen
Eisenbahngesellschaften und andere Personen in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Rassau 2c. (V. v. 24. Juni
K. 94.) 911.
Stem-
32
Expropriationen, (Forts.)
Stempelfreiheit der Verhandlungen über Expropriationen
zum Chausseebau und zu äbnlichen Bauten in
Hannover, Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli §. 3. e.) 1193. —
besgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. F. 3. e.)
1279.
Exter (Westvhalen), s. Chausseen Nr. 34.
Evlau (Provinz Preußen), Ausfertigung von Kreisobligationen
des Kreises Pr. Eylau im Betrage von
25,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 30. Janr.)
301—304.
F.
Fabriken in den neuen Landestheilen, Beschäftigung
jugendlicher Arbeiter in denselben (V. v. 22. Sept.) 1572.
Fahneneid der Offiziere und Soldaten in den Norddeutschen
Bundestruppen (Verf. v. 24. Juni Art. 64.) 836.
Fäbrgelder, egekutivische Beitreibung derselben in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1. Bt. b.)
1553.
Fahrzeuge, Bestimmungen über die kleineren Fahrzeuge
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli #. 65. 68.)
1147.
von Falckenstein, s. Vogel von Falckenstein.
Falliment der Genessenschaften, s. Konkurs.
Fälschung von Darlehnskassenscheinen, fs. Münzverbrechen.
Familien-Fideikommisse (Familienstiftungen), Umwandlung
Pommerscher Lehne in Familien-Fideikommisse
(G. v. 4. März §#. 6—10.) 336.
Familien-Fidcikommiß= und Familienstiftungssachen
gehören in Schleswig-Holstein zur Kompetenz des
Appellationsgerichts (V. v. 26. Juni K. 25. IV.) 1079.
— desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni K. 14. IV.) 1089.
Stempel zu Familien= und Fideikommißstiftungen
in den neuen Landestheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 26. 27.)
1207. (Torif v. 7. Aug. Nr. 25. 26.) 1292.
Kosten für die Errichtung von Familiensliftungen
und Familienschlüssen in Schleswig und Holstein (V. v.
30. Aug. K. 11.) 1374.
Erhebung der Erbschaftsabgabe von Fideikommißanfällen
in den neuen Landestheilen (V. v. 5. Juli
SK. 1. f.; S. 2. lit, e; S. 4.) 1120
Sachregister.
1867.
Felddiebstabl, Bestrafung desselben in den neuen Lanbestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. g. 2. Nr. 2.) 924.
Feldfrevel, Bestrafung derselben in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. VI. Nr. 1.) 923. —
Verfahren bei der Berechtigungs= Einrede in Feldfrebelsachen
(Str. P. O. F. 486.) 1045.
Feldfrüchte, Strafe für die Entwendung von Feldfrüchten
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. III. §. 2. Nr. 2.) 924.
Aufhebung der in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen bestehenden Beschränkungen des Handels mit Feldfrüchten
(V. v. 24. Janr.) 206.
s. auch Früchte.
Feldgerichte in Nassau und den vormals Hesfischen
Landestheilen (V. v. 26. Juni F. 3.) 1095.
Feldpolizeiordnungen, Anwendung derselben in den
neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. VI. Nr. 1.)
926.
Feldprobst der Armee, Befugnisse desselben in den militair-kirchlichen
Angelegenbeiten des ehemaligen Königreichs
Hannover (V. v. 24. Juni §. 2.) 919. — desgl.
im Bereich des eilften Armee= Korps (V. v. 12. Okt.
KS. 2.) 1849.
Feldwebel, Penfionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Feldwebel (Ges. v. 9. Febr.
S. 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kinder (ebend. §§. 3—6.) 217.
Felle, Stvafe für die Verunreinigung von Privatgewässern
in den neuen Landestheilen durch Aufweichen von Fellen
(V. v. 25. Juni Art. III. K. 1. Nr. 3.) 924.
esseln, in welchen Fällen Gefangene in den neuen
Landestheilen gefesselt werden dürfen (Str. P. O. F. 138.)
966.
Festebriefe,
Holstein (Tarif v.
Stempel zu denselben in dleswis und
7. Aug. Nr. 80.) 1305
Festnahme von Verbrechern und verdächtigen Personen
in den neuen Landestbeilen (Str. P. O. SKF. 123—127.
131. 135. 354) 963. — Festnahme in Untersuchungen
wegen Zolldefraudationen (Ordn. v. 29. Juli KK. 1.)
1270.
Festungen, Anlegung derselben in dem Gebiete des
Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 65.) 836.
— Ernennung des Festungskommandanten (ebend. Art.64.)
836. — Bildung eines dauernden Ausschusses im Bundesrath
für Festungsangelegenheiten (ebend. Art. 8.
Nr. 1.) 822.
Fener-
Sachregister.
Feuersozietäts-Reglements, Abänderung des 8. 34.
des Feuersozietäts-Reglements vom 20. August 1841.
für das platte Land von Altpommern (A. E. v. 9. Dez.)
1912.
Genehmigung einiger Zusätze zu dem Reglement der
landschaftlichen Feuerversicherungs= Gesellschaft für Westpreußen
(A. E. v. 7. Dez.) 1927—1928.
Feuer-Versicherungsgesellschaften, Ermächti,
gung der Nafsauischen Brand-Assekuranzanstalt in Wiesdaden
zur Versicherung von Gebäuden in den vormals
Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 14. Sept.)
1551.
Feuerwerker,, Pensionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Feuerwerker (G. v. 9. Febr.
S& 1—2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kinder (ebend. &## 3—6.) 217.
Fideikommisse, s. Familien-Fideikommisse.
Finanz- Etat fuͤr das vormalige Königreich Hannoder
für das Jahr 1867 (V. v. 10. Janr.) 33—75.—
desgl. für das ehemalige Kurfürstenthum Hessen (V. v.
17. Janr.) 81—89. — desgl. für die ehemalige Landgrafschaft
Hessen-Homburg (V. v. 17. Janr.) 100— 107.
— detzgl. für die Herzogthümer Schleswig und Holstein
(V. v. 17. Janr.) 108—118. — desgl. für das ehemalige
Herzogthum Nassau (V. v. 24. Janr.) 145—171.
— desgl. für die ehemals Bayerischen Gedietstheile
(B. v. 11. Mai) 705—712. — desgl. für die ehemals
Großherzoglich Hessischen Gebictstheile (V. v. 28. Mai)
785—791.
Finaz-Minister, Befugnisse desselben in Beziehung
auf die Feststellung und Erhebung der Grundsteuer (G. v.
7. Janr. K. 3.) 26. (G. v. 8. Febr. S#. 27. 28. 31.
38. 55.) 194.
Befugnisse des Finanz-Ministers in Beziehung auf
die Stempelderwaltung in den neuen Landestheilen (V.
v. 19. Juli S. 1. 3. lit. f; &. 4. 7. B. 23. 24. 2. 37.)
1191. (V. v. 7. Aug. §. 3. k; I§. 4. 7. B. 23. 24.
28. 36. 37.) 1279. (V. v. 16. Aug. #. 2. 6. 7.)
1347. — insbes. in Beziehung auf den Stempel von Spielfarten
(V. v. 4. Juli SK. 8. 10. 13. 16. 18. 25.) 1059.
— desgl. in Beziehung auf den Wechselstempel (V. v.
4. Juli &&. 1. 5. 10.) 1063. — ferner in Beziehung
auf den Kalenderstempel (V. v. 5. Juli S#. 2. 6.) 1068.
— desgl. in Beziehung auf den Erbschaftsstempel (V.
v. 5. Juli . 2. 3. 7. 15.) 1120.
Befugnisse des Finanz-Ministers in Beziehung auf
die Fabrikation und die Besteuerung der Spielkarten in
sämmtlichen Prodinzen (G. v. 23. Dez. I&F. 2. 5. 6. 9.
10. 15. 17. 20. 26.) 1921.
Jahrgang 1867.
1867.
Finanz-Minister, (Forts.)
Befugnifse des Finanz-Ministers in Beziehung auf die
Holzberechtigungen und Kohlennutzungen der Einwohner
dbes Oberharzes (V. v. 14. Sept. IS. 11. 21. 46.) 1624.
Finowkanal, Abgabe für das Befahren desselben (Tarif
v. 9. Sept. A.) 1578.
Firma der Ienesefc (G. v. 27. März §#. 2—4.
0. 18. 44.) 50
Sattn 0 über die Handels-Firmen in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli S§#. 10 — 19. 21. 32.
81—88. 95.) 1136.
Fischerei. Errichtung der — Uktiengezlshaft
zu Wissen (Bek. v. 5. April) 488
Fischereifrevel Bestrafung verllen in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. VI. Nr. 1.) 926.
Fiskus, Gerichtsstand desselben in Prozessen in Kurhessen,
Nassau 2c. (V. v. 24. Juni KF. 93.) 911.
Aufbebung des privilegirten Gerichtsstandes des
Fiskus in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni K. 5.)
1074.
Stempelfreiheit des Fiskus in den neuen Landestheilen
(V. v. 19. Juli S. 4. a.) 1193. (VB. v. 7. Aug.
K, 4. u.) 1279.
33
"TN 44
in den Gemeinden des
Hberharzes mur mrsion der Holzberechtigungen und
Kohlennutzungen der dortigen Einwohner (V. v. 14. Sept.
5—7. 11. ff.) 1622.
Flachsröthen (Hanfröthen) in Privatgewässern, Bestrafung
deffelben in den neuen Landestheilen (V. v. 25.
Juni Art. III. K. 1. Nr. 3.) 924.
Flange, Führung der Preußischen Landesflagge von den
Seeschiffen des vormaligen Königreichs Hannover (V. v.
4. Janr.) 77. — desgl. von den Schiffen in Schleswig und
Holstein (V. v. 5. Juli &#. 56. 60. 65. 89.) 1144.
Die Flagge der Norddeutschen Kriegs= und Handels-Marine
ist schwarz-weiß-roth (Verf. v. 24. Juni Art. 55.)
833. — Organisation eines gemeinsamen Schuzes der
deutschen Flagge (ebend. Art. 4. Nr. 7.) 820.
Flößerel, Betrieb derselben in den Staaten des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 9;
Art. 54.) 820.
Flucht, Verfahren in den neuen Landestheilen gegen
Angeschuldigte und verdächtige Personen, welche entfliehen
oder der Flucht verdächtig sind (Str. P. O.
#5K#. 109. 117. 119. Nr. 1; §. 123. Nr. 2; &. 124.
131. 133. 138.) 959. — Verfahren gegen slüchtige Angeklagte
(ebend. S§. 451 —467.) 1038. — Auslieferung
flüchtiger Verdbrecher, f. Auslieferung.
t Ilur-
L
Flurbũcher, Anlegung, Fortfuͤbrung und Berichtigung
derselben in Betreff der Grundftuͤcke, welche zut Zahlung
ber Grunbsteuer derpflichtet sind (G. v. 8. Febr. S. 6
bis 10. 15. 19. 20. 29. 32—39. 55.) 187.
Ilässe, s. Wasserstraßen.
Flußversicherungen; Union, Aktien-Gesellschaft für
See= und Flußversicherungen in Stettin, Genehmigung des
zweiten Nachtrages zum Statut (Bek. v. 30. Juli) 1308.
Flußzölle in den Nordbeutschen Staaten, die Bestimmungen
darüber unterliegen der Aufsicht und Gesetzgedung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 9.) 820.
Vorderungen, Beschlagnahme ausstehender Forderungen
im Wege der administrativen Exekution zur Beitreibung
rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten r. in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. &C. 11., ; S#. 31.
32.) 1557.
Foreusen, administrative Exekution wegen rückständiger
Abgaden, Steuern, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen
gegen solche Schulbner, welche in einem andern Empfangsbezirke
wobnen (V. v. 22. Sept. §. 34.) 1565.
Tbeilnahme der Forensen an den Verhandlungen
der Landgemeinden in Schleswig und Holstein (V. v.
22. Sept. FK. 10. Nr. 2.) 1606.
Forstbeamte, Prüfung, Anstellung und Funktionen der
Forstbeamten in den neuen Landestheilen (V. v. 4. Juli
S#. 1. 2.) 1129. — Befugniß derselben zum Wassengebrauch
(V. v. 25. Juni Art. II. F.) 923.
Forstfrevel, Verfahren in den neuen Landestheilen,
wenn der Angeklagte ein Recht zur Vornahme der Handlung
bebauptet (Str. P. O. §. 486.) 1045. ·
Forstgefälle in ben neuen Landestheilen, exekutivische
Beitreibung derselben im administrativen Wege (V. v.
22. Sept. §. 1. Nr. 6.) 1551.
Forststrasfgeset für Hannover vom 25. Mai 1847,
Anwendung desselben (V. v. 25. Juni Art. XV. F. 2.)
929.
Forstverbrechen (Forstvergehen), Bestrafung derselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. II. E;
Art. VI. Nr. 1.) 923.
Forstverwaltung in den neuen Landestheilen, Organisation
derselben (V. v. 4. Juli) 1129.
Anderweitige Organisation der Forstverwaltung im.
Oberharz (V. v. 9. Nov.) 1873.
Fortschreibung der Flurbücher und Mutterrollen zur
Erhebung der Grunbsteuer (G. v. 8. Febr. §. 2. 12.
19, 20. 29. 32—3.) 186. — Kosten der Fortschreibung
(ebend. Ss. 38. 55.) 189.
Sachregister.
1867.
Fragen, Stellung der Fragen an die Betbeiligten in
Untersuchungssachen in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. & 237. 479.) 988. — Fragestellung an die
Geschworenen (ebend. §§#. 316—328. 330. 337. 339.
310.) 1005.
Frankenberg (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 22. Febr. §. 3. Nr. 12.) 274.
Frankfurt a. M., (vormals freie Reichsstabt):
1) Militairangelegenheiten.
Einführung der Militair= Strafgesetze, Regelung
der Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Rechtsverhälmmisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—532.
Einführung der Landgendarmerie (V. d. 23. Mai)
777—784.
Militairdienstpflicht der Mennoniten (A. E. v. 24.
Juni) 1509.
Einführung der Preußischen Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632—1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
2) Justizangelegenheiten.
Zulässigkeit der Privatklage bei leichten Körperverletzungen
oder Mib'andlungen im Frankfurter Gebiet
(V. v. 25. Rür.) 279.
Einrichtung und Zuständigkeit des Stadtamtes in
Frankfurt (A. E. v. 4. Febr.) 516.
Wahl der Geschworenen (V. v. 11. Mai) 702.
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kammergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeßordnung (V. v. 25. Juni) 921
bis 1056. — besondere Bestimmungen für Frankfurt
(ebend. Art. VI. XII. XVII.) 925.
Bestimmung über die Auslieferung der don ausländischen
Bebörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1264.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen (B. v.
30. Aug. SK# 1. ff. 19—27.) 1412.
Geschäftliche Behandlung der Gesuche um Legitimation
anßerehelich erzeugter Kinder, desgl. der Gesuche
um Großjährigkeitserklärung und um Arrogation (U.
E. v. 28. Aug.) 1440.
Bestimmungen #ber die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten und
über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen Verfol-
Sachregister.
rankfurt a. M., Lvormals freie Reichsstadt), (Fortl.)
folgungen wegen Amts- und Diensthandlungen (V. v.
16. Sept. Art. I. ff. Art. V. Nr. 4. lit. b.) 1515.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg
= Gotha über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
geschlossenen Vertrages v. 11. Juni 1858
auf Frankfurt (Minist.-Erkl. v. 28. Sept.) 1795 bis
1796.
3) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Unstellung, Entlassung und Penftonirung
der Beamten in Frankfurt a. M. (A. E. v. 17.
Jonr.) 31. — desondere Bestimmungen über die Anstellung
der Justizbeamten (V. v. B. Febr.) 209. —
Penfionsansprüche der Beamten (V. v. 6. Mai) 713.
— Vereidigung der Beamten (V. v. 22. Janr.) 132.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Gerichtsstand der im Auslande fungirenken Beamten,
Beschlagnahme der Besoldungen und Pensionen von Beamten,
Zulässigkeit des Personal-Urresles gegen dieselben
(V. v. 23. Sept. F. 3.) 1620. (V. v. 24. Juni K. 104.)
913.
Allgemeine Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619— 1620.
Einfübrung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
4) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 11. Mai) 593—599. (A.
E. v. 22. Sept.) 1644.
Besteuerung des Branntweins (V. v. I1. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652
bis 660. — des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661—666.
Einführung der Mahl= und Schlachtsteuer (V. v.
11. Mai K. 2. Nr. 2.) 594. (V. v. 3. Juni) 775. —
Aufhebung der Accise von Gerste, Hafer, Heu, Stroh,
Wein ½. (B. v. 29. Juni) 920. — Herabsetzung des
Mahlsteuersatzes (A. E. v. 6. Sept.) 1456.
Erhebung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli)
1120— 1128.
Erhebung einer Abgabe von Salz (V. v. 9. Aug.)
1327—1328.
Medizinalgewicht (V. v. 12. Aug.) 1357.
Einführung des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar
1838 (V. v. 29. Juli) 1268—1270.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
d. 29. Juli) 1270—1276.
1867. 36
Franukfurt a. M., svormals freie Reichsstabt], (Forts.)
Bestimmungen über die Verwaltung des Stempelwesens
und über die Erhebung des Urkundenstempels
(V. v. 16. Aug.) 1346—1348. — Stempel für Spielkarten,
Fabrikation und Verkauf derselben (V. v. 4. Juli)
1057—1062. — Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063
bis 1066. — Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli) 1066 bis
1067. — Kalenderstempel (V. v. 5. Juli) 1068—1069.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Sept.) 1553— 1568.
5) Handel und Gewerbe.
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel w. überwiesen (A.E. v. 16. Febr.)
228. — Einführung des Berggesetzes vom 24. Juni
1865. (V. v. 1. Junl) 770—774. (V. v. 24. Juni)
884. -
Außer- und Wiederinkurssetzung, desgl. Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.) 1457
bis 1461.
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.
. 1.) 1518.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
Bestimmungen über die Kommanditgefellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—1646.
6) Post und Eisenbahnen.
Organisation des Eisenbahnwesens daselbst (A. E.
v. 15. Dez. 66.) 5. — Eisenbahn von Frankfurt nach
Homburg, s. Eisenbahnen Rr. 18.
Einführung des Gesetzes v. 3. November 1838
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846 über die bei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
1426. «
Besteuerung der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—1640.
Uebernahme der Thurn und Taxgisschen Postverwaltung
(Vertr. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 5; Art. 2.
3. 9.) 355. — Errichtung einer Oberpostdirektion in
Frankfurt (A. E. v. 8. April) 847.
7) Verwaltungsangelegenheiten.
Orgoanisation der Verwaltungsbehörden in dem Gebiete
der vormaligen freien Stadt Frankfurt (V. v.
22. Febr.) 273.
e Ein-
Franukfurt a. M., svormals freie Reichsstabt], (Forts.)
Einrichtung der Polizeiverwaltung (V. v. 29. Juni)
917. — Verordnung uͤber bie Polizeiverwaltung (v.
20. Sept.) 1529— 1533.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Anflellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
8) Geistliche-, Schul- und Medizin al-Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamtskandidaten (V. v. 13. März)
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts- und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Bestimmung über die evangelischen Konfistorien in
Frankfurt (V. v. 22. Sept. S. 3.) 1569.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
Medizinal-Kollegiums für den Regierungsbezirk Wiesbaden
2c. (V. v. 22. Sept.) 1570.
9) Staatsheiten.
Befugnisse der ständigen Bürger-Repräsentation und
des Rechnungs-Revisions-Kollegiums in Frankfurt (V.
v. 31. Dez. 66.) 8.
Das Stadt= und Landgebiet der vormals freien
Stabt Frankfurt bildet jetzt den Stadtkreis Frankfurt
(V. v. 22. Febr. K. 4. Nr. 11.) 275.
—— — für die Stadt Frankfurt
(b. 25. März) 401—42
Verwaltung der bachenten zum Staatseigenthum
gehörigen Aktivkapitalienfonds (V. v. 5. Juli) 1072.
Vermögensauseinandersetzung der Stadt Frankfurt
mit dem Staate in Betreff der Kriegsleistungen und
Lasten (A. E. v. 25. Sept.) 1683.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495.
Kreisverfassung im Regierungsbezirk Wiesbaden,
insbesondere im Stadtkreise Frankfurt (V. v. 26. Sept.
§. W.) 1658. — Kommunalständische Verfassung mit
Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt (V. v. 26. Sept.
S&. 1. ff. S. 18.) 1659.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair = Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667—1668.
und Kommunal-Angelegen-Sachregister.
1867.
Frankfurt a. M., Lvormals freie Reichsstabt], (Fortf.)
10) Sonstige Bestimmungen.
Bildung von Genoffenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs= Anlagen (V. v. 28. Mai) 769. —
Privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Aug.) 1449—1450.
Aufhebung der Lotterie (A. E. v. 5. Juli) 1056. —
Einstweilige Fortsetzung derselben (A. E. v. 17. Sept.)
1611.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.
# 1. 5.) 1427.
Verordnung über das Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
112—1444.
Bestimmungen über die Güterkonsolidation (V. v.
2. Sept.) 1462.
Bestimmungen über das Zeitungs-Kautionswesen (V.
b. 26. Sept.) 1663—1664.
Frankfurt a. d. O., Eisenbahn von Frankfurt nach Posen,
s. Eisenbahnen Nr. 26.
Frankreich, Vertrag zwischen Preußen und Frankreich
wegen Anlage einer Eisenbahn von Saarbrücken nach
Saargemünd (v. 18. Juli) 1817—1823.
Frauenspersonen, Bestrafung unzüchtiger Frauenspersonen
in Hannover (V. v. 25. Juni Art. XV. . 1.)
929. — Einsperrung derselben in Westpreußen (Regl.
v. 11. Sept. §K. 3. Nr. 2; K. 9. Nr. 4. lit. b; F. 11.
Nr. 1.) 1710.
Freienwalde a. d. O., Genehmigung zur Ausgabe von
Obligationen der Stadt Freienwalde im Betrage von
40,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 12. Nov. 66.)
17—21.
Freihäfen im Gebiete des Norddeutschen Bundes find
Lübeck, Bremen und Hamburg (Verf. v. 24. Juni Art. 34.)
826.
Freiheitsstrafe in den neuen Lanbestheilen, Vollstreckung
derselben (Str. P. O. S. 433—437.) 1034. —
Verläufige Antretung derselben findet nicht statt (ebend.
K. 429.) 1033. — Umwandlung derselben in Geldstrafe
und umgekehrt, s. Geldstrafe, desgl. Umwandlung.
Freilafsung verhafteter und vorläufig festgenommener
Personen in den neuen Landestheilen (Str. P.
S&. 114. 126. 129. 135.) 961.
Freisprechung der Angeklagten in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. S#. 10. 262. 267.) 935. — insbes.
in Schwurgerichtssachen (ebend. §. 344.) 1012. — Kosten
des Verfahrens im Fall der Freisprechung (ebend.
K. 438. 461.) 1035.
Frei-=
Sachregister.
Freistadt (Schlesien), Ausfertigung von Obligationen
des Freistädter Kreises im Betrage von 120,000 Thalern
zu 5 Prozent (Priv. v. 17. Juli) 1339—1343. — .
auch Chausseen Nr. 12.
Freizägigkeit in den Staaten des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 1.) 819.
Fremde, die Bestimmungen über Fremdenpolizei in den
Norddeutschen Staaten unterliegen der Aufsicht und
Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 1.) 819.
Frieden zu schließen im Namen des Norddeutschen
Zundes, ist ein Recht des Bundes-Präsidiums (Verf. v.
24. Juni Art. 11.) 823. — Friedens-Präsenzstärke des
Bundesheeres (ebend. Art. 60. 62.) 834.
Friedrich-Wilhelms Kanal, Abgabe für das Befahren
desselden (Tarif v. 9. Sept. A.) 1578.
Fritzlar (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel (V.
v. 22. Febr. K. 3. Nr. 4.
Fronhausen (Kurhessen), dem Justizamte i in Fronhausen
wird die Gerichtsbarkeit hinfichtlich der in den Forsten
Treis und Ebsdorf begangenen Forst-, Jagd= und
Fischereifrevel überwiesen (A. E. v. 22. Febr.) 278.
Früchte, Strafe für die Entwendung von Früchten aus
Gärten, Weinbergen 2c. in den neuen Landestheilen
(W. v. 25. Juni Art. III. §. 2. Nr. 2.) 924. — Beschlagnahme
der Früchte auf dem Halm im Wege der
administrativen Exekution zur Einziehung rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten c. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. K. 11. lit. b; F. 30.) 1557.
s. auch Feldfrüchte.
Fuhrkosten, s. Reisekosten.
Fulda (Kreis), gehört zum — Kassel (V.
v. 22. Febr. F. 3. Nr. 15.) 27
Aufhebung des nshene in der Provinz Fulda
(V. v. 13. Mai) 727.
Fulda (Stadt), Kompetenz des Obergerichts zu Fulda in
Justiz-Angelegenheiten aus den vormals Bahyerischen
Landgerichtsbezirken Orb, Weyhers und Hilders (A. E.
v. 22. Dez. Nr. 2—5.) 6—7.
Füssenich (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 40.
G.
Garaatie, Uebernahme einer Garantie von Seiten des
Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 73.) 838.
Gardelegen, Eisenbahn von Berlin über Gardelegen
nach Lehrte, s. Eisenbahnen Nr. 9
Garnison, Bestimmung der Garnisonen für die Nordbeutschen
Bundestruppen (Verf. v. 24. Juni Art. 63.) 835.
1867. 37
Garnisonprediger, Anstellung derselben in bem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 24. Juni) 919.—
desgl. im Bereich des eilften Armeekorps (V. v. 12. Okt.
K. 2.) 1849.
Garten, Bestrafung besjenigen, welcher in den neuen
Landestheilen in fremden Gärten Nachlese bält (V. v.
25. Juni Art. III. K. 1. Nr. 1.) 923. — deögl. welcher
Bäume und Sträuche abbricht oder beschädigt (ebend.
Art. III. K. 2. Nr. 3.) 924.
Gartendlebstahl, Bestrafung desselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. §. 2. Nr. 2.) 924.
Gassenbof (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 37.
Gastwirthe, Bestrafung der Gastwirthe, welche in
ihren Lokalen das Spielen mit ungestempelten Karten
dulden (V. v. 4. Juli K. 14.) 1060. (G. v. 23. Dez.
K. 12.) 1923.
Gatterthor, Strafe für das unbefugte Oeffnen befselben
in den neuen Landestheilen (V. d. 25. Juni Art. III.
§P. 1. Nr. 8.) 921.
Gebäudesteuer in dem Fürstentbum Hohengollern=Hechingen
(G. v. 22. Febr. I. 3—5.) 270
Einführung der Gebäudesteuer in dem Gebiete des
vormaligen Königreichs Hannover (V. v. 28. April)
533—538. — desgl. im Kurfürstenthum Hessen (V. v.
28. April) 538—543. — desgl. in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein (V. v. 28. April) 543—548.
— desgl. in Rassau, Frankfurt a. M. und den vormals
Großherzoglich Hessischen Landestheilen (V. v. 11. Mai)
593—599. — desgl. in dem Hessen-Homburgschen Oberamtsbezirk
Meisenheim (V. v. 4. Juni) 761—764. —
desgl. in den vormals Bayerischen Gebietstheilen, den
Bezirken Gerskeld und Orb (V. v. 24. Juni) 842—846.
Exekutivische Beitreibung der Gebäudesteuer in den
ncuen Landestheilen im abministrativen Verfahren (V.
v. 22. Sept. S. 1. Nr. 1. a.) 1553.
Gebühren der Rechtsanwalte und Notare in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni §. 33.) 1080. (V. v.
30. Aug. S. 18—28.) 1378. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni K. 22.] 1090. (V. v. 30. Aug. S. 19—29.)
1395. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni §. 22.)
1099. (V. v. 30. Aug. S#. 21—30.) 1409.
Gebühren der Rechtsanwalte in Hannover, Kurhessen
2c. in Strafsachen (V. v. 30. Aug.) 1412—1420.
(V. v. 30. Aug. F. 24.) 1380. (V. v. 30. Aug. §. 25.)
1397. (V. v. 30. Ang. F. 26.) 1411.
Gebühren der Rechtsanwalte bei dem Ober-Appellationsgericht
in Berlin (V. v. 27. Juni S. 11.) 1106.
Exe-
38
Gebübren, (Fortf.)
Exekutivische Beitreibung der von den Verwaltungsund
Auseinandersetzungs-Behörden in den neuen Landestheilen
festgesetzten Gebühren (V. v. 22. Sept. F. 1.
t. 5.) 1554
Geburtsschelue in Schleswig und Holstein, Stempel
zu denselben (Tarif v. 7. Aug. Nr. 60. 81.) 1303.
Geestemünbe (Hannover), Zablung der Zinsen fär die
zum Bau der Geestemünder Hafenanlagen aufgenommenen
Anleihen (V. v. 10. Janr.) 76.
Gefälle, s. Abgaben.
Gefangene, Vernehmung und Behandlung der Untersuchungsgefangenen
in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. S# 136—138. 220. 238. 366. 383.) 966. (V.
v. 25. Juni Art. XIII.) 928. — Verfabren gegen Angeklagte,
welche sich in Schuld= oder Strafhaft befinden
(Str. P. O. K. 139.) 966. — Beschäftigung der Strafgefangenen
außerhalb der Anstalt (V. v. 25. Juni
Art. II. K.) 923.
Gefängniß, Bekfugniß der Gerichte in den neuen Landestbeilen,
ungeborsame Zeugen und Sachverständige in das
Untersuckungsgefängniß einzusperren (Str. P.O. . 158.
Nr. 2. S§. 186. 405.) 971. — desgl. solche Personen, welche
die Ruhe und Ordnung während der gerichtlichen Verhandlung
stören tebend. K. 187.) 978. — Verwaltung
und Revision der Gefängnisse (V. v. 25. Juni Art. XIII.)
928.
Uebernahme und Unterhallung der Gerichtsgefängnisse
in Schleswig und Holstein von Seiten des Staats
(V. v. 26. Juni S§. 2. 40.) 1073.
Gesängnißstrafe, Anwendung derselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. IX.) 926. — insbef.
gegen Personen, welche die Ruhe und Ordnung in der
Sitzung eines erkennenden Gerichts verletzen (Str. P.
O. §. 188.) 978. — desgl. gegen solche Personen, welche
mit den Geschworenen unerlaubten Verkehr pflegen, oder
in das Berathungszimmer derselben eintreten (ebend.
K. 332.) 1009.
Umwandlung einer Geldbuße in Gefängnißstrafe
(Str. P. O. S#. 435. 436.) 1034. — Dauer derselben
bei Steuerdefraudationen in den neuerworbenen Landestheilen
(V. v. 11. Mai §. 70.) 650. (V. v. 11. Mai
K. 39.) 659. (V. v. 11. Mai §. 26.) 665. — f4. auch
Geldstrafe.
Gehalt (Besfoldungen), Beschlagnahme von Besoldungen
der Beamten in den neuen Landestheilen im Wege gerichtlichen
Verfahrens (V. v. 24. Juni F. 104.) 914.
(V. v. 23. Sept. F. 3.) 1620. — desgl. im Wege der
administrativen Exekution zur Beitreibung rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten 2c. (V. v. 22. Sept. F. 32.) 1565.
Sachregister.
1867.
Gebüälsten (Gewerbsgehülfen), Befugniß der Gewerbetreibenden
in Hannover zur Annahme von Gehülfen
(V. v. 29. März §. 5.) 425. — desgl. im Amtsbezirke
Homburg (V. v. 9. Aug. F. 3.) 1441. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 23. Sept. IS. 5. u. 8.)
1641.
Verkretungsverbindlichkeit des Prinzipals für die
von seinen Gewerbsgehülfen begangenen Steuerdefraudationen
in den neuerworbenen Landestheilen, in Betreff
der Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai K. 66.) 649. —
in Betreff der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai K. 34.)
658. — in Betreff der Tabacksteuer (V. v. 11. Mai
K. 20.) 661.
Gerichtsstand der Kunstgehülfen, Handlungsdiener 2c.
in Alimenten= und Entschädigungs-Prozessen in Kurhessen,
Nassau 1. (V. v. 24. Juni F. 95.) 911.
Geistliche, Vereidigung der Geistlichen in den neuen
mit Preußen vereinigten Landestheilen (V. v. 22. Janr.)
132—135.
In welchen Fällen Geistliche in den neuen Provinzen
ihr Zeugniß in Untersuchungssachen ablehnen
können (Str. P. O. §. 155.) 970.
Gebühren und Reisekosten der Geistlichen in gerichtlicben
Angelegenheiten in Schleswig und Holstein (V.
v. 30. Aug. K. 17.) 1378. (Regul. K. 5. A.) 1383. —
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. F. 18.) 1395. — desgl.
in Rassau und den vormals Großberzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. F. 20.) 1408. — desgl.
in Hannover und Frankfurt a. M. in Strafsachen (V.
v. 30. Aug. F. 27.) 1420.
Bekreiung der Geistlicben von den Kommunal=Auflagen
in den neuen Vandestheilen (V. d. 23. Sept.
K. 1. Nr. 3; S§##. 9—12.) 1648.
Geistliche Gerichtsbarkeit in den vormals Bayerischen
Gebietstheilen, Aufhebung derselben in weltlichen Angelegenheiten,
insbesondere in Ehesachen (V. v. 26. Juni
#. 24) 1090. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
5. 23.) 1099.
Geldstrasee, Verhängung einer Geldbuße gegen ungehorsame
Zeugen und Sachverständige bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. §. 157.
158. 186.) 970. — desgl. gegen Geschworene (ebend.
#§#K#. 292. 298. 332.) 1000. — desgl. gegen Schäffen
(ebend. Anlage §. 13.) 1053.
Umwandlung der Geldbuße in Gefängnißstrafe in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. §#. 435. 436.)
1034. — insbesondere bei Steuerdefraudationen (V. v.
11. Mai K. 70.) 650. (V. v. 11. Mai . 39.) 659.
(V.
Sachregister. 1867. rG
Geldstrafe, (Forts.)
(V. v. 11. Mai K. 26.) 665. — desgl. bei Zollbefraudationen
(Orbn. v. 29. Juli S§6— 23—25.) 1275.
— desgl. bei Stempelkontraventionen (G. v. 29. Juli K. 5.
lit. b.) 1267. (V. v. 29. Juli §. 5. lit. b.) 1269. —
insbesondere beim Kartenstempel (V. v. 4. Juli K. 21.)
1061. — beim Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli §. 3.)
1067. — bei Defraudationen der Salzabgabe (G. v.
9. Aug. K. 7.) 1318. (V. v. 9. Aug. F. 17.) 1325.
Bei Defraudationen des Wechselstempels findet eine
Umwandlung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe nicht
statt (V. v. 4.-Juli §. 6.) 1064. — desgl. bei Defraudationen
des Urkundenstempels (V. v. 19. Juli §. 15.)
1197. (V. v. 7. Aug. C. 15.) 1283.
Den wegen Spielkarten festgesetzten Geldstrafen ist
für den Fall des Unvermögens Freiheitsstrafe zu substituiren
(G. v. 23. Dez. F. 21.) 1925.
Androhung, Verhängung und Vollstreckung von
Geldstrafen Seitens der Polizeibehörden in den neuen
Landestheilen (V. v. 20. Sept. S#. 5. 11. 16. 18.) 1530.
Verhängung derselben von Seiten der Handelsgerichte
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli K. 17.)
1137.
Beitreibung der Geldstrafen in Untersuchungen wegen
Zolldefraudationen in den neuen Landeetheilen (Ordn.
v. 29. Juli &. 21. ff.) 1274.
Exekutioische Beitreibung der von den Verwaltungsund
Auseinandersetzungs-Behörden in den neuen Landestheilen
festgesetzten Gelostrafen (V. v. 22. Sept. . 1.
t. 5.) 1554.
Gellendorx' (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13.
Gelnbausen (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. S. 3. Nr. 19.) 274.
Gemeinde, Verpflichtung der Gemeinden zur Hülfeleistung
behufs Ermittelung und Festslellung, desgl. zur
Einziehung der Grundsleuer (G. v. 8. Febr. S##29.
33. 40. ff.) 195.
Bestimmung für die Nordodeutschen Staaten über
die Aufnahme in den Gemeindeverband (Verf. v. 24. Juni
Art. 3.) 819.
Gemeindeabgaben (Kommunalabgaben), Aufhebung
der Kommunalabgaben für den Erwerb der Gemeindeangehörigkeit
(G. v. 2. März) 361.
Exekutivische Beitreibung der Gemeindeabgaben in
ben neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. §F. 1. Nr. 3.)
1554.
Heranziehung der Staatsdiener in den neuen Landes,
theilen zu den Kommunalabgaben (V. v. 23. Sept.) 1648
bis 1651. — f. auch Abgaben.
Gemeindebeamte in Frankfurt a. M., Anstellung,
Besoldung und Entlassung derselben (G. v.-25. März
§S. 63. Nr. 6; S§. 71. 72. 83.) 416.
Gemeindebeschluß der Landgemeinden in Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. S§. 9. 24. 26.) 1605.
Gemeindebezirk, Bildung der Landgemeinbebezirke
in Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. §#. 1. 2.)
1603.
Gemeindehaushalt der Stadt Frankfurt a. M. (G.
v. 25. März §§#. 73—78.) 419.
Gemeinde = Ordnung, Gemeinde-Verfassungsgesetz
für die Stadt Frankfurt a. M. (v. 25. März) 401 bis
42.
Gemeindestatut, Errichtung und Bestimmungen der
Statute für die Landgemeinden in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept. IS# 2. 4. 12. 16.) 1604.
Gemeindeverordnete als Vertreier der Landgemeinden
in Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. I. 2. 16.)
1604.
Gemeindeversammlung, Verbandlungen und Beschlüsse
der Landgemeindeversammlungen in Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. S§. 2. S. 12—19.) 1604.
Gemeindevorsteher in den neuen Landestheilen, Verpflichtungen
derselben in Untersuchungssachen (Str. P. O.
W#. 32. 95. 282.) 911.
Gemeindevorsteher der Landgemeinden in Schleswig
und Holslein (V. v. 22. Sept. S#. 14. 15. 18— 23.) 1607.
Gemeingefährliche Verbrechen, Bestrafung derselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III.
PF. 3. Schlußsatz) 925.
Gemeinbeitstheilung, Einfluß berselben auf die Feststellung
und Erhebung der Grundsteuer (G. v. 8. Fedr.
SK. 20. 33. 36. 37.) 192.
Theilung der Gemeinschaften in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai) 716—726. —
desgl. in den vormals Bayerischen und Großherzoglich
Hessischen Gebielstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463—1464.
Stempelfreiheit der Verhandlungen über Gemeinheitstheilungen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
5. 3. c.) 1192. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. August §. 3. c.) 1278.
Gemeinnützige Anstalten, Befreiung derselben von
der Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen
(Tarif v. 5. Juli Nr. 2. h.) 1127. — Stempelfreiheit
derselben (V. v. 19. Juli S. 4.g.) 1193. (V. v. 7. Aug.
5S. 4. g.) 1280.
Gemeinschaften, s. Gemeinheitskheilung.
en-
40 Sachregister. 1867.
Gendarmerie, Einführung derselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 23. Mai) 777—784.
General, Ernennung der Generale für die Truppen des
Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 64. 66.)
836.
Generalkommission in Kassel (V. v. 13. Mai F. 29.)
725. — desgl. in Hannover (V. v. 16. Aug.) 1522.
Generalstaatsanwalt bei dem obersten Gerichtshofe
für die neuen Landestheile (Str. P. O. FF. 31. Nr. 1.)
941. — Funktionen delselben in der Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz
(ebend. S§. 394. 395. 406.) 1025.
Generalversammlungen der Genossenschaften (G. v.
27. März §. 9. 20. 27. 28. 30—32. 45. 47.) 504.
Generalwährschaftsbuch, s. Hypothekenbuch.
Genossenschaften, privatrechtliche Stellung der Erwerbs=
und Wirthschafts-Genossenschaften (G. v. 27. März)
501 —515. — Einführung dieses Gesetzes in Hannover
(V. v. 12. Juli) 1189—1190. — desgl. in Kurhessen,
Nassau, Frankfur a. M. und den vormals Bayerischen uud
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 12. Aug.)
1449— 1450. — besgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept.) 1634.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs = Anlagen in den neu erworbenen
Landestheilen (V. v. 28. Mai) 769. — f. auch Meliorationen.
Genossenschafts-Register, Eintragungen in dasselbe
(G. v. 27. März §#. 4—7. 19. 22. 34—36. 40. 51.
57.) 503. ç
Gerichte für Strafsachen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. I 11—23. 60.) 935. — Zuständigkeit
derselben (ebend. &. 39— 45. 47—49). 942. — Verpflichtungen
der Gerichte in Strafsachen (ebend. 88. 3
bis 10) 933. — Form und Fassung ihrer Urtheile und
Beschlüsse (ebend. §. 21—22.) 937.
Gerichtsarzt, Zuziehung desselben bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. IS§. 153. 170.
178. 180.) 969. — f. auch Aerzte.
Gerichtsassessoren, Ernennung und Beschäftigung
derselben in Schleswig und Holstein (V. v. 6. Juni
SS. 37 —- 39. 49.) 1081. — desgl. in Kurhessen und
den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
. 30—32. 34.) 1092. — desgl. in Nassau und den
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni &6. 29—31. 33.) 1101.
Gerichtsbarkeit, Ausübung derselben in den an Preußen
abgetretenen vormals Bayerischen Gebietstheilen (A. E.
v. 22. Dez. 66.) 6—7. (A. E. v. 6. Mai) 699. (A. E.
v. 8. Juli) 1164.
Gerichtsbarkeit, (Forts.)
Uebertragung der von dem vormaligen Ober-Hofmorschall-Amt
in Hannover ausgeübten Gerichtsbarkeit
auf die ordentlichen Gerichte (A. E. v. 2. Janr.) 31.
Gerichtsbarkeit der Auditeure in den neu erworbenen
Landestheilen (A. E. v. 1. April Zusam. IV.) 528. —
Gerichtsbarkeit über Preußische Garnisonen im Auslande
(ebend. Nr. V.) 528.
Gesuche wegen Umlegung der Jurisdiktion in den
Herzogthümern Schleswig und Holstein (A. E. v. 4. Mai)
632.
l. auch Privatgerichts barkeit, Geistliche
Geristsbakkeit, Justizverwaltung.
Gerichtsb itsverhältnisse, Ergänzung des Artikels
44 der zwischen Preußen und dem Koönigreich
Sachsen bestehenden Uebereinkunft zur Beförderung der
Rechtspflege vom 14. Okt. 1839 (Minist. Erkl. v. 13. Febr.)
280.
Ausdehnung des mit Sachsen-Koburg-Gotha über
die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse geschlossenen
Vertrages vom 11. Juli 1858 auf die neuen Landestheile
(Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795—1796.
Gerichtsboten, s. Boten.
Gerichtsgebäude in Schleswig und Holstein, Benutzung
und Unterhaltung derselben (V. v. 26. Juni
SK. 2. 40.) 1073.
Gerichtshof für Kompetenz-Konflikte, Kompetenz desselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 16. Sept.
Art. IV. V. IX.) 1516.
Gerichtskosten, Ansatz und Erhebung derselben in
Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni §K. 2. 33.)
1073. (V. v. 30. Aug. S. 1—17. 26—2.) 1369. —
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni K. 22.) 1090. (V. 8
30. Aug. S. 1—18. 27—29.) 1385. — desgl.
Nassau und den vormals Großherzoglich dni- rr
bietstheilen (V. v. 26. Juni F. 22.) 1099. O.
Aug. S&#. 1 —20. 28—30.) 1399.
Ansatz der Gerichtskosten in Strafsachen in Hannover,
Kurhessen, Nassau r. (V. v. 30. Aug.) 1412 bis
1420. (V. v. 30. Aug. F. 14.) 1377. (V. v. 30. Aug.
5. 15.) 1394. (V. v. 30. Aug. K. 17.) 1407.
Ansatz der Gerichtskosten in Digsziplinarsachen in
den neuen Londestheilen (V. v. 23. Sept. Art. VIII.)
1617.
Unsatz der Gerichtskosten bei dem Ober-Appellationsgericht
in Berlin (V. v. 27. Juni §. 11.) 1106.
Gerichtsschreiber in den vormals Bayerischen Landgerichtsbezirken
Orb, Weyhers und Hilders, Funktionen
derselben (A. E. v. 22. Dez. 66. Nr. 1.) 6.
Zu-
Sachregister. 1867. 41
Gerichtsschrelber, (Fortf.)
Zuziehung und Funktionen der Gerichtsschreiber in
den neuen Landestheilen, in Untersuchungssachen (Str.
P. O. J&. 23—30. 145. 148. 150. 226. 228. 257.
338. 343. 376. 394. 406.) 938. — desgl. bei Vollstreckung
eines Todesurtheils (ebend. §. 432.) 1034.
Gerichtsstand:
1) der Genossenschaften (G. v. 27. März §&. 16. 34.
48.) 504
2) Bestimmungen für die neuen Landestheile:
a. Gerichtsstand der Militairpersonen (A. E. 1. April
Zus. Nr. I.) 520.
Gerichtsstand des Fiskus, der Korporationen,
juristischen Personen und Eisenbahn-Gesellschaften
in Civilprozessen (V. v. 24. Juni I§. 93. 94.)
911.
·
4Gerichtsstand der Gesandten 2c., desgl. der im
Auslande fungirenden Beamten (. v. 24. Juni
K. 104.) 913. (V. v. 23. Sept. §&. 3.) 1620.
Gerichtsstand der Dienstboten, Lehrlinge, Gesellen,
Handlungsdiener 2c. in Alimenten= und
Entschädigungs-Prozessen (V. v. 24. Juni §. 95.)
911.
#.K
"
Gerichtsstand in Untersuchungssachen (Str. P. O.
5 39—44.) 942.
Bestimmungen über den Gerichtsstand in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni &#. 5 — 19. 6. 25.
III. Nr. 3.) 1074. — desgl. in Kurhessen und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
8. 14. 11II. Nr. 3; &. 23—26.) 1087. —
desgl. in Nassau und den vormals Grohherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni &#. Z.
14. III. Nr. 3; S#. 23—25.) 1096.
Befugniß des Ober-Appellationsgerichts in Berlin
zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes
(V. v. 27. Juni §. 2. I. Nr. 3.c.) 1104.
s. auch Eximirter Gerichtsstand.
Gerichtsverfassung in den neuen Landestheilen, ins-Wondere:
1) in den vormals Bayerischen Gebietstheilen (A. E.
v. 22. Dez. 66.) 6.—7. (V. v. 26. Juni) 1085 bis
1994.
*
2) in Schleswig und Holstein (V. v. 28. Jant.) 140.
(V. v. 26. Juni) 1073—1085.
3) in Kurhessen (V. v. 26. Juni) 1085— 1094.
4) in Nassau (V. v. 26. Juni) 1094-—1103.
5) in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 5. Nov. 66.) 400. (A. E. v. 1. April)
495. (V. v. 26. Juni) 1094—1103.
s. auch Justizverwaltung.
Johrgarg 1867.
Gerichtsvoigte in Hannoder, Disziplinarverfahren
gegen dieselben (V. v. 23. Sept. Art. V. S#. 60. 65.
77.) 1614.
Germania, Lebensverficherungs-Gesellschaft in Stettin
Abänderung der Statuten (Bek. v. 15. Juli) 1188.
Gersfeld (Amt), gehört zum Regicrungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. §. 1. Nr. 2; K. 3. Nr. 23.) 273.—
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der
direkten Steuern in Gersfeld (V. v. 24. Juni) 812
bis 846.
Gesandte im Ramen des Norddeutschen Bundes zu beglaubigen
und zu empfangen, ist ein Recht des Bundes-Präsidiums
(Verf. v. 24. Juni Art. 11.) 823.
Gerichtsstand fremder Gesandten r2c. in Prozessen
bei den Gerichten in Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
§. 104.) 913. (V. v. 23. Sept. F. 3.) 1620.
Geschäftsbetrieb, Erledigung der Beschwerden in Kurhessen,
Nassau 2c., welche den Geschäftsbetrieb in Civilprozeßsachen
betreffen (V. v. 24. Juni K. 85.) 907. —
desgl. in Untersuchungssachen (Str. P. O. F. 413.) 1028.
Besondere Bestimmungen für Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni §. 35.) 1080. — desgl. für
Kurhessen und die vormals Bayerischen Gebietstheile
(V. v. 26. Juni K. 28.) 1091. — desgl. für Nassau und
die vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile (V.
v. 26. Juni §. 27.) 1100.
Geschenke, Verbot der Annahme und Anbietung von
Geschenken an Steuerbeamte in den neu erworbenen
Landestheilen (V. v. 11. Mai I#. 48. 68.) 645. (V.
d. 11. Mai #. 21. 36.) 656. (V. v. 11. Mai §KK. 15.
W.) 663. — Verbot der Annahme von Geschenken bei
Erhebung der Salzabgabe (G. v. 9. Aug. F. 7.) 1318.
(V. v. 9. Aug. K. 17.) 1325. — f. auch Bestechung.
Geschwister, Vernehmung derselben als Zeugen dei
Untersuchungen in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
. 155. 161. Nr. 4; . 243. 501.) 970. — desgl. als
Sachverständige (ebend. §#. 172. 186. 169.) 974. —
Zulassung des Bruders als Vertheidiger (ebend. §. 205.
Nr. 4.) 981.
Berechnung der Erbschaftsabgabe, welche Geschwister
des Erblassers in den neuen Landestheilen zu entrichten
haben (Tarif v. 5. Juli B. c.) 1126.
Geschworene, Wahl derselben in den vormals
Bayerischen Landgerichtsbezirken Orb, Weyhers und
Hilders (A. E. v. 22. Dez. 66. Nr. 5.) 7. — desgl. in
Frankfurt a. M. (V. v. 31. Dez. 66. Art. III.) 8.
(V. v. 11. Mai) 702. — deögl. in Oberhessen (A. E.
v. 5. Nov. 66. Nr. VII.) 490. — desgl. in Hessen-Homburg
(A. E. v. 1. April Nr. IV.) 195. — Aufstellung
der Urlisten in Hannover und Schleswig-Holstein
(A. E. d. 14. Sept.) 1552.
f -#OD
42
Geschworene, (Forts.)
Zuziehung der Geschworenen bei Untersuchungen in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. S§## 14. 274 bis
293.) 936. — Annahme und Ablehnung derselben (ebend.
. 300—310.) 1002. — Verhandlung vor den Geschworenen
(ebend. S§. 311—314—344. 347. 226.) 1004.
— Entscheidung ohne Zuziehung der Geschworenen (ebend.
K. 345. 456.) 1012. — Verfahren, wenn der Angeschuldigte
in Folge der Pflichtverletzung eines Geschworenen
verurtheilt worden ist (ebend. &. 420. Nr. 1;
. 421—426.) 1031.
Gesellen, Bestimmungen über die Annahme und Befugnisse
derselben in Kurhessen (V. v. 29. März §. 3.) 423.
ldesgl. in Hannover (V. v. 29. März &. 5.) 425.—
desgl. im Amtsbezirke Homburg (V. v. 9. Aug. . 3.)
1441. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 23.
Sept. §# 5. S.) 1641.
Gerichtsstand der Gesellen in Alimenten- und Entschädigungs=
Prozessen in Kurhessen, Nassau 2c. (V. v.
24. Juni §. 95.) 911.
s. auch Gehülfen.
Gesellschaftsvertrag der Genossenschaften (G. v.
27. März F#. 2—9. 27. 37—39.) 502.
Gesetze, Bestimmungen über die Publikation der Gesetze
in den neuen mit Preußen vereinigten Landestheilen
(V. v. 29. Jaur) 139
Die Bundesac'#e gehen den Landesgesetzen vor
(Verf. v. 24. Juni Art. 2.) 818. — f. Bundesgesetze.
Gesessammlung, Einführung und Anschaffung derselben
in den neuen mit Preußen vereinigten Landestheilen
(V. v. 29. Janr.) 139.
Die landesherrliche Genehmigung neuer Mtiengesellschaften
in Schleswig und Holstein ist durch die Gesetzsammlung
bekannt zu machen (V. v. 5. Juli F. 41.)
1142.
s. auch Bundesgesetzblatt.
Gesinde, Vertretungsverbindlichkeit des Dienstherrn für
die von dem Gesinde begangenen Steuerdefraudationen
in den neu erworbenen Landestbeilen, in Betreff der
Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai K. 66.) 649. — in
Betreff der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai F. 34.) 658.
— in Betreff der Tabacksteuer (V. v. 11. Mai K. 20.)
664
Gerichtsstand der Dienstboten in Alimenten= und
Entschädigungs-Prozessen in Kurhessen, Nassau rc. (V. v.
24. Juni §. 95.) 911.
Dienstboten sind in den neuen Landestheilen zu
Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. K. 276.
NRr. 7.) 997. — Verpflichtung der Dienstboten, Zustellungen
für die Herrschaft anzunehmen (ebend. K. 196.)
979.
Sachregister.
1867.
Gesinde, (Forts.)
Die auf die Gefindepolizei bezüglichen Strafbestimmungen
in den neuen Landestheilen bleiben in
Kraft (V. d. 25. Juni Art. VI. Nr. 1.) 926.
Berechnung der Erbschaftsabgabe, welche Dienstboten
des Erblassers in den neuen Landestheilen zu entrichten
haben (Tarif v. 5. Juli A. l#t. b. und Nr. 2. lit. d.)
1126.
Geständniß des Angeschuldigten, Verfahren in den
neuen Landestheilen, wenn der Angeschuldigte sich für
schuldig bekennt (Str. P. O. S#. 69. 345—347.) 950.
— Zwangsmittel gegen denselben sind unzulässig (ebend.
5. 152.) 969.
Gestüte in den neuen Landestbeilen, die Dirigenten derselben
können jederzeit mit Wartegeld in den Ruhestand
versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Gesuche, Stempel zu Gesuchen, Eingaben und Beschwerden
an Behörden und Beamte in Schleswig und
Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 82.) 1305. — Kosten
für Gesuche (V. v. 30. Aug. F. 10.) 1374.
Getreide, Abpfändung und Verkauf von Getreide zur
Einziehung rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c.
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. K. 13. c.
h; F. 29. lit D.) 1557.
Gewerbe, die Bestimmungen über den Gewerbebetrieb
in den Norddeutschen Staaten unterliegen der Aufsicht
und Gesegedbung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. I.) 819. — Zulassung der Bundesangehörigen zum
Gewerbebetriebe im ganzen Umfange des Bundesgebiets
(ebend. Art. 3.) 819.
Bestimmungen über den Betrieb eines Gewerbes
durch Beamte in den neuen Landestheilen (V. v. 23.
Sept. &. 1. Nr. 5.) 1619.
Bestimmungen über den Betrieb stehender Gewerbe
in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (V. v.
29. März) 423. — desgl. in dem vormaligen Königreich
Hannover (V. v. 29. März) 425. (V. v. 26. Sept.)
1665. — desgl. im Amtsbezirk Homburg (V. v. 9. Aug.)
1441. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 23.
Sept.) 1641— 1644.
Gewerbebetrieb im Oberharz (V. v. 14. Sept.
K. 45.) 1632.
Gewerbeberechtigungen, Stempelfreiheit der auf
die Ablösung derselben bezüglichen Verhandlungen in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstbeilen (V. v. 19. Juli §. 3. c.) 1192. — deögl.
in Schleswig und Holslein (V. v. 7. Aug. K. 3. c.) 1278.
Gewerbeberechtigungen in Schleswig und Holstein
(V. v. 23. Sept. IS. 6. 15.) 1641.
Ge-
Sachregister.
Gewerbekonzession, Erforderniß derselben für gewisse
Gewerbe in Kurbessen (V. v. 29. März §. 5.) 123. —
desgl. in Hannover (V. v. 29. März F. 6.) 425. —
desgl. im Amtsbezirk Homburg (V. v. 9. Aug. F. 5.)
1441. — desgl. in Schleswig und Holstein (G. v. 23. Sept.
. 11—14.) 1642.
Stempelpflichtigkeit der Konzessionen in den Regierungsbezirken
Kassel und Wiesbaden (A. E. v. 17. Sept.)
1651 — 1652.
Gewerbepolizei in den neuen Landestbeilen, die darauf
krzüglichen Strafbestimmungen bleiden in Kraft (V. v
25. Juni Art. VI. Nr. 1.) 926.
Gewerbestener , Einführung derselben in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 28. April) 533 bis
538. — desgl. im Kurfürstenthum Hessen (V. v. 28. April)
538—543. — desgl. in den Herzogthümern Schleswig und
Holstein (V. v. 28. April) 543—548. — deêgl. in Nassau,
Frankfurt a. M. und den vormals Großherzoglich
Hessischen Landestheilen (V. v. 11. Mai) 593—599. —
desgl. in dem Hessen-Homburgischen Hie##ägegur
Meisenheim (V. v. 24. Juni) 761 —764. — desgl. i
den vormals Bayerischen Gebietstheilen, den Girn
Gersfeld und Orb (V. v. 24. Juni) 842—846.
Abstandnahme von einer anderweitigen Veranlagung
der Klassensteuer in den neuen Landestheilen für das
Jahr 1868 (A. E. d. 22. Sept.) 1644.
Exekutivische Beitreibung der Gewerbesteuer in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1. a.)
1553.
Gewicht, Bestimmungen über das Landesgewicht in den
ehemals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli) 1130
dis 1132. — s. auch Medizinalgewicht.
Gewichte, Strafe für die Benupung ungesetzlicher oder
ungeaichter Gewichte in den ebemals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 5. Juli K. 9.) 1131.
von Giesche, Abänderung des Statuts der Bergwerksgesellschaft
„ Georg von Gieschesche Erden in Breslau“
(Bek. v. 16. Juli) 1244.
Gießen (Kreis), der nordwestliche Theil des Kreises
Gießen wird dem Hinterlandkreise im Regierungsbezirk
Wiesbaden zugewiesen (V. v. 22. Febr. K. 2. Nr. 5;
5. 4. Nr. 10.) 273. — und gehört zum Bezirk des
Landgerichts Gladenbach (A. E. v. 5. Nov. 66. Nr. I.)
490
Eladbach (Bergisch), Eisenbahn von Mülheim am Rhein
nach Bergisch Gladbach, s. Eisenbahnen Nr. 5.
Gladbach (Merbisch, Errichtung der „Rheinisch-West.
phälischen 2
in Märkisch Gldbach (Bek. r. 3. Juni) 79.
1867. 43
Gladenbach, Erweiterung des Bezirks des honbgerichte
Glabenbach (A. E. v. 5. Nov. 66. Nr. I.) 4
Glag (Schlesien), Eisenbahn von Glatz über Mnnne
nach Wildenschwert in Oesterreich, J. Eisenbahnen
Nr. 19.
Glückstadt, Sitz des Provinzialsteuerdirektors für Schleswig
und Holstein (A. E. v. 24. Aug.) 1360.
Gnadengebalt, Bestimmungen über die den Hinterbliebenen
Königlicher Beamten in den neuen Landestheilen
zu bewilligenden Gnadenbezüge (V. v. 23. Sept.
§. 1. Nr. 7.) 1620. — Befreiung derselben von den
Kommunalabgaben (V. v. 23. Sept. K. 1. Nr. 6.) 1649.
Goldsachen, Abpfändung und Verkauf berselben zur
Einziehung rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten rc.
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. §. 29. c.)
1564.
Göttingen (Hannover), Gerichtsbarkeit der Universität
Göttingen in polizeigerichtlichen Strassachen (V. v.
25. Juni Art. XV. F. 5.) 930.
Graben, Verbindlichkeit zur Räumung und Unterhaltung
der Gräben in Neuvorpommern und Rügen (G. v.
9. Febr. S&. 1—3. 22.) 220.
Strafbestimmungen in den neuen Landestheilen
gegen denjenigen, welcher Gras oder Viehfutter in den
Gräben abschneidet (V. v. 25. Juni Art. III. S. 1. Nr. 5.)
924. — desgl. welcher Gräben, die zur Absperrung oder
Abgrenzung bestimmt sind, verändert oder vernichtet
(ebend. §. 3. Nr. 2.) 924. — desgl. welcher Gräben,
die zur Ab= oder Zuleitung des Wassers dienen, beschädigt
(ebend. K. 3. Nr. 4.) 924
Gramm, Medizinalgewicht, ist der 500fte Theil eines
Pfundes (G. v. 16. März §. 2.) 386. — 500 Gramme
bilden in den ehemals Baherischen Gebietstheilen ein
Pfund (V. v. 5. Juli K. 1.) 1130.
Gras, Strafe für unbefugtes Abschneiden oder Abrupfen
von Gras auf Grenzrainen, Gräben, Wegen
und Triften in den neuen andestheilen (V. v. 25. Juni
Art. III. S. 1. Nr. 5.) 9
Grasanger, Strafe “*s Anbefugtes Ausdreiten von
Leinewand, Waͤsche ꝛc. zum Bleichen oder Trocknen auf
fremden Grasangern in den neuen Landestheilen (V. v.
25. Juni Art. III. K. 1. Nr. 2.) 924.
Graudenz (Westpreußen), Verwaltung und Unterhaltung
der Besserungsanstalt in Graudenz (Regul. v. 17. Okt.
S#&### 1. ff.) 1728. (Regl. v. 11. Sept. §. 2. Nr. 2. cz
3. 6—16. 18. 25. c.) 1710. — Landarmendirektion
in Graudenz (ebend. S#. 25. ff. 36.) 1716.
Greifswald (Pommern), Tiefgelder sollen dort nicht
weiter erhoben werden E. E. v. 22. Nov. Nr. 3.) 1848.
Greuz-
44 Sachregister. 1867.
Grenzaufsichtsbeamte in Holstein und Schleswig, Grundstener, (Forts.)
Befugniß derselben zum Waffengebrauch (V. v. 29. Juli Exekutivische Beitreibung der Grundsteuer in den
K. 2. Nr. 1.) 1265. neuen Landestheilen im administrativen Verfahren (V.
Greenze, Strafbestimmung in den neuen Lantestheilen v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1.2.) 1553.
gegen denjenigen, welcher Grenzsteine oder andere zur Grundstücke,, Berechtigung der Bundesangehörigen in
Abgrenzung bestimmte Merkzeichen fortnimmt, vernichtet den Norddeutschen Staaten zur Erwerbung von Grundoder
unkenntlich macht (V. v. 25. Juni Art. III. **rv 3. stücken im ganzen Umfange des Bundesgebiets (Verf. v.
Nr. 2. u. . 4.) 924. 24. Juni Art. 3.) 819
Grenzrain, Strafbestimmung in den neuen Landes- Zusammenlegung der Grundstücke in dem vormaligen
theilen gegen denjenigen, weler das auf Grenzrainen Kurfürstenthum Hessen (V. r. 13. Mai) 716—726. —
wachsende Gras oder Viehkutter abschneidet oder abrupft desgl. in den vormals Bayerischen und Großherzoglich
W. v. 25. Juni Art. III. F. 1. Nr. 5.) 924. Hessischen Gebietstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463 —1461.
Uusbelung der surhesfischen Verordnung vom 4. Maͤr
Großjãhrigkeits· Erklärungen in Schleswig und 1858. zu
Holstein (V. v. 26. Juni §#§. 10. 21. Nr. 3.) 1075. — mit Erundeigenthung (V. v. 13. Mai) 726. auch
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Ge- Güterschluß, Güterkonsolidation.
bietstheilen (V. v. 26. Juni §. 10. I. Nr. 3; §. 25.) · H-1087.
— desgl. in Nassau und den vormals Groß= Guben (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Berutschen
herzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni S. 10.
I. Nr. 3; §. 24.) 1096. — desgl. in Frankfurt a. M.
(A. E. v. 28. Aug.) 1440. — desgl. in Hannober (V.
v. 4. Sept. F. 1.) 1444.
über Züllichau und Crossen nach Guben, f. Eisenbahnen
Nr. 4.
Gumbinnen (Regierungsbezirk), Abhülfe des dort herrschenden
Rothstandes (G. v. 23. Dez.) 1929—1931.
Stempel zu Majorennitäts-Erklärungen in den
neuen Landestheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 35.) 1210.
(Tarif v. 7. Aug. Nr 34.) 1295.
Groß-Rädlitz (Schlesien), K. Chausseen Nr. 10.
Groß-Streblitz (Schlesien), . Chausseen Nr. 16.
Grundstener, Regelung der Grundsteuer und Ueber- ·
nahmestdkr durch die Velhmlahung derselben entstandenen Kurhessen, Nassau rc. (Regul. v. 30. — 325.)
Kosten auf die Staatskaffe (G. v. 7. Janr.) 26. 1383. (V. v. 30. Ang. 5S. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug.
Untervertheilung und Erhebung der Grundsteuer in K. 18.) 1395. (V. v. 30. Aug. F. 20.) 1408. — besgl.
ben sechs östlichen Provinzen, Verfahren bei Beschwerden in Hannorer und Frankfurt a. M. in Strafsachen
wegen Ueberbürdung (G. v. 8. Febr.) 185—203. (V. v. 30. Aug. F. 27.) 1420.
Emission der Staatsanleihe zur Deckung der für Gutenswegen (Provinz Sachsen), f. Chausseen Nr. 24.
die Aufbedung der Grundsteuerbefreiungen zu gewährenden Güterabtretung, f. Cessio bonorum.
Entschädigung (A. E. v. 13. März) 450. » «
Regelung der Grundsteuer in dem Fürstenthum ½• Assekuranz, f. Versicherungs-Gesellaften.
Hohenzollern-Hechingen (G. v. 22. Febr. &# 1—8.) 270.
Einführung der Grundsteuer in dem vormaligen Güterkonsolidation im Regierungsbezirk Wiesbaben
(V. u. 2. Sept.) 1462.
Königreich Hannover (V. v. 28. April) 533—538. —
desgl. in dem Kurfürslentbum Hessen (V. v. 28. April) Güterschluß, Aufbebung des Güterschlusses in den
Provinzen Fulda und Hanau (V. v. 13. Mai) 727.
538 —543. — desgl. in den Herzogthümern Schleswig
lstein (V. v. 28. April) 543—548. — deSögl. i
und Holstein V nnl test an Gutsbesitzer, Verpflichtung derselben zur Huͤlfeleistung
behufs Ermittelung und Feststellung, desgl. zur Ein-Nassau,
Frankfurt a. M. und den vormals Großherzogi
chen Landestheilen (V. v. 11. Mai) 593 bis
lich Hessschen Landesteilen ( |. ziehung der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. # 29. 33.
O. ff.) 195.
599. — desgl. in dem Hessen-Homburgischen Oberamtsbezirk
Meisenheim (M. d. 4. Juni) 761 —764. — desgl.
Gutsbezirke in Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept.
.. 1. 2. 7.) 1603.
Gutachten der Sachverständigen in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S#. 172. 181.
247. Nr. 4; K. 24. Nr. 3; §. 295.) 974.
Stempel zu Gutachten in Schleswig und Holstein
(Tarif d. 7. Aug. Nr. 83.) 1305.
Gebühren der Sachverständigen für Gutachten in
gerichtlichen Angelegenheiten in Schleswig, Holstein,
in den vormals Bayerischen Gebietstheilen, den Bezirken
Oessfeld und Orb (V. v. 24. Juni) 842—846.
Guts-
Sachregister.
Gutsberrliche und bäuerliche Verhältnisse, Einstuß der
Regulirung dieser Verhältnisse auf die Feststellung und
Erhebung der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. I&. 33. 36.
37.) 197.
Stempelfreiheit der auf die gutsherrlich-bäuerlichen
Auseinandersetzungen bezüglichen Verhandlungen in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den dormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli F. 3.c.) 1192. — desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. K. 3. c.) 1278.
H.
Haardt (Westphalen). Errichtung der Altiengesellschaft
„Rolandshutte bei Siegen“ mit dem Sißtze in Haardt
(Bek. v. 2. Mai) 600.
Hadersleben (Schleswig),
22. Sept. S. 40.) 1596.
Hafen, s. Kriegs-, See-, Heimaths-Hafen.
Hafengelder, Ermäßigung des Hafengeldes in Pillau
(A. E. v. 13. Mai) 703.
Erbebung des Hafengeldes in Stettin (A. E. u.
Tarif v. 22. Nov.) 1841—1847.
Ermäßigung der Hafenabgaben in den Pommerschen
Häfen (A. E. v. 22. Nov.) 1847—1848.
Exekutivische Beitreibung derselben in den neuen
Landestbeilen (V. v. 22. Sept. K. 1. Nr. 1. lit. b.) 1553.
Haff (großes u. kleines), Aufhebung der Schiffahrtsabgaben
für das Befahren des Haffes (A. E. v.
22. Nod. Nr. 2.) 1848.
Hagen (Westphalen), Vermehrung der Mitgliederzahl
bei der Handelskammer in Hagen (A. E. v. 11. Mai) 728.
Halberstadt (Provinz Sachsen),
Halberstädter Stadt -Obligationen
45,000 Thlrn.
1733— 1737.
Magdeburg-Halberslädter Eisenbahn, s. Eisenbabnen
Nr. 24. — Halberstadt = Vienenburger Eisenbahn,
s. Eisenbahnen Nr. 20.
Halle a. d. S., der Bezirk des Oberbergamtes zu Halle
umfaßt auch die vormals Bayerische Enklave Kaulsdorf
(V. v. 24. Juni Art. I.) 881.
Ausfertigung von Obligationen der Stadt Halle
im Betrage von 600,000 Thlrn. zu 43 Prozent (Priv.
v. 2. Aug.) 1421— 1424.
Hallenberg (Westphalen), Verleihung der Landgemeinde-Ordnung
vom 19. März 1856. an die Stadtgemeinde
Hallenberg (A. E. v. 25. Febr.) 352.
Kreisbertretung (V. v.
Ausfertigung von
im Betrage von
zu 5 Prozent (Priv. v. 28. Aug.)
1867. 45
Hamburg (freie Stadt), das Thurn und Taxissche
Postwesen in Hamburg geht auf den Preußischen Staat
über (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 19.) 355.
Theilnahme Hamburgs am Norddeutschen Bunde
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 816. — Hamburg führt im
Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821. — bleibt
als Freihafen vorläufig auperhald der gemeinschaftlichen
Zollgrenze (ebend. Art. 34.) 8
Nähere Anordnungen * die Verwaltung bes
Post= und Telegraphenwesens in Hamburg (Verf. v.
24. Juni Art. 51. 52.) 831.
Bestimmungen über Wechsel, welche auf Altona gezogen
und in Hamburg zahlbar sind (V. v. 13. Mai
§§ 8—10. 12.) 671. — Besteuerung dieser Wechsel
(Minist. Erkl. vom 6. Sept.) 1519.
Berlin= Hamburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 8. — s. auch Hanfsestädte.
Hamersleben (Provinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 22.
Hamm (Westphalen), Bau einer festen Rheinbrücke bei
Hamm durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft
(A. E. v. 29. Juli) 1521. (Konz. u. Bestär. Urk. v.
22. Sept.) 1745—1747.
Hanau (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel (V.
b. 22. Febr. F. 3. Nr. 18.) 274.
Aufhebung des Güterschlusses in der Provinz Hanau
(V. v. 13. Mai) 727.)
Hanau (Stabt), Kompetenz des Obergerichts zu Hanau
in den Justiz-Angelegenheiten aus den vormals Baheri--schen
Landgerichtsbezirken Orb, Weyber und Hilders
(A. E. v. 22. Dez. 66. Nr. 2— 5.) 7. — Bebra-Hanauer
Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3.
Handelsangelegenheiten in den Nordteutschen
Staaten, die Handelsgesetzgebung gehört zur Kompetenz
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 2.) 819.
— desgl. der Schutz des Deutschen Handels im Auslande
(ebend. Art. 4. Nr. 7.) 820. — Bildung eines
dauernden Ausschusses im Bundesrath für Handel und
Verkehr (ebend. Art. 8. Nr. 4.) 822. — Bestimmungen
über das Handelswesen des Norddeutschen Bundes (ebend.
— ff.) 826.
Handelsbillets in den neuen Landestheilen, Stempel
zu denselben (V. v. 4. Juli 6§. 1. ff.) 1063.
Handelsbücher der Kaufleute in Schleswig und Holstein,
Beweiskraft derselben (G. v. 5. Juli §. 22.) 1138.
Handelsfrauen in Holstein und Schleswig, Rechtsverhältnisse
derselben (V. v. 5. Juli S§. 5—9.) 1135.
Han-
45
Sandelsgerichte, Funktionen derselben in Betreff der
Genoffenschaften (G. v. 27. März ##&. 4— 7. 19. 22.
24. 36. 40. 47. 49. 51. 54-56.) 503.
Funktionen der Handelsgerichte in Schleswig und
Holstein (V. v. 5. Juli S§#. 10 — 19. 21. 28. 57. 71
bis 77. 80. 81. 99.) 1136.
Hanudelsgesellschaften in Schleswig und Holstein,
Eintragung der ibnen zugebörigen Grundstücke, Rechte
und Forderungen in das Schulb= und Pfandprotokoll
(B. v. 5. Juli S&. 31 —34.) 1140. — Konkurs über
das Vermögen einer Handelsgesellschaft (ebend. S§ 35
bis 37.) 1141. — Eintragung der schon bestehenden
Handelsgesellschaften in das Handelsregister (ebend.
S§. 81—87.) 1148.
Handelsgesetzbuch (allgemeines Deuisches), Anwendung
des Handelsgesetzbuchs auf Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(G. v. 27. März 88. 4. 10.
22. 41. 54.) 503.
Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
in Holstein und Schleswig (V. v. 5. Juli)
1133—1157.
Anwendung der im Artikel 53. SF. 1. 3— 9. des
Einführungsgesetzes zum Deutschen Handelsgesetzbuch
enthaltenen Vorschriften in dem Gebiet des vormaligen
Königreicbs Hannover (V. v. 4. Janr. F. 2.) 77. —
desgl. des Art. 56. des Einführungsgesetzes (V. v.
24. Juni Nr. I.) 1165.
Handelskammern, Vermehrung der Mitgliederzahl
bei der Handelskammer in Hagen (A. E. d. 11. Mai) 728.
Handelsmäkler, s. Mäkler.
Handelsmarine des Norddeutschen Bundes (Verf. v.
24. Juni Art. 54. 55.) 832.
HGandelsrecht, die Gesetzgebung über ein gemeinsames
Handelsrecht in den Norddeutschen Staaten gehört zum
Ressort des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 13.) 820.
Handelsregister, Eintragung der Genossenschaften und
ihres Vorstandes in das Handelsregister (G. v. 27. März
S##. 4. 17.) 503. — f. Genossenschafts-Register.
Eintragungen in das Handelsregister in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli ##. 8. 10 — 19. 32—34.
37. 81—87.) 1135. — Kosten derselben (ebend. K. 100.)
156.
Veröffentlichung der Eintragungen in das Handels.
register in den vormals Großherzoglich Hesfischen Gebietstheilen
(A. E. v. 31. Aug.) 1456.
audelfache# in Schleswig und Holsteim, Begriff
(V. v. 5. Juli S. 2.) 1134.
Sachregister.
1867.
Handelsschiffe, Einführung des Gesetzes vom 20. März
1854 über die Bestrafung der Seeleute auf Preußischen
Handelsschiffen, welche sich dem übernommenen Dienste
entziehen, in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli
5K. 1. Nr. 4.) 1134 — desgl. in Hannover (V. v.
24. Juni Nr. V.) 1165.
Handelsverträge des Norddeutschen Bundes, Beschluß
des Bundesraths über die dem Reichstage vorzulegenden
Hantelsverträge (Verf. v. 24. Juni Art. 37. Nr. 1.) 827.
Handlungen, administrative Exekution zur Leistung von
Handlungen bebufs Einziehung von Steuern, Abgaben,
Gefällen, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen (V. v.
22. Sept. §. 1. Nr. 7; §. 2.) 1554.
Handlungsdiener, Gerichtsstand derselben in Alimenten=
und Entschädigungs-Prozessen in den neuen
Landestheilen (V. v. 24. Juni §. 95.) 911. — . auch
Gehülfen.
Handlungslehrlinge, Dauer der Lehrzeit in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli K. 24.) 1139.
s. auch Lehrlinge.
Handschrift, Vergleichung derselben in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. K. 184.) 977.
Handwerk, Bestimmungen über den Betrieb stehender
Gewerbe in Kurbessen (V. v. 29. März) 423. — desgl.
in Hannover (V. v. 29. März) 425. — desgl. im
Amtsbezirk Homburg (V. v. 9. Aug.) 1441. — desgl.
in Schleswig und Holstein (V. v. 23. Sept.) 1641
bis 1644.
Handwerker, Auspfändung derselben wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. §. 13. e.) 1557.
Hauf, (. Flachs.
Hannover (vormaliges Königreich).
1) Militairangelegenheiten. "„
Einführung der Militairstrafgesetze, Regelung der
Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383. —
Uebertragung der von den vormals Hannoverschen Militairgerichten
ausgeübten freiwilligen Gerichtsbarkeit auf
die ordentlichen Gerichte (A. E. v. 4. März) 384.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—532.
Regulirung der militairkirchlichen Verhältnisse (V.
b. 24. Juni) 919.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
777—784.
Militairdienstpflicht der Mennoniten (A. E. v.
24. Juni) 1509.
Einführung der Pruische Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632—1633
Un-
Sachregister. 1867.
Hannover (vormaliges Königreich), (Fortf.)
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
2) Justizangelegenheiten.
Uebertragung der von dem vormaligen Ober-Hofmarschall-Amte
zu Hannover ausgeübten Gerichtsbarkeit
auf die ordentlichen Gerichte (A. E. v. 2. Janr.) 31.
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kammergcrichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Veränderungen in den Bezirken einiger Amtsgerichte
(A. E. v. 8. April) 730.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeßordnung (V. v. 25. Juni) 921
bis 1056. — besondere Bestimmungen für Hannover
(ebend. Art. VI. XII. XV.) 925.
Errichtung eines obersten Gerichtshofes in Berlin
(V. v. 27. Juni §. 1. ff.; §. 2. Nr. 1; #. 11. 15.)
1103.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v. 26.
Juli) 1264.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen (V. v. 30.
Aug. S# 1. ff. 19.—27.) 1412.
Zuständigkeit der Obergerichte zur Erledigung verschiedener
nicht prozessualischer Angelegenheiten (V. v.
4. Sept.) 1444—1445.
Bestimmungen über die Zuläsfigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten und über
die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen
wegen Amts= und Diensthandlungen (V. v.
16. Sept. Art. I. ff. Art. V. Nr. 1. 4. a; Art. VI.)
1515.
Aufstellung der Urlisten der Geschworenen (A. E.
v. 14. Sept.) 1552.
Bestimmungen über die bürgerliche Eheschließzung
(V. v. 29. Sept.) 1685—1687.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg=
Gotha über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
geschlossenen Vertrages vom 11. Juni 1858
auf Hannover (Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795—1796.
3) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anstellung, Entlassung und Penfionirung
der Beamten (A. E. v. 17. Janr.) 31. — Entlassung
untreuer Beamten durch Beschluß des Staatsministeriums
(VU. v. 24. Janr.) 135. — Bestimmungen
über die Anstellung der Justizbeamten (V. v. 8. Febr.)
209. — Penfionsansprüche der Civilbeamten (V. v.
6. Mai) 713. — Penfionirung, Bestätigung und Ernennung
der städtischen Beamten (A. E. v. 8. Mai)
Haunover lvormaliges Königreich), (Fortt
728. — Ergänzung des Hannoverschen Gesetzes vom
24. Juni 1858 über die Verhältnisse der Königlichen
Diener (V. v. 27. Mai) 801.
Vereidigung der Beamten (V. v.
132—135.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Allgemeine Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619—1620.
Gerichtsstand der im Auslande fungirenden Beamten,
Beschlagnahme der Besoldungen und Penfionen, Vollstreckung
des Personalarrestes gegen Beamte (V. v.
23. Sept. K. 3.) 1620. (V. v. 24. Juni §. 104.) 913.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
Schließung der Wittwenkasse für die Königliche
Hof= und Civildienerschaft (V. v. 15. Sept. §. 1.
Nr. 1.) 1646.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalabgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648—1651.
4) Zoll-, Steuer= und Stempelfachen.
Forterhebung der Steuern und Zölle in Hannover
(V. v. 6. Febr.) 305.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 28. April) 533—538. (A.
E. v. 22. Sept.) 1644.
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652
bis 660. — des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661—666.
Erhebung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli
. 1. ff. . 12. lit. b; F. 14) 1120.
Einführung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.)
1327—1328.
Einführung des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar
1838 (V. v. 29. Juli) 1268—1270.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1276.
Bestimmungen über die Verwaltung des Stempelwesens
und über die Erbebung des Urkundenstempels
(V. v. 19. Juli SK. I. f. K. 35. Nr. 1; K. 36.) 1191—1218.
Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation und
Verkauf derselben (V. v. 4. Juli I#. 1. ff. §K. 13.)
1057. — Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063—1066.
— Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli) 1066 — 1067. —
Kalenderstempel (V. v. 5. Juli) 1068— 1069.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. o.
22. Sept.) 1553—1568.
22. Janr.)
6) Han-
46
Hannover (vormaliges Königreich), (Forts.)
5) Handel und Gewerbe.
Führung der Preußischen Landesflagge von den
Seeschiffen des vormaligen Königreichs Hannover, Eintragung
dieser Schiffe in das Schiffsregister und in die
Register-Certifikate (V. v. 4. Janr.) 77—80.
Einführung verschiedener seerechtlicher Vorschriften
(V. v. 24. Juni) 1165—1182.
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel rc. überwiesen (A. E. v. 16. Febr.)
228. — Einführung des Berggesetzes vom 24. Juni
1865 (V. v. 8. Mai) 601—607. (V. v. 25. Mai) 735.
Aufhebung des Konsenses der Bergbehörden zu den
Heirathen der Berg-, Poch-, Hütten= und Salinen-Arbeiter
(V. v. 24. Juni) 1111.
Organisation des Oberbergamtes in Clausthal (V.
v. 9. Nov.) 1873.
Aukfhebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387.
Außer- und Wiederinkurssetzung, besgl. Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.)
1457—1461.
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.)
1518—1519.
Bestimmungen über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug) 1645.
Bestimmungen über den Betrieb stehender Gewerbe
(V. v. 29. März) 425. — Ergänzung dieser Bestimmungen
(V. v. 26. Sept.) 1665.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
6) Eisenbahn-Angelegenheiten.
Organisation des Eisenbahnwesens (A. E. v. 15.
Dez. 66.) 5.
Abänderung des K. 10. des Hannoverschen Gesetzes
vom 13. Juni 1865. über die Verwendung der Betriebs-Ueberschüsse
der Eisenbahnen (V. v. 10. Janr.) 76.
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846. über die dei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
1426.
Besteuerung der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—1640.
Die Verwaltung der Hannoverschen Westbahnstrecke
Rheine-Emden wird der Direktion der Westphälischen
Eisenbahn übertragen (A. E. v. 1. Mai) 1779.
7) Verwaltungs-Angelegenheiten.
Veränderungen in den Bezirken einiger unteren
Verwaltungsbehörden (A. E. v. 8. April) 730.
Sachregister.
1867.
Haunover (vormaliges Königreich), (Forts.)
Organisation der Forstberwaltung, Prüfung und
Anstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129. —
Organisation der Forstbehörden im Oberharz (V. v.
9. Nov.) 1873.
Verordnung über die Polizeiverwaltung (v. 20. Sept.
, 1. ff. 8. 20.) 1529.
8) Geistliche, Schul= und Medizinal-Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamts-Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs= Kommissionen
(V. v. 13. März) 395.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts= und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Medizinalgewicht (V. v. 12. Aug.) 1357.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
Medizinalkollegiums für Hannover (V. v. 22. Sept.)
1570.
9) Staats= und Kommunal-Angelegenheiten.
Verwaltung und Verwendung der zum Staatseigenthum
gehörigen Aktivkapitalienfonds (V. v. 5. Juli)
1072.
Provinzialständische Verfassung (V. v. 22. Aug.)
1349—1356. — Wahl zum ersten Provinziallandtage
(A. E. v. 29. Aug.) 1368.
Amts- und Kreisverfassung (V. v. 12. Sept.)
1497—1508. s
Bestimmungen über die Provinziallandschaften (V.
v. 22. Sept.) 1635.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495.
Pensionirung, Bestätigung und Ernennung der
städtischen Beamten (A. E. v. S. Mai) 728.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung
der besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair = Indaliden (A. E. v.
22. Sept.) 1667—1668.
10) Sonstige Angelegenheiten.
Maaßregeln gegen die Rinderpest (V. v. 3. Janr.) 23.
Fesftstellung des Finanz-Etats für das Jahr 1867
(V. v. 10. Janr.) 33—75.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. 28. Mai) 769.
Privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Juli) 1189— 1190.
Auf-
Sachregister.
Haunover svormaliges Koͤnigreich]), (Forts.)
Aufhebung der Landbeslotterie in Hannober und
Osnabrück (A. E. v. 5. Juli) 1056.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Bestimmung über die Genehmigung zu Namensanberungen
(A. E. v. 12. Juli) 1310.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427—1429.
Verordnung über das Rechnungswesen (b. 31. Aug.)
1442—1444.
Bestimmungen über das Zeitungs-Kautionswesen
(V. d. 26. Sept.) 1663—1664.
Errichtung einer Generalkommission, Auflösung der
in Hannover bestehenden Abtheilung des Ministeriums
des Innern für Berufungen (V. v. 16. Aug.) 1522.
Erledigung der Beschwerden über polizeiliche Beschränkungen
der Vereinigung oder Zersplitterung von
Bauerhöfen (A. E. v. 20. Sept.) 1612.
Ablösung der Reallasten, welche dem Domainenfiskus
zustehen (B. v. 28. Sept.) 1670—1676.
Entbindung der Lehnspflichtigen von der Lehnserneuerung
(A. E. v. 22. Sept.) 1676.
Hasvover (Stadt), Königliche Eisenbahn= Direktion in
Hannover (A. E. v. 15. Dez. 66.) 5.
Anstellung eines Provinzial-Steuerdirektors in
Hannover (A. E. v. 8. Febr.) 204.
Aufhebung der Landeslotterie in Hannover (A. E.
v. 5. Juli) 1056.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
eines Medizinal-Kollegiums in Hannover (V. v. 22. Sept.
.C. 1.) 1570.
Hausestädte (Lübeck, Bremen und Hamburg), bleiben
als Freihäfen vorläufig außerhalb der gemeinschaftlichen
Zollgrenze (Verf. v. 24. Juni Art. 34.) 826. — zahlen
ein Aversum zu den Bundesausgaben (ebend. Art. 38.)
828.
Einrichtung der Post= und Telegraphen= Anstalten
in den Hanfestädten (Verf. v. 24. Juni Art. 51. 52.) 831.
Rechte des Senats der Hanfestädte in Bezug auf die
ihrem Gebiete angehörenden Truppentheile des Bundesheeres
(Verf. d. 24. Juni Art. 66. 63. 64.) 836
s. auch Bremen, Hamburg, Lübeck.
Hardesvogte im Herzogthum Schleswig (V. v.
22. Sept. K. 4.) 1588. — können jederzeit mit Wartegeld
in den Ruhestand versetzt werden (V. v. 23. Sept.
Art. VI.) 1617.
Harz (Hannover), Organisation der oberen Harzverwaltung
(V. v. 9. Nov.) 1873—1874. — fH. Oberharts-Jahrgang
1867.
1867. 49
Hauptstempelmagazin in Berlin, hat diejenigen
Stempelbogen, deren Betrag 100 Thaler übersteigt, für
die neuen Landestheile auszugeben (V. v. 19. Juli F. 31.)
1200. (V. v. 7. Aug. K. 31.) 1287.
Hauptverfahren in Untersuchungssachen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S#. 75. 80—90. 206. 209.
217. ff. 314. ff. 350 ff. 356. 362. 403. 404. 411.) 962.
Hauptverhandlung (mündliches Verfahren) in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
S¾. 6. 210—213.217—2698. 299 ff. 314. ff. 350—355
358. 363. 382— 385. 395.) 934. — Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung
(ebend. S# 414. 416. 417.) 1029.
Hauptverwaltung der Staatsschulden, Ueberweisung
der Staatsanleihen an dieselbe, f. Staatsanleihen.
Hausgcräthe, das unentbehrliche Haus= und Küchengeräthe
ist von der Pfändung wegen rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen
ausgeschlossen (V. v. 22. Sept. K. 13. a.) 1557.
Hausofstzianten, Berechnung der Erbschaftsabgabe,
welche Hausoffizianten des Erblassers in den neuen
Landestheilen zu entrichten haben (Tarif v. 5. Juli
A. lit. b. u. Nr. 2 lic. d.) 1126.
Hausschatz, Verwaltung des vormals Kurfürstlich
Hessischen Hausschatßes (V. v. 22. Sept.) 1638— 1639.
— Beslimmung über die Revenüen desselben (A. E. v.
25. Sept.) 1684.
Haussuchung, Bestimmungen für die neuen Landestheile
über Haussuchungen (Str. P. O. S# 93— 102;
S. 62. 73. 191. 247. Nr. 1.) 956.
Befugniß der Zoll- und Steuerbeamten zur Vornahme
von Haussuchungen (ebend. S. 102.) 958. —
insbes. bei dem Verdacht einer Defraudation der
Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai §K. 45.) 645. —
desgl. der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai K. 17.) 655.
— der Tadacksteuer (V. v. 11. Mai K. 12.) 663. — der
Stempelsteuer von Spielkarten (V. v. 4. Juli F. 6.)
1058. — der Zeitungssteuer (V. v. 4. Juli S. 7.) 1067.
Allgemeine Bestimmung über die Vornahme von
Haussuchungen bei dem Verdacht einer Spielkarten-Kontravention
(G. v. 23. Dez. F. 24.) 1925.
Haustrunk, die Anfertigung desselben ist in den neu
erworbenen Landestheilen steuerfrei (V. v. 11. Mai
S. 5. 6. 29. 30.) 652.
Hauswirth, Verpflichtung desselben in den neuen Landestheilen,
gerichtliche Zustellungen für seine Hausgenossen
in Untersuchungssachen anzunehmen (Str. P. O. &. 196.)
979.
¾ Ha-
50
Havel, Tarif für das Befahren derselben bei Zehdenick,
Oranienburg, Spandau, Brandenburg oder Rathenow
(v. 9. Sept. A.) 1578.
Hazardspiel, Bestimmung über das Spielen an den
Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und Homburg (V. v.
25. Juni Art. V.) 925.
Hebeammen, Unterstützung derselben in Westpreußen
(Regl. v. 11. Sept. 8. 2. Nr. 3; 5. 5. 7. 15. 16. 19.
5. c.) 1710.
Hecken, Strafbestimmungen für die neuen Landestheile
gegen denjenigen, welcher Leinewand, Wäsche v. zum
Bleichen oder Trocknen auf fremden Hecken ausbreitet
(V. v. 25. Juni Art. III. §. 1. Nr. 2.) 924. — desgl.
welcher die zur Sperrung von Wegen oder Plätzen
dienenden Hecken öffnet und nicht wieder schließt (ebend.
5. 1. Nr. 8.) 924. — desgl. welcher Hecken beschädigt
oder Laub oder Zweige von Hecken abbricht (ebend. F. 2.
Nr. 1. u. 3.) 924.
Hehlerei, Kompetenz und Verfahren der Gerichte in
den neuen Landestheilen in Untersuchungen wegen Hehlerei
(Str. P. O. . 13. B; §. 161. Nr. 3; . 172.
243. 448.) 935.
Heidekraut, Bestrafung desjenigen, welcher in den
neuen Landestheilen ohne Erlaubniß der Polizeibebörde
Heidekraut auf dem Felde anzündet (V. v. 25. Juni
Artt. III. H. 3. Nr. 5.) 925.
54216 t L244.
h geleg in den Norddeutschen
Staaten, die Bestimmungen darüber unterliegen der Aufsicht
und Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 4. Nr. 1.) 819.
Heimathsrechte der außerhalb Schleswig und Holstein
geborenen, mit ihren Eltern in Schleswig eingewanderten
Personen (V. v. 5. Juli) 1132.
Heimathshafen für die Schiffe in Holstein und
Schleswig (V. v. 5. Juli K. 67.) 1147.
Heirathskonsens der Bergbehörden für Berg-, Poch-,
Hütten= und Salinen.-Arbeiter in den neuen Landestheilen,
ist nicht weiter erforderlich (A. E. v. 24. Juni)
1111.
Stempelfreiheit des Heirathskonsenses fuͤr Beamte
in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 84.)
1305.
Helmstädt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25.
Herford (Westphalen), s. Chausseen Nr. 29. 31.
Hersfeld (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. d. 22. Febr. K. 3. Nr. 16.) 274.
Herwarth von Bittenfeld (General der Infanterie),
Verleihung einer Dotation an denselben wegen hervorragender
Verdienste in dem Kriege von 1866 (G. v.
28. Dez. 66.) 25.
Sachregister.
1867.
Hessen (Großherzogthum), gehört mit den nördlich vom
Main gelegenen Theilen zum Bundesgebiet (Verf. v.
24. Juni Art. 1.) 810. — kührt im Bundesrath eine
Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Hessen 2c.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Hessen (vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile).
1) Besitznahme der vormals Grohherzoglich
Hessischen Landestheile (Pat. v. 12. Janr.) 137— 138.
— Proklamation an die Einwohner derselben (v. 12.
Janr.) 138—139. «
2) Militair-Angelegenheiten.
Einführung der allgemeinen Wehrpflicht (A. E. v.
12. Janr.) 206. — Militairdienstpflicht der Mennoniten
(A. E. v. 24. Juni) 1509. ·
Einführung der Militairstrafgesetze, Regelung der
Militair-Rechtspfiege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—532.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
777—784.
Einführung der Preußischen Kriegsleislungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632— 1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
3) Justiz= Angelegenheiten.
Organisation der Justizpflege in den an Preußen
abgetretenen Thejlen der Provinz Oberhessen (A. E. v.
5. Nov. 66.) 490. — desgl. in der ehemaligen Landgrafschaft
Hessen-Homburg (A. E. v. 1. April) 495.
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kam.
mergerichts in Verlin (V. v. 23. Mai) 703.
Verfahren in Civilprozessen mit Ausschluß des
Oberamtsbezirks Meisenheim (V. v. 24. Juni ##. 1. ff.
K. 105.) 885.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeßordnung (V. v. 25. Juni) 921
bis 1056. — besondere Bestimmungen für die Hessischen
Landestheile (ebend. Art. VI. XII.) 925.
Gerichtsverfassung (V. v. 26. Juni) 1094 — 1103.
— Errichlung eines obersten Gerichtshofes in Berlin
(V. v. 27. Juni) 1103—1107.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in Civilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1399 — 1411. — desgl. in Strafsachen
(ebend. S. 17. 26.) 1407. (V. v. 30. Aug.)
1412—1420.
Be-
Sachregister.
bessen [vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile),
Sorts)
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v.
. Juli) 1264.
Geschäftliche Behandlung der Gesuche um Legitimalion
außerehelich erzeugter Kinder (A. E. v. 28. Ang.)
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Komvetenz-Konflikten
und über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen (V.
b. 16. Sept.) 1515—1518.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg-Gotha
über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsderhältnisse
abgeschlossenen Vertrages vom 11. Juni 1858
auf die vormals Großhergoglich= Hesfischen Gebietstheile
(Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795—1796.
4) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anstellung, Entlassung und Pensionirung
von Justiz= und anderen Staatsbeamten in
den an Preußen abgetretenen, vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (A. E. v. 17. Janr.) 31.—
Weitere Bestimmungen über die Anstellung der Justizbeamten
(V. v. 8. Febr.) 209. — Penfonsansprüche
der Civilbeamten (V. v. 6. Mai) 713. — Vereidigung
der Beamten (V. v. 22. Janr.) 132—135.
Allgemeine Regelung der Staatsbiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619—1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalabgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648— 1651.
5) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 11. Mai) 593—599. (A.
E. v. 22. Sept.) 1644.
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652—660.
— des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661 — 666. — Aufhebung
der Tranksteuer und Zapfgebühr (V. v. 24. Juni)
918.
Erhebung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.) 1327
bis 1328.
Einführung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli
S 1 fl. S. 12 Ut. d; F. 13.) 112.
— bes htrn vom 23. Januar
1838 (V. v. 29. Jull) 1268—127
1867. 51
Seen leermals Großherzoglich Hessische Gebletstheilel,
(Fortt.)
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1276.
Aufhebung der Hundesteuer und der Abgabe von
Nachtigallen als Staatsabgaben, und Forterhebung derselben
als Gemeindeabgaben (V. v. 26. Sept.) 1666.
Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation und
Verkauf derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062. —
Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063—1066. — Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli) 1066 — 1067. — Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli) 1068— 1069. — Anderweitige
Regelung des Stempelwesens (A. E. v. 14. Aug.) 1346.
Stempelabgabe von Konzessionen, Ausfertigungen rc.
(A. E. v. 17. Sept.) 1651—1652.
Ergekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Sebpt.) 1553— 1568.
6) Handel und Gewerbe.
Einführung des allgemeinen Berggesetzes vom 24.
Juni 1865. in Oberbessen und Hessen= Homburg (V. v.
22. Febr.) 242—243.
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel u. überwiesen (A. E. v. 16. Febr.)
228. — Oberhessen und Hessen-Homburg wird dem Bezirk
des Oberbergamtes in Bonn zugetheilt (V. v.
6. März) 351.
Besteuerung der Bergwerke (V. v. 1. Juni) 802.
Aukhebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387.
Veröffentlichung der Eintragungen in das Hanbelsregister
(A. E. v. 31. Aug.) 1456.
Außer= und Wiederinkurssetzung, desgleichen Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.)
1457—1461.
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.)
1518—1519.
Bestimmungen über die Kommandit= Gesellschaften
auf Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—1646.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
7) Post= und Eisenbahnen.
Uebernahme der Postverwaltung (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1. Nr. 4. u. 6.) 355,
Das Eisenbahnwesen wird dem Ressort des Handels-Ministeriums
zugewiesen (A. E. v. 9. März) 396
g- Ein-
52 Sachregister. 1867.
Hessen vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile), Hessen Lvormals Grohherzoglich Hessische Gebietstheilel,
For
(Forts.)
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838.
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
1426.
8) Verwaltungs-Angelegenheiten.
Organisation der Verwaltungsbehörden in den vormals
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 22. Febr.) 273.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Unstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
Verordnung über die Polizeiverwaltung (v. 20. Sept.)
1529—1533.
9) Geistliche, Schul- und Medizinal-Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamts--Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs-Kommissionen
(V. v. 13. März) 395.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts= und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Errichtung eines evangelischen Konsistoriums für
den Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Sept.) 1569.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
Medizinal-Kollegiums für den Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 22. Sept.) 1570.
Einführung des Preußischen Medizinalgewichts (V.
v. 12. Aug.) 1357.
10) Staats= und Kommunal-Angelegenbeiten.
Theilnahme des Grohherzogthums am Norddeutschen
Bunde in Betreff der nördlich vom Main belegenen
Theile (Verf. v. 24. Juni Art. 1. 6.) 818.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495.
Kreisverfassung im Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 26. Sept.) 1653—1659. — Enmrichtung einer
kommunalständischen Verfassung (V. v. 26. Sept.) 1659
bis 1663.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung
der besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair= Invaliden (A. E. v.
22. Sept.) 1667—1668.
11) Sonstige Bestimmungen.
Bestimmungen über die Publikation der Gesetze und
anderer landesherrlicher Erlasse (V. v. 29. Janr.) 139.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. 28. Mai) 769. —
Privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Aug.) 1449—1450.
Finanz-Etat für 1867. (V. v. 28. Mai) 785—791.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427— 1429.
Verordnung über das Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
1442—1444.
Bestimmungen über die Güterkonsolidation (V. v.
2. Sept.) 1462.
Ablösung der Servituten, Theilung der Gemeinschaften
und Zusammenlegung der Grundstücke (V. v.
2. Sept.) 1463—1464.
Ermächtigung der Nassauischen Brand-Assekuranz-Anstalt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebäuden
in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 14. Sept.) 1551.
Bestimmungen über das Zeitungslautionswesen (V.
v. 26. Sept.) 1663— 1664.
Hessen-Homburg (ehemalige Landygrafschaft), Feststellung
des Finanz-Etats für das Jahr 1867 (V. v.
17. Janr.) 100— 107. — Jufliz-Organisation in Hessen-Homburg
(A. E. v. 1. April) 495 — 496. — Kreisverfassung
in Hessen-Homburg (V. v. 26. Sept. F. 16.)
1656.
s. Hessen (vormals Großberzoglich Hessische Gebietstheile).
Hessen-Kassel (bormaliges Kurfürstenthum).
1) Militair-Angelegenheiten.
Einführung der Militairstrafgesetze, Regelung der
Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—333.
Militairdienstpflicht ber Mennoniten (A. E. v.
24. Juni) 1509.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
777—784. "
Einführung der Preußischen Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632—1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehr-Mannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
2) Justiz-Angelegenheiten.
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kammergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Sachregister.
Hessen-Kassel svormaliges Kurfuͤrstenthum], (Forts.)
Hessen-Kassel Lvormaliges Kurfürstenthum!, Ger
Verfahren in Civilprozessen (V. v. 24. Juni) 885
bis 916.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeß = Ordnung (V. v. 25. Juni)
921—1056. — besondere Bestimmungen für Kurhessen
(ebend. Art. VI. XII. XVI.) 925.
Gerichtsverfassung (V. v. 26. Juni) 1085 — 1094.
— Errichtung eines obersten Gerichtshofes in Berlin
(V. v. 27. Juni) 1103—1107.
Bestimmung über die noch abzuhaltenden Schwurgerichte
(U. E. v. 11. Sept.) 1527.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in Civilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1385—1398. — desgl. in Strafsachen
(ebend. &. 15. 25.) 1394. (V. v. 30. Aug.) 1412
bis 1420.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1264.
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten
und über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen
(V. v. 16. Sept.) 1515—1518.
Ausdebnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg.Gotha
über die gegenseitige Gerichtsbarkeit abgeschlossenen
Vertrages vom 11. Juni 1858 auf Kurhessen
(Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795— 1796.
3) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anstellung, Entlassung und Penfionirung
der Beamten (A. E. v. 17. Junr.) 31. —
Bestimmungen über die Anstellung der Justizbeamten
(V. v. 8. Febr.) 209. — Pensionsansprüche der Civil-=beamten
(V. v. 6. Mai) 713. — Vereidigung der Beamten
(V. v. 22. Janr.) 132—135.
Allgemeine Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619—1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613— 1618.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Schließung einiger Staatsdiener-Wittwen= und
Waisenkassen (V. v. 15. Sept. S. 1. Nr. 2.) 1646.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunal=Abgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648—1651.
4) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 28. April) 538—543. (.
E. v. 22. Sept.) 1644.
1867. 53
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652
bis 660. — des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661—666.
Erhebung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.)
1327—1328.
kss der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli)
1120—11
glllisen bes Zollstrafgesetzes vom 23. Januar
1838 (V. v. 29. Juli) 1268— 1270.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1276.
Exekutivische Beitreibung der direkten und inbirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten #c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Sept.) 1553—1568.
Verwaltung des Stempelwesens, Erhebung des Urkundenstempels
(V. v. 19. Juli &K#. 1. ff. &. 35. Nr. 2.)
1191—121.
Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation und
Verkauf derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062. —
Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063 — 1066. — Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli) 1066—1067. — Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli) 1068—1069.
Stempelabgabe von Konzessionen, Ausfertigungen 2c.
(A. E. v. 17. Sept.) 1651—1652.
5) Handel und Gewerbe.
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel 2c. überwiesen (A. E. v. 16. Febr.)
228. — Einführung des Berggesetzes vom 24. Juni
1865. (V. v. 1. Juni) 770—774. (V. v. 24. Juni) 884.
Aufhebung des Konsenses der Bergbehsrden zu den
Heirathen der Berg-, Poch-, Hütlen, und Salinen=Arbeiter
(A. E. v. 24. Juni) 1111.
Aufhebung der bestehenden Beschränkungen des Handels
mit Feldfrüchten (V. v. 24. Jou# # 206.
Aufhebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387.
Einführung der allgemeinen Duulichen Wechselordnung
(V. v. 13. Mai) 737—760.
Außer- und Wiederinkurssetzung desgleichen Umschreibung
der Papiere auf Inhaber C. v. 16. Aug.)
1457—1461.
Ausstellung von Papieren, wellle#eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthaltev 1#. v. 17. Sept.)
1518—1519.
Bestimmungen über die Komman gesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—164½
Bestimmungen über den Betrieb hender Gewerbe
(V. v. 29. März) 423.
Auf-
54
Hessen= Kassel [vormaliges Kurfürstenthum], (Fortl.)
Aufhebung der Kurhessischen Verordnung vom 4
März 1858. zur Verhütung gemeinschädlicher Handelaspekulationen
mit Grundeigenthum (V. v. 13. Mai) 727.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in ben Fabrilen
(V. v. 22. Sept.) 1572.
6) Post= und Eisenbabnen.
Uebernahme der Postverwaltung (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1. Nr. 2.) 355.
Organisation des Eisenbahnwesens in Kurhessen
(A. E. v. 15. Dez. 66.) 5.
Einfübrung des Gesetzes vom 3. Nobember 1838.
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
dom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von
-r beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
1426
Lhn der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—164
7) deinalzunne, Angelegenkeiken.
Organisation der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Febr.) 273.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Anstellung der Forstbeamten (V. d. 4. Juli) 1129.
Verordnung über die Polizeiverwaltung (v. 20. Sept.)
1529—1533.
8) Geistliche, Schul= und Medizinal-Angelegenheiten.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts= und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Prüfung der Schulamts-Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs-Kommissionen (V.
v. 13. März) 395.
Bestimmungen über das Diensteinkommen der Volksschullehrer
(V. v. 29. Juli) 1245.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
Medizinal-Kollegiums für den Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Sept. 1570.
Medizinalgewicht (V. v. 12. Aug.) 1357.
9) Staats= und Kommunal-Angelegenheiten.
Verwaltung und Verwendung der zum Staatseigenthum
gehörigen Aktivkapitalienfonds (V. v. 5. Juli)
1072.
Ueberweisung des Kurbessischen Staalsschatzes an
ben kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks
Kassel (A. E. v. 16. Sept.) 1528.
Verwaltung bes Kurhessischen Hausschatzes (V. v.
22. Sept.) 1638— 1639. — Bestimmung über die Rebenüen
besselben (A. E. v. 25. Sept.) 1684.
Sachregister.
1867.
Hessen-Kassel [vormaliges Kurkürstenthum], (Forttl.)
Kreisverfassung im Regierungsbezirk Kassel (V. v.
9. Sept.) 1473— 1480. — Kommunalständische Verfassung
(V. v. 20. Sept.) 1537 — 1545. — Verfahren
bei den Wahlen zu den Kommunallandtagen (V. v.
20. Sept.) 1546 - 1550.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Fefistellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen wit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667—668.
10) Sonstige Bestimmungen.
Finanz-Etat für das Jahr 1867 (V. v. 17. Janr.)
81—99.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. W. Mai) 769. —
Privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirtyschafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Aug.) 1449—1450.
Ablösung der Servituten, Theilung der Gemeinschaften
und Zusammenlegung der Grundstücke (V. v.
13. Mai) 716—726.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427—1429.
Verordnung über das Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
1442— 1444.
Bestimmungen über das Zeitungskautionswesen
(V. v. 26. Sept.) 1663—1664.
Hessen und bei Rhein (Großherzogthum), das Thurn
und Taxissche Postwesen in Hessen und bei Rhein geht
auf den Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1. Nr. 7.) 355.
Hessische Nordbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21.
Heuer der Schiffsleute in Schleswig und Holstein (V.
v. 5. Juli HK. 69. 70.) 1147. — desgl. in Hannover
(V. v. 24. Juni Nr. I.) 1165—1166.
Hilders (vormals Bayerisch), Ausübung der Gerichtsbarkeit
in dem Bezirk des Justizamtes zu Hilders (A.
E. v. 22. Dez. 66.) 6—7. (A. E. v. 6. Mal) 699. (U.
E. v. 8. Juli) 1164.
Hildesheim (Hannover), Aufhebung der Königlichen
Polizeidirektion daselbst (A. E. v. 21. Dez.) 1940.
Hiurichtung, s. Tobesstrafe.
Hinterlaug - Kreis, gehört zum Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 22. Febr. S. 4. Nr. 12.) 275.
Soch-
Sachregister.
Hochverratb gegen den Norddeutschen Bund (Verf. v.
24. Juni Art. 74. 75.) 838. — Beschlagnahme des Vermögens
in Untersuchungen wegen Hochverraths in den
neuen Landestbeilen (Str. P. O. S. 107.) 959.
Hofbeamte in den neuen Landestheilen, Heranziehung
derselben zu den Kommunal-Abgaben (V. v. 23. Sept.
F. 2.) 1649.
Hofgeismar (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 22. Febr. S. 3. Nr. 5.) 274.
Hofmarschall, Uebertragung der von dem vormaligen
Ober-Hofmarschall-Amte in Sannover ausgeübten Gerichtsdarkeit
auf die ordentlichen Gerichte (A. E. v. 2. Janr.) 31.
Hobengzollern, Gerichtsstand der Mitglieder der Hohenzollernschen
Fürstenhäuser in Schleswig und Holstein
(B. v. 26. Juni §. 7.) 1074. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni K. 26.) 1091. — desgl. in Nassau und den
vormals Hrohbertegi Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni K. 25
’r“e:½ Nelben in Hannover, Kurhessen,
Rassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(U. v. 19. Juli K. 4.) 1194. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 7. Aug. K. 4.) 12 0.
Uebertragung des Thurn und Taxisschen Postwesens
in den Hohenzollernschen Landen auf den Preußischen
Staat (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 1.) 355.
Anwendung der #z. 11— 13. der Verordnung vom
4. Juli 1867. über die Besteuerung der Spielkarten in
Hohenzollern (G. v. 23. Dez.) 1925.
Hobenzollern = Hechingen, Regelung der direkten
Besteuerung im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen
(G. v. 22. Febr.) 269—271.
Holland (Preußisch), Ausfertigung von Obligationen
des Pr. Holländer Kreises im Betrage von 25,000 Thalern
zu 5 Prozent (Priv. v. 27. Mai) 1237—1240.
Holland, Bergbaugesellschaft in Wattenscheid, Genehmigung
des dritten Statutnachtrages, betreffend den §. 20.
des Statuts (Bek. v. 20. Okt.) 1815.
Holstein (Herzogthum).
1) Besitzuahme des Herzogthums Holstein (Pat.
v. 12. Janr.) 229—130. — Proklamation an die Einwohner
des Herzogthums (v. 12. Janr.) 131—132.
2) Militair-Angelegenbeiten.
Einführung der Militair-Strafgesetze, Regelung der
Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v.
1. April) 519—532.
1867. 55
Holstein Herzogthum], (Fortf.)
Militairdienstpflicht der Mennoniten (A. E. v.
24. Juni) 1509.
Eitibrung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
777—784
Einführung. der Lebzilchen Kriegsleifungsgesete
(V. v. 22. Sert.) 1632—1633
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
3) Justiz-Angelegenheiten.
Anordnungen über die Justizverwaltung in Holstein
(V. v. 28. Janr.) 140.
Behandlung der Gesuche um Legitimation unehelicher
Kinder, um Adoption und wegen Umlegung der
Jurisdiktion (A. E. v. 4. Mai) 632.
Staatsverbrechen gehören zur Konweien des Kammergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 7
Vorsadren! in Civilprozessen (V. v. 24. du SK. 1. ff.
. 105.) 885
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeßordnung (V. v. 25. Juni) 921
bis 1056. — Wahl der Schöffen im Herzogthum Holstein
(ebend. Anlage F. 2.) 1051.
Gerichtsverfassung, Trennung der Rechtspflege von
der Verwaltung, Au-hebung der Privatgerichtsbarkeit
und des eximirten Gerichtsstandes (V. v. 26. Juni)
1073—1085. — Errichtung eines obersten Gerichtshofes
in Berlin (V. v. 27. Juni) 1103—1107.
Aufstellung der Urlisten der Geschworenen (A. E.
v. 14. Sept.) 1552.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Rotare und Rechtsanwalte in Ciwvilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1369— 1384. — desgl. in Strafsachen
(ebend. &# 14. 24.) 1377. (V. v. 30. Aug.) 1412—1420.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1261.
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten,
und über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen (V.
v. 16. Sept. Art. I. ff. Art. II.) 1515.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg-Gotha
über die gegenseitige Gerichtsbarkeit abgeschlossenen
Vertrages vom 11. Juni 1858. auf Schleswig
und Holstein (Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795
bis 1796.
4) Ver-
Solstein [Herzogthum], (Forts.)
4) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anstellung, Entlafsung und Pensionirung
von Justiz= und anderen Staatsbeamten in dem
mit Preußen vereinigten Herzogthum Holstein (A. E.
b. 17. Janr.) 31. — besondere Bestimmungen über die
Unstellung der Justizbeamten (V. v. 8. Febr.) 209. —
Penfionsansprüche der Civilbeamten (V. v. 6. Mai)
713. — Vereidigung der Beamten (V. v. 22. Janr.)
132—135.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Allgemeine Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619— 1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunal=Abgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648—1651.
5) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Einführung des Vereins-Zolltarifs in Holstein und
Schleswig (V. v. 18. April) 497—500.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 28. April) 543—548.
(A. E. v. 22. Sept.) 1644.
Besteucrung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652
bis 660. — des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661— 666.
— Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers
(V. v. 24. Juni) 918.
Erhebung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.) 1327
bis 1328.
Erhebung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli
S#. 1. ff. S. 12. a; K. 13.) 1120.
Einführung des Zollgesetzes, der Zollordnung und
des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838. (V. v.
9. Juli) 1265—1267.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderbandlungen gegen die Zollgesetze (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1276.
Exekutivische Beitreidung der direlten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicber Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
72. Sept. S#. 1. ff. S. 11.) 1553.
Erhebung der Stempelsteuer (V. v. 7. Aug.) 1277
bis 1307.
Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation und
Verkauf derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062. —
Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063 — 1066. — Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli) 1066—1067. — Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli) 1068—1069.
Sachregister.
Holstein [Herzogthum], (Vortf.)
1867.
Bestellung eines Provinzial-Steuerdirektors (A. E.
v. 24. Aug.) 1360.
6) Handel und Gewerbe, Schiffahrt.
Einführung der Bankordnung vom 5. Oktober 1846.
und des dieselbe ergänzenden Gesetzes vom 7. Mai 1856.
(V. v. 17. Janr.) 32.
Einführung der allgemeinen Deutschen Wechfelordnung
(V. v. 13. Mai) 669—699.
Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
(V. v. 5. Juli) 1133—1157.
Aufbebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387.
Außer- und Wiederinkurssetzung, desgl. Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.)
1457—1461. .
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.)
1518—1519.
Bestimmungen über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—1646.
Bestimmungen über die Ertheilung von Erkindungsund
Einführungs-Patenten (V. v. 24. Juni) 1113—1118.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
Bestimmungen über den Betrieb stehender Gewerbe
(V. v. 23. Sept.) 1641—1644.
Bestimmung über die Küstenfrachtfahrt (V. v.
9. Mai) 701.
Aufhebung der Schiffahrtsabgabe (A. E. v. 17. Sept.)
667.
7) Telegraphen und Eisenbahnen.
Verschmelzung des Telegraphenwesens mit der Preubischen
Telegraphenverwaltung (A. E. v. 4. Febr.) 208.
Das Eisenbahnwesen wird dem Ressort des Handels-Ministeriums
zugewiesen (A. E. v. 9. März) 396.
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838.
über die Eisendahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
1426.
Besteuerung der Eisenbabnen (V. v. 22. Sept.)
1639—1640.
8) Verwaltungs-Angelegenheiten.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Anfstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
Verordnung über die Polizeiverwaltung (v. 20. Seyt.)
1529—1533.
9) Geist-
Sachregister.
Holsteln (Herzogthum], (Forts.)
9 Geistliche, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenhbeiten.
Prüfung der Schulamts-Kandibaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlicben Prüfungs-Kommissionen
(V. v. 13. März) 395.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts-- und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mail 667.
Lruemmung der jüdischen Geistlichen (A. E. v.
24. Juni) 130
iiut eines Provinzial= Schulkollegiums u#nd
Medizinal-Kollegiums für Holstein und Schleswig (V.
d. 22. Sept.) 1570.
Errichtung eines
für Schleswig und Holstein in Kiel V. v. 24. Sept.)
1669.
Ti nt ** 4
Aufhebung der den Studirenben aus Holstein und
Schleswig obliegenben Verpflichtung zu einem zweijährigen
Studium auf der Universität in Kiel (A. E.
v. 17. Sept.) 1743.
Einfübrung des Preußischen Medizinalgewichts (V.
v. 12. Aug.) 1357.
10) Staats= und Kommunal-Angelegenbeiten.
Verwaltung und Verwendung der zum Staatseigenthum
gehörigen Aktivkapitalienfonds (V. v. 5. Juli)
1072.
Wahl der Abgcordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahblbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482—1495.
Provinzialständische Verfassung (V. v. 22. Sept.)
1581—1586
Orgenisation der Kreis= und Distriktsbehörden,
sowie der Kreisvertretung (V. v. 22. Sept.) 1587—1602.
Laudgemeinde-Verfassung (V. v. 23. Sept.) 1603
bis 1610.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair--Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667.
11) Sonstige Bestimmungen.
Feststellung des Finanz-Etats für das Jahr 1867.
(V. v. 17. Janr.) 108—118.
Bestimmungen über die Publikation der Gesetze
und anderer landesherrlichen Erlasse (V. v. 29. Janr.)
139.
Bildung von Genosienschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. 28. Mai) 769.
Johrgang 1867.
1867. 57
Holstein /Herzogtbum!], (Fortl.)
Priratrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 22. Sept.) 1634.
Heimathsrechte der außerhalb Schleswig und Holslein
geborenen, mit ihren Eltern in Schleswig eingewanderten
Personen- (V. v. 5. Juli) 1132.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Einer Bestätigung der ertheilten Bestallungen, Privilegien
2c. bei eintretendem Wechsel in der Person des
Landesherrn soll es nicht ferner bedürfen (A. E. v.
19. Juli) 1262.
Verorhmung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427.—1429.
Veroc dnung über das Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
1442—1444.
Bestimmungen Uber das Zeitungskautionswesen (V.
v. 26 Sept.) 164 — 1044.
olzabgaben, Ablösung dersee den in dem vormaligen
aegayen, Hessen (V. v. 13. Wai F. 15.) 720.
Holzberechtigungen (Holzuutzungen) #er Einwohner
des Oberharzes, Regulirung derselben (V. v. 14. Sept.)
1621—1632.
Holzdiebstahl, Strafe und Strafderfahren in ben
neuen Vandestheilen (V. v. 25. Juni Art. II. D.) 922.
— Ansatz der Gerichtskosten V. v. 30. Aug. C 3.)
1412. — Gebühren der Rechtsanwalte (ebend. S. 17.
Holzkohlen, s. Kohlen.
Homberg (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kaßel
(V. v. 22. Febr. §K. 3. Nr. 6.) 274
Homburg (Amt), gehört zum Regierungsbezirk Wiesbaden
und zwar zum Ober-Taunuzskreise (V. v. 22. Febr.
K. 2. Nr. 3; K. 4. Nr. 10; K. 9.) 273.
Auphebung der Schlacht., Fleisch= und Mehl-Aceise
in dem Amte Homburg (A. E. v. I. Juni) 799.
Bestimmungen über den Betrieb stehender Gewerbe
im Amtsbezirk Homburg (V. v. 9. Aug.) 1441.
Homburg (Stadt), ist die Kreisstadt des Ober-Taunus-Kreises
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Febr.
K. 4. Nr. 10.) 275.
Organisation der Justizpflege in Homburg (A. E.
v. 5. Nov. 66. Nr. VIII.) 490. (A. E. v. 1. April) 495.
Bestimmung über das Spielen an der dortigen
Spielbank (V. v. 25. Juni Art. V.) 925.
Frankfurt--Homburger Eisenbabn, s. Eisenbahnen
Nr. 18.
Hötensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 22.
Höxter (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30.
h Hus-
53.
Hundestener, Aufhebung derselben als Staatssteuer in
den J Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Sept.) 1
Hfeld (Kreis), i zum Regierungsbezirk Kassel
22. Febr. K. 3. Nr. 17.) 274.
KSnnarb s, ein Heirathskonsens der Bergbehörde
ist für die Höttenarbeiter in den neuen Landestheilen
nicht mehr erforderlich (A. E. v. 24. Juni) 1111.
Hüttenwesen, die obere Leitung des Bergwesens, einschließlich
der Hütten in den neuerworbenen Landestheilen
Hannover 2c., wird dem Ministerium für Handel 2c. überwiesen
(A. E. v. 16. Febr.) 228.
Genehmigung des zweiten Statut-Nachtrages der
Arenbergschen Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
in Essen (Bek. v. 23. März) 397
Hütungsgerechtigkeitein in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen, Ablösung derselben (V. v. 13. Mai
. 1. ff. 35.) 716.
Hypothekenämter, Verlegung des Hypothekenamtes
zu Meisenheim nach Simmern (A. E. v. 15. Juli)
1243—1244.
Hypothekenbanken, Genehmigung eines Nachtrages
zu dem Statut der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank
in Cöslin (Bek. v. 4. Dez.) 1904.
Hypothekensachen, Ansatz der Gerichtskosten für
Eintragungen in das Generalwährschafts= und Hypotbekenbuch,
desgl. für Löschungen, Ausfertigungen 2c. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. I#. 11. 8. A. Nr. 4.) 1390.
s. auch Schuld= und Pfandprokokoll, besgl.
Stockbuch.
J.
Jadegebiet,, Genehmigung der Kammern zu den drei
Verordnungen vom 6. Januar 1866. wegen der Salzsteuer
und wegen der Besteuerung des Branntweins
(Bek. v. 28. März) 550. — Anderweitige Bestimmung
über die Besteuerung des Branntweins (G. v. 2. Aug.)
1309.
Besteuerung des Braumalzes im Jadegebiet (V. v.
26. Juli) 1263.
Besteuerung der Spielbanken (G. v. 23. Dez. K. 25.)
1925.
Der Jadehafen ist Bundes-Kriegshafen (Verf. v.
24. Juni Art. 53.) 832
Sachregister.
1867.
Jaad, Ausübung des Jagdrechts und der Jagdpolizei
im vormaligen Herzogthum Nassau G. v. 30. Mäcz)
426—843.
Vergaltng der Jagden in den neuen Landestheilen
(V. v. 4. Juli K. 1.) 1129
Jaadbeamte in den neuen Landestheilen, Befugniß derselben
zum Waffengebrauch (V. v. 25. Juni Art. II. F.)
923. — Strase der Widersetllchkeit gegen dieselben
(ebend. Art. II. E.) 923.
Jagdpolizei in den neuen Landestheilen, die darauf
bezüglichen Strafbestimmungen bleiben in Kraft (V. v.
25. Juni Art. VI. Nr. 1.) 926
Jagdvergehen in den neuen Landestheilen, Verfabren,
wenn der Angeklagte ein Recht zu der von ihm begangenen
Handlung zu haben behauptet (Str. P. O. F. 486.)
1045. — Strafe der Widersetzlichkeit gegen Jagdbeamte
(V. v. 25. Juni Art. II. E.) 923.
Jahresliste der Geschworenen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. S. 284— 286.) 999.
Jahrmärkte, Besuch derselben in Schleswig und Holstein
(V. v. 23. Sept. K. 7.) 1641.
Indigenat, gemeinsames Indigenat für das Gebiet des
Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819.
Jnkompetenz, s. Unzuständigkeit.
Innungen, s. Zünfte.
Insinnation der Erkenntnisse und Verfügungen der
Gerichte in Civilprozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni K. 41.) 896.
Insinuation gerichtlicher Urtheile, Beschlüsse und
Verfügungen in Untersuchungssachen (Str. P. O. S§. 193.
bis 203. 267. 370. 466. 507.) 979.
Insterburg (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen
des Insterburger Kreises II. Emission im Betrage
von 38,600 Rthlrn. zu 5 Prozent (Priv. v.
18. Nov.) 1906—1909. — f. auch Chausseen Nr. 3.
Invaliden, s. Militair-Invaliden.
Inventarium, Stempel zu Inventarien in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 85.) 1305. (V. v.
30. Aug. §. 15.B.) 1377. — besgl. in Kurhessen und
den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug.
K. 16.) 1395. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug.
. 18. B.) 1408.
Irrenaustalt in Schwetz, Verwaltung und Unterhaltung
derselben (Regl. v. 11. Sept. S. 2. Nr. 2. a; §. 7.
15. 16. 25. a; 8. 30.) 1709.
In-
Sachregister.
Inden, Ernennung der jödischen Geistlichen in Schleswig
und Holstein (A. E. v. 24. Juni) 1308.
Gebühren der jüdischen Kultusbeamten für ihre Zuziehung
bei Eidesleistungen in Schleswig, Holstein, Kurbessen,
Rassau r2c. (Regul. v. 30. Aug. S. 5. A.) 1383.
(V. v. 30. Aug. S. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug. F. 18.)
1395. (V. v. 30. Aug. F. 20.) 1408. — desgl. in Hannoder
und Frankfurt a. M. in Strafsachen (V. v. 30. Aug.
§. 27.) 1420.
Gegen Juden ist die Vollstreckung der administrativen
Exekution am Sabbath und an jädischen Festtagen in
den neuen Landestheilen unzulässig (V. v. 22. Sept.
S. 7.) 1556.
Schließung jüdischer Ehen im vormaligen Königreich
Hannover (V. v. 29. Sept. F. 12.) 1687.
Jugendliche Verbrecher, Kompetenz und Verfahren der
Gerichte in den neuen Landestheilen in Untersuchungen
gegen jugendliche Personen (Str. P. O. S. 13. C; §.
320—345.) 936.
Einsperrung jugendlicher Verbrecher aus Westpreußen
in die Besserungsanstalt zu Graudenz (Regl. v. 11. Sept.
S. 3. Nr. 3; J. 9. Nr. 4. lit b.) 1710.
Jülich (Rheinprovinz), Verleihung der Rheinischen Städte-Orbnung
an die Gemeinde Jülich (A. E. v. 19. Aug.)
1367.
Jurisdiktion, /. Gerichtsbarkeit.
Juristische Personen, die Krankenkassen für die Bergleute
in Nassau erlangen durch die Bestätigung ihrer
Statuten die Eigenschaft juristischer Personen (V. v.
22. Febr. Art. V.) 238
Gerichtsstand der juristischen Personen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
+ 93. 911.
Juristische Prüfungen in Schleswig und Holstein (V.
v. 26. Juni §. 37. 38.) 1081. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26.
Juni §. 30. 31.) 1091. — desgl. in Nassau und den
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni §#. 29. 30.) 1100.
Prüfungen zu den höheren Staatsämtern in den
neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. S. 2.) 1620.
Instizbeamte, Anstellung derselben in den vormals
Bayerischen Lanbgerichtsbezirken Orb, Weyhers und Hilders
(A. E. v. 22. Dez. 66. Schlußsatz) 7.
Allgemeine Bestimmungen über das Verfahren bei Anstellung,
Entlaffung und Pensionirung der Justizbeamten in
den neuen Landestheilen (A. E. v. 17. Janr.) 31. (V. v.
8. Febr.) 209. — Besondere Bestimmungen über die Qualifkkation
und Ernennung der Justizbeamten in Schleswig
1867. 59
Justizbeamte, (Fortf.)
und Holstein (V. v. 26. Juni S. 37—39. 3— 49.)
1081. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni S#§. 30—34.) 1091.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni 8§. 29—33.)
Diäten, Reisekosten und Kommissionsgebühren der
Justizbeamten in Schleswig und Holstein (V. d. 30. Aug.
K. 1.) 1369. — desgl. in Kurhessen und den vormals
Baherischen Gebietstheilen (U. v. 30. Aug. F. 1.) 1385.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietslheilen (V. v. 30. Aug. S. 1.) 1399.
Justiz.Minister, Kompetenz desselben in Beziehung auf
die Justizverwaltung in den Herzegthümern Holstein und
Schleswig (V. v. 28. Janr.) 140. (V. v. 26. Juni
S. 23. 31. 34. 37. 39. 52.) 1078. — desgl. in Kurheffen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 26. Juni 8. 12. 27. 28. 30. 32. 34. 35. 37.) 1088.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni §#. 12. 26.
27. 29. 31—34. 36.) 1097.
Befugnisse des Justiz-Ministers in Beziehung auf das
Ober-Appellationsgericht in Berlin (V. v. 27. Juni
SK. 6. 7. 10. 12. 13. 17.) 1105.
In welchen Fällen der Justiz-Minister kompetent ist
zur Verfügung auf Beschwerden in Civilprozessen in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
6. 85.) 907. — desgl. zur Verfügung auf Beschwerden
in Untersuchungssachen (Str. P. O. F. 413.) 1088. —
Sonstige Befugnisse des Justiz-Ministers in Untersuchungssachen
(Str. P. O. S&#. 17. 32. 33. 269. 272. 392.
406.) 936. — Aufsicht desselben über die Verwaltung
der Gefängnisse (V. v. 25. Juni Art. XIII.) 928.
Befugnisse des Justiz = Ministers in Beziehung auf
handelsgerichtliche Angelegenheiten in Holstein und Schleswig
(V. v. 5. Juli 9§. 10. 66. 90.) 1136.
Befugnisse desselben in Beziehung auf das Stempelwesen
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli §. 4.) 1194.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.
K. 4.) 1280.
Justizverwaltung, in den an Preußen abgetretenen
vormals Bayerischen Gebietstheilen (A. E. v. 22. Dez.
66.) 6— 7. — insbesondere in der Enklave Kaulsdorf
(V. v. 22. Mai) 729.
Justizverwaltung in den Herzogthümern Holstein
und Schleswig (G. v. 28. Janr.) 140
Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung in
Rassau (V. v. 22. Febr. K. 12.) 277.
"“ Or-
60
Justizverwaltung, (Forts.)
Organisation der Justizpflege in den an Preußen
abgetretenen Theilen der Provinz Oberhessen (A. E. v.
5. Rov. 66.) 400. — desgl. in der ehemaligen Lanbgrafschaft
Hessen-Somburg (A. E. v. 1. April) 495. — insbesondere
in dem Oberamt Meisenheim (V. v. 13. Mai) 700.
Justizverwaltung in den Nordbeutschen Staaten,
Bilbung eines dauernden Ausschusses im Bundesrathe
l das Justizwesen (Verf. v. 24. Juni Art. 8. Nr. 6.)
*5 :½ auch Gerichtsverfassung.
Justizverweigerung, Verfahren wenn in einem Staate
des Norddeutschen Bundes ein solcher Fall eintritt (Verf.
v. 24. Juni Art. 7 J.) 839.
Jnwelen, Gewicht für Juwelen in den ehemals Baherrischen
Gebletstheilen (V. v. 5. Juli K. 5.) 1131.
K.
Kalender, Erhebung einer Stempelsteuer von Kalendern
in den neuen Landestheilen (V. v. 5. Juli) 1068. 1069.
Kalkulaturgebühren, Anweisung der Büreaubeamten
bei den Kreis= und Amtsgerichten in Schleswig und
Holstein auf die Kalkulaturgebühren (V. v. 30. Aug.
8. 3.) 1370. — desgl. in Kurhessen und den vormals
Bayerischen Gebietstbeilen (V. v. 30. Aug. . J.) 1386.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich Hesfischen
Gebietstbeilen (V. v. 30. Aug. F. 4.) 1400
Kammergericht, Kompetenz desselben für die in den
neuerworbenen Landestheilen begangenen Staatsverbrechen
(V. v. 23. Mai) 703. (V. v. 25. Juni Art. XII.
Nr. 2.) 928. — Gegen die Entscheidungen desselben gehen
die Rechtsmittel und Beschwerden an das Ober-Tribunal
(V. v. 27. Juni K. 2. Nr. II.) 1004.
Kanalabgaben für das Befahren des Saarkanals (A.
E. u. Tarif v. 6. Mai) 613—616. — desgl. für das
Befahren des Bromberger Kanals (A. E. u. Tarif v.
9. Sept.) 1573— 1576.. — desgl. für das Befahren der
Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe (A. E. u.
Tarif v. 9. Sept.) 1577—1580.
Exekutivische Beitreibung der Kanalabgaben in den
neuen Landestbeilen (V. v. 22. Sept. S. 1. Nr. 1. lit. b.)
1553.
Kanäle, s. Wasserstraßen.
Kapitalien, Verwaltung der in den neuen Landeslheilen
vorhandenen, zum Staatseigenthum gehörigen Akiiv-Kapitaliensonds
(V. v. 5. Juli) 1072. — l. Staatsgelder
Sachregister.
1867.
Karalene (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3.
Karrenstrafe,, an deren Stelle tritt in den neuen Landestheilen
Zuchthausstrafe (V. v. 25. Juni Art. IX.)
927. -
Karten, Anfertigung und Berichtigung der Karken von
den zur Zahlung der Grundsteuer verpflichteten Liegenschaften
(G. v. 8. Febr. S§## 15. 19. 32—39. 55.) 190.
— auch Spielkarten.
Kassel (Regierungsbezirk), Bildung defselben (V. v. 22.
Febr. SK. 1. 3.) 273.
Besteuerung des Branntweins im Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 11. Mai) 633—651. — Besteuerung des
Braumalzes (V. v. 11. Mai) 653— 660. — Erhebung
der Steuer vom inländischen Taback (V. v. 11. Mai)
661—666.
Bestimmungen über das Diensteinkommen der Volksschl
bre im Regierungsbezirk Kassel (V. v. 29. Jul)
124
Ablosung der Serdituten, Theilung der Gemeinschaften
und Zusammenlegung der Grundstücke (V. v.
2. Sept.) 1463— 1464.
Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel (V. v. 9. Sept.) 1473— 1480. — Kommunalständische
Verfassung (V. v. 20. Sept.) 1537— 1545.—
Verfahren bei den Wahlen zum Kommunallandtage
(V. v. 20. Sept.) 1546 — 1550. — Verwaltung des
Kurhessischen Staatsschatzes durch den kommunalständischen
Verband des Regierungsbezirks (A. E. v. 16. Sept.) 1528.
Stempelabgabe von Konzessionen, Ausfertigungen 2c.
(A. E. v. 17. Sept.) 1651—1652.
Kassel (Kreis), Stadikreis und Landkreis Kassel (V. v.
22. Febr. F. 3. Nr. 1. 2.) 274.
Kassel (Stadt), Einsetzung einer Königl. Eisenbahndirektion
in Kassel (A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. (Bestät. Urk.
v. 18. Febr. Nachtrag . 2.) 369. (A. C. v. 13. März)
376.
Kompetenz des Ober-Appellationsgerichts zu Kassel
in den Justiz-Angelegenheiten aus den vormals Baherischen
Landgerichtsbezirken Orb, Weybers und Hilders
(A. E. v. 22. Dez. 66. Nr. 6. u. 7.) 7. — desgl. in
Theilungs= und Absindungs-Prozessen (V. v. 13. Mai
F. 30.) 725. — Aufbebung des Ober-Appellationsgerichts
in Kassel (V. v. 27. Juni K. 2. Nr. II; K. 16.) 1105.
Anstellung eines Provinzial-Steuerdirektors in
Kassel (A. E. v. 8. Febr.) 204. — Vereinigung des
Kreises Weßlar in Beziehung auf Zölle und Steuern
mit dem Verwaltungsbezirk des Provinzial-Steuerdirektors
in Kassel (A. E. v. 21. Okt.) 1825.
Kassel wird s Regierungsbezirks (V. v.
22. Febr. K. 1.) 27
In
Sachre giste r. 1867. 61
Kassel [Stabt], (Forts.)
In Kassel soll eine General-Kommission errichtet
werden (V. v. 13. Mai K. 29.) 725.
Ausbdehnung der Wirksamkeit der General-Brandkasse
in Kassel auf die Bezirke Gersfeld, Orb und Vöhl (V.
v. 1. Juni) 800.
Errichtung einer Ober-Postdirektion in Kassel (A.
E. v. 8. April) 847.
Der Ober-Berg= und Salzwerks-Direktion in Kassel
werden die Befugnisse eines Oberbergamts beigelegt (V.
v. 24. Juni Art. 1I.) 884.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
eines Medizinal-Kollegiums in Kassel (V. v. 22. Sept.
K. 1.) 1570.
Kassen, Stempelfreiheit der öffentlichen Kassen in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Landestbeilen
(V. v. 19. Juli §. 4. a.) 1193. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug. F. 4. a.) 1279.
Kassenanweisungen, Anwendung der darüber ergangenen
Bestimmungen in den neuen Landestheilen (V.
v. 24. Aug. F. 6.) 142.
Kassendefekte, Fesisetzung und Ersatz der bei Kassen
und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte in
den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. §. 1. Nr. 8.)
1620.
Kattenau (Provinz. Preußen), s. Chausseen Nr. 7.
Kattenauer Bruch (Provinz Preußen), Entwässerungsverband
(Statut v. 24. Aug.) 1699— 1708.
Kauffahrteischiffe des Norbdeutschen Bundes, gleichmäßige
Behandlung derselben (Verf. v. 24. Juni Art 54.)
832. — Flagge derselben (ebend. Art. 55.) 833.— .
auch Seeschiffe.
Kaufgelder, Anfatz der Gerichtskosten und Gebühren
für die Vertheilung der Kaufgelder bei Subhastationen
in Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. K. Z. A.
Nr. 4. und lit. C.) 1371. — desgl. in Kurbessen und
den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 30. Ang.
K. 8. A. Nr. 5. und lit. C. K. 22.) 1388.
Kaufgeschäfte in Handelssachen in Schleswig und
Holstein (V. v. 5. Juli S#. 51—55.) 1144.
Kaufvertrag, Stempel zu Kaufoerträgen in Hannober,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli K. 14.) 1197. (Tarif v. 19. JZuli
Nr. 1. und 29.) 1204. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 14.) 1283. (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 28.) 1292.
Kaulsdorf (Enklave) tritt hinsichtlich der indirekten
Abgaben unter die Verwaltung des General-Inspektors
des Zoll= und Handelsvereins der Thüringischen Staaten
(A. E. v. 8. Febr.) 204.
Kaulsdorf [Enklavel, (Forts.)
Einführung der Preußischen Gesetze in der Enklave
Kaulsdorf, dieselbe wird dem Bezirk des Kreisgerichts
zu Erfurt und des Appellationsgerichts zu Naumburg
einverleibt (V. v. 22. Mai) 729.
Die Enklave Kaulsdorf gehört in bergamtlicher Beziehung
zu dem Oberbergamt in Halle a. d. S. (V. v.
24. Juni Art. I.) 884.
Kaution für die Prozeßkosten in Kurhessen, Nassau 2c.
(V. v. 24. Juni K. 96.) 912.
Befreiung von der Untersuchungshaft gegen Kaution
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. J§. 115. bis
120.) 861.
Bestimmung über die Bestellung der Zeitungs-Kautionen
(V. v. 25. Juni Art. II. B. Nr. 3.) 922.
(V. v. 26. Sept.) 1663—1664.
Bestellung einer Kaution von Seiten der Spielkarten-Fabrikanten
(G. v. 23. Dez. #P. 6. u. 7.) 1922.
Stempel zu Kautions-Instrumenten in den neuen
Landestheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 12.) 1206. (Tarif
v. 7. Aug. Nr. 11.) 1290.
( auch Amtskautionen, Zeitungskautionen.
Kettenstrafe, an deren Stelle tritt in den neuen Lanbestheilen
Zuchthausstrafe (V. v. 25. Juni Art. IX.)
927. "
Kiel (Holstein), der Kieler Hafen ist Bundes-Kriegshafen
(Verf. v. 24. Juni Art. 53.) 832.
Aufhebung der akabemischen Gerichtsbarkeit der
Universität in Kiel (V. v. 26. Juni K. 8.) 1074. —
Disziplinarstrafgewalt derselben (A. E. v. 22. Nov.) 1902.
— Aufhebung der den Studirenden aus den Herzogthümern
Holstein und Schleswig obliegenden Verbflichtung
zu einem zweijäbrigen Studium auf der Universität
in Kiel (A. E. v. 17. Sept.) 1733.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
eines Medizinal-Kollegiums in Kiel (V. v. 22. Sept.
F. 1.) 1570. -
Errichtungeinesevangelisch-lutherischeaKonsistoriums
in Kiel (V. v. 24. Sept.) 1699—1670.
Eisenbahn von Altona nach Kiel, s. Eisenbahnen.
Nr. 2.
Kinder (Deszendenten), Erziehungsgelder für die Kinder
der im Kriege gebliebenen oder später an ihren Wunden
verstorbenen Militairpersonen und unteren Militairbeamten
(G. v. 9. Febr. S. 4—6.) 218. — desgl. für
die Kinder der Offiziere und oberen Militairbeamten
(ebend. K. 5.) 219.
Ver-
62 Sachregister. 1867.
Kinder [Deszendenten], (Forts.)
Vertretungsverbindlichzeit des Vaters für die don
seinen Kindern begangenen Steuerdefraudationen in den
neuerworbenen bandcstheilen (V. v. 11. Mai K. 66.)
649. (V. v. 11. Mai #. 34.) 658. (V. v. 11. Mai
s. 20.) 664. — f. Vertretungsberbindlichkeit.
Penfonsansprüche der Kinder verstorbener Beamten
in den Awserworbenen. Landestheilen (V. v. 6. Mai
5.) 7
* cuorn Fällen Kinder des Erblassers in den
neuen Landestheilen eine Erbschaftsabgabe zu entrichten
haben (Tarif v. 5. Juli B. a. u. b: Nr. 2. lit b.) 1126.
Vernehmung der Kinder cines Angeschuldigten
als Zeugen bei Untersuchungen in den neuen Lanbestheilen
(Str. P. O. A# 155. 161. Nr. 7. u.
4; F. 243. 501.) 970. — desgl. als Sachverstänbige
(ebend. S#. 172. 186. 169.) 974. — Zulassung
berselben als Vertheidiger (ebend. . 205. Nr. 4.) 981.
— Kinder des Beschuldigten dürfen in der Untersuchung
nicht als Richter, Gerichtsschreiber oder Geschworene
miwirin (ebend. §. 24. Nr. 1; §. 25. Nr. 1; §. 295.)
Einsperrung ungerathener Kinder in die Besserungsanstalt
zu Graudenz (Regl. v. 11. Sept. F. 3. Nr. 5.)
1710.
Legitimation unehelicher Kinder, s. Legitimation.
Kindesmord, in den neuen Landestheilen, Untersuchung
der Leiche des Kindes (Str. P. O. F. 181.) 976.
Kirchen, Legate an Kirchen find in den neuen Landestheilen
von der Erbschaftsabgabe befrelt (Tarif v. 5. Juli
Nr. 2. e.) 1127.
Stempelfrriheit der Kircken in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 19. Juli K. 4. c.) 1193. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. #. 7. Aug. . 4. c.) 1279.
Kirchendiener, Befreiung derselben von den Koumunalauflagen
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. F. 1.
3; 66. 10. 11.) 1648.
Kirchenzeugnisse, s. Taufschein, Todtenschein,
Trauungsa test.
Kirchhain (Kr#is), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Fetr. §. 3. Nr. 13.) 274.
Kirchlengern (Westphalen), #. Chausseen Nr. 31.
Kirchspielsvogte in Holstein (V. v. 22. Sept. F. 4.)
1588. — können jederzeit mit Wartegeld in den Ruhestand
versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Klage, Verjährung der Klagen gen Mitleen einer
Genossenschaft (G. v. 27. März §§. 38. 51—53.) 511.
— . auch Privatklage, Prozeß.
Klagebeantwortung in Civilprozessen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau rc. (V. v. 24. Juni
S#, 4. 6—15. 76. 100.) 887.
Klafssenstener, Einführung derselben an Stelle der
Mahl= und Schlachtsteuer in Wittstock (G. v. 28. Janr.)
172.
Einführung der Klassensteuer in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. 28. April) 533—538. —
desgl. im Kurfürstenthum Hessen (V. v. 28. April)
538—543. — desgl. in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein (V. v. 28. April) 543—548. — desgl. in
Nassau und den Großherzoglich Hessischen Landestheilen
(V. v. 11. Mai) 593—599. — desgl. in dem Hessen-Homburgischen
Oberamtsbezirk Meisenheim (V. v. 4. Juni)
761 —764. — desgl. in den vormals Bayerischen Gedietstheilen
der Bezirke Gersfeld und Orb (V. v. 24. Juni)
2—846.
Abstandnahme von einer anderweitigen Veranlagung
der Klassensteuer in den neuen Landestheilen für das
Jahr 1868. (A. E. v. 22. Sept.) 1644.
Exekutivische Beitreibung der Klassensteuer in den
neuen Landestheilen im administrativen Verfahren (V.
v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1. a.) 1553.
Kleidungsstücke, unentbehrliche, find von der Pfanbung
wegen rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c. in den
neuen Landestheilen ausgeschlossen (V. v. 22. Sept.
K. 13. a.) 1557.
Klosterfelder Meliorations= Sozietät im Kreise Arnswalde
(Stat. v. 8. April) 552-—560.
Kuappschaften, Gründung eines allgemeinen Knappschaftsvereins
für das Gebiet des vormaligen Herzogthums
Nassau (V. v. 22. Febr. Art. V. VIII.) 238.—
Bestimmung über die Knappschaftsvereine in dem vormaligen
Königreich Hannover (V. v. S. Mai Art. X.)
603. — desgl. in Kurhessen, Frankfurt a. M. und den
vormals Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni
Art. IX.) 772.
Knochen, Strafe für das unbefugte Graben und Sammeln
von Knochen in den neuen Landestheilen (V. v.
25. Juni Art. III. S. 1. Nr. 7.) 924.
Kodizill, Stempel zu Kodizillen in Hannover (V. v.
5. Juli S. 14.) 1125. (Tarif v. 19. Juli Nr. 14.)
1206. — deögl. in Kurhessen, Rassau und den vormals
Baherischen Gebletstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 14.)
1206. — ferner in Schleswig und Holstein (Tarif v.
7. Aug. Nr. 13.) 1290.
Koblen, Regulirung der Kohlennutzungen der Einwohner
des Oberharzes (V. v. 14. Sept. §F. 1 — 8. 38. 43
bis 46.) 1621.
Ko-
Sachregister.
Kobarden für die Truppen des Norddeutschen Bundes,
Bestimmung derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 63.) 835.
Kolonisation, die Bestimmungen darüber unterliegen
in den Norddeutschen Staaten der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 1.)
819. «
S 844 SAEAAA.
K in Schleswig und Holstein,
Eintragung der ihnen zugehörigen Grundstücke, Rechte
und Forderungen in das Schuld= und Pfandprotokoll
(V. v. 5. Juli S&#. 31—34.) 1140. — Konkurs über
das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (ebend. S#. 35.
bis 37.) 1141. — Eintragung der schon bestehenden
Kommanditgesellschaften in das Handelsregister (ebend.
S. 85. 86.) 1151.
144
S#c= 4
auf Aktien in Schleswig
und bolstein, Eintragung der ihnen zugehoͤrigen
Grundstücke, Rechte und Forderungen in das Schuldund
Pfandprotokoll (V. v. 5. Juli S#. 31—34.) 1140.
— Konkurs über das Vermägen einer solchen Gesellschaft
(ebend. §## 35—37.) 1141. — Errichtung einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien (ebend. S. 38.) 1142.
— Strafbestimmungen gegen die Mitglieder derselben
(ebend. §. 39.) 1142. — Sonstige Bestimmungen (ebend.
#. 56. 85.) 1144.
Verordnung über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien in den neuen Landestheilen (v. 24. Aug.) 1645
bis 1646.
Kommisslonsgebühren der Justizbeamten in Schleswig
und Holstein (V. v. 30. Aug. F. 1.) 1369. —
desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebiekstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 1.) 1385. — desgl. in
Nassau und den vormals hergoglc Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. F. 1.) 1399
Vergütung der Diäten und Reisekoten für kommissarische
Geschäfte der Beamten in den neuen Landestheilen
(V. v. 23. Sept. K. 1. Nr. 2.) 1619.
Kommunalabgaben, s. Gemeindeabgaben, desgl.
Abgaben.
Kommnnaldienste , Befreiung der Beamten, Geistlichen,
Lehrer #c. in den neuen Landestheilen von Leistung
der Kommunaldienste (V. v. 23. Sept. . 10.) 1650.
Kommunallandtag im Regierungsbezirk Kassel, Zusammensetzung,
Befugnisse und Verhandlungen desselben
(V. v. 20. Sept. S# 1 — 30.) 1537. — Befugnisse
desselben in Beziehung auf die Kreisstände (V. v. 9. Sept.
5. 3.) 1473.
Kommunallandtag im Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 26. Sept.) 1659—1663. (V. v. 26. Sept. &. 3.)
1653.
1867. 63
Kommunalständische Verfassung im Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 20. Sept.) 1537—1545. — desgl. im
Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß von Frankfurt
a. M. (V. v. 26. Sept.) 1659— 1663.
Kompetenz der Gerichte, s. Zuständigkeit.
Kompetenz-Konflikte zwischen verschiedenen Kreisund
Amtzgerichten in Schleswig und Holstein, Entscheidung
derselben (V. v. 26. Juni §. 25. III. Nr. 1.)
1079. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni §. 14. III. Nr. 1.)
1088. — deegl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
bOnrllchen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
F. 14. 1I. Nr. 1.) 1098.
Entscheidung der Kompetenz-Konflikte zwischen berschiedenen
Appellationsgerichten in den neuen Landestheilen
(V. v. 27. Juni F. 2. I. Nr. 3 a.) 1104.
Behandlung der Kompetenz-Konflikte zwischen den
Gerichten und Verwaltungsbehörden in den neuen Lanbestheilen
(V. v. 16. Sept. Art. III. IX.) 1515.
Konfirmation, s. Bestätigung.
Konflskation von Seiten der Untersuchungsbehördem.
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. K. 107.) 959.
— besondere Bestimmung für Hannover (W. v. 25. Juni
Art. XV. . 1.) 929.
Konfiskation bei Zollbefraudationen in den neuen
Landestheilen (V. v. 29. Juli F. 3.) 1266. (V. v. 29.
S. 3.) 1269. (Ordn. v. 29. Juli S§. 20. 22.)
Konfiskation bei Salzabgabe-Dekraudationen (G. v.
9. Aug. F. 5.) 1318. (V. v. 9. Aug. S##. 11. 12.) 1323.
Konfiskation von Spielkarten unk,, den zur Anfertigung
derselben bestimmten Geräthsch##ften (G. v. 23. Dez.
IS§. 12. 15—17.) 1923.
Konflikte bei gerichtlichen Berfolgungen von Amtsund
Diensthandlungen in ven neuen Landestheilen (V.
v. 16. Sept. Art. IV.) 1516.
König, Seine Wojeai der König von Preußen hat den
Oberbefehl 2c. ö##er die Kriegsmarine des Norddeutschen
Bundes (Ver“. v. 24. Juni Art. 53.) 832. — ist Bundesfeldherrr
der gesammten Landmacht des Bundes (ebend.
Art. 83.) 835. — Der Krone Preußen steht das Präsidtum
des Bundes zu (ebend. Art. 11.) 823.
Königliches Haus, Vernehmung der Mitglieder des
Königlichen Hauses als Zeugen in Untersuchungen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. F. 166.) 973.
Gerichtsstand derselben in Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni K. 7.) 1074. — desgl. in Kurhessen.
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26.
Juni F. 26.) 1091. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstyeilen (V. v.
26. Juni F. 25.) 1100.
Stem-
64
Königliches Haus, (Fortl.)
Stempelfreiheit derselben in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V.
v. 19. Juli §. 4.) 1194. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. v. 7. Aug. F. 4.) 1280.
Königsberg (in Preußen), Ermäßigung der Schiffahrts-Abgaben
in der Stadt Königsberg (A. C. v. 13. Mai) 704.
Maaßregeln zur Abhülfe des dort herrschenden Nothstandes
(G. v. 23. Dez.) 1929—1931.
Konkurs (Konkursverfahren), Konkurs der Genossenschaften
(G. v. 27. März &### 11. 33. 35. 36. 47. 50.
52.) 505. — insbes. in Hannover (V. v. 12. Juli K. 5.)
1190. — desgl. in Kurhessen, Nassau, Frankfurt a. M.
und den vormals Bayerischen und Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 12. Aug. F. 4.) 1450. —
desgl. in Holstein und Schleswig (V. v. 22. Sept. §. 4.)
1634.—
Konkursverfahren über Bergwerkseigenthum in
dem ehemaligen Herzogthum Nassau (V. v. 22. Febr.
Ar#rt. XIII. XIV.) 240. — desgl. in dem ehemaligen
Königreich Hannover (V. v. 8. Mai Art. VI.) 602.
Konkurs über das Vermögen einer Handels= oder
Kommandit= oder Aktiengesellschaft in Schleswig und
Holstein (V. v. 5. Juli SK. 35—37.) 1141. — desgl.
über das Vermögen eines Rheders (ebend. K. 79.) 1149.
Allgemeine Bestimmung über das Konkursverfahren
in den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau k. (V. v.
24. Juni K. 89.) 909.
In welchen Fällen gegen solche Personen, über deren
Vermögen Konkurs eröffnet worden, die Vollstreckung des
Wechselarrestes unzulässig ist und zwar in Schleswig und
Holstein (V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 4.) 669. — deögl.
in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai
5 . 2. Nr. 4.) 737. — desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli
5. 2.) 1110. .
Personen, die in Konkurs verfallen sind, können in
den neuen Landestheilen nicht Geschworene sein (Str. P.
O. §F. 276 Nr. 10.) 997. — können in Schleswig und
Holstein nicht als Handelsmäkler zugelassen werden (V.
v. 5. Juli K. 25.) 1139.
Anfatz der Gerichtskosten und Gebühren der Rechtsanwalte
in Konkurssachen in Holstein und Schleswig
(V. v. 30. Aug. . 7. 9. 20— 22.) 1370. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. I#. 7. 9. 21—23.) 1386. — desgl.
in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. IStz. 8. 10. 23—25.) 1400.
Konftstorium, Errichtung eines evangelischen Konfistoriums
in Wiesbaden (V. v. 22. Sept.) 1569. — desgl.
in Kiel (V. v. 24. Sept.) 1669— 1670. — Konsislorien
in Frankfurt a. M. (edend. S. 3.) 1569.
Sachregister. 1867.
Konsolidatlon der Güter im Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 2. Sept.) 1462.
Konsulatgebühren, Ermäßigung derselben in sämmtlichen
Europäischen Häfen (A. E. v. 24. Juni) 1071.
Konsuln (Landeskonsuln), die Landeskonsulate sollen aufgeboben
und statt deren Bundeskonsulate eingerichtet
werden (Verf. v. 24. Juni Art. 56.) 833. — f. Bundeskonfuln.
Befugniß der Preußischen Konsuln in Schiffahrtsangelegenheiten
von Schleswig und Holstein (V. v.
5. Juli S. 62.) 1146.
Konsumvereine, s. Genossenschaften.
Kontnomöhle (Provinz Posen), Bildung einer Genossenschaft
zur Entwässerung der Grundstücke oberhalb
der Kontnomühle im Kreise Mogilno (Statut v. 23. Sept.)
1756—1758.
Kontrebande, s. Zolldefraudationen.
Kontumazial-Erkenntnisse in Civilprozessen in
Kurhessen, Rassau r. (V. v. 24. Juni §#l. 10. 41.
Nr. 3; . 49. 67. 76.) 888. — Kontumazialverfahren
(ebend. S# # 10. 12. 21. 26. 27. 54. 86.) 888.
Kontumazialverfahren in Untersuchungssachen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. §#&#. 348. 349. 214.
219. 461.) 1013. — Ansatz der Gerichtskosten (V. v.
30. Aug. §. 11.) 1415.
Konzession zum Betriebe eines Gewerbes, s. Gewerbekongession.
Korn,Gewicht und Eintheilung des Kornes in den ehemals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli §. 3.)
1130.
Körperverletzung, Verfahren der Gerichte in den
neuen Landestheilen in Untersuchungen wegen Käörperverletzunggen
(Str. P. O. K. 448.) 1037. — desgl. bei
Privatklagen (ebend. S. 487. Nr. 1; S§ 488 — 510.)
1045.
Korporationen, Gerichtsstand derselben in Kurhessen,
Nassau 2c. (V. 24. Juni §. 93.) 911.
Der provinzialständische Verband für Hannover hat
die Rechte einer Korporation (V. v. 22. Aug. K. 1.)
1349. — desgl. der provinzialständische Verband für
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. K. 1.) 1581.
— ferner der kommunalständische Verband des Regierungsbezirks
Kassel (V. v. 20. Sept. §. 1.) 1537. —
desgl. des Regierungsbezirks Wiesbaden (V. v. 26. Sept.
K. 1.) 1659. — ferner der kreisständische Verband im
Regierungsbezirk Kassel (V. v. 9. Sept. &. 1.) 1473.—
desgl. in der Probinz Hannover (V. v. 12. Sept. §. 8.)
1498. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v.
22. Sept. S. 5.) 1588. — desgl. im Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 26. Sept. 5. 1.) 1653.
Jebe
Sachregister. 1867. 65
Korporationen, (Fortf.)
Jede Landgemeinde in Schleswig und Holstein bildet
eine Korporation (V. v. 22. Sept. &. 6.) 1605.
Die Landschaften in Hannover bilden besondere
Korporationen (V. v. 22. Sept. F. 1.) 1635.
Korrigendenwesen in Westpreußen (Regl. v. 11. Sept.)
1709—1730.
Kosten für die Veranlogung der Grundstcuer, Uebernahme
derselben auf die Staatskasse (G. v. 7. Janr.) 26. —
Kosten für die Untervertheilung und anderweitige Feststellung
der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. . 30. 31.)
196. — Kosten für die Fortschreibung der Flurbücher und
Mutterrollen (ebend. &#. 38. 55.) 199.
Kosten des Untersuchungsverfahrens in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S#§. 438 — 444. 461. 483).
1035. — Kosten bei Privatklagen (ebend. §#. 492. 509.
510.) 1016. — Kosten in Untersuchungen wegen Zollbefraudationen
(Ordn. v. 29. Juli &#. 9. 19.) 1272.
Kosten für die Führung der Handels= und Schiffsregister
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli K. 100.)
1156.
Kosten der Rechtspflege in Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni F. 2.) 1073.
Kosten der Polizeiverwaltung in den neuen Landestheilen
(V. v. 20. Sept. S. 3.) 1530.
Exekutivische Beitreibung der von den Verwaltungsund
Auseinandersetzungsbehörden in den neuen Landestheilen
festgesetzten Kosten (V. v. 22. Sept. S. 1. Nr. 5.)
1554. — Ansatz der Kosten für diese administrative “*v
kution (ebend. &. 35. u. Tarif) 1565.
Kostenpunkt in Civilprozessen in Kurhessen, Nassau rc.
(V. u. 24. Juni 8§. 49. 62. 67.) 898.
Kostenvorschuß bei Privatklagen auf Untersuchung
und Bestrafung in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
+. 492.) 1016. — Erstattung des Vorschusses (V. v.
30. Aug. &. 16.) 1416.
Krahngelder, exekutivische Beitreibung derselben in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1. lit. b.)
1553.
Kranke, Verträge unter den Deutschen Bundesstaaten
über die Verpflegung erkrankter Personen (Verf. v.
24. Juni Art. 3.) 819.
Vernehmung kranker Personen, Zeugen und Sachverständigen
in ihrer Wohnung bei Untersuchungen in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. S§. 143. 224. 225.
246. Nr. 2.) 967.
Aufnahme kranker Personen in das Landkrankenhaus
zu Schwetz (Regl. v. 11. Sept. K. 4.) 1711.
Jahrgang 1897.
Krankenhäuser, Befreiung derselben von Entrichtung
einer Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen (Tarif
v. 5. Juli Nr. 2..) 1127. — Stempelfreibeit derselben
(V. v. 19. Juli K. 4. c.) 1193. (V. v. 7. Aug. K. 4c.)
1279.
Krankenkassen, Einrichtung von Kranfenkassen für die
Bergleute in dem ehemaligen Herzogthum Nassau (V. v
22. Febr. Art. V. VIII.) 288.
Kreditgeben an Minderjährige, Strafbestimmung für
die neuen Landestheile (V. v. 25. Juni Art. II. C.)
922.
Kreditvereine (Kredit. Institute), Verpflichtung derselben
zur Hülfeleistung behufs Feststellung, der Grundsseuer
(G. v. 8. Febr. §. 29.) 195.
Stempelfreiheit der Kredit -Institute in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(V. v. 19. Juli 8. 4. lit. b.) 1193. —
desgl. in Schleswig, und Holstein (V. v. 7. Aug. K. 4.
lit. b.) 1279.
Abänderung des Statuts für den landschaftlichen
Kreditverein in der Provinz Sachsen (A. E. v. 2. Aug.)
1344.—
Vertbeilung des eigenthümlichen Fonds des landschaftlichen
Kreditvereins der Provinz Posen (A. E. b.
14. Nov.) 1824
s. auch Genossenschaften.
Kreis 6 issi in Westpreußen (Regl. v.
11. Sept. S#. 19. 32. 33.) 1714. (Anweisung v. 11.
Sept.) 1721—1727.
Kreisgerichte, Einrichtung und Zuständigkeit derselben
in Schleswig und Holstein (VW. v. 26. Juni ##. 20. bis
23. 34.) 1077. — desgl. in Kurbessen und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni S# 9—12.
27.) 1087. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
S. 9.—12. 26.) 1096
Kreisgerichtsdirektoren in Schleswig und Holstein,
Ernennung derselben (V. v. 26. Juni #. 39. 20.)
1082. — deögl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. b. 26. Juni &#. 9. 32.) 1087. —
desgl. in Nassau und den vormals Grohherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni ISF. 9. 31.) 1096.
Kreisbauptmann, Ernennung und Befugnisse sselden
in der Provinz Hannover (V. v. 12. Sept. §#. 6.
11. 27. 30. 31. 35. 36.) 1498.
Kreishauptleute können jederzeit mit Wartegeld in
den Ruhestand versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.)
1617.
i Krels.
66
Kreisobligationen, s. Adelnau, Creutzburg,
Danzig (Landkreis), Pr. Eylau, Freistadt, Pr.
Holland, Insterburg, Labiau, Meserit,
Namslau, Osterode, Ratibor, Stallupönen.
Kreisrichter in Schleswig und Holstein, Ernennung
derselben (V. v. 26. Juni 8. 39.) 1082. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(V. v. 26. Juni F. 32.) 1092. — desgl. in Rassau
und den vormals Großberzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni F. 31.) 1101.
Kreisstände im Regierungsbezirl Kassel (V. v. 9. Sept.
&&. 1—6. 30.) 1473. — desgl. in der Provinz Hannoder
(V. v. 12. Sept. S### 8— 13. 20. 34.) 1498. —
desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept.
& —–0 18. 36.) 1588. — desgl. im Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 26. Sept. I&. 1—6. 24.)
1653.
Kreisstatut für die Kreisstände im Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 9. Sept. &# 3. 13. 15. 17.) 1473. —
desgl. in der Provinz Hannover (V. v. 12. Sept. #. 10.
16. 19. 20.) 1498. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept. §#. 7. 12. 17. 18. 20. 28.) 1588.
(V. d. 22. Sept. §. 29.) 1610. — desgl. im Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 26. Sept. S. 3. 9. 10.)
1653.
Kreistage im Regierungsbezirk Kassel (V. v. 9. Sept.
& 2. 7— 13. 23—30. 32.) 1473. — deögl. in der
Provinz Hannover (V. v. 12. Sept. &. 5. 9. 14—20.
27—34. 36.) 1498. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept. §§. 1. 6. 11. 14. 17. 18. 27.
29—33. 36.) 1587.
Befugnisse derselben in Beziehung auf die Verfassung
und Verwaltung der dortigen Landgemeinten (V. v. 22.
Sept. # 1. 2. d. 9. 16. 21. 24. 30.) 1603. — Kreistage
im Regierungsbezirk Wiesbaden (B. v. 26. Sept.
SK. 2. 7—10. 15. 18—27.) 1653.
Kreisverfaffung im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel (V. v. 9. Seft.) 1473—1480. — deogl. in der
Provinz Hannover (V. v. 12. Sept.) 1497—1508. —
desgl. in Schleswig und Holstein (V. 22. Sept.) 1587
bis 1602. — desgl. im Gebiete des Regierungsbezirks
Wiesbaden (V. v. 26. Sept.) 1653—1659.
Kretzenhaus (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 41.
Krieg, Verleihung von Dotationen als Anerkennung hervorragender
Verdienste im Kriege von 1866. (G. v. 28.
Dez. 65.) 25.
Krieg zu erklären im Namen des Norddeutschen
Bundes ist ein Recht des Bundes-Präsidiums (Verf. v.
24. Juni Art. 11.) 823.
Sachreg ister.
1867.
Kriegsslotte des Norddeutschen Bundes, Gründung und
Erhaltung derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 53.) 832.
Kriegshafen des Norddeutschen Bundes sind der Kieler
und der Jadehafen (Verf. v. 24. Juni Art. 53.) 832.
Kriegsleistangen, Einführung der darüber geltenden
Bestimmungen in die neuen Landestheile (V. v. 22. Sept.)
1632— 633.
Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt a. M. mit
dem Staate in Betreff der Kriegsleistungen (A. E. v.
25. Sept.) 1683.
Kriegsmarine des Norddeutschen Bundes (Verf. v.
21. Juni Art. 4. Nr. 14; Art. 5. und 53.) 820. —
Die Flagge derselben ist schwarz-weiß-roth (ebend. Art. 55.)
833. — f. auch Marine.
Krlegsmaterial des Norddeutschen Bundes, soll aufden
Eisenbahnen zu ermäßigten Preisen befördert werden
(Verf. v. 24. Juni Art. 47.) 830.
Kriegsreserve im Gebiete des Norddeutschen Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 59.) 834.
Unterstützung der bedürftigen Familien einberufener
Reserve-Mannschaften in den neuen Landestheilen (V.
v. 31. Aug.) 1637.
Kriegswesen des Norddeutschen Bundes, s. Bundeskriegswesen.
Kriegszustand, Befugniß des Bundesfeldherrn, einen
jeden Theil des zum Norddeutlchen Bunde gehörenden
Gebietes in den Kriegszustand zu erklären (Verf. v. 24.
Juni Art. 68.) 837.
Kriminalkosten in Schleswig und Holstein, Tragung
berselben (V. v. 26. Juni S§. 2. 41.) 1073.
Kröben (Posen), s. Chausseen Nr. 20.
Kronanwalte (Kron-Oberanwalt) in Hannover, Disziplinarbefugnisse
derselben gegen die bei den Amtsgerichten
angestellten Gerichtsvoigte (V. v. 23. Sept.
Art. V. F. 60.) 161 1.
Krotoschin (Provinz Posen), Ausfertigung von Obligationen
der Stadt Krotoschin im Betrage von 40,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 5. Julih 1251—1255.
Küchengeräth. /. Haußgeräth.
Kulm, . Culm.
Kunstgehülfen, s. Gehülfen.
Künstler,, Verfahren bei Pfändung derselben wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten 2c. in den neuen
Landestheilen (V. v. 22. Sept. K. 13. e.) 1557.
Kunstsachen, Abpfändung und Verkauf derselben zur
Beitreibung rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c.
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. S§. 2. c.)
1564.
Kur-
Sachregister.
Kupferschiefer, Mansfeldsche Kupferschieser bauende
Gewerkschaft in Eisleben, Ausfertigung neuer Obligationen
zweiter Emission im Betrage von Einer Million
Thalern zu 4; Prozent (Priv. v. 16. Sept.) 1749 bis
1755. "
Kurator des Beschulbigten, darf in den neuen Landestheilen
nicht als Richter, Gerichtsschreiber oder Geschworener
in der Untersuchung mitwirken (Str. P. O.
K. 24. Nr. 1; K. 295.) 938.
Ansatz der Gerichtskosten für die Bestellung von
Kuratoren in Schleswig und Holstein (VU. v. 30. Aug.
+. 13. A. D.) 1376. — besgl. in Kurhessen und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug.
K. 13.) 1393. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug.
16. A. B.) 1406
Kurbessen, s. Hessen-Kassel.
Käüstenfrachtfahrt in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein (V. v. 9. Mai) 701. — Bestimmungen für
die ähltenkahrpuge daselbst (V. v. 5. Juli S§. 65. 68.)
1147
L.
Labian (Provinz Preußen), Ausfertigung von Kreis-Odligationen
des Labiauer Kreises im Betrage von
152,000 Thalern zu fünf Prozent (Priv. v. 27. Nov.)
1935—1939. — s. auch Chausseen Nr. 4.
Lahnkreis (Ober= und Unter.), gebört zum Regierungsbegirk
Wiesbaben (V. v. 22. Fehr. K. 4. Nr. 4. 5.) 275.
Landarmendtrektion in Graudenz (Regl. v. 11. Sept.
. 17. 19. 22—35. 38— 42.) 1714.
Landarmenhaus in Graudenz (Regul. v. 17. Okt. 26.)
1728—1730.
Landarmenwesen in Westpreußen (Rehl. v. 11. Sept.)
1709— 1730.
Landdrost und Landdrostei in Hannover, Diesziplinar-Befugnisse
derselben gegen die ihnen untergeordneten Beamten
(V. v. 23. Sept. Art. IV.) 1614.
Landesstagge, s. Flagge.
Landesgewicht, s. Gewicht.
Laudesökonomie= Kondukteure in Hannover,
Prüäfung derselben durch die Generalkommission (V. v.
16. Aug. S. 1.) 1522.
1867. 67
Landesprodukten-Fabrik zu Loburg, Genehmigung
des revidirten Statuts (Bek. v. 2. Juli) 1112.
Landesverrath gegen den Norddeutschen Bund (Verf.
v. 24. Juni Art. 75.) 838.
Beschlagnahme des Vermögens bei Untersuchungen
wegen Landesverraths in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. F. 107.) 959.
Landesverweisung der Ausländer bei Zollbefrau--dationen
in Holstein und Schleswig (V. v. 29. Juli
K. 2. Nr. 2.) 1266. — desgl. in Hannover, Kurhessen,
Nassau 2c. (V. v. 29. Juli F. 2. Nr. 1.) 1268.
Landgemeinde = Ordnung für Westphalen vom
19. März 1856, Verleihung derselben an die Stadt-.
gemeinde Hallenberg (. E. v. 25. Febr.) 352.
ag in Holstein und Schleswig
(#. v. 22. Sett.) 1603— 1610.
Landkranukenhaus in Schwetz, Verwaltung und Unterbaltung
desselben (Regl. v. 11. Sept. S. 2. Nr. 2. d;
W#. 4. 7. 15. 16. 25. a; S. 30.) 1710.
Landrath, Befugnisse desselben bei Feststellung und Erbebung
der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. S#. 22. 24
34. 47.) 193.
Die Landräthe in den neuen Landestheilen find als
Geschworene nicht zu berufen (Str. P. O. F. 276
Nr. 3.) 997. — Funktionen derselben bei Anfertigung
der Urlisten (ebend. &S# 278. 279. 281.) 998. — de3gl.
bei der Wahl der Schöffen (ebend. Anlage K. 6.) 1051.
Ernennung und Funktionen der Landräthe in den
Regierungsbezirken Kaffel und Wiesbaden (V. v. 22. Febr.
I. 7—9.) 276. — Befugnisse derselben in Beziehung
auf die Kreisstände im Regierungsbezirk Kassel (B. v.
9. Sept. S#z. 4. 14. 18. 23. 26. 27. 31. 32.) 1473. —
desgl. im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 26. Sept.
&, 4. 13. 18. 25.) 1653.
Befugnisse der Landräthe in der Provinz Hannover
(V. v. 12. Sept. K. 7.) 1498. — Die Landräthe in
Hannover heißen fortan Landschaftsräthe (V. v. 22. Sept.
#K. 2.) 1636. — f. auch Landdrost.
Ernennung, Rechte und Pflichten der Landräthe in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. §#. 2. 3. 8.
14. 21. 22. 29. 32. 37. 38.) 1587. — Befugnisse
derselben in Beziehung auf die Verfassung und Verwaltung
der dortigen Landgemeinden (V. v. 22. Sept. 6. 2.
4. 16. 20. 21. 27. 28.) 10604
Befugnisse der Landräthe in Westpreußen in Betreff
des Armenwesens (Anweis- v. 11. Sept. S# 3 — 10.)
1721.
Landrecht, Einführung des Allgemeinen Landrechts
Th. II. Tit. 10. A. 68. ff. über die Civilbeamten in
die neuen Landestheile (G. v. 23. Sept. S. 1. Nr. 1.)
1619.
i Lands-
68 Sachregister.
Landsberg (Oberschlefien), s. Chausseen Nr. 11.
Landschaften:
1) in Schlesien, Abänderung des Regulativs vom
11. Mai 1849. K. 4., betreffend die Abschätzung des
durch die Schlesische Landschaft zu beleihenden, nicht
inkorporirten Grundeigenthums (A. E. v. 25. Febr.)
392.
Erlöschen der Garantie des eigenthümlichen Fonds
der Schlesischen Landschaft für die neuen landschaftlichen
Pfandbriefe (Bek. v. 27. März) 439.
Genehmigung des Revidirten Regulativs über die
Beleibung des nicht inkorporirten ländlichen Grundeigentbums
(A. E. v. 22. Nov. u. Regul.) 1876
bis 1901.
2) in Pommern, Genchmigung mehrerer Zusätze zu
dem Nevidirten Reglement der Pommerschen Landschaft
vom 26. Oktober 1857. (A. E. vom 16. Nov.)
1831—1832.
3) in Westpreußen, Genehmigung einiger Zusätze zu
dem Westpreußischen Landschafts = Reglement vom
25. Juni 1851. (A. E. v. 7. Dez.) 1918—1919.
4) in Hannover, die dortigen Provinziallandschaften
heißen fortan Landschaft, Einrichtung derselben (V. v.
22. Sept.) 1635—1636.
Landschaftsräthe in Hannover (V. v. 22. Sept. F. 2.)
1636. '
Landschaftsstatute in Hannover (V. v. 22. Sept. F. 4.)
1636.
Landshut (Schlesien), Eisenbahn nach Schwadowitz in
Oesterreich, s. Eisenbahnen Nr. 22.
Landstraßen, die Bestimmungen über die Herslellung
von Landstraßen in den Norddeutschen Staaten unterliegen
der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes (Verf.
v. 24. Juni Art. 4. Nr. 8.) 820.
Erhebung des Weges von Arnis über Faulück bis
zur Schleswig-Cappeler Nebenlandstraße bei Buddelhoch
in die Klasse der Nebenlandstraßen (V. v. 26. Juli)
1311.
s. auch Chausseen, Wege.
Landstreicher in Westpreußen, Einsperrung derselben
in die Besserungsanstalt zu Graudenz (Regl. v. 11. Sept.
K. 3. Nr. 1; S. 13.) 1710.
Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages
(V. v. 18. April) 489. (V. v. 7. Nov.) 1797.
Gegen Mitglieder des Landtages ist die Vollstreckung
des Wechselarrestes in Schleswig und Holstein
unzulässig (V. v. 13. Mai K. 2. Nr. 1.) 669. — desgl.
in dem Wu–b Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai
§S. 2. Nr. 1.) 737. — desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli
S. 2. Rr. i.) 1109.
1867.
Landtag, (Fortf.)
Befreiung der Mitglieder des Landtages in den
neuen Landestheilen dom Geschworenendienste (Str. P. O.
§. 277. Nr. 1.) 997.
Zahl und Wahl der Abgeordneten in den neuen.
Landestheilen (G. v. 17. Mai) 1481. — Feststellung der
Wahlbezirke (V. v. 14. Sept.) 1482—1495.
Landtags-Abgeordnete für den Provinziallandtag
von Hannover (V. v. 22. Aug. S# 3—9. 21.) 1349. —
desgl. von Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept.
4, 3— 11. 23.) 1581.
Landtags-Kommissarius für den Provinziallandtag
von Hannover (V. v. 22. Aug. &## 11. 13.) 1354. —
desgl. von Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept.
S. 13. 15.) 1584. — ferner für den Kommunallandtag
in Kassel (V. v. 20. Sept. G# 19. 21.) 1542. —
desgl. für den Kommunallandtag in Wiesbaden (V. v.
26. Sept. S#8g. 9— 11.) 1661.
Landtags-Marschall des Provinziallandtages für
Hannover (V. v. 22. Aug. K. 10.) 1354. — desgl. für
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. F. 12.) 1584.
Landwehr im Gebiete des Norddeutschen Bundes,
Dienstzeit und Organisation derselben (Verf. v. 24. Juni
Artt. 59. 63.) 831.
Verfabren gegen ausgewanderte Landwehrmänner
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. &# 475. 476.)
10.
Unterstützung der bedürftigen Familien einberufener
Landwehrmannschaften in den neuen Landestheilen (V.
v. 31. Aug.) 1637.
Verhandlungen und Gesuche wegen Befreiung von
den Landwehrübungen in Schleswig und Holstein sind
stempelfrei (V. v. 7. Aug. S. 3. lit b.) 1278.
Landwirtbe, Vollstreckung der administrativen Exekution
in den neuen Landestheilen gegen Personen, welche Landwirthschaft
betreiben, wegen rücksländiger Abgaben,
Steuern, Kosten 2c. (V. v. 22. Sept. §§. 7. 13. h.
. 30.) 1556.
Landwirthschaftliche Lehranstalten in den neuen
Landestheilen, die Direktoren derselben können jederzeit
mit Wartegeld in den Ruhestand versetzt werden (V. v.
23. Sept. Art. VI.) 1617.
Langen-Schwalbach ist die Kreisstadt des Unter-Taunus-Kreises
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v.
22. Febr. K. A. Nr. 9.) 275.
Laub, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen gegen
denjenigen, welcher von Bäumen oder Hecken Laub abpflückt
(V. v. 25. Juni Art. III. &. 2. Nr. 1.) 924.
Lauenburg (Herzogthum), gehört zum Bundeögebiet
(Verf. v. 24. Juni Art. I.) 818.
La-
Sachregister.
Eazarethgehülfen, Pensionszulage fuͤr die im striege
verwundeten und verstümmelten Lazarethgehülfen (G. v.
9.Febr. S. 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen
und Kinder (ebend. &#. 3—6.) 217.
Lebensbedürfnisse, die nothwendigen Lebensbedürf.
nisse sind von der Pfändung wegen rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten rc#. in den neuen Landestheilen
ausgeschlossen (V. v. 22. Sept. K. 13. c.) 1557.
Lebens-Versicherungs-Gesellschaften:
1) Nordstern in Berlim Genehmigung des Statuts
(Bek. d. 4. Febr.) 208.
2) Berlinische Lebensversicherungs= Gesellschaft,
Genehmigung eines Zusatzes zu Artikel 39. der Verfassung
2c. (Bek. v. 29. Nov.) 1903.
3) Germania in Stettin, Abänderung der Statuten
(Bek. v. 15. Juli) 1188.
Leer--Oldenburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 33.
Legalisation von Urkunden, s. Beglaubigung.
Legate, Erbschaftsabgabe von Legaten in den neuen
Landestheilen (V. v. 5. Juli IS#. 1. ff.) 1120.
Legitimation, Bebandlung der Gesuche um Legitimation
unchelicher Kinder in Schleswig und Holstein
(A. E. v. 4. Mai) 632. — deögl. in Rassau, Frankfurt
und den vormals eheerzegich Hessischen Gebietstheilen
(A. E. v. 28. Aug.) 1
ningh)2s Beschlagnahme derselben im
Untersuchungsverfahren in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. J. 106.) 959.
Lehusaufälle in den neuen Landestheilen, Erhebung
der davon zu entrichtenden Erbschaftsabgabe (V. v.
5. Juli &. 1. ff., K. 2. lit. e; K. 4.) 1120.
Lehnsangelegenheiten, Auflösung des Lehnsverbandes
in Alt-Vor-- und Hinterpommern, Abänderung
der Lehnstaxe (G. v. 4. März) 362—367.
Entbindung der Lehnspflichtigen in Hannover von
der Lehnserneuerung in Folge der Vereinigung des
Landes mit Preußen (A. E. v. 22. Sept.) 1676.
Lebranstalten, Direktoren der höheren Lehranstalten
und der landwirthschaftlichen Lehranstalten in den neuen
Landestheilen können jederzeit mit Wartegeld in den
Ruhestand versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.)
1617.
Lebrbrief (Lehrkontrakt), Stempel zu demselben in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 30. 31.) 1209. —
desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 29. u. 30.) 1294.
1867. 69
Lehrer, Volksschullebrer in den neuen Landestheilen sind
als Geschworene nicht zu berufen (Str. P. O. F. 276.
Nr. 6.) 997. — f. Schullehrer.
Lehrlinge, Befugniß der Gewerbetreibenden im vormaligen
Königreich Hannover zur Annahme von Lehrlingen
(V. v. 29. März F. 5.) 425. — desgl. im
Amtsbezirke Homburg (V. v. 9. Aug. F. 3.) 1441.
desgl. in Schleswig und Holseein (V. v. 23. Sept. K. 5)
1641.
Gerichtsstand der Lehrlinge in Alimenten- und Entschädigungs-Prozessen
in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau . (V. v. 24. Juni F. 95.) 911.
s. auch Handlungslehrlinge.
Lehrte (Hannover), Eisenbahn von Berlin nach Lehrte,
s. Eisenbahnen Nr. 9.
Leibrente,, Berechnung der Erbschaftsabgabe von einer
Leibrente in den neuen Landeslbeilen (V. v. 5. Juli
K. 3. c.) 1121. — Berechnung des Stempels von einer
Veibrente (V. v. 19. Juli S. 2. c.) 1192. (VW. v. 7. Aug.
K. 2. c.) 1278. — Stempel zu Leibrenten-Verträgen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 32.) 1209. (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 31.) 1291.
Leibwäsche, unentbehrliche Leibwäsche ist von der Pfändung
wegen rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten rc.
in den neuen Landestheilen ausgeschlossen (V. v. 22. Sept.
5. 13. a.) 1557.
Leichnam, in welchen Fällen zur Beerdigung desselben
in den neuen Landestheilen die Erlaubniß des Staatsanwalts
oder des Untersuchungsrichters nothwendig ist
(Str. P. O. K. 174.) 975. — Verfahren bei Leicheneröffnungen
(ebend. &#. 63. 175. 181.) 919. — Erstattung
der baaren Auslagen aus dem Nachlasse (V. v. 30. Aug.
K. 15.) 1416.
Leinwand, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen
gegen das unbefugte Ausbreiten von Leinwand zum
Trocknen oder Bleichen auf Grasangern und Hecken (V.
v. 25. Juni Art. III. S. 1. Nr. 2.) 921.
Leipzig, Magdeburg-Leipziger Eisenbahn und Eisenbahn
von Leipzig nach Zeitz, s. Eisenbahnen Nr. 25. und 23.
Lichtenau (Westphalen), s. Chausseen Nr. 28.
Liechtenstein (Fürstenthum), Staatsvertrag zwischen
Preußen, Bayern, Sachsen rc., betreffend das Ausscheiden
des Kaiserthums Oesterreich und des JFürstenthums
Liechtenstein aus dem Deutschen Münzverein (V. v.
13. Juni) 1801—1803.
Lieferungen, Erzwingung derselben im Wege der
administrativen Exekution zur Beitreibung von Steuern,
Abgaben, Kosten r. in den neuen Landestheilen (V. v.
22. Sept. §. 1. Nr. 7; S. 2.) 1554. Be
70
Liefernngen, (Forts.)
Bestimmungen über die Landlieferungen in den
neuen Landestheilen bei eintretender Mobilmachung (V.
v. 22. Sept. &&. 1. 2.) 1632.
Lieferungsverträge, Stempel zu denselben in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 29. d; Nr. 33.) 1208.—
desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 28. d; Nr. 32.) 1293.
Lingen (Grafschaf), Bestimmung über die bäuerlichen
Verhältnisse in der niederen Grafschaft Lingen (V. v.
1. Juni) 841.
Lippe (Fürstenthum), das Thurn und Taxissche Postwesen
in Lippe geht auf den Preußischen Staat über
(V. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 15.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums Lippe am Nordbeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. —
dasselbe führt im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.)
21.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen
2c., betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem
Deutschen Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Lippeschiffahrts-Abgaben, Aufhebung derselben
(A. E. v. 20. Sept.) 1744.
Liquidation der Genossenschaften (G. v. 27. März
SS. 11. 38. 39—50.) 505.
Liquidationsprozeß, Verfahren in den neuen Landestbeilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni F. 89.)
909.
Liquidatoren der Genossenschaft (G. v. 27. März
## 39—48. 50. 52.) 511.
Liquidatoren bei Aktiengesellschaften in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli K. 97. Nr. 9.) 1155.
Lloypd, Rhbeinisch= Westphälischer Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft
in Gladbach (Bek. v.
3. Juni) 792.
Loburg (Provinz Sachsen), Genehmigung des revidirten
Statuts der in Magdeburg errichteten Altiengesellschaft
„Landesproduktenfabrik zu Loburg“ (Bek. v. 2. Juli)
1112.
Löhne (Westphalen), #f. Chausseen Nr. 31.
Loth, Gewicht und Eintheilung desselben in den ehemals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli F. 3.) 1130.
Lotterie, Strafbestimmung für die neuen Landestheile
über das Spielen in auswärtigen Lotterien (V. v.
25. Juni Art. VI.) 925.
Aushedung der Landeslotterien in Hannover, Osnabrück
und Frankfurt a. M. (1A. E. v. 5. Juli) 1056. —
Fortsetzung der Lotterie in Frankfurt a. M. (A. E. v.
17. Sept.) 1611.
Sachregister.
Lübeck (freie Stadt), das Thurn und Taxissche Postwesen
1867.
in Lübeck geht auf den Preußischen Staat über (Vertr.
v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 17.) 355.
Theilnahme Lübecks am Norddeutschen Bunde (Verf.
v. 24. Juni Art. 1.) 818. — Löbeck führt im Bundesrath
eine Stimme (ebend. Art. ö.) 821. — bleibt als
Freihafen vorläufig außerhalb der gemeinschaftlichen
Zollgrenze (ebend. Art. 34.) 826.
Verwaltung des Post= und Telegraphenwesens in
Lübeck (Verf. v 24. Juni Art. 51. 52.) 831
Kompetenz des Ober-Appellationsgerichts in Lübeck
für Untersuchungen wegen hochverrätherischer Unternehmungen
gegen den Norddeutschen Bund (Verf. v. 24. Juni
Artt. 75.) 839.
s. auch Hansestädte.
Lubiner Seen (Provinz Posen), Bildung einer Genossenschaft
zur Melioration der Grundstücke an den Lubiner
Secn im Kreise Kosten (Stat. v. 5. Juli) 1255—1260.
M.
Maasß und Gewicht, die Ordnung des Maaß= und Gewichtsystems
in den Rorddeutschen Staaten unterliegt
der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24.
Juni Art. 4. Nr. 3.) 820.
Magdeburg (Stadt), Genehmigung des rebidirten
Statuts der in Magdeburg errichteten Aktiengesellschaft
„Landesproduktenfabrik zu Loburg“ (Bek. v. 2. Juli)
1112.
Berlin-Potsdam-Magdeburger, Magbeburg- Halberstädter
und Magdeburg-Leipziger Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 10. 24. u. 25.
Maglstrat der Stadbt Frankfurt a. M. Zusammensetzung
und Wahl desselben (G. v. 25. März §§. 38. bis
44.) 409. — Geschäfte desselben (ebend. S#. 63— 70.)
415. — Sonstige Bestimmungen (ebend. 6#. 2. 3. 16.
22. 25. 2. ff. 46. 49. 54. 57. 58. 61. 71. 73— 78.
80.) 401.
Mahl= und Schlachtsteuer, Einführung derselben
in Frankfurt a. M. (V. v. 11. Mai . 2. Nr. 2.) 594.
(V. v. 3. Juni) 775. — Herabsetzung derselben (A. E.
v. 6. Sept.) 1456.
Mahnzettel zur Beitreibung rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten 2. in den neuen Landestheilen (V. v.
22 Sept. 95. 9. 10.) 1556
Masorsnnitäts= Erklrung, s. Großjährigkeits.-
Erklärung.
Malsch-
Sachregister.
Maischstener, Erhedung derselben im Kreise Weßlar
(G. v. 24. Juni) 847. — f. auch Branntwein,
Braumalz.
Mäkler, Anstellung, Bestätigung und Funktionen der
Handelsmäkler in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli
S## 25—29.) 1139.
Hastung der Mäkler in den neuen Landestheilen
für den Stempel bei Kauf= und Lieferungsverträgen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 29. d.) 1209. (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 28. d.) 1293. — Stempel zu Mäkler-Attesten (Tarif
vd. 19. Juli Nr. 34.) 1210. (Tarif v. 7. Aug. Nr. 33.)
1294.
Malz, s. Braumalz.
Mandatsprozeß in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau, Schleswig und Holstein 2c. (V. v. 24.
Juni S§. 1—4.) 885. — Mandatsverfahren in Untersuchungssachen,
s. Strafverfügung.
Mannszucht auf den Seeschiffen, s. Schiffsmannschaft.
Mansfeldsche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft in
Eisleben, Ausfertigung von Obligationen zweiter Emission
im Betrage von Einer Million Thalern zu 44 Prozent
(Priv. v. 16. Sept.) 1749—1755.
Marburg (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. F. 3. Nr. 11.) 274.
Marburg (Stadt), Aufhebung der akademischen Gerichtsbarkeit
der Universität Marburg (V. v. 26. Juni K. 23.)
1090. — Bestimmungen über die Disziplinarstrafgewalt
der Universität (A. E. v. 22. Nov.) 1902.
Marieuberg, ist die Kreisstadt des Ober-Westerwald=Kreises
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Febr.
& 4. Nr. 2.) 275.
Marienburg (Westpreußen), Verwaltung und Unterhaltung
der Taubstummenanstalt daselbst (Regl. v. 11.
Sept. F. 2. Nr. 2. lit. D; I. 7. 15. 16. 25. a; K. 30.)
1710.
Marienwerder (Provinz Preußen), Deichverband der
Marienwerderschen Niederung gegen Ueberschwemmungen
der Weichsel (Stat. v. 12. Dez. 1866.) 175—183.
Marine, Unterstützung der im Kriege verwundeten und
derstümmelten Marinemannschaften, desgl. ihrer Wittwen
und Kinder (G. v. 9. Febr. F. 6.) 219.
Einföhrung der Verordnungen über die Disziplinarbestrafung
in der Kriegsmarine in den neu erworbenen
Landestheilen (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Ausführung des Gesehbes vom 28. September 1866.
über den durch den Krieg hervorgerufenen Geldbedarf
der Marine-Verwaltung (G. v. 31. Moai) 809
Marine des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24.
Juni Art. 5. 53—55.) 820.— s. auch Krieg Smarine,
Handelsmarine,
1867. 71
Märkisch-Posener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 26.
— Niederschlesisch-Märkische, s. Eisenbahnen Fr. 30.
— Bergisch -Märkische Eisenbahn, #Eisenbahnen
Nr. 5.
Marktwechsel im vormaligen Kurfürstenthum Hessen
(V. v. 13. Mai K. 3.) 738.
Maschinenban, Errichtung einer Maschinenbau-Aktien.
gesellschaft in Essen (Bek. v. 19. Janr.) 136.
Masehnen-See (Provinz Preußen), Verband zur Entwässerung
der Niederungen am Masehnen-, Faulen= und
Plötzen-See (Stat. v. 26. Sept.) 1787—1795.
Mecklenburg-Schwerin, Theilnahme des Großherzogthums
am Norddeutschen Bunde (Verf. v. 24. Juni
Art. 1.) 818. — dasselbe führt im Bunbesrath zwei
Stimmen (ebend. Art. 6.) 821.
Mecklenburg-Strelitz, Verlrag zwischen Preußen
und Mecklenburg-Strelitz wegen Ausführung einer Eisenbahn
von Berlin über Neustrelitz nach Stralsund (o.
31. Dez. 66.) 229—237.
Theilnahme des Großherzogtbums am Norddeutschen
Bunde (V. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe führt
im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
W iten, die Maaßregeln der
Medizinalpolizei in den Norddeutschen Staaten unterliegen
der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes (Verf.
v. 24. Juni Art. 4. Nr. 15.) 820.
Die Medizinalverwaltung in den neuen Landestheilen
gehört zur Kompetenz des Ministers der geisllichen rc.
Angelegenbeiten (V. v. 13. Mai) 667.
Medizinalgewicht, neue Bestimmungen darüber (G.
v. 16. März) 386. — Fernere Anwendung des Nürnberger
Medizinalgewichts in den vormals Baherischen
Gebietstheilen (V. v. 5. Juli K. 6.) 1131. — Einführung
des Gesetzes vom 16. März 1867. in den neuen
Landestheilen (V. v. 12. Aug.) 1357.
Medizinal-Kollegien, Errichtung derselben für
die neuen Landestheile in Kiel, Hannover und Kassel (V.
v. 22. Sept.) 1570.
Medizinaltaxe, Einführung der Preußischen Medizinaltaxe
vom 21. Juni 1815. in Nassau (V. v. 2. Juli)
1119.
Mehlaucken (Provinz Preußen), (. Chausseen Nr. 4.
Mehlkehmen (Provinz Preußen), f. Chausseen
Nr. 7.
Meilengelder, Berechnung derselben für Zeugen und
Sachverständige in Schleswig, Holstein, Kurhessen,
Nassau 2c. (Regul. v. 30. Aug. K. 9.) 1384. (V. v.
30. Aug. F. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug. K. 18.) 1395.
(V. v. 30. Aug. K. 20.) 1408. — desgl. in Hannover
und Frankfurt a. M. (V. v. 30. Aug. K. 27.) 1420.
Mein-
72
Meineid, Verfahren in ben neuen Landestheilen gegen
Zeugen, welche bei ihrer Vernehmung in Untersuchungssachen
8 Meineides verdächtig geworden find (Str. P.
O. . 268.) 995.
—“ (Oberamtsbezirk), tritt hinsichtlich der indirekten
Abgaben unter die Verwaltung des Provinzial=Steuer-Direktors
in Cöln (A. E. v. 8. Febr.) 204.
Einführung der Preußischen Gesetze in Betreff der
direkten Steuern in den Bezirk Meisenheim (V. v. 4.
Juni) 761 — 764. — deögl. der Gesetze über Zölle und
indirekte Steuern und Abgaben (V. v. 3. Juni) 776.
Verfahren bei exekutivischer Beitreibung der direkten
und indirekten Steuern, Abgaben, Gefälle, Kosten rc.
(V. v. 22. Sept. F. 37.) 1566.
Einführung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
in den Bezirk Meisenheim (V. d. 22. Febr.) 242. —
derselbe wird dem Oberbergamt in Bonn zugetheilt (V.
v. 6. März) 351. — Besteuerung der Bergwerke (V. v.
1. Juni) 802.
Errichtung eines Friedensgerichts in Meisenheim,
Ueberweisung des Bezirks an das Landgericht in Coblenz
und Einführung der dort geltenden Gesetze (V. v. 13. Mai)
700. (V. v. 20. Sept.) 1534—1536.
Verlegung des Hypothekenamtes zu Meisenheim
nach Simmern (A. E. v. 15. Juli) 1243—1244.
s. auch Hessen (vormals Großherzogliche Gebietstheile).
Meliorationen. 1) Allgemeine Bestimmungen:
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen in den neu erworbenen
Landestheilen (V. v. 28. Mai) 769.
Stempelfreiheit der Verhandlungen über Bewässerungs-Anlagen
in Hannober, Kurhessen, Nassau und
den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
K. 3. d.) 1193. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. E. 3. J.) 1279.
2) Besondere Meliorationsanlagen:
Statut für die Wiesengenossenschaft zu Niederberg
im Kreise Euskirchen (v. 24. Dez. 66.) 141—144.
Bestimmungen über Entwässerungsanlagen in Neuvorpommern
und Rügen (G. w. 9. Febr. 88. 14. ff.)
222.
Rgielskoer Entwässerungs-Genossenschaft (Stat. v.
25. März) 451—456.
Klosterfelder Meliorations-Sozietät im Kreise Arnswalde
(Stat. v. 8. April) 552—560.
Perleberger Wiesenverband (Stat. v.
793—7)99.
Wiesengenossenschaft zu Schmllachenba! im Kreise
Wendel (Stat. v. 5. Juli) 1231—1235
13. Mai)
Sachregister.
1867.
Meliorationen, (Forts.)
Genossenschaft für die Melioration der Grundstücke
an den Lubiner Seen im Kreise Kosten (Stat. v. 5. Juli)
1255—1260.
Entwässerungsverband des Narpe= und Kattenauerbruches
in den Kreisen Gumbinnen und Stallupönen
(Stat. v. 24. Aug.) 1699—1708.
Genossenschaft zur Entwässerung der Grundstücke
oberhalb der Kontnomühle im Kreise Mogilno, Regierungsbezirk
Bromberg (Stat. v. 23. Sept.) 1756—1758.
Verband zur Enkwässerung der Niederungen am
Masehnen--, Faulen= und Plötzen-See im Kreise Angerburg,
Regierungsbezirk Gumbinnen (Stat. v. 26. Sept.)
1787—1795.
Wiesengenossenschaft des unteren Wambachthales
im Kreise Neuwied (Stat. v. 5. Okt.) 1803—1807.
Verband zur Melioration der Wiesen und Weiden
in den Ochsen = Kämpen zu Asseln im Kreise Dortmund
(Stat. v. 6. Nov.) 1836—1840.
Mislsangen (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. S. 3. Nr. 7.) 274.
Memel (Provinz Preußen), Ermäßigung der Schifffahrtsabgaben
in Memel (A. E. v. 29. Juli) 1343. bis
1344.—
Mennighüffen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 31.
Mennoniten, Militairdienstpflicht derselben
neuen Landestheilen (A. E. v. 24. Juni) 1509.
Merkpfahl, s. Wasser.
Meseritz (Provrmz Posen), Ausfertigung von Kreisobligationen
des Meseritzer Kreises im Betrage von
30,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 25. Nob.) 1914.
bis 1917.
Meßbrief,, Bestimmungen über die Ausfertigung der
Meßbriefe für Seeschiffe der Norddeutschen Bundesstaaten
(Verf. v. 24. Juni Art. 54.) 832.
Ausfertigung neuer Meßbriefe für die Serlcht des
vormaligen Königreichs Hannover (V. v. 4. Janr.
K. 4.)
Eennn zu Meßbriefen in Schleswig und Holstein
(Tarif v. 7. Aug. Nr. 94.) 1306.
Meßwechsel im vormaligen Kurfürstenthum Hessen
(V. v. 13. Mai §. 3.) 738.
Metelen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 32.
Miethsstreitigkeiten,, Verfahren in schleunigen
Miethssachen in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau r. (V. v. 24. Juni S§. 37—39. 88.) 895.
Miethsin
den
Sachregister. 1867. 73
Mietbsvertrag, Stempel zu Miethsverträgen in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Baherischen
Gebietstbeilen (V. v. 19. Juli K. 14.) 1197.
(Tarif v. 19. Juli Nr. 41.) 1210. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 7. Aug. K. 14.) 1283. (Tarif
v. 7. Aug. Nr. 40.) 1295.
Mitlchkah, ist von der Pfändung wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten z. in den neuen Landestheilen
ausgeschlossen (V. v. 22. Sept. K. 13. lit. b.)
1557.
Mildere Bestimmungen des Strafgesehbuchs, Anwendung
derselben auf die vor dessen Einführung in den
neuen Landestheilen begangenen strafbaren Handlungen
(V. v. 25. Juni Art. XVII.) 931.
Mildernde Umstände in Untersuchungen, Feststellung
derselben in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S##. 321.
322. 345. 353.) 1006.
Militatirärzte in den neuen Landestheilen, Verpflichtung
derselben, zu den Kommunalabgaben beizutragen
(V. v. 23. Sept. §. 1. Nr. 1.) 1648.
Millitairbeamte, Pensionszulage für die im Kriege
verwundeten und verstümmelten unteren Militairbeamten
(G. v. 9. Febr. S 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer
Wittwen und Kinder (ebend. &&# 3—6.) 217. — Anwendung
des K. 5. auf die Wittwen und Kinder der
. oberen Militairbeamten (ebend. S. 5.) 219.
Rechtsverhältnisse der Militairbeamten in den neu
erworbenen Landestbeilen (A. E. v. 1. April) 519.
Zulässigkeit des Wechselarrestes gegen Militairbeamte
in Schleswig und Holslein (V. v. 13. Mai K. 2.
Nr. 2.) 669. — desgl. in dem vormaligen Kurfürstentbum
Hessen (V. v. 13. Mai F§. 2. Nr. 2.) 737. —
desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli S. 2. Nr. 2.) 1109.
Vollstreckung der administrativen Exekution gegen
Militairbeamte in den neuen Landestheilen wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten r2c. (V. v. 22. Sept.
K. 13. i.) 1568.
Heranziehung der Militairbeamten in den neuen
Landestheilen zu den Kommunalauflagen (V. v. 23. Sept.
S. 2.) 1649.
Militairbehörden in den neuen Landestheilen, Verpflichtung
derselben, zur Vollstreckung eines gerichtlichen
Haft= oeder Vorführungsbefehls Beistand zu leisten (Str.
P. O. K. 130.)
st (riegsbiens, Wehrpfticht), allgemeine
Bestimmungen über die Wehrpflicht in den Norddeutschen
Bundesstaaten (Verf. v. 24. Juni Art. 3. 57.
59.) 819.
Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in den mit
Preußen vereinigten vormals Bayerischen und Großberzoglich
Hesfischen Gebietstheilen (A. E. v. 12. Janr.) 206.
Johrgang 1867.
Militalrdienst [Kriegsdienst, Webrpflicht ), (Fortt.)
Verfahren gegen solche Personen in den neuen
Landestheilen, welche auswandern, um sich dem Eintritt
in den Militairdienst zu entziehen (Str. P. O.
S## 468—476.) 1041.
Verhandlungen über den Eintrikt in den Kriegsdienst
sind in den neuen Landestheilen stempelfrei (V. v.
19. Juli F. 3. lit. b.) 1192. (V. v. 7. Aug. K. 3. lit. b.)
1278. «
Music-it-DisziplinarstmfemEinführaugdekbaki
auf bezuͤglichen Verorbnungen in den neu erworbenen
Landestheilen (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Milltairgeistliche, s. Militair-Kirchenordnung.
Militairgerichte, Uebertragung der von den vormals
Hannoberschen Militairgerichten ausgeübten freiwilligen
Gerichsbarke auf die ordentlichen Gerichte (A. E. v.
4. März) 384,
Milltatrgerichtssttand in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. XII. Nr. 1.) 926
Militair-Invaliden, Pensionszulage für verwundete
und verstümmelte Militair -Invaliden (G. v. 9. Febr.
W#. 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kinder (ebend. §#. 3— 6.) 217. — Unterstötzung der
Invaliden in Westpreußen aus dem Provinzial-Invaliden-
Fonds (Regl. v. 11. Sept. §. 2. Nr. 4; §. 6.
7. 15. 20.) 1710.
Verpflichtung der Stadtgemeinden in den neuen
Vandestheilen zur Besetzung der städtischen Unterbeamtenstellen
mit Militair-Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667 1668.
Militalr-Justizdepart t, Entscheidung desselben
bei Konstikten wegen Amts, und Diensthandlungen in
den neuen Landestheilen (V. v. 16. Sept. Art. IV.) 1516.
Militair-Kirchenordnung (v. 12. Febr. 1832.),
Einführung derselben in dem vormaligen Königreich Hannover
(V. v. 24. Juni) 919. — Anwendung derselben
im Bereich des eilften Armeekorps (V. v. 12. Okt.) 1849.
— Die Einführung der Militair-Kirchenordnung in den
Staaten des Norddeutschen Bundes ist ausgeschlossen
(Verf. v. 24. Juni Art. 61.) 834.
Militairpersone# sind auf den Eisenbahnen des Norddeutschen
Bundes zu ermäßigten Preisen zu befördern
(Verf. v. 24. Juni Art. 47.) 830.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen in den neu
erworbenen Landestheilen (A, E. v. 1. April) 519. bis
532.
Vernehmung der Militairpersonen als Zeugen oder
Sachverständigen bei Untersuchungen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. §# 167. 186. 224. 225.
246. Nr. 2.) 973. — Sesistelung der Miilitairverhaͤltnifse
74 Sachregister.
Militairpersonen, (Forts.)
nisse des Beschuldigten (ebend. S. 154.) 970. —
Militairpersonen des Dienststandes sind als Geschworene
nicht zu berufen (Str. P. O. K. 276. Nr. 4.)
997. — Die Bestimmungen über das Verfabren in
Untersuchungen gegen Militairpersonen bleiben in Kraft
(V. v. 25. Juni Art. XII. Nr. 1.) 928.
Befugniß des Militairs zum Waffengebrauch in den
neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. II. G.) 923.
Entscheidung der Konflikte bei Diensthandlungen der
Militairpersonen in den neuen Landestheilen (V. v. 16.
Sept. Art. IV.) 1516.
Vollstreckung der administrativen Exetution gegen
Militairpersonen in den neuen Landestheilen wegen rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten rc. (V. v. 22. Sept.
# S. 13. k.) 1556.
Unzulässigkeit des Wechselarrestes gegen Militairpersonen
in Schleswig und Holstein (V. v. 13. Mai
K. 2. Nr. 2.) 669. — desgl. in dem vormaligen Kurfürstentbum
Hessen (V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 2.) 737.
Befreiung der Militairpersonen von den Kommunalabgaben
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
S. 1. 11. 12.) 1648.
s. auch Soldaten.
Militairpflichtige, Verfahren gegen ausgetretene Militairpflichtige
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
468—474.) 1041.
Militair-Rechtspflege, Regelung derselben in den
neuerworbenen Landestheilen (A. E. v. 27. Nov. 66.)
383.
Militair-Strafgesetzbuch (v. 3. April 1845), Einfübrung
desselben in den neu erworbenen Landestheilen
(A. E. v. 27. Nov. 66.) 383. — desgl. in den übrigen
Staaten des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 61.) 834.
Militairverwaltung, Ausführung des Gesetzes vom
28. Sept. 1866, detr. den durch den Krieg hervorgerufenen
außerordentlichen Geldbedarf der Militairverwaltung
(G. v. 31. Mai) 809.
Militairwesen des Norddeutschen Bundes (Verf. v.
24. Juni Art. 4. Nr. 14; Art. 5. 57— 68.) 820. —
Einführung der Preußischen Müllticsesehsehung im
Gebiete des Bundes (ebend. Art. 61.) 83 "
Willkomm-» Mebtznml Gewicht (G. v. 16. März
S. 2.) 386
Minden (Wes#phaley), s. Chausseen Nr. 33.
Minderjährige, Strafe für das unerlaubte Kreditgeben
an Minderjährige in den neuen Landestheilen (V. v.
25. Juni Art. II. C.) 922.
1867.
Mineralien, Einführung des Gesetzes vom 26. März
1856. über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder
Aneignung von Mineralien in dem vormaligen Herzogthum
Nassau (V. v. 22. Febr. Art. VI.) 238. — desgl.
in Oberbessen und Hessen = Homburg (V. v. 22. Febr.
#rt. III.) 242. — desgl. im Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover (V. v. 8. Mai Art. XI.) 603.—
desgl. ia Kurhessen, Frankfurt a. M. und den vormals
Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni Art. X.) 772.
Minister und Ministerialdirektoren, sind in den neuen
Landestbeilen zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P.
O. . 276. Nr. 1.) 997.
Ministerlum der geistlichen, Unterrichts= und
Medizinal-Angelegenheiten, Kompetenz desselben
in den neu erworbenen Landestheilen (V. v. 13. Mai)
667.
Ministerium für Handel 2c., demselben wird bas
Eisenbahnwesen in den neu erworbenen Landestheilen
überwiesen (A. E. v. 15. Dez. 66.) 5. (A. E. v. 9.
März) 396. — desgl. die obere Leitung des Bergwesens
(A. E. v. 16. Febr.) 228
Die Post= und Telegraphenverwaltung geht von dem
Handels-Minister an den Präsidenten des Staats-Ministeriums
über (A. E. v. 28. Sept.) 1780.
Zur Errichtung einer Börse in Schleswig und
Holstein, und zum Erlaß oder zur Abänderung einer
Börsenordnung ist die Genehmigung des Handels-Ministers
nothwendig (V. v. 5. Juli &#. 92—9e4.)
1153.
Befugnisse des Handels-Ministers in Beziehung auf
Stempelstrafen gegen Vorstände von Aktiengesellschaften
in den neuen Landestheilen (V. v. 19. Juli . 26.)
1199. (V. v. 7. Aug. F. 26.) 1286.
Ministerium des Innern, die Oberaufsicht über die
Strafanstalten in den neuen Landestheilen soll auf den
Minister des Innern übergehen (V. v. 25. Juni Art.
XIV,) 929.
Befugnisse des Ministers des Innern in Beziehung
auf die Polizeiverwaltung in den neuen Landestheilen
(V. v. 20. Sept. # 2. 11. 14.) 1529.
Befugnisse desselben in Beziehung auf die Kreisstände
im Regierungsbezirk Kassel (V. v. 9. Sept. S§. 29. 35.)
1478. — desgl. in der Provinz Hannover (V. v. 12.
Sept. S§. 33. 38.) 1503. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. v. 22. Sept. S. 35. 41.) 1595. — desgl.
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 26. Sept. SF. 23.
29.) 1657.
Befugnisse des Ministers des Innern in Beziehung
auf die Verwaltung der Landgemeinden in Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. §&. 9. 16. 31.) 1605.
Mi-
Sachregister.
Ministerium für die landwirthschaftlichen
Augelegenheiten, Ressort desselben in Angelegenbeiten
der Vorfluth und Entwässerungsanlagen in Reuvorpommern
und Rügen (G. v. 9. Febr. I. 9. 20.
W.) 222.
Mißbandlungen, Verfahren in Untersuchungen wegen
Mithandlungen in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
S. 448.) 1037. — Zulässigkeit der Privatklage (ebend.
& 487. Nr. 1; 88. 488—510.) 1045. — Julässigkeit
derselben in Frankfurt a. M. (V. v. 25. Febr.) 279.
Mittelwalde (Schlesien), Eisenbahn nach Wildenschwert
in Oesterreich, s. Eisenbahnen Nr. 19.
Mobilmachung, Einführung der darüber ergangenen
Preußischen Gesetze in den übrigen Staaten des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 61.) 834.
Bestimmungen über die Landlieferungen bei eintretender
Mobilmachung in den neuen Landestheilen (V.
————— 1632.
v. Moltke (Freiherr, General der Infanterie), Verleihung
einer Dotation an denselben wegen hervorragender
Verdienste in dem Kriege von 1866. (G. v. 28. Dez.
66.) 25.
Montabaar, ist die Kreisstadt des Unter-Westerwald-Kreises
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Febr.
K 4. Nr. 3.) 275.
Moratoriensachen, Verfahren in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau ½. (V. v. 24. Juni F. 89.) 909.
Morttsikationsscheine, Stempel zu denselben in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 37.) 1210.
— desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 36.) 1295.
Mählen, Setzung eines Merkpfahls zur Bezeichnung
des höchsten und niedrigsten Wasserstandes bei Mühlen
in Neuvorpommern und Nügen (G. v. 9. Febr. K. 6.)
221.
Mündliche Berbandlung im Civilprozeß in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Rassau rc. (V. v. 24. Juni
# 18—30. 54.) 890. — Mündliches Verfahren in
Untersuchungssachen (Str. P. O. J#. 6. 217. ff.) 934.
— s. Hauptverhanblung.
Mänzkartel (v. 19. Febdr. 1853.) bleibt bis zum Ablauf
des Jahres 1978. in Kraft (Vertr. v. 13. Juni
Art. 4.) 1803.
Mänzverbrechen, Bestrafung desjenigen, welcher Darlehnskassenscheine
nachmacht, verfälscht 2c. (G. v. 23. Dez.
K. 10.) 1931.
Verfahren in Untersuchungen wegen Münzverbrechen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. é. 183.) 977.
— die Oeffentlichkeit ist ausgeschlossen (ebend. S. 234.)
987.
1867. 75
Mänzverein, Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern,
Sachsen 2c., betr. bas Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801— 1803.
Mäünzwesen, die Ordnung des Münzsystems in den
Norddeutschen Staaten ist Sache des Bundes (Verf. v.
24. Juni Ark. 4. Nr. 3.) 820.
Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen
(V. v. 24. Aug.) 1427—1429.
Mutterrolle, Anlegung, Fortschreibung und Berichtigung
der Mutterrollen zur Erhebung der Grundsteuer
(G. v. 8. Febr. §#. 6—10. 14. 15. 19. 20. 29. 32. bis
39. 55.) 187.
Moslowitz (Schlesien), Ausfertigung von Obligationen
der Stadt Myslowitz im Betrage von 40,000 Thaler zu
5 Prozent (Priv. v. 15. Juli) 1334—1338.
N.
Nachdruck, die Bestimmungen über den Schutz des
geistigen Eigenthums unterliegen in den Norddeutschen
Staaten der Aufsicht und Gesetzgebung des Bunbes
(Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 6.) 820
Nachlaß, Verhaftung des Nachlasses für die Untersuchungskosten
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
K. 441.) 1035.
Nachlaßsachen, Ansatz der Gerichtskosten in Nachlaßsachen
in Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. . 9. B.)
1374. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. &#. 12. 13. C.)
1393. — desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. S#. 15.
16. E.) 1406.
Nachlese, Strafe für unbefugte Nachlese in Gärten,
Weinbergen und auf Aeckern in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. §. 1. Nr. 1.) 923.
Nachtigallen, Aufhebung der Abgabe von Nachtigallen
als Staatssteuer in den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Sept.) 1666.
Nachtzeit, unter welchen Umständen. in den neuen
Landestheilen eine Haussuchung oder das Eindringen
in eine fremde Wohnung zur Nachtzeit zuläsfig ist (Str.
P. O. S§. 96. 102. 131. 433.) 957.
Namen, Ertheilung der Genehmigung zu Ramensäinderungen
(A. E. v. 12. Juli) 1310.
k“ Nams-
76 Sachregister.
1867.
Namslau (Schlesien), Ausfertigung Namslauer streis- Nassau spormaliges Herzogthum], (Forts.)
obligationen im Betrage von 150,000 Thaler zu 5 Prozent
(Priv. v. 18. Febr.) 388 — 391. — f. auch
Chausseen Nr. 17.
Narpebruch (Provinz Preußen), Entwässerungsverband
(Stat. v. 24. Aug.) 1699—1708.
Nassau (vormaliges Herzogthum).
1) Militairangelegenbeiten.
Einführung der Militair-Strafgesetze, Regelung der
Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v
I. April) 519—532.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 23. Mai)
777—784.
Militairdienslpflicht der Mennoniten (A. E. v.
74. Juni) 1509.
Einfübrung der Preußischen Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632—1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften
(D. v. 31. Aug.) 1637.
2) Justizangelegenheiten.
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kam-’mergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Verfahren in Civilprozessen (V. v. 24. Juni . I. ff.;
5. 105.) 885.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlaß einer
besonderen Strafprozeßordnung (V. v. 25. Juni) 921.
bis 1056. — besondere Bestimmungen für Nassau
(ebend. Art. VI. XII.) 925.
Gerichtsverfassung (V. v. 26. Juni) 1094—1103.
— Errichtung eines obersten Gerichtshofes in Berlin
(V. v. 27. Juni) 1103—1107.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
.Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in Civilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1399 — 1411. — desgl. in Strafsachen
(ebend. HK. 17. 26.) 1407. (V. v. 30. Aug.)
1412—1120.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1264.
Geschäftliche Behandlung der Gesuche um vezitimation
auberehelich erzeugter Kinder (A. E. v. 28. Aug.)
1440. -
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten
und über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen (V.
b. 16. Sept.) 1515—1518.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Koburg-Gotba
über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
abgeschlossenen Vertrages vom 11. Juni 1858.
auf Nassau (Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795—1796.
3) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anstellung, Entlassung und Pensionirung
der Beamten (A. E. v. 17. Janr.) 31.— Besondere
Bestimmungen über die Anstellung der Justizbeamten
(V. v. 8. Febr.) 209. — Pensionsansprüche der Civilbeamten
(V. v. 6. Mai) 713.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Allgemelne Regelung der Staatsdiener-Verhältnisse
(V. d. 23. Sept.) 1619—1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sept.) 1613—1618.
Schließung einiger Staatsdiener-Wittwen- und
Weisenkassen (V. v. 15. Sept. §F. 1. Nr. 3.) 1647.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalabgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648— 1651.
4) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Erbebung der direkten Staatssteuern für das Jahr
1867 (A. E. v. 17. Janr.) 119.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 11. Mai) 593— 599. (A. E.
v. 22. Sept.) 1641.
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652. bis
660. — des Tabacks (V. v. I1. Mai) 661 —666.
Erbebung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.) 1327.
bis 1328.
Einführung der shsnüal (V. v. 5. Juli
K. 1. ff.; §. 12. c; K. 13.) 1120.
Einführung des Errusgeie vom 23. Januar
1838. (V. v. 29. Juli) 1268—1270
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze
(Ordn. v. 29. Juli) 1270—1276.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Sept.) 1553—1568.
Verwaltung des Stempelwesens, Erhebung des Urkundenstempels
(V. v. 19. Juli 96. 1. ff.; K. 35. Nr. 3;
§. 36.) 1191—1218.
Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation und Verkauf
derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062. — Wechselstempel
(V. v. 4. Juli) 1063 — 1066. — Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli) 1066 — 1067. — Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli) 1068—1069.
Stem-
Sachregister.
Nassan (vormaliges Herzogthum], (Fortf.)
Stempelabgabe von Konzessionen, Ausfertigungen rc.
(A. E. v. 17. Sept.) 1651—1652.
5) Handel und Gewerbe.
Einführung des allgemeinen Berggesetzes vom
24. Juni 1865. (V. v. 22. Febr.) 237—241
Die obere Leitung des Bergwesens wird dem Ministerium
für Handel #. überwiesen (A. E. v. 16. Febr.)
228. — Das Herzogthum Nassau wird dem Bezirk des
Oberbergamtes in Bonn zugetheilt (V. v. G. März) 351.
Besteuerung der Bergwerke (V. v. 1. Juni) 802.
Aufbebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387
Einführung der Ergänzungen und Erläuterungen
zur allgemeinen deutschen Wechselordnung (V. v. 5. Juli)
1108—1110.
Außer- und Wiederinkurssetzung, desgleichen Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.)
1457—1461.
Ausstellung pon Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.)
1518—1519.
Bestimmungen über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
6) Post, Telegraphen und Eisenbahnen.
Ucebernahme der Postverwaltung (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1.) 355.
Verschmelzung des Telegraphenwesens mit der
Preußischen Telegraphen = Verwaltung (A. E. v. 30.
März) 440.
Organisation des Eisenbahnwesens (A. E. v.
15. Dez. 66.) 5.
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838.
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
vom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von
Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Aug.)
Besteuerung der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—1640.
7) Verwaltungsangelegenbeiten.
Organisation der Verwaltungsbehörden (V. v. 22.
Febr. S. 2. 4. 9. 12.) 273.
Organisation der Forstver waltung, Prüfung und
Anstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
1867. 77
Nassau (vormaliges Herzogthum], (Forts.)
Verordnung über die Polizei-Verwaltung (v. 20.
Sept.) 1529—1533.
8) Geistliche, Schul- und Medizinal-Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamts-Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs = Kommissionen
(V. v. 13. März) 395.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts. und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Errichtung eines evangelischen Konsistoriums (V. v.
22. Sept.) 1569.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
Medizinal-Kollegiums (V. v. 22. Sept.) 1570.
Einführung der Preußischen Medizinaltaxe (V. v
2. Juli) 1119.
Einführung des Preußischen Medizinalgewichts
(V. v. 12. Aug.) 1357.
9) Staatsbeiten.
Verwaltung und Verwendung der zum Staatseigenthum
gehörigen Aktivkapitalien-Fonds (V. v. 5. Juli)
1072.
und Kommunal= Angelegen-Wahl
der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwähler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v.
14. Sept.) 1482 —1495.
Kreisverfassung (V. v. 26. Sept.) 1653—1659.
Einrichtung einer kommunalständischen Verfassung
(V. v. 26. Sept.) 1659—1663.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten slädtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667—1668.
10) Sonstige Bestimmungen.
Fenstelung des Finanz-Etats für das Jahr 1867.
(V. v. 24. Janr.) 145—171.
Ausübung des Jagdrechts und der Jagbpolizei
(V. v. 30. März) 426—438.
Bildung don Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungs-Anlagen (V. v. 28. Mai) 769.
Privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirth--schafts-Genossenschaften
(V. v. 12. Aug.) 1449—1450.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Ver-
78
Nassau lvormaliges Herzogthum], (Forts.)
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427—1429.
Verordnung über das Rechnungswesen (v. 31. Ang.)
1442—1414.
Bestimmungen über die Güterkonsolidation (V. v.
2. Sept.) 1462.
Ermächtigung der Nassauischen Brand--Assekuranz-Anstalt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebäuden
in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstbeilen
(V. v. 14. Sept.) 1551.
Bestimmungen über das Zeitungskautionswesen
(V. v. 26. Sept.) 1663—1664.
Nautzken (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4.
Nebenämter, Uebernahme von Nebenämtern durch
Beamte in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
S. 1. Nr. 5.) 1619.
MNeisse (Schlesien), Neisse-Brieger Eisenbahn, s. Eisenbahnen
Nr. 28.
Neumünster (Holstein),
s. Eisenbahnen Nr. 29.
Neuß (Rheinprovinz), Eisenbahn von Neuß nach Düren,
s. Eisenbahnen Nr. 37. — von Düsseldorf nach Neuß,
s. Eisenbahnen Nr. 5.
Neustadt (Rheinprevinz), s. Chausseen Nr. 41.
Neustadt (Holstein), Eisenbahn nach Neumünster, s. Eisenbahnen
Nr. 29.
Neuvorpommern, Vorfluthsgesetz für Neuvorpommern
und Rügen (v. 9. Febr.) 220—227.
Nichtigkeitsbeschwerde in Ciwvilprczessen in Kurbessen,
Nassau 2c. (V. v. 24. Juni S§. 42—48. 62—66.
79—82. 87. Nr. 6.) 897.
Nichtigkeitsbeschwerde in Untersuchungssachen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. S#. 19. 48. 364- 373.
389—413. 447.) 937. — Ansatz der Gerichtskosten für
die Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz (V. v. 30. Aug. . 6.
8.) 1414. — Gebühren der Rechtsanwalte acten. . 17.
C. D.) 1417.
Niederberg (Rheinprovinz), Statut für die Wiesenmossenschaft
zu Niederberg im Kreise Euskirchen (v. 24.
DTez. 66.) 141—144.
Eisenbahn nach Neustadt,
Niederlagegelder, cxekutivische Beitreibung derselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. §. 1. Nr. 1.
lit. b.) 1553
Niederlande, Vertrag zwischen Preußen und den Niederlanden
wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher
(v. 20. Juni) 1219—1220. — derselbe gilt
auch für Hannover (Minist. Erkl. v. 25. Okt.) 1835.
Sachregister.
1867.
Niederlassang, die Bestimmungen über die Niederlassungsverhältnisse
in den Norddeutschen Staaten unterliegen
der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes (Verf.
v. 24. Juni Art. 4. Nr. 1.) 819.
Niederrheinische Güter-Assekuranzgesellschaft und Rückversicherungsverein
zu Wesel, Aenderungen des Statuts
(Bek. v. 17. Jaur.) 120.
Alederschlesisch-Märkische Bahn, s. Eisen bahnen
Nr. 30.
Nieder= Ursel (Ortsbezirk), gehört zum Regierungsbezirk
Wiesbaden, Stadtkreis Frankfurt (V. v. 22. Febr.
§. 1. Nr. 7; F. 4. Nr. 11.) 273.
Organisation der Justizpflege in Nieder-Ursel (A. E.
v. 5. Nov. 66. Nr. VIII.) 490. (A. E. v. 1. April
Nr. I.) 495.
Ermächtigung der Nassauischen Brand-Assekuranz=Anstalt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebéuden
im Ortsbezirk Nieder-Ursel (V. v. 14. Sept.) 1551.
Nießbrauch, inwiefern der Nießbraucher zur Zahlung
der Grundsteuer verpflichtet ist (G. v. 8. Febr. . 45.) 201.
Berechnung der Erbschaftsabgabe vom Nießbrauch
in den neuen Landestheilen (V. v. 5. Juli é. 3.c.)
1121.— Berechnung des Stempels vom Nießbrauch (V. v.
19. Juli S. 2. c.) 1192. (V. v. 7. Aug. K. 2c.) 1278.
Nimptsch (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14.
Nordbahn, s. Eisenbahnen Fr. 21.
Norddeutscher Bund, s. Bund.
Norderdithmarschen, s. Dithmarschen.
Nordhausen (Provinz Sachsen), Eisenbahn von Nordbausen
nach Erfurt, s. Eisen bahnen Nr. 31. —
Eisenbahn von Nordhausen nach Northeim, s. Eisenbahnen
Nr. 32.
Nordstern, Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft in
Berlin, Genehmigung des Statuts (Bek. v. 4. Febr.)
208.
Northeim, Eisenbahn von Nordhausen nach Northeim,
s. Eisenbahnen Nr. 32.
Notare in den neuen Landestheilen, sind zu Geschworenen
wählbar (Str. P. O. §. 274. Schlußsatz)
997. — haben bei Ausfertigung von Verträgen, Punktationen
2c. für die Verwendung bes vorschriftsmäßigen
Stempels zu sorgen (V. v. 19. Juli S#. 13. 14. 17.)
1196. (V. v. 7. Aug. §&#. 13. 14. 17.) 1282. —
müssen bei Ausfertigung von Wechselprotesten auf Verwendung
des Wechselstempels achten (V. v. 4. Juli K. 8.)
1065. — desgleichen bei notariellen Akten auf die Berichtigung
der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli . 11.)
1124.
Er-
Sachregister.
Notarien, (Forts.)
Ernennung und Funktionen der Notare in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni #. 31. 32. 39. 50.)
1080. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni &#. 20. 21. 32.)
1089. — desgl. in Naffau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (U. v. 26. Juni SK. 20.
21. 31.) 100.
Diszivlinarverfahren gegen Notarien in den neuen
Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V. 88. 67. 68.
77.) 1615.
Befugniß der Notare in Schleswig und Holstein
zu Versteigerungen in Handelssachen (V. v. 5. Juli)
S. 52.) 1144.
Gebühren der Notare in Schleswig und Holstein
(. v. 26. Juni K&. 33.) 1080. (V. v. 30. Aug. I. 18.
25 — .) 1378. — desgl. in Kurhefssen und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni K. 22.)
1090. (V. v. 30. Aug. F. 19. 26—29.) 1395. —
desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni F. 227.) 1099.
(V. v. 30. Aug. S####21. 27—30.) 1409.
Stempelabgaben und Tagen für die Akte der Notare
in den vormals Bayerischen Gebietstheilen (A. E. v.
24. Juni) 1110.
Notariats-Instrumente, Stempel zu denselben in
Hannover, Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 38. 46.
48.) 1210. — desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif
v. 7. Aug. Nr. 37. 45. 47. 88. 90.) 1295.
Rothstand in den Regierungsbezirken Königsberg und
Gumbinnen, Anordnungen zur Abhülfe besselben (G. v.
23. Dez.) 1929—1931.
Nullitätsquerel gegen rechtskräftige Erkenntnisse in
den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau r. (V. v.
24. Juni S. 103.) 913.
Nuttlar (Westphalen), Errichtung der „Schieferbau-Aktiengesellschaft
Nuttlar " (Bek. v. 4. Juli) 1112.
Rusbolz, Regulirung der Nuxzholzberechtigungen der
Einwohner des Oberharzes (V. v. 14. Sept. S# 1
bis 8. 36—4.) 1621.
Nusungen, Berechnung der Erbschaftsabgabe don
Rutzungen in den neuen Landestheilen (V. v. 5. Juli
K. 3. c. d.) 1121. — Berechnung des Stempels von
Rutzungen (B. v. 19. Juli §. 2 c. d.) 1192. (V. v.
7. Aug. K. 2. c. d.) 1278.
1867. 79
O.
Ober-Appellationsgericht in Berlin, Errichtung
desselben als obersten Gerichtshofes für die neuen Landestheile
(V. v. 27. Juni) 1103—1107. — Dißziplinarbefugnisse
des Ober-Appellationsgerichts (V. v. 23. Sept.
#rt. II. V. ##. 69. 72.) 1615.
Aufbebung der Ober-Appellationsgerichte in Celle,
Kassel, Wiesbaden und Kiel (V. v. 27. Juni &. 15. 16.)
1107. — Anderweitige Organisation des bisherigen Ober-Appellationsgerichts
in Celle (V. v. 17. Aug.) 1358.
Ober-Apvpellationsgerichtspräsidenten (Räthe),
Ernennung und Befugnisse derselben (V. v. 27. Juni
SAK. 3. 4. 6. 9.) 1105.
Oberbergämter in den neuen Landestheilen, die Direktoren
derselben können jederzeit mit Wartegeld in den Ruhestand
versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Organisation des Oberbergamtes in Clausthal (V.
v. H. Nov.) 1873.
Ober-Feuerwerker,, Pensionszulage für die im Kriege
verwundeten und verstümmelten Ober-Feuerwerker (G.
v. 9. Febr. S&##. 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer
Wittwen und Kinder (ebend. §#. 3—6.) 217.
Oberforstmeister in den neuen Landestheilen, können
jederzeit mit Wartegeld in den Ruhestand versetzt werden
(V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Obergerichte in Hannover, Ausdehnung ihrer Zuständigkeit
auf die Erledigung einiger nicht prozessualischen
Rechtsangelegenheiten (V. v. 4. Sept.) 1444—1415.
Oberharz, Regulirung der Holz= und Kohlennutzungen
der Einwohner des Oberharzes (V. v. 14. Sept.) 1621
bis 1632.
Organisation der oberen Harzverwaltung (V. v.
9. Nov.) 1873— 1874.
s. auch Harz und Clausthal.
Oberhessen, s. Hessen (vormals Großherzoglich Hessische
Gebietstheile).
Oberhofmarschall-Amt, s. Hofmarschall.
Oberlaufitz, Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer
in der Oberlausitz (G. v. B. Febr. K. 49.) 202.
Ober-Postdirektionen, Einrichtung derselben in
Kaf. Frankfurt a. M. und Darmstadt (A. E. v. S. April)
Die Ober-Postdirektoren in den neuen Landestheilen
können jederzeit mit Wartegeld in den Rutestand versetzt
werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Ober-
80
Ober-Präsidenten der Regierungen zu Kassel und
Wiesbaben, Funktionen derselben (V. v. 22. Febr. F. 10.)
277.
Die Ober-Präfidenten in den neuen Landestheilen
sind zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. S. 276
Nr. 3.) 997.
Befugnisse des Ober-Präsidenten von Hannover in
Betreff des Provinzial-Landtags (V. v. 22. Aug. #. 11
bis 13. 15. 19—21.) 1354. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. v. 22. Sept. I§ 13—15. 17.21—23.) 1584.
Befugnisse des Ober-Präsidenten in Beziehung auf
den Kommunallandtag des Regierungsbezirks Wiesbaden
(V. v. 26. Sept. S##. 9— 11. 15— 17.) 1661. — desgl.
in Beziehung auf den Kommunallandtag des Regierungsbezirks
Kassel (V. v. 20. Sept. S. 7. 19. 20. 23. 28 bis
30.) 1539. — insbes. in Beziehung auf die Wahlen zum
Kommunallandtage (V. v. 20. Sept. 9#S. 6. 7. 24.) 1546.
Befugnisse des Ober-Präsidenten in Beziehung auf
die Kreisstände im Regierungsbezirk Kassel (V. v. 9. Sept.
K. 14.) 1476. — desgl. in Schleswig und Holstein (V.
v. 22. Sept. F. 14.) 1590.
Befugnisse des Ober-Präsidenten in Beziehung auf
die Verfassung und Verwaltung der Landgemeinden in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. S#. 1. 2. 16.
27. 28.) 1603.
Entscheidung des Ober-Präsidenten der Provinz
Hannover über Beschwerden, betreffend die Vereinigung
oder Zersplitterung von Bauerhöfen (A. E. v. 20. Sept.)
1612.
Befugnisse des Ober-Präsidenten der Provinz
Preußen in Beziehung auf das Landarmen= und Korrigendenwesen
in Westpreußen (Regl. v. 11. Sept. S§. 11.
16. 18. 19. 23. 24. 27. W. 33.) 1713. (Regul. v. 17.
Okt. 26. V. 1. ff.) 1728.
Ober-Regierungsräthe in den neuen Landestheilen,
können jederzeit mit Wartegeld in den Rubestand versetzt
werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Ober= Staatsanwalte in den neuen Landestheilen,
Stellung, Befugnisse und Funktionen derselben (Str. P. O.
K. 31. Nr. 2; #. 33—37. 81—83. 87. 270. 285.
392. 406. 446.) 941.
Ernennung des Ober-Staatsanwalts bei dem
Appellationsgericht für Schleswig und Holstein (V. v.
26. Juni H. 28. 39.) 1079. — desgl. für Kurhessen
und die vormals Bayerischen Gebietstheile (V. v. 26.
Juni §&. 17. 32.) 1089. — desgl. für Nassau und die
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile (V. v.
26. Juni §S§. 17. 31.) 1098.
s. auch Staatsan waltschaft.
Sachregister.
1867.
Oberster Gerichtshof fuͤr die neuen Landestheile,
Kompetenz, Verfahren und Entscheidungen desselben in
Untersuchungssachen (Str. P. O. §S§. 19. 27. 42. 49.
395—401. 406. 412. 502.) 937.
Oberster Gerichtshof für Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni &. 11. 27.) 1075. — desgl. für Kurhessen
und die vormals Bayerischen Gebietstheile (V. v.
26. Juni #&#. 1. 16.) 1085. — desgl. für Nassau und
die vormals Großberzoglich Hessischen Gebietstheile (V.
v. 26. Juni d#. 1. 16.) 1094.
Errichtung eines obersten Gerichtshofes für die
neuen Landestheile in Berlin (V. v. 27. Juni) 1103
bis 1107.
Ober-Telegraphen-JInspektionen, Konstituirung
derselben als öffentliche Behörden (A. E. v. 9. Janr.) 119.
Ober-Telegraphen-Inspektoren in den neuen Landestheilen,
können zu jeder Zeit mit Wartegeld in den
Ruhestand versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.)
1617. — s. auch Telegraphenwesen.
Ober-Tribunal, ist der oberste Gerichtshof für Frankfurt
a. M. (V. v. 25. Juni Art. XVII.) 930. — Beziehungen
des Ober-Tribunals zu den übrigen neu erworbenen
Landestheilen und zu dem für die letzteren
errichteten Ober = Appellationsgericht in Berlin (V. v.
27. Juni S§. 1. 2. Nr. 11; I. 8—11.) 1103.
Oberwesel (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 42.
Obligationen, s. Schuldverschreibungen.
Obligationenrecht, die Gesetzgebung über ein gemeinsames
Obligationenrecht in den Norddeutschen Staaten
ist Sache des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 13.)
820.
Obstanlagen, Strafbestimmungen in den neuen Landestheilen,
für unbefugte Nachlese in Obstanlagen (V.
v. 25. Juni Art. III. K. 1. Nr. 1.) 923. — de3gl.
für Entwendung von Früchten aus denselben (ebend.
§. 2. Nr. 2.) 924. — desgl. für Beschädigung von
Bäumen und Sträuchen (ebend. §. 2. Nr. 3.) 924.
Oder, Ermäßigung der Abgabe für das Befahren der
Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe (A. E. u.
Tarif v. 9. Sept.) 1577— 1580.
Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Oder,
s. Deichverbände Nr. 2.
Oderschleusen, Tarif für die Benutzung der Oderschleusen
bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (A. E.
v. 2. Sept.) 1523— 1526.
Oesfentlichkeit der Verhandlungen des Norddeutschen
Reichstages (Verf. v. 24. Juni Art. 22.) 824.
Oeffentlichkeit der Prozeßverhandlungen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau rc. (V. v. 24. Juni
K. 91.) 911. — desgl. der Hauptverhandlung in Untersuchungssachen
(Str. P. O. S# 233—235.) 987.
Oester-
Sachregister.
Oesterreich, Vertrag zwischen Preußen und Oesterreich
über die Erweiterung der Eisenbahnverbindungen zwischen
den beiderseitigen Staatsgebieten (v. 5. Aug.) 1765 bis
1778.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen rc.
und Oesterreich, betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreichs und des Fürstenthums Liechtenstein
aus dem Deutschen Münzverein (v. 13. Juni) 1801 bis
1803.
HOeynhausen (Provinz Westphalen), #. Chausseen Nr. 34.
Ofeea, mum Heizen und Kochen bestimmt, ist in den neuen
Landestheilen von der Pfändung im Wege bder abdministrativen
Exekution ausgeschlossen (V. v. 22. Sept.
KS. 13. d.) 1557. «
Ofsizleke,UnterstüsnngbetWittwenunbKinderbet
im Kriege gebliebenen oder später an ihren Wunden gestorbenen
Offziere (G. v. 9. Febr. F. 5.) 219.
ennung, Vereidigung und Oualißikation der
Offiziere in den Staaten des Norddeutschen Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 53. 63. 64. 66.) 832.
Einführung der Verordnungen über die Ehrengerichte
und über die Bestrafung der Offziere wegen Zweikampfs
in den neu erworbenen Landestheilen (A. E. v.
27. Nov. 66.) 383. — desgl. in den übrigen Staaten
des Rorddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 61.)
834
Verfahren bei gerichtlichen Vorladungen von Offzieren
in den neuen Lanbestheilen (A. E. v. 1. April) 521.
Vollstreckung der Exekution gegen Offiziere in den
neuen Landestheilen (A. E. v. 1. April) 522—527. —
Vollstreckung der administrativen Exekution gegen dieselden
wegen rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c.
(V. v. 22. Sept. S. 8. 13. lit, k.) 1556.
Heranziehung der nicht aktiven Offiziere zu den
Kommunalauflagen in den neuen Landestheilen (V. v.
23. Sept. §. 1. Nr. 2; &#. 9. 11. 12.) 1648.
Oblau (Schlefien), Tarif für die Benutzung der Oderschleuse
bei Ohlau (A. E. v. 2. Sept.) 1523—1526.
Obligs (Rheinprovinz), Aktiengesellschaft für Dampfschleiferei
zu Ohligs, Genehmigung des Statuts (Bek.
v. 11. Aug.) 1312.
Oldenburg (Großherzogthum), Vertrag mit Oldenburg
wegen Ausführung einer Eisenbahn von Leer nach Oldenburg
(v. 17. Janr.) 441—449. — desgl. wegen Anlage
einer Eisenbahn von Reumünster über Plön und
Eutin nach Neustadt (Vertr. v. 29. Mai) 1429—1431.
Berichtigung der dem Großherzog von Oldenburg
zu zahlenden Entschädigung von einer Million Thaler
(G. v. 19. Janr.) 549.
Jahrgang 1867.
1867.
Oldenburg Großherzogthum], (Fortf.)
Theilnahme des Großherzogthums am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Uebereinkunft zwischen Preußen und Olbenburg
wegen gleicher Besteuerung der inneren Erzeugnisse (v.
27. und 30. April) 881—883.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Olden,
burg 2c., betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem
Deutschen Münzverein (b. 13. Juni) 1801.
Orb (vormals Bayerisch), Ausübung der Gerichtsbarkeit
in dem Bezirk des Landgerichts zu Orb (A. E. v. 22.
Dez. 66.) 6—7. (A. E. v. 6. Mai) 699. (A. E. v.
8. Juli) 1164.
Der Landgerichtsbezirk Orb gehört zum Regierungsbegirk
Kassel (V. v. 22. Febr. S. 1. Nr. 2; §. 3. Nr. 19.)
273.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 24. Juni) 842—846.
Einrichtung einer besonderen Verwaltungsstelle für
den Bezirk Orb (A. E. v. 24. Juni) 1261.
Orden, bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
ist von Seiten des Richters zu ermitteln, ob der Beschuldigte
Orden besitzt (Str. P. O. §. 154.) 970.
Ordnung, Aufrechterhaltung der Ordnung bei den
Prozeßverhandlungen in den neuen Prodinzen Kurhessen,
Nassau rc. (V. v. 24. Juni K. 99.) 912. — desgl. bei
den Untersuchungsverhandlungen (Str. P. O. #. 187
bis 191. 236.) 978.
Ordnuungsstrafen gegen den Vorstand einer Genossenschaft
(G. v. 27. März &6. 54. 55.) 515. — insbesondere
in Hannover (V. v. 12. Juli §. 6.) 1190. — desgl. in
Kurhessen, Nassau, Frankfurt und den vormals Baherischen
und ue Hessischen Gebietstheilen (V.
d. 12. Aug. K. 5.) 1
ueohbe ran Ruhestörer bei gerichtlichen
Prozeßverhandlungen in Kurhessen, Rassau 2c. (V. v.
24. Juni K. 99.) 912. — desgl. gegen Rechtsanwalte,
welche es versäumen, von den Schriftsätzen eine Abschrift
beizufügen (ebend. §. 100.) 913.
Orbnungsstrafen gegen Nuhestörer in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S#. 187
bis 191.) 978.
Verhängung von Orbnungsstrafen im Wege des
Disziplinarverfahrens gegen Beamte in den neuen
Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V. §S§. 60. 61.)
1614.
81
I. Orb-
82
Ordnungsstrafen, (Fortf.)
Ordnungsstrafe gegen Beamte in den neuen Landestheilen,
welche zu amtlichen Verhandlungen den tarifmäßigen
Stempel nicht verwenden (V. v. 19. Juli K. 16.
19. 20.) 1197. (V. v. 7. Aug. §. 16. 19. 20.) 1283. —
Andere Ordnungsstrafen in Stempelsachen (V. v. 19. Juli
SK. 25. 26. 28.) 1199. (V. v. 7. Aug. . 25. 26.
28.) 1285
Verdangung von Ordnungsstrafen Seitens der
Handelsgerichte in Holstein und Schleswig (V. v. 5. Juli
S#. 11—19. 21. 83.) 1136.
Ortserheber, Bestellung derselben zur Einziehung der
Grundsteuer (G. v. 8. Febr. S# 33. 46—48.) 197.
Osnabrück (Hannover), Aufhebung der Landeslotterie
in Osnabrück (A. E. v. 5. Juli) 1056.
Aufhebung der Königlichen Polizeidirektion daselbst
(A. E. v. 21. Dez.) 1910.
Ostbahn, s. Eisenbahnen Nr. 34.
Osterode (Provinz Preußen), Ausfertigung von Kreisobligationen
des Osteroder Kreises im Betrage von
40,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 12. Nov. 66.)
1—4.
Ostpreußische Südbahn, f. Eisenbahnen Nr. 35.
Ostpreußisches Provinzialrecht,, Abänderung der
S§. 1—13. des Zusatzes 228, betreffend den Bernstein
(G. v. 22. Febr. Art. IV.) 272. "
P.
Pacht, inwiefern der Pächter zur Zahlung der im*ms
steuer verpflichtet ist (G. v. 8. Febr. K. 45.)
Pachtvertrag, Stempel zu Pachtverträgen in nnn
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. r. 19. Juli §. 44.) 1197. (Tarif v. 19.
Juli Nr., 41.) 1210. — desgl in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 14.) 1283. (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 4)“ 1295.
Papiere, Außer= und Wiederinkurssetzung, besgleichen
Umschreibung von Papieren auf Inhaber in den neuen
Landestheilen (V. v. 16. Aug.) 1457—1461. — Ausstellung
von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten (V. v. 17. Sept.) 1518.
Abpfändung der auf jeden Inhaber lautenden Papiere
wegen rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c.
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. §#. 18.
29, a.) 1560.
Sachregister.
1867.
Popiergeld, die Feststellung der Grundsätze über die
Emission von Papiergeld in den Rorddeutschen Staaten
ist Sache des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 3.) 820.
Parzellirung Gertheilung) von Grundstlücken, Stempelfreiheit
für die darauf bezüglichen Verhandlungen in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli §. 3. d.) 1182.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.
K. 3. d.) 1278. — f. auch Dismembration.
Paßwesen, die Bestimmungen darüber unterliegen in
den Norddeutschen Staaten der Aufficht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. d. 24. Juni F. 4. Nr. 1.) 819.
Beschlagnahme der Reisepässe im Untersuchungsverfahren
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
FS. 106.) 959.
Stempelfreiheit der Gesuche um Reisepässe in Schleswig
und Holssein (V. v. 7. Aug. K. 3. h.) 1279. —
S- zu Pässen in * und heihel (Tarif
. Aug. Ar1¾ 89.) 1306
P ichtsbarkeit in Schlezwig und
— — berselben (8. v. 26. Juni §P. 3.
4. 40. 44—49)) 1
Peene (Fluß), der Schiffahrtsabgaben für
das Befahren der Peene (A. E. v. 22. Nop. Nr. 2.)
848
1848.
Peiskretscham (Schlefien), s. Chausseen Nr. 16.
Pension, Pensionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Militair-Invaliden (G. v. 9. Febr.
S. 1. 2.) 217.
Verfahren bei Pensionirung der Beamten in den
neuerworbenen Landestheilen (A. E. v. 17. Janr.) 31.
— Nähere Bestimmungen über die Pensionsansprüche
dieser Beamten (V. v. 6. Mai) 713—714. — Penfionirung
derselben im Wege des Disziplinarverfahrens
(V. v. 23. Sept. Art I. ff.) 1613.
Pensionirung der städtischen Beamten in dem ehemaligen
Königreich Hannover (A. C. v. 8. Mai) 728.
Pension der Bürgermeister, Stadträthe und Gemeindebeamten
in Frankfurt a. M. (G. v. 25. Mürz
S. 72.) 418.
Beschlagnahme der Pensionen von Beamten in den
neuen Landestheilen im Wege des gerichtlichen Verfahrens
(V. v. 24. Juni K. 104.) 914. G. v. 23. Seyt. 8. 3.)
1620. — Beschlagnahme derselben im Wege der abministrativen
Exelution zur Beitreibung rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten v. (V. v. 22. Sept. 8. 32)
1565.
Pensionqire, Heranziehung derselben zu den Kommunal=Auflagen
in den neuen Landeztheilen (V. v. 23. Sept.
K 1. Nr. 2. u. 4; K. 2. ff) 1648.
Per-
Sachregister.
Prcheberger Wiesenverband (Stat. v. 13. Mai) 793
799.
Wu#T#lssfarren, inwieweit die Volstreckung desselben
gegen Militairpersonen in den neuerworbenen Landestheilen
zulässig ist (A. E. v. 1. April Zusamm. D.) 527.
Allgemeine Bestimmung über die Vollstreckung des
Personalarrestes in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau 2c. (V. v. 24. Juni K. 102.) 913. — insbesondere
gegen Beamte (ebend. 104.) 914. G. v. 23. Sept.
K. 3.) 1620. — Vollstreckung desselben im Wege der
administraliven Exekution zur Einziehung von Steuern,
Abgaben, Kosten k. (V. v. 22. Sept. K. 2.) 1554.
Personenstand, Kosten für die Beglaubigung des Personenstandes
in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. K. 14.) 1394.
HPetershagen (Provinz Brandenburg), Eisenbahn don
Rüdersdorf nach Petershagen, s. Eisenbahnen Nr. 6.
Petitionen an den Rorddeutschen WJ9! Bedandlung
derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 23.) 82
Pfäble, Strafe für die Beschädigung 8 Zerstsrung
der Baum, und Prellpfäble in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. S. 3. Nr. 1.) 924. — desgl.
für die Fortnahme von Merkpfählen (ebend. K. 3. Nr. 2.
u. K. 4.) 924.
Pfandbriefe, Erlöschen der Garantie des eigenthümlichen
Fonds der Schlesischen Landschaft für die neuen
landschaftlichen Pfandbriefe (Bek. v. 27. März) 439.
— Ausstellung neuer Pfandbriefe der Schlesischen Landschaft
(Regul. d. 22. Nov. Einl. u. Ss. 31. ff.) 1876.
Hfandleiher, Bestimmung über die Zinsen der Pfandleihonstalten
in den atuerworbenen Landestheilen (G. v.
18. März F. 3.) 387
Pfandprotokoll in Schlesnig und Holstein, s. Schuldund
Pfand-Protokoll.
fändung, im administrativen Wege zur exekutivischen
Beitreibung rückständiger Abgaben, Steuern, Kosten 2c#
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. IS#. 11—19.)
1557. — . auch Esekution.
Pferde, Lieferung derselben in den neuen Landestheilen
bei eintretender Mobilmachung (V. v. 22. Sept. . 1.
Nr. 2.) 1632.
Pforte, Strafe für das unbefugte Oeffnen der zur
Sperrung von Wegßen oder Eingängen dienenden Pforten
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III.
TK. 1. Kr. 8.) 924.
Pfund, Anwendung und Einkheilung desselben als Medizinalgewicht
(G. v. 16. März §#. 1—3.) 386.
Das Pfund bilbet die Einheit des Gewichts in
den ehemals Baterischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli
K. 1. ff.) 1130. — s. auch Gewicht.
1867. 83
Pillan g Preußen), Ermshigung bes Hafengeldes
in Pillau (A. E. v. 13. Mai) 703
Piplin (Provinz Preußen), s. chaus seen Nr. 4.
Pitschen (Oberschlesien), f. Chausseen Nr. 11.
Platendof (Probinz Preußen), Wegfall der Schiffahrtsabgaben
auf dem Weichselhaff-Kanal bei der Hebestelle zu
Platenhof (A. E. v. 27. Nov.) 1933.
Plauer Kanal, Tarif für das Befahren desselben (v.
9. Sept. A.) 1578.
Plön (Holstein), Eisenbahn von Neumünster über Plön
nach Neustadt, s. Eisenbahnen Nr. 29.
Plötzen= See (Provinz Preußen), Verband zur Entwässerung
der Niederungen am Masehnen-, Faulen= und
Plötzen-See (Stat. v. 26. Sept.) 1787—1795.
Pogorzella (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 19.
Polltische Verbrechen, #. Staatsverbrechen.
Polize, s. Assekuranz-Polize.
Polizei, die Bestimmungen über die Fremdenpolizei
unterliegen in den Norddeutschen Staaten der Aussicht
und Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 1.) 819. — desgl. die Maabregeln der Medizinalund
Veterinair-Polizei (ebend. Art. 4. Nr. 15.) 820.
Polizelanwalte in den neuen Landestheilen, Ernennung
und Verrichtungen derselben (Str. P. O. F. 31.
Nr. 4; 66. 32—37. 359. 360.) 941. (V. v. 25. Juni
Art. XXIV.) 932.
Polizeiaufsicht, in welchen Faͤllen bei Zolldefraubationen
in Holstein und Schleswig auf Stellung unter
Polizeiaufsicht zu erkennen ist (V. b. 29. Juli g. 2.
Nr. 2.) 1266. — desgl. in Hannover, Kurbesse, Nassau
2c. (V. v. 29. Juli §&. 2. Nr. 1.) 1268
Polizeibeamte in den neuen bandestbeilen, können in
derselben Sache nicht als Richter oder Gerichtsschreiber
mitwirken (Str. P. O. F. 24. Nr. 4.) 939. — auch
nicht als Geschworene (ebend. S. 295.) 1001. — Verpflichtung
der Polizeibeamten zur Erforschung und Anzeige
strafbarer Handlungen, zu Haussuchungen und Verhaftungen
(ebend. S§. 59. 95. 124. 127.) 918. — Verbältniß
derselben zur Staatsanwaltschaft und zum Untersuchungsrichter
(ebend. §. 62. 73.) 948.
Verpflichtung der Polizeibcamten in den neuen
Landestheilen, Stempeldefraudationen anzuzeigen (V. v.
19. Juli §. 23.) 1199. (V. v. 7. Aug. §. 23.) 1285.
— insbesondere beim Wechselstempel (V. v. 4. Juli
K. 8.) 1065. — desgl. beim Kalenderstempel (V. v.
5. Juli K. 5.) 1069. — ferner in Erbschaftsfällen (V.
5. Juli S. 11.) 1124.
I" Ver-
84
Polizeibeamte, (Forts.)
Verpflichtung der Polizeibeamten in Schleswig und
Holstein, Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs anzuzeigen (V. v. 5. Juli S. 19.)
1138 ·
Ernennung, Rechte und Pflichten der Polizeibeamten
in den neuen Landestheilen (V. v. 20. Sept. S§. 1. 2.
4. 5. 13.) 1529.
Polizeibehörden in den neuen Landestheilen, Rechte
und Pflichten derselben (V. v. 20. Sept. §#. 1. 2. 5.
13. 18.) 1529. — Verpflichtung derselben zur Ermittelung
und Anzeige strafbarer Handlungen, zu Haussuchungen,
Verhaftungen, Steckbriefen k. (Str. P. O.
S&. 59. 95. 124. 127. 130. 133.) 948. — Verhältniß
derselben zur Staatsanwaltschaft und zum Untersuchungsrichter
(ebend. §§. 62. 73.) 948.
Polizeidirektionen, Aufhebung der Königlichen Poligeidirektionen
zu Osnabrück und Hildesheim (A. E. v.
21. Dez.) 1940.
Pollzeidirektoren in den neuen Landestheilen, find zu
Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. K. 276.
Nr. 3.) 997. — Mitwirkung * bei Anfertigung
ber Urlisten (ebend. S. 282.) 99
Pollizeigerichte in den neuen — Zuständigkeit
und Organisation derselben (Str. P. O. #. 11.
12. 47—49. 448—450. 484. 497.) 935. — Verfahren
der Polizeigerichte (ebend. S#. 356—363. 485; ferner
§. 15. Nr. 1; S#. 66. 67. Nr. 2; &#. 144. 158. Nr. 1;
## 186. 414—417.) 1015. — Ediltalverfahren (ebend.
& 462—467. 472. 476.) 1040.
Ansatz der Gerichtskosten in polizeigerichtlichen
Strafsachen in den neuen Landestheilen (V. v. 30. Aug.
K. 4. Nr. 1.) 1413. — Gebühren der Rechtsanwalte
(ebend. S. 17. A. Nr. 2.) 1417.
Verwaltung der zu den Polizeigerichten gehörigen
Gefängnisse in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. XIII.) 928.
Polizeigerichtsbarkeit in Schleswig und Holstein,
Kosten derselben (V. v. 2b. Juni g8. 2. 41.) 1073.
Polizei-Präsidenten, sind in den neuen Landestheilen
zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. . 276.
Nr. 3.) 997. — Mitwirkung derselben bei Anfertigung
der Urlisten (ebend. K. 282.) 998.
Polizeirichter in den neuen Landestheilen, Ablehnung
derselben (Str. P. O. §. 27.) 939. — Funktionen derselben
in der Voruntersuchung und im Ermittelungsverfahren
(ebend. S#. 16. 18. 61. 63. 64. 121.) 936.
— besgl. in polizeigerichtlichen Untersuchungen (ebend.
K. 356. 357. 360. 361. Nr. 4.) 1015. — Sonstige
Befugnisse des Polizeirichters (ebend. S§. 132. 194.)
Sachregister-1867.
Polizeirichter, (Fortf.)
965. — Rechtsmittel gegen die Verfügungen desselben
(ebend. §§. 402. 416.) 1026. — Die Polizeirichter haben
bei Entscheidungen über Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche
Vorschriften nur die Gültigkeit der letzteren in
Erwägung zu ziehen (V. v. 20. Sept. §. 15.) 1532.
Die Verrichtungen des Polizeirichters werden in
Hannover durch die Amtsrichter wahrgenommen (V. v.
25. Juni Art. XV. S. 4.) 930. — in Frankfurt a. M.
durch den Rügerichter (ebend. Art. XVII.) 930.
Polizeistrafgesetz für Hannoder vom 25. Mai 1847.,
wird außer Wirksamkeit gesetzt (V. v. 25. Juni Art. XV.
F. 1.) 929.
Polizeiverordnungen in den neuen Landestheilen,
welche polizeilichen Vorschriften dort in Kraft verbleiben
(V. v. 25. Juni Art. VI. Nr. 1. 2.) 926. — Befugniß
der Ortspolizeibehörden und der Bezirksregierungen zum
Erlaß von Polizeiverordnungen mit Undrohung von
Strafen (V. v. 20. Sept. S6. 5—14.) 1530.
Polizeiverwaltung in Frankfurt a. M. (V. v.
29. Juni) 917. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept. §. 3. Nr. 3; K. 4.) 1587.
Allgemeine Bestimmungen über die Polizeiverwaltung
in den neuerworbenen Landestheilen (V. v. 20. Sept.)
1529—1533.
Pommern (CProvinz), Auflösung des Lehnsverbandes
in Alt= Vor= und Hinterpommern, Abänderung der
Lehnstaxge (G. v. 4. März) 362—367.
Genehmigung mehrerer Zusätze zu dem revidirten
Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober
1857. (A. E. v. 16. Rov.) 1831—1832.
Abänderung des K. 34. des Feuersozietäts-Reglements
vom 20. August 1841. für das platte Land von
Altpommern (A. E. v. 9. Dez.) 1912.
Genehmigung eines Nachtrages zu dem Statut der
Pommerschen Hypotheken-Aktienbank in Cöslin (Bek. v.
4. Dez.) 1904.
Portofreiheit der Mitglieder des Fürstlich Thurn und
Taxisschen Hauses (Vertr. v. 28. Janr. Art. 17.) 359.
Portofreiheit für die Verfügungen der Gerichte und
der Staatsanwaltschaft in Strafsachen in den neuen
Landestheilen (V. v. 30. Aug. 8. 12.) 1416.
Portofreiheit der Landarmen-Direktion in Westpreußen
(Regl. v. 11. Sept. K. 40.) 1720. (Regul. v.
17. Okt. 26. K. 11.) 1730
Posen (Provinz), Genehmigung des revidirten Statuts
der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen
(A. E. v. 25. Febr. nebst Statut) 281—300.
Vertheilung des eigenthümlichen Fonds des landschaftlichen
Kreditvereins der Provinz Posen (A. E. v
14. Nov.) 1824.
Po-
Sachregister.
Posen (Stabt), Provinzial-Altienbank in Posen, Genehmigung
des revidirten Statuts (A. E. v. 25. Febr.
nebst Statut) 281—300.
Märkisch = Posener Eisenbahn, s. Eisen bahnen
Nr. 26.
Possefsoriensachen, Verfahren in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni §. 37
bis 39.) 895.
Post, Zustellung gerichtlicher Strafurtbeile, Beschlüsse und
Verkügungen in den neuen Landestheilen durch die Post
(Str. P. O. S#. 198. 204.) 980.
Postbeamte der Thurn und Taxisschen Postverwaltung,
Uebernahme derselben in den Preußischen Postdienst
(Vertr. v. 28. Janr. Ark. 8— 14.) 358.
Anstellung, Dienstverhältuiß und Vereidigung der
Postbeamten im Gebiete des Norddeutschen Bundes
(Verf. v. 24. Juni Art. 50.) 831.
Postgefälle (Postgebühren), exekutivische Beitreibung
derselben in den neuen Landestheilen (V. d. 22. Sept.
5. 1. Nr. 1.c.) 1553. — s. auch Postkontraventionen.
HPostkontraventionen, Verfahren bei Zuwiderhandlungen
gegen die Vorschriften über die Erhebung der
Postgefälle in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
. 477— 485.) 1043. — Verjährung derselben (V. v.
25. Juni Art. XI.) 927.
Postwesen, Vereinigung des Postwesens in den vormals
Bayerischen Landestheilen mit der Preußischen Postberwaltung
(A. E. v. 5. April) 487.
Uebertragung des gesammten Thurn und Taxisschen
Postwesens auf den Preußischen Staat (Vertr. v. 28. Janr.)
354 — 360. (G. v. 16. Febr.) 353. — Nähere Bestimmungen
über die Ausführung dieser Maaßregel (A. E.
v. 25. Mai) 848.
Die Bestimmungen über das Postwesen in den Norddeutschen
Staaten unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 10.
u. Art. 48.) 820. — Bildung eines dauernden Ausschusses
im Bundesrath für Postangelegenheiten (ebend.
Art. 8. Nr. 5.) 822. — Nähere Anordnungen über das
Postwesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes (Verf.
d. 24. Juni Art. 48—52.) 830.
Die Postverwaltung in Preußen geht von dem
Handels-Minister an den Präsidenten des Staats Ministeriums
über (A. E. v. 28. Sept.) 1780.
Präklusionsverfahren, für Entwässerungsanlagen in
Neuvorpommern und Rügen (G. v. 9. Febr. K. 29.) 226.
1867. 85
Prämienverloosung, Strafe für die verbotene Betheiligung
an auswärtigen Prämienverloosungen in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. IV. Nr. 2.) 925.
Präsidenten, Wahl der Präfidenten und Vize-Präfdenten
des Rorddeutschen Reichstages (Verf. v. 24. Junt
Art. 27.) 825.
Ernennung unb Funktionen der Praͤsidenten bei ben
Appellationsgerichten in den neuen Landestheilen (V. v.
26. Juni I#. 24. 37. 39.) 1078. (V. v. 26. Juni
S#&. 13. 30. 32.) 1088. (V. v. 26. Juni &K. 13. 29.
31.) 1097. — desgl. bei dem Ober-Appellationsgericht
in Berlin (V. v. 27. Juni &§. 3. 4. 6. 9.) 1105.
Prausnitz (Schlefien), . Chausseen Nr. 13.
Prellpfahl, s. Pfähle.
Presse, Anwendung des Preßgesetzes vom 12. Mal 1851.
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. II. B.)
922.
Prepßvergehen, sind in den neuen Landestheilen von der
Zuständigkeit der Polizeigerichte ausgenommen (Str. P.
O. S§. 11. 497.) 935.
Preußen (Königreich), gehört zum Norddeutschen Bunbesgebiet
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — führt im
Bundesrath 17 Stimmen (ebend. Art. 6.) 821.— Das
Präfidium des Bundes steht der Krone Preußen zu
(ebend. Art. 11.) 823. — Seine Majestät der König
von Preußen hat den Oberbefehl über die Kriegsmarine
des Bundes (ebend. Art. 53.) 832. — desgl. über die
gesammte Landmacht des Bundes (ebend. Art. 63.) 835.—
s. auch Bundes-Präsidium, Bundesfelbherr.
Preußen (Provinz), Abhülfe des Rothstandes in den
Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen (G. v.
23. Dez.) 1929—1931.
Privatgerichtsbarkeltt, Aufhebung bderselben in
Schleswig und Holstein (V. v. 26. Junl I#. 3. 4. 40.
44—49. 1074.
Privatgewässer, Verbindlichkeit zur Unterhaltung und
Räumung der Privatwasserläufe in Neuvorpommern und
Rügen (G. v. 9. Febr. & 1—3.) 220.
Strafe für die Verunreinigung der Privatgewässer
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni rt. III.
K. 1. Nr. 3.) 924.
Privatinteresse, ist bei Untersuchungen in den neuen
Landestheilen ein Grund zur Ablehnung eines Richters
oder Gerichtsschreibers (Str. P. O. K. 25. Nr. 2.) 939.
— desgl. eines Sachverständigen (ebend. K. 169.) 974.
— Die Vereidung eines Zeugen oder Sachverständigen
kann wegen seines Interesses zur Sache unterbleiben
(ehenb. SS. 162. 172.) 972.
Pri-
22
86
Privatklage, Zulässigleit derselben bei Beleidigungen
und, Verleumbungen, Mißhandlungen und Verletzungen
in Frankfurt a. M. und in den übrigen neuen Landestheilen
(V. v. 25. Febr.) 279. (Str. P. O. S#. 487.
bis 510.) 1045. — Ansatz der Gerichtskosten (V. v.
30. Aug. #. 7. 8. D; §. 16. 21. 22.) 1414. —
Gebühren der Rechtsanwalte (ebend. §L. 17. B. u. Fj
+ . 18.) 1417
Privatpersonen, Verfahren der Gerichte in den neuen
Landestheilen, wenn die Anzeige einer strafbaren Handlung
von einer Privatperson gemacht wird (Str. P. O.
K. 61.) 948. — Befugniß der Privatpersonen, den
Thäter einer strafbaren Handlung zu ergreifen (ebend.
K. 124.) 963.
Privatrechte, inwiefern in den neuen Landestheilen
eine Entscheidung über Privatrechte im Strafverkahren
zulässig ist (Str. P. O. §#. 8. .) 934. — Wirkung
rechtskräftiger Strafurtheile auf die privatrechtlichen
Folgen einer strafbaren Handlung (ebend. §. 10.) 935.
Prlvatwege, s. Wege.
Probe, Kauf auf Probe in Schleswig und Holstein (V.
v. 5. Juli S. 51.) 1144.
Landestheilen Kurhessen,
K. 89.) 909.
Professoren, Befähigung derselben zur Anstellung als
richterliche Beamte in den neuen Landestbeilen (V. v.
8. Febr. K. 2.) 209.
Professoren find in den neuen Landestheilen zu
Geschworenen wählbar (Str. P. O. §. 274. Schlußsatz)
9.
11-4244 EIA.
Verfahren in den neuen
Kasen #k. (V. v. 24. Juni
Prokura, Ertheilung und Aufbebung derselben in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli F. 88.) 1152.
Prokuratoren. in Nassau und den vormals Großherwiun
Feln Gebietstbeilen (V. v. 26. Juni §9. 18.
34.) 1
rpe in den neuen Landestheilen,
benselben (V. v. 4. Juli I#. 1. ff.) 1063.
Proteste, Stempel zu Protesten in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 45.) 1212. — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 41.) 1296.—
s. auch Wechselprotest.
Protokoll, der von den Beamten in den neuen Landestheilen
geleistete Diensteid befähigt dieselben zur Führung
eines glaubhaften Protokolls (V. v. 22. Janr. JF. 3.)
133
Stempel zu
Vorschriften über die Aufnahme der Protokolle in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
Sachregister.
1867.
Protokoll, (Fortf.)
S# 23. 116— 150. 168.) 938. — Verlefung aufgenommener
Protokolle in der Hauptverhandlung (ebend. 89. 246.
bis 249.) 990.— Aufnahme des Sitzungsprotokolls über
die Hauptverhandlung (ebend. S#. 256— 258. 265.) 992.
— Protokoll über die Vollstreckung eines Todesurtheils
(ebend. K. 432.) 1034.
Aufnahme der Protokolle in Untersuchungen wegen
Zolldefraudationen in den neuen Landestheilen (Ordn. v
29. Juli H. 4. 5. 10. 15.) 1271.
Stempel zu Protokollen in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 46.) 1212; — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 45. 90.) 1297.
Provinzial-Aktienbank, in Posen, s. Banken.
Provinziallandschaften, in Hannover, führen fortan
die Benennung „Landschaft“ (V. v. 22. Sept. F. 2.)
1635. — s. auch Landschaften.
Provinziallandtag:
1) für Hannover (V. v. 22. Aug. SS. 1—21.) 1349.
(A. E. v. 29. Aug.) 1368. — Befugnisse desselben in
Beziebung auf die Kreisstände (V. v. 12. Sept. #K. 5.
10. 20.) 1498. — desgl. in Beziehung auf die Landschaft
(V. v. 22. Sept. F. 4.) 1636.
2) für Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept.
S 1—23.) 1581. — Befugnisse desselben in Beziehung
auf die Kreisverwaltung (V. v. 22. Sept. ##. 1. 7. 18.)
1587. — desgl. in Beziehung auf die Lnrtgemeinte,
Verlafsung und Verwaltung (V. v. 22. Sept. S. 3. 30.)
n für die Provinz Preußen, Befugnisse desselben
in Beziehung auf das Landarmen, und Korrigendenwesen in
Westpreußen (Regul. d. 17. Okt. 26. S## 2. 12.) 1728.
(Regl. v. 11. Sept. §#. 11. 16. 19. 22. 26. 27. 33. 37.)
1713.
Provinzial= Schulkollegien, Errichtung derselben
in Kiel, Hannover und Kassel (V. v. 22. Sept.) 1570.
Provinzialstände in Hannover (V. v. 22. Aug.) 1349
bis 1356. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v.
22. Sept.) 1581—1586.
Provinzialstatut für die Landgemeinden in Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. 88. 3. 4) 1604.
Provinzial-Steuerbehörden, denselben liegt die
Verwaltung des Stempelwesens in den neuen Landestheilen
ob (V. v. 19. Juli §§. 23. 31. 32.) 1199. (V. b
7. Aug. S#. 23. 31. 32.) 1285. — Kompetenz und
Funktionen derselben in Untersuchungen wegen Zoll= und
Steuerdefraudationen (V. v. 29. Juli F. 5. a.) 1266.
(V. v. 29. Juli §. 5. a.) 1269. (Ordn. v. 29. Juli S§. 15.
30.) 1273.
Pro-
Sachregistex. 1867.
Provinzial= Steuerdirektoren, Anstellung derselten
in Hannover und Kassel (A. E. v. 8. Febr.) 201.
— desgl. in Gläckstadt für Schleswig und Holstein (A.
E. v. 24. Aug.) 1360.
Dem Provinzial-Steuerdirektor in Cöln wird die
Steuerverwaltung des Hessischen Oberamtsbezirks Meisenbeim
überwiesen (A. E. v. 8. Febr.) 204.
Die Provinzial-Steuerdirektoren in den neuen
Landestheilen sind zu Geschworenen nicht zu berufen
(Str. P. O. F. 276. Nr. 3.) 997. — können zu jeder
Zeit mit Wartegeld in den Ruhestand bersetzt werden
(V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
Prozesse der Fenea. Bestimmungen über das
Verfahren (G. v. 27. März §§. 10. 16. W. 42.) 504.
Prozeßkosten, Sicherheitsbestellung für dieselben in den
neuen Lanbestheilen Kurhessen, Rassau 2c. (V. v. 24. Juni
+. 96.) 912,
Froßspoon#n für Hannover (v. 8. Nov. 1850.),
K. 391. tritt außer Kraft (V. v. 25. Juni Art. XV.
+# 6. 930.
Prozeßverfahren, die Geseßgebung über ein gemeinsames
Prozeßverfahren in den Norddeutschen Staaten
gehört zum Ressort des Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 4. Nr. 13.) 820.
Bestimmungen über das Prozeßverfahren in den
neuen Landestheilen mit Ausschluß von Hannover und
Frankfurt a. M. (V. v. 24. Juni) 885—916. — Mandatsprozeß
(ebend. S§#. 1—4.) 885. — Ordentlicher Prozeß
(ebend. S§#. 5—41.) et — Besonderes Prozeßverfahren
(ebend. &&. 86—89.) 90
HPräfung der Shulentslerbbelm! in den neu erworbenen
Landestheilen (V. v. 13. März) 395. — Prüfungen bt
den höheren Staatsämtern (V. v. 23. Sept. §. 2
1620. — Prüfung der Zustizbeamten, l. Juriksiische
Prüfungen.
Prüfungs-Kommissionen, Zusommensetzung der
wisseuschaftlichen Prüfungs= Kommissionen in den neu
erworbenen Landestheilen (V. v. 13. März Nr. II.) 395.
Gublik#tion der Gesetze und anderer landesherrlicher
Erlasse in den neuen Landestheilen (V. v. 29. Janr.)
139.
—
flkkaln. der Zundesgesetze (Verf. v. 24. Jumi
rt. 2. 17.) 8
#hü bes- Urtheils in Untasthangestchen in
de neun Landestheilen (Str. P. O. s. 263. 264.)
994. Publikation des Stroftescheids in Unterfachungen
wegen Jolltefraudationen (Ordn. v. 29. Juli
§S. 15.) 1273.
8
Punktationen, Stempel zu Punktatioven in noyg,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen We iets
theilen (V. v. 19. Juli §. 12.) 1196. (Tarif 4 19.
Juli Nr. 47.) 1212. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. K. 12.) 1282. (Tarif v. 7. Ang.
Nr. 46.) 1297.
Purisikations = Erkenntuiß in Prozessen in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau rc. (VG. v. 24.
Juni K. 97.) 912.
Kuarantainegebühren, exekutivische Beitreißung dexselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. 11.
Nr. 1. lit b.) 1553.
Quentchen, Gewicht und Eintheilung desselben in den
ehemals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli §. 3.)
1130.
Gatttungen Stempel zu Quittungen in Hannover,
Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen Gebietsteien
(V. v. 19. Juli K. 14.) 1197. (Tarif v. 19. 3ua
#48. 38. 46.) 1212. — desgl. in Sch linu-*
(V. v. 7. Aug. S. 14.) 1283. (Tarif v.
Nr. 47. 37. 45.) 1297.
N.
Wegfall dieser Berechtigung für
Raff= und Lesebol
— (V. v. 14. Sept. g. 28.)
die inwohner bes O
1627
Nathenow (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Berlin
über Rathenow nach Lehrte, s. Eisenbahnen
Nr. 9.
Rathskammer, Bildung und Hunktienen derselben in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. C. 16. r. 2;
F. 21. Nr. 1; 8#. 54. 57. 67. 71. 55. — —m1. 83. f.
105. 121. 402. 407. Nr. 2.) 936. — Die Verrichtungen
der Rathskammer werden in Hannoder durch die kleinen
Senate der * wahrgenommen (V. v. 25. Juni
Art. XV. K. 4 — in Frankfurt a. M. dujch
das Stadtgericht *WrPn1 Art. XVII.) 930
Natibor (Schlesien), Bau und Unterhaltung mehrerer
Chausseen im Kreise Ratibor (A. E. v. 1. April) 617.
— Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von
150,000 Thalern à 5 Prozent zu biesem Zweck (Priv. v
1. Uril 618—621. — . auch Chausfeen
88 Sachregister. 1867.
Rawiez (Posen), f. Chausseen Nr. 20.
Nealberechtigte,, haben keinen Beitrag zur Grundsteuer
zu leisten (G. v. 8. Febr. K. 11.) 188.
Reallasten., Einsluß der Ablösung von Reallasten auf
die Ermittelung und Feststellung der Grundsteuer (G. v.
g. Febr. S. 33. 36. 37.) 197.
Ablösung der Reallasten, welche dem Domainensiskus
in Hannover zustehen (V. v. 28. Sept.) 1670 —1676.
Nechnungs-Kommissionen, Errichtung derselben
in den neu erworbenen Landestheilen (V. v. 31. Aug.
#. 1. ff.) 1443.
Rechnungssachen, Prozeßverfahren in Rechnungssachen
in den neuen Landestbeilen Kurhessen, Rassau rc.
(V. d. 24. Juni S. 40.) 895.
Nechnungswesen, Bildung eines dauernben Ausschusses
im Bundesrathe des Norddeutschen Bundes für
das Rechnungswesen (Verf. v. 24. Juni Art. 8. Nr. 7.)
822. — Funktionen desselben (ebend. Art. 39.) 828.—
Rechnungsbehörde des Bundesraths (ebend. Art. 37.
Nr. 4.) 827. — Zährliche Rechnungslegung (ebend.
Ar#tl. 72.) 838.
Rechnungswesen in den neuerworbenen Landeskheilen
(V. v. 31. Aug.) 1442—1444.
Rechtsanwalte, Befugniß derselben zur Prozeßpraxis
in Kurhessen, Rassau 2c., Vertretung der Parteien 2c.
V. v. 24. Juni §. 9. 15. 19. 22. 23. 41. 53. 61.
28. 100.) 888.
Befugniß der Rechtsanwalte in den neuen Landestheilen,
die Vertheidigung eines Beschuldigten zu führen
(Str. P. O. S. 205. Nr. 1; S&. 207. 395.) 981. —
Rechtsanwalte sind zu Geschworenen wählbar (ebend.
K. 274. Schlußsatz) 997.
Ernennung und Funktionen der Rechtsanwalte in
Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni 6§. 29—32. 37.
bis 39.) 1079. — desgl. in Kurhessen und den vormals
Bayerischen Gebietstdeilen (V. v. 26. Juni S§. 18— 21.
30—32.) 1089. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
S&. 18—21. 29—31.) 1098. v
Ernennung und Gebühren der Rechtsanwalte bei
dem Ober-Appellationsgericht in Berlin (V. v. 27. Juni
S. 10. 11.) 1106.
Gebühren der Rechtsanwalte in Schleswig und Holstein
in civilrechtlichen Angelegenheiten (V. v. 26. Juni
K. 33.) 1080. (VB. v. 30. Aug. §§. 18—23. 26—28.)
1378. — degl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni §. 22.) 1090.
(V. v. 30. Aug. SS. 19—24. 27—29.) 1395. — desgl.
in Nassau und den vormals Großherzoglich Hesfischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni F. 22.) 1099.
30. Aug. SF. 21—25. 28—30.) 140.
Rechtsanwalte, (Fortl.)
Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen in den
neuen Landestheilen Hannover, Kurhessen, Nassau 2c.
(V. v. 30. Aug. §§. 17—19.) 1417. (V. v. 30. Aug.
K. 24.) 1380. (V. v. 30. Aug. S. 25.) 1397. V. v.
30. Aug. §. 26.) 1411.
Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalte in den
neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V. I#. 68.
69. 72—74. 77.) 1615. — Gebühren derselben als Vertheidiger
in Disziplinarsachen (ebend. Art. VIII.) 1617.
Rechtskraft der Strafurtheile in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. §# 368. 419. 428. 431.) 1018.
Rechtsmittel gegen Erkenntnisse in Civilprozessen in
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni S. 42—83. 87.
Nr. 5—7; §#. 89. 90. Nr. 3; I. 108—112.) 897.
Rechtsmittel in Untersuchungssachen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. J§. 215. 364—369. 417.
426. 436. 504.) 1017. — ein Rechtsmittel findet nicht
statt in den Fällen der Strafprozeßordnung (§6. 29. 48.
79. 81. 362. 363. 403. 404. 417. 447. 449. 458.) 940.
— Ansatz der Gerichtskosten für Rechtsmittel in Untersuchungssachen
(V. v. 30. Aug. S§. 6. 8.) 1414. —
Gebühren der Rechtsanwalte (ebend. K. 17. C. D. E.)
1417.
Rechtspflege „, Verfahren wenn in einem Staate des
Norddeutschen Bundes die Rechtspflege gehemmt oder
verweigert wird (Verf. v. 24. Juni Art. 77.) 839.
Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung in
Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni . 1. 2.) 1073.
s. auch Gerichtsverfassung, Justizverwaltung.
Rechtsschriften, s. Schriftsätze.
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen in den neuerworbenen
Landestheilen (A. E. v. 1. April) 519—532.
Rechtsweg, Zulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten
über den Wasserstand und über Entwässerungsanlagen
in Neuvorpommern und Rügen (G. v. 9. Febr.
S§. 8. 9. 20. 21. 26. 31.) 221.
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges
in den neuen Landestheilen (V. v. 16. Sept. Art. I. II.
V.IX.) 1515. — insbesondere bei Streitigkeiten über
die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Abgaben, Steuern,
Kosten 2c. (V. v. 22. Sept. K. 4.) 1555.
Recklinghausen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 35.
Referendarien bei den Gerichten in Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni K. 37.) 1081. — desgl. in Kurhessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni #. 30. 34.) 1091. — desgl. in Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni IS§. 29. 33.) 1100.
Ne-
Sachregister.
Aegalien in den neuen Lanbestheilen, rechtliche Natut
und Veräußerlichkeit derselben (V. v. 5. Juli) 1182. bis
1183.
Negierungen, Befugnisse derselben bei Feststellung und
Erhebung der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. # 3. 4
15— 20. 26—28. 33. 35—37. 46— 48. 50.) 186.
Befugnisse der Regierungen hinsichtlich der Vorfluthsangelegenbeiten
in Neuvorpommern und Rügen
(G. v. 9. Febr. S§. 3. 5. 9— 11. 18— 21. 23. 26. 28.)
220.
Bildung zweier neuer Regierungen in Kassel und
Wiesbaden (V. v. 22. Febr. &#s. 1. 2. ff.) 273.
Befugnisse der Regierungen in Bezug auf die Polizeiverwaltung
in den neuen Landestheilen (V. v. 20.
Sept. . 2. 4. 5. 9—12. 18. 19.) 1530.
Befugnisse der Regierung in Beziehung auf die
Verfassung und Verwaltung der Landgemeinden in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. §#. 1. 4. 9.
21. 24. 27. 28.) 1603.
Negiernngs= Präsitdenten sind in den neuen Landestheilen
zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O.
§. 276. Nr. 3.) 997. — Die Polizeianwalte werden
von den Regierungs-Präsidenten ernannt (Str. P. O.
§. 32.) 941. — Mitwirkung derselben bei Feststellung
der Urlisten für die Geschworenen (ebend. #. 280. 283.)
998.
ANegister für Civil-Ehen in Hannover (V. v. 29. Sept.
&& 1—3. 5—7. 10.) 1685. — f. auch Schiffsregister,
Genossenschaftsregister.
NRegister-Certifikate, s. Certifikat.
Reichsstände (Reichsunmittelbare), Gerichtsstand der
Mitglieder vormals reichsständischer Familien in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni . 7.) 1074 .— desgl.
in Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni F. 26.) 1091. — desgl. in Nassau
und den vormals. Großberzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni . 25.) 1100.
Berechtigung der Reichsunmittelbaren in Kurhessen
zur Theilnahme an dem Kommunal-Landtage (V. v.
20. Sept. K. 3. Nr. 1.e; H#. 4. 16.) 1538.
Reichstag des Norddeutschen Bundes, Einberufung desselben
(Pat. v. 13. Febr.) 205. — Wahl der Mitglieder
(Verf. v. 24. Juni Art. 20.) 824. — Die Mitglieder
des Bundesraths können nicht zugleich Mitglieder des
Reichstags sein (ebend. Art. 9.) 822. — Rechte und
Pflichten derselben (ebend. Art. 21. 29—32.) 824. —
Verhandlungen und Beschlüsse des Reichstages (ebend.
Art. 5. 9. 22. 28.) 820. — Berufung, Auflösung und
Vertagung desselben (ebend. Art. 12. 13. 24—26.) 823.—
Jahtgang 1867.
1867. 89
Reichstag, (Fortf.)
Dauer, Geschäftsgang und Disziplin (ebend. Art. 24.
27.) 825 — Geschäfte des Reichstages (ebend. Art. 5.
11. 16. 23. 71. 72. 79.) 820. — Strafe für die Beleidigung
des Reichstages und der Mitglieder desselben
(Verf. v. 24. Juni Art. 74.) 838.
Diie Mitglieder des Reichstages sind in den neuen
Landestheilen vom Geschworenendienste befreit (Str. P. O.
K. 277. Nr. 1.) 997.
Neichswahlgesesz, soll noch erlassen werden (Berf. v.
24. Juni Art. 20.) 824.
Reidenhausen (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 37.
ANeigdorf (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 26.
Neineport (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 43.
Reisekosten der zur Ermittelung und Feststellung der
Grundsteuer zugezogenen Kommissarien, Techniker r.
(G. v. B. Febr. K. 30.) 196.
Reisekosten der Geschworenen in den neuen Landestbeilen
(Str. P. O. é. 293.) 1001.
Vergütung der Reisekosten für Dierstreisen der
Beamten in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
K. 1. Nr. 2.) 1619.
Reisekosten der Justizbeamten in Schleswig .
Holstein (V. v. 30. Aug. S. 1.) 1369. — deggl. in
Kurhessen und den vormals t Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 1.) 1385. — desßgl. in Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 1.) 1399. — Reisekosten der Rechtsanwalte
in Straflachen (V. v. 30. Aug. K. 17. Schlußsatz)
1418.
Reisekosten der Zeugen und Sachverständigen in gerichtlichen
Angelegenheiten in Schleswig und Holstein,
Kurhessen, Nassau 2c. (Regul. v. 30. Aug. S## 2. 6—9.)
1382. (V. v. 30. Aug. K. 17.) 1378. (V. v. 30. Aug.
K. 18.) 1395. (V. v. 30. Aug. F. 20.) 1408. — desgl.
in Hannover und Frankfurt a. M. in Strafsachen (V. v.
30. Aug. F. 27.) 1420.
Reise= und Zehrungslosten der Erelutoren bei Einziebung
rückständiger Abgaben, Steuern und Kosten in
den neuen Landestheilen finden nicht Statt (V. v. 22.
Sept. K. 35. e.) 1566.
Reisekosten der Provinziallandtags-Abgeordneten in
Hannover (V. v. 22. Aug. F. 21.) 1356. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. K. 23.) 1586.
Reisepässe, s. Paßwesen.
Reklamationen gegen die Untervertheilung der Grundsteuer
und wegen Grundsteuer-Ueberbürdung (G. v.
8. Febr. I## 12—28. 29—31. 53.) 189. — Bildung
einer besonderen Reklamations-Kommission (ebend. &. 17
bis 19. 24—27. 30.) 191. — desgl. einer Reklamamations-Deputation
(ebend. §. 18.) 191.
m Ne-
90
Nekognition, Stempel zu Rekognitionsattesten und
Rekognitionsprotokollen in Schleswig und Holstein (Tarif
v. 7. Aug. Nr. 91.) 1306.
Rekonvention im Mandatsprozeß in den neuen Landestheilen
Kurbessen, Nassau rc. (V. v. 24. Juni K. 2.) 887.
Rekurs, Nechtsmittel des Rekurses in Civilprozessen in
den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c. (V. v.
24. Juni S#. 47. 43.67—73. 79——82. 87. Nr. 6.) 897.
—Cntscheidung über den ekurs in Schleswig-Holstein
(V. v. 26. Juni K. 21. 1. Nr. 2; §. 25. I. Nr. 1.)
1077. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayenischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni K. 10. 1. Nr. 2;
. 14. 1. Nr. 1.) 1087. — desgl. in Nassau und den
vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni 8. 10. 1. Nr. 2; . 14. 1. Nr. 1.) 1096.
Rekurs in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen
in den neuen Landestheilen (Ordn. v. 29. Juli 5K. 16
bis 18.) 1274.
Rekurs in Angelegenheiten der Landgemeinden in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. . 28.) 1609.
Religionsdiener, sind in den neuen Landestheilen zu
Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. . 276. Nr. 5.)
997. — f. Geistliche.
Religionsgesellschaften, Befugniß der Mitglieder
gewisser Religionsgesellschaften, sich bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen statt der Eidesleistung einer
anderen Betheuerungsform zu bedienen (V. v. 25. Juni
Art. XII. Nr. 3.) 928. — insbesondere Seitens der
Geschworenen (Str. P. O. (. 311.) 1004.
Remissionen, Bestimmungen über Grundsteuer:
missionen (G. v. 8. Febr. F. 52.) 202.
Replik in Civilprozessen in den neuen Vandestheilen
Kurhessen, Nassau r. (V. v. 24. Juni . 15. 16. 100.)
888.
Reqnisitionen, die Bestimmungen über die wechselseitige
Erledigung von Requisitionen zwischen den Norddeutschen
Staaten unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 11.)
820.
Reservisten, s. Kriegsreserbe.
Resolutionen, s. Bescheide.
Restitution in Civilprozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau k. (V. v. 24. Juni &. 42. 71—78.
1.) 897. — Restitution in Untersuchungsfachen, s. Wiedereinsetzung,
Wiederaufnahme.
Sachregister.
Meuß ältere Linie (Fürstenthum), die Thurn und Taxis=1867.
sche Postverwaltung im Fürstenthum Reuß geht auf den
Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1.
Nr. 11.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesratb eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen, Bayern,
Reuß kr., betreffend das Ausscheiden des Kaisertbums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem
Deutschen Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Reuß jüngere Linie (Fürstenthum), die Thurn und
Tagissche Postverwaltung im Fürstenthum Reuß geht auf
den Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1.
Nr. 12.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen, Bayern,
Reuß #c., betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem
Deutschen Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Rewvision, Rechtsmittel der Revision in Civilprozessen
in den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2. (V. v.
24. Juni A#. 42—48. 59— 61. 79—82. 87. Nr. 6. 7.)
9. 4
Nevisionskollegium für Landeskultursachen in Berlin,
Kompetenz desselben für die aus Kurhessen eingehenden
Berufungen in Ablösungs= und Auseinandersetzungssachen
(V. v. 13. Mai K. 29.) 725. — desgl. für die aus Hannover
eingebenden Berufungen (V. v. 16. Aug. . 3.)
1522. desgl. aus dem Oberamt Meisenbeim (V. v.
20. Sept. F. 3.) 1535.
Agielskoer Entwässerungs= Genossenschaft im Kreise
Wongrowitz (Stat. v. 25. März) 451—456.
Rbeinbrücke bei Hamm, Bau derfelben durch die Bergisch-Märkische
Eisenbabugesellschaft (A. E. v. 29. Juli)
1521. (Konz. u. Bestät. Urk. v. 22. Sept.) 1745— 1747.
Nheine-Emden Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 44.
Rbeingau-Kreis, gehört zum Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 22. Febr. F. 4. Nr. 6.) 275.
Rheinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 5. 37—39.
Rheinisch-Westphälischer Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft
in Gladbach (Bek. v. 3. Juni)
". 2.
Abeinprovinz, Verfahren dei Beschwerden wegen
Grundsteuer-Ueberbürdung in der Rheinprovinz (G. v.
8. Febr. K. 28.) 196.
Rpeine
Sachregister.
#beinzollgerichte, an deren vBusteadigee. wird nichts
geändert (V. v. 26. Juni K. 3.) 1095.
Nichter,, in welchen Fällen die Richtek in den neuen
Landestheilen zur Mitwirkung in einer Strafsache unfähig
find oder abgelehnt werden können (Str. P. O.
S&. 24—30. 145.) 938. — Kein Urtheil oder Beschluß
darf unter Mitwirkung einer anderen als der gesetzlich
vorgeschriebenen Richterzahl erlassen werden (ebend. K. 21.
Nr. 2.) 937. — Die zur Entscheidung berufenen Richter
müssen der ganzen Hauptverhandlung beiwohnen (ebend.
K. 226.) 986. — Befugnisse derselben bei dieser Verbandlung
(ebend. §. 237.) 988. — Wiederaufnahme der
Untersuchung bei Pflichtverletzungen eines Richters (Str.
P. O. F. 420. Nr. 1; # 421— 426.) 1031.
In welchen Fällen Richter in den neuen Landestheilen
für Stempelstrafen verhaftet sind (W. v. 19. Juli
, 12. 14) 1196. (V. v. 7. Aug. J. 12. 14.) 128#.
Nichterliche Beamte sind in den neuen Landestheilen
zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. F. 276.
Nr. 2.) 997. — Verpflichtung derselben, Stempeldefraudationen
zur Anzeige zu bringen (V. v. 19. Juli
K. 23.) 1199. (V. v. 7. Aug. K. 23.) 1235. — insbesondere
beim Wechselstempel (V. v. 4. Juli F. 8.)
1065. — desgl. deim Kalenderstempel (V. v. 5. Juli
K 5.) 1069. — ferner in Erbschaftsfällen (V. v. ö. Juli
5. 11.) 1124.
Qualisikation und Ernennung der richterlichen Beamten
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni
SK&## 37—39.) 1081. — desgl. in Kurhessen und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni &. 30
bis 32.) 1091. — desgl. in Nassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni
# 29—31.) 1100.
Disziplinar-Verfahren gegen richterliche und nicht
richterliche Beamte in den neuen Vandestbeilen (V. v.
23. Sept. Art. I. ff.) 1613.
Ninderpest, Maaßregeln gegen die Ninderpest im ebemaligen
Konigreich Hannover (V. v. 3. Janr.) 73.
Ninnen, Strafe für die Beschädigung der zur Ab= oder
Zuleitung des Wassers bestimmten Rinnen in den
neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. K. 3.
Nr. 4.) 921.
Ninteln (Kreis), gehört zum a-bers t Kassel
(V. v. 22. Febr. K. 3. Nr. 22.) 2
Nödelbeim (Ortsbezirk), gehört zum Regierungsbezirk
Wiesbaden (V. v. 22. Febr. S. 2. Nr. 6.) 273.
Organisation der Justizpflege in Rödelheim (A. E.“
v. 5. Nov. 66. Nr. VIII.) 490.
Rr. I.) 495.
(A. E. v. 1. April
1867. 91
Rödelbeim (Ortsbezirk), (Fortf.)
Ermächtigung der Rassauischen Brand-Assekuranz-Anstalt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebäuden
im Ortsbezirk Rödelheim (V. v. 14. Sept.) 1551.
Rolaudshütte, Errichtung der „Aktiengesellschaft Rolandshütte
bei Siegen“ in Haardt (Bek. v. 2. Mai) 600.
von Noon (General der Infanterie), Verleihung einer
Dotation an denselben wegen hbervorragender Verdienste
in dem Kriege von 1866. (G. v. 28. Dez. 66.) 25.
Noßla (Provinz Sachsen), s. Chausseen Fr. 23.
RNotenburg (Kreis), gehört zum Megierungsbei. Kassel,
(V. v. 22. Febr. F. 3. Nr. 8.) 2
RNothebude (Provinz Preußen), — der Schiffahrts-Abgaben
auf dem Weichselhaff-Kanal bei der Hebestelle zu
Rothebude (A. E. v. 27. Nov.) 1933.
Rottmersleben (Provinz Sachsen), f. Chausseen
Nr. 24. O
Nüben zucker, (. Zucker.
Rückfall in Untersuchungen, Feststellung desselben in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. ##154. 325.) 970.
(V. v. 25. Juni Art. XX.) 931.
Strafe des Rückfalles bei Zolldefraudationen in
Holstein und Schleswig (V. v. 29. Juli K. 2. Nr. 3.)
1266. — desgl. in Hannover, Kurhessen, Nassau 2c.
(V. v. 20. Juli §. 2. Nr. 2.) 1268.
Räckversicherungsgesellschaften, Aenderungen des
Statuts für den Nückversicherungs-Verein zu Wesel (Bek.
v. 17. Janr.) 120.
Rüdersdorf (Provinz Brandenburg), Eisenbahn nach
Petersbagen, s. Eisenbahnen Nr. 6
Rüdesheim, ist die Kreisstadt des Rheingau-Kreises
im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Febr. K. 4.
Nr. 6.) 275.
Nügen (Zusel), Vorfluthsgesetz für Neuvorpommern und
Rügen (v. P. Febr.) 220—227.
Nügenwalde (Pommern), Ermäßigung der Hafenabgaben
(A. E. v. 22. Nov. Nr. 1.) 1847.
Ruhestand, s. Pensionirung, Wartegelb.
Rubestörer, Verfahren des Richters gegen Parteien,
Zeugen und andere Personen, welche die Ruhe und Ordnung
bei gerichtlichen Prozeßverhandlungen in den neuen
Landestheilen Kurhessen, Nassau rc. stören (V. v. 24. Juni
5. 99.) 912. — Verfahren gegen Rubestörer in Untersuchungssachen
(Str. P. O. ##. 187—191.) 978.
Ruhrschiffahrt, Aufhebung der Nuhrsckiffabrtsabgaben
(A. E. v. 14. Dez.) 1920.
Ruppiner Kanal, Tarif für das Befahren beffelben
(v. 9. Sept. A.) 1578.
m“ S.
S.
Saarbrücken (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Saargemünd,
s. Eisenbahnen Nr. 38.— Saarbrücker Eisenbahn,
s. Eisenbahnen Nr. 39.
Saargemünd (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Saarbrücken,
#f. Eisenbahnen Nr. 38
Saarkanal, Abgaben für das Befahren desselben (A. E.
u. Tarif v. 6. Mai) 613—616.
Saatzeit, Unzulässigkeit der administrativen Exekution
egen Landwirthe in den neuen Vandestheilen während der
Hon. und Erntezeit (V. v. 22. Sept. #K. 7.) 1556.
Sachsen (Provinz), Verbindlichkeit der Realberechtigten
in den vormals Westphälischen Landestheilen der Provinz
Sachsen, zur Grundsteuer beizutragen (G. v. 8. Febr.
F. 11.) 189.
Abänderung des Statuts für den landschaftlichen
Kreditverein der Provinz Sachsen (A. E. v. 2. Aug.)
1344.
Sachsen (Königreich), Ergänzung des Art. 44. der
zwischen Preußen ulsd Sachsen bestehenden Uebereinkunft
zur Beförderung der Rechtspflege vom 14. Oktober 1839.
(Minist. Erkl. v. 13. Febr.) 280.
Theilnahme Sachsens am Norddeutschen Bunde
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe führt im
Bundesrath vier Stimmen (ebend. Art. 6.) 821.
Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Herstellung
einer Eisenbahn von Leipzig nach Zeitz (v. 30.
Juli) 1361— 1367.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen r.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
„ Altenburg, Theilnahme des Herzogthums
Sa i Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.)
818. — dasselbe führt im Bundesralh eine Stimme
(ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen 2c,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserlhums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
„Coburg-Gotha (Herzogthum), das Thurn
Sach #ea#e Pollbef in Sachsen-Coburg-Gotha geht
auf den Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1. Nr. 70.) 355.
Vereinbaru##g zwischen Preußen und Sachsen-Coburg- «
Gotha ꝛc. wegen Auflösung des Amortisationsfonds der
Th#ringischen Eisenbohn (Minift. Erkl. v. 13. März) 492.
Sachregister.
1867.
Sachsen-Coburg-Gotha (Herzogthum], (Fortf.)
Theilnahme des Herzogthums am Norddeutschen
Bunde h v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Ausdehnung des mit Sachsen-Coburg-Gotha über
die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse geschlossenen
Vertrages vom 11. Juni 1858. auf die neuen Landestheile
(Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795—1796.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen 2c.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Sachsen = Meiningen (Herzogthum), das Thurn und
TazJissche Postwesen in Sachsen-Meiningen geht auf den
Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1.
Nr. 9; Art. 2.) 355.
Sachsen-Meiningen gehört zum Norddeutschen Bunde
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe führt im
Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen rc.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (v. 13. Zuni) 1801—1603.
Sachsen-Weimar (Großberzogthum), das Thurn und
Taxissche Postwesen in Sachsen-Weimar geht auf den
Preußischen Staat über (Vertr. v. W. Janr. Art. 1.
Nr. 8.) 355.
Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar
wegen Ausführung einer Eisenbahn von Erfurt nach
Sangerhausen (v. 17. Nov. 66.) 377—332.
Vereinbarung zwischen Preußen und Sachsen-Weimar
2c. wegen definitiver Auflösung des Amortisationsfonds
der Thüringischen Eisenbahn (Miiist. Erkl. v.
13. März) 492.
Sachsen-Weimar gehört zum Norddeutschen Bunde
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe führt im
Bundesrathe eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen 2c.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Viechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (b. 13. Juni) 1801—1803.
Sachverständige, Vorladung, Vernehmung und Vereidigung
derselben im Civilprozeßverfahren in Kurhessen,
Nassau 2c. (V. v. 24. Juni &6. 17. 35. 113.) 890.
Vorladung, Vernehmung und Vereidigung der Sachverständigen
in den neuen Landestheilen im Strafverfahren
(Str. P. O. S§ 63. 140. 161. 169—186. 199.
200. 221—225. 242. 246—255. 382. 500. 501.) 949.
(U. v. 25. Juni Art. XII. Nr. 3.) 928. — Befugniß
der Sachverständigen zur Einlegung von Rechtsmitteln
ge-
Sachregister.
Sachverstäudige, (Forts.)
gegen Strafverfügungen (Str. P. O. §s6#. 365. 405.)
1017. — Sachverständige können in derselben Sache nicht
als Richter oder Gerichtsschreiber mitwirken (ebend.
§. 24. Nr. 4.) 939. — auch nicht als Geschworene
(ebend. S. 295.) 1001.
Ernenung von Sachverständigen für Handelsangelegenbeiten
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli
K. 55.) 1144
Gebühren und Reisekosten der Sachverständigen in
gerichtlichen Angelegenheiten in Schleswig und Holstein
(V. v. 30. Aug. S. 17.) 1378. (Regul. S§## 3—9.) 1383. —
desgl. in Kurhefsen und den vormals Baderischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. K. 18.) 1395. — desgl. in
Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. F. 20.) 1408. — desgl. in
Hannover und Frankfurt a. M. in Strafsachen (V. v.
30. Aug. §. 27.) 1420.
Gebühren der Sachverständigen für die Abschätzung
gepfändeter Gold= und Silbersachen, Kleinodien, Kunstsachen
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept.
K. 35. lit. f.) 1566.
Salinen (Salzwerke), die obere Leitung der Salinen-Aagelegenheiten
in den neu erworbenen Landestheilen
wird dem Ministerium für Handel 2c. überwiesen (A. E.
v. 16. Febr.) 228. — Bestimmung über die Salinen im
vormaligen Königreich Hannover (V. v. 8. Mai Art. II.)601.
Rechte und Pflichten der Salinenbesitzer (V. v.
9. Aug. S 3—9. ff.) 1320. — Verlust der Befugniß
zur Verwaltung eines Salzwerkes wegen wiederholter
Defraudationen (G. v. 9. Aug. F. 5.) 1318. (V. v.
9. Aug. K. 14.) 1325.
Salinenarbeiter, ein Heirathskonsens der Bergbehörden
ist für die Salinenarbeiter in den neuen Landestheilen
nicht mehr erforderlich (V. v. 24. Juni) 1111.
Salz, Verkehr mit Salz im Jadegebiet, Genebmigung der
Verordnung vom 6. Januar 1866. durch die Kammern
(Bek. d. 28. März) 550.
Im Gebiete des Zollvereins wird freier Verkehr mit
Salz hergestellt (Ueb. v. 8. Mai Art. 1.) 1314. —
Aufhebung des Salzmonopols in der Preußischen
Monarchie (G. v. 9. Aug. §S. 1.) 1317.
Salzabgabe (Salzsteuer) im Jadegebiet, Genehmigung
der Verordnung vom 6. Januar 1860 durch die Kammern
(Bek. v. 28. März) 550.
Besteuerung des Salzes im Gebiete des Nordbeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 35. 38. Nr. 2.
lit. b.) 826.
Erhebung einer Abgabe von Salz in den Staaten
des Zollvereins (Ueb. v. 8. Mai) 1313—13|s6.
1867. 93
Salzabgabe (Salzsteuer), (Forts.)
Einfübrung der Salzabgabe in der Preußischen
Monarchie (G. v. 9. Aug.) 1317—1319. — Bestimmungen
über die Erhebung derselben (V. v. 9. Aug.)
1320— 1327. — Anwendung dieser Bestimmungen auf
die neuen Landestbeile (V. v. 9. Aug.) 1327—1328.
* Def üf Untersuchung und
Bestrafung derselben (G. v. 9. Aug. g8. 572 1318.
(V. v. 9. Aug. S. 11—18.) 1323. (V. v. 9. Aug.
K. 4.) 1328. — f. Steuerdefraudationen.
Salzsteuerämter, Errichtung derselben (V. v. 9. Aug.
F. 6.) 1321. — f. Steuerämter.
Salzwedel (Altmark), Eisenbahn von Salzwedel nach
Uelzen, s. Eisenbahnen Nr. 9. — (. auch Chausseen
Nr. 21.
Salzwerke, s. Salinen.
Sandberg (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 19.
Schaden, Ermittelung und Feststellung des aus einer
strafbaren Handlung erwachsenen Schadens im Untersuchungsverfahren
in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. &. 9.) 934. — besondere Bestimmung für
Hannover (V. v. 25. Juni Art. XV. K. 3.) 929.
Schäfereigerechtigkelten im vormaligen Kurfürftenthum
Hessen (V. v. 13. Mai g. 36.) 726.
Schatzanwelsungen, Ausgabe verzinslicher Schatz
anweisungen im Betrage von fünf Millionen Thaler
(A. E. v. 31. Mai) 1070. — desgl. von funfzehn
Millionen Thaler (A. E. v. 5. Aug.) 1471.
Schaumburg-Lippe (Fürstenthum), das Thurn und
Taxissche Postwesen in Schaumburg= Lippe geht auf den
Preußischen Staat über (Vertr. d. 28. Janr. Art. 1.
Nr. 16.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums am Nordbeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe
führt im Bundesratb eine Stimme (ebend. Art. 6) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen 2c.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzverein (b. 13. Juni) 1801—1803.
Schenkungen von Todeswegen in den neuen Landestheilen,
Erhebung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli
K. 1. ff.) 1120.
Stempel zu Schenkungen in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 18.) 1206. — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Ang. Nr. 17.) 1291.
Scherben, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen
gegen denjenigen, welcher Scherben auf fremde Grundstücke
oder auf Privatwege wirft (V. v. 25. Juni
Art. III. S. 1. Nr. 9.) 924.
r L L MæaæHs
Schieds-
94 Sachregister.
Schiedsgericht, Bildung eines Schiebsgerichts? zur
Entscheidung der Streitigkeiten über Entwässerungsanlagen
in Neuvorpommern und Rügen (G. v. F. Febr.
# 22—28.) 224.
Schiedsmänuner, Wirksamkeit derselben in den neuen
Landestheilen bei Privatklagen wegen Ehrberletzungen,
Mißhandlungen 2c. (Str. P. O. S. 493.) 1047.
Einführung der Schiedsmänner in Schleswig und
Holstein (V. v. 26. Juni K. 12.) 1075. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(V. v. 26. Juni F. 2.) 1085. — desgl. in Nassau und
den vormals rberd Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni F. 7.) 109
Schlefer, Errichtung der hecichnn,undengerusrn
Nuttlar zu Nuttlar in Westphalen (Bek. v. 4. Juli)
1112. — s. auch Kupferschiefer.
Schiffahrt, Organisation eines gemeinsamen Schutzes
der Deutschen Schiffahrt zur See [(Verf. v. 24. Juni
Art. 4. Nr. 7.) 820. — Bestimmungen über den
Schiffahrtsbetrieb auf den, mehreren Bundesstaaten gemeinsamen
Wasserstraßen (ebend. Art. 4. Nr. 9.) 820.
Schiffahrtsabgaben, allgemeine Bestimmungen über
die Festsetzung der Schiffabrtsabgaben im Gebiete des
Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 54.) 833.
Exekutivische Beitreibung der Schiffahrtsabgaben in
den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 1.
lit. b.) 1553.
Erhebung der Schiffabrtsabgaben bei der Spreeschleuse
zu Cossenblatt (A. E. v. 19. Nov. 66.) 27.
Tarif für die Schiffahrksabgaben in Elbing (A.
E. v. 12. Dez. 66.) 121—128.
Tarif für die an der Donau-Mündung zu erhebenden
Schiffahrtsabgaben (v. 2. Nob. 65.) 327—319.
Ermäßigung der Schiffabrtsabgaben in Königsberg
(A. E. v. 13. Mai) 704. — desgl. in Memel (A. E.
v. 29. Juli) 1343—1341.
Aufhebung der Schiffahrtsabgabe in Holstein und
Schleswig (A. E. v. 17. Sept.) 1667.
Aufhebung der Lippeschiffabrtsabgaben (A. E. v.
20. Sept.) 1744. — desgl. der Schiffahrtsabgaben für
das Befahren der Swine (A. E. v. 22. Nov. Nr. 2.)
1848. — desgl. der Ruhrschiffahrtsabgaben (A. E. v.
14. Dez.) 1920. — desgl. der Schiffahrtsabgaben auf
dem Weichselhaff-Nanal bei den Hebestellen zu Rothebude
and Platenbof (A. E. v. 27. Nov.) 1933.
Ermäßigung der in den Pommerschen Häfen zu entrichtenden
Schiffahrtsabgaben (A. C. v. 22. Nov.) 1847
bis 1848.
Schiffahrts-A#te für die Donau-Mündungen (v. 2.
Nov. 65.) 307—349.
1867.
Schiffahrtsverträge des Norddeutschen Bundes, Verfahren
beim Abschluß derselben (Verf. v. 24. Juni
Art. 37. Nr. 1.) 827.
Schiffe, s. Seeschiffe, Kauffabrteischiffe.
Schiffer (Seesckhiffer), in welchen Fällen die Vollstreckung
des Wechselarrestes gegen Schiffer in Schleswig und
Holstein unzulässig ist (V. v. 13. Mai K. 2. Nr. 3.)
669. — desgl. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen
(V. v. 13. Mai F. 2. Nr. 3.) 737. — desgl. in Nassau
(V. v. 5. Juli K. 2. Nr. 3.) 1109.
Einführung des Gesetzes vom 5. Oltober 1833.
über die Verpflichtung der Seeschiffer zur Mitnahme
verunglückter Schiffsmänner in Holstein und Schleswig
(V. v. 5. Juli S. 1. Nr. 3.) 1133. — desgl. in Hannover
(V. v. 24. Juni Nr. IV.) 1165.
Schiffscertifikat, s. Certifikat.
Schiffshandwerker in den Norddeutschen Staaten,
Verpflichtung derselben zum Dienste in der Bundes-Marine
(Verf. v. 24. Juni Art. 53.) 832.
Schiffslast, 40 Zentner bilden eine Schiffslast in den
ehemals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli §. 2.)
1130.
Schiffsmannschaft (Schiffsleute), in welchen Fällen
die Vollstreckung des Wechselarrestes gegen die Schiffsmannschaft
in Schleswig und Holstein unzulässig ist (V.
v. 13. Mai K. 2. Nr. 3.) 669. — desgl. in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai K. 2.
Nr. 3.) 737. — desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli K. 2.
Nr. 3.) 1109.
Einführung des Gesetzes vom 26. März 1864. über
die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen
in Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli K. 1.
Nr. 1.) 1133. — ingl. des Gesetzes vom 31. März
1841. über die Aufrechterhaltung der Mannszucht auf
Seeschiffen (ebend. K. 1. Nr. 2.) 1133. — ferner des
Gesetzes vom 5. Oktober 1833. über die Verpflichtung
der Seeschiffer zur Mitnahme verunglückter Schiffsmänner
(ebend. K. 1. Nr. 3.) 1133. — ingl. des Gesetzes vom
20. März 1854. über die Bestrafung der Seeleute auf
Preußischen Handelsschiffen, welche sich dem übernommenen
Dienste entziehen (ebend. S. 1. Nr. d.) 1133. — Einführung
dieser Gesetze in Hannover (V. v. 24. Juni
Nr. 11 — V.) 1165—1182
Bestimmungen über die Heuer der Schiffsleute in
Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli IS§. 69. 70.)
1147. — desgl. in Hannover (V. v. 24. Juni Nr. I.)
1165. 1166.
Schiffspapiere, Führung derselben auf den Seeschiffen
des vormaligen Königreichs Hannover (V. v. 4. Janr.
K. 3.) 79.
Schiffs.
Sachregister.
Schifforegister, Eintragung der Seeschiffe des vormaligen
Königreichs Hannover in das Schifzzregister
(V. v. 4. Janr.) 77. — desgl. der Seeschiffe in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli SS. 57—66. 89. 90.
100.) 1145.
Schlachtsteuer, s. Mahl= und Schlachtsteuer.
Schlägerei, Verhaftung der bei einer Schlägerei in den
neuen Landestheilen betheiligten Personen (Str. P. O.
K. 110.) 960.
Schlawentschüt (Schlesien), . Chausseen Nr. 16.
Schleiferei,, Aktiengesellschaft für Dampfschleiferei zu
Ohligs im Kreise Solingen, Genehmigung des Statuts
(Bek. v. 11. Aug.) 1312.
Schleflen (Provinz), Abänderung des Regulativs vom
11. Mai 1849. K. 4, betreffend die Abschätzung des durch die
Schlesische Landschaft zu beleihenden, nicht inkorporirten
Grundeigenthums (A. E. v. 25. Febr.) 392. — Genehmigung
des revidirten Regulativs über die Beleihung
des nicht inkorporirken ländlichen Grunbeigenthums im
Bereich der Schlesischen Landschaft (A. E. v. 22. Nov.
u. Regul.) 1876—1901
Erlöschen der Garantie des eigenthümlichen Fonds
der Schlesischen Landschaft für die neuen landschaftlichen
Pfondbriefe (Bek. v. 27. März) 439.
Schlesische Gebirgsbahn, s. Eisenbahnen Nr. 41.
Schleswig (Herzogthum).
1) Besitznahme des Herzogthums Schleswig
(Pat. v. 12. Janr.) 129—130. — Proklamation an
die Einwohner des Herzogtbums (v. 12. Janr.) 131
bis 132.
2) Militair-Angelegenheiten.
Einführung der Militair-Strafgesetze, Megelung der
Militair-Rechtspflege (A. E. v. 27. Nov. 66.) 383. —
Rechtsverhältnisse der Militairpersonen (A. E. v. 1. April)
519—532.
Militairdienstpflict der Mennoniten (A. E. v.
24. Juni) 1509.
Einführung der Landgendarmerie (V. v. 3. Mai)
777—784.
Einführung der Preußischen Kriegsleistungsgesetze
(V. v. 22. Sept.) 1632— 1633.
Unterstützung der bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Reserve= und Landwehr-Mannschaften
(V. v. 31. Aug.) 1637.
3) Justiz-Angelegenheiten.
Anordnungen über die Justiz-Verwaltung (V. v.
12. Janr.) 140.
Behandlung der Gesuche um Legitimation unehelicher
Kinder, um Adoption und wegen Umlegung der Jurisdiktion
(A. E. v. 4. Mai) 632.
1867. 95
Schleswig Herzogthum, (Vort).
Staatsverbrechen gehören zur Kompetenz des Kammergerichts
in Berlin (V. v. 23. Mai) 703.
Verfahren in Civilprozessen (V. v. 21. Juni SK. 1. ff.
K. 105.) 885.
Einführung des Strafgesetzbuchs und Erlah einer
besonderen Strafprozeb-Ordnung (V. v. 25. Juni) 921
bis 1056. — Bestimmung über die Wahl der Schöffen
(Str. P. O. Anl. §. 2.) 1051.
Organisation der Gerichte, Trennung der Rechtspflege
von der Verwaltung, Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit
und des eximirten Gerichtsstandes (V. v.
26. Juni) 1073— 1085. — Errichtung eines obersten
Gerichtshofes in Berlin (V. v. 27. Juni) 1103. bis
110.
Aufstellung der Urlisten der Geschworenen (A. E.
v. 14. Sept.) 1552.
Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten und der
Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in Cibilsachen
(V. v. 30. Aug.) 1369— 1384. — deêgl. in Strafsachen
(ebend. S#. 14. 24.) 1377. (V. v. 30. Aug.)
1412—1420.
Bestimmung über die Auslieferung der von ausländischen
Behörden verfolgten Personen (A. E. v.
26. Juli) 1264.
Bestimmungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges,
über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten
und über die Behandlung der Konflikte bei gerichtlichen
Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen (V.
v. 16. Sept. Art. I. ff. Art. II.) 1515.
Ausdehnung des zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotda
über die gegenseitige Gerichtsbarkeit ab,
geschlossenen Vertrages vom 11. Juni 1858. auf Schleswig
und Holstein (Minist. Erkl. v. 28. Sept.) 1795
bis 1796.
4) Verhältnisse der Beamten.
Verfahren bei Anftellung, Entlassung und Pensionirung
von Justiz= und anderen Staatsbeamten in
Schleswig (A. E. v. 17. Janr.) 31. — besondere Bestimmungen
über die Anstellung der Justizbeamten (V.
v. B. Febr.) 209. — Pensionsansprüche der Civilbeamten
(V. v. 6. Mai) 713. — Vereidigung der Beamten (V.
v. 22. Janr.) 132 —135.
Anderweitige Einrichtung des Amtskautionswesens
(V. v. 12. Sept.) 1513—1514.
Allgemeine Regelung der Staatsbiener-Verhältnisse
(V. v. 23. Sept.) 1619—1620.
Einführung der Preußischen Disziplinargesetze in
Betreff der Beamten (V. v. 23. Sepl.) 1613—1618.
Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunal=Abgaben
(V. v. 23. Sept.) 1648—1651.
5) Zoll-
96 Sachregister.
Schleswig Herzogthum], (Fortf.)
Schleswig (Herzogkhum], (Fortt.)
5) Zoll-, Steuer= und Stempelsachen.
Einführung des Vereins-Zolltarifs in Schleswig
und Holstein (V. v. 18. April) 497—500.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern (V. v. 28. April) 543—548. (A.
E. v. 22. Sept.) 1644.
Besteuerung des Branntweins (V. v. 11. Mai)
633—651. — des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652 bis
660. — des Tabacks (V. v. 11. Mai) 661 — 666. —
Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers
(V. v. 24. Juni) 918.
Erhebung einer Salzabgabe (V. v. 9. Aug.) 1327
bis 1328.
Erhebung der Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli
S#. 1. ff., §. 12. a; K. 13.) 1120.
Einführung des Zollgesetzes, der Zollordnung und
des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838. (V. v.
29. Juli) 1265—1207.
Bestimmungen über das Verfahren in Untersuchungen
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze
(Ordn. v. 29. Juli) 1270—1276.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle,
Kosten 2c. Seitens der Verwaltungsbehörden (V. v.
22. Sept. IS#. 1. ff. 11.) 1553.
Erhebung der Stempelsteuer (V. v. 7. Aug.)
1277—1307. — Stempelsteuer für Spielkarten, Fabrikation
und Verkauf derselben (V. v. 4. Juli) 1057. bis
1062. — Wechselstempel (V. v. 4. Juli) 1063—1066.
— Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli) 1066 — 1067. —
Kalenderstempel (V. v. 5. Juli) 1068—1069.
Bestellung eines Provinzial-Steuerdirektors (A. E.
b. 24. Aug.) 1360.
6) Handel und Gewerbe, Schiffahrt.
Einführung der Bankordnung vom 5. Oktober 1846.
und des dieselbe ergänzenden Gesetzes vom 7. Mai 1856.
(V. v. 17. Janr.) 32.
Einführung der allgemeinen Deutschen Wechselordnung
(V. v. 13. Mai) 669—699.
Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
(V. v. 5. Juli) 1133—1157.
Aufhebung der Beschränkungen des Zinssatzes (G.
v. 18. März) 387.
Außer- und Wiederinkurssetzung, desgl. Umschreibung
der Papiere auf Inhaber (V. v. 16. Aug.) 1457
bis 1461.
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inbaber enthalten (V. v.
17. Sept.) 1518—1519.
1867.
Bestimmungen über die Kommanditgesellschaften auf
Aktien (V. v. 24. Aug.) 1645—1646.
Bestimmungen über die Ertheilung von Erfindungsund
Einführungspatenten (V. v. 24. Juni) 1113. bis
1118.
Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
(V. v. 22. Sept.) 1572.
Bestimmungen über den Betrieb stehender Gewerbe
(V. v. 23. Sept.) 1641—1644.
Bestimmung über die Küfslenfrachtfahrt (V. v.
9. Mai) 701.
Aufhebung der Schiffahrtsabgabe (A. E. v. 17.
Sept.) 1667.
7) Telegraphen und Eisenbahnen.
Verschmelzung des Telegraphenwesens mit der Preußischen
Telegraphenverwaltung (A. E. v. 4. Febr.) 208.
Das Eisenbahnwesen wird dem Ressort des Handels-Ministeriums
zugewiesen (A. E. v. 9. März) 396.
Einführung des Gesetzes vom 3. November 1838.
über die Eisenbahn-Unternehmungen, und der Verordnung
dom 21. Dezember 1846. über die bei dem Bau von Eisenbabnen
beschäftigten Handarbeiter (V. v. 19. Augu#t)
1426.
estubrun der Eisenbahnen (V. v. 22. Sept.)
1639—164%
8) Verwaltungs-Angelegenheiten.
Organisation der Forstverwaltung, Prüfung und
Anstellung der Forstbeamten (V. v. 4. Juli) 1129.
Verordnung über bie Polizeiverwaltung (v. 20. Sept.)
1529—1533.
9) Geistliche, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten.
Prüfung der Schulamts-Kandidaten, Zusammensetzung
der wissenschaftlichen Prüfungs-Kommissionen (V.
v. 13. März) 395.
Kompetenz des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten
in Betreff der Unterrichts= und Medizinal-Verwaltung
(V. v. 13. Mai) 667.
Ernenn#ung der jüdischen Geistlichen (A.
24. Juni) 1308.
Errichtung eines Provinzial-Schulkollegiums und
eines Medizinal-Kollegiums für Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept.) 1570.
Errichtung eines evangelisch- utherischen ns.
riums für Schleswig und Holstcin in Kiel (V. v.
24. Sept.) 1669.
E. v.
Auf.
Sachregister.
Schleswig (Herzogthum], (Fortl.)
Aufhebung der den Studirenden aus Schleswig und
Holstein obliegenden Verpflichtung zu einem zweijährigen
Studium auf der Universität in Kiel (A. E. v. 17. Sept.)
143.
aue " * Vrauzisch Medizinalgewichts (V.
b. 12. Aug.) 135
10) Staats= und Kommunal-Angelegenheiten.
Verwaltung und Verwendung der zum Staatsegenthum
gehörigen Aktivkapitalienfonds (V. v. 5. Juli)
1072.
Wahl der Abgeordneten zum Preußischen Landtage
(G. v. 17. Mai) 1481. — Bezeichnung der direkten
Steuern, nach denen die Urwäbler in drei Abtheilungen
getheilt werden, Feststellung der Wahlbezirke (V. v. 14.
Sept.) 1482—1495.
Provinzialständische Verfassung (V. v. 22. Sept.)
1581— 1586. — Organisation der Kreis= und Distriktsbehörden,
sowie der Kreisvertretung (V. v. 22. Sept.)
1587—1602. — Landgemeindeverfassung (V. v. 22 Sept.)
1603—1610.
Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Besetzung der
besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden (A. E. v. 22. Sept.) 1667.
11) Sonstige Bestimmungen.
Festfiellung des Finanz-Etats für das Jahr 1867.
(V. v. 17. Janr.) 108— 118.
Bestimmungen über die Publikation der Gesetze und
anderer landesherrlicher Erlasse (V. v. 29. Janr.) 139.
Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungsanlagen (V. v. 28. Mai) 769.
DHPrivatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften
(V. v. 22. Sept.) 1631.
Heimathsrechte der außerhalb Schleswig und Holstein
geborenen, mit ihren Eltern in Schleswig eingewanderten
Personen (V. v. 5. Juli) 1132.
Verwaltung und Veräußerlichkeit der Domainen
und Regalien (V. v. 5. Juli) 1182—1183.
Einer Bestätigung der ertheilten Bestallungen, Privilegien
2c. bei eintretendem Wechsel in der Person des
Landesherrn soll es nicht weiter bedürfen (A. E. v. 19.
Juli) 1282.
Verordnung über das Münzwesen (v. 24. Aug.)
1427—1429.
Verordnung #ber bos Rechnungswesen (v. 31. Aug.)
1442—1444.
Bestimmungen über das Zeitungskautionswesen (V.
v. 26. Sept.) 1663—1664.
Jahrgang 1667.
1867. 97
Schleusenabgaben, exekutivische Beitreibung derfelben
in den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. K. 1.
Nr. 1. Ii. b.) 1553.
Schlüchtern (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. §&. 3. Nr. 20.) 274.
Schmalkalden (Kreis), tritt hinsichtlich der indirekten
Abgaben unter die Verwaltung des General-Inspektors
des Zoll= und Handelsvereins der Thüringischen Staaten
(A. E. v. 8. Febr.) 201.
Der Kreis Schmalkalden gehört zum Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 22. Febr. S. 3. Nr. 21.) 274.
Schmidthachenbach (Rheinprovinz), Bildung einer
Wiesengenossenschaft daselbst (Stat. v. 5. Juli) 1231
bis 1235.
Schöffen, Bestimmungen über die Berufung zum Schöffenamte
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. Anlage
& 1 — 19.) 1051. — Mitwirkung der Schöffen bei
Ausübung der Polizeigerichtsbarkeit (Str. P. O. S#. 12.
356. 357. 360. 420. Nr. 1; §J. 485.) 935. (V. v. 25. Juni
Art. II. D. §. 24. u. Art. XX III.) 922.
Schöneck (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 6.
Schonzeit, Bestimmung über die Hege= und Schonzeit
im vormaligen Herzogthum Nassau (V. v. 30. März
g. 20.) 431.
Schreibegebühren in Strafsachen in den neuen Landestheilen
(V. v. 30. Aug. F. 17. Schlußsatz; §. 23.)
1418.
Schriften, Beschlagnahme von Schriftstücken Seitens der
Untersuchungsbehörden in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. §#. 91. 92. 98.) 955. — Verlesung von Schriftstücken
in der Hauptverhandlung (ebend. &#&. 245—249.)
989.
Schriftsätze im Prozeßverfahren in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 1c. ½4 v. 24. Juni 6K. 9. 15.
47. 48. 50. 53. 61. 100.) 888
Befugniß der Mechisanwalte. in Schleswig und
Holstein zur Anfertigung und Legalisation von Schriftsitzen
(V. v. 26. Juni 8. 30.) 1080. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni §. 19.) 1089. — desgl. in Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V.
v. 26. Juni H. 19.) 1099
Schulamts-Kandidaten., Prüfung derselben in den
neuerworbenen Landestheilen (V. v. 13. März) 395.
(V. v. 13. Mai) 667.
Schulangelegenheiten in den neuen Landestheilen,
gehören zur Kompetenz des Ministers der geistlichen rc.
Angelegenheiten (V. v. 13. Mai) 667.
Schuldgefangene, s. Gefangene.
a Schuld-
98
Schuldhaft, Vollstreckung derselben gegen Mitglieder
des Norddeutschen Reichstages (Verf. v. 24. Juni
Art. 31.) 826.
Schuld-- und Pfandprotokoll in Schleswig und
Holstein, Führung desselben (V. v. 26. Juni #. 16. 21.
Nr. 3.) 1076. — Eintragungen in dasselbe in Handelssachen
2c. (V. v. 5. Juli §§. 23. 31—33. 95.) 1139. —
Kosten für die Eintragungen in das Schuld= und Pfandprotokoll
(V. v. 30. Aug. S. 10. 12.) 1374. — Gebühren der
Rechtsanwalte (ebend. F. 23.) 1380.
Schuldverschreibungen, Stempel zu denselben in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif vom 19. Juli Nr. 52.) 1214. —
besgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 51.)
1299.
Schulen, Befreiung öffentlicher Schulen von der Erbschaftsabgabe
in den neuen Landestheilen (Tarif v. 5.
Juli Nr. 2. e.) 1127. — Stempelfreibeit derselben (V.
v. 19. Juli §. 4. e.) 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. e.)
1279.
Schullehrer, Volksschullehrer sind in den neuen Landestheilen
zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O.
S. 276. Nr. 6.) 997.
Befreiung der Elementarlehrer von den Kommunalauflagen
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
K. 1. Nr. 3:; &. 9—12.) 1648.
Bestimmungen über das Diensteinkommen der Volksschullehrer
in dem Regierungsbezirk Kassel (V. v. 29. Juli)
1245.
Schutt, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen
geden denjenigen, welcher Schutt auf fremde Grundstücke
oder auf Privatwege wirft (V. v. 25. Juni Art. III. F. 1.
Nr. 9.) 924
Schwadowitz (Oesterreich), Landshut= Schwadowitzer
Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 22.
Schwägerschaftt, Berechnung der Erbschaftsabgabe,
welche Schwäger und Schwägerinnen des Erblassers in
den neuen Landestheilen zu entrichten haben (Tarif v.
5. Juli D. lit. b.) 1127. — s. auch Verwandte.
Schwarzburg-Rudolstadt (Fürstenthum), das Thurn
und Taxissche Postwesen in Schwarzburg-Rudolstadt geht
auf den Preußischen Staat über (Vertr. v. 28. Janr.
Art. 1. Nr. 13.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums am Norddeutschen Bunde
(Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. — dasselbe führt im
Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen, Bayern rc.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und
des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen Manzverein
(v. 13. Juni) 1801—1803.
Sachregister.
1867.
c. L — à AL 1un
(Fürstenthum), Vertrag
zwischen Preußen und Schwarzburg-Sondershausen
wegen Anlegung einer Eisenbahn von Nordhaufen nach
Erfurt (v. 21. Dez. 66.) 210—216.
Das Thurn und Taxissche Postwesen= in Schwarzburg=
Sondershausen geht auf den Preußischen Staat
über (Vertr. v. 28. Janr. Art. 1. Nr. 13.) 355.
Theilnahme des Fürstenthums am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. I.) 818. — dasselbe
führt im Bundesrath eine Stimme (ebend. Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen 2c.,
betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich
und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen
Münzderein (v. 13. Juni) 1801—1803.
Schwetz (Westpreußen), Verwaltung und Unterhaltung
des Irrenhauses in Schwetz (Regl. v. 11. Sept. K. 2.
Nr. 2. a; #. v. 15. 16. 25. a; #. 30.) 1709. —
desgl. des Landkrankenhauses daselbst (ebend. K. 2.
Nr. 2. d; S#. 4. 7. 15. 16. 25. a; K. 30.) 1710.
Schwiebus (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von
Frankfurt a. O. über Sternberg und Schwiebus nach
Posen, f. Eisenbahnen Nr. 26.
Schwiegereltern (Schwiegerkinder), Vernehmung derselben
in den. neuen Landestheilen als Zeugen oder Sachverständige
in Untersuchungssachen (Str. P. O. SK#. 155.
161. Nr. 4; §#. 186. 243. 501.) 970
Berechnung der Erbschaftsabgabe, welche Schwiegereltern
und Schwiegerkinder des Erblassers in den neuen
Landestheilen zu entrichten haben (Tarif v. 5. Juli C. c.)
1126.
Schwirz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17.
Schwoigtzsch (Schlesien), #. Chausseen Nr. 10.
Schwurgerichte in den neuen Landestheilen, Bildung
des Schwurgerichts (Str. P. O. S. 294. ff. 347.) 1001.
— Verweisung der Sache an ein neues Schwurgekicht
(ebend. F. 341. 342.) 1011. — In welchtn Fällen
Schwurgerichtssachen vor der Strafkammer verhandelt
werden dürfen (ebend. I# 446. 447.) 1036.
Bestimmung über die in Kurhessen und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen noch abzuhaltenden
Schwurgerichte (A. E. v. 11. Sept.) 1527.
Schwurgerichtshöfe in den neuen Landestheilen, Kompetenz
und Verfahren derselben (Str. P. O. #. 14. 47
bis 49. 84. 269 — 273.) 936. — Urtbeile, Beschlüsse
und Verfügungen derselben (ebend. I# 21. 22. 323. bis
326. 337— 347.) 937. — Rechtsmittel dagegen (ebend.
# 364. 405.) 1017. — Ediktalverfahren in schwurgerichtlichen
Sachen (ebend. S# 458 — 461. 466. 467.)
1038.
Ernennung der beisitzenden Richter in Frankfurt
a. M. (V. v. 25. Juni Art. XVII.) 930.
An-
Sachregister.
Schwurgerichtshöfe, (Fottf.)
Ansatz der Gerichtskosten in Schwurgerichtssachen
in den neuen Landestheilen (V. v. 30. Aug. K. 5.) 1413.
— Gebühren der Rechtsanwalte (ebend. K. 17. A. Nr. 4
u. 5.) 1417.
Seefahrtsbücher in Hannover, Formulare zu denselben
(V. v. 24. Juni Nr. 1.) 1165. 1167.
Seehäfsen, gleichmäßige Behandlung der Kauffahrteischiffe
in den Seehäfen des Rorddeutschen Bundes (Verf.
v. 24. Juni Art. 54.) 832.
Seeschisfe, allgemeine Bestimmungen über die Seeschiffe
der Rorddeutschen Bundesstaaten (Verf. v. 24. Juni
Art. 54. 55.) 832.
Führung der Preußischen Landesflagge von den
Seeschiffen des vormaligen Königreichs Hannover, Eintragung
dieser Schiffe in das Schiffsregister und in die
Register-Certisikate (V. v. 4. Janr.) 77. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 5. Juli S#. 56 —66.
89.) 1144.
Bestimmung über den Gerichtsstand in den neuen
Landestheilen, wenn eine strafbare Handlung auf einem
Preußischen Seeschiffe in offener See begangen ist (Str.
P. O. K. 39.) 943.
Einführung des Gesetzes vom 26. März 1864. über
die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf Seeschiffen
in Holstein und Schleswig (V. v. 5. Juli H. 1.
Nr. 1.) 1153. (V. v. 5. Juli S. 91.) 1152. — ingleichen
des Gesetzes vom 31. März 1841. über die Aufrechterhaltung
der Mannszucht auf Seeschiffen (ebend. S. 1.
Nr. 2.) 1133. — Einführung dieser beiden Gesetze in
Hannover (V. v. 24. Juni Nr. II. u. III.) 1165. 1167
bis 1179.
Verkauf von Seeschiffen in Schlismi und olstein
(V. v. 5. Juli S. 79. 80.) 1149.
s. auch Kouffahrtetschiffe.
Seeschiffer, s. Schiffer.
Seeversicherung, Aktiengesellschaft „Union“ für Seeund
Flußversicherungen in Stettin, Genehmigung des
zweiten Nachtragrs zum Statut (Bek. v. 30. Juli) 1308.
Seewesen, Bildung eines dauernden Ausschusses im
Norddeutschen Bundesrath für das Seewesen (Verf. v.
24. Juni Art. 8. Nr. 2.) 822.
Sekretaire der Gerichte in den neuen Landestheilen,
Disziplinarverfahren gegen dieselben (V. v. 23. Sept.
Art. III. V. . 61.) 1614.
Selbstmörder, Beerdigung derselben in den neuen Lanbestheilen
(Str. P. O. . 174. Nr. 1.) 975.
1867. 99
Seauestration, die Exekution gegen einen Deutschen
Bundesstaat wegen Nichterfüllung seiner Bundespflichten
kann bis zur Sequestration des Landes und der Negierungsgewalt
ausgedehnt werden (Verf. v. 24. Juni
Art. 19.) 824.
Bestimmungen über die Sequestration der zur Schlesischen
Landschaft gehörigen Grundstücke (Revid. Regul.
v. 22. Nov. S# 20. 21.) 1884,
Sequestration von Grundstücken im Wege der abministrativen
Exekution zur Einziehung rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten r2c. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. S# 11. 33.) 1557.
Ansatz der Gerichtskosten für Sequestrationen in
Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 30. Aug. §. 11.) 1403.
Sergeanten, Pensionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Sergeanten (G. v. 9. Febr.
I 1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Witiwen und
Kinder (ebend. &#. 3—6.) 217.
Servis, Bestimmungen über das Seroizwesen in den
Staaten des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 61.) 834
Servituten, die zu Serdituten Berechtigten haben keinen
Beitrag zur Grundsteuer zu leisten (G. v. 8. Febr.
S. 11.) 188.
Adlösung der Servituten in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai) 716—726. —/ besgl.
in den vormals Bayerischen und Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463—1464.
Sicherheitsbeamte, s. Polizeibeamte.
Sicherbeitsbestellung, Befreiung von der Untersuchungshaft
gegen Sicherheitsbestellung in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. K. 115—120.) 961. —
s. Kaution.
Siegburg (Aheinprovinz), Eisenbahn von Ebrenbreitstein
nach Siegburg, s. Eisenbahnen Nr. 37.
Siegen (Westphalen), Errichtung der Aktiengesellschaft
„Rolandshütte" dei Siegen mit dem Sitze in Haardt
(Bek. v. 2. Mai) 600.
Auflösung der Berghypotheken-Kommission in Siegen
(V. v. 9. Aug.) 1425.
Sieg-Fischerei-Aktiengesellschaft zu Wissen, Genehmigung
des Statuts (Bek. v. 5. April) 488.
Silbersachen, Abpfändung und Verkauf silberner Geräthe
zur exekutivischen Beitreibung rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten 2c. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. F. 29. c.) 1564.
Eimmern (Rheinprovinz), Verlegung des Hypothekenamtes
zu Meisenheim nach Simmern (A. E. v. 15. Juli) 1243
bis 1244. — f. auch Chausseen Nr. 42.
ne Sit-
100 Sachregister. 1867.
Sittendorf (Provinz Sachsen), #.Chausseen Nr. 8. Staatsanuleihe, (Forll)
Sistzungen der Gerichte in den neuen Landestheilen Kur- Staatsanleihe bis auf Höhe don 24 Millionen
hessen, Nassau 2c., Verfahren gegen Ruhestörer in Prozeß- Thaler zum Bau und zur Erweiterung mehrerer Eisensachen
(V. v. 24. Juni . 99.) 912. — beegl. in Unter, bahnen (G. v. 9. März §§. 2—5.) 394. — Auegabe
suchungssachen (Str. P. O. #. 187—191.) 978. — der Schuldverschreibungen (I. E. v. 5. Aug.) 1345.
Sitzungen für die Hauptverhandlung in Strafsachen Staatsanleihe von 30 Millionen Tholer zur Deckung
(ebend. ##. 217. 256—258. 265. 414— 417.) 984. des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair= und Ma-...
. rineverwaltung pro 1866. (A. E. v. 31. März) 400.
Soldaten, Pensionszulage für die im Kriege verwun- . . . .
deten und verstümmelten Soldaten (G. v. 9. Febr. Emisson der Staatsanleibe von vorläusig 10 Mil-K.
1. 7.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kinder (ebend. &b 3—6.) 217.
Gegen Personen des Soldatenstandes ist die Vollstreckung
des Wechselarrestes in Schleswig und Holstein
unzulässig (V. v. 13. Mai K. 2. Nr. 2.) 669. — desgl.
in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai
K. 2. Nr. 2.) 737. — desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli
S. 2. Nr. 2.) 1109.
lionen Thaler zur Deckung der für die Aufhebung der
Grundsteuerbefreiungen zu gewährenden Entschädigung
(A. E. v. 13. März) 450.
Staatsanwalte in den neuen Landestheilen, Stellung
und Befugnisse derselben (Str. P. O. F. 31. Nr. 3;
K&. 33—37.) 941. — Ernennung derselben in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni ISF. 28. 37—39.) 1079.
— desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni S§. 17. 30—32.) 1089.
s. Militairpersonen.
Sparkassen-Aktienverein in Danzig, Genehmigung
des Statuts (Bek. v. 24. Mai) 792.
Spiel, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen für
das Spielen in auswärtigen Lotterien (V. v. 25. Juni
Art. IV.) 925. — desgl an den Spielbanken in Wiesbaden,
Ems und Homburg (ebend. Art. V.) 925.
Spielkarten, Erhebung der Stempelsteuer von Spielkarten
in den neuen Landestbeilen, Fabrikation und Verkauf
derselben (V. v. 4. Juli) 1057— 1062.
Allgemeine Bestimmungen über die Fabrikation, den
Verkauf und die Besteuerung der Spielkarten in der
Preubischen Monarchie (G. v. 23. Dez.) 1921—1926.
Sportelfreihe##t der gemeinnützigen Aktien-Baugesellschaften
(G. v. 2. März) 385.
Sportelfreiheit der Militairpersonen in den neu erworbenen
Landestheilen (A. E. v. 1. April Zusamm.
Nr. VI.) 529.
Sprache, Verfahren der Gerichte in den neuen Landestheilen
bei Vernehmung von Personen in Untersuchungs.
sachen, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig find
(Str. V. O. . 144. 148.) 968. — Uebersetzung von
Schriftstücken, welche in fremder Sprache abgefaßt fin?
(ebend. S. 185.) 977.
Spree, Erbebung der Schiffahrtsabgabe bei der Spreeschleuse
zu Cossenblatt (A. E. v. 19. Nov. 66.) 22. —
Abgabe für das Befahren der Spree bei Fürstenwalde
oder Berlin (Tarif v. 9. Sept. A.) 1578.
Staatsanleihe von drei Millionen Thaler zur Uebernahme
der Thurn und Taxisschen Postverwaltung (G. v.
16. Febr. S§. 2—5.) 353. (A. E. v. 25. März) 399.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni IS§. 17. 29
bis 31.) 1098.
Staatsanwaltschaft in den neuen Landestheilen, allgemeine
Bestimmungen (Str. P. O. ## 2—4. 18. 24.
Nr. 4; I . 25. 38. 61. 276. Nr. 2.) 933. — Organisation
und Kompetenz derselben (ebend. &#. 31—35. 46.)
941. — Funktionen derselben in Untersuchungssachen
(ebend. S## 36. 37. 61—74. 76. ff. 104. 105. 112.
f21. 124—126. 135. 159.) 9412. — Erlaß von Steckbriefen
(ebend. K. 132.) 965. — Erlaubniß zur Beerdigung
von Leichen (ebend. S. 174.) 975. — Bewirkung
von Zustellungen gerichtlicher Urtheile, Beschlüsse und
Verfügungen (ebend. F. 194.) 979. — Funktionen der
Staatsanwaltschaft bei dem Hauptverfahren (ebend.
A. 217. ff. 290. ff. 352—356.) 984. — Befugniß derselben
zur Einlegung und Zurücknahme von Rechtsmitteln
(ebend. §§# 365. 368. 369. 371. 373. 376.
385.) 1017. — Wirksamkeit der Staatsanwaltschaft bei
der Strafvollstreckung (ebend. S# 430—432. 436.) 1033.
— Befugnisse derselben in Untersuchungen wegen Steuer-,
Zoll= und Postkontraventionen (ebend. S#. 478—482.)
1403. (Ordn. v. 29. Juli §#. 7. 23.) 1272. — desgl.
bei Privatklagen wegen strafbarer Handlungen (Str.
P. O. W. 488—490. 499. 502. 507.) 1046. — Verwaltung
der Gefängnisse durch die Staatsanwaltschaft
(V. v. 25. Juni Art. XIII.) 928.
Organisation der Staatsanwaltschaft in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni K. 28.) 1079. — desgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni K. 17.) 1089. — desgl. in Nassau
und den vormals Großherzoglich Hesfischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni K. 17.) 1098.
Dis-
Sachregister.
Staate anwaltschaft, (Forts.)
Disziplinarbefugnisse der Beamten der Staatsanwaltschaft
in den neuen Landestheilen gegen die ihnen untergeordneten
Büreau= und Unterbeamten (V. v. 23. Sept.
Art. V. K. 61.) 1615. — Funktionen derselben bei dem
Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalte und Notarien #c.
(ebend. Art. V. ##. 69. 74. 77.) 1615.
Verpflichtung der Staatsanwaltschaft in Schleswig
und Holstein, Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs anzuzeigen (V. v. 5. Juli K. 19.)
1138.
Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Ober-Appellationsgericht
in Berlin (V. v. 27. Juni §. 8.)
1106.
Staatsanwaltsgehülfen in Schleswig und Holstein
(V. v. 26. Juni 8. 39. 37.) 1082. — desgl. in Kurbessen
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
26. Juni &. 32. 30.) 1092. — desgl. in Nassau und
den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 26. Juni #&. 31. 29.) 1101.
Staatsbürgerrecht im Gebiete des Norddeutschen Bundes,
Berechtigung der Bundesangehörigen zur Erlangung
desselben (Verf. v. 24. Juni Art. 3.) 819. — Die Bestimmungen
über das Staatsbürgerrecht unterliegen der
Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes (ebend. Art. 4.
Nr. 1.) 819. «
StaatsbienehLBeamtr.
Staatsdienst,Bestimmungen für die neuen Landestheile
über den Staatsdienst. und über den Eintritt in denselben
(V. v. W. Sept.) 1619. — s. auch Amt.
Staatsgelder, Verwaltung der in den neuen Landestbeilen
vorhandenen, zum Staatseigenthum gehörigen
Aktiv-Kapitalienfonds (V. v. 5. Juli) 1072. — Bestimmung
über den Kurhessischen Staatsschatz (A. E. v.
16. Sept.) 1528.
Staats-Ministerium, untreue Beamte im ehemaligen
Königreich Hannover können durch Beschluß des Staats-Ministeriums
aus ihrem Amte entfernt werden (V. v.
24. Janr.) 135—136.
Entscheidung des Staats-Ministeriums über die Vorlegung
von Urkunden im Untersuchungsverfahren in den
neuen Landestheilen, wenn davon ein Nachtheil für das
Staatswohl zu befürchten ist (Str. P. O. F. 103.) 958.
— desgl. über die Vernehmung von Beamten als Zeugen
(ebend. K. 156.) 970.
Die Post= und Telegraphenverwaltung geht von
dem Handels-Minister an den Präsidenten des Staats-Ministeriums
über (A. E. v. 28. Sept.) 1780.
Staatsschatz, Ueberweisung des Kurhessischen Staatsschatzes
an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks
Kassel (A. E. v. 16. Sept.) 1528.
1867. 101
Staatsschuldenwesen in den neuen Landestheilcn,
Prüfung und Dechargirung der Rechnungen (V. v.
31. Aug. 1. 4—8.) 1442.
Staatsverbrechen, welche in den neuerworbenen
Landestheilen begangen werden, gehören zur Kompetenz
des Kammergerichts (V. v. 23. Mai) 703. (V. v.
25. Juni Art. XII. Nr. 2.) 928. — in letzter Instanz,
vor das Ober-Tribunal (V. v. 27. Juni §. 2. Nr. I.)
1104.
Staatsverträge, Bestimmung uͤber den Abschluß von
Verträgen des Norddeutschen Bundes mit fremden Staaten
(Verf. v. 24. Juni Art. 11.) 823. — Die Verträge
zwischen den einzelnen Bundesstaaten, betreffend die
Uebernahme der Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter
und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen,
bleiben in Kraft (ebend. Art. 3.) 819. — s. auch
Handels-, desgl. Schiffahrtsverträge.
Stadtamt in Frankfurt a. M., Einrichtung und Zuständigkeit
desselben (A. E. v. 4. Febr.) 516.
Stadtämter in den neuen Landestheilen, Besetzung derselben
mit versorgungsberechtigten Militair-Invaliden
(V. v. 22. Sept.) 1667—1668.
Städteordnung:
1) für Frankfurt a. M. (G. v. 25. März) 401—422.
2) für die Rheinprovinz, Verleihung derselben an die
Gemeinde Jülich (A. E. v. 19. Aug.) 1367.
Stadtgemeinden in den neuen Landestheilen, Verpflichtung
derselben zur Besetzung der stäbtischen Unterbeamtenstellen
mit Militair-Invaliden (A. E. v. 22. Sept.)
1667—1668.
Städtische Gerichtsbarkeit in Schleswig und Holstein, Aufhebung
derselben (V. v. 26. Juni 35. 3. 4. 40. 44-49.)
1074.
Stadtobligationen, s. Barmen, Bielefeld, Bonn,
Braunsberg, Cöln, Essen, Freienwalde a. O.,
Halberstadt, Halle, Krotoschin, Myslowit,
Stettin, Uerdingen, Weißenfels, Witten,
Wittenberg, Zeiß.
Stadträthe in Frankfurt a. M., Wahl und Vereidigung
derselben (G. v. 25. März 6&58. 38. 39. 41. 44. 71. 72.
83.) 409.
Stadtverordurten -Versammlung in Frankfurt
a. M., Zusammensetzung und Wahl derselben (G. v.
25. März ##. 23—37.) 406. — Geschäfte derfelben
(ebend. &## 45—62.) 411. — besondere Bestimmungen
(ebend. §&. 2. 3. 16. 18. 19. 22. 63. 71. 74. 76. 78.
80—82.) 401.
Stallupönen (Kreis), Ausfertigung von Odbligationen
des Kreises Stallupönen II. Emission im Betrage von
108,000 Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 31. Aug.)
1782—1786. — f. auch Chausseen Rr. 7.
Stal-
152
Stallupönen (Stabh), s. Chausseen Nr. 7.
Standesherren in Hannover, Vertretung derselben auf
den Kreistagen (V. v. 12. Sept. S. 17.) 1500.
Standesherren in Kurhessen, Verechtigung derselben
zur Theilnabme an dem Kommunallandtage (V. v. 20.
Sept. K. 3. Nr. 1.## d. 16.) 1538.
Standesherren im Regierungsbezirk Wiesbaden (V.
b. 26. Sevt. K. 11.) 1655. (V. v. 26. Sept. FF. 3.)
1660.
Stargard (Pemmrn Siaczart= Posener Eisenbahn,
s. Eisenbahnen Nr.
Stargärdt (Provinz Ganged, l. Chausseen Nr. 6.
Statut, s. Gemein de-, Kreis-, Landschafts-, Provinzial=
Statut. — Statut der Genossenschaften,
s. Gesellschaftsvertrag.
Statutarische Rechte in Schleswig und Holstein, Anwenwendung
derselben (V. v. 26. Juni K. 6.) 1074.
Stauungsanlagen, s. Wasser.
Steckbriefe, Erlaß von Steckbriefen in den neuen
Landestbeilen (Str. P. O. IS 132— 134.) 965.
Steine, Strafbestimmung in den neuen Landestbeilen
gegen denjenigen, welcher Steine auf fremde Grundflücke
oder Privatwege wirft (V. v. 25. Juni Art. III. 8. 1.
Nr. 9.) 924. — desgl. welcher Grenzsteine fortnimmt
(ebend. Art. III. S. 3. Nr. 2.) 924.
Steinfurt (Westphalen), s. Chausseen Nr. 32.
Steinkohlen, Uergbau auf Steinkohlen im ehemaligen
Königreich Hannover (V. v. 8. Mai Art. XII. XIII.)
603. — desgl. in Kurhessen, Frankfurt a. M. und den
vormals Bayerischen Landestheilen (V. v. 1. Juni
Art. XVI.) 773.
Genehmigung des zweiten Nachtrages zu dem Statut
der Steinkohlenbergbau-Aktiengesellschaft „Vollmond"“
in Bochum (Rek. v. 7. Dez.) 1919.
von Steinmetz (General der Infanterie), Verleihung
einer Dotation an denselben wegen hervorragender Verdienste
in dem Kriege von 1866. (G. v. 28. Dez. 66.) 25
Steinsalz, s. Salz.
Stempel (Stempelsteuer, Stempelabgabe), Stempelsteuer
von Spielkarten in den neuen Landestheilen (V. v.
4. Juli) 1057—1062. — Allgemeine Bestimmungen für
die ganze Monarchie (G. r. 23. Dez.) 1921—1926.
Erhebung der Stempelsteuer in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(V. v. 19. Juli) 1191—1218. (A. E. v. 24. Juni)
1110. — desgl. in Schleswig und Holslein (V. v.
7. Aug.) 1277—1307. — desgl. in den vormals Großherzoglich
und Landgräflich Hesfischen Landestheilen (A. E.
v. 14. Aug.) 1346. — desgl. in Frankfurt a. M. (V. v.
16. Aug.) 1346—1348.
Sachregister.
1867. "„
Stempel (Stempelsteuer, Stempelabgabe], (Fortt.)
Stempel in gerichtlichen Angelegenbeiten in Schleswig
und Holstein (V. v. 30. Aug. I#. 2. 5. 15. B.)
1369. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. §§. 2. 5. 11.
lit. J. K. 16.) 1385. — desgl. in Rassau und den vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (V. v.
30. Aug. K#. 3. 6. 18.) 1399. — Stempel in Untersuchungssachen
(V. d. 30. Aug. K. 12.) 1416.
Stempel für Teslamente und Kodizille in Hannover
(V. v. 5. Juli §6. 14.) 1125. (Tarif v. 19. Juli
Nr. 54.) 1215. — desgl. in Kurhessen, Nassau und den
vormals Bayerischen Gebietstheilen (Torif v. 19. Juli
Nr. 54.) 1215. (V. v. 30. Aug. §. 16. B.) 1394.
(V. 30. Aug. F. 18. B.) 1408. — ferner in Schleswig
und Holstein (Toarif v. 7. Aug. Nr. 53.) 1299. (V. v.
30. Aug. S. 15.B.) 1377.
Stempel zu Genossenschaftsverträgen in Hannover
(V. v. 12. Juli Art. 1I.) 1190.
Stempel zu Gewerbe-Konzessionen in den Regierungsbezirken
Kassel und Wiesbaden (A. E. v. 17. Sept.)
1651— 1652.
Zulässigkeit des Rechtsweges in Stempelangelegenbeiten
in den neuen Landestheilen (V. v. 16. Sept.
Art. V. Nr. 3.) 1516.
Stempeldefraudationen, Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen
gegen die Gesetze über die Stempelsteuer in
den neuen Landestheilen (V. v. 19. Juli §. 21.) 1198.
(V. v. 7. Aug. S. 21.) 1284. (V. v. 29. Juli K. 5.
lit b.) 1266. (V. v. 29. Juli §F. 5. lit. b.) 1269.
(Orbn. v. 29. Juli) 1270—1276. — insbesondere beim
Kartenstempel (V. v. 4. Juli F. 23.) 1062. — de3gl.
beim Wechselstempel (V. d. 4. Juli F. 7.) 1064. —
beim Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli #. 6.) 1067. —
beim Kalenderstempel (V. v. 5. Juli S. 4.) 1068.
Stempelfiskale, Anstellung und Funktionen derselben
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Landestheilen (V. v. 19. Juli S#. 24. 27.) 1199.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.
S&. 24. 27.) 1285.
Stempelfreiheit der Auszüge aus den Flurbüchern,
Mutterrollen, desgl. der Eingaben und Verhandlungen
über die Fortschreibung derselben Laur Berichtigung der
Grundsteuer (G. v. 8. Febr. S. 38.) 200.
Stempelfreiheit der ea Aktien-Baugesellschaften
(G. v. 2. März) 385
Stempelfreiheit in ze ksnsgen
heiten (G. v. März &§. 1. 20.)
Sten-
Suchregister.
Stempvelfreiheit, (Forts.)
Stempelbefreiungen in Hannover, Kurhessen, Nassau
und den vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v.
19. Juli &. 3. d.) 1192. (Tarif v. 19. Juli Nr. 46.)
1212. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v.
7. Aug. K. 3. 4.) 1278. (Tarif v. 7. Aug. Nr. 61.
64. 82. 84.) 1304.
Stempelmarken, Anfertigung und Verwendung derselben
in den neuen Landestheilen (V. v. 4. Juli §. 5.)
1065. (V. v. 19. Juli 9#. 7. 8.) 1195. (V. v. 7. Aug.
SK. 7. S.) 1281. — Strafe für die Anfertigung falscher
Stempelmarken rc. (V. v. 4. Juli §. 9.) 1065. (V. v.
19. Juli S. 9.) 1195. (V. v. 7. Aug. K. 9.) 1281.
Stempelpapier, Anschaffung und Verwendung desselben
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli S&. 5. 6. 28—33.)
1194. (V. v. 30. Aug. §. 2.) 1385. (V. v. 30. Aug.
S. 3.) 1400. — desgl. in Schleswig und Holstein (V. v.
7. Aug. §&. 5. 6. 28—33.) 1280. (V. v. 30. Aug.
K. 2.) 1370.
Stempelstrafen in den neuen Landestheilen, beim
Kartenstempel (V. v. 1. Juli §. 18.) 1061. — beim
Wechselstempel (V. v. 4. Juli K. 6.) 1064. — beim
Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli S&. 2. 4.) 1066. —
beim Kalenderstempel (V. v. 5. Juli . 3.) 1068. —
deim Stempel zu Verträgen, Punktationen und ähnlichen
Verhandlungen (V. v. 19. Juli I. 14—22. 25. 26.)
1196. (V. v. 7. Aug. S#. 14—22. 25. 26.) 1282. —
Umwandlung der Stempelstrafen in Freiheitsstrafen
(V. v. 29. Juli K. 5. lit. b.) 1267. (V. v. 29. Juli
K. 5. lit. b.) 1269.
Stempelwesen, Verwaltung des Stempelwesens in
Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 19. Juli) 1191—1218.
— desgl. in Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.)
1277—1307. — desgl. in den vormals Großherzoglich und
Landgräflich Hessischen Gebietstheilen (A. E. v. 14. Aug.)
1346. —. desgl. in Frankfurt a. M. (V. v. 16. Aug.)
1346— 348.
Sterbemonat, f. Gnadengehalt.
Sternberg (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von
Frankfurt a. O. über Sternberg und Schwiebus nach
Posen, s. Eisenbahnen Nr. 26.
Stettin (Pommern), Abänderungen des Statuts der
Lebensversficherungs-Gesellschaft Germania in Steltin
(Bek. v. 15. Juli) 1188.
Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut
der Union, Aktiengesellschaft für See= und Flußversicherungen
in Stetzin (Bek. d. 30. Juli) 1308.
1867.
Stettin [Pommernl, (Forts.)
Ausfertigung Stettiner Stadtobligationen im Betrage
von 500,000 Thalern zu 4 Prozent (Priv. v.
17. Aug.) 1688—1692.
Tarif zur Erhebung des Hafen-, Bohlwerks= und
Brückenaufzugsgeldes in Stettin (A. E. v. 22. Nod.)
1811—1847.
s. auch Eisenbahnen Nr. 11.
Steuerämter (Hauptsteurrämter), Verpflichtungen derselden
bei Verwaltung des Stempelwesens in den neuen
Landestheilen (V. v. 19. Juli &§. 23. 29.) 1199.
(V. v. 7. Aug. #. 23. 29.) 1285.
Kompetenz und Funktionen derselben in Untersuchungen
wegen Steuerdefraudationen in den neuen
Landestheilen (V. v. 29. Juli §. 5. 6.) 1266. (V. v.
29. Juli S&. 5. 6.) 1269. (Orbn. v. 29. Juli S. 6.
7. 10— 12. 15. 16. 18. 20.) 1272.
Befugnisse des Steuer= und Hauptsteuer-Amtes bei
Erbebung und Kontrolirung der Salzabgabe (V. v.
9. Aug. NK. 3. 4. 6.) 1320. — s. auch Salzsteueramt.
Steuerangelegenheiten, Regelung der direkten Besteuerung
in dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen
(G. v. 22. Febr.) 269—271. — s. Steuern.
Steuerbeamte (Steuerbehörden), Rechte und Pflichten
derlelben in den neuen Landestheilen, bei Beaufsichtigung
der Brennereien (V. v. 11. Mai &6. 43. ff.) 644. —
desgl. bei Beaufsichtigung der Brauereien (V. v. 11. Mai
S. 17. ff.) 655. — ferner des Tabacksbaues (V. v. 11. Mai
S. 6. ff.) 662. — der Spiellartenfabriken (V. v. 4. Juli
. 6. ff.) 1058. — Verpflichtung derselben, Stempeldefraudationen
zur Anzeige zu bringen (V. v. 4. Juli K. S.) 1065.
(V. v. 5. Juli §. 5.) 1069. (V. v. 19. Juli K. 23.)
1199. (V. v. 7. Aug. F. 23.) 1285. — Verfpflichtungen
derselben bei Erbschaftsanfällen (V. v. 5. Juli
HK. 7—11.) 1123.
Befugniß der Steuerbeamten in den neuen Landestbeilen
zu Haussuchungen, Revisionen 2c. (Str. P. O.
5. 102.) 958.
Bestechung der Steuerbeamten, s. Bestechung,
Geschenke; s. auch Widersegzlichkeit.
Steuerdefrandationen (Steuerkontraventionen), Untersuchung
und Bestrafung der Defraudationen der Salzabgabe
(G. v. 9. Aug. §F. 7.) 1319. (V. v. 9. Aug.
A. 11— 18.) 1323. (V. v. 9. Aug. F. 4.) 1328.
Bestrafung der Steuerdefraudationen in den neu
erworbenen Landestheilen (V. v. 11. Mai 6K 50—72.)
646. (V. v. 11. Mai I. 23—41.) 656. (V. v. 11. Mai
K. 17—28.) 664. — Verfahren in solchen Untersuchungen
(Str. P. O. §#. 477—485.) 1043. (V. v. 29. Juli
S. 5.) 1266. (V. v. 29. Juli S. 5.) 1269. (Ordn. v.
2.
168
104
Steuerdefraudationen sSteuerkontraventionen],
(Forts.)
29. Juli) 1270— 1276. — Verfahren, wenn die Einrede
der Nichtverpflichtung zur Zablung der Steuer entgegengesetzt
wird (V. v. 16. Sept. Art. I.) 1515.
Verjährung der Steuerkontraventionen in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. XI.) 927.
Anfatz der Gerichtskosten in Hannover (V. v. 30.
Aug. F. 25.) 1419.
Steuergesetze in den neuen Landesthcilen, die trafrechtlichen
Bestimmungen derselben bleiben in Kraft.
(V. v. 25. Juni Art. VI. Nr. 1.) 926.
Steuern, Erbebung der direkten Staatssteuern in dem
ehrmaligen Herzogthum Nassau für das Jahr 1867.
(A. E. v. 17. Janr.) 119. — Forterhebung der Steuern
und Zelle in dem ehemaligen Königreich Hannover
(V. v. 6. Febr.) 305.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direlten Steuern in Hannover (V. v. 28. April)
533—538. — desgl. in Kurhessen (V. v. 28. April)
538—543. — desgl. in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein (V. v. 28. April) 543—548. — desgl. in
Nassau, Frankfurt a. M. und den Hessischen Landestheilen
(V. v. 11. Mai) 593— 599. — desgl. in dem
Hessen-Homburgschen Oberamtsbezirk Meisenbeim (V. v.
4. Juni) 761—764. — desgl. in den vormals Bayerischen
Gebietstbeilen, den Bezirken Gersfeld und Orb
(V. v. 24. Juni) 842—846.
Besteuerung des Branntweins in den neu erworbenen
Landestheilen (V. v. 11. Mai) 633—651. —
des Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652—660. — des
Tabacks (V. v. 11. Mai) 661 666
Einführung der Preußischen Gesetze über Zölle und
innere indirekte Steuern und Abgaben in dem Oberamt
Meisenheim (V. v. 3. Juni) 776.
Exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern Seitens der Verwaltungsbehörden in den neuen
Landestheilen (V. v. 22. Sept.) 1553— 1568.
Besteuerung des Braumalzes im Jabdegebiet (V. v.
26. Juli) 1263. — desgl. des Branntweins ebendaselbst
(G. v. 2. Aug.) 1309.
Allgemeine Bestimmungen über die Verbrauchssteuern
in den Norddeutschen Bundesstaaten (Verf. v. 24. Juni
Art. 35—40.) 826. — Steuern für Bundeszwecke sind
Gegenstand der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes
(ebend. Art. 4. Nr. 2.) 819.
Besteuerung des Salzes in den Staaten des Zollvereins
(Ued. v. 8. Mai) 1313—1316. — besgl. in
Preußen (G. v. 9. Aug.) 1317— 1319. (V. v. 9. Aug.)
1320—1327. (V. v. 9. Aug.) 1327—1328.
Sachregister.
1867.
Stiefeltern (Stiefkinder), Vernehmung derselben bei
Untersuchungen in den neuen Landestheilen als Zeugen
oder Sachverständigen (Str. P. O. . 155. 161. Nr. 4;
S5, 186. 243. 501l.) 970.
Berechnung der Erbschaftsabgabe, welche Stiefeltem
und Stiefkinder des Erblassers in den neuen Landestheilen
zu entrichten haben (Tarif v. 5. Juli C. lit. b.)
1126.
Stiftungen, Befreiung milder Stiftungen von der Erbschaftsabgabe
in den neuen Landestheilen (Tarif v. 5.
Juli Nr. 2. e.) 1127. — Stempelfreiheit derselben (V.
v. 19. Juli K. 4. c.) 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. c.)
1279.
Stempel zu Stiftungen von Todeswegen in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 27.) 1207. —
desgl. in *- und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 26.) 1
e duochen desselben an Gerichts-Assessoren
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni F. 37.)
1081. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni K. 30.) 1092. —
desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni F. 29.) 1101.
Stockbuch, Ansatz der Gerichtskosten für Eintragungen
in das Original-Stockbuch, desgl. für Löschungen, Ausfertigungen
r. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. F. 14.)
1405.
Stolberg (ARheinprovinz), Bau einer Zweigbahn von
Stolberg in das Stolberger Thal bis zum Binsfelder
Hammer, f. Eisenbahnen Nr. 37.
Stolberg-Roßla (Graf zu), Verleihung des Rechts
zum Bau einer Chaussee von Roßla über Sittendorf
zum Anschluß an die von Artern nach Kelbra
führende Straße (A. E. v. 24. April) 668.
Stolp (Pommern), Eisenbahn von Cöslin über Stolp
nach Danzig, s. Eisenbahnen Nr. 11.
Stolpmünde (Pommern), Ermäßigung der Hafengelder
(A. E. v. 22. Nov. Nr. 1.) 1847.
Störung der Gerichtsverhandlungen, s. Ruhestörer.
Stotternde, Verfahren bei Vereidung derselben in
Untersuchungssachen in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. S#. 164. 172.) 973.
Setrafanstaltemn in den neuen Landestheilen, die Oberaufsicht
über dieselben soll auf den Minister des Innern
übergehen (V. v. 25. Juni Art. XIII.) 928.
Be-
Sachregister.
Strafanstalten, (Forts.)
Befreiung der Strafanstalten in den neuen Landestbeilen
von Entrichtung der Erbschaftsabgabe (Tarif v.
5. Juli Nr. 2. e.) 1127 — Stempelfreiheit derselben
O(0. K 19. Juli S. 4. c.) 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. c.)
igne für die Unterhaltung und Verwaltung der
Strafanstalten in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni
K. 2.) 1073.
Strafarbeit, in welchen Fällen in den neuen Landestbeilen
darauf noch erkannt werden darf (V. r. 25. Juni
Art. X.) 927.
Strafbestimmungen (Strafgesetze):
1) allgemeine Bestimmungen.
Strafe für die unterlassene Anmeldung von Aenderungen,
welche die Steuerpflichtigkeit oder die Erhöhung
der Grundsteuer bedingen (G. v. 8. Febr. F. 34.) 198.
Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein
(G. v. 22. Febr.) 272.
Strafe für die Anwendung unrichtiger oder ungestempelter
Mebizinalgewichte (G. v. 16. März §. 3.)
386.
Strafbestimmungen in Betreff der Genossenschaften
(G. v. 27. März §#. 26. 54—56.) 508.
Strafbestimmungen über feindliche Unternehmungen
gegen den Norddeutschen Bund, Beleidigung des Bundesrathes,
Reichstages rc. (Verf. v. 24. Juni Art. 74.
75.) 838.
Strafbestimmungen für Defraudation der Salzabgabe
(G. v. 9. Aug. S## 5—7.) 1318. (V. v. 9. Aug.
S. 11—18.) 1323. (V. v. 9. Aug. K. 4.) 1328.
Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen
bie Vorschriften über Anfertigung, Verkauf und Besteuerung
der Spielkarten (G. v. 23. Dez. S§#. 12. bis
21.) 1923.
2) für die neuen Landestheile.
Strafbestimmungen für Defraudationen der Branntweinsteuer
(V. v. 11. Mai §F. 50 f.) 646; — der
Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai KH. 23—41.) 656. —
der Tadackssteuer (V. v. 11. Mai ShH. 17—27.) 664.
Strafbestimmungen gegen ungeborsame Zeugen 1rd
Sachverständige in Untersuchungssichen (Str. P.
SK 157. 158. 186.) 970. — desgl. gegen solche uin
sonen, welche die Ruhe und Ordnung bei den gerichtlichen
Verhandlungen verletzen (ebend. I. 187— 191.) 978. —
desgl. gegen Geschworene (ebend. §. 292. 298. 332.)
1000. — desgl. gegen Schöffen (ebend. Anl. F. 13.)
1053.
Jahrgong 1867.
1867. 105
Strafbestimmungen IStrafgesetze], (Forts.)
Welche Strafgesetze in den neuen Landestheilen
neben dem Strafgesetzbuch Gesetzeskraft erlangen (V. v.
25. Juni Art. II.) 921. — Welche Strakgesetze in Kraft
bleiben und welche außer Kraft treten (ebend. Art. VI.)
925.
Strafbestimmungen in Beziehung auf die Fabrikation
und den Verkauf von Spielkarten in den neuen Landestheilen
(V. v. 4. Juli K#. 7. 14— 21.) 1058. — deögl. in
Beziehung auf den Wechselstempel (V. v. 4. Juli 88. 6
bis S.) 1064. — Strafe für die Fälschung von Stempelmarken
(edend. §. 9.) 1065. (V. v. 19. Juli F. 9.)
1195. (V. v. 7. Aug. §F. 9.) 1281. — desgl. für den
unbefugten Handel mit Stempelmaterialien (V. v.
19. Juli §. 30.) 1200. (V. v. 7. Aug. F. 30.) 1286.—
Strafbestimmungen in Bezug auf die Entrichtung der
Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli §#. 9— 11.) 1123.
Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen
polizeiliche Vorschriften (V. v. 20. Sepl. 8#. 5. 11.
16.) 1530.
3) für einzelne Landestheile.
Strafbestimmung gegen die Besitzer von Stauanlagen
in Neuvorpommern und Rügen (G. v. 9. Febr. K. 13.)
222
Strafbestimmung für die Uebertretung der obrigkeitlichen
Anordnungen hinsichtlich der Rinderpest im ehemaligen
Königreich Hannover (V. v. 3. Janr. F. 2.) 23.
Strafdestimmungen in Betreff des Bergwesens in
dem ehemaligen Herzogthum Nassau (V. v. 22. Febr.
Art. VI VIII.) 238. — desgl. in Oberbessen und
Hessen-Homburg (V. v. 22. Febr. Art. III.) 242. —
desgl. in Hannover (V. v. 8. Mai Art. XI.) 603.
Strafe für die Benutzung ungesetlicher oder ungeaichter
Gewichte in den ehemals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 5. Juli K. 9.) 1131.
Strafbestimmungen gegen Handelsmäkler in Schleswig
und Holstein (V. v. 5. Juli §. 219.) 1140. — desgl.
gegen die Mitglieder einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien (ebend. S. 39.) 1142. — desgl. gegen den Vorstand
einer Aktiengesellschaft (ebend. S. 45.) 1143. —
desgl. gegen Schiffsrheder (ebend. F. 64.) 1146. —
desgl. für Zuwiderhandlungen gegen die Gewerbevorschriften
(V. v. 23. Sept. F. 16.) 1644.
Strafe in den neuen Landestheilen, keine Bestrafung ohne
gesetzmäßige Untersuchung und Entscheidung (Str. P. O.
§S. 1.) 933. — f. auch Freiheitsstrafe, Geldstrafe.
Straffestsetzung, s. Strafverfügung.
Strafgefangene, s. Gefangene.
o Straf-
106 Sachregister. 1867.
Strafgelder fuͤr Steuerdefraudationen in den neuer- Strasfsachen, (Forts.)
worbenen Landestheilen, Verwendung derselben bei der
Branntweinsteuer (V. v. 11. Mai K. 71.) 650. — bei
der Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai §. 40.) 660. —
bei der Tabackssteuer (V. v. 11. Mai F. 27.) 666. —
bei der Stempelsteuer von Spielkarten (V. v. 4. Juli
S. 22.) 1061. — beim Wecchselstempel (V. v. 4. Juli
. 7.) 10605. — beim Zeitungsstempel (V. v. 4. Juli
K. 5.) 1067. — beim Kalenderstempel (V. v. 4. Juli
F. 4.) 1068. beim Erbschaftsstempel (V. v. 5. Juli
9. 10.) 1123.
Verwendung der Strafgelder in Hannover (V. v.
25. Juni Art. XV. . 1.) 929.
Strafgesesbuch (voy 1851), Einführung desselben in
den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. I.) 921. —
Modifkationen desselben (ebend. Art. III. IV.) 923. —
Welche Bestimmungen neben dem Strafgesetzbuch Gesetzeskraft
erlangen (ebend. Art. II.) 921.
Strafgesetze, s. Strafbestimmunden.
Strafkammern in den nenen Landestheilen, Organisation
und Zuständigkeit derselben (Str. P. O. #. 13.
15. Nr. 1; K. 16. 47—49. 54. 446—450.) 935. —
Verfahren vor der Strafkammer (ebend. #&. 350—355.
462—467. 472. 476.) 1013. — besondere Bestimmungen
(ebend. ## 66. 206. 271. 405. 414.) 949.
Die Verrichtungen der Strafkammer werden in
Hannover durch die kleinen Senate der Obergerichte
wahrgenommen (V. v. 25. Juni Art. X. F. 4.) 930.
— in Frankfurt a. M. burd das Stadtgericht (ebend.
Art. XVII.) 930
Ansatz der Gerichtskosen in den neuen Landestheilen,
wenn das Verfahren vor der Strafkammer stattgefunden
bat (V. v. 30. Aug. K. 5.) 1413. — Gebühren
der Rechtsanwalte (ebend. §. 17. A. Nr. 3.)
1417.
Strafproseßordnung für die neuen Landestheile
v. 25. Juni) 933— 1056.
Strafrecht, die Gesetzgebung über ein gemeinsames
Strafrecht für die Norddeutschen Staaten gehört zum
Ressort des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 13.)
820.
Bestimmungen über das Strafrecht in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni) 921—1056.
Strafsachen, Ansatz und Erhebung der Gerichtskosten
und der Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen in
den neuen Landestheilen (V. v. 20. Aug.) 1412—1420.
(V. v. 30. Aug. S. 14. 24.) 1377. (W. v. 30. Aug.
S. 15. 25.) 1391. (V. v. 30. Aug. F. 17. 26.) 1407.
Strafverfahren:
1) in den Norddeutschen Bundesstaaten.
Die Gesetzgebung über ein gemeinsames Strafverfahren
gehört zum Ressort des Bundes (Verf. v.
24. Juni Art. 4. Nr. 13.) 820. — Strafverfahren
gegen Mitglieder des Norddeutschen Reichstages (ebend.
Art. 30.) 825.
2) in der Preußischen Monarchie.
a. Strafverfahren in Untersuchungen wegen Defraudationen
der Salzabgabe (G. v. 9. Aug. C. 7.)
1318. (V. v. 9. Aug. S§. 17. 18.) 1325.
. in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen
gegen die Vorschriften über die Anfertigung und
den Verkauf der Spielkarten (G. v. 23. Dez.
K. 23.) 1925.
—
S
3) in den neuen Landestheilen.
Allgemeine Bestimmungen über das Strafberfahren
(V. v. 25. Juni u. Str. P. O.) 921 bis
1056.
Strafverfabren in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen
gegen die Vorschriften über die
Erhebung öffentlicher Abgaben, Steuern, Zelle,
Postgefälle, Kommunikationsabgaben (Str. P. O.
# 477—–485.) 10 3.
Verfabren in Untersuchungen wegen Zoll= und
Steuerdefraudationen und Kontraventionen (Ordn.
v. 29. Juli) 1270—1270. — insbesondere in
Untersuchungen wegen Defraudationen der Branntweinsteuer
(V. v. 11. Mai K. 72.) 650. — der
Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai F. 41.) 660. —
der Tabackssteuer (V. v. 11. Mai H. 28.) 666.
Strafverfahren bei Stempeldefrandationen (V. v.
29. Juli H. 5. lit. b.) 1266. (V. v. 29. Juli
K. 5. lit. d.) 1269. (V. v. 19. Juli §. 21.)
1198. (V. v. 7. Aug. K. 21.) 1284. —
insbesondere beim Kartenstempel (V. 4. Juli K. 23.)
1062. — desgl. beim Wechselstempel (V. v.
4. Juli §F. 7.) 1064. — beim Zeitungsstempel
(V. v. 4. Juli S. 6.) 1067. — beim Kalenderstempel
(V. v. 5. Juli F. 4.) 1068. — bei der
Erbschaftsabgabe (V. v. 5. Juli K. 10.) 1123.
r*
"
*i
Strafverfügung in polizeigerichtlichen Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S## 359
bis
Sachregister. 1867.
Strafverfügung, (Forts.)
bis 363. 416. 449. 485.) 1016. — Einführung des Gesetzes
vom 14. Mai 1852. über die vorläufige Straffestsetzung
wegen Uebertretungen (V. v. 25. Juni Art. II. 1t. I.)
923. — Ansatz der Gerichtskosten (V. v. 30. Aug. F. 4.
Nr. 2; K. 8.) 1413.
Befugniß der Zeugen und Sachverständigen zur
Einlegung von Rechtsmitteln gegen Strafverfügungen der
Gerichte in den neuen Landestheilen (Str. P. O. F. 365.)
1017. — Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte
über Straffestsetzungen wider drikte Personen (ebend.
K. 405.) 1027.
Strafbescheide der Steuerbehörden in Untersuchungen
wegen Zolldefraudationenin den neuen Landestbeilen (Ordn.
r. 29. Juli SK. 7—9. 15. 16. 26—28.) 1272. — Strafoerfügungen
der Polizeibehörden (V. v. 20. Sept. JS. 5. 14. 16.)
1530. — Etrafbefehle der Verwaltungsbehörden bei
Einziehung von Steuern, Abgaben, Kosten #. (V. v.
22. Sept. §. 2.) 1551.
Stempel zu Strafresoluten der Finanz= und Polizeibehörden
in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 95.) 1306.
Sterafvollstreckung in den neuen Vandestheilen (Str.
P. O. S. 428 437. 405. 45. 460.) 1032. — insbes.
in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen (Ordn. v.
29. Juli S . 20—25.)1274.— Kosten der Strafvollstreckung
(Str. P. O. . 439.) 1035. — insbes. in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni S. 2.) 1073.
Stralsond (Pommern), Aukhebung der Tiefgelder in
Stralsund (A. E. v. 22. Nov. Nr. 3.) 1848.
Eisenbahn von Berlin über Neustrelitz nach Stralsund,
s. Eisenbahnen Ne. 12.
Strauch, s. Bäume.
Etrehlen (Schlesien), #. Chausseen Nr. 14.
Streitgegenstand in Prozessen, Berechnung des
Werthes in den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau rc.
(V. v. 24. Juni F. 90.) 909.
Streitigkeiten zwischen Staaten des Norddeutschen
Zundes, Erledigung derselben (Verf. v. 24. Juni Art. 76.)
839.
Strimmig (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 37.
Strohwische, s. Warnungszeichen.
Studirende , Aufhebung der den Studirenden aus
Holstein und Schleswig obliegenden Verpflichtung zu
einem zweijährigen Studium auf der Universität in Kiel
(K. E. v. 17. Sept.) 1743. — s. Universitäten.
107
Stumme, Vernehmung und Vereibung derselben bei
Untersuchungen in den neuen Landeskheilen (Str. P. O.
S&. 144. 164. 172.) 968.
Subhastationen (Zwangsversteigerung von Grundstücken),
Verfahren in den neuen Landestheilen Kurhessen,
Nassau rc. (V. v. 24. Juni K. 89.) 909. — Zur Beitreibung
von Geldbußen für begangene Zolldefraudationen findet die
Subhastation nicht statt (Ordn. v. 29. Juli K. 21.)
1274. — Subhastation im Wege der administrativen
Exekution zur Beitreibung rückständiger Abgaben, Steuern,
Kosten 2c. (V. v. 22. Sept. . 11. 33.) 1557. —
Stempel zu Subhastationen (Tarif v. 10. Juli Nr. 29.)
1208. (Tarif v. 7. Aug. Nr. 28.) 1293.
Ansatz der Gerichtslosten und Gebühren der Rechtsanwalte
in Subhastationssachen in Schleswig und Holstein
(V. v. 30. Aug. I. 7. 8. 21.) 1370. — decêgl. in
Kurhessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. u. 30. Aug. ###. 8. 22.) 1387. — desgl. in Nassau
und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V., v. 30. Aug. J#. 9. 13.) 1401.
Subhastation der zur Schlesischen Landschaft gehörigen
Grundstücke (Nev. Regul. v. 22. Nov. §F. 22.)
1885.
Süddeutsche Staaten, Verhältniß derselben zum Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 79.) 840.
Söderdithmarschen, s. Dithmarschen.
Superarrest, Anlegung desselben bei Vollstreckung der
administrativen Exekution wegen rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten r. in den neuen Landestheilen (V. v.
22. Sept. 8. 16.) 1559.
Swine (Fluß in Pommern), Aufhebung der Schiffahrtsabgaben
für das Befahren der Swine (A. E. v. 22. Nov.
Nr. 2.) 1848.
Swinemünde (Pommern), Ermäßigung der Hafengelber
(A. E. v. 22. Nov. Nr. 1.) 1847.
T.
Taback, Besteuerung des inländischen Tadacks in den neuerworbenen
Landestheilen (V. v. 11. Mai) 661—666.
Besteuerung des Tadacks im Gebiete des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 35. 38. 40.)
826.
o Ta-
106
Tafeln, s. Warnungszeichen.
Tagegelder, s. Diäten.
Tambours, Penfionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Regiments= und Bataillons-Tambours
(G. v. 9. Febr. S# 1 —2.)217. — natsitrs
ihrer Wittwen und Kinder (ebend. S. 3—6) 217.
Tapian (Prodinz Preußey), s. Chausseen Nr. 4.
Taube (Taubstumme), Vernehmung und Vereidung derselben
bei Untersuchungen in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. #. 144. 164. 172) 968.
Taubstummenanstalt in Marienburg, Verwaltung
und Unterhaltung derselben (Regl. v. 11. Sept. A. 2.
Nr. 2. lt. d: SK. 7. 15. 16. 25.8; K. 30.) 1710.
Tanfschein, Stempel zu Taufscheinen in Schleswig und
Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 60. 96.) 1303. (V. v.
30. Aug. §. 15. B.) 1377.
Tauns-Kreis, gehört zum Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. d. 22. Febr. S. 4. Nr. 9. 10.) 275.
Tauschverträge , Stempel zu denselben in Hannover,
Kurhessen, Rassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif d. 19. Juli Nr. 53.) 1214. — desgl.
in Sclesnig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 52.)
1299.
Taxe, Abänderung der —an Lehnstaxe (G. v.
4. März §§. 22—24.) 366
Stempel zu den — von Otunbstuden in
Schleswig und Holstein Enfk# . Aug. Nr. 97.) 1306.
(V. v. 30. Aug. F. 15.B.) 1377
Gebühren der Tagxatoren für die Abschätzung von
Sachen in gerichtlichen Angelegenheiten in Schleswig,
Holstein, Kurhessen, Nassau 2c. (Regul. v. 30. Aug.
5. D.) 1383. (V. v. 30. Aug. S. 17.) 1378. (V.
v. 30. Aug. S. 18.) 1395. (V. v. 30. Aug. S. W.)
1408. — desgl. in Hannover und Frankfurt a. M. in
Strafsachen (V. v. 30. Aug. S. 27.) 1420.
Telegramme, Beschlagnahme derfelben bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P.O. S. 104.) 968. —
Telegraphische Vorladung von Zeugen und Sachverständigen
(ebend. K. 199.) 900.
Telegraphenwesen, Einrichtung von Ober-Telegraphen=Intpektionen
alg öffentliche Behärden (L. C. v. . Jam.)
119.
Die Bestimmungen über das Telegraphenwesen in
den Rorbdeutschen Staaten unterliegen der Aufsicht und
Sachregister. 1867.
Telegraphenwesen, (Fort..)
Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art 4.
Nr. 10. u. Art. 48.) 820. — Bildung eines dauernden
Ausschusses im Bundesrath für Eisenbahnen, Post= und
Telegraphenwesen (ebend. Art. 8. Nr. 5.) 822. —
Rähere Anordnungen über das Telegraphenwesen
(ebend. Art. 48—51. 70.) 830.
Verschmelzung des Telegraphenwesens in Schleswig
und Holstein mit der Hrchilce Telegraphenverwaliung
(A. E. v. 4. Febr.) 208. — besgl. im ehemaligen
Herzogthum Nassau (A. E. v. 30. März) 440.
Vorsteher der Ober-Telegraphen-Inspektionen in den
neuen Landestheilen können jederzeit mit Wartegelb in
den Ruhestanb versetzt werden (V. v. 23. Sept. Art. VI.)
1617. «
Die Telegraphen-Verwaltung gebt in Preußen von
dem Haudels-Minister an den Präsidenten des Staats-Ministeriums
über (A. E. v. 28. Sept.) 1780.
Tgton · Seblerdorser Chaussee, s. Chausseen
t. 9.
Templiner Kanal, Tarif für das Befahren defselben
(b. 9. Sept. A.) 1578.
Tengern (Westphalen), f. Chausseen Nr. 31.
Termin, Kosten für einen burch Schulb der Pacteien
oder Zeugen rereitelten Termin in Strafsachen in den
neuen Landestheilen (V. v. 30. Aug. K. 9.) 1415.
Testamente (letztwillige Verordnungen), Vorschriften
über die privilegirten militairischen Testamente in den
*2 d Landeatheilen (A. C. d. 1. Upril Zusamm.
VII.) 5
eu zu Testamenten in Hannover (V. v.
5. Juli S. 14.) 1125. (Tarif v. 19. Juli Nr. 54.)
1215. — desgl. in Kurhessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (Tarif v. 19. Juli Nr. 54.)
1215. (V. v. 30. Aug. S. 16. B.) 1394. (V. v. 30.
Aug. §. 18. B.) 1408.— ferner in Schleswig und Holstein
(Tar. v. 7. Aug. Nr. 53.) 1299. (V. v. 30. Aug.
5 . 15. B.) 1377.
Kosten für die Aufnahme, Aufbewahrung und
Publikation u. letztwilliger Verordnungen in Schleswig
und Holstein (V. v. 30. Aug. S. 11.) 1374.
That des Angeschuldiglen, Ermittelung, Feststellung und
Entscheidung darüber im Untersuchungsverfahren in den
neuen Landestbeilen (Str. P. O. §S#§. 4. 328. 352.
418. 419.) 933.
That-
Sachregister.
Thatbestand, Feststellung desselben bei Untersuchungen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. §S#. 69. 168.
323. 352.) 950. — insbes. in Untersuchungen wegen
Zolldefraudatienen (Ordn. v. 29. Juli #é#t, 1. 4. 5.)
12.0.
Tbeater-Aktienverein in Breslau, Abänderungen der
Statuten (Bek. d. 12. Juli) 1236.
Theiluahme an Verbrechen und Vergehen in den neuen
Landestbeilen, Vernehmung des Theilnehmers als Zeugen
oder Sachverständigen (Str. P. O. K. 161. Nr. 3;
S. 172. 243.) 972.
Tbheilung der Gemeinschaften in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai) 716—726. —
desgl. in den vormals Bayerischen und Großberzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463—1464.
Theut (Probinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4.
Thüringische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 43.
von Thurn und Taxis (Fürstliches Haus). Uebertragung
des gesammten Thurn und Tagxisschen Postwesens
auf den Preußischen Staat (Vertr. v. 28. Janr.) 354 bis
360. (G. v. 16. Febr.) 353. — Näihere Bestimmungen
über die Ausführung (A. E. v. 25. Mai) 818.
Tiefgelder sollen in Stralsund, Greifswald und
Wolgast nicht weiter erhoben werden (A. E. v. 22. Nov.
Nr. 3.) 1848.
Todeserklärungen, Verfahren in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau r. (V. v. 24. Juni K. 89.)
909.
Todesstrafe, Vollstreckung derselben in den neuen
Lanbestheilen (Str. P. O. S. 432.) 1033.
Todtenschein, Stempel zu Todtenscheinen in Schleswig
und Holslein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 60. 98.) 1303.
(B. v. 30. Aug. K. 15. B.) 1377.
Torfmoor, Strafe für das unerlaubte Abbrennen von
Torfmooren in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. III. §. 3. Nr. 5.) 925.
Trakebnen (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 7.
Tranksteuer, Aufhebung derselben in den vormals
Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Landestheilen
(V. v. 24. Juni) 918.
Transportkosten in Strafsachen, gehören in den neuen
Landestheilen zu den baaren Auslagen (V. v. 30. Aug.
5S. 14.) 1416.
1867.
Transportkosten, (Fortf.)
Transportkosten für die Landarmen und Korrigenden
in Westpreußen (Regl. v. 11. Sept. I§§. 12. 13.
22.) 1713.
109
K#lerueebest.
Transport, Versich asgesellschaften, Rheinisch-Westphälischer
Lloyd in Gladbach, Genehmigung
des Statuts (Bek. v. 3. Juni) 792.
Trarbach (NRheinprovinz), s. Chausseen Nr. 39.
Trauungsattest (Trauschein), Stempel zu demfelben in
Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 60. 99.)
1303. (V. v. 30. Aug. F. 15. B.) 1377.
Trebnitz (Schlesien), . Chausseen Nr. 13.
Treis (Kurhessen), die Gerichtsbarkeit über die in der
Forst Treis begangenen Forst-, Jagd= und Fischereifrevel
ist dem Justizamte in Fronhausen übertragen
(A. E. v. 22. Febr.) 278.
u.
Ueberführungsstücke, Beschlagnahme derselben bei
Untersuchungen in den neuen Landeslbeilen (Str. P. O.
d 91—93. 98. 103.) 955.
#S GAIM 44
sch 6 fab in Nassau und den vormals
Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen, Ansatz der
Gerichtskosten (V. v. 30. Aug. F. 8.) 1400.
Uebertragsverträge zwischen Aszendenten und Deszendenten
in Hannover, Kurbessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gebietstbeilen, Stempel zu denselben
(Tarif v. 19. Juli Nr. 55.) 1215. — desgl. in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 54.) 1299.
Uebertretungen in den neuen Landestheilen, Begriff
(V. v. 25. Juni Art. VIII.) 926. — Kompetenz und Verfabren
der Gerichte (Str. P. O. # 11. 84. 109. 214.
381. 391. 392. 406.) 935. — Anwendung des Gesetzes
vom 14. Mai 1852. über die vorläufge Straffestsetzung
wegen Uebertretungen (V. v. 25. Juni Art. UI. ltt. I.)
923.
Uelzen (Hannober)) Eisenbahn von Salzwedel nach Uelzen,
s. Eisenbahnen Nr. 9.
Uer-
110
Uerdingen (Rheinprobinz), Ausfertigung von Obligationen
der Stakt Uerdingen im Betrage von 52,000
Thalern zu 5 Prozent (Priv. v. 26. Juli) 1465 bis
1470.
Umschreibung von Papieren auf Inhaber in den
neuen Landestheilen (V. v. 16. Aug. S# 14—19.) 1460.
Umwandlung erkannter Freiheitsstrafen in Geldstrafen
und umgekehrt, Bestimmungen über das in den neuen
Landestheilen zu beobachtende Verfahren (Str. P. O.
. 434—436.) 1034. — f. Geldstrafe.
Umzugskosten, Vergütung derselben bei Versetzungen
von Beamten in den neuen Landestheilen (V. v. 23.
Sept. S. 1. Nr. 3.) 1619.
Unbekannte, Verfahren gegen Angeklagte in den neuen
Landestheilen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist (Str.
P. O. F. 451.) 1038. — Verfahren gegen unbekannte
Zollbefraudanten (Ordn. v. 29. Juli S. 30.) 1276.
Unebeliche Kinder, Beerdigung bes Leichnams neugeborener
unehelicher Kinder in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. F. 174. Nr. 3.) 975.
Ungeborsame Zeugen und Sachvderständige in Untersuchungssachen,
Verfahren gegen dieselben in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S. 157. 158. 186.) 970.
Unnion, Abtiengesellschaft für See= und Flußversicherungen
in Stettin, Genehmigung des zweiten Nachtrages zu
dem Statut (Bek. v. 30. Juli) 1308.
Universitäten in den neuen Landestheilen, gehören zur
Kompetenz des Ministers der geistlichen k. Angelegenheiten
(V. v. 13. Mai) 667. — Befreiung derselben von
Entrichtung der Erbschaftsabgabe (Tarif v. 5. Juli
Nr. 2.e.) 1127. — Stempelfreiheit derselben (V. v.
19. Juli §. 4. c.) 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. c.) 1279.
Gerichtsbarkeit der Universitäten in Göttingen in
polizeigerichtlichen Strafsachen (V. v. 25. Juni Art. XV.
5. 5.) 930.
Aufhebung der akademischen Gerichtsbarkeit der
Universität in Marburg (V. v. 26. Juni K. 23.) 1090.
— desgl. in Kiel (V. v. 26. Juni F. 8.) 1071.
— Regelung der Disziplinarstrafgewalt der Universitäten
Kiel und Marburg (A. E. v. 22. Nov.) 1902.
Aufhebung der den Studirenden aus den Herzogthümern
Schleswig und Holstein obliegenden Verpflichtung
zu einem zweijährigen Studium auf der Universität
in Kiel (A. E. v. 17. Sept.) 1743.
Sachregister.
1867.
Unlversitäten, (Fortt.)
Gestattung des Besuchs der Universitäten in Zürich
und Bern (A. E. v. 15. Juli) 1262.
Unmündige, Vernehmung derselben als Zeugen oder
Sachverständigen bei Untersuchungen in den neuen
Landestbeilen (Str. P. O. §. 161. Nr. 2; §. 172.) 972.
Unrath, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen
gegen denjenigen, welcher Unrath auf fremde Grundstücke
ober Privatwege wirft (V. v. 25. Juni Art. III. S. 1.
Nr. 9.) 924.
Unterbeamte, Disziplinarverfahren gegen Unterbeamte
in den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept. Art. V.
S. 61. 65.) 1615.
Unterkaufsgebühr in Frankfurt oa. M. (V. v. 16. Aug.
K. 5.) 1348.
Unteroffiziere, Pensionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Unteroffiiere (G. v. 9. Febr.
1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kinder (ebend. S§# 3—6.) 217.
Unterricht in den neuen Landestheilen, Kompetenz des
Ministers der geistlichen #. Angelegenheiten (V. v. 13. Mai)
667.
** MWsn 4
sch a gen des Angeklagten, Feststellung
desselben im schwurgerichtlichen Verfabren in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. K. 320.) 1006.
Unterschlagung, Verfahren bei Untersuchungen wegen
Unterschlagung in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
. 448.) 1037.
Unterstaatssekretaire, sind in den neuen Landestheilen
zu Geschworenen nicht zu berufen (Str. P. O. g. 276.
Nr. 1.) 997.
Unterstützung der bedürftigen Familien einberufener
Reserve= und Landwehrmannschaften in den neuen Landestheilen
(V. v. 31. Aug.) 1637.
Untersuchungen in den neuen Landestheilen, keine Bestrafung
ohne Untersuchung (Str. P. O. F. 1.) 933. —
Wiederaufnahme einer Untersuchung (ebend. S#. 418 bis
427. 431.) 1030. — s. auch Strafverfahren.
Untersuchungsakten, s. Akten.
Untersuchungsgefangene, f. Gefangene.
Untersuchungshaft in den neuen Landestbeilen (Str.
P. O. Sh 108— 122. 137— 139. 220.) 959. — Entscheidung
des Gerichts über die Untersuchungshaft
(ebend.
Sachregister.
Untersuchungsbaft, (Forts.)
(ebend. &K. 20.) 937. — Rechtsmittel dagegen (ebend.
K. 405.) 1027. — Anrechnung der Untersuchungsdaft
auf die Strafe (ebend. & 429.) 1033.
Untersuchungskosten, s. Kriminalkosten.
Untersuchungsrichter in den neuen Landestheilen,
Ernennung und Funktionen desselben (Str. P. O. SK. 16.
17. 21. Nr. 1; K. 27.) 936. — insbes. in der Voruntersuchung
(ebend. S## 54—57. 67—74. 77. 105.
402.) 946. — Befugnisse des Untersuchungsrichters
(ebend. &. 18. 121. 132. 159. 174. 191. 378.) 937. —
Befichtigung der Gefängnisse durch den Untersuchungsrichter
(V. v. 25. Juni Art. XIII.) 928.
Unzucht, Bestrafung unzüchtiger Frauenspersonen in
Hannover (V. v. 25. Juni Art. XV. F. 1.) 929.
Einsperrung unzüchtiger Weibspersonen in West.
preußen (Regl. v. 11. Sept. K. 3. Nr. 2; K. 9. Nr. 4.
lit. b; S. 11. Nr. 1.) 1710.
Unzurechnungsfähigkeit des Beschulbigten, Erörterungen
darüber im Untersuchungsverfahren in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. §&## 153. 319.) 969.
Unzuständigkeit des Strafrichters in den neuen
Landestheilen, Bestimmungen darüber (Str. P. O.
K. 43—45. 47—49. 67. Nr. 1; §. 89.) 944. — Eintede
der Unzuständigkeit (ebend. IA# 44. 403.) 944. —
Rechtsmittel (ebend. &# 371. 403. 404. 407.) 1019. —
s. auch Zuständigkeit.
Urkunden, als Beweismittel im Civilprozeß in den neuen
VLandestheilen Kurbessen, Nassau ꝛc. (V. v. 24. Juni
K. 2. 17. 18. 28.) 386.
Verpflichtung der Behörden und Beamten in den
neuen Landestheilen zur Herausgabe amtlicher Urkunden
in Untersuchungssachen (Str. P. O. F. 103.) 958.
Ausstellung von Urkanden über Rechtsgeschäfte
Seitens der Kreisstände im Regierungsbezirk Kassel (V.
d. 9. Sept. K. 31.) 1479. — desgl. in der Provinz
Hannover (V. v. 12. Sept. F. 35.) 1503. — desgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 22. Sept. K. 37.) 1595.
— desgl. im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 26.
Sept. F. 25.) 1658.
Ausstellung von Urkunden über Rechtsgeschäfte
Seitens der Landgemeinden in Schleswig und Holstein
(V. v. 22. Sept. §. 26.) 1609.
Legalisation der Urkunden, s. Beglaubigung.
1867. 111
Urkundenfälschung, Wiederaufnahme der Untersuchung,
wenn der Angeklagte auf Grund einer falschen
oder verfälschten Urkunde in den neuen Landestheilen
verurtheilt worden ist (Str. P. O. S. 420. Nr. 1;
S& 421—426.) 1031.
Urkundenstempel, Erhebung desselben in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli) 1191— 1218. — deßgl. in
Schleswig und Holstein (V. v. 7. Aug.) 1277—1307.
Urlaub, Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt
in den Norddeutschen Reichstag (Verf. v. 24. Juni
Art. 21.) 824.
Verfahren bei Beurlaubung der Beamten in ben
neuen Landestheilen (A. E. v. 17. Janr.) 31.
#Stempel zu Urlaubsertheilungen in Schleswig und
Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 100.) 1307.
Urliste der zu Geschworenen geeigneten Personen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. S§. 278—283.) 998.
— Aufstellung der Urlisten in den Provinzen Hannover
und Schleswig-Holstein (A. E. v. 14. Sept.) 1552.
Ursel, s. Nieder-Ursel.
Urtbeil., Bestimmungen für die neuen Landestheile über
die Abfassung, Verkündung und Zustellung der Urtheile
in Strafsachen (Str. P. O. . 6. 20. 21. 30. 193. ff.
259—267.) 934. — Urtheil des Schwurgerichtshofes
(ebend. §. 344.) 1012. — der Strafkammer (ebend.
. 353. 377.) 1014. — der Polizeigerichte (ebend.
#. 357. 358. 362. 363.) 1015. — des Berufungsgerichts
(ebend. &# 386. 387. 414.) 1023. — des obersten Gerichtshofes
(ebend. S# 396 —401. 414.) 1025. — Rechtsmittel
gegen Urtheile (ebend. §## 364—401. 414. 426.) 1017. —
Rechtskraft des Urtheils (ebend. S# 428. 431.) 1032.
— Wirkung rechtskräftiger Strafurtheile auf die privatkechtlichen
Folgen der strafbaren Handlung (ebend. F. 10.)
935. — Verfahren, wenn ein Urtheil verloren gegangen
ist (ebend. K. 431.) 1033. — Urtheil auf Privakklage,
wenn dieselbe für unzulässig erachtet wird (edend. §. 507.)
1049. — s. auch Todesurtheil.
V.
Vater (Großvater, Pflegevater, Stiefvater, Aboptivvater),
der Vater des Beschuldigten kann in den neuen Landestheilen
nicht als Richter ober Gerichtsschreiber in der
Un-
112
Pater Großvater 1.1, (Forts.)
Untersuchung mitwirken (Str. P. O. §. 24. Nr. 1.
938. — auch nicht als Geschworener (ebend. K. 295.)
*W*ä&r — Ablehnung desselben (ebend. F. 25. Nr. 1.)
939.
In welchen Fällen der Vater zur Entrichtung der
Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen verpflichtet
ist (V. v. 5. Juli K. 5 u. Tarif) 1122. — s. auch Eltern.
Verbrechen in den neuen Landestheilen, Begriff (V. v.
25. Juni Art. VIII.) 9266. — Kompetenz der Gerichte
zur Untersuchung und Entscheidung (Str. P. O. . 13.
14.) 935.
Verbrecher, s. Auslieferung.
Vereidigung, s. Eib.
Vereinigungsrecht, s. Versammlungstecht.
Vereinsthaler, fernere Gültigkeit derselben im Gebiete
des Deutschen Münzvereins (Vertr. v. 13. Juni Art. 2. 3.)
1802.
Verfassung des Norddeutschen Bundes (v. 24. Juni)
817—840. — Aenderungen derselben (ebend. Art. 78.)
839.
Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten in den
Norddeutschen Bundesstaaten (Verf. v. 24. Juni Art. 76.)
839.
Verfolgung strafbarer Handlungen in den neuen Provinzen
(Str. P.O. . 2.58.65.) 933. — Bestimmungen,
wenn der Angeschuldigte außer Verfolgung zu sehen ist
(ebend. &§# 80. 88. 113.) 953. — Vorbehalt einer neuen
Verfolgung (ebend. §# 323. 352. 418.) 1006. — Verfolgung
bei Privatklagen (ebend. S#. 488. 490.) 1046.
Verfügungen der Gerichte in den neuen Landestheilen
in Untersuchungssachen, Zustellung derselben (Str. P. O.
S# 193. ff.) 979. — Rechtsmittel geden Verfügungen
(ebend. §. 364—369. 402—4s13.) 1017. — Beschwerden
gegen Verfügungen, durch welche ein Rechtsmittel
zurückgewiesen wird (ebend. F. 372.) 1019.
Stempel zu amtlichen Verfügungen in Schleswig
und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 101.) 1307.
Vergehen in den neuen Vanbestheilen, Begriff (V. v.
25. Juni Art. VIII.) 926. — Kompetenz der Gerichte
(Str. P. O. J# 11. 13.) 935. — Verhaftung des Angeschuldigten
(ebend. . 109.) 960. — Zulassung eines
Vertheidigers (ebend. §. 214.) 983.
Sachkegister. 1867.
Vergleiche, Stempel zu Vergleichen in Hannover,
Kurhessen, Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstbeilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 56.) 1216. — desgl. in
Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 55.)
1300.
Verbaftung eines Reichstags-Mitgliedes, inwiefern
dieselbe zulässig ist (Verf. v. 24. Juni Art. 31.) 826.
Verhaftung eines Verdächtigen oder Angeschuldigten
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. I# 64. 108 ff.
130. 131. 268. 349. 354.) 949. — Einsperrung ungeborsamer
Zeugen und Sachverständigen (ebend. F. 158.
Nr. 2; 8. 186. 405.) 971. — desgl. solcher Personen,
welche die Ruhe und Ordnung während der gerichtlichen
Verhandlung verletzen (ebend. K. 187.) 978.
s. auch Untersuchungshaft.
Verhör, s. Vernehmung.
Verjährung der Grundsteuer (G. v. 8. Febr. K. 51.)
202. «
Verjährung der Klage gegen die Mitglieder einer
Genossenschaft (G. v. 27. März &&. 38. 51—53.) 511.
Bestimmungen über die Verjäbrung in Untersuchungssachen
in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
K. 67. Nr. 4; 88. 89. 325. 422. 486. 493.) 950. —
Verjährung der vor dem 1. September 1867. begangenen
strafbaren Handlungen (V. v. 25. Juni Art. XIX.)
931. — Verjährung der Steuer-, Zoll= und Postkontraventionen
(ebend. Art. XlI.) 927.
Verjährung der Zinsen der Staatsanleihen, Staatsanleihe.
Verkehr, s. Handelsangelegenheiten.
Verkoppelung der Grundstücke in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai F. 35.) 726.
Verkündung, s. Publikation.
Verlesung von Schriftstücken bei Untersuchungen in den
neuen Landestheilen, Verlesung in der Hauptverhandlung
(Str. P. O. S#l. 245 — 249.) 989. — desgl. in der Berufungs-Instanz
(ebend. §. 378.) 1021.
Vermessung, Strafe für die Fortnahme oder Verrückung
der zur Vermessung von Grundstücken dienenden
Merkzeichen in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. III. §S. 3. Nr. 2. u. F. 4.) 924.
Vermiether, Verpflichtung desselben in den neuen Landestheilen,
gerichtliche Zustellungen für den Miether in
Strafsachen anzunehmen (Str. P. O. F. 196.) 980.
Ver-
Sachregister. 1867. 113
Vermögen, Beschlagnahme des Vermögens beim Hochderrath
und Landesverrath in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. S. 107.) 959. — besgl. bei verbotenen Auswanderungen
(ebend. §. 470.) 1042.
Strafe für Vermögensbeschädigung in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. III. §&. 4.) 925.—
Verfahren in Untersuchungen wegen —
gung (Str. P. O. F. 448.) 1037.
Vernehmung (Verhör) in Untersuchungssachen in den
neuen Landestheilen, allgemeine Bestimmungen (Str. P.
O. E. 140—150. 128.) 967. — Verhör der Zeugen
(ebend. S§§. 155.— 167.) 970. — der Sachberständigen
(ebend. S§ 169—186.) 973.— des Beschuldigten (ebend.
K. 142. 151 — 154.) 967. — Vernehmung der Untersuchungsgefangenen
(ebend. 6. 136. 138.) 966.
Vernichtung eines Strafurtheils in der Nichtigkeitsbeschwerde
= Instanz in den neuen Landestheilen (Str.
O. IS. 397. 398. 400. 414.) 1025. — Aukhebung
eines Urtheils in der Berufungs-Instanz (ebend. S§. 379.
411.) 1021.
Verpachtung von Grundstücken im Wege der administrativen
Exckution zur Einziehung rückständiger Abgaben,
Steuern, Kosten r2c. in den neuen Landestyeilen (V. v.
22. Sept. # 11. 33.) 1557.
Verpflegung, Verträge unter den Norddeutschen Bundesstaaten
über die Verpflegung erkrankter Personen (Verf.
b. 24. Juni Art. 3.) 819. — Bestimmungen über die
Verpflegung der zur Bundesarmee gehörigen Militairbersonen
(ebend. Art. 61. 63.) 834.
Verpflegungskosten während der Strafzeit in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. K. 439.) 1035. —
gehören zu den baaren Auslagen (VU. v. 30. Aug. F. 14.)
1416.
LBersammlungsrecht, Anwendung der Verordnung über
den Mißbrauch des Versammlungsrechts vom 11. März
1850. in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. I. A.) 921.
Versäumnißkosten der Zeugen, s. Zeugen.
Verfetzung, unfreiwillige Versetzung der Richter und der
nicht richterlichen Beamten in den neuen Landestheilen
(V. v. 23. Sept. Art. 1 ff.) 1613.
Vergütung der Umzugskosten für Versetzungen der
Beamten in, den neuen Landestheilen (V. v. 23. Sept.
K. 1. Nr. 3.) 1619.
Jahegang 1867.
Versicherung auf den Diensteid in Untersuchungssachen,
in welchen Fällen dieselbe in den neuen Landestheilen
zulässig ist (Str. P. O. S. 165. 172.) 973.
Versicherungsgesellschaften, Aenderungen des Statuts
der Niederrheinischen Güter-Assekuranz-Gesellschaft
und des Rückverficherungs = Vereins zu Wesel (Bek. v.
17. Janr.) 120. — s. auch Fluß= und See-Versicherung,
Lebens-= und Transport-Versicherungsgesellschaften.
Versicherungswesen in den Norddeutschen Staaten,
die Bestimmungen darüber unterliegen der Aufsicht und
Gesetzgebung des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 1.) 819.
Verstandesschwache, Vernehmung derselben als Zeugen
oder Sachverständigen bei Untersuchungen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. J#. 162. 172.) 972.
Versteigerungen, Stempel für Versteigerungen in
Frankfurt a. M. (V. v. 16. Aug. F. 3.) 1347. —
Zwangsvbersteigerungen, s. Auktion, Subhastation.
Vertagung des Norddeutschen Reichstages und des
Bundesraths (Verf. v. 24. Juni Art. 12. 26.) 823.
Vertheidiger in Untersuchungssachen in den neuen Landestheilen,
welche Personen Vertheidiger eines Beschuldigten
sein können (Str. P. O. S§. 205. 395.) 981.
— Zuordnung eines Vertheidigers (ebend. Ss. 206. 207.
383. 464.) 982. — Befugnisse und Funktionen desselben
(ebend. S§#. 208—215. 220. 237. 238. 303. 315. 345.
367.) 982. — Vollmacht desselben (ebend. S#. 215. 367.
417. 423.) 983. — Besondere Bestimmungen (ebend.
§ 24. Nr. 4; §. 25. Nr. 1; 3§. 92. 155. 169. 295.
420. Nr. 1.) 939. — Gebühren und Auslagen des Vertheidigers
in Strafsachen (ebend. §. 444.) 1036. (V. v.
30. Aug. F. 17.) 1417. — desgl. in Disziplinarsachen
(V. v. 23. Sept. Art. VIII.) 1617.
Vertheidigung des Beschuldigten in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. SF. 205 — 215.) 981. — Vertheidigung
des Angeklagten in der Berufungs-Instanz (ebend.
§. 383.) 1022. — in der Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz
(ebend. §. 395.) 1025. — Vertheidigung des Angeschulbigten
in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen (Ordn.
v. 29. Juli S§. 13. 16.) 1273.
Verträge , Stempel zu Verträgen in Hannover, Kurhessen,
Nassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(V. v. 19. Juli §S#§. 4. 12. 14. 19.) 1194.
(Tarif v. 19. Juli Nr. 57.) 1217. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 7. August &§. 4. 12. 14. 19.)
1280. (Tarifv. 7. Aug. Nr. 56.) 1302. —s. auch Staatsverträge.
p Ver-
m 12
114
Vertretung des Angeklagten in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. S#. 216. 384. 395.) 983. — Vertretung
der Verwaltungsbehörde in Untersuchungen wegen
Steuer-, Zoll= und Postkontraventionen (ebend. &#. 479.
483.) 1043. — Vertretung der Parteien bei Privatklagen
(ebend. &. 491. 503.) 10417. — Gebühren der
Rechtsanwalte für die Vertretung (V. v. 30. Aug.
r 17. 7) 1418.
dlichkeit für die von dem Gesinde,
den — Kindern, Verwandten 2c. begangenen
Steuerdefraudationen in den neuerworbenen Landestheilen,
insbesondere in Betreff der Branntweinsteuer
(V. v. 11. Mai §. 66.) 649. — besgl. in Betreff der
Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai F. 34.) 658. — der
Tabackssteuer (V. v. 11. Mai K. 20.) 664. — der Zeitungssteuer
(V. v. 4. Juli K. 6.) 1067.
Vertretungsverbindlichkeit in Bezug auf die Fabrikation,
den Verkauf und die Stempelung von Spielkarten
in den neuen Landestheilen (V. v. 4. Juli K. 23.)
1062. — in sämmtlichen Provinzen (G. v. 23. Dez.
. 23.) 1925.
Verfahren gegen die subsidiarisch verhafteken] Personen
bei Zolldefraudationen in den neuen Landestheilen
(Ordn. v. 29. Juli S#§#. 26—29.) 1275.
Verwaltung, Trennung der Rechtspflege von der Verwaltmg
3 Echlezwig und Holstein (V. v. 26. Juni
S. 1. 2
iemme Organisation derselben in
Kurhessen, Nassau, Frankfurt a. M. und den vormals
Bayerischen und GErohberzoglch Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 22. Febr.) 273—278
Befugnisse der Verwaltungsbehörden in den neuen
Landestheilen in Untersuchungen wegen Steuer -, Zollund
Poslkontraventionen (Str. P. O. SF. 477—485.) 1043.
Verhältniß der Verwaltungsbehörden zu den Gerichten
in Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni F. 36.)
1080. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstbeilen (V. v. 26. Juni §. 29.) 1091. —
dbesgl. in Nassau und den vormals rßberaricch Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 26. Juni F. 28.) 1100.
Entscheidung der Kompetenz-Konflikte zwischen ten
Gerichten und Verwaltungsbehörden in den neuen Landestheilen
(V. v. 16. Sept. Art. I. II V. — IX.) 1515.
Elrekutivische Beitreibung der von den Verwal.
tungsbehörden in den neuen Landestheilen festgesetzten
Gebühren, Kosten, Geldstrafen und Entschädigungen im
administrativen Verfahren (V. v. 22. Sept. F. 1. Nr. 5.)
1554.
s. auch Behörden.
Sachregister.
Verwaltungsrath der Genossenschaften, 1.
Verzugszinsen,
Veterinair-Polizei in den Norddeutschen Staaten, die
1867.
Aufsichtsrath.
Verwandlung der Strafen, s. Umwandlung.
Verwandte, Vertretungsverbindlichkeit für die von Verwandten
begangenen Steuerdefraudationen in den neuerworbenen
Landestheilen in Betreff der Branntweinsteuer
(V. v. 11. Mai K. 66.) 649. — in Betreff der
Braumalzsteuer (V. v. 11. Mai K. 34.) 658. — in
Betreff der Tabackssteuer (V. v. 11. Mai §. 20.) 664. —
s. Vertretungsverbindlichkeit.
Verwandte des Beschuldigten können in den neuen
Landestheilen nicht als Richter oder Gerichtsschreiber
oder als Geschworene in der Sache mitwirken (Str. P.
O. S#. 24. 25. 169. 295.) 938.
Erbschaftsabgabe in den neuen Landestheilen, wenn
die Erbschaft an Verwanbte des Erblassers fällt (V. v.
5. Juli K. 4. u. Tarif) 1122.
Verweis, darauf soll in den neuen Landestheilen nicht
mehr erkannt werden (V. v. 25. Juni Art. X.) 927.
Verweisungsbeschluß der Raths= oder klnlageiammer
in den neuen Landestheilen (Str. P. O. S#. 81. 83
85 —87. 211. 218. 314. 326. 403.) 953.
Verzögerungen in Prozeßsachen, Erledigung der hierauf
bezüglichen Beschwerden in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni K. 85.) 907. —
Beschwerden über Verzögerungen in Untersuchungssochen
(Str. P. O. F. 413.) 1028. — besondere Bestimmung
für Schleswig und Holstein (V. v. 26. Juni §. 35.) 1080.
— desgl. für Kurhessen und die vormals Bayerischen
Gebietstheile (V. v. 26. Juni K. 28.) 1091. — desgl.
für Nassau und die vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheile (V. v. 26. Juni §. 27.) 1100.
s(. Zögerungszinsen.
Maaßregeln derselben unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung
des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4.
Nr. 15.) 820.
Vieb, in welchen Fällen für das in Folge der Rinderpest
getödtete Vieh im ehemaligen Königreich Hannoder Entschädigung
zu leisten ist (V. v. 3. Janr. IS. 3. 4.) 23.
Viehfutter, Bestrafung desjenigen. welcher in den neuen
Landestheilen Viehfutter auf Grenzrainen, Gräben,
Wegen und Triften abrupft oder abschneidet (V. v. 25.
Juni Art. III. S. 1. Nr. 5.) 924.
Bieb-
Sachregister.
Viebhandel, Stempelfreiheit der Protokolle uͤber Vichhandel
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den vormals
Bayerischen Gebietstheilen (Tar. v. 19. Juli Nr. 46.)
1212.
Vienenburg (Hannover), Halberstadt = Vienenburger
Eisenbahn, s, Eisenbahnen Nr. 20.
Blotho (Westphalen), s. Chausseen Nr. 29.
Vogel von Falckenstein (General der Infanterie),
Verleihung einer Dotation an denselben wegen hervorragender
Verdienste in dem Kriege von 1866. (G. v.
W. Dez. 66.) 25
Böhl (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel (V. v.
22. Febr. §. 1. Nr. 3; §. 3. Nr. 12.) 273. — Einrichtung
einer besonderen Verwaltungsstelle für den Bezirk
Vöhl (A. E. v. 24. Juni) 1261.
Vokationen der Geistlichen und Schullehrer in Schleswig
und Holstein, Stempel zu denselben (Tarif v. 7. Aug.
Nr. 102.) 1307.
Volksgerichte in Schleswig und Holstein, Aufbebung
derselben (V. v. 26. Juni K. 13.) 1075.
Volksschullehrer, s. Schullehrer.
Vollmacht des Vertheidigers eines Angeschuldigten in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. §S#. 215. 367.
417. 423.) 983.
Vollmachten der Landgemeinden in Schleswig und
Holstein, Ausstellung derselben (V. v. 22. Sept. . 26.)1609.
Stempel zu Vollmachten in Hannover, Kurbessen,
Rassau und den vormals Bayerischen Gebietstheilen
(Tarif v. 19. Juli Nr. 58.) 1218. (V. v. 30. Aug.
K. 16. B.) 1394. (V. v. 30. Aug. S. 18. B.) 1408.—
desgl. in Schleswig und Holstein (Tarif v. 7. Aug. Nr. 57.)
1302. (V. v. 30. *l K. 15. B.) 1377.
Bollmond, S bergbau-Aktiengesellschaft in Bochum,
—— des zweiten Nachtrages zu dem
Statut (Bek. v. 7. Dez.) 1919.
Vollstreckung der Strafe, s. Strafvollstreckung.
Borbestrafungen eines Beschuldigten in den neuen
Landestheilen, Feststellung derselben (Str. P. O. J. 154.)
970.
Vorfluth, Gesetz für Neuvorpommern und Rügen (v.
9. Febr.) 220—227.
Stempelfreiheit der Verhandlungen in Vorfluthsangelegenheiten
in Hannover, Kurhessen, Nassau und den
1867. 115
Vorsluth, (Forts.)
vormals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 19. Juli
K. 3. d.) 1193. — desgl. in Schleswig und Holstein
(V. v. 7. Aug. F. 3. d.) 1279.
Vorfüährung zur Vernehmung in Untersuchungssachen,
Erlaß des Vorführungsbefehls in den neuen Landestheilen
(Str. P. O. &K. 128. 130. 131. 157. 186. 250.)
964. — Vorführung des Angellagten vor die Strafkammer
(ebend. K. 351.) 1014.— Vorführung desselben
in der Berufungs-Instanz (ebend. §. 382. 383.) 1022.
— in der Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz (ebend. S. 395.)
1025. — bei Privatklagen (ebend. S. 503.) 1049.
Vorladungen, Verfahren bei gerichtlichen Vorladungen
von Offizieren und Soldaten in den neuerworbenen
Landestheilen (A. E. v. 1. April) 520.
Vorladungen der Parteien, geugen und Sachverständigen
rc. in Civilprozessen in den neuen Landestheilen
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni §&. 2. 4. 6. 15.
18. 35. 36. 54.) 886.
Vorladungen in Strafsachen in den neuen Landestheilen,
Form und Inhalt derselben (Str. P. O. S. 195.
199. 200.) 979. — Vorladung des Angeklagten zur
Hauptverhandlung (ebend. S§s. 218—220. 348. 414.)
984. — Veorladung der Zeugen und Sachverständigen
(ebend. §§. 199. 200. 221—223. 382.) 980.— Oeffentliche
Vorladung flüchtiger Angeklagten ausgewanderter
Landwehrmänner 2c. (ebend. Ss. 451. ff. 472. 476.) 1038.
Vorladungen in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen
in den neuen Landestheilen (Ordn. v. 29. Juli
SS. 11. 12.) 1273.
Vorläusige Antretung einer Freiheitsstrafe findet in
den neuen Landestheilen nicht statt (Str. P. O. §. 429.)
1033.
Vorlesung der Protokolle in Untersuchungssachen in den
neuen Landestheilen (Str. P. O. §S##147. 257. 345.)
968.
Vormund, der Vormund eines Angeschuldigten kann in
den neuen Landestheilen nicht als Richter oder Gerichtsschreiber
oder als Geschworener in der Sache mitwirken
(Str. P. O. §. 24. Nr. 1; §. 295.) 938. — Zulassung
desselben als Vertheidiger (tbend. K. 205. Nr. 4.) 981.
Vormundschaftssachen, Ansatz der Gerichtskosten in
Schleswig und Holstein (V. v. 30. Aug. F. 13.) 1376.
— deögl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. F. 13.) 1393. — desgl.
in Nassau und den vormals #ren Hessischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. §. 16.) 1
pe Ge-
116 Sachregister. 1867.
Vormundschaftssachen, (Forts.)
Genehmigung zur subhastationsfreien Veräußerung
unbeweglicher Güter der Pflegebefohlenen in Schleswig
und Holstein (V. v. 26. Juni K. 21. I. Nr. 3.) 1077.
— desgl. in Nassau und den vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 26. Juni §. 10. I.
Nr. 3.) 1096. — deögl. in Hannover (V. v. 4. Sept.
K. 1.) 1444.
Vorschußvereine, s. Genossenschaften.
Vorsitzender des Gerichts in den neuen Landestheilen,
Befugnisse und Pflichten desselben bei der Hauptverhandlung
in Strafsachen (Str. P. O. §##. 227. 229. 235
bis 238. 250—257.) 986. — Vorsitzender des Schwur-Herichtshofes
(ebend. S#. 272. 273. 287. 290. 301. 303.
308. 315. 326. 328—330. 337. 338. 345.) 996. —
Vorsitzender der Strafkammer (ebend. §§. 354. 355.)
1014. — Befugnisse des Gerichtsvorsipenden bei Einlegung
von Rechtsmitteln (ebend. S. 372 — 376. 394.)
1019.
Vorstand der Genossenschaften (G. v. 27. März §F. 2
Nr. 7; . 4. Nr. 5; §&. 16—32. 35. 39. 40. 50. 54.
bis 56.) 502.
Vorstellungen, s. Gesuche.
Vornntersuchung, Bestimmungen darüber für die
neuen Landestheile (Str. P. O. S#. 3. 16. 18. 54—57.
66—74. 89. 90. 105. 107. 121.) 933. — Vernehmung
des Angeschuldigten und der Zeugen (ebend. &# 69—72.
85. 142—144. 147 — 150. 167. 224. 225.) 950. —
Rechtsmittel (ebend. S# 402. 403. 407. Nr. 2.) 1026.
— Wiederaufnahme der Voruntersuchung (ebend. F. 418.)
1030.
Waagegelder, exekutivische Beitreibung derfelben in
den neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. S. 1. Nr. 1.
lit. b.) 1553.
Wachtmannschaften, Befugniß derselben zur Ergreifung
und Festnahme verdächtiger Personen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S# 124. 127.) 963. — s.
Militairpersonen.
Wachtmeister, Pensionszulage für die im Kriege verwundeten
und verstümmelten Wachtmeister (G. v. 9. Febr.
1. 2.) 217. — Unterstützung ihrer Wittwen und
Kmnder (ebend. S## 3—6.) 217.
Waddekath (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 21.
Waffengebrauch, Befugniß der Forst= und Jagdbeamten
in den neuen Landestheilen zum Waffengebrauch
(V. v. 25. Juni Art. II. F.) 923. — Waffengebrauch
des Militairs (ebend. Art. II. G.) 923.
Wassengebrauch der Grenzaufsichtsbeamten in Holstein
und Schleswig (V. v. 29. Juli §. 2. Nr. 1.)
1265.
Wahl:
1) Wahl der Mitglieder des Norddeutschen Reichstages
(Verf. v. 24. Juni Art. 20. 21. 25.) 824.
2) Wahl der Abgeordneten zum Landtage in den
neuen Landestheilen (G. v. 17. Mai) 1481. — Feststellung
der Wahlbezirke (V. v. 14. Sept.) 1482
bis 1495.
3) Wahl der Abgeordneten zum Provinziallandtag
für Hannover (G. v. 22. Aug. §## 5—9.) 1352.
(A. E. v. 29. Aug.) 1368. — desgl. für Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. §S#. 5 — 10.)
1
4) Wahl der Abgeordneten zu dem Kommunallandtage
des Regierungsbezirls Kassel (V. v. W. Sept.
S#. 7. ff.) 1539. (V. v. 20. Sept.) 1546 — 1550.
— desgl. des Regierungsbezirks Wiesbaden (V.
v. 26. Sept. S# 5 —7.) 1660.
5) Wahl ber Abgeordneten zu den Kreistagen im
Regierungsbezirk Kassel (V. v. 9. Sept. S. 16. bis
21.) 1477. — desgl. in der Provinz Hannover (G
b. 12. Sept. ## 21—25.) 1501. — desgl. in Schleswig
und Holstein (V. v. 22. Sept. N. 19 — 75.)
1591. — desgl. im Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 26. Sept. §F. 17.) 1656.
businnigkeitserklärungen, Verfahren in den
neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 24. Juni
k 89.) 909.
Währschaftsgeld in Frankfurt a. M. (B. v. 16. Aug.
F. 5.) 1348.
Waisen von Beamten, Befreiung derselben von den
Kommunalabgaben in den neuen Landestheilen (V. v.
23. Sept. §. 1. Nr. 5.) 1648. — s. auch Kinder.
Waisenhäuser in den neuen Landestheilen, Befreiung
derselben von Entrichtung der Erbschaftsabgabe (Tarif
v. 5. Juli Nr. 2. e.) 1127. — Stempelfreiheit derselben
(V. v. 19. Juli §&. 4. c.) 1193. (V. v. 7. Aug. F. 4. c.)
1279.
Waisenkassen, Schließung mebrerer Beamten-Waisenkassen
in den neuen Landestheilen (V. v. 15. Sept.)
1646—1647.
Wal-
Sachregister.
Walbeck (Provinz Sachsen) s. Chausseen Nr. 25.
Wald, Theilung eines gemeinschaftlichen Waldes in dem
vormaligen Kurfürstenthum Hessen (V. v. 113. Mai
F. 14.) 720.
Waldeck (Fürstenthum), Theilnahme deffelben am Norddeutschen
Bunde (Verf. v. 24. Juni Art. 1.) 818. —
dasselbe führt im Bundesrath eine Stimme (ebend.
Art. 6.) 821.
Staatsvertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen
rc., betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums
Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem
Deutschen Münzverein (bv. 13. Juni) 1801—1803.
Waldfrevel, f. Forstfrevel.
Waldprodukte, Bestrafung des Diebstahls an Walbprodukten
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. I. D.) 822.
Wambach-Thal, Statut der — bes
unteren Wambachthales im Kreise Neuwied (v. 5. Okt.)
803—1807.
Warnungszeichen, Strafe für die Wegnahme oder
Vernichtung ven Warnungszeichen in den neuen Landestheilen
(V. v. 25. Juni Art. III. §. 3. Nr. 2. u.
S. 4.) 921.
Wartegelder, welche Beamte in den neuen Landestheilen
zu jeder Zeit mit Wartegeld in den Ruhestand
versebt werden können (V. v. 23. Sept. Art. VI.) 1617.
— Bewilligung des Wartegeldes an dieselben (V. v.
23. Sept. K. 1. Nr. 4.) 1619. — Heranziehung der
Wartegelderbeamten zu den Kommunalabgaben (U. v.
23. Sept. K. 1. Nr. 4; §§. 3. ff.) 1648.
Beschlagnahme des Wartegeldes im Wege der
abministrativen Exekution zur Beitreibung rückständiger
Abgaben, Steuern, Kosten rc. in den neuen Landestheilen
(V. v. 22. Sept. S. 32.) 1565.
Wartenberg (Schlesien), Deutsch-Wartenberger-Deichverband
zum Schutze gegen Ueberschwemmungen der
Oder (Stat. v. 6. Mai) 810—816.
Wasser, Bestimmungen über den Wasserstand, Setzung
von Merkpfählen und über Stauungsanlagen in Reuvorpommern
und Rügen (G. v. 9. Febr. S#. 4. ff.) 220.
Strafbestimmung in den neuen Landestheilen gegen
benjenigen, welcher das zur Bewässerung von Grundstücken
dienende Wasser ableitet (V. v. 25. Juni Art. III.
K. 3. Kr. 3.) 924. — desgl. welcher die zur Ab= oder
1867. 117
Wasser, (Forts.)
Zuleitung des Wassers dienenden Anlagen, Gräben,
Wälle und Rinnen beschädigt (ebend. &. 3. Nr. 4.)
924.
Wasserleltungen, Strafe für bie vorsätzliche Beschädigung
derselben in den neuen Landestheilen (VU. v. 25.
Juni Art. III. S. 3. Nr. 4. u. §. 4.) 924.
Wasserstraßen, die Bestimmungen über die Herstellung
und den Zustand der Wasserstraßen in den Rorddeutschen
Staaten unterliegen der Aufsicht und Gesetzgebung des
Zundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 8. u. 9.) 820.
— Zulassung und Behandlung der Kauffahrteischiffe auf
den Wasserstraßen (ebend. Art. 54.) 832.
Ermähigung der Abgabe für das Befahren der
Wasserstraßen zwischen der Oder und Elbe (A. E. u.
Tarif v. 9. Sept.) 1577—1580.
Wattenscheid (Westphalen), Genehmigung des dritten
Statutnachtrages der Bergbaugesellschaft „Holland“ in
Wattenscheid (Vef. v. 30. Okt.) 1815.
Wechselarrest, gegen welche Personen die Vollstreckung
desselben in Schleswig und Holstein unzulässig ist (V. v.
13. Mai S. 2.) 669. — desgl. in Kurhessen (V. v. 13.
Mai §. 2.) 737. — desgl. in Nassau (V. v. 5. Juli
S. 2.) 1109.
Dauer des Wechselarrestes in Schleswig und Holstein
(V. v. 13. Mai §. 3.) 670. — desgl. in Kurhessen
(V. v. 13. Mai S. 2. Nr. 5.) 738. — desgl. in Nassau
(V. v. 5. Juli F. 2. Nr. 2.) 1110.
Allgemeine Bestimmungen über die Vollstreckung des
Wechselarrestes in den neuen Landestheilen Schleswig,
Holstein, üriesne Rassan K. (V. v. 24. Juni K. 87.
Nr. 8; §. 102.
#esenenen (Allgemeine Deutsche), Einführung
derselben in Schleswig und Holstein (V. v. 13. Mai)
609—699. — desgl. in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen (V. v. 13. Mai) 737—760. — Einführung der
Ergänzungen und Erläuterungen zur Allgemeinen Deutschen
Wechselordnung in Nassau (V. v. 5. Juli) 1108. bis
1110.
Wechselprotest, Aufnahme desselben in Schleswig und
Holstein (V. v. 13. Mai K. 6.) 670. — dezgl. in
Kurhessen (V. v. 13. Mai K. 3.) 738.
Verpflichtung der Gerichtspersonen und Notare in
den neuen Landestheilen, bei Ausfertigung des Wechselprotestes
auf Verwendung des Wechselstempels zu achten
(V. v. 4. Juli F. 8.) 1065.
Wech-
118
Wechselprozeß in Schleswig und Holstein (V. v. 13.
Mai §. 14.) 672. (Wechselordnung vom 23. Februar
1854. SF. 113—119.) 695. — Allgemeine Bestimmungen
über das Wechselprozeßverfahren in den neuen Landestheilen
Schleswig, Holstein, Kurhessen, Rassau 2c. (V.
b. 24. Juni K. 87.) 907.
Wechselrecht,, die Gesetzgebung über ein gemeinsames
Wechselrecht in den Norddeutschen Staaten gehört zum
Ressort des Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 4. Nr. 13.)
820.
Wechselstempel in Schleswig und Holstein (V. v.
13. Mai K. 14.) 672. — desgl. in Kurhessen (V. v.
13. Mai K. 3.) 738. — Allgemeine Bestimmungen über
die Erhebung der Wechselstempelsteuer in den neuen
Landestheilen (V. v. 4. Juli) 1063 — 1066. (V. v.
19. Juli K. 34.) 1201. (G. v. 7. Aug. §. 34.) 1287.
Besteuerung der auf Banko-Valuta lautenden Wechsel
in Hamburg und Altona (Ueb. v. 6. Sept.) 1519.
Wege, Strafbestimmung in den neuen Landestheilen
gegen denjenigen, welcher Steine, Scherben, Schutt oder
Unrath auf Privatwege wirft (V. v. 25. Juni Art. III.
K. 1. Nr. 9.) 924. — desgl. welcher Brücken auf Privatwegen
besck loigt oder zerstört (ebend. §. 3. Nr. 1. u.
S. 4.) 924.
Wegegelber, egekutivische Beitreibung derselben in den
neuen Landestheilen (V. v. 22. Sept. S. 1. Nr. 1. lit. b.)
1553.
WeSblau (Provinz Preußen), s. Chausseen Rr. 4.
Wehrpflicht, s. Militairdienst.
Weibspersonen, s. Frauenspersonen.
Weichsel, Wegfall der Schiffahrtsabgaben auf dem
Kanal von der Weichsel nach dem frischen Haff bei den
Hebestellen Rothebude und Platenhof (A. E. v. 27. Nov.)
1933.
Schutz gegen Ueberschwemmungen der Weichsel, s.
Deichverbände Nr. 4
Weide#, Ablösung der Weideberechtigungen in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai K. 12.)
719.
Bestrafung desjenigen, welcher in den neuen Landestheilen
Dünger von fremder Weide aufsammelt (B. v.
25. Juni Art. III. S. 1. Nr. 6.) 924.
Weilburg, ist die Kreisstadt des Ober-Lahnkreises im
Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 22. Febr. S. 4.
Nr. 4.) 275.
Sachregister.
1867.
Weein, Besteuerung desselben in den Norddeutschen Bunbesstaaten
(Verf. v. 24. Juni Art. 40.) 828.
Weinbau, Vollstreckung der administrativen Exekution in
den neuen Landestheilen gegen Personen, welche Weinbau
betreiben, wegen rückständiger Abgaben, Steuern,
Kosten 2c. (V. v. 22. Sept. §. 13. h.) 1558.
Weinberge, Bestrafung desjenigen, welcher in den neuen
Landestheilen Nachlese in fremden Weinbergen hält, oder
Früchte aus Weinbergen entwendet (V. v. 25. Juni
Art. III. K. 1. Nr. 1. u. K. 2. Nr. 2.) 923.
Weißenfels (Provinz Sachsen), Genehmigung des zweiten
Nachtrages zu dem Statut der Werschen-Weißenfelser
Braunkohlen-Aktiengesellschaft zu Weißenfels (Bek. v.
23. März) 398.
Ausfertigung von Obligationen der Stadt Weißenfels
im Betrage von 40,000 Thalern zu 5 Prozent
(Priv. v. 21. Okt.) 1851—1857.
Werschen-Weißenfelser Braunkohl
zu Weißenfels, Genehmigung des zweiten Nachtrages
zu dem Statut (Bek. v. 23. März) 398.
Werth des Streitgegenstandes in Prozessen, Berechnung
desselben in den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c
(V. v. 24. Juni KF. 90.) 909.
Werxnen (Probinz Preußen), s. Chausseen Nr. 7.
Wesel (Rheinprovinz), Aenderungen des Statuts der
Niederrheinischen Güter-Assekuranz-Gesellschafl und des
damit verdundenen Rückversicherungs-Vereins zu Wesel
(Bek. v. 17. Janr.) 120.
Westerwald-Kreis, gehört zum Regierungsbezirk Wiesbaden
(V. v. 22. Febr. K. A. Nr. 2. 3.) 275.
Westphalen (Provinz), Verfahren bei Beschwerden wegen
Grundsteuer-Ueberbürdung (G. v. 8. Febr. K. 28.) 195.
Verleihung der Landgemeinde-Ordnung für Westphalen
vom 19. März 1856. an die Stabtgemeinde
Hallenberg (A. E. v. 25. Fedr.) 352.
Rheinisch-Westphälischer Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft
in Glabbach, Genehmigung des
Statuts (Bek. v. 3. Juni) 792.
Westphälische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 44.
Westphalen (vormals Westphälische Landestheile), Verbindlichkeit
der dortigen Realberechtigten, zur Grundsteuer
beizutragen (G. v. 8. Febr. K. 11.) 189.
Westpreußen, Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens
in Westpreußen (Regl. v. 11. Sept.) 1709
bis 1730.
arr#- J#il.WLOE
Ge-
Sachregister.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eivil-Westprenßen,
(Forts.)
Genehmigung einiger Zusätze zu dem Westpreußischen
bandschafts-Reglement vom 25. Juni 1851. (A. E. v.
7. Dez.) 1918—1919.
Genehmigung einiger Zusätze zu dem Reglement der
landschaftlichen Feuerversicherungsgesellschaft für West-1867.
119
prozessen in den neuen Landestheilen Kurhessen, Nassau 2c
(V. v. 24. Juni §. 103.) 913. — desgl. in Untersuchungssachen
(Str. P. O. S## 414—417. 428.) 1029.
—. desgl. bei Privatklagen wegen strafbarer Handlungen
(ebend. S. 506.) 1049.
preußen (A. E. v. 7. Dez.) 1927—1928.
Wesla##(Kreis), Erhebung der Maischsteuer im Kreise
Wetzlar (G. v. 24. Juni) 847
Vereinigung des Kreises in Beziehung auf die Verwaltung
der Zölle und der indirekten inneren Steuern mit
dem Verwaltungsbezirk des Hracct Steuerdirektors
in Kassel (A. E. v. 21. Okt.) 1825
Wenbers (vormals Bayerisch), Ausübung der Gerichtsbarkeit
in dem Bezirk des Landgerichts zu Weyhers (A. E.
d. 22. Dez. 66.) 6—7. (A. E. v. GC. Mai) 699. (A. E.
v. 8. Juli) 1164.
Widerklage bei wcchselseitig zugefügten Ehrenkränkungen,
Mißbandlungen und Körperverletzungen in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S. 508.) 1050. — Ansatz
der Gerichtskosten (V. v. 30. Aug. S. 7.) 1414.
Widersetzlichkeltt, Strafe der Widersetzlichkeit gegen
Steuerbeamte bei Erhebung und Kontrolirung der Salzabgabe
(G. v. 9. Aug. F. 7.) 1319. (V. v. 9. Aug.
K 17.) 1325. — desgl. bei Beaufsichtigung der Fabrikation
und des Verkaufs der Spielkarten (G. d.
Wiederinkurssetzung von Papieren auf Inhaber, Verfahren
in den neuen Landestheilen (V. d. 16. Aug.)
1457—1461.
Wiebe (Provinz Sachsen), s. Chausseen Rr. 26.
Wiesbaden W* Bildung defselben (V. v.
22. Febr. I§. 2. 4.) 273.
Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern im Regierungsbeurk Wiesbaden
(V. v. 11. Mai) 593—599. — Besteuerung des Branntweins
(V. v. 11. Mai) 633—651. — Besteuerung des
Braumalzes (V. v. 11. Mai) 652—660. — Erhebung
der Steuer vom inländischen Taback (V. v. 11. Mai)
661—666.
Stempelabgabe von Konzessionen, Ausfertigungen 2c.
(V. v. 17. Sept.) 1651—1652.
Bestimmungen über die Güter-Konsolibation im
Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 7. Sept.) 1462.
Errichtung eines evangelischen Konßstoriums für
den Regierungsbezirk (V. v. 22. Sept.) 15t..
23. Dez. F. 24.) 1925.
Strafe der Widersetzlichkeit gegen Steuerbeamte in
den neuerworbenen Landestheilen bei Beaufsfichtigung
der Brennereien (V. v. 11. Mai §. 69.) 650. — desgl.
der Brauereien (V. v. 11. Mai §. 37.) 659. — des
Tabacksbaues (V. v. 11. Mai K. 24.) 665. — der
Spielkartenfabrikation (V. v. 4. Juli S. 24.) 1062. —
besgl. bel bezerhelung der Zeitungssteuer (V. v. 4. Juli
K 7.)
bat der Widersetzlichkeit gegen Forst- und Jagdbcamte
in den neuen Landestheilen (V. v. 25. Juni
Art. II. E.) 923.
Widerstand gegen die Staatsgewalt in den neuen
Laudestheilen, Verfahren in dergleichen Untersuchungen
(Str. P. O. F. 448.) 1037.
Wiederaufnahme der Untersuchung in den neuen
Landestheilen (Str. P. O. S. 418—428.) 1030. —
in Fällen, wo Privatklage zulässig ist (ebend. §. 490.)
1046. — Ansatz der Gerichtskosten (V. v. 30. Aug.
#. 8. 10.) 1414. — Gebühren der Rechtsanwalte
(ebend. S. 17.D.) 1418.
Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbegirks
(V. v. 26. Sept.) 1653—1659. — Einrichtung einer
kommunalständischen Verfassung (V. v. 26. Sept.) 1659
bis 1663.
Wiesbaden (Kreis), Stadtkreis und Landkceis Wiesbaden
(V. v. 22. Febr. &K 4. Nr. 7. u. 8.) 275.
Wlesbaden (Stabt), Königliche Wilsehndiretten in
Wiesbaden (A. E. v. 15. Dez. 66.) 5
Wiesbaden wird Siß eines #cgierungsbezint, und
zugleich Kreisstadt (V. v. 22. Febr. F. 2; K. 4. Nr. 7.
u. 8.) 273.
Erweiterung der Kompetenz des Appellations- und
Ober-Appellationsgerichts in Wiesbaden (A. E. v.
5. Nov. 66. Nr. IV.) 490. (A. E. u. 1. April Nr. 1. f.)
495.
Errichtung eines rW-- Konsiste iums daselbst
(V. v. 27. Sept.) 1
Die Funktionen bes Fannw euchm zu Wiesbaden
in Bergwerksangelegenheiten 2c. gehen auf das
Oberbergamt zu Bonn über (V. v. 6. März) *51.
1291
Wlesbaden (Stabtl, (Forts.)
Bestimmung über das Spielen an der Spielbank
in Wiesbaden (V. v. 25. Juni Art. V.) 925.
Ermächtigung der Nassauischen Brand-Assekuranzanstalt
in Wiesbaden zur Versicherung von Gebäuden
in den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen
(V. v. 14. Sept.) 1551.
Wlesen, Beftrafung desjenigen, welcher in den neuen
Landestheilen Dünger von Wiesen aufsammelt (V. v.
25. Juni Art. III. K. 1. Nr. 6.) 924. — desgl. welcher
Früchte und andere Bodenerzeugnisse von Wiesen entwendet
(ebend. §. 2. Nr. 2.) 924
Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen.
Bildenschwert (Oesterreich), Glatz-Wildenschwerter
Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19.
Wildschaden, Abwendung und Ersatz des Wildschadens
im ehemaligen Herzogthum Nassau (V. v. 30. März
S. 23—27.) 431
Wintrich (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 43.
Wirtbschafts= Genoffenschaften, s. Genossenschaften.
Wissen (URheinprovinz), Errichtung der SiegFischerei-Aktiengesellschaft
zu Wissen (Bek. v. 5. April) 488.
Witten (Westphalen), Ausfertigung von Obligationen
der Stadt Witten im Betrage von 200,000 Thalern zu
5 Prozent (Priv. v. 15. Juli) 1433—1439.
Wittenberg (Provinz Sachsen), Ausfertigung Wittenberger
Stadtobligationen im Betrage von 50,000 Thalern
zu 43 Prozent (Priv. v. 28. Okt.) 1857—1860.
Wittenberge, Zuständigkeit des Elbzollamtes und des
Elbollgerichts daselbst (V. v. 26. Juni K. 9.) 1075.
Wittstock (Provinz Brandenburg), Einführung der
Klassensteuer an Stelle der Mahl= und Schlachtsteuer
(G. v. 28. Janr.) 172.
Wittwen, Unterstützung der Wittwen der im Kriege
gebliebenen oder später an ihren Wunden gestorbenen
Milltairpersonen und unteren Militairbeamten (G. v.
9. Febr. S§. 3—6.) 217. — desgl. der Wittwen der
Offtziere und oberen Militairbeamten (ebend. K. 5.) 219.
Penfionsansprüche der Beamtenwittwen in den neuerworbenen
Landestheilen (V. v. 6. Mai 8. 5.) 714. —
Befreiung derselben von den Kommunalabgaben (V. v.
23. Sept. K. 1. Nr. 5.) 1648.
Sachregister.
1867.
Wittwenkassen, Schließung mehrerer Beamten-Wittwenkassen
in den neuen Landestheilen (V. v. 15. Sept.)
1646—1647
Wittwenverpflegungs-Austalt, Verpflichtung und
Berechtigung der Staatsbeamten in den neuen Landestheilen
zum Eintritt in dieselbe (V. v. 23. Sept. S. 1.
Nr. 6; S. 4.) 1619.
Witzenhausen (Kreis), gebört zum Regierungsbezirk
Kassel (V. v. 22. Febr. S. 3. Nr. 9.) 274.
Wohnung, in welchen Fällen den Polizei= und Untersuchungsbeamten
in den neuen Landestheilen das Eindringen
in eine fremde Wohnung zur Ergreifung und
Festnahme verdächtiger Personen gestattet ist (Str. P. O.
#P 131.) 965. — sf. auch Haussuchung.
Wolfbagen (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. v. 22. Febr. §F. 3. Nr. 10.) 274.
Wolgast (Pommern), Tiefgelder sollen dort nicht weiter
erhoben werden (A. E. v. 22. Nov. Nr. 3.) 1848.
Wäörttemberg (Königreich), Staatsvertrag zwischen
Preußen, Bayern, Württemberg 2c., betreffend das Ausscheiden
des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums
Liechtenstein aus dem Deutschen Münzverein
(v. 13. Juni) 1801—1803.
3.
Zabiangsinsellung der Genossenschaften (G. v. 27.
März §. 50.)
Zapfgebühr, Aufhebung der Zapfgebühr von Wein
und Most in den vormals Großherzoglich und Landgräflich
Hessischen Landestheilen (V. v. 24. Juni) 918.
Jeblendorf (Provinz Brandenburg), s. Chausseen
Nr. 9.
Zeitungskautionen, Bestellung derfelben in ben neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. II. B. Nr. 3.) 922.
(V. v. 26. Sept.) 1663—1664.
Zeitungsstempel, Erhebung desselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 4. Juli) 1066—1067.
geit
Sach register.
Jeitz (Provinz Sachsen), Ausfertigung von Obligationen
der Stadt Zeitz im Betrage von 45,000 Thalern zu
fünf Prozent (Priv. v. 24. Juni) 1246—1250.
Eisenbahn von Leipzig nach Zeitz, s. Eisenbahnen
Nr. 23.
Dent, Gewicht und Eintheilung des Zents in den ehemals
Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli K. 3.)
1130.
Jeutner, Gewicht und Einkeilung des Zentners in den
ebemals Bayerischen Gebietstheilen (V. v. 5. Juli §. 2.)
1130.
Zertbeilung von Grundstücken, s. Parzellirung.
Zeugen, Vorladung, Vernebmung und Vereidigung derselben
im Civilprozeß-Verfahren in den neuen Landestheilen
Kurdessen, Rassau 2c. (V. v. 24. Juni K. 17.
35. 113.) 890.
Vernehmung der Zeugen im Strafverfahren in
den neuen Landestheilen (Str. P. O. ## 63. 70
bis 72. 85. 140—143. 161. 166. 167. 224. 225. 236.
243. 248. 250—255. 325. 378.) 949. — Bereidigung
berselben (ebend. S# 160 — 15. 50i.) 971. (V. v.
25. Juni Art. XII. Nr. 3.) 926. — Vorladung derl
Etr. P. O. S. 199. 200.221—223. 242.382.)
— Zeugenpflicht (ebend. I. 155— 159.) 970. —
Fess der Zeugen zur Einlegung von Rechtsmitteln
gegen Strafverfügungen (ebend. I. 365.405.442. 1017.
— Zeugen können in derselber Sache nicht als Richter
oder Gerichtsschreiber mitwirken (ebend. S. 24. Nr. 4.)
939. — auch nicht als Dolmetscher ober Geschworene
(ebend. §# 145. 295.) 968. — Verfahren gegen ungehorsame
Zeugen (ebend. §#. 157. 158. 186.) 970. —
desgl. gegen Zeugen welche dei ihrer Vernehmung des
Meineides verdächtig find (ebend. §. 268.) 995. —
Sonstige Bestimmungen über Zeugen in Untersuchungssachen
(ebend. §§# 76. 220—223. 245. 246. 330. 420.
Nr. 1.) 952
Vorladung und Vernehmung der Zeugen in Untersuchungen
wegen Zolldefraudationen in den neuen Landestheilen
(Ordn. v. 29. Juli &&. 10—12.) 1273.
Versäumniß= und Reisekosten der Zeugen in gerichtlichen
Angelegenheiten in Schleswig und Holstein (V.
v. 30. Aug. K. 17.) 1378. (Regul. S. 1. 2. 7—9.)
1382. — desgl. in Kurhessen und den vormals Bayerischen
Gebietstheilen (V. v. 30. Aug. K. 18.) 1395. — desgl.
in Rassau und den vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen (B. v. 30. Aug. §. 20.) 1408. — desgl.
Jahrgang 1867.
1867. 121
Zeugen, (Fortl.)
in Hannover und Frankfurt a. M. in Stafsachen (V.
v. 30. Aug. S. 27.) 1420.
Ziegenhain (Kreis), gehört zum Regierungsbezirk Kassel
(V. u. 22. Febr. S. 3. Nr. 14.) 274.
Zinsen, Genehmigung des Lanbtages zu der Verordnung
vom 12. Mai 1866. über die vertragsmäßigen Zinsen
(Bek. v. 2. Janr.) 30.
Aufhebung der Beschränkungen des Zinssatzes in
den neuerworbenen Landestheilen (G. v. 18. März) 387.
Höbe der Ziusen in inesa in Holstein und
Schleswig (V. v. 5. Juli S. 3
Zinsen der Sinaisenlehen. 9 FSanz#enmleige
Finsgarantie des Staats für das Anlagekapital einer
Eisenbahn von Cöslin nach Danzig bis auf Höhe von
10 Millionen Thaler zu 34 Prozent (G. v. 13. März)
457.
Zögerungszinsen (Verzugszinsen), Bestimmung über
die Höhe derselben in den neuerworbenen Landestheilen
(G. v. 18. März K. 2.) 387. — Höhe der Verzugszinsen
in Handelssachen in Holstein und Schleswig (V.
v. 5. Juli S. 3.) 1134.
Joll, s. Steuern.
Jollämter (Hauptzollämter) in den neuen Landestheilen,
Kompetenz und Funktionen derselben in Untersuchungen
wegen als (V. v. 29. Juli IS. 5. 6.) 1266.
(V. v. 29. Juli HK. 5. 6.) 1269. (Ordn. v. 29. Juli
SK. 6. 7. 0— 12. 15. 16. 18. 20.) 1272. — Verpflichtungen
derselben bei Verwaltung des Stempelwesens (V.
v. 19. Juli S§. 23. 29.) 1199. (V. v. 7. Aug. S#. 23.
29.) 1285. — f. auch Steuerämter.
Jollangelegenheiten des Norddeutschen Bundes, Bildung
eines dauernden Ausschusses im Bundesrath (Verf.
24. Juni Art. 4. Nr. 2; Art. 8. Nr. 3; Art. 35.)
819. — Nähere Bestimmungen über das Zollwesen in
den Bundesstaaten (ebend. Art. 33—40. 70.) 826.
Jollbeamte in den neuen Landestheilen, Befugniß derselben
zu Haussuchungen 2c. (Str. P. O. §. 102.) 958.
— s. auch Steuerbeamte.
Jolldefrandationen (Gollvergehen) in den neuen Laudestheilen,
Verfahren der Gerichte in solchen Untersuchungen
(Str. P. O. S#. 477—485.) 1043. — Verq
jaͤh-
122
Zolldefraudationen LZollvergehen]), (Forts.)
jährung derselben (V. v. 25. Juni Art. XI.) 927. —
Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen in Holstein
und Schleswig (V. v. 29. Juli) 1265—1267.
(Ordn. v. 29. Juli) 1270—1276. — desgl. in Hannover,
Kurhessen, Nassau 2c. (V. v. 29. Juli) 1268—1270.
(Ordn. v. 29. Juli) 1270—1276.
Jollgesetz (vom 23. Januar 1838.), Einführung desselben
in Schleswig und Holstein (V. v. 29. Juli S. 1.)
1265.
Jollgesetze in den neuen Landestheilen, bie strafrechtlichen
Bestimmungen derselben bleiben in Kraft (V. v. 25. Juni
Art. VI. Nr. 1.) 926.
Jollgrenze des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni
Art. 33—35.) 826.
Jollordnung (bvom 23. Januar 1838.), Einführung derselben
in Holstein und Schleswig (V. v. 29. Juli . 1.)
1265.
Jollstrafgesetz (vom 23. Januar 1838.), Einführung
desselben in Holstein und Schleswig (V. v. 29. Juli
SK. 1—3.) 1265. — desgl. in Hannover, Kurhessen,
Nassau 2c. (V. v. 29. Juli &6. 1—3.) 1268.
Jolltarif, Aufhebung der durch den Zolltarif vorgeschriebenen
Gebühren für Begleitscheine und Bleie (G. v.
2. März) 350.
Einführung des Vereins-Zolltarifs in Schleswig
und Holstein (V. v. 18. April) 497—500.
Zollverein (Zoll= und Handelsverein), Gültigkeit der
von demselben geschlossenen Verträge für die Staaten
des Norddeutschen Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 40.)
828.
Erhebung einer Abgabe von Salz im Gebiete des
Zollvereins (Ueb. v. 8S. Mai) 1313—1216.
Jollvertrag (Zollvercinigungsvertrag) v. 16. Mai 1865.,
Anwendung desselben auf die Staaten des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 40.) 828.
Aufhebung des Artikels 10. des Zollvertrages, betreffend
den Verkehr mit Salz (Ueb. v. 8. Mai Art. 1.)
1314.
Beitritt der Oldenburgischen Regierung zu dem
Vertrage vom 28. Juni 1864. über die gleiche Besteuerung
innerer Erzeugnisse (Ueb. v. 27. u. 30. April)
881—883.
Sachregister.
1867.
Zörbig (Provinz Sachsen), t. Chausseen Nr. 27.
Juchthausstrafe, Anwendung derselben in den neuen
Landestheilen (V. v. 25. Juni Art. IX.) 926. — Angeschuldigte,
welche Zuchthausstrafe zu gewärtigen haben,
sollen verhaftet werden (Str. P. O. F. 109.) 959.
ZJucker, Besteuerung des Zuckers im Gebicte des Norddeutschen
Bundes (Verf. v. 24. Juni Art. 35. 38.
Nr. 2. a.) 826. ·
Besteuerung des im Inlande erzeugten Ruͤbenzuckers
in Schleswig und Holstein (V. v. 24. Juni) 918.
Züllichau (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von
Bentschen über Züllichau und Crossen nach Guben, s.
Eisenbahnen Nr. 26. "
Jünfte, Beschränkung der Zunftrechte in Kurhessen (V.
v. 29. März K. 1.) 423. — desgl. in Hannover (V. v.
29. März &. 1. 4.) 425.— desgl. im Amtsbezirk Homburg
(V. v. 9. Aug. F. 1.) 1441. — desgl. in Schleswig und
Holstein (V. v. 23. Sept. #. 1. 15.) 1641.
Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten, Feststellung
derselben in den neuen Landestheilen (Str. P. O. K#. 153.
319.) 969.
Zürich (Schweiz), Gestattung des Besuchs der Univerfität
in Zürich (A. C. v. 15. Juli) 1262.
Jusammenlegung der Grundfstücke in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen (V. v. 13. Mai) 716—726. —
desgl. in den vormals Bayerischen und Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen (V. v. 2. Sept.) 1463—1464.
Jusammenrottung mehrerer Personen, Verhaftung
der dabei Betheiligten in den neuen Landestheilen (Str.
P. O. F. 110.) 960.
Jusammenstoß dvon Schiffen in Schleswig und Hokstein
(G. v. 5. Juli K. 78.) 1149.
Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen bei
Steuerdefraudationen in den neuerworbenen Landestheilen
(V. v. 11. Mai F. 67.) 649. (V. v. 11. Mai
K. 35.) 659. (V. v. 11. Mai S. 21.) 665. — Allgemeine
Vorschriften über die Behandlung zusammenhängender
Strafsachen in den neuen Landestheilen (Str. P. O.
5ä 05S. 68.) 945.
Zuständigkeit der Gerichte in den neuen Landestheilen
in Strafsachen (Str. P. O. 88. 39—45. 47—49. 52.
121. 122. 159. 379. 390. Nr. 1; 86. 400. 406. 434.)
942.
Sachregister. 1867. 123
Zu ständigkeit, (Forts.) Zwangsmittel, (Forts.)
942. — Zuständigkeit der Polizeigerichte (ebend. &&. 11. dung von Zwangsmitteln durchzusetzen (V. v. 20. Sept.
484.) 935. — Zuständigkeit der Gerichte in Holzdieb- 8. 18.) 1532.
Hehlssache (V. v. 25. Juni Art. II. D. Nr. 2; §. 24.)
922. — Aukfbebung der früheren Bestimmungen über Zwangs= und Bannrechte in Schleswig und Holstein
die Zuständigkeit der Gerichte (ebend. Art. XII.) 927. (V. v. 23. Sept. I. 6. 15.) 1641.
Zustellung gerichtlicher Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen
in Strassachen in den neuen Landestbeilen
(Str. P. O. SS. 48. 193—203. 267.3370. 466. 507.) 945. Zweige, Strofe für das undefugte Abbrechen von Zwei-Zwangsmittel
gegen Beschuldigte bei ihrer Verneh- gen in den neuen Landestbeilen (V. v. 25. Juni Art. UI.
mung sind in den neuen Landestheilen unzulässig (Str. F. 2. Nr. 1.) 924.
P. O. §. 152.) 969. — Zwangsverfahren gegen ungeborsame
Zeugen und Sachverstänbige (ebend. K. 158. Zweikampf, Einführung der Verordnungen über die
Nr. 2; 56. 186. 405.) 971. Bestrafung der Offiziere wegen Zweikampfs in den neu-Befugniß
der Polizeibehörden in den neuen Landes- erworbenen Landestheilen (A. E. v. 27. Nov. 66.)
theilen, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwen- 383.
Zwangsversteigerung, s. Auktion, Subhastation.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 1. —
(Nr. 6498.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Osteroder Kreises im Betrage von 40,000 Thalern. Vom 12. November
1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
Nachdem von den Kreisständen des Osteroder Kreises auf dem Kreistage
vom 16. Juni 1866. beschlossen worden, die noch rüständigen Kosten für die
vom Kreise ausgeführten Shunssecbauten von 40/,000 Thalern im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
g diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
er Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
10,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der
Gläubiger noch der Schuldner etwas t erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des
He. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum
etrage von 40,000 Thalern, in Buchstaben vierzig tausend Thalern, welche in
folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 1000 Thaler,
12,000. à 500
5000 . 5 100 ·
2000 — à 50 -
1000 . à 25 -
40,000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent
des gesammten Kapitals unter Zuwachs der Zinsen der getilgten Schuldverschreibungen
zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inbaber
dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, awsd die Uebertragung
es Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Ja#tgang 1867. (Nr. 6498.) 1 Ge-Ausgegeben
zu Berlin den 3. Januar 1867.
— 2 —
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeigen Kefminiß zu bringen. «
Urkundli? unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 12. November 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Provinz Preußen, Regierungebezirk Königeberg.
Obligation
des Osteroder Kreises
Auf Grund der unten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom
16. Juni 1866. wegen Aufnahme einer Schuld von 40,000 Thalern bekennt sich
die ständische Chausseetan. Kommission des Osteroder Kreises Namens des genannten
Kreises durch diese, für jeden Uhaber gültige; Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld vpdrv# Thalern
zei Kurant, welche an den Kreis baar bezahlt worden und mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die uchahlung der ganzen Schuld von 40,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem Tilgungsfonds, welcher mit wenigstens
Einem Prozent des anzen Kapitals jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den
getilgten Schuldverschreibungen gebildet wird.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die aus eloosten sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung bheer uchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rück ahlen erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt 6n s, drei, z
u
— 3 —
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Königsberg, dem;Kreisblatte des Osteroder Kreises, in einer zu
Königsberg erscheinenden Zeitung und in dem Preußischen Staatsanzeiger.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres, von
heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset. ·
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Liebemühl, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun
sind auch die daz gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine surn "•
zuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abezogen.
.
gg Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Iher vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit ab gerechnet, nicht erhobenen Zinsen verjähren
zu Gunsten des Kreises.
Des Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Algemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. §. 120. sedq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Osterode.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Shuldverschrebung oder nt in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zuin
Schlusse des 7 ..... ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
erioden ausgegeben.
au fünhähong «
ie Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunal=Kasse
zu Liebemühl gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen
Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sichechen der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen. .
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Osterode, den #nnnn . ... 18..
Das ständische Kreis-Chausseebau-Komité.
(r. 6406.) 1“ Pro-
– 4 —
Provinz Preußen, RNegierungsbezirk Königsberg.
Zins-- Kupon
zu der
Kreis- Obligation des ÖOsteroder Kreises
Littr —
über . . . . . .. Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über . . . . . Thaler . . . . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der
Zeit vom l. nm biss resp. vom . ##e.
.................... und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obli
4½ für das Fuh vom . . . . . . . . . . . . ... bis. mit
. uchstaben) .......... StlbekgroschenbetderKretsKommunal
asse zu Liebemühl.
Osterode, den r . . . .. 18..
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Osteroder Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungütg wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom
Ablaufe des Kalenderjahres der Fälligkeit an
gerechnet, erhoben wird.
Provinz Preußen, RNRegierungsbezirk Königsberg.
Dalon
zur
Kreis-Obligation des Österoder Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Osteroder Kreises
Littr ..über.. Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. ## Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18 bei der Kreis-Kommmnalkasse
zu Liebemühl, sofern nicht rechtzeitig von dem als solchen legitimirten
Inhaber der Obligation dagegen Widerspruch erhoben ist.
Osterode, den . . . .. . . ..
Die ständische Kreis-Kommission fir den Chausseebau im
Osteroder Kreise.
(Tr. 6499.)
— 5 —
(Nr. 6499.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Dezember 1866., betreffend dic Organisation des
Eisenbahnwesens in den neu erworbenen Landestheilen Hannover, Kurhessen,
Nassau und Frankfurta M
A#½# den Antrag vom 14. d. M. will Ich im Verfolg Meines Erlasses vom
15. Oktober d. J. hierdurch bestimmen, daß das Eisenbahnwesen in den neu erworbenen
Landestheilen Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt a. M. schon
jetzt dem Ressort des Ministeriums für Handek, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
unmittelbar zugewiesen werde. Demgemäß sollen die Direktionen der in jenen Landestheilen
vorhandenen Staats-Eisenbahnen, sofern nicht Staatsverträge eine Modifikation
bedingen, fortan in gleicher Weise wie die Direktionen der Staatsbahnen in den
älteren Landestheilen unmittelbar von dem Handelsministerium ressortiren, desleichen
die in den genannten einverleibten Landestheilen bestehenden Privat-Etenbabnen
unter die Aufsicht des Eisenbahnkommissariats in Cöln gestellt
werden. Die Generaldirektion der Eisenbahnen und Telegraphen in Hannover
hat künftig die Firma: „Königliche Eisenbahndirchtion in Hannover“, die Direktion
für die Bebra-Hanauer Eisenbahn in Kassel die Firma: „Königliche
Direktion der Bebra-Hanauer Eisenbahn in Kassel“) die Direktion der Nassaul
chen Staatsbahn die Firma: „Königliche Eisenbahndirektion in Wiesbaden“
hren. Ich ermächtige den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
demgemäß das Weitere zu veranlassen.
Diese Meine Order ist in den bezüglichen Landestheilen zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 15. Dezember 1866.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Fch. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6500.) Konzessions-Urkunde für die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft,
betreffend den Bau und Betrieb der Halberstadt. Vienenburger Eisenbahn,
soweit dieselbe zum ehemaligen Königreich Hannover gehöriges Gebiet
berührt. Vom 15. Dezember 1866.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc9
Nachdem auf Grund Unserer Ermächtigung durch Unseren Minister .
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festgesetzt ist, daß die in dem von Uns
(Nr. 6499——050I ) durch
— 6 —
durch Verordnung vom 13. April 1864. (Seite 173. der Gesch-Sammlung genehmigten
fe Nachtrage zu den Statuten der Magdeburg-Halberstädter Eisenkehngse
aft §. 1. Nr. 1. aufgeführte, von dieser Gesellschaft zu bauende Eisenbahn
von Halberstadt bis an die Wolfenbüttel-Harzburger Bahn in Vienenburg
an diese Bahn anzuschließen sei, in Folge dieser Festsetzung eine Strecke der neuen
Bahn Gebiet berühren wird, welches zum ehemaligen Königreich Hannover
gchorte wollen Wir Unsere landesherrliche Genehmigung zum Bau und Betriebe
ieser Eisenbahnstrese unter den im fünften Nachtrage zu dem Statute der genannten
Gesellschaft enthaltenen und den in dem Hannoverschen Gesetze vom
29. März 1856. ausgesprochenen Bestimmungen, soweit diese nicht durch jene
abgeändert sind, hierdurch ertheilen. Zugleich verordnen Wir, daß auf den hierh
von Uns Fenchmigten Eisenbahnbau die Vorschriften der Hannoverschen
Gesetze vom 8. September 1840. und 6. August 1844. Anwendung finden sollen
und ermächtigen Unseren Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
die nach diesen Gesehen Behufs Ausführung der Expropriation Unserer Genehmigung
unterliegenden Bauplane statt Unserer zu genehmigen und festzusetzen.
Die gegenwärtige Konzessions-Urkunde ist durch die Preußische und Hannoversche
Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 15. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6501.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Dezember 1866., betreffend die Ausübung der
Gerichtsbarkeit in den an die Krone Preußen abgetretenen, vormals
Königlich Bayerischen Gebietstheilen außer der Enklave Kaulsdorf.
Au Ihren Bericht vom 15. Dezember 1866. bestimme Ich über die Ausübung
der Gerichtsbarkeit in den an Preußen abgetretenen, vormals Königlich Bayerischen
Gebietstheilen außer der Enklave Kaulsdorf, was folgt:
1) Die Landgerichte in Orb, Weyhers und Hilders bleiben in ihrer bisherigen
Verfassung und Organisation bestehen. Den bei ihnen angestellten
Gerichtsschreibern (Aktuaren) ist die Besorgung derjenigen Grschäfte zu
übertragen, welche die Bayerische Gesetzgebung), die insoweit außer Kraft
tritt, den Motaren zuweist.
2) An die Stelle des Bezirksgerichts tritt für den Sprengel der Landgerichte
zu
— 7 —
Weyhers und Hilders das Obergericht in Fulda und für den Sprengel
es Landgerichts zu Orb das Obergericht in Hanau.
3) Die Gerichtsbarkeit erster Instanz in Ehesachen der Protestanten und in
Handelssachen wird gleichfalls, je nach den bezeichneten Sprengeln, von
den genannten Obergerichten unt zwar in ihrer gewöhnlichen Zusammensetzung
ausgeübt.
4) Die Funktionen des Appellationsgerichts übernimmt für den Bezirk der
Landgerichte zu Weyhers und Hilders das Obergericht in Hanau und
für den Bezirk des Landgerichts zu Orb das Obergericht in Fulda.
5) Die Verhandlung und Entscheidung der vor das Schwurgericht verwiesenen
Verbreche und Vergehen erfolgt bei dem Schwurgerichtshofe
im Bezirke desjenigen Obergerichts, welches nach der Bestimmung unter
Nr. 2. an die Stelle des Vezrksgerichts tritt. Für die Bildung und
Zusammensetzung des Gerichtshofes, die Wahl der Geschworenen und
das zu beobachtende Verfahren ist das Kurhessische Strafprozeßgesetz vom
28. Oktober 1863. maaßgebend.
6) Die Gerichtsbarkeit zweiter und letzter Instanz in den unter Nr. 3. be-Gichneten
achen geht unter der daselbst gedachten Modifikation auf das
ber-Appellationsgericht in Kassel über.
7) Diesem Gerichtshofe werden auch die Funktionen des Ober= Appellationsgerichts,
beziehungsweise des Kassationshofes übertragen.
8) Ueber die Kompetenz der Gerichte, ihre Zusammensetzung und über das
Verfahren rolseideh b soweit sich aus dem Obigen nicht ein Anderes
ergiebt, die Bayerischen Gesetze.
Sie, der Justizminister, werden ermächtigt, die zur Ausführung dieser
Meiner Order erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, und bei der Anstellung
der Beamten, sowie in allen anderen Angeltgenheiten der Qustzaufsicht und Verwaltung
nach Anleitung Meines Erlasses vom 12. November 1866., das Justiz-Personal
im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen betreffend, zu verfahren.
Berlin, den 22. Dezember 1866.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
(Nr. 6501—6502.) (Nr. 6502.)
— 8 —
(Nr. 6502.) Verordnung, betreffend die Uebertragung der Verrichtungen des gesetzgebenden
Körpers zu Frankfurt a. M. auf die dortige ständige Bürgerrepräsentation.
Vom 31. Dezember 1866.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP
verordnen für das Gebiet der seitherigen freien Stadt Frankfurt was folgt:
Artikel I.
Bis zu dem bevorstehenden Erlaß eines eimein wurrslsengGeuzen für
die Stadt Frankfurt a. M. wird die nach der bisherigen Verfassung dort bestehende
ständige Bürgerrepräsentation in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung beibehalten.
Artikel II.
Der ständigen Bürgerrepräsentation als Körperschaft und den aus ihrer
Mitte gewählten bürgerlichen Deputirten, sowie dem Stadt-Rechnungsrevisions-Kollegium
verbleiben die bisherigen Verrichtungen, insoweit sich dieselben auf
städtische Angelegenheiten beziehen. Außerdem werden der ständigen Bürgerrepräsentation
bis auf Weiteres alle bisherigen Verrichtungen des gesetzgebenden
Körpers, jedoch ebenfalls nur insoweit, als dieselben städtische Angelegenheiten
zum Gegenstande haben, übertragen.
Artikel III.
In Beziehung auf die nach Artikel 184. und Artikel 185. des Gesetzes
über das Versahren in Strafsachen vom 16. September 1856. vorzunehmende
Wahl von Geschworenen bleibt die weitere Verordnung vorbehalten.
Artikel IV.
Der Minister des Innern wird mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt, welche mit dem heutigen Tage in Kraft tritt.
Lcin unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 31. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministertums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchoruckeren
(R. v. Decker).
— 9 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 2. —
(Nr. 6603.) Privilegium wegen Emission von 16,618,000 Thalern 44 prozentiger Prioritats ·
Obligationen VI. Serie der Bergisch= Märkischen Eisenbahngesellschaft.
Vom 8. Dezember 1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem die Bergisch. Märkische Eisenbahngesellschaft darauf angetragen
hat, ler zur Beschaffung derjenigen Geldmittel, welche zum Bau einer Eisenbahn
von Düsseldorf über Ratingen, Kettwig und Werden, sodann im Ruhrthale aufwärts
über Schwerte, bis Westwich und weiter nebst Zweigbahnen, ferner zur
Deckung des Kaufpreises für die von der Aktiengesellschaft der Preußisch Riederländischen
Verbindungsbahn erworbene Eisenbahnstre e von Viersen bis zur
Landesgrenze bei Venlo, endlich zur Vervollständigung der Bahnanlagen und zur
Vermehrung der Betriebsmittel erforderlich sind, die Ausgabe von Prioritäts-Obligationen
VI. Serie #m Gesammtbetrage von 16,618,00 Thalern ! gestatten,
wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Samml.
für 1833. S. 75. ff.) durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigun sur Emission der erwähnten Obligationen unter nachstehenden
Bedingungen 2 en.
F. 1.
Die auf Höhe von 16,618,000 Thalern zu emittirenden Obligationen
werden unter der Bezeichnung:
(Prioritäts= Obligationen der Bergisch--Märkischen Eisenbahngesellschaft
. Serie“
nach dem anliegenden Schema A. stempelfrei ausgefertigt in Apoints von
500, 200 und 100 Thalern unter fortlaufenden Nummern, derart, daß die
Apoints von 500 Thalern zum Gesammtbetrage von drei Millionen Thalern
die Nummern 1. bis 6000., die Apoints von 200 Thalern zum Gesammtbetrage
von 6 Millionen Thalern die Nummern 6001 bis 36,000., die Apoints von
100 Thalern km Gesammtbetrage von 7/,618,000 Thalein die Nummern
36,00 1. bis 112,180. erhalten.
Jahrgang 1867. (Nr. 6503.) 2 Auf
Ausgegeben zu Berlin den 7. Januar 1867.
— 10 —
Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt.
Dieselben werden von der Königlichen Eisenbahndirektion unterschrieben und von
einem Beamten der besteren kontrasignirt.
Die für diese Obligationen nach dem ferner anliegenden Schema B. auszufertigenden
Zinskupons, sowie die Anweisungen zu deren Empfange (Talons)
werden mit dem Faksimile der Direktion versehen und von einem Beamten derselben
zntesschriehen, Die erste Serie der Zinskupons für zehn Jahre nebst Talon
wird den Obligationen beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden zehnjährigen
Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für anderweite
zehn Jahre neue Zinskupons und Talons ausgereicht. Die Ausreichung
erfolgt an den Präsentanten des Talons — durch desse üchsabe zugleich über
den Eupfeng der neuen Kupons aitiit wird — sofern nicht dagegen von dem
Inhaber der Obligation bei der duigichen Eisenbahndirektion schriftlich Widerspruch
erhoben ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung
an den Inhaber der Obligation. *-Die
Prioritäts-Obligationen werden mit 4 Prozent — vier und einem
halben Prozent — verzinset und die Zinsen in halbjährlichen Raten postnume--rando
am 1. Juli und 2. Januar von der Königlichen Eisenbahn-Hauptkasse
in Elberfeld, sowie an den durch die Königliche Eisenbahndirektion in öffentlichen
Blättern namhaft zu machenden Zahlstellen ausbesahst
Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren,
von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an gerechnet,
nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Geselllchar
ie
Die Abhbber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen
Beträge nebst den fälligen Zinsen Gläubiger der Bergisch-Märii en
Eisenbahngesellschaft und haben als solche unbeschadet des Vorzugsrechts, we en
den älteren, zufolge der füheren Privilegien für die Bergssch= Märkische Bahn
und deren einzelne Bahnstre en, insbesondere für die Dortmund-Soester, Düsseldorf.Elberfelder,
Aachen-Düsseldorfer, sowie für die Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher
Eisenbahn aufgenommenen PrioritätsAnleihen zusteht, an dem Netto-Ertrage
der zum Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmen gehörigen Bahnstrecken
ein Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörigen
Dividendenscheine.
Der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft bleibt das Recht vorbehalten,
für die im Eingange dieses Privilegiums angegebenen Zwecke mit Genehmigung
es Staates eine weitere Anleihe in Prioritäts-Obligationen VI. Serie zu einem
den Betrag der gegenwärtigen Anleihe nicht überstegenden Gesammtbetrage, mit
gleichem Waczuhereche bezüglich ihrer Verzinsung und Amortisation, zu machen.
C. 4.
Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation. Zur Amortisation
werden jährlich verwendet:
a) der
— 11 —
a) der Ueberschuß, welcher vom Ertrage der gegenwärtig im Betriebe befindlichen,
sowie der im Eingange Deses Privilegiums erwähnten neuen
Bahnstrecken nach Deckung der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungsund
Betriebskosten, der Beiträge zum Reserve- und Erneuerungsfonds,
der Zinsen sämmtlicher fer das Ber ich Märkische Eisenbahn= Unternehmen
emittirten, insbesondere auch der durch dieses Privilegium bewilligten
Prioritäts-Obligationen, und nach Abzug der zur Amortisation
der Aiher emittirten Anleihen nach Maaßgabe der bezüg ichen rivilegien
zu verwendenden Beträge übrig bleibt, bis zur Summe von 83,000 Thalern;
b) die ersparten Zinsen der amortisirten Obligationen.
Die Amortisation soll im Jahre 1873. aus dem vorstehend sub Littr. a.
bezeichneten Ueberschusse des Betriebsjahres 1872. beginnen.
Für die Jahro worin ein fehe Ueberschuß nicht vorhanden ist, wird zur
ittr. b. bezeichnete Zinsenersparniß verwandt.
Amortisation nur das etwaige, sub
g. 5.
Die Amortisation der Obligationen erfolgt alljährlich durch Ankauf einer
dem disponiblen Amortisationsfonds entspre enden nzahl von Stücken. Die
letzteren werden mit einem Kassationsvermerk der Königlichen Eisenbahndirektion
versehen, nebst den noch nicht verfallenen Zinskupons und den Talons allährlich
im Monat Juli in Gegenwart eines protokollirenden Notars vernichtet, und die
Nummern der betreffenden Stücke werden öffentlich bekannt gemacht.
S. 6.
Die Inhaber der Peiorttäts Obligationen sind nicht befugt, die Rückzahlung
der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der im F§. 4.
enthaltenen Amortisationsbestimmungen zu fordern, ausgenommen:
a) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftsmäßig präsentirte Zins-Kupons
länger als sechs Monate unberichtigt bleibt;
b) wenn der Transportbetrieb auf den zum Unternehmen der Bergisch-Märkischen
Eisenbahngesellccha gehörigen Tahuen aus Verschulden der
Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört.
In beiden Fällen bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das Kapital
kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert
werden, und zwar zu an. bis zur Einlösung der betreffenden Zinskupons, zu b. bis
zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes.
S. 7.
Der Verwaltung der rzish.Märioh Eisenbahn bleibt das Recht vorbehalten,
sowohl den mortisations onds beliebig zu verstärken und dadurch die
Tilgung der Prioritäts= Obligationen zu besheunigen als auch sammtliche
rioritäts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter jederzeit mit sechsmonatlicher
ist zu kündigen und durch Zahlung des Nominalwerthes einzulören.
(Nr. 6508.)
— 12 —
g. 8.
Die gekündigten Prioritäts-Obligationen, welche ungeachtet der Bekanntmachung
in öffentlichen Blättern nicht rechtzeitig zur Realisalion eingehen, werden
während der nächsten zehn Jahre von der Königlichen Eisenbahndirektion alljährlich
einmal öffentlich aufgerufen.
Gehen sie dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahrezfeist nach dem
lesten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch aus denselben
an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werth-———2
rioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt gemacht
wird. Z
g. 9.
Für die Mortifikation engebiich verlorener oder vernichteter Prioritäts-Obligationen
findet das im §. 30. des Statuts der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft
vorgeschriebene Verfahren Anwendung.
Die Mortifizirung verlorener oder vernichteter Jinskupons ist nicht statthaft.
10.
Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
erfolgen durch den Staatsanzeiger, eine Berliner, eine Cölner und
eine Elberfelder Zeitung.
C. 11.
Den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den Generalversammlungen
offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den
Verhandlungen oder Abstimmumgen zu betheiligen.
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige Privilegium Allerhöchsteigenhändig
vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne
jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung
eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten
präjudiziren.
Gegeben Berlin, den 8. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
ritter zu
Schema A.
*
Stamm Ende.
bergisch-Kürbische
Prioritäts-Obligation
Serie VI.
Beigegeben:
20 Zinskupons der
Serie I. für die
Jahre 1867—1876.
Schema B.
#unsduestgd odoslIM#M- os9199
Schema A.
Prioritäts- Obligation VI. Serie
der
Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft
. .. . . . . . . . . . Thaler Prenßtisch Kuraut. 1
· S
Inhaber dieser Prioritäts-Obligation, hat einen Antheil von Thalern an
dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegiums emittirten !
Kapitale in Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft VI. Serie.
Elberfeld, den 19H 18.
Khnigliche Eisenbahn-Direktion.
Dieser Obligation sind beigegeben worden:
20 Zinskupons der Serie I. für die Jahre
1867 bis 1876.
— 14 —
Schema B.
Bergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft.
Talon
zu der ·
Prioritäts-Obligation VI. Serie
—— gehörig.
Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons an den Lurch öffentliche
Bekamtmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stück Zinskupons
zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation, sofern nicht von dem Inhaber
der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Im Falle eines
solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber
der Obligation.
Elberfeld, den n .. 18.
Königliche Eisenbahn-Direktion.
Ausgefertigt.
Vergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft.
Serie I. -———
Zins-Kupon
zu der
Prioritäts-Obligation VI. Serie ..
ten i
durg - Be an bihirn Llengion, 5 wrvienQ zrsn
is. . reußisch Kurant Zinsen vom . 18. bis ...
Königliche Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld.
Ausgefertigt.
Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von den
in dem vorstehenden Kupon bestimmten Zahlungstermine an gerechnet, nicht geschehen ist,
verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. J 2 J
. —–—— ————„ —
(Nr. 6504.)
— 15 —
(Nr. 6504.) Bestätigungs= Urkunde, betreffend einen Nachtrag zum Statut der Berlin-Potsdam-Magdeburger
Eisenbahngesellschaft. Vom 12. Dezember 1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft in der
Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 10. Oktober 1866. einige Aenderungen
ihres Statuts beschlossen hat, wollen Wir hierzu Unsere landesherrliche Genehmigung
ertheilen und den anliegenden, auf Grund der gefaßten Beschlüsse aufgesellen
Statutnachtrag hiermit bestätigen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung
zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. -
Gegeben Berlin, den 12. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Nachtrag
zu den
Die Berlin-Potsdam-Magdeburger Ei enbahngesellschaft hat in ihrer am
10. Oktober 1866. abgehaltenen Generalversammlung laut des über die Verhandlungen
derselben aufgenommenen gerichtlichen Protokolls die nachfolgenden Ab-„änderungen
der unter dem 17. August 1845. (Gesetz. Samml. S. 555.),
28. Auzus 1849. (Geset. Samm 353.) und 10. August 1860. (Gesetz-Samml.
S. 412.) Allerhöchst bestätigten Gesellschaftsstatuten beschlossen.
J.
Die im zweiten Satze des 8. 16. enthaltene Bestimmung, welche wie
folgt lautet:
Sind diese Dividendenscheine eingelöst, so wird das Direktorium den
Aktionairen neue zustellen und dies auf den Aktien vermerken lassen.
wird hiermit aufgehoben und beziehungsweise dahin abgeändert:
Sind die ausgefertigten Dividendenscheine eingelöst, so werden
neue ausgegeben.
(Nr. 6504.) Den
— 16 —
Den fortan zur Ausgabe kommenden Serien von Dividendenscheinen
soll ein Talon nach beigefügtem Muster beigegeben werden.
ie Ausreichung der Dividendenscheine erfolgt an den hn#nn des
Talons, sofern nicht von dem als solchen sich legitimirenden Inhaber
der Aktie vorher bei dem Direktorium der Gesellschaft schriftlich Widerspruch
erhoben worden ist. Im Falle solchen Widerspruchs werden die
ividendenscheine zum Depositorium desjenigen Gerichts gebracht, bei
welchem die Gesellschaft ihren Gerichtsstand hat, und es öt Sache der
streitenden Interessenten, die Entscheidung über den unter ihnen streitigen
Anspruch im Rechtswege herbeizuführen.
II.
Der Schlußsatz des H. 59., welcher wie folgt lautet:
Es steht dem Ausschusse frei, dem jedesmaligen ersten Techniker der
Gesellschaft, je für die Dauer der sonstigen dreijährigen Wahlperiode des
Direktorii Sitz und Stimme in dem letzteren einzuräumen.
wird hiermit aufgehoben und beziehungsweise dahin abgeändert:
Es steht dem Ausschusse frei, dem jedesmaligen ersten Techniker
der W*i’ für die vertragsmäßige Dauer seines Amtes, jedoch nicht
über zwölf Jahre, Sitz und Stimme im Direktorium einzuräumen.
Muster.
AL O N
zu der
Aktie der Berlin-Potsdam-Magdeburger
Eisenbahn-Gesellschaft
“ 2222
Inhaber empfungt gegen diesen Talon zu der Aktie der Berlin-Potsicam-Magdeburger
Eisenbahngesellschaft.... die ie Serie
Dividendenscheine auf die Jahre bis „, sofern dagegen Seitens
des als solchen legitimirten Inhabers der Aktie bei dem Direktorio der
Gesellschaft vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist.
............... ,on..t0"18..
Das Direktorium
der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft.
(Unterschrift.)
NRebiytrt im Bürean des Stoal6- Mlalsteriuntg. ·
Virtsmgkhwuderksuiguchm Jedem-ev Om«50·stikschdki-M
(Nv.Oc-ek).
Gesetz-Sammlung
fuͤr die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 3. —
(Nr. 6505.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Freienwalde a. d. O. zum Betrage von 40,000 Thalern.
Vom 12. November 1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen. r.
Nachdem der Magistrat der Stadt Freiemwalde a. d. O. in Uebereinstimmung
mit der Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, der
Stadt Behufs Errichtung eines Progymnasiums und zur Bestreitung anderer außerordentlicher
städtischer Bedürfnisse die Aufnahme eines Darlehns von 40,000 a
lern durch Emission von Stadt-Obligationen zu g skatten, ertheilen Wir der
Stadt Freienwalde a. d. O. in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
1833. (Gesetz= Samml. S. 75.) durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausgabe
von 40,000 Thalern auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskupons versehener
Stadt= Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema in 50 Apoints
à 200 Thaler, 150 Apoints à 100 Thaler und 600 Apoints à 25 Thaler
auszufertigen, mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und, von Seiten der
Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplan durch Ausloosung oder
Ankauf innerhalb längstens 31 Jahren vom Jahre 1867. ab zu amortisiren sind,
mit Vorbehalt der Rechte Dritter Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch
dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer efriedigung
eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 12. November 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Ineganz 1887. (Nr. 6505) 3 Schema
Ausgegeben zu Berlin den 9. Januar 1867.
— 18 —
Schema für die Obligationen.
Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Potedam.
(Stadtwappen.)
Obligation
der Stadt Freienwalde a. d. O
Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom.r
Gesetz= Sammlung de 186. Seitt...
Wrr, der Magistrat der Stadt Freienwalde a. d. O., urkunden und bekennen
hierdurch, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von. Thalern
Kurant, deren Empfang wir bescheinigen, als einen Theil der auf Grund des
Allerhöchsten Privilegiums vvoooo aufgenommenen Anleihe von
40,000 Thalern von der Stadt Freienwalde a. d. O. zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 1. April und
am 1. Oktober e Jahres #a ) werden aber nur gegen Rückgabe ger aus.
gefertigten halbjährlichen Zinskupons gezahlt.
61 i umstehend abgedruckte Plan enthält die näheren Bedingungen der
nleihe.
Das Anleihekapital wird binnen längstens 31 Jahren amortisirt.
Freienwalde a. d. O, den.. 18.
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und zweier anderen Magistratsmitglieder.)
Eingetragen in die Kassen- Ausgefertigt
sneen Peie Kassen gcketis
Kämmereikassen-Rendant.
Beigefügt sind die Kupons Serie I. W 1. bis 20. nebst Talon.
Schema
— 19 —
Schema zu den Zins-Kupons.
Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Potsdam.
Serie .....
Zins-Kupon M .... .
über Zinsen
zu der
Obligation der Stadt Freien walde a. d. O.
Littr. ..... M ....
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am L#a# 18.
1 echolbsährlichen Zinsen der Stadt.Obligation Littr M .... mit .. ...
............... aus der hiesigen Kämmereikasse.
Freienwalbe a. d. O., den .. ten ..... . . .. 18.
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und zweier anderen Magistratsmitglieder.)
Dieser Jinskupon wird un guͤltig, wenn
dessen Geldbetrag nicht innerhols vier Jahren,
nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit,
abgehoben wird.
Schema zu den Talous.
Provinz Brandenburg, Negierungebezirk Potedam.
DTDalon
zu der
Obligation der Stadt Freienwalde a. d. O.
Littr W .
über. Thaler zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbegeichneten
Obligation die .“ Serie Zinskupons für die zehn Tahre- 18. bis
8.. bei der biesioen en Kämmereikasse, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation
gegen diese Aushändigung protestirt worden ist.
Freienwalde a. d. O., den t1 nn. 18.
Der Magistrat.
(Fakfimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und zweier anderen Magistratsmitglieder.)
O#r. 6505.) 37 Plan
— 20 —
P l an
zu einer
von der Stadt Freienwalde a. d. O. zur Bestreitung außer-.
gewoͤhnlicher staͤdtischer Ausgaben und Beduͤrfnisse aufzunehmen—
den Anleihe von 40,000 Thalern.
1) Von dem Magistrate und der Stadtverordneten-Versammlung der Stadt
Freienwaldc. a. d. O. ist beschlossen worden) zur Errichtung eines Pro-Wmnasiums
und zur Bestreitung anderer außecrordentlicher städtischer
Bedürfnisse eine Anleihe von 40,000 Thalern durch Ausgabe von Stadt-Obligationen,
welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten,
aufzunehmen.
2) Die Stadt-Obligationen werden in Apoints zu 200 Thaler, 100 Thaler
und 25 Thaler ausgefertigt und ausgegeben und bis zur Zurücksahling
mit fünf rozent jährlich verzinst. Die Zahlung der Zinsen erfolgt in
halbjährlichen Terminen, am 1. April und 1. Oktober, gegen Rückgabe
der Zinskupons bei der Kämmereikasse in Freiemwalde a. d. O.
3) Das ganze Kapital wird innerhalb längstens 31 Jahren vom Jahre
1867. ab nach dem festgestellten Tilgungsplane, und zwar in den ersten
zehn Jahren mit zwei Prozent, in Len ferneren zehn Jahren mit drei
Poogen, vom Jahre 1887. ab mit vier Prozent #nd vom Jahre 1892.
ab mit fünf Prozent des Ursprungskapitals durch Ausloosung oder freien
Ankauf getilgt. Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu; dagegen
behält sich die Stadtgemeinde das Recht vor, den Tilgungsfonds mit
Genehmigung der Königlichen Regierung zu Potsdam zu verstärken
und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen, sowie sämmtliche
noch umlaufende Stadt-Obligationen zu fürdizen. .
Die ausgeloosten oder durch Ankauf getilgten, sowie die gekündigten
Obligationen werden unter Bezeichnung Preer Nummer und des Terminsgan
welchem die Rücksahlung erfolgen soll, durch den Staatsanzeiger,
das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und das Oder-Barnimer
Kreisblatt, welchem ein von der Königlichen Regierung zu
bestimmendes Blatt substituirt werden kannt öffentlich bekannt gemacht,
und zwar spätestens drei Monate vor dem Zahlungstermine.
4) Die Auszahlung des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der Obliation
nach dem Nennwerthe bei der hiesigen Kämmereikasse. Für die
schlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. 5) 2
. ie
— 21 —
5) Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach
dem Rückzah uu etermiine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit nicht erhobenen
Zinsen verjähren zu Gunsten der hiesigen Stadtgemeinde. Mit dem
Rückzahlungstermine hört die Verzinsung auf.
6) In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen finden die
Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. (Gesetz Samml. S. 157.)
. 1. bis 12. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat gemacht
werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen,
die nach jener Verordnung dem Schatzministerium zukommen) gegen
die Verfügungen des Magistrats findet der Rekurs an die Königliche
Regierung zu Potsdam bamb)
das im §F. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte
zu Wrietzen;
) die in den I§. 6. F. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen
solln durch diejenigen Blätter gese chen b durch welche die ausgeoosten
Obligationen veröffentlicht werden;
d) an die Stelle der im F. 7. erwähnten geche Zahlungstermine
sollen vier, an die Stelle des im §. 8. erwähnten achten Zahum 8
termins soll der fünfte treten. Zinskupons können weder
boten noch amortisirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den
Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist
bei dem Magistrate anmeldet und den slat habten Vest er
Zinskupons durch Vorzeigung der Obligation oder sonst glaubhaft
darthut, nach Ablauf der Vefährun dfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen
Quittung ausgezahlt werden.
7) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Freienwalde
a. d. d. mit ihrem gesammten Vermögen und ihrer Steuerkraft.
8) Mit dieser Schuldverschreibung sind zwanzig halbjährliche Zinskupons
ausgegeben; die ferneren Zinskupons werden fur zehnjährige Perioden
ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt
nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in den zu 3. gedachten
Blättern durch die hiesige Kämmereikasse gegen Ablieferung des der
älteren Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt
die Aushändigung der neuen Zinskupons= Serie an den Inhaber der
Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung vor dem in der Bekanntmachung
bestimmten Termine geschehen “z
Freienwalde a. d. O., den 22. August 1866.
Der Magistrat.
(Unterschrift.)
(Nr. 6505—6506.) (Nr. 6506.)
— 22 —
(Nr. 6506.) Allerhöchster Erlaß vom 19. November 1866., betreffend die bei der Spreeschleuse
zu Cossenblatt zu erlegende Schiffahrts-Abgabe.
Aw## Iren Bericht vom 14. November d. J. bestimme 9h, daß die beim
Passiren der Spreeschleuse zu Cossenblatt, im Kreise Beeskow-Storkow des Regierungsbezirks
Potsdam, zu erlegende Schiffahrts-Abgabe fortan nach den Sätzen
und Vorschriften des Tarifs für die Schiffahrts-Abgabe auf den Wasserstraßen
wwicch ver Oder und Elbe vom 5. Mai 1862. (Gesetz Samml. S. 152.) eroben
werde. ·
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 19. November 1866.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minsser für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Fr. 6507.)
— 23 —
(Nr. 6507.) Verordnung, betreffend die Maaßregeln gegen die Rinderpest im ehemaligen
Königreich Hannover. Vom 3. Januar 1867. .
Wir Wilhelm,vonGotteanadenKönigVonPreußen2c.
verordnen für den Umfang des ehemaligen Königreichs Hannover, was folgt:
K. 1.
Die Landdrosteien werden ermächtigt und nach näherer Anweisung Unseres
Ministers der Medhzinal Angel- enheiten verpflichtet, alle zur Abwehr und Unterdrückung
der Rinderpest erforderlichen Maaßregeln im Verwaltungswege zu treffen.
K. 2.
Wer die Absperrungs- oder Mhhichtsmgaßregeln oder Einfuhrverbote, welche
von der zuständigen Landdrostei zur Verhütung des Einführens und Verbreitens
der Rinderpest angeordnet sind, übertritt, wird, insofern nicht eine peinliche Strafe
eintritt, mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu
sechs Wochen bestraft.
Ist in Folge der Uebertretung Vieh von der Rinderpest ergriffen worden,
so tritt regelmäßig die höchste Gefängnißstrafe ein.
. §.3.
Für alles aus Anlaß der Rinderpest auf obrigkeitliche Anordnung getödtete
Vieh ist Ersatz aus der Staatskasse, und zwar für gesundes Vieh zum vollen
lierth b für krankes zum dritten Theil seines Werths im gesunden Zustand zu
eisten.
Desgleichen sind die Kosten, welche durch militairische Absperrung der
andeege e oder einzelner Ortschaften oder Gehöfte entstehen, aus der Staats-Masse
zu decken.
KC. 4.
Viehstücke und gistfangende Gegenstände, welche wider die bestehenden Vorchriften
ein= oder ausgeführt werden, dürfen nach Anordnung der Obrigkeit ohne
erpflichtung zum Ersatz ihres Werths getödtet oder vernichtet werden.
G. 5.
Die Kosten, welche durch die aus Anlaß der Rinderpest innerhalb einzelner
Gemeinden angeordneten polizeilichen Maaßregeln entstehen, fallen der betreffenden
Gemeinde zur Last.
S. 6.
Mit der Ausfü ung dieser Verordmung! welche sofort in Wirksamkeit
tritt, wird Unser Minister der Medizinal-Angelegenheiten beauftragt.
(Nr. 6507.)
— 24 —
S. 7.
Die von diefer Verordnung abweichenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere:
1) die Verordnung vom 14. Februar 1756., „Unterricht und Verordnung
von demjenigen, was in den Königlich Großbritannischen und Churfürstlich
Braunschweig- Lüneburg'schen. Landen wegen der Hornviehseuche und
deren Abwendung zu beobachten“,
2) die Verordnung vom 9. Februar 1797. /wegen der von den Landeseinwohnern
bei dem ersten. Ausbruch der Viehseuche zu beobachtenden
Vorschriften“,
3) die Verordnung vom 18. Dezember 1813., „die Verhütung einer weiteren
Verbreitung der Hornviehpest betreffend“)
4) das Gesetz vom 31. Januar 1866., betreffend die Ausdehnung der gegen
die Lungenseuche unter dem di in Ostfriesland bestehenden beftlichen
Vorschriften auf die Rinderpest,
werden hiermit aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 3. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Mühler. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königllchen Geheimen Ober-Gofbuchdruckerel
(R v. Oecker).
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 4. —
(Nr. 6508.) Gesetz, betreffend die Verleihung von Dotationen in Anerkennung hervorragender,
im letzten Kriege erworbener Verdienste. Vom 28. Dezember 1866.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie) was folgt:
Zur Verleihung von Dotationen an den Minister-Präsidenten Grafen
von Bismarck, in Anerkennung der von ihm so erfolgreich geleiteten äußeren
Preußischen Politik, und an diejenigen Preußischen Heerführer, welche in dem
letzten Kriege zu dem glücklichen Ausgange desselben in hervorragender Weise
beigetragen haben, die Generale der Infanterie von Roon, Freiherr von Moltke,
Herwarth von Bittenfeld, von Steinmetz, Vogel von Falckenstein, wird eine
Summe von Einer und einer halben Million Thaler aus den eingehenden
Kriegsentschädigungen bereit gestellt.
Die Vertheilung dieser Summe bleibt Königlicher Bestimmung vorbehalten.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Jehegeng 1857. (Nr. 6506—6500.) 4 (Nr. 6509.)
Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1867.
— 26 —
(Nr. 6509.) Gesetz, betreffend die Abänderung des F. 6. des Gesetzes vom 21. Mai 1861.
über die anderweite Regelung der Grundsteuer und die Uebernahme der
Grundsteuer- Veranlagungskosten auf die Staatskasse. Vom 7. Jannar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
K. 1.
Die Vorschrift des K. 6. Alinea 2. des Sefehe vom 21. Mai 1861., die
anderweite Regetm der Grundsteuer betreffend (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 255.)) wird hierdurch aufgehoben.
§S. 2.
Die durch die Ausführung des Verfahrens über die anderweite Regelung
der Grundsteuer nach der gedachten Gesetzesvorschrift entstandenen Kosten werden
auf die Staatskasse übernommen.
S. 3.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 7. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6510.)
— 2 —
(Nr. 6510.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Eisenbahn von Ehrenbreitstein, im Anschlusse an die Coblenzer Eisenbahnbrücke
und an die Bahn nach Oberlahnstein, nach Siegburg zum Anschluß
an die Cöln-Gießener Bahn mit dem Rechte einer Abzweigung nach Bonn
mittelst Trajekts zum Anschluß an die linksrheinische Eisenbahn durch die
Rheinische Eisenbahngesellschaft, und einen Nachtrag zum Statut der
letzteren. Vom 24. Dezember 1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.
Nachdem die Rheinische Eisenbahngesellschaft in ihrer Generalversammlung
vom 27. Mai 1865. und in der ferneren Generalversammlung vom 26. Mai
1866. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Ehrenbreitstein, im Anschlusse
an die Coblenzer #ssenbahobrügz und an die Bahn nach Oberlahnstein, nach Sieg.-burg
zum Anschluß an die Cöln- Gießener Bahn mit einer Abzweigung nach
Bonn mittelst Trajekts zum Anschluß an die linksrheinische Eisenbahn beschlossen
hat, wollen Wir in Anerkennung der Vortheile, welche diese Bahn für die gewerblichen,
bergbaulichen und Verkehrs-Interessen der rechten Rheinseite bietet,
der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zu dieser Erweiterung ihres Unternehmens
„unter den in dem beigefügten von Uns hierdurch bestätigten Statutnachtrage
enthaltenen Bedingungen die landesherrliche Genehmigung ertheilen.
Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend
das Expropriationsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder
Grundstücke, auf die in Rede stehende Eisenbahn Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die
Gesetz Sammlung zu veröffenklichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6510) 4 Nach
— 28 —
Nachtrag
zu den
Statuten der Rheinischen Eisenbahn -Gesellschaft.
. 1.
Die Rheinische Eisenbahruesellschat übernimmt in Erweiterung ihres
Unternehmens den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Ehrenbreitstein, im
Anschlusse an die Bahn nach Oberlahnstein und die Coblenzer Eisenbahn-Rheinbrücke
nach Siegburg, mit dem Rechte einer Abzweigung nach Bonn miteelst
Trajekts zum Mischust an die linksrheinische Bahn. Hat die Rheinische Eisenbahn
esellschaf. nach ibetriebsehung der Bahn Ehrenbreitstein-Siegburg von
dem Rechte der Herstellung jener Abzweigung nach Bonn noch keinen Gebrauch
gemacht, so erlischt dasselbe, wenn auf Verlangen des Staates die Rheinische Eisenahngesellschaft
sich nicht bereit finden läßt, innerhalb einer nach §. 2. normirten
zweijährigen Baufrist diese Trajektverbindung herzustellen.
S. 2.
Der Bau der Bahn wird sofort nach erlangter landesherrlicher Konzession
und nach der von der Gesellschaft thunlichst rasch zu betreibenden Einweisung in
den Besi des Terrains begonnen und innerhalb einer Bauzeit von längstens zwei
Jahren betriebsfähig vollendet.
K
Die Bahn von Ehrenbreitstein nach Siegburg bildet einen integrirenden
Theil des Unternehmens der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und finden auf
dieselbe alle Bestimmungen der Gesellschaftsstatuten, namentlich auch alle Bestimmungen
des Nachtrages zu diesen Statuten vom 5. März 1856. Anwendung.
S. 4.
Das zu dem Bau der Bahn erforderliche Kapital wird vorläufig auf
fünf Millionen Thaler angenommen, und soll dasselbe je nach dem Ermessen der
Direktion durch Ausgabe von Stammaktien oder Obligationen beschafft werden.
Der Zeihuntt, von welchem ab die zu emittirenden Stammaktien an der
Dividende Theil nehmen, sowie die sonstigen Bedingungen der Emission werden
von der Direktion bestimmt und bekannt gemacht.
S. 5.
Die Rheinische Eisenbahngesellschaft übernimmt die Verpflichtung) soweit
das Königliche Handeleministerium es im Interesse des Verkehrs für nöthig erachtet,
jederzeit auf dessen Verlangen künftig mit anderen in= und ausländischen
Bahnverwaltungen für die Beförderung von Personen und Gütern auf der
Bahn Siegburg-Ehrenbreitstein-Oberlahnstein direkte Expeditionen und direkte
Tarife zu errichten, und hierbei insbesondere auch in ein gegenseitiges Durchzehen
er
— 29 —
der Transportmittel zu willigen und dabei dieselben Vergütungssätze für das
Durchgehen der Transportmittel, welche ihren anderen Verbandsverkehren zu
Grunde liegen, zur Anwendung zu bringen.
S. 6.
Bei den direkten Tarifen mit anderen Bahnverwaltungen muß die Rheinische
Eisenbahngesellschaft auf Verlangen des Königlichen Handelsministeriums sich
jederzeit bereit finden, auf der Bahn Siegburg. hrenbreitstein-Oberlahnstein denjenigen
ermäßigten Satz pro Zentner und Meile zuzugestehen, welcher sich für
die linksrheinische Bahnstrecke Bonn-Coblenz bei den gleichartigen Transportegenständen
in einem diese Bahnstrecke passirenden, konkurrirenden, durchgehenden
Vertehre, oder in Ermangelung solchen konkurrirenden durchgehenden Vertehr#
nach dem Binnentarife pro Zentner und Meile jeweilig ergieel Ist in einem
olchen Falle der maaßgebende Tarif aus einem Frachtsstz pro Meile und einer
esten Expeditionsgebühr zusammengesetzt, so sollen diese Tarifeinheiten auch
ür den neu zu regulirenden direkten Tarif mit der Maaßgabe festgehalten werden,
daß die Expeditionsgebühr für die Uebergangsstation auf Verlangen des Königche
Handelsministeriums bei Transporten, die in vollen Zügen zugeführt
werden, ganz außer Ansatz bleibt, und bei sonstigen Transporten für Einzelgut
drei Pfennige pro Zentner und für Güter in Wagenlahungen fünfzehn Silberroschen
pro Einhundert Zentner nicht übersteigen darf. Dabei erklärt sich jedoch
ie Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft bereit, in den dazu geeigneten
Fällen auf Verlangen des Königlichen Ministeriums mit den anschließenden
Bahnen in Verhandlung zu-treten, um die Belastung derselben Transporte mit
mehrfachen Expeditionsgebühren oder anderen Uebergangsspesen, wo solche sich
nach den Tarifen ergeben würden, zu vermeiden.
Vorstehende Verpflichtungen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft treten
nur ein, netem die den direkten Verkehr auf der Strecke Siegburg-Ehrenbreitstein-Oberlahnstein
beantragenden Bahnverwaltungen sich ihrerseits bereit gefunden
aben, in diesem Verkehre auf ihren davon berührten Bahnstrecken keinen höheren
Frachtsatz pro Zentner und Meile zu erheben, als den von der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
für ihre Strecke zuzugestehenden. Sollte die Rheinische Eisenbahngeselshaft
zum Zwecke der Einrichtung eines weiteren oder eines neuen
direkten Verkehrs von oder nach Stationen der Bahn Siegburg-Ehrenbreitstein-Oberlahnstein,
oder diese Bahn transitirend für andere Uebergangsstationen ihres
Bahngebietes, zum Beispiel für Essen-Duisburg oder Cöln, das gleiche Zugeständniß,
wie es im Vorstehenden präzisirt ist, von den an die Meiis e Eisenbahn
anstoßenden Nachhbarbahnen oder von Verbänden, an welchen die Linie
Siegburg-Ehrenbreitstein-Oberlahnstein betheiligt ist, beanspruchen, und letztere sich
weigern) den direkten Verkehr auch über jene andere Uebergangsstationen einzurichten,
oder für denselben die gleichen Zugeständnisse in Betren des Tarifsatzes
zu machen, so ist die Rheinische Eisenbahngesellschaft an das ihrerseits auf Verlangen
des Königlichen Handelsministeriums für einen direkten Verkehr von oder
nach Stationen der Bahn Siegburg-Ehrenbreitstein-Oberlahnstein, oder diese Bahn
transitiren, an welchen die sich weigerlich haltende Bahnverwaltung mitbetheiligt
ist, gemachte frühere Zugeständniß nicht mehr gebunden.
Nr. 6510—6511.) S. 7.
— 30 —
. F.
Die Rheinische Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet zu allen ihr spätestens
bei Feststellung des Bauprojekts für die Bahnanlage in und bei Ehrenbreitstein
bekannt zu machenden, beziehungsweise bereits bekannt gemachten Einrichtungen
und Leistungen, welche wegen der Durchführung der Bahn durch die Feste Ehrenbreitstein
im Interesse der Landesvertheidigung nothwendig werden.
d. B.
Auf Verlangen des Königlichen Handelsministeriums wird die Rheinische
Eisenbahngesellschaft in den Fällen, wo wegen Mißwachs oder sonstiger außerordentlicher
Vorkommnisse für Getreide, Kartoffeln oder andere Produkte der
Landwirthschaft auf den anschließenden Staats-Eisenbahnen eine zeitweise Fracht-Ermäßigung
angeordnet wird, diese Gegenstände während derselben Zeitfrist auch
auf der Strecke Ehrenbeitstein Siegburg zu gleich günstigen Bedingungen, insbesondere
zu gleich niedrigen Tarif-Einheitssätzen befordern.
F. 9.
Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Bahn Siegburg-Ehrenbreitstein
sollen auf die im F. 6. des allegirten Statutnachtrages vorgesehene Berechnung
eines Reinertrages von fünf und einem halben Prozent keinen Einfluß
üben, udem es soll über die Betriebsresultate der zu erbauenden Bahn mit
Rücksicht auf §#. 6. des Statutnachtrages vom 5. März 1856. so lange als die
durch das Gesetz vom 2. Juni 1860. bewilligte Zinsgarantie des Staates für
das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche
Anlagekapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden.
(Nr. 6511.) Bekanntmachung der von beiden Häusern des Landtages ertheilten Genehmigung
zu der Verordnung vom 12. Mai 1866. (Gesetz Samml. S. 225.)
über die vertragsmäßigen Zinsen. Vom 2. Januar 1867.
N# die auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde vom
31. Januar 1850. erlassene Verordung über die vertragsmäßigen Zinsen vom
12. Mai 1866., (Gesetz Samml. S. 225.) den beiden Häusern des Landtages
ur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt worden ist, haben dieselben
der gedachten Verordnung ihre Zustimmung ertheilt. Dies wird hierdurch bekannt
gemacht.
erlin, den 2. Januar 1867.
Königliches Staatsministerium.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flr. v. d. Hepdt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Xr. 6512.)
— 31 —
(Nr. 6512.) Allerhöchster Erlaß vom 2. Januar 1867.) betreffend die Uebertragung der von
dem vormaligen Ober-Hofmarschall-Amte zu Hannover bisher ausgeübten
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die ordentlichen Gerichte.
Ar Ihren Bericht vom 31. Dezember v. J. bestimme unter Abänderung
des J. 12. des Hannoverschen Gesetzes über die Gerichtsve Png vom 8. November
1850., daß nach Aufhebung des Ober-Hofmarschall-Amts zu Hannorer
die von demselben bisher ausgeübte freiwillige Gerichtsbarkeit auf die ordentlichen
erche nach den bestehenden allgemeinen Grundsätzen über deren Kompetenz
übergeht.
Sie haben diese Meine Order in gewöhnlicher Weise zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 2. Januar 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
(Nr. 6513.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Januar 1867., betreffend die Zuständigkeit der Be.
hörden und das Verfahren bei Anstellung und Entlassung der Beamten
in den der Preußischen Monarchie neu einverleibten Landestheilen.
Alz den Bericht des Staatsministeriums vom 31. v. M. und J. bestimme
Ich im Anschluß an Meinen Erlaß vom 12. November v. J., betreffend die
Zuständigkeit und das Verfahren der Behörden und Beamten des Justiz-Ressorts
in Sachen der Justiz-Aufsicht und Verwaltung in den durch das Gesetz vom
20. September v. J. der Preußischen Monarchie einverleibten. Landestheilen
(Gesetz= Samml. Seite 734.), daß an Mich über die Anstellung und Entlassung
der nicht zum Justiz-Ressort geherigen Civil-Staatsbeamten in den durch die
Gesetze vom 20. September und 24. Dezember v. J. (Gesetz-Samml. Seite 555.
875. und 876.) der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheilen nur in
denjenigen Fällen berichtet werden soll, in welchen dies nach den in den älteren
Provinzen geltenden Vorscheiften geschehen muß. Im Uebrigen ermächtige Ich
die den Dienstzweigen der Verwaltung vorgesetzten Minister, die Zuständigkeit
und das Versahren der Behörden und Beamten ihres Ressorts bezüglich der
Anstellung, Beurlaubung, Entlassung oder Pensionirung der Beamten in den
durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember v. J. der Preußischen
Monarchie einverleibten Landestheilen nach Maaßgabe der in den älteren Provinzen
geltenden Bestimmungen anderweit angemessen zu regeln. Zugleich bestimme
daß nach den in Meinem vorerwähnten Erlaß vom 12. November
v. J. bezeichneten Grundsätzen auch Hinsichts der Justig-Beamten und Behörden
(Nr. 6512—6514.) in
— 32 —
in den durch die Gesetze vom 24. Dezember v. J. der Preußischen Monarchie
einverleibten Landestheilen verfahren werden soll.
Berlin, den 17. Januar 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6514.) Verordnung, betreffend die Publikation der Bankordnung vom 5. Oktober
1846. und des dieselbe ergänzenden Gesetzes vom 7. Mai 1856. in den
Herzogthümern Schleswig und Holstein. Vom 17. Januar 1867.
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
F. J.
Die Bestimmungen der Bankordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Samml.
S. 435.) und des Gesetzes wegen Abänderung und Ergänzung
einiger Bestimmungen derselben vom 7. Mai 1856. (Gesetz= Samml. S. 342.
treten für das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein gleichzeitig mit
dieser Verordnung in Kraft. i
. s4
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten als Chef der
Preußischen Bank wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 33 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 5 —
(Nr. 6515.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz- Etats für das Gebiet des
ehemaligen Königreichs Hannover auf das Jahr 1867. Vom 10. Januar
1867.
Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uL
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
. Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finanz-Etat für das Gebiet
des ehemaligen Königreichs Hannover auf das Jahr 1867. wird
in Einnahme
auf 22,589,700 Thaler und
in Ausgabe
auf 22,589,700 Thaler, nämlich
auf 22/,417,700 Thaler an fortdauernden und
auf 172)000 Thaler an einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
ür die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember dieses Jahres hierdurch
estgestellt.
S. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Jahrgaug 1867. (Nr. 6816.) 5 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 19. Januar 1867.
— 34 —
zirinduc unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 10. Januar 1867.
(#. &.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
di—
Finanz -Etat
fuͤr das Gebiet
des ehemaligen Koͤnigreichs Hannover
auf
das Jahr 1867.
(Kr. 6515.) 5“
II. Von den Stenern und Zöllen.
1) Von den direkten Steuern und von
der Stempelsteuer.
à) Grundsteuer, exkl, der Steuern von den nicht
( FDomamigl-Geh#n ..... .
1,350,000.
910, 200.
2 Betrag
9 Einnahme. für
. 1867.
.
mag-pp
x—.PvudeuDdWMqud-F,pixstw
l).Domanial-Eisnghmev—
1.aGutsherrlicheGefälle........................ 538,000. —
2.b foochteeer ...... ,.....,....... I1-«3,1,000.—.-—
3.orngefälle................................. ·.94,600.—
793,600. — —
4. 2) Hoheits-Einnahhzhzen 58,000. — —
5. 3) Forst- Einnahmen . . 59950000. — —
6. 4) Sporteln und Accidenztien 330,000. — —
7. 5) Außerordentliche Einnahmen 20000. — —
8. 6) Einnahmen aus dem ausgeschieden
gewesenen Güter-Compleg . 955,600. — —
b) exkl. der Steuern von den nicht
Domanial--Gebäuden 311,000. — —
9 .............. 985,000.—«—
d) ................ 265,000. — —
e . 5 00. — —
9 und Erwerbssteuer J1110000. — —
Seite ..... Tö# Ub –
38
2 Betrag
# Einnahme. für
7 1867.
Riblt. Gr. Pf.
Uebertrag ..... 3,098,000. — —
15.8) Stempelsterer . ... . ... 250,000. —
16.) Fixirte Steurn -.....·........ 5,500. — —
17. Unbestimmte und zufällige Einnahmen 1/500. — —
Summa 1 ------ 3,355,000· —-2)
Von den Zöllen und indirekten
Steuern.
18. Einzangs. und Ausgangs-Abgabe . .. 2,271, 500. — —
19.b) Rübenzuckersteurnrmrmrmrr . .. 482,000. — —
20./c) Branntweinsteerer 750,000. — —
21.//4) Biersteer 45,000. — —
22.) Salzsterrrrr .. 500,000. — —
23. Tabaksbausteeer: 6,000. — —
8) Uebergangs-Abgabe von
24. 1) Brannkwin 35,000. — —
25. 2)Tobak................................... 7,000. — —
26.]h) Blei= und Zettelgelkrrrrr .. 5/500. — —
27.] Sonstige Einnahmen .................... 30,000. — —
Summa 2.. . ... 4,132,000. — —
Summa ILI.. .... 7/487,000. — —
III. Vom Oberharzischen Bergwerksund
Forsthaushalte.
A. vom SBergwerhkehauehalte.
1) Vom Silberbergwerkshaushalte.
28. 1,398,185. 14. 5
a) Für Produkkt
1 15.14. 5
* Betrag
Einnahme. für
1867.
;un
—— Vt.
Uebertrag 4 1,398,185. 14. 5
29.]b) Andere Einnahmen der herrschaftlichen Gruben,
an Schmiedezins, Erstattung für alte Materiolien
2 ee. ... 26,129. — —
30.,% Pocht und Miethe von Grundstücken und Ge
bäuden: 2,/425. — —
31.) Sonstige Einnahmen, Ueberschüsse der Bergbaukasse,
der Bergfaktoreien und des Bauhofes eingezogene
Dienst = Emolumente von der Berg.
akademie, Wegegelder 220. 20,585. 15. 5
Summa 1. . . . .. 1,447,325. — —
2) Von den Eisenhütten.
32. a) Für Produkte . .. ... 408,704. 6.—
33.]b) Sonstige Einnahmen, als: erstattete Auslagen
für Modelle, für verkaufte Materialien, Wegegeld
22224tteee. .. 20,595. 24. —
Summa 2 .. 49,300. — —
Summa A. 1,876,625. — —
B. vom Forsthauehalte.
34.0 Für Holzmaterial und Kohlen 582,000. — —
35.2) Für Torf und sonstige Waldnutzungen Grundund
Erbenzins-, Pacht- und Wegegelder 21,000. — —
Summa B. 603,000. — —
Summa II. 4 2/479,625. — —
(Nr. 6515.)
Laufende —
Einnahmee.
Betrag
für
1867.
Rthlr. Gr. P
36.
37.
38.
39.
40.
41.
42.
IV. Vom Kommunion= Unterharzischen
Bergwerks“ und Hüttenhn#shalte:
1) Von der Kommunion-Zehntkasse zu
oßlar.
Tblr. Gr. Ppf.
*x*v“ Produkte "7249,242 17 J3
Pachtgelder von Gründstücken,
ei nW Dienst-Emolumente
und sonstige Ein- **#
nahmen 8,257 iu2 7
257,500 — —
Davon beträgt der Antheil der Generalkasse
zu . . . .. . . ...
2) Von der Eisenhütte zu Gittelde.
» · Hut-. Fa Hi.
a; gut Produkte............ 34,208 15 —
b) Sonstige Einnahmen 231 15 —
t–
Daron beträgt der Antheil der Generalkasse
zu
3) Von der Berghandlung.. . . . . . . . . . ..
4) Von der Messingfabrik zu Oker.
Thlr. Gr. .
¾5 Hir Produkk 108,3224 — —
b) Sonstige Einnahmen. 2s076 — —
110,400 — —
Davon beträgt der Antheil der Generalkasse
zu *
#§Ö# . v #§.·¼·4.“
147,142. 25. 7
19,680. —
33, 100. — —
63,085. 21. 4
S Betrag
2 Einnahme. für
Bl 1867.
Rthltr. Gr. f.
5) Von der Schwefelsäurefabrik zu
Oker.
» Tblk..0k.Pf-43.
Kür Produkte ............ 124,623 — —
44. b) Sonstige Einnahmen 77 — —
127 0 —
Davon beträgt der Antheil der Gencraltase
z....................................... 71,257. 4. 3
Dovon ab Behufs Vermehrung des Betriebs-Kapitals
um 4000 Thlr. und Behufs Ersattung
der Baukosten der dritten Schwefelsäurefabri
21,200 Thlr., zusamrern . . . .. . 25,200. — —
bleiben ..... 46x
Summa IV. ..... 309,065. 21. 4
V. Von den Steinkohlenbergwerken.
45. Hür Kohlen . 319,427. — —
46.2) Sonstige Einnahmen 3/678. — —
Summa V. ..... 323,105. — —
VI. Von den Salinen.
47.— h n- Sazzzzzz. 47,070. — —
48..2) Sonstige innahnen ......................... » 6,120. — —
Summa VV. 4 · 53,1·90. — —
VII. Vom Kalkbruche bei Lüneburg.
49. r gur Kalt................................... 43,360. — —
50.2) Sonstige Einnahzen 205. — —
Jahrgang 1867. (Nr. 6515.) 6
565–
42
* Betrag
Einnahme. für
— 1867.
-
Nuttr. Ot. V.
VIII. Von den Wasserzöllen.
51. Zollgefäll .. . . .. 126,000. — —
52. 2) Schiffahrtsgefälle ................ .. . . . .... 2,700. — —
Summa VIII. . . .. . 128,700. — —
IX. Von den Posten.
53.] 1) Brief-, Päckerei= und Geldportto . ... 900,550. — —
54.2) Aversa und Transitporto von fremden Postverwaltunen
. . . .. 87,800. — —
553 Berlomenge und Ueberfrachtporttto . .. 200,000. — —
56.4) Zeitungsaufschlagagagagagaa 25/,000. — —
57.5) Bestellgeldern . .. .. 58,500. — —
58. 6) Miethe für Wehnungen in Postgebäuden von
Postamtschefs, Komtoirbeamten und Fremden.. 3,400. — —
59.) Außerordentliche Einnahmnen 4,600. — —
Summa ... 1,279,850. — —
X. Von den Eisenbahnen, einschließlich
der Telegraphen.
60. Eisenbahnverkehrs= Einnahmen 6,000,000. — —
61.]/n2 Telegraphenverkehrs= Einnahmen 100,000. — —
6ß25 Pecht und Miethgelden 30,000. — —
63.]4) Sonstige Eimmahmen 70,000. — —
Summa K ... 6,200, 000. — —
64.XI. Chausseegelder und Nebenaufkünfte
der ausseen 192,000. — —
Summa XI. für sich.
S* Betrag
Einnahme. für
— 1867.
Rihlr. Gr. Df.
XII. Von den Lotterien.
65.1) Prozentgelder von Gewinnen 136/016. — —
66.2y) Sonstige Einnamen 2/300. — —
Summa XII. 138,316. — —
67.XIII. Sporteln der Ortsbehörden 61,000. — —
Summa XIII. für sich.
XIV. Zinsen von Aktivkapitalien.
68.]) des Domanial-Ablösungs= und Veräußerungsfon
d...·.................................. 657,135. 8. 2
69.2) des Kommerzkapitalien. Fonndszl44 525. 13. 2
70.3 von sonstigen Aktivis der Generalkasse 15,569. 23. 3
Summa XIV. 673,230. 14. 7
XV. Uebrige unmittelbare Einnahmen
er Generalkasse.
71.]1) Renen 5/459. 8. 3
72. 5 Strafgelder, welche von den Oberbehörden erkannt
werdeen 2,000. — —
73.]3) Amtsblat 2,500. — —
74.]4) Von hlerteane inländischen industriellen Analeen
. .. .. . 8,120. — —
75. 5) Beitrag der Niederländischen Regierung u den
Kosten des Leuchtthurms auf Borkum) Betonnung
der Ems 299H 5/400. — —
76.6 Außerordentliche Einnahhzenmm . ... 18,027. 29. 1
Summa XV. . . . .. 41,507. 7. 4
(r. 6515) 6.
S Betrag
Einnahme. für
H 1867.
S
. Misokpk
XVI. Zahlungen von anderen Kassen.
77.] Beitrag der Hauptklosterkasse, der Militairverwaltung
und der Universitätskasse zu den Besoldungen
der Landbaubeamten 2,508. 10. —
2) Von der Verwaltung der ehemals ausgeschiedenen
Domainen 2c.:
78. a) Beitrag zu den Besoldungen der Verwaltungsbeamten
. .. 17,670. — —
79. b) Desgleichen der Forstbeamten . ... ........ 15,292. 19. 3
80. c) Desgleichen der Amtsrentmeister...... . . . . 6/882. — —
81. 4) Desgleichen der Baubeamten 6,600. — —
3) Forstbesoldungsbeiträge
82. a) der Klosterverwaltg 10,692. 17. 2
83. b) der Gemeindenn 7,700. — —
Summa XV. 67,345. 16. 5
84.XVII. Verschiedene Einnahmen 5,000. — —
Summa XVII. für sich.
———
45
Einnahme.
Betrag
1867.
Rithlr.
(Tr. 6515.)
Von den Domainen und
Von den Steuern und 85
. Von dem Oberharzischen Bewan und
. Von den Salinen
Verschiedene Einnahmen
Wiederholung.
Forsthaushalte
. Vom Kommunion= Unterharzschen Bergwerks=
und Huttenhaus alte
Von den Steinkoh ergwerken
Vom Kalkbruche bei Lüneburg
Von den Wasserzöllen
Von den Posten
Von den Eisenbahnen, einschließlich der Telegraphen
. 2222222 2 2222 2 22 —
Chausseegelder und Nebenaufkünfte der Chauseen
. bon denLotterien..............·...·..
.SpottelnderOberbehorden........·.....
.stenvonAkt1v-Kaptt
. gäbuge unmittelbare Einnahmen der Generalalien.
.... .. .. . . ..
hümgen von anberen Kaf
——————.—.———..—.
3,107,200.
7487000.
2479,625.
309,065.
323,105.
53, 190.
43,565.
128,700.
1,279,850.
6,200,000.
192,000.
673230.
41,507.
67,345.
5000.
Kr. Ml.
##
—-111118
11111.
1
22,689,700.
Laufende M
Betrag
Ausgabe. für
1867.
Rthlr. Gr. Df.
X
#
#
1——
" "
Fortdauernde Ausgaben.
I. Obere Landes-Verwaltung.
1. Besoldungen.
a) General. Sekretaire.
General- Sekretair und Forst-Direktor des Departements
für Domainen und Forstern 5,000. — —
General- Sekretaire der übrigen Departements 13,000. — —
b) Referenten und Hülfsarbeiter
des Departements für Domainen und Forsten 8/,200. — —
der übrigen Departemens ... 43,400. — —
c) Subaltern-Personal
des Departements für Domainen und Forsten. 9)/200. — —
der übrigen Departenent. 20)775. — —
d) RevisionsPersonal.
Comptabilitäts= und Ablösungs-Büreau des Departements
für Domainen und Forsten 11,200. — —
f⅜ Finanzbüreau der übrigen Departement 9,/300. — —
e) Statistisches Büreau . . . . . ......... '4)200. — —
) Arcir . .. 3,230. — —
2) Zur Remunerirung der dem General- Gouvernement
in Hannover kommissarisch überwiesenen
Civilbeamen . .. 28,715. — —
Seite ..... 1
1
S Betrag
2 Ausgabe. für
1867.
5
Rihlt. Gt. Vh.
Uebertrag ..... 149,220. — —
12.]3) Zur Remunerirung der zur Bearbeitung der
Justil. Minksterial. eschäfte aus dem gsemaligen
önigreich Hannover im Justiz-Ministerium zu
Berlin bese isüigten Beamten 10,000. — —
13./4 Büreau, und Kommissionskosten der oberen Landes-Verwaltung,
sowie des Archivs der Gesetz-Sammlung
und des statistischen Büreaus, plus — minus 40,000. — —
14.5) Remunerations-Fonds für die Angestellten bei den
einzelnen Departements und andere Angestellte,
insoweit für diese ein anderweiter Remunerations-Fonds
nicht bestbt 6,000. — —
15.6) Büreau- und sonstige Verwaltungskosten des
Departements für Domainen und Forsten,
Plus — minnnns . . . . . . . . . .. 12,000. — —
Summa IJ. . . . . . 217,220. — —
II. Provinzial-Landschaften.
16.2) Besoldunen .. 19,267. 22. 8
17.b) Versammlungskosten und für Versammlungs-Lokale,
plus — mininss . . .. 5,000. — —
Summa II.. 24,267. 22. 8
III. Militair-Departement.
18.| Für Zwecke der Militair-Verwaltung 4,233, 240. — —
Summa III. für sich.
IV. Justiz-Departement.
1) Besoldungen bei den oberen Gerichten.
19.a) 1. Für den Präsidenten und die Vize-Präsidenten
des Ober-Appellationsgerichts. 13,000. — —
20. 2. Für den Kron-Oberanwalt ... ... .. ...... 2,500. — —
Seite ..... 15500– —
(Nr. 6515.
Betrag
2 Ausgabe. für
1867.
-S
—— G. Pf.
Uebertrag .. ... 15,500. — —
21.b) Für die Räthe des Ober · Appellationsgerichts.. 51,600. — —
22.) Für die Präsidenten und Vize-Präsidenten der .
berekite...·......................... 58,200. — —
23. 01) Für Räthe und Assessoren bei den Ober-Gerichten,
einschließlich der Substituten des Kron-Oberanwalts,
der Kron = Anwälte und deren
Substituteeen . . . ]. 135,000. — —
24. %e) Zulagefonds für die Beamten der Kron-Anwaltschafft::
.. 8,000. — —
25.) Für die Subalternen des Ober-Appellationsgerichts,
einschließlich der Kron-Oberanwaltschaft
und der Obergericht . ... 54,100. — —
26. 2) Büreau, und Kommissions-Kosten,
Pblus-mins .. . . . . .. 40,000. — —
3) Amtsgerichte.
a) Besoldungen der Angestellten und zwar:
27. aa) der Richtrr 294/,020. — —
28. bb) der Subalternnen 110,000. — —
29.] b) für die Vertretung der Kron-Anwaltschaft 10/,000. — —
30. 4) Remunerationen und Gratifikationen
der bei den oberen Gerichten und
bei den Amtsgerichten Angestellten,
ingleichen Prämien für Entdeckung
von Verbrechen u. K. v. 15,000. — —
31. 5) Kriminalkosten, plus — minus ....... 132,000. — —
6) Straf= und Sicherheits-Anstalten.
32. a) Besoldungen und Remunerationen 63,010. — —
33.) Unterhaltungskosten, plus — minus 74,000. — —
Summa IV. 1,060, 430. — —
2 Betrag
S Aus gabe. für
7 1867.
r—m—mmN1
— »
V. Departement des Kultus.
34. Für die Universität in Göttinngen.. 40,698. 29. 2
35. Unterstützungen an Vereine für Wissencha und
Kun .. 22 2 22 2 Ê á* 3,400. —
3) Besoldungen der geistlichen Oberbehörden: .
36. a) evangelischer Konfession .. ... . . .. . . . .. . 37,788. — —
37. b) katholischer Konfession 20/639. 6. 4
38.]4) Büreau= und Kommissionskosten der geistlichen
Oberbehörden, plus—m minus 10,400. — —
5) Für Schulen.
a) Für 7r Schulanstalten:
39. A ender Zuschuß für Gymmasien. 7,267. 26. 6
40. bb) Zur Erweiterung des Realunterrichts
bei den höheren Schulanstalter 13,000. —
41. cc) Zur Verbesserung der Lehrergehalte 18, 000. — —
4. dd) Zur Pensionirung von Lehren.... 4000. – —
b) a Porochialschulen und zur Verbesserung
des Volksschulwesens.
43. aa) Für Volksschulen .. . 68/420. — —
44. bb) Für Anstalten zur besseren Ausbildung
der Volksschullehter 25/,000. — —
45. pc) Persönliche Gehaltszul agen an verdiente,
ungenügend besoldete Volksschullehrer. 25/,000. — —
46. ##d) Zur Emeritirung altersschwacher oder
onst unfähiger e 1 10,000. — —
47. ee) Zur Errichtung und Meen Be
dung von Volkeschulle rer-Wi
und Waisen-Kassen- 5,000.
48. c) Für das Schuliurnwesen 800. — —
49.6) Beihülfen zu Kirchen= und Schulbauten. 5,150. —
7) Behufs Verbesserung der Einnahmen der -
* farrwittwenthümer, sonstigen Kirchen= und
u Shuselen sowie zu Beihülfen für Kirchen= und
Seite ..... 294,564. 2. 2
——5 7
S Betrag
* Ausgabe. für
37 1867.
.-.. * Kthlt Er. M.
Uebertrag 294,564. 2. 2
a) für Kirchen= und Schulanstalten evangelischer
Konfession:
50. aa) r arren ........ 444 9,200. e
51. 50 ür Pfarrwittwenthüimen 450. — —
52. c) für sonstige Kirchen= und Schufstellen 2, 000. — —
53. dd) Beihülfen zu Kirchen- und Kapellenbauten
..6 .6 ... 3,000. — —
b) für Kirchen, und Schulanstalten katholischer
Konfession:
f4. 0P für Hiarren ......... Schul.ll... 1,(1)gg. — —
ür sonstige Kirchen- und S ellen.. . — —
56. ee rense zu Kirchen= und Kapellenbauten
920. — —
Summa V. . . ... 311,254. 2. 2
VI. Departement des Innern.
57.]) Kommissionskosten und sonstige allgemeine Verwendungen
in Polizei- und inneren Hoheitssachen,
Aufsichtoͤkosten uͤber verschiedene inlaändische industrielle
Anstalten, sowie auch zu Vorarbeiten
Behufs Eisenbahnanlagen, plus — minus 22000. — —
2) Landdrosteien.
à Besoshungen. ,
58. 1) der Landdrosten, einschließlich des Disbosstionsfonds
von 2400 Thlrn. und
Fouragegelder zu 1800 Thlr. 22,200. — —
59. 2) der Regierungsräthe und Assessoren,
zancichh des Remunerationsfonds
für Hülfsarbeiter und des Remunerationsfonds
für die den Landdrosteien
besgeordneten Landbaubeamten und 6
Forstmeister s. 38,000. — —
60. 3) der Subalternen 332300. — —
Seite ..... 114,500. — —
(Nr. 6515.) 7*
S Betrag
B9 Ausgabe. fuͤr
E 1867.
S
Gihlr Er. Vf.
Uebertrag .... . 114,500. — —
61 b) Büreaukosten und Behufs der Visitationen
der Aemter durch die Landdrosten, plus —
minuss ... ... ,....,..»...,.. 23,000. — —
3) Aemter.
62. a) Besoldungen und Remunerxationen für Beamte,
e runschl Olichlich des für Ortszulagen ausgeworfenen
ispositionssonds von 3000
h ............................... 256,220. — —
63. eitoen der Beamten, plus — minus. 36,000. — —
64. Besoldungen und Remunerationen der Unterbedienen
105,250. — —
4) Königliche Polizeibchörden in den Städten.
a vhe oldun en und Remunerationen:
65. aa annover ...... ........... ... .. 19,302. — —
66. bb 7 arburg, Celle, Hildesheim 6 Got.
ngen, Siabe, Osnabrück, Emden. 15,575. — —
67. b) Hürsnae osten, plus — mins 5,400. — —
68.]5) Für milde Sit die Blindenanstalt, Taubmmen--,
Armen= und Rettungsanstalten, auch
ihülfe für die Idiotenanstalt zu Langenhagen 33,175. 10. 5.
69.6) Zur Verbesserung des jüdischen Schul- und n.
nagogenwess 2/500. —
70.7) Für die Landgendarmerieee ... 169,197. — —
— —
Summa 1. bis 7. ..... 780,119. 10. 5.
— —— —
8) Wedizinalwesen.
a) Für das Ober-Medizinalkollegium:
71. Besoldungen und Remunerationen. 2,300. — —
72. b) Besoldungen für die Obergerichts= und
Landp für die den Landdrosteien und
der er hauptmannschaft bagtordneten
Phrsii 2 Gerichtswundärzte und für den
andcht rurgus Borkrr. ... 19,050. — —
Seite .. 21 350. — —
2 Betrag
# Ausgabe. für
5 1867.
Rthir. Er.
Uebertrag . 21,350. —
c) Landes-Irrenanstalten.
73. 1) Besoldunen 16,190. —
74. 2) Unterhaltungskosten, blus — minus. 18,590. —
75. d) Für sonsige Medizinal-Anstalten, einschließlich
für Versendung der Kuhpocken-Lymphe,
Pplus — minnns . ... . . . .. . . .. 15,870. —
Summa 8. 72,000. —
9) Wasserbauwesen. «
a) Besoldungen, Remunerationen und Vergütungen.
76. 1) Für die Generaldirektion des Wasserauis
. . ... 6,950. —
77. 2 d die höheren Wasserbaubeamten.. 34,100. —
78. 3) Für die unteren Wasserbaubeamten,
einschließlich des Unterstützungsfonds 9,640. —
b) Büreau= und Kommissionskosten.
79. 1) der Generaldirektion des Wasserbaues,
lus — minnns. 2/700. —
80. 2) 2 übrigen Wasserbaubeamten, plus —
minnnssst 16,350. —
e) Wasserbaukosten.
81. 1) “mWd? und gewöhnliche Neubaukosten,
auch Beihälfen und Vorschüsse
in Wasserbau-Angelegenheiten. 187,000. —
82. 2) Für das Moorwesen, plus — minus 7,398. —
Summa 9 264/138. —
10) . umnd Wegebau.
a) Für Chausseen.
83. 1) Besoldungen und Remunerationen für
die höheren Wegebaubeamten 35/145. —
84. 2) Besoldungen und Remunerationen für
die unteren Wegebaubeamten (Wegebau-Aufseherh)r)
.... 23,856. —
JIm#
2 Betrag
# Ausgabe. fün
7 1867.
Kthle. Gr. D.
Uebertrag ..... 59,001. — —
85. 3) Chausseegeld= Erhebungskosten 30,000. — —
86. 4) Bauverwaltungskosten 49,000. —
87. 5) Neu= und Umbau= auch Unterhaltungskosten
der Chaussen .. .... 511,000. — —
88. b) Für Landstraßen und Gemeindewege 150,000. — —
Summa 10. 799,001. — —
11) Landgestüt, Thierarzneischule.
89. a) Unterhalamgekesten des Landgestüts zu Celle 41,800. — —
90 b) Unterhaltungskosten der Thierarzneischule in
Hannover, Plus — minus. 4,600. — —
12) Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Verbesserung
der Landwirthschaft und Viehzucht.
91. a) Besoldungen und Remunerationen für sämmtliche
Landes-Oekonomiebeamte 36,300. — —
92. b) Außerordentliche Ausgaben in Ablösungs-,
Gemeinheitstheilungs= und Verko pelungs:
sachen, int ließlich der Büreaukosten des
technischen Personals und der Reisekosten der
bei den Landdrosteien fungirenden Landes-Oekonomiebeamten
1,500. — —
93. ) Zur Hebung und Förderung der Landwirth--
schaftinaenihrenTheilen........... 40,000.——
94.13) Gefangen= und Krankenfuhren, plus — minus 12,000. — —
14) Linnenleggen.
95. a) Besoldungen und Remunerationen der Leggeeamen
... 19,750. — —
96. b) Sonstige Kosten, plus — minus 4,000. — —
15) Manufakturen, Fabriken, Handel und Gewerbe.
97. a) Für Lehranstalten für Gewerbtreibende 38/300. — —
98. b) Zur Beförderung der Gewerbe, plus —
minsst 7,000. — —
Summa II. bis 15 205,250. — —
(Nr. 6515.)
* Betrag
7 Ausgabe. für
6 1867.
Rthlr. Gr. Pf.
16) Eisenbahn-Verwaltung.
I. Hahnverwaltung.
(Unterhaltung und Bewachung der Bahnen.)
99. Besoldungen der Bahnmeister . 24,050. — —
100. 37 Löhne der nicht fest angestellten Personen für die
Bahnbewachung (Bahn-, Weichen= und Hülfsmärteh,,
plus—minnns 253,540. — —
101.D) Neben osten für Dienstleistungen, Reise- und
Umzugskosten, Erleuchtung! der optischen Telegrabhen
Feuerungs-Entschädigungsgelder, plus — ooo
222 35, . —
102. ch Unterhallung der Bahnen nebst Zubehör, an
Gebäuden u. s. w. inkl. der außerordentlichen
Ausgaben dafür, plus — minus. 695,000. — —
II. Transportverwaltung.
1) Stationsdienst.
103.,) Besoldungen des Beamtenpersonals auf den
Statimnen .. 106,305. — —
104. böhne desss ülfspersonals und der Arbeiter aller
Art, ein ehi der Wäger, Portiers und
Nachtwächter, plus — minns 210,000. — —
105. Mechtwchter fal Dienstleisung, Reise= und Um-8
ökosten u u w., plus — minus 16,000. — —
106. eizung und Erleuchtung der Stationsgebäude r.,
eie Unterhaltung und Ersatz der Inventarien,
“ —– mins . . .. 45,000. — —
2) Lokomotiddienst.
107.) Besoldumngen der Lokomotivführer und der Machinisten
bei der Hohnstorfer Fähranstalt. 52,600. — —
108.]b) Löhne des Hülfspersonals und der Arbeiter aller
an h jtleis ..... Ruf ......... 100,000. — —
109.) Rebenkosten für Dienstkleidung, eve üunng.
Koaks- und Oelprämien, Umzugskosten 2c Ios —
minunnsssss — 56,000. — —
1,593,495. — —
S Betrag
Ausgabe. für
7 1867.
Mh#r. Er. M.
Uebertrag 222 1,593,495. — —
110.d) Reparatur und Ersatz, sowie Speisung der Lokomotiven,
nebst Utensilien, auch Vergütung für
benutzte fremde Lokomotiven, plus — minus. 710/000. — —
3) Wagendienst.
III. ¾3 Besoldungen des Wagenbegleitungs-Personals. 59,647. — —
112.b) Löhne des Hülfspersonals und der Arbeiter für
den Wagendienst, plus — minus 28/,000. — —
113. %) Nebenkosten für Dienstkleidung, Reisevergütung,
Brämien für Oelersparungen, sowie Kossen der
mventarienstücke und Taschenblccher, auch Um-#gskosten,
plus — minss. 48,000. — —
114.040 Reparatur und Ersatz der Wagen und Ulensilien,
sowie für Material #um Reinigen, Schmieren
und Beleuchten der Wagen 2c., plus — minus 390/,000. — —
4) Durchgehender Verkehr.
115.R Vergütung für An- und Abfuhr der zum durchgehenden
Verkehr gehörenden Güter nach und
von den Bahnhöfen, plus — minus. 500. — —
116.) Beiträge zu den Kosten der Eisenbahnverbände,
einschließlich für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen
Wagen, Flus — minus. 32,000. — —
5) Insgemein.
117.0) Druckkosten für den Transportdienst, als: Fahrbillets,
Gepäckscheine, Register, Frachtzettel r.,
lus — minsss 18/,000. — —
118.]b) Zahlungen wegen beschädigter, verloren gegangener
oder zu hbh gelieferter Bültatransporb genände,
plus — minnnsss . 40000. — —
119.A4½) Restitutionen an Fahr.- und Paachtgesdern an
Lager-, Stand- und Waagegeld, plus — minus 6,000. — —
Seite ..... 2,889,642 —
(r. 6515.)
.
S Betrag
z Ausgabe. für
1867.
Z
-
m—— Grt.
Uebertrag 2,889,642. —
III. Telegraphen- verwaltung.
120. ) Besoldungen der Telegraphenbeamten 25/600. —
121.]b) Löhne des Hülfspersonals, Pllus — minus 14,000. —
122..0) Nebenkosten an Dienstkleidung, Reise= und UmrWn
en, plus — minsss .. 1,500. —
123 9 nterhaltung der Leitungen und Apparate,
e Druckkosten, Rstähationen, Plus —
mins. 23,000. —
IV. Allgemeine verwaltung.
1) General-Direktion.
124. Besoldunnen 51,210. —
125.|) Löhne — Hülfspersonals, diu- — minus. 10,000. —
126.4) Büreaukosten, Diäten und Reisekosten, blus —
minsss ... . . . . . .. 19,000. —
2) Betriebs-Direktionen, Maschinen—
Inspektionen, Telegraphen-Inspektion,
Material-Verwaltung und
Eisenbahn-Hauptkasse.
127.//2) Besoldungen, einschließlich der festen Vergütung
ür Koesaufo . .. . .. . . . . . . . . . 87,726. 20
128. b) Büreaulbosten, einschließlich der Löhne des Hülfs-Personals
und der Arbeiter für die Magazin-Verwaltung,
Umzugskosten 2c., plus — minus 25,000. —
3) Insgemein.
129. Dispositionsfonds Behufs persönlicher Zulagen
und Remunerationen höhere bechniche Bge 4,000. —
130.] b) Allgemeiner Dispositionssonds Behufs Gratifünhonen
und Unterstützungen, auch Lokalheuerungszulaggen
. . . .. 13,000. —
131.,4 Wüherordanliche und unvorhergesehene Ausgaben,
inkl. Gnadenquartale, plus — minus. 8,971. 10.
Seite .. ...
———— —
S Betrag
2 Ausgabe. für
. 1867.
Rthlr. Gr. Ml.
Uebertrag 3,172,650. — —
V. Zgerauszahlungen von den Sctricbsausfkünften.
132. 2 An Bremen, plus — minus ....... .. .. ... 230,000. — —
133. An die Haupt-S -Ctaatgkasse in Kassel, plus—minus 00, 00. — —
134. An Schaumburg-Lippe, Plus — minus ...... 230,000. —
135. An die Gernolu e das in den Abrechnungen
mit Schaumburg- 9* und der Haupt-Staatskasse
zu Kassel zu kürzende 2 Prozent des Baukapitals
zur Verrechnung für den Reserresonds,
Plus — minss ; 00 Thlr.
Ws 7,600. — —
136.5) An die Cöln-Mindener Eisenbahnverwaltung,
Zinsen für das Baukapital wegen der Strecke der
Hannover-Mindener Bahn, plus — minus. 20, 400. — —
137.6) An die Cöln-Mindener Eisenbahnverwaltung für
den Mitbetrieb auf ihrer Bahnstrecke Minden-Löhenrr
. . .. 40,000. — —
138.7 An die General- Staatskast zu Berlin, Zinsen
für das Baukapital der Bahnstrecke von Osnabrück
über Rheine bis zur ehemals Hannover=Preuzischen
Grenze in der Richtung nach Lingen,
us — miiisss ... 119,000. — —
139.8)0 g die Eisenbahn-Verwaltung für Kurhessen,
Beitrag zu den Zinsen für das Baukapital des
emeinschaftlich benutzten Theils der Bahnhofsnlagen
zu Kassel, plus — minus .... 8,250. — —
140. VI. Juschuß Sehuss Gründung einer Pensionskasse für
Dienstleute und Lohnarbriter der Eisenbahn- verwaltung. 5,000. — —
141.VII. An die Herzoglich -Graunschweigische Sisenbahn - und
Postdirektion zu erstattende Getrichs -Ausgaben aller Art
wegen der Goslar-Vienenburger Eisenbahn, plus — minus 30,000. — —
Jahrgaug 1867. (Nr. 6515.)
Summa 16.
Dazu Summa 1. bis 15
Summa VI. . . .. .
962, 900
2,120, 50S. 10. 5
N——7
* Betrag
Ausgabe. für
1867.
S
Bible. Grt. Vt.
VII. Departement des Handels.
142.1) Besoldunen 14,844. —
143.2) Expensen der Konsulate, plus — minus 2,000. — —
144.39 Seee und Flußschiffahrt, plus — minus. . . .. 23/500. — —
145.4) Für Unterhaltung der Häfen und Anlegeplätze, 4
Bus — minsss. 52)000.
146.5) Sonstige ungewisse Ausgaben, plus — minus. 400. — —
Summa VII. . . . .. 92/744. — —
VIII. Finanz-Departement.
147. 1) Kommissionskosten, plus — minus 6,000. — —
Summa I. für sich.
2) Für die Generalkasse, sowie für die
insenzahl- und die Schuldentilgungskasse.
148.9) Besoldungen, plus — minn 15/575. — —
149.Pb) Büreaukosten, plus —minns ... 11,000. — —
Summa 2.. 26,575. — —
3) Verwaltung der Domainen und
Forsten.
I. Allgemeine Domanial-verwaltungs-Ausgaben.
150. der Kammer-Konsulenten 5,000. — —
151.4) der Kammer-Oekonomie-Beamten 1,554. 5.—
152.0) der Amts-Rentmeistter 54,000. — —
153 ) an Personen, die der Domanial-Verwaltung
angehörsen 2,071.
154.e) Zu Meliorationen und Anlagen 8,000. — —
Seite ..... 70,625. 5. —
2 Betrag
5 Ausgabe. für
1867.
S
Kthlr. Gr. Pf.
Uebertrag 70,625. 5.—
155.) Büreaukosten, Kommissionskosten und sonstige
allgemeine Ausgaben, plus — minus. 32,000. — —
156.) Prozeßkosten, plus — mins 4, 74. 25.—
Summia L.. . .. 107,200. — —
II. Abgaben und Lasten der Domainen.
157.) Beiträge Staats-, Kommunal= und ähnlichen
Lasten) plus — minsss . ... 25,000. — —
158.] b) Besoldungen und Deputate für Prediger und
Schullehue Kompetenzen für Stifter und Klöster,
Vermächtnisse an Arme, für Schulen und
Gymnasien, Kultuskosten, plus — minus.. 70,500. — —
Summa II. 4 95/500. — —
III. dosten der Forstverwaltung.
a) Besoldungen.
1) De siioere. 51020
159. a) Forstmeistterr . — —
160. ¾y gerlmee. ..................... 1065180.——
161. c)Förster,UnterförsterundForstaufseher. 92,224.——
162. d) Hülfspersonal. ..... .. .. ...... . ... 15,480. — —
163. 2) Transitorischer Etat. ........... .. .... 11,454. 22. 6
164.b) Kommissionskosten in Forstsachen plus — minus 18,500. — —
165.) Forstverbesserungskosten, plus — minus 100,000. — —
166.0) chuft, ereitung und Benutung der Forstprodukte,
plus — minnss . ..... . ... 110,000. — —
167.⅝) Unnterstützungen an Forstheamte ) deren Wittwen
und Kinder, sowie an Waldarbeiter ........ . 12,000. — —
168.]½) Allgemeine Forstausgaben, plus — minus .... 20,941.
Summa III... .. . 538,700. — —
(Nr. 6515.) 8°
S Betrag
z Ausgabe. für
— 1867.
—
S
Rthlr. Gr. DOff.
IV. Gau-Stat.
169. Besoldungen der Landbaubeamten 25/410. — —
170.] b) Diäten, Reisekosten und Zeichnenmaterialien der
Landbaubeamten, plus — minnnss . . . .. 26,290. — —
17I. A4%) Für die gewöhnliche Unterhaltung, für Neubauten
und Hauptreparaturen, einschließlich des Reservefodss
.. .. . 175,000. — —
Summa IV. . .... 226,700. — —
172. V. vermischte Ausgaben, inhl. der Snadenquartale,
plus — minus ........... . .. . . . . . .. 4,000. — —
Summa V. für sch .....
173. VI. Ausgaben sür den ausgeschieden gewesenen
Güterkomplex ..... . ......... . . .. 322,200. — —
Summa VI. für sich.
Dazu Summa l. bis W. 972,100. — —
Summa 3. . . . .. D294,300. —
4) Oberharzische Bergwerks-Verwaltung.
I. Für den Silberbergwerks-Zaushatt.
1) Kosten der allgemeinen Verwaltung:
a) Besoldungen und fortlaufende Remunerationen:
Thlr. Gr. Df.
174. aa) für die Berghauptmannschaft
5,/400. — —
175. bb) für das Berg= und
orstantt 11,900. — —
176. c) für die Subalternen
er Berghauptmannschaft
und des Bergund
Forstamts.. 13,050. — —
Seite — 0, 350 —
* Betrag
Ausgabe. für
1867.
S
Rihlec. Or. Pf.
Uebertrag ..... 30,350 — —
177. dd) für die Baubeamten 5,000 — —
178. ee) für Aerzte und Chirurggen
150 — —
179. b) Kommissions= und Büreaukosten,
plus —minus 6/600 — —
180. J%) gatitionn und Unter-..............
3,200 — —
181. d) gisungen. Ausgaben)
inkl. Gnadenquartale
und zu gemeinnützigen
Zwecken 1,260 — —
46/560 — —
Davon für den Silberbergwerks-Haushalt
* mit L .............. g ..... zushal 29/,100. — —
182.2 Betriebskosten der Staatswerke, plus —minus.310,903. — —
183. 3 den Wegebau. ....... ... .. .... .... . ... 8,980. —
esoldungen:
184. a) bei der Zehmtkasse, ....................... 2,468. 10.
185. b) für Betriebsbeamteaa 24,900. —
186. c) für Rechnungsführer beim Bergbau und
für andere O Oftiamt ten ... 9,893. 20
187. 4) für überzählig gewordene Beamtet 2,210. — —
188.]5) Büreau= und andere Dienstausgaben der Zehntkasse
und der Betriebsbeamten, plus —minus. 1,850. — —
6) Ausgaben bei der Berghandlung:
189. a) Besoldunggen . . 5,350 Thlr.
190. b) Büreau- end Handelskosten,
lus — minns . . .. / -
191. J%J) * und Unterstützun- 850
13,500 Thlr.
Davon für den Oberharz 2 mit..4# 10,800. — —
Seite ..... , 401, 105. — —
(Nr.
6515.)
S Betrag
2 Ausgabe. für
r- 1867.
S
Rthlr. Gr. Pf.
Uebertrag 1,401, 105. — —
7) ur die. Bergakademie und zu wissenschaftlichen
we en:
192. ) Vesoldungen für die Bergakademi. 4,500. — —
193. b) Sonstige Ausgaben für die Bergakademie
und zu wissenschaftlichen Zwecken, plus — 4000
194. 4 Bankosten für die Stuutsgelälte in den Bert
ädten, Abgaben und Lastrern 3,010. — —
195.]9) Remunerationen und Unterstützungen, sowie Zuschüsse
zu Unterstützungskassen 3,000. — —
196. 10) ubeerdentliche usgaben, mit Einschluß der
Gnadenquartale, plus — minns. 1,310. — —
Summa I. . .... 1,416,925. — —
II. Für die Eisenhütten.
197.]) Antheil an den Kosten der allgemeinen Harzverwaltung
mitt1 5/,820. — —
198.2) Kosten des Eisensteinbergbaues und Hüttenbetriebes,
mit Einschluß aller Löhne, plus — minus 199,784. 22.—
199.3) Für Kohlen, Feuerholz, Waasen, Steinkohlen,
Torf, auch Fichtenzapfen, plus — minus. . . ... 130,530. — —
2004 Für Materialien Behufs des Betriebes, plus —
mins . .. .. . 18,879. — —
5) Für Bauien und Reparaturen, mit Einschluß
der Materiolien.
201. fic Hochbauten 14,232. — —
202. b rdenWegebau...................... 3,000. — —
6) Besold un en der Offizianten:
203. etriebsbeamtee 11,850. — —
204 é ir Kassen, und Rechnungsbeamte... 4,6073. — —
205. ür überzählig gewordene Beamte. .... ... 600. — —
Seite ..... 389,368. 22. —
S Betrag
- Ausgabe. für
l 1867.
S
Rihle. S. PVf.
Uebertrag ..... 389,368. 22.—
206.]7) Diäten, Büreaukosten und andere Ausgaben,
plus — minnnsss 5/135. 8. 2
— Gnadenlähne und sonstige Unterstützungen, E
wie Beiträge zu Invaliden- und anderen Kassen 4,056. 16. 9
208.9) Sonstige Ausgaben, plus — minus ... 8,339. 12. 9
Summa II. .. ... 406,900. — —
Summa 4 1,823/,825. — —
5) Harz-Forstverwaltung.
209.) Antheil an den Kosten der allgemeinen Harzerwaltung
nt nn ... 11/640. — —
210. 1 by) kultur- un sonstige Forstverbesserungskosten,
plus — minnnsss . .. . . .. 35,500. — —
211. Baurr.) Bereitungs= und Fuhrlöhne, für Holzmaterial
und Kohlen, plus — minus.. 165,000. — —
212.]0) Kosten des Torfstichs und der Gewinnung der
sonstigen Waldnutzungen, plus — minuns.. 1,800. — —
213. 3 Baukosten .. ... . .... . . .. 8,790. — —
214. Hür Wege, Brücken und Ufersicherungen 54/530. — —
3 rioldunge n und Löhne:
215. For zie ............................ 10,360.
216. evierförsstrer 18,420. — —
217. Förster, Unterförster und Forstaufseher mit
Einschlusß der sonstigen Besoldungen und
Löhhn .. .. . . . 13,447. — —
218. 4) Forstrechnungsführer . 4,800. — —
219.D) Kommissions· und Büreaukosten, sowie für Vermessungen
und Betriebseinrichtungen, plus —
..................................... 8000.——
220.1) Kosten der Wege dishens Plus — minus. 1,000. — —
221. kune ützungen, Gratifikationen und Beiträge zu
Invaliden= und anderen Kassen 12,520. — —
22.0 Mußerordertliche Ausgaben, mit Einschluß der
Gnadenquartale, plus — minnss 12,693. — —
Summa 5... 359,100. — —
(r. 6515.)
64 —
Laufende Ms
Ausgab
e.
Betrag
für
1867.
Riblr. Or. Pf.
223.
224.
225.
226.
227.
228.
229.
230.
231.
232.
6) Verwaltung des Unterharzes.
I. Für den ommunion- Unterharzischen Silberbergwerksa)
Betriebskosten bei dem Bergbaue,
den Hütten und Siede.
Thlr. Or. Ppf.
werken, plus — minus. 181,800 — —
b) Für Neubauten und Haupteparatureen
2/500 — —
Je) Besoldungen und Löhne 19,475 2 8
d) Pensionen, Diskretionen und
Beisteuer 2,397 10 —
e) Zuschüse zu anderen Kassen,
Hus — minus . . .... . . . .. 3,800 — —
s) Ugemeine Verwaltun gausgaben
und sonsige ienstausgaben,
plus — minus 5/317 17 2
215/290 — —
Dawvon beträgt der Antheil der Generalkasse
zu n . . ..
II. Für die Sisenhütte zu Gitteldt.
a) Für den Eisensteinbergbau
und „Hüttenbetrieb, plus —
b) Fü Vrennmaierialien plus
— minus . . . .... . . . . . . ..
e) Besoldungen und Löhne.
d) Sonstige Ausgaben/ inkl
Büreaukosten, plus — minus
Tblr. Gr. Pj.
11,6850 — —
17,411 — —
1,537 10 —
401 20 —
" ——
Davon beträgt der Antheil der Generalkasse
123,022. 25. 7
— —
* Betrag
2 Ausgabe für
1867.
S
Rehlr. Gr. Pf.
Uebertrag ..... 140,982. 25. 7
III. Für die Aleffingsabrik zu Oker.
Tor. Gr. Pi.
233.) Betriebskosten, blus—minus 9/104 8 5
234.0) Für Brennmaterialien, plus
— minnss . . . .. 4,905 3
235.) Fur angekaufte Produkte,
us — minns . .. 86,836 25 —
236. i∆y Lusdemmie und Löhne. 3,/229 22 —
237. Allgemeine Verwa- tungs
und Bäreaukosten plus —
................... 1,500——
238.t) Sonstige Ausgaben, plus —
minus . . .... . ..... .. . .... 225 1 2
Tõ
Davon beträgt der Antheil der Generalkasse
uz- 60,457. 21. 4
IV. Fur die Schweselsäurefabrik zu Cker.
Thlr. Gr. Df.
239. 5 Betriebskosten,plus—minus 77)019 — —
240.] b) Besoldungen 1,240 — —
241.|40) Allgemeine Verwaltungskosten
und sonstige Ausgaben,
plus — minus. ( 341 — —
80,600 — —
Davon beträgt der Antheil der Generalkasse
z 46,057. 4. 3
Summa 6 247/497. 21. 4
7) Verwaltung der Steinkohlen-Bergwerke.
242. ⅛ Besoldunen ...... 7,700. — —
243.4 Generalkosten, blus — minss 25/,619. — —
Seite ..... 33/319. — —
(Kr. 6515.) 9
S Betrag
2 Ausgabe. für
1867.
S
Kr. Or. Pf.
Uebertrag 4 33,319. — —
244.) Betriebskosten plus — mins . ... 171,750. —
245.141) Remunerationen und Unterstützungen 800. — —
246.%) Außerordentliche Ausgaben, pblus — minus. 60/726. —
Summa 7 . . . 266,595. — —
8) Verwaltung der Salinen.
247.a) Besoldunen . . . . ... 5,150. — —
248.P) Verwaltungskosten mit Einschluß der Löhne der
Unterofiiamten. / Plus — minus . . . . . . . . . . .. 9,650. — —
249. c) Betriebskosten, plus — minus ....... .. . . . .. 25,600. — —
Summa 8. 40, 400. — —
9) Verwaltung des Kalkbruchs bei Lüneburg.
250.9) Besoldunen . .. **.. 1,060. — —
251.|) Verwaltungskosten mit Einschluß der Löhne und
der Handelskosten, plus — minnnns ... 14,020. — —
252.) Betriebskosten, plus — minnunnns . .. 9,/375. — —
253. 1) Außerordentliche Ausgaben, plus — minus. 180. —
Summa 9g 24,635. — —
10) Postverwaltung.
I. Besoldungen.
a) Bei dem General-Postdirektorium:
254. für die Mitgliedern 6,000. — —
255. bb) für den General-Postkassirer und das
Subalternpersonal, einschließlich einer
Funktionszulage für den Sekretair. 3,200. — —
b) Bei den Postämtern und Speditionen:
256 aa) für Postamtschefs mit Einschluß der
Ortszulaggen 35,480. — —
20680
S Betrag
Ausgabe. für
1867.
Rthlr. Gr. Pf.
Uebertrag .. ... 44,680. — —
257 bb) für Komtoirbeamte mit Einschluß der
Ortszulagen 116,050. — —
258 ece) für Postspediteure ................ 52,000.——
259 dd) für das Unterpersonal und zwar für
192 Briefträger, einen Aufseher beim
Monturbüreau und einen Hausdiener
des Postamts Hannoe 58,200.
260. ür 124 Wagenmeister . .. 31,000. — —
261. ür 80 Schirrmeister 24,000. — —
262. ee) persönliche demnächst wegfallende Zulagen
385. —
263. II. Remunerationen für Komtoirgehülfen 7,256. — —
III. Büreaukosten.
264. a) Bei dem General-Postdirektorium, mit Einschluß
der Ausgaben # Drucksachen, Siegel,
Schilder, Stempel, Wägegeräthe 2c., plus —
mins 52,500. — —
265 b) Bei den Postämtern und Speditionen, mit
Einschluß der Miethe für Postamtslokale,
Plus — mins . . . . .. 34,400. —
266. IV. Kommissionskosten, plus — minus 706600. — —
267. V. Unterstützunien . . ... 6,100.
268. VI. Kontraktgelder für Reit-, Boten-, Fahr- und
Wasserposten, plus — minns ... 280,000. — —
269.Vll. Kontraktgelder für Unterhaltung der Postwagen,
plus — mins . ... 52,000. — —
270.9II. Kontraktgelder für Landbriefträger 22,000. —
271 IX. Für Desellung bestellgeldfreier Briefe 2c. bei
den Postspeditmmen 90000. — —
272. X. Sonstige stehende Ausgaben, plus — minus 17,000. — —
273. XI. Für Nebenwagen und Vorspannpferde, plus —
miss- 38/,000. — —
274.]KXII. Für außerordentliche Begleitung der Posten,
Plus — minns 300. — —
Seite .. 852/471. — —
(Tr. 6515.) *i
* Betrag
* Ausgabe. für
- 1867.
G
. Risiko-w
Uebertrag..... 852/471. — —
275.4XIII. Für Monturen der Unterbedienten und Postillons,
plus — minus -............. 9,000. — —
276.|XIV. Aversa und Transitporto an fremde Postverwaltungen,
plus — mins. 22,000. — —
277./XV. Erstattung wegen verlorener oder gestohlener
Poststücke, plus — minnnss. 1,000. — —
XVI. Neubauten und Reparaturen an Post-Gebäuden.
278. a) Neubauten und Hauptreparaturen 650. — —
279. b) Gewöhnliche Reparaturen, plus—minus 5,000. — —
280.XVII. Sonstige außerordentliche Verwaltungs-Ausgaben,
plus — mins . ... 28,679. — —
Summa 10. 918,800. — —
11) Verwaltung der Wasserzölle und
Schiffahrts-Gefälle.
281. Besolduneg 2,686. 7. 5
282.] b) Gratifikationen und Unterstützungen 50. —
283.) Baukosten, plus — minns . .. 50. — —
284.) Zoll-Restitutionen und Remissionen, plus — minassssssss;„„„3
55. — —
285.]e) Allgemeine Verwaltungskosten, plus — minus. 580. — —
286.f) Mußerordentlich Ausgaben, plus — minus. 103. 22. 5
Summa I11.. . . . . 3,525. — —
12) Verwaltung der Lotterien.
287.) Besoldunen 7,656. — —
288.) Verwaltungekesten, einschließlich der Provision
für die Lokterie-Kollekteure, plus — minus. 52,600. — —
Summa 12.. . ... 60,256. —
13) Schatz-Kollegium.
289.2) Besoldunen .. . .. 10,100. — —
290. b) Büreaukosten, plus — minus ....... .. . . . ... 6,500. — —
38.
* Betrag
Ausgabe. für
1867.
S
HNitir.
14 Verwaltung der directen Steuern,
einschließlich der Stempelsteuer.
I. Hesoldungen und sortlausende Remunerationen.
a) Ober-Steuer-Kollegium.
291. aa) Mitglieder und Hülfsarbeitter 8,7 16
292. bb) Subaltern-Personal ........... .... 7/656
b) Steuer-Direktionen.
293. aa) Steuer-Direktoren und Ober-Inspektoren 14,700
294. bb) Subalternen »................ 26,100
295.e) Kreiskasen 19,100
296..04) Steuerdieen . . ... 14,800
297.) Haupt--Stempelverwaltng 740
teuer-Rezepturen.
298. aa) Besoldungen der Einnehmer und Kassenehülfen
.. . . . ... 62,750
299. bb) Hebungsprozente der Stempelsteuer-Einnehmer,
plus — mils 6,250
II. Sonstige verwaltungskosten.
300.) Remunerationen für Hülfsarbeiter und außerordentliche
Verrichtungen, Berichtigung und Erneuerung
der Grundsteuer - Mutterrollen und
Meßmanuale, Interimsverwaltungen und temporaire
Hülfsleistungen, plus — minus 0,000.
301.]0) Gratifikatimmen . .. 1,200.
302.] Gnadenquartale, plus — mins .. 1,000. —
303. l Diäten, Reise., Kommissions= und Umzugskosten,
plus — mins 6,100.
304.% Beschreibungsgebühren, insbesondere auch Kosten
für die Aufnahme der Grundsteuer-Mutationen
und für Untersuchung der Grund= und Häusereuer-Reklamationen,
plus — minus 44,000.
305. Büreaukosten, plus — minnnns ... 7,500.
306.9) Porto, Botenlohn und Transportkosten, plus —
minus .........................
(Nr. 6515.)
D#f.
#
11
233 76. 18. 3
S Betrag
⁊ für
2 Ausgeabe.
S. 1867.
l
-
Rthlt. Gr. Pf.
Uebertrag .. ... 233,763. 18. 3
307. h) Baufkosten, blus — minus. 400. — —
308. i) Kosten für Hus-nalmiu und Utensilien, plus —
m................................... 27,300.—
309 W Umformühung der Steuerdiene 1,200. — —
310 K Grozefeosten Plus — mins 700.
311 onstige unbestimmte und zufällige Ausgaben,
lus — mins .... . .. . . ... 1,286. 11. 7
312.III. Aurrente Remisstonen und Restitutionen, plus — minus 23,650. — —
Summa 14 288,300. — —
15) Verwaltung der Hölle und indirekten
Steuern.
I. Kosten, welche gannover allein zu tragen hat.
1) Für das Ober= Zollkollegium.
313. a) Besoldung des Vorsitzenden und der Mitliedden
. . 9,500. — —
314. b) Besoldungs= und Remunerationsfonds für
Hülsfreserenten ......................... 2,500.——
315. 3 esoldungen der Subalternen 19,350. — —
316. Remunerationsfonds für außerordentliche
Hülfsleistung im Revisionsbüreanm... 700. — —
317. e) Kommissions= und Büreaukostenfonds, plus
— minnnnn .. . . . . .. . . . . 5,200. — —
318.2 Hur auswärts stationirte Zollbeumnte 7,370. — —
319. 3 emunerationen für Hülfsarbeiter bei Hauptund
Neben-Steuerämtern, desgleichen für außerordentliche
Verrichtungen und Interimsverwaltungen,
plus — minzs ... 1,800. — —
320. 4) Sterbe- und Gnadenquartale, plus — minus. 1,000. — —
321.]|5) Gehaltsquoten für Joll= und Steuerbeamte, welche
auf Grund erfolgter Kündigung ausscheiden,
plus — mminnmnmn . . . .. 300. — —
322. 6) Praniftkalionen ............. ......·.......... 2,500.——
50,220.
2
6
Betrag
— Ausgabe. für
-* 1867.
er. b.
Uebertrag .. .. . 50,220. — —
323.7) ODüäten, Reise- und Umzugskosten, plus—minus 5,000. — —
324.]8) Bewaffnungskosten, plus— minnnns 300. — —
325 3 Baukosten «......·.............·...... 12,000.——
326.10) Miethsgelder und Miethsentschädigungen, plus—
minnnnss. 11,800. — —
327.]/I1) Für Materialien und Utensilien, inkl. der Visi- «
rungs-, Versiegelungs- und Verwägungskosten,
lus —minnnnnsnss 5/,000. —
328.12 Lapeen lus— minnnn 500. — —
329. 3 ruckkosten und Buchbinderlohn, plus — minus 70000. — —
330.|14) Porto, Botenlohn und Tu##8hobtssten, Plus —
minss. 3,000. — —
331.]15) Fähr., Wege- und Brückengelder, plus—minus 500. — —
332. 5 Zuschüsse zu den Vergütungen für Nebengollämter
II. Klasse und Legitimationsscheinstellen,
Plus— miinnnsss . . . . 1,900. — —
333.|7) Unbestimmte Ausgaben, plus— minus. 9,020. — —
II. osten, hinsichtlich deren Zannover mit anderen gollvereinsländischen
Gebielen in Gemeinschaft sich besindet.
A. Kosten, welche von der Gesammtheit
des Zollvereins zu tragen sind.
a) Grenzzoll-Verwaltung.
334.— 1) Besoldungen bei den Huot ollämtern. ... 59,785.
335 2) Besoldungen bei den Ne ngolämternl. Klat- 4,230. — —
336. 3) Besoldungen bei den Anmeldeposten 3/120.
337. 4) Besoldungen bei den Nebengollämtern
II. Klase .... . ... 9,800. — —
338. 5) Besoldungen bei den Legitimationsschein-Expeditioen
... 2/800. — —
339. 6) Amtsunlosten der Hauptzollämter und Nebenollämter
J. Klasse, sowie der Anmeldeposten
8 diese Aemter ............. ... . . . . . .. 6,118. — —
340. 7) Besoldungen des Grenz-Aufsichtspersonals 329,740. — —
Seite ..... 558/833. — —
(Nr. 6515.)
Betrag
Ausgabe. für
1867.
Laufende M
Riblr. Gr. Pf.
Uebertrag .. . .. 558/833. — —
341. 8) Equipage= und Pferde-Unterhaltungsgelder 18,740.
342. ¾ Diäten der Ober-Zollinspektoren ... 1,440. — —
343. 10 für Kreuzerschiffe, blus —-minus .. 3,000.
344. In esoldung der Besatzung der Wacht= und
Kreuzerschistttt 13,176. — —
345. 12) Kosten für das zollvereinsländische Hauptoll.
Amt zu Bremem 41/730. — —
346. 13) Ertraordinatlre Joll-Verwaltungskosten 264. — —
b) Beaufsichtigung der Rübenzucker-Fabriken.
347. 1) Besoldunen 3/450. — —
348. ¾ Umzugskosten, Reisekosten und Diäten,
Plus —minnss .. .. .. 200. — —
B. Kosten, hinsichtlich welcher nur mit
einzelnen zollvereinsländischen Gebieten
eine Gemeinschaft besteht.
349.1) Besoldungen bei den Haupt- Steuerämtern. 31,600. — —
350.]2) Besoldungen bei den Steuerämtern und Ueberangsabsabestellen
........................ 35,150. — —
3511) Amtsunkosen .. 4,980. — —
352.#) Besoldungen des Aufsichtspersonas . 54,330. — —
353.] 5) Equipage“ und Pferde- mterhaltungsgelder. ... 11,130. — —
354.6) Diäten der Ober-Steuerinspektoren 720. — —
Summa 15 778/743. — —
355. 16) Büreaukosten für Verwaltungs—
ämter und Amtsgerichte, plus —minus 115,000. — —
Dazu Summa 1. bis 15 6,155,15 1. 21. 4
Summa VIII 6,270,151. 21. 4
IX. 43 Passiv-Etat.
1) Zur Verzin sung:
356. 1 für Eisenbahnschuln 1,009,818. 17. 2
357. b) für sonstige Staatsschulden 624,817. 7. 2
Summa 1. .. . . . 1/634,635. 24. 4
S Betrag
= Ausgabe. für
4 1867.
S
Rihlr. Gr, Pf.
2) Zur Tilgung:
a) der Eisenbahnschulden: ·
358. a feststehender Beitrag an die Tilgungskase
. . .. -...... « 442,519.—....·
359. 6) Zinsen für die der Tilgungskasse gehörigen
und zur Einlösung gekündigten
Eisenbahnschuldverbriefungen 100,693. 9. 8
* b) der sonstigen Staatsschulden:
360. #)feststehende Beiträge an die Tilgungsonds
.. . .. 292,866. 19. 5
361. 3) Zinsen für die den Tilgungsfonds gehörigen
und zur Einlösung gekündigten
Schuldverbriefungen 194,154. 28. 9
Summa 2. . . ... 1,030,233. 28. 2
3623) Renen . . . . . . .. :. 21,144. 1. 8
363.]4) Abfindungsgelder wegen der vormaligen
Binnenzölle .. 11,965. 14. 4
Summa IK. 2/,098,279. 8. 8
X. Pensions-Etat.
364. Pensionen für Staatsdienee . . . . .. 524,533. 23. 2
365.2 Pensionen an Wittwen und Kinder von Staatsdienern
und an sonstige Hülfsbedürftige 4,170. 18. 8
366.]3) Zuschuß zur Wittwenkasse für die Civildienerschst.
11,000. — —
367.99) Zuschuß xur Unterstützungskasse für Waisen der
unteren Steuer= und Jollbeamten .. 1,000. — —
368.]5) Fortlaufende und temporaire Unterstützungen. 36,000. — —
369.| 6) Gnadenquartale, blus — minus .. 8,000. — —
370.0 An die Hospital-, Militair= und Unterstützungskasse
die Hälfte der von Oberbehörden erkannten
Strafgelder (cfr. pos. 72. der Einnahme) . . . 1,000. — —
Summa R. . . . .. 585,704. 12. —
Jahrgang 1 10
* Betrag
2 Ausgabe. für
1867.
-
Rible. Or. Pf.
XI. Künftig wegfallende Ausgaben.
371.]1) Reichsdeputationsschlußmäßige und außerordentliche
Pensimoen . . ... ... 3,129. 14. 2
312.]2) Wittwenpensionen und Unterstützungen 5,941. 1. 4
373.|3) Beihülfen Behufs Unterstützung armer Leionarrss
1,816. 20.—
374.] Persönliche Besoldungszulagen und Entschädigungen
wegen früherer Dienstverhältnisse .. 34,438. 12. 1
375.] 5) Wartegeldeieieieieinng 44,933. 21. 6
376.6) Besoldungen der Beamten der früheren allgemei-*r1.
nen Ständeversammlung . . .. . .. . ... . .. . . .. ... 7,150. —
377 7) Besoldungen der Münzbeamten 4,900. — —
Summa XI. . .. .. 102,309. 9. 3
378.XII. Zu außerordentlichen Bauten und
Anlagen und zu uunvorhergesehenen
Ausgoben 738/,691. 3.—
Summa XII. für sich.
Einmalige und außerordentliche
Ausgaben.
1) Baukosten
379. 1er, Obergerichts-, Amts= und Amtsgerichts-Gebäude
... ,.....··...... 20,000,Thlr.
:................ L( -
380.b) für Gefängnisse 00,000 110000. —
381 2) Zum Landstraßenbau . . . . . . . . . . . . . .. 50 ,000. – —
382 3) Kosten der Ausstellung zu Paris 12,000. — —
Summa. 172,000. — —
Summa: Fortdauernde Ausgaben
Dazu: Einmalige und außerordentliche
Ausgaben
... 2222422242
Betrag
Ausgabe. für
1867.
Rtblr. Gr. Ps.
Wiederholung.
Fortdauernde Ausgaben:
I. Obere Landesverwaltng .. 217,220. — —
II. Provinzial-Landschafetern 24,267. 22. 8
III. Militair-Departemettt 4,233, 240. — —
IV. Justiz-Departemet . . . . . .. 1,060,430. — —
V. Departement des Kultuts.. 311,254. 2. 2
VI. Departement des Innen 6/083,408. 10. 5
VII. Departement des Handls 92/744. — —
VIII. Finanz-Departemet . . . . .. 6,270, 15 1. 21. 4
IX. assiv-Etat Ö HHTT#9 2,698,279. 8. 8
X. Penstons Eim .......................... 585,704. 12. —
XI. Künftig wegfallende Ausgaben 102,309. 9. 3
XII. Zu außerordentlichen Bauten und Anlagen und
zu unvorhergesehenen Ausgahgen 738,691. 3.—
2-öö.–
172,000. — —
— ———
Die Einnahmen betragen 22589700. — —
Balancirt.
Berlin, den 10. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6515—6516.) 10 (Nr. 6516.)
— 76 —
(Nr. 6516.) Verordnung, betreffend die Abänderung des 8. 10. des Hannoverschen Gesetze s
vom 13. Juni 1865. über die Verwendung der Betriebsüberschüsse der
Eisenbahnen. Vom 10. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Die Bestimmungen im F. 10. des Hannoverschen Gesetzes vom 13. Juni
1865., betreffend die Vermehrung der Mittel verschiedener Schuldentilgungs-Fonds,
die Verwendung der Betriebsüberschüsse der Eisenbahnen und die einstweilige
Benutzung verfügbarer Mittel der Generalkasse (Geseh, Samallung für das
ehemalige Königreich Hannover, I. Abtheilung S. 275.) werden dahin abgeändert,
daß die der Staatskasse gebührenden Betriebsüberschüsse von allen jetzt und
künftig im Staatsbetriebe befindlichen Eisenbahnen nach Deckung der erforderlichen
Beträge
1) zur Zahlung der Zinsen auf die zum Bau und zum Betriebe dieser
Eisenbahnen, sowie zum Bau der Geestenuinder Hafenanlagen aufgenommenen
oder noch aufzunehmenden Anleihen, soweit die Zinsen nicht
dem Baufonds zur Last zu legen sind,
2) zur Tilgung dieser Anleihen nach den darüber bestehenden gesetzlichen und
obligationsmäßigen Bestimmungen,
der freien Verfügung für Staatszwecke unterliegen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inseael '
Gegeben Berlin, den 10. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6517.)
— 77 —
(Nr. 6517.) Verordnung, betreffend die Führung der Preußischen Landesflagge von den
Seeschiffen des vormaligen Königreichs Hannover, die Eintragung dieser
Schiffe in das Schiffsregister und die von ihnen zu führenden Register-Certifkate.
Vom 4. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das vormalige
Königreich Hannover, was folgt:
K. 1.
Die Seeschiffe des vormaligen Königreichs Hannover haben fortan an
Stelle der Hannoverschen die Preuzhe Landesflagge zu führen.
§. 2.
In dem vormaligen Königreich Hannover treten die in dem Artikel 53.
. 1. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. des Gesetzes über die Einführung des Allgemeinen
eutschen Handelsgesetzbuchs in Unserer Monarchie vom 24 mi 1861. (Gesetz-Samml.
S. 449.) enthaltenen, nachfolgend aufgeführten Vorschriften am 1. März
1867. mit der Maaßgabe in Kraft, daß, so —8 e das Schiffsregister von den
Landdrosteien geführt wird, die im ersten Absatz bes h. 8. vorgeschriebenen Anzeigen
und Nachweisungen bei der Obrigkeit (unteren Verwaltungsbehörde) des
Heimathshafens zu erfolgen haben:
Artikel 53. J. 1.
Als Preußische Schiffe und als berechtigt, die Preußische Flagge
zu führen, sind nur diejenigen Schiffe anzusehen, welche 4 in dem
ausschließlichen Eigenthum Preuzisch-r Unterthanen befinden.
ktiengesellschaften, welche in Preußen errichtet sind und welche
zugleich in itr ihren Sitz haben, stehen Preußischen Unterthanen
leich. Dasselbe gilt von Lommanditgesellchaten auf Aktien, welche in
Peruzen errichtet sind und in Preußen ihren Sitz haben, sofern zugleich
die persönlich haftenden Mitglieder derselben sämmtlich Priuhssche
Unterthanen sind.
Artikel 53. FJ. 3.
Ein jedes Schiff kann mur in dasjenige Sch Frhister eingetragen
werden, welches für seinen Heimalhshafen (Artikel 435. des Handelsgesetzbuchs)
geführt wird.
Artikel 53. 8. 4.
Die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister muß enthalten:
1) den Namen und die Gattung des Schiffs (ob Barke, Brigg 9 R
(Nr. 6517.) seine
— 78 —
2) seine Größe und die nach der Größe berechnete Tragfähigkeit;
3) die Zeit und den Ort seiner Erbauung, oder, wenn es einem
anderen Lande angehört hat, den Thatumstand, wodurch es das
Recht, die Lmdgrestagge zu führen, erlangt hat, und außerdem,
wenn thunlich, die Zeit und den Ort der Erbauung;
4) den Heimathshafen;
5) den Namen und die nähere Bezeichnung des Rheders (Artikel 450.
des Handelsgesetzbuchs), oder, wenn eine Rhederei besteht (Artikel
456. a. a. O.), den Namen und die nähere Bezeichnung aller
Mitrheder und die Größe der Schiffspart eines Jeden) ist eine Handelsesellschaft
Rheder oder Mitrheder, so sind die Firma und der
ct, an welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, und, wenn die
Gesellschaft nicht eine Aktiengesellschaft ist, die Namen und die
nähere Bezeichmung aller Gesellschafter einzutragen, bei der Kommanditgesellschaft
auf Aktien genügt statt der Eintragung aller Gesellschafter
die Eintragung aller persönlich haftenden Gesellschafter;
6) den Rechtsgrund, auf welchem die Erwerbung des Eigenthums des
Schiffs oder der einzelnen Schiffsparten beruht;
7) die Nationalität des Rheders oder der Mitrheder;
8) den Tag der Eintragung des Schiffs.
Ein jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen
Ordnungsnummer eingetragen.
Artikel 53. F. 5.
Die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister darf erst
eschehen, nachdem das Recht desselben, die Preußische Flagge zu führen
# I.) und alle in dem F. 4. bezeichneten Thatsachen glaubhaft nachgewiesen
sind.
Artikel 53. F. 6.
Eintr Das dchen isch= Flange 4 führen, dalf N vor der
intragung des Schiffs in das Schiffsregister, noch vor der Ausfertigun
des Certifikats aus ins, werden. **½“ gung
Das Certifikat muß in wortgetreuer Uebereinstimmung Alles
enthalten, was in das Schiffsregister eingetragen ist, und bezeugen, daß
die nach F. 5. zsacherschen Nachweisungen geführt sind.
urch das Certifikat wird das Recht des Schiffs, die Preußische
Flagge zu führen, nachgewiesen.
Artikel 53. J. 7.
Wenn ein im Auslande befindliches fremdes Schiff durch den
Uebergang in das Egeuhum eines Preußischen Unterthans das Recht,
die Preußische Flagge zu führen, erlangt, so können die Eintragung des
chiffs
— 79 —
Schiffs in das Schiffsregister und das Certifikat durch ein von dem
Preußischen Konsul, in dessen Bezirk das Schiff zur Zeit des Eigenthums-Ueberganges
sich befindet, über den Erwerb des Rechts, die Preuhiche
Flagge zu führen, ertheiltes Attest, jedoch nur für die Dauer eines
Jallss seit dem Tage der Ausstellung des Attestes, ersetzt werden.
Artikel 33. J. 8.
Tritt in den Thatsachen) welche in dem F. 4. bezeichnet sind, nach
der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister eine Veränderung ein,
so hat der Rheder dieselbe binnen sechs Wochen nach Ablauf des Tages,
an welchem er von ihr Kenntniß ehnien hat, dem das Schiffsregister
führenden Gericht zum Zweck der Befolgung der Vorschriften des Artikels
436. des Handelsgesetzbuchs anzuzeigen und nachzuweisen. Dasselbe
ilt, wenn eine Thatsache eintritt, welche nach dem zweiten Absatz des
rtikels 436. des Handelsgesetzbuchs die Löschung des Schiffs im Schiffsregister
und die Srückliestean des Certifikats erforderlich macht.
Die Verpflichtung zu der Anzeige und Nachweisung liegt ob:
1) wenn eine Rhederei besteht, allen Mitrhedern;
2) wenn eine Aktiengesellschaft Nbeder oder Mitrheder ist, für dieselbe
allen Mitgliedern des Vorstandes;
3) wenn eine andere Handelsgesellschaft Rheder oder Mitrheder ist, für
dieselbe allen persönlich huftenden Gesellschaftern;
4) wenn die Veränderung in einem Eigenthumswechsel besteht, wodurch
das Recht des Schiffs, die Preußische Flagge zu führen, nicht
berührt wird, dem neuen Erwerber des Schiffs oder der Schiffspart.
Artikel 53. §. 9.
Wer eine nach dem vorstehenden Paragraphen ihm obliegende
Verpflichtung binnen der sechswöchentlichen Frist nicht erfullt, wird mit
Geldbuße bis zu Einhundert Thalern bestraft, sofern er nicht beweist,
daß er ohne sein Verschulden außer Stande gewesen sei, dieselbe zu
erfüllen; die Strafe tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der Frist die
Verpflichtung von einem Mitverpflichteten erfüllt ist.
g. 3.
Insoweit aus den 88. 1. und 2. dieser Verordnung sich nicht ein Anderes
ergiebt, bleiben die in dem vormaligen Königreich Hannover in Ansehung der
Führung des Schiffsregisters und in Ansehung der Führung der Schiffspapiere
bestehenden Vorschriften, insbesonderere die Vorsshris über die zur Eiutreung
in das Schiffsregister nichtverpflichteten Schiffe in Geltung, vorbehaltich
ihrer Aenderung durch minsttere ee Anordnung, sofern sie auf einer solchen
beruhen.
r. 6517.) F. 4.
— 80 —
KC. 4.
Diejenigen Seeschiffe des vormaligen Königreichs Hannover, welche bereits
in das Schiffsregister eingetragen und mit Register-Certifikaten versehen sind,
müssen in das nach der neuen Porm (§. 2.) anzulegende Schifferegister anderweit
eingetragen und für dieselben neue Register-Certifikate ertheilt werden.
Ingleichen sind für die von der Eintragung in das Schiffsregister ausgenommenen
Seeschiffe neue Meßbriefe an Sie der früher ertheilten auszufertigen.
Die anderweite Eintragung in das Schiffsregister und beziehungsweise
der Umtausch der Meßbriefe ist von den Rhedern unter Einlieferung der früher
ertheilten Certifikate oder Meßbriefe binnen zwei Monaten, vom 1. März
1867. an gerechnet, nachzusuchen. Befindet sich ein Schiff am 1. März 1867.
auf einer Reise, von welcher es erst nach Ablauf der zweimonatlichen Frist in
einen Hannoverschen Hafen zurückkehrt, so gilt die Frist als bis zwei Monate
nach der Rückkehr verlängert. Der Rückkehr in einen Hannoverschen Hafen steht
die Ankunft in einem Hafen an der Ems, Jade, Weser oder Elbe, sowie die
Löschung in irgend einem Hafen an der Nord= oder Ostsee gleich.
Die Versäumung der Frist, binnen welcher die Eintragung und der
Umtausch der Meßbriefe nachzusuchen ist, wird nach Maaßgabe der oben mitgetheilten
§#. 8. und 9. des Artikels 53. des Einführungsgesetzes zum Deutbher
Handelsgesetzbuche mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern bestraft.
Die anderweite Eintragung in das Schiffsregister und die Ertheilun
der neuen Register-Certifikate und Meßbriefe erfolgt kosten-, gebühren= un
stempelfrei.
C. 5.
Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der
Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 4. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Rediglrt im Büreau des Staats= Mlnisteriums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 81 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
.. Nr. 6. —
(Nr. 6518.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats für das Gebiet des
ehemaligen Kurfürstenthums Hessen auf das Jahr 1867. Vom 17. Januar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r#
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
. 1.
Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finanz= Etat für das Gebiet
des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen auf das Har- 1867. wird
in Einnahme
auf 5/749,000 Thaler und
in Ausgabe
auf 5,749,000 Thaler, nämlich
auf 5,396,550 Thaler an fortdauernden und
auf 352,450 Thaler an außerordentlichen und künftig wegfallenden
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember d. J., hierdurch festgestellt.
C. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Johrgang 1867. (NFr. 6518.) 11 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 25. Januar 1867.
— 82 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 17. Jannar 1867.
L. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
— 83 —
Finanz-Etat
für das Gebiet
des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen
auf
das Jahr 1867.
(Nr. 6518.) 11°
Betrag
m Einnahmee. für
—
#
I. Steuerverwaltung.
J. Direkte Steuern.
LGrundsteuer.......................................... 663,720
2. Exemtensterrrrrr .... .. . . . .. 11,980
3.| Gewerbesterrrr .... .. . . ... 136,010
4.| Klassenstueer .. . .. 96,480
5. Servisgeld der Stadt Kasseiill . . . .. . ... 1,500
Summa Kap. .9b90
2. Indirekte Steuern. s
Aus der Gemeinschaft.
EELEE 395,690
2.|Zoll, Verbrauchssteuer und Uebergangs-Abgabe aus der
zum Thüringischen Zollvereine gehörigen Herrschaft
Schmalkalinenenananan . ... .. . . ... . . . . 26,000
3.] Uebergangs-Abgabe von Takk 3/260
4.|| Antheil der Grafschaft Schaumburg an dem Aufkommen
der gemeinschaftlichen Branntweinsteuer und UebergangsbaaHll
12,300
5.] Rübenzuckersteerrr . .. 187,950
6. Blei- imd Zettelgelder ........................ ... .. ... 50
Privative.
7.Stempel............................................. 280,850
8.Wasserzoll.....·..................................... 13,500
9.Branntweinsteuer..................................... 118,500
10.] Bierstuerrr ... 54/480
1I.] Tabaksstuerrr 3,000
12.| Uebergangs-Abgabe vom Branntwein und Bier 65,870
13.] Waage-, Niederlage-, Schlacht= und Schleusengelder. 2,400
14. Aufkommen von Drucksahen 600
15.] Außerordentliche Einnamen .. 4,650
Summa Kap. 2 1/169,100
(Xr. 6518)
86 —
Betreg
7 Einnahme. fir
5 h 1867.
8
2—
3. Von der Gemeinschaft zu ersetzende Kosten
der Erhebung. der gemeinschaftlichen
Uebergangs-- Abgabe eins liebdh
Aversums für den verhältnißmäßigen
Mehraufwand an Aufsichtskosten 1,050
4. Straf. und Konfiskationsgeldern . . . 300
5. Wege--, Brücken-, Pflaster- und Fährgelber....................................
830
Dazu Summa Kap. 1. bis 4. .... . 2,080,140
Summa I. ..... A#####
HI. Domainen und Forsten.
6. Eigentliche Domanial. Einkünfte.
1.Ständige und unständige Gefälll 18,120
2.Pocht gua .......................................... 329,470
3. Vo enten........................................ 510
4. riften und Schäferei-Gerechtigkeiten ............. 2,770
Summa Kap. 6.350|870
7. Gesundbrunnen.
1.ofgeiömak.......................................... 1,810
J.enndorf............................................. 10,000
Z.Wilhelmöbad......................................... 190
4.Salzsclll 970
Summa Kap. 7. 12)970
8. Forsten. W
1. Forstiuhungen n, einschließlich des Hauerlohnes, der Strafen,
d Scebene ersatzes und der Pfändegebühren 927,000
2. —— einkommen. .. . ....... ... ..... . . .. 5,530
Summa Kap. 8 989382s530
9. Jadggnn ...... . .. ... 3/710
10. Fischerin .. . Idõ
Dazu Summa Kap. 6. bis 9 1,300,080
Summa ILI. .... . 1,302,770
Betrag
zJ. Einnahme. für
— 1867.
W1
###
2
II. Berg-, Salz= und Hüttenwerke.
11.]|1.] Bergwerkeeeeaaaaaa“#“# 131,770
2.Salzwerke........·........·......................... 105,300
3. Hütten und Hammerwerke, auch Fabriken 38,280
Sunma III. .. . .. 275,350
IV. Postwesen.
12.1.Erbzinnnnsss . . .. ..... . ... 42,000
2.] Beitrag zu den Kosten der oberen Leitung des Postwesens 2/300
3.. Beitrag zu den Kosten des Straßenbauies 9,510
Summa IV. . . . .. 53,810
V. Staats-Eisenbahnen.
13.I.]Main-Weser-Baaaaaan.X:X 317,530
2. Hannover-Mindener Bhn . .. ... 100,000
Summa V. . . . . . 617,530
VI. Aus dem Kapital-Vermögen des
Staats.
14..insen von Aktiv-Kapitallln 226,970
2.|blieferungen aus dem Staatsschaee 350,000
Summa VI. ..... 576,970
15. VII. Laudgestüte 10,410
(Nr. 6518.)
Betrag
E Einnahme. für
- 2 1867.
8
*
VIII. Sonstige Einnahmen.
16. * und Konfiskationsgelder außer den unter Kap. 4.
und 8. aufgeführten ähnlichen Emmahmen 32,180
2.Konzessionszin en, Weinkäufe und von verpachteten Wirthch
ft.......................................... 30,420
3.Hundesteererererr ... .. .. .. 17,950
4.Beiträge der Städte zu den Kosten der Polizei. .. 4,560
5.Agiogemnmnmnmnmnnn .. .. .. 1,180
6.] Beitrag der Kurfürst Friedrich-Wilhelms-Nordbahn zur «
Emzt gnug vonKassenschemm»........·............ 25,000
7.Ersetzte
Vorschußkosten in Strafsachen 6,210
¾v Atungskostettn . . . . .. ... ... 2,070
8.Erlös für Baumaterialien und sonstige vermischte Einnahen
.. . . . . 11,620
Summa VIII. . . . . . 131,190
17. IX. Ueberschüsse aus den Jahren 1866 et
reree . . .. 700,000
Wiederholung.
I. Steuerverwalltnynyny .. ... 2,080,970
II. Domainen und Forsten .. . .. 1,302/770
III. Pez / gine # wir ................ 275,350
IV. Hô esen 53/810
taats-- Eisenbahhen 617,530
I AusdemKapttalvermogendesStaats.......... 576,970
VII. Landgesttttto 10,410
VIII. Sonse e Einnahmen . . ............. ... ... .. . .. 131,190
IX. Ueberschüsse aus den Jahren 1866. et retro 700,000
Hauptsumme der Einnahmen .. ... 5/749,000
89
Betrag für 1867.
Außer-Fort.
dentl
— Aus ga be. dauernde ardl
Ausgaben. wurgfallende
8 Ausgaben.
—
1. I. Fideikommiß-Verwaltung .. 300,t00% 4, 706
2. II. Fürstliche Apanagen und Deputate 56,900—
III. Obere Landesverwaltung.
3. Besoldungen und Diäten 43,32010
4. unständige Dienst-, Aufwands-,
eise- c. Kosten 10,3000 —
Summa III . .. 53/,6020 1700
IV. Rechtspflege.
5. Besoldungen:
1.des Ober- Welltionsgerchts ............... 29,390—
2.derOberqek1.·........................... 67,370 1,750
3. des Stanhgerichts und der Justizämter 170,300
4.der Staatsbehörde bei den Gerichten 12/75
5. der Staatsanwällteee . . .. . .. . . . . .. —
Summa Kap. 5. 287/8100 1/750
6. Kosten der Geschäfts= und Gefängnißlokale:
1.)Miethzinsen . . . ... 2,490
2. Brandsterrrerererr 500
3.Baukosteen .. .. .. .. 6,2601 15,000
Summa Kap. 6 9,2501500
7. Unständige Dienstkosten:
1. des Ober= Epellationzgerichts pf einschließlich der
General-StaatsprokuratrMNJq 2,000 .—
2. der Obergerichte, einschließlich der Staatsprokuratueen
. ... 15,0000h —
3. des Stadtgerichts und der Justizämter .. ... . .. 16,00 —
4.der Staatsanwäaltttttan . . . .. 1,000
Summa Kap. 7. 34,000 —
Jahrgang 1867. (Nr. 6518.)
90
Betrag für 1867.
Außer-Fort-
dentli
Aus 9# be. dauernde
. « r ende
** Musgaben. A#gabenw
7
8. Besondere Kosten der Strafrechtspflege.
1.] Verpflegungs- 2c. Kosten 66,000 —
2.] Kosten der Schwurgerichhtt 6/,00
Summa Kap. 8. 72,00 —
9. Straf= und Besserungs-Anstalten.
1.N Zuschüsse zu den Kosten der Stockhäuser. 18,000 —
2.Zuschüsse zu den Kosten der Zuchthäuser . . 34,00
3.Zuschüsse zu den Kosten der Zwangsarbeits-Anstalt
für Mänren 14,00
Summa Kap. 9. 66,000 —
10. Unvorhergesehene Ausgaben. . . . .. 2/00 0
Dazu Summa Kap. 5. bis 9 463,0601
Summa IV. .. ... 465,0601 16,750
V. Innere Landesverwaltung.
11. Kosten der bestehenden Landtagsin
richtungen.
1.] Besoldunega — 2,090
2.] Unterhaltung des Archrvrvs — 100
Summa Kap. 11. . . . .. — 2,190
12. Haus- und Staatsarchiv.
1.] Besoldunen 2/86ö680—
2.NUnständige Dienstkosten 500—
Summa Kap. 12. . . .. . 3/366—
91
Betrag für 1867.
Außer ·
Fort. dentli
— Ausgabe. dauernde rhr
we
E . Aubgaben Ablgabene
#. ##
13. Technische Kommissionen.
Für landwirthschaftliche Angelegenheiten.
1.|Besoldunen . . .. 1,650 500
2.Unständige Dienstkosfsen 8000—
3..]Kosten zur Beförderung der Landwirthschaft. 8/000—
Für Handels- und Gewerbs-Angelegenheiten.
4.|Besoldunen 1,600 141
5. Unständige Dienstkosten ..... . . .. .. .. 60—
6.] Kosten zur Beförderung der Gewerbe 40000 —
Für bauliche Angelegenheiten.
7.| Besoldunen . .. .. 2/714
8.) Unständige Dienstkosten —
Für statistische Angelegenheiten.
9.]Besoldunen 1/750 —
10.|Unständige Dienstkostn . . . .. 800—
Für die geologische Landesanstalt.
11.Besoldunenga — 300
12.) Unständige Dienstkostetan — 1,700
Summa Kap. 13 22/710 2.641
14. Lehenhof.
1—Besoldungen................................ — 2,950
2iUnständigeDienstkosten.·..·................. — 300
Summa Kap. 14 — 3/250
15. Verwaltungs-Behörden.
Regierungen.
J. esoldunggegg .. . .. 49,540 510
2. Unständige Dienst- und Verwaltungskosten. 10,130 —
3. Rekrutirungskosten 2,400 —
Polizeidirektionen und Landrathsämter.
4. Besoldungggeeennng . ..... 69,450 538
5. Unständige Dienst-= und Verwaltungskosten. 23/63
6.]Besoldungen der Ortsbehörden . . 3,3701 13,600
Summa Kap. 15. 158,5401 14,648
(Nr. 6518.) 12“
92
Betrag für 1867.
Außer-.
Fort- dentli
2 2 Aus ga be. dauernde rnn
S w n
; Ausgaben cgalle de
. 2#
16. Polizei.
1.] Kosten der Gendarmeriiee .. .. . ... .... 83800-2.
Dlohungen des Polizei-Aufsichtspersonals 16,0000 —
3. ]Belohnungen zu polizeilichen Zwecken 200 —
Summa Kap. 16 100,000 —
17. Kirchenbehörden.
J. Zuschuse zu den Konsistorialkassen und zur Aufesserung
der Gehalte der Subalternen bei den
Konsistoren 7,000 57
2.] Landesbischof und Domkapitel.
¾3 Besoldungeng 11,97u—
HD% Unständige Dienstkosteeen 296—
3.] Beiträge zu den Dotationen der Prediger und
sonstigen Kirchendienerstellen . . ... ....... 64,980 3/400
4.)Kosten des Gottesdiensttes 9610 100
5.] Beiträge zu Kirchenbaueen 4,00
6.]Retorsionsstererr .. 300
Sunimma Kap. 17. . . . . . 98,1501 7,557
18. Medizinalbehörden.
I1. Besoldungen der Beamten des Ober-Medizinal-Kollegiums...............................
2,950—
2.UniftändtgeDienstkostcndesselben.............. 700—
Z.BeIsoldungenderPhysiker.......·............ 23,950-—
4.Be1soldungendcrhysikats-Assistenten,beziehungsweise
Amts-Wundärzkztt 9,950 1,950
5.] Besoldungen der Kreis-Thierärzte... 5,250 —
Summa Kap. 18. .. ... 242,800 1,950
19. Staats-Bauwesen.
1. Besoldungen des Personals der unteren Baueamen
45,850
2. Unständige Dienstkosten für dieselbben. 140| —
Seite. 4320—
93
Betrag für 1867.
Fort wer.
E — Aus g a be. dauernde und kinsigg
Ausgaben. wosgfallende
Se Ausgaben.
# #.
Uebertrag 47300 —
3. Kosten der Unterhaltung der Gebäude 10,000 16,061
4.Brandkassensteennr. 1,470
5.|] Kosten der Erhaltung der Denkmäler der Baukunst 50—
6.] Kosten der Umeerpulang des Straßen= und
Brückenbauesss ... 150,000 28)000
7.] Kosten des Wasserbaus 25,00010, 087
8.] Kosten des Landwegebauueies 18,400 40 000
Summa Kap. 19. 256905 Jh148
20. Lehr- Anstalten.
1.Universität zu Marburgeg ... 57671—
2. Hebmmeen- Lehranstallt . .. 1,800 —
3.]Luschüsse zu # den Kosten der Gymnasien 51/290 500
4.Desxgl. der höheren Gewerbschule... 11/760
5. desgl. der Schullehrer-Seminariien .. 25/2644
6. Betr#e zu den Besoldungen der bei niederen
Volkeschulen angestellten Lehrtrr 123,940 45
7.Beiträge zu den Landschulkassen 14,110 —
8. Beiträge zu Schulhaus-Bauten 4.00% —
Summa Kap. 20 289,830 16,407
21. Kunst-Akademien und gelehrte Ge—
sellschaften.
1. Zuschüsse zu den Kosten dieser Anstalten. .. .. .. 9,328 0
2.Unterstützung junger Künstler 500
Summa Kap. 21 9,820—
22. Landesbibliotheken.
1.)Besoldunen . . .. 2444
2. Unständige Dienstkosen 200 .—
3.Zum Ankauf von Büchen 3,000 —
Summa Kap. 22.K4 564—
(Fr. 6518.)
94
Betrag für 1867.
.3
— Jork- or
— Aus d9a- be. dauernde und lünfit
S Ausgaben. wegfallende
—— Ausgaben.
23. Kranken-Anstalten.
1.) Land-Kranken-Anstalton 52/910 3|136
2. Andere Kranken-Anstalteon . .. 7,0000 —
Summa Kap. 23— 59910 3)136
24. Zuschüsse zu den Armen--Anstalten 28,910 1,170
25. Zuschüsse zu den Wittwen-Anstalten 1,150 204
26. Kosten des Landgestütes.
1.Besoldungen...·............................ 9,980—
2.UnständigeDienstkosten...................... 400—
Z.SonstigeKostendesLandgestütes............ 18,1402,000
4.FohlenweidcnundFohlenhöfe..........·..... 500—
Summa Kap. 26 29,020 22,000
27. Vergütungen an Unterthanen für
die Verrichtung von Landfolgediensten
6,000 —
28. Unvorhergesehene Ausgaben. 3/500 —
Dazu Summa Kap. 11. bis 27.4 1,108,530 149,301
Summa V. . . . . . 1/112,030 149,301
VI. Finanzverwaltung.
29. Direktion des Staatsschatzes .. .. . 3,610 —
30. Direktion der Haupt-Staatskasse.
1.)Besoldunenn . . . . .. 21,970 50
2.] Unständige Dienstkosten 3,200 —
3.Prozente der Hülfs-Baukassirrr — 100
Summa Kap. 30 25/170 150
95
Betrag für 1867.
Außer-Fort-
dentlich
— Aus iiee be. dauernde d nnn
S1* r nde
5 Musgaben. Abhgabene
##— #
31. Verwaltung der Domainen.
1.Besoldungen der Ober--Finanzkammer .... . . .. 20,640 850
2.] Besoldungen des Renterei-Personals. 56,790 220
3.Abgaben....·.......................... 15,230—
4.SonstigeBerwaltungskosten»..».......... 30,000—
SummaKap.31...... 122,660 1,070
32. Verwaltung der direkten Steuern.
1.Besoldungen des Ober-Steuerkollegiums... ... 22,3309 —
2.Besoldungen der unteren Steuerbeamten ... . .. 44,970
3.Vermessungskosten . . ... 1,000 3,300
4.Rektifikationskosteeen .. . . .. — 20,750
5.| Kosten der topographischen Landesvermessung 700 523
6.] Sonstige Verwaltungskosten —— —
Summa Kap. 32 95,100 24)573
33. Verwaltung der indirekten Abgaben.
1.] Besoldungen der Beamten der Ober-Zolldirektion 9/630 650
2.)Besoldungen der Beamten für die Erhebung der
indirekten Abgaben 66,470 3,180
3. Besoldungen * Beamten in der zum Thüringischen
Zollverbande gehörigen Herrschaft
Schmalkalden P— . . .. 5* 2/73239 12
4.Belohnungen für das Ethebungs-Personal. ... 300—
5.KostenderStempelvenvatun.............. 20,140——
6.] Kosten der Erhebung der indirekten Abgaben
und Zöll ... 13,670
7. Vergütungen an Befreite und Berechtigte 8,000
Summa Kap. 33. . . . .. 120,, 40% J830
34. Verwaltung der Forsten.
1.]Besoldungen des Ober-Forstkollegiums ....... 11,360 —
2.] Besoldungen der unteren Forstbeamten 201,540 1,933
3.Kulturkoskten ... —............ 46,50032,940
Seite 259,40034,873
(Nk.6518.)
96
Betrag für 1867.
Außer-
Fort- dentli
. m— Ausgabe. dauernde und rrilc
3 Ausgaben. wegfallende
EGD Ausgaben.
7 ##.
Uebertrgrgg259/40
4.Kosten der Forst-Lehranstaltt . .. 3,150 100
5.] Kosten des außerordentlichen Forstschutzes. — 7,620
6. Unterstützungen für Forstläufern 300 —
7. Lol merlehne .......................... 196,000—
8.on«geVenvaltungskosten................ 17,000—-SummaKap.Z4......
475,85042,593
35. Verwaltung der Jagden 3,420 —
36. Verwaltung der Fischereien.
1.)Besoldunggenn 720 0—-2.Sonstige
Verwaltungskosten 900—
Summa Kap. 36 1,6200 —
37. Verwaltung der Berg., Hüttenund
Salzwerke.
1.] Besoldungen der Ober-Berg-= und Salzwerks-Direkttion
. . . . 9,420 100
2. Unständige Dienstkostetn . .. 1,100—
3.Gehalte 2c. der Betriebsbeamten 29510—
4.] Kosten bergmänmischer Versuche ... — 7,000
Summa Kap. 37 40030%00
38. Verwaltung der Gesundbrunnen.
1.) Besoldunen 3/,830 200
2. Baukossen . . . . . .. 5/2200—
3.Sonstige Verwaltungskosten 7,1900 —
Summa Kap. 38 .. 16,240%
39. Verwaltung der Wege- und Brük.
kengelder.
1.)Besoldungen 2c. der disponibeln Wegegeld-Erhebernrnrnrnrnr
— 2,690
40. Baukosten.
1. Zu Domanial-Landbauten (Unterhaltungskosten) 35,000 —
Seite
JI Tod
97
Betrag für 1867.
U Fort afer
“ en t
3 E Aus g a be. dauernde zabre
wegsallende
8 Ausgaben. A#lgaben.
# —
Uebertrag .. ... 35,00 —
2. Z 1 gößeren baulichen Herstellungen — 30,000
3. eubauten . .. — 36,808
4. Domanial--Wasserbauten ................. 6,000% 2)929
5.Zu Zollbauttren . ... 2,/341
Summa Kap. 40. 43,3401 69,737
41. Bau- und Ziegelsteuern . . . . 500—
4. Renten und Passivzinsen 408, 46
43. Kapitalrücksjahlungen 68,500 —
44. Unvorhergesebene und vermischte
Ausgaben 87/15
45. Ausfälle an den Einnahmen. 29/14
Dazu Summa Kap. 29. bis 44 1,512,490 152, 943
Summa VI. . . ... D54D6O 52,94
46. Für Zwecke der Militairver-=waltung
. . . . . . ... . . . . . . .. 1,622,060
VIII. Auswärtige Angelegenheiten.
47. Wartegelkder .. . . .. — 8,033
IX. Pensionen und Unterstützungen.
48. Pensionen nach den 88. 30. 60. 72.
87. und 103. des Staatsdienstgesetzes.
1.] Für Mitglieder und Beamte des ehemaligen
Staatsministeriinmmmm 12,t44 A
2. 7 das Justizdepartemnet 45,300 —
3.Für das Departement der inneren Landesverwaltun..................................
70,730—
4. ! das PDerariement der Finanzverwaltun 80,000 —
5.|Für das Departement der auswärtigen mnge.
legenheiken — 4,017
Summa Kap. 48. ..... 208-47067
Jahrzang 1867.,. (Nr. 6518.)
13
98
Betrag für 1867.
Fort se,
— · ordentliche
S: Ausgabe. dauernde und künftig
3 ' Ausgaben. wallsnde
Ausgaben.
# #
49. Unterstütungen nach den 55. 95.
4. und 105. des Staats-1
ansihe an
1. Fr das Justizdepartemnt.. . .. 4,00 ä.
2.Für das Departement der inneren Landesverwaltung.
................................. 16,200 —
3.FürdasepartementderFinanzvekwaltung.. 11,500—
Summa Kap. 49 .. 31,700|
50. Unterstützungen für beschädigte
Holzbauer und deren Hinterblieben.
600 —
51. Zuschuß zur Forst-Wittwenkasse. 3,1600
52. Zuschuß zur Bau-Wittwenkasse 1,38 #
Dazu Summa Kap. 48. bis 5 243,870 4,017
Summa ILX. . . . .. 245,250 40017
99
Betrag für 1867.
Fort Tufer.
" ordent
Aus g a be. dauernde ud nnn Ueberhaupt.
Ausgaben. wochfallend
Ulegaben-—
# #
Wiederholung.
I. Fideikommiß-Verwaltung 300,000 4/706
II. ürstich Apanagen und Deputate . . . 6, 900 — 56,900
III. Obere Landesverwaltung 53, 520 16,7001 70,320
IV. Rechtspflegen v465,060 16,750# 81,810
V. Innere Landesverwaldung . . . .. 1/112,030|149, 3011, 21,31
VI. Finanzverwa lung ................. 1,541,630 152943,694,573
VII. Für Zwecke der Milttairoermaiung. 1,622,060 1,622,060
VIII. wärtige Ange gelcgenheiten .......... — 8,033 8 033
IX. Pensionen und Unsrstüungen . . . . .. 245,250 4,017 249,267
Hauptsumme der Ausgaben 5/396/550352, 4 4900
Die Hauptsumme der Einnahmen beträgt — — 55749,000
Balancirt.
Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
13“ (Nr. 6519.)
(Nr. 6518—6519.)
— 100 —
(Nr. 6519.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz- Etats für das Gebiet der
ehemaligen Landgrafschaft Hessen= Homburg auf das Jahr 1867. Vom
17. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K.. 1.
„ Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finanz · Etat für das Gebiet
der ehemaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg auf das Jahr 1867. wird
in Einnahme
auf 625,712 Gulden, nämlich
auf 371,641 Gulden an ordentlichen und
auf 254,071 Gulden an außerordentlichen Einnahmen,
in Ausgabe
auf 625,712 Gulden, nämlich
auf 375,351 Gulden an fortdauernden und
auf 250,361 Gulden an außerordentlichen und künftig wegfallenden
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember d. J. hierdurch festgestellt.
. §.2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
— 101 —
Finanz-Etat
fuͤr das Gebiet
der
ehemaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg
auf
das Jahr 18867.
er. 6519.)
— 103 —
Betrag
**- Einnayme. für
* 1867.
6
K#. E. Hlr.
A. Ordentliche Einnahmen.
J. en und Forsten.
1. der selbstadministrirten Gebäude und
Wiunc
von Gebäuden nebst Gärten. ....... . . ... 610. — —
b) von Feldgüteen ... 1,506. — —
2.Ertrag der Waldunen . .. 16,207. 39. —
3.]Pacht= und Miethserträge:
von Hebauden .......................... 472. — —
b) von Güten 9,867. 47. 1
4. Kröpachtrenten .............................. 6,527. 11. 1
5. Laudemialgefällll ... 481. — —
6. Hrundabg gaben .. . . .. 17. 56. 1
7. Von der d und Fischeri . .. .. 100. — —
8. Von der d 1eteee .. 90. — —
9. Verschiedene —* E 321. 33. —
Summa Kap. J. ..... 36,201. 6. 3
II. Staatsrente von Seiten des Großherzogthums
Hessen 25,000. — —
III. Oeffentliche Abgaben, Taxen und
bühren. I 6
1.] Direkte Steuen. .. ... .. . .. . . . 70,668. — —
2. Jöllnlnn . .. . . .. 32,190. 45. —
3.Sonstige indirekte Abgaben 62, 378. 3.—
4.Stempelgebübtben 21, 605. — —
5.Einregistrirungsgebührten 1 12, 925. — —
6. Amtliche Gebüten 4538. – —
Seite ..... 204,304. 48. —
(Tr. 6519.)
— 104 —
Betrag
BI. Einnahme. für
5 2 1867.
#S# . r.
Uebertrag 204, 304. 48. —
7. Taren . ... 1,954. — —
8. Chausseegelllien 1,350. — —
9.Kollateralgelien . . . .. 1,549. — —
Summa Kap. III 209, 157. 48.
IV. Diverse Gefälle.
1. gErtag von Regallen . . . ... 70,623. 18. —
2. l esoldungsbeiträge von Gemeinden und
ikivaten................................. 3,613. 34. 2
3.Strafgelden . . .. 2/434. — —
Summa Kap. IV. .. .. . 76,670. 52. 2
V. Einnahmen für die Schuldentilgungskasse.
1. An Kapitalien aus Veräußerunggen 1,500. — —
2. An Kapitalien aus sonstigen Forderungen . 1,000. — —
3. An Zinsen von Kapitalien aus Veräußerungen. 28. — —
4. An Zinsen von sonstigen Forderungen 40. — —
Summa Kap. W. 2,568. — —
VI. Verschiedene Einnahmen .. 22,0 43. 12. 3
B. Außerordentliche Einnahmen.
An Einnahmeresten und Ueberschüssen der
Verwaltung aus dem Vorjahre, sowie aus
Veräußerung von Aktiven und Rückzahlung
eines Vorschusses von dem Meisenheimer
Kirchenschaffnei= Fonndss. 254,071. — —
Betrag
Kapitel. Einnahme. für
1867.
— Hlt.
Wiederholung.
A. Ordentliche Einnahmen.
I.)Domainen und Forsten 36,201. 6. 3
II. Staatsrente von Seiten des Großherzogthums
Le ................................... 25,000. — —
III.Oeffentliche Abgaben, Taxen und Gebühren. 209, 157. 48. —
IV. Diverse Gefälll 76,670. 52. 2
V. innahmen für die Schuldentilgungskasse. 2/5068. — —
VI. erschiedene Einnahmen 22,043. 12. 3
Summa A. . . ... 371,641. — —
B. Außerordentliche Einnahmen.
An Einnahmeresten und Ueberschüssen der
Verwaltung aus dem Vorjahre, sowie aus
Veräußerung von Aktiven und Rückzahlung
eines Vorschusses von dem Meisenheimer
Kirchenschaffnei= Fodss 254,071. — —
Hauptsumme der Eimahmen 625/712. — —
Jahrgang 1867. (Nr. 6519.) 14
— 106 —
Betrag
Ausgabe. für
3 1867.
5
ñl. Xr. Hlr.
A. Fortdauernde Ausgaben.
J. Verwendungen auf das Staatsvermögen.
Baukosten.
1. Hr Gebäueen 2,295. — —
2. ür Straßen, Brücken u. dergl. . . . .. . . . . . 7,256. 15. —
Unterhaltungs-„Betriebs= und Nutzungskosten.
3. ür Gebäude, Straßen, Brücken u. dergl. 110. — —
4. Für Feldgüter 303. 40. —
5. Für Waldunggegng . ... 8,379. 3. —
6. Grundabga.hhen 292. — —
7. Insgemen 41. — —
Summa Kap. J. 1676·58—
II. Kosten der Civilverwaltung.
1. Gehälter und ständige Remunerationen . .. 93,586. 10. —
2.enfionen und ständige Unterstützungen 6,112. 36. —
3. Außerordentliche Remunerationen, Unterstützungen,
Umzugskosten 2:::: . .. 1,135. — —
4. Büreaubedürfnisse 6,991. 33. —
5.Diäten und Reisekosten ... 1,078. — —
6. Gerichts., Prozeß= und andere amtliche Kosten 2,152. — —
7.Brandbkassenbeiträge und verschiedene Abgaben. 515. 20. —
8.Insgemen 6,471. 1. —
Summa Kap. II. ..... 128,3 41. 10. —
III. Für Zwecke der Militairverwaltung 105,190. — —
IV. Verzinsun und Tilgung der
taatsschulden.
1.Zur Verzininngg 15,679. 50. —
2.Zur Tilnng 62 #vO. 29. 3
Summa Kap. IV. ..... 78,550. 19. 3
V. Vermischte und unvorhergesehene
Ausgaben .. 44,292. 2. 1
— 107 —
Betrag
FZJ. Ausgabe. für
-* — 1867.
5
“Fzr. Hir.
B. Außerordentliche und künftig
wegfallende Ausgaben.
J. Aus Anlaß der früheren Hofhaltung 46000. — —
II. Zurückzahlungen auf Passiva ........ ...... ... 204,361. — —
Wiederholung.
A. Fortdauernde Ausgaben.
J. Verwendungen auf das Staatsvermögen 18,676. 58. —
II. Kosten der Civilverwaltng 128,341. 40. —
III. Für Zwecke der Militairverwaltauung 105,490. — —
IV. Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden 78,550. 19. 3
V. Vermischte und unvorhergesehene Ausgaben. 44,292. 2. 1
Summa A. . . . . . 375,351. — —
B. Außerordentliche und künftig wegfallende
Ausgaben.
I. Aus Anlaß der früheren Hofhaltung 46,000. — —
II. Zurückzahlungen auf Passiogogog 204,361. — —
Summa B. ..... 250/561— —
Hauptsumme der Ausgaben. 625/712. — —
Die Hauptsumme der Einmahmen beträgt. 625,/712. — —
Balancirt.
Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Fr. 6519—6520) 14“ (Nr. 6520.)
— 108 —
(Nr. 6520.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats für die Herzogthümer
Schleswig und Holstein auf das Jahr 1867. Vom 17. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u&
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finanz-Etat für die Herzjogthümer
Schleswig und Holstein auf 96 Jahr 950 l. wird
in Einnahme
auf 19,178,259 Mark und
in Ausgabe
auf 19,178,259 Mark, nämlich
auf 18,443,272 Mark 12 Schillinge an fortdauernden und
auf 734,986 Mark 4 Schillinge an einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember d. J., hierdurch festgestellt.
G. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkumdlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. st 8
Gegeben Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
— 109 —
Finanz - Etat
für
die Herzogthümer Schleswig und Holstein
auf
das Jahr 1867.
(Nr. 6520.)
111 —
Betrag
Einnahme. für
**. 1867.
□— r
-
———1
1 4 Domainen und Forsten.
1.]Von den einzelnen Domannen 289,152. —
2.Erbpachtgefälleelenenenn ... . . .. ... 170,356. —
3. Zeitpacht von verschiedenen Nutzungen 334,802. —
4.Vom Forst= und Jagdwesen 732,860. —
Summa Kap. I .1,,527,170. —
2. Landesabgaben.
1.Stehende Gefälll 1,794,354. —
2. Laudemien, Strafgelder und verschiedene Gefälle 66,360. —
Summa Kap. 2 1,860,714. —
3. Direkte Steuern.
1. Kontribution ——n–-e2 1,320,510. —
2.Landsterrr . . . . .. 1,473,720. —
3. Haussteuer ................................. 518,900. —
4. agazinkorn= und Fouragegelden 404,710. —
5.] Rangsteeer ... 19,370. —
6.Chausseesteuerrrrr .. 18,000. —
7. Nahrungssteuer und Gewerbe-Rekognition.. 188,070. —
8.]Rekognitionen vom Eisenbahnwesen 9/750. —
9.) Landesbeitrag zu Holsteinischen Chausseen und
Nebenlandstrafßfen 56,250. —
Summa Kap. 3 4,009, 280. —
4. Indirekte Steuern.
1. Einfuhrzooaaaaa . .. 5/380,000. —
2.Ausfuhrzolll . . .. 143,000. —
Seite ..... 5,523,000. —
(Fr. 6520)
112
Summa Kap. 4.4
8,600,167.
Betrag
zZJ. Einnahme. für
HE 1867.
5
Wark. Sil.
Uebertrag .. ... 5/523,000. —
3.Gebührtrtrrn 350,500. —
4.Transitzolll . .. «............·....... 120,000.—
5. Packhmsmiiethe ............................. 3,000. —
6.] Steuern vom Branntweinbrenen 773,000. —
7.Schiffahrts-Abgabbbrl .. 190,000. —
8.Spielkartenstempel--Abgaabbeelel. 15,000. —
9. Rekognition von Handelsreisenden und Spitzenhändden
41,000. —
10. Vesschiedene sonstige Einnahmen bei der Zollverwaltngg
34,500. —
Zusammen . . .. . 7,050,000. —
Hievon ab die Aversional-Summe für die dem
Schleswig-Holsteinischen Zollgebiete angeschlossenen
fremden Gebietstheile mit 224,000. —
Bleiben 6,826,000. —
11.] Vom Schleswig-Holsteinischen Kanal..# 97,000. —
12.]Von den Chaustes ......................... 196,454. —
13.]Von dem Fährweseen 8,933. —
14. Hasengelder und Schiffsabgaohen . ... 22,800. —
15.] Vom Stempelpapieiiririr 555,620. —
16.] Abgaben von Erbschaften und Eigenthums-Uebertragunen
.. . .. 508,950.
17.] Departementssporten 68/620.
18.] In die Landeskasse fließende Sportelll.. 312,550. —
19.] Rekognitionen für ertheilte Matrimonial-Dispensatmen
240. —
20.]Rekognitionen fer Entlassung aus dem Unterthanenverbonddddde
.. . .. 3,000. —
113
Betrag
Z4. Einnahme. für
2. . 1867.
##
Marck. Schiil.
5. Von den Aktiven der Landeskasse 48,450. —
6. Vom Postwmesen . .. 1,252,85 S. 4
7. Vom Telegraphenwesen 1960,835. —
8. Ueberschüsse aus den Jahren 1866 et
rettooonrnr 1,682,784. 12
Dazu Summa Kap. 7. 1960,835. —
. 64 1252,858. 4
BZB. . .... 48,450. —
4 8,600, 16007. —
3. 4,009,280. —
2. .. ... 1,860,714. —
1 .242 1,527,170. —
Summa der Einnahme 19/178,2 599. —
Jahrgang 1867. (Nr. 6520.)
15
— 114 —
Betrag
— Ausgabe. für
22 1867.
58
Mork. Schil.
Fortdauernde Ausgaben.
1. Apanagen Fürstlicher Personen 159,020. —
2. Obere Landesverwaltung 400,000. —
3. Justizwesen.
1.Das Hoalsten. Lauenburgische Ober-Appellationsgeri
222222222 2222222222 60,965. –
2.Das Weiiiiene für das Herzogthum
Schleswig . .. 77,578. 7
3.Das Holsteinische Ober= und Landgericht 73,915. 10
4.Verschiedene Justizbeamte und Offizialen 254,1464. 15
5.| Kriminal- und Zuchthauskosten 19,/776. 12
6.]Verschiedene Ausgaben für das Justizwesen 50,000. —
Summa Kap. 3. . . . .. 536,700. 12
4. Geistliche und Unterrichts-Angele—
genheiten.
1. Geistlichkeit, Kirchen und Volksschulen im Allgemeieen
. .. . . .. . . . .. 58,427. 10
2. Armenpflege, Hopitäler und milde Stiftungen. 34,780. 7V
3. Universität in Kiel. ................ . . . ... . .. 250,919. 13
4.Gelehrtenschlen ... 217,694. 132
5.Schullehrer-Seminrse .. 39,890. 12
6. Sternwarte ................................. 13,937.8
7. Zur Förderung von Kunst und Wissenschaft im
Allgemeinen ...... ... ........ .. .... .. . . .. 18,000. —
8.Beitrag der Landeskasse für das Taubstummen-Institut
in Schleswig ............. ..... ... 26,000. —
9. Verschiedene Ausgaben für das Kirchen= und
Schulwesen . . .. 74,172. —
Summa Kap. 4 733,823. 34
— 115 —
Betrag
Ausgabe. für
. — 1867.
Mark. Schil.
5. Verwaltung des Innern.
1.]Beamte und Spele in den Städten 65,081. 12
2.] Beamte und Offizialen auf dem Lande 173,223. 3
3. ndhettsolec........................·.. 49,241.
4. Ss- endarmere 150,400. —
5. Gewichtsesem ............................... 3,841. 14
6. Zur Förderung der Land- und Gartenwirthschaft 28,802. 3
7. Zur Nörderung der Industrie und Fischerei. 8,500. —
8. Chaussee= und Wegebeamte 120,224. 12
9.] Unterhaltung der Staats-Chausseen 396,543. —
10.] Unterhaltung Holsteinischer Nebenlandstraßen. 114,000. —
11. Unvorhergeschere Ausgaben für das Chaussee.
.................................... 18,420. 12
12. hisiiche Nebenlandstraßen und Nebenwege 108,404. 1
13. dn .................................. 8,504. 4
14.Eisenbahnwesen . .. 21,750. —
15. Deh- Hafen-, Aufschlammungs= und Dünen- «
s..............·..................... 128,120.15-I.-16.]
Ausgaben für den Schleswig-Holsteinischen Kanal 96,955. —
17./Das Lootsen- und Navigations- (Unterrichtswesen 5,000. —
18.) Handels= und Konsulatwesen 1,000. —
19.] Vergütung für Fuhrdienst 8,800. —
20.] Verschiedene und z#whergeschene Ausgaben für
90h innere Verwaltng ... 40,000. —
21. Miltair-Aushebungsweßin ................... 47,507. 8
Summa Kap. 5.. 1,595,320. 2
6. Fin anzverwaltung.
1.Schleswig-Holsteinische Hauptkasse 32/300. —
2.Steuerhebungsbeamt ... 117,055. 15
3.Landwesensbeamteee ... 9,403. 13
4.| Baubeamiteea 13,268. 12
Seite ..... 172,028. 8
(Nr. 6520.) 15“
— 116 —
Betrag
ZI. Ausgabe. für
S. S 1867.
5
Mack. S+il.
Uebertrag .. 172,028. 8
5.] Beamte und Offizialen bei den Landesschlössern 10,544. 8
6.]Zu Bauten und Reparaturen und zu sonstigen
Ausgaben bei den Landesschlössern und anderen
Staatsgebäuden — 123,335. 15
7. Ausgaben für die einzelnen Domainen 146/,465. 2
8.Zu Bauten und Reparaturen und zu sonstigen
Ausgaben bei den DomeinenPachtstücen # 137,031.
9.] Forst= und Jagdwesen .. 382,367. 9
10.] Verwaltung des Zollwesenss.. 1,660,000. —
11.]Pensioen . ... 1,000,600. —
12.| Unterstützunenn 60,000. —
13.]Staatsschuldenwesen ... 3,996,450. —
14.Verschiedene Ausgaben bei der Finanz= und
Steuerverwalngg .. .. .... . .. 119,352. 133
Summa Kap. 6 7,808,175. 82
7. Postverwaltng . . .. 1,351,588. 12
8. Telegraphenverwaltung .. . . . . . . . 346,294. 9
9. Für Zwecke der Militairverwaltung 5,212,350. —
10. Unvorhergesehene und vermischte
Ausgaben
300,000. —
5,212, 350. —
346,294. 9
1351SS. 12
7,808, 175. 82
1,595,320. 2
733,823. 1
536,700. 12
400,000. —
159,020. —
18,43,272. 12
— 117 —
Xr. 6520.)
Schill.
10
Betrag
· Ausgabe. für
1867.
9
Mark.
B. Einmalige und außerordentliche
Ausgaben.
1.] Für den Neubau der Schleswiger Domschule)
letzte RKttteeee 90,000.
2.]Für den Neubau eines Gelehrtenschul-Gebäudes
in Husum, letzte Rtt .. ... 34,948.
3. Kosten der Einrichtung der Gasbeleuchtung in
der Gelehrtenschule zu Hadersleben 457.
4./ Zum Ausbau der Irrenanstalt von Schleswig,
letzte RatHtHlHlrBrRHrrrtt 80,000.
5.% Zum Bau von Landstraßen und Wegen 178,000.
6. Zur Erwerbung von Terrain für die Zweigbahnen
nach Tondern und Apenrade 130,000.
7.] Beihülfe zu den Pellwormer Steindeichbauten 48,500.
8. Zuschuß zur Herstellung eines Landungsplatzes
vor Pellworm . ... . .... ... . . . . . . . . . . .. 4,856.
9.] Zur Vertiefung und Verbesserung des Schleifahrwasses
. ... .......... 80,700.
10.ZurerbcsserungdesTönningcrHafens..... 30,000.
11.]/Zur Anschaffung und Ausrüstung eines zweiten
Eider-Feuerschisses .. 17,750.
12. Zu Bauten ꝛc. an dem sogenannten Gouvernementspalais
zu Schleswiig 39,773.
Summa der eimmaligen und außerordentlichen
Ausgaen . . ... 734,986.
4
— 118 —
Betrag
Abschlu. für
1867.
Mark. Sdil.
Die Einnahmen betragen 19,178,259. —
Die Ausgaben betragen, und zwar:
die fortdauernden. 18)/443,272 M. 12 Sch.
die einmaligen und
i .. 734,986 4
außerordentlichen 734,98. 19178 259. —
Balancirt.
Berlin, den 17. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6521.)
— 119 —
(Nr. 6521.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Januar 1867.) betreffend die Konstituirung der
mit dem 1. Januar 1867. provisorisch eingerichteten Ober-Telegraphen=Inspektionen
als öffentliche Behörden.
N im Anschlusse an den von Mir genehmigten Plan als Zwischenbehörden
zwischen der Pelegraphen Direkion und den Telegraphen Stationen
vom 1. Januar d. J. ab Ober-Telegraphen- Inspektionen provisorisch eingerichtet
worden sind, deren Vorsteher den ihnen zugewiesenen Geschäftskreis unter selbstständiger
Verantwortlichkeit wahrzunehmen haben bestimme Ich aurs Ihren Antrag
vom 6. Januar d. J., daß den Ober-Te eeraphen-Inspektionen ie allgemeinen
Befugnisse öffentlicher Behörden zustehen sollen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Berlin, den 9. Januar 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6522.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Januar 1867., betreffend die in dem Gebiete des
ehemaligen Herzogthums Nassau für das Jahr 1867. zu erhebenden
direkten Staatssteuern.
A## Ihren Bericht vom 15. d. M. bestimme Ich, daß in dem Gebiet des
ehemaligen Herzogthums Nassau für das Jahr 1867. fünf Simpel direkter
Staatssteuern erhoben werden.
Die Erhebung erfolgt in vier gleichen Quartalraten von je Ein und
ein Viertel Simpel. Die Hebumastermige innerhalb eines jeden Quartals haben
Sie zu bestimmen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 17. Januar 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
(Nr. 6521—6523.) (Nr. 6523.)
— 120 —
(Nr. 6523.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Statut-Aenderungen
der Niederrheinischen Guͤter · Assekuranz · Gesellschaft zu
Wesel und beziehungsweise des mit derselben verbundenen Rückversicherungs-Vereins
in Wesel. Vom 17. Jannar 1807.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 9. Januar
1867. den in den beiden notariellen Verhandlungen vom 27. November 1866.
von der hierzu bevollmächtigten Direktion der Niederrheinischen Güter-Assekuranz=Gesellschaft
zu Wesel verlautbarten Statut-Aenderungen der Niederrheinischen
Güter-Assekuranz-Gesellschaft und beziehungsweise des mit derselben verbundenen
Rückversicherungs-Vereins in Wesel zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst den Statut-Abänderungen wird durch das
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden.
Berlin, den 17. Januar 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Schede.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 121 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 7. —
(Nr. 6524.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Dezember 1866. nebst Tarif, nach welchem die
Schiffahrtsabgaben in der Stadt Elbing zu erheben sind.
Ar Ihren Bericht vom 20. November d. J. habe Ich den anliegenden Tarif,
nach welchem die Schiffahrts-Abgaben in der Stadt Elbing zu erheben sind, unter
dem Vorbehalt der Revision von fünf zu fünf Jahren vollzogen und bestimme
zugleich, daß die in dem Tarife vom 11. Juli 1859. (Gesetz Samml. für 1859.
S. 396.) unter III. bezeichnete Abgabe für das Aesen der Brücken in Elbing
noch bis zum Ablaufe des Jahres 1868. unverändert forterhoben werden darf.
Ich beauftrage Sie, diesen Erlaß mit dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 12. Dezember 1866.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel)
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Johrgang 1867. (Nr. 6524.) 16 Ta-Ausgegeben
zu Berlin den 25. Januar 1867.
— 12 —
Tarif,
nach welchem
die Schiffahrts-Abgaben in der Stadt Elbing zu entrichten sind.
Vom 12. Dezember 1866.
Es wird entrichtet:
I. an Hafengeld von allen Fahrzeugen, einschließlich der
Dampfschiffe, auch wenn sie unter Benutzung des Kraffohlkanals
unmittelbar aus dem Haff in die Nogat) oder aus der
Nogat in das Haff gehen, und zwar:
1) von Seeschiffen, für die Schiffslast Tragfähigkeit:
a) mit Ladung, beim Einganeg .. . . . ..
beim Ausgane
b) mit Ballast, beim Eingane
beim Ausgane . . ..
2) von · Binnenfahrzeugen mit Ladung, für die Schiffslast
Tragfähigkeit, und von Holzflößen, für je 80 An
beim Eingange
beim Ausgange ........ ..... ....
II. an Stromgeld von allen Fahrzeugen und von Holzflößen
beim Eingange durch den Oberbaum oder durch den Unterbaum,
und zwar:
1) von Fahrzeugen jeder Art, für die Schiffslast Trag-"7
fähigkeit -..............................
2) von Mauerlatten, Balken oder Rundholz bei einer
Stärke von
a) nicht mehr als 10 Zoll, für das Schock
b) mehr als 10, aber nicht mehr als 12 Zoll, desgl.
J) mehr als 12 Joll, deseee....
III. an Schleusengeld von allen durch die Schleusen des
Kraffohlkanals Fahrzeugen und Holzflößen, und zwar:
1) von Fahrzeugen jeder Art, für die Schiffslast Tragfähigkeit:
un) mit Ladng ... .. . . ...
b) leer oder mit Ballstt
St
2) von
IV. an
— 123 —
2) von Mauerlatten, Balken oder Rundholz bei einer
Stärke von
b) mehr als 7, aber nicht mehr als 10 Zoll, desgl.
e) ¾l“ - 10, 4 - 2 - 12 - dessgl.
d) · 12 ZBoll, desgl. ............. ... . ...
Bohlwerksabgabe von den nachstehend bezeichneten
Waaren, wenn die Fahrzeuge zum Löschen oder Laden derselben
innerhalb des Stadtgebietes anlegen, und zwar:
(Nr. 6524.)
1) von Getreide, Hülsenfrüchten, Oelsaaten und Sämereien
aller Art; von Flachs, a Heede (Werg)) von
Asche einschließlich der Waidasche und des Okras; von
Lumpen) von thierischen Knochen; von außereuro äschen
Farbe- und Tischlerhölzern; von Farbenerden aller Art;
von Erzen, Metallen und Metallwaaren aller Art,
einschlieclich der Schiffsanker; von Guano und künstlichem
Dünger aller Art; von Bier, Branntwein und
Essig; von Heringen; von Theer; von Syrup: für
den Ventner ......................................
2) von Stein-, Braun= und Holzkohlen; von Kalk, Gyps,
Kreide, Asphalt und Cement: für den Zentner..
3) von Mauer- und Dachsteinen: für das Hundert..
4) von Rum, Arrak, Wein, Spiritus und von Oel aller
Art: für den Zenrtern
5) vom Holze und zwar:
a) vom Brenn- und Nutzholz: für die Klaster
16“
14
Zu-
— 124 —
Zusaͤtzliche Bestimmungen.
A. In Bezug auf das Hafengeld zu J. des Tarifs:
1) Für Dampfschiffe kann durch Beschluß der Aeltesten der Kaufmanmschaft
zeitweise eine Ermäßigung des tarifmäßigen Satzes zu I. 1.
bewilligt werden und zwar:
a) bis höchstens zur Hälfte, wenn sie vach einem vorher bestimmten
5 eine regelmäßige Verbindung mit anderen
« eratm«,·
b) bis auf 6 Pf. für die Schiffslast Tragfähigkeit, wenn sie
nach einem vorher bestimmten Fahrplane eine regelmäßige
Personenbeförderung zwischen der Stadt Elbing und den
Badeorten am Haff unterhalten.
2) Von Leichterfahrzeugen, welche Güter von den in Millau verbleibenden
Seeschiffen nach Elbing bringen oder von Elbing diesen
Seeschiffen zufuhren, wird die Abgabe nur nach der Lastenzahl der
znbichen adung, nicht nach der Tragfähigkeit des Fahrgeuges
erhoben.
3) Von Seeschiffen, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf
der Rhede bleiben, wird erhoben:
a) wenn sie die Rhede verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht
oder eingenommen zu haben, kein Hafengeld;
b) wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast
gelescht oder geladen wird, entweder den Satz zu I. 1. a. oder
4 1. b. einmal;
Tc) wenn sie löschen und laden, die volle tarifmäßige Abgabe;
d) wenn sie nur eine Beisadung von nicht mehr als dem zehnten
Theile ihrer Tragfähigkeit löschen oder laden, von dieser Beiladung
der Satz zu I. 1. a. einmal, von der übrigen
Lastenzahl ihrer Tragfähigkeit nichts.
4) Wenn Schiffe auf der Rhede löschen oder laden, so ist nur von
diesen, nicht aber von den zum Löschen oder Laden benutzten Leichterfahrzeugen
das Hafengeld zu entrichten, auch findet, wenn die Schiffe
nach geschehener Entlöschung in den Hafen einlaufen, eine nochmalige
Entrichtung des Hafengeldes nicht statt.
5) Bin-
— 125 —
5) Binnenfahrzeuge, deren Ladung lediglich aus Grand, Lehm, Heu,
Rohr, Stroh, thierischem Dünger, Faschinen, Feld., Mauer= oder
Dachsteinen besteht, entrichten das Hafengeld nur zur Hälfte des
tarifmäßigen Satzes zu I. 2.
6) Binnenfahrzeuge, welche nicht mehr als zum vierten Theile ihrer
Tragfähigkeit beladen sind, entrichten das Hafengeld nur für die
Lastenzahl ihrer wirklichen Ladung.
B. In Bezug auf das Stromgeld zu II. und das Schleusengeld zu
½. den Lurifl 8
7) Von den nicht mehr als #m ehnten Theile ihrer Tragfähigkeit
beladenen Fahrzeugen wird das Strom- und Schleusengeld wie von
leeren Fahrzeugen entrichtet.
8) Fahrzeuge von weniger als einer Schiffslast Tragfähigkeit entrichten
2 Strom- nd Schliufengel 6 eine Schiffslast; bei
größeren Fahrzeugen werden Theile einer Schiffslast, wenn sie nicht
größer als eine #albe Last sind, außer Ansatz gelassen, wenn sie
größer als eine halbe Last sind, für eine volle Last gerechnet.
C. In Bezug auf die Bohlwerksabgabe zu IV. des Tarifs.
9) Wenn die Fahrzeuge zwar aelezen, aber von Bord zu Bord überladen,
so wird die Bohlwerksabgabe nur zum vierten Theile des
tarifmäßigen Satzes erhoben.
10) Mengen von weniger als einem Zentner, als Einhundert Stück oder
als eine Klaster werden für einen vollen Zentner, für volle hundert
oder für eine ganze Klafter gerechnet. Als geringster Abgabenbetrag
für eine Waarenpost wird ein Pfennig erhoben;) im Uebrigen bleiben
überschießende Bruchpfennige außer Ansatz.
D. Im Allgemeinen.
11) Von Seeschiffen derjenigen Nationen, mit welchen wegen Behandlung
ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen ein
besonderer Vertrag nicht besteht, oder welche ihrerseits nicht etwa
aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren
Ladungen gleich den inländischen behandeln, werden die in diesem
Tarife und dem Anhange zu demselben bezeichneten Abgaben und
Gebühren überall doppelt entrichtet.
12) Außer den im Tarif unter I. II. III. und IV. hewchneten= Abgaben
kommen nur die im Anhange bestimmten Abgaben und Ge-(Nr.
6524.) büh-
— 126 —
bühren für die Benutzung besonderer Anstalten und für gewisse
Leistungen zur Erhebung, und es dürfen außerdem keine Zahlungen
für die Benutzung des Fahrwassers und der damit verbundenen,
# allgemeinen Gebrauche bestimmten Anstalten gefordert werden.
8 haben demnach weder die Schiffer nog jonft Jemand den
Lootsen oder den Hafen-, Strom--, Steuer-, Polizei= oder Ballast-Beamten
unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung
zu entrichten.
Sollte Einer der vorbezeichneten Beamten unter irgend einem
Vorwande ein Geschenk oder eine ungesetzliche Abgabe fordern oder
annehmen, so ist der Schifter * tet, solches der Polizeibehörde
oder dem Ober-Steuerinspektor in Elbing anzuzeigen.
Wenmn aber ein Schiffer in besonderen Fällen sich veranlaßt
findet, den Lootsen seine Dankbarkeit für außerordentliche Dienstleistungen
zu bezeigen, so darf er das Geschenk nur mit Genehmigung
der vorgesetzten Regierung aushändigen.
Befreiungen.
1) Hafen-, Strom-= und Schleusengeld wird nicht entrichtet von
Fahrzeugen, welche Königliche oder Armee-Effekten transportiren und
keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, • von Fahrzeugen,
welche nur der Reparatur wegen leer oder in Ballast eingehen.
2) Hafengeld wird nicht entrichtet von Binnenfahrzeugen, welche leer oder
lediglich mit Ballast ein- oder ausgehen. *
3) Vohlwerksabgabe wird nicht entrichtet von den im Tarif genannten
Waaren, wenn dieselben für Rechnung der Königlichen Hofhaltung oder
des Staates gelöscht oder geladen werden.
— 127 —
Anhang
zu dem
Schiffahrtsabgaben-Tarif für die Stadt Elbing,
enthaltend:
die Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und die für
gewisse Leistungen zu entrichtenden Gebühren.
Es werden entrichtet:
I. für die Benutzung des Krahns:
1) für das Ausheben und Einsetzen
a) eines Mastes bei einem Seeschiffe, bei einer Yacht,
oder bei einer Schmack von mehr als 30 Schiffslasten
Tragfähigkeiit . . ....
b) eines Besanmastes oder eines Mastes bei einer
Schmack von nicht mehr als 30 Schiffslasten
Tragfähigkeit . .. . . . . . .
c) eines Mastes bei einem Weichsel- oder Oderkahn
2) für das Ausheben der Steine:
a) für einen vollen Mühlenstein oder Dreiling
b) Bodensten ...
c) Grabstten ....
ch Schleifstein
3) für r7 Löschen sonstiger Waaren ohne Unterschied, für
II. An Lootsengebühren
für die Begleitung der Schiffe ohne Unterschied der Größe:
a) von Elbing nach Königsberg ..
b) Elbing nach Pillnnnn
(Nr. 6524.)
—
4.
15
10
Anmerkung. Von dem Satze zu a. werden für die Fahrt von
O-
— 128 —
—
Königsberg bis Schiffsruh 7 Rthlr. 10 Sgr. und für die Fahrt von
Schiffsruh bis Elbing 20 Sgr, entrichtet.
Wei die Fahrt dadurch, daß das Schiff zu tief liegt, oder durch
Nachlässigkeit des Schiffers außerhalb des Hafenbaums ausgehalten wird,
so erhält der Lootse ein Liegegeld von 15 Sgr. für jede Nacht.
Die Gebühren der Schiffsabrechner sind durch eine besondere Taxe
festgesetzt, welche, in deutscher und bolländischer Sprache abgedruckt, in dem
Geschäftsgelasse des Haupt-Steueramts und in den Komtoiren der Schiffsabrechner
zu Jedermanns Einsicht aushängt.
Auslagen) deren Erstattung die Schiffsabrechner außer den in der
Taxe festgesetzten Gebühren in Anspruch nehmen, müssen den Schiffern
durch Rechnungen oder anderweite Beläge besonders nachgewiesen werden.
Gegeben Berlin, den 12. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
III.
—
Redigirt im Bürean des Staats= Ministeriums.
Berlln, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober= Hefbuchdruckerei
(RN. v. Decker).
— 129 —
Gesetz= Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 8. —
(Nr. 6525.) Patent wegen Besitznahme der Herzogthümer Holstein und Schleswig. Vom
12. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
thun gegen Jedermann hiermit kund:
Nachdem in dem Wiener Frieden vom 30. Oktober 1864. der König von
Dänemark allen seinen Rechten auf die rt Holstein und Schleswig
u Unseren und des Kaisers von Oesterrei Gunsier entsagt und in dem Prager
* vom 23. Auzust 1866. der Kaiser von Oesterreich alle seine im Wiener
ieden erworbenen Rechte auf die gedachten Herzogthümer Uns übertragen hat,
so haben Wir beschlossen, dieselben mit Ausschluß des dem Großherzoge von
Oldenburg mittelst Vertrages vom 27. September 1866. abgetretenen Antheils
mit Unserer Monarchie zu vereinigen und zu diesem Behufe mit Zustimmun
beider Häuser des Landtages das Gesetz vom 24. Dezember v. J. erlassen un
verkündigt.
Demzufolge nehmen Wir durch gegenwärtiges Patent die gedachten Herzogthümer
Holstein und Schleswig mit allen Rechten der Landeshehert und Oberawrcher
in Besitz und einverleiben dieselben Unserer Monarchie mit sämmtlichen
ubehörden und Ansprüchen.
Wir werden Unserem Königlichen Titel die entsprechenden Titel hinzufügen.
Wir befehlen, die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung
Unserer Landesherrlichkeit aufzurichten, statt der bisher angehefteten Wappen Unser
Königliches Wappen anzuschlagen und die öffentlichen Siegel mit dem Preußischen
Adler zu versehen.
Wir gebieten allen Einwohnern der nunmehr mit Unserer Monarchie vereinigten
Herzogthümer Holstein und Schlesw, fortan Uns als ihren rechtmäßigen
König und Landesherrn zu erkennen und Unseren Gesetzen, Verordnungen und
Befehlen mit pflichtmäßigem Gehorsam nachzuleben.
Wir werden Jedermann im Besitze und Genusse seiner wohlerworbenen
Privatrechte schützen und die Beamten, welche für Uns in Eid und Pflicht zu
Jahrgong 1867. (Nr. 6525.) 17 neh-Ausgegeben
zu Berlin den 28. Januar 1867.
— 130 —
nehmen sind, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung im Genusse ihrer Diensteinkünfte
belassen. Die gesehgebende Gewalt werden wir bis zur Einführung der
Preußischen Verfassung allein ausüben.
Wir wollen die Gesetze und Einrichtungen der Herzogthümer erhalten,
soweit sie der Ausdruck berechtigter Eigenthümlichkeiten sind und in Kraft bleiben
könmen) ohne den durch die Einheit des Staates und seiner Interessen bedingten
Anforderungen Eintrag zu thun.
Unser Oberpräsident Baron von Scheel--Plessen ist von Uns angewiesen,
hiernach die Besitznahme auszuführen.
Hiernach geschieht Unser Wille.
Gegeben Berlin, den 12. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Fh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6526.)
— 131 —
(Nr. 6526.) Allerhöchste Prollamation an die Einwohner der Herzogthuͤmer Holstein und
Schleswig. Vom 12. Januar 1867.
Durch das Patent, welches Ich heute vollzogen habe, vereinige Ich Euch
Einwohner der Herzogthümer Holstein und S iige mit Meinen Usterthanen,
Euren Nachbaren und Deutschen Brüdern.
Durch die Entscheidung des Krieges, durch völkerrechtliche Verträge und
durch die Neugestaltung des gemeinsamen Deutschen Vaterlandes nunmehr aus
Verbindungen gelöset, die Ihr schon linge nur mit Widerstreben getragen, tretet
Ihr jetzt in den Verband eines großen Staates, dessen Bevölkerung Euch durch
Stammesgemeinschaft und Sitte verwandt und durch Gemeinsamkeit der Interessen
befreundet ist.
Wenn Manche unter Euch sich nicht ohne Zögern von anderen Beziehungen
losgesagt haben, so ehre Ich auch hierin die bewährte Festigkeit Eures Stammes
und wurdige dieselbe als eine Bürgschaft, daß Ihr und Eure Kinder auch Mir
und Meinem Hause mit Treue angehören werdet. Ihr werdet die Nothwendigkeit
des Geschehenen erkennen; denn sollen die Früchte des schweren Kampfes und
der blutigen Siege für Deutschland nicht verloren sein, so gebietet es ebenso die
flicht der Selbsterhaltung, als die Sorge für die Förderung der nationalen
nteressen, die Herzogthümer mit Preußen fest mrd dauernd zu vereinigen. Und
— wie schon ein in Gott ruhender Herr Vater es ausgesprochen — nur
Deutschland hat gewonnen, was Preußen erworben.
Dieses werdet Ihr mit Ernst ägen und so vertraue Ich Eurem Deutschen
und redlichen Sinn, daß Ihr Mir Eure Treue eben so aufrichtig geloben
werdet, wie Ich zu Meinem Volke Euch aufnehme.
Euren Gewerben und Eurer Landwirthschaft, Eurem Handel und Eurer
Schiffahrt eröffnen sich durch die Vereinigung mit Meinen Staaten reichere
Quellen. Meine Vorsorge wird Eurem Fleiße wirksam entgegenkommen.
Eine gleiche Vertheilung der Staatslasten, eine zweckgemäße energische
Frerehiii erwo ens Gesetze, eine gerechte und pünhiche Justizpflege,
kurz alle die Garantien, welche Hrrzen zu Dem gemacht, als was es sich jetzt
in harter Probe bewährt hat, werden Euch fortan gemeinsame Güter sein.
Eure kriegstüchtige Jugend wird sich ihren Brüdern in Meinen anderen
Staaten zum Schutze des Vaterlandes treu anschließen, und mit Freude wird die
Preußische Armee und Marine die tapferen und seetüchtigen Schleswig-Holsteiner
empfangen, denen in den Jahrbüchern Deutschen Ruhmes nunmehr ein neues
Blatt eröffnet ist.
Die Diener der Kirchen werden auch fernerhin die Bewahrer des väterlichen
Glaubens sein.
Euren Lehranstalten, den vieljährigen Pflegetinnen Deutscher und
(Nr. 6596—6527.) 7. issen-
— 132 —
Wissenschaft, werde Ich Meine besonderr Aufmerksamkeit widmen, und wenn
der Preußische Thron, je länger e mehr, als der Hort der Freiheit und
Selb indigfet. des Deutschen Vaterlandes ertannt und gewürdigt wird, dann
wird auch Euer Name unter denen seiner bchen Söhne verzeichnet werden, dann
werdet auch Ihr den Augenblick segnen, der Euch mit einem größeren Vaterlande
vereinigt hat.
Das walte Gott!
Berlin, den 12, Januar 1867.
Wilhelm.
Nr. 6527.) Verordnung, betreffend die Vereidigung der Beamten in den mit der Preußischen
Monarchie vereinigten Landestheilen. Vom 22. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen fir das Gebiet der durch das Gesetz vom 20. September v. J. (Gesetz-Samml.
S. 555.) und die beiden Gesetze vom 24. Dezember v. J. (Gesetz-Samml.
S. 875. und 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile,
was folgt: "
. 1,
Von den im unmittelbaren vder im mittelbaren Staatsdienst stehenden
Beamten, einschließlich der öffentlichen Lehrer, der Advokaten, Anwalte und
Notare, und zwar sowohl von den gegenwärtig im aktiven Dienst stehenden, wie
von den zur Zeit mit Wartegeld in einstweiligen Ruhestand versetzten und von
den später anzustellenden, ist Uns der Diensteid in nachstehender Form zu leisten:
ch N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß
Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn,
|r unterthänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines
mtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen
genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w.
Dem Schwörenden bleibt es überlassen, den vorstehend festgestellten Eidesworten
die) seinem religiösem Bekenntniß entsprechende Bekräftigungsformel
hinzuzufügen.
Bei den im mittelbaren Staatsdienst stehenden Beamten tritt denselben
diejenige Eidesnorm hinzu, mittelst deren diese Beamten sich, den bestehenden Bestimmungen
und den besonderen Verhältnissen gemäß, dem unmittelbaren Dienstherm
zu verpflichten haben. ' ·-'- 82
— 138 —
G. 2.
Die Geistlichen haben Uns den Eid zu leisten nach Maaßgabe der in den
älteren Landestheilen für die Geistlichen eingeführten, dieser Verordnung als An-WMlage
beigefügten Formulare. ·
DeriirdenZ§.1.und2.gcdachteEid vergflichtet den Schwörenden nicht
nur für die zur Zeit der Eidesleistung von ihm bekleideten, sondern auch für alle
ihm etwa spater zu übertragenden Aemter. Er tritt an die Stelle aller nach den
bisherigen Bestimmungen zu leistenden Huldigungs. und Diensteide und befähigt
diejenigen Beamten, zu deren Dienstgeschäften die Protokollführung gehört oder
denen eine solche besonders übertragen wird, auch zur Führung eines glaubhaften
Protokolls. Einer besonderen Beäibigung auf das Protokoll bedarf es nicht mehr.
S. 4.
Die Vereidigung der betreffenden Personen auf die Preußische Verfassung
bleibt vorbehalten.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
I. Formular für den Eid der bereits im Amte stehenden
ebangelischen Geistlichen.
J# N. N. schwöre einen Eid zu Gott, dem Allwissenden und Heiligen, daß
ich in dem mir anvertrauten geistlichen Amte, so wie es einem Diener der
christlichen Kirche geziemt, Seiner Königlichen Majestät von Preußen (Name
des Königs), meinem Allergnädigsten Könige und Herrn, und dem Königlichen
Hause treu und gehorsam sein, das Wohl des Landes in dem mir angewiesenen
oder noch anzuweisenden Wirkungskreise, so viel in meinen Kräften sch, beför—
dern, die Pflichten meines Amtes mit Gewissenhaftigkeit erfüllen und in meiner
Or. 6527. Ge-
— 134 —
Gemeine als ein treuer Seelsorget mit allem Ernst und Eifer nach wie vor bemüht
sein will, durch Lehre und Wandel das Reich Gottes und meines Herrn
und Meisters Jesu Christi zu bauen.
Ales, so wahr mir Gott helfe, durch Jesum Christum.
II. Eid der katholischen Geistlichen.
Jo N. N. schwöre elnen Eid zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,
daß ich Seiner Königlichen Majestät von Preußen (N.), meinem Allergnädigsten
Könige und Herrn, und Alerhöchstbessen rechtmäßigem Nachfolger in der Regierung
unterthänig, treu und ergeben sein, Seiner Königlichen Majestät Bestes
nach Kräften befördern, Schaden und Nachtheil abwenden, auch meine Untergebenen
dazu anhalten und nie in meinem Leben eine Handlung begehen will,
wodurch der Höchsten Person Seiner-Majestät, dem Königlichen Hause, dem
Lande und dem Königlichen Dienste irgend ein Nachtheil zugefügt werden könnte.“)
Desgleichen schwöre und gelobe ich, die meiner Seelsorge anvertrauten Gläubigen
bei gegebener Veranlassung zu gleicher nwerfälschter Treue und Ergebenheit gegen
Seine Majestät den König und das ganze Königliche Haus aufzufordern und zu
ermahnen, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und mich überhaupt so zu
betragen, wie es einen cchtschaffenen Geistlichen und treuen Unterthan gebührt.
Alles, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen!
*) Anmerkung. Bei den nicht in der Seelsorge angestellten katholischen Geistlichen
fällt der letzte Theil des Formulars von ?) ab hinwig;:es schließt sich also die Bekräftsgungs.
formel: „So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen.= unmittelbar an
die Worte: „Nachtheil zugefügt werden könnte an.
III. Eid der katholischen Bischofe.
ch N. N., erwählter und bestätigter Lische (E#bischof von N., schwörc einen
Eid zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden auf das heilige Evangelium
daß, nachdem ich auf den Gishosichen Stuhl von N. erhoben worden bin, ich
Seiner Königlichen Majestät von Preußen (N.) und Allerhöchstdessen rechtmäßigem
Nachfolger in der Regierung als meinem Allergnädigsten Könige und Landesherrn
unterthänig, treu, gehorsam und ergeben sein, Allerhöchstdero Bestes nach
meinem Vermögen befördern, Schaden und Nachtheil aber verhüten und beson,
ers
— 135 —
ders dahin streben will, daß in den Gemüthern der meiner bischöflichen Leitung
anvertrauten Geistlichen und Gemeinden die Gesinnungen der Ehrfurcht und Treue
gegen den König, die Liebe zum Vaterlande, der Gehorsam gegen die Gesetze
und alle jene Tugenden, die in dem Christen den guten Unterthanen bezeichnen,
mit Sorgfalt grusten werden, und daß ich nicht dulden will, daß von der mir
untergebenen Geistlichkeit in entgegengesetztem Sinne gelehrt und gehandelt werde.
Insbesondere gelobe ich, daß ich keine Gemeinschaft oder Verbindung, sei es
innerhalb oder außerhalb Landes, unterhalten will, welche der öffentlichen Sicherbeit
gefährlich sein könnten, und will ich) wenn ich erfahren Falle b, daß in meiner
Diözese oder anderswo Anschläge gemacht werden, die zum Nachtheil des Staats
gereichen könnten, hiervon Seiner Königlichen Majestät Anzeige machen. Ich
verspreche, dieses Alles um so unverbrüchlicher zu halten, als ich gewiß bin, daß
ich mich durch den Eid, welchen ich Seiner Päpstlichen Heiligkeit und der Kicche
eleistet habe, zu Nichts verpflichte, was dem Eide der Treue und Unterthänigeit
gegen Seine Königliche Majestät entgegen sein könne. Alles dieses schwöre
ich, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen!
(Nr. 6528.) Verordnung, betreffend die Aufrechthaltung der Interessen des öffentlichen
Dienstes in dem ehemaligen Königreich Hannover. Vom 21. Januar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover, im Anschluß
an Unsere Order vom 3. Dezember v. I, was folgt:
K. 1.
Beamte, deren Verhalten in oder außer dem Amte eine Verletzung der
Uns schuldigen Treue enthält und somit der Voraussetzung zuwiderläuft, von
welcher bereits in Unserem Besitznahme-Patente vom 3. Oktober v. J. ihre Belassung
im Genuß der Oiensteinkünfte abhängig gemacht worden ist, sind durch
Beschluß des Staatsministeriums, nach Befinden unter gänzlichem oder theilweisem
Verlust ihrer Diensteinkünfte (Gehalt, Wartegeld oder Pension u. s. w.), aus
ihren Aemtern zu entfernen.
S
Der im F§. 1. gedachte Beschluß des Staateministeriums unterliegt Unserer
Bestätigung, wenn der Beamte vom Könige ernannt oder bestätigt worden ist.
Fr. 0527—6529.) .
— 136 —
g. 3.
Die Bestimmungen der 98. 1. und 2. finden bis zur Einführung der
Preußischen Verfassung in dem ehemaligen Königreich Hannover auf alle im unmittelbaren
oder im mittelbaren Staatsdienst stehenden. Beamten Anwendung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. 3
Gegeben Berlin, den 24. Januar 1867.
. §.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6529.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung, der unter der Firma:
„Essener Maschinenbau-Aktiengesellschafte mit dem Sitze zu Essen errichteten
Aktiengesellschaft. Vom 19. Januar 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 14. Januar
1867. die Errichtung einer Akteengesellschaßt unter der Firma: „Essener Maschinenbau-Aktiengesellschaft“
mit dem Sitze zu Essen, sowie deren Statut vom 13. November
1866. 8 genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden.
Berlin, den 19. Januar 1867.
Der Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Schede.
Redigirt im Buͤreau des Staats - Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(Rov. Decker).
— 17 —
Gesetz= Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 9. —
22
(Nr. 6530.) Patent wegen Besitznahme vormals Großherzoglich Hessischer Landestheile.
Vom 12. Januar 1867.
2 I "t U "
Wu Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r
thun gegen Jedermann hiermit kund:
Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei
Rhein 2c. Uns in dem Friedensvertrage vom 3. September 1866. die nachstehend
bezcichneten, bis dahin Hroß erzoglich Hesichen Gebietstheile: die Landgrafschaft
Hessen-Homburg, den Kreis Biedenkopf, den Kreis Vöhl, den nordwestlichen
Theil des Kreises Giessen, den Ortsbezirk Rödelheim, den bisher
unter Großbersogich Hessischer Souverainetät stehenden Theil des Ortsbezirks
Nieder-Ursel, abgetreten hat, haben Wir beschlossen, diese Gebietstheile mit
Unserer Monarchie zu vereinigen und zu diesem Behufe mit gustimmung beider
Häuser des Landtages das Gesetz vom 24. Dezember v. J. erlassen und verkündigt.
Demufoge nehmen Wir die vorstehend genannten bisher Großherzoglich
Hessischen Gebietstheile durch gegenwärtigeb Patent in Besitz und einverleiben
dieselben Unserer Monarchie mit allen Rechten der m beslisen und Oberherrlichkeit
und mit sämmtlichen Zubehörden und Ansprüchen.
Wir befehlen, die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung
Unserer Landesherrlichkeit aufzurichten, statt der bisher angehefteten Wappen
Unser Königliches Wappen anzuschlagen und die öffentlichen Siegel mit dem
Preußischen Adler zu versehen.
Wir gebieten allen Einwohnern der nunmehr mit Unserer Monarchie vereinigten
ehemaligen Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, fortan Uns als ihren
rechtmäßigen König und Landesherrn zu erkennen und Unseren Gesetzen, Verordnungen
und Befehlen mit pflichtmäßigem Gehorsam nachzuleben.
Vi werden Jedermann im Besitze und Genusse seiner wohlerworbenen
Privatrechte schützen und die Beamten, welche L#in Unsere Dienste überzutreten
Lewillt sind, auf ihren Posten und im Geusse ihrer Diensteinkünfte belassen.
ie gesetgebende Gewalt werden Wir bis zur Einführung der Preußischen Verfassung
allein ausüben.
Johrgang 1867. (Nr. 6530—6531.) 18 So
Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1867.
— 138 —
So lange bis Wir eine andere Einrichtung zu treffen zweckmäßig finden,
wird jede öffentliche Stelle in der bisherigen Art verwaltet.
Unsere Kommissarien zur Ausführung des Friedensvertrages mit dem
Goepbrrbogthum Hessen sind von Uns angewiesen, hiernach die Besitznahme auszuführen.
Hiernach geschieht Unser Wille.
Gegeben Berlin, den 12. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6531.) Allerhöchste Proklamation an die Eimvohner vormals Großherzoglich Hessischer
Landestheile. Vom 12. Januar 1867.
D.o das Patent, welches Ich heute vollzogen habe, vercinige Ich Euch, Einwohner
bisheriger Großherzoglich Hessischer Lande, mit Meinen Unterthanen,
Euren Nachbaren und Deutschen Brüdern.
Durch die Entscheidung des Krieges, durch den Friedensvertrag mit Eurem
bisherigen Großherzoge und durch die Neugestaltung des gemeinsamen Deutschen
Vaterlandes nunmehr von einem Fürstenhause getrennt, dem Ihr mit treuer
Ergebenheit angehangen, tretet Ihr jetzt in den Verband des Nachbarlandes,
dess Bevölkerung Gach durch Stammesgemeinschaft, durch Sprache und Sitte
verwandt und durch Gemeinsamkeit der Interessen befreundet ist.
ch vertraue Eurem Deutschen und redlichen Sinn, daß Ihr Mir Eure
* eben so aufrichtig geloben werdet, wie Ich zu Meinem Volke Euch
aufnehme.
Euren Gewerben, Eurem Handel und Eurer Landwirthschaft eröffnen sich
durch die Vereinigung mit Meinen Staaten reiche Quellen. Meine Vorsorge
wird Eurem Fleiße wirksam entgegenkommen.
Eine gleiche Vertheilung der Staatslasten, eine zweckgemäße energische Verwaltung,
sorgsam erwogene Gesetze, eine gerechte und pünktliche Justizpflege, kurz
alle die Garantien) welche 2 zu Dem gemacht, als was es sich jetzt in
harter Grobe bewährt hat, werden Euch fortan gemeinsame Güter sein.
ure Religion werde Ich ehren und schützen. Die Diener der Kirchen
werden auch fernerhin die Bewahrer des väterlichen Glaubens sein. Euren Lehranstalten
werde Ich Meine besondere Aufmerksamkeit widmen.
Eure kriegstüchtige Jugend wird sich ihren Brüdern in Meinen —
Staa-
— 139 —
Staaten zum Schutze des Vaterlandes treu anschließen; mit Freude wird die
Preußische Armee die tapferen Hessen empfangen und, zemeinschaftlich mit Meinem
Herre und Meinen anderen Völkern vereinigt, werdet Ihr Theilnehmer an dem
uhme, die Unabhängigkeit und Freiheit des Deutschen Vaterlandes dauernd
gegründet zu haben.
Das walte Gott!
Berlin, den 12. Januar 1867.
Wilhelm.
(Nr. 6532.) Verordnung, betreffend die Publikation der Gesetze in denjenigen Landestheilen,
welche durch die Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml.
S. 875. 876.) der Preußischen Monarchie einverleibt worden sind. Vom
29. Januar 1867.
#
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen für diejenigen Landestheile, welche durch die Gesetze vom 24. Dezember
1866. (Gesetz-Samml. S. 875. 876.) der Preußischen Monarchie einverleibt
worden sind, was folgt:
S. 1.
Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten sollen, erlangen dieselbe
nur durch die Aufnahme in die zu Berlin erscheinende Gesetz-Sammlung
für die Königlich Preußischen Staaten, ohne Unterschied, ob sie für die ganze
Monarchie oder für einen Theil derselben bestimmt sind.
d. 2.
Ist in einem durch die Gesetz-Sammlung (§. 1.) verkündeten Erlasse der
Zeitpunkt bestimmt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang
seiner Gesetzeskraft nach dieser Bestimmung zu beurtheilen. Enthält aber der
verkündete Erlaß eine solche Jäiibesiimmung nicht, so beginmt dessen Gesetzeskraft
mit dem zwölften Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende
Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben worden ist.
F. 3.
Auch für Diejenigen, welche schon früher von dem Gesetze Kenntniß erhalten
haben, beginnt die Verbindlichkeit, nach demselben sich zu achten, erst mit
dem im F. 2. bekimmten Zeitpunkte.
ie
Die nähere Bczeichnung derjenigen Behörden und Beamten, welche verpflichtet
sein sollen, die Gesetz-Sammlung (§. 1.) auf ihre Kosten zu halten, wird
einer besonderen Königlichen Verordnung vorbehalten.
Nr. 6531—6533.) 18° . 5.
— 140 —
S. 5.
Zur Publikation anderer, als der im 8. 1. bezeichneten landesherrlichen
Erlasse und allgemeiner Anordnungen der Behörden in den einzelnen Landestheilen
die geeigneten Organe zu bestimmen, bleibt dem Minister des Innern
überlassen. *
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Alle derselben entgegenstehenden
bisherigen Vorschriften find hiermit aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6533.) Verordnung, betreffend die Justizverwaltung innerhalb der Herzogthümer
Holstein und Schleswig. Vom 28. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rrP
verordnen für das Gebiet der mit Unserer Monarchie vereinigten Herzogthümer
Holstein und Schleswig, was folgt:
I. Die Oberaufsicht über das Justizwesen mit sämmtlichen darunter begriffenen
Befugnissen geht fortan auf Unsern Justizminister über.
II. In aien Justizangelegenheiten, welche Unserer landesherrlichen Entscheidung
oder Genehmigung bedürfen, ist wegen deren Einholung von den Behörden
an Unsern Justizminister zu berichten.
III. Im Uebrigen tritt in den Ressortverhältnissen und Befugnissen der Justizbehörden,
sowie in dem bestehenden Instanzenzuge für jetzt eine Aenderung
nicht ein.
Lerundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. Januar 1867.
. .)Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
(Nr. 6534.)
— 141 —
(Nr. 6534.) Statut für die Wiesengenossenschaft zu Niederberg im Kreise Euskirchen. Vom
24. Dezember 1866.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc.
verordnen, Behufs Verbesserung der am Rothbache in der Gemeinde Niederberg,
Kreises Euskirchen, belegenen Wiesengrundstücke, nach Anhörung der Betheiligten,
dem Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund des Gesches vom
28. Februar 1843. SF. 56. 57. (Gesetz= Samml. vom Jahre 1843. S. 51.),
was folgt:
S. I.
Die Besitzer der am Rothbache in der Gemeinde Niederberg belegenen
Wiesengrundstücke, wie sie in den Kataster-Auszügen vom ui í verzeichnet
sind, werden zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke
durch Ent= und Bewässerung zu verbessern. Der Verband wählt sein Domizil
bei seinem jedesmaligen Vorse her.
. 2.
Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schützen,
die Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandswiesen
erforderlichen Anlagen, werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes
e1emacht und unterhalten nach einem Plan, welcher durch den bestellten Wiesenaumeister
anzufertigen und in Streitfällen von der Negiermn festzustellen ist.
Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen
Wiesenparzellen durch lanirung, Düngung 2c. bleibt den Eigenthümern überlassen,
jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des Wiesenvorstehers
im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; auch können O6! die Ausführung
der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechmung
übertragen.
ie
Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheiligten Flächen
aufgebracht.
8 Der Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers
fest und läßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Erekution
zur Kommunalkasse einziehen.
Die Anlagen werden in der Regel im Tagelohn ausgeführt unter Leitun
eines Wiesenbaumcisters; wo es indeß zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten nach
Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden.
Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung
der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Wiesenvorsteher
befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht Fkhbrig ausgeführten Arbeiten nach einmaliger
vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Säumigen machen und die
V#r. 6534.) Kosten
— 142 —
Kosten von demselben durch Erekution beitreiben zu lassen. Eben dazu ist der
Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen Genossen für ihre
Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben
dürfen.
S. 4.
Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre 2c. muf jeder Wiesengenosse
ohne Weiteres gesta en und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der
Regel unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den
Dammdossirungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile
ersetzt werden sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Etreiligleile hierüber
werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, s ichrichterlich entschieden (contr. §. H.).
Die Erwerbung von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes
gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1843.
. 5.
Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem
Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Vorstand bilden.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz für baare Auslagen und
Versäumniß erhält jedoch der Wiesenvorsteher jährlich pro Morgen fünf Silbergroschen.
S. 6.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ihrer
Mitte auf drei Fahre ewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenschöffen.
Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse Eine Stimme,) wer mehr als zwei
Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt, drei
Stimmen und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr.
Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz
in derselben. Er verpflichtet die. Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter,
Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen.
Wählbar ist Derjenige, welcher mindestens Einen Morgen Wiese im Verbande
besitzt oder als Pöchter bewirthschaftet und den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat.
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen
zu beobachten.
Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte
Wahlprotokoll.
S. 7.
Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes
und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten
Be-
— 143 —
Bewässerungsplane mit Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters
zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen;
b) die Beiträge auszuschreiben, die JZahlungen auf die Kasse anzuweisen und
die Kassenverwaltung zu revidiren;
JP) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen; 6
4) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen
und die halbjährige Grabenschau im April und November mit den
Wiesenschöffen abzuhalten;
c) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden
desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung
der Wiesenschöffen nöthig;
4) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung
dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur
Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen.
In Verhinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen
vertreten.
F. 8.
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen
Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversammlung
der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt.
Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestätigung des Landrathes. Der
Wiesenwärter ist allein befugt zu wässern und muß so wässern, daß alle Parzellen
den verhältnißmäßigen Antheil an Wasser erhalten.
Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt
die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe
von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. «
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen
des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Ver—
weis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
S. 9.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, üler die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören
zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden nach erfolgter Feststellung des Bewässerungsplanes durch
die Regierung (conk#r. F. 2.) alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des
Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Heie der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung F
(Tr. 6531.) e-
— 144 —
Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein
— Rechtsmittel findet nicht Statt. Der unterliegende Theil trägt die
osten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung
der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist jeder, der
in der Gemeinde seines Wohnorts zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar
ist, mindestens Einen Morgen Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so muß
der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteiischen Vorsitzenden
des Schiedsgerichts ernennen. Lassetbe kann der Landrath thun, wenn
sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten
erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes
beeinträchtigen. u
Wegen der Mässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung und
der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen zu
treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler bedrohen.
S. 11.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das
Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung in Cöln als
Landespolizei-Behörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche nach
#. 65. 114— 119. der Gemeindeordnung vom 15. Mai 1856. den Aufsichtsbehörden
der Gemeinden zustehen.
S. 12.
Dieses Statut kann nur mit landesherrlicher Genehmigung abgeändert
werden.
Llrtunduch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Dezember 1866.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in ber Käniglichen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerci
(R. v. Decker).
— 145 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 10 —
(Nr. 6535.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz- Etats für das Gebiet des
ehemaligen Herzogthums Nassau auf das Jahr 1867. Vom 24. Januar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcP
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums) was folgt:
F. 1.
Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finen Etat für das Gebiet
des ehemaligen Herzogthums Nassau an das Jahr 1867. wir
in Einnahme
auf 8/0644,030 Gulden,
in Ausgabe
auf 8,544,030 Gulden, nämlich
auf 8,521,030 Gulden an fortdauernden und
auf 23)000 Gulden an einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
für Fo. Zeit vom 1. Lrle bis 31. Dezember d. J., hierdurch festgestellt.
K. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Johrgang 1867. (Nr. 6535.) 19 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 2. Februar 1867.
— 146 —
Lernbih unter Unserer Höchstelgenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Januar 1867.
(#. &.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
— 147 —
Finanz-Etat
für das Gebiet
des ehemaligen Herzogthums Nassau
auf
das Jahr 1867.
OFr. 6535.) 19°“
— 149 —
Betrag
*-1. Einnahme. für
5 1867.
*
l. kr.
I. Finanzverwaltung.
1 Domainen.
Forten ......... ... .. 650,000. —
1.| Güter in Zeitbestaoandddd l 218,000. —
2.üter in Erbbestnd .. . ... 5,000. —
3. Güter in eigener Administratio 40,000. —
4.] Weinbereeeeee .. .... 52/000. —
5. Grundrenteeeeenenn 96,300. —
6. Badeanstalen 165,000. —
7Berg-, Hütten= und Hammerwerkt. 365,000. —
8. Jagd und Fischeir) 61,000. —
9Mühlen= und Bannrechta 5,000. —
10.] Gebäudee ... 9,000. —
11.] Mineralwasser-Debt.. 449,302. —
12. Zinsen von Aktivkapitalleen. 54,000. —
13.] Außerordentliche Eimahmen 3,000. —
14.Für verkaufte Frücht 200,000. —
15. Aus der Fischerei im Rhein und —Main. #4 1,370. —
16.] Wasserlaufzinsen E 21,310. —
17. Summa Kap. 1. 2,395,282. —
2. Direkte Steuern.
Der Betrag von fünf Steuersimpeln....... ... 1,623,000. —
Summa Kap. 2. für sich.
3. Indirekte Steuern.
1.] Vereinszölle und privative Zolleinnahmen, Branntwein=
und Biersteeirer 940,000. —
2.]/ Krahngefälll 240. —
3.Stempelgeldkdennn ... 413,000. —
4.| Konfirmationstaoasgrrnrn 184,800. —
Seite ..... 1,538,040. —
(Nr. 6535.)
— 150 —
Kapitel.
Titel.
Einnahme.
Betrag
für
1867.
Fl.
——*
d—
NMiet
S —
—
——————#
Khaussee, und Brückengeldeirn
. gafengefälle ................................
chleusengclderanderLahn.·...............
.Vonden Ueberfasrtcn auf dem Rhein, dem
Main und der Lahn . . .... ................
Summa Kap. 3. . . ...
Salzmonopol.
Salhlzz.
0Sponstige Einnamen
Summa Kap. 4
Verschiedene andere Einnahmen.
Aus den kleinen Monopollen
. Stkaggelder .................................
en und Pächte für Wohnungen und Gärten
in den Landesgebaueden
Erlös aus herrenlosen Sachen und Konfiskationen
11.
Niiederländische Militairpensions-Zahlungen..
Bensionsbeiträge aus Civil. Wittwenkassen.
Ab. und Zuschreibegebübhrten ..
Kosten in Polizei= und kriminal-Untersuchungen
Gebühren für verwaltete Land-Oberschultheisereien
Andere zufällige Eimahmen . . . . .
Summa Kap. 5. . . .. .
Aus Aktivbeständen, sowie aus Ab—
lieferungen der Landesbank zu
Wiesbaden . . .. ...... ... .. .. . . ...
Summa IJ. . . .. .
1,538,040.
70.
2,000.
14,000.
4,280.
1,558,390.
392,173.
2,826.
395,000.
0,010.
23,100.
3/731.
1,45:
1,027.
70.
8,200.
15,200.
101,600.
19,000.
128#½
183,393. —
567,056. 30
6 722/621. 30
— 151 —
Betrag
Einnahme. für
* 1867.
E.
8
I. Er.
II. Verwaltung für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten.
7. Postverwaltng . .. 12,000. —
Summa Kap. 7. für sich.
8. Verwaltung für Handel, Gewerbe
und Bauten.
1. Pächte von Alluvionen, Grasnutzungen, Weidenpflanzungen2909090
2,067. —
2.Eichgebüren . . .. 6,500. —
Summa Kap. 8. 8,567. —
9. Eisenbahn- und Telegraphen-Verwaltung.
1.]Personen= und Perlanengepäc Verkhr 590,000. —
2.Güterverkehr und Viehtransport ... ........... 1,050,000. —
3. Posttransport ........ . ... 26,387. 49
4. Wagenpark .. . .. ............ . .. 62,500. —
5. Miethen und Pãchte von Gebäuden, Restaurationslokalien,
Ländereien 0... 43,045. 34
6.Trajektanstalten und Landebrückeen 4,250. —
7. Telegraphenverkber 16,540. —
8. - Einnahhzhen 776. 37
Summa Kap. 9 1,793,500. —
Summa II. ..... 1,814,067. —
(Nr. 6535.)
— 162 —
Betrag
z4. Einnahme. für
* S 1867.
S#
FI. r.
III. Verwaltung des Innern.
10..Ertrag der Badeanstalt in Seoden 4,520. —
2. Verwaltung der Strafanstalten ............ ... 2,821. 30
Summa III. .. ... 7,341. 30
Dazu II. ..... 1,814,067. —
1. 6 722,62 1. 30
Hauptsumme der Einnahme 8/544,030. —
Betrag
. Ausgabe. für
1867.
8
gl. K.
I
Fortdauernde Ausgaben.
I. Domainen-, Forst-, Steuer= und ç
Münzverwaltung. 1
J. Domainen.
Obere Verwaltung.
1.] Besoldunen 27,420. —
2. Bärraukosten und verschiedene Ausgaben 12,530. —
Lokalverwaltung.
3.|Besoldunen 45,876. —
4. Bürraukssirn und verschiedene Ausgabeen 9/642. 30
Kassen verwaltung.
5.] Besoldunen 7,600 Fl.
6.] Büreaukosten und verschiedene Ausgaben
. . . 2/716
10,316 Fl.
Hiervon die Hälfte auf die Domainenkasse mit. 5/158. —
Lasten und Servituten.
7. Grundlasten excl. der Leistungen an Erbleihträühenrnrnrnrnrnrnrnr
. .. 5,008. 37
8.| Baulassen . .. 12,349. 50
9.] Beiträge zu Stiftungen 43/367. 25
10..Sonstige verschiedene Ausgabrn 833. 25
Seite ... .. 162,185. 47
Jahrgang 1867. (Nr. 6535.) 20
— 154 —
Betrag
ä Ausgabe. für
1867.
5
F. Kr.
Uebertrag 4 162,185. 47
verwaltungskosten.
Forsten.
11.. Steuen 89,720. 20
12.Besoldungen
1 der Oberförstr 10,864. 6
2) der Förster 19,444. 16
13.Kulturkosern 21,000. —
14. Loß auerlöhhn . . . . . .. 112,000. —
15. Sonstige Ausgaben ................. . .. . . . . . . 9,929. 11
Güter in geitbestand.
16.Steernrnrnr . . . . .. . ... 42,984. 55
17.] Unterhaltung der Gutsgebäude ..... 15,921. 15
18.1 Sonstige Kosten ... 17,266. 14
Güter in Erbbestand.
19.| Steuern «.............................. 1,782. 15
20. Sonstige verschiedene Ausgaben ..... ...... . . .. 614. 1
Güter in eigener Administration.
21.| Steer . . . 1,688. 55
22..Sonstige Administrationskosten 5,401. 8
Weinberge.
23. Steuernrn . .... . .. . .. ... 2,020. 10
24.Besoldunen . . .. 3,911. —
25.] Weinbergsbaukosten 32,302. 31
26.Sonstige verschiedene Ausgaben . .. 18,743. 6
Grundrenten.
27.] Steuern und sonstige Kosten 60. 4
Seite. .... 567,839. 14
Betrag
½ Ausgabe. für
2 1867.
*
. Er.
Uebertrag ..... 567,839. 14
Badean stalten. .
28.Steuernrnrnr 4,034. 25
29.|] Besoldungen . ... 8,194. —
30.| Baukossten . .. 22,683. 33
31. Sonstige vermischte Aussaben 71,808. 10
Berg., Hütten- und Hammerwerke.
32. Steuern ............. ... ... ......... .. . . . . . 2,885. —
33.Besoldunen . ... 5,342. —
34. Betriebskosten der Bergwerke 284,274. 33
35.]Sonstige Kosten . . .. 1,822. 46
Jagd- und Fischereien.
36.|Kosten der Fischereein 57,343. 20
Mühlen- und Bannrechte.
37.Sten 1,065. 5
38.Sonstige vermischte Ausgaben . .. 9,455. 56
Gebäude.
39.Steerrnrn 1,358. 10
40.|] Bau, und Reparaturkosten 7,373. 6
41.] Sonstige Kosten . .. 2,736. 34
Verschiedene andere Nutzungen.
42. Mineralwaserdeb ........................... 293,803. 53
43.] Vermischte Aussan 14,950. 37
44.| Geibrenten, Quiescenten-Gehalte, Pensionen
und Gnadengehalte.. . . . . . . . . . . . . . .. .. ... ... 88,848. 17
Seite ..... 1,445,818. 39
(Nr. 6535.) 20“
— 156 —
Betrag
Aus gabe. für
a 1862.
5
8l.. Ir.
Uebertrag .. . . . 1,445,818. 39
45. Zur Schuldentilgung.
1)9 Zur Perzinsung und Til-.
gung der älteren Do-4
mainenschuld.. 286,402 Fl. 58 Xr.
2) Zur Verzinsung und Til- 1
ung des Antheils der
omainen an dem 4prozentigen,
in Folge des
7 vom 26. Okto-= -
ber 1853 negoziirten An- s 4 s
« lehens 20,038 24 306,41. 22
146. Kosten der Fischereien im Rhein und Main 39.—
Summa Kap. 1. . . . .. 1,752,299. 1
2. Forsten.
1.) Besoldungen der Beamten bei den OberForstämten
.. 15,500. —
2.]Kanzlei-Aufwvand 628. —
3. Reise= und Umzugskosten 7,168. —
4.] Zuschuß zu den Oberförster-Besoldungen - 33,500. —
Summa Kap. 2.. 56,796. —
1
1*
31 Direkte Steuern.
1.|Kosten der Erhebung der direkten Steuern 32/470. —
2. 7 Remissionen eee 23,780. —
3. sten der Formulare .. ............ . . ... I« 750. —
, Summa Kap. 3 57,000. —
— 1560 —
Er.
Betrag
Z1. Ausgabe. für
- 186r.
68
gi.
l Indirekte Steuern.
Sollverwaltung.
Obere Verwaltung. -
1.|Besoldunen 3,000. —
2## Sera ................................ 1,923»-3.Recse·unUmzugökosten....................
' 200. —
Lokal. Verwaltung. -
4zBesoldun................................ 44,525. —
5/] Büreaukosen ... 7,481. —
6.] Reise und Umzugskostoen ... 1,600. —
Ausgaben bei der Schlensengeld-Erhebun
an der Lahn.
7. Besoldungen und Remunerationen 2,000. —
8. Saiue erwaltungskosten und vermischte Aus-....................................
25,160·—
’ Sonstige Kosten der Steuer-Erhebung.
91 Kosten der Erhebung der Vereinszölle, der Bierund
der Branntweinsteeier . . . .. 4,200. —
10.] Provision und Hebegebühren von Stempelgelden
12,150. —
11.] Verschiedene Ausgaben bei dem Stempeldebit. ( 6,580. —
12. Sonstige verschiedene Ausgaben 4, 79. —
Summa Kap. 4 113,398. —
5. Salzmonopol.
1] Salzankaufskosten «- 118,518. 45
2 Salztransportkosteeeen .. 36,780. 34
3. Vicherlod und Verpackuug , 2,229. 35
Besoldungen und Remumerctienen ............ 4,197.—
Seite..... 161,725.-54
EIN-)
Betrag
1 Ausgabe für
2 1867.
i
K. Er.
Uebertrag .. ... 161,725. 54
5.Sechliche Verwaltungskosten:
Wa) Miettden .. 2),255 Fl.
b) Druckkosten . . .. 300 2555.—
6.]Salzmischerlöhn . . .. . . . . . .. 270. —
*.Magazin-Einrichtungskosten 100. —
8. Vermischte Ausgasgen 3,549. 6
Summa Kap. 5 168,200. —
6. Kosten aus Anlaß des früheren
Münzbetriebes.
1.)Besoldnngngngngaga 1,800. —
2.ur baulichen Unterhaltung des Münzgebäudes. 91. 31
Summa Kap. 6 1,891. 31
Summa I. . . . .. 2,149,584. 32
II. Berg-, Hütten-, Eisenbahn= und
Telegraphen-Verwaltung.
- Berg-= und Hütten-Verwaltung.
1.Besoldunenn 22,550. —
2.|Kanzlei-Aufvadd . ... 3,908. —
3.| Reise= und Umzugskosten . ... 7/514. —
4.Außerordentliche Ausgeben ................... 500.—
SwnmaKap.7. 34,472. —
— 159 —
Betrag
4 Ausgabe. für
*s 1867.
8
sil. Kr.
Eisenbahn= und Telegraphen-Verwaltung.
8. Allgemeine Verwaltung.
1.) Kosten des Personas 24,842. —
2.] Büreaubedürfnise .. 3,400. —
3.Insgemen 758. —
Summa Kap. 8. 29,000. —
9. Bahnverwaltung.
1.])Personal- und Büreaukosten 88,232. 25
2. Unterhaltung der Bahn und der Hochbauten . 90,875. —
3. Tolcgrappise und optische Signale, Uhren 5/800. —
4.Insgemmen . . . . . .. 7, 292. 35
Summa Kap. 9 192,200. —
10. Transportverwaltung.
I. llgemeine Kosten .... 14,917. 30
2.]Personal= und Büreaukosten für den Lokomotivund
Wagendiennt . . . . .. . . .. 68,002. 51
3.Kosten der Transportmittlel .. . .. .. 228,590. 22
4.Unvorhergesehene Ausgagen 400. —
5.] Personal= und Büreaukosten für den Stationsund
Fahrdientt 158,444. 17
6. Besender Kosten des Personengepäc- und Güterranspornrss
15,275. —
7. Ju emet................................· 4,120.-8.
Waichaftnh- Kosten bei den Anschluß-Bahn-....................................
1,500. —
Summa Kap. 10 491,250. —
(Nr. 6535.)
Betrag
zZI. Ausgabe. für
E 1867.
.
#
— F Kr.
11. Hafen= und Brückenanlagen 3/700. —
12. Trajektanlaogen . . .. 24,800. —
13. Miethe für fremde Wagen 20,000. —
14. Zuschüsse zur Pensionskasse 6,250. —
Summa Kap. 8. bis 14 767,200. —
Summa II. .. ... 801,672. —
III. Oeffentliche Schuld.
15. Zur Verzinsung und Tilgung der
ffentlichen Vuleitzen
1.Der Eisenbahnschlulddd;; 1,430,845. 57
2., der sonstigen Staatsschulden 89,859. 13
Summa Kap. 15 1,520,705. 10
16. Zur Verzinsung und Tilgung der
aus der Hehntabläsung für die
Staatskasse entstandenen Schuld 43,603. 50
17. Zur Verzinssung und Tilgung sonstiger
Passiva der Landes-Steuerkassee
“ 5,516. 25
Summa III .. .
1,569,825.
— 161 —
Betrag
Ausgabe. für
72 1867
—&#
F Xr.
IV. Ober-Landesverwaltung.
18..Besoldungennn 18,600. —
2.|Kanzlei-Aufwannnnd ..... . ... 5,700. —
3. Zud visiosen und br ae Remunerirung kommissarisch
fungirender Beamten 26,350. —
4. Fer die ö uliche Bibliothhe... 13,190. 58
5.Für das Central-Staatsarchiv zu Idstein 7,612. 33
Summa IV. 71,453. 31
V. Rechnungskammer.
19.1.|Besoldunen . . .. 56,700. —
2. Kanzlei· Aufwand ꝛc. ..................... . ... 3,650. —
3.Reisekoteenn ... 2/500. —
Summa V. .... . 62,850. —
V.I.. Behörden der Finanz= und Kassenverwaltung.
20. Finanzkollegium.
1.)Besoldunen 18,280. —
2.Büreaukosten 4/720. —
3. Reise-- und Umzugskosten 500. —
4.Prozeßkosten und vermischte Ausgaben 200. —
Summa Kap. 20 23/700. —
21. Lekalverwaltung.
1.) Besoldunenaa 45576. —
2. Hralei ............................... 4,342. 30
3. Reise- und Umzugskosten .................... 1,500. —
4. 1nterhaltung der Gebäude 200. —
5. Vermischte Ausgasen 4,500. —
Summa Kap. 212 53,118. 30
Jahrgang 1867. (Nr. 6535.) 21
— 162 —
Betrag
zZI. Ausgabe. für
— 1867
5
zi. Kr.
22. Kassenverwaltung.
1.Besoldunggen 7,600 Fl.
2. Bürcauko en und verschiedene Ausgaben
2/716
-###
Hieroon die Hälfte auf die Landes- Steuerkasse
...................................... 5,158. —
Summa VI. . .... 81,976. 30
VII. Renten, Pensionen und verschiedene
andere Ausgaben.
23. Entschädigungen.
1. Fer usge ehobene Abgaben 41,549. 26
2. Für aufgehobenes Pflastergelktd 6,900. —
Summa Kap. 23 48,449. 26
24. Leibrenten, Quiescentengehalte,
Pensionen und Gnadengehalte. 162,686. 58
25. Verschiedene andere Ausgaben.
1. Hebegebühren von den aufkommenden Straf-..................................
500. —
2. nx-hll“ und Unkosten aus Anlaß von
Konfiskationen 4241. 185. —
3. Hebungskosten für die Gebühren von den verwalteten
Land-Oberschultheisereinn . 2,000. —
4.renzregulirungs- und Landesvermessungskosten 10844. —
Summa Kap. 25 13,529. —
Summa VII. 224,665. 24
— 163 —
Betrag
ZI. Ausgabe. für
2 1867.
S#
F. Kr.
VIII. Departement der Regierung.
26. Regierungs-Kollegium.
1.]Besoldunen . . . . 76,100. —
2. Kanzlei · Aufwand ............. ...... .... . ... 11,390. —
3.Reise= und Umzugskostn 6/500. —
Summa Kap. 26 93,990. —
27. Aemter.
1.] Besoldunenn 144,029. —
2.Kanzlei. Aufpanddd 15/650. —
3.Reise-- und Umzugskosten 26/427. —
4.]Polizei= und Verwaltungs-Aufwand 29,400. —
Summa Kap. 27 4 215,506. —
28. Land-Oberschultheisereien.
1.]Besoldunen .. 44,100. —
2.Verwaltungs= resp. Büreau-Aufwand. 63,900.
Summa Kap. 28 . 108,000. —
Summa VIII. ..... 417,496. —
IX. Handels-, Gewerbe- und Bauverwaltung.
Landstraßenbau.
291.]Besoldungen 37,880. —
2.Kanzlei= Aufwvandddd 600. —
3.Reise= und Umzugskosten 3,842. —
4. Unterhaltung der Landstraßen ... ............. 137,809. —
5.] Neubauieeerereeern 177,000. —
6.Zuschüsse zu den Wegebauten der Gemeinden. 38,874. —
Seite ..... 396,005. —
(Nr. 6535.) 21“
— 164 —
Betrag
Z1. Ausgabe. für
5 1867.
5
Fl. Tr
Uebertrag 396,005. —
Wasserstraßenbau.
7.Besoldunenngng .. ... ..... . ... 11,800. —
8. Kanzlei- Aufwand ....................... . . .. 300. —
9.] Reise= und Umzugskosten ... 2,600. —
10. Unterhaltung der Wasserstraßen 120,885. 25
Unterhaltung der Landesgebäude.
11.Besoldunen .. . . .. 15,300. —
12. Kanzlei-Aufwand ...... ...... ...... .. . . .. 1,050. —
13.|] Reise= und Umzugskosten ... 5,853. —
14. Unterhaltung der Gebäudee 19,888. 3
15.] Neubauieeeen 6,600. —
Sonstige Ausgaben.
16.)]Gebühren rc. der Eichmeistr ... 4,333. —
17. Beiträge zu den Verwaltungskosten der Rhein—
schiffehen Central = Kommission und zu den
Gehalten und Pensionen der Beamten derselben
einschließlich der zu zahlenden Renten 7),170. —
18.Zur Besoldung des Hafenmeisters und zu anderen
Ausgaben bei der Verwaltung der Hafenanstaleon
. . . . .. . .. .. 500. —
19.] Für gewerbliche Zwecke 6,931. 30
Summa IX. 599,215. 58
X. Justiz-Departement.
Ober= Appellationsgericht.
30..Besoldunen . . . . . .. 30,100. —
2.Kanzlei-Aufwand . 1,180. —
3. Reisekosten und Gebühren der Offizial-Vertheidiger
in Kassationssachen 160. —
4.Außerordentliche Ausgaben 460. —
J500.
— 165 —
(Nr. 6535.)
Betrag
2 Ausgabe. für
l. 1867.
g. Zr.
Uebertrag .. .. . 31,900. —
Hof= und Byellationsgericht zu
Dillenburg.
5.Besoldunnen 31,100. —
6.Kanzleikosten8 1e .... . ... 2,489. 30
7. Reisekosten und Gebühten 2),153.
8.] Verschiedene Aussaben 214. —
Hof= und Appellationsgericht zu
Wiesbaden.
9.Besoldunen 39,550. —
—n—NNNZJ 5 472. 51
11.Reisekosteen ... .... ... 1,050. —
12.] Verschiedene Ausgabn 813. —
Kriminalgericht zu Dillenburg.
13.Besoldungenna 11,079. 5
14. Büreaukosten, Porto und Botenlohn ... ... . ... 817. 5
15.|Reisekosten ...... . . .. 1,892. 28
16. Prazeztosten ................................ 4,199. 57
17.|Kosten des Unterhalts der Gefangenen:
1) Verbflegungs, Bekleidungs= und Medizin-..................................
2,037. 9
2) rnt und Beleuchtuung ..... 1,085. 12
18.] Verschiedene und unvorhergesehene Ausgaben 855. 30
Kriminalgericht zu Wiesbaden.
19.] Besolduneg . .... .... 9,450. —
20. Büreaukosten, Porto und Botenloh. 1,473. —
21. Beiet en 1,050. —
22.]Prozeßkosten bei dem Untersuchungsgericht. 1,700. —
23.| Prozeßkosten bei den Assisen 1,270. —
Seite ..... 150,331. 47
— 166 —
Betrag
z4. Ausgabe. fuͤr
8 1867.
E
gl. Er.
Uebertrag ..... 150,331. 47
24.|Kosten des Unterhalts der Gefangenen:
1) Verfflegungs Bekleidungs- und Medizin-.................................
1,696. —
2) en und Beleuchtunngng 742. —
25. Unvorhergesehene Ausgaben 20. —
Summa K .. 152,789. 47
XI. Verwaltung des Innern.
Landjägerkorps.
31. I.Besoldun lngen ................................ 46,069. 12
2. Hesl ufwaad . . ... 875. —
3.Reise. und Umzugskosten 17, 736. 40
4.Montirungsstücke und Wassfen 3,263. 57
Strafan stalten.
5. Besoldungen, Montirungsstũcke ꝛc. ............ 36322. 44
6.]Remuneratinen 200. —
7.Sächliche und vermischte Ausgaben 26,122. 23
Ausgaben zu verschiedenen anderen
Lwecken.
8.] Kosten der Badeanstalt in Soden 1,275. —
9.) Beitrag zur Armenversorgng 19,200. —
10.] Beitrag zur Waisenversorgng . . .. 10,657. —
1I1.Beitrag zur Wittwen- und Waisenkasse der Civilbeamen
7,070. —
Summa XI. .. .. . 168,791. 56
— 167 —
Betrag
- Ausgabe. für
— 1867.
S
GE
gl. Fr
XII. Landwirthschaftliche Verwaltung.
Zur Förderung der Landwirthschaft.
32.]I.]Für den landwirthschaftlichen Vereii#. 4,350. —
2.. Zu Kulturanlagen auf dem Westerwalde 4,000. —
3. Zur Förderung der Konsolidati. 2,500. —
4. Zur Förderung des Seidenbaes. 340. —
5.ä Zur Unterhaltung des chemischen Laboratoriums
in Wiesbaden 1,000. —
6. Zuschuß zum Pferdezuchtveren 1,400. —
Summa XII. . . .. . 13,590. —
XIII. Gestütverwaltung.
33. Für das Landgesttt 12,010. 21
Summa XIII. für sich.
XIV. Unterrichts= und Medizinal-Verwaltung.
Beiträge für öffentliche Unterrichts-34.
anstalten.
I. Fũr den Central · Studienfonds ............... 63,622. 40
2.Für Realschuuen ... 14,000. —
3.Für Elementarschulen ... 10,500. —
4.]Für Gewerbeschulen ... 7/740. 29
5.|Für das Taubstummen-Institntt 8,826. 8
6.] Kanzleikosten 1,540. —
7.] Reisekosten 4,800. —
Seite ..... 111,029. 17
(Nr. 6535.)
— 168 —
Betrag
* Ausgabe. für
zZ1 1867.
S
Il. Kr.
Uebertrag 111/,029. 17
Kunst
8.] Für Kunstzweke 5,000. —
Medizinalpflege.
9.] Besoldunerrnrn .. .. .... 29,952. 30
10.Kanglei-Aufvadd .. 970. —
11.]eise- und Umzugskosten 37,595. —
12.| Irrenanstalltt4: . ... 12,062. 44
13. Hebeammen-Aehr- und Entbindungsanstalt . 3,996. 25
14.]Kosten der Veröffentlichung der Sanitätsberichte 400. —
Summa XIV . 201,005., 56
35. XV. Für Zwecke der Militairverwaltung
. . . . . . .. . . . . . . 1,794,100. —
Summa XV. für sich.
36. XVI. Zu unvorhergesehenen und vermischten
Ausgaben und zur
Abrundung 200,002. 40
Summa XVI. für sich.
— 169 —
Betrag
Ausgabe. für
1867.
Bl. Er.
Wiederholung.
I. Domainen-, Forst-, Steuer- und Münzverwaltung 2,149,584. 32
II. Berg- ) Hütten-, Eisenbahn- und Telegraphenverwan................................·.....
801,672.—
IIIOeffentlichecchuld..........................» 1,569,825. 25
IV. Obere Landesverwaltng 71,453. 31
V. Rechnungskammen 62,850. —
VI. Behörden der Finanz= und Kassenverwaltung 81,976. 30
VII. Renten, Pensionen und verschiedene andere AusgaarnrnN
... 224,665. 24
VIII. Departement der Regierng 417,496. —
IX Handels-, Gewerbe= und Bauverwaltung 599,215. 58
X. Justiz-Departementt4: 152,789. 47
XI. Verwaltung des Innen 168,791. 56
XII. Landwirthschaftliche Verwaltuing 13/,590. —
XIII. Gestütverwaltng 12),010. 21
XIV. Unterrichts- und Medizinalverwaltung 201,005. 56
XV. Für Zwecke der Militairverwaltung ............. 1,794,100. —
XVI. Zu unvorhergesehenen und vermischten Ausgaben. 200,002. 40
Summa der fortdauernden Ausgaben 8,521,030. —
Jahrzang 1887. (Nr. 6535.) *22
Kapitel.
Titel.
Aus gabee.
Betrag
für
1867.
Einmalige und außerordentliche
Ausgaben.
I. Berg= und Hüttenverwaltung.
Zur Anferti ung von Revierkarten zum Zweck
der Emmährung des Preußischen Berggesetzes
II. Obere Landesbehörden.
Kosten der Ausstellung zu Paris .... ...... ...
Summa der einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben
8,000. —
Abschluß. für
Es betragen:
1) die Einnahhzhen 8/544,030. —
2) die dauernden Ausgaben 8,521,030 Fl.
3) die einmaligen 2c. Ausgaben
— 23,000
8,544,030. —
Balancirt.
Berlin, den 24. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Fr. 6535—06536.) (Nr. 6536.)
— 172 —
(Nr. 6536.) Gesetz, betreffend die Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl= und
Schlachtsteuer in der Stadt Wittstock. Vom 28. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
K. 1.
In der Stadt Wittstock wird mit dem 1. April 1867. die Klassensteuer
an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt.
S. 2.
Der Finanzminister hat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Anordnungen zu erlassen.
slrlandih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. Januar 1867.
(1. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreon des Staats-Ministerlums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 173 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 11.—
(Nr. 6537.) Patent wegen Besitznahme vormals Bayerischer Landestheile. Vom 12. Januar
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rr
thun gegen Jedermann hiermit kund:
In dem Friedensvertrage, welchen Wir mit Seiner Majestät dem Könige
von Bayern am 22. August 1866. abgeschlossen haben, sind Uns die nach
stehenden, bis dahin Baverischen Gebietstheile: das Bezirksamt Gersfeld, der
Landgerichtsbezirk Orb, ohne Aura, die zwischen Saalfeld und dem Preußischen
Landkreis Ziegenrück gelegene Enklave Kaulsdorf, abgetreten worden.
Wir haben bechlossen b diese Gebietstheile mit Unserer Monarchie zu vereinigen
und zu diesem Behufe mit Zustimmun- beider Häuser des Landtages
das Gesetz vom 24. Dezember v. J. erlassen und verkündigt.
Demzwfolge nehmen Wir die vorstehend bezeichneten bisher Bayerischen
Gebietstheile durch gegenwärtiges Patent in Besitz und einverleiben dieselben
Unserer Monarchie mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit und
mit sämmtlichen Zubehörden und Ansprüchen.
Wir befehlen, die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung
Unserer Landesherrlichkeit aufzurichten, statt der bisher angehefteten Wappen
Unser Königliches Wappen anzuschlagen und die öffentlichen Siegel mit dem
Preußischen Adler zu versehen.
Wir gebieten allen Einwohnern der nunmehr mit Unserer Monarchie vereinigten
ehemaligen Bayerischen Gebietstheile, fortan Uns als ihren rechtmäßigen
König und Landesherrn zu erkennen und Unseren Gesetzen, Verordnungen und
Befehlen mit pflichtmäßigem Gehorsam nachzuleben.
Wir werden Jedermann im Besitze und Genusse seiner wohlerworbenen
Privatrechte schützen und die Beamten, welche in Unsere Dienste überzutreten
gewillt sind, auf ihren Posten und im Genusse ihrer Diensteinkünfte belassen.
Die gesetzgebende Gewalt werden Wir bis zur Einführung der Preußischen
Verfassung allein ausüben.
So lange bis Wir eine andere Einrichtung zu treffen zweckmäßig finden,
wird jede öffentliche Stelle in der bisherigen Art verwaltet.
Jahrgang 1867. (Nr. 6537—6538.) 23 Un-Ausgegeben
zu Berlin den 11. Februar 1867.
— 174 —
Unsere Kommissarien zur Ausführung des Friedensvertrages mit dem Königreiche
Bayern sind von Uns angewiesen, hiernach die Besitznahme auszuführen.
Hiernach geschieht Unser Wille.
Gegeben Berlin, den 12. Januar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Maulen. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6538.) Allerhöchste Proklamation an die Einwohner vormals Bayerischer Landestheile.
Vom 12. Januar 1867.
D. das Patent, welches Ich heute vollzogen habe, vereinige Ich Euch,
Einwohner bisheriger Beert er Lande, mit Meinen Unterthanen, Euren
Nachbaren und Deutschen Brüdern. «
Durch die Entscheidung des Krieges, durch den Friedens-Vertrag mit
Eurem bisherigen Könige un durch die Neugestaltung des gemeinsamen Deutschen
Vaterlandes nunmehr von einem Fürstenhause getrennt, dem Ihr mit
treuer Ergebenheit angehangen, tretet Ihr jetzt in den Verband des Nachbarlandes,
dessen Bevölkerung Euch durch Stammesgemeinschaft, durch Sprache
und Sitte verwandt und durch Gemeinsamkeit der Vnteressen befreundet ist.
Ich vertraue Eurem Deutschen und redlichen Sinn, daß Ihr Mir Eure
Treue eben so aufrichtig geloben werdet, wie Ich zu Meinem Volke Euch aufnehme.
Euren Gewerben, Eurem Handel und Eurer Landwirthschaft eröffnen sich
durch die Vereinigung mit Meinen Staaten reiche Quellen. Meine Vorsorge
wird Eurem Faee wirksam entgegenkommen.
Eine gleiche Vertheilung der Staatslasten, eine zweckgemäße energische
Verwaltung, sorgsam erwogene Gesetze, eine gerechte und pünktliche Justipflege,
kurz alle die Garantien, welche Preußen zu Dem gemacht, als was es 0 jetzt
in herter Probe bewährt hat, werden Euch fortan gemeinsame Güter sein.
Eure Religion werde ich ehren und schützen. Die Diener der Kirchen
werden auch fernerhin die Bewahrer des väterlichen Glaubens sein. Euren Lehr-Anstalten
werde Ich Meine besondere Aufmerksamkeit widmen.
Eure kriegstüchtige Jugend wird sich ihren Brüdern in Meinen anderen
Staaten zum Schutze des Vaterlandes treu anschließen; mit Freude wird die
Preußische Armee die tapferen Bayern empfangen und, gemeinschaftlich mit
Meinem Heere und Meinen anderen Völkern vereinigt, werdet Ihr Theiluzmer
an dem Ruhme, die Unabhängigkeit und Freiheit des Deutschen Vaterlandes
dauernd gegründet zu haben.
Das walte Gottl
Berlin, den 12. Januar 1867.
Wilhelm.
(Fr. 6539.)
— 175 —
(Nr. 6539.) Statut für den Deichverband der Marienwerderschen Nieberung. Vom 12. Dezember
1866.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der Weichselniederung
von den Bingsbergen bei Gr. Wolz bis zur großen Nogat beim Dorfe
Weißenberg Behufs gemeinsamer Unterhaltung und Ausbaues der zum Schutz gegen
die Ueberschwemmungen der Weichsel bestehenden Deiche zu einem Deichverbande
zu vereinigen, und nachdem die gesetüch vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten
erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch unter Aufhebung der Konstitution vom
15. Dezember 1713. und der Dammordnung für die Marienwerdersche Niederung
vom 30. März 1755.), auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar
1848. S. 11. und 15. (Gesetz= Samml. für 1848. S. 54.), die Bildung
eines Deichverbandes unter der Benennung:
„Deichverband der Marienwerderschen Niederung“
und ertheilen demselben nachstehendes Statut:
S. 1.
In der auf dem rechten Ufer der Weichsel von den Bingsbergen oberhalb
Gr. Wolz bis zur ge en Nogat beim Dorfe Weißenberg sich esstreckenden. iederung
werden die Besitzer aller Grundstücke, welche ohne Verwallung bei einem
Wasserstande von 21 Fuß 5 ZJoll am Pegel bei Kurzebrack der Ueberschwemmung
unterliegen würden, zu Einem Deichverbande vereinigt.
Derr Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei
dem Kreisgerichte zu Marienwerder.
C. 2.
Die Deichsozietäten der Wolzerniederung, der Marienwerderschen Amtsund
Stadtniederung, der Oestlich Mewischen und Rudnerweider Niederung werden
aufgelöst; die Abtragung der zur Verstärkung der Deiche in den früheren Verbänden
gemachten Schulden verbleibt den dazu vertuagemeßig verpflichteten Ortschaften
und Besitzern unter Leitung der Deichverwaltungs-Behörde.
Sovweit dies eigentliche Sozietätsschulden sind, hat die Deichverwaltung die
Beiträge nach dem ursrüngüichen Vertheilungsplan von den einzelnen Besitzern
nöthigenfalls im Wege der administrativen Exekution einzuziehen und für die Befriedigung
der Gläubiger zu sorgen.
Der Deichverband ubernimmt die Deiche der bisberigen Deichsozietäten, sowie
die bisherigen fiskalischen Deiche vom Deich Nr. 28. des Rudnerweider
Deiches abwärts, den Deich auf der Försterkampe, den ersten irungssdamm
der Nogat und den Kommunikationsdeich auf der Montauer Spitze bis zum
Mnschloß an den unteren Schlußdeich bei Weißenberg — ausschließlich dieses
letzteren dem Fiskus verbleibenden Schlußdeiches und des darin befindlichen
Sieles — in dem gegenwärtigen Iustande zur eigenen Unterhaltung.
Wenn ein Deichbruch in der Niederung eintreten sollte, so darf der untere
Schlußdeich bei Weißenberg nicht durchstochen werden, sondern das eingedrungene
(Nr. 6539.) 23° Hoch-
— 176 —
Hochwasser muß vermittelst eines Durchstichs in den Weichseldeich unterhalb Rudnerweide
nach der Weichsel hinaus gelassen werden. Die Bestimmung der Durchstichstelle
bleibt nach Anhörung des Deichamtes und der Regierung den Ministern
für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten vorbehalten.
F. 3.
Die zum Schutze des Deiches erforderlichen Uferwerke hat der Deichverbend
Aümsucenen und zu unterhalten, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere
erpflichtete.
Die dem Staate gehörigen Dienstgebäude mit Zubehör und mit den dabei
benutzten Dienstländereien, insbesondere die Kommissionshäuser zu Kurzebrack und
Montauersspitze, das Dammmeisterhaus zu Kl. Grabau und die Buschwärterhäuser
zu Russenau, Kanitzken, Kl. Grabau, Kurzebrack, Schulwiese und auf der
großen Lasseckkampe verbleiben dem Staate.
Alles Eigenthum und alle Rechte der aufgehobenen Deichsozietäten, seme
alle Verpflichtungen derselben gegen Dritte werden in ihrem bisherigen Umfange
auf den Deichverband übertragen. Dem gesammten Deichverbande kommt auch
alles das zu Gute, was der Staat in Folge der Zusicherungen im F. 1.
Kapitel II. und " 1. Kapitel IV. der Dammordmmg für die Marienwerdersche
Niederung vom 30. März 1755. noch fernerhin zeitweise oder dauernd leisten wird.
K. 4.
Der Deichverband hat die Deiche nach der Anweisung der Regierung bis
auf mehrere Fuße über den bekannten höchsten Wasserstand zu erhöhen auf
vierzehn Fuß (an der Durchstichstelle acht Fuß) Kronenbreite, wasserseitig dreifüßige,
landseitig Ein einhalb bis zweifüßige Böschungen auszubauen und, soweit es erforderlich
ist, durch landseitige Bankette zu verstärerm. Das Deichamt ist über die
Höhenlage der Deichkrone zu hören.
C. 5.
Die Unterhaltungs# des Liebestauwalles von der Brücke bei Marienwerder
bis zur Rospitzer Grenzeiliegt unter Aufsicht der Deichverwaltungs-Behörde einer
Sozietät ob, welche aus# den Besitzern der in dessen Schutz liegenden Wiesen,
wischen der Liebe und der alten Ncgat, zu bilden ist. Die Beiträge vertheilen
ich nach Verhältniß der nutzbaren Grundfläche. Mit Rücksicht darauf gebührt
den betheiligten Besitzern ein von der Regierung einfür allemal festzusetzender
Erlaß an den allgemeinen Deichabgaben. In gleicher Weise steht ein solcher
auch anderen Besitzern oder Sozietäten zu) sofern nach Anerkenntniß des Deis
amtes die Unterhaltung von besonderen Stauwällen erforderlich ist und ebenfalls
erhebliche Lasten verursacht. Im Uebrigen verbleibt deren Unterhaltung, unter
Aufsicht der Deichverwaltungs-Behörde, den bisher zu dem Zweck bestetenden
Sozietäten, welche sch nur mit Genehmigung des Deichamtes auflösen und die
Stauwälle schleifen dürfen.
o
— 177 —
Wo sich das Bedürfniß zur gemeinsamen Anlegung von Stauwällen
herausstellt, können die betheiligten Grundbesitzer nach Anhön#e des Deichamtes
durch die Regierung zu besonderen Wallsozietäten vereinigt, und ebenso bestehende
Sozietäten erweitert oder zusammengelegt werden. Die Anlegung neuer und die
Beseltenn- bestehender Schleusen bedarf der Genehmi . des Deichamtes.
Die Unterhaltung der Quellungsverschläge !– 7 he des Verbandes, dem
es indessen freisteht, selbige den angrenzenden Besitzern gegen eine angemessene
Vergütung zu übertragen. Desgleichen liegt dem Verbande ob, die Verbindungswege
zwischen den Deichen und den Vorländern, welche zum Transport der Erde
eingerichtet sind oder erforderlich werden, zu unterhalten und anzulegen.
g. 6.
Es wird eine Regulirung des Entwässerungssystems der Niederung nach
einem vom Deichamte zu berathenden und durch das Ministerium für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten festzustellenden Plan auf Kosten der Niederung
erfolgen. Die Kosten werden nach dem Deichkataster (H. 10.) aufgebracht.
Die Krautung und Räumung der Liebe von der Nospiter Grenze abwärts,
des großen Wasserganges und der alten Nogat von der Vereinigung mit
dem letzteren bis zum Deichsiel in ihrem gegenwärtigen Laufe — mit instut
des Werderkanals und mit Ausschluß des alten Laufes vom Schloß Mareese
über Rothhof, Unterberg, Weißhof, Stobbendorf, Gutsch, Pastwa und Zandersweide
nach Kramershof — geht auf den Deichverband über. Die übrigen
Wasserleitungen bleiben in der Unterhaltung derjenigen Ortschaften und Bessiteer,
welchen sie bisher nach allgemeinen Landesgesetzen, Verträgen, Judikaten oder
sonsigen Rechtstiteln oblag. Wo dieselbe bisher aus besonderen, jetzt aufhörenen
Kassen ganz oder theilweise bestritten worden, ist die Vertheilung der Räumungslast
auf die speziell Betheiligten nach Anhörung der Ertwisseungeinteressnken
und des Deichamtes durch die Verwaltungsbehörden zu bewirken. Bis dahin tt
die Krautung und Räumung derjenigen Gräben, welche bisher aus der Pfahlkasse
bestritten wurde, vom Deichverbande zu bewirken.
Es ist eine die ganze Niederung umfassende Grabenrolle aufzustellen und
ein Krautungs= und Vorfluthsregulativ von der Negerung auszufertigen. Die
Aufsicht über die Ausführung desselben wird der Deichverwaltung anvertraut,
welche die dabei Säumigen mit allen Mitteln der Exekution zur Erfüllung ihrer
Pflichten anhalten soll. 7
Die Erdarbeiten an den Deichen und Uferwerken werden in der Regel
von den Deichbeamten für Geld ausgeführt, doch können durch Beschluß des
Deichamtes in außerordentlichen Fällen die Deichgenossen selbst zur Naturalarbeit
verpflichtet werden, wobei auf die größere oder geringere Entfernung von der
Baustelle Rücksicht zu nehmen ist. Die Gestellung der Holz-, Faschinen- und
sonstigen Fuhren zu Deichzwecken liegt den Deichgenossen unentgeltlich ob, sofern
nicht das Deichamt dafür ebenfalls eine angemessene Enkschädigung gewähren will.
Alle übrigen Bauten und Arbeiten führt die Deichverwaltung aus. Es
soll indessen den Deichgenossen freistehen, bis auf Höhe ihres Deichkassenbeitrages
(Nr. 6539.) r
— 178 —
Arbeiten an den Deichen zu übernehmen, wenn und soweit dies den Interessen
des Verbandes entspricht. g8
Die Wasserbauverwaltung wird dem Deichverbande, wie bisher, den Aussich
aus den fiskalischen Stromkämpen und Außendeichen gestatten. Dem Verande
werden seme diejenigen Ländereien im Binnenlande überwiesen, welche
zur Entnahme der Erde zu den Deichschüttungen bestimmt sind.
S. 9.
Der regelmäßige Deichkassenbeitrag wird für jetzt auf zwölf Silbergroschen
für den Preußischen Morgen erster Beitragsklasse festgesetzt. Aus den Ueberschüssen
ist ein Reservefonds von 10,000 Thalern anzusammeln.
Söämmtliche Abgaben und Naturalleistungen der Deichgenossen werden
nach einem von der Peegierung auszufertigenden Deichkatafter aufgebracht. Behufs
der Feststellung ist das Kataster dem Deichamte vollständig, den einzelnen
Gemeindevorständen, sowie den Besitzem der keinem Gemeindeverbande angehörigen
Grundstücke, welche einen besonderen Gutsbezirk bilden, auszugsweise mitzutheilen
und zugleich im Amtsblatt eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb
welcher das Deichkataster von den Betheiligten bei den Gemeindevorständen
und dem Regierungskommissarius eingesehen und Beschwerde dagegen bei letzterem
angebracht werden kann.
Nach Ablauf dieser Fris werden die angebrachten Beschwerden, welche auch
egen die im F. 10. enthaltenen Grundsätze der Katastrirung gerichtet werden
önnen, von dem Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines
Deichamis Ochutinen und der erforderlichen Sachverständigen. tanricht.
Diese aühverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsebietes
und der sonstigen ermesine ein vereideter Felbmeseer, oder nöthigen-1.
ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität zwei ökonomische Sachverändige,
denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein
Wasserbauverständiger beigeordnet werden kann. Die Sachverständigen werden
von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich der
Beschwerdeführer einerseits und der Deichamts-Deputirte andererseits, bekannt gemacht;
sind beide Theile mit dem Resultate einverstandn, so wird demgemäß
das Deichkataster berichtigt. Anderenfalls werden die Akten an die Regierung
zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird die Beschwerde verworfen,
so treffen die Kosten der Untersuchung den Beschwerdeführer. Binnen
vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs dagegen
an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter
Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung auszufertigen
und dem Deichamte zuzustellen.
Die Kosten der Aufstellung des Katasters sind rücksichtlich der Vermessung
von den Interessenten, im Uebrigen von dem gesammten Deichverbande zu tragen.
Dasselbe Verfahren ist bei der Feststellung des Beitragsverhältnisses für die
Stauwallsozietäten (§. 5.) zu beobachten.
F. 10.
— 179 —
K. 10.
In dem Oeichkataster sind alle von der Verwallung geschützte ertragssihi
ge Grundstücke, welche ohne die Eindeichung bei einem Wasserstande von
1 guß 5 Zoll am Kurzebracker Pegel der Ueberschwemmung unterliegen und
dadurch einen Schaden rrleiden würden, nach dem Ertragswerth in vier Klassen
zu veranlagen, und zwar:
a) in der I. Klasse:
die Gärten und
die Ackerländereien, die Weizen-, Gersten= und zuten Roggenboden haben,
desgleichen die Wiesen, die ihnen im Ertrage gleichstehen, mit der ganzen
Fläche, die Hof= und Baustellen als Klasse I. a- mit der doppelten Fläche;
b) in der II. und III. Klasse: #
die Ländereien, welche den ersteren an Güte und Ertragswerth verhältnißmäßig
nachstehen, mit 2 resp. der halben Fläche;
c) in der IV. Klasse:
die Forsterundstücke und diejenigen Ländereien, die durch Veranlagung
in der III. Klasse noch zu hart betroffen werden würden, mit : der Fläche.
Bis zur endgültigen Feststellung des Deichkatasters werden die Abgaben
und Leistungen der Deichgenossen nach dem auf diese Grundsätze aufgestellten
Entwurf vertheilt. n
11.
Die Erdarbeiten an den Deichen müssen bis zum 1. August, die Uferbauten
bis zum 15. Oktober vollständig auseeführt sein, wenn die Regierung dem Deichverbande
keinen längeren Ausstand bewilligt.
Der jährliche Bauplan unterliegt der Festsetzung der Regierung.
K. 12.
Die Vertheilung der von den Deichgenossen zur Bewachung und Vertheidigung
des Deiches zu gestellenden Mannschaften, Fuhren und Pferde, sowie
der anzuliefernden Materialien und Geräthschaften erfolgt zwar nach dem ungefäpren
Verhältniß der Deichkassenbeiträge, doch können mit Genehmi um der
egierung die einzelnen Leistungen, [ einer Ausgleichung, naer aaßgabe
des Bedürfnisses anderweitig vertheilt werden.
Bretter und Pfähle sind ebenfalls von den Deichgenossen zu liefern, und
wird dafür bei Beschädigung, Verbrauch oder NVerüst Ersatz geleistet.
Die Beschaffenheit der Lokalitäten zur Unterbringung der Mannschaften,
Fuhrwerke, Geräthschaften u. s. w. liegt dem Deichverbande ob.
KC. 13.
Das Deichamt besteht aus achtzehn Mitgliedern:
1) dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden;
r. 6539) 2) dem
— 180 —
2) dem Deichinspektor;
3) aus sechszehn Repräsentanten der Deichgenossen.
Zum Deichhauptmann ist wo möglich ein in der Niederung angesessener
Grundbesitzer zu wihlen, oder — im Falle des §. 29. Absatz 2. des Normal-Deichstatuts
vom 14. November 1853. (Gesetz= Samml. S. 935.) — von der
Regierung zu ernennen.
Die Ernennung erfolgt in dem erwähnten Falle auf höchstens Ein Jahr.
Die Deichgeschworenen haben, soweit sie nicht selbst Repräsentanten sind,
im Deichamte eine berathende Stimme.
. 14.
Behufs der Wahl der Repräsentanten zerfällt die Niederung in sechszehn
Wahlbezirke.
Es wählen je Einen Repräsentanten und Einen Stellvertreter:
im I. Bezirk:
die Ortschaften Gr. Wolz, Kl. Wolz, Russenau und Dorf
Rundewiese;
im II. Bezirk:
die Gutsbezirke Rundewiese und Keilhof, Sedlinen, Bialken und
Hobensee;
im III. Bezirk:
die Ortschaften Stangendorf und Klein-Nebrau;
IV. Bezirk:
Groß-Nebrau und Weichselburg)
V. Bezirk:
Kanitzken und Groß-Grabau;
im VI. Bezirk:
Klein-Grabau, Köllmisch Neuhöfen, Dorf Neuhöfen, Schwanenland,
Schwanenlands= und Rohrbunkswiesen;
im VII. Bezirk:#
Schinkenberg, Treugenkohl, Neumühlbach, Klein-Paradies, Kampangen,
Rospitz und Gut Boggusch
im VIII. Bezirk:
Ellerwalde und Groß-Paradies;
im IX. Bezirk:
Oberfeld, Rathsweide, Kurzebrack, Ziegellack und Gut Sechsseelen;
im
—
B.
—
—
— 161 —
im X. Bezirk:
Mareese, Schloß Mareese, die Schloßwiesen, Baldram, Stürmersberg,
Roßgarten und Marienwerder;
im XI. Bezirk:
Rothhof, Weißhof, Gut Weißhof, Unterberg, Unterwalde, Stobbendorf
und Pastwa)
im XII. Bezirk:
Gutsch, Kramershof, Jandersweide, Gr. Schardau, Baggen, Budin
und Zieglershufen;
im XIII. Bezirk:
Mewischfelde, Fuchswinkel und Gr. Weide;
im XIV. Bezirk:
Johannisdorf, Außendeich, Neuliebenau, Kleinfelde, Brolauer Kämpe
und Schadewinkel)
im XV. Bezirk:
Schulwiese, Rudnerweide, Kl. Schardau und adl. Schardau;
im XVI. Bezirk
Montauerweide, Traheimerweide, Rehhof, Dazigerwaeide Schweingrube,
Schulzenweide, Tralau, Bönhof und Bliewnitz;
msammen sechszehn Repräsentanten und eben soviel Stellvertreter auf vier Jahre.
e zwei Jahre scheidet die Hälfte aus; die Ausscheidenden werden zum ersten
Mal durch das Loos, demnächst durch das längere Dienstalter bestimmt. ie
Wahl der Repräsentanten und deren Stellvertreter erfolgt nach absoluter Vr.
den #er abgegebenen Wahlstimmen. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet
as Loos.
Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der
bürgerlichen Rechte nicht durch acchtkräftiges Urtel verloren nan und nicht Unterbeamter
des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die
Wahl ihre Wirkung.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes
sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der ältere
allein zugelassen.
g. 15.
Stimmfähig bei der Wahl ist jeder Besitzer eines deichpflichtigen Grundstückes
von dreißig (im X. Wahlbezirke von zehn) Normalmorgen im Wahlbezirk,
wenn der Besitzer mit seinen Deichkassenbeiträgen nicht im Nünsande ist und den
Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren
hat.
Johrgang 1867. (Nr. 6539.) *24 Be-
— 162 —
Besitzer von 31 bis 60 Normalmorgen
(im X. Lier von 11 bis 20 Normalmorgen) haben 2 Stimmen,
Besitzer von 61 bis 90 Normalmorgen
(im X. Bezirk von 21 bis 30 #rmalorgen, haben 3 Stimmen,
und so fort. Dog kann kein einzelner Besitzer in demselben Wahlbezirke wehr
als zehn (im X. Bezirk als dreißig) Stimmen abgeben Den kleineren Grundbesitzern,
deren Landbesitz zusammen genommen dreißig (im X. Bezirk 20hoh
Normalmorgen oder darüber beträgt, bleibt das Recht vorbehalten, sich dur
einen, beziehungsweise mehrere bevollmächtigte Deichgenossen bei den Wahlen
vertreten zu lassen.
Die Besitzer der selbstständigen Güter und Besizungen können ihr Stimmrecht
selbst ausüben, oder ihren Gutspächter, Gutsverwalter, oder einen anderen
Deichgenossen dazu bevollmächtigen. farren, Kirchen, Schulen und andere
moralische Personen, desgleichen Frauen und Minderfährige dürfen das nach
Maaßagabe ihres Grundbestzes ihnen zustehende Stimmrecht durch ihre gesetzichen
Vertreter oder einen anderen bevollmächtigten Deichgenossen ausüben lassen.
Gehört eine nelbststindige Besitzung mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so
kann nur Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
S. 16.
Die Wahlkommissarien ernennt das erste Mal die Regierung, später der
Deichhauptmann.
Bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme
unbesoldeter Stellen, zu denen in dieser Beziehung auch das 4 der Deichgeschworenen
gerechnet wird, kommen die Verschrisen über die Gemeindewahlen
analogisch zur Anwendung.
K. 17.
Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des
Repräsentanten dessen Stelle ein, und tritt für ihn ein, wenn der Kepräsentant
während seiner Wahlzeit stirbt, ben Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder
seinen Wohnsitz an einem entfernteren Orte wählt.
C. 18.
Fur diesen Deichverband gelten die Allgemeinen Bestimmungen für kürftig
u osen Deichstatute vom 14. November 1853. (Gesetz-Samml. S. 735. ff.)
peweit ie nicht vorstehend abgeändert oder ergänzt worden sind.
S. 19.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Ur.
— 183 —
Lerenh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 12. Dezember 1866.
# &.)Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitzt. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6540.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Dezember 1868., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee
von Diesdorf im Kreise Salzwedel bis zur Kreisgrenze bei
Waddekath in der Richtung auf Wittingen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen 6 den chausseemäßigen
Ausbau der Straße von Diesdorf im Kreise Salzwedel, Regierungsbezirk Magdeburg,
bis zur Kreisgrenze bei Woddelach in der Richtung auf Wittingen durch
den Kreis Salzwedel genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem genannten Kreise
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug
auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Salzwedel gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats--Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei.
Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 31. Dezember 1866.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6539—6541.) Nr. 6541.)
— 184 —
(Xr. 6541.) Allerhoͤchster Erlaß vom 14. Januar 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Brachtendorfs Mühle an der Flaumbachstraße im Kreise
Zell, des Regierungsbezirks Coblenz, über Alt- und Mittel-Strimmig und
Blankenrath bis Gassenhof an der Lutzerath. Gödenrother Bezirksstraße.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Brachtendorfs Mühle an der Flaumbachstraße im Kreise
Zell, des Regierungsbezirks Coblenz, über Alt= und Mittel-Strimmig und Blankenrath
bis Gassenhof an der Lutzerath-Gödenrother Bezirksstraßee genehmigt habe,
verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Alt-Strimmig, MittelStrimmig, Reidenhausen
und Blankenrath das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genammten
Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen ckussermßigen Unterhaltung der
Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des
ür die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der
in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
die Schebung. betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf
den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 14. Januar 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel
Gekberte und öffentliche Arbeiten. I
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R v. Decker).
— 185 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 12. —
(Nr. 6542.) Gesetz, betreffend die definitive Untervertheilung und Erhebung der Grundsteuer
in den sechs östlichen Provinzen des Staats und die Beschwerden wegen
Grundsteuer-Ueberbürdung. Vom 8. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen zur Erzinuung des §. 3. und Erledigung des Vorbehalts im 8. 8.
des Gesetzes vom 21. Mai 1861.) betreffend die anderweite Regelung der Grundeuer
(GesetzSamml. für 1861. S. 253.), mit Zustimmung beider Häuser des
dtages Unserer Monarchie,) was folgt:
Erster Abschnitt.
Grundsteuer-Hauptsummen.
17
Die nach K. 1. der Verordnung vom 12. Dezember 1864. (Gesetz-Samml.
für 1864. S. 673.) den sechs östlichen Provinzen des Staats, beziehungsweise
en ständischen Verbänden von Neu-Vorpommern und Rügen, sowie der Oberund
der Nieder-Lausitz auferlegten, gemäß §§. 2. 3. a. a. O. auf die binzelnen
Kreise und innerhalb der letzteren a die Gemeinden, selbstständigen Gutsbezirke
und besonderen Grundsteuer= Erhebungsbezirke weiter vertheilten Grundsteuer-Hauptsummen
unterliegen einer Erhöhung oder Verminderung nur insoweit, als:
a) die im §. 32. dieses Gesetzes unter b. bis h. bezeichneten Bestands beziehungsweise
Grenzveränderungen eintreten,
b) Beschwerden wegen Ueberbürdung auf dem in den §9. 21. bis 28. dieses
Gesetzes vorgeschriebenen Wege als begründet anerkannt, oder
J) materielle Irrthümer (K. 2. dieses Gesetzes) nachgewiesen werden.
Jabrsang 1867. (Nr. 6542.) 25 g. 2.
Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1867.
— 186 —
S. 2.
Als materielle Irrthümer sind insonderheit folgende Versehen in Betracht
zu ziehen:
a) wenn Grundstücke nicht bei demjenigen Gemeinde= oder selbstständigen
Gutsbezirke veranlagt worden sind, welchem sie angehören;
b) wenn Grundstücke zwei= oder mehrfach, oder
J) gar nicht veranlagt worden sind
d) wenn bei Uebertragung der Einschätzmgeresultate aus dem Kupon in
die Gemarkungskarte eine unrichtige Kulturart oder Bonitätsklasse in die
Karte übernommen ist, oder
e) die in dem Einschätzungsregister, der Klassenzusammenstellung, dem Flurbuch
u. s. w. enthaltene Angabe über die Kulturart oder Bonitätsklasse
eines Grundstücks mit der betreffenden Angabe im Kupon oder in der
Gemarkungskarte nicht übereinstimmt;
1) wenn bei der Flächeninhalts-Berechnung die Summe der einzelnen
Rechnungspositionen unrichtig gezogen oder ein anderer offenbarer Fehler
untergelaufen ist;
8) wenn grundsteuerpflichtige Grundstücke nicst zur Steuer herangezogen,
oder umgekehrt von der Grundsteuer gesetzlich freizulassende Grundstücke
der Steuer unterworfen worden sind. ·
DieBerichtigungmateriellerJrrthümek,owiederBestandssbeziehungsweise
Grenzveränderungen (S. 1. Littr. a.), erfolgt zu allen Zeiten und zwar
jederzeit im Wege der Fortschreibung (S. 32.).
Zweiter Abschnitt.
Untervertheilung der Grundsteuer.
1. Grundsteuer-Erhebungsbezirke.
g. 3.
So lange die Vorschrift itm §. 1. Absatz 2. des Gesetzes vom 14. April
1856., betreffend die Landgemeinde-Verfassungen in den sechs östlichen Provinzen
der Preußischen Monarchie (Gesetz Samml. für 1856. S. 359.), noch nicht volländig
ausgeführt ist, und Liegenschaften vorhanden sind, welche einem bestehengen
Gemeinde= oder selbstständigen Gutsbezirke nicht angehören, sind einzelne
Liegenschaften nach der Bestimmumg der Bezirksregierung Behufs der Grundsteuereinziehung
benachbarten Gemeinde- besichungeweise Gutsbezirken zuzuschlagen
und größere Komplexe zu besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken zu *5
— 167 —
K. 4.
Im Wege der Vereinbarung zwischen den betheiligten Gemeinde beziehungsweise
Gutsbezirken können einzelne, einem Gemeinde= oder Gutsbezirke
angehörige Lieg enschafien zum Zwecke der Steuererhebung einem anderen dergleichen
Bezirke zugeschlagen oder ganze Gemeinde= und Gutsbezirke zu dem gedachten
Zwecke vereinigt werden. «
Dergleichen Vereinbarungen unterliegen der Bestätigung der Bezirksregierung.
- §·5.
DieindenZ§.3.und4. erwähnten Anordnungen bezichungsweise Vereinbarungen
erfolgen ohne jegliche Aenderung der bestezenden ommunal- oder
sonstigen Rechtsverhältnisse.
2. Untervertheilung der Grundsteuer in den Gemeinden selbstständiger
Guts= und Grundsteuer-Erhebungsbezirke.
g. 6.
Zum Qweck der Untervertheilung der Grundsteuer auf die einzelnen steuerpflichtigen
Liegenschaften ist für jeden Gemeinde-, selbstständigen Guts- und
Gbund euer-Erhebungsbezirk ein besenderes Flurbuch und eine Grundsteuer-Mutterrolle
anzulegen.
Oas Flurbuch hat sämmtliche Liegenschaften des betreffenden Bezirks in
brem natürlichen Zusammenhange und mit Angabe ihres Flächeninhalts und
einertrages nachzuweisen. In der Grundsteuer-Mutterrolle sind die dem Bezirke
angezörigen Liegenschaften mit Angabe ihres Flächeninhalts und Reinertrages,
sowie der dangemih veranlagten Grundsteuer in besonderen, die simmtlißen
Liegenschaften desselben Eigentzumers umfassenden Artikeln nachzuweisen.
KC. 7.
Behufs Aufstellung des Flurbuchs und der Mutterrolle (§. 6.) ist der
Flächeninhalt und Reinertrag der den einzelnen Grundeigenthümern innerhalb des
ezirks gehörigen steuerpflichtigen Liegenschaften, soweit dies bei den allgemeinen
Veranlagungs-Arbeiten, beziehungsweise in Ausführung der Verordnung vom
12. Dezember 1864. nicht bereits geschehen, zu ermitteln und festzustellen.
ei Feststellung des Reinertrages der biegenschafter werden die Ergebnisse
derjenigen Einschätzungen zum Grunde gelegt, welche Behufs Ausführung des
Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861. bewirkt worden sind.
F. 8.
Jedes Grundstück wird in der Regel und ohne Rücksicht darauf, ob die
Berichtigung des Besitztitels im Hypothekenhuche erfolgt ist oder nicht, auf den
(Nr. 6542.) 25“ Na-
— 188 —
Namen seines Eigenthümers in das Flurbuch und die Mutterrolle eingetragen,
es mag das Eigenthum dem Staate, einer Gemeinde, Gemeinde-Abtheilung,
Korporation, Genossenschaft, Stiftung, oder einer anderen moralischen Person
oder einem einzelnen Individuum zustehen.
Grundstücke, welche sich im gemeinschaftlichen Eigenthum mehrerer Miterben
oder anderer Miteigenthümer befinden, werden im ersteren Falle unter dem
Kollektivnamen „die Erben“ oder unter dem Namen des Wittwers oder der
Wittwe mit dem Zusatze „und Miterben“ im lesteren Falle unter dem Namen
eines der Miteigenthümer mit dem Zusatze und Miteigenthümer“ eingetragen.
Bei Gütern oder einzelnen 3ien welche im Prozeß befangen sind,
wird ein ähnliches Verfahren beobachtet, und der gegenwärtige Inhaber, unter
Bezeichnung des Prätendenten, aufgeführt.
4Grundstücke, deren Eigenthümer nicht zu ermitteln sind, oder welche von
ihrem Eigenthüner aufgegeben oder verlassen worden, sind einstweilen und mit
Vorbehalt der Abänderung nach erfolgter Aufklärung der Verhältnisse unter der
Bezeichnung „umbekannte Eigenthümer“ einzutragen.
G. 9.
Walten Streitigkeiten über Eigenthumsgrenzen ob, welche nicht sogleich
beseitigt werden können, so sind die streitigen Grenzen mit Berücksichtigung der
Oertlichkeit in möglichst entsprechender Weise Neltusstelln und die betressenden
Grundstücke demgemäß, ohne daß dadurch die Rechte und Ansprüche der Eigenthümer
in irgend einer Art berührt oder beeinträchtigt werden, in das Flurbuch
und die Mutterrolle einzutragen.
Läßt sich in eine ällen nach den obwaltenden Verhältnissen eine Festsetzung
der vorgedachten Art nicht herbeiführen, so sind die bezüglichen Grundstücke
als ein Ganzes t behandeln und in dem Flurbuche und der Mutterrolle
alsgemenschaflüches Eigenthum der beiden oder mehreren Interessenten aufuführen.
S. 10.
Die der Gebäudesteuer unterliegenden Gebäudeflächen, Hofräume und nicht
über Einen Morgen großen Hausgärten (F. 1. zu a. des Grundsteuergesetzes vom
21. Mai 1861.) sind, soweit die Unterlagen dazu vorliegen, oder ohne erheblichen
Zeit= und Kostenaufwand beschafft werden können, ihrem Besitzstande und Umfange
nach einzeln festzustellen und demgemäß in die Flurbücher und Mutterrollen
speziell mit aussunezrein.
Wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, sind die gedachten
Liegenschaften als ein Ganzes unter der Bezeichnung Jungetrennte Hostäamme
und Hausgärten“ aufzuführen.
Servituten und Reallasten.
K.. 11.
Die zu Servituten und Reallasten Berechtigten haben zu der den belasteten
Grundstücken auferlegten Grundsteuer keinen Beitrag zu leisten. 4
Für
— 189 —
Für die vormals Westphälischen Landestheile der Provinz Sachsen verbleibt
es jedoch hinsichtlich der Verbindlichkeit der Realberechtigten, zur Grundsteuer
des verpflichteten Grundstücks beizutragen, bei den dieserhalb geltenden Bestimmungen.
3. Reklamationen gegen die Untervertheilung der Grundsteuer.
K. 12.
Eeten die Veranlagungs Ergehni e nag den in den 88. 6. bis 10. Behufs
der Grundsteuer-Untervertheilung ertheilten Vorschriften steht den Grundeigenthümern
neben der Geltendmachung der entdeckten materiellen Irrthümer, die stets
im Wege der Fortschreibung zu beseitigen sind (K. 2. und - 32. Littr. i.), in den
Gemeinden, in den besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken und in Lolchen selbstständigen
Cutsbezirken ) welche die steuerpflichtigen Grundstücke mehr als eines
Eigenthümers umfassen, das Recht zur Erhebung von Reklamationen zu:
a) wegen unrichtiger Angabe des Flächeninhalts einzelner Grundstücke, soweit
deselte nicht auf einem materiellen Irrthume E 2.) beruht; "“
b) wegen unrichtiger Einschätzung in die Klassen des Tarifs.
S. 13.
Einwendungen wegen unrichtiger Einschätzung sind zulässig:
a) wegen unrichtiger Aufnahme der Kulturart einzelner Grundstücke, sofern
eine Kulturveränderung nicht erst nach bewirkter Einschätzung stattgefunden
hat;
b) wegen des gleichen Grundes, wenn das betreffende Grundstück i* der
Bestimmung im F. 39. Absatz 2. der Anweisung vom 21. Mai 1861.
(Gesetz Samml. S. 257.) zu den dasselbe umschließenden oder daran angrenzenden
Grundstücken gezogen worden ist, lofern die betreffenden anrenzenden
Grundstücke sich nicht ebenfalls im Eigenthume des Reklamanen
befinden,
c) wegen unrichtiger Einschätzung in die Klassen des Tarifs, insbesondere
auc, wenn das betreffende Grundstück Laa der wesimmu im F. 39.
Absatz 3. und 5. a. a. O. zu der für die angrenzenden Grundstücke angenommenen
Tarifklasse ein #cchift worden und die betreffenden anrenzenden
Grundstücke sich nicht ebenfalls im Eigenthum des Reklamanten
efinden;
d) wegen ungleichmäßiger Einschätzung einzelner Grundstücke gegen andere
speziell zu bezeichnende Grundstücke in dem nämlichen Gemeindebezirke.
K. 14.
Behufs Einleitung des Reklamationsverfahrens ist für jeden der im F. 12.
(Nr. 6542.) ge-
— 190 —
gebachten Gemeinde-, besonderen Grundsteuer-Erhebungs= und selbstständigen Gutsezirke
eine Abschrift der Mutterrolle anzufertigen und dem Gemeindevorstande,
beziehungsweise dem Inhaber des selbststündigen Gutsbezirks, in den besonderen
Grundsteuer-Erhebungsbezirken aber dem Ortserheber gegen Empfangsbescheinigung
zuzustellen. Sogleich nach Eingang der Wbschrift der Mutterrolle ist dies
in dem betreffenden Bezirk in der ortsüblichen Weise mit dem Eröffnen bekannt
zu machen, daß:
a) die Abschrift während sechs Wochen, vom Tage der Bekanntmachung ab
gerechnet, in einem bestimmt zu bezeichnenden Lokale innerhalb des Bezirks
zur Einsicht effen liege und etwaige Reklamationen binnen gleicher priklusivischer
Frist bei dem Kreislandrathe anzubringen seien;
b) die durch die örtliche Untersuchung unbegründeter Reklamationen entstehenden
Kosten dem Reklamanten zur Last fallen und von demselben im Verwaltungswege
eingezogen werden würden.
Nach Ablauf der Reklamationsfrist ist eine Bescheinigung darüber, daß und
während welcher Frist die Offenlegung der Abschrift der Mutterrolle stattgefunden,
dem Kreislandrathe einzureichen, dem letzteren auch die Abschrift der Mutterrolle
selbst unversehrt zurückzusenden.
*“
Gleichzeitig mit der Absendung der Abschriften der Mutterrolle (§I. 14.
sind für die im §. 12. bezeichneten Bezirke die Originale der Flurbücher un
Mutterrollen nebst den dazu gehörigen Karten während eines Zeitraumes von
sechs Wochen an einem oder an einigen von der Bezirksregierung zu bestimmenden
Orten des betreffenden Kreises unter Anwesenheit eines leichs # von der Bezirksregierung
zu bestimmenden technischen Beamten zur Einsicht aller Betheilten
offan m legen. Daß, wo und von welchem Tage ab die Offenlegung der bezeichneten
Schriftstücke erfolgen werde, ist durch die Kreisblätter oder die die Stelle
derselben vertretenden öffentlichen Blätter bekannt zu machen.
S. 16.
Nach Ablauf der im HF. 14. zu a. bestimmten Präklusivfrist sind:
1) die auf Beseitigung materieller Irrthümer (§. 29.) gerichteten Anträge,
sowie Reklamationen, die sich auf die unrichtige Angabe der Flächeninhalte
(S. 12. zu a.) beziehen, einerseits,
2) die gegen die Einschätzung erhobenen Reklamationen (I. 11. zu b. F. 13.)
andererseits,
in besondere Nachweisungen übersichtlich zusammen zu stellen.
Die Anträge auf Beseitigung materieller Irrthümer und die Reklamationen
ad 1. sind mit den erforderlichen Unterlagen der Bezirksregierung harhulee um
sie auf Grund des technischen Gutachtens des Obergeometers einer näheren Prüfung
zu
— 191 —
zu unterwerfen, und, soweit sie als begründet anzuerkennen, deren Erledigung
herbeizuführen, soweit sie aber unbegründet erscheinen, zurückzuweisen.
Bei Beurtheilung der Richtigkeit der Feststellung des Flächeninhalts sind
diejenigen Vorschriften maaßgebend, welche für die usfüseng der diesfälligen
Arbeiten bei dem allgemeinen Veranlagungsverfahren erlassen worden sind.
Gegen die Entscheidung der Regierung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht
zulässig.
K. 17.
Die gegen die Einschätzung erhobenen Reklamationen (F. 16. zu 2) sind
der zur Untersuchung und Entscheidung derselben für jeden Kreis zu bildenden
Reklamationskommission vorzulegen. Die letztere besteht unter dem Vorsitze eines
hierzu von der Bezirksregierung zu ernennenden Kommissars je nach dem Umfange
des betreffenden Kreises und nach der Anzahl der in demselben eingegangenen
Reklamationen (§. 12. zu b.) aus zwei bis zehn Mitgliedern, welche zur einen
Hälfte von der kreisständischen Versammlung gewählt, zur andern Hälfte aber
nach Anhörung des Kommissars von der Bezirksregierung berufen werden.
Für die Fälle einer dauernden Behinderung einzelner Mitglieder der Reklamationskommission
ist außerdem sowohl Seitens der kreisständischen Verkemmmi#n
als Seitens der Bezrkeregierun eine von der letzteren zu bestimmende Myah
von Ersatzmännern zu wählen, besthungsweise zu berufen. ,
Soweit es sich um Reklamationen gegen die Einschätzungen von Holzungen
handelt, ist der Kommission Seitens der Bezirksregierung ein Forstschochltendleer
zuzuordnen.
Die Beschlüsse der Kommission werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei
Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsizenden den Ausschlag.
Der Vorsitzende der Kommission beruft deren Mitglieder und —ie den
Gang der zu erledigenden Geschäfte.
Zur Beschlußfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit der Hälfte der
Mitglieder, sofern die Kommission aber nur aus zwei Mitgliedern besteht, die
Anwesenheit beider Mitglieder erforderlich.
KC. 18.
- Behufs Untersuchung der en die Einschätzung erhobenen Reklamationen
(. 12. zu b., I. 13., F. 16. zu " werden in jedem Kreise durch die Reklamationskommission
selbst besondere Reklamationsbezirke gebildet, innerhalb deren je
wei Mitglieder der Kommission als Reklamationsdeputation die Untersuchung
ver Reklamationen unter Begleitung des Fortschreibungsbeamten oder eines anderen
geeigneten Technikers, welcher der Deputation die erforderliche Auskunft zu
ertheilen hat, zu bewirken und über den Befund ein Gutachten abzugeben haben.
Die Deputation hat den Reklamanten, und außerdem den Ortsvorstand
beziehungsweise den Inhaber des selbsiständigen Gutsbezirks, in den besonderen
Grundsteuer-Erhebungsbezirken aber zwei der dazu gehörigen Grundsteuerpflichti en
aufzufordern, der örtlichen Untersuchung beizuwohnen und über das Resultat der
letzteren ihre Erklärung abzugeben.
(r. 6542.) Er-
— 192 —
Erscheinen die in dem vorhergehenden Absatz bezeichneten Personen nicht,
oder verweigern sie die erforderte Erklärung, so ist mit der örtlichen Untersuchung
nichtsdestoweniger vorzugehen.
Auf Grund des Gutachtens der Reklamationsdeputation entscheidet die
Kommission über die eingegangenen Reklamationen. « «
Die Entscheidung ist, die Reklamation nicht als unbegründet zurückgewiesen
wird, entweder dahin zu treffen, daß und mit welchem Betrage die
Schätzung der bezüglichen Grundstücke des Reklamanten zu ermäßigen oder dahin,
daß und mit welchem Betrage die Schätzung derjenigen nicht im Eigenthune
des Reklamanten befindlichen Grundstücke, welche 8 er stattgefundenen Untersuchung
als zu niedrig eingeschätzt erkannt worden sind, zu erhöhen.
Gegen die getroffene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig;
jedoch steht dem Reklamanten sowohl als denjenigen Eigenthümern, deren
Liegenschaften als zu niedrig eingeschätzt erkannt und deshalb erhöht worden sind,
binnen einer präklusivischen Frist von zehn Tagen nach Empfang der Entscheidung
frei, offenbare Unrichtigkeiten oder Irrthümer in derselben der Kommission nachzuweisen,
in welchem Falle die letztere eine nochmalige Prüfung der Reklamation
vorzunehmen und anderweitig darüuber zu entscheiden hat.
Hinsichtlich der Reklamationen, welche von der Kommission als unbegründet
zurückgewiesen sind, ist von der Regierung besonders darüber zu entscheiden, beiehungsweise
festuuseten. b ob und wie weit der Reklamant die durch die örtliche
ntersuchung der Reklamation veranlaßten Kosten zu tragen hat.
K. 19.
In Gemäßheit der Entscheidungen der Beklamationskommiissi (. 58
beziehungsweise der Bezirksregierung (§. 16.) sind die Karten, Flurbücher un
utterrollen zu berichtigen.
Durch diese Berichtigung erleiden die den einzelnen Gemeinden, selbstständigen
Guts= und besonderen Grundsteuer-Erhebunt obezirken auferlegten
Grundsteuer-Hauptsummen, abgesehen von dem im 8. 2., 12. gedachten Falle
materieller Irrthümer, keine Aenderung. Vielmehr ist nur nach den in der berichtigten
Mutterrolle eines Gemeinde-, selbststäindigen Guts= oder besonderen
Grundsteuer-Erhebungsbezirks für die einzelnen grundsteuerpflichtigen Liegenschaften
nachgewiesenen Reinerträgen eine anderweitige Untervertheilung der nach F. 1.
estgestellten Grundsteuer-Hauptsumme anzulegen und ist danach vom 1. des
olgenden Monats ab die Erhebung der Grundsteuer zu bewirken.
.. 20.
Für diejenigen Gemeinde= oder Grundsteuer-Erhebungsbezirke, in welchen
eine mit der usalimnenlegung von Grundstücken verbundene Gemeinheitstheilung
schwebt, kann die Aufstellung der Flurbücher und Mutterrollen . 6—10.),
sowie deren Berichtigung auf Grund des Reklamationsverfahrens (99. 12—19.)
nach dem Ermessen der Bezirksregierung bis dahin hinausgeschoben werden, daß
der Gemeinheitstheilungs-Rezeß durch die Auseinandersetzungsbehörde bestätigt
worden ist. 8
is
— 193 —
Bis zu diesem Zeitpunkte sind die für die betreffenden Gemeinde- und
Grundsteuer - Erhebungsbezirke festgestellten Grundsteuer = Hauptsummen in den
unter Anwendung des vorläufigen Vertheilungsmaaßstabes gemäß des F. 19. der
Verordnung vom 12. Dezember 1864. ermittelten äxgen einzuziehen.
4. Beschwerden wegen Grundsteuer-Ueberbürd ungen.
C. 21.
Eine Ermäßigung der den einzelnen Gemeinden, gehstendige Guts= und
besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken auferlegten Grundsteuer- Hauptsummen
wegen unrichtiger Einschätzung der dazu gehörigen Liegenschaften ist nur zulässig,
wenn eine Ueberbürdung des betreffenden Gemeinde-, selbstständigen Guts= oder
Erhebungsbezirks durch die demselben auferlegte geron behauptet
und nach Maaßgabe der Vorschriften in den nachfolgenden 9#9. 22—28.
als vorhanden machgewissen wird.
K. 22.
Anträge auf Grundsteuer-Ermäßigung aus dem im H. 21. gedachten
Grunde dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie für die betreffenden Gemeinden
Seitens der Vorsteher derselben, für die betreffenden selbstständigen Gutsbezirke
Seitens deren Inhaber und für die betreffenden besonderen Ehebungsbefure
Seitens der Mehrzahl der zu denselben gehörenden Grundbesitzer — nach den
von den letzteren zu entrichtenden Grun leeuerbeträpen berechnet — innerhalb
einer Frist von acht Wochen, seit dem Tage, mit welchem dieses Gesetz in Kraft
tritt, schriftlich und unter gehöriger Begründung bei dem Kreislandrathe eingebracht
werden.
Für die besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirke sind bei Stellung des
Antrages zugleich zwei, dem betreffenden Bezirk angehörende Grundsteuerpflichtige
als die bei der örtlichen Untersuchung der Beschwerde zuzuzlehenden Vertreter des
Bezirks namhaft zu machen.
Der Gemeindevorstand ist zur Anbringung des Antrages verpflichtet, wenn
die Mehrzahl der zu der Gemeinde gehörenden Grundbesitzer — nach den von
den letzteren zu entrichtenden Grundsteuerbeträgen berechnet — einen solchen Antrag
beschließt.
F. 23.
Eine Grundsteuer-Ueberbürdung (C. 21.) ist als vorhanden nur anzuerkennen,
wenn durch eine wiederholte Einschätzung der zu dem betreffenden Gemeinde-,
selbuiftändigen Guts oder besonderen Erhebungsbezirke gehörigen Liegenschaften in
ie Klassen des besinttioen Taife . 50. der H ünwecng vom 21. Mai 1861.)
festgeste t wird, daß der für dieselben in der Mutterrolle verzeichnete Reinertrag
en aus der wiederholten Einschätzung sich ergebenden Reinertrag um mehr als
25 vom Hundert des letzteren übersteigt.
Johrgang 1867. (Nr. 6542.) 26 g. 24.
— 194 —
K. 24.
Der Kreislandrath stellt die rechtzeitig eingegangenen Anträge (§. 22.) der
nach §. 17. angeordneten Reklamationskommission zu. Die leßtere hat sie zuvörderst
einer summarischen Prüfung, insbesondere durch Vergleichung mit den
Einschätzungsergebnissen anderer gleichartigen Gemarkungen desselben Kreises,
beziehungsweise Klassifikationsdistrikts zu unterwerfen. Dieselbe ist, falls sie danach
eine Ueberbürdung (§. 23.) nicht als vorhanden annehmen zu können glaubt,
verpflichtet, den Beschwerdeführer hiervon mit dem Anheimstellen in Kenntniß
u setzen, die Reklamation zurü krhern und sich hierüber binnen vierzehntägiger
ist nach Insinuation dieser Mittheilung zu erklären, da sonst dem weiteren
Verfahren nach §#. 25. ff. Folge gegeben werden, er aber die Kosten desselben
zu tragen haben würde, wenn die Beschwerde demnächst als unbegründet zurückzuweisen
wäre. Grfolgt eine gurüchatme des Antrages binnen der gestellen
Frist nicht, so ist das Untersuchungsverfahren nach §F§. 28. ff. zu veranlassen.
g. 25.
Behufs Untersuchung der erhobenen Beschwerde ist eine neue Reinertrags-ECrmittelung
nach Maaßgabe der für den betreffenden Kreis, beziehungsweise Klassifikationsdistrikt
in dem Klassifikationsprotokolle und den etwaigen Nachträgen
dazu, ausgesprochenen Grundsätze, unter Beachtung der für das formelle Verfahren
bei der Einschätzung der Liegenschaften erlassenen Vorschriften, durch die
Reklamationskommission 6 17.) zu bewirken.
G. 26.
Die Beschlüsse der Reklamationskommission über das Ergebniß der neuen
Einschätzung (§. 25.) werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausse la.
Bei der Einschätzung selbst sind die Antragsteller, beziehungsweise die im
zweiten Absatze des §. 22. gedachten Grundsteuerp Ichtigen und, Howeit es sich um
die Einschätzung von Holzungen handelt, außerdem der der Kommission überwiesene
Forstsachverständige zuzuziehen.
Auch ist von der Sinschihe der Bezirksregierung Nachricht zu geben,
welcher überlassen bleibt, das Verfahren durch einen auf Kosten der Staatsregierung
abzusendenden Kommissar überwachen zu lassen.,
K. 27.
Ueber die stattgefundene neue Einschätzung und die daraus für die Beschwerde
sich ergebenden Resultate hat die Reklamationskommisson ein einheherdes
Gutachten abzugeben und dasselbe mit den Einschätzungsverhandlungen der Regierung
einzureichen. Die letztere hat das Berfahren einer sorgfältigen Prüfung
u mepeen für die Beseitigung etwaiger Mängel Sorge zu tragen un
sänmlliche erhandlungen mit ihrem Gutachten dem Finanzminister einzureichen,
welchem die Entscheidung über die erhobene Beschwerde zusteht.
0“
— 195 —
Sofern die letztere hierbei für zuhbegründet erklärt wird, sind dem Reklamanten
die durch die Ausführung des Verfahrens nach §#§. 25. und 26. entstandenen
Kosten aufzuerlegen.
Gegen die Entscheidung des Finanzministers findet ei eiteres Rechtsmittel
nicht statt.
G. 28.
Die Entscheidungen des Finanzministers (F. 27.) sind, falls die Beschwerde
für begründet erklärt worden ist, der Bezirksregierung zuzufertigen, um dem
Ergebnisse der neuen Reinertragsermittelung entsprechend die Flurbücher, Mutterrollen
und Karten zu berichtigen, die ermäßigte Grundsteuer- Hauptsumme auf die
einzelnen in der Mutterrolle verzeichneten Grundstücke nach Verhältniß des neu
ermittelten Reinertrages zu vertheilen und danach vom 1. Januar desselben Jahres
ab die Erhebung der Grundsteuer anderweit bewirken zu lassen.
Die vorstehenden Bestimmungen (SI§. 21 — 28.) kommen auch in den westlichen
Provinzen zur Anwendung.
5. Obliegenheiten der Steuerpflichtigen, der Gemeinden,
Behörden 2c.
C. 29.
In Betreff der Verpfli zung der Behörden) Kreditinstitute, Gemeinden
und Privatpersonen, die zur Aufstellung der Flurbücher und Mutterrollen, sowie
pa Erledigung der eingehenden Reklamationen oder sonstigen Beschwerden erforerlichen
Vorarbeiten nach Kräften zu unterstützen und zu fördern, kommen die
Vorscrriften in den 88. 18. bis 20. der dem F. 6. des Gesetzes vom 21. Mai
1861. beigegebenen Anweisung für das Verfahren zur Ermittelung des Reinertrages
der Liegenschaften ebenfalls zur Anwendung.
Die Gemeinden, die Inhaber selbstständiger Gutsbezirke, sowie die den
Grundsteuer-Erhebungsbezirken angehörigen Grundsteuerpflichtigen haben auf ibre
Kosten die Nachweisungen der zu den Gemeinde-, Guts= und Grundsteuer-Erwamgeeluen
gehörenden Besitzungen und deren Eigenthümer zu beschasfe und
ind außerdem verpflichtet, den Requisitionen der mit den örtlichen Aufnahmen
beauftragten Beamten oder Feldmesser wegen Wahrnehmung der Aufnahmetermine
durch geeignete Persönlichkeiten Folge zu leisten, auch zu den örtlichen
Ermittelungen mit den Sokaloerhälmiss und den Besitzständen genau vertraute
Persönlichkeiten zu gestellen, welche den Beamten 2c. während des Geschäfts zu
begleiten und ihm die erforderliche Auskunft zu ertheilen, beziehungsweise zu beschaffen
haben.
Die Erfüllung der vorgedachten Verpflichtungen ist nöthigenfalls im Wege
der administrativen Krrkuton herbeizuführen.
(Nr. 6542.) 26“ 6) Kosten
— 196 —
6. Kosten des Verfahrens.
G. 30.
Die Vorsitzenden und Mitglieder der im F. 17. angeordneten Kommissionen,
sowie die den letzteren zugeordneten geodätischen und sonstigen Techniker
erhalten Tagegelder und bei auswärtigen Geschäften Reisekosten, deren Höhe
nach Mags e der Verordnung vom 4. Juli 1863., betreffend die durch Ermittelung
des Reinertrages der Grgenschaften, Behufs anderweiter Regelung der
Grundsteuer, nach dem Gesetze vom 21. Mai 1861. entstehenden Kosten, zu
bestimmen ist.
Sofern jedoch die daselbst angeordneten Kostensätze die den gedachten
Kommissarien) Kommissionsmitgliedern und Technikern nach ihrem Dienst= und
Rangverhältnisse, in Gemäßheit des Allerhöchsten Erlasses vom 10. Juni 1848.
(Geshe Samml. S. 151.) und den dazu ergangenen Vorschriften, an Reisekosten
und Tagegeldern zustehenden Sätze übersteigen, sind ihnen nur die letzteren zu
gewähren.
KG. 31.
Die Kosten, welche durch die zum Zwecke der Untervertheilung und beiehungsweise
anderweiten Feststellung der Grundsteuer-Hauptsummen nach §. 6.
8 28. und 30. auszuführenden Arbeiten innerhalb der einzelnen Provinzen und
kommunalständischen Ver ä#nde (§. 1.) entstehen, sind einstweilen von der Staatskasse
vorzuschießen und mit Ausnahme der von den Reklamanten zu tragenden
Kosten unbegrundeter Reklamationen (F. 18.) F. 27.), sowie der nach F. 29. den
Gemeinden, den Inhabern der selbstständigen Gutsbezirke und den den besonderen
Grundsteuer-Erhebungsbezirken angehörenden Grundsteuerpflichtigen obliegenden
Leistungen der gedachten Kasse Seitens der Gumdbesitzer in den betreseenden
Provinzen, beichungsweis kommunalständischen Verbänden (§#. 45—48.) nach
Maaßgabe der Grundsteuer-Veranlagung binnen zehn Jahren nach der näheren,
wieseal vom Finanzminister zu erlassenden Anweisung nach und nach wieder
zu erstatten. ·
Dritter Abschnitt.
Erhaltung der Grundsteuer-Veranlagungen bei der Gegenwart.
gz. 32.
Um die Flurbücher, Mutterrollen und Karten bei der Gegenwart zu
erhalten, müssen alle Veränderungen darin nachgetragen werden, welche dadurch
entstehen, daß
a) in den Eigenthumsverhältnissen der Grundstücke ein Wechsel eintrit
) bis-
— 197 —
b) bisher grundsteuerfreie Grundstücke (&. 4. des Gesetzes vom 21. Mai 1861.)
in die Klasse der grundsteuerpflichtigen, oder
IP) bisher zundsteuerdsichtige Grundstücke in die Klasse der grundsteuerfreien
(I. 4. a. a. O.) übergehen;
d) bisher grundsteuersichti oder nach §. 4. a. a. O. von der Grundsteuer
befreite Grundstücke mit Gebäuden besetzt oder als Hofräume oder Hausgärten
mit Gebäuden verbunden werden;
e) bisher mit Gebäuden besetzte, oder als Hofräume oder Hausgärten mit
Gebäuden verbunden gewesene Grundstücke in die Klasse der Hunsteuerpflichtigen,
beziehungsweise der nach H. 4. a. a. O. von der Grundsteuer
befreiten Grundstücke übergehen;
1) besteuerungsfähige Ländereien neu entstehen, oder
g) bereits besteuerte ganz oder theilweise untergehen oder bleibend ertrags.
umfähig werden;
h) #die Grenzen der Gemeinden, selbstständigen Guts- oder 5-i ““7
der Kreise, Provinzen, beziehungsweise der im F. 1. bezeichneten kommunalständischen
Verbände oder die Landesgrenzen berichtigt, beziehungsweise
verlegt werden;
i) materielle Irrthümer (§. 2.) von den Behäörden entdeckt oder von den
Betheiligten nachgewiesen werden;
k) Beschwerden über Grundsteuer-Ueberbürdung in Gemäßheit der I. 21. ff.
erhoben und als begründet anerkannt werden.
C. 33.
Die Grundeigenthümer oder die statt deren zur Entrichtung der Grundsteuer
verbundenen Personen G. 45.) sind verpflichtet, die im F. 32. zu a. bis g.
bezeichneten Veränderungen den mit der Fortschreibung beauftragten Beamten
schriftlich oder pratetollansch anzuzeigen und die zur Berichtigung der gedachten
Bücher u. s. w. erforderlichen Unterlaßen beizubringen, widrigenfalls die Herbeischaffung
der letzteren auf ihre Kosten bewirkt wird.
ie Berichtigun der im §. 32. zu h., i. und k. bezeichneten Veränderungen
ist in allen Fällen, die Berichtigung der ebendaselbst zu a. bis c. bezeichneten
Veränderungen aber nur, wenn die letzteren im Wege einer Regulirung gutsherrlicher
und bäuerlicher Verhältnisse, einer Ablösung von Rellassen, oder einer
Gemeinheitstheilung herbeigeführt worden sind, Seitens der Bezirksregierung von
Amtswegen zu veranlassen. .
Die Gemeindevorstände, die Inhaber der selblistindigen Gutsbezirke, sowie
die für die Grundsteuer-Erhebungsbezirke bestellten Ortserheber (#. 47.) sind verpflichtet,
den auf die Fortschreibung der Flurbücher bezüglichen Regquisitionen der
mit diesem Geschäft beuuftagten eamten Folge zu leisten und den letzteren die
erforderte Auskunft zu ertheilen, beziehungswels zu beschaffen.
Nr. 6542.) . 34.
— 198 —
ß. 34.
Ist die Anzeige von dem Wechsel in dem Eigenthume (F. 32. zu a.) nicht
erfolgt, so ist der seitherige, beziehungsweise der in der Mutterrolle eingetragene
Eigenthümer verpflichtet, die veranlagte Grundsteuer bis für den Monat einon
lich fort zu entrichten, in welchem die zur Fortschreibung und Berichtigung
er Mutterrolle erforderliche Anzeige geschieht, ohne daß dadurch der neue Besitzer
von der auch ihm obliegenden Verhaftung für die Grundsteuer entbunden wird.
st die Anzeige von einer Aenderung unterlassen, welche eine Steuerve#r#minderung
oder die Freiheit von der Steuer begründet 9. 32. zu c., d. und g.),
so wüd die Steuer ebenfalls bis für den Monat einschließlich forterhoben, in
welchem die Anzeige erfolgt.
Aenderungen, welche die Steuerpflichti keit oder die Steuererhöhung eines
Grundstücks bedingen (. 32. b., c. und f)), ind spätestens binnen drei Monaten
nach Ablauf des Monats, in welchem die Aenderung eingetreten ist, von dem
Eigenthümer des Grundstücks anzumelden. Wer die Aumekldung unterläßt, verfällt,
wenn dadurch der Staat der Steuer verlustig geht, in eine dem doppelten
Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommende Geldbuße, in den übrigen
Fällen in eine Geldbuße von vch Silbergroschen bis fünf Thalern.
Die Untersuchung und Entscheidung steht dem Gerichte zu, wenn nicht
derjenige, welcher der Verletzung einer der vorstehenden Vorschriften beschuldigt
wird, binnen einer von dem Landrathe, beziehungsweise in denjenigen Städten,
welche keinem Kreise angehören, von dem Gemeindevorstand zu bestimmenden
Frist den ihm bekannt gemachten Strafbetrag, nebst der etwa zu erlegenden
Steuer und die durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten, freiwillig zahlt.
g. 35.
Wenn eine nach Flächeninhalt und Reinertrag in der Grundsteuer-Mutterrolle
besonders aufgeführte Liegenschaft 6.) im Ganzen einem Eigenthumswechsel
unterliegt, so hat der neue Eigenthümer die davon zu entrichten gewesene
Steuer unverändert fort zu entrichten.
Wird dagegen eine solche giegenschast zerstückelt, so ist die bisherige Steuer
auf die daraus gebildeten Trennstücke zu vertheilen und zwar in der Regel nach
Verhältniß des Flächeninhalts, sofern es aber von der Irksregierung auf den
Antrag der Betheiligten oder von Amtswegen angeordnet wird, nach Verhältniß
des Reinertrages, welcher von dem Fortschreibungsbeamten zu ermitteln.
Auf Antrag und Kosten der Interessenten kann Behufs Vertheilung der
Grundsteuer eine neue Ermittelung des Reinertrages durch die Fortschreibungs-Beamten
unter Zuziehung von Sachverständigen an Ort und Stelle stattfinden.
Die Feststellung und Fortschreibung der Grundsteuer bei Dismembrationen
und Gründung neuer Ansiedlungen erfolgt fortan, unabhängig von der Regubrung
der sonhigen öffentlichen Lasten und Abgaben, besonders durch den Fortschreibungs-Beamten
unter Bestätigung der Bezirksregierung. Die entgegen
sehenden Vorschriften der Gesetze vom 3. Januar 1845. (Gesetz Samml. S. 25.)
und vom 26. Mai 1856. (Gesetz Samml. S. 613.) werden hiermit aufbcheben
— 199 —
C. 36.
Bei einem in Folge einer Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen
Verhältnisse, einer Ablösung von Reallasten oder einer Gemeinheitstheilung eintretenden
Besitzwechsel, mit welchem nicht eine Veränderung der im §. 32. zu
b. bis e. bezeichneten Art verbunden ist, verbleiben die Grundsteuern auf den
Grundstücken, auf welchen sie bisher gehaftet haben (§. 35. A Aat 1. und 2.).
Die hiervon abweichenden wirschunse im F. 96. des Gesetzes vom 2. März 1850.,
betreffend die Wilse der Reallasten, und im F. 156. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung
vom 7. Juni 1821. finden nicht mehr Anwendung.
Sofern im Wege einer gutsherrlich-häuerlichen Regulirung oder einer Gemeinheitetheieun
ein Umtausch bisher grundsteuerfreier Grundstücke der im 8. 4.
me. des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861. (Nr. 5379. der Gesetz Samml. für
1861.) bezeichneten Art gegen bisher grundsteuerpflichtige Grundstücke stattfindet,
ehen die letzteren dadurch in die Klasse der grundsteuerfreien Grundstücke über
⅛ 32. zu c. und g.).
In denjenigen Gemeinden oder Grundsteuer-Erhebungsbezirken, in welchen
eine mit der Zuscnmenlegung von Grundstücken verbundene Gemeinheitstheilung
bei Erlaß dieses Gesetzes bereits anhängig ist (§. 20.) oder später aehäni wird,
kann gleichzeitig mit der Ausführung der Gemeinheitstheilung, unter Genehmigung
der Bezirksregierung, der Gesammtbetrag derjenigen Grundsteuer, welche von den
dem Ermennzetsthählungs-Verfahren unterliegenden Grundstücken bis dahin entrichtet
worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweitig nach den für die
Auseinandersetzung angewandten Reinerträgen definitiv vertheilt werden.
K. 37.
Die durch die Ausführung der Bestimmungen des K. 36. entstehenden Veränderungen
der Grundsteuer und der Zeitpunkt für den Eintritt derselben werden
von der Auseinandersetzungs-Behörde nach erfolgter Verständigung mit der Beirksregierung
festgesetzt und bewendet es im Uebrigen bei der im §. 11. der
erordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes in Angelegenheiten
der Gemeinheitstheilung 2c. enthaltenen Vorschrift.
Auf Grund des bestätigten Rezesses hat die Bezirksregierung die Fortschreibung
der Grundsteuer zu veranlassen. -
§·38.
Als Beitrag zu den Fortschreibungskosten haben die Eigenthümer der Grundstücke,
in deren Gicenthunaverhlß ein Wechsel eintritt (F. 32. zu a.), neben
den durch etwa auszuführende Vermessungen entstehenden Kosten, nach der näheren
Bestimmung des Finanzministers eine Gebühr zu entrichten, welche, mit dem
Minimalsatz von Einem Silbergroschen beginnend, den Betrag von Einem Thaler
für eine zu bewirkende Fortschreibung in keinem Falle übersdeigen darf und von
dem Erwerber des fortzuschreibenden Grundstücks nach bewirkter Fortschreibung
it
(Nr. 6542.) m
— 200 —
m der Grundsteuer zusammen und in der für letztere bestimmten Art einzuziehen
ist.
ie auf die Fortschreibung becüglichen Eingaben der Grundsteuerpflichtigen
und sonstigen Verhandlungen sind ebenso, wie die den Grundeigenthümern aus
den Karten, Flurbüchern u. s. w. zu ertheilenden Auszüge, stempelfrei.
g. 39.
Auf Grund der jährlichen Veränderungs-Aufnahmen sind die Mutterrollen
und Flurbücher zu berichtigen, beziehungsweise die nothwendigen Ergänzungen
zu den Karten zu bewirken, erforderlichen Falls auch die Grundsteuer-Hauptsummen
für die betreffenden Gemeinde-, selbstständigen Guts= oder Grundsteuer-Erhebungsbezirke
anderweit festzustellen.
vierter Abschnitt.
Erhebung der Grundsteuer.
C. 40.
Die Gemeinden und die Inhaber der selbstständigen Gutsbezirke sind schuldig,
die ihnen nach F. 1. auferlegten Grundsteuerbeträge von den Steuerpflichtigen
einzuziehen und in monatlichen Beträgen vor Ablauf jedes Monats an die ihnen
begühneten Kassen abzuführen.
S. 41.
In der Stadt Berlin geschieht die Einziehung der Grundsteuer durch das
daselbst bestehende Hauptamt für direkte Steuern.
. 42.
Den zu einem besonderen Grundsteuer-Erhebun aberrte gehörigen Grundsteuerpflichtigen
liegt in ihrer Gesammtheit hinsichtlich der Einziehung der Grundsteuer
deeelt Verpflichtung ob, wie den Gemeinden und den Inhabem selbst.
sänd er Gutsbezirks (d. 40.). Für die Erfüllung dieser Verpflichtung haftet in
dn gEabebungebezite jeder Steuerpflichtige nach Verhältniß seines Grundsteuerntheils.
K. 43.
Der Verlust an Grundsteuerbeträgen, welche als uneinziehbar anerkannt
werden, trifft die Staatskasse.
KC. 44.
Die Grundsteuer ist in den ersten acht Tagen eines jeden Monats mit
dem zwölften Theile ihres Jahresbetrages fällig. E
— 201 —
KC. 45.
Zur Entrichtung der Grundsteuer sind die in der Mutterrolle verzeichneten
Eigenthümer verpflichtet.
Bei Liegenschaften, deren Eigenthum mehreren gemeinschaftlich zusteht, ist
jeder Miteigenkhmer für den ganzen auf dem Grundstücke ruhenden Steuerbetrag
verhaftet. Demjenigen, von welchem die Steuer eingezogen wird, verbleibt das
Recht, von einem jeden der übrigen Miteigenthümer den auf ihn treffenden
Antheil wieder einzuziehen.
Bei einem in Pacht oder Nießbrauch stehenden Grundstücke ist der Staat
berechtigt, sich außer an den Eizent ümer auch an den Pähchter oder Nießbraucher
wegen der während der Pacht oder Nießbrauchszeit fälligen Grundsteuer zu halten.
g. 46.
Jede Gemeinde ist verpflichtet, zur Einziehung der Grundsteuer einen Ortserheber
zu bestellen und zugleich die Hedingungen, unter welchen die Annahme
desselben erfolgen soll, insbesondere zu bestimmen, ob und in welcher Art derselbe
für seine Mühewaltung entschädigt werden und ob, eventuell in welcher Höhe
er eine Kaution bestellen soll.
Falls dieser Verpflichtung von einer Gemeinde innerhalb der von der
Bezirksregierung zu bestimmenden Frist nicht genügt wird, ist die letztere befugt,
die jedesmal fälligen Grundsteuern so lange, bis der Ortserheber ordnungsmäßig
bestellt worden ist, auf Kosten und Gefad- der Gemeinde, im Wege besonders
zu ertheilenden Auftrags einziehen zu lassen.
Innerhalb der selbstständigen Gutsbezirke haben die Inhaber der letzteren
für die ordnungsmäßige Erhebung der Grundsteuer Sorge zu tragen.
Die Bezirksregierung hat etwaigen hierbei hervortretenden Unordnungen
durch entsprechende Maaßregeln Abhülfe zu schaffen.
C. 47.
In den nach F. 3. zu bildenden besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken
ersolt die Einziehung der Grundsteuer durch Ortserheber, welche auf Anordnung
der Bezirksregierung in einem Seitens derselben zu bestimmenden Termine von
den Grumdsteuerpflichtigen des Bezirks durch Stimmenmehrheit gewählt werden.
Die letzteren haben zugleich über die Höhe und die Art der von dem Elrheber
zu bestellenden Kaution zu bestimmen.
Falls eine Einigung über die Wahl des Erhebers nicht erzielt werden kann,
erfolgt die Bestellung des Erhebers, sowie die Bestimmung über die ihm zu
zdhne Remuneration und die von ihm zu bestellende Kaution Seitens des
mdrathes.
C. 48.
Innerhalb desselben Kreises können sich zwei oder mehrere Gemeinden
selbstständige Guts= und Grundsteuer-Erhebungsbezirke zur Wahl eines gemeinsamen
Ortserhebers mit Genehmigung der Bezirksregierung vereinigen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6542.) 27 §. 49.
— 202 —
G. 49.
Innerhalb des kommunalständischen Verbandes der Ober Lausitz erfolzt
die Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer unter landständischer Mitwirkung
nach den diceehal getroffenen besonderen Bestimmungen.
Ausgleichung.
G. 50.
Die Ausgleichung der net dem 1. Januar 1865. bis zu dem im §. 19.
am Schluß bestimmten Zeitpunkt zu viel oder zu wenig entrichteten Steuerbeträge
wird unbeschadet der dieserhalb etwa von den Interessenten zu treffenden freiwilligen
Vereinbarung von Amtswegen veranlaßt und erfolgt durch Abrechnung
begehungswans= Aufschlag auf die zunächst fällig werdenden Grundsteuerbeträge
der derzeitigen Besitzer innerhalb der von der Bezerksregierung dafür festzusetzenden
en.
Verjährung.
G. 51.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen
Abgaben vom 18. Juni 1840. (Gesetz-Samml. für 1840. S. 140.) nebst den
dazu ergangenen Erläuterungen und Abänderungen finden, soweit das gegenwirtige
Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, auch auf die neu veranlagte Grundsteuer
Anwendung.
fünfter Abschnitt.
Grundsteuer-Remissionen.
. 52.
Ansprüche auf Erlaß oder Ersatz der Grundsteuer aus Anlaß von Beschädigungen
der Feldfrüchte durch außerordentliche Naturereignisse, Brand 2c.
finden Haaen“ die Staatskasse nicht statt.
le Beschlußnahme darüber, ob und eventuell in welchen Fällen, bezieungsweise
in welcher Höhe den grundsteuerpflichtigen Besitzern wegen solcher
eschädigungen der del fruchte Remissionen oder Unterstützungen zu gewähren,
bleitt een Prooirzin 5 resp. Kommunallandtagen mit Königlicher Zustimmung
Uberlassen.
Die Aufbringung der eventuell zu diesem Zweck erforderlichen Fonds erfolgt
durch Beiträge der Grundsteuerpflichtigen, in Betreff deren Höhe von den Provinzial-
resp. Kommunallandtagen Vestimmmg zu treffen ist.
Sechster
— 203 —
Sechster Abschnitt.
Grundsteuer-Entschädigung.
G. 53.
Die Feststellung und Vertheilung des nach §. 4. des Gesetzes vom 21. Mai
1861., betreffend die für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen und Bevorzugungen
zu gewährende Entschädigung (Gesetz-Samml. S. 325.)) zu bildenden
Gesammt-Entschädigungskapitals, sowie die Feststellung der nach §#. 2. 3. a. a. O.
zu leistenden Entschädigungsbeträge erfolgt nach den zur Zeit dieser Feststellung,
beziehungsweise Vertheilung auf den entschädigungsberechtigten Grundstücken
lastenden Grundsteuerbeträgen.
Eine Erhöhung oder Verminderung der hiernach festgestellten Entschädigumgepeträge
wegen der etwa in Folge des Reklamationsverfahrens nach 9#. 13.
is 30. dieses Gesetzes bewirkten Aenderungen der gedachten Grundsteuerbeträge
findet nicht statt.
Siebenter Ibschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
F. 54.
Die hinsichtlich der Grundsteuer in den sechs östlichen Provinzen des
Staates bestehenden Vorschriften, welche den Bestimmungen diess Gesetzes entgesensehe
oder sich mit denselben nicht vereinigen lassen, werden außer Kraft
gesetzt.
S. 55.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und
hat Behufs derselben die erforderlichen Anweisungen zu erlassen, insbesondere auch
die Gebühren für die Behufs Fortschreibung der Flurbücher, Mutterrollen un
Karten auszuführenden geometrischen Arbeiten und für die Ertheilung von Auszügen
aus den bezeichneten Büchern rc. an die Grundeigenthümer festzustellen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 8. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg. .
(Nr. 6542—6543.) (Nr. 6543.)
— 204 —
(Nr. 6543.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Februar 1867., betreffend die Anstellung von Provinzial-Steuerdirektoren
in Hannover und in Kassel.
Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 7. d. M. genehmige Ich, daß
vom 1. April d. J. ab für die Verwaltung der Zölle und innern indirekten Ababen
in dem ehemaligen Königreich Hannover ein Provinzial-Steuerdirektor mit
em Sitze in der Stadt Hannover und für die gleiche Verwaltung in dem ehemaligen
urfrstenthu Hessen und Herzogthum Nassau, sowie in der ehemaligen
freien Stadt Frankfurt und in den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866.
(Geseh. Samm, S. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen,
mit Ausschluß des Kreises Schmalkalden, der früheren Bayerischen Enklave
Kaulsdorf und des Oberamtsbezirks Meisenheim, ein Provinzial= Steuerdirektor
mit dem Sitze in der Stadt Kassel, beide mit den Pflichten und Besugnissen der
in den alten Preußischen Landestheilen bereits in Wirksamkeit befindlichen Provinzial-Steuerdirektoren
bestellt und dem Finanzministerium unmittelbar untergeordnet
werden. Hinsichtlich aller indirekten Abgaben treten vom 1. April d. J.
ab der Kreis Schmalkalden und die Enklave Kaulsdorf unter die Verwaltung
des Generalinspektors des Zoll- und Handelsvereins der Thüringischen Staaten,
und der Oberamtsbezirk Meisenheim unter die Verwaltung des Provinzial-Steuerdirektors
zu Cöln.
Die Ausführung der Bestimmungen dieses Erlasses, welcher durch die
Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist, wird dem Finanzminister
übertragen.
Berlin, den 8. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Flh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr.-zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 205 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 13. —
(Nr. 6544.) Einberufungs- Patent für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom
13. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc.
thun kund und fügen hiermit zu wissen:
Nachdem Wir mit den verbündeten Regierungen der Norddeutschen Staaten
übereingekommen sind, zur Berathung, der Verfassung und der Einrichtungen des
Norddeutschen Bundes Vertreter der Nation zu einem Reichstage 4 versammeln,
die gedachten Regierungen auch durch ihre Bevollmächtigten am 18. Januar d. J.
den Beschluß gernt haben, die Einberufung des Reichstages der Krone Preußen
zu übertragen, und nachdem die allgemeinen Wahlen am 12. Februar d. J. stattgefunden
haben, berufen Wir den Reichstag des Norddeutschen Bundes hier-#unch
auf Sonntag, den 24. Februar d. J., in Unsere Haupt- und Residenzstadt
erlin.
Gegeben Berlin, den 13. Februar 1867.
(I. S.) WMilhelm.
Gr. v. Bismarck - Schönhausen.
Johrgong 1867. (Nr. 6544—6546.) 28 (Nr. 6545.)
Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1867.
— 206 —
(Nr. 6545.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Januar 1867., betreffend die Einführung der allgemeinen
Wehrpflicht in den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866.
der Preußischen Monarchie einverleibten, vormals Bayerischen und Großherzoglich
Hessischen Gebietstheilen.
A# den Bericht des Staatsministeriums vom 11. d. M. bestimme Ich hiermit,
daß Meine Order vom 13. Oktober v. J., welche die Einführung der allemeinen
Wehrpflicht in den durch das Gesetz vom 20. September 1866. der
Prazi chen Monarchie einverleibten Landestheilen, nach Maaßgabe der für die
übrigen Provinzen des Preußischen Staates hälügen Bestimmungen, anordnet,
auch auf die durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. angrordnete Vereinigung
bisher Bayerischer und Großherpoglich Hesfischer Gebietstheile Anwendung finde.
Berlin, den 12. Januar 1867. .
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6546.) Verordnung, betreffend die Aufhebung der im Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen bestehenden Beschränkungen des Handels mit Feldfrüchten
2c. Vom 24. Januar 1867. -
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köͤnig von Preußen u.
verordnen für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen, auf den Bericht
des Staatsministeriums vom 23. Januar d. J.) was folgt:
Das Regierungs, Ausschreiben vom 2. Juli 1817.) den verbotenen Kauf
und Verkauf der noch im Felde stehenden Früchte betreffend, und die darin aneführten
Regierungs-Ausschreiben vom 29. Mai 1764. und 4. August 1795.,
erner die landesherrliche Verordnung vom 24. Juli 1854., den Handel mit
eldfrüchten betreffend, und die 14. und 15. der landesherrlichen Verordnun
vom 5. Oktober 1854., den Verkehr mit Getreide, Mehl, Kartoffeln und Bos
betreffend, treten außer Kraft.
hichundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
egeben Verin b den 24. Januar 1867.
A. #.)Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6547.)
(Nr. 6547.) Konzessions-Urkunde, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Rheinischen
Eisenbahngesellschaft durch den Bau einer Eisenbahn von Neuß
über Bedburg nach Düren. Vom 30. Januar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.
Nachdem die Rheinische Eisenbahngesellschaft den Bau einer Eisenbahn von
Neuß über Bedburg nach Düren beschlossen hat, wollen Wir in Anerkennung
der Vortheile, welche aus einer möglichste kurzen Verbindung zwischen den Erzlagern
der Eifel und den Kohlenlagern an der Ruhr für die bergbaulichen und
gewerblichen Interessen erwachsen, und welche außerdem diese Schienenverbindung
der von derselben durchschnittenen Gegend gewährt, der Rheinischen Eisenbahnzesellicaft
zum Bau und Betriebe der vorbezeichneten Eisenbahnlinie hiermit die
andesherrliche Genehmigung ertheilen.
Wir verordnen, daß auf den vorgedachten Bahnbau die Porschritten des
Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838.) insbesondere
diejenigen über die Erpropriation, ingleichen das Gesetz über die von den Eisenbahnen
zu entrichtenden Abgaben vom 30. Mai 1853. Anwendung finden sollen.
Die Statuten der Rhbeinischen Eisenbahngesellschaft, sowie die generellen
Bestimmungen der §. 11—17. des unterm 5. März 1856. von Uns genehmigten
Statutnachtragen sollen für die hierdurch konzessionirte Erweiterung des Unternehmens
in gleichem Maaße, wie für das Hauptunternehmen und dessen seitherige
Erweiterungen gelten.
Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Eisenbahn sollen auf die im
6. des Statutnachtrages vom 5. März 1856. vorgesehene Berechnung eines
Reinertrages von 54 Prozent keinen Einfluß üben) sondern es soll, so lange,
als die mittelst Unserer Order vom 2. Juni 1860. bewilligte Zinsgarantie des
Staats für das Anlagekapital der Brücke zwischen Coblenz und Edrenbreitstein
fortdauert, über die Betriebsresultate der zu erbauenden Eisenbahn eine von dem
in dem bezogenen §. 6. des Statutnachtrages bezeichneten Reinertrage getrennte
Rechnung geführt werden.
Die gegenwirtige Urkunde ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 30. Januar 1867.
(#u. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
"Br. 6547—6549.) (Nr. 6548.)
— 206 —
(Nr. 6548.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Februar 18672, betreffend die Verschmelzung des
Telegraphenwesens in den Herzogthümern Schleswig und Holstein mit
dem Preußischen Telegraphenwesen.
Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 9. Januar d. J. genehmige
Ich, daß das Telegraphenwesen in den Her osthümern Schleswig und Holstein
mit dem Preußischen Telegraphenwesen verschmolzen worden ist.
Berlin, den 4. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6549.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
„Nordstern, Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft“ mit dem Sitze zu Berlin
errichteten Aktiengesellschaft. Vom 4. Februar 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 30. Januar
1867. die Erechtang einer Aältiengesellshaft unter der Firma: „Nordstern,
Lebensversicherun “ vJr mit dem Sitze zu Berlin, sowie deren
Statut vom 4. Dezember 1866. zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung u Potsdam und der Stadt Berlin bekannt gemacht werden.
Berlin, den 4. Februar 1867.
Der Minister für Handell Gewerbe Der Minister des Innern.
und öffentliche Arbeiten.
Gr. v. Ictzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministerlums.
Berlin) gedruckt in der Königli Geheimen Ober-Sofbuchdruckerel
*4 E# *
— 209 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 14. —
(Nr. 6550.) Verordnung, betreffend die Anstellung der Justizbeamten in den neu erworbenen
Landestheilen. Vom 8. Februar 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen für das Gebiet der neu erworbenen Landestheile, was folgt:
S. 1.
Wer in den älteren Provinzen der Preußischen Monarchie die dritte jurf ische
Prüfung bestanden hat, ist befähigt, auch in den neu erworbenen Landestheilen
das Amt eines Richters, Advokaten, Anwalts, Notars oder Beamten der Staatsbehörde
zu bekleiden.
Ingleichen können Justizbeamte, welche mn einem der neuen Landestheile
die Befähigung zum Richteramte erlangt haben, in jedem anderen derselben als
Richter, Advokaten, Anwalte, Notäre oder Beamte ber Staatsbehörde angestellt
werden.
Für die Ernemung zum etatsmäßigen Mitgliede eines Obergerichts,
Appellationsgerichts oder Ober-Appellationsgerichts ist jedoch außerdem erforderlich,
daß der Beamte mindestens vier Jahre als etatsmäßiger Richter oder als
Beamter der Staatsanwaltschaft in den älteren Provinzen oder in einem der
neuen Landestheile definitiv angestellt gewesen ist.
G. 2.
Wer mindestens vier Jahre die Stelle eines ordentlichen Professors der
juristischen Fakultät bei einer Preußischen Universität bekleidet hat, kann zum etatsmäßigen
Mitgliede eines jeden Gerichts ernannt werden, ohne daß die Ablegung
der * Richter vorgeschriebenen Prüfung oder der Rachweis einer praktischen
Beschäftigung als solcher während eines bestimmten Zeitraums erforderlich ist.
g. 3.
Das Recht der Provinziallandschaften im ehemaligen Königreich Hannover,
Räthe des Ober-Appellationsgerichts in Celle zu präsentiren, wird aufgehoben.
Johrgong 1867. (TNr. 6550—6551.) 29 Bei
Ausgegeben zu Berlin den 22. Februar 1867.
— 210 —
Bei Ernennung der Räthe dieses Gerichtshofes findet eine Mitwirkun
desselben, insbesondere durch Anstellung eines sogenannten Skrutiniums und durh
Prüfung vor einer Kommission des Kollegiums, nicht ferner statt.
lie diesen Anordnungen entgegenstehenden Bestimmungen treten außer Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 8. Februar 1867.
. s.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6551.) Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Sondershausen wegen der Anlage
einer Eisenbahn von Nordhausen nach Erfurt. Vom 21. Dezember 1866.
S.ne Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst von
Schwarzburg · Sondershausen, von dem Wunsche geleitet, die Verkehrsbeziehungen
wischen den beiderseitigen Staatsgebieten durch Herstellung einer dieselben verbindenden
Eisenbahn zu erweitern, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden
Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm
ordan,
Marsschsthun Geheimen Regierungsrath Ludwig August Wilhelm
Heise;
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen:
Höchstihren Landrath Eduard Ferdinand Bernhard Maempel,
welche nach Auswechselung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
unter Vorbehalt der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen haben:
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Fürstlich Schwarzburg- Sondershausensche
Regierung vrpflichen sich wechselseitig eine Eisenbahn von Nordhausen über ee
ausen
— 211 —
hausen nach Erfurt Aeiuulassen und zu fürdem, umd wird die Fürstlich Schwarzburgische
Regierung die Konzession für den Bau und den Betrieb der Bahn nebst
dem Rechte der ropriation der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke
für die in Ihrem Gebiete belegene Strecke derselben Aktiengesellschaft erheilen
/ welche für die Strecken im Königlich Preußischen Gebiete konzessionirt
werden wird.
Artikel 2.
Die Fuͤrstlich Schwarzburgische Regierung wird in Bezug auf die in Ihrem
Gebiete belegene 4 der Eitnd n * nah Erfurt die Bestimmungen
des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. beziehungsweise die dazu ergangenen und noch ergehenden
Abänderungen und Ergänzungen Feichfalls zur Anwendung bringen, sowe
im gegenwärtigen Vertrage nicht ein Anderes vereinbart ist.
Artikel 3.
Bei Ertheilung der Konzesseon an die Gesellschaft wird die Fürstlich
Schwarzburgische Regierung derselben nach Maaßgabe ihres Königlich Preußischer
Seits bestätigten Gesellschaftsstatuts auch in dem Fürstlichen Gebiete die Rechte
einer Korporation zugestehen.
Die Gesellschaft hat jedech ihr Domist- und den Sit ihrer Verwaltung
in Preußen zu nehmen und in Bezug auf alle Maaßnahmen und Festsetzungen,
welche die Verhältnisse der Gesells 3 als solcher und die Beaufsichtigung und
Verwaltung des Unternehmens im Allgemeinen betreffen, lediglich von der Königlich
Preußischen Regierung zu ressortiren. Insbesondere sollen auch die Bestätigung
von künftigen Umgestaltungen und Abänderungen der Gesellschafts-Statuten,
die Genehmigung von Erweiterungen des Unternehmens und der
Anlage neuer Stationen, sowie der Aufnahme von Darlehnen und der Emission
neuer Stamm- und Prioritäts-Aktien oder Prioritäts-Obligationen der Königlich
Preußischen Regierung allein anheimgestellt bleiben, welche jedoch, bevor sie eintretenden
Falles eine Entscheidung in F#e- der bezeichneten Art trifft, der
Fürstlich Schwarzburgischen Regierung Gelegenheit geben wird, ihre bezüuglichen
Wünsche zu äußern. ·
Auf Verlangen der Fürstlich Schwarzburgischen Regierung soll die Gesellschaft
verpflichtet sein, anderen im Fürstlich Schwarzburgischen Gebiete anzuschließenden
Eisenbahnen auf den Bahnhöfen, welche in diesem Gebiete anzulegen
sind (Art. 4.), die Einmündung zu gestatten.
Artikel 4.
Die Bahn soll in thunlichst direkter Richtung von Nordhausen über
Sondershausen und Greußen nach Erfurt geführt werden. Im Fürstlich Schwarzburgischen
Gebiete sollen Bahnhöfe für Personen= und Güterverkehr in Sonders.
hausor und Greußen angelegt werden.
Die spezielle Festtellng der Bahnlinie, wie des gesammten Bauplanes
und der einzelnen Bauentwürfe, sowie insbesondere auch die Revision und Fest-(Nr.
6551.) 29“ setzung
— 212 —
setzung aller Kostenanschläge, bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten.
Jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeübergänge, Brücken,
Durchlässe, Flußkorrektionen und Parallelwege im Fürstlich Schwarzburgischen
Gebiete den dortigen kompetenten Behörden zustehen. Dasselbe gilt von der baupolizeilichen
Prüfung der Bahnhofsgebäude.
Artikel 5.
Die Punkte, wo die Bahn die befverseitigen. Landesgrenzen überschreitet,
sollen nöthigen Falles durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien
näher bestimmt werden.
Artikel 6.
Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper
die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des
zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen.
Artikel 7.
Der Fürstlich Schwarzburgischen Regierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich
der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. Die auf letzterer zu errichtenden
Hoheitszeichen sollen daher die Fürstlich Schwarzburgischen sein. Uebertretungen,
Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage oder deren
Betrieb sollen, sofern sie im Fürstlich Schwarsburzicchen Gebiete ausgeübt sind,
von den betressenden Fürstlich Schwarzburgischen Behörden untersucht und nach
den dortigen Gesetzen beurtheilt werden.
Der Fürstlich Schwarzburgischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Regelung
des Verkehrs zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zur Handhabung der Ihr
über die baressende Bahnstrecke nach diesem Vertrage zustehenden Hoheits- und
Aufsichtsrechte einen ständigen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Beziehungen
seiner Regierung zu der Esenbahnverwaltung in allen Fällen zu
vertreten, die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der
kompetenten Behörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten
territorialer Natur, welche hiernach von jenem Kommissar ressortiren,
an diesen zu wenden. Artikel
rtikel 8.
Die Fucktich Schwarzburgische Regierung wird von den auf der Bahn
das Fürstliche Gebiet passirenden Transporten niemals eine Durchgangsabgabe
erheben, desgleichen sollen hinsichtlich der auf dieser Strecke transitirenden Güter
und Personen niemals den Verkehr irgendwie erschwerende zoll, und steueramtliche
Kontrolmaaßregeln eintreten. Auch wird die Fürstlich Schwarzburgische Regierun
von der mehr bezeichneten Ssenpahsellchas weder Konzessionsgeld, moch
irgend eine Abgabe fordern, vielmehr diese Gesellschaft volle Freiheit von der
Grundsteuer und jeder Gewerbesteuer zugestehen. Dagegen wird die Königlich
Preußische Regierung nach Maaßgabe Ihrer Gesetze vom 30. Mai 1853. un
21. Mai 1859., sowie der dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzen-
— 213 —
serden Bestimmuungen von dem gesammten Nordhausen-Erfurter Eisenbahnnternehmen,
einst eßlich der im Fürstlich Schwarz kugicen Gebiete belegenen
Strecke, eine Abgabe erheben, welche nach Verhältniß der Meilenzahl der in Ihren
resp. Gebieten gelegenen Bahnstrecken zwischen der] Königli reußischen und
Fürstlich Schwarzburg- Sondershausenschen Regierung vertheilt wird.
Die Königich Preußische Regierung wird alljährlich sofort nach Fesshellung
und Einziehung der Abgabe der Fürstlich Schwarzburgischen Regierung Mittheilung
machen und den Ihr gebührenden Antheil an die von Ihr zu bezeichnende
Einnahmestelle abführen lassen.
Artikel 9.
Die Bahnpolizei soll für das gesammte Bahnunternehmen von Nordhausen
bis Erfurt in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden
Bahwpollzei, Reglememss nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt
werden. ie Fürstlich Schwarburgicche Regierung wird zu diesem Iwecke das
von der Königlich Preußischen Regierung festzustellende Bahnpolizei-Reglement,
soweit nicht lokale Verhältnisse einzelne Abweichungen unvermeidlich machen
möchten, auch für die Bahnstrecke in Ihrem Gebiete in Kraft setzen.
Die Anstellung und Beaufsichtigung nicht nur der Bahnpolizei. Beamten,
sondern auch aller übrigen Betriebsbeamten soll lediglich der Eisenbahngesellschaft,
beziehungsweise den zuständigen Königlich Preußischen Behörden gebühren.
Bei der Besetzung der Beamtenstellen, insbesondere der ahpwärter und Weichensteller-Posten,
im Fürstlich Schwarzburgischen Gebiete sollen thunlichst Fürstliche
Unterthanen berücksichtigt werden. Im Uebrigen sollen die Gesellschaftsbeamten
den Landesgesetzen des Staates unterworfen sein, in welchem sie ihren Wohnsitz
baben Die Staatsangehörigen des einen Staates;, welche im Gebiete des anern
Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande
ihres Heimathslandes nicht aus. Endlich sollen die von der Königlich
Preußischen Regierung geprüften Betriebsmittel ohne weitere Revision auch in
dem Gebiete der Fürsi Schwarzburgischen Regierung zugelassen werden.
Artikel 10.
Die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und Transportpreise steht ausschließlich
der Königlich Preußischen Regierung zu. Es ist jedoch vereinbart, daß
sämmtliche fahrplanmäßigen Züge, einschließlich der etwaigen Kurierzüge, auf
dem Bahnhof zu Sondershausen anhalten. Sowohl im Personen, als im Güterverkehr
soll zwischen den beiderseitigen Unterthanen weder hinsichtlich der Beförderungspreise
noch der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden.
Die Förmlichkeiten wegen der Paßrevision und überhaupt der Fremdenbolhei
sollen in der in jedem der kontrahirenden Staaten zulässigen günstigsten
eise gehandhabt werden.
(Nr. 6551.) Ar.
— 214 —
Artikel 11.
Die Fürstlich — — Regierung wird auf der in
Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke andere Unternehmer ohne vorgängige Verständigung
mit der Königlich Preußischen Regierung nicht zulassen.
Artikel 12.
Sollte die Königlich Preußische Regierung von der Gesellschaft, sei es auf
Grund der Bestimmungen des §. 42. des Königlich Preußischen Gesetzes über
die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838.) oder im Wege des Vertrages,
oder aus sonstigem Rechtstitel die den Gegenstand gegenwärtigen Vertrags
bildende Eisenbahn an sich bringen, und auf diese Weise auch in Bezug
8 die im Fürstlich Schwarzburgischen Gebiete belegene Strecke in alle Rechte
und Verbindlichkeiten der Gesell aft eintreten, so soll dadurch die Stellung der
Fürstlich Schwarzburgischen Re ierung, zu dem Unternehmen keine ungünstigere
werden, als wenn dasselbe im Beste er Gesellschaft verblieben wäre.
Artikel 13.
Die Fürstlich Schwariburgis ee Regierung gestattet der Königlich Preu-Kischen
Postverwaltung, die auf der Eisenbahn sich bewegenden Züge in beliebiger
Weise und in beliebigem Umfange zur Beförderung von Postsendungen aller Art
im Transit durch das Fürstliche Gebiet benutzen zu lassen, ohne für diesen Transit
irgend eine Abgabe zu bcanspruchen. Dagegen gewährt die Königlich Preußische
Postverwaltung für den Fall, daß das gegenwärtig bestehende Verhältniß, wonach
die Königlich Pirußich Regierung das Postwesen in der Unterherrschaft des
Fürstenthums mitverwaltet, aufhören sollte, der Fürstlich Schwarzburgischen
Regierung die Mitbenutzung der auf der Eisenbahn kursirenden Königlich Preußischen
Posttransporte innerhalb des Fürstlichen Gebietes für Sendungen nach
und von den Postanstalten der Route. Diese Mitbenutzung der Preußischen
Posttransporte soll unentgeltlich und nur gegen Erstattung etwaiger baarer Auslagen
an Eisenbahn-Frachtgebühren geschehen.
Die Fürstlich Schwarzburgische Regierung wird der Eisenbahngesellschaft
die Verpflichtung auferlegen, der Geaeder Pn nerwaltung bezü Ech des auf
Fürstlichem Gebiete belegenen Theiles der Eisenbahn dasselbe zu leisten, was die
Gesellschaft der Königlich Preußischen Postverwaltung gegenüber auf Preußischem
Gebiete zu leisten haben wird.
Artikel 14.
Die Fürstlich Schwarzburgische Regierung gestattet der Königlich Preußischen
Regierung die Herstellung und Benutzung von Telegraphenlinien, welche
dieselbe längs der Eisenbahn oberirdisch oder unterirdisch durch das Fürstliche
Gebiet zu sioren veranlaßt sein möchte, sichert den Preußischen Telegraphen--an-
— 215 —
anlagen auch den in den aeesgeshe begrundeten Schutz zu, und wird der
Eisenbahngesellschaft bezüglich der auf Fürstlichem Gebiete belegenen Babnstrecke
dieselben Verpflichtungen gegen die Königlich Preußische Telegraphenverwaltung
auern welche die Gesellschaft bezüglich der in Preußen belegenen Bahnstrecken
zu erfüllen haben wird.
Artikel 15.
Nöchichtlich der Benutzung der Eisenbahn von Nordhausen nach Erfurt
# Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkte übereingekommen:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Königlich Preußischen oder der Fürstlich Schwarzburischen
Militairverwaltung auf der vorgenannten Eisenbahn bewirkt weren,
wird den beiderseitigen Militairverwaltungen völlige Gleichstelung
zugesichert, dergestalt, i die Zahlung dafür an die Eisenbahnverwaltung
nach ganz gleichen Grundsätzen erfolgen soll.
2) Wenn in Folge außerordentlicher Umstände auf Anordnung einer der
kontrahirenden Hoben Regierungen größere Truppenbewegungen auf der
mehrgedachten Eisenbahn stattfinden sollen, so liegt der Eisenbahnverwaltung
die Pflicht ob, für diese und für Sendungen von Waffen,
Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, sowie von Militaireffekten jeglicher
Art, insoweit solche Sendungen zur Heförderung auf Eisenbahnen überhaupt
geeignet sind, nöthigenfalls auch außergewöhnliche Fabrten zu veranstalten
und für dergleichen Transporte ihre Transportmittel zu verwenden
und in Stand zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen
besetzten und die mit Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden
Eisenbahn kommenden Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn zu übernehmen
und mit ihren Lokomotiven weiter zu führen.
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem
Dienstpersonale der betreffenden Eisenbahnverwaltung überlassen, dessen
Anordnungen während der Fahrt unbedingt Folge # leisten ist. Hinsichtlich
des an die Eisenbahnverwaltung zu entrichtenden Fahrgeldes tritt,
wie unter I., eine völlige Gleichstellung der beiderseitigen Militairverwaltungen
ein.
Als Fahrpreis für den Transport von Truppen, Militaireffekten
und sonstigen Armeebedürfnissen sollen keine höheren, als die jeweilig
auf den Preußischen Staatsbahnen geltenden Sätze zur Erhebung gelangen.
Artikel 16.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und
(Nr. 6551.) die
— 216 —
die Auswechselung der darüber ausgesertigten Urkunden sobald als möglich, spätestens
aber binnen vier Wochen, in Berlin bewirkt werden.
Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, am 21. Dezember 1866.
(L. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan.
(L. 8.) Ludwig August Wilhelm Heise.
(L. 8S.) Eduard Ferdinand Bernhard Maempel.
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden
bewirkt worden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 217 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 15. —
(Nr. 6552.) Gesetz, betreffend die Erweiterung mehrerer Bestimmungen der Gesetze vom
6. Juli 1865. und 16. Oktober 1866. Vom 9. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
S. 1.
Die in den IF. 12. und 13. des Gesetzes vom 6. Juli 1865. ausgeworfenen
Verwundungs= resp. Verstümmelungszulagen werden:
a) die Verwundungszulage von 1 Thaler auf 2 Thaler,
b) die Verstümmelun agen von resp. 3 Thalern und 5 Thalern auf
resp. 5 Thaler und 10 Thaler erhöht.
Diese Zulagen werden fortan nicht allein den Militairinvaliden vom Oberfeuerwerker
2c. abwärts, sondern auch den unteren Militairbeamten (Klassifikation
vom 17. Juli 1862.) nach Maaßgabe der Bestimmungen des vorgedachten Gesetzes
gewährt. Die erwähnten Zulagen bilden einen integrirenden heil der Pension.
iei
Dige Pensionszulagen können durch richterliches Erkenntniß nicht entzogen
werden und verbleiben den Empfängern auch bei Versorgung in Invaliden-Instituten,
sowie bei Anstellung im Civildienst neben den sonst musändige Kompetenzen
an Gchalt, Pension 2c.
F. 3.
Die Wittwen der im Kriege gebliebenen oder an den erlittenen Verwundungen
gestorbenen, sowie der im Pee beschädigten oder erkrankten und in Folge
dessen bis zum Tage der Demobilmachung verstorbenen Militairpersonen der
Feldarmee vom Oberfeuerwerker 2c. abwärts, erhalten im Falle des Bedürfnisses
Johrgang 1887. (Tr. 6552. 30 und
Ausgegeben zu Berlin den 26. Februar 1867.
— 218 —
und so lange sie im Wittwenstande bleiben, Unterstützungen aus Staatsmitteln,
und zwar:
a) die Wittwen der Oberfeuerwerker 2c. (I. 6. Pos. 1. des Gesetzes vom
6. Juli 1865.) 100 Thaler,
b) die Wittwen der Sergeanten und Unteroffiziere (§. 6. Pos. 2. und 3.
des Gesetzes vom 6. Ji 1865.) 75 Thaler,
und
c) die Wittwen der übrigen Soldaten (K. 6. Pos. 4. des Gesetzes vom
6. Juli 1865.) 50 Thaler
jährlich.
Denselben Anspruch haben die Wittwen der unteren Militairbeamten.
War den Männern ein bestimmter Militairrang nicht beigelegt, so entscheidet
für die Höhe der Unterstützung das diesen zuletzt gewährte Diensteinkommen,
ergestalt, daß " '
1) die Wittwen der Beamten mit einem Einkommen bis zu 140 Thalern
jährlich auf die Beihülfe (ad c.) von 50 Thalern,
2) die Wittwen der Beamten mit einem Einkommen von 140 Thalern
bis zu 215 Thalern jährlich auf die Beihülfe (ad b.) von 75 Thalern, und
3) die Wittwen der Beamten mit einem Einkommen von 215 Thalern und
darüber jährlich auf die Beihülfe (ad a.) von 100 Thalern
jährlich Anspruch haben sollen.
Waren jedoch die Beamten vorher Soldaten, und bedingte der von ihnen
bekleidete Militairrang eine höhere Unterstützung, als das ihnen suuet gewährte
Beamten-Diensteinkommen, so wird den Wittwen die höhere Beihülfe gewährt.
K. 4.
Für die Kinder der im §. 3. bezeichneten Militairpersonen wird im Falle
des Bedürfnisses bis zum vollendeten 15ten Lebensjahre derselben eine Erziehungsbeihülfe,
für jedes Kind im Betrage von 30 Thalern jährlich, gewährt. FIsofern
diese Beihülfe nicht aus den Einkünften des Potsdamer großen Militair=Waisenhauses
geleistet werden sollte, erfolgt dieselbe aus den allgemeinen Staatsmitteln.
S. 5.
Die nach 3. erforderliche Zugehörigkeit zur Feldarmee wohnt allen
zur unmittelbaren Aktion gegen den Feind bestimmten Truppenkorps bei.
Bei allen anderen Truppenkorps und Militairbehörden sind der Kategorie
des K. 3. gleichzuachten: Diejenigen, vom Tage der Mobilmachung resp.
er Kriegsformation ab im Dienste betmich gewesenen resp. dazu eingchogenen
14
— 219 —
Militairpersonen, vom Oberfeuerwerker 2c. abwärts, und die unteren Militairbeamten,
denen in Folge der eingetretenen kriegerischen Verhältnisse außerordentliche
Anstrengungen und Entbehrungen auferlegt, oder welche dem Leben
und der Gesundheit geshrüschen Einflüssen ausgesetzt werden mußten.
Die Entscheidung, ob das Eine oder das Andere der Fall gewesen, wird
sowohl für ganze Truppentheile, als auch für einzelne Personen durch das
Kriegsministerium erfolgen.
Für die Begrenzung des Anspruches gilt auch hier, daß der Tod bis zum
Tage der Demobilmachung resp. Auflösung der Kriegsformation eingetreten ist.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden die gleiche Anwendung bei
Beurtheilung der Ansprüche der Wittwen und Kinder gesterörner Offiziere und
oberen Militairbeamten (Gesetz vom 16. Oktober 1866.).
G. 6.
Dies Gesetz wird innerhalb der entsprechenden Chargen auch auf die Königliche
Marine und auf die bereits pensionirten Militairinvaliden und unteren
Militairbeamten, sowie auch auf die Wittwen und Waisen der in den biherigen
Kriegen Gebliebenen und Gestorbenen (§9. 3— 5.) in Anwendung gebracht.
S. 7.
Durch die Bestimmungen der §9. 3. und 4. wird an der Vorschrift des
S. 12. des Gesetzes vom 27. Februar 1850., beiresfend die zinterstütung der bedürftigen
Familien zum Dienste einberufener Reserve= und Landwehrmannschaften,
nichts geändert.
S. 8.
Mit der Ausführung des Gesetzes ist der Kriegs- und Marineminister
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6552—6553.) 30“ (Nr. 6553.)
— 220 —
(Nr. 6553.) Vorfluthsgeseh für Reuvorpommern und Rügen. Vom 9. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 7.
verordnen für Neuvorpommern und Rügen, mit Zustimmung beider Häuser des
Landtages Unserer Monarchie, was folgt:
Abschnitt I.
Unterhaltung der Wasserläufe Behufs Sicherung der Vorfluth.
KC. 1.
Die Räumung und Unterhaltung der vorhandenen Gräben und anderen
natürlichen und künstlichen Privatwasserläufe liegt, sofern nicht spezielle Rechtstitel,
umumterbrochene ewochnheiten oder Ortsstatuten ein Anderes bestimmen,
den Uferbesitzern — und zwar den gegemüberliegenden bis zur Mitte — insoweit
ob, als es zur Beschaffung und Erse tung der Vorfluth erforderlich ist.
KS. 2.
„Die Polhzeibehörde ist ermächtigt, die Verpflichteten sür Räumung oder
Unterhaltung (9. 1.) unshaltent sobald aus deren Vernachlässigung Nachtheile
ür die —i anderer Gründstücke oder nutzbarer Anlagen oder für die Gesundeit
der Anwohner entstehen.
Wenn über die Verpflichtung Streit unter den Betheiligten Fnsteht # ist
die Räumung oder Unterta tung bis zur ’yVr Entscheidung nach Maaßabe
des rl standes, und wenn auch dieser nicht feststeht, von den Uferbesitzern
⅛. I.) zu bewirken. « 5
Wo die Räumung oder Unterhaltung durch Naturalleistungen der einzelnen
Uferbesitzer wegen der Lile oder geringen Ausdehnung der Grundstücke
oder aus anderen Gründen erfahrungsmäßig mangelhaft geschieht, da können die
fmunklichen Räumungspflichtigen nach vorgängiger Vernehmung der Betheiligten
urch ein von der Bezirksregierung festzustellendes Reglement verpflichtet werden,
die Arbeiten gemeinschaftlich r Geld machen zu lassen und die Kosten nach Verhältniß
ihrer bisherigen Verpflichtung aufzubringen.
Abschnitt II.
Vorschriften zur Verhütung von Schaden durch Stauungsanlagen.
KG. 4.
Jeder Besitzer einer Stauanlage muß sich auf Antrag und Kosten Derjenigen,
welche dabei interessirt sind, die Setzung eines Meripne gefallen B en.
— 221 —
d.
Diese Setzung muß durch sachverständige Kommissarien der Bezirksregierung
und unter Zuziehung sämmtlicher Interessenten vor einer aus einem Richter un
einem Protokollführer bestehenden Kommission des zuständigen Gerichts erfolgen.
Die Gerichtskommission hat über die Anordnungen der sachverständigen
Kommissarien, die Erklärungen der Interessenten und deren Legitimation eine,
den ganzen Akt, dessen Rechtsgültigkeit und Beglaubigung betreffende Verhandlung
aufzunehmen. Diese ist von dem kommittirenden Gerichte, dem sie in Urschrift
einzureichen, für die Regierung und die Interessenten, welche dies verlangen, auszufertigen
oder in Abschrift mitzutheilen.
S. 6.
An dem Merkpfahle muß der zulässige böchste Wasserstand und auf Verlangen
der Antragsteller (G. 4.) erforderlichen Fulls auch der besondere höchste
Sommerwasserstand deutlich bezeichnet, auch die Höhe davon mit einem nahe
belegenen, unverrückbaren Gegenstande, bei Mühlen außerdem auch mit dem
Fachbaum der Mahl= und Freischleuse durch Nivellement verglichen und zu Protokoll
niedergeschrieben werden. Im umgekehrten Falle, wenn der Besitzer der
Stauanlage die Verpflichtung hat, zur Erhaltung der Schiffbarkeit eines Gewässers
das Wasser auf einer bestimmten Höhe zu erhalten; soll in Absicht der
Setzung des Merkpfahls für den niedrigsten zulässigen Wasserstand auf ähnliche
Weise verfahren werden. «
S.
st die Höhe des Wasserstandes durch rechtskräftige Urtheile oder nach
dem Einverständnisse aller Interessenten deutlich bestimmt, so hat es dabei sein
Bewenden und muß die Setzung des Merkpfahls danach erlgen
h. 8.
Sind aber die Interessenten darüber uneinig, ob die Höhe des Wasserstandes
durch gültige Verträge, Verleihungen oder Verjährung bestimmt sei, so
ist den Parteien der Rechtsweg zu lirsefin wobei die Borschriften des F. 37.
der Verordnung vom 21. Juli 1849. (Gesch= Samml. S. 316.) Anwendung
finden.
KS. 9.
Wird durch Einverständniß der Interessenten oder im Rechtswege (§. 8.)
festgestellt, daß es an rechtsverbindlichen deutlichen Bestimmungen des Wasserstandes
fehlt, so erfolgt die Setzung des Merkpfahls durch die von der Bezirks-Regierung
ernannte Kommission (I. 5.) dergestalt, daß dabei das gegenseitige
Interesse der Bodenkultur und der Stauberechtigten moglichst vereinigt werde,
und es entscheidet hierüber, sofern sich die Parteien bei den kommissarischen Festsetzungen
nicht beruhigen, die Bezirksregierung mit Ausschluß des Nechtswegese.
(Tr. 6553.) egen
— 222 —
Gegen die Entscheidung derselben findet nur der Rekurs an die Ressort—
minister statt, welcher binnen einer präklusivischen Frist von sechs Wochen nach
erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung angemeldet werden muß.
S. 10.
In den Fällen des §. 8. steht der Bezirksregierung die Befugniß zu, auf
Antrag von Interessenten und auf Kosten der Antragsteller inteisesh einen
Wasserstand festzusetzen, welchen der Stauberechtigte so lange halten muß, bis ein
Anderes durch richterliche Entscheidung rechiskdüßg festgestellt ist.
K. 11.
Wird ein besonderer bochstr Sommerwasserstand . 6.) festgesetzt, so ist
in dem aufzunehmenden Protokoll (§. 5.) ausdrücklich zu vermerken, von welchem
Tage ab und bis zu welchem Tage hin dieser Sommerwasserstand gehalten
werden muß.
Hinsichtlich dieser Festsetzung eines Sommerwasserstandes und der Anfangs,
und Endtermine desselben finden die vorstehenden Bestimmungen S. 6.
is 10. gleichmäßige Anwendung.
. 12.
Kein Besitzer von Stauanlagen darf den Wasserstand über die durch den
Merkpfahl bestimmte Höhe aufstauen. Sobald das Wasser über diese Höhe
wächst, muß er durch Oeffnung der Schleusen, Gerinne und Grundstöcke, durch
Abnehmung der beweglichen Aufsätze auf den Fachbäumen oder Ueberfällen, überhaupt
durch Wegräumung aller bo zeitlichen Hindernisse den Abfluß desselben
unentgeltlich sogleich und unausgesetzt so lange befördern, bis das Wasser wieder
auf die durch den Merkpfahl bestinmte Höhe gefallen ist.
. 13.
Versiumt er dies, so soll nicht allein auf Antrag jedes Interessenten durch
die Polizeibehörde die im F. 12. vorgeschriebene Hsesung des Wasserstandes
auf die durch den Merkpfahl bestimmte he auf Gefahr und Kosten des Besitzers
der Stauanlage sofort bewirkt werden, sondern es hat auch der letztere
außer dem Ersatze alles durch die widerrechtliche Stauung verursachten Schadens
eine Strafe von 20 bis 50 Thaler verwirkt.
Abschnitt III.
Vorschriften über Herstellung neuer und Erweiterung alter Entwässerungs-Anlagen
und Entfernung von Stauanlagen.
8. 14.
Jeder Grundbesitzer, welcher sein Grundstück entwässern oder Teiche und
Seen ablassen will, kann in Fallen des überwiegenden Landeskultur-Interesses
ver-
— 223 —
verlangen, daß ihm gegen vollständige Entschädigung das Servitutrecht eingeriumt
wird, das Wasser von seinem Boden in offenen Hräben oder bedeckten Kanälen
(Röhren) durch fremde Grundstücke, welche sein Grundeigenthum von einem
Wasserlaufe oder einem andern Abslußwege trennen, auf seine Kosten abzuleiten
oder zu diesem Zwecke vorhandene Gräben, Fließe und Wasserläufe zu erweitern
und zu vertiefen.
C. 15.
Die Entwässerungsanlage darf nur an der Stelle des belasteten Grundstücks
ausgeführt werden, wo sie dem Eigenthümer desselben, unbeschadet des
Zwecks, am wenigsten lästig ist; durch Gebäude nebst den damit in Verbindung
stehenden . kann das gecht 4 14.) gar nicht, durch Gärten und eingeschlossene
Parkanlagen nur mittelst bedeckter Kanälé oder Röhren ausgeübt
werden, insoweit es 0 nicht bloß um Erweiterung und Vertiefung vorhandener
offener Gräben und Fließe handelt.
C. 16.
Unter den Voraussetzungen des F. 14. können auch Triebwerksbesitzer und
Besier von Stauanlagen, welche sonst den Abfluß eines Gewässers anzuhalten
berechtigt sind, verpflichtet werden, den freien Lauf desselben ganz oder zum Theil
wieder herzustellen und selbst ihre Triebwerke und Stauanlagen geänzlich hinwegzuräumen,
wenn der Zweck anders nicht zu erreichen ist.
S. 1.
Demi Eigenthümer des von der Entwässerungsanlage begrenzten resp. durchschnittenen
Grundstücks, sowie auch den Eigenthümern benachbarter Grundstücke,
steht das Recht der Mitbenutzung der Anlage zu.
Wer die Mitbenutuung in Anspruch nimmt, muß einen verhältnißmäßigen
Beirag u den Kosten der Anlage und Unterhaltung, soweit er Tuen davon
ziht, eiten und die Kosten der in seinem Intercst. etwa erforderlichen Abän
erung der Anlage allein tragen.
enn die Anlage später dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks in
der Verbesserung desselben hinderlich wird, oder ihn sonst mehr als Anfangs be-*•½
so kann derselbe eine Verlegung der Anlage auf seine Kosten vornehmen,
sofern die Ausübung des durch F. 1I4. eingeräumten Rechts hierdurch nicht wesentlich
erschwert wird.
K. 18.
Die Grundstuckbesitzer, welche von den ihnen nach 9#. 14. und 16. gestatteten
Befugnissen Gebrauch machen wollen, und sich mit den Stauungsberechtigten
und anderen Grundbesitzern nicht auf gütlichem Wege einigen können,
haben ihren Antrag bei der Bezirksregierung anzubringen. Diese kann vor Einleitung
des Verfahrens zur Begründung des Antrags die Einreichung des Situationsplans
der etwa erforderlichen Nivellements und eines sachverständigen
Gutachtens in Betreff der aus der beabsichtigten Entwässerung zu erwarten en
(Tr. 6553) or-
— 224 —
Vortheile für die Bodenkultur, wie des obwaltenden überwiegenden Landeskultur-Interesses
verlangen.
KC. 19.
In Folge dieses Antrags (#. 18.) verfügt die Bezirksregierung eine örtliche
Untersuchung durch n ndige Kommissarien unter Zuzichung und Vernehmung
sämmtlicher Interessenten. Diese Untersuchung ist auch darauf zu richten,
ob und welche Nachtheile etwa durch die beabsichtigte Entwässerung für die
Schiffahrt oder für öffentliche Anlagen zu besorgen sind.
G. 20.
In Ermangelung gütlicher Einigung entscheidet die Regierung mit Ausschluß
des Rechtsweges durch einen mit Gründen versehenen Beschlaß;
I. über das Vorhandensein der Bedingungen, unter welchen die in den
14. bis 17. gedachten Befugniffe. in Anspruch genommen werden
önnen, und über den Entwässerungsplan;
II. über etwaige spätere Abänderungen des Plans (F. 17. Abschnitt 3.).
Gegen diese Entscheidumgen der Bezirksregierung findet nur der Rekurs an
den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheil statt, welcher binnen
einer präklusivischen Frist von sechs Wochen nach Behändigung der Entscheidung
anzumelden ist.
§. 21.
Wenn bei Einleitung des Verfahrens und Vernehmung der Interessenten
r 19.) die Existenz oder der Umfang eines Rechts, auf welches ein Widerspruch
oder ein Entschädigungsanspruch gegründet wird, streitig bleibt, so ist den Parteien
der Rechtsweg zu überlassen.
Die Regierung ist aber befugt, in solchen Fe dem nach §. 18. beantragten
Verfahren Fortgang zu geben, wenn der Provokant sich verpflichtet, die
in re des streitigen Anspruchs gemäß F. 22. zu ermittelnde Entschädigung
vor der Ausführung der Entwässerungsanlage gerichtlich niederzulegen.
§. 22.
bilb Steht der Entwässerungsplan gemäß §. 20. fest, so wird ein Schiedsgericht
gebildet.
Demselben steht mit Zugrundelegung des feststehenden Entwässerungsplans
nach Anhörung aller davon betroffenen In#senten, soweit eine gütliche Einigung
nicht zu ueeichen ist, zur
I. beim Vorhandensein mehrerer Theilnehmer (F. 17.) die Entscheidung über
den Beitrag eines jeden zu den Kosten der Anlage und deren Unterhaltung
nach Verhältniß des Vortheils;
II. desgleicen die Entscheidung über die künftige Unterhaltung bereits vorhandener
Gräben und Wasserläufe, welche nur erweitert oder vertieft
sind
— 225 —
sind, wobei, wenn die Unterhaltungspflicht Demjenigen verbleibt, welcher
den schon vorhandenen Wasserlauf bisher zu unterhalten hatte, bei Festsetzung
der ihm zu leistenden Entschädigung auch auf die mehreren ihm
in der Folge zur Last fallenden Unterhaltungskosten billige Rücksicht
genommen werden muß;
die nähere Bestimmung über die Art und Weise der Ausführung des
Entwässerungsplans und die Vollziehung desselben;
IV die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigungsansprüche, ie des
Betrags der zu gewährenden Entschädigung.
Ixu allen Fällen muß die Entschädigung vor der Ausführung der Entwässerungsanlage
gezahlt werden.
III.
—
G. 23.
Das Schiedsgericht (F. 22.) besteht aus drei Schiedsrichtern. Der eine
derselben wird von den Stauungsberechtigten oder den Inhabern der Grundstucke,
welche Vorfluth gewähren sollen, und den sonst zu Entschädigun ganfprüchen
Berechtigten durch einen nach der Personenzahl zu fassenden Mehrheitsbeschluß,
der zweite von benhengen Grundbesitzern, welche die Entwässerung beantragt
haben, in derselben Weise gewählt, der dritte aber von der Bezirksregierung
ernannt.
Das Schiedsgericht faßt seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit unter
dem Vorsitz des von der Bezirksregierung ernannten Schiedsrichters.
Zur Wahl der Schiedsrichter sind die Interessenten mit vierwöchentlicher
präklusivischer Frist aufzufordern. Wird die Wahl eines Schiedsrichters abgelehnt,
oder können sich die Provokanten oder Provokaten über die Person eines gemeinschaftlichen
Schiedsrichters nicht vereinigen, oder wird die Anzeige des gewählten
Schiedsrichters über vier Wochen nach der den Interessenten behändigten Aufforderung
zur Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht verloren und es hat die
Bezirksregierung den Schiedsrichter zu ernennen. Sie kann dazu auch einen mit
der brilchen Untersuchung beauftragten Kommissarius (G. 19.) bestellen.
E. 24.
Zu Schiedsrichtern dürfen nur unbescholtene, dispositionsfähige, sachkundige
Männer, welche Preußische Unterthanen sind und die als Zeugen für und wider
die Parteien und die übrigen Schiedsrichter mit voller Bichuah vor Gericht
zugelassen werden, gewählt werden.
Besitzt der gewählte Schiedsrichter diese Eigenschaften nicht, so hat die
Bezirksxegierung eine anderweite Wahl zu veranlassen.
Die Schiedsrichter dürfen die Wahl nur aus denselben Gründen ablehnen,
welche zur Ablehnung einer Vormundschaft berechtigen.
g. 25.
Die Schiedsrichter sind als Sachverständige zu vereiden, wenn dies nicht
Jahrgang 1867. (Nr. 6553.) 31 schon
— 226 —
schon ein für alle Mal geschehen ist, oder beide Theile ihnen den Eid ausdrücklich
erlassen.
. 26.
Von der Entscheidung des Schiedsgerichts findet keine Berufung auf richterliches
Urtheil statt.
Findet aber die Bezirksregierung in Folge einer binnen sechswöchiger
Präklusivfrist nach Ers#ung der schie guichterhchen Entscheidung angebrachten
Beschwerde, daß das Schiedsgericht seine Befugnisse überschritten hat, oder daß
dessen Entscheidung mangelhaft oder unvollständig ist, so ist dieselbe befugt und
verpflichtet, nach Anhörung der Gegenpartei die Berichtigung oder Vervollständigung
der Entscheidung nach ihrem Ermessen dem bisherigen oder einem neuen
nach den Vorschriften der §#. 23. und 24. zu bildenden Schiedsgerichte zu
übertragen.
Gegen eine solche Verfügung der Regierung ist Rekurs an den Minister
für die Landwchschastihen gelegenheiten binnen sechswöchiger Präklusivfrift
nach Behändigung der Verfügung zulässig.
K. 27.
Die sachkundigen Kommissarien (F. 19.) und die Schiedsrichter (F. 23.)
baben sowohl auf Ersatz ihrer baaren Auslagen als auf Reise= und Jhrung —
osten nach Maaßgabe des 9. 3. des Kostenregulativs vom 25. April 1836.
(Gesetz-Samml. S. 182.) und der späteren dazu ergangenen Vorschriften Anspruch.
Ueber ihre Ansprüche entscheidet die Bezirksregierung.
F. 28.
Sämmtliche Kosten tragen Diejenigen, auf deren Antrag die Entwässerung
arfolgt und resp. welche die Benutzung der Anlage in Anspruch genommen haben
(#. 14. 17. 18.), nach Verhältniß des Vortheils. Die Kosten der Rekursinstanz
treffen den unterliegenden Theil. Die Bezirksregierung ist befugt, die Kosten und
etwa erforderlichen Kostenvorschüsse exekutivisch einzuziehen.
Abschnitt IV.
Aufgebots= und Präklusionsverfahren bei Entwässerungsanlagen.
**
Das Gesetz vom 23. Januar 1846., betreffend das für Entwässerungsanlagen
einzuführende Aufgebots= und rcklusionsverfahren. (Gesetz Samml. S. 26.
bis r*Por sindet in seinem ganzen Umfange auch für Neuvorpommern und Rügen
Anwendung.
Ab-
— 227 —
Abschnitt V.
Allgemeine Bestimmungen.
K. 30.
In Betreff der Kompetenz der Wuseinandersegungsbehörden zur Regulirung
der mit ihren Geschäften verbundenen Vorfluthsachen wird durch das gegenwärtige
Gesetz nichts geändert.
K. 31.
Wer durch die Verabsäumung seiner Räumungs= und Unterhaltungspflicht
1. und 22.), oder durch Beschädigung oder Zerstörung der Murh sein Grunduck
führenden Entwässerungsanlagen Anderen Schaden zufügt, hat für diesen
Schaden vollständigen Ersatz zu lästen
Ueber die Verpflichtung zum Schadensersatz und über den Betrag des
Schadens kann nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden.
g. 32.
Alle mit diesem Gesetze im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen
werden aufgehoben, und tritt das für Neuvorpommern und Rügen erlassene
Königlich Schwedische Reglement vom 18. November 1775. nach Prblikation
des gegenwärtigen Gesetzes außer Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6554.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Februar 1867., betreffend die Abänderung einiger
Bestimmungen der Verordnung vom 1. Juli 1859. wegen Revision des
Deichwesens in der Altmark.
A# Ihren Bericht vom 29. v. Mts. will Ich in Abänderung der betreffenden
Bestimmungen der 99. 17. und 18. der Verordnung vom 1. Juli 1859., betreffend
die Revision des Deichwesens in der Altmark, Gesetz Samml. von 1859.
(Nr. 6553—6555.) S. 367.
— 228 —
S. 367. sSed.) hierdurch genehmigen, daß fortan nicht drei, sondern vier Deichpautleute
für den Wische-Deichverband durch den ommmmallandtag., gewahlt
- “lr und auch der vierte Deichhauptmann Sitz und Stimme im Deichamte
erhalte.
Diese Order ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 4. Februar 1867.
Wilhelm.
v. Selchow.
An den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
(Nr. 6555.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Februar 1867., betreffend die Ueberweisung der
unmittelbaren oberen Leitung de# Bergwesens in den neu erworbenen
Landestheilen an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten.
Ar den Bericht des Staatsministeriums vom 14. Februar d. J. will Ich
ierdurch bestimmen, daß die obere Leitung des Bergwesens, einschließlich der
taats= oder Domanial-Bergwerke, Kütten und Salinen in den neu erworbenen
Landestheilen Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt a. M., sowie in den mit
der Preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheilen von Bayern und dem
Großherzothum Hessen, schon jetzt dem Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten unmittelbar zugewiesen werde, so daß die Provinzial-Bergbehörden
und die Verwaltungen der Staats= oder Domanialwerke in derselben
Weise von dem Handelsministerium unmittelbar ressortiren, wie dies in den
älteren Landestheilen der Fall ist.
Diese Meine Order ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen. .
Berlin, den 16. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staateministerium.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
Berlin) gedruckt in der Ksniglichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerci
(N Decker).
— 229 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 16 —
(Nr. 6556.) Vertrag zwischen Preußen und Mecklenburg · Streliß wegen Ausfuͤhrung einer
Eisenbahn von Berlin über Neustrelitz nach Stralsund. Vom 31. Dezember
1866.
San Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hobert der
Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, von dem Wunsche geleitet, die Isenbahn.
verbindungen zwischen den bederseiigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum
Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm
Jordan,
Merhechstien Ech-imenzkegiemngstat Luhwisg August Wilhelm
eise,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz:
den Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Geheimen Legationsrath
und Kammerherrn Otto Heinrich Jaspar von Wickede,
welche, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen haben.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Mecklenburg. Strelitzsche
Regierung erklären sich gereigt und bereit, den Bau einer Eisenbahn ralsche
Berlin und Stralsund innerhalb Ihrer Staatsgebiete zuzulassen und zu befördem.
Artikel 2.
Von dem Grundsatze ausgehend, daß das Unternehmen seinem ganzen
Zwecke nach als ein Ganzes behandelt und von Einem Punkte aus geleitet und
Jahrgang 1867. (Nr. 6556.) 32 ver-Ausgegeben
zu Berlin den 28. Februar 1867.
— 230 —
verwaltet werden muß, haben sich die Hohen kontrahirenden Regierungen dahin
geeinigt, daß die Bestimmungen des Königlich Preußischen Gesetzes vom 3. November
1838. über die Eisenbahn-Unternehmungen und der dazu ergangenen und
noch ergehenden Abänderungen und Ergänzungen maaßgebend sein sollen.
De Konzession zum In- haben die Unternehmer von jeder der beiden Hohen
Regierungen für die Strecke in dem betreffenden Lande besonders zu erwirken,
jedoch verpflichtet sich die Großherzogliche Regierung, insoweit die Landesgesetze
solches zulassen und nicht etwa anderweite zur Zeit der Vollziehung dieses Vertrages
bereils bestehende Verpflichtungen entgegenstehen, Konzession und Statutenehmigung
unter gleichen Bedingungen zu eethellen, wie solche von der Königlich
Prerhischen Regierung auferlegt werden.
Die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung wird der zu konessionirenden
Eisenbahngesellschaft innerhalb des Grolherpohlicher Gebietes die
Besugnig zur Expropriation des zur Bahn und deren Zubehör erforderlichen
eit auf Grund der im Großherzogthum geltenden Expropriationsgesetze
verleihen.
Die Gesellschaft hat ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung in
Prahen u nehmen, jedoch zegn aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß
der Eisenbahnanlage oder des Betriebes derselben auf Großbersoglich Mecklendurg
Strclihschem ebiete gegen sie erhoben werden möchten, sich der Großberzog.
lich Mecklen ur9. Streltschen Gerichtsbarkeit und den Großherzoglich Mecklenburgischen
Gesetzen zu unterwerfen. Das Oberaufsichtsrecht über dieselbe und das
ganze Bahnunternehmen wird von der Königlich Preußischen Regierung allein
ausgeübt, welcher demzufolge namentlich jede etwaige Abänderung der Gesellschaftsstatuten,
die Genehmigung von Erweiterungen des Unternehmens und der
Anlage neuer Stationen, die Ueberwachung des baulichen Zustandes der Bahnanlagen,
sowie des Betriebes, ferner die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens
der Gesellschaft, die Ertheilung der Genchmigung ur Emission neuer
Aktien und zur Aufnahme von Gelddarlehen, ferner die Oberaufsicht über die
Direktion und die Beamten der Gesellschaft, endlich die Feststellung resp. Genehmigung
des Tarifs und des Fahrplanes, des letzteren jedoch mit der näheren
Destimmung, daß solcher nur nach voraufgegangener Kommunikation mit der
Großhersog ichen Regierung und unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche
derselben resp. fuugeleh und abgeändert wird, ausschließlich vorbehalten bleibt.
Speziell wird uglich des Fahrplanes vereinbart, daß mindestens eine täglich
weimalige Verbindung mit Personenbeförderung von Neu-Brandenburg nach
Berlin und umgekehrk zu thunlichst angemessener Tageszeit hergestellt werden
muß. Alle regelmäßigen Bahnzüge, einschließlich etwaiger Kurierzuge, müssen
auf den Vahuhbfen zu Neu-Strelitz und Neu-Brandenburg anhalten; dasselbe
ilt von dem Bahnhofe zu Fürstenberg, so lange nur eine zweimalige tägliche
erbindung mit Personenlefirdenng auf der Bahn besteht.
Artikel 3.
Die Bahn Ell in einer ununterbrochenen möglichst geraden Richtung von
Berlin über Neu-Strelitz nach Stralsund geführt werden. Di
ie
— 281 —
Die spezielle Feststellung der Bahnlinie sammt der Entscheidung über die
in Verbindung mit dem Bahnbau auszuführenden Wegeübergänge, Brücken und
Wasserdurchlässe steht jeder der beiden Hohen Negierungen für die Strecke in
Ihrem Gebiete zu, jedoch bleibt der Königlich Preußischen Regierung ausschließlich
die Genehmigung des ganzen Bauplanes und der einzelnen Bauentwürfe vorbehalten.
Innerhalb des Großherzoglich Mecklenburgischen Gebietes sollen bei
den Orten Fürstenberg, Neu- boelt und Neu.- Brandenburg Stationen eingerichtet
werden, und es soll dabei in Neu-Brandenburg die thunlichste Mitbenutzung
des dortigen Bahnhofes der Friedrich-Franzbahn in Aussicht genommen werden.
Artikel 4.
In Betreff der Anlage von Zweigbahnen bleibt jeder der kontrahirenden
Regierungen in Ihrem Lande die besondere Genehmigung vorbehalten.
Artikel 5.
Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreitet,
sollen nöhhigenfall durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien
näher bestimmt werden. ·
Artikel 6.
Die Landeshoheit bleibt für die Bahnstrecke im Mecklenburg= Strelitzschen
Gebiete der Großher) lichen Regierung ausschließlich vorbehalten. Alle innergalb
des Großher velen Mecklenburg Strelitzschen Gebietes vorkommenden, die
ahnanlage und den Transport auf derfelben betreffenden Verbrechen, Vergehen
und Uebertretungen sollen daher den Großherzoglichen Behörden zur Untersuchung
und Bestrafung angezeigt und nach den Großherzoglich Mecklenburgischen Gesetzen
beurtheilt werden. ch sollen die an der Bahnstrecke im Großhertoglichen Gebiete
zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen
Regierung sein.
Gesetzliche Bestimmungen, welche, vom Tage des Abschlusses gegenwärtigen
Vertrages an gerechnet, in Bezug auf Eisenbahn-Unternehmungen oder wegen
etwaiger Besteuerung derselben von der Groberoglichen Regierung erlassen werden,
sollen jedoch auf die Bahn ohne vorherige Verständigung mit der Königlich
Preußischen Regierung keine Anwendung finden.
Artikel 7.
Die Bahnpolizei soll für das gesammte Bahmunternehmen in Gemähheit
des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden Bahnpolizei-Reglements
nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt werden. Die GCoßgerzagih
Mecklenburg-Strelitzsche Regierung wird zu diesem Zwecke das von der Königli
Preußischen Regierung festzustellende Bahnpolizei-Reglement, sowet nicht lokale
Verhältnisse einzelne Abweichungen unvermeidlich machen möchten, auch für die
Bahnstrecke in Ihrem Gebiete in Kraft setzen.
(Nr. 6556.) 32“ Ar-
– 232 —
Artikel 8.
Die Anstellung und Beaufsichtigung nicht nur der Bahnpolizei-Beamten,
sondern auch aller übrigen Betriebsbeamten soll lediglich der Elsenbahngesellchas,
beziehungsweise den zufändt een Königlich Preußischen Behörden gebühren. Die
Unterthanen der Königlich Proßischen Regierung sollen durch Anstellung auf
der nicht Preußischen Strecke der Bahn, und Unterthanen der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen
Regierung durch Anstellung auf der Preußischen Strecke der
Bahn aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht ausscheiden, sind
aber den Gesetzen und Behörden des Ortes unterworfen, wo sie ihren amtlichen
Wohnsitz haben.
Artikel 9.
Die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften Betriebsmittel
werden ohne weitere Revision auch in dem Gebiete der Großherzoglich Mecklenburgischen
Regierung zugelassen werden.
Artikel 10.
Zwischen den beerlsge Unterthanen sollen weder hinsichtlich der Befürderungspreis
noch der Zeit der Beförderung irgend welche Unterschiede gemacht
werden.
Artikel 11.
Die Förmlichkeiten wegen der Paßrevision und überhaupt der Fremdenpolizei
sollen in der in jedem der kontrahirenden Staaten zulässigen günstigsten
Weise gehandhabt werden.
Artikel 12.
Die ghuokherhonlch Mecklenburg-Strelitzsche Regierung wird Ihrerseits,
sobald die Ausführung des Unternehmens gesichert sein wird, auf der in Ihrem
Gebiete belegenen Bahastrece einen anderen Unternehmer außer der von der
Königlich Preußischen Regierung zu konzessionirenden Eisenbahngesellschaft nicht
ulassen, ertheilt dagegen die Zusicherung, denjenigen Unternehmern, welchen von
er Königlich Proußishen Regierung zu dem Transportbetriebe auf der Bahn,
in Konkurrenz mit der gedachten Geelllhaft, die Konzession ertheilt werden
möchte, auch auf der vorbezeichneten Bahnstrecke den Betrieb zu gestatten.
Artikel 13.
Die Ausführung der Bestimmungen über die Regulirung des Bahngeldes
9. 29 —32. des Preußischen Gesetzes vom 3. November 1838.) bleibt der
öniglich Preußischen Regierung allein überlassen, dergestalt, daß die hierüber
für diese Unternehmung im Ganzen ergehenden Festsetzungen auch für die im
Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzschen Gebiete belegene Wahnhra gleichmäßig
Anwendung finden. r
T
Artikel 14.
Die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung wird von der zu
konzessionirenden Eisenbahngesellschaft weder Konzessionsgeld noch irgend eine
andere Abgabe fordern, vielmehr dieser Gesellschaft volle Krehei von der Grundsteuer
und jeder Gewerbesteuer zgesehen Dagegen wird die Königlich Preußische
Regierung nach Maaßgabe Ihrer Gesetze vom 30. Mai 1853. und
21. Mai 1859.) sowie der dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzenden
Bestimmungen, von dem gesammten Berlin-Stralsunder Eisenbahn-Unternehmen,
einschließlich der im Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzschen Gebiete
belegenen Strecke, eine Abgabe erheben, welche nach Verhülwi der Meilenzahl
der in Ihren resp. Gebieten gelegenen Bahnstrecken zwischen der Königlich Preubisch
und der bhwieer ich Mecklenburg. Strelitzschen Regierung vertheilt
wird. Die Königlich Preußische Regierung wird alljährlich softet nach Feststellumg
und Einziehung der Abgabe der Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzschen
Regierung Mütheilung machen und den Ihr gebührenden Antheil an die von
Ihr zu bezeichnenden Einnahmestellen abführen safsen.
Artikel 15.
Um den Verkehr auf der Bahn soviel als möglich zu begün gen, sollen,
insoweit und insolange nicht die beiden Länder Theile eines einheitlichen Zoll-Hebietes
bilden, den Reisenden und ihren Effekten und den auf der Bahn beförerten
Waaren hinsichtlich der Förmlichkeiten der zollamtlichen Abfertigung alle
Ereeichterungen gewährt werden) welche mit der ZJollgesetzgebung und den allgemeinen
Reglements der betheiligten Staaten vereinbar find. Die aus dem
einen der betheiligten Länder in das andere zum Verbleibe eingehenden Waaren,
welche nach anderen Stationen, als den an der Grenze belegenen, bestimmt sind,
werden, ohne einer zollamtlichen Revision auf den Grenzämtern unterworfen zu
werden, zur sofortigen Durchführung nach ihren Bestimmungsorten verstattet
werden, jedoch unbeschadet des gesetzlichen Rechts der Zollbehörden, die Waaren
und Effekten ausnahmsweise auch anderswo, als am Bestimmungsorte, einer
Visitation zu unterwerfen, und vorausgesetzt, daß sich am Besimmumgaorte ein
Zollamt befindet und die betreffenden Vorschriften der Gesetze und der allgemeinen
Reglements beobachtet sind. «
Artikel 16.
Die Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung Uchert der Königlich
Preußischen Regierung für ewige Hiten- die Befreiung aller auf der Bahn
zu befördernden und nicht zum Verbleiben in dem Großherzoglichen Staatsgebiete
bestimmten Gegenstände jeder Art von allen Steuern 5rr Abgaben zu,
es mögen dieselben für Rechnung des Landesherrn, der Landschaft, von Kommunen
oder Privatberechtigten ebhobm werden, und einen Namen haben, weleen
sie wollen. Dergleichen Gegenstände sollen, wenn sie in verschlossenen
agen ohne Umladung wurhgeführ werden, von der Deklaration, Abladun
O##r. 6556.) un
— 234 —
und Revision, sowie vom Kolloverschluß, sowohl im Innern, als an den Grenzen
freibleiben.
Artikel 17.
Ueber die Verhältnisse der Königlich Preußischen Postverwaltung hinsichtlich
der Benutzung der im Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzschen Gebiete
liegenden Strecke der Eisenbahn ist, vorbehaltlich des Mlstufes einer besonderen
Postkonvention, Nachstehendes verabredet worden:
1) Die Großhersoglich Mecklenburg-Strelitzsche Regierung sichert der Königlich
Fuzischen — den ungehinderten Transit der Königlich
Preußischen Posten und Postsendungen jeder Art auf der Eisenbahn
zwischen Berlin und Stralsund durch das Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzsche
Gebiet auf so lange zu, als die gedachte Eisenbahn besteht
und im Betriebe erhalten wird. Dieser Transit wird mittelst besonderer
durchgehender Eisenbahn-Postwagen oder vermittelst der Wagen der
Eisenbahngesellschaft stattfinden.
2) Die Eisenbahn-Postwagen können zugleich auf vorangegangene Vereinbarung
zwischen der Königlich Paaficchen und der Gooeer oglich Mecklenburg=
Strelitzschen Postorewaltung zur Aufnahme Mecklenburgischer
Postsendungen benutzt werden.
3) Die Königlich Preußische Postverwaltung wird der Großherzoglich Mecklenburg.
Stelischen Postverwaltun 4 Entschädigung fürbden Posttransit
durch das Grohber oglich Mecklenburg= Strelitzsche Gebiet auf
der Eisenbahn zwischen Berlin und Stralsund alljährlich eine Vergütung
zahlen, welche den Gesammtbetrag des der Großherzoglichen J
waltung für die Preußischen Postsendungen im letzten Suher vor Eröffnung
des Betriebes zu zahlenden Transitportos nicht übersteigen soll.
4) Die Großherzoglich Mecklenburg. Strelitzsche Regierung erklärt sich damit
einverstanden, daß die Eisenbahngesellschaft verhslichtet werde, der Königlich
reußischen Postverwaltung in dem Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen
taatsgebiete unter allen Umständen ganz dasselbe zu leisten, was dieselbe
auf dem im Königlich Preußischen Gebiete belegenen Theile zu leisten hat.
Artikel 18.
Rücksichtlich der Benutzung der Bahn zu Zwecken der Militairverwaltung
ist man über folgende Punkte übereingekommen:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Königlich Preußischen oder der Großherzoglich Mecklenburg.
Strelitzschen Militairverwaltung auf der Berlin-Stralsunder Eisenbahn
bewirkt werden, wird den beiderseitigen Militairverwaltungen völlige
Gleichstellung zugesichert, dergestalt, daß die Zahlung dafür an die Eisenbahnverwaltung
nach ganz gleichen Grundsätzen erfolgen soll. 2)
enn
— 236 —
2) Wenn in Folge außerordentlicher Umstände auf Anordnung der Königlich
Preußischen oder der Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzschen Regierung
größere Truppenbewegungen auf der mehrgedachten Eisenbahn stattfinden
ollen, so liegt der Eisenbahnverwaltung die Pflicht ob, für diese und
für Sendungen von Waffen;, - und Verpflegungs-Bedürfrissen
owie von Militaireffekten eglicher rt, insoweit solche Sendungen zur
eförderung auf Eisenbahnen überhaupt geeignet find, nöthigenfalls auch
außerordentliche Fahrten einzurichten und für dergleichen Transporte alle
Transportmittel, die der ungestört fortzusetzende regelmäßige Betrieb nicht
in Anspruch nimmt, zu verwenden und, soweit thunlich, geru in Stand
zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen besetzten und die mit
Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden Bahn kommenden
Transportfahrzeuge, vorausgesetzt, daß diese dazu geeignet sind, auf die
eigene Bahn zu übernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven
weiter zu führen.
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem
Dienstpersonal der betreffenden Eisenbahnverwaltung überlassen, dessen
Anordnung während der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist. Hinsichtlich
des an die Eisenbahnverwaltung zu Enceinden Hübrgeldes tritt wie
unter 1. eine völlige Gleichstellung der gegenseitigen Militairverwaltungen
ein. Als Fahrpreis für den Transport von Truppen, Militaireffekten
und sonstigen iedae sollen keine höheren, als die jeweilig
auf den Preußischen Staatsbahnen geltenden Sätze zur Erhebung gelangen!
Artikel 19.
Die Großherzoglich Mecklenburg= Strelitzsche Regierung behält sich vor, zur
Ueberwachung ihrer Interessen und Gerechtsame bei dem Baue, wie auch bei dem
Betriebe der Berlin-Stralsunder Eisenbahn einen Hommissarius zu bestellen,
welchem die Bahnverwaltung jede für seine Zwecke nöthige Einsicht zu gestatten,
beziehungsweise Auskunft zu ertheilen hat.
Die zu konzessionirende Gesellschaft ist gehalten, auf Verlangen der Großherzoglich
Mecklenburg-Strelitzschen Regierung innerhalb des Großherzoglichen
Gebietes einen dort wohnhaften Bevollmächtigten zu bestellen, welcher zur vollständigen
Vertretung der Bahnverwaltung gegenüber der Großherzoglichen Regieltung
ermächtigt ist.
Artikel 20.
Dafern die eine oder die andere der Hohen kontrahirenden Regierungen
von dem Ihr nach §F. 42. des Königlich Preußischen Gesetzes vom 3. November
1838. zustehenden Rechte Gebrauch machen, und das - der innerhalb
Ihres Staatsgebietes belegenen Eisenbahnflrecke erwerben sollte, so soll, dieser
Veränderung in den Eigenthumsverhältnissen ungeachtet, nie eine nterbrechung
in dem Betriebe auf der gesammten Bahn eintreten, es sollen vielmehr auch dann
die wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der g en
(Nr. 6558.) aln.
— 236 —
Bahnlinie in diesem Vertrage getroffenen Bestimmungen, insofern nicht eine
anderweite Verständigung vereinbart wird, nach wie vor in Kraft bleiben.
Artikel 21.
Ge enwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt
und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen vier Wochen
in Berlin bewirkt werden.
Dessen zu Urkund ist der Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und untersiegelt worden. ·
So geschehen Berlin, den 31. Dezember 1866.
(I. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan.
(L. S.) Ludwig August Wilhelm Heise
(L. 8.) Otto Heinrich Jaspar v. Wickede.
Der vorlithentr Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
in Berlin bewirkt worden.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 237 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
——“ Nr. 17. —
(Nr. 6557.) Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom
24. Juni 1865. in das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau.
Vom 22. Februar 1867.
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden Knig von Preußen #.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Herzogthums Nassau, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel J.
Das Allgemeine Bersgeset ür die Preußischen Staaten vom 24. Juni
1865. (Gesetz Samml. für 1865. S. 705.) erlangt im Gebiete des vormaligen
erzogthums Nassau unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem
1u. ril d. J. s
Artikel II.
Den im F. 1. des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird der Dachschiefer
hinzugefügt.
Artikel III.
insichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2. des §. 27. des
Berggesetzes maaßgebend.
Artikel IV.
Die im §. 141. des Berggesetzes in Bezug genommenen, den Eisenbahn-Jahrgang
1867. (Nr. 6557.) 3 ge-Ausgegeben
zu Berlin den 2. März 1867.
— 238 —
gesellschaften gegenüber geltenden Grundsätze finden nur insoweit Anwendung,
als denselben nicht das Nassauische Gesetz, betreffend die Behufs des Eintrags
dinglicher Neche an Immobilien zu führenden öffentlichen Bücher, vom 15. Mai
1851. (Verordnungsblatt 1851. S. 59.) entgegensteht.
Artikel V.
Für alle im F. 165. des Berggesetzes genannten Arbeiter im Gebiete des
vormaligen Hersogthums Nassau soll ein allgemeiner Knappschaftsverein gegründet
werden, welcher seinen Mitgliedern nach näherer Bestimmung des Statuts
die in F. 171. unter 4. 5. und 6. genannten Leistungen zu gewähren hat.
Diesem Vereine wird das Vermögen der Maausschen Agemeinen Knapo
schaftskasse 12. des Gesetzes vom 23. November 1861.) Verordnungsblatt
1861. S. 369.) überwiesen.
Für die Leistungen unter 1. 2. und 3. des §. 171. sollen auf sämmtlichen
Werken besondere Krankenkassen nach H. 172. eingerichtet werden.
Die bereits bestehenden Knappschaftsvereine sollen zu solchen Krankenkassen
umgebildet werden.
Die Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Statuten die
Eigenschaft juristischer Personen.
Von der Theilmahme an dem allgemeinen Knappschaftovercine „sowie von
der Umbildung zu Krankenkassen können diejenigen der bereits bestehenden Knappschaftsvereine,
welche nach ihren jetzigen Statuten den Mitgliedern alle im F. 171.
unter 1. bis 6. genannten Leistungen gewähren, auf ihren Antrag durch Beschu
des Oberbergamts befreit werden. Auf dieselben fünden alsdann die Bemmungen
des siebenten Titels des Berggesetzes vollständig Anwendung.
Artikel VI.
Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über
die Bestrafung unbefugter Gewimumg oder Anzigmung von Mineralien vom
26. März 1856. (Geset Samml. für 1856. S. 203.) in Kraft.
Bis zur Aufhebung der aé enwärtig in den Nassauischen Landestheilen
bestehenden allgemeinen strafgesetzl Ein Bestimmungen ist jedoch bei Haänanf.
Ksen bis zu sechs Wochen statt derselben auf Amtsgefängniß, bei Gefängnißstrafen
von längerer Dauer dagegen auf Korrektionshaus zu erkenmen.
Artikel VII.
An die Stelle der im §. 209. des Berggesetzes erwähnten Staatsanwaltschaft
treten die zuständigen Gerichte.
Hin-
· Hinsichtlich der Kompetenz derselben und des Untersuchungsverfahrens gelten
die allgemeinen Vorschriften der Gesegebun des vormaligen Herzogthums Nassau
über Foltzeiüdertraungen und korrektionelle Vergehen, insbesondere auch die
Verordnung, betreffend das Verfahren bei Polizeivergehen, vom 4. Januar 1855.
(Verordnungsblatt 1855. S. 1.).
Artikel VIII.
Die in den §§. 90. und 92. des Berggesetzes den Knappschaftskassen
14 ewiesenen Forderungen und Geldstrafen fallen der allgemeinen Knappschafts-Masse
zu.
Artikel KK.
Muthungen und Verleihungsgesuche aus der Zeit vor dem Eintritt der
Gesetzeskraft des Berggesetzes gewähren, wenn sie den Erfordernissen des F. 15.
des erhesetes entsprechen, ein Recht auf Verleihung eines Normalgrubenfeldes
nach H. 27. der Nassauischen Bergordnung vom 18. Februar 1857., welches
durch das Oberbergamt auf die nach §. 28. der Bergordnung ohne Zustimmung
des Staatsministeriums zulässige Größe ausgedehnt werden kann.
Das Recht auf Umwandlung und Erweiterung nach F. 215. des Berggesetzes
steht denselben nicht zu.
Artikel X.
Den mit gevierten Feldemn im Sime der bisherigen Gesetzgebung verliehenen
Bergwerken, mit Ausnahme der auf Thon und Walkererde velichenen,
wird die ewige Teufe nach senkrechten Ebenen beigelegt, sofern nicht Rechte
Dritter entgegenstehen.
Artikel XI.
Der im §. 232. des Berggesetzes angenommene Jeitpunkt ist eingetreten
sobald die Ab= und Zuschreibung im Berggegenbuche gesetzlich beantragt ist.
Artikel XII.
An Stelle der im Berggesetze erwähnten Hppot ekenbücher bleiben die
Ber cgenbüher bestehen und werden nach Maaßgabe der Bestimmungen des
im Artikel IV. angeführten Nassauischen Gesetzes vom 15. Mai 1851., der dazu
chrigen Vollzugsverordnung vom 31. Mai 1854. (Verordnungsblatt 1854.
. 7I.) und —* H. 66. bis 74. der Bergordnung vom 18. Februar 1857.
(Nr. 6557.) 33 fort-
— 240 —
fortgeführt; eine Mitwirkung der Bergbehörde bei der Führung und Beaufsichtigung
der Herggegenbücher findet jeoc nicht mehr statt. 8
Artikel XII.
An der Stelle der gesetzlichen Vorschriften des Preußischen Rechts über die
Exekution und den Konkurs bleiben die in dem vormaligen Herzogthum Nassau
bsstehenden gesehlichen Bestimmungen über das Hülfsvollstreckungs= und Konkursverfahren
in Kraft.
Ebenso wird an der Nassauischen Gesetzgebung über das Pfandrecht und
die Rangordnung der Gläubiger im Konkurse nichts geändert.
Artikel XIV.
In den Fällen des F. 159. des Berggesetzes soll die Versteigerung n
den für das Konkursverfahren nach Nassauischem Fiel bestehenden Regeln t
mit den Wirkungen desselben vollzogen werden.
Artikel XV.
Die in dem Berggesetze vorgeschriebenen Veröffenklichungen durch das Reierungs-Amtsblatt
erfolgen, so lange ein solches nicht besteht, durch das Nassauische
FIn#ellczenzblat.
Artikel XVI.
Die Infinuation von Verfügungen der Bergbehörden kann eh ültig
durch die Postbehörde bewirkt werden. Wird die Verfügung von der *m als
unbestellbar zurückgeliefert, so erfolgt die Infinuation durch öffentlichen Aushang
am Amtslokale des Revierbeamten.
Hat die Verfügung während vierzehn Tagen ausgehangen) so ist die Zustellung
für bewirkiige, elchten. 6r "
Artikel XVII.
Mit dem I1. April d. J. treten außer Kraft: das gemeine Deutsche Bergrecht,
die bergrechtlichen Bestimmungen der für einzelne Landestheile noch geltenden
älteren Landrechte, das Edikt, betreffend die Organisation der Bergverwaltung,
vom 4. Oktober 1826., die Bergordnung vom 18. Februar 1857., soweit dieselle
nicht nach Art. XII. dieser Verordnung bestehen bleibt, die Bestimmungen im
J. 6. pos. 6. des Gesetzes, betreffend die Organisation der Eentralbehörden, ren
m Juli
— 241 —
24. Juli 1854. (Verordnungsblatt 1854. S. 155.)), das Gesetz über die Knappschaftskassen
vom 23. November 1861. (Verordnungsblatt 1861. S. 369.) und
alle übrigen allgemeinen und besonderen. Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten
über Gegenstände, auf welche das Berggesetz und die gegenwärtige Verordnung
sich beziehen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6557—6558.) (Nr. 6558.)
— 242 —
(Nr. 6558.) Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom
24. Juni 1865. in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Candestheile
der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowic in das Gebiet
der vormaligen Landgrafschaft Hessen= Homburg einschließlich des
Ober-Amtsbezirkes Meisenheim. Vom 22. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rr.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel J.
Das Allgemeine Ber gesch. für die Preußischen Staaten vom 24. Juni
1865. (Gesetz Samml. für 1865. S. 705. 5 erlangt in den mit Unserer Monarchie
vereinigten Landestheilen der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen und im
Gebiete der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg einschließlich des Ober-Amtsbezirkes
Meisenheim unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem
1. April dieses Jahres Gesetzeskraft.
Artikel IH.
insichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2. des §. 27. des
Berggesetzes maaßgebend.
Artikel III.
Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über
die Bestkafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom
26. März 1856. (Gesetz Samml. für 1856. S. 203.) in Kraft. Bis zur Aufhebun
des Großherzoglich Hessischen Strafgesetzbuches vom 17. September 1841. i
jedoch bei Gefangnißstrafen über drei Monate statt der letzteren auf Korrektionshaus
zu erkennen.
Artikel IV.
Der zweite Absatz im F. 249. des Berggesetzes bleibt von der Einführung
ausgenommen.
Artikel V.
Die in dem Berggesetze vorgeschriebenen Veröffentlichungen durch das
Regierungs-Amteblatt hnt so lange ein solches nicht besteht, durch das
Regierungsblatt für den Bezirk des Civilkommissariats zu Homburg vor der Höhe.
Artikel VI.
Die Insinuation von Verfügungen der Bergbehörden kann rechtsgültig
durch die Postbehörde bewirkt werden. Wird die Verfügung von der Post als
. un-
— 243 —
umbestellbar zurückgeliefert, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen Aushang
am Amtslokale des Berg-Revierbeamten.
Hat die Verfügung während vierzehn Tagen ausgehangen, so ist die Zustellung
für bewirkt zu erachten. 8 *
Artikel VII.
Mit dem 1. April dieses Jahres treten außer Kraft: das gemeine Deutsche
Verhrecht die Ordnung für die Bergleute auf den Großherzoglich Hessischen Bergwerken
in der Provinz Hessen vom 4. Oktober 1815., die auf den Bergbau begglten
Artikel 20. 21. und 22. des Großherzoglich Hessischen Gesetzes über
ie Abtretung von Privateigenthum zu öffentlichen Jwecken vom 27. Mai 1821.,
das linksrheinische Bergwerksgesetz vom 21. April 1810.) überhaupt alle allgemeinen
und besonderen Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten über Gegenstände,
auf welche das Berggesetz und die gegenwärtige Verordnung sich bezien.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck = Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6558—6858.) (Nr. 6559.)
— 244 —
(Nr. 6569.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Januar 1867., betreffend die Verleihung der fis.
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von
der Enkirch- Irmenacher Gemeinde -Chaussee nach der Trarbach-Zeller
Moselstraße.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der Verbindungsstrecke von der Enkirch-Irmenacher Gemeinde-Chaussee
nach der Trarbach-Zeller Moselstraße durch die Gemeinde Enkirch, im Kreise Zell
des Regierungsbezirks Coblenz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde
Enkirch das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das bercht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhalbunge
Runterialten ) nach Maa L#bb der für die Staats-Chausseen bestehenden
orschriften, in Bezug auf diese 75 Zugleich will Ich der genannten Gemeinde
gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die *7 7 sowie der
sonstigen die Erhebung Wn—e zusärlichn Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem bausse eld-Tarife vom 29. Februar 1840. an-Changten
Bestimmungen wegen der Ehmssecbolsei,Vergehen auf die gedachte
traße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 30. Januar 1867.
Wilhelm.
Fhh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin,) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 245 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 18.—
(Nr. 6560.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Februar 1867., betreffend die Genehmigung des
revidirten Statuts der Danziger Privat-Aktienbank und die Verlängerung
des Privilegiums derselben.
Ar Ihren Bericht vom 27. Januar d. J. will Ich das in der außerordentlichen
Generalversammlung der Danziger Privat-Aktienbank vom 29. Dezember
v. J. zur Annahme gelangte revidirte Statut, welches vom 16. März d. J.
ab an Stelle des bisherigen Gesellschaftsstatuts, genehmigt am 16. März 1857.
(Geset,= Samml. S. 241.), und der beiden Statutnachträge, genehmigt am 30. Juni
858. (Gesetz-Samml. S. 1405) und am 13. Februar 1865. (Gesetz-Samml.
S. 128.), in Geltung zu treten bestimmt ist, hierdurch in derienigen Fassung gewehmigen,
in welcher dasselbe in der anliegend zurückerfolgenden Druckschrift, den
Beschlüssen der Gesellschaft entsprechend, zusammengestellt ist. Zugleich will Ich
der Danziger Privat-Aktienbank die bei ihrer Errichtung auf Grund des Gesetzes
vom 17. Iam- 1833. (Gesetz-Samml. S. 551. ertheilte Ermächtigung zur Ausellung
von Noten bis zu dem Betrage von Einer Million Thaler unck ür die
ernere funfzehnjährige Dauer ihres Bestehens unter den im revidirten Statute
estgesetzten Bedingungen ertheilen.
Dieser Mein Erlaß ist nebst dem beiliegenden revidirten Statute durch
die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 4. Februar 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
An den Finanzminister, den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten und den Justizminister.
Johrgong 1887. (Nr. 6560) 34 An
Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1867.
— 246 —
A, Stelle des durch Allerhöchsten Erlaß vom 16. März 1857. genehmigten
Statuts vom 21. November 1856. und der durch die Allerhöchsten Erlasse
vom 30. Juni 1858. und 13. Februar 1865. genehmigten Abänderungen und
Nachträge tritt das folgende revidirte Statut mit dem 16. März 1867. in Kraft.
Titel I.
Bildung Sitz, Dauer und Gegenstand der Gesellschaft.
F. 1.
Die schon bestehende Aktiengesellschaft, für welche nunmehr die Bestimmungen
des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Einführungsesetzes
zu demselben vom 24. Juni 1861. maaßgebend sind, führt nach wie vor
ie Firma:
Danziger Privat-Aktienbank“.
Die Gesellschaft hat den Zweck, Handel und Gewerbe zu unterstützen, zu
Leseydem und zu beleben, den Geldumlauf zu vermitteln und Kapitalien nutzbar
zu machen.
. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Danzig. Jeder Aktionair hat für sich,
hinsichtlich seiner Rechte un Tischtn Danzig als Domizil zu wählen und ist
in dieser Beziehung der Gerichtsbarkeit des Koniglichen Kommerz= und Admiralitäts-Kollegiums
(Handelsgerichts) zu Danzig unterworfen.
Alle Insinuationen geschehen gültiger Weise an die von ihm zu bezeichnende,
in diesem Domizilorte wohnende Person nach Maaßgabe der & 20.
und 21. Theil I. Titel 7. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung und, in Ermanelung
der Bezeichnung einer solchen Person, auf dem Sekretariate des Königichen
Kommerz= und Admiralitäts-Kollegiums (Handelsgerichts) zu Danzig.
*)
Die Dauer der Gcpelschst wird bis zum 16. März 1882. bestimmt.
Ueber die etwaige längere Dauer beschließt eine außerordentliche Generalversammlung
(§. 47.). Bestimmt dieselbe eine längere Dauer, so bedarf dieser Deschuß
der landesherrlichen Henehmigung. Eine solche Versammlung muß die Direktion
zum Monat März 1881. spätestens einberufen.
Ti.
— 247 —
Titel H.
Grundkapital, Aktien und Aktionaire.
KS. 4.
Das Grundkapital beträgt vorläufig Eine Million Thaler; es ist in
zweitausend Aktien, jede zu fünsthunden Thaler, getheilt.
KC. 5.
Die Aktien lauten auf Namen (nicht aber auf mehrere Personen oder
Firmen) und sind in nachstehender Art ausgefertigt.
Jede Aktie ist mit einer laufenden Nummer versehen und durch zwei
Mitglieder des Verwaltungsrathes unterzeichnet, gleichzeitig auch mit genauer
Bezeichnung des Inhabers, nach Namen) Wohnort und Stkand, in das Aktienbuch
der Gesellschaft eingetragen. Mit jeder Aktie sind für Lf aufeinander
folgende Jahre alljährlich zahlbare Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend,
nebst Talon ausgereicht, welche nach Ablauf der fünf Jare durch neue ersetzt
werden. Dem gegenwärtigen Statut ist sub A. B. und C. ein Formular der
Aktien, der Dividendenscheine und Talons beigefügt.
G. 6.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann beschließen, das Grundkapital
bis auf Eine Million fünfhundert Tausend Thaler zu erhöhen, jedoch ist
hierzu eine absolute Majorität der Stimmen von mindestens drei Viertel der in
der betreffenden Generalversammlung vertretenen Aktien erforderlich. Der
Aufsichtsbehörde ist vor jeder weiteren Emissson der Aktien die Volleinzahlung
der vorhergehenden Emissson nachzuweisen und demnächst von der irktlich erfolgten
Erhöhung des Grundkapitals Anzeige zu machen.
F. 7.
Bei der Zeichnung der Aktien einer neuen Emission e wanzig Prozent
des gezeichneten Betrages zur Kasse der Gesellschaft gegen Empfang eines Quittungsbogens
nach dem beigefügten Formulare D. einzuzahlen. iss. Quittungs.
bogen lauten auf den Namen.
S. 8.
Die ferneren Einzahlungen der gerichneten Beträge für eine neue Aktien-Emission
erfolgen nach Bedü iß der Gesellschaft in Raten von 10 bis 25 Prozent
auf die ta veröffentlichenden Aufforderungen des Verwaltungsrathes.
Wer der Zahlungs-Aufforderung zur festgesetzten Zeit nicht nachkommt,
verfällt in eine Konventionalstrafe von zwei Thalern für jede Aktie.
(TNr. 6560.) 34* Blei-
— 248 —
Bleiben die ferneren Aufforderungen zur Zahlung, welche nach Maaßgabe
des Artikels 221. des Handels Eechouches zu erlassen sind, bis zum Ablauf des
bestimmten Schlußtermins * glos, so gehen die säumigen Aktionaire ihrer
Anrechte aus der Zeichnung und den geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der
Gesellschaft verlustig.
An Stelle der ungültig gewordenen Quittungsbogen, welche nach Betrag
und Nummer durch den Verwaltungsrath bekannt zu machen sind, werden neue
Quittungsbogen ausgefertigt und für die Gesellschaft verkauft.
(E. 9.
Sobald der volle Betrag für jede Aktie mit fünfhundert Thalern Preußisch
Kurant zur Gesellschaftskasse eingezahlt ist, wird die Aktie selbst gegen Rückgabe
des Quittungsbogens ausgereicht.
K. 10.
Die Aktien der neuen Emission werden, jede zu fünfhundert Thalern und
auf den Namen lautend, nach dem Formulare E. ausgefertigt und nach fortlaufenden
Nummern in das Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen. Es werden
denselben ebenfalls alljährlich zahlbare, auf den Inhaber lautende Dividendenscheine
für je fünf Jahre nach dem Formulare B., sowie Talons nach dem Formulare
C. beigegeben.
. 11.
Das Eigenthum der Aktie kann auf jede rechtsgültige Weise verändert
werden. Jeder Nachfolger im Eigenthum ist den Bastm#ngen des gegenwärtigen
Statuts unterworfen. Im Verhältniß zu der Gesellschaft werden nur
diejenigen als die Eigenthümer angesehen, die als solche im Aktienbuche verzeichnet
sin (#endelsgesezboch Art. 182. 183. und 223.).
KG. 12.
Jede Aktie ist untheilbar und deshalb eine theilweise Eigenthums-Uebertragung
unzulässig. Jede Aktie kann, unter Berücksichtigung des §. 42.), nur
durch Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilnehmer darf mehr als den
zwanzigsten Theil des Grundkapitals in Aktien besitzen oder erwerben.
C. 13.
Jeder Aktionair hat, nach Verhältniß der Zahl seiner Aktien, Antheil an
dem gesammten Eigenthum, dem Gewinn und dem etwaigen Verluste der Gesellschaft
und kann, außer dem Falle der Auflösung der Gesellschaft, den auf die
Aktien eingezahlten Betrag weder ganz noch theilweise zurückfordern.
An der Verwaltung aller Angelegenheiten und des Vermögens der Gesellschaft
haben die Aktionaire als solche nur denjenigen Antheil, welchen ihr
Stimmrecht in den General-Versammlungen (Titel VII.) ihnen beilegt; auch
ön-
— 249 —
kinnen sie keine andere Rechnungslegung, als die im Titel VIII. vorgeschriebene,
verlangen.
Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Aktionair, unter welcher
Bestimmung es auch sei, zu Zahlungen verpflichtet.
K. 14.
Ist eine Aktie, ein Dividendenschein oder ein Talon ersichtlich beschädigt
oder unbrauchbar geworden, so wird, wenn alle wesentlichen Merkmale des
Dokuments zureichend erkennbar sind, das vorhandene verdorbene Exemplar, ohne
daß es eines Aufgebots bedarf, kassirt, dafür ein Duplikat unter neecchr Nummer
ausgefertigt und dem Eigenthümer ausgeantwortet. Das Aktienbuch erhält den
betreffenden Vermerk.
Gehen Aktien verloren, so muß die gerichtliche Amortisation derselben
erfolgen, bevor neue Dokumente an deren Stelle ausgefertigt werden. Die
Kasten bieses Verfahrens fallen dem Betheiligten sur datt
Ein öfemtiches Aufgebot oder eine Mortifikation verlorener oder vernichteter
Dividendenscheine findet, auch in Verbindung mit dem Aufgebot oder der
Mortifikation der Aktien, zu welchen sie gehören, nicht statt. Ist jedoch der Verüust
eines Dividendenscheines vor Ablauf der Verjährungsfrist (I. 49.) bei der Direktion
schriftlich angemeldet, und der frühere Besitz durch Vorzeigung oder Mortiekation
der Aktie oder sonst in glaubhafter Weise machg-iesen, so wird der
etrag eines solchen Dividendenscheines dem Duher der über die Anmeldung
ertheilten Bescheinigung nach Ablauf der Verjährungsfrist gezahlt, sofern der
Dividendenschein selbst bei der Gesellschaft nicht eingelöst ist. Auch verlorene
Talons können nicht amortisirt werden. Die bereichung. der neuen Serie von
Dividendenscheinen erfolgt, wenn der dazu bestimmte Talon nicht eingereicht
werden kann, an den Präsentanten der betreffenden Aktie. Ist aber vorher der
Verlust des Talons der Direktion schriftlich angezeigt und der Aushändigung der
neuen Serie der Dividendenscheine widersprochen worden, so werden desten
urückgehalten, bis die streitigen Ansprüche auf die neue Serie gütlich oder im
ege des Prozesses erledigt sind.
K. 15.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Danziger
Intelligenzblatt und in dem zu Berlin erscheinenden Preußischen Staatsanzeiger,
sowie mittelst Anschlages an der Danziger Börse. Bei dem Eingehen eines der
genannten Blätter hat die nächste Generalversammlung über die Wahl eines
anderen Blattes zu beschließen. Bis dahin, daß dieses geschieht, genügt die
Bekanntmachung durch das übrig bleibende Blatt. Welches Blatt nach dem
Beschlusse der Generalversammlung an die Stelle des eingegangenen treten soll,
ist durch das übrig gebliebene Blatt zu veröffentlichen. Auch abgesehen von dem
Eingehen eines Blattes können Seitens der Generalversammlung andere Gesellschaftsblätter
bestimmt werden, in welchem Falle der betreffende Beschluß durch die
bisherigen Gesellschaftsblätter bekannt zu machen ist.
(Nr. 6560.) Ti-
— 250 —
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
g. 16.
Die Bank ist zur Erreichung der §. 1. angegebenen Zwecke befugt:
1) gezogene und trockene Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren
und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen. Die zur Diskontirung
gelangenden Papiere müssen an die Bank girirt sein, dürfen
nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen
1nn es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene
haften.
Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrücklichem,
auf einzelne Fälle zu beschraänkenden Einverständnisse zwischen
dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 32. des Statuts der
Direktion zugeordneten Mitgliedern des Verwaltungsrathes für die Bank
erworben werden;
2 Kredit und Darlehne zu bewilligen, jedoch nicht auf länger als drei
Monate und nur gegen Verpfändung von
a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben
nicht unterworfen sind,
b) inländischen Staats- und Kommunal= oder anderen mit Genehmigung
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen geldwerthen,
auf den Inhaber lautenden Papieren, sowie von Wechseln
auf Plätze des In- oder Auslandes, desgleichen von gemünztem oder
ungemünztem Gold und Silber.
Inländishe Papiere, die auf den Namen lauten, dürfen in der
Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschäftsmsinrton
für die Direktion. Der Widerspruch des Kommissars des
Staats gegen die Beleihung von Papieren dieser Art ist für die Gesellschaft
maaßgebend. Die Beleihung der eigenen Aktien oder der
Aktien anderer Privatbanken ist der Gesellschaft unbedingt untersagt;
3) Effekten der vorstehend sub Littr. b. bezeichneten Art, sowie edle Metalle
oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen. Jedoch darf der
Ankauf von inländischen Staats-, Kommunal-, oder anderen mit Genehmigung
des Staates von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen,
auf den Inhaber lautenden geldwerthen Papieren nur bis zu dem
durch die Geschäftsinstruktion Festgesegten Betrage stattfinden und der
Bestand von dergleichen Effekten ein Drittel des Grundkapitals niemals
überschreiten; .
4) den
— 261 —
4) den kommissionsweisen An- oder Verkauf kurshabender Papiere zu
übernehmen;
5) das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten
zu besorgen, verzinsliche und unverzinsliche Kapitalien ohre Verbriefung,
sedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen des Einablenden
lauten dürfen, anzunehmen und mit den Eigenthümern der
62 chergestalt einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten in Giroverkehr
treten. ç
ie verzinslichen Kapitalien dürfen nur unter Vorbehalt einer
Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten für beide Theile angenommmien
werden, niemals aber den doppelten Betrag des jeweiligen
rundkapitals übersteigen;
6) Ka nach näherer Vorschrift der I§#. 18. bis 21. auszugeben und einzuziehen.
Andere als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestanet,
besonders darf sie keine Kapitalien auf Hypotheken unterbringen. Es ist
erselben jedoch gestattet, Agenturen innerhalb der Provinz Preußen u errichten,
welche dieselben Geschäfte wie die Privatbank besorgen können nach den ihnen
vom Verwaltungsrathe zu ertheilenden Instruktionen. Die Einlösung der bei
iinen präsentirten Noten der Bank wird von denselben nach Maaßgabe ihrer
aarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt.
KC. 17.
Die Bank #hlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche durch das üsngeseh vom 4. Mai 1857. (Gesetz Samml. S. 305. ff.)
bestimmt worden sind oder später durch Landesgesetze bestimmt werden sollten.
K. 18.
Die Bank hat das Recht, unverzinsliche, auf jeden Inhaber lautende Noten
(S. 16. Nr. 6.) bis zum Betrage von Einer Million Thaler Preußich Kurant
auszufertigen und in Umlauf zu schen. Die Form der Noten unterliegt der Gene
migung, beziehungsweise der Beaufsichtigung der Regierung. Diese Noten
sind der Stempelsteuer nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Schlusse eines Geschäftsjahres 48.) eine Verminderun
des Grundkapitals (§§. 4. und 6.) auf weniger als siebenhundert funfzigtausen
Thaler, so ist die Summe der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens as
noch vorhanden nachgewiesenen Betrag des Grundkapitals zu beschränken.
Sollte während der Dauer der Gesellschaft das Notenprivilegium der
Preußischen Bank, wie dasselbe gegenwärtig auf Grund der Bankordnung vom
5. Oktober 1846. und des Gesetzes vom 7. Mai 1856. besteht, aufgehoben oder
modifizirt werden) so P das Notenprivilegium der Danziger Privat-Aktienden
als
bank sechs Monate nach Publikation des betreffenden Gesetzes ohne Anspruch der
Bankgesellschaft auf Entschädigung.
(Nr. 6560) . 19.
— 262 —
KC. 19.
Die Noten dürfen nur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert
und zweihundert Thaler Pranfisch Kurant ausgestell werden. Der eemmtbetrag
der zu zehn Thaler ausgestellten Noten soll die Summe von Einhundert tausen
Thaler nicht übersteigen. Ueber das Verhälmf, in welchem bei der Emission
der übrigen neunhundert tausend Thaler von den Abschnitten von zwanzig bis
hweihundert Thaler Gebrauch zu machen ist, können von den Ministern für
Handel und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen getroffen werden.
g. 20.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei der
Präsentation sofort in Danzi gegen klingend Preußisch Kurant einzulösen.
Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen
Verlustes der ausgegebenen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger
niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich.
Der Inhalt des gegenwärtigen §. 20. und des §. 22. über die Präklusion
ist auf jeder Note deutlich abzudrucken.
g. 21.
Die Direktion der Bank und der Verwaltungsrath sind dafür verantwortlich,
daß jederzeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Betrag an
Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel der umlaufenden Noten in baarem
Gelde und mit dem ganzen Reste aus diskontirten Wechseln bestehend, in einer
besonderen, unter drezachm Verschlusse zu haltenden und für die sonstigen Bedürfnisse
der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse aufbewahrt werden. Außerdem
dienen alle Darlehnsforderungen der Bank gegen Unterpfand und ihre
sämmtlichen übrigen Aktiva zur Deckung der Noten.
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
K. 22.
Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einlösung
oder zum Umtausch in einem bestimmten Termine bei Vermeidung der
Präkluston öfentiich aufzurufen. Zu diesem Zwecke erläßt sie durch dreimalige
ekanntmachungen in Lwischenräumen von einem Monat mittelst ihrer Gesellschaftsblätter
und der Amtsblätter der Königlichen Regierungen in den Provinzen der
Preußischen Staaten eine Aufforderung zur Einlösung oder zum Umtausch der
Noten. Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blättern Behufs der
in-
— 253 —
Einlösung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage der
letzten Insertion hinauszusetzenden Präklusivtermine unter der Verwarnung und
mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle
Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen.
Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusion sind nicht zulässig, vielmehr
tritt diese letztere unmittelbar mit dem Ablaufe des bällustotetmins gegen 7
diejenigen ein, welche sich nicht gemeldet haben, dergestalt, daß jeder Anspruch
auf Einlösung oder Umtausch erloschen ist, alle aufgerufenen, nicht eingelieferten
Noten werthlos sind und wenn sie etwa noch zum Vo in kommen, von der
Bank an 1 und vernichtet werden können. Mit den Beträgen solcher Noten
wird nach 51. letztes Alinea verfahren.
Titel V.
Vom Verwaltungsrathe.
g. 23.
Die Ueberwachung der Geschäftsführung der Gesellschest in allen Zweigen
der Verwaltung wird einem von der Generalversamm 6 aus den im Stadtund
Landkreise Danzig wohnhaften Aktionairen erwählten Verwaltungsrathe
anvertraut, welcher im Sinne des Art. 225. des Allgemeinen Deutschen Handelsgeschuches
den dort genannten Aufsichtsrath mit dessen Rechten und Pflichten
arstellt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in den ordentlichen Generalversammlungen
gemäß §. 44. Eine Ausfertigung des darüber aufgenommenen notariellen
oder gerichtlichen Protokolls bildet die Legitimation des Verwaltungsrathes. Der
Verwaltungsrath besteht aus zehn Mitgliedern; dieselben dürfen nicht im zweiten
Grade mit einander verwandt oder verschwägert sein, ebensowenig einer und
derselben Firma angehören. Trr Funktionen dauern fünf Jahre. Alle Ichre
scheiden diejenigen zwei Mitglieder aus dem Verwaltungsrathe aus, welche die
längste Zeit hindurch als solche fungirt haben; die Ausscheidenden können jedoch
sofort wieder gewählt werden. Bei einer stattgehabten Wiederwahl wird die
Amtsdauer von der letzten Wahl an berechnet. Die Namen der Gewählten
maeden durch die Gesellschaftsblätter und an der Danziger Börse öffentlich bekannt
gemacht.
Die auf Grund des Statuts vom 21. November 1856. erwählten Mit-Kdder
des Verwaltungsrathes verbleiben auch, nachdem das gegenwärtige reviirte
Statut in Kraft getreten, für die Dauer ihrer Wahlperiode als Mitglieder
des Verwaltungsrathes in Funktion.
C. 24.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß mindestens zehn auf seinen
Namen eingetragene Aktien besitzen oder erwerben und beim Amtzantritte in
Jahrseng 1867. (Nr. 6500.) 35 das
— 254 —
das Archiv der Gesellschaft deponiren. So lunge die Funktionen des Inhabers
als Verwaltungsrath dauern, kann er über die deponirten Aktien nicht verfügen.
KC. 25.
Der Verwaltmgerath wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen
Vizepräsidenten, deren Namen durch die Gesellschaftsblätter zu Verösfentlichen sind.
Ihre Funktionen in dieser Eigenschaft dauern ein Jahrf sie sind nach Ablauf
desselben wieder wählbar. Sollten beide verhindert sein, einer Sitzung des Verwaltungsrathes
beizuwohnen, so übernimmt das nach dem Lebensalter älteste
Mitglied den Vorst
KC. 26.
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes
zur Erledigung, so wird dieselbe vorläufig für die Dauer bis zur
nächsten ordentlichen Genera- versammiung von dem Verwaltungsrathe wieder
besetzt und hierüber von einem Notar oder Gerichtsdeputirten eine Urkunde aufgenommen.
Die definitive Wiederbesetzung erfolgt durch Wahl der nächsten
ordentlichen Generalversammlung. Das in jener Weise gewählte Mitglied
scheidet an dem Tage aus, an welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers
aufgehört ueen würde. Jede Veränderung in den Personen des Präsienten,
des Vizepräsidenten oder der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist
durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen.
K. 27.
Der Verwaltungsrath versammelt sich, so oft als er es für dienlich erachtet
an festzusetzenden Terminen auf Einladung des Präsidenten, welche dieser auerlassen
muß, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrathes bei ihm darauf
antragen, in der Regel einmal monatlich, um von dem Gange der Geschäfte
Kenntniß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen. .
Ueber sede Sitzung ist ein Piotofol- aufzunehmen. Die Beschlüsse und
Wahlen des Verwaltungsrathes werden in derselben Weise vollzogen, wie es im
§. 44. für die Generalversammlungen vorgeschrieben ist. Zur Fassung eines
Hatenn. Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens sechs Mitgliedern erorderlich.
K. 28.
Zu den ausschließlichen Befugnissen und Pflichten des Verwaltungsrathes
gehört:
a) die Anordnung solcher Maaßregeln, die er zu einem geregelten und dem
Zwecke der Bank angemessenen Betriebe der Geschäfte für nöthig erachtet.
Die Direktion hat den von dem Verwaltungsrathe ihr mitgetheilten
Beschlüssen desselben Folge zu leisten;
b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Verwaltungsrathes auf dessen Verlangen
m
— 256 —
ihm vorzulegenden Uebersicht der Kasse der Bank, des Wechsel-Portefeuilles,
der Lombardbestände, sowie der Notenkasse (§. 21.);
J%) die Abfassung von Geschäfts-Instruktionen für die Direktion;
4) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel- und Lombardbestände
und der Notenkasse durch Deputirte, welche ein Protokoll über die
Revision aufzunehmen haben;
Ta) außerordentliche Revisionen nach den vorstehenden Bestimmungen, so oft
er dieselben für angemessen erachtet, mindestens aber jährlich einmal
) die 7 der von der Direktion ihm vorzulegenden Bilanz, sowie
die Feststellung der am Schlusse jedes Geschäftslchres zu verlheilenden
Dividende (§. 48.);
8) die Wahl und Bestellung des vollziehenden Direktors und seines Stellvertreters,
der Mitdirektoren (. 34.)), sowie auch des Rendanten und
seines Stellvertreters, desgleichen auch die Bestimmung der Gehälter,
Gratifikationen und, mit Ausnahme der vom vollziehenden Direktor zu
stellenden Kaution (§. 39.), auch der Kautionen sämmtlicher Angestellten;
h) die Befugniß, einen Syndikus für die Bank zu wählen und den Kontrakt
mit demselben abzuschließen;
i) die Beschlußnahme über Beschaffung eines zweckmaͤßigen Geschäftslokales
durch Miethe oder Kauf und die Eterung der dafür, sowie für den
Geschäftsbetrieb überhaupt zu verwendenden Kosten;
k) das Recht, die Berufung einer Generalversammlung anzuordnen, wenn
er dies im Interesse der Bank erforderlich hält, sowie die Verpflchtung,
den Aktionairen in der alljährlich stattfindenden Generalversammlung über
die Resultate des verflossenen Jahres Bericht zu erstatten.
Der Verwaltungsrath ist ferner befugt alle Beamten der Gesellschaft, einschließlich
der Direktionsmitglieder, wegen Dienstvergehen jederzeit vom Amte zu
suspendiren resp. zu entlassen. Der desfallsige Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung
von mindestens sieben Mitgliedern des Verwaltungsrathes.
C. 29.
Alle Ausfertigungen des Verwaltungsrathes werden von dem Präsdenten
oder von dem Vizepräsidenten, in deren Verhinderung von zwei Mitgliedern des
Verwaltungsrathes unterschrieben.
g. 30.
Der Verwaltungsrath wird nicht besoldet; er bezieht außer dem
Ersatze für die durch seine Funktionen veranlaßten baaren Auslagen, für hne
Mühwaltung eine Tantieme von vier Prozent von dem nach Abzug des Beitrages
zum Reservefonds verbleibenden Reingewinne. Derselbe hat indeß nur
(Nr. 6560) 35“ An-
— 256 —
Anspruch auf diese Tantième, wenn die an die Aktionaire für das betreffende
Geschäftsjahr zur Vertheilung gelangende Dividende mindestens fünf Prozent
beträgt. Der Verwaltngsra, *— ie Vertheilung dieser Tantième unter seine
Mitglieder fest. Die Generalversammlung kann eine Ermäßigung dieser Tantième
beschließen. «
§.31.
Der vollziehende Direktor resp. dessen Stellvertreter ist bercchtigt, den
Sitzungen des erwaltungsrathesn soweit nicht ihn persönlich betreffende Angelegenheiten
verhandelt werden, jedoch nur mit berathender Stimme beizuwohnen.
Titel VI.
Von der Direktion.
g. 32.
Die Direktion, welche den Vorstand der Gesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches
Artikel 227. ff. darstellt, besteht aus dem vollziehenden Direktor und
zweien von dem Verwaltungsrathe aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern.
Die Wahl der letzteren erfolgt auf ein Jahr und darf nicht öfter als zwei hintereinander
folgende Jahre auf dieselbe Person gerichtet werden.
S. 33.
In Krankheits= oder sonsigen Behinderungsfällen des vollziehenden Direktors
übernimmt ein von dem Verwaltungsrathe dazu bestimmtes Mitglied des
Verwaltungsrathes oder ein von dem Verwaltungsrathe ernannter Angestellter
der Gesellschaft provisorisch den Dienst des vollziehenden Direktors.
g. 34.
Die Wahl des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters und der
in die Direktion eintretenden Mitglieder des Verwaltungsrathes erfolgt durch den
Verwaltungsrath (§. 28.) zu notariellem oder gerichtlichem Protokoll, dessen Ausfertigung
den Mitgliedern der Direktion als Legitimation dient.
Die Namen der Direktionsmitglieder, des Stellvertreters des vollziehenden
Direktors (§. 33.), sowie derjenige des Rendanten und seines Stellvertreters sind
bei jedem in den Personen eintretenden Wechsel in den Gesellschaftsblättern, sowie
mittelst Anschlags an der Börse zu Danzig zu veröffentlichen. Dritten Personen
gegenüber kann nicht entgegengesetzt werden, daß Mitglieder des Verwaltungsrathes,
welche als Direktoren gehandelt haben, dazu von dem Verwaltungsrathe
nicht abgeordnet gewesen seien. r
K. 3..
— 267 —
S. 35.
Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach Außen (Art. 230. und 231.
des Handelsgesetzbuches), bringt die Bankgeschäfte zur Ausführung und besorgt
die Verwaltung des Bankvermögens, hat jedoch in Gemäßheit des F. 28. bei der
Ausübung aller dieser Funktionen die Vorschriften und Anweisungen des Verwaltungsrathes
zu befolgen und handelt in dem ihr vorstehend überwiesenen
Wirkungskreise nur insoweit selbstständig, als das gegenwärtige Statut und ihre
Instruktionen sie nicht beschränken. Dis Beschränkungen sind jedoch nur zwischen
den Mitgliedern der Direktion, des Verwaltungsrathes und der Gesellschaft als
solcher, nicht aber dritten Personen & enüber wirksam. Den letzteren kann die
Behauptung einer Verletzung jener beschränkenden Vorschriften mit Erfolg nicht
entgegengesetzt werden.
KG. 36.
Die vorstehend bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich, sowohl
bei gerichtlichen als außergerichtlichen Geschäfter, auf alle Fälle, in denen die
Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern (Art. 12. FJ. 6. des Einführungsgesetzes
zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche).
Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse
gehandelt habe, ist dieselbe gegen dritte Personen zu führen nicht verbunden.
g. 87.
Zu Quittungen und Verfügungen über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte
überhaupt, desgleichen zur Ausstellung der Wechselgiri, sowie zur Korteponden
ist die unter der Firma der Bank (H. I.) zu vollziehende gemeinschaftliche
Unterschrift eines der in den §S§. 32. und 33. gedachten Direktoren und des
Rendanten (§8. 28. und 34.) genügend.
In allen übrigen Fällen sind Erklärungen, Urkunden und Verhandlungen
der Direktion von dem vollziehenden Direktor resp. dessen Stellvertreter und
mindestens einem der beiden Mitdirektoren unter der Firma der Bank zu unterschreiben.
Nur die nach den vorstehenden Normen vollzogenen Unterschriften
verpflichten die Bank, und zwar sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche
Behörde, als gegen jeden Privaten.
g. 38.
Die Direktion ernennt und entläßt oder suspendirt alle Beamte der Geellschaft,
deren Ernennung nicht durch §. 28. dem Verwaltungsrathe vorbehalten
ist, und ertheilt denselben ihre Dienstinstruktionen. «
§.39.
Der vollziehende Direktor muß bei dem Verwaltungsrathe eine Amtskaution
Ger. 6560 von
— 258 —
von fünftausend Thalern Preußisch Kurant baar oder in Staatspapieren deponiren;
er bezieht deren Zinsen.
KS. 40.
Die Direktion fertigt und übergiebt dem Verwaltungsrathe die im §. 28.
sub b. gedachten Uebersichten auf jedesmaliges Verlangen, desgleichen am Schlusse
eines jeden Geschäfte res eine nach kaufmännischen Prinzipien angefertigte Bilanz
unter gewissenhafter Würdigung des Werthes aller Aktiva.
Allmonatlich hat die Direktion eine von dem Verwaltungsrathe vorher zu
genehmigende Uebersicht der am letzten Tage des verslossenen Monats in der Bank
vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände in geprägtem
Golde und Silber, Barren und Wechsel, ferner des Betrages der Forderungen
aus den Darlehnen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten
in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen.
Desgleichen hat die Direktion zu der alljährlich stattfindenden ordentlichen
Generalversammlung (Titel VII.) einen das abgelaufene Jahr betreffenden, alle
Zweige des Verkehrs umfassenden, vom Verwaltungsrathe genehmigten Geschäftsbericht,
der gleichzeitig die Bilanz enthält, im Druck erscheinen zu lassen und dafür
Sorge zu tragen, daß ein solcher jedem sich dafür Interessirenden zugänglich
gemacht wird. Zu diesem Zwecke sind in den Gesellschaftsblättern die Stellen
ekannt zu machen, an welchen derselbe in Empfang zu nehmen ist. Ein gleicher
Bericht ist dem Kommissar des Staates vorzulegen. Es bleibt der Regierung
vorbehalten, anstatt der monatlichen, in Zukunft auch eine öftere, höchstens aber
die wöchentliche Bekanntmachung der Aktiva und Passiva, insbesondere der Bestände
in geprägtem Golde und Silber, Barren u. s. w., anzuordnen.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
KC. 41.
Die Generalversammlungen der Aktionaire zerfallen in ordentliche und
außerordentliche; sie finden sämmtlich in Danzig statt und werden von der
Direktion einberufen.
Die ordentliche Generalversammlung tritt jedes Jahr im Monat März
zusammen.
Außerordentliche Generalversammlungen finden statt, so oft deren Abhaltung
entweder von der Direktion oder dem Verwaltungsrathe im Interesse der Geellschaft
für erforderlich erachtet oder von Aktionairen, welche zusammen mindestens
ünfhundert Aktien besitzen, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter
mgabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Di
ie
— 259 —
Die Einladungen zu den Generalversammlungen müssen die Zeit, den
Ort und die Tagesordnung der Versammlungen enthelten und werden von der
Direktion durch zweimalige Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern, sowie
mittelst Anschlags an der Danziger Börse erlassen; die erste Bekanntmachung
muß mindestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstage inserirt resp. angeschlagen
werden.
C. 4.
Zutritt zu den Generalversammlungen haben alle dieenigen Aktionaire,
-welche vor dem Tage der Generalversammlung in den Büchern der Gesellschaft
eingetragen sind. Jedoch hat sich jeder Aktionair, welcher an der Generalversammlung
Theil nehmen will, spchestens am Tage vor derselben bei der Direktion
als Aktienbesitzer zu legitimiren und eine Einlase
Anzahl Stimmen, die er vertritt, angiebt.
In der Generalversammlung bestimmt sich die Zahl der Stimmen der
Aktionaire nach der Zahl der einem jeden von ihnen gehörigen Aktien, jedoch geben:
1 bis 5 Aktien nur 1 Stimme,
6. 10 . 2 Stimmen,
11. 15 - -« -
16s20s -
4
und jede weiteren fünf Aktien Eine Stimme, 8 daß der Eigenthümer von Eindnde
Aktien nur zwanzig Stimmen hat. ehr als zwanzig Stimmen darf
ein Aftionair, auch nicht in erhaltenem Auftrage und in Vollmacht, in sich
vereinigen.
Die Vertretung juristischer Personen geschieht durch ihre gesetzlichen Repräsentanten.
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmberechtigte
Aktionaire vertreten lassen. Jedoch ist die Vertretung der Ehefrauen
durch ihre Männer und der Minderjährigen, sowie aller Bevormundeten überhaupt
durch ihre Vormünder resp. Kuratoren, der Kaufleute durch ihre Prokuristen
gestattet. Die Vertreter haben die desfallsige schriftliche Vollmacht resp.
vormundschaftliche Bestallung spätestens am Tage vor der Generalversammlung
der Direktion vorzulegen.
Die Beschlüsse der Anwesenden sind für die Abwesenden verbindlich.
arte zu lösen, welche zugleich die
K. 43.
Die Generalversammlung, regelmäßig konstituirt, stellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar.
Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz in
der Generalversammlung. Die Stimmzähler, welche weder Mitglieder des Verwaltungsrathes,
noch Beamte der Gesel schaft sein dürfen, werden vom Vorsitzenden
ernannt.
(Xr. 6500.) Der
— 260 —
Der Vorsitzende ordnet und leitet das formelle Verfahren für die Abstimmungen.
In den ordentlichen Generalversammlungen werden die Geschäfte in nachfolgender
Ordnung verhandelt:
1) Vorlegung der Bilanz und des Bücherabschlusses, sowie des Berichtes
der Direktion über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen und über die
Resultate des verflossenen Vohres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes,
der Direktion, sowie über die Anträge einzelner Aktionaire, sofern diese
bis zum 15. Februar bei der Direktion schriftlich eingereicht worden sind;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Richtigkeit
der Bilanz durch Vergleichung mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft
zu prüfen und rechtfindend der Direktion die Decharge zu ertheilen.
Die Prüfung muß spätestens bis zum 30. Juni desselben Jahres
erfolgt sein.
KC. 44.
Die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung vollbringen sich mit
absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen gilt der zur Abstimzung
gestellte Antrag als verworfen. Bei Wahlen entscheidet, insofern Gleichheit
der Stimmen eintritt, das Loos.
Die Wahlen werden mittelst bbeimer Zettelabstimmung vorgenommen.
Wenn sich bei einer Wahl im ersten 8 utinium weder eine absolute Majorität,
noch Stimmengleichheit ergiebt, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen
arbele haben, bis zur doppelten Anzahl der zu Wählenden auf die engere Wahl
gebracht.
g. 45.
Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auch auf den Antrag von wenigsens
fünf anwesenden Aktionairen, muß auch über andere Gegenstände als Wahlen
urch geheime Abstimmung entschieden werden.
*“
Die Protokolle der Generalversammlungen, welche die Personen der anwesenden
Aktionaire und Vertreter und die Zahl der Stimmen eines Jeden, sowie
das Resultat der Abstimmungen enthalten und die Verhandlungen summarisch
darstellen müssen, werden von einem Notar oder einem Gerichtsdeputirten aufgenommen
und von dem Vorsitzenden und den Stimmzählern unterzeichnet. Anträge
— 261 —
träge der Minorität müssen, sofern es verlangt wird, in das Protokoll aufgenommen
werden.
C. 47.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann eine Abänderung
des Statuts, eine Erhöhung des Grundkapitals oder auch die Auflösung der
Gesellschaft resp. die Verlängerung ihrer Dauer (§. 3.) beschlossen werden und
nur mittelst einer absoluten Majorität der Stimmen, welche zugleich mindestens
drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen Wien repräsentirt.
Die Beschlüsse über Abänderung des Statuts, Erhöhung des Grundkapitals
über den Betrag von Einer Million fünfhundert tausend Thaler hinaus und über
Verlängerung der Dauer der Gesellschaft treten erst in Kraft, nachdem sie die
landesherrliche Genehmigung erhalten haben.
Titel VIII.
Rechnungsablage) Dividende) Reservefonds.
C. 48.
Die Bücher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Inbre abgeschlossen
und die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion gezogen. Die Bilanz
wird von dem Verwaltungsrathe gebrist und festgestellt. er Ueberschuß der
Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Bei Aufnahme der Vilang, welche, nachdem sie von der Revisionskommission
eprüft worden, durch die Gese Lchaftsolitter u veröffentlichen ist, müssen sowohl
ga sämmtlichen verausgabten genheftuntn als auch alle vorgekommenen
Verluste abgesetzt und für die vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener
Prozentsatz abgerechnet werden.
Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höheren, als
dem Erwerbskurse und, wemm der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufnahme
niedriger als der Erwerbskurs ist, nur zu dem Börsenkurse in der Bilanz aufgenommen
werden
Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinne werden 163, sage sechszehn
zwei Drittel Prozent, so lange zum Reservefonds zurückgelegt, bis letzterer
auf die Summe von 250)000 Thaler, sage zweihundert funsigenaend
angewachsen ist.
Von der übrig bleibenden Summe wird zunächst die Tantieme des Verwaltungsrathes,
insofern eine solche nach D. zur Verhheilung kommt, abgesetzt
und der dann verbleibende Ueberschuß als Dividende unter die Aktionaire vertheilt.
Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Gumdkapitals
Frransstellen so dient zunächst der Reservefonds zur De des Ausfalles.
eicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die Sw erzielten Reingewinne vor-Jahrgang
1867. (Nr. 6560.) zugs-
— 262 —
zugsweise zur Wiederergänzung des Grundkapitals und darf, bevor diese stattgepatt
hat, weder eine neue Reserve angesammelt, noch eine neue Dividende
vertheilt werden. So oft und so lange sich aber nach Wiederergänzung des
Grundkapitals der Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf von dem
erzielten Reingewinne nur die Hälfte als Dividende vertheilt und muß die andere
Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds wieder auf seine frühere Höhe
zu bringen.
Der Reservefonds darf zu keinem anderen Zwecke als zu der vorstehend
Fedachten eventuellen Ergänzung des Grundkapitals und, wenn in einem Geschäftsjahre
die gemachten Gewinme durch eingetretene Verluste überstiegen sein sollten,
zur Ausgleichung der Bilanz verwendet werden.
K.. 49.
Die Dividenden sind in Danzig an der Kasse der Gesellschaft zahlbar;
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an anderen
Orten, welche die Direktion durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen hat,
zahlbar gestellt werden. Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft
nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben
zahlbar sind.
Die Dividenden werden jährlich vom 1. April ab gegen Einlieferung der
ausgegebenen Dividendenscheine gezahlt. -
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
G. 50.
Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablauf der statutmäßigen
Dauer, wenn aber die Muflosung schon früher beschlossen worden, oder das Noten-Privilegium
der Bank vor dem Ablauf der Gesellschaftsdauer erlöschen sollte,
innerhalb Jahresfrist ihre sämmtlichen Noten einzulösen. Wird die Auflösung
der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem Ablauf der statutmäßig
bestimmten Zeit beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeitpunkte sämmtliche Noten
eingelöst werden.
. 51.
Bei Aufösung der Gesellscst kommen die Vorschriften des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuches über das Liquidationsverfahren zur Anwendung.
Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Kommissars des Staats zu
vernichten und die Vernichtung ist mittelst eines gerichtlich oder notariell aufzunehmenden
Dokuments, in welchem die Noten nach Nummern genau bezeichnet
sein müssen, zu beurkunden. D
ie
— 263 —
Die Beträge der nicht eingelösten und präkludirten Noten werden der
Stadtgemeinde Danzig zu mildthätigen Zwecken überwiesen.
K. 52.
Nach beendetem Liquidationsgeschäfte ist eine Generalversammlung von der
Direktion, nach den im gegenwärüigen Statute für die Konvokation gegebenen
Vorschriften, zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung und Ertheilung der
Decharge zu berufen.
Die von den in Sicter Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung
ehörenden Aktionairen ertheilte Decharge befreit den Verwaltungsrath und die
irektion der Bank den Aktionairen gegenüber von allem und jedem ferneren
Nachweise, sowie von jedem Anspruche wegen der erfolgten Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, falls in der Generalversammlung kein
bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionair erschienen ist und sich dieser Fall in
zuutr „ween eigens zu diesem Zwecke berufenen Generalversammlung wiederolt
hat.
Titel X.
Oberaufsicht des Staates.
h. 53.
Zur Wahrnchmung des Oberaufsichtsrechts ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Generalversammlungen, allen Sitzungen
der Direktion und des Verwaltungsrathes ohne Stimmrecht beizuwohnen, sowie
von allen Büchern, Skripturen und von den Kassen der Gesellschaft jederzeit
Einsicht zu nehmen, auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammenzuberufen.
(r. 6500) 36“ For-
— 264 —
Formular A.
(Vorderseite.)
Vanziger Privat-Aktien-Gank,
gegründet durch notariellen Vertrag vom 21. November 1856.,
landesherrlich bestätigt durch Königliche Kabinets-Order vom 16. März 1857.
Bank-Aktie
über
Fünfhundert Thaler Preußisch Kuraut.
Der N. N. (Stand, Wohnort) hat den Betrag der Aktie Jmit
Fünfhundert Thalern statutenmäßig geleistet und alle statutemmäßigen eche und
Pflichten an der auf 2000 Aktien à 500 Thaler gegründeten Danziger Privat-Aktien-Bank,
namentlich an deren Gewinn, sowie an dem Gesammt-Eigenthum
dieser Gesellschaft. Jeder Nachfolger im Eigenthum dieser Aktie ist den Statuten
unterworfen.
Danzig, den zn 18.—
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktie sind auf fünf Thre Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend,
nebst Talon beigegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Eingetragen sub Follo# des Registers.
(Rückseite.)
Uebertragen a. A#
Folo
Danzig, den #.... 18..
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
For-
— 265 —
Formular B.
Oividendenschein zu der Aktie .4
der
Danziger Privat-Aktien Lank.
Der Inhaber dieses Scheines erhält gegen dessen Rückgabe aus der Kasse der
Danziger Privat-Aktien-Bank diejenige Dividende ausgezahlt, welche durch öffentliche
Bekanntmachung der Direktion der Bank für das Jahr festgesetzt
werden wird.
Geht dieser Dividendenschein verloren, so findet das im §. 14. des Statuts
vorgeschriebene Verfahren Anwendung.
Danzig, den . .ten .. ...... 18..
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
(Stempel.)
Der Rendant.
(Tr. 6560) For-
— 266 —
Formular C.
Anweisung
zum Empfange der. Serie der Dividendenscheine zur Aktie . .
der
Danziger Privat-Aktien- Lank.
Inhaber empfängt am .. .. ... ... .. .. ... gegen diese Anweisung nach 88. 5.
und 10. des Statuts am Sitze der Gesellschaft die ..... Serie der Dividendenscheine
zur vorbezeichneten Aktie.
Geht diese Anweisung verloren, so findet das im §. 14. des Statuts vorgeschriebene
Verfahren Anwendung. .
Danzig, den . .ten ...... .. 18.
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
For-
— 267 —
Formular D.
zu Quittungsbogen.
Quittung
über die auf die Aktie der
Danziger privat-Aktien - Lank
t.................... TPalek Preußisch Kurant eingezahlt.
Nach völliger Einzah ung von fünfhundert Thalern Preußisch Kurant
wird dem rechmechigen Besitzer dieses Quittungsbogens gegen Rückgabe desselben
dee o Pbiger Nummer bezeichnete, auf den Namen des Inhabers lautende Aktie
überliefert.
Danzig, den 1 . 18..
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner
ler . . ... Preuß. Kurant ein- Thaller Preuß. Kurant eingezahlt
worden. gezahlt worden.
Danzig, den ten . 18. Danzig, den ten .. . 18.
Danziger Privat-Aktien-Bank. Danziger Privat-Aktien-Bank.
Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner
Thaler........·........... Prcuß. Kurant ein- Thaler . . .. Preuß. Kurant eingezahlt
worden. cczahlt worden.
Danzig den##tten . 18. Danzlig, den ten.. 18.
Danzlger Privat-Aktien-Bank. Danziger Privat-Aktien-Bank.
Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner Auf die obenerwähnte Aktie sind ferner
aler . . . . ... Preuß. Kurant ein- Thallerr Preuß. Kurant eingezahlt
worden. gezahlt worden.
Danzig, den ten . ... 18. Danzig, den ten 18.
Danziger Privat-Aktien-Bank. Danziger Privat-Aktien-Bank.
(Nr. 6560.) For-
— 266 —
Formular E.
(Vorderset
Vanziger Privat-Aktien-GBank,
gegründet durch notariellen Vertrag vom 21. November 1856.,
genehmigt durch Königliche Kabinets-Order vroo . ..
Bank-Akti. ———
über
Fünfhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der N. N. (Stand, Wohnort) hat den Betrag der Aktie # mi,
fünfhundert Thalern geleistet und alle statutenmäßigen Rechte und Pflchten
dadurch erworben.
Danzig, den # ... 18.
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktic sind auf fünf Jahre Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend,
nebst Talons beigegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Eingetragen sub Fol. des Regzisters.
(Rückseite.)
Fol.
Danziger Privat-Aktien-Bank.
Der Verwaltungsrath.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 269 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 19. —
(Nr. 6561.) Gesetz, betreffend die Regelung der direkten Besteuerung in dem Fuͤrstenthume
Wir
Hohenzollern-Hechingen. Vom 22. Februar 1867.
Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie,
was folgt:
K.. 1.
In dem Fürstenthume Hohenzollern = Hechingen werden von dem durch
Königliche Verordnung bis längstens den 1. Januar 1870. festzusetzenden Zeitpunkte
a
I. folgende daselbst zur Zeit bestehende Abgaben aufgehoben:
dagegen
II.
Jahrgang 1667. (Nr. 6561.)
1) die Grund= und Häusersteuer,
2) die Schatzung der Stadt Hechingen,
3) die Gefällsteuer,
4) die Patentsteuer und die Konzessionsgelder — vom Eisenhandel,
vom Handel mit Sensen, von Scheerenschleifern, Kesselflickern und
von Oelmühlen,
5) die Kapitalsteuer,
6) die Besoldungssteuer,
7) die Abgabe von Hunden,
8) die Accise vom Schlachten und Schächten und von Gypsmühlen,
9) das Brückgeld zu Schlatt und zu Bisingen;
die in dem Fürstenthume Hohenollern. Si maringen bestehenden direkten
Steuern, mit Einschluß der Abgabe von unden, eingeführt.
Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1867.
— 270 —
§S. 2.
Von weeo eigunkte ab (G. 1.) treten im Fürstenthume Hechingen
die für das Fürstenthum Sigmaringen ergangenen Gesetze:
1) über die Normen der direkten Besteuerung vom 30. August 1834.
(Sigmaringensche Gesetz Samml. Bd. 4. S. 95.),
2) die Abgabe von Hunden betreffend, vom 19. Januar 1843. (a. a. O.
Bd. 6. S. 268.))
3) das Verfahren in Steuer-Beschwerdesachen betreffend, vom 4. März
18235. (a. a. O. Bd. 4. S. 223.)
mit den diese Gesetze erläuternden, ergänzenden und abändernden, in dem Fürstenthume
Sigmaringen zur Anwendung kommenden geschüchen Vorschriften unter
den nachstehend in den Iß. 3. bis 8. bestimmten Mäaßgaben in Krast.
G. 3.
Residenz= und Lustschlösser sammt den dazu gehörigen Nebengebäuden,
welche sich im Besitze der itb lieder des Königlichen uues oder eines der beiden
Hohenzollernschen Fü enhser befinden, sind von der Gebäudebesteuerung
in den Hohenzollernschen Landen ausgenommen.
*
Die Grundsteuerveranlagung im Fürstenthume Hohen allens Hechipnen ist
im Anschluß an die durch das Gesetz vom 11. April 1859. (Gesetz-Samml.
S. 190.) angeordnete Parzellar = Landesvermessung unter Anwendung der folgenden
Bestimmungen zur Ausführung zu bringen:
I. Der den Maßstb der Besteuerung bildende Nutzungswerth nach Abzug
der etwaigen! gallasten . 19. des Gesetzes vom 30. August 1834. über
die Normen der direkten Besteuerung) wird in verhältnißmäßiger Gleichheit
mit den bei der Grundsteuerveranlagung im Fürstenthume Hohenzollern=Sigmaringen
ermittelten und in dem Grundsteuerkataster nachgewiesenen
Nutzungswerthen von Grundstücken gleicher Ertragsfähigkeit festgestellt.
II. Sofern in einzelnen Fällen Behufs Herstellung der Gleichmäßigkeit der
Einschätzung (zu I. vorstehend) eine spezielle Reinertragsberechnung für
die erste Klasse der Aecker, Wiesen und Waldungen (C. 31. deßelen
Gesetzes) angelegt werden sollte, wird dieselbe unter Anwendung der bei
der Grundsteuerveranlagung im Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen
tun #nde gelegten Werths-, Rohertrags= und Kosten-Ansätze ausgeführt.
III. Die Schähungede utationen (G. 7. desselben Gesetzes) werden aus Angehörigen
beider Assterahämer zusammengesetzt.
G. 5.
Die Besitzer derjenigen Grundstücke, welche nach der bisherigen Steuerver-
— 271 —
verfassung des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen von der Grundsteuer befreit
geblieben sind und bei Ausführung dieses Gesetzes zu Grundsteuer herangeno en
werden, erhalten eine aus der Kasse der Hohenzollernschen Lande zu zahlende Entschädigung.
Letztere ist nach Maaßgabe der von den bieher befreiten Grundstücken
von dem im F. 1. bezeichneten Zeitpunkte ab zu entrichtenden jährichen Grundsteuern
in verhältnißmäßig gleicher Höhe mit denjenigen Entschädigungsbeträgen
festzusetzen, welche auf Grund des ersten Absatzes im F. 18. des Gesttes vom
21. Mai 1861.) betreffend die für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen und
Bevorzugungen zu gewährende Entschädigung Gieest Samml. S. 325.), den
Besitzern bisher befreiter und bevorzugter Grundstücke nach Maaßgabe der vom
1. Januar 1865. mehr zu übernehmenden Grundsteuer zu Theil werden. Alle
Ansprüche auf Gewährung einer Entschädigung sind bei der Regierung Sigmaringen
binnen einer durch das Amtsblatt bekannt zu machenden Präklusiv F.
von drei Monaten anzubringen und werden durch die im H. 19. des gedachten
Gesetzes vom 21. Mai 186 1. (Gesetz-Samml. S. 325.) angeordnete Kommission
endgültig festgestellt. 6
Die Entschädigung tritt bezüglich derjenigen Grundstücke nicht ein, für
welche nach rechisgisingen Vertrhe eine Verpflichtung zur Uebernahme ker
Grundsteuer ohne weitere Entschädigung besteht.
S. 7.
Die Kosten, welche durch die Ausführung dieses Gesetzes mit Einschluß der
Grundsteuerveranlagung (§. 4.) entstehen, sind aus der Kasse der Hohengollernschen
Lande zu entnehmen. s
Der Beginn des Veranlagungsjahres soll für alle, nach Ichresperioden
u veranlagenden Staatssteuern in den Hohengollernschen Landen nach en von
bemB Finanzminister zu ertheilenden näheren Bestimmungen auf den Anfang des
Kalenderjahres fesigeiete werden.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(r. 6561—6562) 37* (Nr. 6562.)
— 272 —
(Nr. 6562.) Gesetz, betreffend die Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein, und
die Abänderung der Bestimmungen im Zusatz 228. des Ostpreußischen
Provinzialrechtes. Vom 22. Februar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt: Artikel 1
rtikel I.
Wer Bernstein, ohne zu dessen Gewinnung befugt zu sein, in der Absicht
in Besitz nimmt, sich solchen rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldbuße bis zu
Einhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.
Der Versuch, die Theilnahme, die Hehlerei und die Begünstigung wird
mit gleicher Strafe bestraft. Artike nrtikel
II.
So weit in einzelnen Landestheilen gegen das unbefugte Aneignen oder
das Verheimlichen von Bernseei noch Staaffestmmungen in Geltung 2 treten
dieselben außer Kraft.
Artikel III.
Die rechtswidrige' Zueignung schon gewonnenen Bernsteins ist nach den
Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Diebstahl oder Unterschlagung zu bestrafen.
Artikel IV.
An die Stelle der IF. 1. bis 13. des Zusatzes 228. des Provinzialrechtes
für Ostpreußen, Litthauen) Ermeland und den Marienwerderschen landräthlichen
Kreis treten folgende Bestimmungen:
§. 1. Der Bernstein, gleichviel ob er in der Ostsee und am Strande derselben,
sowie im Frischen und im Kurischen Haffe gefunden wird, oder im Binnenlande
vorkommt, ist ein vorbehaltenes Eigenthum des Staates.
§. 2. Wer, ohne zum Bernsteinsammeln befugt zu sein, solchen zufällig aufsücht,
findet oder gräbt, hat alle Rechte und Pflichten eines Finders
(4 gumeines Landrecht Theil I. Titel 9. #. 19. bis 22. und §#§. 43.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6563.)
– 273 —
(Nr. 6563.) Verordnung, betreffend die Organisation der Verwaltungsbehörden in dem
vormaligen Kurfürstenthume Hessen, in dem vormaligen Herzogthume
Nassau, in der vormals freien Stadt Frankfurt und in den bisher Banerischen
und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen. Vom 22. Februar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
.. 1.
Aus nachstehend beseichneten, durch das Gesetz vom 20. September 1866.
(Gest,Sammnl. S. 555.) und durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetzamml.
S. 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Gebieten:
1) dem ehemaligen Kurfürstenthum Hessen,
2) den bisher Bayerischen Gebietstheilen, Bezirksamt Gersfeld und Landgerichtsbezirk
Orb ohne Aura,
3) aus dem bisher Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl, einschließlich der
Enklaven Eimelrod nd mich Sesise I
wird ein Verwaltungsbezirk unter dem Namen: „Regierungsbezirk Kassel“ gebildet.
Die Regierung dieses Bezirks hat ihren Sitz in Kassel.
S. 2.
Aus nachstehend aufgeführten, durch dieselben Gesetze mit der Monarchie
vereinigten Landestheilen:
1) dem ehemaligen Herzogthum Nassau,
2) der ehemals freien Stadt Frankfurt,
sowie aus folgenden bisher Großherzoglich Hessischen Gebieten:
3) dem ehemals Landgräflich Hessen-Homburgischen Amte Homburg,
4) dem Kreise Biedenkopf,
5) dem nordwestlichen Theile des Kreises Gießen, welcher die Orte Frankenbach,
Krumbach, Königsberg, Fellingshausen, Bieber, Haina, Rodheim, Waldgirmes,
Naunheym und Herrmannstein mit ihren Gemarkungen umfaßt,
6) aus dem Ortsbezirk Rödelheim,
7) aus dem bisher unter Großherzoglich Hessischer Souverainetät gestandenen
Theile des Ortsbezirkes Nieder-Ursel,
wird ein Verwaltungsbezirk gebildet, welcher die Benennung: „Regierungsbezirk
Wiesbaden“ erhält. Die Regierung dieses Bezirks hat ihren Sitz in Wiesbaden.
(Nr. 6563) . 3.
— 274 —
g. 3.
Der Regierungsbezirk Kassel wird vorbehaltlich späterer Zusemmenlegung
derselben in 23 Kreise getheilt, welche folgende Benennung und Begrenzung
erhalten:
1) Stadtkreis Kassel, umfaßt den bisherigen Stadtbezirk Kassel,
2) Landkreis Kassel, umfaßt den bisherigen Kurhessischen Kreis Kassel ohne
die Stadt Kassel,
3) Kreis Eschwege,
4) Kreis Fritzlar,
5) Kreis Hofgeismar,
6) Kreis Homberg,
7) Kreis Melsungen,
8) Kreis Rotenburg,
9) Kreis Witzenhausen,
10) Kreis Wolfhagen,
11) Kreis Marburg (ad 3. bis 11. die bisherigen Kurhessischen Kreise gleichen
Namens),
12) Kreis Frankenberg, umfaßt den biherigen Kreis Frankenberg mit dem
Kreise Vöhl und den Enklaven Eimelrod und Höringhausen,
13) Kreis Kirchhain,
14) Kreis Ziegenhain,
15) Kreis Fulda,
16) Kreis Hersfeld,
17) Kreis Hünfeld,
18) Kreis Hanau (ad 13. bis 18. die gleichnamigen bisherigen Kreise),
19) Kreis Gelnhausen, ate d Kuthessichen Kreis Gelnhausen
20) Kreis Schlüchtern, der frühere gleichnamige Kreis,
21) Kreis Schmalkalden,
22) Kreis Rinteln (ad 21. und 22. die Bezirke der früheren Kurhessfischen
Regierungskommissionen zu Schmalkalden und Rinteln),
23) Kreis Gersfeld, gebildet aus dem bisher Bayerischen Bezirksamte gleichen
Namens. 4
— 276 —
K. 4.
Der Regierungsbezirk Wiesbaden wird in 12 Kreise getheilt, welche folgende
Benennung und Ausdehnung erhalten:
1) Dill-Kreis, besteht aus den bisherigen Aemtern Dillenburg und Herborn,
mit der Kreisstadt Dillenburg,
2) Ober-Westerwald-Kreis, aus den Aemtern Hachenburg, Marienberg und
Rennerod, mit der Kreisstadt Marienberg,
3) Unter-Westerwald-Kreis, aus den Aemtern Selters, Montabaur und
Walmerod,) mit der Kreisstadt Montabaur,
4) Ober-Lahn-Kreis, aus den Aemtern Weilburg, Hadamar und Runkel,
mit der Kreisstadt Weilburg,
5) Unter-Lahn-Kreis, aus den Aemtern Limburg, Dietz, Nassau und
Nastädten, mit der Kreisstadt Dietz,
6) Rheingau-Kreis, aus den Aemtern Braubach, St. Goarshausen, Rüdesheim
und Eltville, mit der Kreisstadt Rüdesheim,
7) Stadtkreis Wiesbaden, aus dem Stadtbezirke Wiesbaden,
8) Landkreis Wiesbaden (Main-Kreis), aus den Aemtern Wiesbaden, Scch.
Rrim, Höchst und dem ehemals Großherzoglich Hessischen Ortsbezirke
ödelheim, mit der Kreisstadt Wiesbaden,
9) Unter-Taunus-Kreis, aus den Aemtern Langen-Schwalbach, Wehen
und Idstein, mit der Kreisstadt Langen-Schwalbach,
10) Ober-Taunus-Kreis, aus den Aemtern Usingen, Königstein und dem
vormals Landgräflich Hessischen Amte Homburg) mit der Kreisstadt
Homburg,
11) Stadtkreis Frankfurt a. M.1 gebildet aus dem bisherigen Stadt= und
Landgebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt, unter Zulegung des
bisher unter Großherzoglich Hessischer Souverainetät gestandenen Waies
des Ortsbezirks Nieder-Ursel,
12) Hinterland-Kreis, besteht aus dem Kreise Biedenkopf und den Ortschaften
im nordwestlichen Theile des Kreises Gießen (conf. J. 2. sub Nr. 5.).
g. 5.
Die Regierungen bestehen jede aus drei Abtheilungen: einer Abthetlmn
des Innern, einer Abtheilung für Kichen- und Schulwesen, und einer Abtheilung
für direkte Steuern, Domainen und Forsten. Sie werden zusammengesetzt aus
einem Präsidenten, drei Ober-Regierungsräthen und der erforderlichen Anzahl
von Räthen und technischen Mitgliedern.
(Nr. 6563.) g. 6.
— 276 —
g. 6.
Der Wirkungskreis der Regierungen umfaßt die Verwaltung aller derjenigen
Ungelegenkheiten ihres Bezirks, welche in den alten Provinzen den Regierungen
überwiesen sind. Sie verwalten die ihnen übertragenen Geschäfte nach
Maaßgabe der Instruktion für die Gahehesüheao der Repierungen vom
23. Oktober 1817. (Gesetz-Samml. S. 248.) und der zu derselben ergangenen
erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen.
e
An die Spitze eines jeden ländlichen Kreises wird ein Landrath gestellt,
welcher vorbehaltlich der Einführung eines Präsentationsrechts Seitens der künftigen
Kreisvertretung durch Uns ernannt wird. In den Stadtkreisen werden die
landräthlichen Funktionen von dem Gemeindevorstande, beziehungsweise von dem
Polizeipräsidenten oder Polizeidirektor wahrgenommen.
g. 8.
Der Landrath ist das Organ, dessen die Regierung in allen Theilen der
Verwaltung zur Vollziehung ihrer Verfuͤgungen sich bedient, inspeit nicht andere
von ihm nicht abhängige Behörden dazu berufen sind. Er führt seine Verwaltung
in dem Umfange wie die Landräthe in den übrigen Provmn'n der
Monarchie und nach den für diese bestehenden Vorschriften, sofern und so lange
nicht spezielle innerhalb seines Verwaltungsbezirks bestehende Giimrichunen und
geltende Gesetze oder Anordnungen eine Abweichung bedingen. Insbesondere
gehen auf den Landrath über:
1) alle Funktionen der Landräthe in denjenigen Fällen, in welchen nach den
in den beiden egierungebeziren eingeführten oder noch einzuführenden
altländischen Gesetzen, Verordnungen und Einrichtungen die Mitwirkung
des Kreislandraths eintritt;
2) im Bereiche des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen die Funktionen
welche bisher die Landräthe geübt haben; I
3) im Bereiche des ehemaligen Herzogthums Nassau die Funktionen, welche
seither den Aemtern als Verwaltungsbehörden zustanden, soweit sie nicht
nach F. 9. den Amtmännern verbleiben;
4) in den übrigen im F. 1. und 2. aufgeführten Gebietstheilen die Funktionen
der bisherigen Kreis= oder Bezirksbehörde.
KS. 9.
In dem Gebiete des ehemaligen Hersogthums Nassau und des Amts
Homburg bleiben die Amtsbezirke als engere Verwaltungsbezirke in ihrer biserigen
Begrenzung bestehen. An die Spitze eines solchen Amtsbezirks wird ein
mtmann gestellt, dem die Aufsicht über die Handhabung der Ortspolizei in seinem
— 277 —
nem Bezirke obliegt, und welcher zugleich als Organ des Landrathes für alle dem
letzteren übertragenen Geschäftszweige fungirt. Derselbe bereitet die von dem
Bezirksrathe zu fassenden Beschlüsse vor und führt in demselben den Vorsitz) sofern
nicht der Landrath zugegen ist und die Leitung der Verhandlung übernimmt.
Die Kompetenz und Geschäftsführung des Amtmanns wird eine besondere Instruktion
regeln.
g. 10.
Die Einfügung der Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden in einen
Provinzialverband bleibt vorbehalten. Einstweilen werden dem Präsidenten der
Regierung zu Kassel auch die Defugaiss eines Oberpräsidenten für beide Regierungsbeire
übertragen. Sein Wirkungskreis als solcher begreift die Verwaltung
aller derieninen. Angelegenheiten in sich, welche in dem übrigen Theile
der Monarchie dem Oberpräsidenten zu eigener Verwaliung oder in Stellvertretung
der obersten Staatsbehörden und als Ober-Aufsichtsbehörde übertragen
sind. Er führt diese Verwaltung nach Vorschrift der Instruktion für die Oberbräsidemten
vom 31. Dezember 1825. (Gesetz-Samml. von 1826. S. 1.) und
er zu derselben ergangenen ergänzenden Bestimmungen, und erläßt seine Verfügungen
unter der Unterschrift: „Königliches Oberpräsidium zu Kassel.“
. 11.
Die Organe, welche in Bezug auf die Verwaltung des Kirchen= und
Schulwesens und der Medizinalpolizei bestehen, werden, soweit ihre Funktionen
nicht instruktionsmäßig auf die neu zu errichtenden Behörden übergehen, in ihrer
bisherigen Wirksamkeit beibehalten. Die Einsehung eines Konsistorums für beide
Regierungsbezirke, eines Schulkollegiums, eines Medizinalkollegiums, einer Behörde
für die Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle, sowie einer Auseinandersetzungsbehörde
bleibt vorbehalten.
C. 12.
Für das chemalige Herzogthum Nassau tritt eine sofortige Trennung der
Rechtspflege von der Verwaltung auch für die unterste Instanz ein. In den
Amtsbezirken wird fortan die Rechtspflege von besonders damit beauftragten
richterlichen Beamten, übrigens in bisheriger Weise, gehandhabt werden.
K.. 13.
Die neuen Verwaltungsbehörden erheben bis auf Weiteres auch ferner für
Rechnung der Staatskasse disent een Sporteln, Taxen und Stempel, welche von
den Behörden, an deren Stelle 6n6 treten, nach den hierüber in dem betreffenden
Gebiete geltenden Gesetzen und Verordnungen erhoben sind.
S. 14.
Die zur Zeit bestehenden Behörden bleiben bis zur Einsetzung der neuen
Behörden in ihrer bisherigen Wirksamkeit.
Jahrgang 1867. (Nr. 6563—6564.) *38 Der
— 278 —
Der Tag der Aufhebung der mit der neuen Organisation eingehenden
Verwaltungsstellen wird seiner Zeit durch das Oberpräsidium bekannt gemacht
werden.
s. 15.
Das Staatsministerium wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.
Der Erlaß der erforderlichen Dienst= und Geschäfts-Instruktionen bleibt
den betheiligten Ministerien überlassen. "
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Februar 1867.
(1I. &.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6564.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Februar 1867.), betreffend die Ueberweisung der
Forste Treis und Ebsdorf hinsichtlich der darin vorkommenden Forst.,
Jagd- und Fischereifrevel an das Justizamt in Fronhausen.
A# Ihren Bericht vom 20. Februar d. J. bestimme Ich, daß die durch die
Kurhessische Verordnung vom 1. März 1834. dem nunmehr aufgtlösten Justizamte
Treis an der Lumbde übertragene Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in den
Forsten Treis und Ebsdorf begangenen Forst-, Jagd= und Fischereifrevel hin-*
soweit die genannten Forsten nicht an Hessen-Darmstadt abgetreten worden
ind, durch das Justizamt in Fronhausen ausgeübt werden soll.
Berlin, den 22. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
(Xr. 6565.)
— 279 —
(Nr. 6565.) Verordnung, betreffend eine Ergänzung des für das Gebiet der ehemaligen
freien Stadt Frankfurt bestehenden Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen
vom 16. September 1856. Vom 25. Februar 1867.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für das Gebiet der ehemaligen freien Stadt Frankfurt, was folgt:
Einziger Artikel.
Die im Artikel 48. des heses über das Versahren in Strafsachen vom
16. September 1856. vorgesehere rivatklage des Verletzten findet mit den im
dritten und vierten Absatze daselbst bezeichneten Maaßgaben auch bei vorsehüch
ugefügten leichten Körperverletzungen oder Mißhandlungen (Strafgesetzbu
&e 187. 189.) statt.
Lurbend unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. Februar 1867.
. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
(r. 6565—6566.) Nr. 6566.)
— 280 —
(Nr. 6566.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 13. Februar 1867., betreffend
das mit der Königlich Sächsischen Regierung getroffene Abkommen zur
Ergänzung des Artikels 44. der zwischen Preußen und Sachsen bestehenden
Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspstege vom 14. Oktober (30. November)
1839. Vom 27. Februar 1867.
wischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen Regierung
ist in Ergänzung des Artikels 44. der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege
vom 14. Oktober (30. November) 1839. die Vereinbarung getroffen worden:
daß auch die durch Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstandenen
Kosten, wenn solche von dem zuständigen Gerichte des einen Staates
nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig
erklärt worden sind, auf Verlangen dieses Gerichts in dem
anderen Staate von den daselbst sich aufhaltenden Schuldnern ohne
Weiteres im Hülfsverfahren (exekutivisch) eingezogen werden sollen.
Berlin, den 13. Februar 1867.
Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und
Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
Vorstehende Ministerial- Erklärung wird,) nachdem solche gegen eine entsprechende
Erklärung der Königlich Sächsischen Regierung vom 16. d. M. ausgewechselt
worden !3:. hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 27. Februar 1867.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Im Auftrage:
v. Thile.
Redigirt im Bürean des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 281 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 20 —
(Nr. 6567.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Februar 1867., betreffend die Genehmigung des
revidirten Statuts der Provinzial -Aktienbank des Großherzogthums
Posen= in Posen.
A# Ihren Bericht vom 13. Februar d. J. Henchmige 9 das auf Grund
des zurückfolgenden Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung der
„rovinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen“ in Posen vom 21. April
v. J. von dem hierzu mit Vollmacht verspheen Verwa kungrat der Bank
unter dem 3. Februar d. J. zu gerichtlichem Protokoll verlautbarte, hierbei gleichfalls
zurückfolgende revidirte Statut, welches an die Stelle des bisherigen Gesellschaftsstatuts,
genehmigt am 16. März 1857. (Gesetz= Samml. S. 265.), und
des Statutnachtrages, Fenehmiggt am 9. Oktober 1858. (Gesetz Samml. S. 550.),
in Geltung zu treten bestimmt ist. Zugleich will Ich der Provinzial-Aktienbank
des Großbheshagthums Posen die bei Kreei Ereichtung auf Grund des Gesetzes
vom 17. Juni 1833. (Gesetz= Samml. S. 75.) ertheilte Ermächtigung zur Ausstellung
von Noten bis zu dem Beaage von Einer Million Thaler au kir die
ernere funfzehnjährige Dauer ihres Bestehens unter den in dem revidirten Statute
Remere fir edingungen hierdurch ertheilen.
Dieser Mein Erlaß ia nebst dem revidirten Statute durch die Gesetz
Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 25. Februar 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
An den Finanzminister, den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten und den Justizminister.
Johrgang 1867. (Nr. 6567. 39 Re-Ausgegeben
zu Berlin den 13. März 1867.
— 282 —
Revidirtes Statut.
Titel I.
Bildung" Sitz und Dauer der Gesellschaft.
S. 1.
Mit landesherrlicher Genehmigung hat sich eine Aktiengesellschaft gebildet,
für welche fortan die Bestimmungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz
buches und des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1861. maaßgebend sind, und
welche die Firma führt:
„Provinzial-Aktien bank des Großherzogthums Posen.“
Die Gesellschaft hat den Zweck, Handel und Gewerbe wt unterstützen und
zu beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitalien nutzbar zu machen.
g. 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist zu Posen.
g. 3.
Die Dauer der Gesellschaft wird bis zum 16. März 1882. bestimmt.
Sollte innerha des gedachten Zeitraumes das Notenprivilegium der Preußischen
Bank, wie dasselbe gegenwärtig auf Grund der Bankorhnung vom 5. Oktober
1846. und des Gesetzes vom 7. Mai 1856. besteht, aufgehoben oder modifizirt
werden, so erlischt die Genehmigung der Provinzial-Aktienbank des Großberogthums
Posen sechs Monate nach Publikation des betreffenden Gesetzes,
ohne Anspruch der Bankgesellschaft auf Entschädigung.
Titel II.
Grundkapital, Aktien und Aktionaire.
K. 4.
Das Grundkapital der Bank besteht aus Einer Million Thaler, getheilt in
zweitausend Aktien von je fünfhundert Thalern jede.
— 283 —
g. 5.
sfert Die Aktien der Gesellschaft sind auf den Namen in nachstehender Art ausgefertigt:
Jede Aktie ist mit einer laufenden Nummer versehen, aus einem Stammreiste
ausgezogen und von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes (Aufsichtsrathes)
unterzeichnet.
Jede Aktie muß die in das Aktienbuch der Geselschast einzutragende genaue
Bezeichnung des bestimmten Inhabers nach Namen, Stand und AMasert desselben
enthalten. Die Dividendenscheine werden auf 37 fünf Jahre, auf jeden Inhaber
lautend, nebst Talon ausgereicht und nach Ablauf des letzten Jahres durch
neue ersetzt werden. Dem gegenwartigen Statute ist ein Formular der Aktien,
sowie der neu auszugebenden Talons und Oidvidendenscheine beigefügt.
S. 6.
Die Aktie ist untheilbar und kann unter Berücksichtigung des g. 36. nur
durch Einen vertreten werden. Kein einzelner Theilhaber darf meeßr. als Einhundert
Aktien besitzen oder erwerben.
S. 7.
Ueber den Betrag der Aktie hinaus ist kein Aktionair zu Zahlungen verpflichtet.
S. 8.
Die Mortifikation verlorener oder vernichteter Aktien findet nach Maaßabe
der gesetzlichen Bestimmung statt. Die Kosten des Mortifkationsverfahrene,
Pewie die Kosten der Ausfertigung neuer Aktien, überhaupt aber sämmtliche dabei
stenden Kosten fallen nicht der Gesellschaft, sondern dem Betheiligten
ur Last.
In Bezug auf abhanden gekommene Didvidendenscheine ist das Mortifikationsverfahren
nicht zulässig. Es kann jedoch Demjenigen, welcher den Verlust
von Diwvidendenscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist (. 41.) anmeldet und
den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Aktien oder sonst wie in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag des angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Dividendenscheines ausbezahlt
werden. Auch verlorene Talons können nicht amortisirt werden. Die Ausreichung
der neuen Serie von Dividendenscheinen erfolgt, wenn der dazu befümmme
Talon nicht eingereict werden kann, an den Präsentanten der betreffenen
Altie. Ist aber vorher er Verlust des Talons dem Aufsichtsrathe angezeigt
und der Aushändigung der neuen Serie der Dividendenscheine widersprochen
worden) so werden dieselben 8 ehalten, bis die streitigen Ansprüche auf die
neue Serle gütlich, oder im Wege des Prozesses erledigt sind.
G. 9.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Geselschaft erfolgen in der Posener
(Nr. 6567.) 3 Zei-
— 284 —
Zeitung und in dem zu Berlin erscheinenden Preußischen Staatsanzeiger, und
zwar in der ersteren in deutscher und polnischer Sprache.
Bei dem Eingehen eines der genannten Blätter hat die nächste Generalversammlung
über die Wahl eines anderen Blattes zu beschließen. Bis dahin,
daß dies Sschehen, genügt die Bekanntmachung durch das übrig bleibende Blatt.
Welches 8 att nach dem Beschlusse der Generalversammlung in die Stelle des
eingegangenen treten soll, ist durch das übrig gebliebene Blatt zu veröffentlichen.
Auch abgesehen von dem Eingehen eines Blattes, können Seitens der
Generalversammlung andere Gesellschafteblätke bestimmt werden, in welchem
Falle der betreffende Beschluß durch die bisherigen Gesellschaftsblätter, so weit
dieselben noch zugänglich sind, bekannt zu machen ist.
Titel III.
Von den Geschäften der Bank.
S. 10.
Die Bank ist zur Erreichung der im §. 1. angegebenen Zwecke befugt:
1) gezogene und trockene Wechsel, die im Inlande zahlbar sind, zu diskontiren
und Wechsel auf Plätze des Auslandes zu kaufen.
Die zur Diskontirung oder zum Kauf angebotenen Popiere müssen
mit einem auf die Bank lautenden Giro versehen sein ! dürfen nicht
später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen
und es müssen aus ihnen in der Regel wenigstens drei solide Verbundene
baften Wechsel mit nur zwei Unterschriften dürfen nur unter ausdrückichem,
auf einzelne Fälle zu beschränkendem Einverständnisse zwischen
dem vollziehenden Direktor und den beiden nach F. 26. des Statuts der
Direktion zugeordneten Mitgliedern des Aufsichtsrathes für die Bank
erworben werden;
2) Kredit und Darlehne zu bewilligen, jedoch nicht auf längere Zeit als
drei Monate und nur gegen Verpfändung von
a) Urstoffen und Waaren, die im Inlande lagern und dem Verderben
nicht unterworfen sind,
b) inländischen Staats-, Kommunal= oder anderen unter Autorität des
Staats von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen geldwerthen,
auf den Inhaber lautenden Papieren, sowie von Wechseln
auf Mätze des Auslandes) desgleichen von ungemünztem oder gemünztem
Gold und Silber.
Aueeshe Papiere, die auf den Namen lauten, dürfen in der
Regel nicht beliehen werden. Ausnahmen bestimmt die Geschäftsinstruktion
für die Direktion.
Der
– 285 —
Der Widerspruch des Kommissars des Staates gegen die Beleihung
von Papieren dieser Art ist für die Hesellschaft maaßgebend. Die Beleihung
der eigenen Aktien oder der Aktien anderer Privatbanken ist der
Gesellschaft unbedingt untersagt;
3) beleihungsfähige Effekten der vorstehend sub Littr. b. bezeichneten Art,
sowie edle Metalle oder fremde Münzen zu kaufen und zu verkaufen.
Jedoch darf der Ankauf von inländischen Staats-, Kommunaloder
anderen, unter Autorität des Staates von Korporationen oder Gesellschaften
ausgegebenen, auf den Inhaber lautenden gelwerthen Papieren
nur bis zu dem durch die Geschäftsinstruktion festgesetzten Betrage stattfinden
und der Bestand von deargleihen Effekten ein Drittel des eingezahlten
Stammkapitals niemals überschreiten;
4) das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen, Rechnungen und Effekten
u besorgen, unverzinsbare, sowie auch verzinsbare Kapitalien ohne Verriefung,
jedoch gegen Empfangsbescheinigungen, die nur auf den Namen
der Einzahlenden lauten durfen, anzunehmen und mit den Eigentgümern
der selchergestal einkassirten oder angenommenen Gelder und Effekten
in Giroverkehr zu treten. — Bei Annahme der verzinsbaren Kapitalien
ist eine Kündigungsfrist von nicht weniger als zwei Monaten vorzubehalten
und darf der Betrag dieser Gelder die doppelte Höhe des eingezahlten
Grundkapitals der Bank nicht überschreiten;
5) Noten nach näherer Vorschrift der S#. 12. bis 15. auszugeben und einzuziehen.
Andere als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestattet;
besonders darf sie keine Kapitalien auf Hbotheien unterbringen. Es ist
de elben jedoch Eltutte, Agenturen innerhalb der Provinz Posen zu errichten,
welche dieselben Geschäfte wie die Privatbank besorgen können, nach der ihnen
von dem Aufsichtsrathe zu ertheilenden Instruktion.
Die Einlösung der bei ihnen präsentirten Noten der Privatbank wird von
denselben nach Maaßgabe ihrer Baarbestände und ihrer Bedürfnisse bewirkt.
K. 11.
Die Bank Fahlt und rechnet in Preußischem Silbergelde nach den Werthen,
welche durch das nggesch vom 4. Mai 1857. (Gesetz= Samml. S. 305. ff.)
bestimmt worden sind oder später durch Landesgesetze bestimmt werden sollten.
K. 12.
Die Bank hat das Recht, während der Dauer ihres Bestehens unverzinsbare,
auf seden Inhaber lautende Noten (F. 10. Nr. 5.) bis zum Betrage Einer
Million galer auszufertigen und in Umlauf zu setzen; jedoch unterliegt die Ausgeciigung
und die Hom derselben der Genehmigung beziehungsweeis er Beaufichtigung
der Regierung. Diese Noten sind der Stempelsteuer nicht unterworfen.
Ergiebt sich am Shlusse eines Geschäftsjahres (§. 39.) eine Verminderung des
(Nr. 6567, Grund-
— 286 —
Grundkapitals (§. 4.) um mehr als den vierten Theil desselben, so ist die Summe
der in Umlauf gesetzten Noten wenigstens auf den als noch vorhanden nachgewiesenen
Betrag des Grundkapitals zu beschränken.
.. 13.
Die Noten fürsen mur auf Beträge von zehn, zwanzig, funfzig, Einhundert
und zweihundert Thalern Preußisch Kurant ausgestell werden.
Der Gesammtbetrag der zu zehn Thalern ausgestellten Noten soll die
Summe von Einhundert tausend Thalern nicht übersteigen. Ueber das Verhältniß,
in welchem bei der Emission der ubrigen neunhundert tausend Thalern von den
Abschnitten von zwanzig bis wweihundert Azlem Gebrauch zu machen ist, können
von den Ministern für Handel und der Finanzen maaßgebende Bestimmungen
getroffen werden.
K. 14.
Die Bank ist verpflichtet, die Noten auf Verlangen der Inhaber bei der
Präsentation sofort in Posen gegen klingendes Kurant einzulssen
Anzeigen eines durch Diebstahl oder irgend ein anderes Ereigniß entstandenen
Verluste der aus cgebemen Noten können die Zahlung an den Vorzeiger
niemals aufhalten und sind für die Bank unverbindlich.
er Inhalt des gegenwärtigen §. 14.) sowie des nachfolgenden F. 16. ist
auf jeder Note deutlich abzudrucken.
K. 15.
Die Direktion der Bank und der Aussichtsrath sind dafür verantwortlich,
daß jeder Zeit ein dem Betrage der zirkulirenden Noten gleicher Bestand an
Deckungsmitteln von mindestens einem Drittel in baarem Geste und der Rest
in diskontirten Wechseln in einer besonderen, unter dreifachem Verschluß zu haltenden
und für die sonstigen Bedürfnisse der Bank nicht zu verwendenden Notenkasse
aufbewahrt werde.
Titel IV.
Von den speziellen Rechten der Bank.
K. 16.
Der Bank steht das Recht zu, die von ihr ausgegebenen Noten zur Einlösung
oder zum Umtausch bis zu einem bestimmten Termine bei Vermeidung
der Päklaston, öffentlich aufzurufen. Zu diesem Zwecke erläßt sie durch dreimalige
Bekanntmachungen in Zwischenräumen von einem Monate, mittelst der
im 9. 9. gedachten öffentlichen Blätter und der Amtsblätter der Regierungen in
den Provinzen der Preußischen Staaten, eine Aufforderung zur Einlösung oder
zum Umtausch der Noten.
Nach
— 2687 —
Nach Ablauf der vorstehenden Fristen werden die Inhaber der Noten,
welche sich nicht gemeldet haben, in den vorbezeichneten Blättern Behufs der
Einlösung oder des Umtausches zu einem mindestens drei Monate vom Tage der
letzten Insertion hinauszusetzenden Präklusivtermine unter der Warnung und
mit der rechtlichen Wirkung vorgeladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle
Ansprüche an die Bank aus den aufgerufenen Noten erlöschen.
Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusion sind nicht zulässig, vielmehr
tritt diese letztere unmittelbar mit dem Ablaufe des Präaklusivtermins
gegen alle diejenigen ein, welche die Noten nicht präsentirt haben, dergestalt, daß
jeder Anspruch auf Einlösung oder Umtausch *** ist, alle au- erusenen,
nicht eingelieferten Noten werthlos sind, und wenn sie etwa noch zum Vorschein
kommen, von der Bank angehalten und vernichtet werden können.
Der Betrag der solchergestalt präkludirten Noten soll zu mildthätigen
Zwecken nach näherer Bestimmung des Aufsichtsrathes verwendet werden.
Titel V.
Von dem Aussichtsrathe.
KC. 17.
Der aus zuo Mitgliedern bestehende Aufsichtsrath hat sämmtliche im
Artikel 225. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und in diesem
Statut bezeichneten Rechte und Pflichten.
Die Miglieder des Aufsichtsrathes, von denen mindestens sieben üren
Wohnsitz in der Stadt Posen haben müssen, werden von der Generalversammlung
gewählt. Die Wahl erfolgt in Gegenwart eines Notars oder Gerichtsdeputirten,
und eine Ausfertigung der von diesem aufgenommenen Wahlverhandlung bildet
die Legitimation des Aufsichtsrathes. Die Funktionen der Mitglieder desselben
dauern sechs Jahre. Alle zwei Jahre scheiden vier Mitglieder aus) die Reihenfolge
des Ausscheidens wird durch das Amtsalter bestimmt. Die Ausscheidenden
sind wieder wählbar. Bei einer stattgehabten Wiederwahl wird die Amtsdauer
von der letzten Wahl an berechnet. Die Bildung des ersten Aufsichtsrathes erfolgt
durch die von der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 1867. zu
ilziehenden Wahlen. Gleichzeitig erlischt das Mandat sämmtlicher den jetzigen
Verwaltungsrath bildender Mitglieder. Welche Mitglieder in den Jahren, in
denen der Turnus noch nicht besteht, auszuscheiden haben, wird durch das Loos
bestimmt.
Die Namen der Gewählten werden durch die im F§. H. bezeichneten Blätter
öffentlich bekannt gemacht.
K. 18.
Jedes Mitglied des Aufsichtzrathes muß mindestens zehn Aktien besitzen
oder erwerben; die Dokumente dieser Aktien werden in das Archiv der n t n
(ic. 6567. a
288 —
schaft hinterlegt und dürfen während der Dauer der Funktion des betreffenden
itgliedes weder veräußert noch verpfändet werden.
g. 19.
Der Aufsichtsrath wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen
Vizepräsidenten. Ihre Funktionen in dieser Eigenschast auern ein Jahr; sie
sind nach hlauf gelelbe wieder wählbar. Sollten beide verhindert sein, einer
Sitzung des Aufsichtsrathes beizuwohnen, so übernimmt das nach den Lebensjahren
älteste Mitglied den Vorsitz.
KC. 20.
Kommt während der Wahlperiode die Stelle eines Mitgliedes des Aufsichtsrathes
zur Erledigung, so wird vorläufig für die Zeit bis zur nächsten
Generalversammlung von dem Aufsichtsrathe eine Ersatzwahl t notariellem oder
erichtlichem Protokoll vorgenommen. ie definitive Wie Flihun erfolgt
urch Wahl der Generalversammlung. Das in dieser Weise gewählte Mitglied
scheidet an dem Termine aus, an welchem die Dauer der Funktionen seines Vorgängers
mufgehört haben würde.
Die Namen des Präsidenten, des Vizepräsidenten und aller übrigen Mitgüeder
des Mufichtsrathes, sowie eine jede dabei eintretende Veränderung sind
urch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen.
KC. 21.
Der Aufsichtsrath versammelt sich) so oft er es für dienlich erachtet, an
festusetenden Terminen auf Einladung des Präsidenten des Aufsichtsrathes, in
er Regel mindestens monatlich einmal, um von dem Gange der Geschäfte
Ko#nntuß zu nehmen und Erforderliches zu beschließen. Die Zusammenberufung
muß jederzeit erfolgen, sobald drei Mitzlieder des Aufsichtsrathes darauf antragen.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens
sieben Mitgliedern erforderlich.
K. 22.
Die Beschlüsse des Aufsichtsrathes werden durch absolute Stimmenmehrheit
der Erschienenen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet, insofern es sich
um eine Wohl handelt, das Loos, in allen übrigen Fällen die Stimme des
Präsidenten oder, in dessen Wbwesenheit, des Bisepräsidenten ) beziehungsweise des
in deren Stelle tretenden anwesenden ältesten Mitgliedes des Aussi tsrathes.
Ergiebt sich bei einer Wahl im ersten Skrutinio weder eine absolute Maforhät,
58 Stimmengleichheit, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen
ag haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden auf die engere Wahl
gebracht.
g. 23.
Zu den Befugnissen und Pflichten des Aufsichtsrathes gehört:
a) die Revision bestehender und die Ertheilung neuer Instruktionen soweh
r
— 269 —
für die Direktion, als auch für das Personal der einzelnen Geschäftszweige;
b) die genaue Kenntnißnahme von der Seitens der Direktion bei den jedesmaligen
Versammlungen des Aufsichtsrathes ihm vorzulegenden Uebersicht
der Kasse der Bank, des Wechselportefeuilles und der Lombardbestände;
c) die monatliche Revision der Kasse, der Wechsel- und Lombardbestände
durch zu deputirende Mitglieder, welche ein Protokoll über die Revision
aufzunehmen haben;
d) außerordentliche Kassenrevisionen nach den vorstehenden Bestimmungen,
so oft er dieselbe für angemessen erachtet;
e) die Hrsung der von der Direktion ihm einzureichenden Bilanz, sowie
die Feststellung der am Schlusse jedes Geschäftsjahres zu vertheilenden
Dividenden (C. 39.);
f) die Wahl und Bestallung des vollziehenden Direktors, Liines Stellvertreters
und des Rendanten (Kassirers), desgleichen die Bestimmung der
Gehälter des Bankpersonals;
8) die Wahl des Syndikus der Bank und der Abschluß des Kontrakts mit
demselben;
h) die Sorge für die interimistische Stellvertretung eines Direktors;
) die Bewilligung von Gratifikationen an das angestellte Bankpersonal.
In den mit den Beamten der Gesellschaft abzuschließenden Dienstverträgen
ist dem Aufsichtsrathe das Recht vorzubehalten, die Beamten jederzeit wegen
ienstvergehen, Fahrlässigkeit oder aus moralischen Gründen zu entlassen. er
desfallsige Beschluß erfordert jedoch die Uebereinstimmung von mindestens neun
Mitgliedern des Aufsichtsrathes.
Die Dienstverträge müssen außerdem die Bestimmung enthalten, daß die
solchergestat ausgesprochene Entlassung eines Beamten zur Polge hat, doß alle
emselben vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Geselschah auf Besoldung,
0o ädigungen, Grait Monen oder andere Vortheile für die Zukunft von selb
erlöschen.
g. 24.
Alle Ausfertigungen des Aufsichtsrathes werden von dem Präsidenten oder
von dem Vizepräsidenten, oder von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrathes
unterschrieben.
6. 25.
Der Aufsichtsrath wird nicht besoldet er bezieht jedoch, außer dem Ersatze
für die durch seine Funktionen veranlaßten Tuslagen, für seine Mühwaltung eine
Tantieme von sechs Prozent vom Reingewinne. Die Generalversammlung kann
eine Ermäßi ing der Tantieme bescheßen. Der Aufsichtsrath stellt die Vertheilung
dieser | ièe unter seine Mitglieder fest. »
JohrgaaglsslmtasssU 40 Ti-
— 290 —
Titel VI.
Von der Direktion.
g. 26.
Die Direktion ist der Vorstand der Gesellschaft mit allen nach den
Artikeln 227. ff. des Allgemeinen Deutschen Hendelsgesehbuches und dem
Artikel 12. des Einführungsgese es vom 24. Juni 1861. dem Vorstande einer
Mitiengesellschaf zustehenden Rechten und Pflichten. Sie besteht aus dem vollschenden
irektor und zweien vom Aufsichtsrathe aus dessen Mitte delegirten
itgliedern, die jedoch nie ein und derselben Firma angehören dürfen.
ür den vollziehenden Direktor ernennt der Aufsichtsrath aus der Zahl
seiner Mitglieder oder der Beamten der Gesellshafr einen Stellvertreter.
Die Bestellung der Direktionsmitglieder, sowie des für den vollziehenden
Direktor ernannten Stellvertreters, ist zu jeder Zeit widerruflich.
Ueber die Wahl des vollziehenden Direktors, sowie seines Stellvertreters
und der in die Direktion eintretenden Mitglieder des Aufsichtsrathes, wird ein gerichtliches
oder notarielles Protokoll aufgenommnen und bildet eine Ausfertigung
dieses Protokolls oder ein auf Grund desselben ausgestelltes gerichtliches oder
notarielles Attest die Legitimation der Direktionsmitglieder.
Die Namen des vollziehenden Direktors, seines Stellvertreters und der
übrigen Direktionsmitglieder, sowie des Rendanten (G. 29.) sind durch die im
8 9. bezeichneten Blälter veröffentlichen; in gleicher Art ist jeder in den Peronen
eintretende Wechsel bekannt zu machen.
-
Die Direktion vertritt die Gesellschaft nach Außen, bringt die Bankgeschäfte
zur Ausführung und besorgt die Verwaltung des Ban emögene hat jedoch in
Gemäßheit des §. 23. bei der Ausübung aller dieser Funktionen die für die
Geschäftsführung erlassene Instruktion des Aufsichtsrathes zu befolgen und handelt
in dem vorstehend ihr überwiesenen Wirkungskreise insoweit selbstständig, als das
gegenwärtige Statut und ihre Instruktion sie nicht beschränken.
Dicse Instruktion ist jedoch nur zwischen den Mitgliedern der Direktion,
des Aufsichtsrathes und der Gesellschaft als solcher, nicht aber dritten Personen
egenüber wirksam. Den letzteren kann die Behauptung einer Verletzung jener
Fustuukton mit Erfolg nicht entgegengestellt werden.
g. 26.
Die vorstehend bezeichneten Befugnisse der Direktion erstrecken sich sowohl
bei gerichtlichen als zußergercchtlichen äften auf alle Fälle, in welchen die
Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern. Den Nachweis, daß die Direktion imert
a
— 291 —
1oc der ihr zustehenden Befugnisse gehandelt habe) ist dieselbe gegen dritte Peronen
zu führen nicht verbunden.
g. 29.
Die Bank wird sowohl gegen jede richterliche und andere öffentliche Behörde
als gegen jeden Privaten durt die von mindestens zwei Direktionsmitgliedern
unter der Firma der Bank vollzogene Unterschrift verpflichtet. Zu Quittungen
über Gelder, Dokumente und Vermögensobjekte überhaupt, desgleichen zur Ausstellung
der Wechselgiri ist die unter der Firma der Bank zu vollziehende gemeinschaftliche
Unterst aist des vollziehenden Direktors oder seines Stellvertreters und
es Rendanten (Kassirers) genügend. "
g. 30.
Die Direktion ernennt und entsetzt alle Beamten der Gesellschaft, deren
Ernennung und Entlassung nicht dem Aufsichtsrathe vorbehalten ist. Sie ist
befugt, Bazenigen. Beamten, deren Entlassung ihr nicht zusteht, zu suspendiren
und hat über die Entlassung derselben die Entscheidung des Aufsichtsrathes herbeizuführen.
G. 31.
Bei Krankheits= oder sonstigen Behinderungsfällen des vollziehenden Direktors
übernimmt der vom Aufsichtsrathe ernannte Stellvertreter desselben (§. 26.)
dessen Dienst. Ist auch dieser erkrankt oder verhindert, so hat der Aufsichtsrath
wegen der Stellvertretung das Erforderliche anzuordnen.
C. 32.
Der vollziehende Direktor muß mindestens zehn Aktien der Gesellschaft
besitzen oder erwerben.
Diese Aktien werden in das Archiv der Gesellschaft hinterlegt und dürfen,
so lange die Funktionen des Inhabers dauern, weder veräußert, noch verpfändet,
noch übertragen werden.
K. 33.
Die Direktion fertigt und übergiebt dem Aufsichtsrathe die F. 23. unter b.
gedachten Uebersichten, desgleichen am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres eine
nach kaufmänmischen Prinzipien angefertigte Bilanz unter gewissenhafter Wurdigung
des Werthes aller Aktiva.
Allmonatlich hat sie eine vom Aufsichtsrathe vorher zug grehmigende Uebersicht
der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen
Aktiva und Pafioa # insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und
Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darlehnen
und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten, desleichen
unmittelbar nach abgehaltener jährlicher Generalversammlung einen, alle
weige des Verkehrs umfassenden, vom Aufsichtsrathe genehmigten kurzen Ge-(Nr.
6567.) 40“ schäfts-
— 292 —
schäftsbericht für das abgelaufene Jahr dem Kommissar des Staates vorzulegen
und gleichzeitig in den §. 9. gedachten Zeitungen zu veröffentlichen.
Es bleibt der Regierung vorbehalten, anstatt der monatlichen in Zukunft
auch eine öftere, höchstens aber die wöchentliche Bekanntmachung der Aktiva und
Passioa insbesondere der Bestände in geprägtem Gold und Silber, Barren u. s. w.
anzuordnen.
g. 34.
Ein jedes Direktionsmitglied ist befugt, in dringenden Fällen den Präee
des Aufsichtsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung aufzuordern.
Titel VII.
Von den Generalversammlungen.
C. 35.
Die Generalversammlungen der Aktionaire finden in Posen statt.
Die ordentliche Generalversammlung tritt jedes Jahr im Monat März
zusammen; außerordentliche General, Versammlungen peranstaltet die Direktion,
so oft sie, beziehungsweise der Aufsichtsrath) es den Umständen angemessen erachtet,
oder wenn dies von einer Anzahl von Aktionairen, welche zusammen mindestens
250 in den Registern der Gesellschaft auf ihren Namen eingetragene
Aktien besitzen, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Angabe des
Zweckes und der Gründe verlangt wird.
Die Einladungen zu allen Generalversammlungen geschehen durch eine
Benachrichtigung) welche zweimal, das erste Mal mindestens zwanzig Tage vor
dem Versammlungstermine, in die durch F. 9. bezeichneten Zeitungen inserirt wird.
In der Einladung müssen jeder Zeit die Gegenstände, über welche Beschluß
gefaßt werden soll, angegeben werden.
g. 36.
Die Generalversammlung besteht aus allen Aktionairen, welche seit zwei
Monaten vor dem Tage der Berufung in den Büchern der Gesellschaft eingetragen
sind.
In der Generalversammlung hat der Inhaber
von fünf Aktin Eine Stimme,
von zehn Aktin wei Stimmen,
von funfzehn Aktten rei Stimmen,
von zwanzig Aktin vier Stimmen,
und für gche weiteren fünf Aktien Eine Stimme, so daß der Inhaber von Einhundert
Aktien zwanzig Stimmen hat. Ab
— 293 —
Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmberechtigte
Aktionaire vertreten lassen. Jedoch können juristische Personen durch ihren verfaflungeme
igen Repräsentanten, Kaufleute durch ihre Prokuristen, Minderjährige
und sonst Bevormundete durch ihre Vormünder, Ehefrauen durch ihre Ehemänner
vertreten werden, auch wenn die Vertreter selbst nicht Aktionaire sind. Die Vertreter
haben desfallsige schriftliche Vollmach, wor Eröffnung der Verhandlungen
bei der Direktion niederzulegen. Fanzig Stimmen bilden das Maximum,
welches ein Aktionair für die von ihm vertretenen und für seine eigenen Aktien
usammen. genommen, haben kann. Die Beschlüsse der Anwesenden sind für die
Abwesenden verbindlich. r
S. 37.
Die Generalversammlung, regelmäßig konstituirt, stellt die Gesammtheit
der Aktionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Aufsichtsrathes führt auch den
Vorsitz in der Generalversammlung und ernennt den Protokollführer und die
Skrutatoren.
Zu Skrutatoren können weder Mitglieder des Aufsichtsrathes, noch Beamte
der Gesellschaft ernannt werden.
In den regelmäßigen Generalversammlungen werden die Geschäfte in nachstehender
Ordnung verhandelt:
1) Bericht des Aufsichtsrathes über die Lage des Geschäfts im Allgemeinen
und über die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere;
2) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrathes;
3) Berathung und Beschlußnahme über die Anträge des Aufsichtsrathes und
der Direktion, sowie über die Anträge einzelner Aktionaire; letztere müssen
vor der Berufung der Generalversammlung der Direktion schriftlich eingereicht
sein;
4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz
mit den Büchern und Skripturen der Gesellchaft zu vergleichen und,
rechtfindend, der Direktion die Decharge zu ertheilen.
g. 38.
Bei den Wahlen findet in den Generalversammlungen stets, insofern sie
nicht einsüimmig durch Akklamation ’* en, geheime Abstimmung durch Stimmzettel
und im llebrigen das im §. 22. Fir die Wahlen im Aufsichtsrathe vorgeschriebene
Verfahren statt.
Die Beschlüsse der Generalversammlungen über andere Gegenstände werden,
vorbehaltlich der Bestimmungen der S#. 44. und 45.) durch absolute Majorität
der erschienenen, beziehungsweise vertretenen stmmberchtigten Aktionaire gefaßt.
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet bei derartigen Beschlüssen die Stimme
des Vorsigender- Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von
wenigstens fünf Aktionairen muß durch geheimes Skrutinium abgestimmt werden.
Die Protokolle der Generalversammlungen werden von einem Notar oder
(Nr. 6567.) " Ge-
— 294 —
Gerichtsdeputirten aufgenommen und von dem Kommissarius der Königlichen
Regierung, dem Syndikus, den Mitgliedern des Aufsichtsrathes und der Direktion,
von diesen Allen, soweit sie anwesend sind, und von den Aktionairen, welche es
wünschen, unterzeichnet.
Titel VIII.
Rechnungsablage. Dividende. Reservefonds.
S. 39.
Die Bücher der Bank werden mit dem 31. Dezember jeden Jahres abgeschlossen
und wird die Bilanz auf diesen Tag von der Direktion gezogen. Die
ilanz wird vor dem 1. März von dem Wpiichrsrath- geprüft und Estzeneint-Binnen
sechs Wochen nach der ordentlichen Generalversammlung muß die
Bilanz den Revisionskommissarien 4 37.) zur Prüfung vorgelegt und diese
Prüfung von denselben im Laufe der nächstfolgenden vierzehn Tage erledigt
werden. Die Bilanz wird, nachdem sie von den Revifionskommissarien geprü
worden, durch die Gesellschaftsblätter veröffentlicht.
Der Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn der
Gesellschaft.
Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowohl die sämmtlichen verausgabten
Geschäftsunkosten, als auch alle vorgekommenen Verluste abgesetzt und für die
etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet
werden. Die etwa vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höheren, als
dem Erwerbungetn e, und wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufaahme
niedriger, als der Erwerbungskurs ist, nur zu dem Börsenkurse in der Bilanz
angesetzt werden. Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinne erhalten
zäch die Mitglieder des Aufsichtsrathes die ihnen statutmäßig zustehenden
ntièemen.
Von dem Ueberreste werden wenigstens 163 Prozent so lange zum Reservefonds
zurückgelegt, bis letzterer auf den vierten Theil des Grundkapitals anewachsen
ist. ie übrig bleibende Summe wird als Didvidende unter die
M vertheilt.
Sollte sich durch eine Jahresbilanz eine Verminderung des Grundkapitals
herausstellen, 6. dient zunächst der vorgedachte Reservefonds zur Deckung derselben.
Reicht derselbe dazu nicht hin, so dienen die zunächst erzielten Reingewinne
vorzugsweise zur Wiederergänzung des Grundkapitals und ders bevor deche stattgehabt
hat, weder eine neue Reserve angesammelt, noch eine neue Dividende vertheilt
werden.
So oft und so lange sich aber nach Wiederergänzung des Grundkapitals
· er
— 295 —
der Reservefonds erschöpft oder angegriffen findet, darf von den alsdann zunächst
erzielten Reingewinnen nach Berichie der den Mitgliedern des Aufsichtsrathes
statutmäßig zustehenden Tantieme nur die Hälfte als Dividende vertheilt, und
muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Reservefonds wieder auf seine
frühere Höhe zu bringen. Der Reservefonds darf zu keinem anderen Zwecke,
als zu der vorstehend gedachten eventuellen Ergänzung des Grundkapitals und,
wenn in einem Geschäftsjahre die gemachten Gewinne durch eingetretene Verluste
überstiegen sein sollten, zur Ausgleichung der Bilanz verwandt werden.
K. 40.
Die Dividenden sind in Posen an der Kasse der Gesellschaft zahlbar; dieselben
können jedoch durch Beschluß des Aufsichtsrathes auch an anderen Orten
zahlbar gestellt werden. «
Die Dividenden werden jährlich am 1. Mai gegen Einlieferung der ausgegebenen
Dividendenscheine ausgezahlt.
KC. 41.
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf von
Hin Fahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben zahlbar get
find. «
Titel IX.
Verfahren bei der Auflösung.
K. 42.
Die Bank ist verpflichtet, jebensalle bis zum Ablauf der statutmäßigen
Dauer, wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlosse werden
sollte, innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse ihre sämmtlichen Noten einzulösen.
Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem
Ablaufe der statutmä 6 bestimmten Zeit beschlossen, so müssen bis zu letzterem
Zeitpunkte sämmtliche Noten eingelöst werden.
K. 43.
Für die Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften der §S#§. 242. f.
des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches zur Anwendung. Die eingelösten
Roten sind unter Aufsicht des Kommissarius des Staates zu vernichten
und die Veriichtung ist mittelst eines gerichtlich oder notariell außunehmnenden
Dokumentes, in welchem die Noten nach Nummern genau bezeichnet sein müssen,
zu beurkunden.
(Nr. 6567) Die
— 296 —
Die Beträge der nicht eingelösten und präkludirten Noten werden nach
näherer Bestimmung des Aufsichtsrathes zu mildthätigen Zwecken verwandt.
K. 44.
Nach beendigtem Liquidationsgeschäfte ist eine Generalversammlung von
dem Aufsichtsrathe nach der im gegenwärtigen Statut für die Konvokation gegebenen
Vorschriften zum Zwecke der Vorlegusa der Schlußrechnung und Ertheilung
der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versammlung anwesenden,
nicht zur Verwaltung gehörenden Aktionairen ertheilte Decharge befreit sämmtliche
Verwaltungsvorstände dieser Bank, den Aktionairen gegenüber, von allem
und sedem ferneren Nachweis, sowie von jedem Anspruche wegen der erfolgten
Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, falls in der Gencraldersammlung
kein bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionair erschienen it und sich dieser Fa
ku eiaer zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen Generalversammlung wiederolt
hat.
« Zur Decharge der Verwaltungsvorstände durch die Generalversammlung
im Falle der Liquidation der Gesellschaft is ideh jedenfalls eine Stimmenmehrheit
von drei Vierteln der vertretenen Aktien erforderlich.
Titel X.
Abänderung des Statuts.
K. 45.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann
a) eine Abänderung des Statuts resp. eine Erhöhung des Kapitals durch
Ausgabe neuer Aktien,
b) die Auflösung der Gesellschaft
beschlossen werden.
Die Beschlüsse ad a. und b. können nur mittelst einer drei Viertheile der
1 der Generalversammlung vertretenen Aktien repräsentirenden Majorität geaßt
werden.
Die Beschlüsse ad a. bedürfen außerdem der landesherrlichen Genehmigung.
Ti-
— 297 —
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
K. 46.
Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechtes ernennt die Staatsregierun
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direktion und des N’i
sichtsrathes, sowie den Generalversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen,
desgleichen von allen Büchern, Skripturen und Kassen der Gesellcchaut jederzeit
Einsicht zu nesm auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu berufen.
Er hat ft tig darüber zu wachen, daß die Vorschriften des Statuts in allen
Punkten zur Ausführung gelangen.
Sollte es die Staatsregierung für nothwendig befinden, dem Staatskommissar
für Dieses Geschäft eine fortlaufende Remuneration zu bewilligen, so
muß dieselbe der Staatskasse aus den Einnahmen der Bank ersetzt werden.
Ich#rg 1867. (Nr. 6567.) 41 Pro-
— 298 —
Provinzial-Aktien-Gank des Großherzogthums Posen,
gegründet durch den notariellen Vertrag vom 24. Oktober 1856.,
landesherrlich bestätigt durch Königliche Kabinets-Order vom 16. März 1857.
Bank-Aktie
. . über
Fübnfhundert Thaler Preußisch Kurant.
De. N. N. (Stand und Wohnort) hat den weveir Ante mit Frl
hundert Thalern statutenmäßin 4( und dadurch alle statutenmäßigen Rechte
und Pflichten an der auf 2000 Aktien à 500 Thaler gegründeten Provinzial-Aktienbank
des Großherzogthums Posen) namentlich an deren Gewinne sowie
an dem Beumm-Senkur- dieser Gesellschaft erworben. Jeder Nachfolger im
Eigenthume dieser Aktie ist den Statuten unterworfen.
Posen, dn .... 18..
Der Verwaltungsrath.
Dieser Aktie sind auf fünf Jahre Dividendenscheine, auf jeden Inhaber lautend, nebst
Talon beigegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
Eingetragen sub Folio des Registers.
(Rückseite.)
Uebertragen a ..
Follo
Posen, dd. . . 18.
Provinzial-Aktien-Bank des Großherzogthums Posen.
Der Verwaltungsrath.
(Der Aufsichtsrath.)
Ta-
Talon.
Provinzial-Altien- Zank des Großherzogthums Posen.
Anweisung zum Empfang der . Serie der Dividendenscheine zur
Aktie W. .
aber empfängt an ... egen diese Anweisung nach F. 5. des
7½ am is der Gesellschaft die 9 .. Serie der endenscheine zur
vorbezeichneten Aktie.
Geht diese Anweisung verloren, so findet das im §. 8. des Statuts vorgeschriebene
Verfahren Anwendung.
Posen, den .... 18.
Provinzial-Aktien-Bank des Großherzogthums Posen.
Der Aufsichtsrath.
(Tr. 6667) 41“ Di.
— 300 —
Dividendenschein zu der Aktie ... ..
der
Provinzial-Aktien - Lank des Großherzogthums Posen.
iZ
——
2ZS#
wt 2 Inhaber dieses Scheines empfängt an der Kasse der Provinzial-Aktien-.—
5 Bank des Großherzogihums Posen oder nach seiner Wahl an den durch
S55 Bsh des Verwaltungsrathes zu bestimmenden Orten die für das
2 Jahr 18. festzustellende Dividende. ,
s Es Geht dieser Dividendenschein verloren, so findet das im 8. 8. des
2Ecz##s Statuts vorgeschriebene Verfahren Anwendung.
–§ ten .
Ego; Posen,den....·....... 18..
ZE;Provinzial-Akticn-BankdesGroßherzogthmnsPosen.
335
ZE; (Stempel.)
E Der Rendant. Der Aufsichtsrath.
(Nr. 6568.)
— 301 —
(Nr. 6568.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Kreises Pr. Eylau im Betrage von 25,000 Thalern. Vom 30. Januar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem von den Kreisständen des Pr. Eylauer Kreises auf dem Kreistage
vom 7. November 1866. beschlossen worden, die Geldmittel, welche zur
Beschaffung des zum Bau der Ostpreußischen Südbahn innmerhalb des gedachten
Kreises erssrderlichen Grund und Bodens außer der durch das Privilegium vom
13. März 1865. (Gesetz= Samml. für 1865. S. 187. ff.) genehmigten Anleihe
von 80,000 Thalern noch erforderlich sind, im Wege einer weiteren Anleihe zu
beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons und Talons versehene, Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
25,000 Thalern ausstellen 4u dürfen) in Gemähheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 25,000 Thalern,
in Buchstaben: fünfundzwanzig tausend Thalern, welche in 250 Apoints zu
(100 Thalern nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer
mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu
bestimmenden Folgeordnung vom Jahre 1869. ab mit wenigstens Einem Prozent
des gesammten Kapitals jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten
Sthirertrebemon zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder
Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung
des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
, Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 30. Januar 1867.
L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6568.) Pro-
— 302 —
Provinz Preußen, Regierungebezirk Königsberg.
Obligation
des Kreises Pr. Eylau
II. Serie
über Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund des unteern landesherrlich bestätigten Kreistagsbeschlusses
vom 7. November 1866. und des A erhöchsten Privilegiums vom
............... wegen Aufnahme einer Schuld von 25,000 Thalern bekennt sich
die ständische Kommission für Verwaltung des Eisenbahnfonds des Kreises
Pr. Eylau Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens
des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von 100 Chelern,
in Buchstaben: Einhundert Thalern Prugzt ch Kurant, nach dem gesetich
bestehenden Münzfuße, welcher Betrag an den Kreis baar gezahlt worden und
mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von fünfundzwanzig tausend Thalern
Scshbieh vom Iche 1869. 6(0“ allmälig aus einem zu Heirn Behufe gebildeten
ilgungsfonds von wenigstens Einem brr des gesammten Kapitals jährlich,
unter QZuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibunge wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1869. ab in dem
Monate Oktober jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den
Ti#un esonde durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch
umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen.
Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter
Bezeichnung ätter uchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an
welchem die Rüchahlung erfolgen soll, öffntlich bekamnt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt vier, drei, zwei umd Einen Monat vor dem
Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Königsberg,
dem Pr. Eylauer Kreisblatte, dem Staatsanzeiger, der Osusischen Hetu#
und der Hartungschen Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbschrigm Terminen) am 1. Gat und am 1. chte eute ab
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem werinse.
ie
— 303 —
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt begen bloße Rück-F
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei
er Kreis-Kommunalkasse in Pr. Eylau und deren Agentur zu Königsberg, und
zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die schtench Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablaufe des Kalenderjahres der Fälligkeit ab gerechnet, nicht erhobenen Linsen,
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. K. 120. sequ. bei dem Koniglichen Kreisgerichte zu Bartenstein.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Jinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Ouittung ausgezahlt
werden. .
Mit dieser Schuldverschreibung sind albjährige Zmskupons bis
..... ausgegeben. * die weitere Zeit werden Zinskupons au si 6
Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons= Serie erfolgt bei
der Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Eylau gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons--Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung,
sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
— zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
VPxr. Eylau, du 1 ... 18.
L. 8.)
Die ständische Kommission für Verwaltung des Eisenbahnfonds des
Pr. Eylauer Kreises.
Anmerkung: Die Unterschriften geschehen eigenhändig.
(Nr. 6568.) Pro-
— 304 —
Provinz Hreußen, Regierungebezirk Königeberg.
r-*i3 Erster Es Zins— Kupon
—
s ! Kreis-Obligation bie u Cylauer Kreises
——#2½ Littr.
II. Ser
r* über Einhundert Khaler zu fünf Prozent Zinsen
Seei über . . . .. Thaler .. . .. Silbergroschen.
’“ Der Inhaber dieses Jinskupons empfängt gegen- dessen Rückgabe
m am nnnn , .. Und spaterhin die Zinsen der vorbe-3.S
zx nannten Kreis-Obli sg fir das Stbsahr vgeon .. . ... bis
—————..—- mit (in Buchstaben) Thaler ..... Sibbergroschen bei der
Kreis-Kommunalkasse zu Pr. Eylau oder deren Agentur in Königsberg.
523 Pr. Eylau, den n . . . ...
—-=.
56 5. Die ständische Konmissen omalmnn des Eisenbahnfonds
des Pr. Ehlauer Kreises.
(Faksimile der Unterschrift.)
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königeberg.
Dalon
zur
Kreis= Obligation des Pr. Eylauer Kreises
Serie.
aoheber bieses. Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligatton“
1. Eluer Kr eises
.......... über Einhundert Thaler zu füuf Prozent Zinsen
die un Serie gmelpen für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kammmalllse
zu Pr. Eylau nach Maaßgabe der diesfälligen in der Obligation
enthaltenen Bestimmungen. »»
Pr.Eylau,den..EM.·............. 18..
(L.s.)
Die staͤndische Kommission fuͤr Verwaltung des Eisenbahnfonds des
Pr. Eylauer Kreises.
alfinil der Unterschrift.)
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober= Hofbuchbruckerei
(R. v. Decker).
— 305 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 21. —
(Nr. 6569.) Verordnung, betreffend die Forterhebung der Steuern und Zölle in dem ehemaligen
Königreich Hannover. Vom 6. Februar 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen für den Umfang des ehemaligen Königreichs Hannover) was folgt:
Die bestehenden Steuern und Abgaben werden auch nach dem 1. Juli
d. J. nach Maaßgabe der darüber erlassenen Gesetze und Verordnungen so lange
forterhoben, bis eine Abänderung der betreffenden Gesetze und Verordnungen
erfolgt ist.
Alle dieser Verordnung entgegenste enden Bestimmungen, insbesondere die
betreffenden Bestimmungen der §99. 25. ff. des Finanz-Kapitels vom 24. März
1857.) werden hierdurch aufgehoben.
Lürbumch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Johrgang 1867. (Nr. 6569—6570.) 42 (Nr. 6570.)
Ausgegeben zu Berlin den 18. März 1867.
— 306 —
(Nr. 6570.) Acte public relatif à la navigation des embouchures du Danube. Du
2 Novembre 1865.
Une Commission Européenne ayant été institute par Tarticle 16 du
Traité de Paris du 30 Mars 1856, pour mettre la partie du Danube
situke en aval d'Isakteha, ses embouchures et les parties avoisinantes
de la mer dans les meilleures conditions possibles de navigabilité;
Et ladite Commission, agissant en vertu de ce mandat, étant parvenue,
après neuf années d’activité, à réaliser Timportantes améliorations
dans le régime de la navigation, notamment par la construction de deux
digues à Tembouchure du bras de Soulina, lesquelles ont eu pour effet
Touvrir Taccès de cette embouchure aux bätiments Tun grand tirant
Teau; par Texécution de travaux de correction et de eurage dans le
cours du méme bras, par Penlèvyement des bätiments naufragés et par
Tétablissement d’un systeme de bouces; par la construction (’un phare
à Tembouchure de St. Georges; par Tinstitution d'un service régulier
de sauvetage et par la cration d’un hoöpital de la marine à Soulina;
enfin, par la réglementation provisoire des dilférents services de navigation
sur la section fluviale situse entre Isaktcha et la mer;
Les Puissances qui ont signé le dit Traité conclu à Paris le
30 Mars 1856, désirant constater due la Commission Européenne, en
accomplissant ainsi une partic essentielle de sa täche, a agi conformément
à Leurs intentions, et voulant déterminer par un acte public les
droits et obligations que le nouvel état de choses établi sur le bas-Danube
a créés pour les différents intéressés et notamment pour tous les
Faios qdui pratiquent la navigation du fleuve; ont nommé pour Leurs
LEnipotentiaires,
Savoir:
Sa Majesté I’empereur d’'Autriche, roi de Hongrie et de
Boheme:
Le Sieur Alfred Chevalier de Kremer, Son Consul pour
le littoral du bas-Danube, décoré de VOrdre Imperial du
Medjidic de quatrième classe;
Sa Majesté l’'empereur des Français:
Le Sieur Edouard Engelhardt, Son Consul de première
classe, Chevalier de TOrdre Impérial de la légion d'honneur;
Sa Majesté la reine du royaume- uni de la Grande-Bretagne
et d’Irlande:
Le Sieur John Stokes, Major au Corps royal des Inge-
— 307 —
(Nr. 6570.) (Uebersetzung.) Schiffahrts-Akte für die Donau-Mündungen. Vom 2. November
1865. «
Nachdem durch den Art. 16. des Pariser Vertrages vom 30. März 1856.
eine Europäische Kommission eingesetzt worden ist, um die stromabwärts von
Isaktcha belegene Strecke der Donau, sowie die Mündungen dieses Stromes und
die daran stoßenden Theile des Meeres in den für die Schiffahrt möglichst
günstigen Zustand zu bringen;
Und nachdem die genannte Kommission in Ausführung des ihr ertheilten
Auftrages nach neunjähriger Thätigkeit dahin gelangt ist, wichtige Verbesserungen
des Schiffahrtswesens zu verwirklichen, insbesondere durch die Erbauung
weier Dämme an der Mündung des Sulina-Armes, welche sefr tief gehenden
Fahrzeugen den Zugang zu dieser Mündung ermöglichen; durch die Ausführung
von Korrektions= und binzerungsarbit in denselben Stromarme; durch Entfemun
der vorhandenen Wrackstücke und durch die Anlegung eines Boyensystems;
urch die Erbauung eines Leuchtthurmes an der St. Georges-Mündung, dur
die Einrichtung eines regelmäßigen Rettungsdienstes und die Erbauung eines
Marinehospitals in Sulina; mit einem Worte durch die vorläufige Regulirun
der verschiedenen Zweige des Schiffahrtswesens auf der zwischen Isaktcha un
dem Meer belegenen Stromstrecke;
So haben diejenigen Mächte, welche am 30. März 1856. den vorgedachten
Vertrag zu Paris unterzeichnet haben — von dem Wunsche geleitet, darzuthun,
daß die Europäische Kommission bei Erfüllung eines wesentlichen apeis
ihrer Aufgabe, Ihren Absichten entsprechend gehandelt hat, und in der Absicht,
durch eine öffentliche Akte die Rechte und Verbindlichkeiten zu bestimmen, welche
der auf der unteren Donau entstandene neue Zustand der Dinge für die verschiedenen
Betheiligten und insbesondere für alle auf dem Strome Schiffahrt
treibenden Flaggen begründet hat — zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn
und Böhmen:
den Herrn Alfred Ritter v. Kremer, asen Konsul für die
untere Donauküste, dekorirt mit dem Kaiserlichen Medjidie-Orden
vierter Klassej
Seine Majestät der Kaiser der Franzosen:
den Herrn Eduard Engelhardt, Ihren. Konsul erster Klasse
en- des Kaiserlichen Glharn der hrenlegion;
Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreiches von
Großbritannien und Irland:
den Herrn Johann Stokes, Major im Königlichen Ingenieur-(Tr.
6570.) 42“
— 308 —
nieurs, décoré de POrdre Impérial du Medjidié de quatrieme
classe, etc. etc.;
Sa Majesté le roi d’ltalie:
Le Sieur Annibal Chevalier Strambio, Son Agent politiqgue
et Consul- général dans les Principautés-- Unies,
Commandeur de Son Ordre des Saints Maurice et Lazare;
Sa Majesté le roi de Prusse:
Le Sieur Jules Alexandre Aloyse Saint Pierre, Chevalier
de Son Ordre de I’Aigle rouge de troisième classe
avec le noeud, de TOrdre du Danebrog de Danemark,
officier de I’Ordre royal de Léopold de Belgique, décoré
de TOrdre Impérial de Sainte Annc de Russie, de seconde
classe, Commandeur de POrdre d’Albert de la Saxe Royale,
de seconde classc, et de IOrdre de la Branche Ernestine
de Saxe, Son Conseiller actuel de légation, Son Agent
Politique et Consul-général dans les Principautés-Unies;
Sa Majesté lI’'empereur de toutes les Russies:
Le Sieur Henri Baron d'’Offenberg, Son Conseiller d’Etat
et Consul-général dans les Principautés-Unics, Chevalier
de DPOrdre de Saint Vladimir, de troisième classe, de
Sainte Anne et de Saint Stanislas de deuxième classe,
Chevalier de Saint Jean de Jérusalem et de plusieurs
Ordres étrangers;
Et Sa Majesté I’empereur des Ottomans:
Ahmet Rassim Pacha, fonctionnaire du rang de Mirimiran.
Son Gouverneur pour la Province de Toultcha, décoré
de VOrdre Impérial du Medjidic de troisième classe;
Lesquels, après avoir exhibé leurs pleins-pouvoirs trouv#és en bonne et
due forme, sont convenus des dispositions suivantes:
Titre L.
Dispositions relatives aux conditions matérielles de la
navigation.
Article 1.
Tous les ouvrages et établissements créés en exéecution de Tartiche
16 du Traite de Paris, du 30 Mars 1856, avec leurs accessoires
— 309 —
korps, dekorirt mit dem Kaiserlichen Medjidie= Orden vierter
Klasse u. s. w.)
Seine Majestät der König von Italien:
den Herrn Hannihaal Ritter Strambio, Ihren politischen Agenten
und Generalkonsul in den Vereinigten Fürstenthümern, Kommandeur
Ihres St. Mauritius= und St. Lazarus-Ordens;
Seine Majestät der König von Preußen:
den Herrn Julius Alexander Aloys Saint= Pierre, Ritter
Ihres Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife,
des Dänischen Danebrog-Ordens, Offzier des Königlich Belgischen
Leopold-Ordens, dekorirt mit dem Kaiserlich Russischen
St. Annen-Orden zweiter Klasse, Komthur zweiter Klasse des
Königlich Sächsischen Albrechts-Ordens und des Sachsen-Ernestinischen
Hausordens, Ihren Wirklichen geattoneran politischen
Agenten und Generalkonsul in den Vereinigten Fürstenthümern;
Seine Majestät der Kaiser aller Reussen:
den Herrn Heinrich Baron v. Offenberg, Ihren Staatsrath
und Generalkonsul in den Vereinigten Fürstenthümern, Ritter
des St. Wladimir-Ordens dritter Klasse, des St. Annen= und
St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse, Ritter des Johanniter-Ordens
und mehrerer fremder Orden; und
Seine Majestät der Kaiser der Ottomanen:
den Ahmet Rassim Pacha, Beamten mit dem Mirimiran-Range,
hren Gouverneur der Provinz Tultcha, dekorirt mit dem Kaiserlichen
Medjidie-Orden dritter Klasse;
Welche, nachdem sie ihre Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden
worden, vorgelegt, folgende Bestimmungen vereinbart haben:
Titel I.
Bestimmungen in Betreff der materiellen Einrichtungen für die
Schiffahrt.
Artikel 1.
Alle, in Ausführung des Art. 16. des Pariser Vertrages vom 30. März
1856. geschaffenen Werke und Etablissements sollen mit ihrem Zubehör und
(Tr. 6570)
— 310 —
et dépendances, continueront à étre affectés exclusivement à lusag= de
la navigation Danubienne, et ne pourront jamais étre détournés decette
destination pour quelquc motif que ce soit; à ce titre, ils sont places
sous la garantie ct la sauvegarde du droit international. La Commission
Européenne du Danube, ou I-Autorité dui lui succêédera en droit, restera
chargée, à Texclusion de toute ingérence duelcondquc, d’adminstrer au
Profit de la navigation ces ouvrages et établissements, de veiller à leur
maintien et conservation et de leur donner tout le développement due
les besoins de la navigation pourront reclamer.
Article 2.
Sera spéecialement réserve à la Commission Européenne, ou à
Autorité dui lui succédera, la faculté de désigner et de faire exccuter
tous travaux qui seraient jugés néecessaires dans le cas ou Ton vondrait
rendre définitives les améliorations, jusqu'aujourdhui provisoires, du
bras et de Tembouchure de Soulina, et pour Prolonger Pendiguement
de cette embouchure, au für et à mesure qduc Pétat de la passe pourra
Texiger.
Article 3.
II demeurera réservées# ladite Commission Européenne d'entrerendre
l'amélioration de la bouche et du bras de St. Georges, arrétée
un commun accord et simplement ajournde quant à présent.
Article 4.
La Sublime-Porte s’engage à préter, à Tavenir comme par le
Passé, à la Commission Européenne ou à I’Autorité qui lui succêédera,
toute Tassistance et tout le concours dont T’une ou l’autre pourra avoir
besoin, pour Texécution des travaux d’art et généralement pour tout ce
qui concernera Taccomplissement de sa täche. Elle veillera à ce que
les rives du Danube, depuis Isaktcha jusqu’ la mer, demeurent libres
de toutes batisses, servitudes et autres entraves duelconques, et elle
continuera sous la réserve des redevances annuelles aux quelles les
biens - fonds sont soumis en Turquie, à laisser à la disposition de la
Commission, dans le port de Soulina, la rive gauche, à partir de la
racine de la digue du Nord, sur une distance de sept cent soixante
métres en remontant le fleuve, et sur une largeur de cent cinquante
métres en partant de la rive.
Elle consent, de plus, à concéder un emplacement convenable,
sur la rive droite, pour les constructions que ladite Commission, ou
Autorité qdui lui succédera, jugerait utile Gélever pour le service du
ort de Soulina, pour Thöpital de la marine et pour les autres bescins
ee TAdministration.
— 311 —
Anhang nach wie vor ausschließlich zum Gebrauch der Donau-Schiffahrt bestimmt
sein, und niemals, es sei aus welchem Beweggrunde es wolle, desser Bestimmung
entzogen werden können) in dieser Eigenschaft sind sie unter die Gewähr und den
Schutz des Völkerrechts gestellt. Die Europäische Donau-Kommission oder die
rechtlich an ihre Stelle tretende Behörde wird, mit Ausschluß jedweder anderen
Einmischung, damit beauftragt bleiben, diese Werke und Etablissements zum Besten
der Schiffahrt zu verwalten, für ihren Bestand und ihre Unterhaltung Sorge
# tragen und ihnen diejenige weitere Entwickelung zu geben, welche das Bedürfniß
er Schiffahrt erfordern möchte.
Artikel 2.
Insbesondere soll der Europäischen Kommission oder der an ihre Stelle
tretenden Behörde die Befugniß vorbehalten bleiben, alle diejenigen Arbeiten zu
bezeichnen und ausführen zu lassen, welche für den Fall nothwendig erachtet werden
sollen, daß man die bis jetzt provisorischen Verbesserungen des Sulina-Armes
und der Sulina-Mündung zu definitiven machen wollte, und um die Eindämmung
dieser Mündung zu verlängern, je nachdem der Zustand des Fahrwassers dies etwa
erfordern wird.
Artikel 3.
Es bleibt der Europäischen Kommission vorbehalten, die durch gemeinsames
Uebereinkommen beschlossene und bis Get einfach vertagte Verbesserung der
St. Georges-Mündung und des St. Georges-Armes in Angriff zu nehmen.
Artikel 4.
Die Keh- Pforte verpflichtet sich, der Europäischen Kommission oder der
an ihre Stelle tretenden Behäörde auch in der Zukunft, wie dies bisher geschehen
ist, jeden Beistand und jede Mitwirkung zu Theil werden zu lassen, deren die
eine oder die andere Behufs Ausführung der Korrektionen (travauk art) und
überhaupt Behufs Erfüllung ihrer Aufgabe etwa bedürfen sollte. Sie wird dafür
sorgen, daß die Ufer der Donau von Isaktcha bis zum Meere von jedemst Bauwerk,
jeder Servitut und jeder anderen Beschränkung frei bleiben und sie wird
auch ferner im Hafen von Sulina das linke Ufer, von dem Fuße des nördlichen
Hafendammes an gerechnet, in einer Entfernung von 760 Meternsstromaufwärts
und in einer Breite von 150 Metern vom Ufer an gerechnet, der Kommission
ur Verfügung überlassen, vorbehaltlich der jährlichen Abgaben, welchen die Grundstcr
in der Türkei unterworfen sind. .
Sie willigt außerdem darin ein, auf dem rechten Ufer eine geeignete Baustelle
für diejenigen Bauten abzutreten, deren Errichtung die ddache ommission
oder die an ihre Stelle tretende Behörde fü den nön von Sulina, für
das Marinehospital und für die anderen Bedürfnisse der Verwaltung als zweckmäßig
erachten sollte.
Gr. 6570)
— 312 —
Article 5.
Pour le cas ou la Commission Européenne ferait usage de la
réserve mentionnée dans IArticle 3, touchant Tamélioration de la bouche
et du bras de St. Georges, la Sublime-Porte consent à ce due ladite
Commission puisse disposer, aussitet *.“ besoin sera, des terrains et
emplacements appartenant au domaine de TEtat, qui auront été désignés
et déterminés d’avance comme nccessaires, tant pour la construction
des ouvrages qduc pour la formation des établissements qdui devront étre
c#réés en conséquence ou comme complément de cette amélioration.
Article 6.
II est entendu qu’il ne sera construit, sur P’unc ou sur Lautre rive
du fleuve, dans les ports de Soulina et de St. Georges, soit par IAutorite
territoriale, soit par les Compagnies ou Sociéctés de commerce et
de navigation, soit par les particuliers, aucuns débarcadèeres, quais ou
autres établissements de méme nature, dont les plans n'’auraient pas ét6é6
communiqucs à la Commission Européenne et reconnus conformes au
rojet général des dquais, et Romme ne pouvant compromettre en rien
60. et des travaux d’amlioration.
Titre II.
Dispositions relatives au régime administratif de la
navigation.
8. 1.
Des Réglements en général.
Article 7.
La navigation aux embouchures du Danube est régie par le
Réglement de navigation et de policce, arrété par la Commission
Européenne sous la date de ce jour, et qui est demeuré joint, sous la
lettre A, au présent Acte, pour avoir mémc force et valeur que seil en
faisait partic intégrante?).
II est entendu due ce Réglement fait loi, non seulement en ce
qui concerne la police fluviale, mais encore pour le jugement des contestations
civiles naissant par suite de Texercice de la navigation.
°) Bemerkung. Ist hier nicht mit abgedruckt.
– 313
Artikel 5.
Für den Fall, daß die Europäische Kommission von dem im Art. 3.
erwähnten Vorbehalte wegen Verbesserung der St. Georges-Mündung und des
St. Georges-Armes Gebrauch machen sollte, willigt die Hohe Pforte Lorin ein,
daß die gedachte Kommission sofort bei eintretendem Bedürfnisse über diejenigen,
dem Staate gehörigen Grundstücke und Baustellen verfügen darf, welche sowohl
ur Ausführung der Arbeiten als auch zur Herstellung von Baulichkeiten, die in
Foze jener Verbesserung oder Behufs Vervollständigung derselben anzulegen sein
werden, als erforderlich im Voraus bezeichnet und ausgewählt sein werden.
Artikel 6.
Man ist darüber einverstanden, daß in den Hüten von Sulina und
St. Georges weder auf dem einen noch auf dem andern Ufer des Stroms irgend
eine Ausladestelle, ein Quai oder eine ähnliche Anlage weder von der Ortsbehörde,
noch von Handels- und Schiffahrts-Gesellschaften und -Genossenschaften, noch von
Privatleuten errichtet werden darf, bevor nicht die Pläne der Europäischen Kommission
vorgelegt und von letzterer anerkannt worden ist, daß dieselben mit dem
allgemeinen Entwurfe der Quais übereinstimmen und in keiner Weise den Zweck
der Verbesserungsarbeiten beinträchtigen.
Titel II.
Bestimmungen in Betreff der Verwaltung der Schiffahrts-Angelegenheiten.
K. 1.
Von den Reglements im Allgemeinen.
Artikel 7.
Für die Schiffahrt an den Donau Mündungen ist dasjenige unter dem
eutigen Datum von der Europäischen Kommission beschlossene Schiffahrts= und
olisei. Roglement aegebend, welches unter dem Buchstaben A. der gegenwärtigen
Akte beigefügt bleibt, um dieselbe Kraft und Geltung zu haben, als
wenn es ein integrirender Theil derselben wäre.
Man ist darüber einverstanden, daß dieses Neglement nicht nur in Betreff
der Strompolizei, sondern auch hinsichtlich der Entscheidung derjenigen Civilstreitig--keiten
Gesetzeskraft hat, welche in Folge der Ausübung der Schiffahrt entstehen.
Johrgang 1867. (Nr. 6570.) 43
— 314 —
Article 8.
L’exercice de la navigation sur le bas-Danube est placé sous
Tautorite et la surveillance de HInspecteur-général du bas-Danube et
du Capitaine du port de Soulina.
Ces deux Agents, nommés par la Sublime-Porte, devront conformer
tous leurs actes au Réglement dont Tapplication leur est confiée et
Pour la stricte observation duquel ils préteront serment. Les sentences
émanant de leur autorité seront prononcées au nom de S. M. le Sultan.
Dans le cas ou la Commission Européenne, ou la Commission
riveraine permanente, aura constaté un délit ou une contravention commis
par Pun ou Tautre desdits Agents contre le Réglement de navigation
et de police, elle requerra auprès de la Sublime-Porte sa destitution.
Si la Sublime-Porte croit devoir procéder à une nouvelle enquéte
sur les faits déja constatés par la Commission, celle-ci aura le droit d’y
assister par Porgane dun Délegue, et lorsque la culpabilité de l’accusé
aura été düment prouyée, la Sublime-Porte avisera sans retard à son
remplacement.
Sauf le cas prévu par le paragraphe qdui précède, IInspecteur-Gengral
et le Capitaine du port de Soulina ne pourront étre eloignés
e leurs postes respectifs que sur leur demande ou par suite d’un accord
entre la “ et la Commission Européenne.
Ces Agents fonctionneront, ainsi, lun et I’autre, Ssous la Surveillance
de la Pommission Européenne.
L'Inspecteur-général, les Capitaines des ports de Soulina et de
Toultcha et les surveillants (dépendant de TInspecteur-général) seront
rétribués par le Gouvernement Ottoman.
IIs seront choisis parmi des personnes competentes.
Article 9.
En vertu des HPrineipe de PActe du Congres de Vienne consacrés
ar IArticle 15 du Traite de Paris, lautorite de TInspecteur-général et
u Capitaine du port de Soulina s'’exerce indistinctement à T’égard de
tous les pavillons.
T. Inspecteur-général est préposé spéecialement à la police du fleuve,
en aval d’'lsaktcha, à lexclusion du port de Soulina; 1l est assistée de
surveillants répartis sur les diverses sections fluviales de son ressort.
Le Capitaine du port de Soulina est chargé de la police du port
et de la rade extérieure de Soulina.
Une instruction speciale, arrétée Tun commun accord, rgle dans
ses détails Taction de UInspecteur-général et celle du Capitaine du port
de Soulina.
— 315 —
Artikel 8.
Die Ausübung der Schiffahrt auf der unteren Donau steht unter der
Autorität und Aufsicht des Generalinspektors der unteren Donau und des
Hafenkapitains von Sulina.
Diese beiden Beamten, die von der Hohen Pforte ernannt werden, haben
sich in ihrer Wirksamkeit nach dem Reglement zu richten, dessen Handhabung
ihnen anvertraut ist, und auf dessen strenge Beobechung sie vereidet sind. Die
unter ihrer Autorität ergehenden Entscheidungen werden im Namen Sr. Majestät
des Sultans verkündet.
In dem Falle, daß die Europäische Kommission oder die permanente Uferkommission
ermittelt haben sollte, daß einer oder der andere der gedachten Beamten
ein Vergehen oder eine Uebertretung gegen das Schiffahrts= und Polizei-Reglement
bezangen hat, hat sie bei der Hohen Pforte seine Absetzung in Antrag zu bringen.
Glaubt die Hohe Pforte hinsichtlich der von der Kommission bereits seügese ten
Thatsachen noch eine neue Untersuchung veranlassen zu sollen, so ist letztere befugt,
an derselben durch Abordnung eines Bevollmächtigten Theil zu nehmen, und
obald als die Schuld des Angeklagten gehörig nachgewiesen ist, wird die Hohe
forte unverzüglich auf seine Ersetzung Sedach nehmen.
Außer dem im vorstehenden Absatze vorgesehenen Falle können der General-Inspektor
und der Hafenkapitain von Sulina nur auf ihren Antrag oder in Folze
eines Einverständnisses zwischen der Hohen Pforte und der Europäischen Kommission
von ihren betreffenden Posten entfernt werden.
Diese Beamte Tien einer wie der andere) hinsichtlich ihrer amtlichen
Thätigkeit unter der Aufsicht der Europäischen Kommission.
Der Generalinspektor, die Hafenkapitaine von Sulina und Tultcha und
die (dem Generalinspektor untergeordneten) Aufseher werden von der Ottomanischen
Regierung besoldet.
Es sollen hierzu geeignete Persönlichkeiten ausgewählt werden.
Artikel 9.
In Gemäßheit der durch Art. 15. des Pariser Vertrages bekräftigten
Prinzipien der Wiener Kongreßakte findet die amtliche Wirksamkeit des General-Inspektors
und des Hafenkapitains von Sulina auf alle Flaggen gleichmäßig
Anwendung.
Unter dem Generalinspektor steht insbesondere ug die Flußpolizei, stromabwärts
von Isaktcha, mit Ausschluß des Hafens von Sulina; hierbei wird er
von Aufsehern unterstützt, welche auf die verschiedenen Stromstrecken vertheilt sind.
Der Hafenkapitain von Sulina ist mit der Ausübung der Polizei im Hafen
und der äußeren Rhede von Sulina beauftragt.
Eine im gemeinsamen Einverständnisse beschlossene Instruktion regelt die
Wirksamkeit des Generalinspektors und des Hafenkapitains von Sulina in ihren
Birelemekl
(Nr. 6570,) 43*
— 6 —
Article 10.
Les Capitaines marchands, à queldue nationalité quils appartiennent,
sont tenus Tobtemperer aux ordres dui leur sont donnés, en
vertu du Réglement de navigation et de police, par TInspecteur-général,
et par le Capitaine du port de Soulina.
Article 11.
Liexécution du Réglement de navigation et de police est assurée,
een outre, ainsi que Tapplication du tarif dont il sera parlé aux articles 13
et suivants du présent Acte, par laction des bätiments de guerre stationnes
aux embouchures du Danube, conforméement à Tarticle 19 du
Traité de Paris.
Chaque station navale agit sur les bäátiments de sa nationalité et
sur ceux dont elle se trouve appelce à protéger le parillon, soit en
vertu des Traités ou des usages, soit par suite dune deélégation générale
ou spéciale.
A défaut d’un batiment de guerre ayant qualité pour intervenir,
les Autorités internationales du fleuve peuvent recourir aux bätiments
de guerre de la Puissance territoriale.
Article 12.
II est entendu que le Réglement de navigation et de police joint
au présent Acte conservera force de loi jusqu'au moment on les réglements
prévus har Tarticle 17 du Traité de Paris auront été arrétés d'un
commun accord et mis en vigueur.
II en sera de méme pour les dispositions des articles 8, 9 et 10
ei-dessus, en tant qduelles concernent les attributions de TInspecteurgénéral.
§v?2.
Du tarif des droits de navigation.
Article 13.
Lyrticle 16 du Traité de Paris ayant conféré à la Commission
Européenne la faculté dGimposer à la navigation une taxe d’un taux convenable
pour couvrir les frais des travaux et établissements susmentionnés,
et la Commission ayant fait usage de cette faculté en arrétant
le tarif du 25 Juillet 1860, revisé le 7 Mars 1863, dont le produit lui
a procuré les ressources nécessaires pour Tachèvement des travaux cke
Soulina. il est expressèment convenu, par le présent Acte, que le susdit
tarif, dont les dispositions vriennent d’'éetre oomplétées, demeureraobligatoire
pour Tavenir.
— 3217 —
Artikel 10.
Die Führer von Kauffahrteischiffen, welcher Nationalität sie auch angehören,
sind gehalten, den Befehlen zu gehorchen, welche ihnen von dem eneralimspektor
und dem Hafenkapitain von Sulina in Gemäßheit des Schiffahrts= und Polizei-Reglemente
ertheilt werden.
Artikel 11.
Die Ausführung des Schiffahrts= und Polizei-Reglements, sowie die
Anwendung des Tarifs, von welchem in Art. 13. ff. dieser Akte die Rede seim
wird, ist außerdem durch das Eingreifen der Kriegsschiffe gesichert, welche gemäß
Art. 19. des Pariser Vertrages an den Mündungen der Denau stationiren.
Jede Schiffsstation übt ihre Wirksamkeit auf die Fahrzeuge ihrer Nation
und auf diejenigen Fahrzeuge aus, deren Flagge sie entweder in Folge von Verträgen
oder Gewohnheiten, oder eines allgemeinen oder besonderen Auftrages zu
schützen berufen ist.
Ist kein zum Einschreiten befugtes Kriegsschiff vorhanden, so dürfen die
internationalen Strombehörden die Hülfe der Kriegsschiffe der Territorialmacht
in Anspruch nehmen.
Artikel 12.
Man ist darüber einverstanden, daß das der gegenwärtigen Akte beigefügte
Schiffahrts= und Polizei-Reglement bis zu dem Fukie Fesezeskraft behält,
wo die im Art. 17. des Pariser Vertrages benhesepenen Reglements in gemeinsamem
Einverständnisse beschlossen und in Kraft gesetzt sind.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Beummungen der obigen Art. 8. 9. und 10.,
insoweit dieselben die Befugnisse des Generalinspektors betreffen.
G. 2.
Von dem Tarif der Schiffahrtsabgaben.
Artikel 13.
Der Art. 16. des Pariser Vertrages hat der Europäischen Kommission die
Befugniß übertragen, der Schiffahrt eine Abgabe von angemessener Höhe aufnerlegen,
um die Kosten der oben erwähnten Arbeiten und Etablissements zu
decen und die Kommission hat von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, indem sie
den Tarif vom 25. Juli 1860., revidirt am 7. März 1863., beschloß, dessen
Ertrag ihr die zur Vollendung der Arbeiten erforderlichen Geldmittel verschaffte.
Durch die gegenwärtige Akte ist man ausdrücklich übereingekommen, daß
der vorgedachte Tarif, dessen Bestimmungen jetzt vervollständigt worden fint, für
die Zukunft verbindlich bleiben soll.
(Nr. 6570)
— 318 —
cet effet, le tarif en question a été joint au présent Acte. sous
la lettre B, pour avoir meéme force et valeur que Fil en faisait partie
intégrante.
Article 14.
Le produit de la taxe sera affecté:
1. Par priorité et préférence, au remboursement des emprunts
contractés par la Commission Européenne et de ceux qdueelle pourra
contracter à Iavenir pour L’achevement des travaux d'amélioration des
embouchures du Danube;
2. A couvrir les frais d’administration et d’entretien des travaux
et établissements;
3. A P’amortissement des avances faites à la Commission par la
Sublime-Porte; cet amortissement s'opérera conformément à Tarrangement
spécial conclu, à cet égard, entre la Commission Européenne et
le Délégué de S. M. I. le Sultan, sous la date de ce jour.
Liexcédant de ce produit, s’il y en a, sera tenu en réserve, pour
faire face aux dépenses due pourra entrainer le prolongement des
digues de Soulina ou lexéecution de tels autres travaux due la Commission
Européenne ou l Autorité dqui lui succédera jugera ultérieurement
utiles.
II est expressément entendu, au surplus, qu’aucune partie des
sommes produites par les taxes pPrélevées sur les bätiments de mer,
ou des emprunts réalisés au moyen de Taffectation de ces taxes, ne pourra
étre employe à couvrir les frais de travaux ou des dépenses administratives
se rapportant à une section fluviale situske en amont d’Isaktcha.
Article 15.
A Texpiration de chaque délai de cinqd ans, et en vue de diminuer,
il est possible, les charges imposées à la navigation, il sera procédé
par les Déléegués des Puissances qui ont arrété le susdit tarif, à une
revision de ses dispositions, et le montant des taxes sera réduit autant
due faire se pourra, tout en conservant le revenu moyen jugé né-Cessaire.
Article 16.
Le mode de perception de la taxe et Tadministration de la Caisse
de navigation de Soulina continueront à éetre régis par les dispositions
actuellement en vigueur.
L’Agent-Comptable préposé à la perception sera nommé, à la ma-
— 319 —
Zu diesem Zwecke ist der fragliche Tarif der gegenwärtigen Akte unter dem
Buchstaben B. beigefügt worden, um dieselbe Kraft und Geltung zu haben, als
wenn er einen integrirenden Theil derselben bildete.
Artikel 14.
Der Ertrag der Abgabe ist bestimmt:
1) in erster Stelle und vorzugsweise zur Rückzahlung der Anleihen, welche
die Europäische Kommission gemacht hat, und welche sie Behufs Vollendung
der Ameliorations = Arbeiten der Donau-Mündungen künftig
etwa noch eingehen wird;
2) zur Deckung der Kosten der Verwaltung und Unterhaltung der Arbeiten
und Etabllisemerts,
3) zur Tilgung der von der Hohen Pforte der Kommission gemachten Vor-Ghuse)
diese Tilgung wird nach Maaßgabe eines besonderen Abkommens
vor sich gehen, welches in dieser Hünsch unter dem heutigen Datum
hosschen der Europäischen Kommission und dem Bevollmächtigten Seiner
ajestät des Sultans abgeschlossen worden ist.
Sollte sich ein Uberschß dieses Ertrages ergeben, so wird derselbe in
Reserve behalten werden, um den Ausgaben entgegenzutreten, welche die Verlängerung
der Sulina-Dämme oder die Ausführung sonstiger, von der Europäischen
Kommission oder der an ihre Stelle tretenden Behörde weiter für nützlich
erachteten Arbeiten etwa nach sich ziehen wird.
Man ist übrigens darin ausdrücklich einig geworden, daß kein Theil der
Geldsummen, welche durch die von den Seefahrzäugen erhobenen Abgaben aufzebracht
sind, oder der Anlehen, welche vermittelst der besonderen Bestimmung
ieser Abgaben ermöglicht worden sind, dazu verwendet werden darf, Kosten für
Arbeiten oder Verwaltungsausgaben zu decken, welche sich auf eine stromaufwärts
von Isaktcha belegene Stromstrecke beziehen.
Artikel 15.
Von fünf zu fünf Jahren soll zu dem Zwecke, wo möglich die der Schifffahrt
auferlegten Lasten zu vermindern, von den Bevollmächtigten der Mächte,
welche den vorgedachten Luf erlassen haben, l einer Revision der Bestimmungen
desselben geschritten und der Betrag der Abgaben, so viel als möglich, herabgesetzt
werden, so jedoch, daß die für nöthig erachtete Durchschnittseinnahme
erhalten bleibt. Z
Artikel 16.
Die Erhebungsweise der Abgabe und die Verwaltung der Schiffahrtskasse
von Sulina soll auch fernerhin nach Maaßgabe der gegenwärtig in Kraft stehenden
Bestimmungen erfolgen. Der mit der Erhebung beauftragte Rechnungsbeamte
wird durch die Europäische Kommission oder die an deren Stelle tretende
(Tr. 6570)
— 320 —
joritẽ absolue des voix, par la Commission Européenne ou par lAutorité
qui lui succédera, et fonctionnera sous ses ordres directs.
Le contröole général des opérations de la Caisse sera exercé par
un Agent dont la nomination appartiendra au Gouvernement Ottoman.
II sera public annuellement, dans les journaux officiels des diflérentes
Puissances intéressées, un bilan détaille des opérations de la
Caisse de navigation, ainsi du’un Cétat faisant connaitre la répartition
et Temploi des produits du tarif.
Article 17.
Lfadministration géenérale des phares de [Empire Ottoman s'étant
chargée de pourvoir aux frais d'eclairage, Tadministration et Tentretien
des phares Ccomposant le systme d’eclairage des embouchures du Danube,
la qduote-part représentant les droits de phare dans le montant
des taxes perçues à Soulina, sera versée auft mains de ladite administration;
mais il est entendu due ces droits ne pourront avoir pour
objet, en ce qui concerne les phares existants et ceux due Ton jugerait
utile Tétablir ultérieurement, due de couvrir les dépenses réelles.
8. 3.
Des Quarantaines.
Article 18.
Les dispositions sanitaires applicables aux embouchures du Danube
continueront à étre réglées par le Conseil supérieur de santé institué
à Constantinople, et dans leqduel les diffErentes Missions etrangeres,
accréditées aupres de la Sublime-Porte, sont représentées par des De-Egués.
Ces dispositions seront conçues de manière à concilier dans une
juste mesure les garanties sanitaires et les besoins du commerce maritime,
et elles seront basées, autant due faire se Pourra, sur les principes
détermines dans les articles 19 et 20 ci-apres.
Article 19.
Les bätiments descendant le Danube seront affranchis de tout
Contröle sanitaire; 1 en sera de méme pour les bátiments venant de la
mer, aussi longtemps qdu’aucune Cpidémie de peste ne règnera en Orient;
ces bätiments seront tenus simplement de presenter leur patente de santé
aux Autorités des ports ou i1ls mouilleront.
— 321 —
Behörde mit absoluter Stirmenmehreit ernannt und hat sich in seiner Amtsthätigkeit
nach den direkten Befehlen derselben zu richten.
Die allgemeine Kontrole der Kassen scchifte wird durch einen Beamten
ausgeübt, dessen Ernennung der Ohemanischen egierung zukommt.
In jedem Jahre wird eine ins Einzelne 5 Bilanz der Geschäfte
der Schiffahrtskasse, sowie ein Etat, aus welchem sich die Vertzeillme und die
Verwendung der Erträge des Tariss ersehen läßt, in den offiziellen Blättern
der verschiedenen betheiligten Mächte veröffentlicht werden.
Artikel 17.
Da die Generaladministration der Leuchtthürme des Ottomanischen Koaiserreiches
übernommen hat, für die Erleuchtungs-, Verwaltungs= und Unterhaltungskosten
der das Erleuchtungssystem der Donau-Mündungen bildenden Leuchtthürme
zu sorgen, so wird von der Summe der in Sulina erhobenen Abgaben
ein verhältnißmäßiger Antheil als Leuchtthurmsabgaben abgesetzt und der obenedachten
Administration ausgehändigt werden; man ist indessen darin einverstanben,
daß diese Abgaben, insoweit es sich dabei um die bestehenden und um
diejenigen Leuchtthürme handelt, deren Errichtung ferner etwa für nüzlich erachtet
werden sollte, keinen anderen Zweck, als die Deckung der wirklichen Ausgaben
haben.
g. 3.
Von den Quarantainen.
Artikel 18.
Die an den Donau-Mündungen in Anwendung kommenden gesundheitspolizeilichen
Vorschriften werden auch fernerhin von dem in Konstantinopel einesetzten
oberen Gesundheitsrathe erlassen werden, in welchem die verschiedenen,
beL der Hohen Pforte beglaubigten fremden Missionen durch Delegirte vertreten sind.
Bei Erlaß dieser Vorschriften soll darauf Bedacht genommen werden, die
sanitätspolizeilichen Interessen in billiger Weise mit den Bedürfnissen des Seeandels
in Einklang zu bringen; sie werden, so weit als dies möglich ist, die
in den nachfolgenden Art. 19. und 20. aufgestellten Grundsätze zum Ausgangspunkt
nehmen.
Artikel 19.
Die auf der Donau stromabwärts segelnden Fahrzeuge sollen von jeder
Sanitätskontrole befreit sein; dasselbe wird bei den vom Meere kommenden
Sahregen so lange der Fall sein, als keine ansteckende Seuche im Orient herrscht;
diese Fahrzeuge 4 nur verpflichtet, ihr Gesundheitspatent den Hafenbehörden
des Ortes, wo sie vor Anker gehen, vorzuzeigen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6570.)
— 322 —
Article 20.
Si une épidémie de peste vient à Gclater en Orient, et si Ton juge
nécessaire de faire appliquer des mesures sanitaires sur le bas-Danube,
la duarantaine de Sohhns Pourra étre rétablie; les batiments venant de
la mer seront tenus, dans ce cas, daccomplir à Soulina les formalités
Unrantainaires, et si Iépidémie n’a pas envahi les Provinces de la
urquie d’Europe, ils ne pourront plus stre Tobjet d’aucune mesure
Sanitaire en remontant le fleuve.
Mais si, au contraire, PTépidémie envahit une ou plusieurs des
Provinces riveraines du Danube, des éEtablissements quarantainaires
Seront instituéks Ià ou bescin sera, sur la partie du fleuve qdui traverse
le territoire de la Turquie.
Tltre III.
Neutraliteé.
Article 21.
Les ouvrages et 6tablissements de toute nature créés par la Commission
Européenne ou par I'Autorité dui lui succédera, en exécution
de Tarticle 16 du Traité de Paris, notamment la Caisse de navigation
de Soulina, et ceux qu’elle pourra créer à Tavenir, jouiront de la neutralité
stipulée dans PTarticle 11 du dit Traité et seront, en cas de guerre,
éGgalement respectés par tous les belligérants.
Le bénélice de cette neutralite s'étendra, avec les obligations qdui
en derivent, à TIlnspection générale de la navigation, à Tadninistration
du port de Soulina, au personnel de la Caisse de navigation et de The-Pital
de la marine, enfin, au personnel technique chargé de la surveillonce
des trawaux.
Article 22.
Le présent Acte sera ratifé; Chacune des Hautes Parties contractantes
ratiliera en un seul exemplaire et les ratifications seront déposées
dans un délai de deux mois, ou plus tét si faire se peut, à la Chancellerie
du Divan Impérial, à Constantinople.
— 323 —
Artikel 20.
Wenn eine ansteckende Seuche im Orient ausbrechen sollte, und man es
für nothwendig hält, gesundgeitspolizellche Maaßregeln auf der untern Donau
in Anwendung zu bringen, kann die Quarantaine von Sulina wiederhergestellt
werden) in diesem Falle sind die vom Meere kommenden Fahrzeuge verpflichtet,
die Quarantaine-Förmlichkeiten in Sulina zu erfüllen, und wenn die Sauche die
Europäischen Provinzen der Türkei nicht ergriffen hat, dürfen sie bei der Bergahrt
auf dem Strome keiner gesundheitspolizeilichen Maaßregel weiter unterworen
werden.
Wenn aber, im Gegentheil, die Epidemie eine oder mehrere am Donau—-Ufer
belegene Provinzen ergreift, so sollen Quarantaine-Einrichtungen an derjenigen,
das Gebiet der Türkei durchfließenden Strecke des Stromes getroffen
werden,) wo sich ein Bedürfniß dazu herausstellt.
Titel III.
Neutralitdt.
Artikel 21.
Die von der Europäischen Kommission oder von der an ihre Stelle tretenden
Behörde in Ausführung des Art. 16. des Pariser Vertrages ausgeführten
oder später etwa no aussuführenden Werke und Etablissements jeder Art, namentlich
auch die Schiffahrtskasse von Sulina, sollen der im Art. 11. des gedachten
Vertrages verabredeten Neutralität theilhaftig sein und im Kriegsfalle von allen
Kriegführenden gleichmäßig geschont werden.
Die Wohlthat dieser Neutralität wird sich mit den daraus entspringenden
Verpflichtungen auch auf die General Schiffahrtsinspettion, auf die Hafenverwaltung
von Sulina, auf das Personale der Schiffahrtskaff und das Marinehospital
und endlich auf das mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragte
technische Personale erstrecken.
Artikel 22.
Die gegenwärtige Akte wird ratifizirt werden; jede der Hohen kontrahirenden
Mächte wird in einem einzigen Exemplare ratif ziren und die Ratifikationen
werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, oder wenn möglich früher, in
der Kanzlei des Kaiserlichen Divans in Konstantinopel niedergelegt werden.
(Nr. 6570) 44•
— 324
En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs Tont signé et y ont
apposé le sceau de leurs armes.
Fait à Galatz, le deuxièeme jour du mois de Novembre de IAn
mil huit cent soixante cing.
.S)
.8)
.8)
.8)
8.)
8.)
S.)
A. de Kremer.
Ed. Engelhardt.
J. Stokes.
Strambio.
Saint-Pierre.
Offenberg.
Ahmet Rassim.
— 325 —
Zur Urkund dessen been die betre Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet
und den Abdruck ihrer Wappen beigefü
Geschehen zu Galatz, am 2. November 1865.
8.) A. v. Kremer.
S.) Ed. Engelhardt.
8.) J. Stokes.
.) Strambio.
S.) Saint-Pierre.
8.) Offenberg.
S.) Ahmet Rassim.
FEPPPP
□P½
Vorstehende Akte ist von sämmtlichen dabei betheiligten Souverainen ratifizirt
worden.
(Nr. 6570.)
Annexe B.
Tarif
de
droits de navigation à prélever d4 Pembouchure du
Danube.
Préambule.
La Commission Européenne du Danube,
Vu Tarticle 16 du Traité de Paris, du 30 Mars 1856, portant qdue les
frais des travanx exécutés pour dégager les embouchures du Danube
et les parties de la mer y avoisinantes des obstacles qui les obstruent
et ceux des établissements ayant pour objet d’assurer et de faciliter la
navigation, seront couverts au moyen du prelèvement de droits fixes
arrétés par la Commission;
WI le tarif provisoire arrété, en conséequence, le 25 Juillet 1860,
et le tarif rEvisé en date du 7 Mars 1863;
Attendu que les travaux entrepris à Vembouchure de Soulina sont
arrivés à leur terme; que par suite de Taugmentation de profondeur
dqui en a Cté le résultat, les obstaches due les bätiments rencontraient
sur ce point ont été Ccartés;
Que les travaux de correction et de curage exécutés dans le cours
du fleuve, la construction d'un phare à Tembouchure de St. Georges,
les ameliorations introduites dans les ctablissements dont parle le Traité,
la création Tun hopital de la marine à Soulina, dans lequel les marins
malades ou naufragés sont admis gratuitement, assurent également à la
navigation des avahtages considérables;
Que dans cet état des choses, et afin de pourvoir, tant à Pamortissement
des sommes consacrées aux travaux qu’aux frais que pourront
entrainer leur conservation et leur développement Cventuel, ainsi due
Tentretien des établissements susdits, iI y a lieu de faire succéder un
régime définitif aux dispositions provisoires du tarif actuellement en
VIgneurT;
— 327 —
Auhang B.
Tarif
der
an der Donaumuͤndung zu erhebenden Schiffahrts-Abgaben.
Einleitung.
Die Europäische Donaukommission,
ch Einsicht des Art. 16. des Pariser Vertrages vom 30. März 1856.,
welcher besagt, daß die Kosten der Arbeiten, welche ausgeführt sind, um die
Donaumündungen und die denselben nahe gelegenen Theile des Meeres von den
sie versperrenden Hindernissen zu befreien, sowie daß die Kosten der auf Sicherung
und Erleichterung der Schiffahrt abzielenden Einrichtungen vermittelst der Erhebung
fester, von der Kommission angeordneter Abgaben gedeckt werden sollen;
Nach Einsicht des demgemäß unter dem 25. Juli 1860. verordneten vorläufigen
Tarifs und des revidirten Tarifs vom 7. März 1863.;
In Derücklchtigun ,daß die an der Sulinamündung unternommenen
Arbeiten zu ihrem Abse zunae gelangt sind; daß wegen der Vermehrung der Tiefe
welche das Ergebniß derselben gewesen ist, die Hunderniss, denen die Fahrzeuge
an dieser Stelle begegneten, beseitigt worden sind;
Daß die im Strombette ausgeführten Verbesserungs= und Reinigungs-Arbeiten,
die Erbauung eines Leuchtthurmes an der St. Georgsmündung, die
Verbesserungen, welche an den. in dem Vertrage erwähnten Anstalten angebracht
sind, die Errichtung eines Marinehospitals in Sulina, in welchem kranke oder
schiffbrüchige Seeleute kostenfrei zugelassen werden, der Schiffahrt gleichermaßen
betrachtliche Vortheile zusichern;
Daß bei diesem Sachverhältniß und um sowohl für die Tilgung der auf
die Arbeiten verwendeten Gelder als für diejenigen Kosten Vorkehrung zu treffen,
welche die Erhaltung jener und ihre eventuelle Weiterführung, sowie l Unterhaltung
der vorgedachten Anstalten nach sich ziehen dürften) Veranlassung dazu
vorliegt, um an die Stelle der vorläufigen Bestimmungen des gegenwärtig in
Kraft stehend n Tarifs eine endgültige Anordnung treten zu lassen;
(Nr. 6570.)
— 328 —
Que Texpérience aà dmontré qduil ya avantage pour la navigation
à ce due les taxes imposées à raison de travaux d'’amlioration scient
confondues en un seul droit fike avec les taxes acquittées pour les
Phares et le pilotage;
Arréte le tarif dont la teneur suit:
Article 1.
Tout batiment à voiles jaugeant plus de trente tonneaux, quittant
le port de Soulina pour prendre la mer et qui aura, d’après son manifeste,
plus du tiers de sa charge pleine, paiera, par tonneau de jauge,
un droit fixe de navigation, dont le montant sera déterminé ci-apres, à
raison du tonnage total du batiment et de la profondeur de la passe,
à Tembouchure du bras de Soulina.
Les bätiments qui auront remonté le fleuve pour prendre leur
cargaison dans un port de Tintérieur, paieront les droits determinés par
le tableau qdui suit:
Montant des droits à payer par tonneau, avec une
Profondeur à I’embouchure
Batiments de moins0 6 *⅞ r7“ *n“ %½ ½ de plus
deu meinssl piess 12 pieds 13 pieds pieod e
10 piecs 11 pieds 4 A à 15 pieds
au plus pieds!1 pieds 14 pieds 15 pieds
frs. es. srs. es. srs. es. srs. es. sfra. es. srs. es. srs. es.
De plus de 30 et de moins
de 100 tonneaur — 80—8O0O0 SOO0
D’'un tonnage de 100 tonneaux
au moins et de -
150tonneauxauplus.105155205205205205205
De plus de 150 tonneaux
et ne dépassant pas 200
tonneauurmrW .. 105 205 255 2 55255 255
De plus de 200 tonneaur
et ne dépassant pas 250
tonnearnmm. 1055155 10 255 280280 280
De plus de 250 tonneaux
et ne dépassant pas 300
tonneaunn . .. 105 1½5% 2005
Plus de 300 tonneaur 105555220
— 329 —
Daß die Erfahrung erwiesen hat, wie es der Schiffahrt vortheilhaft ist,
wenn die der Verbesserungs-Arbeiten wegen auferlegten Gebühren mit den für
die Leuchtthürme und das Lootsen zu entrichtenden Gebühren in eine einzige feste
Abgabe verschmolzen werden
Verordnet der Tarif, dessen Wortlaut folgt:
Artikel 1.
Jedes wehr als dreißig Tonnen messende Segelfahrzeug, das den Hafen
von Sulina verläßt, um in See zu gehen, und welches na ssine Aee
mehr als ein Drittheil seiner vollen Ladung führt, hat per Schiffstonne eine feste
Schiffahrts-Abgabe zu zahlen, deren Betrag hiernächst im Verhältniß des Gesammt-Tonnengehaltes
des Fahrzeuges und der Tiefe der Durchfahrt an der
Mündung des Sulina-Armes näher bezeichnet ist.
Die Fahrzeuge, welche, um ihre Ladung in einem eismene einzunehmen,
den Strom aufwärts gefahren sind, haben die durch die nachstehende Tabelle
näher bezeichneten Abgaben zu zahlen.
Betrag der per Tonne zu zahlenden Abgaben bei einer Tiefe
an der Mündung
. von von von von von
Fahrzeuge von wenigstens mebr alsmehr als! mehr als!mehr als
wenie i I11 Zus 2 gus 13 uß 14 guß
10 us höchstensbis bis bis bis
"“ 11 Fuß 12 Fuß 13 Fußß 3 Fuß15 Fuß
Frs. Cts.] Frs. Cte.] Fro# Cts. Frs. Cts.Fro. Cts.] Fre. Cts.
von
mehr als
15 Fuß
2###
Von mehr als 30 und weniger
als 100 Tonnen— 80 —80 DDSOC 80
Von einem Tonnengehalt von
wenigstens 100 Tonnen und «
höchen8150Tonnen15155252
Von mehr als 150 Tonnen
und 200 Tonnen nicht über-A
S1I
8
steigeend . . ... 11 51 11551 21 5121551 21551 2155
Von mehr als 200 Tonnen
und 250 Tonnen nicht übersteigennd
. . ... 11 51 11551 215121551 21801 2180
Von mehr als 250 Tonnen
und 300 nicht übersteigen 5ô %
Von mehr als 300 Tonnens55“ 25255280 35
Jahrgang 1867. (Nr. 6570.) 45
280
— 430 —
Les bätiments qui recevront leur cargaison dans le port de Soulina,
sans remonter le fleuve au dela dudit port, ne paieront duc les
droits déterminés par le tableau qui suit:
Montant des droits à payer par tonneau, avec une
Profondeur à Tembouchure
. ·« de de plusn.de plusde plusde plus
Batiments de moins pieds 4 4 5 de plus
do u isnhll pied12 piec 3 pieds 14 piee de
. .
et de
10 pieds I pieds 4 15 pieds
au plus5 pieds!3 piels pieds pieds
fr. ces.frs. cs.frcs.frs. eces. frs. cs.fsfCs.
De plus de 30 et de moins
de 100 tonneaur.. — 50 50—50 — 50 - 50 — 50 50
De 100 tonneaux au moins
et de 150 tonneaux au
Pbls... — 99 13018 180 1#8! 0S
De plus de 150 tonneaux "
et ne dépassant pas 200
tonnean... — 99 1 z0 0800 1% % 2
De plus de 200 tonneaux
et ne dépassant pas 250
tonneaux. .. .. . . . . . . .. —9190 1130 1½180 21523535
De plus de 250 tonneaux
et ne dépassant pas 300
—.——— ... . . .. —90130] |80 21523 2 552
De plus de 300 tonneaurnt—— 99 130 1882 2 50
Btiments de 300 tonneaux
rou plus qui par suite
Tuneinsuffisancedeprofondeur
dans la passe,
ne pourront pas recevoir
dans le port la totalité
de leur cargaison. —90 130) 150 170) 1180°/ 11900 2—
Article 2.
Les bätiments à vapeur appartenant à une entreprise publique,
Sspécialement affectés au transport des passagers, et effectuant des
Voyages Périodiques d’après un programme arrété d’avance, paieront,
à la sortie du fleuve, un droit fixke de scixante centimes par tonneau
de jauge, sans du’il soit tenu compte de la charge pleine ou partielle.
331 —
Die Fahrzeuge, welche, ohne den Strom oberhalb des Hafens von Sulina
afen einnehmen, haben
bgaben zu zahlen.
aufwärts zu befahren, ihre Ladun
nur die in der nachstehenden Tabelle näher bezeichneten
Fahrzeuge
in dem gedachten
Betrag der per Tonne zu zahlenden Abgaben bei einer Tiefe
an der Mündung
Von mehr als 30 und wenigstens
100 Tonnen
Von wenigstens 100 Tonnen
und hochstens 150 Tonnen
Von mehr als 150 Tonnen
und 200 Tonnen nicht übersteigndod
Von mehr als 200 Tonnen
und 250 Tonnen nicht übersteigend
Von mehr als 250 Tonnen
und 300 Tonnen nicht übersteigend
. ...
Von mehr als 300 Tonnen
Fahrzeuge von 300 Tonnen
oder mehr, welche in Folge
der unzureichenden Tiefe in
der Durchfahrt ihre ganz
Ladung in dem Hafen nicht
einnehmen können
von werbonene 4brPv (6# ol’. 18 * l8
mehr a mehr a mehr a
weriner 8 I11 gzuß2 guß 13 Juß
bis bis bis
10 Lusbent25 zus uz 14 Jus
Frs. Cts. K Fre. Ctr. Fre. Sts. HEre. Ets.f Zra. Cts.
— 500% — 150 — 150
— 90 11301 1180 180 80
— 9901 1 2 15
—11Ü8-84%
—910 SO 2 35
—9901 30] 180 2 2 35
EEIXEIEIIEIEIEBEIE
Artikel 2.
von
mehr als
14 Fuß
bis
15 Fuß
S. Ets.
— 50
180
25
i
E□#
Dampfboote, die zu einem öffentlichen Unternehmen gehören, besonders zur
Beförderung von msgeere bestimmt sind und nach einem im
Voraus festgesetzten
Plan regelmäßig wiederkehrende Fahrten bewerkstelligen, haben, ohne daß
auf die volle oder theilweise Ladung Rücksicht genommen wird, bei dem Auslaufen
aus dem Strom eine feste Abgabe von sechszig Centimen per Schiffstonne zu
zahlen.
r. 6670.)
45*
von
merr als
15 Jug
—
— 432 —
Ce droit sera caleulẽ sur le tonnage net du baãtiment, tel quril
sera indiqué par les papiers de bord, c'est-à-dire, après deduction faite,
sur le tonnage total, du poids de la machine et du combustible.
Si le nombre de tonneaux afférent au moteur Mest pas indiqué
par les papiers de bord, il sera deduit sur le tonnage total. 37 % pour
les bätiments à aubes, ct 32 % pour les bátiments à hélice; la deduction
sera opérée après la conversion du tonnage du bätiment en tonneaux
de registre anglais, effectuse conformément aux dispositions de
Tarticle 14 ci-apres.
Ces bäátiments seront affranchis de tout droit à leur entree dans
le fleuve.
Article 3.
Tous bátiments à vapeur de commerce autres due ceux désignés
dans Tarticle préceédent, seront assujettis auk mémes droits due les badtiments
à voiles, sauf la deduction du poids de la machine et du combustible,
qui sera également effectuce sur leur tonnage total, d’apres
les bases eétablies dans Tarticle précédent.
Le montant du droit fike due ces bätiments auront à acduitter,
ar tonneau de jauge, sera déterminé, conformément aux tableaux cidessus,
Suivant huife auront ou non remonté le fleuve en amont du
Port de Soulina, et après la deduction qdui leur est assurée par le premier
alinéa du présent article.
Les bätiments à vapeur qui ne rentreront pas dans la catégorie
déterminde par Tarticle 2 ci-dessus, ct qui feront le voyage du Danube
aller et retour compris, plus de deux fois dans le courant de la méme
année, jouiront d’une réduction de quarante pour cent, sur le montant
des taxes dentréee et de sortie, pour chacun des huit voyages quiils
effectueront, après les deux premiers, avant la fin de Tannée; et si le
nombre des voyages annuels s'clèevc au-dessus de dix, la réduction sera
de soixante pour cent pour chacun des voyages de l’année qui suivront
le dixième.
Ne seront pas comptes au nombre des voyages néecessaires pour
assurer aux bätiments à vapeur le bénéfice de cette réduction de taxes,
ceux qu’ils auront effectués tant à Pentrée qu'’à la sortie, avec moins
du tiers de leur chargement.
Article 4.
Les bätiments à voiles ct les bätiments à vapeur de commerce
autres due ceux désignés sous Tarticle 2, qui entreront dans le port de
Soulina, en venant de la mer, et qui auront, d’après leur manifeste,
Plus du tiers de leur charge, paieront, pour ’entree dans le fleuve, le
duart de la taxe qui leur est imposée pour la sortie par les articles 1
et 3 ci-dessus.
— 323 —
Diese Abgabe wird nach dem gesammten Netto-Tonnengehalt des Fahrgruges,
so wie derselbe durch die Schißepapiere angezeigt wird) d. h. nach Abzug
es Gewichts der Maschine und des Brennmaterials von dem Tonnengehalte im
Ganzen berechnet.
Wenn die auf die Triebkraft entfallende Tonnenzahl durch die Schiffspapiere
nicht angezeigt ist, werden von dem Gesammt-Tonnengehalt für Raddampfer
37 Prozent und für Schraubenfahrzeuge 32 Prozent abgezogen; der Abjug wird
nach der in Gemäßheit der Bestimmungen unten in Artikel 14. bewersstelligten
Uebertragung des Tonnengehalts des Fahrzeuges in Englische Registertonnen
ewirtt.
t Diese Fahrzeuge sind bei ihrem Einlaufen in den Strom von jeder Abgabe
befrei
Artikel 3.
Alle Handels-Dampfboote, mit Ausnahme der in dem vorstehenden Artikel
näher beseichreten, sind den nämlichen Abgaben unterworfen, wie die Segelfohrseuge,
vorbehaltlich des Abzuges für das Gewicht der Maschine und des
remmmaterials, welcher gleichermaßen nach den in dem vorstehenden Artikel aufgestellen
Grundsätzen von ihrem Gesammt-Tonnmengehalte stattfindet. — Der
etrag der festen Abgabe, welche diese Fahrzeuge per Schiffstonne zu erlegen
haben, wird, je nachdem dieselben den Strom oberhalb des Hafens von Sulina
aufwirts befahren haben oder nicht, nur nach dem durch den ersten Absatz des
egenwärtigen Artikels ihnen zugesicherten Abzuge in Gemäßheit der obigen
abellen bestimmt werden. ·
Die Dampfboote, welche nicht zu der oben in Artikel 2. näher bezeichneten
Gattung gehören, und welche, Fahrt und Rückfahrt inbegriffen, die Donaureise
öfter als zweimal i#in Laufe eines und desselben Jahres machen, werden für jede
der acht Fahrten, welche sie nach den beiden ersten vor dem Ablaufe des Jahres
bewerkstelligen, eine Ermäßigung von vierzig Prozent von dem Betrage der Einund
Ausgangsgebühren genießen, und wenn die Zahl der jährlichen Reisen sich
über zehn erhebt, wird die Ermäßigung für jede der Jahresreisen, welche auf
die zehnte folgt, sechszig Prozent betragen.
Bei der Zahl der Reisen, welche, um den Dampfbooten den Vortheil
dieser Abgabenermäßigung zu sichern, nothwendig ist, werden diejenigen, die sie
sowohl bei dem Eingange wie bei dem Ausgange mit weniger als einem Dritttheil
ihrer Ladung bewerkstelligen, nicht gerechnet
Artikel 4.
Die Segelfahrzeuge und die Handels-Dampfboote, mit Ausnahme der in
Artikel 2. bezeichneten, welche, von der See herkommend, in den Hafen von
Sulina einlaufen und nach ihrem Manifeste mehr als ein Drittheil ihrer Ladung
haben, zahlen für das Einlaufen in den Strom ein Viertheil der ihnen oben
durch die Artikel 1. und 3. für den Ausgang auferlegten Gebühr.
(Nr. 6570.)
– 334 —
La taxe pour Tentrée ne sera payée par les baátiments qu'au moment
ou ils ressortiront du fleuve.
Les dits bätiments paieront, pour Tentrée, le montant intégral de
la taxe fixce par les articles 1 et 3, S’ils ressortent du fleuve avec moins
du tiers de leur charge.
Article 5.
Les alleges nolisées pour le passage de Tembouchure de Soulina,
Par les bäátiments qui auront acquitté les droits établies par les articles
Precêédents, ne paieront pour chaque passage effectusé avec une charge
compleète ou partielle, que la taxe fixee ci-apreès savoir:
Les alleges d’'une portée de dix à cinquante tonneaux, six francs;
Celles d’'une portée de plus de cinquante tonneaux et ne dépassant
Pas cent tonneaux, huit francs;
Et celles dune portée de plus de cent tonneaux, douze francs.
Article 6.
Les bätiments qui resteront mouillées sur la rade de Soulina,
rour y charger ou decharger, au moyen des allèges, tout ou partie de
eur cargaison, sans entrer dans le port, ne seront pas assujettis aux
droits établis par les articles 1, 3 ou 4 ci-dessus; ils ne paieront
r*m take uniforme de cent francs par bätiment, pour contribuer aux
éPenses des établissements dont ils profttent.
Ceux des dits batiments qui seront entrés dans le port, mais sans
tfaire aucune opération de commerce qui serait de nature à les assu-Jettir
au paiement des taxes Ctablies par les articles 1, 3 ou 4 ci-dessus,
beqitteront= en sus du droit fixe de cent francs établi par Talinda précédent,
une taxe de cinquante centimes par tonneau pour droit de
Phare et de pilotage. Cette taxe ne sera percue qu'une fois, à la sortie
du port.
Les alleèges nolisées pour transporter à travers Tembouchure la
cargaison des bätiments qdul n’auront acquitte d’autres droits que ceux
Etablis par le prsent article, paieront, pour chaque passage de l'embouchure,
avec une charge compleète ou partielle, un droit fixe d’un
franc par tonneau sur leur tonnage total.
Les alleges employées au debarquement du lest seront affranchies
de toute taxe. .
Les droits de cinquante centimes et d’un franc par tonneau, resPectivement
imposés par le présent article aux batiments de mer et
— 335 —
Die Gebühr für den Eingeng wird von den Fahrzeugen erst in dem Augenblicke,
in welchem sie aus dem Strome wieder auslaufen, gezahlt werden.
Die gedachten Fahrzeuge haben, wenn sie mit weniger als einem Drittheil
Krer Ladung aus dem Strome wieder auslaufen, gin den Eingang den vollen
etrag der in den Artikeln 1. und 3. festgesetzten Gebühr zu zahlen.
Artikel 5.
Die Lichter, die von solchen Fahrzeugen für die Durchfahrt der Sulinamündung
gechartert sind, welche die durch die vorstehenden Artikel aufgestellten
Abgaben erlegt haben werden, haben für jede mit einer vollen oder theilweisen
Ladung bewerkstelligte Durchfahrt nur die nachstehend festgesetzte Gebühr zu
zahlen, nämlich:
die Lichter von einer Tragfähigkeit von zehn bis funfzig Tonnen, sechs
Franks,
solche von einer Tragfähigkeit von mehr als funfzig Tonnen und Einhundert
Tonnen nicht übersteigend, acht Franksz
und solche von einer Tragfähigkeit von mehr als Einhundert Tonnen,
zwölf Franks.
Artikel 6.
Die Fahrzeuge, welche auf der Rhede von Sulina vor Anker liegen bleiben
werden, um daselos ohne in den Hafen einzulaufen, ihre Ladung ganz oder
theilweise vermittelst der Lichter einzunehmen oder zu löschen, werden den oben
durch die Artikel 1. 3. oder 4. aufgestellten Abgaben nicht unterworfen werden;
um zu den Kosten der Anstalten, von denen sie Vortheil haben, beijutragen,
haben sie nur eine gleichförmige Gebühr von Einhundert Franks zu zahlen.
Diejenigen soccher Fahrzeuge, welche in den Hafen einlaufen, ohne daselbst
irgend eine Handelsoperation vorzunehmen, welche geeigaet wäre, sie der Zahlung
der oben in den Art. 1. 3. oder 4. festgesetzten Gebühren zu unterwerfen,
aben außer der in dem vorstehenden Absatze aufgestellten Abgabe von Einhundert
anks, eine Gebühr von L#unssig Centimen per Tonne als Leuchtthurm- und
ootsenabgabe zu erlegen. Diese Gebühr wird nur einmal bei dem Auslaufen
aus dem Hafen erhoben.
Die Lichter, die gechartert werden, um quer über die Mündung die Ladung
der Fbreuze zu befördern, welche nur die durch den legemwärtigen Artikel
aufgestellten Abgaben erlegt haben, haben für jede Ueberfahrt über die
Mündung mit einer vollen oder theilweisen Ladung eine feste Abgabe von einem
Frank per Tonne ihres Gesammt-Tonnengehalts zu zahlen.
Die Lichter, welche zum Ausladen von Ballast verwandt werden, sind
von jeder Gebühr befreit.
Die durch den gegenwärtigen Artikel beziehungsweise den Seefahrzeugen
und den Lichtern auferlegte Abgabe von funfzig Centimen und von einem Frank
(r. 6570)
— 336 —
aux allèges, seront caleulés, pour les bateaux à vapeur, sur le tonnage
net, contormément aux reègles établies par Tarticle 2.
Article 7.
Les radeaux et trains de bois dont les dimensions ne dépasseront
Pas cent pieds anglais en longueur, et duarante pieds en largeur, et qui
auront étc remorqués en descendant le bras de Soulina, paieront, à la
s ortie de PTembouchure, un droit fixe de cent francs.
Le droit sera de trois cent francs pour tous les radeaux et trains
de bois qui n’auront boint été remorqués à la descente du bras de
Soulina, et pour ceux dont les dimensions excéderont cent pieds anglais
een longucur ou quarante pieds en largeur.
Article 8.
Les bätiments de guerre sont affranchis de toute taxe, tant à
Tentréee dun la sortie de Iembouchure de Soulina.
II en est de meme pour les remorqueurs lorsquils ne sont pas
eemployés à transporter, comme alldges, une partie de la cargaison des
bätiments remorqués.
Artiele 9.
Les bätiments de plus de soixante tonneaux, qui entreront dans
le port de Soulina et dui en ressortiront avec moins du tiers de leur
charge, et qui seront affranchis, en conséquence, des droits, établis
har les articles 1, 3 et 4 ci-dessus, acquitteront, à la sortic, une taxe
e cinquante centimes par tonncau, pour droits de phare et de pilotage.
La méme taxe sera acquittée par les bätiments de mer faisant
exceptionnellement service d’allege, et ce, outre le droit Tun franc par
tonneau imposé Par Talinda trois de Tarticle 6 ci- dessus.
Les bätiments de mer ou allèges dui chercheront abri dans le port
de Soulina contre le mauvais temps, ceux qdui, par suite Tun accident
duelconque, seront obliges de se réfugier dans le port et se trouveront
empechés de continuer leur voyage de mer, seront affranchis de tout
droit, pourvu duiils reprennent la mer sans faire aucunc opération de
commerce.
Article 10.
Les bätiments tant à voiles qu’d vapeur, sans aucune exception,
venant de la mer avec plus du tiers de leur charge, qui entreront dans
le port de Soulina pour y décharger une partic seulement de leur cargaison,
ct dui reprendront la mer, pour continuer leur voyage vVers un
autre port, acquitteront, par tonncau de jauge unposable, un droit fixe
de deux francs, lorsque la profondeur de Tembouchure excédera qduinze
Pieds anglais; si la profondeur est de qduinze pieds seulement, ou au-
— 337 —
per Tonne wird für Dampfboote in Gemäßheit der durch Art. 2. aufgestellten
Vorschriften nach dem Retto-Tonnengehalt berechnet.
Artikel 7.
Die Flöße und Holztriften, deren Ausdehnung Einhundert Fuß Englisch in
der Länge und vierzig Fuß in der Breite nicht übersteigt, und welche bei der
Fahrt stromabwärts auf dem Sulina-Arm geschleppt worden sind, haben bei
dem Ausgang aus der Mündung eine feste Abgabe von Einhundert Franks zu zahlen.
Die Abgabe soll für alle Flöße und Holztriften, welche bei der Fahrt
stromabwärts auf dem Sulina-Arm nicht geschleppt worden sind, sowie für diejenigen,
deren Ausbehmung. Einhundert Fuß Englisch in der Länge oder vierzig Fuß
in der Breite übersteigt, dreihundert Franks betragen.
Artikel 8.
Die Kriegsfahrzeuge sind sowohl bei dem Eingange wie bei dem Ausgange
aus dem Sulina-Arme von jeder Gebühr befreit.
Dasselbe gilt für Schlepper, wenn sie nicht verwandt werden, um wie
Lichter einen Theil der Ladung der geschleppten Fahrzeuge zu befördern.
Artikel 9.
Fahrzeuge von mehr als sechszig Tonnen, welche in den Hafen von Sulina
einlaufen und mit weniger als einem Drütheil ihrer Ladung von da wieder
auslaufen und welche demgemäß von den oben durch die Art. I. 3. und 4. ut
gestellten Abgaben befreit sind, haben bei dem Ausgange eine Gebühr von fun
zig Centimen per Tonne für Leuchtthurm- und Lootsenabgaben zu erlegen.
Die nämliche Gebühr wird von den ausnahmsweise Lichterdienst verrichtenden
Seefahrzeugen erlegt, und zwar außer der oben durch Absatz 3. Art. 6.
auferlegten Abgabe von Einem Frank per Tonne.
Die Seefahrseuge oder Lichter, welche in dem Hafen von Sulina Schutz
gegen Unwetter suchen, und diejenigen, welche in Folge irgend eines Unfalles
genöthigt sind, sich in den Hafen zu flüchten und sich bchinden nden, ihre Seereise
fortzusetzen, sind von jeder Abgabe befreit, vorausgesetzt, daß sie wieder in
See stechen, ohne irgend eine Handelsoperation vorzunehmman
Artikel 10.
Die von der See her mit mehr als einem Drittheil ihrer Ladung kommenden
Segelfahrzeuge sowohl wie Dampfboote, ohne irgend welche Ausnahme,
welche in den HSne von Sulina einlaufen, um daselbst nur einen Theil ihrer
Ladung zu löschen, und welche wieder in See Lechen um ihre Reise nach einem
andern Hafen fortzusetzen, haben, wenn die Tiefe der Mündung funfzehn Fuß
Englisch übersteigt, per abgabepflichtige Schiffstonne eine feste Abgabe von zwei
Franks zu erlegen; wenn diese Tiefe nur funfzehn Fuß oder darunter beträgt,
Jahrgang 1867. (Nr. 6570.) 46
— 338 —
dessous, ce droit fike décroitra dans la proportion Ctablic par Particle 1
du présent tarif, pour les bátiments de plus de 300 tonneaux, qdui ne
remontent pas le fleuve ct auxquels Tinsuflsancc de la profondeur dans
la passe ne permet pas de recevoir, dans TPintérieur du port de Soulina,
la totalité de leur cargaison.
Ce droit fike sera perçu sur le tiers du tonnage imposable, si la
duantitée de marchandises débarquée à Soulina n’excede pas le tiers de
Ia portée totale et imposable du bätiment; il sera percu sur les deux
tiers du tonnage, si la duantité débarquée est de plus du tiers et Wexceède
Pas les deux tiers de Ia portee.
Si elle excède les deux tiers, les droits seront exigibles sur la
base des articles 1 et 3 ci-dessus.
Si le bätiment qui a déchargé à Soulina, dans le cas prévu par
le présent article, moins des deux tiers de sa charge, prend des marchandises
dans cc port, il acquittera en sus de la taxe exigible à raison
du déchargement, le quart de cette tale, qdui sera perçu sur le tiers ou
sur les deux tiers de son tonnage imposable, suivant due la quantité
de marchandises embarquce sera restreinte dans les limites du tiers ou
des deux tiers de la portée du batiment.
Article 11.
Les droits établis par les articles précédents comprendront:
La taxe imposéCe aux batiments pour couvrir les dépenses des tra-Vaux
et autres améliorations effectuées par la Commission Euro-Péenne;
Les droits actuellement en vigueur pour entretien des Ehares com-Posant
le systeme d’'éclairage des bouches du Danube;
Les droits destinés à couvrir les dépenses occasionnées par le service
du pilotage dans la passe de Soulina, et celles des autres
Gtablissements institués en vue de faciliter la navigation.
Indépendamment de ces droits, les bätiments ne seront assujettis
à aucune autre take ou redevance quelconque, sauf le salaire des pilotes
du fleuve, qu’ils acquitteront, pour la descente, conformément à Tarticle
ci-apres.
Article 12.
Les bátiments à voiles de plus de soixante tonneaux, qui auront
remonté le fleure, en amont du port de Soulina, ainsi dquc les radeaux
— 339 —
mindert sich diese feste Abgabe in dem durch Art. 1. des gegenwärtigen Tarifs aufgestellen
Verhältniß für die Fahrzeuge von mehr als dreihundert Tonnen, welche
en Fluß nicht aufwärts befahren, und denen die unzureichende Tiefe in der
Durchfahrt ihre ganze Ladung in dem Inneren des Hafens von Sulina einzunehmen
nicht gestattet.
Dee feste Abgabe wird von dem Drittheil des abgabenpflichtigen Tonnenehalts
erhoben, wenn die in Sulina ausgeladene Menge der Waaren den
rittheil der gesammten abgabenpflichtigen Tragfähigkeit des Fahrzeuges nicht
übersteigt; dieselbe wird von zwei Drittheilen des Tonnengehaltes arhobhh, wenn
die ausgeladene Menge mehr als ein Drittheil ausmacht und zwei Drittheile der
Tragfähigkeit nicht übersteigt.
Wenn sie zwei Drittheile übersteigt, so sind die Abgaben auf Grund der
Art. 1. und 3. oben einzuziehen.
Wenn das Fahrzeug, welches in dem durch den gegenwärtigen Artikel
vorgesehenen Fall in Sulina weniger als zwei Drittheile feiner Ladung ausgeladen
hat, Waaren in diesem Hafen einnimmt, so hat dasselbe außer der
wegen des Ausladens einzuziehenden Gebühr den vierten Theil dieser Gebühr
zu erlegen, welches Viertheil von dem Drittheil oder den beiden Drittheilen
geines abgabenpflichtigen Tonnengehaltes erhoben wird, je nachdem die verladene
enge Waaren innerhalb der Grenzen des einen Drittheils oder der beiden
Drittheile der Tragfähigkeit des Fahrzeuges eingeschränkt bleibt.
Artikel 11.
Die durch die vorstehenden Artikel aufgestellten Abgaben begreifen:
die Gebühr, welche den Fahrzeugen auferlegt ist, um die Kosten der durch
die Europäische Kommission bewirkten Arbeiten und anderen Verbesserungen
zu decken;
die derzeit bestetenden Abgaben für die Unterhaltung der das Beleuchtungssystem
der Donaumündungen ausmachenden Leuchtthürmej;
die Abgaben, welche zur Deckung der Kosten bestimmt sind, die durch den
Loo endienst in der Durchfahrt von Sulina *— sn werden, sowie
der Kosten der Behufs Erleichterung der Schiffahrt eingerichteten sonstigen
Anstalten.
Neben diesen Abgaben sollen die Fahrzeuge einer anderen Gebühr oder
Auflage irgend welcher Art nicht unterworfen sein, vorbehaltlich des Lohnes der
Flußlootsen, welches sie für die Fahrt stromabwärts in Gemäßheit des nachstehenden
Artikes zu erlegen haben.
Artikel 12.
Die Segelfahrzeuge von mehr als sechszig Tonnen, welche den Strom
oberwärts von en Lafen von Sulina wieder müück. befahren haben, some die
(#r. 6570)
— 340 —
ou trains de bois, acquitteront à la sortie du fleuve, pour le pilotage
obligatoire de la descente, une taxe fixée ainsi quil suit:
Pour le trajet de Galatz, ou d’un port situk en amont de ce point,
à Soulina, cent vingt francs;
Pour le trajet de Réni ou d'lsmail à Soulina, cent francs;
Et pour le trajet de Toultcha à Soulina, soixante et douze francs.
Cette taxe sera réduite de moitié pour les bateaux à vapeur.
Les batcaux à vapeur dont il est fait mention à Tarticle 2 cidessus,
peuvent étre affranchis de cette taxe, pourvu due le pilote du
bord soit muni d'un brevet de pilote de seconde classe. En ce qui
conçcerne le pilotage à la remonte, qdui est purement facultatif, le salaire
dü au pilote peut étre fixé de gré à gré, et il lui est payé directement
Par le Capitaine du bätiment piloté.
Article 13.
Le montant des droits sera versé entre les mains de PAgent-comptable
préposé à la gestion de la Caisse de navigation du port de Soulina,
lequel en délivrera quittance.
Un Etat indiquant la réduction en francs des monnaies en usage
sur le bas-Danube, sera constamment affiché dans le bureau de perception.
Cet état sera révisé périodiquement.
Les droits dont Texigibilité sera contestée ou la liquidation critiquée
par les parties, seront versés à la Caisse de navigation à titre
de dépöt.
Les demandes en restitution entière ou partielle des droits payes
seront portées devant la Commission Européenne ou devant I-Autorité
internationale qui la remplaccra; elles devront étre formulées par Ecrit,
dans les trois mois du paiement ou du dépot, à peine de dechéancc.
Article 14.
On comprendra par la dénomination de tonneau de jauge, le
tonneau de registre anglais.
Le tonnage des bätiments sera tiré des papiers de bord.
La réduction des tonneaux des différents pays, en mesures anglaises,
sera faite d’après le tableau annexé au présent tarif.
Article 15.
Les bätiments entrant dans le Danube, sans papiers indiquant
— 341 —
Flöße oder Hohztriften haben bei dem Ausgange aus dem Strome für das bei
der Fahrt stromabwärts zwangsweise stattfindende Lootsen eine Gebühr, welche,
wie folgt, festgesetzt ist, zu erlegen:
für die Fahrt von Galatz oder von einem oberhalb dieses Punktes
belegenen Hafen nach Sulina Einhundert und zwanzig Franksz
für die Fahrt von Reni oder Ismaill nach Sulina Einhundert Franks
und für die Fahrt von Tultcha nach Sulina zweiundsiebenzig Franks.
Diese Gebühr wird für die Dampfboote um die Hälfte herabgesetzt.
Die Dampfboote, deren oben in Art. 2. Erwähnung geschehen ist, dürfen
von dieser Gebühr befreit werden, vorausgesetzt, daß der Steuermann mit einem
hootsenpatenke zweiter Klasse versehen ist. Was das lediglich dem freien Belieben
überlassene Lootsen stromaufwärts betrifft, so kann der dem Lootsen gebührewde
Lohn im Wege freier Vereinbarung festgesetzt werden, und derselbe wird ihm von
dem Kapitain des gelootsten Fahrzeuges unmittelbar gezahlt.
Artikel 13.
Der Abgabenbetrag wird zu Händen des der Verwaltung der Schiffahrtskasse
des Hafens von Sulina vorgesetzten Rechnungsbeamten, welcher darüber
Quittung zu ertheilen hat, abgeführt.
Eine Nachweisung) welche die Uebertragung der an der unteren Donau
gebräuchlichen Münzen in Franks anzeigt, ist in dem Erhebungsbüreau beständig
ausgehängt.
Diese Nachweisung wird von Zeit zu Zeit revidirt.
Die Abgaben, deren Einziehbarkeit von den Betheiligten bestritten oder
r- Berechnung angefochten wird, werden an die Schiffahrtskasse als Depositum
abgeführt.
Die Anträge auf völlige oder theilweise Erstattung der gezahlten Abgaben
werden vor die Europäische Kommission oder vor die internationale Behörde
welche an die Stelle jener treten wird) gebracht; dieselben müssen innerhal
dreier Monate von der Zahlung oder Hinterlegung an, bei Strafe des Verfalls,
schriftlich begründet werden.
Artikel 14.
Man versteht unter der Benennung „Schiffstonne die Englische Registertonne.
Der Tonnengehalt der Fahrzeuge wird den Schiffspapieren entnommen.
Die Uebertragung der Tonnen der verschiedenen Länder in Englische Maaße
erfolgt nach der dem gegenwärtigen Tarife angehängten Tabelle.
Artikel 15.
Die Fahrzeuge, welche ohne Papiere, die ihren Tonmengehalt anzeigen, in
(Tr. 6570.)
— 342 —
leur tonnage, seront soumis, dans le but exclusif de fiker les droits de
navigation qu’ils seront tenus Tacquitter conformément au présent tarik,
à une Cvaluation approximative faite par deux experts, sous la direction
du Capitaine du port et avec le concours de I Autorité consulaire com-Eétente;
TAgent-Comptable de la Caisse de navigation aura la faculté
assister à Toperation, soit en personne, scit par Torgane d’un délégué.
II sera procédé de méme, si le tonnage porté sur les papiers de
bord est notoirement ineKact, ou *’ il y a contestation sur Tvyaluation.
de la duotitée du chargement dun bätiment dans le cas des articles 1
et 4 ci-dessus.
L’'évaluation du tonnage, à defaut des papiers de bord, sera fnite
aux frais du bätiment qdui en sera Tobjet; il en sera de méme, si l'expertise
constate un excédant de plus de cinqd tonneaux sur la capacité
indiquée par les papiers de bord, ou s'il est reconnu, contrairement à
la déeclaration du Capitain ou patron, due le bätiment porte plus du
tiers de sa charge pleine; dans le cas contraire, les frais resteront à la
charge de la Caisse de navigation. Dans aucun cas, ces Cvaluations
ne pourront donner lieu à aucun appel ou recours quelconque.
Article 16.
Les profondeurs, d’après lesquelles seront déterminés les droits
Etablis par le présent tarif, seront relevées sur la barre de Soulina, en
Pieds anglais.
Les sondages seront opérés sous la direction et la responsabilité
de TIngénieur préposé aux travaux d’amélioration de Tembouchure; les
résultats en seront aflchés au bureau de la Caisse de navigation et à
Toffice du Capitaine du port.
Si Pétat de la mer ne permet pas Teflectuer les sondages, le
montant des droits à percevoir sera uss sur la dernière profondeur
Constatée.
II ne pourra étre exigé, pour les taxes de sortie, aucun paiement
supplémentaire de la part des bätiments, ni, sauf le cas d’erreur düment
constatée dans les sondages, aucune restitution partielle de la Caisse de
navigation, à raison de la différence, quelqdue grande qu’elle puisse étre,
entre la profondeur de Tembouchure au moment de la sortie du batiment,
et celle dui aura servi de base à la liquidation des taxes pay#es.
Article 17.
Tout bätiment, train de bois ou radeau, qui tenterait, par un
moyen quelconqdue, de se soustraire, en tout ou en partie, au paiement
des droits fixés par le présent tarif, sera Passible, outre les droits du’i
— 343 —
die Donau einlaufen, werden ausschließlich in der Absicht, die Schiffahrtsabgaben
festzusetzen, welche sie in Gemäßheit des gegenwärtigen Tarifs zu erlegen gegalen
sind, unter der Leitung des Hafenkapitains und unter der Mitwirkung der zuständigen
Konsularbehörde einer durch zwei Sachverständige zu bewerkstelligenden
annähernden Schätzung unterzogen; der Rechnungsbeamte der Schiffahrtskasse ist
befugt, dem Geschäfte entweder in Person oder vermittelst eines Abgesandten
beizuwohnen.
Ebenso wird verfahren, wenn der in den Schisepieren angegebene
Tonnengehalt offenkundig ungenau ist, oder wenn über die Schäfung des Ladungs.
verhältnisses eines Fahrzeuges in den Fällen der Art. 1. und 4. oben Streit entsteht.
Die in Ermangelung der Schiffspapiere vorzunehmende Schätzung des
Tonnengehaltes erfolgt auf Kosten des den Gegenstand derselben ausmachenden
Fahrsugest ebenso verhält es sich, wenn die sachverständige Ermittelung einen
Ueberschuß von mehr als fünf Tonnen über den durch die Schiffspapiere angezeigten
Rauminhalt ergiebt oder wenn im Widerspruch mit der Deklaration des
Kapitains oder Führers anerkannt wird, daß das Fahrzeug mehr als den dritten
Theil seiner vollen Ladung führt; entgegengesetzten Falles bleiben die Kosten der
Schiffahrtskasse zur Last. In keinem Falle darf diesen Schätzungen Anlaß zu
einer Berufung oder zu einem Rekurse irgend welcher Art entnommen werden.
Artikel 16.
Die Wassertiefen, nach welchen die durch den gegenwärtigen Tarif aufgestellten
Abgaben näher bestimmt werden, werden aus er Barre von Sulina
in Englischen Fußen aufgenommen.
Die Sondirungen werden unter der Leitung und Verantwortlichkeit des
den Verbesserungsarbeiten an der Mündung vorgesetzten Ingenieurs bewerkstelligt
die Ergebniss derselben werden in dem Büreau der Schiffahrtskasse und in dem
Amtslokale des Hafenkapitains ausgehängt.
Wenn der Zustand der See Sondirungen vorzunehmen nicht gestattet, so
wird der Betrag der zu erhebenden Abgaben auf Grund der zuletzt gestgeseellen
Waseertiefen berechnet.
Bei den Musgangsabgaben darf ween des Unterschiedes zwischen der Tiefe
der Mündung in dem Augenblicke des Auslaufens des Fahrzeuges und derjenigen,
welche als Grundlage für die Berechnung der gezahlten Gebühren gedient hat,
ohne Rücksicht auf dessen Größe, weder irgend eine Zuschlagszahlung von Seiten
der Fahrzeuge, noch, den Fall eines gehörig festgestellten Irrthums bei den Sondirungen
ausgenommen, eine theilweise Rüuckzahlung von der Schiffahrtskasse
gefordert werden.
Artikel 17.
Jedes Fahrzeug, Floß oder Kohtre üb welches den Versuch machen würde,
durch irgend ein Mittel sich der Zahlung der durch den Fegenwirtigen Tarif fet.
gesetzten Abgaben ganz oder theilweise zu entziehen, unterliegt außer den Abgaben,
(r. 6570)
— 344 —
aura à payer conformément à ce qui précède, d'une amende égale au
quadruple de ces droits.
Si l'indication du tonnage portée sur les papiers de bord, ou la
dẽclaration relative à la quantité de marehandises débarquée ou embarquée
à Soulina dans le cas de Tarticle 10 ci-dessus, parait frauduleuse,
i. pourra étre procédé, dans la forme prescrite par Tarticle 15 ci-dessus,
à la vérification de la capacité du bätiment, ou de la quantité de marchandiscs
sur laquelle il aura étc opéré comparativement au tonnage total.
L’application de Tamende sera prononcée en premier ressort par
le Capitaine du port de Soulina; la sentence de condamnation sera notitce
à la partie condamne, soit en personne, soit en chancellerie de
DAutorité consulairc ou locale résidant à Soulina, de laquelle elle
relevera.
L’appel des condamnations sera porté devant la Commission Européenne
ou devant I Autorité internationale dui la remplacera.
II sera interjeté dans les trois mois de la notification, à peine de
nullité.
Les formes de procéder seront déterminées ultérieurement par des
dispositions speciales. Les jugements rendus sur appel ne seront plus
susceptibles d’aucun recours.
Les condamnations prononcées par le Capitaine du port seront
eNécutoires nonobstant Tappel; en cas de pourvoi, le montant de
Tamende sera consigné, à titre de dépot, dans la Caisse de navigation.
Le montant des condamnations devenues définitives sera versé
dans la dite caisse, pour étre allecté aux dépenses de Thopital de la
marine.
Article 18.
Les commandants des bätiments de guerre stationnés aux embouchures
du Danube, conforméement à Tarticle 19 du Traite de Paris,
seront appelés à assurer le paicment des droits établis par le présent
tarif et des condamnations devenues définitives, vis-à-vis des bátiments
de leur nationalité et de ceux dont ils auront qualité de protéger le
avillon, Ssoit en vertu des traités ou des usages, scoit en vertu Tune
légation genérale ou speciale.
LT’action des bätiments de gucrre sera demandée, en reègle, par
Tentremise du Capitaine du port de Soulina, sur la réquisition de
TAgent-comptable préposc à la gestion de la Caisse de navigation.
A deéfaut d’un bátiment de guerre ayant qualité pour exercer une
action Coércitive vis-à-vis dun bätiment contrevenant, le Capitaine du
port aura recours à Tintervention du bätiment de guerre Ottoman stationné
à Soulina.
— 346 —
welche dasselbe in Gemäßheit des Vorstehenden zu zahlen hat, einer dem Vierfachen
dieser Abgaben gleichkommenden Geldbuße.
Wenn die Angabe des in den Schiffspapieren verlautbarten Tonnengehaltes
oder die Deklaration bezüglich der in dem Falle des Artikels 10. oben in Sulina
elöschten oder eingeladenen Waarenmenge betrügerich erscheint dac- in der eben
urch Artikel 15. vorgeschucbenen Form zur Richtigstellung des Rauminhaltes
des Fahrzeuges oder der Waarenmenge, mit welcher ein Verkehr stattgefunden
hat, im Vergleich zu dem Gesammt-Tonnengehalt geschritten werden.
Die Auferlegung der Geldbuße wird an erster Stelle von dem Hafenkapitain
von Sulina ausgesprochen; das verurtheilende Erkenntniß wird dem
Verurtheilten entweder persönlich oder in der Kanzlei derjenigen in Sulina
Fse Konsular= oder Ortsbehörde, unter welcher derlelbs steht, bekannt
gemacht.
Die Berufung * verurtheilende Erkenntnisse wird vor die Europäische
Kommission oder vor die internationale Behörde, welche an die Stelle jener treten
wird, gebracht.
Dieselbe ist bei Strafe der Nichtigkeit innerhalb dreier Monate, von der
Bekanntmachung ang einzulegen.
Die Formen des Verfahrens werden später durch besondere Bestimmungen
Sirgel. Die auf Berufung ergangenen Erkenntnisse unterliegen keinem weiteren
ekurse.
Die durch den Hasenkapitain ausgefprochenen Verurtheilungen werden, der
Berufung ungeachtet, vollstreckkar; im Falle der Anfechtung wird der Betrag der
Geldbuße als Depositum in der Schiffahrtskasse hinterlegt.
Der Betrag der rechtskräftig gewordenen Verurtheilungen wird, um zu den
alusgaben des Marinehospitals verwandt zu werden, in die gedachte Kasse abgeführt.
Artikel 18.
Die Befehlshaber der in Gemäßheit des Artikels 19. des Pariser Vertrages
an den Donaumündungen stationirten Kriegsfahrzeuge sind berufen, die
T der durch den gegenwärtigen Kuns aufgestellten Abgaben und der rechtskräftig
gewordenen Verurtheilungen den Fahrzeugen ihrer Nationalität, sowie
solchen #egenüber b deren Flagge zu schützen sie entweder kraft der Verträge oder
es Herkommens oder kraft eines allgemeinen oder besonderen Auftrages befugt
sind, zu sichern.
Die Thätigkeit der Kriegsfahrzeuge wird der Regel nach auf das Erfordern
des der Verwaltung der Schiffahrtskasse vorgesetzten Rechnungsbeamten
durch Vermittelung des Hafenkapitains von Sulina beantragt.
Bei dem Nichtvorhandensein eines Kriegsfahrzeuges, welches einem zuwiderhandelnden
Fahrzeuge gegenüber befugt wäre, eine Zwangsmaaßregel auszuüben,
wird der Hafenkapitain das Einschreiten des in Sulina stationirten Ottomanischen
Kriegsfahrzeuges veranlassen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6570.) 47
— 346 —
Article 19.
Le tarif provisoire du 7 Mars 1863 cessera Tetre appliqué et le
Présent tarif entrera en vigueur apreès la ratification de PActe public
auquel il est annexé, et au jour gut sera fixé par une publication spéciale
à faire dans ce but par la Commission Européenne.
Fait à Galatz, le deuxr Novembre mil huit cent soixante cing.
A. de Kremer.
Ed. Engelhardt.
J. Stokes.
Strambio.
Saint-Pierre.
Offenberg.
Ahmet Rassim.
— 347 —
Artikel 19.
Der vorläufige Tarif vom 7. März 1863. goell aufhören anwendbar zu
fen , und der gegenwärtige Tarif wird nach der Ratifikation der Akte, welcher
erselbe angehängt ist, und an dem Tage in Kraft treten, der durch eine besondere
zu dem Behuf von der Europäischen Kommission zu erlassende Bekanntmachung
festgesetzt wird.
Geschehen zu Galatz, den 2. November 1865.
A. v. Kremer.
Ed. Engelhardt.
I. Stokes.
Strambio.
St. Pierre.
Offenberg.
Ahmet Rassim.
C#. 6570)) 4“
348
Tableau
indiquant
la proportion qui existe entre le tonneau de registre anglais
et les mesures adoptées dans les autres Pays pour le jaugeage
des batiments de mer.
Facteur por lequel
Punitc de mesure de
chaquc Days doit
Batiments. etre multiplicc. Observations.
Tonncaus Lasts
Autrichins .. 0/82 —
Francçais ........ ........... 1,——
Italins. 0/8%% —
Ottomaoasss — — 1tonneau anglais — Gl kilos de Con-Prussiens
. .. .. .. — 1,50 stantinople.
Russes .. loos 1/8%
Américains (Etats-Uniss— —
Belges ...... ... . . . .. . . . . . .. 0% 1,s1
Bréemoss. — 1,89
Danois..... ................ 1,021,øs
Espagnols................. ,——
Grecs..........·........... 0,7(; —
Hambourgeois......».».. — 2,77
Hanovrjens...»«...».... 0,982,25
Hollandais................. 0,891,75
deLubeck.........·....... — 1,89
Meklembourgeois..»»..... 1,092,44
Nokwögiens................ 0,982,08
Oldenbourgeojs............ — 1/50 »
desPrinoipautås-Unjes».» 1,——1cokm.q«gl.-k ZE ENGEL-:
suödois.................... 1,021,98 ""
Galatz,le2Novemb1-81865.
349 —
Tabelle,
das
Verhältniß zwischen der Englischen Register-Tonne und den in den
übrigen Ländern für das Vermessen von Seefahrzeugen angenommenen
Maaßen anzeigend.
(Gortor, mit welchem
die Maaßeinheit jedes
Fahrzeuge. u h Bemerkungen.
Tonnen Lasten
Oesterreichishe 0/8n —
Fansche ................. ,——
taltemsche·................ O,ss —
Ottomanisbhbhe — —1Touae1isch-61,szgpnstgnkinp.
Preußische..........·.·..... — 1/50 polltaner Kilos.
ussischhe 1,08 1/89
Anerikanische (Verein. Staaten1
Belgische os
Veemische .................. — 1,oo
amsche.................... 1,021,pz
Spanische.................. 1,— —
Griechische 0% —
Hamukgtsche............... — 2,77
Harmoversche.....·.......... 0,oa2,25
Holländische ess
übische E— — 1,s0
Mecklenburgische 1,00 24
ch. . . . . . .. O,ss
enburgische — 550
Der verinigten Fürstenttümer.— — i Tonnt Enal. 358 Lolade m
Schwedische . .. 102 18 5*
Galatz, den 2. November 1865.
(Nr. 6570—6571.)
Nr. 6671.)
— 350 —
(Nr. 6571.) Gesetz wegen Aufhebung der durch den Zolltarif vorgeschriebenen Gebühren
für Begleitscheine und Bleie. Vom 2. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
K. 1.
Die Gebühren, welche nach F. 12. des Zollgesetzes vom 23. Januar 1838.
(Gesetz Samml. S. 34.), F. 57. der Jollordnung vom 23. Januar 1838. (Gesetz-Samml.
S. 42.) und Nr. III. der dritten Abtheilung des durch das Gesetz vom
1. Mai 1865. (Gesetz= Samml. S. 209.) in Kraft gesetzten Zolltarifs zu erheben
sind, wenn Waaren unter Begleitschein-Kontrole versandt werden, oder wenn es
u dem Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien bedarf, sollen vom 1. April
867. ab nicht weiter erhoben werden.
G. 2.
Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6572.)
— 351 —
(Nr. 6572.) Verordnung, betreffend die Ausführung des §. 188. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865., sowie der Verordnungen vom 22. Februar
1867. wegen Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in die ehemals
Nassauischen und Großherzoglich Hessischen, mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheile. Vom 6. März 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen hierdurch in Ausführung des F. 188. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865. (Gesetz-Samml. für 1865. S. 705.), sowie der Verordnungen
vom 22. Februar d. J., betreffend die Einführung des Allgemeinen
Berggesetzes in die ehemals Nassauischen und Großherzoglich Hessischen, mit der
#eensbnn Monarchie vereinigten Landestheile (Gesetz-Samml. für 1867.
237. und 242.), was folgt:
Artikel I.
Der Bezirk des Oberbergamts zu Bonn umfst vom 1. April d. J. an
auch das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Herzogthums
Nassau, sowie die mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile der Großherzoglich
Hessischen Provinz Oberhessen und die vormalige Landgrafschaft Hessen-Homburg
einschließlich des Oberamtsbezirks Meisenheim.
Artikel II.
Mit dem gedachten Tage gehen bezüglich der Verwaltung der Domanial=Bergwerke,
Hütten= und Hammerwerke, sowie der Ermittelung, Feststellung und
Einschung der Bergwerksabgaben die bisherigen Funktionen des Finanzkollegiums
zu Wiesbaden auf das Oberbergamt zu Bonn über.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insgel
Gegeben Berlin, den 6. März 1867.
(LI. §.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6572—6573) (Nr. 6573.)
— 352 —
(Nr. 6573.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Februar 1867., betreffend die Verleihung der
" Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856.
an die Stadtgemeinde Hallenberg im Kreise Brilon des Regierungsbezirks
Arnsberg.
A# den Bericht vom 20. Februar d. J. will Ich der Stadtgemeinde Hallenberg
im Kreise Brilon des Regierungsbezirks Arnsberg die Landgemeinde-Ordnung
für die Provinz Westphalen vom 19. März 1856. mit den in der letzteren (F. 66.)
für städtische Gemein en angeordneten Modifikationen hierdurch verleihen.
Berlin, den 25. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 363 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— M. 22 —
(Nr. 6574.) Gesetz, betreffend die Uebernahme des Fürstlich Thurn und Tagisschen Postwesens
auf Preußen. Vom 16. Februar 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
5. 1.
Die Staatsregierung ist ermächtigt, das gesammte Fürstlich Thurn und
„Taxissche Postwesen nach Maaßgabe des anliegenden Vertrages auf Preußen
zu übernehmen.
S. 2.
Die zur Gewährung der Abfindungssumme in Höhe von drei Millionen
Thaler ersorderlichen Geldmittel werden durch eine verzinsliche Staatsanleibe
Lsch t, deren Betrag vom Jahre 1868. ab mit mindestens Einem Prozent
jährlich zu tilgen ist.
F. 3.
Die Verwaltung dieser Anleihe wird der Hauptverwaltung der Staatsschulden
übertragen. en Verwendung der durch allmälige Abtragung des
Schuldkapitals ersparten Jinsen, wegen Verjährung der Zinsen und wegen des
Verfahrens Behufs der Tilgungen aenden die Bestimmungen der S#. 3. und 5.
des Gesetzes vom 23. März 1852. (Gesch= Samml. S. 75.) Anwendung. Dem
Staate bleibt das Recht vorbehalten, den nach vorstehenden Bestimmungen zu
berechnenden Tilgungsfonds, welcher niemals verringert werden darf, zu verstärken,
oder auch die sämmtlichen Verschreibungen der Anleihe auf einmal
zu künbigen.
K. 4.
Die zur Verzinsung und Tilgung der Anleihe erforderlichen Beträge sind
aus den bereitesten Staatseinkünften an die Staatsschulden-Tilgungskasse zim
Jahrgang 1867. (Nr. 6574.) 48 . 5.
Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1867.
— 354 —
S. 5.
Der Minister der auswärtigen ngelegenheeien, der Finanzminister und der
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten sind mit der Ausführung
dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben Berlin, den 16. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Vertrag
zwischen
der Königlich Preußischen Staatsregierung und Sr. Durchlaucht dem
Fürsten von Thurn und Taxis)
betreffend
die Uebertragung des gesammten Fürstlich Thurn und Taxisschen
Postwesens auf den Preußischen Staat.
Vom 28. Januar 1867.
um Behuf der Uebertragung des gesammten Fürstlich Thurn und Taxisschen
ostwesens auf den Pieuyischen Staat ist zwischen der Königlich Preusischen
taatsregierung, vertreten durch
den Heheimen Legationsrath Ernst von Bülow,
den Geheimen Postrath Hrnrich Stephan und
den Regierungs-Assessor Otto Hoffmann,
und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis, vertreten durch
den Ober-Postrath und vortragenden Rath Seiner Durchlaucht, Frei-Lerrr
Franz von Gruben und den General-Postdirektions-Issessor
Wilh elm Ripperger,
der nachfolgende Vertrag abgeschlossen worden.
Artikel 1.
Seine Durchlaucht, Fürst Maximilian Karl von Thurn und Taxis für
Sich, Seine Nachkommen und sämmtliche zur Erbfolge in die Postgerechtsame
e-
— 355 —
berechtigten Agnaten und sonstigen Seitenverwandten überträgt Seine gesammten
Postgerechtsame in sämmtlichen Staaten und Gebieten, in denen sich seither die
Posten ganz oder theilweise im Besitze und Genusse des Fürstlichen Hauses
befunden haben, vom 1. Juli 1867. an auf den Preußischen Staat.
Diese Staaten und Gebiete sind:
1) die Hohenzollernschen Lande,
2) das vormalige Kurfürstenthum Hessen,
3) das vormalige Herzogthum Nassau,
4) die vommalige Landgrafschaft Hessen-Homburg,
5) die vormalige freie Stadt Frankfurt,
6) die an die Krone Preußen abgetretenen vormaligen Theile der Großberogich
Hessischen Provinz Oberhessen,
7) das roßersogthum Lesen und bei Rhein,
8) das Großherzogthum Sachsen,
9) das Sachsen-Meiningen,
10) das Sachsen-Coburg und Gotha,
11) das Reuß älterer Linie,
12 die Reuß lüngeme Winn Ob shaft
) das chwarzburg-Rudolstadt erherrscha
19 das Stwusturg-Sanhenfone aschasntn
5) das i
ippe,
8 das Schaumburg-Lippe,
17) die freie und Hansestadt Lübeck,
v5 die Heee und Hansestadt Bremen,
19) die freie und Hansestadt Hamburg.
Es geht demnach das Fürstlich Thurn und Taxissche Postwesen in seinem
anzen Umfange, mit allen Rechten und allem Zubehör an unbeweglichem und
eweglichem Eigenthum, Inwentarien, Utensilien u. s. w., Alles wie es steht und
liegt, in das Eigenthum, den Besitz und Genuß des Preußischen Staates über.
Artikel 2.
Insbesondere gehen sämmtliche Seiner Durchlaucht dem Fürsten eigenthümlich
zugehörigen * ebäude und Hostgrundstücke und überhaupt alle gegenwärtig
für den tbetwed bestimmten Realitäten im ganzen Bereich des H.
lichen Postbezirks so, wie sie sich dermalen im Besitz der ut Postverwaltung
befinden, nebst den darüber sprechenden Urkunden in das Eigenthum des Preußischen
Staates über. 4 "„ Z
Die zur Beurkundung dieses Eigenthumsüberganges bei den Gerichten
besiehungsweise Transskriptions, oder sonstigen Behörden nöthigen Schritte und
Handlungen werden beide Theile durch Bevollmächtigte vornehmen lassen. Die
hierdurch entstehenden Kosten übernimmt die Königlich Preußische Regierung.
Insoweit sich in diesen Gebäuden Dienstwohnungen für ostbeamte benden
oder Theile derselben an Dritte vermiethet sind, tritt die Königlich Preu-7
Staatsregierung in die Miethskontrakte und die Verbindlichkeiten der Fürstlichen
Verwaltung ein.
(r. 6574.) 48“ Aus-
Ausgeschlossen von der Uebereignung bleibt das Gasthaus zu Meiningen.
In Frankfurt a. M. beschränkt sich dieselbe auf das sogenannte Rothe Haus
auf der Zeil mit Ausschluß der Bestandtheile, welche zum Fürstlichen Palais in
der Eschenheimer Gasse und dem sogenannten Weidenhof gehören.
Artikel 3.
Nicht minder werden sämmtliche, zum beweglichen Inventar der Fürstlichen
Postverwaltung gehörigen Gegenstände, wie solche in den Seitens der einzelnen
Postanstalten geführten Inventarienverzeichnissen eingetragen sind (namentlich auch
die Postwagen, Eisenbahnpostwagen u. s. w.), desgleichen die Pferde in den
Regieställen, und ebenso die gesammten Materialienvorräthe (z. B. an Monturen 2c.,
Heizungematerialien c.) an Preußen übereignet.
Stücke, welche in den Inventarienverzeichnissen u. s. w. sich nicht aufgeführt
finden sollten, gehen gleichwohl mit über; umgekehrt steht die Furstliche
erwaltung nicht ein für irrig aufgenommene Stücke.
Ausgeschlossen von des ebereignung bleibt die Einrichtung besiehn.
— das- obiliar der Wohnung des Fürstlichen General-Postdirektors zu Frankrt
a. M.
Artikel 4.
Die Bibliothek, die Kartensammlung und die Akten der Fürstlichen General-Postdirektion
und der Ober-Postkasse, welche die Verwaltung der Posten betreffen
und für den laufenden Dienst erforderlich sind, gehen an Hi über. Jedoch
werden der Fürstlichen Verwaltung in vorkommenden Fällen einzelne Akten aus
der Zeit des Fürstlichen Postbetriebes auf Verlangen zur Einsicht oder Abschriftnahme
mitgetheilt werden, unbeschadet des Rechtes zur Vernichtung unbrauchbarer
Akten. Andererseits verpflichtet sich die Fürstliche Verwaltung, aus dem
Fürstlichen Archive zu Regensburg einzelne Postakten, welche in Bezug auf die
fernere Führung der Verw# ltung ein Interesse für die Königliche Staatsregierung
arbieten, derselben zur Ein#icht oder Abschriftnahme mihuuthelhn
Artikel 5.
Mit dem 1ebergange des Fürstlich Thurn und Taxisschen Postwesens
ehen alle auf demselben ruhenden Lasten und Verwaltungsausgaben auf
Pruzen über.
Die Königliche Staatsregierung wird von dem Zeitpunkte des Ueberganges
an das Fürstliche Haus gegen alle diesfälligen Ansprüche vertreten.
Die Königliche Staatsregierung tritt ein in die Postverträge der Fürstlichen
Verwaltung mit anderen Deutschen oder außerdeutschen Postverwaltungen,
desgleichen in die mit den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Transportverträge,
die Posthaltereiverträge, sowie die in Beziehung auf den Postdienst abgeschlossenen
Mieths-, Lieferungs= und sonstigen Verträge dieser Art. Sie erfüllt
die Verpflichtungen und genießt die Rechte, welche aus diesen Verträgen für die
Fürstliche Postverwaltung entspringen, vorbehaltlich anderweiter Verständigung
mit den interessirten Theilen Artit
rtikel 6.
Werden aus der Zeit der Fürstlichen Verwaltung Ansprüche von Privaten
oder
— 357 —
oder anderen Postverwaltungen geg die Postanstalt erhoben, so get zwar
Seine Durchlaucht der Fürst für dieselben einzustehen; die iglich egierung
wird jedoch, so oft sie solches im Interesse der Postverwaltung für angezeigt
erachtet, nach vorgängigem Benehmen mit der Fürstlichen Verwaltung zu Regensburg
die Vertretung der Postanstalt in diesen Angelegenheiten übernehmen; sie
wird alsdann dieselben mit aller Sorgfalt und nach bestem Ermessen, sei es im
Wege der Güte, des Vergleichs oder des gerichtlichen Austrages, vollständig und
nach allen Seiten hin für Rechnung der Fürstlichen Verwaltung besorgen und
erledigen, beziehungsweise in eintretenden Fällen Zahlung leisten; die Fürstliche
Verwaltung wird diese Geschäftsführung in allen Stücken anerkennen und die
Auslagen erstatten, insbesondere auch etwa entstandene Prozeßkosten ersetzen,
letzteres, sofern der Prozeß im Einverständniß der Fürstlichen Gerwoaltung aufenommen
und fortgeführt worden ist. Zur Gültigkeit eines Vergleiches ist die
üustimmng Seiner Durchlaucht des Fürsten erforderlich.
In allen anderen Rechts= und Streitsachen der gedachten Art, in denen
die Königliche Regierung sich nicht veranlaßt sieht, die Vertretung der Postanstalt
zu übernehmen, und welche daher von der Fürstlichen Verwaltung selbst auszutragen
sind, erklärt Seine Durchlaucht der Fürst vor denjenigen Werichten Recht
nehmen und geben zu wollen, zu deren Kompetenz die Stre lache gehört haben
würde, wenn die Fürstliche Verwaltung fortbestanden hätte.
Artikel 7.
Oie Bücher und Rechnungen über den gesammten Fürstlichen Postbetrieb
werden mit dem 30. Juni 1867. abgeschlossen. Die in den Postkassen vorhandenen
Baarbestände geben auf Preußen mit über. Die Königliche Staatsregierung
verpflichtet sich, die bis zu jenem Zeitpunkte auf Grund der Rechnungslegung
646% ergebenden Reineinnahmen an Seine Durchlaucht den Fürsten, soweit
es nicht schon geschehen ist, abzuliefern, vorbehaltlich der nachträglichen Ausgleichung
wegen verbleibender Resteinnahmen und Restausgaben.
Zur Abscheidung des Kassen= und Rechnungswesens werden noch folgende
nähere Bestimmungen getroffen:
1) Alle Verwaltungs= und Betriebskosten werden bis ult. Juni 1867. Nachts
12 Uhr von der Furstichen Verwaltung getragen; von da ab werden
dieselben von der Königlichen Regzierung übernommen.
2) Die Einträge der Brief= und Frachtkarten, Personenzettel u. s. w., welche
unter dem Datum des letzten Juni expedirt werden, oder mit diesem
Datum versehen ankommen, fallen, auch wenn die Ankunft der
Karten u. s. w. am Bestimmungsorte erst nach dem letzten Juni erolgt,
einschließlich des internen Ponro, in die Rechnung der Fürstlichen
erwaltung.
3) Die Einnahme für die Beförderung von Personen, für Brief= und
Fahrpostsendungen, welche erst nach Ablauf des letzten Juni expedirt
werden, sowie für die Zeitungen, deren Abonnementsperiode am I. Juli
beginnt, fallen in die Rechnung der Königlichen Verwaltung, auch wenn
die Erhebung der betreffenden Beträge vor dem 1. Juli stattgefunden hat.
Die von den Fürstlichen Postanstalten erhobenen Beträge für Zeitungen
(Nr. 6574.) mit
— 358 —
mit halb= oder ganzjährigem Abommement werden pro rata an die Preu-Kische
Postverwaltung vergütet.
4) Die bereits verkauften, bis zum Tage der Uebernahme des Postwesens
nicht verwendeten, Taxisschen Freimarken und Kouverts sollen vom Publikum
innerhalb acht Wochen nach dem Uebergangstermin bei den
Königlichen Poststellen gegen baare Bezahlung zurückgegeben werden
können) ebenso die Kouverts bestellter Korrespondenzen, wenn dabei durch
Einlage in die Briefkasten eine, vom Tage der Uebernahme an unstatthafte
Verwendung von dergleichen Frankomarken und Kouverts stattgesalden
hat. Den Werthbetrag dieser Marken und Kouverts stellt die
Königliche Postverwaltung sich bei der von ihr zu bewirkenden Rechnungslegung
für den letzten Zeitabschnitt der Fürstlichen Verwaltung in
Forderung.
Artikel 8.
Die bei der Postverwaltung in den im Artikel 1. genannten Ländern und
Gebieten von Seiner Durchlaucht dem Fürsten angestellten Beamten werden in
den Königlich Preußischen Postdienst mit ihren dermaligen Dienstbezügen und
erworbenen Ansprüchen übernommen. Auch wird die Königliche Regierung das
auf Grund von Dienstkontrakten verwendete untere Postperssnal nach Maaßgabe
dieser Kontrakte übernehmen. Artikel 9
rtikel 9.
Die Beamten der Fürstlichen General-Postdirektion zu Frankfurt a. M.
wird die Königlich Preußische Staatsregierung bei sich bietender Gelegenheit im
Königlich Preußischen Postdienst unter Forlgewährung ihrer gegenwärtigen Diensteinkünfte
verwenden, soweit sie eine solche Verwendung wünschen und dazu qualifizirt
sind. Es wird dabei auf ihre bisherige Dienststellung nach Moglichkeit
billige Rücksicht genommen werden. Auf die ansverfalin — dieser Beamten
finden, sobald sie in den Königlichen Dienst übergetreten sind, die für die Königlich
Preußischen Postbeamten geltenden Vorschriften Anwendung.
Denjenigen Beamten der Fürstlichen General-Postdirektion in Frankfurt
a. M.) welche weder in Königliche noch in anderweite Fürstliche Dienste übernommen
werden, wird die Königliche Staatsregierung Pensionen gewähren. Auch
wird sie Seine Durchlaucht den Pürsten gegen alle Ansprüche vertreten, welche von
diesen Beamten auf Grund ihres bisherigen Dienstverhältnisses gegen Höchstdenselben
erhoben werden könnten oder möchten.
Artikel 10.
Mit dem Akte der Uebergabe werden sämmtliche in die Königliche Verwaltung
übertretenden Beamten ihrer Dienstpflichten gegen Seine Durchlaucht
den Fürsten von Thurn und Taxis entbunden.
Artikel 11.
Die Dienstkautionen dieser Beamten, die Kautionen der Posthalter und
sonstiger mit der Fürstlihen Verwaltung im Kontraktsverhältnisse stehenden Personen
gehen auf die Königliche Regierung über. Ec bleiben jedoch diese Kautionen
von dem im Artikel 1. bestimmten Zeitpunkt ab noch achtzehn Monate zug
— 359 —
Fürstlichen Verwaltung vehaftei mit einem Vorzugsrechte derselben vor etwaigen
Ansprüchen der Königlichen Regierung.
Artikel 12.
Die bereits bewilligten Pensionen und Unterstützungen für pensionirte
Beamte und für die Hinterbliebenen von Beamten übernimmt die Königliche
Regierung.
Artikel 13.
. Die dereinstigen Wittwen und hinterbliebenen Kinder der in den vorhergehenden
Artikeln gedachten Beamten werden Preußischer Seits in ähnlicher Weise
unterstützt werden, wie dies seither von der Fürstlich Thurn und Wischen Verwaltung
geschehen ist, und wird Seine Durchlaucht der Fürst von allen derartigen
Leistungen und Ansprüchen durch die Königliche Staatsregierung befreit.
Artikel 14.
· Die zur Unterstützung des Postpersonals gegründeten Stiftungen (namentlich
die Bolzsche, Weidnersche und von Vrintssche Stiftung), desgleichen die
Destillons Hülscaffe Die- auf die Königliche Staatsregierung über, und spricht
eine Durchlaucht in Bezug auf die leßtrr durch Fürstliche Munifizenz begründete
Kasse den Wunsch aus, daß die Mittel derselben zum Andenken an das Fürstliche
Haus Thurn und Taxis auch künftighin in ähnlicher wohlthätiger Weise Verwendung
finden mögen.
Artikel 15.
Als Aequivalent für die sämmtlichen durch diesen Vertrag Seitens
Seiner Durchlaucht des Fürsten an Preußen übereigneten Gerechtsame und Vermögensstücke
zahlt die Königlich Preußische Staatsregierung an Seine Durchlaucht
den Fürsten als ein Pauschquantum die Summe von drei Millionen Thaler
reußisch Kurant, und verspricht Seine Durchlaucht der Fürst von Thurn und
Faniet nach Empfang dieser Zahlung weiter keine Ansprüche irgend einer Art,
welche aus der vorbezeichneten Uebereignung hergeleitet werden könnten, für Sich
und Sein Haus erheben zu wollen, sondern verzichtet vielmehr hierauf ausdrücklich.
Die Zahlung erfolgt in Berlin sofort nach bewirkter Uebergabe (Artikel 19.).
Artikel 16.
Seine Durchlaucht der Fürst verzichtet auf alle Forderungen und Ansprüche,
welche Höchstderselbe aus der Zeit Seiner Verwaltung an den Fiskus der im
Artikel 1. aufgeführten Staaten und Gebiete noch zu haben und geltend machen
zu können vermeinen sollte.
Artikel 17.
Bezüglich des Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis und
den Mitgliedern des Fürstlichen Hauses, sowie den Fürstlichen Verwaltungsstellen
und den solche Stellen repräsentirenden einzeln stehenden Fürstlichen Beamten
nach erfolgtem Uebergange des Fürstlichen Postwesens für die Folge zustehenden
Portofreithums sollen diejenigen Bestimmungen grundsätzlich in Wwendung gebracht
werden, welche in Preußen bezüglich des Portofreithums der Mitg ieder
(Nr. 6574.) es
— 360 —
des Königlichen Hauses, der Staatsbehörden und der solche Behörden repräsentirenden
einzeln stehenden Beamten jeweilig maaßgebend sind.
Die in Ausführung des vorstehenden Grundsatzes zu erlassenden Spezialbestimmungen
werden besonders verabredet.
Artikel 18.
Insoweik es zu dem im Artikel 1. stipulirten lebergange des Fürstlich
Thurn und Tarisschen Postwesens auf den Preußischen Staat der Justimmung
der betressnden Landesregierungen bedarf, übernimmt deren Beschaffung die
Königlich Preußische Staatsregierung Dieselbe verpflichtet sich auch, Seine Durchlaucht
den Fürsten gegenüber allen Ansprüchen zu vertreten, welche gegen Höchstdenselben
Seitens der gedachten Landesregierungen wegen dieser Uebertragung, insbesondere
der lehnbaren Postrechte, erhoben werden könnten oder möchten.
Die Konsense der Mitglieder des Fürstlich Thurn und Taxisschen Hauses,
soweit sie erforderlich sind, werden von Seiner Durchlaucht dem Fürsten mit
thunlichster Beschleunigung beigebracht werden.
Artikel 19.
Die definitive Uebergabe beziehungsweise Uebernahme des Postwesens erfolgt
zu dem im Artikel 1. festgesetzten Termin durch beiderseits zu ernennende
Kommissarien mittelst entsprechender Erklärungen in einem zu diesem Behuf aufzunehmenden
Protokoll.
Artikel 20.
Die Ratifikation dieses Vertrages wird möglichst bald ersolgen,
slattf Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden wird im Korrespondenzwege
attfinden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag
in doppelten Esemplaren unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.
So geschehen zu Berlin, am achtundzwanzigsten Januar Eintausend achthundert
und siebenundsechszig.
Ernst v. Bülow. Heinrich Stephan. Otto Hoffmann.
(L. S) (L. S.) (L. S.)
Frh. v. Gruben. Wilhelm Ripperger.
(L. S.) —
Die Auswechselung der Ratifikationen hat im Korrespondenzwege stattgefunden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedrackt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerci
(R. v. Decker).
— 361 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
N. 224—
(Nr. 6575.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Einzugsgelder und gleichartigen Kommn
Abgaben. Vom 2. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
S. 1.
Vom 1. Juli 1867. ab darf in den Provinzen Preußen, Brandenburg,
Pommern, Schlesien, Posen, Sachsen, Westpbalen und in der Rheinprovinz von
Neuanziehenden ein k Einugs. oder Eintrittsgeld oder eine so sonüüge besondere Kommunalabgabe
wegen des Erwerbes der Hemeindrangeheriwte (der Niederlassung am
Orte) nicht mehr erhoben, auch kein Rückstand einer solchen Abgabe mehr che.
fordert werden.
Mit dem im F. 1. festgesetzten Zeitpunkte treten die auf die Erhebung von
Einzugsgeld baesüglichen Besimmmungen der Gesetze vom 14. Mai 1860. (Gesetz-Samml.
für 0. S. 237.) und vom 24. Juni 1861. (Gesetz= Sanml. 7
1861. S. 416 ebenso der F. 14 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz
vom 23. Juli 1845. (Gesetz- Samml. für 1845. S. 523.) und der Artikel 6. des
Gesetzes vom 15. Mai 1856. betreffend die Gemeindeverfassun in der Rheinbroving
(mGesetz Sammt, für 1666. S. 1352 sowie alle in 1 Statuten,
Regulitworn, reeseen der einzelnen Gemeinden ffre Anordnungen über die
Entrichtung von Kommunalabgaben der im ezeichneten Art außer Kraft.
Llcbenduich ur unter Unserer Höchsteigenhändigen Uskerschrif und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. März 1867.
(#. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jehrgang 1857. (Nr. 6575—6576,) 49 (Xr. 6576.)
Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1867.
— 362 —
(Nr. 6576.) Gesetz, betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes in Alt- Vor- und Hinter.
pommern und die Abänderung der Lehnstaxz. Vom 4. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
Erster Titel.
Von der Aufloͤsung des Lehnsverbandes.
S. 1.
Der noch bestehende Lehnsverband in Alt- Vor= und Hinterpommern wird
in Beziehung auf sümmmtche nach Pommerschen Lehnrechten zu beurtheilende
Lehne, insbesondere auch au Kunkileno Afterlehne, Geldlehne und Lehnsstämme
nach Maaßgabe dieses Gesetzes aufgelöst.
Bei LIt Auflösung werden nur Fejenien Agnaten, Mitbelehnte und
andere Successionsberechtigte, welche unter der allgemeinen Bezeichnung (behne
berechtigte“ begriffen sein sollen) berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der
Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind, oder bis zum 302. Tage von diesem
Zeitpunkte an geboren werden, und welche zugleich in die Lehns-- und Successionsregister
eingetragen sind, oder binnen zwei a hren, von dem Eintritt der Gesetzeskraft
dieses Eate an gerechnet, zur Eintragung in die Negsser angemeldet
werden. #ee erisichtung liegt zur Vermeidung desselben achtheit auch
denjenigen Lehnberechtigten ob, deren Agzendent in die Les- und Srrcessionsregister
eingetragen ist, und wird für die unter väterlicher
Vater, für die Bevormundeten durch den Vormund erfüllt.
Bei der binnen jenen wwei Jahren nachgesuchten Eintragung tritt die in
dem Gesetz vom 11. Juli 1845. über die Lehns= und Surcessionsregister §. 15.,
Absatz 1.) gewährte Stempel- und Gebührenfreiheit ein.
ewalt Stehenden vom
KC. 2.
Das noch im ordentlichen Lehngange befindliche, sowie das durch einen
Allodialtitel an ein Mitglied der lehntragenden Familie übergegangene, aber in
den beiden letzten Familientheilungen nach Lehnrecht vererbte Lehn verliert die
Lehnseigenschaft:
1) wenn bis zum Ablauf der zweijährigen Frist (§. 1.) kein Lehnberechtigter
zur Eintragung angemeldet ist;
2) wem beim Ablauf jener #5 oder Falls nach #§. 4. 5. die Lehnseigenschaft
noch über diese Frist hinaus fortdauert, auch späterhin neben #een
e-
— 363 —
Besitzer des Lehns und seiner Deszendenz keiner der nach §. 1. zu berücksichtigenden
Lehnsberechtigten mehr am Veben istz
3) wenn von den außer dem Besitzer vorhandenen eingetragenen Lehnberech-Hzten
diejenigen, welche als Häupter abgesonderte Linien bilden, hah
ertrag mit demselben in die Allodifikation gewilligt haben oder no
willigen.
ß. 3.
» Ebenso verliert das im 8. 2. bezeichnete Lehn, auch wenn Lehnberechtigte
in den Registern eingetragen resp. zu denselben angemeldet sind, die Lehnseigenschaft,
wenn der besthende Lehnsmarm # Zeit der Gesetzeskraft dieses Gesetzes
lehnsfähige Deszendenz hat oder solche bis zum 302. Tage von dieser Zeit an
gewinnt.
4.
Hat der Lehnsbesitzer keine nach F. 3. zu berücksichtigende Deszendenz, ist
aber bei seinem Tode überhaupt ein nach F. 1. zu berücksichtigender Lehnberechugter
am Leben, so vererbt das Lehn als solches nach Recht und Ordnung der bisgerigen
Lehnsfolge, ohne daß es hierbei auf die Zeit der Geburt und auf die
intragung resp. Anmeldung des Lehnberechtigten ankommt.
Diese Lehnvererbung erfolgt auch dann, wenn der Besier zwar nach dem
im §. 3. gedachten Zeitpunkte lehnsfähige Deszendenz erhält, diese aber vor ihm
mit Tode abgeht.
Ueberlebt der später geborene Deszendent den Lehnsbesitzer, so schließt er die
Agnaten und Mitbelehnten von der Succeession aus, und das Lehn verliert in
seiner Hand die Lehnseigenschaft.
K. 5.
Hat der zur Succession gelangende Agnat oder Mitbelehnte bei dem Anfall
des Lehns lehnssähige Dezzendenz, 64 verliert das Lehn in seiner Hand die Lehnseigenschaft.
Erhält er später lehnsfähige Deszendenz, welche ihn überlebt, so verliert
das Lehn in der Hand der letzteren die Lehnseigenschaft. Verstirbt der
später geborene Deszendent vor ihm, so tritt eine fernere Succession der Agnaten
und Mitbelehnten unter den im F. 4. angegebenen Voraussetzungen nach der dort
bestimmten Weise ein.
S. 6.
Der Lehnsmann, in dessen Händen nach §#§. 3. 4. 5. die Lehnseigenschaft
aufhört, hat die Wahl, ob er das Lehn entweder
1) gegen eine Abfindung von vier Prozent des Lehntapwerthes (bei Geld-Fnen
und Lehnsstämmen des Kapitalwerthes) in Allode oder
2) nach den Bestimmungen der §#. 1. 3. des Gesetzes vom 10. Juni 1856.
(Geset= Samml. S. 554.) in ein Fideikommiß für die zum Lehn berech-(Nr.
6576.) 49 * tigte
— 364 —
tigte Familie dergestalt verwandeln will, daß er selber in die Stellung
des ersten Fideikommißbesitzers eintritt. Einer Einwilligung der Agnaten
und Mitbelehnten bedarf er dazu nicht. Auch findet die beschränkende
Vorschrift des F. 56. Theil II. Titel 4. des Allgemeinen Landrechts nicht statt.
K. 7.
Steht der Lehnsmann unter Vormundschaft, so erfolgt die Wahl durch
den Vormund. 9
S.
Die getroffene Wahl ist bei dem Lehnshofe binnen vier Jahren zu erklären.
Diese Frist läuft dem zur Zeit der Gesetzeskraft des Lesgten im Besitz befindlichen
Lehnsmanne von der Zeit der Gesetzeskraft. Der Nachfolger aber hat, sowohl
dann, wenn der Vorgänger binnen der Frist ohne Erklärung der Wahl verstirbt,
als auch dann, wenn a| unter ihm die Lehnseigenschaft austäm (#. 4. 5.), von
dem Tage des Anfalls an eine zweijährige Frist.
S. 9.
Innerhalb dieser Fristen ist auch, je nachdem die Allodifikation oder die
Verwandlung in Familienfideikommiß gewählt wird, die Abfindungssumme an
das Depositorium des Gerichts, in welchem das Lehn belegen, zu zahlen, oder
bei der Fideikommißbehörde eine solche Stiftungsurkunde eitbikeichen „welche
demnächst auch die Bestätigung erlangt.
C. 10.
Erfolgt nnerhe der im 9. 9. bestimmten Fristen überhaupt keine Wahl,
oder bei ewählter ideikommißstiftung doch keine Einreichung der #cbeikommif-Urkunde,
46 gilt die Verwandlung des Lehns in Allode (§. G. Nr. 1.) für gewählt.
S. 11.
Geht das Lehn auf einen Agnaten oder Mitbelehnten über, so erfolgt die
Aussinandersehung zwischen dem Lehnsfolger und den Allodialerben, insbesondere
die Absonderung des Lehns vom Allodio, sowie die Abfindung der Ehefrau und
Töchter des Lehnsbesitzers nach den bisher bestehenden Gesetzen. Kommt es dabeie
auf die Aufnahme einer Lehnstaxe an, so gelten die Vorschriften S#§. 22. bis 24.
. 12.
Lehne, welche an dritte, nicht zur lehntragenden Familie gehörende Personen
erblich und unwiderruflich veräußert sind, verlieren die Lehnseigenschaft,
1) wenn bei einer vor dem 1. Januar 1848. erfolgten Veräußermg bis
zum 1. Januar 1848,
2) bei einer später erfolgten Veräußerung zur Zeit des Vertragsabschlusses,
keine Lehnberechtigte in die Lehns= und Successionsregister eingetragen bewesen fin.
— 365 —
G. 13.
Ist das Lehn erblich und unwiderruflich entweder:
1) von einem lehnsfähig beerbten oder
2) von einem zwar nicht lehnsfähig beerbten Lehnsmann, aber
a) an ein Mitglied der lehntragenden Familie oder
b) mit Einwilligung des nächsten (resp. bei gleicher Nähe der nächsten)
Agnaten
veräußert worden, und ist beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetes von den
Personen des Veräußerers oder seiner lehnsfähigen Deszendenz oder des resp. der
einwilligenden nächsten Agnaten oder ihrer lehnsfähigen Deszendenten noch Jemand
am Leben, so verliert das Lehn die Lehnseigenschaft, und hat der Besitzer vier Prozent
des Lehnstaxwerthes zum gerichtlichen Depositorium zu zahlen.
. 14.
Ist dagegen nach einer Veräußerung der im §. 13. gedachten Art keine
der dort bezeichneten Personen beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes am
Leben, so bleibt den Lehnberechtigten von diesem Zeitpunkte ab noch drei Jahre
die Revokationsklage vorbehalten. Wird funersale dieser Frist diese Klage nicht
angemeldet, so verliert das die Lehnseigenschaft, und hat der Besitzer sechs Prozent
des Lehnstaxwerthes zu zahlen.
C. 15.
Ist die erbliche und unwiderrufliche Veräußerun von einem nicht lehnsfähig
beerbten bohnsmamne an einen nicht zur Lehnsfamilie gehörigen Dritten
ohne die F. 13. gedachte agnatische Einwilligung e — so verbleiben den nach
. 1. zu Mrückschet tlichen Ansprüche.
genden Lehnberechtigten ihre lehnre
K. 16.
Hinsichlich der auf Wiederkauf oder durch antichretischen Pfandvertrag
veräußerten Lehne bleibt es bei den desfallsigen Verträgen und bisherigen Gesetzen.
Das agnatische Reluitions= und Wiederkauftrecht steht jedoch nur den nach F. 1.
zu berücksichtigenden Lehnberechtigten zu.
S. 17.
Das benefücium taxae und das Revokationsrecht findet nach dem Eintritt
der Gesetzeskraft dieses Gesetzes bei dem nach den Vorschriften desselben allodifizirten
Lehne nicht ferner statt.
Sind vor diesem Zeitpunkt über die Ausübung eines dieser beiden Rechte
Prozesse durch Insinuation der Klage anhängig geworden, so wird deren Fortsetzung
durch dieses Gesetz nicht unterbrochen.
(Tr. 0576.) Ist
— 366 —
Ist das Lehn zur nothwendigen Subhastation gestellt, so kann nur derjenige
Agnat das benel#cium taxae ausüben, welcher, nachdem er zu dem Baus
Erklärung der Lehnberechtigten über die Ausübung ihrer Lehnrechte anberaumten
Termin vorgeladen ist, sich an demselben nicht versäumt hat.
Das weitere Verfahren regelt sich nach den bisherigen Gesetzen.
C. 18.
Gelangt in Gemäßheit der §#. 14. 15. 16. 17. das Gut wieder in die Hände
eines Mitgliedes der lehntragenden Familie, so finden die IS#§. 2. bis 10. mit der
Maaßgabe Anwendung, daß die im §. 8. bestimmte vierjährige Frist von der
Erlangung des Besitzes an zu rechnen ist.
C. 19.
Die Lehnseigenschaft des Gutes kann im Hypothekenbuche nur auf Grund
eines Zeugnisses des Lehnshofes darüber, daß das Gut Allode geworden, oder
in ein Fideikommiß verwandelt worden ist, gelöscht werden. Im letzten Falle
maß gleichzeitig mit der Löschung die neue Eigenschaft von Amtswegen bemerkt
werden.
F. 20.
Die nach IF. 6. 13. und 14. zu zahlenden Allodifikationssummen dienen
um Besten einer für die bisherige “mmbn Familie bestimmten Stiftung.
er zur Bildung dieser Stiftung und Feststellung des Statuts erforderliche Beschluß
wird in einer für die Familie bindenden Weise durch die in die Lehnsund
Surccessionsregister eingetragenen Häupter der Linien der Familie gefaßt.
Bis zur Bestätigung der Stiftung durch das zuständige Gericht werden
die auflaufenden Zinsen zum Kapital eh en.
Eine Stempelabgabe wird für die Bildung resp. Verstärkung der Stiftung
nicht erhoben. K#
Jeder der nach H. 1. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten hat das Recht,
von dem Lehnbesitzer die Ausnahme der n und Zahlung der Allodifikationssumme
ad r*- zu fordern, sobald die Verpflichtung zu deren Zahlung,
nach S#. 6. 13. 14. eingetreten ist.
Zweiter Titel.
Von der Cehnstaxe.
§. 22.
Bei jeder fortan i Feststellung des Werthes eines Lehngutes sind
diejenigen landschaftlichen Abschätzungsgrundsätze zum Grunde zu legen, nach welchen
die Pommersche Wichenn ie gungeganlseum r anfertigt. I E
— 367 —
G. 23.
Hat das bei dem abzuschätzenden Lehngute befindliche Gutsinventarium
Allodia eigenschaft so wird dessen Werth, soweit es wirthschaftlich vorhanden sein
muß, nach lan shoftlichen Taxgrundsätzen festgestellt und von dem ermittelten
Gutswerth in Abzug gebracht.
S. 24.
Gegen Lehnstaxen, welche nach vorstehenden Grundsätzen durch die landschaftliche
Behörde aufgenommen und durch die Generallandschaft bestätigt sind,
findet kein prozessualisches Verfahren statt; dem betheiligten Berechtigten steht gegen
eine solche Taxe nur der Rekurs an den engeren Ausschuß zu, wenn er bestimmte
Ausstellungen entweder gegen das Verfahren der Taxkommissarien, oder gegen
die faktische Grundlage der Taxe, oder endlich gegen die zur Anwendung gebrachten
Abschätzungsnormen zu erheben hat und die thatsächlichen Anführungen gehörig
bescheinigt sind. -
Gegen die Entscheidung des engeren Ausschusses findet eine weitere Beschwerde
nicht statt.
Der Rekurs muß, bei Verlust dieses Rechtsmittels, binnen der im 8 7.
der Verordnung vom 5. Mai 1838. vorgeschriebenen Frist bei dem die Verhandlung
leitenden Gerichte angebracht werden.
Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem auf die gerichtliche Histellung der
Taxe oder mit dem auf Vorlegung derselben im Termine folgenden Tage.
g. 25.
Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Justizminister übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 4. März 1867.
# &.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Ger. 6576—6577) (Tr. 6577.)
— 3668 —
(Nr. 6577.) Bestätigungs= Urkunde, betreffend den von der Kurfürst Friedrich-Wilhelms-Nordbahngesellschaft
in der außerordentlichen Generalversammlung vom
27. Dezember 1866. beschlossenen Statutnachtrag. Vom 18. Februar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ucP
Nachdem die Kurfürst Fiichrich Wilhelms- Nordhahngesellshaft in der am
27. Dezember 1866. abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung ihrer
Aktionaire den anliegenden Nachtra an ihrem, unter dem 2. Oktober 1844.
landesherrlich bestätigten Statut "56 ossen hat, wollen Wir bisen schu
gamt dem Nachtrage hierdurch bestätigen, insbesondere auch genehmigen, da
ie Verwallung, des gesammten Unternehmens der gedachten Eisenbahngeselsschaft
vom 1. Wril dieses Inhres ab unter den in dem vorerwähnten Statutnachtrage
näher festgesetzten Modalitäten vom Staat übernommen werde.
Diese Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. Februar 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Nach-
— 369 —
Nachtrag zum Statute
der
Kurfuͤrst Friedrich-Wilhelms-Nordbahn.
K. 1.
Die Kurfürst Friedrich-Wilhelms-Nordbahngesellschaft führt fortan die
Benennung: „Hessische Nordbahngesellschaft.“
Die Aktien der Gesellschaft nebst den zugehörigen Dividendenscheinen werden
mit Rücksicht auf die veränderte Firma nach dem beiliegenden Schema umgedruckt.
C. 2.
Die Gesellschaft überträgt von dem bei der landesherrlichen Bestätigung
dieses Statutennachtrages von Seiner Majestät dem Könige zu bestimmenden
Zeitpunkte ab die gesammte Verwaltung des Kurfürst Friedrich-Wilhelms-Nordbahn=
resp. jetzigen Hessischen Nordbahn-Unternehmens an die Königlich Preußische
Staatsregierung nach Maaßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
1) Zur Leitung der Geschäfte des knternemmens wird eine Königliche Verwalungetehörde
unter der Firma „HKönigliche Eisenbahndirektion zu
Kassel“ von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
eingesetzt, welcher innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises die Rechte
und Pflichten einer öffentlichen Behörde zustehen sollen. Auf dieselbe
ehen alle in dem Statut der Direktion, dem Verwaltungsrathe und der
Generalversammnlung (mt Ausnahme der unter Nr. 5. der Generalversammlung
vorbehaltenen Funktionen) beigelsgten Besugriss über.
Sie leitet den Betrieb für Rechnung der Gesellschaft und führt die noch
erforderlichen Bauarbeiten für deren Rechnung aus, so daß sie in Beder
von ihr einsugehenden Verträge und Verbindlichkeiten als Bevollmächtigte
der Gesellschaft zu betrachten ist. Die Kosten dieser Verwaltung,
insbesondere auch die der Königlichen Verwaltungsbehörde selbst
werden aus dem Fonds der Gesellschaft bestritten. Seitens des Staats
bleibt vorbehalten, der Königlichen Direktion auch die Leitung des Betriebes
anderer Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälter
und sonstigen Kosten der Königlichen Direktion nach der Meilenzahl der
verwalteten Bahnen unter die verschiedenen Eisenbahn-Unternehmungen
vertheilt werden.
Johrang 1867. (Nr. 6577.) 50 2) Um
— 370 —
2) Um der Geseuschan eine Mitwirkung bei der Leitung des Unternehmens
3
)
zu sichern, soll von der Generalversammlung eine Deputation von fünf
Mitgliedern, von welchen drei in Kassel wohnen müssen, die beiden anderen
im e#derweitigen Preußischen Staatsgebiete Lenni sen dürfen, aus
der Zahl der Aktionaire zewählt werden. Die Mitglieder dieser Deputation
haben während ihrer Funktion zehn Aktien bei der Königlichen
Direktion zu deponiren. Es werden ebensoviel Stellvertreter mit denselben
Bestimmungen hinsichtlich des Domizils gewählt. Alljährlich
scheden abwechselnd zwei, respektive drei Mitglieder und Stellvertreter aus,
as erste Mal nach dem Loose und später nach dem Amtsalter. Die
Stellen der Ausscheidenden werden durch die alljährlich stattfindende
oivenlih Generalversammlung wieder besetzt; die ausscheidenden Mitglieder
sind wieder wählbar. Scheiden Mitglieder im Laufe des Jahres
aus, so treten für sie zunächst nach dem Amtsalter, wo dieses nicht entscheide
nach der Ordnung der anf sie bei der Wahl gefallenen Stimmen,
ie Stellvertreter als wirkliche Mitglieder ein. Die Deputation wählt
aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Ihre Beschlüsse
werden kollegialisch gefaßt. Zur Fassung gültiger Beschlüsse
müssen mindestens drei Mitglieder mitwirken.
Für die erste Wahlperiode besteht die Deputation aus den Herren:
1) Obergerichts-Anwalt Dr. Weigel in Kassel,
2) Geheime Kommerzienrath Bleichröder in Berlin,
3) Ober-Finanzrath a. D. Zuschlag in Kassel,
4) Bankier Hahlo daselbst;
5) Bankier Kuczynski zu Berlin
Ohne Zustimmung der Deputation, welche die Rechte und Interessen der
Gesellschaft der Königlichen Eisenbahndirektion gegenüber wahrnimmt, soll
der Tarif, sowohl für die Personen= als Güterbeförderung, nicht unter
die zur Zeit auf der Cöln-Mindener Eisenbahn geltenden Dapssze ermäßigt
werden.
Außerdem muß die Deputation in allen wiht en Angelegenheiten,
insbesondere bei Feststellung und Abänderung der — und Tarife,
sowie bei Felsetung der Dividende mit ihrem Gutachten gehört werden,
und, dringend eilige Fälle ausgenommen, deren abweichende Ansicht von
der Königlichen Direktion dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten zur Entscheidung eingereicht werden. Auch soll die Deutation
über diejenigen Propositionen gutachtlich gehört werden, welche
in Gemäßheit des F. 37. der Statuten zur Entscheidung der Generalversammlung
werden gebracht werden.
Die Deputation hat ihre Konferenzen an dem Sitze der Königlichen
Direktion zu halten. Die auswärtigen Mitglieder erhalten für die
Tage,) wo Konferenzen stattfinden, drei Thaler Diäten und, soweit sie
nicht auf der Bahn selbst reisen, Erstattung ihrer Reiseauslagen.
4) Dieser
— 371 —
4) Dieser Deputation (Alinea 2.) wird die Rechnung über die noch rückständigen
Bauausführungen und sodann jährlich innerhalb der vier ersten
Monate des folgenden Jahres die Rechnung über den jährlichen Betrieb
mitgetheilt. Diesenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht
schon durch die Königliche Direktion gu erledigt werden, überreicht die
Deputation dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
welchem darüber die schließliche Entscheidung zusteht.
5) Der Generalversammlung verbleibt die ihr im §. 37. des Statuts eingeräumte
Zuständigkeit.
Die Generalversammlung hat in ihrer ordentlichen Jahresversammlung
die Wahl der Mitgieder der Deputation zu bewirken und den Bericht
über die Lage des Unternehmens entgegenzunehmen.
Der Vorsitzende der Deputation 4 die Generalversammlungen
einzuberufen und führt in denselben den Vorsitz.
Das Unternehmen der Hslichen Nordbahngesellschaft wird auf den.
Bau und Betrieb einer Bahn von Karlshafen über Godelheim, Detmold
und Herford nach Lemförde, beziehungsweise einem anderen von
der projektirten Bahn von Osnabrück nach Bremen berührten Orte mit
Abzweigungen nach Bielefeld und Lemgo für den Fall ausgedehnt, daß
dem Unternehmen von der Sücklich Lippeschen Regierung eine von der
Königlichen Direktion und der Deputation für ausreichend erachtete Unterstützung
zu Theil wird.
Ob und inwieweit die Mittel zum Bau dieser Bahn, sowie zu
den nach Nr. 8. neu zu bildenden Reserve= und euerungsfonds im
Betrage von 500,000 Thalern durch Ausgabe neuer Aktien, welche indeß
nicht unter Pari begeben werden dürfen, oder duch Ausgabe von
Peioritäts-Obsigationen aufgebracht und inwieweit die Besitzer der alten
ktien rücksichtlich des Bezugsrechtes der neuen Aktien bevorzugt werden
sollen, wird von der Königlichen Direktion im Einvernehmen mit der
Deputation beschlossen.
Während der Bauzeit sind die Zinsen der Prioritäts-Obligationen
ebenso wie dieenigen der Stammaktien aus dem Baukonto zu entnehmen.
Eine Verinsung ieser Kapitalien aus den Berriebsüberschüssen darf erst
von dem auf die vollständige Eröffnung der neuen Linien folgenden
Kalenderjahre ab stattfinden.
Bei Ausführung der im vorigen Alinea näher bezeichneten Bahnen kann
das der Staatsregierung im §. 17. der Statuten eingeräumte Recht
käuflicher Ukbtemnahm des ganzen Bahnunternehmens erst nach Ablauf
von 30 Jahren seit der Eröffnung des Betriebes auf der neuen Bahn
ausgeübt werden. Das Ankaufsrecht kann aber überhaupt nur ausgeübt
wehen, nachdem die Verwaltung der Bahn durch den Staat aufgehoben
ind a Gesellschaft die eigene Verwaltung sechs Jahre lang zugestanen
hat.
(Nr. 6577.) 50“ 8) Die
6
7
—
— 372 —
8) Die Staatsregierung wird der esischen. Bochbahngsels hat# die bei
9
10)
der chemaligen Kurfuͤrstlich Hessischen Regierung als Pfand für das im
Jahre 1849. gemachte unverzinsliche Darlehen im Betrage von
500,000 Thalern hinterlegten Pcsenb een Prioritäts-Obligationen
II. Serie im Betrage von noch 217,500 Ahalemn Behufs Kassation derselben
urücgeben. «
ln der Verpflichtung der Geselschas, von dem bezeichneten Darlehen
resp. dem zeitweiligen Reste desselben im Betrage von 125/000 Thalern
alljährlich 25,000 Thaler abzutragen, wird hierdurch nichts geändert;
jedoch sollen diese 25,000 Thaler aus dem neu zu bildenden Baufonds
genommen werden.
Ferner versflichtet sich die Staatsregierung, der Hessischen Nordbahngesellschaft
auch den Rest der der ehemaligen Kurfürstlich Hessischen
Regierung für den Antheil der Gesellschaft an den Baukosten der Bahn
von Kaftt nach Guntershausen in Ahtung gegebenen 3prozentigen
Prioritäts-Obligationen II. Serie zum Betrage von 937,50 halern
Behufs deren Kassation zurückkugewähren und auf Höhe dieser Summe
Buchgläubigerin der Gesellschaft zu werden.
Die Gesellschaft verpflichtet sich dagegen, diese Schuld, welche
während der Dauer der Verwaltung der Bahn durch den Staat unkündbar
ist, mit jährlich 33 Prozent zu verzinsen und mit ½ Prozent
des Nominalbetrages zu amortisiren. Sollte die Verwaltung der Bahn
nach Maaßgabe der getroffenen Bestimmungen an die Gesellschaft zurückfallen,
so hat der Staat das Recht ¾ verlangen, daß ihm für den Rest
seiner Forderung 3prozentige Schuldobligationen zrrück ewährt werden,
welche gleichfalls einer näher zu vereinbarenden, rinenalls jedoch Ein
Prozent des Nominalbetrages des vorerwähnten Kapitals übersteigenden
Amortisation unterliegen sollen.
dlich erklärt sich die Staatsregierung auch damit einverstanden,
daß die noch im Besitz der Gesellschaft befindlichen 33prozentigen Prioritäts-Obligationen
II. Serie im Betrage von 339,000 Thalern, welche
bisher die Reserven der Gesellchaft bildeten, kassirt und von dem neu
zu bildenden Baufonds 500),000 Thaler für den Reserve= und Erneuerungsfonds
vorweg abgesetzt werden.
Für den Fall, daß in dem ehemaligen Kurfürstenthum Hessen die Gesetze
vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., betreffend die von den Eisenbahnen
zu entrichtende Abgabe, eingeführt werden sollten, wird der F. 16.
der Statuten aufgehoben.
Die Dauer der Verwaltung der Bahn Seitens des Staates wird auf
mindestens zehn Jahre festgesetzt. Nach Ablauf derseben soll sowohl dem
Staate als der Gesellschaft die Kündigung des Verhältnisses mit einjährigen
Frist zustehen, der Gesellschaft jedoch nur dann, wenn sie zuvor
allen Verbindlichkeiten gegen den Staat vollständig Genüge geleistet hat.
Eine Kündigung kann von Seiten der Gesellschaft nur in arelhe Weise
wie Abänderungen des Statuts beschlossen werden (F. 38. des Statuts).
K. 3.
— 373 —
sie
An die Stelle der im F. 20. der Statuten bezeichneten öffentlichen Blätter
treten für die Folge:
1) der Königlich Preußische Staatsanzeiger,
2) die Kasseler Zeitung,
3) die Berliner Börsen-Zeitung,
4) die National-Zeitung,
5) die Cölnische Zeitung.
Im Falle des Eingehens eines dieser Blätter Fngt die Bekanntmachung in den
ü
übrigen, bis die nächste Generalversammlung über die Wahl eines anderen Blattes
an Stelle des eingegangenen Beschluß gefaßt hat.
S. 4.
An die Stelle des §. 32. der Statuten treten folgende Bestimmungen:
Bei allen Abstimmungen geben je zehn Aktien Eine Stimme, so jedoch,
daß auch der größte Aktienbesitz zu nicht mehr als dreißig Stimmen berechtigt.
st ein Aktionair mugleih Bevollmächtigter eines anderen Aktionairs
kann er, einschließlich des Stimmrechts des letzteren, niemals mehr als sech
Stimmen haben.
Die Bestzer von weniger als zehn Aktien sind zur Theilnahme an der
Generalversammlung — seboch ohne Stimmrecht — befugt.
G. 5.
Die Präsentation der Aktien resp. Certifikate kann außer in dem Büreau
der Gesellschaft auch an einem von der Direktion näher zu bezeichnenden Orte in
Berlin und zwar in diesem Falle nur bis spätestens fünf Tage vor der anberaumten
Generalversammlung gültig erfolgen.
o
ab
ir. 6577.) Schema
hren Divich
Ablauf
Ja
jeder Aktie werden
welche na
l von
gereicht,
ssene Anzah
des letzten Jahres durch neue ersetzt werden.
ndenscheine aus
§. 28. des Statuts. Mit
Bzeine angeme
"
r die Beaniten der
eine, welche innerhalb
erechnet, nicht erhoben
nterstützungs-Fonds.
7
9
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Jahren,
werden, verfallen
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— 374 —
Schema der Aktie.
Aktie
der
Hessischen Nordbahn-Gesellschaft
über
Einhundert Thaler.
Inhaber dieser Aktie nimmt auf Höhe des obigen Betrages nach
Maaßgabe des unter dem 2. Oktober 1844. landesherrlich bestätigten
Statuts und seinen Nachträgen vethältuifmäßig Sheil an dem gee
sammten Etenthum, Gewinn und Verlust der Gesellschaft.
Kassel, den .. ten . 18..
Königliche Eisenbahn-Direktion.
(Stempel.) (Unterschrift zweier Mitglieder.)
Eingetragen im Register Fbol
Schema der Diovidendenscheine zu den Aktien.
Aktie 4
Dividendenschein Jahr 18.
Inhaber dieses Scheines empfängt gegen dessen Rückgabe aus der
Kasse der Hessischen Nordbahn, Gdseuschr diejenige Dividende, welche
für das Jahr 18. auf die Aktie #.. 4 fallen und deren Betrag
nebst der Verfallzeit von der Direktion bekannt gemacht werden wird.
Kassel, den ## ..#ne 18..
Königliche Eisenbahn-Direktion.
(Stempel.) (Unterschrift zweier Mitglieder.)
Eingetragen im Register .....
(Nr. 6578.)
— 375 —
(Nr. 6578.) Allerhöchster Erlaß vom 6. März 1867., betreffend die neue Berliner Bahnhofs=Verbindungsbahn.
J., genchmize die in Ihrem Berichte vom 2. März d. J. für die neue Berliner
Bahnhofs-Verbindungsbahn beantragte Richtungslinie, deren Feststellung im Einzelnen
Ihnen rberlafßen bleibt, sowie die bauliche Ausführung und üh Verwaltung
der Bahn durch die Direktion der Niederschlesisch= ärkischen Eisenbahn.
Zugleich bestimme Ich, daß die in dem Gesetze über die Eisenba
vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften über die Expropriation auf
das neue Unternehmen Anwendung finden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den G. März 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6576—6579.) (Nr. 6579.)
— 376 —
(Nr. 6579.) Allerhöchster Erlaß vom 13. März 1867.) betreffend die Einsetzung einer
Königlichen Eisenbahndirektion und einer Königlichen Kommission für den
Bau der Bebra--Hanauer Eisenbahn.
A## Ihrn Bericht vom 10. März d. J. ermächtige Ich Sie, Behufs Ausführung
des von Mir unter dem 18. Februar c. bestätigten Nachtrages zu dem
Statut der Hessischen Nordbahn, sowie in Gemäßheit des daselbst im g. . dem
Staate vorbehaltenen Rechtes, mit der Hessischen Nordbahn andere Eisenbahn-Unternehmungen
unter eine Verwaltung zu vereinigen, für die Verwaltung der
Hessischen Nordbahn, sowie der Bebra-Hanauer Eisenbahn, soweit dieselbe sich
im Betriebe befindet, beziehungsweise in Betrieb gesetzt werden wird, eine Be-Korde
unter der Firma: „Königliche Eisenbahndirektion zu Kassel“, sowie für den
au der noch zu vollendenden Strecke der Bebra-Hanauer Eisenbahn eine andere
Behörde unter dem Namen: „Köniiche Kommission für den Bau der Bebra-Hanauer
Eisenbahn“) einzusetzen, welche beide von Ihnen unmittelbar ressortiren,
in Kassel ihren Sitz nehmen und in Angelegenheiten der ihnen übertragenen Geschäfte
alle eenfs= und Pflichten einer össmilschen Behörde haben sollen. Desleichen
ermächtige Ich Sie, die bisher unter der Firma: „Königliche Direktion
er Bebra-Hanauer Eisenbahn“ bestandene Behörde aufzulösen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 13. März 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Mlnisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Oofbuchdruckerei
· (R.o.Oechet).
— 377 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 24. —
(Nr. 6580.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar- Eisenach wegen Ausführung
einer Eisenbahn von Erfurt nach Sangerhausen. Vom 17. November 1866.
Se Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hert der
Großherzog von Sachsen-Weimar, von dem Wunsche geleitet, die isenbahn.
verbindungen zwischen den bedverseiigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum
Behufe einer Hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Merzöchsi en Geheimen Oberbaurath Julius Alexander
heodor Weishaupt, und
Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Ludwig August
Listh Shein
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar:
i
Alerzech ihren Regierungsrath Dr. Adolph Volkmar
einhard,
welche, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen
haben.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Sichsiche Regierung
verpflichten sich wechselseitig, eine Eisenbahn von Erfurt nach engerhausen
zuzulassen und zu fördern, und wird die Großpecho lich Sächsische Negierung ie
Konzession für den Bau und den Betrieb der Bahn nebst dem Rechte der
propriation der zur Anlage der Bahn erforderlichen (Grundstücke für die in
Ihrem Gebiete belegene Strecke derselben Aktien esellchaft ertheilen, welche für
die Königlich Preußische Strecke konzessionirt werden wird.
Jobrgang 1867. (Nr. 6580.) 51 Ar-Ausgegeben
zu Berlin den 26. März 1867.
— 378 —
Artikel 2.
Die Großhersogliche Regierung wird in Bezug auf die in Ihrem Gebiete
belegene Strecke der Eisenbahn von rfurt nach Sangerhausen die Bestimmungen
des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom
3. November 1838., beziehungsweise die dazu ergangenen und noch ergehenden
Abänderungen und Ergänzungen gleichfalls zur Anwendung bringen, soweit in
gegenwärtigem Vertrage nicht ein Anderes vereinbart ist.
Artikel 3.
Bei Ertheilung der Konzession an die Gesellschaft wird die Großherzogliche
Regierun veselben nach Maaßgabe ihres Könglich reußischer Seits bestätigten
Gesellsche t-Statuts auch in den Großherzoglichen Landen die Rechte einer Kororation
zugestehen. Die Gesellschaft hat jedoch ihr Domizil und den Sitz ihrer
erwaltung im Preußischen zu nehmen, besiehungeweise zu behalten und in Bezu
auf alle Maaßnahmen und Festsetzungen, welche die Verhältnisse der Gesauscal
als solcher und die Beaufsichtigung und Verwaltung des Unternehmens im A
gemeinen betreffen, lediglich von der Königlich Preußischen Regierung zu ressortiren.
Insbesondere sollen auch die Bestätigung von künftigen Umgesalamgm
und Abänderungen der Gesellschafts-Statuten, die Genehmigung von Erweiterungen
des Unternehmens und der Anlage neuer Stationen, sowie die Aufnahme
von Darlehnen und die Emission neuer Stammaktien oder Prioritäts-Obligationen
der Königlich Preußischen Regierung allein anheimgestellt bleiben.
Auf Verlangen der d Regierung soll jedoch die Gesellschaft
ver sechte sein, anderen im Großherzoglichen Gebiete anzuschließenden Eisenbahnen
auf dem Bahnhofe, welcher in diesem Gebiete anzulegen ist (Art. 4.), die Einmündung
zu gestatten.
Artikel 4.
Die Bahn soll in thunlichst direkter Richtung von Erfurt über Stotternheim
auf Sömmerda durch das Großherzagliche Gebiet geführt und in letzterem
ein Bahnhof für Personen- und Güterverkehr angelegt werden.
Die spezielle Feststellung der Bahnlinie wie des gesammten Bauplanes
und der einzelnen Bauentwürfe bleibt der Königlich Prabßschm Regierung vorbehalten.
Jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeüubergänge, Brücken,
Durchlässe, Flußkorrektionen und Parallehrege im Großherzoglichen Gebiete den
dortigen kompetenten Behörden zustehen. Dasselbe gilt von der baupolizeilichen
Prütng der Bahnhofsgebäude.
Artikel 5.
Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnköärder
ie
— 379 —
die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des
zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen.
Artikel 6.
Der Großhersoglichen Rcgierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der
in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. Die auf letzterer zu errichtenden Hoheitszeichen
sollen daher die Großherzoglich Siächsischen sein.
Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bug auf die Bahnanlage
oder deren Betrieb sollen, femm sie im Großherzoglichen Gebiete ausgeübt sind,
von den betreffenden Großherzoglichen Behörden untersucht und nach den dortigen
Gesetzen beurtheilt werden.
Der Großherzoglichen Negierung bleibt vorbehalten, zur Regelung des
Verkehrs zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zur Hatthah der Ihr
über die betreffende Bahnstrecke nach diesem Vertrage zustehenden pesü35,D und
Hoheitsrechte einen ständigen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Beziehungen
seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten,
die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der
kompetenten Behörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten
territorialer Natur, welche hiernach von jenem Kommissar ressortiren,
an diesen zu wenden.
Artikel 7.
Die Großherzoglich Sächsische Regierung wird von den auf der Bahn das
Großherzoglich Sächsische Gebiet passirenden ransporten niemals eine Durchangsabgabe
erheben, desgleichen soll eintretenden Falles hinsichtlich der auf dieser
St#cke transitirenden Güter und Personen keine den Verkehr irgendwie erschwerende
Kontrolmaaßregel eintreten. Auch wird die Großherzogliche Regierung von
der mehrbezeichneten Eisenbahngesellschaft weder Konzessionsgeld noch irgend eine
andere Abgabe fordern, vielmehr dieser Gesellschaft volle [reihen von jeder Gewerbesteuer
und von Kommunalsteuern zugestehen. Die Piniige Steuer, welche
die Großherzogliche Regierung von der Gesellschaft zu erheben berechtigt sein soll,
ist die landesuͤbliche Grundsteuer. ·
Artikel 8.
Die Bahnpolizei soll für das gesmmte Bahmumternehmen von Erfurt bis
Sangerhausen in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden
ehwolisch. Reglements nach übereinstimmenden Grundsätzen gehankhobt
werden. Die Großherzogliche Regierung wird zu diesem Zwecke das von der
Königlich Preußischen Regierung festzustellende Bahnpolizei-Reglement, soweit
nicht lokale Verhältnisse einzelne Abweichungen unvermeidlich machen möchten
(Fr. 6580) 51“ au
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auch für die Bahnstrecke in Ihrem Gebiete in Kraft setzen. Die Anstellung und
Beaufsichtigung nicht nur der Bahnpolizei-Beamten, sondern auch aller ü rigen
Betriebsbeamten soll lediglich der Eisenbahngesellschaft beziehungsweise den zuständigen
Königlich Preußischen Behörden gebühren, im Uebrigen sollen die im Großherzoglichen
Gebiete angestellten Gesellschaftsbeamten den Großherzoglichen Landesgesetzen
unterworfen sein.
Bei der Besebung der Bahnwärter= und Weeichenstellerposten im Großherzoglichen
Gebiete soll die Gesellschaft verpflichtet sein, thunlichst Großherzogliche
Unterthanen zu berücksichtigen. Die Königlich Preußischen Staatsangehörigen,
welche bei dem Betriebe im Großherzoglichen Gebiete angestellt werden möchten,
scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus.
Endlich sollen die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften
Betriebsmittel ohne weitere Revision auc in dem Geliele der Grochegoogüchen
Regierung zugelassen werden.
Artikel 9.
Die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und Trans ortpreisé steht ausgargich
der Königlich Preußischen Regierung zu. Es soll jedoch sowohl im
ersonen- als im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen weder hinsichtlich
der Beförderungspreise noch der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht
werden.
Artikel 10.
Sollte die Königlich Preußische Regierung von der Gesellschaft, sei es auf
Grund der Bestimmungen des §. 42. des Königlich Preußischen Eesetes über
die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. oder im Wege des Vertrages
oder aus sonut em Rechtstitel, die den Gegenstand gegemwörtigen Vertrages
ausmachende Eisen ahn an Sich bringen und auf diese Weise auch in Bezug
auf die im Großhersoglichen. Gebiete belegene Strecke in alle Rechte und Verbindlichkeiten
der Gesellschaft eintreten, so 8 dadurch die Stellung der Großerzoglichen
Regierung zu dem Unternehmen keine ungünstigere werden, als wenn
asselbe im Bcsite der Gesellschaft verblieben wäre.
Artikel 11.
Die Großherzogliche Regierung gestattet sowohl im eigenen Namen, als
auch in Vertretung, bezüglicher Mnspeche des mit dem Postwesen aufs Großheroglichem
Gebiete elnhn Fürstlichen Luses Thurn und Taxis, der Königlich
zubicen Postverwaltung die auf der Eisenbahn von Erfurt nach Sangerhausen
sich bewegenden Züge in beliebiger Weise und in beliebigem ausan e zur Beförderung
von Postsendungen aller Art im Transit das *
e-
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Gebiet benutzen z lassen, ohne daß diese Verwaltung für dergleichen Transporte
irgend welche Abgabe zu entrichten hätte.
Die Großherzogliche Regierung wird der zu konzessionirenden Eisenbahngesellshaft
die Verist htung auferlegen, der Königlich Preußischen Postverwaltung
ezüglich des auf Großherzo“ lichem Gebiete belegenen Theiles der Eisenbahn dasselbe
zu leisten, was die Gesel schaft der Königlich Preußischen Postverwaltung gegenüber
auf Preußischem Gebiete zu leisten haben wird.
Dagegen gewährt die Königlich Preußische Postverwaltung der Großhervoglichen
egierung, beziehungswens h rrzische Poooeran ao Miheufn
er auf der in Rede stehenden Eisenbahn kursirenden Posttransporte innerhal
des Großherzoglichen Gebietes zu Sendungen nach und von Postanstalten
der Bahn. Diese Benutzung der Preußischen Posttransporte soll für die bezeich
nete Strecke unentgeltlich und nur gegen Erstattung etwaiger baarer Auslagen
an Eisenbahn-Frachtgebühren geschehen.
Artikel 12.
Die Großherzogliche Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung
die Herstellung und Benutzung von Telegraphenlinien, welche dieselbe längs
der Eisenbahn oberirdisch oder unterirdissh durch das Großherzogliche Gebiet zu
führen veranlaßt sein möchte, sichert den Königlich Preußischen Telegraphenanlagen
auch den in den Landesgesetzen begründeten Schut u und wird der Eisenbah.
gesellschaft bezüglich der auf dem Großherzoglichen Gebiete belegenen Bahnstrecke
dieselben Verpflichtungen gegen die Königlich Preußische Telegraphenverwaltung
auferlegen, welche die Gesellschaft bezüglich der in Preußen belegenen Bahnstrecken
zu erfüllen haben wird.
Der Großherzoglichen Regierung wird das Recht vorbehalten, einen innerhalb
des Großherzoglichen Gebietes herzustellenden Telegraphen anz oder streckenweiß
in der vorstchend angegebenen Weise an die in Rede Krpcnr Eisenbahn
zu legen.
Auch soll die Gesellschaft verpflichtet werden, die Großherzoglichen Staatsdepeschen
nach der im Großherzoglichen Gebiete anzulegenden Station unentgeltlich
zu befördern, sofern und so lange die Benutzung des Bahntelegraphen auf der
anzen Linie zur Beförderung auch nicht eisenbah,dienstliher Depeschen von der
Könsgich Preußischen Regierung gestattet wird.
Artikel 13.
Rücksichtlich der Benutzung der Eisenbahn von Erfurt sach Sangerhausen
zu Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkte übereingekommen:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Königlich Preußischen oder der Grohherzoglichen
(Nr. 6580.) W"i-
— 382 —
Militairverwaltung auf der vorgenannten Eisenbahn bewirkt werden,
wird den beiderseitigen Militairverwaltungen völlige Gleichstellung zugesichert,
dergestalt, daß die Zahlung dafür an die Eisenbahnverwaltung
nach ganz gleichen Grundsätzen erfolgen soll.
Wenn in Folge außerordentlicher Umstände auf Anordnung einer der
kontrahirenden Hohen Regierungen größere n.brri auf der
mehrgedachten Eisenbahn stariin- en Pon, so liegt der Ein ahnverwaltung
die Plcht ob, für diese und für Sendungen von Waffen, Kriegsund
Verpflegungsbedürfnissen, sowie von Militaireffekten jeglicher Art,
insoweit solche Sendungen zur Beförderung auf Eisenbahnen überhaupt
geeignet sind, nohhigen. alls auch außergewöhnliche Fahrten zu veranstalten
und für dergleichen Transporte ihre Transportunttel u verwenden
und in Stand zu setzen, nicht minder die mit gilsaairpersenen besetzten
und die mit illtalef. en beladenen, von einer anstoßenden Eisenbahn
kommenden Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn zu übernehmen und
mit ihren Lokomotiven weiter zu führen.
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem Dienstpersonale
der betreffenden Eisenbahnverwaltung überlassen, desen Anordnungen
während der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist. Hinsichtlich des an die Eisenbahnerwaltung
zu entrichtenden Fahrgeldes tritt, wie unter 1., eine völlige Gleichstellung
der gegenseitigen Militairverwaltungen ein.
Als Fahrpreis für den Transport von Truppen, Militaireffekten und sonstigen
Armeebedürfnissen sollen keine höheren, als die jeweilig auf den Preußischen
Staatsbahnen geltenden Sätze zur Erhebung gelangen.
Artikel 14.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und
die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich, spätestens
aber binnen vier Wochen, in Berlin bewirkt werden.
Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, den 17. November 1866.
(L. S.) Julius Alexander Theodor Weishaupt.
(I. 8.) Ludwig August Wilhelm Heise.
(L. S.) Dr. Adolph Volkmar Reinhard.
2
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.
(Fr. 6581.)
– 383 —
(Nr. 6581.) Allerhöchster Erlaß vom 27. November 1866.) betreffend die Regelung der
Militair · Rechtspflege 2c. in den neuerworbenen Landestheilen.
J bestimme zur Beseitigung vorgekommener Seisel- das Strasgesegbuch
ür das Preußische Heer vom 3. April 1845., das Gesetz, die Abänderungen
mehrerer Bestimmungen in den Militair-Strafgesetzen betreffend, vom 15. April
nebst der zu dem letzteren erlassenen Ausführungsverordnung vom 18. Mai 1852."
die beiden Verordnungen über die Ehrengerichte im Preußischen Heere und über
die Bestrafung der Offiziere wegen Zweikampfs vom 20. Juli 1843., die Verordnung
über die Disziplinarbe gun in der Armee vom 21. Oktober 1841.,
sowie die durch Order vom 10. Aprik 1849. gegebenen Bestimmungen über die
Oissivlinarbestrafung in der Kriegsmarine und die zur Erläuterung und
Ergänzung dieser Gesetze, Verordmugen und Bestimmungen später ergangenen
Verordnungen und Bestimmungen haben in den) in Folge des nunmehr beendeten
Krieges mit Meinen Staaten verbundenen, vormals fremdherrlichen Landes.-theilen
und Gebieten — unter Aufhebung der bisher für Militairpersonen in
diesen Landestheilen und Gebieten in Kraft gewesenen Straf. und Disziplinaresetze,
Verordnungen und Bestimmungen — ausschließlich gesetzliche Kraft und
Gellang. Zugleich verordne Ich, daß diejenigen Personen in den gedachten
Landestheilen und Gebieten, welche in irgend einer Art im Militairverbande
stehen, ohne zum aktiven Dienst herangezogen zu Fein f als zu den Personen des
Beurlaubtenstandes gehörig betrachtet und behandelt werden sollen.
Ich beauftrage das Kriegs= und Marineministerium, diese Meine Willensmeinung
der Armee und der Kriegsmarine bekannt zu machen und in den betesseen
Landestheilen zu Jedermanns Kenntniß und Nachachtung proklamiren
zu lassen.
Berlin, den 27. November 1866.
Wilhelm.
v. Roon.
An das Kriegs= und Marineministerium.
Xr. 6581—6582.) (Nr. 6582.)
— 38684 —
(Nr. 6582.) Allerhöchster Erlaß vom 4. März 1867.) betreffend die Uebertragung der von
den vormals Hannoverschen Militairgerichten ausgenbten freiwilligen Gerichtsbarkeit
auf die ordentlichen Gerichte.
A# Ihren Bericht vom 18. Februar d. J. bestimme Ich, daß nach Aufhebung
der vormals Hannoverschen Militairgerichte die Geschäfte derselben, soweit sie nicht
sin Kompetenz der gegenwärtig bestehenden Militairgerichte gehören, auf die
ürgerlichen Gerichte übergehen, und zwar nach den allgemeinen Grundsätzen über
deren Zuständigkeit, wobei, soweit es arforderlich ist, die Vorschriften des Hannoverschen
Gesches vom 4. Mai 1852.) die Uebergangsbestimmungen in das neue Prozeßverfahren
betreffend, anzuwenden sind. Letztwillige Verstgungen und Depositalbestände
2c.) bezüglich deren die ausschließliche Kompetenz eines anderen Gerichts
nicht begründet ist, sind von dem Amtsgerichte, in dessen Bezirke das aufgehobene
Militairgericht seinen Sitz hatte, zu übernehmen.
Sie haben diese Meine Order in gewöhnlicher Weise zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 4. März 1867.
Wilhelm.
v. Roon. Gr. zur Lippe.
An den Kriegsminister und den Justizminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 385 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 25..—
(Nr. 6583.) Gesetz, betreffend die den gemeinnützigen Aktien-Baugesellschaften bewilligte
Sportel- und Stempelfreiheit. Vom 2. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der
Monarchie, einschließlich des Jadegebiets, was folgt:
S. 1.
Gemeinnützigen Aktien-Baugesellschaften wird hierdurch die Sportel= und
Stempelfreiheit in dem Umfange bewilligt, wie dieselbe den öffentlichen Armenanstalten
zusteht. 2
Unter gemeinnützigen Aktien- Baugesellschaften sind solche Aktiengesellschaften
zu verstehen, deren durch Statut bestimmter Zweck ausschließlich darauf gerichtet
ist, unbemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in
eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen und
deren Statut die an die Gesellschafter zu vertheilende Dividende auf höchstens
gn Prozent ihrer Antheile beschränkt, auch den Ersellshaftern für den Fall der
Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nominalwerth ihrer Antheile
zusichert, den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens aber für gemeinnügzige
wecke bestimmt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jehrgang 1857. (Nr. 6583—6584.) 52 (Nr. 6584.)
Ausgegeben zu Berlin den 3. April 1867.
— 386 —
Nr. 6584.) Gesetz, betreffend das Preußische Medizinalgewicht. Vom 16. März 1867.
ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuhen rc.
verordnen für den Umfang Unserer Monarchie, einschließlich des Jadegebiets, unter
Zustimmung beider Häßr des Landtages, was *
1
e
Das Pfund, wie solches durch den F. 1. des Gesetzes vom 17. Mai
1856. (Gesetz-Samml. von 1856. S. 545.), bezie ungwiise . 1. des Eesetes
vom 26. März 1860. (Geseß, Samme von 1860. S. 113.) als Einheit des
Preußischen Gewichts festgestellt ist, soll auch als Medizinalgewicht zur Anwendung
tan b ist E Pfund 5r 5 u
ieses Pfund ist hiernach gleich Einem nde und 5,104579 Unzen
(1 Pfund 5 Unzen 2 Skrupel 10,2 Prh des bisherigen Medizinalgewichts.
. 2.
Das Pfund wird als Medizinalgewicht in fünfhundert Theile getheilt mit
dezimaler Unterabtheilung.
Der fünfhundertste Theil des Pfundes erhält den Namen „Gramm'".
Die dezimalen Unterabtheilungen des Gramm werden, ber betreffenden
Abstufung seines zehnten, hundertsten und tausendsten Theils entsprechend, mit
den Namen „Dezigramm"“) „Centigramm“"“ und „Milligramm“ bezeichnet.
S. 3.
Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1868. in Kraft.
Von diesem Zeitpunkte ab dürfen andere als diesem Gesetz entsprechende
Gewichte in den Apotheken nicht angewendet werden.
Die in den Gesetzen gegen die Benutzung unrichtiger, zum Wiegen bestimmter
Werkzeuge und gegen den Besitz ungestem elter Gewichte angedrohten
Strafen treten auch in dem Falle ein, wenn nach dem genannten Zeitpunkt in
den Apotheken dem gegenwärtigen Gesetz nicht entsprechende, wenngleich mit dem
Stempel einer Eichungsbehörde versehene Gewichte benutzt oder vorgefunden werden.
d. 4.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der
Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalangelegenheiten werden mit
der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismark, Schongausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6585.)
— 387 —
Nr. 6585.) Verordnung über die vertragsmäßigen Zinsen in den neu erworbenen Landestheilen.
Bom 18. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover, des Kurfürstenthums
Hessen, des ehemaligen Herzogthums Nafan, der Herzogthümer Schleswig
und Holstein, und für die durch das Gesetz vom 24. hee 1866. mit der
Preußischen Monarchie vereinigten bisher Bayerischen und Großherzoglich Hessischen
ebietstheile, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
F. 1.
. Die bestehenden Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes und der
Höhe der Konventionalstrafen, welche statt der Zinsen für den Fall der zur
bestimmten Zeit nicht erfolgenden Rückzahlung eines Darlehns bedungen werden,
sind für Darlehne, zu deren Sicherheit nicht unbewegliches Eigenthum verpfändet
wird, aufgehoben.
Dergleichen Darlehne kann der Schuldner, auch wenn ein späterer Zahlungstermin
verabredet ist, jederzeit kündigen und nach Ablauf einer dreimonatlichen
Frist zurückzahlen, sofern der Zinssatz oder die Konventionalstrafe sechs Prozent
übersteigt. 2
Wird die Zahlung eines solchen Kapitals (. 1.) verzögert, so bleibt,
wenn ein höherer als der für Zögerungszinsen bestehende Zinssatz bedungen war,
dieser höhere Zinssatz auch für die Zögerungszinsen maaßgebend.
F. 3.
Die privatrechtlichen Bestimmungen in Ansehung der Jinsen von Zinsen
und die für die gewerblichen Pfandleihanstalten gegebenen Vorschriften werden
durch dieses Gesetz nicht geändert.
S. 4.
Diese Berordmun, tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Wirksamkeit.
Lücbmhich unter Unserer Hochsteigenhendigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. F.rh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(r. 6585—6586.) 52° Nr. 6586.)
— 388 —
(Nr. 6586.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Kreises Namslau im Betrage von 150,000 Thalern. Vom 18. Februar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
Nachdem die Kreisstände des Kreises Namslau, Regierungsbezirks Breslau,
auf den Kreistagen am 12. Dezember 1865. und 28. Juli 1866. beschlossen
haben, die zur Zeichnung von Stammaktien der zungce uae regbrschtol
schaft im Betrage von 150,000 Thalern erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Mnleihe zu beschofen 6. wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
# diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
er Gläubiger unkündbare Obligationen ausstellen zu dürfen, in Gemäßheit des
. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen im
etrage von 150,000 Thalern, welche in solgenden Apoints:
37,000 Thaler zu 1000 Thaler,
53,000 „ 500 -
22500 100
15000 50
22,500 * s 25 -
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
gent Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu desere
olgeordnung vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des
Kapitals und dem Betrage der ersparten Imnsen der ausgeloosten Obligationen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechlüchen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz=
Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
zbrtundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. Februar 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
2
— 389 —
Provinz Schlesten, Regierungebezirk Breslau.
Obligation
des Namslauer Kreises
Auf Grund der untten landesherrlich bestätigten Kreistagsbeschlüsse
vom 12. Dezember 1865. und 28. Juli 1866. wegen klshe einer
Schuld von 150,000 Thalern bekennt sich die kreisständische Eisenbahnkommission
des Kreises Namslau durch diese, für jeden Inhaber gilltige Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von Thalern
Preußisch Kurant, welcher Betrag an den Kreis baar gezahlt worden und mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 150,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens Einem Kre des ganzen Kapitals jährlich, unter Zuwachs der
Zinsen von den getilgten Schuldraten.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monatet jeden Jahres. Der Kreie behält sich !*7½ das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, some sämmtliche
noch urlanhende Schusdverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gekndigten Schuldverschreibungen werden unter Beichnung ihrer Vuchstaben,
ummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei,
jwe und Einen Monat vor dem Jahlungstermine in dem Amtsblatte der König.
ichen Regierung zu Breslau, sowie in einer zu Breslau erscheinenden Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital u entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres, von heute
an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Namslau, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
(Nr. 6586.) sind
— 390 —
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach
Ablauf des Jahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten
des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. 8 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Namslau.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Virskuhnons vor Ablauf der viersährigen Verjährungsfrist
bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres 4 ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Namslau gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermogen.
6 A# Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Namslau, dnn 19nn 18.
Die kreisständische Eisenbahn-Kommission des Kreises Namslau.
Pro-
— 391 —
Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Breslau.
. Zins-Kupon
..... Serie
zu der
Kreis-Obligation des Kreises Namslau
Littr I. über .. .. . Thaler zu fünf Prozent Zinsen
ltig, wenn dessen Geldhren,
vom Ablaufe des
a
res der Fälligkeit ab gerechnet, erhoben wird.
über .. . . . Thaler . . . . . Silbergroschen.
2
—* — —
38 Der Inhaber dieses Iinsbupons, mpfangt gegen dessen Rückgabe
in der Zeit vom #nH bii . . ... resp. vom . ½
—— . . .. bis. und Sätbien die Zinsen der vorbenannten
W Kreis-Obligation für das K albsahr vor bis.
&mit (in Buchstaben) halern .. .. . Silbergroschen bei der Kreis-&Komnmumnalkasse
in Namslau.
S
2s Namslau, den nn# 18.
Die kreisständische Eisenbahn-Kommission des Kreises Namslau.
Provinz Schlesien, Negierungebezirk Breelau.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Kreises Namslau.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Mückgabe zu der Obligation
des Kreises Namslau Littr. ... Über.. Thaler zu
..... rozenthsendcerSene Zinskuponö für die #bert Jahre 18. bis
18. bei der Kreis- Kommunalkasse zu Namslau, sofern nicht von dem als
seschen gitimirten Inhaber der Obligation unl dagegen Widerspruch
erhoben i
Namslau, den . . ten .. . ... 18..
Die kreisständische Eisenbahn-Kommission des Kreises Namslau.
(Nr. 6586—6587.) (Nr. 6587.)
— 382 —
(Nr. 6587.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Februar 1867., betreffend die Abänderung des
§S. 4. des Regulativs vom 11. Mai 1849. wegen Abschätzung des durch
die Schlesische Landschaft zu beleihenden, nicht inkorporirten Grundeigenthums.
A## den Bericht vom 9. Februar d. J. genehmige Ich, daß
1) der §. 4. des unterm 11. Mai 1849. (Gesetz-Samml. von 1849.
S. 183.) genehmigten Regulativs über die Beleihung des nach dem
Schlesischen Landschafts-Reglement vom 9. Juli 1770. von dem landschaftlichen
Kreditverbande auegeschlo enen ländlichen Grmdeigenchums
und das darin erwähnte, dem Reglement beigefügte Taxregulativ aufgehoben
wird, und daß
2) an Stelle des F. 4. folgende Bestimmung nach dem Beschlusse des
11. Generallandtages der Schlesischen Landschaft:
„Wenn der Darlehnssucher die landschaftliche Mbschätng
beantragt, so wird der Werth des Grundstücks durch örtliche Würdigung
nach denselben landwirthschaftlich-technischen Grundsäten
und Vorschriften gesucht, welche zur Zeit für die Abschätzung des
der Landschaft inkorporirten Gumdeigenthums vorgeschrieben sind.
Die aus der Natur der Sache sich ergebenden Abweichungen hinsichtlich
des Verfahrens sind durch von dem Engeren Ausschusse zu
Lrnehmigene Instruktionen vorzuzeichnen. Die Ausführung der
chätzung wird nach dem Ermessen der Landschaftsdirektion einem
oder zwei Kreistaratoren oder bei größeren Grundstücken einer aus
einem Landesältesten, einem Kreistaxator und dem Landschafts-Syndikus
zu bildenden Kommission übertragen. Die Zuordnung
des Syndikus, sowie eines Subalternbeamten, steht bei jeder Taxe
in der Befugniß der Landschaftsdirektion."“
zu treten hat.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 25. Februar 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An den Justizminister und den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des StaatsMinisteriums.
Verlin, gedruckt in ber Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 393 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNJNr. 26—
(Nr. 6588.) Geseh, betreffend die Vermehrung des Betriebsmaterials, die Herstellung doppelter
Bahngeleise und nothwendiger Ergänzungsanlagen der Staatsbahnen, die
Verlegung der Verbindungsbahnen zu Berlin und zu Breslau und die
Herstellung einer Eisenbahn von Dittersbach nach Altwasser und von
Saarbrücken nach Saargemünd. Vom 9. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
KC. 1.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtigt,
für Rechmumg des Staates: , ’
1) die Hauptlinie der Ostbahn von Küstrin bis Eydtkuhnen mit einem zweiten
Geleise versehen, die Bahnhöfe der Ostbahn angemessen erweitern und
für die Ostbahn bei Berlin eine Reparaturwerkstätte ellen,
2) das zweite Geleise der Westphälischen Eisenbahn auf der Strecke von Soest
bis Altenbeken ausbauen, .
3) auf der Strecke der Saarbrücker Eisenbahn vom Bahnhofe Neunkirchen
bis zur Grube Reden ein drittes Geleise herstellen,
4) eine Eisenbahn von Saarbrücken nach Saargemünd erbauen,
5) die Schlefische Gebirgsbahn von Dittersbach aus mit dem Bahnhofe
sün er der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn in Verbindung
ehen,
6) die Bahnhöfe der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn bei Berlin, Breslau,
Görlitz und Kohlfurt, den gesteigerten Verkehrsvexhältnisten entsprechend,
umbauen und erweitern,
7) die Berliner Bahnhofs-Verbindungsbahn nach einem weiteren Umkreise
der Stadt verlegen, ·
„Gahrgang 1867. (Nr. 6588.) 53 8) die
Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1867.
— 394 —
8) die Bahnhofs-Verbindungsbahn zu Breslau umbauen, sowie endlich
9) das Betriebsmaterial der Staatsbahnen angemessen vermehren und die
“32 der Saarbrücker Eisenbahn zu St. Johann erweitern
zu lassen.
)2
Der zu diesen Anlagen und Beschaffungen erforderliche Geldbedarf ist, soweit
derselbe nicht aus anderweitig disponiblen Staatsfonds gedeckt werden kanm, bis
zur Höhe der veranschlagten Summe von 24 Millionen Thaler durch eine verinsliche
Anleihe zu beschaffen, welche vom Jahre 1867. an, nach Maaßgabe der
für die einzelnen Baujahre erforderlichen Geldmittel, allmälig zu realisiren ist.
Verwendungen zu den im F. 1. aufgeführten Anlagen und Beschaffungen,
welche aus anderweitig disponiblen Staatsfonds erfolgen sollen, sind vorher im
Staatshaushalts-Etat zum Ansaß zu bringen und unterliegen hier der budgetmäßigen
Beschlußnahme. Der Betrag derselben wird gleichzeitig von der Anleihesumme
in Abzug gebracht.
KC. 3.
Von dem auf die Eröffnung des Betriebes der neuen Berliner Bahnhofs-Verbindungsbahn
in ihrer ganzen Ausdehnung folgenden Jahre ab ist die Anleihe
jährlich mit mindestens Einem Prozente zu tilgen.
K.. 4.
Die sur Verzinsung und Tilung der Anleihe erforderlichen Beträge sind
aus den etatsmäßigen Mitteln der Staats-Eisenbahnverwaltung zu entnehmen.
g. 5.
Die Verwaltung der aufzunehmenden Anleihe wird der Hauptverwaltung
der Staatsschulden übertragen.
Wegen Verwendung der durch allmälige Abtragun des Schuldkapitals
ersparten insen wegen Verjährung der Zinsen, wegen — der zur Verinsung
und ilgung erforderlichen Beträge an die Hauptverwallun der Staats-10700,
sowie wegen des Verfahrens Behufs der Tilgung finden die Bestimmungen
er §# 3. 4. und 5. des Gesetzes vom 23. März 1852., betreffend die Ueberweisung
der in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. Dezember 1849, aufzunehmenden
An 9t% an die Hauptverwaltn der Staatsschulden, sowie die Tilgung dieser
Anleihe Gesck. amml. für 1852. S. 75.), Anwendung.
Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten, sowohl den nach vorstehenden
Bestimmungen zu berechnenden Tilgungsfonds zu verstärken, als auch die sämmtlichen
Schuldverschreibungen zur Rückzahlung nach sechsmonatlicher Fristezu kündigen,
wogegen der Dlgbngssonds niemals verringert werden darf.
S. 6.
Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1. sub Nr. 1— .
— 395 —
bezeichneten Eisenbahnen resp. Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer
Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. 6 zu ih
S. 7.
Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Finanzminister und dem Minister
für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen.
Lirbundihh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6589.) Verordnung, betreffend die Prüfung der Kandidaten des höheren Schulamts
in den neuerworbenen Landestheilen. Vom 13. März 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rcG
verordnen für den Umfang der durch die Gesetze vom 20. September und
24. Dezember v. J. mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, was folgt:
I. Die Prüfung der Kandidaten des höheren Schulamts in den genannten
Landestheilen ist nach den in den älteren Provinzen deshalb bestehenden
Grundsätzen zu regeln und fernerhin in Uebereinstimmung damit zu erhalten.
II. Unser Minister der Unterrichts-Angelegenheiten wird ermächtigt, die damit
im Widerspruche stehenden Bestimmungen in den genannten Ländern,
auch soweit dieselben auf landesherrlicher Verordnung beruhen, aufzuheben,
und die erforderlichen Poshen über die Husemmensezng und die
Aufgaben der wissenschaftlichen Prüfungskommissionen im Verwaltungs-.
wege zu treffen.
Lccheih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
v. Möhler.
(Nr. 6588—6591.) 53° (Nr. 6590.)
— 396 —
(Nr. 6590.) Allerhöchster Erlaß vom 9. März 1867., betreffend die Organisation des Eisenbahnwesens
in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, sowie in den
neu erworbenen ehemals Bayerischen und Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen.
J. Verfolg Meiner Erlasse vom 15. Oktober und 15. tn ember v. J. bel—
Ich auf den Antrag des Staatsministeriums vom 8. Mälz d. J., daß
as Eisenbahnwesen in den Herz sogtbümern olstein und Schleswig, huie in den
neu erworbenen ehemals Bayerischen und scherh He# en Gebietstheilen
chon jetzt dem Ressort des Ministeriums fl. fic Handel, Gewerbe und öffentliche
lrbeiten zugewiesen, auch die Frankfurt-Hamburger Eisenbahn unter die Aufsicht
des Esenkahmkommssa — zu Cöln gestellt werde.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Berlin, den 9. März 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6591.) Allerhöchster Erlaß vom 18. März 1867., betreffend die Abänderung einiger
Bestimmungen des Deichstatuts für die Kulmer Stadtnlederung vom
C. Juli 1853.
A- Ihren Bericht vom 12. d. M. wil ch dem ¾W des Deich amtes
entsprechend genehmigen, daß die 5 41. ru 2 Deich ür 2 lmer
Stadtniederung vom 6. Juli 1853. gusgcbchen werden echsin 29. und 36.
der Algemeinet Bestimmungen für künftig zu erlassende Dei h0 vom 14. November
a853 an zem Sielle kreim K g zu erlass 4
Dieser Erlaß ist durch die ½ Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 18. März 1867.
Wilhelm.
v. Selchow.
An den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
(Nr. 6592.)
— 397 —
(Nr. 6592.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des von der Arenbergschen
Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb zu Essen in der
Generalversammlung vom 5. Januar 1867. beschlossenen zweiten Statutnachtrages
zu dem am 9. Februar 1857. genehmigten Gesellschaftsstatute.
Vom 23. März 1867.
D. Königs Masjestät baben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 18. März
1867. den von der Generalversammlung der 2 venbergschen ktiengesellschaft für
Bergbau und Hüttenbetrieb zu Essen beschlossenen, in dem notariellen Protokolle
vom 5. Januar 1867. verlautbarten zweiten Statutnachtrag zu dem am 9. Februar
1857. genehmigten Gesellschaftsstatute zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statutnachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden.
Berlin, den 23. März 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten.
Gr. v. Ictzenplitz.
*— (Nr. 6593.)
— 398 —
(Nr. 6593.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des zweiten Nachtrages
zu dem Statute der Werschen-Weißenfelser Braunkohlen-Aktiengesellschaft
zu Weißenfels. Vom 23. März 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Alerhe sten Erlasses vom 18. März 1867.
den von der Werschen-Weißenfelser Braunko Aktiengesellshaft zu Weißenfels
in der Generalversammlung vom 12. Oktober v. J. beschlossenen und von dem
Verwaltungsrathe der Gesellschaft verlautbarten „Zweiten Nachtrag“ zu dem unter
dem 20. Juli 1857. bestätigten Geeischaftssttut die Erhöhung des Grundkapitals
betreffend, zu genehmigen geruht
Der Alerßöchste Erlaß nebst dem Nachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Merseburg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 23. März 1867.
4
Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6594.)
— 399 —
(Nr. 6594.) Allerhöchster Erlaß vom 25. März 1867., betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes
vom 16. Februar 1867. wegen Uebernahme des Fürstlich Thurn
und Taxgisschen Postwesens auf Preußen aufzunehmende StaatSanleihe
von drei Millionen Thaler.
A Ihren Bericht vom 21. d. Mts. genehmige Ich, daß die Staatsanleihe
von drei Millionen Thaler, welche in Gemäßheit des aeetes vom 16. Februar
d. I., betreffend die Uebernahme des Fürstlich Thurn und Taxi schen ostwesens
auf Preußen (Gesetz= Samml. S. 353.), aufzunehmen ist, in Schuldverschreibungen
über Einhundert Thaler, zweihundert Thaler, fünfhundert Thaler und Eintausend
Thaler ausgegeben und mit vier einhalb Prozent jährlich am 1. April und
1. Oktober seden Jahres verzinst werde. Vom Jahre 1868. ab ist diese Anleihe
jährlich mindestens mit Einem Prozent des Gesammtkapitals, sowie mit dem
etrage der durch die fortschreitende Amortisation ersparten und der durch Verjährung
erloschenen Zinsen zu tilgen. Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten,
* den hiernach zu berechnenden Tilgungsfonds zu verstärken, als auch die
ämmtlichen Schuldverschreibungen zur chluns nach sechsmonatlicher Frist
auf ein Mal zu kündigen. Ich ermächtige
zu treffen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 25. März 1867.
ie, hiernach die weitere Anordnung
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
r. 6694 6586.) (Nr. 6595.)
— 400 —
(Nr. 6595.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Hannoverschen Gesetzes über
das Pfandrecht und die Befriedigung der Gläubiger im Konkurse, vom
14. Dezember 1864. (Hannoversche Gesetz Samml. S. 556.). Vom
29. März 1867.
Z. Ausführung des §F. 8. des Hannoverschen Gesetzes vom 14. Dezember 1864.
über das Pfandrecht und die Befriedigung der Gläubiger im Konkurse wird
hierdurch bekannt gemacht, daß mit j#ehmigung“ des Justizministers vom
1. Mai d. J. an auh für den Hypothekenbuchsbezirk der Stadt Vu#9 ude neben
dem General-Hypothekenkbuche ein Spezial-Hypothekenbuch geführt werden wird.
Berlin, den 29. März 1867. -
Der Justizminister.
Gr. zur Lippe.
(Nr. 6596.) Allerhöchster Erlaß vom 31. März 1867.) betreffend die in Gemäßheit des
Gesetzes vom 28. September 1866. zur Deckung des außerordentlichen
Geldbedarfs der Militair- und Marineverwaltung aufzunehmende Staatsanleihe
von 30 Millionen Thaler.
A# Ihren Bericht vom 5. d. M. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes
vom 28. September v. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militairund
Marineverwaltung (Geseh. Smml S. 607.), eine Staatsanleihe von
dreißig Millionen Thaler ausgenommen werde. Die Anleihe ist in Schuldverschreibungen
über Einhundert Thaler, zweihundert Thaler, Mishundert Thaler
und Eintausend Thaler auszugeben, mit vier und einhalb Prozent jährlich am
1. April und 1. Oktober jedes Jahres zu verzinsen und vom Jahre 1868. ab
jährlich mit mindestens Einem Prozett des Gesammtkapitals, sowie mit dem Betrage
der durch die fortschreitende Amortisation ersparten und der durch Verjährung
erloschenen Zinsen zu tilgen. Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten,
sowohl den hiernach zu berechnenden Tilgungsfonds, welcher niemals verringert
werden darf, zu verstärken, als auch die sämmtlichen Schuldverschreibungen zur
Rückzahlung nach chsmonatlicher Frist zu kündigen. Ich ermächtige Sie, hiernach
die weiteren Anordnungen zu nehn
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen
erlin, den 31. März 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Grheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(RN. v. Decker).
— 401 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 27.
.
(Nr. 6597.) Gemeindeverfaffungs-Gesetz für die Stadt Frankfurt a. M. Vom 25. März 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen hiermit, was folgt:
F. 1.
Das gegenwärtige Verfassungsgesetz soll Geltung haben für die Stadtgemeinde
Frcufurt a. M einsch ßsnsn lpel 7 deren Gemarkung.
. 2.
Der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. steht die Selbstverwaltung ihrer
Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu. Sie wird durch
einen Magistrat und eine Stadtverordneten-Versammlung vertreten.
G. 3.
Durch übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung
können für die Stabtgemeindo Frankfurt a. M. mit Genehmigung
der Regierung statutarische Anordnungen getroffen werden, welche jedoch
den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen dürfen:
1) über solche An Tegenheiten der Stadtgemeinde, sowie über solche Rechte
und Pflichten ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz
Taerschtedenhelten gestattet, oder keine ausdrücklichen Bestimmungen
enthält;
2) über st e eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen, insbesondere
auch " s Herstellung einer etwa als wünschenswerth sich herausstellenden
kommunalen Verbindung zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt
a. M. und deren Nachbargemeinden, vorbehaltlich der Zustimmung der
letzteren. 4
F. 4.
Die Vereinigung eines anderen Gemeindebezirks mit dem Bezirk der
Jshenng 1807. (Nr. 6597,) 54 Stadt-Ausgegeben
zu Berlin den 9. April 1867.
— 402 —
Stadtgemeinde Frankfurt a. M. kann nur unter Zustimmung der betheiligten
Gemeinden und mit Genehmigung des Königs erfolgen.
Andere Veränderungen des Stadtbezirks können vorgenommen werden:
1) mit Genehmigung der Regierung, wenn die betheiligten Gemeinden und
die Besitzer der betreffenden Grundstücke damit rinwerstnden sind, oder nur
2) mit Genehmigung des Königs, wenn diest Voraussetzungen nicht zutreffen,
die Veränderung gleichwohl aber als ein im öffentlichen Interesse
iegendes dringendes Bedürfniß anzuerkennen ist.
g. 5.
Die durch Veränderungen des Stadtbezirks in Ermangelung einer Einigung
der Becheiligten erforderlich werdende Regulirung der Verhältnisse erfolgt,
unbeschadet aller aus privatrechtlichen Titeln entspringenden Rechte und Pflichten,
durch Beschluß der Regierung.
Von den Rechten und Pflichten der Einwohner und Burger
der Stadtgemeinde.
)“
Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der erbienerchüge
Militairdersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde Frank.-furt
a. M.
Als Einwohner werden alle diejenigen betrachtet, welche im Stadtbezirke
ihren gesetzlichen Wohnsitz haben.
S. 7.
Alle Einwohner des Stadtbezirks sind, unbeschadet der durch Stiftungsund
sonstige privatrechtliche Titel begründeten besonderen Rechtsverhältnisse, zur
Mitbenutzung derjenigen öffentlichen Anstalten berechtigt, welche der Stattgemeinde
als solcher gehören, und sind verpflichtet, zu den Gemeindelasten nach Vorschrift
dieses Gesetzes beizutragen.
S. 8.
Wer, ohne im Stadtbezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat oder ein
stehendes Gewerbe betreibt, ist dennoch verpflichtet, zu denjenigen Gemeindelasten
beizutragen, welche auf den Grundbesitz oder das Gewerbe) oder auf das aus jenen
Quellen fließende Einkommen gelegt sind.
Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche im Stadtbezirke
Guumdbesitz haben, oder ein stehendes Gewerbe betreiben. "
— 403 —
5. 9.
Alle nicht zu den Einwohnern gehörigen Personen, welche sich im Stadtbezirke
seit länger als drei Monaten aufhalten, um dort ihren Unterhalt zu erwerben,
sind vom Beginne des vierten Monats ab zu den Gemeindelasten beizutragen
verpflichtet.
K. 10.
Zu den Gemeindelasten, welche auf den Grundbesitz oder auf das stehende
Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind, müssen
auch die im §F. 6. erwähnten Militairpersonen beitragen, wenn "6 im Stadbtbezirke
Grundbesitz haben, oder ein stehendes Gewerbe betreiben.
Von anderen direkten Gemeinde-Abgaben und Lasten sind dieselben, mit Ausnahme
der Militairärzte, rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilpraxis, frei;
von Verbrauchssteuern bleiben nur die Militair-Speise-Einrichtungen und ähnliche
Anstalten in dem bisherigen Umfange befreit.
. 11.
Die Civil= und Militairbeamten, die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten Offiziere,
die Geistlichen und Elementarlehrer, die fänger von Wittwen-- und
anderen Pensionen, von Wartegeldern, Weisen iehungsgeldern, Sterbe= und
Gnadenmonaten sind nur nach Maaßgabe des Wesehes vom li. Juli 1822.
Geß Samml. S. 184.), der Deklaration vom 21. Januar 1829. (Gesetz-Samml.
1 und der Kabinetsorder vom 14. Mai 1832. (Gesetz= Samml. S. 145.)
8 den Gemeindelasten beizutragen verpflichtet. Im Uebrigen finden persönliche
efreiungen nicht statt.
G. 12.
Ertragsunfähige, desgleichen die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche
bestimmten Grundstücke und die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener
und Elementarlehrer sind von den Gemeindelasten befreit. Im Uebrigen sind
nur zeitweilige Befreiungen für neubebaute Grundstücke zulässig.
K. 13.
Das Bürzerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Gemeindewchlen,
sowie in der gsähigung zur Uebernahme unbesoldeter Aemter und Stellen
in der Gemeindeverwaltung in der Gemeindevertretung.
Jeder selbstständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre
1) Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört (§. 6.)
2) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen,
3) die ihn betreffenden Gemeindeabgaben bezahlt hat und außerden,
(Tr. 5% 1 *! 8 4* 4) ent-
— 404 —
4) entweder
a) ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt (. 24.), oder
b) ein stehendes Gewerbe selbstständig als Haupterwerbsquelle mit
wenigstens zwei Gehülfen betreibt, oder
JP) ein Jahreseinkommen von 700 Gulden bezieht.
Einkommen und Hausbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Einkommen
und Hausbesitz der minderjährigen, beziehungsweise der in väterlicher Gewalt
befindlichen Kinder dem Vater angerechnet.
S. 14.
Als selbstständig (§. 13.) wird derjenige angesehen, der das vier und zwanste
Lebensjahr vollendet und einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm das
Kecht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch
nichterliches Erkenntniß entzogen ist.
C. 15.
Von dem Vorhandensein einer einjährigen Dauer der im HF. 13. aufgeführten
Erfordernisse kann der Magistrat unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammkung
in einzelnen alien dispensiren. In den Fällen, wo ein
Haus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung
der Dauer des einjährigen Wohnhausbesitzes die Besitzzeit des Erb.
lassers zu Gute.
. 16.
Durch Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung
und mit Genehmigung der Rege#m kann nach Maaßgabe der lamli
des Gesetzes vom 14. Mai 1860. (Geseh-Samml. S. 237.) ein Bürgerrechtsgeld
eingeführt und von dessen vorgängiger Entrichtung die Ausübung des Bürgerrechtes
abhängig gemacht werden.
S. 17.
Trr Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle (Amt) in der Gemeinde-Verwaltung
oder Vertretung anzunehmen und dieselbe mindestens drei
Jahre lang zu versehen.
. 18.
Zur Ablehnung oder Niederlegung einer unbesoldeten Stelle in der Gemeinde-Verwaltung
oder Vertretung berechtigen nur folgende Gründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Gesdft, die eine häusige oder lange andauernde Abwesenheit mit sich
ungen,
3) ein Alter von 60 Jahren, bi
te
— 405 —
4) die dreijährige Wahrnehmung der betreffenden oder einer anderen unbesoldeten
Stelle für die nächsten drei Jahre,
5) die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes,
6) ärztliche oder wundärztliche Praxis,
7) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordneten-Versammlung
eine gültige Eutsshuldigung begründen.
Wer sich ohne einen dieser Gründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der
Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre
lang wahrgenommene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der
Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch rlv luß der Stadtverordneten-Versammlung
mit Genehmigung ber Regierung auf drei bis sechs
Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verüusig erklärt und um ein Achtel bis
ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden.
C. 19.
Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eins der zur Erlangung desselben
vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bisher Berechtigten nicht mehr zutrifft.
Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig
geworden ist (§. 12. des Strafgesetzbuchs), verliert dadurch auch das Bürgerrecht
und die Befähigung, dasselbe zu erwerben.
Wem durch rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen
Ehrenrechte untersagt ist G. 21. des Strafgesetzbuchs), verliert damit auch das
Bürgerrecht und erlangt dasselbe erst mit dem Ablauf der im Erkenntnisse
bestimmten Zeit von selbst wieder.
Wer in Konkurs verfällt, verliert das Bürgerrecht; dasselbe kann ihm
jedoch, wenn er die Befriedigung seiner Gläubiger nachweist, von dem Magistrate
unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung wieder verliehen werden.
KC. 20.
Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens die Bersezung in den
Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung
der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung
an das Staasgerict ausgesprochen, oder is derselbe zur gerichtlichen Haft
zebracht so ruht die Ausübung des Bürgerrechts, bis die gerichtliche Untersuchung
eziehungsweise die gerichtliche Haft beendigt ist.
C. 21.
Der Verlust des Bürgerrechts zieht den definitiven Verlust der das Bürgerrecht
als Bedingung voraussetzenden Stellen und Aemter, das Ruhen des Bürgerrechts
aber die Suspension von denselben nach sich.
6 22.
Der Magistrat ist befugt, unter Zustimmumg der Stadtverordneten-Versamm-(Nr.
6597.) lung
— 406 —
lung Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rücksicht
auf die oben gedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen,
wodurch keine Verpflichtungen gegen die Stadtgemeinde entstehen.
Von der Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordneten-Versammlung.
C. 23.
Die Stadtverordneten-Versammlung besteht, vorbehaltlich anderweitiger
statutarischer Anordnung, aus vier und fünfzig Mitgliedern.
*i
Die Stadtverordneten müssen zur Hälfte aus Hausbesitzern (Eigenthümern,
Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.
C. 25.
Die Wahl der Stadtverordneten erfolgt bezirksweise. Der Nagishet
bestimmt die Zahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie, nach Maaßgabe der
Zahl der darin wohnenden stimmfähigen Bürger, die Zahl der von einem jeden
derselben zu wählenden Stadtverordneten.
d. 26.
Stadtverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche
die Aufsicht des Staats über die Stadtgemeinde ausgeübt wird;
2) die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten;
3) Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der
Handels-, Gewerbe= und ähnlccher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht Agleich Mitglieder der
Stadtverordneten-Versammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich gewählt,
so wird der ältere allein zugelassen. »
§.27.
Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jcre
scheidet ein Drittheil versesben aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die
das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmm 26
— 407 —
g. 28.
Der Magistrat hat jeder Zeit die noͤthig Bestimmung zur Ergän ung der
erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern 1. 4) zu treffen. Ist die W der
Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar,
so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bewirkt.
Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jederzeit
wieder gewählt werden.
K. 29.
Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche die erforderlichen Eigenschaften
derselben nachweist, wird vom Magistrate geftührt und alljährlich im Juli berichtigt.
Die Liste wird nach den Wahlbezirken eingetheilt.
g. 30.
Vom I. bis 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste.
Vom 15. bis 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren in ortsüblicher
Weise zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde
offen § Während dieser Zeit kann jeder Einwohner der Stadtgemeinde
gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrate Einwendungen erheben.
Die Stadtverordneten-Versammlung hat darüber bis zum 15. August zu
beschließen. Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Magistrats, versagt desr
die Zustimmung, so ist nach Vorschrift des §. 46. zu verfahren.
Ist in diesem Falle über die Einwendungen von der Regierung entschieden,
o findet eine Berufung an letztere von Seiten desjenigen, welcher die Einwenungen
erhoben hat, nicht weiter statt; in allen anderen Fällen steht demselben
innerhalb zehn Tagen nach Wittheilung des Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung
der Rekurs an die Regierung zu, welche binnen vier Wochen endültig
entscheidet. Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen
inwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses acht Tage vorher von
dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen.
⅛ 31.
Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordneten-Versammlung
finden alle zwei Jahre im November statt. Außergewöhnliche Wahlen zum
Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder müssen angeordnet
werden, wenn die Stadtverordneten- ehnung oder der Magistrat oder
die Regierung es für erforderlich erachten. er Ersatzmann bleibt nur bis zum
Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt
war. Alle Ergänms= und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlbezirken
vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war.
Die in den 9 29— 31. festgesetzten Termine können durch statutarische
Anordnung anders bestimmt werden.
(Fr. 6597) S. 32.
— 408 —
§. 32.
Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste verzeichneten Gäe
durch den Magistrat zu den Wahlen mittelst ortsüblicher Bekanntmachung berufen.
Die Bekanntmachung muß das Lokal, die Tage und die Stunden, in welchen die
Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen.
F. 33.
Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister
oder einem von deesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden, und aus zwei
von der Stadtverordneten-Versammlung gewählten Beisitzern.
Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordneten-Versammlung ein
Stellvertreter gewählt. 4
§. 34.
Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende
Simmmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.
+t. 35. ,
Gewäht sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten
Stimmen un ugleich absolute Stimmenmehrheit, mehr als die Häßt der Stimmen,
erhalten bo en.
Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für so viel Personen, als zu
wählen sind, die absolute Stimmenmehrheik ergiebt, so wird zu einer zweiten
Wahl geschritten.
Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen) welche nächst
den gewählten die meisten Stimmen erhalten haben) so weit zusammen, daß die
doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird.
Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren.
Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der
ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder Gtesens
innerhalk acht Tagen aufgefordert. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit
nicht Etrderl h.
Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben,
giebt das Loos den lusschlag. Wer in mehreren Wahlbezirken gewählt ist, hat
zu erklären, welche Wahl er annehmen will.
g. 36.
Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom
Magistrate aufzjubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten
Wahlen sofort bermt zu machen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kam
von jedem stimmfähigen Bürger innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung
bei der Regierung Beschwerde erhoben werden. Bu
ei
— 409 —
Bei erheblichen Unregelmäßigkeiten hat die Regierung die Wahlen auf
erfolgte Beschwerde oder von Amtswegen innmerhalb wani, Tagen nach der
Bekanntmachung durch eine motivirte Entscheidung für ungültig zu erklären.
S. 37.
Die bei der regelmäßigen Ergingung neu gewählten Stadtverordneten treten
mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden
bleiben bis zur Lurzefeen der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit.
Der Magistrat hat die Einführumg der Gewählten und deren Verpflichtung
durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen.
Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats.
KC. 38.
Der Magistrat besteht aus einem ersten Bürgermeister, einem zweiten (Beigeordneten)
Bürgermeister als dessen Stellvertreter und soviel theils unbesoldeten,
theils besoldeten Stadträthen, wie die Stadtverordneten-Versammlung bei ihrem
ersten Zusammentreten nach Verkündigung dieses Gesetzes mit Genehmigung der
Regierung beschließen wird. Der so gefaßte Beschluß kann demnächst nur durch
statutarische Anordnung abgeändert werden.
S. 39.
Mitglieder des Magistrats können nicht sein:
1) alle sonstigen Gemeindebeamten;
2) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche
die Aufsicht des Staats über die Stadtgemeinde ausgeübt wird;
3) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer an öffentlichen Schulen;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der
Handels-, Gewerbe= und ähniccher Gerichte nicht zu zählen sind;
5) die Beamten der Staatsanwaltschaft;
6) die Polizeibeamten.
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger,
dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein.
Ensteht die Schwägerschaft im Laufe der Amtsperiode, 4 scheidet dasjenige
Mitglied aus, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist.
g. 40.
Der erste Bürgermeister wird vom Könige auf zwölf Jahre ernannt.
Die Stadtverordneten-Versammlung hat zu dem Ende dem Könige drei
i
Jahrgang 1887. (Nr. 6597.) 5 Kan-
— 410 —
Kandidaten zu präsentiren. Wird keiner der letzteren geeignet befunden, so erfolgt
die Ernennung, ohne daß eine Wiederholung der Präsentation statthaft ist.
C. 41.
Der zweite Bürgermeister und die belelbete Stadträthe werden auf
zwölf, die unbesoldeten Stadträthe auf sechs Jahre von der Stadtverordneten-Versammlung
gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der unbesoldeten
Stadträthe aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden
werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder
ewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen kommen die Bestmmungen
in §. 31. zur Anwendung.
g. 42.
Der gewählte zweite Bürgermeister bedarf der Bestätigung des Königs.
Wird die Be atigung versagt, so schreitet die Stadtverordneten-Versammlung zu
einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist die Regierung
*“ die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten
zu lassen.
Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten = Versammlung die
Wahl verweigern oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen
sollte.
Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordneten-Versammlung,
deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die
Bestätigung des Königs erlangt hat.
g. 43.
Für jeden zu der Stelle des ersten Bürgermeisters zu präsentirenden Kandidaten
und für jedes zu wählende Magistratsmitglied wird besonders abgestimmt.
Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit
bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen,
auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht.
Wird auch hierdurch die absolute Ebmmenmehehiit nicht erreicht, so fimdet unter
denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen
erhalten haben, eine engere Wahl statt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
KC. 44.
Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritte durch den
Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung in Eid
und Pflicht genommen; der erste Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten
oder einem von dem letzteren zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung
der Stadtverordneten-Versammlung vereidet.
Von
— 411 —
Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten.
KC. 45.
Die Stadtverordneten-Versammlung hat über alle Gemeinde-Angelegenheiten
zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Magistrate überwiesen
sind. Sie giebt in Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu
diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Ueber andere als
Gemeinde-Angelegenheiten darf sie nur dann berathen) wenn solche durch besondere
Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen
sind.
Die Stadtverordneten sind an keinerlei Instruktionen oder Aufträge der
Wähler oder der Wahlbezirke gebunden.
S. 46.
Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung bedürfen, wem sie
eolche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur
usführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt der Magistrat
die Zustinnnung, so hat er die Gründe dieser Versagung der Stadtverordneten-Versammlung
mitzutheilen. Erfolgt bierauf keine Verständigung, zu
deren Herbeiführung sowohl vom Magistrate wie von der Stadtverordneten-Versammlung
die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden
kann, so ist die Entscheidung der Regierung einzuholen.
Die Stadtverordneten-Versammlumg darf ihre Beschlüsse, abgesehen von
den im F. 4. und im zweiten Satze des F. 54. vorgesehenen Fällen, niemals
selbst zur Ausführung bringen.
S. 47.
Die Stadwerordneten-Versammlung kontrolirt die Verwaltung. Sie ist
daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung
aller Gemeinde-Einnahmen Ueberzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem
Zwecke von dem Magistrate die Einsicht der Akten verlangen und Ausschüsse aus
ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats
abzuordnen befugt ist.
KC. 48.
Die Stadtverordneten-Versammlung wählt jährlich aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Sie wählt ebenso jährlich, und
war der Regel nach aus ihrer Mitte, einen Schriftführer und einen Stellvertreter
vesselden Wird der Schriftführer nicht aus den Stadtverordneten gewählt, so
ist er vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung
auf sein Amt zu vereidigen. Alle diese Wahlen erfolgen in der F. 43. vorgeschriebenen
Weise.
(Xr. 6597,) 55“ S. 49.
— 42 —
KG. 49.
Die Stadtverordneten versammeln sich so oft es ihre Geschäfte erfordern.
Der Magistrat wird z allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch
Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abeordnete
des Magistrats dabei anwesend sind. Der Magistrat muß gehört weren,
so oft er es verlangt.
Die Zusammenberufung der Stadtverordneten gelchien. durch den Vore
sitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von
dem Magistrate verlangt wird.
C. 50.
Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für alle Mal von
der Stadtverordneten-Versammlung festgestellt.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verbangeng
und zwar, mit Ausnahme dringender Fälle, wenigstens zwei freie Tage
vorher.
. 51.
Durch Deschluf der Stadtverordneten-Versammlung können auch regelmäßige
Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der
Verhandlung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei freie Tage vorher
den Stadtverordneten und dem Magistrate angezeigt werden.
S. 52.
Die Stadtverordneten-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als
die Hälfte der Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn
die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegen-T
zusammenberufen, dennoch nicht in genügender A#ihl erschienen sind. Beie
er zweiten Zusammenberufung muß auf diese Folge des Ausbleibens ausdrücklich
hingewiesen werden.
S. 53.
Die Beschlüsse werden nach Stimmemmehrhet gefaßt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird zwar
als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Scht
der Stimmenden berechnet.
b. 54.
An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde
dab derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde im
Widerspruche steht; kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung
nicht gehalten werden, so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser
aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht e
r " “
— 413 —
C. 64.), die Regierung für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen
und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.
Sollte ein Prozeß der Stadtgemeinde gegen alle oder mehrere Mitglieder
des Magistrats aus Veranlassung ihrer Amtsführung nothwendig werden, so hat
die Regierung auf Antrag der Stadtverordneten-Versammlung zur Führung des
Prozesses einen Anwalt zu bestellen.
" 55.
Die Sitzungen der Stadtverordneten-Versammlun sind öffentlich. Für
einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung
gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden.
S. 56.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen
und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zubuer aus
dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder
des Mißfallens giebt, oder Unruhe irgend einer Art verursacht.
g. 57.
Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung und die Namen der
dabei anwesend gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen.
Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet.
Dem Magistrate müssen alke Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung,
auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen
sind, milgethei,. werden.
G. 58.
Der Stadtverordneten-Versammlung bleibt überlassen, unter Zustimmung
des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen und darin Zuwiderhandlungen
der Mitglieder gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung cgebenen Vorschriften
mit Strafen zu belegen. Diese Strafen können nur in G# dbußen bis zu zehn
Gulden, und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine
gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung
aus der Versammlung bestehen.
Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das in F. 46. vorgeschriebene
Verfahren ein.
,59.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt über die Benutzung des
Gemeindevermögens. Ueber das Vermögen, welches nicht der Gemeinde-Korporation
als solcher gehört, hat sie nur insoweit zu beschließen, als sie dazu
durch Stiftungs= oder sonstige besondere Rechtstitel berufen ist.
Or. 6597.) . 60.
— 414 —
C. 60.
Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
1) zur Veräußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche
jenen gesetzlich gleichgestellt sind. Die Negierung ist entstehenden Falls
befugt, die Formen vorzuschreiben, in denen die Veräußerung stattfinden
soll;
2) zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen) welche
einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben,
namentlich von Archiven;
3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande
belastet oder der bereits vorhandene vergrößert wird, und
4) zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald,
Weide, Haide, Torfstich und dergleichen).
C. 61.
Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen G. 60. Nr. 4.) kann, soweit
der Anspruch auf dieselbe nicht aus privatrechtlichen Titeln herzuleiten ist, durch
Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung und mit Genehmigung
der Regierung von der Entrichtung einer aähriichen Abgabe und,
anstatt oder neben derselben, von der Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig
gemacht werden.
KG. 62.
Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen zur Deckung der
Geldbedürfnisse der Stadtgemeinde nicht ausreichen, kann die Stadtverordneten-Versammlung
die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.
Diese könmen bestehen:
I. In Zuschlägen zu den Staatssteuern mit folgenden Maaßgaben:
1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht
belastet werden;
2) bei Zuschlägen zur Klassen= und Einkonmnensteuer muß derjenige
Theil des besteuerten Gesammteinkommens, welcher aus dem in einer
anderen Gemeinde gelegenen Grundbesitz oder aus dem in einer
anderen Gemeinde betriebenen stehenden Gewerbe fließt, und in dieser
letzteren Gemeinde einer besonderen Gemeindebesteuerung, gemäß F. S.,
unterworfen ist, bis auf Höhe dieses Steuerbetrages von den Zuschlägen
in der Gemeinde des Wohnortes frei gelassen werden;
3) die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder
— 415 —
weder funfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht
nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll.
Zur Freilassung oder geringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe
bedarf es jedoch dieser Genehmigung nicht;
b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern,) diese bedürfen der
Genehonsgur der Regierung, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in
ihren Günio verändert werden sollen. Die Bestimmung unter I. 2.
kommt auch bei besonderen Gemeinde-Einkommensteuern zur Unwenhung.
Die zur Zeit bestehenden Gemeindesteuern werden der Prüfung und Genehmigung
durch die Regierung unterworfen. »
Gegen Uebertretungen der über Erhebung von Gemeindesteuern zu erlassenden,
von der Regierung zu genehmigenden Regulative können durch besondere
Verordnung Stüeen bis 7 Höôhe von zwanzig Gulden vorgesehen werden;
solche Verordnungen sind in der Form der ortspolizeilichen Verordnungen bekannt
zu machen.
Von den Geschäften des Magistrats.
F. 63.
Der Magistrat hat insbesondere folgende Geschäfte:
1) die Gesets und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten
Behörden auszuführen;
2) die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung vorzubereiten und,
sofern er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu
bringen.
Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführun
zu versagen, wenn von der Stadtverordneten-Versammlung ein MWinß
gefaßt ist, welcher deren Befugnisse überschreitet oder sonst gesetz= oder
rechtswidrig ist, oder das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt.
In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen in F. 16. zu verfahren;
3) die Gemeinde-Anstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere
Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen;
4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder
auf besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung beruhenden
Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen
zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der
Stadtverordneten-Versammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied
oder mehrere abordnen könne, um derselben beizuwohnen; bei außerordentlichen
Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben
(Nr. 6597.) ein
— 416 —
ein für alle Mal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung
zuzuziehen;
5) das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu
wahren;
6) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten-Versammlung darüber
vernommen worden, anzustellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung
erfolgt, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen
handelt, auf Lebenszeit; diejenigen Unterbeamten, welche nur zu mechanischen
Dienstleistungen bestimmt sind, können jedoch auf Kündigung
angenommen werden. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden
Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordneten-Versammlung;
7) die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren;
8) die Stadtgemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit
Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen
und die Gemeinde-Urkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen
der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem
ürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in
denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch
die Unterschrift eines anderen Mazistratmitgliches hinzukommen; in
Fällen, wo die Genehmigung der Regierung erforderlich ist, muß dieselbe
in beglaubigter Form der gedachten Ausernen beigefügt werden;
9) die Gemeinde-Abgaben nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten
zu verbeien und die Beitreibung zu bewirken.
C. 64.
Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den
Vorsitz führt der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende
ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet,
esetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse veretzt,
die Ausführung eines seichen Beschlusses zu beanstanden und die Entscheidung
der Regierung einzuholen.
Der zweite Bürgermeister nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung
an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil.
Bei Berathungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse
eines Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe
sich der Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten, auch sich
während der Berathung aus dem Sitzungszimmer entfernen.
g. 66.
g. 65.
Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt die gesammte Gemeinde-Verwaltung.
In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat
einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem
Magistrate obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in
der nächsten Sitzung Behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme
Bericht erstatten.
Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht ihm das Recht zu, den Gemeindebeamten
Geldbußen bis zu sechs Gulden und außerdem den unteren Beamten
Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzuerlegen.
*
Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige,
sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen
(#emtter entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern
eider Gemeindebehörden oder aus letzteren und aus simmfüähigen Bürgern eingelsht
werden. — Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Gemeindeehörden
ist deren übereinstimmender Beschluß erforderlich.
Zu diesen Deputationen, welche übrigens in allen Beziehungen dem
Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und Bürger von der
Stadtverordneten-Versammlung gewählt, die Magsstratsmitglieder dagegen von
dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsshende zu
bezeichnen hat.
Durch statutarische Anordnung können besondere Bestimmungen über die
Zusammensetzung der dauernden Verwaltungedeputationen getroffen werden.
K. 67.
Der Bezirk der Stadtgemeinde wird in Ortsbezirke getheilt. Jedem Bezirk
wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Stadtverordneten-Versammlung
aus den stimmfähigen Burgern des Bgitte auf sechs Jahre erwählt und
vom Magistrate bestätigt wird. gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung
des Be irssvorstehers ein Stellvertreter desselben angestellt. Die
ezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen
Foge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu
unterstützen.
C. 68.
Jedes Jahr, bevor sich die Stadwerordneten Versommlung mit dem Hausalts-Etat
rn hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die
erwaltung und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten einen vollständigen
Bericht zu erstatten. Tag und Stumde werden wenigstens zwei freie Tage vorher
bekannt gemacht.
Jahrgang 1867. (Nr. 6597.) 56 F 69.
— 418 —
KG. 69.
4 Der Bürgermeister ist verpflichtet, die ihm von der Regierung etwa “
übertragenden Geschäfte und Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung, sowie alle
diejenigen örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und allgemeinen
Staatsverwaltung zu übernehmen, für welche nicht andere Behörden bestimmt
sind. Einzelne dieser Verrichtungen können mit Genehmigung der Regierung
einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden.
S. 70.
insichtlich der Befugniß der Gemeindebehörden zum Erlaß von ortspolizeilichen
Verordnungen, hinschthch der Geschäfte der geri lüchen Polizei und der
Staatsanwaltschaft bei dem Rügegerichte, sowie hinsichtlich der Geschäfte der
Standesbuchführung, kommen die darauf bezüglichen Gescze zur Anwendung.
Die Anstellung der Beamten der Standesbuchführung erfolgt in der F. 63. Nr. 6.
vorgeschriebenen Weise.
Von den Gehältern und ensionen.
KC. 71.
Der Normal-Etat aller Besoldungen wird von dem Magistrate entworfen
und von der Stadtverordneten-Versammlung festgesetzt. In Ermangelung eines
Normal-Besoldungsetats werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen
vor der Woo festgestellt.
Hinschtich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder
unterliegt die Feststellung der Pesplhungen in allen Fällen der Genehmigung
der Regierung. Die Regierung ist ebenso befugt wie verpflichtet, zu verlangen,
daß ihnen die zu einer zeckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge
bewilligt werden. Den Stadtverordneten und unbesoldeten Magistratsmitgliedern
darf nur Entschädigung für baare Auslagen gewährt werden, welche für sie aus
der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.
C. 72.
Den Bürgermeistern und den besoldeten Magistratsmitgliedern sind kesen
nicht mit Genehmigung der Regierung eine Vereinbarung wegen der Pension
getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigken oder wenn sie nach abgelaufener
mtsperiode nicht wiedergewählt, bezie bungsweise die Bürgermeister nicht wieder
ernannt oder nicht wieder bestätigt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit,
4 des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit,
3 des Gehalts nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit. Di
ie
— 419 —
Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten,
nicht mit ihnen ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit
Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten
zur Anwendung kommen.
Ueber die Pensionsansprüche der Bürgermeister, der besoldeten Magistratsmitglieder
und übrigen besoldeten Gemeindebeamten entscheidet in streitigen Fällen
die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die
Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des ienstemn
kommens als Gehalt ad sei, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung
statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beub e vorläufig zu zahlen.
Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der ####ent uch anderweitige
Anstellung im Staats- oder Gemeindedienst ein Einkommen oder eine
neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres
Einkommen übersteigen.
Von dem Gemeindehaushalte.
K. 73.
Ueber alle Ausgaben und Einnahmen, welche sich im Voraus bestimmen
lassen, entwirft der Magistrat fährih, spätestens im Oktober, einen Haushalts-Etat.
Der Entwurf wird acht Tage lang in einem oder mechreren, von dem Magistrate
4 bestimmenden und in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringenen
Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Stadtgemeinde offen gelegt und
alsdann von der Stadtverordneten-Versammlung festgestellt. Eine Abchsle des
Etats wird sofort der Regierung eingereicht.
S. 74.
Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat
geführt werde.
Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der
Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung.
S. 75.
Die Gemeindeabgaben, die Bürgerrechtsgelder .- 16.), die Mgaben für
die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (F. ö1.) und alle sonstigen Gemeindegefälle
werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben.
S. 76.
Die Jahresrechnung ist von der betreffenden Verwaltungsstelle vor dem
1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Magistrat einzureichen. Dieser
9mt die Revision derselben zu veranlassen und die Rechnung demnächst mit seinen
rinnerungen und Bemerkungen der Stadtverordneten-Versammlung zur Prüfung,
Feststellung und Entlastung vorzulegen.
r. 6597.) 56“ . 77.
— 420 —
6. 77.
Die Feststellung der Rechnuns muß vor dem 1. Oktober bewirkt sein.
Der Magistrat hat der Regierung sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses
einzureichen.
Durch statutarische Anordnung könmen die vorstehend für die Legung und
Feststellung der Rechnung angeordneten Fristen anders bestimmt werden.
S. 78.
Ueber alle Theile des Gemeindevermögens hat der Magistrat ein Lagerbuch
zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden der Stadtverordneten-Versammlung
bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt.
Von der Oberaufsicht über die Verwaltung der Stadtgemeinde.
C. 79.
Die Aufsicht des Staats über die Verwaltung, der Stadtgemeinde wird
von der Regierung Feitt. Gegen die Entscheidungen der Gemeindebehörden geht
der Rekurs an die Regierung, und gegen die Entscheidungen der Regierung, soweit
sie nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes endgültige sind an den
Oberpräsidenten. Der Rekurs muß in allen Iuen innerhalb einer Praklufivfrist
von vier Wochen nach der Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung
eingelegt werden, insofern er nicht durch dieses Gesetz an eine andere Frist get
ist.
Auf Reklamationen gegen die Heranziehung zu den Gemeinde-Auflagen
kommt das Gesetz über die nrlihrunger en bei öffentlichen Abgaben vom
18. Juli 1840. (Gesetz Samml. S. 140.) zur Anwendung.
g. 80.
Wenn die Stadtverordneten-Versammlung einen Beschluß gefaßt hat,
welcher ihre Befugniß überschreitet, oder sonst geseg oder rechtswidrig ist, oder
das Staatswohl verletzt, so ist die Regierung ebenso befugt wie verpsscche, den
Magistrat zur vorläufigen Bemmstandung der Ausführung zu veranlassen.
Der Magistrat han hiervon die Stadtverordneten-Versammlung zu benachrichtigen
und über den Gegenstand des Beschlusses sofort an die Regierung zu
berichten. Die Regierung hat sodann ihre Entscheidung unter Anführung der
Gründe zu geben.
G. S1.
Wenn die Stadtverordneten-Versammlung es unterläßt oder verwei ert,
die der Stadtgemeinde geseglich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat
zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so hat die Regierung, unter siu-
— 421 —
führung des Gesetzes, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken zu
lassen, beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe festzustellen.
g. 82.
Durch Königliche Verordnung, auf den Antrag des Staatsministeriums,
kann die Stadtverordneten-Versammlung aufgelöst werden.
Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen
sechs Monaten vom Tage der Auflösungs-Verordnung an erfolgen.
Bis zur Einführung der neu gewählten Stadtverordneten sind deren Verrichtungen
durch besondere von dem Minister des Innern zu bestellende Kommissarien
zu besorgen.
g. 83.
Auf die Dienstvergehen der Gemeindebeamten, einschließlich der Bürgermeister
und der übrigen Magistratsmitglieder, kommt das Gesetz vom 21. Jai
1852., betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten 2c. (Gesetz-Samml.
S. 465.), zur Anwendung.
Uebergangsbestimmungen.
KG. 84.
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden
von dem Minister des Innern getroffen.
KG. 85.
Die zur Zeit bestehenden Gemeindebehörden und Gemeinde-Verwaltungs.=ellen,
insbesondere auch das Rechnungs-Revisionskollegium, bleiben als solche
in Thätigkeit, bis dejerißen Behörden und Verwaltungsstellen in ihre Aemter
eingeführt sein werden, we 8 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, beziehungsweise
auf demnächstigen Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung
sie zu ersetzen haben.
g. 86.
Die Mitglieder der bisherigen Käcken Kollegien und alle sonstigen Beamten,
deren Stellen in Folge Einführung dieses Gesehes und der dadurch
bedingten neuen Organisation zur Einziehung kommen, und die sich nicht in der
Lage befinden, ihre Versetzung in den Nuhchard zu beantragen, sind verpflichtet,
sich eine andere Anstellung in ungefähr gleicher Kategorie, falls sie zu einer solchen
durch die Wahl berufen oder vGal geeignet befunden werden, gefallen zu
lassen. Die hiernach etwa weiter erforderlich werdende Regulirung der Verhäf
nisse bleibt, in Ermangelung einer gütlichen Einigung der Betzeiligten, nach
Maaßgabe des Gesetzes vom 21. Juli 1852.) betreffend die Dienstvergehen der
nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder
(Nr. 6597.) in
— 422 —
in Ruhestand (Gesetz Samml. S. 465.), und der Allerhöchsten Erlasse vom
14. Juni und 24. Oktober 1848. (Gesetz-Samml. S. 153. und S. 338.), vorbehalten.
*’-Die
zur Zeit bestehenden Gemeindesteuern werden bis auf Weiteres (F. 62.)
forterhoben, mit Ausnahme jedoch der bisher bei Erwerbung des Bürgerrechts
zu entrichten gewesenen Abgaben aller Art, soweit die letzteren nicht in privatrechtlichen
Titeln ihren Rechtsgrund haben.
G. S8.
Die Regierung wird sofort nach Verkündigung dieses Gesetzes zum Behufe
der durch letzteres angeordneten Wahlen das Erforderliche, unter Mitwirkung
der zur Zeit bestehenden Gemeindebehörden und unter analoger Anwendung der
im F. 30. enthaltenen Fristbestimmungen, veranlassen.
Die im F. 27. für die Wahl und für die Ergänzung der Stadtverordneten
bestimmte sechsjährige und zweijährige Periode wird für das erste Mal vom
1. Januar 1867. ab berechnet. Die für die regelmäßige Ergänzung der Stadtverordneten
im F. 31. angeordneten Wahlen finden das erste l im November
1868. statt.
K. 89.
Die Regierung wird die Einführung des nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes einzurichtenden Magistrats in sein Amt veranlassen und, daß dies geschehen,
sofort durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß bringen. Mit dem
Tage dieser Bekanntmachung treten die Bestimmungen dieses Gesedes überall in
Gestung und alle mit demselben im Widerspruch stehenden oder damit nicht zu
vereinbarenden bisherigen gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft.
Lirbundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6598.)
— 423 —
(Nr. 6598.) Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe im vormaligen Kurfürstenthum
Hessen betreffend. Vom 29. März 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, was folgt:
S. 1.
Das den Zünften zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes
auszuschließen, wird aufgehoben.
K. 2.
Die gesetzlichen Besimmungen, nach welchen auf den Dörfern einzelne
Gewerbszweige nicht betrieben werden dürfen, treten außer Anwendung.
g. 3.
Die Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbst verfertigten
Waaren und auf Eine Verkaufsstätte (. 182. der Zunftordnung vom
5. März 1816.) und die Beschränkung der Gesellen in der Wahl der Meister,
bei denen sie in Arbeit treten wollen, werden aufgehoben.
. 4.
Inländern, welche sich in einer Gemeinde als Ortsfremde aufpalten kann
wegen mangelnder Gemeinde Angehörigkei der selbstständige Betrieb eines Gewerbes
nicht versagt werden. Dieselben sind jedoch zur Tragung der den
Gemeinde-Angehörigen obliegenden Abgaben und Lasten verpflichtet.
. ö.
Für den stehenden Betrieb folgender Gewerbe:
Bierbrauen, Liqueurdestilliren, Essigbrauen, Bäckerei, Vichschlachten,
Kicchweihschlachten, Wollenspinnen, cbnmefuorsiai (Tabaksspinnen),
Gypsstampfen, Pottaschesieden, Aschesammeln, Lumpensammeln, Kesselflicken,
Zinngießen, Spenglerei, Scheeren= und Instrumentenschleifen;
andel mit Steinkohlen, Holz, Theer, Eiso, Kupfer und Messing,
esselwaaren, Gyps, Glas, Teisch, Oel, Wein, Tabak, Leder- und
Ellenwaaren, desgleichen den Branntwein-Großhandel,
wird die Konzessionspflichtigkeit, wo sie seither bestand, aufgehoben.
Auch für den kaufmännischen Handelsbetrieb außerhalb der Städte, sowie
für die Krämerei, soll die Konzessionspflichtigkeit aufhören, insoweit dazu seither
von Staatsbehörden Konzessionen ertheilt wurden.
(Nr. 6598.) Die
— 424 —
Die durch die Gesetzgebung über die Presse eingeführte Konzessionspflicht
der Preßgewerbe wird tge nicht berührt. se eingefü ; pflich
S. 6.
Alle den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehende gesetzliche Vorschriften
treten außer Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 426 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 28 —
(Nr. 6599.) Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe im vormaligen Königreich Hannover
betreffend. Vom 29. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen urc.
verordnen für das vormalige Königreich Hannover, was folgt:
S. 1.
Das den Zünften zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes
auszuschließen, wird aufgehoben.
. 2.
Oertliche Bestimmungen „wonach der Betrieb des Detailhandels in den
Städten von obrigkeitlicher Erlaubniß abhängt 9 219. der Gewerbeordnung),
oder wonach einzelne Gattungen von Waaren auf den Jahrmärkten nicht oder
nur auf beschränkte Zeit feilgehalten werden dürfen, werden aufgehoben.
d. 3.
Auf dem Lande dürfen stehende Gewerbe und Detailhandel unter den allemeinen
Erfordernissen des Abschnitts II. der Gewerbe-Ordnung vom I. Aust
847., sofern nicht aus den Abschnitten III. und IV. und dem F. 195. derselben
Beschränkungen hervorgehen, frei betrieben werden.
K. 4.
Jedem Landhandwerker steht es frei, sich in eine inländische Zunft seines
Gewerbes aufnehmen zu lassen.
S. 5.
Jeder Gewerbetreibende darf hinfort Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und
Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten. Gesellen sind in der Wahl
ihrer Meister unbeschränkt.
Jahrgang 1867. (Nr. 6599—6600.) 57 ie
Ausgegeben zu Berlin den 12. April 1867.
— 426 —
g. 6.
Alle den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehende gesetzliche Vorschriften
treten außer Kraft.
Es bewendet jedoch bei den Vorschriften, welche in dem Gesetze vom 19. März
1852. über die Korgesionepflicht der Expedienten, Makler und Agenten für die
Beförderung von Schiffspassagieren und in der Verordnung vom 15. Januar
1855. über die Korzesssonspftich der Preßgewerbe getroffen gan
ziri unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 29. März 1867.
(I. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6600.) Verordnung, betreffend das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen
Herzogthum Nassau. Vom 30. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.P
verordnen für die durch Gesetz vom 20. September 1866. Unserer Monarchie
airirrlelblen zum vormaligen Herzogthum Nassau gehörig gewesenen Landestheile,
was folgt:
K. 1.
Das durch Eeseg. vom 9. Juni 1860. wiederhergestellte Jachrccht auf
fremdem Grund und Boden ist mit dem Tage der Verkündigung dieser Verordnung
aufgehohen.
Mit demselben Tage treten die bestehenden Jagdpachtverträge außer Kraft.
Eine Trennung des Jagdrechts vom Grund und Boden als dingliches
Recht kann ferner nicht mehr stattfinden.
K. 2.
Für das fiskalische Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden wird den
Grundeigenthümern die Entschädigung erlassen.
Den zur Jagd auf sseen Grund und Boden bisher berechtigten Gemeinden,
Korporationen, Instituten, Standesherren, Gutsbesitzern und anderen
Privaten wird aus der Landeskasse eine Entschädigung gewährt, welche- nach
aaß ·
— 427 —
„Maaßgabe der dieser Verordnung beigefügten Nachweisung in Kapitalsbeträgen
von 1 bis 40 Kreuzer für den Metermorgen festgesetzt ist.
K. 3.
Die Ausübung des einem jeden Grundbesitzer auf seinem Grund und
Boden zustehenden Jagdrechts wird nachstehenden Bestimmungen unterworfen.
KC. 4.
Jur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden ist
der Besitzer nur befugt:
a) auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren an einander
renzenden Gemarkungen einen land oder forstwirthschaftlich benuften
lichemaum von wenigstens dreihundert Metermorgen einnehmen und in
ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind;
die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung
des Zusammenhanges nicht angesehen;
b) auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grundstücken.
Darüber, was für dauernd und vollständig eingefriedet zu erachten,
entscheidet der Landrath;
e) auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln,
welche Ein Betthe bilden.
KG. 5.
Wenn die im F. 4. bezeichneten Grundstücke mehr als dreien Besitzern gemeinschaftlich
gehören, so ist die eigene Aussihung des Jagdrechts auf diesen
Grundstücken nicht sämmtlichen Mitbeüsem gestattek.
Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts Einem bis bech,
stens Dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen auch frei, das Jagdrecht
ruhen, oder durch einen angestellten Jizer ausüben zu lassen oder zu verpachten.
Gemeinden oder Korporationen dürfen das b#gdse t auf solchen ihnen
gehörenden Grundstücken (§. 4.) nur durch Verpachtung oder durch einen angestellten
Jäger ausüben.
g. 6.
Alle übrigen Grundstücke einer Gemarkung, welche nicht zu den im 8. 4.
edachten gehören, bilden — insofern sie mindesst 300 Metermorgen im Zuammenhange
enthalten — einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Es ist aber den
Gemeinderäthen gestattet, nach freier Uebereinkunft mehrere Gemarkungen ganz
oder theilweise mit anderen Gemarkungen zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke
u vereinigen. Aus dringenden Gründen soll auch die Aufsichtsbehörde befugt
fän ßf eine solche Vereinigung anzuordnen.
Der Gemeinderaht ! berechtigt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
(Nr. 6600.) 57“ aus
— 428 —
aus Einer Gemarkung mehrere für sich bestehende Jagdbezirke zu bilden, deren
jedoch keiner eine geringere Fläche als 300 Metermorgen umfassen darf.
Den Besitzern der im &. 4. bezeichneten Grundstücke ist es gestattet, sich
mit bese Grundstücken dem Jagdbezirke ibrer Gemeinden anzuschließen.
ie Beschlüsse über alle dergleichen Abänderungen der gewöhnlichen Jagdbezirke
dürfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre, und auf
keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken.
F. 7.
Die Besitzer isolirt belegener Höfe sind berechiigt, sich mit denjenigen
Grundstücken, welche zu kmh den Hof ganz oder theilweise umgeben,
also nicht mit fremden Grundstücken im Gemenge liegen, von dem Vemeinfchast.
lichen Jagdbezirke auszuschließen, wenn gleich die Grundstücke nicht zu den im
§. 4. gedachten gehören.
K. 8.
Auf den nach &. 7. aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke ausgeschiedenen
Grundstücken cae die Grundbesitzer, so lange die #usschlieung auert,
die Ausübung des Jagdrechts gänzlich ruhen lassen.
Auch müssen die Grenzen solcher Grundstücke stets erkenmbar bezeichnet
werden.
K. 9.
Grundstücke, welche von einem über 3000 Metermorgen im Zusammenhange
großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtentheils
eingeschlossen sind, werden, auch wenn sie nicht unter die Bestimmungen des
7 allen, dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Gemeinde nicht zu hlagen.
ie Besitzer solcher Grundstücke sind berpsichtet die Ausübung der n d auf
denselben dem Eigenthümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen
gegen eine nach dem Jagdertrage zu pemehemee Entschädigung zeitpachtweise zu
ubertragen/ oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen.
ie Festsetzung der Entschidigung olgt im Mangel einer Einigun
durch den Landrath, vorbehaltlich der beiden Theilen zustehenden Berufung au
richterliche Entschei ung-Macht
der Waldeigenthümer von seiner Befugniß, die Jagd auf der Enklave
zu erpachten, beim Anerbieten des Titere nicht Gebrauch, so steht dem
letzteren die Ausübung der Jagd auf dem enklavirten Grundstücke zu.
Stoßen mehrere derartige Grundstücke an einander, so daß sie eine ununterbrochene
zusammenhängende Fläche von mindestens 300 Metermorgen umassen,
so bilden dieselben einen für sich bestehenden gemeinscheftichen Jagbbezirk,
ür welchen die nämlichen Vorschriften gelten, wie für die gewöhnlichen Jagdbezirke.
K. 10.
In allen Festungswerken ist allein die Militairverwaltung befugt, die
Jagd durch besonders dazu nurnzi Personen ausüben zu lassen. un
ußer-
— 429 —
Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvemagasie und ähnliche
Anstalten werden auf Kosten der Militairverwaltung Umkreise oder Rayons
von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die
2 mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden darf, bei Vermeidung einer
Polzzeistrafe von fünf bis zwanzig Thalern oder, im Unvermögensfalle, eines
verhältnißmäßigen Gefängnisses.
Die weiteste Entfernung der Außenlinie von den ausspringenden Winkeln
des Glacis, der Vuermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert
Schritte festgesetzt. Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde,
einem Deputirten des Stadtvorstandes und einem der Kreisverwaltung.
C. 11.
Die Sesher der einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke werden in allen
Jagd-Angelegenheiten durch den Gemeinderath vertreten. Werden Grundstücke aus
geshiiedeleen Gemarkungen zu Einem 2 ezirke vereinigt, so bestimmt die Aufsichtsbehörde
denjenigen Gemeinderath, welcher die Vertretung zu übernehmen hat.
KS. 12.
Nach Maaßgabe der Beschlüsse des Gemeinderathes kann auf dem gemeinschaftlichen
Jagebägeke entweder:
a) die Ausübung der Jagd gänzlich ruhen, oder
b) die Jagd für Rechnung der betheiligten Grundbesitzer durch einen angestellten
Jäger beschossen werden, oder
I) dieselbe, sei es öffentlich im Wege des Meistgebots, oder aus freier
Hand verpachtet werden.
Die Pachtverträge dürfen sich auf keinen kürzeren Jeitraum als auf drei
Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken.
g. 13.
Die Pachtgelder und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger
beschossenen Jagd werden in die Gemeindekasse gezahlt und nach Abzug der
etwa entstehenden Verwaltungskosten durch den Gemeinderath unter die 8. se
derjenigen Grundstücke, auf welchen die gemeinschaftliche Ausübung des Jagdrechts
ftalfin et, nach dem Verhältis des Hccheninhalts dieser Grundstücke vertheilt.
. 14.
Die Verpachtung der Jagd, sowohl auf den im §. 4. erwähnten Grundfücke
f als auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, darf bei Strafe der Nichtigkeit
es Vertrages niemals an mehr als höchstens drei Personen gemeinschaftlich
rrolgen.
(Tr. 6600. Aus-
— 430 —
Ausländer dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Jagdpächter
angenommen werden.
Afterverpachtungen sind ohne Einwilligung des Verpächters nicht gestattet.
K.. 15.
Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher SIctbirk als auch den Besitzern
der im §. 4. bezeichneten Grundstücke, ist die Anstellung von Jägern für ihre
Reviere gestattet.
. 16.
Ein Jeder, welcher die Jagd ausüben will, muß sich einen für den ganzen
Staat gültigen, zu seiner Legitimation dienenden, auf ein Jahr und auf die
Person lautenden Jagdschein von dem Landrathe des Kreises seines Wohnsitzes
ertheilen lassen, und selbigen bei der Ausübung der Jagd stets mit sich führmn.
Auch Ausländern kann ein solcher Jagschein, jedoch nur gegen die Bür
schaft eines Inländers, von dem Landrathe des Wohnortes des Bürgen ertheilt
werden. Der Bürge haftet in Folge seines Antrages für Strafen, welche auf
Grund der J/9. 18. 19. und 21. gegen den Ausländer verhängt werden, sowie
für die W
Für einen jeden Jagdschein wird auf das Jahr eine Abgabe von Einem
Thaler zur Kreis-Kommunalkasse des Wohnortes des Extrahenten entrichtet. Die
eingehenden Beträge werden nach den Beschlüssen der Kreisvertretung verwendet.
Die Ausfertigung der Jagdscheine erfolgt kosten- und stempelfrei.
Die im Königlichen oder Kommunal-Dienste angestellten Forst. und Jagdbeamten,
sowie die lebenslänglich angestellten Privatfarff. und Jagdbedienten erhalten
den Jagdschein unentgeltlich, soweit es sich um die Ausübung der Jagd in
ihren Schutzbezirken handelt. In Jagdscheinen, welche unentgeltlich ertheilt sind,
muß dies und für welchen Schutzbezirk sie gelten, angegeben werden.
. 17.
Die Ertheilung des Jagdscheins muß folgenden Personen versagt werden:
a) solchen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehrs oder
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist;
b) denen, welche durch ein Urtheil des Rechts, Waffen zu führen, verlustig
erklärt sind, sowie denen, welche unter Polizei-Aufsicht stehen oder welchen
die Nationalkokarde aberkannt ist.
Außerdem kann denjenigen, welche wegen eines Forst= oder Jagdfrevels
oder wegen Mißbrauchs des Feuergewehrs bestraft sind, der Jagdschein, jedoch
nur innerhalb fünf Jahre nach verbüßter Strafe, versagt werden.
g. 18.
Die Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften über Lösung von Jagdscheinen
wird bestraft wie folgt:
er,
— 431 —
Wer, ohne einen Jagdschein gelöst zu haben, die Jagd ausübt,
wird für eine jede Uebertretung mit einer Geldstrafe von fünf bis
zwanzig Thalern belegt.
» Wer seinen Jahoschein bei Ausübung der Jagd nicht bei sich
führt, den trifft eine Geldstrafe bis zu fünf Thalern.
Wer es versucht, sich durch einen, nicht auf seinen Namen ausgestellten,
fremden Jagdschein zu legitimiren, um sich dadurch der verwirkten
Strafe zu entziehen, der wird mit einer Strafe von fünf bis
funfzig Thalern belegt.
K. 19.
Wer zwar mit einem Jagdschein versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten,
oder ohne dessen schriftlich ertheilte Erlaubniß bei sich zu führen, die
Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von zwei bis fünf
Thalern belegt.
Wer die Jagd auf seinem Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen verpflichtet
ist, dieselbe demnoch aber darauf ausübt, hat eine Geldstrafe von zehn bis zwanzig
Thalern und die Konfiskation der dabei gebrauchten Jagdgeräthe verwirkt.
Wer auf seinem eigenen Grundstücke, auf dem die Ingd an einen Dritten
verpachtet ist, oder auf dem ein Jäger für gemeinschaftliche Rechnung der bei
einem Jagdbezirke betheiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne
Einwilligung des Ja wächters oder des Gemeinderathes jagt, ebenso derjenige,
welcher auf fremden Grundstücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die
Jagd ausübt) wird wegen Wilddiebstahls oder Jagdkontravention nach den allgemeinen
Gesezen bestraft.
g. 20.
Die Hege- und Schonzeit bleibt geregelt durch die 9 29. pos. 6. und
30. 31. des Nassauischen Gesetzes vom 6. Januar 1860., betreffend die Bestrafung
der Forst., Jagd- und Fischerei-Vergehen.
+. 21.
Wer zur Begehung einer Jagdpolizei-Uebertretung sich seiner Angehörigen,
Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als Theilnehmer oder Gehülfen bedient,
haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten
Strafe, für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schadenersatz.
g. 22.
Wegen einer Jagdpolizei-Uebertretung soll eine Untersuchung nicht weiter
eingeleitet werden, wenn seit dem Tage der begangenen That bis zum Eingange
der Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder den Richter drei Monate verstrichen
sind. +#
23.
Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, sowie durch Zäune, kann ein
(Nr. 6600.) Jeder
– 432 —
Jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen
ur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. Zur Abwehr des Roth-,
4 amm. und Schwarzwildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde
edienen.
C. 24.
Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschäden vorkommen
darf der Gemeinderath, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch
dagegen erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen.
g. 26.
Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Theile
eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder selct Waldbenklaven „auf
welchen die JIagusübung dem Eigenthümer des sie umschließenden Waldes
überlasse ist (G. 9.), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst übertretende
Wild ausgesetzt sind, so ist der Landrath befugt, aus Antrag der beschädigten
Gmundbeßzer nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für
die Dauer desselben, den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschusse
des Wildes aufu ordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforderun
ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Landuath
den Gamtbestem selbst die Genehmigung ertheilen, das auf diese Grundstücke
übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung
des Schießgewehrs zu tödten.
Das Nämliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf
welchen sich die Kaninchen bis zu einer der Feld- und Gartenkultur schädlichen
Menge vermehren, in Betreff dieser Thiergattung. Wird ggen die Verfügung
des Landrathes bei der vorgesetzten Verwaltungsbehörde der Rekurs eingelegt, so
bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Engeidung interimistisch güttal
Das von den Grundbesitzern in Folge einer solchen Genehmigung des
Landrathes erlegte oder gefangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der
Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die desfallsige
Anzeige binnen vierundzwanzig Stunden erstattet werden.
g. 26.
Auch der Besitzer einer solchen Waldenklave, auf welcher die Jagd nach
Han- ar nicht ausgeübt werden dafs, ist, wenn das Grundstück erheblichen
ildschäden ausgesemt ist und der Besitzer des umgebenden Wald-Jagdreviers
der Aufforderung des Landrathes, das vorhandene Wild selbst während der Schonzeit
abzuschießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der
Landroth nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und a die Dauer
desselben die Genehmigung ertheile, das auf die Enklave übertretende Wild auf
jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs
zu tödten. J
n
— 433 —
n diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigenthum
des Enklavenbesitzers.
In den in den 25. und 26. ghachten Fällen vertritt die von dem
Landrathe zu ertheilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins.
S. 27.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch das Wild verursachten
Schadens Aeede nicht statt. "4n
Den Jagdverpächtern bleibt dagegen unbenommen, hinsichtlich des Wildschadens
in den JngdpecchtKontrakten Vorsorglcche Bestimmung zu treffen.
. 28.
In denjenigen Städten, welche zu keinem landräthlichen huse gehören,
werden die in diesem Gesetze den hundrähe übertragenen Befugnisse von den
Ortspolizei. Behörden ausgeübt, und in Stelle der Kreis-Kommunalkasse tritt
die städtische Kasse.
(. 29.
Wer die Jagd innerhalb des abgesteckten Festungsrayons von 1300 Schritten
ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von dem Festungskommandanten
besonders visiren lassen.
Die Uebertretung dieser Vorschrift wird mit einer Strafe von zwei bis
fünf Thalern geahndet.
G. 30.
An die Stelle der in den 9 18. 19. 20. und 29. angedrohten Geldstrafen
tritt für den Fall, daß der Uebertreter zu deren Bezahlung unvermögenkd ist, eine
verhältnißmäßige Gefängnißstrafe.
K. 31.
Alle diesem Gesetze entgeenstchenden Vorschriften, insbesondere auch die
Nassauische Verordnung vom 9. Juni 1860.) werden hiermit aufgehoben.
G. 32.
Bis zur Einsesung der landräthlichen Behörden, auf Grund der Verordnung
vom 22. Februar 1867., werden die denselben in desen Verordnungen
übertragenen dienktlichen Funktionen von den zur Zeit bestehenden Aemtern verwaltet;
auch fließen bis zur Einrichtung der Kreis-Kommunalkassen die Jagdscheingebühren
&— 15.) zur Lindesstrurp-Kes und hat über die Verwendung der eingehenden
Beträge die Königliche Regierung zu beschließen.
J. zang 1867. (Nr. 6600) 58 . 33.
— 434 —
g. 33.
Die Ausführung bieses Gesetzes wird bezüglich der nach F. 2. zu gewährenden
Entschädi atn iesehrg wurr im Uöbrigen Unserem Minister für die
landwirthschaftlichen Angelegenheiten übertragen. -
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 30. März 1867.
lG. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Nach-
— 435 —
Nachweisung
der
in den einzelnen Gemarkungen fuͤr den Meter-Morgen zu entrichtenden
Jagdentschädigungs-Kapitalien.
+
Gemeinde.
Amt.
Klasse a. zu 1 Xr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
Di Dörnberg.
Nassau Dornholzhausen.
Selters Schnitthahn mit Langenbaum und Seeburg.
Klasse b. zu 7 Kr. Entschábigungskapital
Idstein Schwickershausen.
Nassau Oberwies.
Usingen Hasselbach.
Klasse e. zu 3 Xr. Cutschädigungskapital
pro Morgen.
Braubach Camp.
Diez Kalkofen, Laurenburg, Ruppenrode.
Idstein Camberg.
Langen-Shwalboch
Egenroth, Langschied, Zorn.
Nassau Singhofen.
Rüdesheim Espenschied.
Runke Heckholzhausen.
St. Goarshausen
Kestert.
Wallmerod Hahn, Oberhausen, Rothenbach.
(Nr. 6600.)
58“
— 436 —
Amt. Gemeinde.
Klasse d. zu 5 Kr. Entschädigungskapital
PDro orgen.
Braubach Lyckershausen.
Diez Eppenrod, Geilnau, Giershausen, Hoappen Horhausen, Isselbach)
Langenscheid, Scheid, Steinsberg.
Eltville Erbach, Kiedrich.
Hadamar Dor 7* Frickhofen, Mühlbach, Waldmannshausen, Niederiefenbach.
Idstein Würgers, Oberselters.
Langen-Schwalbach
Grebenroth, Martenroth, Niedermeilingen, Obermeilingen.
Montabaur Siershahn.
Nassau Seelbach.
Rennerod Berghahn Gershasen, Halbs, Stahlhofen, Wengenroth, Westerurg
Wilmenroth, Winnen.
Rüdesheim Nansel-. Vollmerschied, Geisenheim, Johannisberg, Preßberg,
inkel.
Runkel Aumenau, Blessenbach, Eschenau, Gaudernbach, Hofen, Laubus,
Eschbach, Münster, Obertiefenbach, Schupbach, Wirbelau,
Wolfenhausen, Langhecke.
St. Goarshau-4
ee en
elters an"# Dreifelden, Grenzhausen, Freilingen, Hundsdorf, Linden,
oadrei / Duirnbach b Selters, Steinbach, uleb
Baumbach, Ransbach, Nauort.
t me d Jemsbeh, hlen, Ca E E
allmero erod, Dahlen, Caden, Eisen, Elbingen, Girod, Herschbach,
Kölbingen, Meudt, Ruppach, Sainscheid, Salz, Zehnhausen,
Weltersburg.
Klasse e. zu 10 Kr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
Braubach Osterspai, Frücht.
Diez Cramberg.
Eltville Oestrich, Hallgarten, Eltville, Ober-Walluf, Rauenthal.
Hadamar Langen-Dernbach, Heuchelheim, Nieder-Zeugheim, Ober Zeugheim,
Thalheim.
Idstein — Erbach, Waledorf, Eisenbach.
Montabaur
Ebernhahn, Höhr.
— 437 —
Amt. Gemeinde.
Nassau Nassau.
Rennerod Gemünden, Hergenroth.
Rüdesheim Aulhausen.
Runke Arfurt, Villmar, Falkenbach, Seelbach, Weyer.
St. Goarshau-Dörscheid.
en
Selters
Usingen
Wallmerod
Braubach
St. Goarshauen
Sclers
We
Braubach
Diez
Eltue
Hodamar
ontabaur
Nassau
Runkel
Selters
Wallmerod
(Fr. 6600)
Alsbach, Hilgert mit Faulbach, Freirachdorf, Mogendorf,
Rückerod, Steinen (mit Straße und Stahlhofens / Vielbach,
Zürbach.
Wehrheim, Pfaffenwiesba
Brandscheid, Girkenrod, old ausen, Guckheim, Haertlingen,
Hundsangen, Molsberg, Pütschbach, Steinefrenz, Wallmerod,
Weroth.
Klasse f. zu 15 Kr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
Filsen.
Biebrich 0 Charlottenberg, Schaumburg.
Mittelheim.
Kirberg, Limburg
gerfun, Steshanshausen, Aßmannshausen.
Runke
Weisel, Sauerthal.
Goddert, Nordhofen.
Obernhein.
Bilkheim.
Klasse g. zu 20 Xr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
Nieder-Lahnstein.
Wasenbach.
Hattenheim, Neudorf.
Hadamar.
Sitelborn. D
ergnassau, Scheuern, Dienethal.
Schsdel Steeten.
Stromberg.
Mähren.
— 436 —
Amt. Gemeinde.
Klasse n. zu 20 Xr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
Braubach Pechbach, Miellen, Nievern.
iez alduinstein.
Sloile Aieder, ei
ö ieder-Hofheim.
Lecht.. Dehrn.
Rüdesheim Lorchhausen, Eibingen.
Klasse 1. zu 40 Xr. Entschädigungskapital
pro Morgen.
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r. 6601.)
— 439 —
(Nr. 6601.) Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der Garantie des eigenthümlichen
Fonds der Schlesischen Landschaft für die neuen landschaftlichen Pfandbriefe.
Vom 27. März 1867.
In H. 22. des Regulativs über die Beleihung des nach dem Schlesischen
Landschaftsreglement von dem landschaftlichen Kreditverbande ausgeschlossenen
lndlichen Grundeigenthums vom 11. Mai 1849. (Gesetz= Samml. für 1849.
S. 191.) ist bestimmt, daß so lange der Sicherheitsfonds der neuen lendschaft
lichen Pfandbriefe nicht fünf Prozent der schwebenden Pfandbriefschuld erreicht
hat, die B von neuen landschaftlichen Pfandbriefen wegen Befie
igung ihrer Forderungen an Kapital und Zinsen, auch in letzter Linie auf
ie eigenthümlichen Fonds der Schlesischen Landschaft zurückzugehen befugt sind.
Demnächst ist in diesem F. 22. verordnet:
„Diese Garantie der eigenthünlichen Fonds erlischt jedoch von selbst, sobald
der Sicherheitsfonds zuerst auf jenen Betrag von fünf Mrozent der
Schuld gebracht ist, und bleibt von diesem 3n Hner Zeit öffentlich bekannt
zu machenden Zeitpunkte ab das Recht der Pfandbriefs-Inhaber
auf die unter a. und b. bezeichneten Objekte (den Sicherheitsfonds und
die von der Landschaft für bewilligte Pfandbriefe erworbenen Hypotheken-Forderungen)
eingeschränkt.“
Mit Bezu aof des Vorschrift wird hierdurch bekannt gemacht, daß die
schwebende neue Pfandbriefsschuld der Schlesischen Landschaft zur Zeit
2/343,325 Thaler
beträgt, während der Sicherheitsfonds der neuen landschaftlichen
*# briefe gegenwärtig eine bhe E— 168,850 Thaler,
also von 7,2 Prozent jener “ d erreicht hat.
Die Garantie der eigenthümlichen Fonds der Schlesischen Landschaft für
die schwebende neue Pfandbriefsschuld ist daher erloschen.
Berlin, den 27. März 1867.
Der Justizminister. Der Minister des Innern.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6601—6602) (TNr. 6602.)
— 440 —
(Nr. 6602.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1867., betreffend die Verschmelzung des
Telegraphenwesens in dem ehemaligen Herzogthum Nassau mit dem
Preußischen Telegraphenwesen.
A## den Bericht des Staatsministeriums vom 16. März d. J. genehmige Ich,
daß das Telegraphenwesen in dem ehemaligen Herzogthum Nassau vom 1. April
d. J. ab mit dem Preußischen Telegraphenwesen verschmolzen werde.
Berlin, den 30. März 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
" (Wr. Dik.
— 441 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 29—
(Nr. 6603.) Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Ausführung einer Eisenbahn
von Leer nach Oldenburg. Vom 17. Januar 1867.
Sn Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Oldenburg haben, zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung
einer Eisenbahnverbindung zwischen Oldenburg und Leer zu Bevollmächtigten
ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Wilhelm
Everhard von Wolf und
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm
Jordan,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg:
Allerhöchstihren Regierungspräsidenten Albrecht Johannes
Theodor Erdmann,
welche, nach Auswechselung ihrer Vollmachten, vorbehaltlich der Ratifikation, folgenden
Staatsvertrag abgeschlossen haben.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische Regierung gestattet der Großherzoglich Oldenburgischen
Regierung, eine für alleinige Nechmug der letztgedachten Regierung zu
hauen,o zu gereien n bobomehee nmein go Olbenbur Koer die
reußisch-Oldenburgische Landesgrenze bei Holtgast durch das Königlich Preußische
— zum Waschluc an die Eisenbahn von Emden nach Rhehne, nach Leer
zu führen.
Artikel 2.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung wird die im Artikel 1. ge-Johegang
1867. (Drr. 6603.) 59 nannte
Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1867.
— 442 —
nannte Bahn von Oldenburg nach Leer auf ihre alleinige Kosten * Ausführung
bringen, und so fördern, daß sie spätestens Ende 1870. dem Betriebe eröffnet wird.
Artikel 3.
Ueber die zur Ausführung kommende Speziallinie der im Artikel 1. genannten
Bahn wird unter den beiden kontrahirenden Hohen Regierungen eine
Verständigung stattfinden. Im Uebrigen bleibt bei dieser Bahn der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung die Feststellung der Bauprojekte überlassen. Die
Projekte sollen jedoch vor der Ausführung der Königlich Preuwsschen Regierung
mitgetheilt, auch dabei alle Einrichtungen und Anlagen vermieden werden, welche
die Königlich Preußische Regierung bei ihren eigenen Bahnen aus sicherheitspolizeilichen
Rücksichten nicht zuläßt.
Artikel 4.
Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung
mit den anschließenden Bamen überall gleichmäßig vier Fuß acht und einen
halben Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen.
Auch im Uebrigen sollen die Bahn und deren Betriebsmittel dergestalt
eingerichtet werden, daß letztere von und nach den anschließenden Bahnen ungestört
übergehen können.
Artikel 5.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung wird im Königlich Preußischen
Gebiete Stationen und Haltestellen sowohl für den Personen= als auch
für den Güterverkehr an allen denjenigen Punkten anlegen, an denen ein entsprechendes
Verkehrsbedürfniß vorhanden ist oder künftig sich herausstellen wird.
Artikel 6.
Die Königlich Preußische Regierung ist bereit, soweit es mit den Interessen
der Emden-Rheiner Eisenbahn verträglich ist, den Bahnhof dieser Bahn
u Leer der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung zur Mitbenutzung zu gestatten.
Ueber den Umfang und die Bedingungen deßtr Mitbenutzung, insbesondere
auch über die Großherzoglich Oldenbergushtr Seits dafür zu gewährenden
Vergütungen werden die Eisenbahnverwaltungen beider Staaten besondere Verständigung
treffen.
Artikel 7.
Insoweit die zur Eisenbahnanlage erforderliche vorübergehende oder bleibende
Abtretung des Grundes und Bodens, sowie die dazu etwa nöthige Aufben
von Gerechtsamen im Wege gütlicher Vereinbarungen zwischen der Großerzoglich
Oldenburgischen Regierung und den Betheiligten nicht zu erreichen ist,
wird die Königlich Preußische Regierung das Enteignungsverfahren eintreten
lassen, welches zur Zeit des Baues der im Artikel 1. gedachten Eisenbahn hwei
n-
— 443 —
Anlegung von Staats-Eisenbahnen in dem Gebiete des ehemaligen Königreichs
Hannover zur Anwendung kommt.
Artikel 8.
Die Großherzoglich Oldemburzische Regierung wird bei der im Königlich
Preußischen Gebiete 4 bauenden Bahnstrecke alle Vorkehrungen und Anlagen
einrichten und unterhalten, welche an Wegen, Ueberfahrten, Triften, Einfriedigungen,
Bewässerungs= und Vorkluthanlagen nöthig sind, um die ungestörte Verbindung
wischen den an beiden Seiten der Eisenbahn belegenen Ortschaften und Grund-4
en zu erhalten, und die benachbarten Grundbesitzer gegen Gefahren und Nachtheile
in Benutzung ihrer Grumdstücke zu sichem. Entsteht die Nothwendigkeit
solcher Anlagen erst nach Eröffnung des Bahnbetriebes durch eine mit den
benachbarten Grundstücken vorgehende Veränderung, so wird die Großherzoglich
Oldenburgische Regierung dieselben zwar einrichten und unterhalten, jedoch nur
auf Kosten der Interessenten. Bestehende Kommunikationswege dürfen nur unterbrochen
werden, nachdem vorher provisorische Einrichtungen getroffen sind, welche
Ven hrebedůrfnifte genügen und den sicherheitspolizeilichen Anforderungen
prechen.
Artikel 9.
Die Großherzoglich Oldenburzisch- Regierung hat für die Verpflegung der
erkrankten Arbeiter und nöthigenfalls für deren Fortschaffung in die Heimath
Sorge zu tragen.
Artikel 10.
Die Landeshoheit bleibt hinsichtlich der von der Großherzoglich Oldenburischen
Regierung zu bauenden und zu betreibenden Bahnstrecke im Königlich
reußischen Gebiete der Königlich Preußischen Regierung auedrücklich vorbehalten.
Auch sollen die an der Bahnstrecke im Königlich Preußischen Gebiete zu errichtenden
Hoheitszeichen nur diejenigen des Preußischen Staates sein.
Alle innerhalb des Königlich Preußischen Gebietes vorkommenden, die
Bahnanlage oder den Transport auf derselben betreffenden Verbrechen, Vergehen
und Uebertretungen sollen den Königlich Preußischen Behörden r Untersuchun
und Bestrafung angezeigt und nach den Königlich Preußischen Gesetzen beurtheilt
werden.
Für die auf den Eisenbahndienst bezüglichen Dienstverbrechen und Vergehen
der von der Großherzo lig Oldenburgischen Regierung angestellten Beamten sind
jedoch die — ldenburgischen Behörden allein zuständig.
Wird die Verhaftung eines auf der Bahn innerhalb des Königlich Preußischen
Gebietes angsstellt roßherzoglich Oldenburgischen Eisenbahnbediensteten wegen
Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen von Königlich Preußischen Behörden
verfügt, 8 wird hierbei von denselben auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes
gehörige Rücksicht genommen und, so weit es nach den Unwänden irgend thunli
ist, die nächstvorgcheh Eisenbahnbehörde so zeitig vor der erhaftung in Kenntni
(Nr. 6603.) 9 ge-
— 444 —
gesetzt werden, daß der etwa nöthige Stellvertreter noch rechtzeitig in den Dienst
eingewiesen werden kann.
Gesetzliche Bestimmungen, welche, vom Tage des Abschlusses dieses Vertrages
an gerechnet, in Bezug auf Eisenbahn-Unternehmungen von der Königlich
Preußischen Regierung erlassen werden, sollen für die in Rede stehende Eisenbahn,
so lange sie im Eigenthume und im Betriebe der Großherzoglich Oldenburgischen
Regierung sich befindet, ohne vorherige Verständigung keine Anwendung finden.
Artikel 11.
Es bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten, innerhalb ihres
Gebietes an die im Artikel 1. bezeichnete Eisenbahn andere Bahnen anzuschließen,
beziehungsweise darüber oder darunter wegzuführen.
Artikel 12.
Die Bahn oligei. Ordnungen werden von der Königlich Preußischen Rezierung
für die A#usthere ihres Gebietes nach vorgängiher Verständigung mit der
den Betrieb führenden Großherzoglich Oldenburgischen Regierung erlassen werden.
Den Großherzoglich Oldenburgischen Eisenbahnbeamten werden dabei in Bezug
auf die Eisenbahnpolizei dieselben Befugnisse eingeräumt werden, welche auf den
Königlich Preußischen Staatsbahnen die betreffenden Königlich Preußischen Bahnbeamten
auszuüben haben. Die von der Großherzoglich Olden urgischen Regierung
geprüften Betriebsmittel sollen ohne weitere Revision im Königlich Preußischen
Pediele zugelassen werden.
Artikel 13.
Die Großherzoglich Oldenburfiche Regierung verpflichtet sich, die auf Grund
dieses Vertrages von ihr im Königlich Preußischen Gebiete ausgebaute Bahn mit
lächer Sor Fat serzwähren zu unterhalten und zu betreiben, wie ihre Staatsahnen
auf Großherzoglich Oldenburgischem Gebiete.
Artikel 14.
Betreff der Staats= und Gemeindeabgaben und Lasten wird die Königlich
Preußische Regierung die Befreiungen, welche sie der am meisten begünstigten
Regierung oder Eisenbahngesellsca für ihre Eisenbahnen im Königlich
Preußischen Gebiete eingeräumt hat, oder noch einräumen wird, auch der Großberogich
Oldenburgischen Regierung zu Theil werden lassen. Insbesondere soll
der Betrieb auf der im Königlich Preußischen Gebiete liegenden Strecke der
Vah zwischen Oldenburg und Leer, so lange sie sich im Eigenthume und Betriebe
der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung befindet, mit einer Gewerbeleuer
oder ähnlichen öffentlichen Abgaben nicht belegt werden, auch rücksichtlich
en Grundsteuer als verabredet gelten, daß unter allen Umständen mindestens
die Schienenwege von der Grundsteuer befreit bleiben müssen.
Ar.
— 446 —
Artikel 15.
Für den Fall, daß die bestehende Zolleinigung zwischen dem Königreiche
Preußen und dem Großherzogthume Oldenburg aufhören sollte, verpflichtet sich
die Königlich Preußische Regierun auf der Eisenbahn, welche Gegenstand geenwärtigen
Vertrages ist, keine Durchgangsabgaben zu aheben p, auch hinsichtich
der darauf kanstiranden Güter die zollamtlichen Kontrolmaaßregeln stets auf
das nothwendigste Maaß zu beschränken.
Dagegen sichert die Großherzoglich Oldenburgische Regierung für denselben
Fall die Durchgangszoll-Freiheit für alle diejenigen Waaren zu) welche im Eisenbahnverkehr
von dem Königlich Preußischen Gebiete durch das Großherzogthum
Oldenburg nach dem Königlich Preußischen Gebiete durchgeführt werden.
Artikel 16.
Nicht-Preußen, welche die Großhergoglich Oldenburgische Regierung bei
der Bahnstrecke im Königlich Preußischen Gebiete beschisügt oder anßell, scheiden
dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus.
Artikel 17.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ist damit einverstanden, daß
die von ihr bestellte Bau. und Betriebsverwaltung wegen aller Entschädigungsansprüche,
welche aus Anlaß der Eisenbahnanlage auf Königlich renssschem
Gebiete, oder des Betriebes auf derselben erhoben werden möchten, der Entscheidung
der zuständigen Königlich Preußischen Gerichte sich zu unterwerfen habe,
und daß die gegen die vorgedachte Verwaltung in Vertretung der Großhersoglich
Oldenburgischen Regierung ergehenden Entscheidungen ihrersts als verbindlich
anzuerkennen seien. Artiker 1
rtikel 18.
Die Feststellung der Fahrpläne und der Tarse wird der Großherzoglich
albenburzischen Negierung insoweit und so lange allein überlassen, als die im
Artikel 1. gedachte äon in ihrem Eigenthume und eigenen Betriebe sich befindet.
Es sollen jedoch auf diesei Bahn mindestens zwei Personenzüge täglich
4 und zurück stattfinden, welche, soweit die Königlich Preußische Regierung es
ür Bedürfniß erkennen wird, bei sämmtlichen Stationen un Haltestellnn des
Königlich Preußischen Gebietes anhalten.
Aufferdem wird die Großherzoglich Oldenburgische Regierung für den gesammten
Verkehr von und nach den im Königlich Prerzichs Gebiete liegenden
Stationen und Haltestellen keine ungünstigeren Tarsessumen und keine
höheren Tarifseinheiten zur Anwendung bringen, als für den Verkehr von und
nach den im Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete liegenden Stationen und
Haltestellen jeweilig in Geltung sein werden. Die Königlich Preußische Regiezung
wird dagegen für den über die Rheine, Emdener Eisenbahn nach der Oldenburgischen
Bahn und umgekehrt gehenden Verkehr keine höheren Tarifbestimmungen
eintreten lassen, als jeweilig für den Verkehr nach und von Leer gelen
(Nr. 6603.) "
— 446 —
Tauffermäßigungen und Erleichterungen, welche einem Interessenten zu
Theil werden, sollen bei sonst gleichen Verhällhisse auch anderen Interessenten
gewährt werden.
Zwischen den gegenseitigen Unterthanen sollen sowohl bei Feststellung der
Fahr= und Küachtpreife als auch in Bezug auf die Zeit der Abfertigung keine
Unterschiede gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen
Staates in das Gebiet des anderen Staates übergehenden Transporte weder in
Beziehung auf die Abfertigung, noch rücksichtlich der Beferderungspreil ungünstiger
behandelt werden, als die aus dem betreffenden Staate abgehenden und
verbleibenden Transporte.
arin
Artikel 19.
Ueber die Hemuzung der Eisenbahn zwischen Oldenburg und Leer zu Postbeförderungen
werden die beiderseitigen Postverwaltungen sich verständigen. Im
Uebrigen sollen bei Ausübung des Eisenbahnbetriebes auf der Königlich Preußischen
Gebietsstrecke durch die Großherzoglich Oldenburgische Regierung folgende Bestimmungen
Anwendung finden:
1) Die Großherzogliche Regierung ist in Ansehung des Postzwanges denjenigen
Bestimmungen unterworfen, welche aus den allgemeinen Bestimmungen
über das Verhältniß der Ehmkahnen zu den Posten im früheren
Königreiche Hannover folgen. Die Eisenbahn-Dienstkorrespondenz, sowie
die Sendungen von Akten, Drucksachen und Geldern in Dienstangelegenheiten
der Großherzoglichen Eisenbahnverwaltung sollen jedoch durch
die eigenen Beamten mitbefördert werden dürfen, wenn die betreffenden
Schreiben oder die Begleitbriefe zu dergleichen Sendungen mit dem Eisenbahndienstsiegel
bedruckt oder verschlossen und mit dem Rubrum: „Eisenbahndienstsachen“
versehen sind.
2) Die Großherzogliche Regierung, verpflichtet sich der Köriglich Preußischen
Postverwaltung gegenüber zu denjenigen Leistungen, welche die unter 1.
erwähnten Bestinbrungen mit sich führen, nämlich zu dem unentgeltlichen
Transport der Brief= und Fahrpostsendungen, und der dieselben begleitenden
Postbediensteten, sowie zur unentgeltlichen Gestattung der dazu
erforderlichen Behältnisse oder Wagen, wogegen die Preußische Posttaxe
auft der betreffenden Eisenbahnlinie nicht unter das Doppelte der Eisenbahn-Eilfrachttaxe
herabgesetzt werden wird.
Artikel 20.
Das im Artikel 9. des Staatsvertrages vom 16. Februar 1864., betreffend
die weitere Entwickelung der durch den Vertrag vom 20. Juli 1853. begründeten
Verhälltnisse, vorgesehene Recht der Königlich Preußischen Regierung zur Anlegung
und zum Betriebe ober= und unterirdischer Telegraphenleitungen langs der in dem
ersterwähnten Vertrage näher bezeichneten Eiserhahnen im Transit durch das
Großßergaglich Oldenburgische Gebiet wird auf die Eisenbahn von Oldenburg
nach Leer dergestalt ausgedehnt, daß der Königlich Preußischen Regierung bestan
ein
— 447 —
sein soll, die auf Grund jenes Vertrages anzulegenden und zu betreibenden Telegraphenliuien
unter gleichen Voraussetzungen und Bedingungen von Oldenburg
is Leer fortzusetzen.
Die Königlich Preußische Regierung räumt dagegen der Großherzoglich
Oldenburgischen Regierung isch Befuc iß can auf der e0e letzterer gebauten und
betriebenen Bahnstucke. im Königlich Preußischen Gebiete für Eisenbahndienstzwecke
eine Telegraphenleitung anzulegen und zu unterhalten. Bei Ausübung dieses
Rechtes wird die Hüchzerta Oldenburgische Regierung auf allen Eisenbahnstations=
oder Haltepunkten, wo des Eise bahndienste wegen ein Telegraphenbetrieb
stattfindet, insoweit die Königlich Preußicche Regierungess verlangt, den
Habntelegraphen auch für dden telegraphischen Verkehr der Behörden und des
Publikums nutzbar machen, und in diesem Falle keine höhere Gebühren in Anwendung
bringen, als im Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete für gleiche Leistungen
erhoben werden.
Artikel 21.
Auf der im Artikel 1. gemannten Eisenbahn sollen für die Beförderung
von Königlich Preußischen Militair= und Marinemannschaften keine höhere als
die jeweilig auf den Königlich Preußischen Staats-Eisenbahnen geltenden Sätze
erhoben werden.
Einer jeden auf der Eisenbahn aus dem Preußischen Gebiete, gwe in entgegengesetzter
Richtung durch das Großhersoglich Oldenburgische Gebiet zu bewirkenden
Truppensendung, welche mehr als 1 Bataillon oder 1 Eskadron oder
1 Batterie beträgt, soll eine Anzeige und zweeh mit der Groseh
Oldenburgischen Regierung binnen angemessener Frist vorausgehen, en Fällen
außerordentlicher Donnzlich eit, wo ohne Gefährdung des Zweckes eine vorgängige
Benehmung mit der Großherzoglichen Regierung richt zu bewirken sein würde,
will diese es geschehen lassen, daß von dieser Benehmung ausnahmsweise abgesehen
werde. Es soll jedoch aac, in solchen Fällen der Absendung der Transporte
unter allen Umständen eine Anzeige an die Großherzogliche Regierung oder
an die nach Befinden deshalb mit Anweisung zu versehende Behörde vorangehen.
Wird ohne vorgineiges Benehmen mit der Großherzoglichen Regierung
Königlich Preußischer Seits eine Truppenbeförderung auf * Bahn verlangt,
ist die Großherzogliche Eisenbahnverwaltung, insoweit ihr die dazu erforderichen
Transportmittel auf der betreffenden Station mangeln, zur Ausführung
des Transportes nur unter der Voraussetzung gehalten, daß die schlenden Transportmittel
Königlich Preußischer Seits gestellt werden.
Artikel 22.
Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung überläßt dem Ermessen der
Königlich Preußischen Negierung, zur Ueberwachung der Königlich Preußischen
Interessen und Gerechtsame bei der von der Großherzoglich Oldenburgischen Reierung
im Königlich Preußischen Gebiete gebauten und betriebenen Eisenbahn,
43 zur Verhandlung mit der Großherzoglich Oldenburgischen Eisenbahn-Ver.
(Nr. 6603.) wal-
— 448 —
waltung in allen auf den Bau und Betrieb sich beziehenden Angelegenheiten einen
besonderen Kommissarius zu bestellen.
Die von der Großherzoglichen Regierung eingesetzte leitende Bau= und
Betriebsverwaltung wird diesem ass jede ür seine Zwecke nöthige
Einsicht gestatten, beziehungsweise Auskunft ertheilen.
Artikel 23.
Die Königlich Preußische Regierung behält sich das Recht vor, die innerhalb
ihres Gebietes belegene Strecke der im Artikel 1. genannten Bahn nebst
allem zu dieser Strecke zu rechnenden Zubehör nach TAblauw, von dreißig Jahren,
vom Tage der Eröffnung des Betriebes an gerechnet, in Folge einer mindestens
ein Jahr vorher zu machenden Muündigung gegen Erstattung des Anlagekapitals
zu erwerben. Infosern zur Zeit der rabung der Zustand der Bahn
gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, soll
jedoch von dem zu erstattenden Anlagekapital sach einem durch Sachverständige
zu bestimmenden Prozentsüze ein dem dermaligen Zustande entsprechender Abzug
gemacht werden.
Beide Hohe kontrahirende Regierungen sind darüber einverstanden, daß
eintretenden Falles keine Unterbrechung des Betriebes stattfinden, vielmehr ein
einheitlicher Betrieb fortgesetzt und zu dem Endzwecke rechtzeitig die geeignete
Verständigung getroffen werden soll.
Artikel 24.
Für den Fall, daß die Großherzoglich Olbenburgscche Regierung sich veranlaßt
sehen möchte, die im Königlich Preußischen Gebiete hergestellte Bahn-Heehe
künftig an eine andere Regierung oder an Privatunternehmer, sei es im
ege einer Konzession oder der Veräußerung oder Verpachtung, ganz oder theilweise
zu äbcsisin (so ist hierzu die Zustimmung der Kömidich Preußischen
Regierung erforderlich, und wird alsdann über die einer Abänderung bedürfenden
Punkte des gegenwärüigen Vertrages das Nähere zwischen den beiderseitigen
Regierungen verabredet werden.
Artikel 25.
Etwaige, aus gegenwärtigem Vertrage oder über die Ausführung desselben
entstehende Streitfragen zwischen den beiden kontrahirenden Regierungen sollen
schiedsrichterlich erledigt werden. Zu diesem Behufe ernennt im vorkommenden
alle binnen sechs Wochen nach beantragter schiedsrichterlicher Entscheidung jeder
heil zwei, keinem der beiden Staaten angehörige unparteiische Schiedsmänner,
welche einen fünften sich beiordnen, unter denen dann die Stimmenmehrheit über
den Streitpunkt endgültig entscheidet. Können die vier gewähten Schiedemänner
sich über die Person des fünften nicht einigen, so hat jede der beiden Regierungen
einen unparteiischen, gleichfalls keinem der beiden Staaten angehörigen Mann
u dem Zwecke zu bezeichnen, damit nach Bestimmung des Looses einer dieser
eiden Männer von den vier Schiedsmännern als fünfter zugezogen werde.
er
— 449 —
Artikel 26.
Der gegenwirtige Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung
vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zu Berlin binnen
vier Wochen vorgenommen werden.
Dessen zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag
in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig
unterzeichnet.
So geschehen Berlin) den 17. Januar 1867.
(L. S.) Carl Wilhelm Everhard von Wolf.
(L. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan.
(L. S.) Albrecht Johannes Theodor Erdmann.
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.
Jasrgang 1867. (Nr. 6603—6604.) 60 (Tr. 6604.)
— 460 —
(Nr. 6604.) Allerhöchster Erlaß vom 13. März 1867., betreffend die in Gemäßheit des
Gesetzes vom 21. Mai 1861. zur Deckung der für die Aufhebung der
Grundsteuer-Befreiungen und Bevorzugungen zu gewährenden Entschädigung
aufzunehmende Staatsanleihe.
A Ihren Antrag vom 11. d. M. genehmige Ich, daß die gemäß §. 20. des
Gesetzes, betreffend die für die Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen und Bevoriugungen
zu gewährende Entschädigung, vom 21. Mai 1861. (GesetzSamml.
S. 327.) zachesreben Staatsanleihe in Schuldverschreibungen über fünfhundert
Thaler, Einhundert Thaler, funfzig Thaler und jünfundpanzg Thaler und zwar
einstweilen um Gesammtbetrage von zehn Millionen Thaler ausgegeben werde.
Hr den Fall, daß dieer Betrag sich zur Gewährung der sämmtlichen nach jenem
esetze festzustellenden mischädigunge nicht als ausreichend ergeben sollte, will Ich
Ihrem weiteren Antrage wegen Ausgabe des erforderlichen Mehrbetrages der
Anleihe seiner Zeit eneegensshen, Ich ermächtige Sie, hiernach und in Gemähheit der
weiteren beczüglichen estimmungen im §. 20. a. a. O. die erforderlichen Anordnungen
zur Ausführung der Anleihe zu treffen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 13. März 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister-
(Nr. 6605.)
— 451 —
(Nr. 6605.) Statut der Rgielskoer Entwässerungs--Genossenschaft im Kreise Wongrowitz.
Vom 25. März 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen urcR
verordnen, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Meistbetheiligten ent-Herrchey
auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes vom 11. Mai 1853. und der
§. 56. 57. des Gesetzes vom 28. Februar 1843., was folgt:
K. 1.
Die Besitzer der im Kreise Wongrowitz an den Seen von Rgielsko, Leckno,
Regdosz und Stempuchowo, wie an den Grabenverbindungen zwischen diesen
Seen belegenen Grundstücke, werden zu einer Genossenschaft unter dem Namen:
„Rgielskoer Entwässerungs-Genossenschaft“
vereinigt, um ihre Grundstücke durch Entwässerung und, soweit es nützlich und
ausführbar ist, durch Wiederbewässerung zu verbessern. ·
Die Genossenschaft hat Korporationsrechte und ihren Gerichtsstand bei dem
Kreisgerichte zu Wongrowitz.
g. 2.
Die Genossenschaft umfaßt fuͤr jetzt diejenigen Grundstücke, welche in dem
vom Feldmesser Elkner im Januar und Februar v. J. aufgestellten, von dem
Fortschreibungsbeamten Mies im November v. J. vervollständigten Kataster der
Rgielskoer Melioration unter der laufenden Nr. 38. bis 88. 97. 99. bis 211.
214. bis 221. 223. bis 226. und im Nachtrage dazu unter Nr. 227. bis 245.
102 a. 246. bis 256. mit zusammen 2968/8 Morgen aufgeführt stehen und auf
den Karten des Rieselmeisters Kiesgen Sekt. I. bis VII. und des Feldmessers
Elkner Sekt. VIII. verzeichnet sind.
ß. 3.
Die Kosten !7 Ausführung und Erhaltung der Meliorationsanlagen werden
von den betheiligten Grundstucken nach Verhältniß der Fläche mit folgenden
Maaßgaben aufgebracht:
a) die Kosten, welche erforderlich sind, um den Wasserspiegel der Seen von
Rgielsko und Leckno zu senken und die Seitenthäler anuschließen, werden
ausschließlich von den Besitzern derjenigen ach F. 2. betheiligten Grundstücke
getragen, welche in dem Kataster Nr. 38. bis 88. 97. 99. bis 211.
und in den Nachträgen Nr. 227. 228. 102 a. 246. bis 256. aufgeührt
sind.
fub Die Vertheilung der Kosten erfolgt nach der Fläche mit den
sub e. und k. dieses Prrographen festgesesten Modifkationen;
(Nr. 6605.) 0“ b) bie
— 452 —
b) die Kosten, welche zur Senkung des Wasserspiegels des Sees von Regdosz
und zur Grabenregulirung vom Regdosz See aufwärts bei Station
161. aufgewendet werden müsen fallen den Besitzern der Grundstücke
e Last, welche im Kataster unter den laufenden Nr. 214. bis 221.
23. bis 226. und in den Nachträgen unter Nr. 229. bis 245. aufgeführt
sind, mit der Maaßgabe, daß die sub Nr. 214. 215. und 216. ausge hrten,
den vollen unter sich gleichen Beitrag pro Morgen, die sub Nr. 217.
und 218. verzeichneten die Hälfte, und die übrigen den vierten Theil des
vollen Beitrags für den Morgen zu bezahlen haben;
JP) die Kosten der Senkung des Stempuchowoer Sees und der Hrabemeezu
lirung oberhalb desselben tragen die sub Nr. 219. bis 221. 223. bis
226. des Katasters und 229. bis 245. des Nachtrags ve gichreten Grundstücke
nach der Fläche mit den zu c. und k. gedachten Modifikationen;
d) die allgemeinen Kosten der Aufsicht und Verwaltung haben alle Betheiligten
gemeinschaftlich nach der Fläche aufzubringen;
Je) die in der Rubrik „trocken gelegte Seeränder“ verzeichneten Grundstücke
haben nur die Hälfte der Beiträge der übrigen zu leisten; «
f)dieindenRubriken»WegeundTriften«und«Gräbenuanümpel«
aufgeführten bleiben ganz von Beiträgen frei;
g) wegen der Kosten der speziellen Entwässerung und der Bewässerung sind
die Bestimmungen der 88. 5. und 6. zu berücksichtigen.
K. 4.
Beschwerden gegen das Kataster und das im vorstehenden Paragraphen normirte
Beitragsverhältniß können sowohl vom Vorstande der Genossenschaft, als
von den Mitgliedern binnen drei Monaten nach der ersten Ausschreibung von
Beiträgen und hinsichtlich der „trocken gelegten Seeränder“ binnen drei Monaten
nach ausgeführter Entwässerung bei dem Landrathsamte zu Wongrowitz angebracht
werden.
Die Untersuchung dieser Beschwerden erfolgt unter Zuziehung der Beschwerdeführer
und eines Deputirten des Vorstandes im Verwaltungswege und steht die
Entscheidung und definitive Fesstellung des Katasters zunächst der Regierung zu
Bromberg und auf den binnen sechs Wochen nach deren Bekanntmachung anzumeldenden
Rekurs dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu.
Wird eine Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten der Untersuchun
den Beschwerdeführer. J st chung
g. s.
Der nächste Zweck der Genosenschaft ist die Entwässerung der betheiligten
Grundstücke, welche nach dem von dem Vauinspeklor Schulemann im Mai und
Juni v. J. aufgestellten Meliorationsplan und Anschlag mit der Maaßgabe ausge-
— 453 —
eführt werden soll, daß die im Anschlag III. gedachten Arbeiten in Wegfall
ommen.
stel In Streitfällen wird der Meliorationsplan im Verwaltungswege festgestellt.
Als Regel gilt für denselben, daß nur die Hauptanlagen auf Kosten der
Genossenschast emacht werden, welche erforderlich sind, den einzelnen Interessenten
die spezielle Entwässerung und weitere Kultur ihrer Wiesen möglich zu machen.
*)
Erst nach vollständig ausgeführter Entwässerung hat der Vorstand nach
Anhörung der betheiligten Grundbesitzer zu prüfen, wo und in welchem Umfange
Bewässerungsanlagen einzurichten und wie die Kosten dafür aufzubringen sind,
auch diese Einrichtungen nöthigenfalls von Amtswegen zu betreiben.
Der Bewässerungsplan wie das Beitragsverhältniß zu den Kosten unterliegt
der Genehmigung der Regierung in Bromberg und wird in Streitfällen
nach Anhörung des Vorstandes und der Betheiligten in dem nach F. 4. für das
Kataster vorgeschriebenen Verfahren festgestellt.
KC. 7.
Die von einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft unter Zustimmung der
Regierung vor der Statutbestätigung gemachten Ausgaben für Vorarbeiten und
Ausführung der Anlagen sind von der Genossenschaft zu ersetzen.
KC. 8.
Jedes Mitglied der Genossenschaft hat derselben von seinen Grundstücken
diejenigen Flächen, welche zum Bau der Zuleitungs= und Ableitungskanäle, sowie
zur Anlegung der Schleusen, Dämme und sonstigen Bauwerke erforderlich sind,
abzutreten, und zwar insoweit ohne Entschädigung, als der bisherige Nutzungswerth
nach voraussichtlicher Schätzung durch die ihm demnächst verbleibende Grasnutzung
auf den Dammdossirungen und Uferrändern und durch die sonstigen aus
dem Bau erwachsenden zufälligen Vortheile aufgewogen wird.
Streitigkeiten hierüber werden mit Ausschluß des Rechtsweges vom Vorstande,
event. schiedsrichterlich entschieden (I. 14.).
Die sonstigen zur Ausführung der Melioration, namentlich zur Anlegung
der Kanäle, Brücken, Schleusen, Wehre, Wärterhäuser und Wege erforderlichen
Grundstücke werden im Mngel der Einigung von der Sozietät nach den Vorschriften
des Gesetzes über die Benutzung der Hrirauntog vom 28. Februar 1843.
erworben.
Wegen Auszahlung der Geldvergütigung für die der Spropriatio unterworfenen
Grundstücke kommen die für den Etallsseban hierüber bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen in Anwendung.
(Nr. 6605.) S. 9.
— 454 —
C. 9.
An der Spitze der Genossenschaft steht der Landrath des Wongrowitzer
Kreises als Sozietätsdirektor. Derselbe führt die Verwaltung nach den Bestimmungen
dieses Statuts und den Beschlussen des Vorstandes und vertritt die Genossenschaft
in allen Angelegenheiten dritten Personen und Behörden gegenüber,
in und außer Gericht, wenn es nöthig werden sollte. ·
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach den festgesetzten
Plänen zu veranlassen und Fl zu beauffchtigen,
b) die Hebelisten anzulegen, die Beiträge auszuschreiben und von den Säumigen
event. durch administrative Exekution zur Kreis-Kommunalkasse
einzuziehen, die Zahlung auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung
zu revidiren;
J) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden
derselben zu unterzeichnen.
In Behinderungsfällen läßt der bandrath, die Angelegenheiten der Genossenscast
durch einen von ihm aus der Zahl der Vorstandsmitglieder zu ernennenden
tellvertreter leiten.
S. 10.
Dem Sozietätsdirektor wird ein Vorstand von vier Mitgliedern beigeordnet,
welcher unter dem Vorsitze des Sozietätsdirektors nach Stimmenmehrheit bindende
Beschlüsse für die Sozietät 14 fassen, den Direktor in seiner Geschäftsführung zu
unterstützen und das Beste der Sozietät überall wahrzunehmen hat.
Bei etwa vorkommender Stimmengleichheit giebt die Stimme des Sozietätsdirektors
den Ausschlag.
KC. 11.
Ein Vorstandsmitglied wird Fwät von den Besitzern der Domaine
Rgielsko, des Gutes Rombezyn, des Gutes Leckno und der Probstei Leckno, das
weite von den Besitzern aus Dorf Rgielsko, Tarnowo, Stadt Leckno und
racholin, das dritte von den Besitzern der Güter Mrowiniec, Regdosz, Zabiszin,
Werkowo und Niemczynek, das vierte endlich von den Besitzern der Güter
Stempuchowo, Modrzewiec, Niemczyn, Starenzynek und den Betheiligten aus
Koscielsko, Dorf Kopanin und Dorf Niemchyn.
Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre, so jedoch, daß alle drei Jahre zwei
Mitglieder ausscheiden.
Nach Ablauf der ersten drei Jahre entscheidet das Loos zwischen den beiden
Vorstandsmitgliedem aus dem ersten und zweiten, und zwischen den beiden aus
dem dritten und vierten Wahlbezirk, wer von ihnen ausscheidet) später tritt jedesmal
das ältere Mitglied aus. Er
— 455 —
Ergänzungswahlen gelten nur für die übrige Dauer der Wahlperiode des
Ausscheidenden.
Die Wahlen werden von dem Landrathe geleitet. Bei der Wahl hat jedes
Sozietätsmitglied, welches 1 bis 10 Morgen im Meliorationsterrain besitzt, Eine
Stimme, wer 10 bis 20 Morgen beigh, zwei Stimmen, von 20 bis 30 Morgen
drei Stimmen u. s. w. Wer unter 1 Morgen besitzt, ferner, wer mit seinen Beiträgen
im Rückstande ist, und endlich, wem die Ausübung der bürgerlichen Ehrenuche
durch richterliches Erkenntniß untersagt worden, # nicht stimmberechtigt.
8. 12.
Für jedes Vorstandsmitglied wird nach den Bestimmungen des §. 8. ein
Stellvertreter gewählt, welcher in Behinderungsfällen des Vorstandsmitgliedes
einzutreten hat.
KC. 13.
Der Direktor und die Vorstandsmitglieder, sowie deren Stellvertreter verwalten
ihr Amt unentgeltlich; der Erstere hat nur auf Ersatz der baaren Auslagen
Anspruch.
Jedes Sozietätsmitglied ist verpflichtet, die auf dasselbe fallende Wahl
anzunehmen.
Der Vorstand versammelt sich jährlich mindestens zweimal, im Frühjahre
und im Herbste.
K. 14.
Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Genossenschaft über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über beeder auf
speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entbeen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Anzelegenheiten der Gewssensche
oder die vorgebliche Beiinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffenden Beschwerden von dem olietätsdircktor in Gemeinschaft mit
dem Vorstande untersucht und nach Mehrzahl der Stimmen entschieden.
Gegen die Entscheidung steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht
frei, welcher binnen gehn Tagen, von Bekanntmachung des Bescheides ab gerechret,
bei dem Landrathe angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel
findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus zwei vom Vorstande auf drei Jahre 90t
wählten, bei der Melioration unbetheiligten Schiedsrichtern und einem von der
Regierung zu Bromberg bestellten Obmann.
K. 15.
Die Genossenschaft ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen, und wird
(Fr. 6605.) das
— 456 —
das Oberaufsichtsrecht von der Regierung zu Bromberg und von dem Minister
für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt nach Maaßgabe dieses
Statuts, übrigens in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden
der Gemeinden zustehen.
S. 16.
ssol Abänderungen dieses Statuts können nur mit landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Lerkunbu unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin) den 25. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau deß Staats-Mlatsteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Gofbuchdruckerei
(R. v. Decker). .
— 457 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 30.
(Nr. 6606.) Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für das
Anlagekapital einer Eisenbahn von Cöslin nach Danzig. Vom 13. März
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
S. J.
Der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft wird Behufs Abemahme des
Baues und des Betriebes einer Elene von Cöslin nach Danzig die Garantie
des Staates für einen jährlichen Reinertrag von drei und einem halben Prozent
des in diesem Unternehmen anzulegenden Kapitals bis zur Höhe von *l
Millionen Thaler, nach näherer Maaßgabe des beigedruckten, unterm 21. November
1866. mit dem Direktorium der Gesellschaht abgeschlossenen Vertrages
hiermit bewilligt.
. 2.
Eine Abänderung oder Auflosu des vom Staate mit der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Garantievertrages, namentlich eine Veräußerung
der aus demselben dem Staate zustehenden Ansprüche auf Eimahmen oder
eines Theiles derselben, oder ein Verzicht des Staates auf solche bedarf zur
Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages.
S. 3.
Unser Finanzminister und Unser Minister für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen In Sael. -
egeben Berlin, den 13. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Biemard, Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6606.) 61 Ver-Ausgegeben
zu Berlin den 17. April 1807.
— 458 —
Vertrag
über
die Erbauung und den künftigen Betrieb einer Eisenbahn von
Cdslin nach Danzig, durch die Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft.
Jr dem Geheimen Regierungsrath Heise und dem Geheimen Baurath
öch, als Kommissarien des Ministers für Kewdel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
einerseits, und der in Stettin domizilirenden Berlin-Stettiner Eisenbahnesellschaft,
vertreten durch deren Direktorium, andererseits, ist heute unter Vor-Hehalt
der landesherrlichen, sowie der Genehmigung des Ministers für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten, des Verwaltungsrathes und der Generalversammlung
der Aktionaire der Berlin= Stettiner Eisenbahngesellschaft folgender
Vertrag verabredet worden.
. 1.
h
Die Berlin-Stettiner Eisenba rwgesellschaft verpflichtet sich, die Erbauung
und den Betrieb einer Eisenbahn von Cöslin nach Danzig im Anschlusse an die
Stargard-Cösliner Eisenbahn als Zweigbahn und integrirenden Theil des Berlin-Stettiner
Eisenbahn-Unternehmens unter den nachstehenden näheren Bestimmungen
zu übernehmen.
5. 2.
Die Bestimmung der Höhenlage und Richtungslinie der herzustellenden
Bahnstrecke bleibt dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten vorbehalten. Der Genehmigung desselben unterliegen auch die speziellen
Bauprojekte und die Anschläge, oie die Anstellung des den Bau leitenden Technikers.
Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung
des vorbezeichneten Ainsteriume abgewichen werden.
Von Seiten der Königlichen Staatsregierung werden der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft alle vorzan enen Vorarbeiten die Cöslin-Danziger Eisenbahnstrecke
unentgeltlich überlassen.
F. 3.
Mit der Fertigstellung der Baupläne und hinlchlige der Cöslin-Danziger
Bahnstrecke soll sofort nach Ertheilung der landesherrlichen Konzession vorgegangen
werden. Nach Vollendung und Genehmigung derselben durch die König.
— 459 —
nigliche Staatsregierung soll mit dem Bau sofort begonnen und derselbe ununterbrochen
forteesett werden (cfr. F. 6.).
Die Königliche Staatsregierung wird fortgesett ihre Vermittelung zu dem
Iwecke eintreten lassen, daß der Gesellschaft der zum Bau der Cöslin-Danziger
Bahnstrecke und zur Anlegung der Bahnhöfe erforderliche Grund und Voden
nach Manbabe der von dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten genehmigten Baupläne und Anschlage von Seiten der betheiligten
Korporationen 2c. unentgeltlich überwiesen wird.
Bevor nicht die unentgeltliche Ueberweisung des rrsorderlichen Grund und
Bodens gesichert is ist die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft nicht verpflichtet,
den Bahnbau zu beginnen resp. fortzusetzen.
*)
Die rücksichtlich des Postdienstes und der Anlage elektromagnetischer Telegraphen
zwischen dem Staate und der Berlin-Stettiner Eisenbahngese ((aft abeschlossenen
Verträge lolen auch für die Cöslin-Danziger Bahnstrecke Gültigkeit
gaben, soweit nicht lokale Verhältnisse eine Abänderung bedingen; ebenso sollen
auch die allgemein festgestellten Hedingunen in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen
für militairische Zwecke (Gesetz Samml. für 1843. S. 373.) auf die Cöslin-Danziger
Bahnstrecke Anwendung finden.
G. 5.
Das zum Bau und zur vollstärdigen Ausrü BB der GEöelin-Danziger
Bahmttreck, serner zum entsprechenden Ausbaue des Anschlußbahnhofes zu Cöslin
und *½v sowie zur Beschaffung der erforderlichen Transportmittel nöthige
Kapital und der zur Verzinsung während der Bauzeit erforderliche, in Gemäßheit
des §. 7. zu berechnende Betrag, welcher, den bisherigen Ermittelungen entsprechend,
incl. des Kursverlustes auf 10,000,000 Thaler angenommen. ist, wird durch
Ausgabe vierprozentiger Prioritäts-Obligationen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft
beschafft.
g. 6.
Die Realisation der Prioritäts-Obligationen bewirkt die Berlin= Stettiner
Eisenbahngesellschaft ohne Rückfrage bei der Königlichen Staatsregierung, sobald
die Realisation mit keinem höheren Verluste als zehn Thaler vom Hundert verbunden
ist, und zahlt die Zinsen auf diese Obligationen halbjährlich aus dem
Reinertrage des neuen Unternehmens. Bei einem höheren Verluste als zehn Thaler
vom Hundert ist die Genehmigung des Königlichen Ministeriums für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten zur Verausgabung der Prioritäts-Obligationen
erforderlich. *
Die Gesellschaft behält sich vor, die Realisation der periodisch zu verausgabenden
Prioritäts-Obligationen durch die Königliche Seehandlung vermitteln
u lassen.
hse # die Realisation der Prioritäts-Obligationen nicht mindestens zum
Kurse von 80 Prozent zu ermöglichen sein, oder sollte das Königliche Ministerium
Nr. 6606.) 61“ für
— 460 —
für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten die Realisation der Obligationen
nicht zum Kurse von weniger als 90 Prozent genehmigen, so ist die Gesellschaft
nicht verpflichtet, den Bau durch anderweilig zu beschaffende Mittel zu beginnen
resp. fortzusetzen (cfr. §. 3. dieses Vertrages).
S. 7.
Sobald die Baurechnung für das neue Unternehmen abgeschlossen ist, wird
das Kapital, welches sich
a) für den Bau der Cöslin-Danziger Bahnstrecke nebst allem Zubehör,
b) für Anschaffung der Transportmittel,
c) für Bestreitung der Direktorial-Generalkosten, welche, weil solche nicht
abgesondert verrechnet und nicht direkt aus dem Baufonds verausgabt
werden sollen, mit einhalb Prozent der Ausgaben zu a. und b. der
Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft zu erstatten sind,
4) für den Kurswverlust bei Ausgabe der Prioritäts-Obligationen,
e) für die Verzinsung der Prioritäts-Obligationen während der Bauzeit,
d. h. bis zu dem auf die Betriebseröffnung der Cöslin-Danziger Bahnstrecke
folgenden 1. Januar,
als nothwendig ergiebt, unter Zuziehung eines Kommissarius des Königlichen
Ministeriums nr Hantel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten definitiv berechnet
und festgestellt. 4
. 8.
Der Reinertrag der Cöslin-Danziger Bahnstrecke wird dergestalt berechnet,
daß von den gesammten Jahreseinnahmen des neuen Unternehmens:
a) die verausgabten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Transportkosten
(nach Maaßgabe der Bestimmungen im §. 17. dieses Vertrages),
b) der zum Reserve-Baufonds fließende Betrag nach F. 21. der Statuten
der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft,
c) der nach §F. 24. der Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft
zum Reservefonds abzugebende Betrag,
abgezogen werden.
K. 9.
Für den Fall, daß der Reinertrag der Cöslin-Danziger Gohnsueee nicht
dazu hinreichen sollte, um das aufgewendete Anlagekapital mit vier Prozent zu
verzinsen, leistet zunächst und vor der Ws die Berlin-Stettiner Sssenbahn,
Elellschaft einen Zuschuß von einem halben Prozent. Wird auch dadurch der
r6 etrag nicht vollständig gedeckt, so ist der Staat verpsücchtet für das Anlagekapital
bis zum Maximalbetrage von 10,000,000 Thaler den weiter erforderlichen
Zuschuß bis auf Höhe von drei und einem halben Prozent zu gewahien
er
— 461 —
Der Staat garantirt demnach für ein Anlagekapital bis zum Maximalbetrage
von 10,000,000 Thaler unbedingt einen Zinsengenuß von drei und einem
Faen Prozent und stellt die zu dieser ins ahlung er arderlichen Gelder zu den
älligkeitsterminen dem Direktorium der Verlin Stettiner Eisenbahngesellschaft
auf dessen Antrag bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Stettin zur
Disposition. .
Z.10.
Der vier Prozent des Anlagekapitals übersteigende Reinertrag des neuen
Unternehmens wird dergestalt vrriheilt, daß zunächst durch denselben die Gesellschaft
entschädigt wird:
1) für die Zuschüsse, die sie zur Deckung der Betriebskosten,
2) für die Zuschüsse, die sie zur Verzinsung des Anlagekapitals mit einem
halben Prozent etwa geleistet haben sollte.
Der dann noch vorhandene Ueberschuß oder Falls deraräge Entschädigungen
an die Gesellschaft nicht zu leisten sein sollten, der ganze Ueberschuß über
vier Prozent wird derart vertheilt, daß derselbe
a) bis auf Höhe eines halben Prozents des Anlagekapitals zur Amortisation
der verausgabten Prioritäts-Obligationen verwendet.
b) bis auf Höhe eines folgenden halben Prozents der Berlin Stettiner
Eisenbahngesellschaft vorweg überlassen wird.
Sollte sich alsdann noch ein Ueberschuß ergeben, so werden aus demselben
zunächst die vom Staate geleisteten Zinszuschüsse erstattet, der verbleibende Rest
wird zu # der Berlin= Stettiner Eisenbahngesellschaft und zu 3 der Staatskasse
überwiesen.
C. 11.
Nach vollendeter Amortisation des Anlagekapitals des neuen Unternehmens
soll der ganze Reinertrag desselben 1 4de·r Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft
und zu # der Staatskasse zufallen
S. 12.
Zur Amortisation des Anlagekapitals für die Cöslin-Danziger Bahnstrecke
werden jährlich verwendet:
a) der Reinertrag über vier Prozent des Anlagekapitals bis zur Höhe eines
#alen rozents desselben, soweit nicht nach den Bestimmungen des
10. Entschädigungen an die Gesellschaft zu leisten sein sollten,
b) die Zinsen der amortisirten Prioritäts-Obligationen.
So lange und in den Nahren in welchen das Unternehmen einen Reinertrag
über vier Prozent des Anlagekapitals nicht gewährt, kann die Amortisation
der Foritäts-Obligekionen ausgesetzt bleiben.
(Nr. 6606.) S. 13.
— 442 —
KC. 13.
Sollte die Berlin= Stettiner Eissnbahngeselscht es in ihrem Interesse
finden, die Verwaltung und den Betrieb der Cöslin-Danziger Bahnstrecke aufzugebeno
so soll der Staat verpflichtet sein, die Verwaltung und den Betrieb nach
lblauf des fünften vollen Kalenderjahres nach Eräffuun des Betriebes zu jeder
Zeit nach einer sechs Monate vorher dem Koönigliche inisterium für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu machenden Anzeige zu übernehmen. Der
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist in diesem Falle
jedoch berechtigt, gleichzeitig die Ueberlassung der Verwaltung und des Betriebes
er Stargard-Cöeliner Bahnstrece und der #weigbah nach Colberg zu verlangen,
sowie ihm auch das Recht zusteht, die Verwaltung und den Betrieb der Cöslin-Danziger
Bahnstrecke in Anspruch zu nehmen, wenn die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft
auf Grund des F. 13. des Vertrages vom 28. Februar 1856.,
betumeend die Erbauung und den Betrieb der Stargard-Cöslin-Colberger Bahnrecke,
dem Staate den Betrieb der Stargard-Cösliner Bahnstrecke und der
weigbahn nach Colberg überträgt.
Durch die Uebernahme der Bahnverwaltung Seitens des Staates wird
die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft jedoch von der im F. 9. dieses Vertrages
übernommenen Verpflichtung des Zins 8 es nicht entbunden, wogegen sie in
diesem Falle einen Zuschuß zu den Beire skosten nicht zu leisten hat.
N.
Sollte fünf Jahre hintereinander ein Zuschuß oder nach Verlauf der
ersten drei Kalendeahre nach Eröffnung des Betriebes in einem Jahre der gesammte
Zuschuß von drei und einem halben Prozent zu den Zinsen der Prioritäts-Obligationen
aus der Staatskasse geleistet werden müssen, so ist das Königliche
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten berechtigt, die Verwaltung
und den Betrieb der Cöslin-Danziger Bahnstrecke nach vorgängiger
sechsmonatlicher Kündigung zu übernehmen und in diesem Falle gleichzeitt wie-Ueberlassung
der Verwaltung und des Betriebes der Stargard-Cösliner Vohnstrecke
nebst der Zweigbahn nach Colberg zu beanspruchen.
Die im F. 14. des Vertrages vom 28. Februar 1856., betreffend die
Erbauung und den Betrieb der Stargard-Cöslin-Colberger Bahnstrecke, der
Königlichen Staatsregierung eingeräumte Berechtigung:
die Verwaltung und den Betrieb der Stargard-Cösliner Bahnstrecke und
der Zweigbahn nach Colberg zu übernehmen, dafern fünf hintereinander
ein Zuschuß oder nach Verlauf der ersten drei Betriebsjahre in
einem Jahre der gesammte Zuschuß von drei und einem halben Prozent
* kinn üre der Prioritäts-Obligationen aus der Staatskasse zu leisten
ein sollte,
wird dahin modifizirt, resp. erweitert, daß
1) die hier angegebenen Fristen erst von der Eröffnung des Betriebes auf
der Cöslin-Danziger Bahnstrecke ab lauten, und daß
2) bei
— 463 —
2) bei Uebernahme der Verwaltung und des Betriebes der Stargard-Cöslin-Colberger
Bahnstrecke auch die gleichzeitige Betriebsüberlassung der Cöslin-Danziger
Bahnstrecke Seitens der Königlichen Staatsregierung beansprucht
werden kann.
Dagegen soll die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft die Rückgewähr der
Verwaltung und des Betriebes einer der beiden nchrgedachlen Bahnstrecken überhaupt
nicht, beide zusammen aber nur dann und zwar nach vorgängiger sechsmonatlicher
Ankündigung zu beanspruchen berechtigt 4# wenn drei Jahre hintereinander
ein Zinszuschuß für beide Bahnstrecken Stargard-Cöslin-Colberg und
Cöslin-Danzig aus der Stuatskast nicht weiter erforderlich gewesen ist; dabei
hestt es von selbst, daß die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft auch
während der Staats-Administration der bezeichneten Bahnstrecken den Zinszuschuß
von einem halben Pegernt (§. 9. dieses Vertrages) fortmuzahlen hat, wogegen sie,
wie im 9. 13. dieses Vertrages bestimmt ist, einen Zuschuß zu den Betriebskosten
nicht zu leisten hat.
S. 15.
Die Bestimmungen der Allerhöchsten Konzessiens; und Bestätigungs-Urkunden
vom 12. Oktober 1840. und 29. Januar 1847., sowie die damit Allerhöchst
bestätigten Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, namentlich
alle hiernach und nach dem Gesetze vom 3. November 1838. dem Staate zustehende
Rechte und Befugnisse, finden auf das Unternehmen des Baues und des Betriebes
der Cöslin-Danziger Bahnstrecke Anwendung. — Auch sind die Bestimmungen
der Statuten für die Verwaltung des neuen Unternehmens maaßgebend. Insbesondere
werden auch die Bau= und Betriebsrechnungen von dem Verwaltungsrathe
der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellshaft eprüft und endgültig dechargirt.
Dem Staate soll jedoch das Recht zustehen, iesiben prüfen zu lassen.
S. 16.
So lange das neue Unternehmen nicht mehr als vier Prozent des Anlagekapitals
abwirs, soll die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft nicht angehalten
werden können, täglich mehr als zwei Züge in feder Richtung der Bahn abzulassen;
im Uebrigen bleibt die Genehmigung und resp. Abänderung des zut
plans, ingleichen die Genehmigung des Bahngeld- und Frachttarifs für die
Cöslin-Danziger Bahnstrecke dem Minister für endel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten mit der Beschränkung vorbehalten, daß die Gesellschaft nicht verpsüchttt
werden darf, einen niedrigeren Tarif, als den für die Hauptbahn Berlin-Stettin
jeweilig bestehenden auf der Cöslin-Danziger Bahnstrecke in Anwendung
u bringen.
6 9 §. 17.
Zur Vereinfachung der Betriebsrechmung wird festgesetzt, daß die Cöslin-Danziger
Bahnstrecke an sämmtlichen Betriebsausgaben der von der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft verwalteten Bahnstresen in folgender Weise
partizipirt: «
a) an den Kosten für die allgemeine Verwaltung nach Verhältniß der
Bahnlänge,
(Nr. 6606.) b) an
— 464 —
b) an den Kosten für die Bahnverwaltung nach Maaßgabe der wirklichen
Ausgaben und des Etats fuͤr den Reservebaufonds,
) an den Kosten für die Transportverwaltung nach Berhältnß, der durchlaufenen
Lokomotiv= und Wagen-Achsmeilen und nach dem Etat für den
Reservebaufonds, und zwar:
1) an den Kosten für Unterhaltung der Lokomotiven nach Verhältniß
der von den Lokomotiven jeder Strecke überhaupt zurückgelegten
Lokomotiv-Achsmeilen,
2) an den Kosten für Unterhaltung der Wagen nach Verhältniß der
von den Wagen jeder Strecke überhaupt zurückgelegten Wagen-Achsmeilen,
3) an den übrigen Transport-Verwaltungskosten nach Verhältniß der
zusammenzurechnenden, auf jeder Bah#steece durchlaufenen Lokomotiv-Achsmeilen
und Wagen-Achsmeilen,
) an den Beiträgen zum Reservefonds nach Maaßgabe der Bestimmungen
des §. 24. der Statuten der Berlin- Stettiner Eisenbahngesellschaft.
Zur Ansammlung eines Bestandes für künftige Ausgaben des Reservebaufonds
ist die Berlin-Stettiner subiuifee nur insoweit enhslichtee,
als die Einnahmen der Cöslin-Stolp-Danziger Eisenbahn die Mitte
gewähren. ,
Zu c. wird außerdem festgeset,. daß eine Benutzung der Lokomotiven und
Wagen der Cöslin-Danziger Bahnstrecke auf anderen Strecken und fremden
Bahnen nur gegen Entrichtung einer Lokomotiv= resp. Wagenmiethe erfolgen soll,
und daß die #Weuerunesfoften der Betriebsmittel für jede Bahnstrecke zu deren
Lasten getrennt verrechnet werden.
Stettin, den 21. November 1866.
dazu
#. S.
Heise, Koch, Direktorium der Berlin-Stettiner
Geheimer Regierungsrath. Geheimer Baurath. Eisenbahngesellschaft.
" Fretzdorff. Zenke. Stein.
Kutscher. Ekhaus. Metzenthin.
Rahm. Marchand.
Redigirt im Büreau des Staats-Mlnisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 465 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 31. —
(Nr. 6607.) Gesetz, betreffend die Abgabe von allen nicht im Besitze des Staates oder inländischer
Eisenbahn Aktiengesellschaften befindlichen Eisenbahnen. Vom
16. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rrR
verordnen für alle Landestheile, in welchen das Gesetz, die von den Eisenbahnen
zu entrichtende Abgabe betreffend, vom 30. Mai 1853. (Gesetz= Samml. S. 449. ff.)
Gecm hat, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
K. 1.
Von dem Reinertrage aller für den öffentlichen Verkehr benutzten Eisenbahnen,
welche sich nicht im Besitze des Staates oder inländischer Eisenbahn-Aktiengesellschaften
befinden, haben die Besitzer der Bahnen, insoweit nicht
Staatsverträge ein Anderes bestimmen, eine Abgabe zu entrichten, welche nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes erhoben wird, und zwar zuerst im Jahre 1868.
von dem Reinertrage des Betriebsjahres 1867.
eol.i
Die Abgabe ist für jede Eisenbahn nach dem in jedem einzelnen Kalenderjahre
aufkommenden Reinertrage (I§. 3. bis 6.) zu berechnen und stuft sich nach
2 desselben dergestalt ab, daß von einem Reinertrage bis zu einschließlich vier
rozent des Aulagekapitals G. 6.) dieses Ertrages, bei einem höheren Reinertrage
aber außerdem und zwar
von dem Mehrertrage über vier bis zu fünf Prozent einschließlich # dieser
Ertragsquote,
von dem Mehrertrage über fünf bis zu sechs Prozent einschließlich # dieser
Ertragsquote-, «
vondemMehrertrageübersechsProszsdieserErtcagsquote
zu entrichten sind.
Jahtgang 1867. Mr. 6607.) 62 g. 3.
Ausgegeben zu Berlin den 24. April 1867.
— 466 —
g. 3.
Als steuerpflichtiger Reinertrag ist diejenige Summe anzusehen, um welche
die Betriebs-Roheinnahme die in dem betreffenden Kalenderjahre zur Verwendung
gekommenen Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten übersteigt.
Bei Einrichtung eines Reserve- oder Eneuerungefonde für die Bahn
unter Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Staates werden die Rücklagen in
denselben als Unterhaltungs- und Betriebskosten gerechnet, dagegen die aus dem
Reservefonds zu bestreitenden Ausgaben außer Ansatz gelassen.
§S. 4.
Zur Betwiebs-Roheeinnahme sind auch die tarifmäßigen Frachtbeträge von
allen für Rechnung der Bahnbesitzer und Betriebsunternehmer selbst stattfindenden
Beförderungen — mit Ausschluß der Beförderungen für die Zwecke der Bahnverwaltung
— zu rechnen.
Ausnahmen hiervon können bei den nicht von Anfang für den öffentlichen
Verkehr bestimmten Bahnen nachgelassen werden.
S. 5.
Die Besitzer der Bahn sind verpflichtet, Uüber Einnahme und Ausgabe sowohl
des ganzen Unternehmens, als jeder einzelnen Station, arm und
unter Beobachtung der ihnen bekannt gemachten Anforderungen Buch zu führen,
und haben sich örtlichen Revisionen der Buchführung zu unterwerfen.
Die Betriebs-Roheinnahme und die zur Verwendung gekommenen Verwaltungs-.,
Unterhaltungs- und Betriebskosten sind von den Besitzern der Bahn
für jedes Kalenderjahr spctestens bis zum folgenden 1. Mai zu deklariren. Der
Deklaration müssen die zur Prüfung derselben erforderlichen Rechnungen und
Beläge, Abschlüsse und Nachweisungen beigefügt werden.
Für jedes Kalenderjahr, für welches die vorstehend bezeichneten Verpflichtungen
nicht erfüllt werden, kann der bei der Berechnung der Abgabe zum
runde zu legende Betrag der Betriebs-Roheinnahme beziehungsweise der Verwaltungs.,
Unterhaltungs- und Betriebskosten von der Eisenbahn-Aufsichtsbehörde
nach pflichtmäßigem Ermessen festgesetzt werden.
S. 6.
Als Anlagekapital (§. 2.) ist derjenige Betrag anzusehen, welcher auf die
Herstellung der g und deren Ausrüstung mit Einschluß der Betriebsmittel
nützlich verwendet ist. Von den einzelnen V.we während des Baues
kommen die Zinsen bis zum Tage der Betwieberoffnung mit fünf Prozent insowet
in Ansatz, als nicht eine ungerechtfertigte Verzögerung der Vollendung
es Baues, beziehungsweise der Betriebseröffnung stattgefunden hat.
S. 7.
Die Höhe des Anlagekapitals ist von den Besitzern der Bahn bis 4
luß
— 467 —
Schluß des Kalenderjahres, in welchem der Betrieb eröffnet wird, nachzuweisen
g hind von der Eisenbahn-Aufsichtsbehörde nach Maaßgabe des F. 6. endgültig
estgestellt.
Kommen die Bester der Bahn der desfallsigen Aufforderung nicht nach,
so schreitet die gedachte Behörde zur Hestsellung des Anlagekapitals nach pflichtmäßigem
M*' Die spätere Nachweisung des Anlagekapitals bleibt den Besitzern
unbenommen, ist jedoch nur für die Folgezeit wichsan
Dieselben Vorschriften kommen hinschlich er Berechnung und Feststellung
einer Shohung des ursprünglichen Anlagekapitals zur Anwendung.
Aufwendungen für die Erneuerung von Bahntheilen und Petriebemitteln
werden dem Anlagekapital nur insoweit zugerechnet, als dieselben, durch ungewöhnliche
Ereignif verursacht, weder aus den laufenden Einnahmen, noch aus
dem Reserve= und Erneuerungsfonds zu bestreiten sind.
Die Frist, innerhalb welcher die Besitzer der Bahn in diesem Pele den
ihnen obliegenden Nachweis beizubringen haben, wird von der Eisenbahn-Aufsichtsbehörde
bestammn.
S. 8.
Mehrere Eisenbahnen eines und desselben Besitzers, welche in zusammenhängendem
Betriebe stehen, werden in Bezug auf die Berechnung der Abgabe
(. 2.) als ein Ganzes behandelt.
K. 9.
Als Betriebs-Roheinnahme solcher inländischen Bahnstreckn, welche mit
ausländischen Bahnunternehmungen zu gemeinschaftlichem Betriebe verbunden
sind, kann der nach Verhältniß der Meilenzahl berechnete Antheil an der Betriebs-Roheinnahme
des Gesammtunternehmens oder eines gewissen Theiles desselben
angenommen werden. Befindet sich die Bahn im Besitze einer ausländischen
Eißnbahn-Aktien eselschaft, so kann bei Ertheilung der Konzession oder durch
Uebereinkommen gentgest t werden, daß ein bestimmter Theil des Aktienkapitals
als Anlagekapital (§. 6.) und der hierauf jährlich zur Vertheilung kommende Ertrag
als steuerpflichtiger Reinertrag (I. 3.) angesehen und bei Berechnung der
Abgabe zum Grunde gelegt werde.
S. 10.
Der Betrag der zu entrichtenden Abgabe wird nach Ablauf jeden Jahres
durch die von dem Finanzminister hiermit beauftragte Behäörde festgesetzt und ist
sodann innerhalb sechs *** nach Behändigung der Zahlungsaufforderung an
ie in letzterer benannte Kasse abzuführen.
Derjenigen Behörde, welche den Betrag der Abgabe festzusetzen hat, liegt
auch deren exekutivische Einziehung ob, wenn eine solche nöthig werden sollte.
G. 11.
Die Erhebung der Abgabe von denjenigen Eisenbahnen) bei denen der
Staat sich durch Uebernahme einer Zinsgarantie betheiligt hat, unterbleibt für
(Fr. 6607—6608.) 62“ ie
— 468 —
die Jahre, in welchen in Folge der übernommenen Zinsgarantie Zuschüsse aus der
Staatskasse zu leisten sind.
G. 12.
Die Minister der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
zirtunduch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6608.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend zwei Nachträge zu den Statuten der Rheinischen
Eisenbahngesellschaft. Vom 18. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ.
Nachdem von Seiten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft die Ausdehnun
hrer Statuten auf die seit dem Nachtrage vom 5. März 1856. (Gesetz Samml.
146.) ihr konzessionirten, zum Gegenstanke statutarischer Bestinmmungen noch
nicht gewordenen neuen Bahnlinien, sowie eine Erhöhung ihres Stammaktien=Kapitals
um den Betrag von 2)900,000 Thaler Behufs der Fertigstellung der
im Baue und Umbaue begriffenen Bahnstrecken und der Ergänzung des Betriebsmaterials
beschlossen und in Folge desn die beiden anliegenden Statutennachträge
aufgestellt worden sind, wollen Wir den letzteren die erbetene landesherrliche
Genehmigung hiermit ertheilen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst den beiden Nachträgen durch die
Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Llrunuch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckteim
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. März 1867.
(u. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Nach-
— 469 —
Nachtrag
zu den
Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft.
K+. I.
Das durch die Allerhöchst bestätigten Statuten vom 21. August 1837.
egründete und durch die Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs= Urkunde
sünn Nachtrag zu den Statuten vom 5. Müz 1856. erweiterte Unternehmen
er Rheinischen Eisenbahngesellschaft wurde ausgedehnt:
a) durch den mittelst Allerhöchster Genehmigungs-Urkunde vom 2. Juni 1860.
genehmigten Vertrag vom 13. Januar 1860. und 9. Juni 1859. auf
een Bau und Betrieb der Bahnstrecke von der festen Rheinbrücke bei
Ehrenbreitstein nach Oberlahnstein, im Anschluss einerseits an den Bahnbof
zu Cobles, vermittelst der zu erbauenden Brücke, andererseits an die
ahn von Oberlahnstein nach Wetzar vermittelst Anlage eines Bahn
tofts in Oberlahnstein in unmittelbarem Ssmmen mit der
Nassauischen Eisenbahn (Gesetz-Samml. für 1860. S. 281. ff.)
b) durch Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde vom 23. Februar
1863. auf den Bau und Betrieb einer Zweig= Eisenbahn von
Cleve über Griethausen, mit einer Trajektanstalt über den Rhein bei
Spiekerfähre, zum Anschlusse an die n nbhee Rhein-Eisenbahn
unweit Zevenaer (Gesetz= Samml. für 1863. S. 107. ff.)
J) durch Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vom 16. Juli
1863. „auf eine Zweigbahn von Osterath über Uerdingen nach Essen,
welche bei Rheinhausen mittelst einer Trajektanstalt den Rhein und unterhalb
Mülheim mittelst Ueberbrückung die Ruhr überschreitet“ (Gesetz-Samml.
für 1863. S. 477. ff.)
c durch Allerhöchste Bestätigungs= und Konzessions-Urkunde vom 15. August
1865. auf eine Zweig-Eisenbahn von der Preußisch-Niederländischen Grenze
bei Venlo nach Kempen (Gesetz-Samml. für 1865. S. 911. ff.)
e) durch Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 28. Mai 1866. auf die „Fortsetzung
der Osterath-Essener Zweig-Eisenbahn von der Essener Chaussee ab
bei den Zechen Königtn Elisabeth und Bonifacius vorbei bis zur Karolinenglücker
Bahn, unweit der Zeche Holland bei Bochum und an diese
sich anschließend, sowie auf die Anlage der zur Erreichung des Zweger
(Nr. 6608.) ie-
— 470 —
dieser Zweigbahn erforderlichen Anschlußbahnen zu den Zechen und gewerblichen
Etablissements (Gesetz-Samml. für 1866. S. 321. ff.)
s) durch Allerhöchste Konzessions- und Deskätigungs Uriunde vom 12. November
1866. auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der Rheinstation
der Essen-Osterather Linie bei Duisburg nach Duisburg (Gesetz-Samml.
für 1866. S. 747. ff.)
8) durch Alerhöchste Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vom 12. November
1866. auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Sechtem
oder Brühl nach Euskirchen (Gesetz Samml. für 1866. S. 745. ff.)
h) durch Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde vom 24. Dezember
1866. auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Ehrenbreitstein
im elnschlusse an die Coblenzer Eisenbahnbrücke und an die
Bahn nach Oberlahnstein, nach Siegburg zum Anschluß an die Cöln-Gießener
Bahn mit einer Abzweigung nach Bonn mitteelst Trajekts
En Anschuß an die linksrheinische Bahn (Gesetz-Samml. für 1867.
deh Das Unternehmen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft wird ferner ausgedehnt:
i) auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Neuß über Bedburg,
zum Anschluß an die Bahn von Cöln nach Düren.
Für den Bau und Betrieb der sub a. bis i. bezeichneten Bahnen sind
die Bestimmungen der Allerhöchsten Konzessions= und Bestätigungs-Urkunden
maaßgebend und verbindlich.
Sämmtliche vorbezeichneten Erweiterungen, welche, soweit dieselben nicht
bereits ausgeführt, nach Maaßgabe der beschafften Geldmittel zur Ausführung
zu bringen sind, bilden einen integrirenden Theil des Rheinischen Eisenbahnnternehmens
und finden auf dieselben das Gesetz vom 3. November 1838. und
die Bestimmungen der Allerhöchst bestätigten und durch Nachtrag vom 5. März
1856. und Ncheung vom 24. Dezember 1866. ergänzten Statuten der Rheinischen
Eisenbahngesellschaft Anwendung.
G. 2.
Für das Unternehmen der Rheinischen Essenbahngesellschaft einschließlich
der in den Statutnachträgen vom 5. März 1856., vom 24. Dezember 1866.
und der im gegenwärtigen Statutnachtrage bezeichneten Erweiterungen desselben
sind bis jetzt kesire auf Grund landesherrlicher Ermächtigung für den Nominalbetrag
von 27 Millionen 100,000 Rthlr. Stammaktien und Pliorikäls-Stamm.
aktien der Gesellschaft kreirt worden; die Gesellschaft wird ermächtigt, Behufs
Ausführung der gedachten Erweiterungen weitere 2 Millionen 900,000 Rthlr.
Stammaktien auszugeben, welche mit den bisher kreirten Stammaktien gleiche
Rechte genießen und mit diesen und den Prioritäts-Stammaktien zusammen das
Gesellschaftskapital im Betrage von 30 Millionen Thaler bilden. D
er
— 471 —
Der Zeitpunkt, von welchen ab die noch aus ugebenden Stammaktien an
der Dividende Theil nehmen, wird von der Direklion unter Zustimmung des
Henbeleministeriume festg gessst,
Die auszugebenden Aktien üben erst Stimmrecht in den Generalversammlungen,
nachdem sie voll eingezahlt sind.
Das zu der Ausführune anng und zum Betriebe des Rheinischen Eisenbahn-Unternchmen)
erforderliche ekapital wurde, außer durch vorbe Sechnete Aktien
und Prioritäts-Stammaktien, — durch nachfolgende Anleihen im Gesammtbetrage
von 25 Millionen 450/000 Thaler auf Grund landesherrlicher Leammhe und
unter den in diesen Privilegien näher bezeichneten Bedingungen soccessive beschafft,
resp. die Gesellschaft zur Beschaffung autoristrt:
a) Thaler 2/500,000. 4% Piorttits Oblig ationen, durch Peioil ium vom
1640. (Gesetz Samml. für 1840.
5 2
b) 19250000. 33½% Pierüäts En ationen, durch Privilegium vom
E 843. (Gese-Samml. für 1843.
c)h) 750,000. 4% Priorüät, bli ationen, durch Privilegium vom
#aunt st 18 4. (Gesetz= Samml. für 1854.
4) 700/000. 41% rt * ½ Puipile gun vom
. eam r
e é.5,000,000. 4% Fu F ationen, durch Privilegium vom
5 ä- “ 2. Angust K 888 Gesez amml. für 1858.
3)000,000. 45 Peioritäts. bh ationen hdurch Privilegium vom
H 5* 2 E*J 860.(G esetz Samml. für 1860.
6
é3,500,000. 41% Hrioritats niih durch Privilegium vom
2 ½ 1. Juli 1 (Gesetz= Samml. t 1861.
741.
b) . 3 000,000. 4% run ationen, durch Privilegium vom
30. Dnher 861. (Gesc- amml. für 1862.
i) 7050,000. 4% *ms ligationen durch Privilegium vom
" 16.. gten 1863.(Gesetz Samml. für 1863.
b) . 2)000,000. 4% rpbs bliga ationen, durch Privilegi ium vom
2 Februar 1864. (Gesetz Samml. für 1864.
1 é. 30000,000. 45 - ationen, durch Privilegium vom
) 5ä5, " ! 5 (Gesetz. #. Heilegiem vom
Thaler 25-450,000.
(Nr. 660c) Der
— 472 —
Der zur Fertigstellung der in H. 1. bezeichneten Erweiterungen, sowie zum
Betriebe derseiben über die Summe der bis jetzt und durch gegenwärtigen Nachtrag
ur Ausgabe autorisirten Aktien, Prioritäts-Stammaktien und Obligationen hinaus
ich noch etwa ergebende, vorläufig auf 8 Millionen 100,000 Thaler angenommene
Bedarf soll, nachdem derselbe der Staatsregierung nachgewiesen sein wird, nach
eingeholter landesherrlicher Genehmigung durch Ausgabe weiterer Stammaktien
der Gesellschaft oder durch Ausgabe von Obligationen beschafft werden.
*'
Die Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft sind, resp. werden
„nach dem diesem Statutnachtrage beigefügten Schema ausgefertigt.
Den bisher ausgegebenen Aktien ist, und den ferner noch auszugebenden
Aktien wird eine Serie von Dividendenscheinen und eine Anweisung zum Empfang
der nächstfolgenden Serie von Dividendenscheinen beigegeben.
Die Aushändigung einer neuen Serie erfolgt an den Präsentanten der
betreffenden Anweisung gegen Ablieferung derselben, sofern nicht digge en von
dem Inhaber der Aktien bei der Direktion unter Einsendung der Aktien schriftlich
Widerspruch erhoben worden ist.
Im Falle eines solchen, rechtzeitig vor der Präsentation der Anweisung
erhobenen Widerspruchs geschieht die Aushändigung an den Inhaber der Aktie.
Jahrgang 1867. (Nr. 6608.)
63
Auszug
aus dem Gesellschaftsstatut
S. 30. und 31.
Vorderseite
in Französischer Uebersetzung.
Auszug
aus dem Gesellschaftsstatut
H. 30. und 31.
in Französischer Uebersetzung.
473
Sdo dNqSd Nlall
—
Uheinische Eisenbahn-Gesellschaft in Cöln
Bestätigt von Seiner Majestät dem Könige von Preußen am 21. August 1837.
Aktie „.
über 250 Thaler Preußisch Kurant.
Ausgefertigt auf Grund Allerhöchster Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vo....#
lei Die Zahlung ist mit Zweihundert fünfzig Thalern Preußisch Kurant
* Der Inhaber hat alle statutenmäßigen Rechte und Blichten.
Cöln,den .
Vthtektwndchhctmschkn Ecsenbahaskakllschafl Derspezialskikkhtot
(Eigenhändige Unterschriften von drei (Eigenhändige Unterschrift des Spezial-Direktions-Mitgliedern.)
Direktors oder dessen Stellvertreters.)
Dieser Aktie sind die Dividendenscheine ft... bis inkl.
nebst Talon beigefügt.
Eingetragen sud Fol.... des Aktien-Registers. (Eigenhändige Unterschrift eines Kontrolbeamten.)
475
Rheinische Eisenbahn- Gesellschaft.
Anweisung zur Aktie
„—F2
Eingetragen sub Fol. des Registers. (Eigenhändige Unterschrift eines Kontrolbeamten.)
Serie I. Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft. 19.Serie II. 20.
Diwidendeschein zu der Aktie
Inhaber empfängt * Juli . . ...
gegen diesen Schein bei der Lule gerse zu Cöln
die tmaͤßig ermittelte Dividendc für das Be.
Kriebegahr 18 ..
Con,dm..ea..... 18..DieDttcktton.
(Jalfimile.)
Eingetragen ol. (Eigenhändige Unterschrift eints
Kontrolbeamten.)
Serie II. 17. Serie II. 18.
Serie I1. 15. Serie II. * 16.
Serie II. 13. Berie II. 14.
Seric II. II. Serie II. 12.
(Tr. 6608.)
— 476 —
Inhaber empfängt gegen diese Anweisung am 1. Juli 18. zur vorbezeichneten
Aktie, welche auf Verlangen zur Abstempelung vorzulegen ist,
die dritte Serse der Dividendescheine.
Cöln, den . .. Die Direktion.
(Jaksimile.)
Dioidendeschein
für das Betriebsjahr 18.
zahlbar om 1. Juli 18.
Dieser Scheln ist nach dem 1. Juli 18
ungültig und ebenso, wenn derselbe durchlocht,
durchstrichen, oder die Nummer desselben nicht mehr
vollständig ist. .
Wchrreg
— 477 —
Nachtrag
zu den
Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft.
S. 1.
Das durch das Allerhöchst bestätigte Statut vom 21. August 1837. gegründete
Unternehmen der Reunsschen Eisenbahngesellschaft wird unter den in
den 9§. 2. bis 6. dieses Nachtrages bestimmten Bedingungen und Maaßgaben
auf den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Call, resp. Sötenich nach Trier
ausgedehnt auf Grundlage des mit der Staatztegeerung unterm 10. April 1866.
abgeschlossenen Vertrages (Gesetz= Samml. für 1866. S. 448. ff.).
S. 2.
Die Beschaffung des zum Bau und Betrieb der Bahn von Call, resp.
Sötenich nach Trier erforderlichen Kapitals wird bis zur Käe von Eilf Millionen
Thaler durch Ausgabe von Aktien Littr. B. der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
bewirkt.
Die Besitzer der Aktien Littr. B. sind Mitglieder der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
mit allen statutmäßigen Rechten und Pflichten der übrigen Aktionaire)
soweit nicht in diesem Statutnachtrage ein Anderes bestimmt ist.
d. 3.
Die Besitzer der Aktien lettr. B. find für die zu beziehende Dividende
ausschließlich auf den statut= und vertragsmäßig ermittelten Reinertrag der
Strecke Call resp. Sötenich-Trier, beziehungsweise auf die denselben vom Staate
gewährte Garantie angewiesen und haben keinen Anspruch auf die Erträge aus
den übrigen Unternehmungen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und deren
etwaigen künftigen Emwelcrungmn. ie Seitens der Ncheinischen Eisenbahn=Gesellschaft
gemäß §. 10. des Vertrages vom 10. April 1866. übernommene
und mit dem Erlöschen der Garantie des Staates ebenfalls ihr Ende erreichende
Verpflichtung, dem Staate event. ½ Prozent des Anlagekapitals der Bahn
a conto des vom Staate zu leistenden Zuschu es zu erstatten, besteht lediglich
dem Staate, nicht aber auch den Besitzern der Aktien Littr. B. gegenüber.
Die Gewinnantheil-Berechtigung des Staates und der Stamm-Aktionaire
der Rhbeinischen Eisenbahngesellscha an dem Reinertrage der Zweigbahn Call,
resp. Sötenich-Trier über fünf Prozent des Anlagekapitals (§. 11. des Vertraes
vom 10. April 1866.) dauert auch nach dem Erlöschen der Zinsgarantie
es Staates und der daran geknüpften vorbezeichneten Verpflichtungen der
Stamm-Aktionaire fort.
(Nr. 6008.) Nicht
— 478 —
Nicht minder fließt während einer etwaigen Staatsadministration der
Zweigbahn (5. 12. des Vertrages) der Ueperschus des Reinertrages über fünf
Prozemt nach der Vestimmnmg im §F. 11. des Vertrages den Besitzern der
tammaktien der Rheinischen isenbahngeselsshaft u.
Im Falle einer etwaigen Auflösung der beinsschen Esseabahngesellccheft
haben die Besitzer der Aktien B. ausschließlich Anspruch auf den bei der Liquidation
sich ergebenden vertheilungsfähigen Erlös der Zweigbahn Call, resp. Sötenich-Trier.
4
Es steht den Besitzern der Aktien Littr. B. zwar die Lefugniß zu) an
den Generalversammlungen der Meinischen Eisenbahngesellschaft Theil zu nehmen,
dieselben üben jedoch in diesen Generalversammlungen ein Stimmrecht nur in
der Weise aus, daß fünf Aktien Littr. B. einer Stammaktie der Rheinischen
Eisenbahngesellschaft glei gerechret werden, und daß nur die Besitzer von
wanzig Aktien B. und mehr in den Generalversammlungen ftimmberechtigt sind;
as Stimmrecht der Aktien B. wird demnach (conf. ¾l 36. der Statuten) in
folgendem Verhältniß ausgeübt:
a) für zwanzig bis zweihundert Aktien, für jede 20 Aktien Eine Stimme;
b) für die Aktien, welche Jemand über die Zahl von 200 bis zu 2000
besitzt, für 7# 40 Aktien Eine Stimme, und soll für die Aktien, welche
Jemand über die Zahl von 2000 hinaus besitzt, ein Stimmrecht nicht
ausgeübt werden; die Aktien B. üben erst Stimmrecht in den
versammlungen, nachdem sie voll eingezahlt sind. ·
eneral-.
5.
Sollte die Zweigbahn Call, resp. Sötenich-Trier, in Gemäßheit der Bestimmungen
des §F. 7. des Vertrages vom 10. April 1866. vom Staate eigenthümlich
erworben werden, so erlöschen alle im gegenwärtigen Statutnachtrage
festgestellten Rechte und Pflichten der Haupt- und Sweigbahn.
g. 6.
" Die Aktien Littr. B. werden nach dem diesem Statutnachtrage beigefügten
Schema ausgefertigt. Denselben wird eine Serie von Dividendenscheinen
und eine Anweisung zum Empfang der nächstfolgenden Serie von Dividendenscheinen
beigegeben. Die Aushändigung einer neuen Serie erfolgt an den Präsentanten
der betreffenden Anweisung gegen Ablielerung derselben, insofern nicht
hiergegen von dem Inhaber der Aktien bei der Direktion unter Einsendung der
Aktie shuftn Widerspruch erhoben worden ist.
in Falle eines solchen rechtzeitig vor der Präsentation der Anweisung
erhobenen Widerspruchs geschieht die Aushändigung an den Inhaber der Aktie.
— 479 —
Gesetz,
betreffend
die Uebernahme einer Zinsgarantie für das Anlagekapital
einer Eisenbahn von Trier durch die Eifel nach Call.
r-*e ꝛc. X.
Außerdem zu bedrucken mit den bezüglichen Paragraphen aus
dem Vertrage vom 10. April 1866. und aus dem Statutnachtrage
vom.
(Tr. 6608)
Sdo gaNas#q Nram#
480
Vierprozentige Staats-Garantie.
Uheinische Eisenbahn- Sesellschaft in Cöln.
Bestätigt von Seiner Majestät dem Könige von Preußen am 21. August 1837.
Aktie Littr. B. M ....
über 250 Thaler Preußisch Kurant.
Ausgefertigt auf Grund Allerhöchster Konzessions- und Bestätigungs= Urkunde
vom 12. November 1866.
Die Lahlung ist mit Zweihundert fünfzig Thalern Preußisch Kurant
geleistet.
Der Inhaber hat die umstehend näher angegebenen Rechte und Pflichten.
Cöln, den llten 18.
Yie Direktion der Rheinischen Eisenbahn-Geselschaft. Der Spezial-Direktor.
(Eigenhändige Unterschrift von drei (Eigenhändige Unterschrift des Spezial-Direktions-Mitgliedern.)
Direktors oder dessen Stellvertreters.)
Dieser Aktie sind die Kupons der garantirten Dividende- und Superdividende Scheine
bis inl. nebst Talon beigefügt.
Eingetragen sub Fol... des Registers. (Eigenhändige Unterschrift eines Kontrolbeamten.)
EEIIILIIIIIIII
Jahrgang 1867. (Nr. 6608.)
Serie I. Kupon der Oividende, gorantirt gemäß Vertrag vom.. Lit. T.
zr Aktie Lit. B. W.4
Fünf Thaler
at der Inhaber dieses Divldendekupons am 1. April 18.. In Berlin,
öln und in den außerdem von uns zu defignirenden Städten bei den
bekannt gemachten Zahlstellen zu erheben. "
Coͤln, ben . . ten .. ... 18..
Hie Direktion der Rheinischen Eisenbahn- Geselschaft.
(Fakfimile.)
Kontrole Fol.4 (Eigenhändige Unterschrift eines Kontrolbeamten.)
Serie I.
Lit. U.
Serie I. Lit. R.
Serie I.
Lit. S.
Berie I. Lii. P.
Serie I.
Lit. Q.
Seric I. Lit. N.
Berie I.
Lit. 0.
Serie I. Lit. L.
Serie I.
Lit. M.
— 481
462 —
Kheinische Eisenbahn- Gesellschast.
Dieser Schein i hach bem 1. April 18. ungültig und werthlos,
und ebenso) wenn derselbe 7*
durch *i§5*dpv durchl oder die RNummer
defselben nicht mehr vollständig kst.
Fünf Thaler, zahlbar am 1. April 18.
483
64*
(Nr. 6608.)
484
Seric I. Lit. J. Serie I. Lit. K. #
Serie J. Lit. G. Berie I. Lit. H.
Serie I. Lit. E. Serie I. Lit. F.
gerie I. Lit. C. Herie I. Lit. D.
Serie I. Lit. A. Serie I. Lit. B.
— 485
Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft.
Anweisung zur Aktie Lit. B.
4 ———□
Eingetragen sub Fol. des Registers. (Eigenhändige Unterschrift eines Kontrolbeamten.)
Serie J. E— WI10#
Gerie I. 7. Berie I. MW.
Serie I. 5. erie I. W6.
Serie J. MW3.Serie J. MW4.
Serie I. Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft. I.Gerie I. V?
Super-Oividendeschein zu der Aktie Lit. B
Inhaber empfängt am 1. Juli 18. gegen dieuen
Schein bei der Direktionskasse zu Cöln die
atutmäßi ittelte Super-Dividende für das
bbih W.
..... 18.. Die Dtrestion.
Ga alsimi le)
Kontrolbeamten.
———————— Unt shrist ein
(Nr. 6608.)
486 —
Inhaber sindant egen diese Anweisung am 1. Juli 18. zur vorbezeichneten
Aktie, welche au
erlangen zur Abstempelung vorzulegen ist, die Zweite
Serie Kupons der garantirten Dividende- und Super-Dividendescheine.
Cöln, den.#ee 18. Die Direktion.
(Faksimile.)
W 10. W9.
10. F9.
.W.# 7.
B. V.
V6. W5.
W6. W5.
M 4. MW3.
2. I.
Euper-Dividendeschein
für das Betriebsjahr 18.
zahlbar om 1. Juli 18.
Dieser Schein ist nach dem 1. Juli
ültig und — wenn derselbe — durk.
chen, od bie R Nummer desselben nicht mehr
vollständig
2 .WI.
r. 6509)
— 487 —
(Nr. 6609.) Allerhöchster Erlaß vom 5. April 1867., betreffend die Vereinigung des Postwesens
in den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. J. 1. Nr. 1. bis 3.
mit der Preußischen Monarchie vereinigten vormals Bayerischen Landestheilen
mit dem in den alten Preußischen Landestheilen.
a das Postwesen in den durch Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
S. 876.) F. 1. Nr. 1. bis 3. mit der Preußischen Monarchie vereinigten
vormals Bayerischen Eandestbelen auf die Preußische Postverwaltung
1bergögangen ist, so genehmige Ich auf den Bericht des Staatsministeriums vom
22. März d. I., daß die #esinne des Preußischen internen Portotarifs
und Zeitungsprovisions-Tarifs auf den Austausch zwischen den alten Preußischen
Provinzen (denen in dieser Beiiehun das vormalge önigreich Hannover und
die Herzogthümer Schleswig un Vonsstein hinzutreten) einerseits und den genannten
vormals Bayerischen Landestheilen andererseits ausgedehnt werden, daß
die der Preußischen Postverwaltung gesetzlich ertheilte Ermächtigung, über gewisse
Gegenstände des Versendungs= und Reiseverkehrs im Wege des leglements die
erforderlichen Vorschriften zu teeffen, ferner die dem Chef des Preußischen Postwesens
zustehende ein in nschun des Portofreiheitswesens und die von
der Preußischen Postverwaltung geübte Befugniß zur Ernennung und Anstellung
von Beamten in gleichem Umfange auch in den genannten vormals Bayerischen
Landestheilen in Anwendung kommen.
Berlin, den 5. April 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6609—6610.) (Nr. 6610.)
— 488 —
(Nr. 6610.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
Sieg-Fischerei-Aktiengesellschaft zu Wissen an der Sieg, mit dem Sitze
zu Wissen errichteten Aktiengesellschaft. Vom 5. April 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 25. März
1867. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Sieg Fischerei-Aktiengesellschaft
zu Wissen an der Sieg““ mit dem Sitze zu Wissen, bKwie eren
Statut vom ## uz 1866. zu genehmigen gernht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Coblenz bekannt gemacht werden.
Berlin, den 5. April 1867.
Der Minister für Handell Gewerbe Der Minister für die landwirth-=und
öffentliche Arbeiten. schaftlichen Angelegenheiten.
Im Auftrage: Im Auftrage:
Delbrück. Wehrmann.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlln, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(K v. Deckker).
— 489 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNM. 32. —
(Nr. 6611.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der
Monarchie. Vom 18. April 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar
1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und
das Haus der Abgeordneten, werden auf den 29. April d. J. in Unsere Hauptund
Residenzstadt Berlin zusammenberufen.
Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz,. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6611—6612.) 65 (Nr. 6612.)
Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1867.
— 490 —
(Nr. 6612.) Allerhöchster Erlaß vom 5. November 1866., betreffend die Organisation der
Justizpflege in den von dem Großherzoge von Hessen und bei Rhein abgetretenen
Theilen der Provinz Oberhessen.
Ar# Ihren Bericht vom 27. Oktober d. J. will Ich hiermit bis auf Weiteres
bestimmen, daß
J.
—
—
III.
—
IV.
VI.
—
VII.
VIII.
der von dem Großherhoge von Hessen und bei Rhein in dem Friedensvertrage
vom 3. September d. J. Mir abgetretene nordwestliche Theil
des Kreises Gießen, welcher die Orte Frankenbach, Krumbach, Königsberg,
Fellingshausen, Bieber, Haina, Rodheim, Waldgirmes, Naunheim
und Hermannstein mit ihren Gemarkungen umfaßt, dem Bezirke des
Landgerichts Gladenbach hinzutreten soll
. für die Landgerichtsbezirke Vöhl, Battenberh, Biedenkopf und Gladena
ch (letzterer einschließlich der ihm nach Nr. I. hinzutretenden Ortschaften)
ein Bezirksstrafgericht zu Biedenkopf errichtet werde;
an Stelle des Hofgerichts zu Gießen für die ad II. genannten Gerichtsbezirke
als Schwurgrichtshol und als Gericht zweiter Instanz das Hofund
Appellationsgericht zu Dillenburg treten, und
in dritter Instanz und als Kassationsgericht über die gegen Urtheile des
Schwurgerichtshofes eingelegten Rechtsmittel das Ober-Appellationsgericht
zu Wiesbaden entscheiden sollt ·
.inCivilprozessenundStrafsachenausdenadlLbezeichnetenBesickm
für die zweite Instanz die bisher daselbst in Geltung gewesenen Prozeßvorschriften
der Gro#berzegich Hüchen Gesehhebum auch bei dem
Hof- und Appellationsgerichte zu Dillenburg in Anwendung zu bringen;
die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach der Strafprozeß Ordnung
für die Großhergoglichen Propinzen Starkenburg und Oberhessen vom
13. September 1865. zu beurtheilen; dagegen
das Verfahren bei Verweisung der Sachen vor das Schwurgericht, die
Doelbemunge bei demselben, die Wahl der Geschworenen, sowie das
Verfahren in Ansehun der Rechtsmittel nach dem Herzoglich Nassauischen
Gesetze, betreffend die Einführung des mündlichen und öffentlichen Strafverfahrens
mit Schwurgerichten, vom 14. April 1849. zu regeln; endlich
die ebenfalls in dem Frichensvertrage vom 3. September d. J. abetretenen
Gebietstheile: Ortsbezirk SKelheim und der unter Großgerzoglch
Hessischer Souverainetät gestandene Theil des Ortsbezn
ie-
— 491 —
Nieder-Ursel, dem Bezirke des Gerichts erster Instanz zu Homburg
einzuverleiben.
Sie, der Justizminister, werden mit der Ausführung dieser Meiner Order
und dem Erlasse der dazu erforderlichen weiteren Anordnungen beauftragt.
Berlin, den 5. November 1866.
Wilhelm.
Für den Minister der
auswärtigen Angelegenheiten.
Gr. zu Eulenburg. Gr. zur Lippe.
An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten
und der Justiz.
(Nr. 6612—6613) 65“ (Nr. 6613.)
— 4892 —
(Nr. 6613.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 13. März 1867., betreffend
die mit der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen und der Herzoglich
Sachsen= Coburg= und Gothaischen Regierung getroffene Vereinbarung
wegen der definitiven Auflösung des Amortisationsfonds der
Thüringischen Eisenbahn. Vom 16. April 1867.
D. die Ministerial-Erklärungen der Königlich Preuhicchen Regierung vom
3. Dezember 1862., der Großherzoglich Sachsen-Weimar Eisenachischen Regierung
vom 21. Oktober 1862. und der Herzoglich Sachsen-Coburg. und Goifal
Regierung vom 10. November 1862. sind die in den Artikeln 15. bis 17. des
die Thüringische Eisenbahn betreffenden Staatsvertrages vom 19. April 1844.
enthaltenen Bestimmungen insoweit provisorisch außer Kraft gesetzt worden, als
dieselben die Verwendung der vom 1. Januar 1860. ab von der Thüringischen
Eisenbahn erhobenen Abgabe, sowie der von dem gedachten Zeitpunkte ab erwachsenen
Dividenden von dem aufgesammelten Amortisationsfonds zum Zwecke der Amortisation
des in dem Unternehmen angelegten Aktienkapitals betreffen. Jede der mitinteressirten
Regierungen hatte sich jedoch vorbehalten, auf die Verwendung der
laufenden Eisenbahna gabe zum Zwecke der Amortisation der Eisenbahnaktien nach
Maaßgabe der Verabredungen des vorgedachten Staatsvertrages surückukommen.
Auf Grund der inzwischen gepflogenen weiteren Verhand ungen sind die
Königlich Preußische, die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachische und die
Herzoglich Sachsen- Coburg- und Gothaische Regierung nunmehr übereingekommen:
1) diejenigen Bestimmungen der Artikel 15. 16. und 17. des die Thüringische
Eisenbahn betreffenden Staatsvertrages vom 19. April 1844., welche sich
auf die Verwendung der Eisenbahnabgabe und der Dividende der anauften
Aktien zum Zwecke der Amortifftion der Aktien beziehen, definitiv
aufzuheben, und
2) den bis zum 1. Januar 1860. aufgesammelten Amortisationsfonds aufzulösen
und denselben nach Maaßgabe des einer jeden der drei Regierungen
daran zustehenden und in Gemäßheit der Verabredungen in dem Staatsei
vom 19. April 1844., sowie der Uebereinkunft in dem Berliner
½·
□
Schlußprotokolle vom nämlichen Tage nach dem Längenverhältnisse der
Bahnstrecken zu berechnenden #ntzenls unter sich zu vertheilen.
Die Königlich Preußische, die Großherzoglich Sachsen-Weimar Eisenachische
und die Herzoglich Sachsen-Coburg= und Götzasshe Regierung sind darüber einverstanden,
za hiernach die Artikel 15. 16. und 17. des die Thüringische Eisenbahn
betreffenden Staatsvertrages vom 19. April 1844. insoweit fortdauernde
Gültigkeit behalten, als durch dieselben die nachstehend bezeichneten Bestimmungen
getroffen worden sind, nämlich:
a) daß außer der Abgabe, welche in Folge der Bestimmungen des für das
Königreich Preußen ergangenen Gescheo vom 30. Mai 1853.) die von
den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe betreffend, von dem Reinertrage
der Thüringischen Eisenbahn erhoben wird, der Gesellschaft keine
besonderen Abgaben für die in den verschiedenen Gebieten beltgenen Bahnen,
— 493 —
strecken, als Gewerbesteuer, Konzessionsgeld und dergleichen auferlegt
werden sollen, jedoch vorbehaltlich der Entrichtung der Grundsteuer und
anderer dinglicher Lasten, soweit solche nach der bestehenden Landesgesetzgebung
von der Gesellschaft zu übernehmen sind;
b) daß die Königlich Preußische Regierung die Feststellung der vorgedachten
Abgabe übergehmnen und diese Aggabs alsährüich an 6 mireiiten
Regierungen, nach Maaßgabe ihrer Bethei igin, Seitens der Direktion
der Thürineischen Eisenbahngesellschaft abführen lassen wird, in Ausehung
welcher Betheiligung die in dem vormaligen gfürstenthum Hessen un
dem Herzogthum Sachsen-Meiningen belegenen Strecken der Thüringischen
Eisenbahn mit Rücksicht a die Uebereinkunft in dem Berliner Schluß-Wotofoll
vom 19. April 1844. den in dem Eroßherzogthum Sachseneimar-Eisenach
belegenen Strecken zugerechnet werden; die über Herzoglich
Sachsen-Altenburgisches Gebiet führende Strecke der Weißenfels-Geraer
Zweigbahn aber nach dem Staatsvertrage vom 25. November
1857. den in Preußen belegenen Strecken hinzutritt.
Hierüber ist Königlich Preußischer Seits vorstehende Ministerial-Erklärung
in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt worden, welche nach erfolgter
Auswechselung gegen übereinstimmende Erklärungen des Großherzoglich Sa "4 -
Weimar-Eisena3ifchen und des Herzoglich Sachsen-Coburg= und Gothaischen
Staatsministeriums Kraft und Wirksamkeit haben soll.
Berlin, den 13. März 1867.
Der Koniglich Preußische Präsident des Staatsministeriums und
Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
(L. S.) Gr. v. Bismarck= Schönha usen.
Vorstehende MinisterialErklärung wird, nachdem fie gegen übereinstimmende
Erklärungen des Großherzoglich Ssene ren Staatsministeriums
und des Herzoglich esis und Gothaischen Staatsministeriums ausgewechselt
worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 16. April 1867.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Im Auftrage:
v. Thile.
(Nr. 6613—6614.) (Nr. 6614.)
— 494 —
(Nr. 6614.) Allerhöchster Erlaß vom 18. März 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Zörbig über Bitterfeld nach Düben, im Kreise Bitterfeld.
N% Jch durch Meinen Erlaß vom beuiigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Zörbig über Bitterfeld nach Düben, im Kress Bitterfeld, Regierungsbezirk
Merseburg, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Blreerfio
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschuften, in Bezug
auf diese Straße. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des
Chaufergel es nach den Bestimmungen des für die Staats-Ahausseen jedesmal
eltenden Chausseegeld- Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besümmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
Wnchen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chauseseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 18. März 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Fr. 6615.)
— 495 —
(Nr. 6615.) Allerhöchster Erlaß vom 1. April 1867., betreffend die Justig-Organisation in
der ehemaligen Landgrafschaft Hessen- Homburg.
Ar Ihren Bericht vom 23. März d. J. will Ich hiermit bis auf Weiteres
Folgendes bestimmen:
I. für das vormals Landgräfliche Amt Homburg vor der Höhe, den vore
1
III.
—
IV.
VI.
.
VII.
(Nr. 6615.)
—
mals Großherzoglich Hessischen Ortsbezirk Rödelheim und den vormals
Großherzoglich 8 ischen Theil des Ortsbezirks Nieder-Ursel tritt an die
Stelle der Landesregierung erste Deputation in Homburg das Hof. und
Appellationsgericht in Wiesbaden als Gericht zweiter Instanz in Civilsachen,
sowie als Gericht erster und zweiter Instan in Straffachen, als
Anklagekammer und als Schwurgerichtshof.
Mit Aufhebung des Rechtsmittels der Revision durch Aktenversendung
entscheidet als Gericht dritter Instanz in Civilsachen, sowie als Gericht
zweiter Instanz in Strafsachen und als Kassationshof gegen Erkenmtnisse
der Anklagekammer und gegen Urtheile des Schwurgerichtshofes das
Ober-Appellationsgericht in Wiesbaden. .
Die Funktionen eines Staatsanwalts in den bei dem Justizamte in
Hamburg anhängigen Untersuchungen werden dem Staatsprokurator in
iesbaden übertragen.
In Civilprozessen und den nicht zur Zuständigkeit der Schwurgerichte
ehörigen Strafsachen sind von dem Hof- und Appellationsgerichte in
iesbaden und dem Ober-Appellationsgerichte daselbst die beher in
Homburg in Geltung gewesenen Prozeßvorschriften in Anwendung zu
ringen.
Die Zuständigkeit des Schwurgerichts ist nach dem Landgräflich Hom-5
burgischen Kompetenzgesetze vom 22. März
1859. S. 17.) zu beurtheilen; dagegen
das Verfahren bei Verweisung der Sachen vor das Schwurgericht, die
Verhandlung bei demselben, die Wahl der Geschworenen, die Zusammensetzung
des hwurgernchtehefes, sowie die Zulässigkeit und das Verfahren
in Wschung der Rechtsmittel gegen Erkenntnisse der Anklagekammer und
des Schwurgerichtshofes vach dem Herzoglich Nassauischen Gesetze vom
14. April 1849., betreffend die Einführung des mündlichen und öffentlichen
Strafverfahrens mit Schwurgerichten (Verordnungsblatt von 1849.
S. 305.), zu regeln. ·
In Ansehung des äußeren und inneren Geschäftsganges, der Disziplin,
der Ernennung von Offizialanwalten, des Armenrechts, der Insinuationen,
der Gerichtskosten, sowie der Gebühren der Anwalte finden bei dem Hofund
Appellationsgerichte und dem Ober-Appellationsgerichte in Wiesbaden
die nach den Nassauischen Gesetzen geltenden Vorschriften Anwendung
9. (Regierungsblatt von
— 496 —
VIII. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai d. J. in Kraft. Hat vor dieser
Zeit die Aktenversendung Behufs der Repvision in einer Sache an eine
Rechtsfakultät bereits stattgefunden, so ist die Entscheidung von der Letzteren
abzufassen und demnächst nach den bestehenden Vorschriften zu verfahren.
In den nach Artikel 7. des Homburgischen Gesetzes vom 15. Oktober
1850. (Regierungsblatt Nr. 14. von 1850.) bereits vor das
Schwurgericht verwiesenen, am 1. Mai d. J. noch nicht abgeurtheilten
Sachen entscheidet das Schwurgericht in Wiesbaden.
Sie, der Justizminister, werden ermächtigt, die zur Ausführung dieser
Meiner Order erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Berlin, den 1. April 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justigminister.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerci
(R. v. Decker).
— 497 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr 33.
(Nr. 6616.) Verordnung, betreffend die Einführung des Vereins-Zolltarifs in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein. Vom 18. April 1867.
2 -
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c
verordnen, was folgt:
K. 1.
Der mit dem Gesetze vom 1. Mai 1865. (Gesetz Samml. S. 209.) veröffentlichte,
wischen den Regierungen der zum Zollvereine gehörerden Staaten
vereinbarte 40# tarif, sowie das Gesetz und die Verordnung, betreffend die Abänderung
des Vereins-Zolltarifs, vom 17. Juni 1865. (Gesetz= Samml. S. 558.
und 559. bis 561.) und das Gesetz wegen Aufhebung der durch den Zolltarif
vorgeschriebenen Gebühren für Begleitscheine und Bleie vom 2. März 1867.
(Gesetz= Samml. S. 350.), ferner der 1 4. der Verordnung vom 2. Juli 1861.
wegen Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrops Gat Smm S. 417.)
und die Verordnung wegen Abänderung der Tarasätze für Zucker vom 10.# April
1866. (Gesetz-Samml. - 221.) treten mit den in den §#. 3. bis 9. vorgesehenen
Maaßgaben in den Herzogthümern Schleswig und Heol ein, mit Ausnahme der
aus dem JZollverbande r#eiden ausgeschlossenen Theile, dergestalt sofort in Kraft
daß die Zollstellen sogleich nach Empfang der gegenwärtigen Verordnung nach
Inhalt derselben zu verfahren haben.
K. 2.
Zur richtigen Anwendung des Zolltarifs dient das amtlich bekannt zu
machende Wgarenwerseichniß, welches die einzelnen Waarenartikel nach ihren im
Handel und sonst üblichen Benennungen in alphabetischer Ordnung aufzählt und
den auf jeden derselben anwendbaren Tarifsatz bezeichnet. Wo dennoch über die
richtige Anwendung des Tarifs auf die einzelnen zollpflichtigen Gegenstände ein
Speiae eintritt, wird letzterer im Verwaltungswege und in letzter Instanz von
dem Finanzminister entschieden.
Jobegang 1867. (Tr. 6616.) 66 S. 3.
Ausgegeben zu Berlin den 23. April 1867.
— 498 —
S. 3.
In Berücksichtigung der Interessen der durch die angeordnete Tarifänderung
in erheblichem Maaße berührten Gewerbe werden für folgende Waaren die Sätze
der ersten Tarifabtheilung vorübergehend anderweit festgesetzt, nämlich:
a) auf die Dauer von drei Monaten, vom Ablaufe des Monats an gerechnet,
in welchem der Vereins-Zolltarif in den Herzogthümern in Wirksamkeit
getreten ist,
1) für die unter Position 262 der ersten Abtheilung des Vereins-Zolltarifs
bezeichneten baumwollenen Waaren auf 25 Rthlr. für den
Zollzentner,
2) für die unter Position 18“ a. a. O. bezeichneten Kleider, fertige Leibwäsche
und Putzwaaren auf 110 Rthlr., und -
3) für die unter Position 306 und 4 a. a. O. bezeichneten seidenen
und halbseidenen Waaren auf 110 Rthlr. für dem Jollzentner;
b) bis zur Herstellung des zollfreien Verkehrs zwischen den Herzogthümern
und den übrigen Preußischen Landestheilen,
1) für die unter Position 4164 a. a. O. bezeichneten Waaren aus Wolle,
auch in Verbindung mit Baumwolle, Leinen und Metallfäden, unter
Ausnahme der Fußteppiche und Strumpfwaaren, auf 30 Rthlr. für
den Zollzentner, während
2) für getrocknete Cichoriemwurzeln, Position 2592 a. a. O., der
zollfreie Eingang für den vorstehend zu b. bezeichneten Zeitraum
nachgelassen wird.
Von Steinkohlen, Position 34 5 a. a. O., wird kein Eingangsgoll
erhoben.
S. 4.
Das Verbot der Einfuhr und die Beschränkung der ekühin von Satz,
welche unter Position 25“ der ersten Abtheilung des Vereins-Zolltarifs ausgesprochen
sind, treten nicht in Kraft.
Für Salz wird der Zoll von 12 Sgr. (16 Schillinge) für den Zollzentner
erhoben, unter Gewährung einer Taravergütung von 10 Prozent für Salz in
Fassern und von 3 Prozent für Salz in Säcken.
S. 5.
Die durch die provisorische Verordnung vom 13. April 1865. engeführte
Zolftehet. für Vieh bleibt, jedoch unter Beschränkung auf den Eingang über die
andgrenze gegen Jütland, bestehen.
S. 6.
Rücksichtlich der für die Truppen und die Marine aus dem Zollvereinsge-
— 499 —
gebiet nach den Herzogthümern gelangenden Gegenstände ist auch ferner nach den
estehenden Verfügungen zu verfahren. Die den Behörden in den Herzogthümern
aus dem Zollvereinsgebiet zugehenden Dienstmaterialien unterliegen dem
zolle nicht.
S. 7.
Ven der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben.
KS. 8.
Die das Abfertigungsverfahren berührenden Bestimmungen unter Nr. V.
VI. und VII. der dritten Abtheilung des Vereins-Zolltarifs bleiben bis zur Herstellung
des freien Verkehrs mit den übrigen Preußischen Landestheilen außer
Anwen ung. Auch treten die unter Nr. VIII. a. a. O. enthaltenen Bestimmungen
über die Befugnisse der Zollämter bis zur anderweiten Organisation der letzteren
nicht in Wirksamkeit, vielmehr bleiben vor der Hand die gegenwärtigen Befugnisse
der Zollstellen aufrecht erhalten.
ngangs-K.
9.
Die nach Nr. IX. der dritten Abtheilung des Vereins-Zolltarifs bei der
Abgabenerhebung außer Betracht bleibenden Ge#ilrberaäge können bis zum Eintritt
der Zollfreiheit zwischen den Herzogthümern und den übrigen Preußischen
Landestheilen, jedoch nur für den kleinen Grenzverkehr, vom Finanzminister dahin
erhöht werden, daß Waarenquantitäten, von denen zusammengenommen der Zoll
nicht über 24 Schillinge beträgt, zollfrei eingebracht werden dürfen.
S. 10.
Zollvergütigungen, welche außer denjenigen für ausgeführten Zucker bisher
für ausgeführte Fabrikate und für Hokz bewilligt worden sind, dürfen nur noch
bis zum Eintritt des freien Verkehrs zwischen den Herzogthümern und den übrigen
Preußischen Landestheilen nach den bisher ergangenen und nach den von der
Zollbehörde darüber zu erlassenden weiteren Anordnungen gewährt werden.
C. 11.
Die Jollvergütigung für ausgeführten Zucker wird in Gemäßheit der im
Zollvereine bestehenden Vorschriften gewährt, und zwar in dem für den Jollverein
vorgeschriebenen Satze für Fabrikate aus Indischem Zucker, soweit nach
den dieserhalb von der Zollbehörde zu treffenden Anordnungen festgestellt worden
ist, daß die Fabrikate aus Rohmaterial gewonnen sind, von dem der Zoll nach
den Bestimmungen des Vereins-ZJolltarifs entrichtet worden. Für die nach
den bisherigen Tarifsätzen verzollten Bestände an Zucker bleibt die provisorische
Verordnung, betreffend eine veränderte Feststellung der Zollvergütigung für ausgeführten
acer, vom . Juli 1866. in Gültigkeit.
K. 12.
Es werden hiermit aufgehoben: die bisher in den Herzogthümern gültig
(##r. 6616. ge-
— 500 —
ewesenen Tarife für die Einfuhr-, Ausfuhr= und Durchfuhrzölle und für die
Zolldeklarirungs-Gebühren, einstweilen jedoch mit Auschluß der darin in Bezug
auf die Kreditauflagen enthaltenen Vorschuiftenf ferner die Bestimmungen in den
S. 141. und 143. bis 147. der Zollverordnung vom 1. Mai 1838. über die
von Strandgütern und von den einzuführenden Schiffen zu entrichtenden Zölle,
nebst den diese Tarife und Bestimmungen abändernden Erlassen, insonderheit das
Patent vom 4. Januar 1854., den Engangzzoll für Materialien und Geräthen
zu Wasser= und Gasleitungen betreffend; endlich die Bestimmungen des Patents
vom 9. Juni 1847. und der 99. 10. und 47. der Zollverordnung vom 1. Mai 1838.
über die Rückzahlung des Eingangszolls von wieder ausgehenden Pferden, sowie
über die Rückzahlung des erlegten Ausgangszolls im Falle späteren Verbleibens
der Waare im Inlande.
. 13.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt
und zur Festsetzung der Zollbeträge und Zollvergütungen nach dem
Landesmünzfuße ermächtigt.
zleiundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
NHerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. Deckerv.
— 501 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 34.
(Nr. 6617.) Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften.
Vom 27. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #rc.
brrerh mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
Abschnitt I.
Von Errichtung der Genossenschaften.
K. 1.
Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl) welche die Förderung
des Kredits, des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen
Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich:
1) Vorschuß= und Kreditvereine,
2) Rohstoff= und Magazinvereine,
3) Vereine zur Anfertigung von Gegenständen und zum Verkauf der gefertigten
Gegenstände auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften),
4) Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebensbedürfnissen im Großen
und Ablaß in kleineren Partien an ihre Mitglieder (Konsumvereine)),
5) Vereine zur Herstellung von Wohnungen für ihre Mitglieder,
erwerben die im gegenwirtigen Geseze bezeichneten Rechte einer eingetragenen
Genossenschaft“) unter den nachstehend angegebenen Bedingungen.
Jahrgang 1867.1 (Nr. 6617.) 67 g. 2.
Ausgegeben zu Berlin den 27. April 1867.
— 502 —
. 2.
Zur Gründung der Genossenschaft bedarf es:
1) der schriftlichen Abfassung des Gesellschaftsvertrages (Statut),
2) der Annahme einer gemeinschaftlichen Firma.
Die Firma der Genossenschaft muß vom Gegenstande der Unternehmung
entlehnt sein und die zusätzliche Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“
enthalten.
Der Name von Mitgliedern (Genossenschaftern) oder anderen Personen
darf in die Fimna nicht aufgenommen werden. Jede neue Firma muß sich von
allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen
eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden.
Jm Beitritt der einzelnen Genossenschafter genügt die schriftliche Erklärung.
F. 3.
Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:
1) die Firma und den Sitz der Genossenschaftz
2) den Gegenstand des Unternehmens;
3) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine bestimmte
Zeit beschränkt sein soll;
4) die Bedingungen des Ein= und Austritts der Genossenschafter;
5) den Betrag der Geschäftsantheile der einzelnen Genossenschafter und die
Art der Bildung dieser Antheile;
6) die Grundsätze, nach welchen die Bilan aufzunehmen und der Gewinn
* berechnen ist, und die Art und Weig, wie die Prüfung der Bilanz
olgt
7) die Art der Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes und die Formen
für die Legitimation der Mitglieder des Vorstandes;
8) die Form, in welcher die Zusammenberufung der Genossenschafter geschieht
9) die Bedingungen des Stimmrechts der Genossenschafter und die Form,
in welcher dasselbe ausgeübt wird;
10) die Gegenstände, über welche nicht schon durch einfache Stimmemmehrheit
der auf Zusammenberufung erschienenen Genossenschafter, sondern nur
durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordernissen
Beschluß gefaßt werden kann;
11) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen
Frseigen sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben
aufzume men ind;
12) die
— 503 —
12) die Bestimmung, daß alle Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der
Genossenschaft cfoarssh und mit ihrem ganzen Vermögen haften.
C. 4.
Der Gesellschaftsvertrag muß bei dem Handelsgerichte (Art. 73. des Einführungsgesetzes
zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni
1861.)) in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, in das Genossenschaftsregister,
welches einen Theil des Handelsregisters bildet, eingetragen und im
Auszuge veröffentlicht werden.
Der Auszug muß enthalten:
1) das Datum des Gesellschaftsvertrages;
2) die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
3) den Gegenstand des Unternehmens;
4) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine bestimmte Zeit
beschränkt sein soll;
5) die Namen und den Wohnort der zeitigen Vorstandsmitglieder;
6) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen
erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben
aufzunehmen sind.
Zugleich ist bekannt zu machen, daß das Verzeichniß der Genossenschafter
jeder Zeit bei dem Handelsgerichte eingesehen werden könne.
Ist in dem Gesellschaftsvertrage eine Form bestimmt, in welcher der Vorstand
seine Willenserklärungen kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, so
ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.
G 5.
Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister hat die Genossenschaft
die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
S. 6.
Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages muß schriftlich erfolgen und
dem Handelsgerichte unter Ueberreichung zweier Abschriften des Gesellschaftsbeschlusses
angemeldet werden.
Mit dem Abänderungsbeschlusse wird in gleicher Weise wie mit dem ursprünglichen
Vertrage versahren. Eine Veröffentlichung desselben findet nur in
o weit statt, als sich dadurch die in den früheren Bekanntmachungen enthaltenen
7 ändern.
Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe bei dem Handelserichte,
in dessen Bezirk die Genossenschaft ien Sitz hat, in das Genossenshafteregiser
eingetragen ist.
Grr. 6617. 67“° S. 7.
— 504 —
G. 7.
Bei jedem Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft eine Zweigniederlassung
hat, muß diese Behufs der Eintragung in das Geno enschestsregister
angemeldet werden und ist dabei Alles zu beobachten, was die S#. 4. bis 6. für
das Hauptgeschäft vorschreiben.
Abschnitt II.
Von den Rechtsverhältnissen der Genossenschafter unter einander,
sowie den Rechtsverhältnissen derselben und der Genossenschaft
gegen Dritte.
S. 8.
Das Rechtsverhältniß der Genossenschafter unter einander richtet sich -
nächst nach dem Gesellschaftsvertrage. Letzterer darf von den Bestimmungen der
nachfolgenden Paragraphen nur in denjenigen Punkten abweichen, bei welchen dies
austrüclsich ür zulässig erkkärt ist.
Der Gewinn und Verlust wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung
des Gesellschaftsvertrages unter die Eenosfenschaster nach Köpfen vertheilt.
K. 9.
Die Rechte, welche den Genossenschaftern in ansenee der Genossenschaft,
insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Einsicht und
Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der Gewinnvertheilung zustehen, werden
von der Gesammtheit der Genossen in der Generalversammlung ausgeübt.
Jeder Genosenschafter hat hierbei eine Stimme, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag
ein Anderes festsetzt.
K. 10.
Die eingetragene Genossenschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben
und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken
erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
h Sr hadentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie
ihren Sitz hat.
in Betreff der Kaufleute im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche
und in dem Einführungsgesetze vom 24. Juni 1861. (Gesetz-Samml. S. 449.)
egebenen Bestimmungen gelten in gleicher Weise in Betreff der Genossenschaften,
srwert dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
S. 11,
— 505 —
KC. 11.
Für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft, insofern zur Deckung derselben
im Falle der Liquidation oder des Konkurses das Vermögen der Genossenscast
nmicht ausreicht, haften alle Genossenschafter solidarisch mit ihrem ganzen
ermögen. -
er in eine bestehende Genossenschaft eintritt, haftet gleich den anderen
Genossenschaftern für alle, von der Genossenschaft vor seinem Eintritte eingegangenen
Verbindlichkeiten.
Ein entgegenstehender Vertrag ist gegen Dritte ohne rechtliche Wirkung.
KC. 12.
Die Privatgläubiger eines Genossenschafters sind nicht befugt, die zum Gevossenschaftsvermögen
gehörigen Sachen, Forderungen oder Rechte, oder einen
Antheil an denselben zum Behuf ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch
zu nehmen. egenstand der Exekution des Arrestes oder der Hechiag.
nahme kann für sie nur dasjenige sein, was der Genossenschafter selbst an 98
und an Gewinnantheilen zu fordern berechtigt ist und was ihm bei der Auseinandersetzung
zukommt.
K.. 13.
Die Bestimmung des vorigen Paragraphen gilt auch in Betreff der Privatgläubiger,
zu deren Gunsten eine Hypothek oder ein Pfandrecht an dem Vermögen
eines Genossenschafters kraft des ees oder aus einem anderen Rechtsgrunde
besteht. Ihre Hypothek oder ihr Pfandrecht erstreckt sich nicht auf die
zum Genossenschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen und Rechte oder
auf einen Antheil an denselben, sondern nur auf dasjenige, was in dem letzten
Satze des vorigen Paragraphen bezeichnet ist.
Jedoch werden die Rechte, welche an dem von einem Genossenschafter in
das Vermögen der Genossenschaft eingebrachten Gegenstande bereits zur Zeit des
Einbringens bestanden, durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
K. 14.
Eine Kompensation zwischen Forderungen der Genossenschaft und Privatforderungen
des Genossenschaftssch leners gegen einen Genossenschafter findet
während der Dauer der Genossenschaft weder ganz noch bheitweise statt. Nach
Auflösung der Genossenschaft ist sie mulässig wenn und soweit die Genossenschaftsforderung
dem Genossenschafter bei der Auseinandersetzung überwiesen ist.
K.. 15.
Hat ein Privatgläubiger eines Genossenschafters nach fruchtlos vollstreckter
ekution in dessen Privatvermögen die Exekution in das demselben bei der demnächstigen
Auflösung der Genofsenschaft zukommende Guthaben erwirkt, so ist er
berechtigt, die Genossenschaft mag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen.
(r. 6617) sein,
— 506 —
sein, Behufs seiner Befriedigung nach vorher von ihm geschehener Aufkündigung
das Ausscheiden jenes Genchsenschafens zu verlangen.
Die Aufkündigung muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres
der Genossenschaft geschehen.
Abschnitt III.
Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.
KS. 16.
Jede Genossenschaft muß einen aus der Zahl der Genossenschafter zu
wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gerichtlich und außergerichtlich
vertreten.
Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen, diese
können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich,
unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
S. 17.
Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer Bestellung
zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Der Anmeldung
ist ihre Legitimation beizufügen. Die Mitglieder des Vorstandes haben
ihre Unterschrift vor dem Handelsgerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubter
Form einzureichen.
K. 18.
Der Vorstand hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form
seine Willenserklärungen kund zu geben und für die Genossenschaft zu zeichnen.
Ist nichts darüber Oünmt, so ist die Zeichnung durch sämmtliche Mitglieder des
Vorstandes erforderlich. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden
zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre
Unterschrift hinzufügen.
*
Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstande in ihrem Ramen geschlossenen
Achhtegeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das
Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder
ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Kontrahenten für die Geossenschaft
eschlossen werden sollte.
ie Befugniß des Vorstandes zur Vertretung der Genossenschaft erstreckt
sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den
Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Zur Legitimation des Vorstandes
bei allen, das Hypothekenbuch betreffenden Geschäften und Anträgen genügt ein
Attest des Handelsgerichts, daß die darin zu bezeichnenden Personen als MBüleder
des Vorstandes in das Gerossenschaftsregsster eingetragen sind. 6?
20.
6s07 —
g. 20.
Der Vorstand ist der Genostenschalt gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen
einzuhalten, welche in dem Gesellschaftsvertrage oder durch Beschlüsse der
Generalversammlung für den Umfang seiner Befugniß, die enossemschul zu vertreten,
festgesetzt sind. Gegen dritte Personen ha scdoch eine Beschränkung des
Vorstandes, die Ernogsenschan zu vertreten) keine rechtliche Wirkung. Dies gilt
insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Arten von
Geschäften erstrecken, oder nur unter gewissen Umständen, oder für eine gewisse
Jeit, oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Generalversammlung
eines schterathes oder eines anderen Organes der Genossenschafter
für einzelne Geschäfte erfordert ist.
g. 21.
Eide Namens der Genossenschaft werden durch den Vorstand geleistet.
g. 22.
Jede Aenderung der Mitglieder des Vorstandes muß dem Handelsgerichte
zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und öffentlichen Bekanntmachung
angezeigt werden.
ritten Personen kann die Aenderung nur insofern entgegengesetzt werden,
als in Betreff dieser Aenderung die in Artikel 46. des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuches in Betreff des Erlöschens der Prokura bezeichneten Voraussetzungen
vorhanden sind.
Zur Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die Genossenschaft
genügt es, wenn dieselbe an ein Mitglied des Vorstandes, welches
zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist, geschieht.
g. 24.
Der Vorstand ist verbunden, dem Handelsgerichte am Schlusse jedes
Quartals über den Eintritt und Austritt von Genossenschaftern schriftlich Anzeige
zu machen und alljährlich im Monat Januar ein vollständiges alphabetisch geordnetes
Verzeichniß der Genossenschafter einzureichen.
Das Handelsgericht berichtigt und vervollständigt danach die Liste der
Genossenschafter. E
Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die erforderlichen
Bücher der Genossenschaft geführt werden. Er muß spätestens in den ersten
sechs Monaten jedes Geshästesahe eine Bilanz des verflossenen Geschäftsjahres,
die Zahl der seit der vorjährigen Bekanntmachung aufgenommenen oder ausgeschiedenen,
sowie die Zahl der zur Zeit der Genossenschet angehörigen Genossenschafter
veröffentlichen.
(Nr. 6617.) g. 26.
— 508 —
K., 26.
Mitglieder des Vorstandes, welche in dieser ihrer Eigenschaft außer den Grenzen
ihres Auftrages oder den orschriften dieses Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages
gt een handeln, haften persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen
Schaden.
Sie haben, wenn ihre Handlungen auf andere, als die in dem gegenwärtigen
Gesetze (§. I.) erwähnten g- chäftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie
in der Generalversammlung die Erörterung von Anträgen gestatten, oder nicht
verhindern, welche auf keinen geschäftlichen Zweck, sondern auf öffentliche Angelegenheiten
(§. 1. der Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit
gelästdenden Mißbrauches des Versammlungsrechtes vom 11. März 1850.)
gerichtet sind, eine Geldbuße bis zu 200 Thalern verwirkt.
S. 27. .
DerGesellschaftsvertragkanndemVorstandeeinenAufsichtsrath(Verwaltungsrath,
Ausschuß) an die Seite setzen.
ein Aufsichtsrath bestellt, so überwacht derselbe die Geschäftsführung
der Genossenschaft in allen Zweigen der Verwaltung, er kann sich von dem Gange
der Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Bücher und Schriften derselben
jederzeit einsehen, den Bestand der Gesellschaftskasse untersuchen und Generalversammlungen
berufen. Er kann, sobald es ihm nothwendig erscheint, Vorstandsmitglieder
und Beamte vorliufg und zwar bis zur Entscheidung der demnächst
zu berufenden Generalversammlung, von ihren Jesumt en entbinden und
wegen einstweiliger Fortführung der Geschifte die nöthigen Anstalten treffen.
Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnvershing
zu prüfen und darüber alljährlich der Generalversammlung Bericht
zu erstatten.
Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der
Gesellschaft erforderlich ist.
g. 28.
Der Aufsichtsrath ist ermächtigt, gegen die Vorstandsmitglieder die Prozesse
zu führen, welche die Generalversammlung beschließt.
Wenn die Genossenschaft gegen die Mitglieder des Aufsichtsrathes einen
Prozeß zu führen hat, so wird sie durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der
Generalversammlung gewählt werden. Jeder Gepossenschafter ist befugt, als
Intervenient in den Prozeß auf seine Kosten einzutreten.
F 29.
Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft, sowie die Vertretung der
Genossenschaft in Beziehung auf diese Geschäftsführung kann auch sonstigen Bevollmächtigten
oder Beamten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem
Falle bestimmt sich die Befugniß derselben nach der ihnen ertheilten olmacht
e
— 509 —
sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung
derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
C. 30.
Die Generalversammlung der Genossenschafter wird durch den Vorstand
beausfen, soweit nicht nach dem Gesellschaftsvertrage auch andere Personen dazu
efugt sind.
Eine Generalversammlung der Genossenschafter ist außer den im Gesellschaftsvertrage
ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn dies im Interesse
der Genossenschaft erforderlich erscheint.
Die Generalversammlung muß sofort berufen werden, wenn mindestens
der zehnte Theil der Mitglieder der Genossenschaft in einer von ihnen zu unterzeichnenden
Eingabe an den Vorstand unter Anführung des Zweckes und der Gründe
darauf entäßt. Ist in dem Genossenschaftsvertrage das Recht der Berufung
einer Generalversammlung einem größeren oder geringeren Theile der Genossenschaftsglieder
beigelegt, so hat es hierbei sein Bewenden.
F. 31.
Die Berufung der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschaftsvertrag
bestimmten Weise zu erfolgen.
Der Zweck der Generalversammlung muß jederzeit bei der Berufung bekannt
gemacht werden. Ueber Gegenstände, deren Verhandlung nicht in dieser
Veise angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon ist jedoch
der Beschluß über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Be—
rufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung
bedarf es der Ankündigung nicht.
g. 32.
Der Vorstand ist zur Beobachtung und Ausführung aller Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages und der in Gemäßheit derselben von der Generalversammlung
gültig gefaßten Beschlüsse verpflichtet und dafür der Genossenschaft
verantwortlich.
Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen,
dessen Einsicht jedem Genossenschafter und der Staatsbehörde gestattet
werden muß.
Abschnitt IV.
Von der Auflösung der Genossenschaft und dem Ausscheiden einzelner
Genossenschafter.
& 33.
Die Genossenschaft wird aufgelöst:
1) durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeitz
Jahrgeng 1867. (Nr. 6617.) 2) durch
— 510 —
2) durch einen Beschluß der Genossenschaft /
3) durch Eröffnung des Konkurses (Falliments).
C. 34.
Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen
schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie
andere, als die im gegenwärtigen Gesetze G. 1.) bezeichneten #sschäftlichen Zwecke
verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung
stattfindet.
Die Auflösung kann in diesem Falle nur durch gerichtliches Erkenntniß
auf Betreiben der Bezirksregierung erfolgen. Als das zuständige Gericht ist dasjenige
anzusehen, bei welchem die Genossenschaft ihren ordentlichen Gerichtsstand hat.
Das Erkenntnif ist von dem muständigen Gerichte demjenigen Gerichte, welches
das Gepnossenschaftsregister führt, zur Eintragung und Veröffentlichung nach
§. 36. mitzutheilen.
C. 35.
Die Auflösung der Genossenschaft muß, wenn sie nicht eine Folge des eröffneten
Konkurses ist, durch den Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister
angemeldet werden; sie muß zu drei verschiedenen Malen durch die für
die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht
werden.
Durch die Bekanntmachung müssen die Gläubiger zugleich aufgefordert
werden, sich bei dem Vorstandè der Genossenschaft zu melden.
**“
Die Konkurseröffnung ist vom Konkursgerichte von Amtswegen in das
Genossenschaftsregister emzutragen. Die Bekanntmachung der Eintragung durch
eine Anzeige in den im 4 4. Nr. 6. bestimmten Blättern unterbleibt. Wenn das Genossenst
aafsgregiler nicht bei dem Konkursgerichte geführt wird, so ist die Konkurseröffnung
von Seiten des Konkursgerichtes dem Handelsgerichte, bei welchem das
Register geführt wird, zur Bewirkung der Eintragung unverzüglich anzuzeigen.
S. 37.
Jeder Genossenschafter hat das Recht, aus der Genossenschaft auszutreten,
auch wenn der Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist.
Ist über die Kündigungefrist und den Zeitpunkt des Austritts im Gesellschaftsvertrage
nichts festgesetzt, so findet der Austritt nur mit dem Schluß des Geschäftsjehres
nach vorheriger, mindestens vierwöchentlicher Aufkündigung statt. Ferner
erlischt die Mit Wlim durch den Tod, sofern der Gesellschaftsvertrag keine entgegengesetzten
Befimmungen enthält.
n jedem Falle kann die Genossenschaft Genossenschafter aus den im Gesellschaftsvertrage
fetgesetzten Gründen, sowie wegen des Verlustes der bürgerlichen
Ehrenrechte, ausschlichen.
S. 38.
— 511 —
g. 38.
Die aus der Genossenschaft ausgetretenen oder ausgeschlossenen Genossenschafter,
sowie die Erben verstorbener Genossenschafter, bleiben den Gläubigern
er Genossenschaft für alle bis zu ihrem Ausscheiden von der Genossenschaft eingegangenen
Verbindlichkeiten bis zum Ablauf der Verjährung (F. 51.) verhaftet.
Wenn der Golellchastsneneag nichts Anderes bestimmt, haben sie an dem
Reservefonds und an dem sonst vorhandenen Vermögen der Genossenschaft keinen
Anspruch, sind vielmehr nur berechtigt, zu verlangen, daß ihnen der eingezahlte
Gsschästeamt eil nebst den zugeschriebenen Dividenden binnen drei Monaten nach
ihrem Ausscheiden ausgezahlt werde.
Gegen diese Verpflichtung, auch wenn sich das Vermögen der Genessen,
schaft bei dem Austritt oder der Ausschließung eines gneshte vermindert
hat, kann sich die Genossenschaft nur dadurch schützen, daß sie ihre Auflösung beschließt
und zur Liquidation schreitet.
Abschnitt V.
Von der Liquidation der Genossenschaft.
K. 39.
Nach Auflösung der Genossenschaft außer dem Falle des Konkurses erfolgt
die Liquidation durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag
oder einen Beschluß der Genossenschaft an andere Personen übertragen
wird. Die Bestellung der Liquidation ist schenzen widerruflich.
K. 40.
Die Liquidatoren sind von dem Vorstande beim Handelsgerichte zur Eintragung
in das Genossenschaftsregister anzumelden; sie haben ihre Unterschrift persönlich
vor dieser Behörde zu zeichnen oder die Zeichnungen in beglaubigter Form
einzureichen.
Das Austreten eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht eines
solchen ist gleichfalls zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
KC. 41.
Dritten Personen kann die Ernennung von Liquidatoren, sowie das Austreten
eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht eines solchen nur insofern
entgegengesetzt werden, als hinsichtlich dieser Thatsachen die Voraussetzungen
vorhanden sind, unter welchen nach Artikel 25. und 46. des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuches hinsichtlich einer Aenderung der Inhaber einer Firma oder des
Erlöschens einer Prokura die Wirkung gegen Dritte eintritt.
(Nr. 6617.) 68“ Sind
— 512 —
Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation
ehörenden Handlungen mit rechtlicher Wirkung nur in Gemeinschaft vornehmen,
aafem nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können.
K. 42.
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen
der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben
einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft zu versilbern; sie haben die
Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten" sie können für dieselbe
Vergleiche schließen und Kompromisse eingehen. Zur Beendigung schwebender
Geschäfte können die Liq##idatoren auch neie Geschäfte eingehen.
Die Bräufferung von unbeweglichen Sachen kamn durch die Liquidatoren,
sofern nicht der Gesellschaftsvertrag oder ein Beschß der Genossenschaft anders
bestimmt, nur durch öffentliche Versteigerung bewirkt werden.
*t
Eine Beschränkung des Umfanges der Geschäftsbefugnisse der. Liquidatoren
(5. 42.) hat gegen dritrs Personnn keine rechtliche esun l
**.
Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie
der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren
Namen besügen
S. 45. #
Die Liquidatoren haben der Genossenschaft gegenütber bei der Geschäftsführung
den von der Generalversammlumg gefaßten Beschlüssen Folge zu geben.
. 16.
Die bei Auftösung der Genossenschaft vorhandenen und die während der
Liquidation eingehenden Gelder werden, wie folgt, verwendet:
a) es werden zunächst die Gläubiger der Genossenschaft je nach der Fälligkeit
ihrer Forderungen befriedigt und die zur Deckung noch nicht fälliger
Forderungen nöthigen Summen zurückbehalten;
b) aus den alsdann verbleibenden Ueberschüssen werden die eingezahlten Geschäftsantheile
einschließlich der denselben zugeschriebenen Dividenden
früherer Jahre an die Genossenschafter zurückgezahlt. Reicht der Bestand
zur vollständigen Deckung nicht aus, so erfolgt die Vertheilung desselben
nach Verhältniß der Höhe der einzelnen Guthaben,
aus dem nach Deckung der Schulden der Genossenschaft, sowie der Geschäftsantheile
der Genossenschafter, noch verbleibenden Bestande wird zunächst
der Gewinn des letzten Rechnungsjahres an die Genossenschafter
nach
*1ä§
— 513 —
nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages gezahlt. Die Vertheilung
weiterer Ueberschüsse unter die Genossenschafter erfolgt in Ermangelung
anderer Vertragsbestimmungen nach Köpfen.
S. 47.
Die Liquidatoren haben sofort beim Beginn der Liquidation eine Bilanz
aufzustellen. Ergiebt diese oder eine später aufgestellte Bilanz, daß das Vermögen
der Genossenschaft (einschließlich des Reservefonds und der Geschäftsantheile der
Genossenschafter) zur Deckung der Schulden der eesce nicht hinreicht,
so haben die Liquidatoren bei eigener Verantwortlichkeit sofort eine Generalversammlung
#t berufen und hierauf, sofern nicht Genossenschafter binnen acht Tagen
nach der abgehaltenen Generalversammlung den zur Deckung des Ausfalles erforderlichen
Betrag baar einzahlen, bei dem Handelsgerichte die Eröffnung des
kaufmännischen Konkurses (Falliments) über das Vermögen der Genossenschaft
zu beantragen. §l48
Ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft kommen bis zur Beendigung
der Liquidation im Uebrigen in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der bisherigen
Genossenschafter untereinander, sowie zu dritten Pessonen, die Vorschriften des
wweiten und dritten Abschnitts dieses Lesehen zur Anwendung, #loweit sich aus
en Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation
nicht ein Anderes ergiebt. Im Fall der Auflösung der Genossenschaft
kann kein Genossenschafter wegen des etwaigen geringeren Betrages der statutenmäßigen
Einzahlung auf seinen Geschäftsantheil von anderen Eenostenschaftern,
welche auf ihre Antheile meg eingezahlt haben, im Wege des Rückgriffs in Anspruch
genommen werden. Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit
ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur Beendigung, der Liquidation für die aufgelöste
Genossenschaft bestehen. Zustellungen an die Genossenschaft geschehen mit
rechtlicher Wirkung an einen der Ligquidatoren.
g. 49.
Nach Beendigung der Liquidation werden die Bücher und Schriften der
au östen Genossenschaft einem der gewesenen Genossenschafter oder einem Dritten
in Verwahrung gegeben. Der Genossenschafter oder der Dritte wird in Ermangelung
einer gütlichen Uebereinkunft durch das Handelsgericht bestimmt.
Die Genofenschafur und deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht
und Benutzung der Bücher und Papiere.
g. 50.
Ueber das Vermögen der Genossenschaft wird außer im Falle des F. 47.
der kaufmännische Konkurs (Falliment) eröffnet, sobald se ihre Zahlungen vor
oder nach ihrer Auflösung eingestellt hat. §. 281. Nr. 2. der Konkursordnung
vom 8. Mai 1855., Rheinisches Handelsgesetzbuch Artikel 441., Gesetz vom
9. Mai 1859. (Gesetz-Samnil. S. 208.).
(Nr. 6017.) Die
— 614 —
Die Verpflichtung zur Anzeige der Zahlungseinstellung liegt dem Vorstande
der aesse sng und wenn die Zahlun zeingellug ma Auflösung der Genossenschaft
eintritt, den Liquidatoren derselben ob.
Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, beziehungsweise die Liquidatoren
vertreten. Dieselben sind persönlich zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen
in allen Fällen verpflichtet, in welchen dies für den Gemeinschuldner selbst
vorgeschrieben ist. Ein Akkord tonkordag, kann nicht geschlossen werden.
Der Konkurs (Falliment) über das Gesellschaftsvermögen zieht den Konkurs
(Falliment) über das Privatvermögen der einzelnen Genossenschafler nicht nach sich.
Der Beschluß über Eröffnung des Konkurses (resp. die Erklärung des
Falliments) hat die Namen der solidarisch verhafteten Genossenschafter nicht zu enthalten.
Sobald der Konkurs (Falliment) beendigt ist, sind die Gläubiger berechtigt,
wegen des alnesalg an ihren Forderungen, jedoch nur, wenn solche bei
dem Konkursverfahren (Falliment) angemeldet und verifizirt 4 einschließlich
Zinsen und Kosten, die einzelnen, ihnen solidarisch haftenden Genossenschafter in
Anspruch zu nehmen.
Abschnitt VI.
Von der Verjährung der Klagen gegen die Genossenschafter.
C. 51.
Die Klagen gegen einen Genossenschafter aus Anprüchen gegen die Genossenschaft
verjähren in zwei Jahren nach Auflösung der Genossenschaft oder nach
seinem Ausscheiden oder feiner Auschliekung aus derselben, sofern nicht nach Beschaffenheit
der Rorderung eine kürzere Verjährungefrist geedlich eintritt.
Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Auflösung der
Genossenschaft in das Gwmossenschaftsregister eingetragen oder das Ausscheiden,
beziehungsweise die Ausschließung des Genossenschafters dem Handelsgerichte angezeigt
ist. Wird die Forderung erst nach diesem Zeitpunkte fällig, so beginnt
die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit. Ist noch ungetheiltes Genossenschaftsvermögen
vorhanden, so kann dem Gläubiger die zweijährige Verjährung
nicht entgegengesetzt werden, sofern er seine Befriedigung nur aus dem
Gesellschaftsvermögen sucht.
G. 52.
Die Verjährung zu Gunsten eines auzgeschiedenen oder ausgeschlossenen
Genossenschafters wird nicht durch Rechtshand ungen gegen einen anderen Genossensch
ter, wohl aber durch Rechtehn lungen gegen die fortbestehende Genossenschaft
unterbrochen.
Die Verjährung zu Gunsten eines bei der Auflösung der Genossenschaft
zu derselben gehörigen Genossenschafters wird nicht durch Rechtshandlungen gegen
einen anderen Genossenschafter, wohl aber durch Rechtshandlungen gegen die
Liquidatoren, beziehungsweise gegen die Konkursmasse unterbrochen. *1
. 53.
— 615 —
g. 53.
Die Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und bevormundete Personen,
sowie gegen juristische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderjährigen
zusteben, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
14 mit Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder und Verwalter.
Schlußbestimmungen.
G. 54.
Das Handelsgericht hat den Verstand der Genossenschaft zur Befolgung
der in den §#I. 4. 6. 17. 22. 24. 25. 30. Absatz 3. 32. Absatz 2. 35. 40. enthaltenen
Vorschriften von Amtswegen durch Ordnungsstrafen anzuhalten.
Für das hierbei befolgende Verfahren sind die im Artikel 5. des Einführungsgesetzes
zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 24. Juni
1861. getroffenen Bestimmungen maaßgebend.
G. 55.
Unrichtigkeiten in den nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes dem
Vorstande obliegenden Anzeigen oder sonstigen amtlichen Angaben werden gegen die
Vorstandsmitglieder mit Geldbuße bis zu 20 Thalern geahndet.
!*“
Durch die im F. 55. enthaltene Bestimmung wird die Anwendung härterer
Strafen nicht ausgeschlossen, wenn dieselben nach sonstigen Gesetzen durch die
Handlung begründet werden. 5
57.
Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgen kostenfrei. Die
näheren geschäftlichen Anordnungen über die Führung des Genossenschaftsregisters
bleiben einer von den Ministern für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und der Justiz zu erlassenden Instruktion vorbehalten.
Die Minister 1en Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Justiz
werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. s
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. März 1867.
(#. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Grr. 6617—ee818) (Nr. 6018.)
— 616 —
(Nr. 6618.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Februar 1867., betreffend die Einrichtung und Zuständigkeit
des Stadtamtes in Frankfurt a. M.
A# Ihren Bericht vom 1. Februar d. J. bestimme Ich über die Einrichtung
und Zuständigkeit des Stadtamtes in Frankfurt a. M., unter Aufhebung der Vorschriften
in Pestion 1. des dortigen Gesetzes vom 22. Oktober 1850. und in
F. 20. erster Satz des Gesetzes über
ber 1856:
I. Das Stadtamt zerfällt in drei Abtheilungen, wovon jede mit einem
Richter besetzt wird.
II. Hinsichtlich aller zur Zuständigkeit des Stadtamtes gehörigen Rechtssachen
wird die Stadt mit Sachsenhausen und den Gemarkungen in drei Beirke
eingetheilt. Ein Wechsel dieser Bezirke unter den drei Abtheilungen
es Stadtamtes findet nicht statt.
Sie, der Justizminister, werden ermächtigt, die zur Ausführung dieser Verordnung,
insbesondere gur Bildung der Bezirke und zur Festsetzung der Kompeten
einzelnen Abtheilungen des Stadtamtes erforderlichen Bestimmungen
zu erlassen.
Berlin, den 4. Februar 1867.
ie Gerichtsverfassung daselbst vom 16. Septem-Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 35 —
(Nr. 6619.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Barmen im Betrage von 150,000 Thalern. Vom 18. März 1867.
Fr.
Lir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ##
Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadwerordneten. Berlunnmnlung
von Barmen darauf angetragen haben, der Gemeinde Barmen zur Bestreitung
der Kosten zur Ausführung der in nächster Zeit erforderlichen Schul-, Wegeund
Brückenbauten und sonstigen Anlagen die Aufnahme einer weiteren Anleihe
von 150)000 Thalern, geschrieben Einhundert funfzig Tausend Thalern, gcen
Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen
zu gestatten und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl
als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so ertheilen Wir in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom I7. #m 1833. durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen,
welche im Anschlusse an die nach dem Privilegium für die Stadt Barmen
vom 27. Jannar 1862. (Gesetz-Samml. für 1862. S. ö3. ff.) ausgesertigten in
drei Serien unter den Buchstaben A. B. C. zu Apoints von 500 Thalern,
200 Thalern und 100 Thalern, unter fortlaufender Nummer für jede Serie,
auszugeben sind, und zwar: 90,,00 Thaler in Apoints zu 500 Thalern unter
dem Buchstaben A. und den fortlaufenden Nummern von 501. bis 680.;
40,000 Thaler in Apoints zu 200 Thalern unter dem Buchstaben B. und
den fortlaufenden Nummern 501. bis 700.; 20,000 Thaler in Apoints zu
100 Thalern unter dem Buchstaben C. und den fortlaufenden Nummern von
Nr. 501. bis 700. Die Ausstellung der Obligationen, welche mit 44 Prozent
jährlich zu verzinsen sind, erfolgt nach dem durch das vorbezeichnete Privilegium
vom 27. Januar 1862. vorgeschriebenen Schema, und ist denselben ein Abdruck
dieses und des Privilegii vom 27. Januar 1862. beizufügen. Im Uebrigen
finden auch auf die nach gegenwärtigem Privilegium zu emittirenden 150,000 Thaler
städtischer Obligationen die in dem mehrgedachten Prioilegium vom 27. Januar
1862. enthaltenen Bestimmungen vollständige Anwendung) mit alleiniger Ausnahme
des F. 3., der dahin modifizirt wird, daß „die Mitglieder der nach Vor-Johrgong
1867. (Nr. 6619.) 69 schrift
Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1867.
— 518 —
schrift dieses Paragraphen bestellten Schuldentilgungs-Kommission, welche auch
mit den die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung * nach Sleone wesche uuch
zu emittirenden Obligationen betreffenden Geschäften zu betrauen ist, für die treue
Befolgm der Bestunmungen hinsichtlich dieses Privilegil von Unserer Regierung
zu Oselbork mit Verweisung auf den in ihrer bezeichneten Eigenschaft geleisteten
Eid zu verpflichten sind.“
Das vorsteherde Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
1lrkundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. März 1867.
(I. .) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6620.)
— 519 —
(r. 6620.) Allerhöchster Erlaß vom 1. April 1867., betreffend die Einführung verschiedener
Vorschriften des Preußischen Rechts über die Rechtsverhältnisse der Militairpersonen
in den durch das Geseh vom 20. September 1866. und die
Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der Preußischen Monarchic vereinigten
Landestheilen.
ch sende Ihnen au den Bericht vom 18. Mätz d. J. anliegend die Zusammensselungg
verschiedener chriften des Praßischch 5 er die bürgerlichen
echtsverhältnisse der Nr achhen des mit der Baestemg rück, daß die in
die Zusammenstellung a 2 Vorschriften auch enigen Landeswel
e durch das Gesetz vom 20. ertenter 1866.
theilen in Kraft treten leuen
(Gesetz= Samml. S. 555.) ie beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866.
(Gesetz Samml. S. 875. E 876.) mit der Preußischen MRenaihhe vereinigt
sind, indem die in diesen Landestheilen geltenden Gesetze, soweit sie abweichende
Vorschriften enthalten, hierdurch aufgehoben werden.
Dieser Mein Erlaß mbst der Zusammenstellung ist durch die Gesetz Sammlung
bekannt zu machen.
Berlin, den 1. April 1867.
Wilhelm.
v. Roon. Gr. zur Lippe.
An den Kriegsminister und den Justizminister.
(Nr. 6620) 69° Zu-
— 520 —
Zusammenstellung
verschiedener Vorschristen des Preußischen Rechts über die
bürgerlichen Rechtsverhältnisse der Militairpersonen.
I. Vorschriften über den bürgerlichen Gerichtsstand der Militairpersonen.
1) Die Militairpersonen, einschließlich der minderjährigen oder unter väterlicher
Gewalt stehenden Soldaten, haben ihren ordentlichen persönlichen
Gerichtsstand bei den Civilgerichten des Garnisonorts.
§. 12. und 13. Anhang zum F. 48. Titel 2. Thl. I. Allgem.
Gerichtsordnung, Kabinetsorder vom 2. November 1833.
(Gesetz-Samml. S. 290.).
2) Bei minderjährigen, oder unter väterlicher Gewalt stehenden Militairpersonen,
ingteicen bei denjenigen, welche lediglich zur Erfüllung der
allgemeinen Militairpflicht in den Dienst getreten sind, ist, soweit es auf
ihre persönlichen Eigenschaften und Befugnisse (zura status), sowie auf
die Erbfolge in ihren Nachlaß ankommt, nicht der Ort ihrer Garnison,
sondern ihr eigentlicher Wohnsitz, oder in Ermangelung eines solchen, der
Ort ihrer Herkunft zu betrachten.
Deklaration vom 31. März 1839. (Gesetz-Samml. S. 155.).
3) Die Ehefrauen und Kinder der Unteroffiziere und Soldaten, welche sich
nicht am Garnisonort bei ihren Ehemännern oder Vätern aufhalten,
bleiben unter dem Gerichtsstand ihres Wohnorts.
I. 43. Titel 10. Thl. II. Allgem. Landrechts, §. 13. Anhang
zum §9. 48. Titel 2. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
4) Die Rechtsangelegenheiten der Ehefrauen mit ihren Ehemännern, welchen
sie in die Garnison nicht gefolgt sind, gehören vor den Gerichtsstand der
Ehemänner.
S. 45. Titel 10. Thl. II. Allgem. Landrechts.
II. Vorschriften über die gerichtlichen Vorladungen der Militairpersonen.
1) Soll ein Unteroffizier oder gemeiner Soldat vor ein Civilgericht geladen
werden, so ist die Vorladung nicht dem Vorzuladenden selbst, sonderm
dem
—– 521 —
dem Chef der Kompagnie oder Eskadron (oder Batterie) zur weiteren
Bestellung an den Vorzuladenden auszuhändigen. Von dem vorgesetzten
Offizier wird der Empfang mitdem Versprechen bescheinigt, daß die
GWorhahng dem Vorgeladenen zur gehörigen Zeit bekannt gemacht weren
soll.
1214
+. 54. Anhang zum §. 19. Titel 7. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
2) Bei Insinuationen der Vorladungen der aktiven, bei Regimentern oder
Bataillons angestellten Offiziere wird, sobald der Vorzuladende selbst erscheinen
muß, der Kommandeur oder sonstige unmittelbare Vorgesetzte
zugleich ersucht, denselben zur Abwartung des Termins von etwaigen
Dienstgeschäften, insofern solche es gestatten, zu entbinden. Ist die Anwesenheit
des Offiziers nicht durchaus nöthig, so fällt diese Venachrichtigung
weg, und der Vorzuladende muß, wenn er persönlich erscheinen
will und durch Dienstgeschäfte verhindert wird, entweder die Verlegung
des Termins bei dem Gerichte oder die Befreiung von den Dienstgeschäften
für die Zeit des Termins bei seinen Vorgesetzten nachsuchen.
Kann die Vernehmung des Offiiers als Partei oder Zeuge bei
dem Militairgericht leichter als bei dem kompetenten Civilgericht bewirkt
werden, so wird ersteres deshalb von dem letzteren regquirirt.
S. 55. a. a. O.
III. Vorschriften über das Jwangsvollstreckungs-Verfabren gegen
Militairpersonen.
A. Allgemeine Bestimmungen.
1) Die Exekution gegen Militairpersonen wird in der Regel von den Civilerichten
beziehungsweise von den bei denselben angestellten Vollstreckungs-Sromten
vollstreckt der Schuldner ist jedoch vor der Vollstreckung von
dem Militairgerichte mit der Wessin zu versehen, sich bei Vermeidung
der gesetzlichen Folgen nach den esing des Civilgerichts zu achten
(Parttionsbefehl).
Die Vollstreckung wird bis zur Rückäußerung, daß der Paritionsbefehl
erlassen sei, ausgesetzt.
d. 4 Anhang zum F. 26. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnun
Kabinetsor er vom 4. Juni 1822. (Gesetz= Samml. S. 209.),
Kabinetsorder vom 8. September 1822. ( 5 Samml. S. 209.),
Kabinetsorder vom 9. Januar 1823. (Gesetz= Samml. S. 18.).
2) Der an die Militairpersonen zu erlassende Paritionsbefehl ist auch dann
erforderlich, wenn die kenen gegen ihre Ehefrauen, ihre Kinder oder
(Nr. 6620.) ihr
4
— 522 —
ihr Gesinde vollstreckt werden soll, sofern dieselben sich bei ihnen am
Garnisonorte befinden.
§. 150. Anhang zum F. 26. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
Der Paritionsbefehl wird von dem zuständigen Militairgericht erlassen.
Die Militairbehörden, an welche die Requisitionen um Erlassung des
Befehls gerichtet werden müssen, sind im Verwaltungswege bestimmt.
Verfügungen des Justizministers vom 14. Januar 1825. und
25. Februar 1836. in v. Kamptz Jahrbüchern für die Preu-Sicche,
Gesetgebung 2c. (Band 25. S. 116. und Band 47.
S. 325.).
Erekutivische Maaßregeln Egien die in Kasernen und anderen ähnlichen
Dienstgebäuden wohnenden Militairpersonen, soweit sie überhaupt zulässig
sind und in der Kaserne oder dem Dienstgebäude selbst vollstreckt werden
müssen, werden nicht durch die Civilgerichte, sondern nur durch Reguisitionen
der Militairgerichte und beziehungsweise des General-Auditoriats,
insofern die Schuldner der Gerichtsbarkeit desselben unmittelbar untergeordnet
gewesen, vollstreckt.
Kabinetsorder vom 4. Januar 1833. (Gesetz Samml. S. 3.).
B. Vorschriften über die Mobiliaregekution.
Das Mobiliar dienstthuender Offiziere, welches sich an dem Orte befindet,
woselbst der Schuldner in Garnison steht, kann keiner Exekution oder
Auspfändung unterworfen werden. Dieses gilt auch von dem Mobiliar
der auf halbem Sold stehenden Offiziere, wenn sie sich an Orten aufhalten,
welche ihnen zum Genuß von Servis und Brot angewiesen und
die also gewissermaßen als ihre Garnison zu betrachten sind.
Ausstehende Forderungen, öffentliche Papiere, ingleichen baares
Geld, goldene, silberne und andere Medaillen, Juwelen und Kleinodien,
welche ein Offizier besitzt, sind in keinem Falle von der Exekution und
Auspfändung befreit. Jedoch muß der Schuldner darüber, ob er derleichen
besitze, vorher vernommen und bei vorhandenem Zweifel zum
Manifestationseide verstattet werden.
J. 155. Anhang zum §. 70. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
Die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere stehen den früher
mit Inaktivitätsgehalt ausgeschiedenen (auf halbem Sold stehenden) Offizieren
gleich.
Kabinetsorder vom 4. Mai 1837. (Gesetz Samml. S. 98.).
3) Die Vorschrift (Nr. 1.), nach welcher das Mobiliar dienstthuender Offiziere
an ihrem Garnisonorte keiner Auspfändung unterworfen —
ann,
— 528 —
kann, findet auch auf das Mobiliar der im wirklichen Dienste stehenden
Unteroffiziere und gemeinen Soldaten an ihrem Garnisonorte Anwendung.
Kabinetsorder vom 8. November 1831. (Gesetz-Samml.
,250.).
4
–
Wenn wider einen im deem oder auf Pension stehenden Militairbeamten
zur Auspfändung gest ritten wird, so sollen ihm die zur Verwaltung
seines Dienstes erforderlichen Bücher, das unentbehrlichste Hausgeräth,
Betten, anständige Kleider und Wäsche nicht genommen, auch
dessen Frau und unerzogenen Kindern nothdürftige Wäsche, Kleider und
Betten gelassen werden.
Kabinetsorder vom 8. November 1831. (Gesetz-Samml.
S. 250.) in Verbindung mit §. 156. Anhang zum §. 70.
Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
Bei Schulden, welche aus unerlaubten Handlungen entspringen, wird
die Exekution ohne Rücksicht auf die Person und ohne Ausnahme irgend
eines Vermögensstückes vollstreckt, so daß die Ausnahmen Nr. 1. bis 4.
keine Anwendung finden.
§. 157. Anhang zum F. 70. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
6) Offizieren außer Dienst, welchen die Tragung der Armee-Uniform oder
einer anderen Militair-Uniform erlaubt ist, dürfen die zu dieser Uniform
gehörigen Stücke im Wege der Exekution nicht abgepfändet werden.
Kabinetsorder vom 9. März 1839. (Gesetz= Samml. S. 93.).
7) Das im Falle der Vollstreckung der Exekution gegen einen im Dienst
befindlichen oder pensionirten Offizier oder Militairbeamten sich vorfirdende
baare Geld ist bis auf Höhe derjenigen Summe, welche dem Betrage
des gesetzlich frei bleibenden Theiles des Diensteinkommens oder der
Pension für den Zeitraum von der Erewution bis zum nächsten Termine
der Gehalts= oder Pensionszahlung gleichkommt, der Auspfändung nicht
unterworfen.
Kabinetsorder vom 11. Dezember 1831. (Gesetz-Samml. von
1832. S. 2.).
5
—
C. Vorschriften über die Vollstreckung der Exekution in Gehalt,
Sold und Pension.
1) Sämmtlichen Generalen, Kommandeurs, Kommandanten, Stabsoffzieren
und den Kompagnie= und Eskadronchfo (Batteriechefs) müssen bei Gehaltsabzügen
zur Befriedigung der Gläubiger von ihrem jährlichen Gealte
400 Thaler frei bleiben, und von dem den Betrag von 400 Thalern
übersteigenden Gehalte ist nur die Hälfte zur Befriedigung der Gläubiger
(Tr. 6620) ver-
— 524 —
verwendbar. Dasselbe gilt hinsichtlich aller Offiziere, welche Pension
oder Wartegeld genießen oder auf halben Sold gesetzt sind.
Einem Premierlieutenant von der Infanterie können nicht mehr
als 3 Thaler, von der Kavallerie, der Artillerie und dem Ingenieurkorps
nicht mehr alt 4 Thaler, einem Sekondelieutenant von der Infanterie
nicht mehr als 2 Thaler,) von der Kavallerie, der Artillerie und
dem Ingenieurkorps nicht mehr als 3 Thaler monatlich von dem Gehalte
abgezogen werden.
§. 165. Anhang zum §. 108. Titel 24. Thl. I. Allgem.
Gerichtsordnung. « "«
Der Gchaltsabsug, welchen ein Hauptmam dritter Klasse bei der Artillerie
erleiden kann, beträgt monatlich 5 Thaler.
Könhhlicher Erlaß vom 24. Februar 1853. (Gesetz-Samml.
T76.).
E
3) Bei den Generalen und anderen Offieren höheren Ranges sind die
ihnen für ihre Dienstverhältnisse bewilligten sogenannten Tafelgelder und
sonstigen Zulagen, welche nicht mit zum eigentlichen Gehalte gehören,
dem Abzug nicht unterworfen. Ingleichen ist in Ansehung aller ffeer
der Servis vom Abzuge ausgeschlossen.
S. 167. Anhang zum F. 108. Titel 24. Thl. 1. Allgem.
Gerichtsordnung.
4) Die Abzüge, welche einem Offizier sur Deckung und Wirdererstattung der
ihm aus den Regiments= und Bateillonskassen gesetzmäßig vorgeschossenen
Equipagegelder gemacht werden, haben vor allen übrigen, selbst früher
kontrahirten Schulden den Vorzug und müssen ungetheilt den Darleihern
verabfolgt werden. «"
s.166.(1.a.O.
Die Besoldungen und Emolumente der Militairbeamten unterliegen nur
in der Art dem Abzuge, daß der Schuldner jährlich 400 Thaler frei
behält. Gegen denjenigen, welcher nur 400 Thaler, oder weniger, jährliches
Diensseinkonmnen hat, findet daher kein Abzug statt; beträgt das
jährliche Diensteinkommen über 400 Thaler, so ist nur die Hälfte des
Ueberschusses dem Abzuge unterworfen.
s. 160. a. a. O.
6) Wenn ein Militairbeamter, welcher zur Bezahlung von Schulden die
gesetzlichen Gehaltsabzüge erleidet, denstunfäht wird und ihm nach dem
Ermessen der Dienst chörde bis zu seiner Penfeontrung die Kosten seiner
Stellvertretung ganz oder theilweise auferlegt werden, so sind diese Kosten
nicht von dem ganzen Gehalte vorweg in Abzug zu bringen, sondern aus
dem abzugsfreien CTheile des Gehalts zu entnehmen.
uebiete vom 21. April 1841. (ustiz-Ministerialblatt
7) Die
5
Jahrgang 1867. (Nr. 6620.)
—– 525 —
7) Die Bestimmungen über die Gehaltsabzüge der Militairbeamten gelten
auch in Ansehur der Pensionen derselben, ingleichen der Pensonen
„Militairgna engehalt oder Wartegeld) der nicht bei den Invalidenompagnien
stehenden invaliden Unteroffiziere und gemeinen Soldaten,
jedoch mit der Einschränkung, daß dem Schuldner nur die Summe von
200 Thaler und von dem Ueberschusse die Hälfte frei bleibt.
§. 162. Anhans zum F. 108. Titel 24. Thl. I. Allgem.
Gerichtsordnung.
8) Eine Verzichtleistung auf die gesetzlichen Befreiungen von dem Abzuge,
sowie jede Verpfändung und Anweisung firirter Besoldungen, Emolumente
und Pensionen ist ohne alle rechtliche Wirkung.
§. 163. a. a. O. «
9) Die Militairpersonen müssen sich Abzüge bis zur Haft ihres ganzen
Gehalts oder Wartegeldes oder ihrer Panson ohne Unterschied des Betrages
gefallen lassen, wenn es auf Entrichtung laufender Alimente
ankommt.
S. 168. a. a. O.
10) Bei Anwendung der vorstehenden Bestimmung (Nr. 9.) sind von dem
Gehalte derjenigen Offiziere, welche aus Königlichen Kassen einen Beitrag
zum gemeinschaftlichen Mitgetisch erhalten, 8 Thaler monatlich,
und von dem Gehalte derjenigen Offiziere, welche einen solchen Beitra
nicht erhalten, 10 Thaler monatlich vorweg in Abzug zu bringen un
o nur die Hälfte des Restbetrages zur Deckung leuße er Alimente in
Anspruch genommen werden.
Kabinetsorder vom 6. Juli 1843. (Justiz-Ministerialblatt von
1845. S. 11.).
1
.—
Die hinsichtlich der Abzüge von Besoldungen und Pensionen vorgeschriebenen
Einschränkungen benden bei solchen Schulden keine Anwendung,
welche aus unerlaubten Handlungen entstanden sind, vielmehr ist bei
Schulden dieser Art die Exekution ohne Rücksicht auf einen dem Schuldner
son zu seiner Subsistenz zu belassenden Theil seines Einkommens, zu
vollstrecken.
S. 169. Mbang zum §F. 108. Titel 24. Thl. I. Allgem.
Gerichtsordnung.
12) Die vorstehende Bestimmung (Nr. 11.) bezieht sich auch auf die Kosten
der gegen einen Beamten eingeleiteten Untersuchung; doch darf einem
Beamten, dessen Diensteinkünfte in Besoldung und Emolumenten nur
bis zur Summe von 300 Thaler betragen, zur Tilgung von Untersuchungskosten
kein Abzug gemacht werden, demjenigen Beamten aber,
der bis zu 400 Thaler an Diensteinkünften be ehl, müssen 300 Thaler
frei bleiben, wogegen die Untersuchunget en bis zu 100 Thaler
in
— 626 —
n wwbigen Abzügen aus dem Diensteinkommen eingezogen werden
ürfen.
Kabinetsorder vom 11. Juni 1829. (v. Kamptz Jahrbücher
Bd. 34. S. 115.).
13) Kurrente öfentiiche Abgaben sind ohne Unterschied der höheren oder
iebrsgeren Besoldung oder Pension durch deren Beschlagnahme einzuziehen.
Wenn andere Gläubiger auf solche Besoldungen oder Pensionen
schon Beschlag gelegt haben, so wird nur die eine Hälfte der zu entrichtenden
Abgaben von dem freien Antheil des Besoldeten oder Pensionisten,
die andere Hälfte von dem den Gläubigern angewiesenen Antheile
dergestalt erhoben, daß letztere bis zur Tilgung der öffentlichen
Abgaben zurückstehen müssen.
§. 170. Anhang zum F. 108. Titel 24. Thl. I. Allgem.
Gerichtsordnung.
14) Bei Berechnung der Gehalts= und Pensionsabzüge sind die zur Wittwenkasse
zu entrichtenden Beiträge von dem Gehalte oder der Pension vorweg
in Abzug zu bringen und erst von dem Uleberrest die gesetzlich zulässigen
Abzüge Kal die Gläubiger zu berechnen.
Kabinetsorder vom 29. Mai 1834. (Gesetz= Samml. S. 70.).
15) Die Pensionen, welche invalide Offiziere aus der Artillerie-Pensions-Zuschußkasse
schalten, können nur von solchen Gläubigern, welche die
Beiträge zur Bezahlung des Pensionsrechts vorgeschessen haben, zur Befriedigung
wegen dieser Beiträge als Objekt der Exekution vorgeschlagen
werden.
Kabinetsorder vom 20. März 1828. (Gesetz-Samml. S. 43.).
16) Der Sold der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten ist einem Abzuge
nicht unterworfen.
§. 83. Anhang zum F. 1015. Titel 1. Thl. II. Allgem.
Landrechts.
17) Bei eintretender Mobilmachung der Armee können weder die Offiziere,
noch die mobilen Militairbeamten einen Gehaltsabzug erleiden.
Kabinetsorder vom 22. Dezember 1817. (Gesetz-Samml. von
18. S. 8).
18) Die Behörden und Personen, an welche die Requisitionen wegen Vollstreckung
der Exekution gegen Offziere und Militairbeamte luf Gehaltsnn
Pensionsabzüge gerichtet werden müssen, sind im Verwaltungswege
estimmt.
Verfügung des Justizministers vom 9. August 1853. (Justi=Ministerialblatt
S. 303.) und vom 8. Januar 1864. (Justiz-Ministerialblatt
S. 14.).
19) Ge-
— 527 —
19 Gehalt, Sold und Pension der Militairpersonen unterliegen nur insofern
der Beschlagnahme im Wege des Sicherheitsarrestes, als die Vollstreckung
der Exekution in dieselben zulässig ist.
§. 197. Anhang zum F. 25. Titel 29. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
D. Vorschriften über Vollstreckung des Personalarrestes.
1) Der Personalarrest findet gegen die im Dienst befindlichen Militairpersonen
nicht statt. Dies g gdu auch von dem Wechselarrest, welcher
jedoch gegen taltte, Die nicht ausgeschlossen ist.
686. Titel 11. Thl. I. Allgem. Landrechts,
174. Anhang zum §. 142. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnun
Kabinetsorder vom 6. Oktober 1823. 6 esetz- Samml. S. 167.),
Einführunge geetuer zur Deutschen We sed vom 15. Februar
1850 (Gesetz= Samml. S. 5
Gesetz, betreffend 4 Ergänzung und grussn der Deutsch
Wechselordnung vom 21. Mai 1863. Artikel 2. Sulel
Samml. S. 357.).
2) Den im Dienste be findlichen Offizieren stehen die auf Inaktivitätsgehalt
gesetzten und sn mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere
gleich.
Kabinetsorder vom 4. Mai 1837. (Gesetz-Samml. S. 98.).
3) Wegen verweigerter Vermögensmanifestation ist der Personalarrest gegen
Millairpersone nicht ausgeschlossen. *s5
Kabinetsorder vom 6. Juni 1823. (v. Kamptz Jahrbücher
Band 21. S. 262.).
4) Gegen Offiziere, einschließlich der zur Disposition gestellten und der pen-Konsent
wird der Personalarrest mittelst Requisition der Militairbehörden
vo
Kabinetsorder vom 6. Juni 1823. a. a. O.
5) Bevor gegen einen im Dienst befindlichen Militairbeamten der Personalarrest
vollstreckt wird, ist die ihm unmittelbar vorgesetzte Behörde davon
in Kenntniß zu setzen, damit ihr die Möglichkeit aräh werde, zur Versehung
des Dienstes die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
J. 145. Titel 24. Thl. I. Allgem. Gerichtsordnung.
(Nr. 6620.) 70“ IV. Vor-
IV.
.2
4
—–— 528 —
Vorschriften über die bürgerliche Gerichtsbarkeit der Auditeure.
Auditeure solcher Truppen, welche sich im Auslande befinden oder nach
der Mobilmachung ihre Standgquartiere verlassen haben, sind befugt:
a) Hmdleungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, einschließlich letztwilliger
erordnungen der zu den gedachten Truppentheilen gehörigen Personen,
welche nach F. 1. und §. 18. Nr. 1. 2. 3. Thl. II. des
Militair-Strafgesetzbuches vom 3. April 1845. in Kriegszeiten den
Militair-Gerichtsstand haben, aufzunehmen und zu beglaubigen;
b) Requisitionen um Vornahme gerichtlicher Handlungen, sowie um
Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen zu erledigen.
Letztwillige Verordnungen können in dem vorausgesetzten Falle auch
von einem kommandirten Kriegsgericht, aus einem Offizier und einem
Auditeur bestehend, aufgenommen werden.
§. 1. des Gesetzes vom 8. Juni 1860. (Gesetz Samml. S. 240.).
2) Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen (Nr. 1.) aufgenommenen
Verhandlungen sind so anzusehen, als ob sie innerhalb des Rechtsgebiets
des Allgemeinen Landrechts von einem Civilgericht aufgenommen wären.
Erfordern die für diese Civilgerichte geltenden Vorschriften die Zuziehung
eines Protokollführers, so kann dessen Stelle ein zweiter Auditeur oder
ein für den speziellen Fall oder ein= für allemal vereideter Offizier
oder Unteroffizier vertreten.
§. 2. a. a. O.
3) Die ausgenommenen Verhandlungen (Nr. I.) der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
sofern sie nicht blos die Erledigung von Regquisitionen betreffen, sind
von den Auditeuren, nachdem die etwa erforderlichen Ausfertigungen ertheilt
sind, den Gerichten erster Instanz, in deren Bezirk der betreffende
Truppentheil sein Standquartier hat, zur Aufbewahrung und weiteren
gesetzlichen Veranlassung zu übersenden.
Ist das Standquartier im Bezirke des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln, so geschieht die Uebersendung an das Kreisgericht zu Wesel.
g. 3. a. a. O.
V. Vorschriften über die bürgerliche Gerichtsbarkeit über Preußische
Absatz
Garnisonen im Auslande.
Die durch die Allerhöchste Order vom 19. Juli 1834. und Artikel VIII.
1. des Gesetzes vom 26. April 1851. wegen der Gerichtsbarkeit über die
Preu-
— 629 —
Preußischen Garnisonen der Bundesfestungen Mainz und Luxemburg getroffenen
Bestimmungen können durch Königliche Verordmun auch auf andere Truppentheile,
welche sich dauernd im Auslande aufhalten, für anwendbar erklärt werden,
wobei dasjenige inländische Gericht erster Instanz zu bestimmen ist, welchem die
Gerichtsbarkeit in dem Umfange des gedachten Gesetzes zustehen solle.
An die Stelle der Bestimmung in Nr. 3. der Allerhöchsten Order vom
19. Juli 1834.) daß bei Testamentsaufnahmen im Nothfalle die 88. 194. und
200. Titel 12. Theil I. des Allgemeinen Landrechts zur Anwendung kommen
Füens, lain die neueren Vorschriften über privilegirte militairische Testamente
r. ).
. 13. des Gesetzes vom 8. Juni 1860. (Gesetz Samml. S. 240.).
VI. Vorschriften über die Sportelfreiheit der Militairpersonen.
Die Militairpersonen find nur rücksichtlich der von ihnen bei der Mobilmachung
errichteten einseitigen und wechselseitigen Testamente, sowie deren Zurücknahme
und Publikation von der Zahlung der Gerichtskosten und Gerichtsgebühren
befreit. Auch sind die Provokationen auf Todeserklärung der im Kriege vermißten
Militairpersonen frei von Gerichtskosten und Gebühren zu bearbeiten.
Die Sportelfreiheit entbindet nicht von Bezahlung der baaren
Auslagen. .
Gesetz vom 10. Mai 1851. (Gesetz Samml. S. 622.) F. 4. Nr. 5.
VII. Vorschriften über die privilegirten militairischen Testamente.
1) In Kriegszeiten oder während eines Bel gerungszustandes können die
Personen, welche nach F. 1. und §. 18. Nr. 1. 2. 3. Theil II. des
Militair-Strafgesetzbuches vom 3. April 1845. in Kriegszeiten den Militairgerichtsstand
haben, unter den unter Nr. 2. angegebenen Voraussetzungen
letztwillige Verordnungen auch in den unter Nr. 3. angegebenen Formen
ültig errichten (privilegirte militairische Testamente). Die Vorrechte der
Militairpersonen in Beziehung auf diese letztwilligen Verordnungen bestehen
allein darin, daß sie nach Maaßgabe der nachstehenden Bestimmungen
den für ordentliche Testamente vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht unterworfen
sind.
S. 4. des Gesetzes vom 8. Juni 1860. (Gesetz-Samml. S. 240.).
2) Die Befugniß, in Kriegszeiten oder während eines Belagerungszustandes
privilegirte militairische Testamente zu errichten, beginnt für die unter
(Nr. 6620.) N. I1.
— 530 —
Nr. 1. bezeichneten Personen von der Zeit, wo sie entweder ihre Standquartiere
oder im Fall ihnen solche nicht angewiesen sind, ihre bisherigen
Wohnorte im Dienste verlassen oder in denselben angegriffen oder belagert
werden.
Kriegsgefangene und Geißeln haben diese Befugniß, so lange sie
sich in der Gewalt des Feindes giner 46
S. 5. a. a. O.
3) Privilegirte militairische Testamente sind in gültiger Form errichtet:
a) wemm sie von dem Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben
sind;
b) wenn sie von dem Testator eigenhändig unterschrieben und von zwei
Zeugen oder einem Auditeur oder Osfhier mitunterzeichnet sind;
Jc) wenn von einem Auditeur oder Offizier, unter Zuziehung zweier
Zeugen oder eines zweiten Auditeurs oder Offiziers, über die mündliche
Erklärung des Testators eine schriftliche Verhandlung auf.
genommen und diese dem Testator vorgelesen, sowie von dem Auditeur
oder Offizier und den Zeugen unterschrieben ist.
Bei verwundeten oder kranken Militairpersonen können die unter
b. und c. erwähnten Auditeure und Offiziere durch Militairärzte oder
höhere Lazarethbeamte oder Militairgeistliche vertreten werden.
§S. 6. a. a. O.
4) Die unter Nr. 3. erwähnten Zeugen sind Beweiszeugen; sie brauchen
nicht die Eigenschaft von Instrumentszeugen zu haben, und es kann
die Aussage eines derselben für vollständig beweisend angenommen
werden.
. 7. a. a. O.
5) Die nach Vorschrift Nr. 3. c. aufgenommene Verhandlung hat in Betreff
ihres Inhalts und der in ihr angegebenen Zeit der Aufnahme die Beweiskraft
einer öffentlichen Urkunde.
Ist in dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen oder in
dem eigenhändig unterschriebenen Testamente (Nr. 3. a. und b.) die Zeit
der Errichtung angegeben, so streitet die Vermuthung bis zum Beweise
des Gegentheils für die Richtigkeit dieser Angabe. Eine gleiche Vermuthung
streitet dafür, daß das Testament wehre des die privilegirte
Form zulassenden Ausnahmezustandes errichtet ist, wenn dasselbe während
dieser be# oder innerhalb vierzehn Tage nach deren Aufhören einer vorgesetzten
Militairbehörde zur Aufbewahrung übergeben ist, oder wenn
dasselbe in dem Feldnachlaß des Testators aufgefunden wird.
. 8. a. a. O.
0) Pi
— 631 —
6) Privilegirte militairische Testamente verlieren ihre Gültigkeit mit dem
Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der Truppentheil,
zu dem der Testator gehört, demobil gemacht ist, oder der Testator aufgebont
hat, zu dem mobilen Tühpenhell zu Pehören, oder als Kriegsgefangener
oder Geißel aus der Gewalt des Feindes entlassen ist.
Der Lauf dieser Frist wird jedoch suspendirt durch anhaltende
Unfähigkeit des Testators zur Errichtung einer anderweiten letztwilligen
Verordnung.
Wenn der Testator innerhalb des Jahres vermißt und in einem
Verfahren auf Todeserklärung, oder in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln auf Abwesenheitserklärung Fentgeneeht wird, daß er
6 jener Zeit verschollen ist, so tritt die Ungültigkeit des Testaments
nicht ein.
. 9. a. a. O.
7) Das privilegirte militairische Testament verliert durch Desertion des
Testators seine Gültigkeit und diese wird durch den erhaltenen Pardon
nicht wieder hergestellt.
S. 10. a. a. O.
8) Privilegirte militairische Testamente sind dem ordentlichen persönlichen
Gerichte des Testators zur Aufbewahrung und weiteren gesetzlichen Veranlassung
zu übersenden. Gehört dieses Gericht zum Bezirke des Appellationserichtshofes
zu Cöln, so geschieht die Uebersendung an den General-Profurarrt
bei demselben, der durch den betreffenden Landgerichts-Präsidenten
die Hinterlegung bei einem Notar nach Maaßgabe der für olo-Kahbisce
Testamente im Artikel 1007. des Civilgesetzbuches bestehenden
orschriften veranlaßt.
S. 1I. a. a. O.
9) Die Bestimmungen Nr. 1 — B. finden auf alle zur Besatzung eines in
Dienst gestellten Schiffes oder Fahrzeuges gehorenden tung ber der
Königlichen Marine und auf alle anderen auf einem solchen Schiffe oder
Fahrzeuge befindlichen Personen mit dem Augenblicke Anwendung, wo
das Sche oder Fahrzeug wirklich in Dienst gestellt ist und den Hafen
verlassen hat.
Die unter Nr. 6. bestimmte Frist von einem Jahre wird von
dem Tage an gerechnet, an welchem das Schiff oder Fahrseug außer
Dienst gestellt ist, oder der Testator aufgehört hat, zu demselben zu
gehören.
S. 12. a. a. O.
(Nr. 6620.) VIII. Vor-
— 532 —
VIII. Vorschriften uber die Einwilligung der Eltern und Vormünder
in das Fortdienen und Kapituliren der Kinder und Mflegebefohlenen.
Jeder Soldat ist in Bezug auf seine frei illige Entschließung, im stehenden
Heere noch fortdienen zu wollen, als großjährig zu betrachten) die Zustimmung
der Eltern und Vormünder ist hierzu nicht ersoldenl ch
Kabinetsorder vom 10. Februar 1825. (Gesetz Samml. S. 15.).
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Borlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hosbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 533 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 36—
(Nr. 6621.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in dem Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover.
Vom 28. April 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
F. 1.
Vom I. Juli 1867. ab werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) die Häusersteuer)
2) die Personensteuer,
3) die Besoldungssteuer,
4) die Erwerbsteuer,
5) die Gewerbesteuer,
6) die Einkommensteuer.
§S. 2.
An Stelle der in Wegfall kommenden Steuern sind von dem im 8. 1.
bezeichneten Zeitpunkte ab zu erheben:
1) dee durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer,
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Gesetz= Samml. für 1851.
S. 193.) eingeführte Klassen= und klassiftzirte Einkommensteuer,
3) de durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz Samml. für 1820.
47.) und das einige Abänverungen des letzteren betreffende Gesetz
Jahrgang (Nr. 6621.) vom
Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1867.
— 534 —
vom 19. Juli 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuerr
und werden zu diesem Behufe die vorgenannten Preußischen Gesetze nebst allen
dieselben erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften
eingeführt.
. 3.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßheit des Gesetzes
vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 263.), betreffend die anderweite
Regelung der Grundsteuer, und der dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden
und abändernden Vorschriften anderweit zu veranlagen, und die Grundsteuer-Hauptsumme
für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover in verhaältnißmiigen
Gleichheit mit den Grundsteuer-Hauptsummen der altländischen Provinzen
estzustellen.
Bei den zu letzterem Zwecke ausuführenden Vermessungs- und Kartirungs-Arbeiten
ist nach Anleitung der bei Ausführung des vorgedachten Gesetzes ergangenen
Vorschriften zu verfahren.
Dagegen bleibt die Bestimmung darüber, unter welchen besonderen Maaßgaben
das mehrgedachte Gesetz, sowie das Gesetz vom 21. Mai 1861., betreffend
die für Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen und Bevorzugungen zu gewährende
Entschädigung (Gesetz Samml. für 1861. S. 327.)), zur Ausführung zu bringen
und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die neu zu veranlagende
Grundsteuer gegen Wegfall der bestehenden Grundsteuer in Hebung zu peneinem
besonderen Gesetze vorbehalten.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die bestehende Grundsteuer von den Liegenschaften
mit Einschluß der auf den Hausgärten bis zur Größe von Einem
Preußischen Morgen haftenden Steuerbeträge, vom 1. Juli 1867. ab jedoch nur
mit eilf Zwölftheilen ihres bisherigen Jahresbetrages, fort zu erheben.
K. 4.
Bis die anderweitige Organisation der Verwaltungsbehörden im vormaligen
Königreiche Hannover erfolgt sein wird, sind die Funktionen, welche nach den im
F. 2. bezeichneten Gesetzen den Regierungen obliegen, von dem Ober-Steuerkollegium
unter Theilnahme eines Kommissars des Finanzministers, welchem insbesondere
die obere Leitung der Veranlagungsarbeiten obliegt, wahrzunehmen.
Die Funktionen der Landräthe fallen den Obrigkeiten (den Aemtern und
in den selbstständigen Städten den Magisträten, sowie im Lande Hadeln den
Kirchspielsgerichten) beziehungsweise den dem Ober--Steuerkollegium untergeordneten
Beamten oder besonders zu berufenden Kommissarien zu.
S. 5.
Einstweilen und so lange eine kreis= und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung im vormaligen Königreiche
Hannover nicht eingeführt ist, treten folgende Bestimmungen in Kraft:
a) Die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen= und klassifizirten
Ein-
— 635 —
Einkommensteuer erfolgt innerhalb der zu diesem Zwecke zu bildenden
Veranlagungsbezirke unter Mitwirkung von Kommissionen, welche unter
dem Vorsitze der die Funktionen der Landräthe ausübenden Beamten
(Obrigkeiten) oder Kommissarien ꝛc. (F. 4.) oder von Stellvertretern
derselben nach Maaßgabe der bestehenden Bestimmungen und mit Beachtung
der dieserhalb vom Finanzminister zu erlassenden besonderen Vorschriften
Beschluß fassen.
Die Mitglieder dieser Kommissionen werden durch die städtischen
Kollegien, beziehungsweise die Amtsversammlungen gewählt.
b) Zur Entscheidung über die Reklamationen und Berüfungen gegen die
Einschätzungen zur klassifizirten Einkommensteuer ist eine Bezirkskommission
G. 24. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.) zu bilden, deren Mitglieder für
die nächste Veranlagung aus Emtomnenszeuerpfkichten des vormaligen
Königreichs Hannover durch die Landdrosteien, demnächst aber aus Einkommensteuerpflichtigen
der einzelnen Regierungsbezirke durch die betreffenden
Regierungen berufen werden.
G. 6.
Hinsichtlich der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
a) Bei Veranlagung der Gebäude geschieht die Feststellung der Nutzungswerthe
der ersteren (F. 4. des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend
die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer) ohne Berücksichtigung
der dazu gehörigen Hausgärten.
b) Der mittlere jährliche Miethswerth der Gebäude (§. 6. des zu a. angeführten
Gesetzes) ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862.
einschließlich festzustellen.
J) Die Bekanntmachung des Ergebnisses der Veranlagung an die Eigenthümer
eschieht durch Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisungen (G. 10.
A### 2. des gedachten Gesetzes) während eines Zeitraums von mindestens
vierzehn Tagen.
4) Die vierwöchentliche Reklamationsfrist (G. 10. Absatz 4. des gedachten
Gesetzes) läuft vom ersten Tage der Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisung.
e) Die erste Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung (§. 20. des gedachten
Gesetzes) erfolgt gleichzeitig mit der ersten Revision der Veranlagung in
den älteren Päewischen Landestheilen.
S. 7.
Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer ist
a) die Stadt Hannover mit dem Königlichen Schloß- und Gartenbezirk,
der Vorstadt Glocksee und dem Orte Linden der ersten Abtheilung im
(Tr. 6621.) 71“ Sinne
536 —
Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung der Ge—
werbesteuer und der Beilage B. zu demselben zuzutheilen, während die
Städte Osnabrück, Hildesheim, Lüneburg, Celle mit der Altenceller,
Westceller und Hehlen-Vorstadt, Harburg mit dem Schloß= und Hafenbezirk,
Göttingen, Emden und Leer der zweiten Abtheilung zu überweisen
sind.
b) Bis zur Eintheilung des vormaligen Königreichs Hannover in Regierungebezirke
gehört das ganze Gebiet desselben zur ersten Abtheilung im
Sinne der 4. 5. und 8. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., betreffend
einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer
vom 30. Mai 1820
Anderweite Bestimmung in dieser Bezichung bleibt nach erfolgter
beharg von Regierungsbezirken besonderer Königlicher Verordnung vorehalten.
J) So lange die Eintheilung des vormaligen Königreichs Hannover in landräthliche
Kreise nicht eingeführt ist, treten Behufs der Veranlagung der
Gewerbesteuer für die nach Mittelsätzen in Gesellschaften steuernden Gewerbetreibenden
in der vierten Abtheilung an Stelle der Kreise (§. 26.
zu b. des Gesetzes vom 30. Mai 1826. wegen Entrichtung der Gewerbeeuer
und Nr. 8. der Beilage B. zu demselben) die zu diesem Zwecke zu
bildenden Veranlagungsbezirke.
4.)) Bei der ersten Veranlagung der Gewerbesteuer erfolgt die Wahl der Abgeordneten
für die Klase A. II., sowie der Stellvertreter derselben, durch
diejenigen Gewerbetreibenden, welche die Kommunalbehörde, beziehungsweise
der die Funktionen des Landrathes ausübende Beamte oder Kommissar
(§. 4.) bestimmt (Absatz 3. im §. 11. des Gesetzes vom 19. Juli
1861., betreffend einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der
Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820.).
S. 8.
Das Einkommen der Mitglieder der Familie des Hanmoverschen Königsbauses
bleibt von Entrichtung der klassisizirten Einkommensteuer befreit. AuchZ
sind die im Besitz derselben befindlichen Gebäude, insoweit solche seither von der
Häusersteuer befreit waren, der Gebäudesteuer nicht unterworfen.
KC. 9.
Die Jahlung der neu veranlagten direkten Steuern darf durch Reklamationen
nicht aufgehalten werden, mu vielmehr, mit Vorbehalt der späteren Erstattung
des zu viel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
S. 10.
In Betreff der Erhebung und Beitreibung der direkten Steuern bleiben,
bis die in dieser Beziehung nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung
und
– 637 —
und Verwaltung zu treffenden Einrichtungen ausgeführt sein werden, die nach
der Hannoverschen Verordnung vom 30. März 1859. für die Erhebung, Anzhg
und Beitreibung der direkten Steuern geltenden Bestimmungen in
caft.
Die in den F. J. bezeichneten Gesetzen bestimmten Hebe= und Vererlagun sgebühren
von der Gebäude-, Klassen= und Gewerbesteuer fließen zur Staa Hase.
us denselben erhalten die Gemeinden Ein Prozent, sofern sie bei dem Veranlagungsgeschäft
mitgewirkt haben.
F. 11.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassifizirte
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, 4 2. zu 1. 2. 3.) wirklich zur Hebung gelangen,
sind die auf der bisherigen Steuergesetzgebung beruhenden Steuern unverändert
fort zu entrichten, vorbehaltlich einer Ausgleichung der für die Zeit nach dem
1. Juli 1867. gezahlten Beträge mit den von da ab zu entrichtenden neu veranlagten
Steuern.
K. 12.
In Betreff der Verjährung der direkten Steuern kommen die betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz Samml. S. 140.)
nebst den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation der gegenwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind, sowie Nachforderungen wegen Steuern aus
dieser Zeit müssen, bei Verlust des Anspruchs, bis zum 1. Juli 1868. geltend
gemacht werden. Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen
Steuerrückstände beginnt die im 8 8. des gedachten Gesetzes festgesetzte
vierjährige Verjährungsfrist mit dem 1. Januar 1868.
C. 13.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der direkten
Steuern findet der Rechtsweg nur insoweit statt, als dies nach den allgemeinen
Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung zulässig ist.
K. 14.
Mit dem 1. Juli 1867. treten alle die bisherigen direkten Steuern betreffenden
Hannoverschen Gesetze und Verordnungen, welche den Bestimmungen
der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen oder mit denselben nicht zu vereinigen
sind, außer Kraft.
g. 156.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf den mit dem Herzogthume
Braunschweig gemeinschaftlichen Theil des Harzes, den sogenannten Kommunionharz,
keine Anwendung.
(Nr. 6621—6622.) K. 16.
— 538 —
S. 16.
Die den Bewohnern, insbesondere den Bergarbeitern von und mit dem
Steiger abwärts, in dem zum vormaligen Königreiche Hannover ausschließlich
ehörigen Theile des Harzes und der Lem Staate gehörigen Hüttenwerke bei
lbingerode nach den Hannoverschen Gesetzen zustehenden Befreiungen von der
Häuser= beziehungsweise Personen= und Gewerbesteuer bleiben noch bis zum
1. Januar 1868. in Kraft und sind die gedachten Klassen von Einwohnern bis
dahin auch von der Entrichtung der veranlagten Gebäude-, Klassen= und Gewerbesteuer
frei zu lassen.
Von dem bezeichneten Zeitpunkte ab unterliegen die Ersteren jedoch der
Steuerpflicht ebenso, wie die übrigen Einwohner gen ehemaligen Königreichs
Hannover.
F. 17.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt
und hat die zur Ausführung derselben erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. April 1867.
(. s.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6622.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in dem Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen. Vom 28. April 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Vom 1. Juli 1867. werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) die Grundsteuer von den Gebäuden nebst den dazu gehörigen Hofräumen
und nicht über Einen Morgen Preußisch großen Hausgärten,
2) die Gewerbesteuer,
3) die Klassensteuer.
) ssenst 2
— 539 —
g. 2.
An Stelle der in Wegfall kommenden Steuern sind von dem im F§. 1.
bezeichneten Zeitpunkte ab zu erheben:
1) die durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer, - «
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Gesetz-Samml. fuͤr 1851. S. 193.)
eingeführte Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer,
3) die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz= Samml. für 1820.
S. 147.) und das Pinige Abänderungen des letzteren betreffende Gesetz
vom 19. Juli 1861. (Gesetz= Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuer,
und werden zu diesem Behufe die vorgenannten Preußischen Gesetze nebst allen
dreeson erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften eingeführt.
.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßheit des Gesetzes vom
21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 253.), betreffend die anderweite
Regelung der Grundsteuer und der dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden
und abändernden Vorschriften, anderweit zu veranlagen, und die Grundsteuer-Hauptsumme
für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen in verhältnißmäßiger
Gleichheit mit den Grundsteuer-Hauptsummen der altländischen
Provinzen festzustellen. 4
P. den zu letzterem Zweck auszuführenden Vermessungs= und Kartirungsarbeiten
ist nach Anleitung der bei Ausführung des vorgedachten Gesetzes ergangenen
Vorschriften zu venseheen.
Dagegen bleibt die Bessimmung darüber, unter welchen besonderen Maaßgaben
das gedachte Gesetz, sowie das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml.
7 1861. Seite 327.)) betreffend die für Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen
und Bevorzugungen zu gewährende Entschädigung, zur Ausführung zu bringen,
und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die neu zu veranlagende
Grundsteuer gegen Wegfall der bestehenden Grundsteuer in Hebung zu setzen, einem
besonderen Gesetze vorbehalten.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die bestehende Grundsteuer von den Liegenschaften
in demjenigen Betrage, in welchem Ieselbe für das zweite Viertelsahr
des laufenden Jahres erhoben worden, mit der Beschränkung fort zu erheben, daß
vom 1. Juli 1867. ab:
a) dejentgen Grundsteuerbeträge, welche auf den Gebäuden nebst den dazu
gehörigen Hofräumen und nicht über Einen Preußischen Morgen großen
Hausgärten haften, außer Hebung gesetzt werden (§. 1. zu !rö ,-b)
von der eigentlichen, auf den Liegenschaften ruhenden Grundsteuer nur
der Betrag von neun Monaten in jedem Jahre zur Hebung gebracht wird.
S. 4.
Bis die in der Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz-Samml.
(Tr. 6022) S. 273.)
— 540 —
S. 273.) bestimmte anderweite anation der Verwaliungebehörden im vormaligen
Kurfürstenthum Hessen erfolgt sein wird, sind die Funktionen, welche nach
den im 9. 2. bezeichneten Gesetzen den Regierungen obliegen, von dem Ober-Steuerkollegium
unter Theilnahme eines Kommissars des Finanzministers, welchem
insbesondere die obere Leitung der Veranlagungsarbeiten obliegt, wahrzunehmen.
Die Funktionen der Landräthe fallen bis auf Weiteres den dem Ober-Steuerkollegium
untergeordneten Beamten oder besonders zu berufenden Kommissarien
zu.
d.
Einstweilen und so lange eine kreis= und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußischen Gesehgebung im vormaligen Kurfürstenthum
Hessen nicht eingeführt ist, treten folgende Bestimmungen in Kraft:
a) die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen= und klassifiürten
Emmkommenlseues und der Gewerbesteuer erfolgt innerhalb der zu diesem
Zweck zu bildenden Veranlagungsbezirke, nach den für die Veranlagung
der direkten Steuern in Kurhessen bestehenden Gesetzen und Grundsätzen,
insbesondere nach den Vorschriften in den §#. 6. und 7. des Gesetzes vom
15. Dezember 1853., die Klassensteuer betreffend (Kurhessische Gesetz-Samml.
für 1853. S. 156.), und im F. 5. des Kurhessischen Gesetzes
vom 15. Dezember 1853. wegen Besteuerung des Grundeigenthums
(Kurhessische Gesetz-Samml. für 1853. S. 155.) unter denjenigen Abänderungen,
welche durch die Verschiedenheit der Steuergesetze selbst und
deren Grundlagen gebotenm erscheinen und in der vom Finanzminister
dieserhalb zu erlassenden Anweisung besonders festzustellen sind;
zur Entscheidung über Reklamationen und Berufungen gegen die Einschätung
zur klassifijirten Einkommensteuer ist eine Bezirkskommission
(§. 24. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.) aus Einkommensteuerpflichtigen
durch Berufung Seitens der Provinzialbehörde (§. 4. der gegenwärtigen
Verordnung) zu bilden;
e) die bei der Veranlagung mitwirkenden Kommissionsmitglieder haben statt
der in den Preußischen Gesetzen bestimmten Reisekosten und Tagegelder
die bisher in Kurhessen üblichen Entschädigungen zu beziehen.
d.
Hinsichtlich der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
a) Der mittlere jährliche Miethswerth der Gebäude (§. 6. des Gesetzes vom
21. Mai 1861., betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer)
ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862, einschließlich
festzustellen.
b) Die Bekanntmachung des Ergebnisses der Veranlagung an die Eigenthümer
#hieht durch Offenlegung der Veranlagungsnachweis während eines
D1
—
Zeitraums von mindestens vierzehn Tagen (. 10. Abs. 2. des gedachten
Gesetzes).
c) Die
— 541 —
J) Die vierwöchentliche Reklamationsfrist (C. 10. Abs. 4. des gedachten Gesetzes)
läuft vom ersten Tage der Offenlegung der Veranlagungsnachweisung.
4) Die in den 99. 15. bis 18. des gedachten Gesetzes enthaltenen Vorschriften
bleiben, soweit sie auf das Verfahren bei Feststellung und Fortschreibung
eines Wechsels in dem Eigenthumsverhältniß an Gebäuden
und die zu entrichtenden Fortschreibungsgebühren sich beziehen, einstweilen
außer Anwendung, und statt derselben die in Betreff der Uebergänge des
Eigenthums an den der Gebäudesteuer unterliegenden Realitäten und
deren Eintragung in die gerichtlichen Währschaftsbücher sowie in die
Steuerkataster bastegenden Kurhessischen Vorschriften in Kraft.
e.) Die erste Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung (§. 20. des gedachten
Gesetzes) erfolgt gleichzeitig mit der ersten Revision der Veranlagung in
den älteren Päenßischen Landestheilen.
F. 7.
Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer sind
a) die Städte Kassel und Hanau der zweiten Abtheilung im Sinne des
Gesetzes vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer und
der Beilage B. zu demselben zuzutheilen;
b) das ganze Gebiet des vormaligen Kirfürstenthums Hessen gehört der
zweiten Abtheilung im Sinne der §§. 4. 5. und 8. des (Gee vom
19. Juli 18611., betreffend einige Abaänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung
der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820., an;
Jc) die Wahl der Abgeordneten für die Klasse A. II. erfolgt durch die in
der Kurhessischen Gewerbesteuerrolle für das Jahr 1867. verzeichneten
Lendeltreibenden „insoweit disselben überhaupt als Hundeeltreiben e im
Sinne der Preußischen Gewer esteuer- Gesesgebung anzusehen sind, nach
Ausscheidung der in den Klassen A. I. und B. zu Beszeuernden.
*½“ 4
Das Einkommen der Mitglieder des Kurhessischen Fürstenhauses bleibt
von Entrichtung der glasüifuertn Einkommensteuer befreit. Auch sind die im
Besitz derselben befindlichen Gebäude, insoweit solche seither von der Grundsteuer
befreit waren, der Gebäudesteuer nicht unterworfen.
G. 9.
Die Zahlung der neu veranlagten direkten Steuern darf durch Reklamationen
nicht aufgehalten werden, muß vielmehr, mit Vorbehalt der späteren Erstattung
des zu viel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
G. 10.
In Betreff der Erhebung und Beitreibung der direkten Steuern bleiben,
bis die in dieser Beziehung ach den Grundsätzen der Preußischen Eeschgebung
umnd Verwaltung zu treffenden Einrichtungen ausgeführt sein werden, die bisherigen
Kurhessischen Bestimmungen mit der Maaßgabe in Kraft, daß die fälligen
Steuerbeträge in den ersten acht Tagen jeden Monats an die bestimmte Hebe-Jobrgang
1857. (Nr. 6622) 7 stelle
— 542 —
stelle im Voraus einzuzahlen sind, daß es den Pflichtigen jedoch freisteht, die
Steuer auch für einen längeren Zeitraum bis zum ganzen Jahresbetrage im
Voraus zu bezahlen.
F. 11.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassifzirte
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, 9 2. Nr. 1. 2. 3.) wirklich zur Hebung
gelangen, sind die für das erste Vierteljahr des laufenden Jahres nach der bisbert
en Steuergesetzgebung zur Hebung gestellten Steuern fort zu entrichten, vorbebhaltlich
einer Ausgleichung der für die Zeit nach dem 1. Juli 1867. gezahlten
Beträge mit den von da ab zu entrichtenden neu veranlagten Steuern.
6S. 12.
In Betreff der Verjährung der direkten Steuern kommen die betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz-Samml. S. 140.)
nebst den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Prblikation der gegenwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind, sowie Nachforderungen wegen Steuern aus
dieser Zeit müssen, bei Verlust des Anspruchs, bis zum 1. Juli 1868. geltend
gemacht werden.
Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen Steuerrückstinde
beginnt die im Iaet des gedachten Gesetzes festgesetzte vierjährige Verjährungsfrist
mit dem 1. Januar 1868.
S. 13.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der direkten
Steuern findet der Rechtsweg fortan nur insoweit statt, als dies nach den allgemeinen
Grundsätzen der Preußischen Gesetzebung zulässig ist.
Die Kurhessische Verordnung vom 30. April 1819., den Weg Rechtens
wider Entscheidungen der oberen Steuerbehörde hinsichtlich des Steuersatzes
betreffend (Kurhessische Gesetz-Samml. für 1819. S. 29.), wird hiermit aufgehoben.
C. 14.
Mit dem I. Juli 1867. treten alle, die bisherigen direkten Steuern betreffenden
Kurhessischen Gesetze und Verordnungen, welche den Bestimmungen
der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen oder mit denselben nicht zu vereinigen
sind, außer Kraft.
g. 15.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung deser Verordnung beauftragt
und hat die zur Ausführung derselben erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
S. 16.
Die auf den Kurhessischen Gesetzen vom 31. Oktober 1833. und 26. Juni
1840. beruhende Hundesteuer ist als Staatsabgabe vom 1. Juli 1867. ab auf-Be-
— 643 —
ehoben. Den Gemeinden steht jedoch frei, die Forterhebung dieser Steuer als
tommunalsteuer zu beschließen.
Lertendich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. April 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6623.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und
Holstein. Vom 28. April 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet der Herzogthümer
Schleswig und Holstein, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Vom I. Juli 1867. ab werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) die Magazinkorn= und Fouragegelder;
2) die Haussteuer;
3) die Gewerbe-Rekognitionsgelder;
4) die Nahrungssteuer;
5) die Rangsteuer;
6) von der unter der Benennung „Kontribution“ bestehenden Pflugzahlsabgabe
Tllensge Theil, welcher von den Städten und Flecken zu entrichten
ist;
7) von derselben zu 6. bezeichneten Kontribution, sowie von der Landsteuer,
diejenigen Beträge, welche auf solchen kleinen Besitzungen hasten, welche
lediglich aus Gebäuden nebst Hofraum und einem nicht über Einen Preu-Ficchen
Morgen großen Hausgarten bestehen, endlich
(Nr. 6022—0623.) 72“ 8) von
— 644 —
8) von den unter den sogenannten stehenden Gefällen befindlichen Abgaben
diejenigen Beträge, welche nachweislich den Karakter
a) einer der vorstehend unter Nr. 3. und 4. bezeichneten Abgaben,
oder
b) einer haussteuerartigen Abgabe, oder
Ja#) einer grundsteuerartigen Abgabe
Lan sich tragen, die zu c. gedachten jedoch nur dann, wenn sie auf solchen
kleinen Besitzungen haften) die lediglich aus Gebäuden nebst Hofraum
und einem nicht über Einen Preußischen Morgen großen Hausgarten
bestehen.
S. 2.
Von dem im §N. 1. bezeichneten Zeitpunkte ab sind zu erheben:
1) die durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer,
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Geseh= Samm. für 1851.
S. 193.) eingeführte Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer,
3) die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz-Samml. für 1820.
S. 147.) und das einige Abänderungen des letzteren betreffende Gesetz
vom 19. Juli 1861. (Gesetz Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuer,
und werden zu diesem Behufe die vorgenannten Preußischen Gesetze nebst allen
dieselben erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften eingeführt.
G.
d. 3.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßheit des Gesetzes vom
21. Mai 1861., betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml.
für 1861. S. 253.), und der dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden
Vorschriften anderweit zu veranlagen und die Grundsteuer-Hauptsumme
für das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein in verhältnißmäßiger
Gleichhheit mit den Grundsteuer-Hauptsummen der altländischen Provinzen festzustellen.
Bei den zu letzterem Zwecke auszuführenden Vermessungs= und Kartirungsarbeiten
ist nach Anleitung der bei Ausführung des vorgedachten Gesetzes ergangenen
Vorschriften zu verfahren.
Dagegen bleibt die Bestimmung darüber, unter welchen besonderen Maaßgaben
das gedachte Gesetz, sowie das Gesetz vom 21. Mai 1861., betreffend die
ur die Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen und Bevorzugungen zu gewährende
Entschädigung (Gesetz-Samml. für 1861. . 327.), zur Ausführung zu bringen,
und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die neu zu veranlagende
Grundsteuer gegen Wegfall der bisherigen Grundsteuern und grundsteuerartigen
Abgaben in Hebung zu setzen, einem besonderen Gesetze vorbehalten.
d. 4.
— 646 —
S. 4.
Bis zu dem am Schluß des §. 3. gedachten Zeitpunkte ist die unter der
Benennung „Kontribution“ bestehende Pflugzahlsabgabe, sowie die Landsteuer,
soweit diese Steuern nicht durch die Vorschriften im F. 1. zu 6. und F. dieser
Verordnung aufgehoben sind, vom 1. Juli 1867. ab jedoch nur mit drei Viertheilen
ihres bisherigen Jahresbetrages) fort zu erheben.
Dasselbe gilt von denjenigen unter den sogenannten stehenden Gefällen
befindlichen Beträgen, welche nachweislich den Karakter einer direkten Staatssteyer
im Sinne der Preußischen Steuergesetzgebung an sich tragen, soweit sie
nicht ebenfalls schon nach der Vorschrift unter Nr. 8. im F. 1. dieser Verordnung
aufgehoben worden sind.
Die Regierung (I. 6. dieser Verordnung) hat unter den sogenannten
stehenden Gefällen diejenigen Beträge zu bezeichnen:
a) welche nach der zuletzt angeführten Vorschrift im §. 1. dieser Verordnung
künftig ganz in Wegfau. zu bringen, und
b) welche der vorstehend bestimmten Ermäßigung auf drei Viertheile ihres
bisherigen Jahresbetrages unterliegen sollen.
.5.
Außer den in den I#§. 1. und 4. dieser Verordnung festgestellten Steuer-Erlassen
und Ermäßigungen sollen alle Abgaben und Leistungen für solche
besonderen Staatszwecke, deren Kosten nach den für die altländischen Provinzen
des Preußischen Staats bestehenden gesetzlichen Vorschriften aus allgemeinen
Staatemitteln bestritten werden, nach näherer Feststellung im Wege besonders zu
erlassender Königlicher Verordnungen in Wegfall gebracht werden.
S. 6.
Bis die anderweite Organisation der Verwaltungsbehörden in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein erfolgt sein wird, sind die Funktionen, wülche
nach den im F. 2. bezeichneten Gesetzen den Regierungen obliegen, von den zu
Schleswig und Kiel bepeehenden Regierungsbehörden unter Theilnahme je eines
Kommissars des Finanzministers, welchem insbesondere die Leitung der Veranlagungsarbeiten
obliegt, wahrzunehmen.
Die Funktionen der Landräthe fallen den, den genannten Regierungen
untergeordneten Beamten, beziehungsweise besonders zu berufenden Kommüßzurten zu.
Sämmtliche Staats= und Kommunalbeamte, Gutsobrigkeiten u. s. w. sind
verpflichtet, die Veranlagung und Handhabung der direkten Sienem im Bereiche
ihres Geschäftskreises in jeder Weise zu unterstützen, insbesondere den an sie
ergehenden Aufforderungen wegen Sammlung, Ordnung und Zusammenstellung
der für das Veranlagungsgeschäft aesonderlichen Unterlagen, wegen Anfertigung
von Listen und Nachweisungen und dergleichen mehr pünktlich und gewissenhaft
nachzukommen.
1
Einstweilen und so lange eine kreis- und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung in den Herzogthümern
(Tr. 6623.) Schles-
— 546 —
Schleswig und Holstein nicht eingeführt ist, treten folgende Bestimmungen
in Kraft:
a) Die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen- und klassifizirten
Einkommensteuer erfolgt innerhalb der zu diesem Zwecke zu bildenden
Veranlagungsbezirke unter Mitwirkung von Kommissionen, welche unter
dem Vorsitze der die Funktionen der Landräthe ausübenden Beamten
oder Kommissarien (F. 6.) oder von Stellvertretern derselben nach Maaßgabe
der bestehenden Bestimmungen und mit Beobachtung der dieserhalb
vom Finanzminister zu erlassenden besonderen Vorschriften Beschluf fassen.
Die Mitglieder dieser Kommissionen werden von der Regierung
(§S. 6.) berufen.
Die Annahme der Berufung als Kommissionsmitglied darf nur
aus Gründen, welche zur Ablehnung einer Vormundschaft berechtigen,
abgelehnt werden.
Die Mitglieder der Kommissionen find zur gewissenhaften und
unpartei#schen Verrichtung der ihnen obliegenden Geschäfte mittelst Handschlags
an Eidesstatt zu verpflichten.
Zur Entscheidung über die Reklamationen und Berufungen Geger die
Einschätzungen zur klassifizirten Einkommensteuer ist für den Bezirk der
Regierung zu Schleswig und für denjenigen der Regierung zu Kiel je
eine Bezirkskommission (F. 24. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.) zu
bilden, deren Mitglieder aus Einkommensteuerpflichtigen der genannten
beiden Bezirke Seitens der betreffenden Regierung (F. 6. der gegenwärtigen
Verordnungh) berufen werden. ·
§.8.
Die in den Herzogthümern Schleswig und Holstein vorhandenen Flecken
sind bei der Veranlagung der Gebäudesteuer und der Gewerbesteuer als Städte
im Sinne der unter Nr. 1. und 3. im §. 2. dieser Verordnung angeführten
Gesetze zu behandeln.
E
F. 9.
Hinsichtlich der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
a) Der mittlere jährliche Miethswerth der Gebäude (K. 6. des Gesetzes vom
21. Mai 1861., betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer
z nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862) einschließlich
festzustellen.
b) Die erste Revision der Gebäudesteuerveranlagung (§. 20. a. a. O.) erfolgt
leichzeitig mit der ersten Revision der Veranlagung in den älteren
Prenzisac Landestheilen.
Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer ist
a) die Stadt Altona mit Ottensen und Neumühlen der erse Abtheilung
im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung der
Gewerbesteuer, und der Beilage B. zu demselben zuzutheilen, während die
Städte Flensburg, Hadersleben, Itzehoe, Kiel, Rendsburg und Schleswig,
4=
— 547 —
sowie die Flecken Elmshorn mit Vormstegen und Klostersande, Heide,
Neumünster und Wandsbeck der zweiten Abtheilung zu überweisen sind.
b) Der Bezirk der Regierung zu Kiel gehört zur ersten, der Bezirk der Regierung
zu Schleswig zur zweiten Abtheilung im Sinne der 88. 4. 5.
und J§. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., betreffend einige Abänderungen
des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 20. Mai 1820.
JO0) So lange die Eintheilung der Herzogthümer in landrätbliche Kreise nicht
erfolgt ist, treten Behufs der Veranlagung der Gewerbesteuer für die
nach Mittelsätzen in Gesellschaften steuernden Gewerbetreibenden in der
vierten Abtheilung an Stelle der Kreise (§. 26. zu b. des Gesetzes vom
30. Mai 1820. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer und Nr. 8. der
Beilgge B. zu demselben) die zu diesem Zwecke zu bildenden Veranlagungsbezirke.
Bei der ersten Veranlagung der Gewerbesteuer erfolgt die Wahl der Abgeordneten
für die Klasse A. II., sowie der Stellvertreter derselben, durch
diesenigen Gewerbetreibenden, welche von der Kommunalbehörde, beziehungsweise
der Regierung oder nach deren Anleitung von den derselben
nachgeordneten Beamten oder Kommissarien (F. 6.) bezeichnet werden.
(Absatz 3. im F. 11. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., betreffend einige
Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom
30. Mai 1820.)
S.
—
.
S. I1I.
Die Zahlung der neu veranlagten direkten Steuern darf durch Reklamationen
nicht aufgehalten werden, muß vielmehr, mit Vorbehalt der späteren Erstattung
des zu viel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
S. 12.
Die Erhebung der direkten Steuern ist nach den Grundsätzen der für die
Provinzen Rheinland und Westphalen bestehenden Bestimmungen zu ordnen.
(F. 2. des Grundsteuergesetzes für die beiden westlichen Provinzen vom 21. Januar
1830., Gesetz-Samml. für 1839. S. 30., und Kabinetsorder vom 6. Februar
18441., Gesetz-Samml. für 1841. S. 29.)
Bis dahin, daß die hiernach zu treffenden Einrichtungen berghelt sein
werden, geschieht die Erhebung der direkten Steuern in der bisberigen Weise mit
den vom Finanzminister anzuordnenden, durch die Eigenthümlichkeiten der im §. 2.
dieser Verordnung bezeichneten, neu einzuführenden Steuern bedingten Maaßaben.
8 Die auf die Zeit bis zum 1. Juli 1867. treffenden, sowie die einstweilen
auch nach diesem Zeitpunkt fortzuentrichtenden, bestehenden Steuern (I. 1.) sind
zu den hergebrachten Terminen, dagegen ist die Gebäudesteuer, die Klassen= und
klassifirte Einkommensteuer, sowie die Gewerbesteuer, in Monatsbeträgen fälli
und in den ersten acht Tagen jeden Monats im Voraus einzuzahlen. Icboch
steht es den Pflichtigen frei, die Steuer auch für einen längeren Zeitraum bis
zum ganzen Jahresbetrage im Voraus zu entrichten.
In Betreff der erekutivischen Beitreibung verbleibt es bis auf Weiteres bei
den bestehenden Bestimmungen.
(Nr. 6623.) S. 13.
— 548 —
K. 13.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassifizirte
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, §. 2. zu 1. 2. 3.) wirklich zur Hebung gelangen,
sind die auf der bisherigen Steuergesetzgebung beruhenden, nach F. 1. dieser Verordnung
aufgehobenen oder nach — 4. ermäßigten Steuern unverändert fort zu
entrichten, vorbehaltlich einer Ausgleichung der fur die Zeit nach dem 1. Juli 1867.
gezahlten Beträge mit den von da ab zu entrichtenden neuen Steuern.
S. 14.
In Betreff der Verjährung der direkten Steuern kommen die betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz Samml. S. 140.) nebst
den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation der gegenwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind, sowie Nachforderungen wegen Steuern aus
dieser Zeit müssen, bei Verlust des Anspruchs, bis zum 1. Juli 1868. geltend
gemacht werden.
Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen Steuerrückstände
beginnt die im H. §. des gedachten Gesetzes festgesetzte vierjährige Verjährungsfrist
mit dem 1. Januar 1868.
S. 15.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der direkten Steuern
findet der Rechtsweg nur insoweit statt, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen
der Preußischen Gesetzgebung zulässig ist.
S. 16.
Mit dem 1. Juli 1867. treten alle, die bisherigen direkten Steuern betreffenden
Schleswig-Holsteinischen Gesetze und Verordnungen, welche den Bestimmungen
der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen oder mit denselben nicht
zu vereinigen sind, außer Kraft. *!'*'
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt
und hat die zur Ausführung derselben erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insigeel.
· Gegeben Berlin, den 28. April 1867.
(I. S.. Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel
(N. v. Decker).
— 540 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 37.
(Nr. 0624.) Geseh, betreffend die Berichtigung der in dem Vertrage mit Seiner Königlichen
Hoheit dem Großherzog von Oldenburg vom 27. September 1866.
übernommenen Entschädigung von Einer Million Thaler. Vom 19. Januar
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie,
was folgt:
F. 1.
Die in dem Vertrage mit Seiner Könlglichen Hoheit dem Großherzog
von Oldenburg vom 27. September 1866. übernommene Entschädigung von
Einer Million Thaler ist aus den Staatseinnahmen des Jahres 1866. zu
berichtigen.
§S. 2.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzminister
sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Llrbundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 19. Januar 1867.
#. &.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. FIrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6624—6626.) 73 (Nr. 6625.)
Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1867.
— 550 —
(Nr. 6625.) Bekanntmachung, betreffend die von beiden Häusern des Landtages ertheilte
Genehmigung zu den drei Verordnungen vom 6. Januar 1866. wegen
der Salzsteuer und des Verkehrs mit Salz im Jadegebiete, sowic wegen
der Erhebung einer Nachsteuer vom Salz im Jadegebiete, und wegen der
Besteuerung des inländischen Branntweins, sowie der Steuervergütung
für ausgeführten Branntwein und der Uebergangsabgabe vom zollvereinsländischen
Branntwein im Jadegebiete. Vom 28. März 1867.
N die unter Vorbehalt der Genehmigung beider Häuser des Landtages
der Monarchie zuassene drei Verordnungen vom 6. Januar 1866. wegen der
Salzsteuer und des Verkehrs mit Salz im Icdegetiet, ferner wegen der Erhebung
einer Nachsteuer vom Salz im Jadegebiete, und wegen der Besteuerung des
inländischen Branntweins, sowie der üueruergltusn ür ausgeführten Branntwein
und der Uebergangsabgabe vom zollvereinsländischen Branntwein im Jadegebiete
(Gesetz= Samml. S. I. bis S.) von beiden Häusern des Landtages
genehmigt worden sind, wird dies hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 28. März 1867.
Das Staatsministerium.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6626.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von der - Berliner
gemeinnützigen Baugesellschaft= in der Generalversammlung vom
31. Oktober 1866. beschlossenen Abänderungen, beziehungsweise Ergänzungen
des am 28. Oktober 1848. bestätigten Gesellschaftsstatuts (Gesetz-Samml.
für 1848. S. 355.). Vom 28. April 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Alerböchsten Erlasses vom 31. März
1867. die von der „Berliner gemeinnützigen Baugesellschaft" in der Generalversammlung
vom 31. Oktober 1866. laut notariellen Protokolls von demselben
Tage beschlossenen Abänderungen, beziehungsweise Ergänzungen des am 28. Oktober
1848. bestätigten Gesellschaftsstatuts (Gesetz= Samml. für 1848. S. 355.)
zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst den genehmigten Beschlüssen wird durch! das
L
— 561 —
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin bekannt
gemacht werden.
Berlin, den 28. April 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister des Innern.
und oͤffentliche Arbeiten. Gr. zu Eulenburg.
Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6627.) Allerhöchster Erlaß vom 1. April 1867., betreffend die Verleihung des Rechts
zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen
geltenden Chausseegeld-Tarif auf der Strecke von Oberwesel nach Simmern
an die Gemeinden Oberwesel, Damscheid und Wiebelsheim, im Kreise
St. Goar, und die Gemeinden Pleizenhausen, Bergenhausen, Budenbach,
Steinbach, Kisselbach -diesseits= und Kisselbach Zjenseits-, im Kreise Simmern,
Regierungsbezirk Koblenz.
A# Ihren Bericht vom 26. März d. J. will Ich den Gemeinden Oberwesel,
Damscheid und Wiebelsheim, im Kreise St. Goar, und den Gemeinden Pleizenhausen,
Pergenhausen Budenbach, Steinbach, Kisselbach „diesseits““ und Kisselbach
O#jenseits“) im Kreise Simmern, Negierungsbeuirt Koblenz, für die von denselben
ausgebaute Kommunalstraße von Oberwesel nach Simmern, gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße, das Recht zur Erhebung
des Chruftergeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld-Tarifs, enschstegich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen) sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
Wsiichen Vorschriften, wie dese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch unter der Hedingung verleihen, daß diese
Gemeinden die von der Aufsichtsbehörde noch für erforderlich erachteten Verbesserungen
der Straße spätestens innerhalb dreier Jahre auf ihre Kosten zur
Ausführung bringen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die.
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 1. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6626—6628.) 73° (TNr. 6628.)
Zweck und
Umfang der Sozietät.
— 552 —
(Xr. 6628.) Statut für die Klosterfelder Meliorations-Sozietät im Kreise Arnswalde.
Vom 8. April 1867.
Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, Behufs Melioration der Grundstücke am Klosterfelder Mühlenfließ,
dem Syringfließ und Diebelbrucher Hauptgraben im Kreise Arnswalde, nach
Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl gemäß, auf Grund des
kweletes vom 11. Mai 1853. Artikel 2. (Gesetz-Samml. für 1853. S. 182.),
was folgt:
Um die Thäler am Klosterfelder Mühlenfließ mit den Seitenthälern des
Oyringfließes und des Diebelbrucher Hauptgrabens im Kreise Arnswalde durch
Entwässerung zu verbessern, werden die Besitzer dieser Bruchgrundstücke zu einer
Genossenschaft vereinigt unter dem Namen:
, Klosterfelder Meliorations-Sozietät.“
Die Sozietät hat ihren Sitz in Marienwalde.
§. 2.
Das Meliorationsgebiet besteht für jetzt und vorbehaltlich näherer Feststellung
aus einer Fläche von 2270 Morgen 109 Ouadratruthen.
Die Grundstücke sind auf der Karte des Geometers Kosack aus den Jahren
1858/59. verzeichnet und gehören davon:
a) zur Feldmark Klosterfelde . . 76 Morgen 159 Quadratruthen,
b) .Kolonie Diebelbrucchr 651 — 24 - «
e) zum Königlichen Domainenvorwerk
Bernse .. 331 Q 9
d) zum HKöniglichen Domainenamt
Marienwale . . . . . . . . 128 41
e) zur Kolonie Hagelfelde 84 144
4))Soringnge . . . .. 136 86
6) . Feldmark Kölzig . .. 31 173
h) bäuerlichen Feldmark Marienwalde 23 141
i) zum Dorfe Bernsee . . . . . . 6 52
in Summa 2270 Morgen 109 Quadratrukhen-
— 303 —
g. 3.
Die Sozietät hat die im F. genannten Flächen zu entwässern.
Zu dem Ende hat dieselbe die Regulirung der bereits vorhandenen Fließe
und Gräben, die Anlage der erforderlichen neuen Gräben und Brücken, sowie
die Tieferlegung der Klosterfelder Mühle nach dem Meliorationsplan, wie solcher
bei der Superrevision festgesetzt ist, zu bewirken und die genannten Entwässerungsund
Brückenanlagen zu unterhalten (conk. F. 5.).
Die bestehenden Verpflichtungen für Unterhaltung der bereits vorhandenen
Brücken werden hierdurch nicht geändert. Auch ändert ein bloßer Umbau, eine
Erweiterung oder Verlegung der Brücken nichts in diesen Verpflichtungen, vorbehaltlich
der Entschädigung für die etwanige Vergrößerung der Unterhaltungslast.
Erhebliche Veränderungen des Regulirungsplans, welche im Laufe der Ausführung
nothwendig erscheinen, dürfen nur mit Genehmigung des Ministers für
die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorgenommen werden.
KC. 4.
Das in den gemeinschaftlchen Gräben fließende Wasser darf ohne Genehmigung
des Vorstandes von einzelnen Mitgliedern nicht abgeleitet oder aufgestaut
werden. Dagegen hat jeder Genosse das Recht, die Aufnahme des Wassers,
desen er sich noch zur besonderen Entwässerung seiner Grundstücke entledigen
will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung in die Gräben darf
aber nur an den vom Vorstande vorzuschreibenden Punkten geschehen.
Sollte sich während der Ausführung des Projekts ergeben, daß ein Grundück
ohne Ziehung eines Grabens über das Areal eines anderen Besitzers nach
en planmäßig herzustellenden Gräben gar keinen Vortheil haben würde, so hat
die Genossenschaft diesen Graben anzulegen und zu unterhalten.
Die Entscheidung darüber, ob ein solcher Fall vorliegt, gebührt im Mangel
der Einigung dem Schiedsgerichte (ctr. . 19.), die Bestimmung der Lage und
Konstruktion des Quergrabens dem bei der Ausführung zuzuziehenden Techniker.
Außerdem hat die Sozietät Seiten-Entwässerungsanlagen, welche nur durch
Zusammenwirken mehrerer Grundbesitzer ausführbar sind, zu vermitteln und nöthigenfall
auf Kosten der speziell dabei Betheiligten durchzuführen, nachdem der Plan
azu von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anbärung
der Betheiligten festgestellt worden ist. Die Kosten solcher neuen Anlagen,
sowie der Unterhaltung derselben werden nach Maaßgabe des Vortheils von den
Betheiligten getragen. Auch hat die Sozietät die Unterhaktung derartiger Nebenanlagen
zu beaufsichtigen.
Ueber die Seitens der Sozietät oder von mehreren Grundbesitzern gemein-EW
fortdauernd zu unterhaltenden Anlagen ist ein Lagerbuch vom Vorstande
zu en.
Nr. 66. . 5.
— 554 —
g. 5.
Austringung Die Arbeiten der Sozietät werden unter Leitung des Vorstandes aus der
der Kosen. Sozietätskasse ausgeführt.
Die Beiträge sind den nachstehenden Bestimmungen gemäß zu leisten.
» Die Kosten der Regulirung und Unterhaltung des Klosterfelder Mühlenfließes
inkl. der betreffenden Brücken werden nur von denjenigen Interessenten
etragen, welchen dieselbe zum Vortheil gereicht, und zwar unter sich nach Ver-Hältatg
dieses Vortheils.
Dasselbe gilt von der Regulirung und Unterhaltung des Syringfließes
sowie des Diebehruchtr Hauptgrabens, während die Kosten für Tieferlegung des
Klosterfelder Mühlenstaus von allen drei Gruppen gemeinschaftlich getragen
werden.
In jeder dieser drei Gruppen werden drei Klassen angenommen, von
denen beiträgt:
Klasse I. — 3 Theile,
* II. — 2 -
". III. 1 Theil.
Behufs Feststellung der zu jeder der drei Gruppen gehörigen Genossen
und des Beitragsverhältnisses in den einzelnen Gruppen soll ein vom Sozietätsvorstande
zu führendes Beitragskataster aufgestellt werden.
Die Ausarbeitung desselben unter Zugrundelegung des bereits aufgestellten
Betheiligungsregisters (Flächenregister) liegt dem Regierungskommissar, unter
Zuziehung zweier unbetheiligten, von der Regierung zu ernennenden Landwirthe, ob.
Der Entwurf des Katasters ist bei den Vorständen der betheiligten Gemeinden
extraktweise offen auszulegen und zugleich in dem Amtsblatte der Regierung
zu Frankfurt a. d. O. eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb
welcher dersebe bei den Gemeindevorständen eingesehen und Beschwerde dagegen
bei dem Regierungskommissarius erhoben werden kann.
Der Vorstand hat die erhobene Beschwerde unter Zuziehung des Beschwerdeführers
zu untersuchen und zu entscheiden.
Wird gegen diese Ensscheidung binnen vierzehn Tagen präklusivischer Frist
Rekurs eingelegt, so entscheidet endgültig die Regierung zu Frankfurt a. d. O.,
welche nach Befinden eine neue Lokaluntersuchung anordnen kann.
Das fentgestele Kataster wird von der Regierung zu Frankfurt a. d. O.
ausgefertigt und dem Vorstande des Verbandes übergeben. Auch schon vor
ges#htellund des Katasters kann die Einziehung von Beiträgen mit Genehmigun
der genannten Regierung nach der Fläche der betheiligten Grundstücke oder hach
dem Kataster-Entwurf, vorbehaltlich der späteren Ausgleichung, stattfinden.
S. 6.
Eine Berichtigung des Katasters tritt ein im Falle der Parzellirung und
Besitzveränderung. Ueb
eber
–555 —
Ueber den Antrag auf Berichtigung des Katasters aus diesem Grunde entscheidet
der Vorstand.
Wenn fünf Jahre nach der ersten Ausstellung des Katasters verflossen
sind, kann auf Antrag des Vorstandes eine allgemeine Revision des Katasters
von der Regierung zu Frankfurt a. d. O. angeordnet werden.
S. 7.
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Beiträge für die Anlage und
Unterhaltung ruht gleich den sonstigen gemeinen Lasten und Abgaben als Reallast
unablöslich au den verpflichteten Grundstücken und bedarf keiner hypothekarischen
Eintragung.
Die Beiträge sind auf das Ausschreiben des Vorsitzenden des Vorstandes
in den darin zu bezeichnenden Terminen zur Kasse der Sozietät bei Vermeidung
der administrativen Exekution einzuzahlen.
Innerhalb der Gemeinde bewirken deren Vorstände die Einziehung und
Abführung zur Kasse.
Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer, oder andere Besitzer
der verpflichteten Grundstücke, vorbehaltlich ihres Regresses an die eigentlich
Verpflichteten.
Bei Besitzveränderungen kann sich die Sozietät Such an den im Kataster
genannten Eigenthümer so lange halten, bis ihm die Besitzveränderung zur Bepih
des Katasters angezeigt und so nachgewiesen ist, daß die Berichtigung
erfolgen kann.
g. 8.
Der Sozietät wird zur vollständigen Ausführung des Meliorationsplans zrsdas
Recht kar Expropriation verliehen. Insbesondere ist die Sozietät berechtigt,o
gegen Entschädigung zu fordern:
1) die Aufhebung und Veränderung von Stauwerken und Schleusen,
2) den zeitweisen Stillstand von Mühlen,
3) die Abtretung des erforderlichen Grund und Bodens,
4) die Fortnahme von Bäumen und Sträuchern,
5) die Einräumung einer Servitut und die vorübergehende Benutzung von
Grundstücken.
Die Genossen haben der Sozietät von ihren Grundstücken diejenigen Flächen,
welche zum Bau der gemeinschaftlichen Anlagen erforderlich sind, ohne Entschädigung
abzutreten.
Jedoch sollen die bei Regulirung und Geradeltgung der Fließe und Gräben
trocken gelegten Grabenstrecken denjenigen als Ersatz übereignet werden, welche zur
Herstellung der gerade gelegten Gräben Land abgetreten haben.
(Tr. 6628.) Im
Innere
fassung.
— 556 —
Im Falle aus diesem Verfahren für den Einzelnen eine offenbare und erbebliche
Härte erwächst, soll eine billige Vergütigung gewährt werden.
Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich
entschieden.
§. 9.
Das Expropriationsverfahren, welches erst dann eintritt, wenn eine gütliche
Einigung zwuschen den Interessenten nicht erreicht wird, leitet die Regierung zu
Frankfurt a. d. O. nach den Vorschriften des Gesetzes über die Benutzung der
Privatflüsse vom 28. Februar 1843.
S. 10.
An der Spitze der Sozietät steht ein Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden
und vier Mitgliedern. Ihr Amt ist ein Ebrenamt.
S. 11.
Stehendes Mitglied und Vorsitzender des Vorstandes ist, wenn die Regierung
nicht etwa ausnahmsweise einen anderen Vorsitzenden ernennt, der Pächter
der Domaine Marienwalde, welcher sich selbst einen Stellvertreter zu ernennen hat.
Die übrigen Vorstandsmitglieder und für jeden ein Stellvertreter werden
auf sechs Jahre gewählt und zwar je einer aus den Klosterfelder, Diebelbrucher,
Hagelfelder und Syringer Interessenten.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch Neuwahl ersetzt.
Die das erste Mal ausscheidenden zwei Mitglieder und Stellvertreter werden durch
das Loos bestimmt.
Die Wiederwahl der Ausscheidenden ist zulässig.
Wählbar ist jeder großjährige Genosse des Verbandes, welcher den Vollbesitz
der bürgerlichen Rechte nicht durch richterliches Erkenntniß verloren hat.
Wählbar sind auch die Pächter, Verwalter und Generalbevollmächtigten
derjenigen Genossen, welche selbst wählbar sind.
Die Wirkung der Wahl erlischt mit dem Aufhören der Wählbarkeit.
Die Stellvertreter nehmen in Behinderungsfällen des Vorstandsmitgliedes
dessen Stelle ein.
Außerdem tritt, wenn ein Vorstandsmitglied woährend seiner Wahlzeit stirbt,
oder aus dem Genossenschaftsgebiet verzieht, dessen Stellvertreter für die dauernde
Wahlperiode ein.
Eine Ersatzwahl findet nur statt, wenn außer dem Vorsitzenden nicht noch
zwei Mitglieder oder Stellvertreter vorhanden sind.
KC. 12.
Stimmfähig bei der Wahl ist jeder großjährige Besitzer eines zur Sozietät
gehörigen Grundstücks von wenigstens Einem Morgen, welcher mit seinen Beiträgen
— 557 —
trägen zur Sozietätskasse nicht im Rückstande und im Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte ist. Das Stimmrecht von Frauen und Minderjährigen darf nur durch
die gesetzlichen Vertreter resp. durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Gehört
ein Grundstück mehreren Genossen gemeinschaftlich, so kann nur Einer derselben
im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Die Liste der Wähler wird vom Vorsitzenden mit Hülfe der Gemeindevor—
steher aufgestelt. Dieselbe wird je drei Tage lang ertraktweise in jedem Schulzenamte
der bei der Melioration betheiligten Gemeinden mit Ausnahme des Dorfes
Bernsee ausgelegt.
Während dieser ganzen Zeit kann jeder Betheiligte gegen die Richtigkeit der
Liste Einwendungen bei dem Vorsitzenden erheben, deren Entscheidung dem Vorstande
zusteht.
Der Wahltermin wird von dem Vorsitzenden abgehalten, jedoch ist derselbe
befugt, hiermit ein anderes Mitglied des Vorstandes zu beauftragen.
Die Wahl geschieht nach Stimmenmehrheit. Jeder Genosse, der zwanzig
Morgen und weniger (jedoch mindestens Einen Morgen) in der Meliorationsfläche
besitzt, hat Eine Stimme, jeder Genosse, der vierig Morgen und weniger besitzt,
hat zwei Stimmen und so fort bei jeden zwanzig Morgen größeren Besitzes Eine
Stimme mehr.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung
zur Annahme unbesoldeter Stellen die Vorschriften über Gemeindewahlen
analogisch anzuwenden.
F. 13.
Der Vorstand versammelt sich alle Jahre regelmäßig zur Frühjahrs= und
Herbst-Grabenschau im Mai und Oktober, um die Jahreirchnun abzunehmen
und die nothwendigen Beschlüsse zu fassen.
Im Falle der Nothwendigkeit kann der Vorsitzende außerordentliche Versammlungen
berufen.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe des Gegenstandes der Verhandlung.
Mit Ausnahme dringender Fälle un dieselbe wenigstens sieben freie
Tage vorher erfolgen.
Wer am Erscheinen verhindert ist, hat die Vorladung seinem Stellvertreter
mitzutheilen.
Der Vorstende, welcher bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme
hat, beruft die Versammlungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die
Ordnung in den Sitzungen.
. 14.
Der Vorstand hat über alle Angelegenheiten der Sozietät nach Stimmenmehrheit
zu beschließen, soweit nicht der H. 15. gewisse Angelegenheiten dem Vorsitzenden
allein überweist.
Die Beschlüsse des Vorstandes verpflichten dit Sozietät.
Jahrgang 1867. (Nr. 6628. 7 Der
— 558 —
Der Vorstand ist nur beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Mitglieder oder
Stellvertreter außer dem Vorsitzenden anwesend sind. Eine Ausnahme hiervon
findet statt, wenn der Vorstand, zum dritten Male zur Verhandlung über denselben
Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist.
Bei der dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen
werden.
Die Beschlüsse und die Stimmen der in den Versammlungen erwesend
gewesenen Mitglieder werden in ein besonderes Buch eingetragen, auch von dem
Vorsitzenden und wenigstens einem Mitgliede der Versammlung vollzogen.
Die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden.
Der Vorstand ist aber berechtigt, von der Ausführung der Beschlüsse
sich Ueberzeugung zu verschaffen. Beschlüsse des Vorstandes, welche der Vorsitzende
für gesetzwidrig oder dem Gemeinwohl nachtheilig erachtet, hat derselbe zu beanstanden
und die Entscheidung der Regierung einzuholen.
S. 15.
Der Vorsitzende führt die Gesammtverwaltung, vertritt die Sozietät nach
Außen und handhabt die örtliche Polizei zum Schutz der Anlagen.
Insbesondere hat derselbe:
1) für die erste Ausführung der Anlagen, unter Assistenz des vom Staate
u remunerirenden Negirungskommissorius, sowie für die spätere Unterhaltung
der Anlagen Sorge zu tragen,
2) die Meliorations-Kassenbeiträge nach den Beschlüssen des Vorstandes
auszuschreiben und von den Säumigen im Wege der administrativen
Exekution einzuziehen, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und diese
zu revidiren;
3) die Voranschläge und Jahresrechnungen dem Vorstande in den Frühjahrsversammlungen
vorzulegen;
4) die halbjährige Grabenschau mit dem Vorstande abzuhalten;
5) den Schriftwechsel für die Sozietät zu führen und die Urkunden derselben
zu unterzeichnen;
6) Strafen gegen die Mitglieder der Sozietät wegen Uebertretung der im
Interesse der Sozietät erlassenen polizeilichen Vorschriften bis zu drei
Thalern Geldbuße nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852. (Gesetz-Samml.
für 1852. S. 245.) vorläufig festzusetzen.
Die vom Vorsitzenden allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen
fließen zur Sozietätskasse.
C. 16.
Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
a) zu den Projekten über den Bau neuer Anlagen,
b) zu
— 560 —
b) zu Anleihen,
e) zur Veräußerung von Grundstücken der Sozietät.
S. 17.
Die Verwaltung der Meliorationskasse ist vom Vorstande einem Rendanten
zu übertragen, welcher vom Vorsitzenden durch Humschlage Eidesstatt in einer
Versammlung des Vorstandes verpflichtet wird. Das Amt des Rendanten ist
gleichfalls ein Ehrenamt. Eventuell hat der Vorstand über dessen Remuneration
Bechluß zu fassen, resp. die Bestimmung der Regierung einzuholen.
S. 18.
An den von der Sogzietät zu unterhaltenden Hauptentwässerungszügen Beschräukunmüssen
drei Fuß, vom oberen Rande der Böschung ab gerechnet, unbeackert und en der Aemit
dem Weidevieh verschont bleiben. Auch Bäume und Hecken dürfen auf die.
ser Fläche nicht geduldet werden.
Bei der Räumung müssen die Eigenthümer der angrenzenden Grundstücke
den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, aufnehmen und binnen
vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räumung vor der Erndte
geschieht, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Ruthe Entfernung
von dem Borde wegschaffen.
Aus besonderen Gründen kann der Vorsitzende diese Frist verlängern.
Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Paragraphen können in einzelnen
Fällen vom Vorstande mit Genehmigung der Regierung gestattet werden.
Die Grasnutzung bis zum Wasserspiegel behalten die Wisänenten.
K. 10.
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Sozietät über das Eigenthum von Vorfohren bei
Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten Streitigkeiten.
und über besondere, auf speziellem Rechtstitel beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten,
Lehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
agegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Sozietät
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines Genossen betreffenden Beschwerden von
dem Vorstande untersucht und entschieden, soweit sie nicht vorstehend an eine andere
Behörde verwiesen sind.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des
Bescheides an gerechnet, beim Vorstande angemeldet werden muß.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
1 entscheidet nach Stimmenmehrheit. Ein weiteres Rechtsmittel 6bn
nicht statt.
Die Schiedsrichter werden vom Vorstande auf drei Jahre gewählt.
Wählbar ist jeder Inländer, der in seiner Gemeinde zu öffentlichen Gemeindeämtern
wählbar und nicht Mitglied der Sozietät ist.
(r. 6528.) S. 20.
— 560 —
d. 20.
Die vollendeten gemeinschaftlichen Anlagen müssen vom Kommissarius der
Regierung zu Frankfurt a. d. O. unter Zuziehung eines Bautechnikers abgenommen
werden.
S. 21.
Die Sozietät ist dem Ober-Aufsichtsrechte des Staates unterworfen. Dieses
Recht wird von der Regierung zu Frankfurt a. d. O. als Landes-Polizeibehörde
und dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in
dem Umfange und mit den Befugmisen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden
zustehen.
F.
Aenderungen der Bestimmungen dieses Statuts können nur mit landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 8. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den Minister für die
irthschaftlichen Angelegenheiten:
Gr. zur Lippe. Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedruckt in ber Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 661 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 38 —
(Nr. 6629.) Konzessions= und Bestaͤtigungsurkunde für die Märkisch-Posener Eisenbahn.
Gesellschaft. Vom 25. März 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen urc
Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Frankfurt a. d. O. über
Sternberg und Schwiebus nach Posen mut einer abweigung von Bentschen
über Züllichau und Crossen nach Guben eine Aktiengesellschaft gebildet hat, wollen
Wir zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere landesherrliche Genehmigun
hierdurch ertheilen, auch das Uns vorgelegte, am 15. Dezember 1866. notarie
vollzogene Statut hiermit lundesheruich bestätigen.
Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn.
Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation
auf dieses Unternehmen Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Genehmigunge. und Bestätigungsurkunde ist mit dem
Statute zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Lurtandih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. März 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Jahrgang 1867. (Nr. 6629.) Sta-Ausgegeben
zu Berlin den 11. Mai 1867.
Statut
der
Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
A.
Allgemeine Bestimmungen.
K. 1.
Name und Unter der Benennung „Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft“ wird eine
Zucck der Ge- Akiengesellshaft errichtet, welche den Bau, die vollständige Ausrüstung und den
KassotBetrieb einer von der Allerhöchsten Bestätigung dieses Statuts in län
Jahren zu vollendenden Eisenbahn von Frankfurt an der Oder über
ens vier
ternberg.
und Schwiebus nach Posen mit einer Abzweigung von Bentschen über Züllichau
und Crossen nach Guben zum Zweck hat.
d. 2.
Art der Be- Die Gesellschaft wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen
nuhung. auf eigene Rechnung betreiben, auch, soweit sie es ihrem Interesse gemäß findet,
oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, Anderen die Benutzung der Bahn zu Personenund
Gütertransporten gegen Entrichtung eines bestimmten Bahngeldes gestatten.
Sie kann auch unter Genehmigung des Handelsministers einer anderen
Eisenbahnverwaltung den gesammten Betrieb der Bahn durch besonderen Vertrag
überlassen.
Sollte in Folge weiterer Vervollkommnung in den Transportmitteln eine
noch bessere und wohlfeilere Förderung der Transporte, als auf Eisenschienen und
mittelst Lokomotiven, möglich werden, so kann die Gesellschaft auch das neue
Beförderungsmittel, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats, herstellen und
benutzen.
g. 3.
Bahnlinle Die Bahnlinie hat das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und
und Bauplan. öffentliche Arbeiten festzustellen; auc
speziellen Bauprojekte und Anschläge.
unterliegen der Genehmigung desselben die
Von
— 663 —
Von dem fesigestellen. Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung
des vorbezeichneten Ministeriums abgewichen werden.
KC. 4.
Das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung ist Guben. 0 Pail d
KG. 5.
Das zum Bau der Märkisch-Posener Eisenbahn nebst Zubehör, zur An- Joos der
gibaftn des Betriebsmaterials nebst Zubehör, zur Bestreitung der Generalkosten Gesellcheft.
ein lelich der Kosten der Vorarbeiten, sowie zur Verzinsung der Aktien bis
- im F. 23. bestimmten Zeitpunkte erforderliche Kapital der Gesellschaft
esteht:
in einem Grundkapital von 14,500,000 Thalern Preußich Kurant, in
Worten: vierzehn Millionen fünfhundert Tausend Thalern Preußisch
Kurant, oder 2/175,000 Pfund Sterling, in Worten: zwei Millionen
Einhundert fünf und siebenzig Tausend. #emd Sterling,
und wird aufgebracht:
1) durch 72,500 Stück Stammaktien zu je 100 Rthlr. oder 15 PMd. Sterl.,
giebt .. . . . .. 7,250000 Rthlr. = 1,087,500 Pfd. Sterl.
2) durch 36,250 Stück Stamm-Prioritätsaktien
zu je 200
Rhhlr. oder 30 PMd. Sterl.,
gie t EEEEE 7,250,000 *- — 1,087,500 * 2
in Summa = 14,500,000 Rthlr. = 2),175,000 Pfd. Sterl.
g. 6.
Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres wird zunächst ein Reservefonds Reservefonds.
gebildet. Derselbe ist bestimmt zur Deckung der in außerordentlichen Fällen
nõthigen Ausgaben und der Kosten der Vermehrung der Betriebsmittel, welche
na blauf des ersten Betriebsjahres nothwendig befunden wird.
Diesem Reservefonds werden überwiesen:
a) der Betrag derjenigen Zinsen und Dividenden, die nicht rechtzeitig erhoben
und deshalb gemäß F. 25. zu Gunsten der Gesellschaft verfallen sind;
b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der vom Verwaltungsrathe nach
Bedürfniß fesnzesett wird, aber pro anno nicht mehr als ein Zehntheil
Prozent des Anlagekapitals der Gesellschaft betragen soll, insofern der
Verwaltungsrath nicht mit Zustimmung der vorgesetzten Staatsbehörde
eine Erhöhung für nöthig erachtet;
Ic) der nach vollständigem Ausbau und vollständiger Ausrüstung der Bahn
verbleibende Rest des Bau= und Betriebskapitals.
(Nr. 6629.) 75“ Hat
— 564 —
Hat der Reservefonds die Summe von 250,000 Thalern Preuß. Kurant,
in Worten: zweihundert und funfzig Tausend Thaler Preußisch Kurant, erreicht,
so braucht er bloß auf dieser Höhe erhalten zu werden, und es erfolgen Zuschüsse
nur dann, wenn eine Verminderung eingetreten ist.
So lange der Reservefonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die nicht
erhobenen Zinsen und Dividenden, sowie die Zinsen des Reservefonds selbst, zum
Amortisationsfonds (§. 8.) und nach dessen Auflösung in die Betriebskasse.
KS. 7.
Erneuerungs= Ferner wird nach Ablauf des ersten Betriebsjahres noch ein Erneuerungssonds.
fonds gebildet, welcher bestimmt ist zur Bestreitung der Kosten der Exneuerung
von Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn
mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst
Tendern und der Wagen aller Art.
Zu diesen Erneuerungen sind insbesondere zu rechnen:
1) bei Lokomotiven und Tendern die Auswacchselung der Feuerkasten, Kessel,
Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, ganzer Wasserbehälter
und Bremsen;
2) bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen,
Rädern, Radreifen, Bremsen und der Umbau des Innern ganzer Koupés.
Alle diese Erneuerungen sind jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds
zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung nöthig werden, nicht aber, wenn sie den
Bauunternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen.
Dem Erneuerungsfonds werden überwiesen:
a) die Einnahmen aus dem Verkaufe alter Materialien des Oberbaues und
der Betriebsmittel,
b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der nach Prozentsätzen von dem
Werthe der Schienen und Schwellen und von dem Werthe der Lokomotiven,
Tender und Wagen zu berechnen ist.
Diese Prozentsätze normirt der Verwaltungsrath nach Bedürfniß von fünf
bis zu fünf Jahren mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde.
Wenn der Erneuerungsfonds derartig angewachsen ist, daß der Handelsminister
eine weitere Verstärkung desselben einstweilen nicht für erforderlich erachtet,
so dürfen die unter u. benannten Einnahmen, sowie die Zinsen des Erneuerungsfonds
selbst, mit Zustimmung des Handelsministers zum Amortisationss#nds
(I. S.) und nach dessen Auflösung zur Betriebskasse vereinnahmt werden.
l. 8.
#mortisations. Die Stamm Prioritätsaktien (§. 5. Nr. 2.) unterliegen der Amortisation.
fonds. Behufs derselben wird nach dem Ablaufe des ersten Betriebsjahres ein Amortisationsfonds
gebildet, welcher dazu bestimmt ist, die sämmtlichen Stamm Prioritäts-
— 565 —
tätsaktien allmälig einzuziehen und zu vernichten, und daher geschlossen wird,
sobald dieser Zweck erreicht ist.
Dan Amortisationsfonds werden überwiesen:
1) die nicht erhobenen Zinsen und Dividenden, welche nach F. 25. zu Gunsten
der Gesellschaft verfallen sind, sowie die Zinsen des Reservefonds, beide
jedoch nur in dem Falle, wenn der Reservefonds in voller Höhe vorhanden
ist (§. 6.)
2) die Einnahmen aus dem Verkaufe alter Materialien des Oberbaues und
der Betriebsmittel und die Zinsen des Erneuerungsfonds, wenn dieser so
weit angewachsen, daß der Handelsminister eine weitere Verstärkung
desselben einstweilen nicht für erforderlich erachtet (§. 7.);
ein Drittel des Ueberschusses, welcher von dem nach §. 23. zu ermittelnden
Restbetrage des Reinertrages alljährlich verbleibt, nachdem die Inhaber
der Stamm-Prioritätsaktien fünf Prozent des Nominalbetrages
ihrer Aktien und die Inhaber der Stammaktien sechs und zwei Drittel
(63) Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien erhalten haben.
#
Es bleibt dem Verwaltungsrathe das Recht vorbehalten, unter Genehmigung
des Handelsministers den Amortisationsfonds durch Erhöhung der Quote
des Ueberschusses ad 3. zu verstärken und dadurch die Tilgung der Stamm-Prioritätsaktien
zu beschleunigen.
Die Einlösung der Stamm Prioritätsaktien wird entweder durch den Ankauf
an der Börse bis zum Nominalwerthe, oder in Folge der Kündigung durch
Zahlung des Nominalwerthes, je nach den Mitteln des Amortisationsfonds, bewirkt.
Die Nummern der zu kündigenden und zu amortisirenden Stamm Prioritätsaktien
werden durch das Loos in einer alljährlich im April abzuhaltenden
Versammlung des Verwaltungsrathes unter Zuziehung eines das Protokoll aufnehmenden
Notars bestimmt und sind darauf nach einer wenigstens zwei Monate
vorher ergangenen öffentlichen Anzeige der ausgeloosten Nummern am nächsten
1. Juli fallig.
Die Auszahlung der ausgeloosten Stamm-Prioritätsaktien erfolgt von
dem dazu bestimmten Tage ab aus der Gesellschaftskasse nach dem Nominalwerthe
an den Vorzeiger dieser Aktien gegen Auslieferung derselben.
Mit dem festgesetzten Zahlungstage hört die Verzinsung der ausgeloosten
Stamm BPrioritätsaktien auf. Die Kupons über die noch nicht abgehobenen
Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Prioritätsaktie gleichzeitig zu
übergeben. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden, noch nicht
fälligen Zinskupons von dem Kapitale gekürzt, um zur Einlösung dieser Kupons
vorkommenden Falles zu dienen.
Die fällig erklärten und eingelösten Stamm Prioritätsaktien und die noch
nicht fälligen Kupons werden unter Beachtung der oben wegen der Verloosung
vorgeschriebenen Form verbrannt, und über die Ausführung der Tilgung wird
dem betreffenden Eisenbahnkommissariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt.
(Nr. 6629.) Die
— 666 —
Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vor-Heeigten
StummPriorttätsaktien werden jährlich während zehn Jahre von dem
erwaltungsrathe Behufs Empfangnahme der Zahlung offentlich aufgerufen.
Die Aktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen
Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, was unter Angabe der
werthlos gewordenen Nummern alsdann von dem Verwaltungsrathe öffentlich
bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Stamm-Prioritätsaktien
keinerlei Ver slichtung mehr, doch kann sie deren gänzliche oder theilweise
Bezahlung vermittelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Billigkeitsgründen
gewähren.
F. 9.
Brbältaiß Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden, außer durch die
16% Bllanst bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze, im Allgemeinen durch die zu ertheilende
landesherrliche Konzession und das gegenwärtige Statut bestimmt. Insbesondere
aber bleibt
1) dem Staate vorbehalten:
a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowohl
für die Güter, als für den Personenverkehr, sowie jeder Abänderung
der Tarife;
5o) die Genehmigung, nöthigenfalls auch die Abänderung des Fahrplans;
Jc) die Bestätigung der Wahl des blere Administrationsbeamten
(Spezialdirektors) und des obersten technischen Beamten (Oberingenieurs
resp. Betriebsdirektors), welcher die formelle Qualifikation
#m Bauinspektor besitzem muß, sowie die Genehmigung der diesen
eiden Beamten zu ertheilenden Geschiftsinstruktionen Auch die
Qualifikation des die Bauausführung leitenden Ingenieurs unterliegt
der Prüfung des Handelsministers.
2) Zur Ausführung der Bestimmung über die Benutzung der Eisenbahn 1
militairischen Zwecken (Gesetz Samml. für 1843. S. 373.) ist die Gesellschaft
verpflichtet, sowohl sich den Bestimmungen des Reglements vom
1. Mai 1861., betreffend die Organisation des Transports größerer
Truppenmassen auf den Eisenbahnen, desgleichen für die Beförderung
von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Armeebedürfnissen auf den
Staatsbahnen, endlich der Instruktion vom 1. Mai 1861. für den Transport
der Truppen und des Armeematerials auf den Eisenbahnen, und
den künftigen Abänderungen und Ergänzungen dieser Reglements und
Instruktion zu unterwerfen, als auch Militair-Personen und Effekten jeglicher
Art zu grmöfigten Preisen zu transportiren. Bei Normirung der
Fahrpreise sollen die niedrigsten Preise maaßgebend sein, welche die
Militairverwaltung mit anderen Eisenbahnen vereinbart hat oder noch
vereinbaren wird.
3) Außer der Uebernahme der unentgeltlichen Beförderung von Postsachen
und Postwagen, gemäß §F. 36. des Gesetzes vom 3. November 6
· 1½½%
— 567 —
§ . des Gesetzes vom 5. Juni 1842., §. 5. des Gesetzes vom 21. Mai
1860., ist die Gesellschaft auch verpflichtet, die begleitenden Postkondukteure
und das expedirende Postpersonal unentgeltlich zu befördern.
Die Gesellschaft gestattet unentgeltlich die Anlage eines Staatstelegraphen
längs der Bahn unter den von dem Handelsminister festzustellenden Bedingungen,
ist auch verpflichtet, nach Maaßgabe der Anordnung des
Staates den Eisenbahntelegraphen zur Benutzung von Staats= und
Privatdepeschen einzuräumen.
Die Gesellschaft hat auch den Anordnungen, welche wegen polizeilicher
Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen
werden, pünktlich nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden
Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Anstellung
eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen.
Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in Gemäßheit des Gesetzes
vom 21. Dezember 1846. (Gesch Samml. für 1847. S. 21.) für
die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. Nicht minder
wird die Gesellschaft den Anforderungen der zuständigen Behörde wegen
Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten
und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und erforderlichen Falles
auch die Tragung der dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen.
6) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach Maaßgabe der jetzt und künftig bestehenden
Grundsätze für die Staatseisenbahnen für ihre Beamten und
Arbeiter Pensions-, Wittwenverpflegungs= und Unterstützungskassen einzurichten
und zu denselben die erforderlichen Beiträge zu leißen.
7) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter,
Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen
Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civil-Anstellungsberechtigung
entlassenen Militairs des Königlich Preußischen Heeres,
soweit dieselben das fünf und dreißigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt
haben, zu wählen.
4
—
S#
S. 10.
Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen: Verwelbung
1) durch die Gesamuntheit der Aktionaire in der Generalversammlung und Verfafung
G5. 28. ff.)
2) durch den Verwaltungsrath, bestehend aus fünfzehn Mitgliedern, und
3) durch drei Revisoren.
C. 11.
Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen wegen Sohlichtun
rückständig Ebhliebener Einzahlungen auf die Aktien 17.) sind im Gerichts= d# Etreitig
sande der Gesellschaft anhänzig zu machen, welchem sich jeder Aktienzeichner und
en Rechtsnachfolger durch die Jeichnung resp. durch den Erwerb der Rechte
(Nr. 6629.) aus
— 668 —
aus der Zeichnung kraft des Legemwärtigen Statuts unterwirft. Sonstige Streitigkeiten
in rellsaaftlien iugelegenheiten zwischen der Gesellschaft und den
Aktionairen, desgleichen mit den Vertretern und Beamten der Gesellschaft sollen
jederzeit durch Schiedsrichter, welche in den von der Bahn berührten Kreisen
wohnen müssen, entschieden werden, von denen jeder Theil Einen oder zwei ernennt,
und welche bei Meinungsverschiedenheiten einen Obmann wählen.
Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel
zulässig. Fu das Verfahren des Schiedsgerichts sind die zur Zeit desselben geltenden
gesetzlichen Bestimmungen maaßgebend.
erzögert einer der streitenden Theile, auf die ihm durch einen Notar oder
gerichtlich R#smir und im Falle der Abwesenheit ohne Zurücklassung eines Bevollmächtigten
durch die im F. 13. genannten Zeitungen zu veröffentlichende zweimalige
Aufforderung des Gegners, die Ernennung eines Schiedsrichters länger
als vierzehn Tage, so ernennt der Vorsitzende des Kreisgerichts zu Guben den
zweiten Schiedsrichter.
S. 12.
Können die Schiedsrichter sich über die Wahl des Obmannes nicht vereinigen,
so wird auch dieser von dem Vorsitzenden des Kreisgerichts zu Guben
ernannt.
Das also gebildete Schrdsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit) bildet
sich aber keine Majorität, so gilt die Ansicht des Obmannes allein.
C. 13.
Oeffentllche Die nach diesem Statute erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen,
— Zahlungsaufforderungen, Einladungen oder sonstigen Mittheilungen sind in fol-"
genden öffentlichen Blättern:
1) dem Preußischen Staatsanzeiger,
2) der Berliner Börsenzeitung,
3) der Schlesischen Zeitung,
4) der Berliner Vossischen Zeitung,
5) dem Gubener Wochenblatt,
abzudrucken.
Sofern für einzelne Bekanntmachungen nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben,
genügt ein zweimaliger Abdruck der Bekanntmachung in jedem der
vorgenannten Blätter zu deren rechtsverbindlicher Publikation.
Bei dem Eingehen des einen oder anderen der vorgenannten Blätter genügt
die Bekanntmachung in den übrigen, bis die nächste Generalversammlung
über die Wahl eines anderen Blattes an Stelle des eingegangenen Beschluß gefaßt
hat.
S. 14.
Abänderungen des gegenwärtigen Statuts sind nur in Folge eines nach
aaß-
— 669 —
Maaßgabe der 88. 29. bis 32. gefaßten Beschlusses der Generalversammlun
unter — Gebihungngesaßten. cchlus vll
KS. 15.
· Auch der Verkauf der Bahn und die Auflösung der Gestaschaft ingleichen Verkauf der
die Vereinigung des Unternehmens mit einem anderen Eisenbahn-Unternehmen 5 gl
könneh nur in Folge eines in gleicher Weise gefaßten, landesherrlich bestätigten sellchaft.
Beschlusses der aeialversammng geschehen G. 22..
B.
Besondere Bestimmungen.
I.
Von den Aktien) Jinsen und Dividenden.
S. 16.
Sämmtliche im 6. 5. gedachte Stamm= und Stamm Prioritätsaktien der utien und
Gesellschaft werden, auf den Inhober lautend, unter fortlaufender Nummer, und demn Ausferijwar
die Stammaktien nach dem beiliegenden Schema A. und die Stamm.
Priorttilsafleen nach dem beiliegenden Schema B. stempelfrei ausgefertigt, jedoch
erst dann ausgegeben, wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Gesellschaftskasse
berichtigt ist.
Jede Aktie wird mit mindestens acht Faksimile-Unterschriften des Verwaltungsrathes
versehen, dagegen vom Rendanten der Gesellschaft unterschrieben.
. 17.
Vom Aktienkapital, und zwar sowohl von dem Stamm-, als von dem eiwalung
Stamm-Prioritäts-Aktienkapitale müssen innerhalb vier Wochen nach erfolgter n
Allerhöchster Bestätigung dieses Statuts und Eintragung in das Han erregsster «
8 Prozent und im Laufe des ersten Jahres wenigstens zwanzig Prozent des
ominalbetrages eingezahlt werden.
Die Zahlung des übrigen Betrages des Aktienkapitals geschieht nach Bedürfniß,
worüber der kunen zu bestimmen hat, jedoch nur in der
Weise, daß die Eincschlungen der einzelnen Raten auf die Stamm-Prioritätsaktien
die auf die Stammaktien geleisetrn Einzahlungen nicht übersteigen. Die
Aufforderungen zu Einzahlungen, sowie die Bestimmung der Ihlungsorte erfolgt
in der 13. vorgeschriebenen Form, dergestalt, daß jede Aufforderung mindestens
zweimal öffentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der letzten Bekanntmachung
bis zum festgesetzten Einzahlungstermine eine mindestens vierwöchentliche
Frist offen bleibt.
Jahrgang 1867. (Nr. 6629. 76 Voll-
Folgen der
Nichtzohlung
der ausgeschriebenen
Raten.
OQuittungsogen.
Vollahlungen auf Stamm- und Stamm-Prioritätsaktien, resp. die Ausgobe
von solchen — volleingezahlten — Mktien sind Restatte, jedoch bezüglic
der se nur in dem Maaße, als solche auf die Stammaktien
ewirkt sind.
K. 18.
Ein Aktionair, der eine ausgeschriebene Rate zur festges ten Zeit .nicht
einst, ist verpflichtet, außer der Nachzahlung der rückständigen Rate nebst den
geet ichen Berugszinsen Pro anno, eine Konventionalstrafe von zehn Prozent
er rückständigen Rate zur Gesellschaftskasse zu entrichten, und wird hierzu vom
Verwaltungsrathe durch dreimalige offentliche Bekanntmachung, deren letzte wenigstens
vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine zu
veröffentlichen und in welcher nicht der Name, sondern die Nummer des Qutittungsbogens
anzugeben ist, aufgefordert.
Wid auch dieser Drforderung nicht Folge geleistet, so ist der Verwaltungsrath
nach seiner Wahl berechtigt, entweder den säumigen Aktionair im
Rechtswege zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten anzuhalten, oder die bis dahin
auf die betreffende Aktie eingezahlten Raten als verfallen, die Ansprüche auf den
Empfang der gezeichneten Aktie durch öffentliche Bekanntmachung, unter Angabe
der Nummer des Quittungsbogens, für erloschen und den Quittungsbogen selbst
für null und nichtig zu erklären.
An Stelle der auf diese Veß unter Berücksichtigung der Bestimmung
des Artikels 222. Nr. 2. des Heawe sgesetzbuches ausscheidenden Aktionaire können
neue Aktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen
Einzahlungen der siumigen ersten Aktionaire anzurechnen und mit denen die
Bedingungen für die Uebernahme der Zeichnungen durch den Verwaltungerach,
unbeschadet der Verpflichtung zur Volleinschlung der Aktie, zu vereinbaren sind.
st durch diese, ledig l nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes festzustellende
Vereinbarung die vollständige Deckung des Restes des Nominalbetrages
der betreffenden Aktien nicht zu erlangen, so bleibt doch der erste Zeichner —
ungeachtet der geschehenen Annullirung seiner Rechte aus der Zeichnung — für
den Ausfall persönlich verhastet.
Die aus einer Vereinbarung mit einem für einen säumigen Aktionair eintretenden
neuen Zeichner etwa erwachsenden Vortheile fließen dem Erneuerungssonds
(I. 7.) zu.
K. 19.
Bis zur Berichtigung des vollen Rominalbetrages und wirklichen Ausfertigung
der Aktien werden über die geschehene Einzahlung der einzelnen Raten
Oukkbungsbogen unter fortlaufender Nummer nach dem beiliegenden Schema H.
ausgefertigt, die auf den Namen des Aktienzeichners lauten und nach Ecbehener
Vohahiun des Nominalbetrages der geaeic 6 bst ausgetauscht
werden.
Die Quittungsbogen werden mit drei Faksimile-Unterschriften des Verwaltungsrathes
versehen. g 20
neten Aktien gegen diese se
— 571 —
C. 20.
Dach x9 Einzahlung des ganzen Nominalbetrages eines Quittungs= #usbndigung
bogens wird dem darin benannten Aktionair oder dessen Cessionar oder demjenigen, Aktiewelcher
sich als rechtmäßiger Besitzer ausweiset, gegen Rückgabe des Quittungsbogens
die gemäß §. 16. ausgefertigte Aktie mustehändig!.
Diie Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen, ist die Gesellschaft
zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet.
KC. 21.
Kein Aktionair ist über den Betrag der gezeichneten Aktien hinaus zu Verhastung
Einzahlungen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet. der Attionair-.
g. 22.
Die Stammaktien der Gesellschaft, beziehungsweise die darauf geleisteten Jiusen der
Einzahlungen werden während der Bauzeit mit vier Prozent, die Stamm-Prio-inzahlungen.
ritätsaktien, bezichungsweise die auf dieselben geleisteten Einzahlungen mit fünf
Prozent pro anno bis zum Ablaufe der Bauzeit verzinst. Für die hiernach
baar zu zahlenden Zinsen der volleingezahlten Aktien fertigt der Verwaltungsrath
nach dem beiliegenden Schema C. Kupons aus, welche mit den Aktien zusammen
ausgehändigt werden, und gegen deren Einlieferung die Zahlung der Iimen an
den auf den Kupons bestimmten Jahlungsorten und in den gort bestimmten
Terminen stattfindet.
. §.23.
MitAblaufdesSemesters(30.Juni,31.Dezember),inwelemdiewide-»du-Bahn
— welche im Uebrigen auch streckenweise in Betrieb gesetzt werden kann — beenn r*
vollständig ferüg und in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt wird, hört ·
die Verzinsung der Aktien aus dem Baufapitale auft und wird statt derselben
der, vom I. Sun resp. vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden
Semesters, aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag nach Maaßgabe der
folgenden Bestimmungen vertheilt:
1) Aus dem Ertrage des Unternehmens werden zunächst die Verwaltungs=Unterhaltungs-,
Betriebs= und sonstigen Ausgaben, sowie alle auf dem
Unternehmen haftenden Lasten bestritten;
2) sodann werden die in den §#. 6. und 7. gedachten jährlichen Beiträge
zum Reserve= und Erneuerungsfonds vorweg genommen und
3) der demnächst verbleibende Reinertrag alljährlich in folgender Weise unter
die Aktionaire vertheilt:
a) vorerst erhalten die Inhaber der Stamm Prioritätsaktien fünf Prozent
des Nominalbetrages ihrer Aktien;
b) was nach Deckung dieser fünf Prozent noch übrig bleibt, bis zur
(Nr. 3629. 76“ Höhe
— 672 —
Höhe von sechs und zwei drittel Prozent, wird unter die Inhaber der
Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien
vertheilt.
Von dem Ueberschusse über diese sechszweidrittel Proßemt
wird bis zur erfolgten Tilgung der Stamm-Prioritätsaktien Ein
Drittel zum Amortisationsfonds (§. 8.) genommen, wogegen die
übrigen zwei Drittel auf die Stamm= und Stamm Prioritätsaktien
Pro rata vertheilt werden.
J) Sollte in einem oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen,
um den Inhabern der Stamm Prioritätsaktien die unter
a. gadachte Dividende von fünf Prozent zu gewähren, so wird
das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden he
nachgezahlt und die Inhaber der Stammaktien erhalten nicht eher
eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist.:
Die Zahlung der Dividende aus der Gesellschaftskasse erfolgt jährlich
vier Wochen nach Publikation der Bilanz (§S. 27.). Im Falle der Auflösung
der Gesellschaft resp. der Liquidation des Gesellschaftsvermögens haben die Inhaber
der Stamm-Prioritätsaktien ein Prioritäterecht an dem vertheilungsfähigen
Erlöse für das Lnternchment so daß sie aus demselben zunächst und vor den
Inhabern der Stammaktien befriedigt werden müssen.
§. 24.
Dividenden= Mit den Stammaktien werden
eine und Ta- „ « » ,.
Hab a) Dividendenscheine auf fünf Jahre nach dem beiliegenden Schema D. und
b) Talons nach dem beiliegenden Schema E.,
und mit den Stamm -Prioritätsaktien
a) Dividendenscheine nach dem beiliegenden Schema F. und
b) Talons nach dem beiliegenden Schema G.
ausgehändigt und in gleicher Weise von fünf zu fünf Jahren erneuert.
Dividendenscheine und Talons werden unter der Firma des Verwaltungs.
rathes und zwei faksimilirten Unterschriften der Mitglieder desselben, sowie dem
Stempel der Gesellschaft ausgefertigt.
Die Ausreichung neuer Dividendenscheine und Talons erfolgt gegen Einlieferung
der mit den abgelaufenen Dividendenscheinen und Kupons ausgegebenen
Talons an den Inhaber der letzteren ohne Prufung seiner Legitimation.
". 25.
Jahlung der Die Auszahlung der Dividenden erfolgt von der Geselschaftskaft gegen
Dividende. Einlieferung der betreffenden Dividendenscheine nach geschehener Feststellung der
Bilanz des betreffenden Betriebsjahres.
Zinsen für die Aktien während der Bauzeit und Dividenden, di nicht
imnen
— 573 —
binnen vier Jahren, von den in den 88. 22. und 23. angegebenen Zahlungstagen
ab gerechnet, erhoben worden sind, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft, vorbehaltlich
der Bestimmung des F. 26.
g. 26.
Sind Aktien, Dividendenscheine oder Talons beschädigt oder unbrauchbar ¶ Oeffentlichts
geworden jedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre dusgetot, und
ichtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Verwaltungsrath ermächtigt, gegen
Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige
Papiere auszufertigen und auszureichen.
Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien in
Stelle beschädigter oder verloren gegungentr nur zulässig nach gerichtlicher Amortisation
derselben, die im Domizil der Gesellschaft bei dem dortigen Gerichte erster
Instanz nachzusuchen ist.
Eine gerichtliche Amortisation beschädigter oder verloren gegangener Dividendenscheine
findet nicht statt; der *- derselben wird jedoch demjenigen,, der
die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des im F. 25. gcdachten
vierjährigen Zeitraums bei dem Verwaltungsrathe angezeigt und seinen Anspruch
durch Einreichung des in seinen wesentlichen Theilen Feschäd ten Papiers und,
im Falle des Verlustes, durch Vorlegung der Aktien selbst bescheinigt hat, binnen
einer vom Ablauf des virährigen Zeitraums zu berechnenden einjährigen präklusivischen
Frist, gegen Rückgabe der über die ractzeiige Anmeldung vom Verwaltungsrathe
zu ertheilenden Bescheinigung, ausgezahlt. Auch eine gerichtliche
zimerie beschädigter oder verlorener Talons #err nicht statt.
ie Ausreichung neuer Dividendenscheine geschieht, wenn der Aktieninhaber
den Talon nicht einreichen kann, gegen Produktion der Aktie.
st aber vor Ausreichung der neuen Dididendenscheine der Verlust des
Talons bei dem Verwaltungsrathe von einem Dritten angemeldet, der auf die
neuen Dividendenscheine Mnforach macht, so werden letztere zurückbehalten, bis
der Sitt zwischen beiden Prätendenten im Wege der Güte oder des Prozesses
erledigt ist.
II.
Von der Aufstellung der Bilanzen.
C. 27.
Das Geschäfts= oder Betriebefahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.
Die Bauzeit wird bis zum Ende desjenigen Halbjahres gerechnet, in welchem
der Betrieb der Bahn vollständig eröffnet ist.
Während der Bauzeit wird nach Ablauf eines jeden vollen Kalenderjahres
eine Bilanz aufgestellt, welche nachsuwer en hat, wie weit das Aktienkapital einezogen
und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die ganze
Bmssführung erfolgt nach Beendigung des Baues zur nächsten ordentlichen
Generalversammlung. Nach Ablauf der Bauzeit ist am Schlusse eines jeden
(Xr. 6629.) vollen
Ort der Berufung.
— 574 —
vollen Betriebsjahres das Resultat des Betriebes durch eine Bilanz darzustellen.
Ist der Betrieb der Bahn nicht im Anfange, sondern im Laufe eines Palenderjahres
eröffnet, so hat sich die erste Betriebsbilanz auf diesen Theil des Jahres
zu beschränken.
In der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem
Baarbetrage, etwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber
unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten des Verwaltungsrathes,
und vorhandene Bönmnalerigllen und Vorräthe nach dem Kostenpreise und
bei eingetretener Werthsverminderung, unter Berücksichtigung derselben, als Aktiva
angesetzt.
Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des
Jahres entstanden und nicht aus dem Reserve= oder Erneuerungsfonds (§9. 6.
und 7.) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschlusse
verbliebenen Rückstände.
Die Jahresbilanzen werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf
des betreffenden Jahres durch die Gesellschaftsblätter mitgetheilt.
III.
Von den Generalversammlungen.
C. 28.
Alle Generalversammlungen werden in Guben abgehalten. Die Berufung
erfolgt dazu unter vollständiger Angabe der zu verhandelnden Gegenstände durch
den Verwaltungsrath mittelst zweimaliger #entülcher Bekanntmachung, von denen
die erste spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß.
S. 29.
Ordentliche Generalversammlungen finden statt:
im zweiten Kalenderquartale eines jeden Betriebsjahres und zuerst in dem
auf den Ablauf der Bauzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der
ganzen Bahn zunächst folgenden Jahre.
Regelmäßige Gegenstände der Berathung und der Beschlußnahme derselben
sind:
1) der Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte und die
Bilanz (I. 27.)
2) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) die Wahl von drei Revisoren zur Prüfung und Dechargirung der
Bilanz
4) Bericht der Revisoren über die Prüfung und Decharge der Bilanz des
verflossenen Jahres und Beschlußnahme über gezogene Monita; S
5) e-
— 676 —
5) Beschlußnahme über dieienigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung
von dem Verwaltungsrathe, den Revisoren oder einzelnen
Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden;
6) Feststellung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu gewährenden
Remuneration.
S. 30.
Besondere Anträge einzelner Aktionaire müssen so zeitig vor der General- unträge elnversammlung
dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes schrit ich mietheit wer= ulner Aktioden,
daß dieselben, gemäß Artikel 238. des Handelsgesetzbuches, noch in die öffent.
ach zur Versammlung einladende Bekanntmachung ausgenommen werden können,
widrigenfalls die Beßhluznahme darüber bis zur nächsten Generalversammlung
zu vertagen ist.
E. 31.
Außerordentliche Generalversannmnlungen finden statt in allen Fällen, in nuß#ordent
denen der Verwaltungsrath, die Revisoren oder die Aufsichtshehörde sie für nöthig uihe Generel.
erachten, auf Antrag der Mtionaire gemäß Artikel 237. des Handelsgesetzbuches, —-wenn
ein solcher Antrag unter Deposttion des zehnten Theiles der emittirten Aktien
at -u- Angabe der Gründe und des Zweckes bei dem Verwaltungsrathe geist.
In der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschäfte
vollständig angegeben werden.
g. 32.
Außer den im §. 29. genannten Gegenständen ist der Beschluß einer Ge= netzwerdizneralversammlung
überhaupt erforderlich: keit einer Gene.
.Z « ralversamm-1)
zur Ausdehnung des Unternehmens über den im H. 1. angegebenen Zweck kng"
binaus und auf die im F. 2. vorbehaltene anderweitige Benutzungsart;
2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Kontrahirung
von Anlehen für dieselbe;
3) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feststellung der desfallsigen
Bedingungen;
4) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung
des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft
oder an den Staat;
5) l Abänderungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als
en unter 1. und 2. genannten Hauen
6) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen;
7) zur Auflösung der Gesellschaft;
8) zum Verkaufe der Bahn.
(Nr. 6629.) Be-
Stimmenzähung.
Legitimation
der Stimmbe.
rechtigten.
Vertretung
— 576 —
Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in ordentlichen als in
außerordentlichen Generalversammlungen gefaßt werden; der Gegenstand der
Berathung muß aber in beiden Fällen nach 31. in der Vorladung bezeichnet sein.
Allle unter 1. bis 5. 7. und 8. gedachten Beschlüsse kedüsen der Genehmigung
des Staates, um für die Gesellschaft verbindlich zu werden.
Uieber die Art der Abstimmung über diese Gegenstände setzt §. 37. das
Nöthige fest.
C. 33.
Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Stamm Prioritätsaktionaire
in den Generalversammlungen ist gleich.
Bei allen Abstimmungen geben je fünf Stamm Prioritäts= und zehn
Stammaktien, wenn sich der Best von fünf zu funfig beziehungsweise von
kon bis Einhundert Aktien in Einer Person vereinigt, Eine Stimme, und für
ie Aktien, welche Jemand über die Zahl von funfzig beziehungsweise Einhundert
besitzt, je zehn beziehungsweise zwanzig Aktien Eine Büinm so jedoch, daß auch
der größte Aktienbesitz zu nicht meeh als fünfundfunfzig Stimmen (das volle
Stimmrecht für wesbanen ßf beziehungsweise Eintausend Aktien) berechtigt. Ist
ein Aktionair zugleich Bevollmächtigter eines anderen Aktionairs, so kann er einschließlich
des Stimmrechts des letzteren niemals mehr als Einhundert und zehn
Stimmen haben.
Die Besizer von weniger als fünf, beziehungsweise zehn Aktien sind zur
Theilnahme an der Generalversammlung, jedoch ohne Stimmrecht, befugt.
C. 34.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen berechtigt,
welche wenigstens drei Tage vor der Versammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse
deponiren. Die Nummern der deponirten Aktien werden in einem nach der
laufenden Nummer angelegten Berkechnise roth angestrichen, und dies unter der
Kontrole eines dazu bestimmten Beamten zu führende Verzeichniß wird vom
Syndikus der Gesellschaft verifi#rt. Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm
unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Quittungsbogen oder Aktien in
zwei Exemplaren übergeben, von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft
eht, das andere mit dem Siegel der Gesellschaft unter dem Vermerk der erfolgten
Depofllion, sowie mit der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Fies
Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, 4 Grund deren beim Eintritte
in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln verabfolgt
wird, welche mit dem Stempel der Geselsshal versehen sind. Gegen Rückgabe
dieses Duplikatverzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betreffenden Aktien.
Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten nur amtliche
Bescheinigungen von Staats= und Kommunalbehörden über die bei ihnen
erfolgte Deposition der Aktien.
S. 35.
Es ist einem jeden Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zahl der
der Aktionaite, übrigen Aktionaire gewählten Bevollmächtigten vertreten zu lassen, dessen Vollmachts-
— 577 —
machtsauftrag durch scheiftliche (entweder von einem Mitgliede des Gesellschaftsvorstandes
oder von einem Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen berechtigt
ist), beglaubigte Vollmacht nachgewiesen ist.
Diese Vollmacht muß spätestens einen Tag vor der Versammlung im
Büreau der Gesellschaft niedergelegt, auch die Segitimatoon des WVollmachtsausstellers
auf die im F. 34. vor Scheiebene Weise geführt werden.
Aktionaire weiblichen Geschlechts dürfen den Generalversammlun en überzt
nicht beiwohnen; doch können sie sich durch ihre Ehemänner oder durch
evollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf zur
Vertretung iner Ehefrau keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen
können durch ihre verfassungsmäßigen Reprsentanken, Handlungshäuser durch
ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne
daß diese Vertreter Aktionaire zu sein brauchen.
S. 36.
Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht —i*x*x* J
der Generalversammlung. K. . —
Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter leitet die Gang der
Verhandlung, ½ die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, er= Verhondlungen.
theilt das Wort und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren
fest.
Bei schriftlicher Abstimmung, für welche nur gestempelte Stimmzettel gültig
sind, müssen dieselben, bei Vermeidung der Ungültigkeit, vom Stimmgeber unterschrieben
und mit der Zahl der Stimmen, welche er repräsentirt, versehen sein.
Die Beschlüsse werden in der Regel durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt,
jedoch findet davon eine Ausnahme statt bei den nach 32. ad 1. bis 5.
. und 8. gbdachten Gegenständen, über welche nur eine Majorität von zwei
Drittheilen der anwesenden oder vertretenen Stimmen entscheiden kann.
Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
S. 38.
Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes resp. der Revisoren ma#t der
findet in den jährlichen ordentlichen Generalversammlungen folgendes Verfah- ter n
ren statt: * n bir
a) die Wahl erfolgt durch zweifaches Skrutinium, so daß zunächst die Mit- Redisoren.
glieder des Verwaltungsrathes und hierauf die Revisoren gewählt
werden;
b) die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf deren jeden eine der Zahl der
zu erwählenden gleiche Zahl Namen wahlfähiger Gesellschaftsmitglieder
zu setzen ist
Jc) Stimmzettel, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso wie unstatthafte
Wahlen unberücksichtigt;
Jabegong 1867. (Nr. 6629.) 7 ) der
Protololl.
— 578 —
) der Vorsitzende ernennt aus der Versammlung Kommissarien, welche
unter Zuziehung des Syndikus oder dessen Stellvertreters die Stimmzettel
sammeln, nach dem jedesmaligen Skrutinium die Unterschriften der
Stimmzettel und die beigefügte Stimmenzahl nach dem angefertigten,
von dem Syndikus der Gee schaft zu verifizirenden und von ihm und
den ernannten Kommissarien zu unterschreibenden Verzeichnisse der anwesenden
Aktionaire prüfen und nach erfolgter Verifikation den Inhalt
der Stimmzettel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers,
laut verlesen und die Resultate der Abstimmung zusammenstellen;
e) als erwählt werden diejenigen erachtet, welche nach Inhalt der betreffenden
Stimmzettel die größte Anzahl der Stimmen und zugleich die absolute
Stimmenmehrheit erhalten haben. Ist die absolute Majorität
nicht erreicht, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten
haben, in doppelter Anzahl der noch zu wählenden zur engeren Wahl
gestellt;
) das Resultat der Abstimmung wird hiernächst in das über die Verhandlung
aufzunehmende Protokoll registrirt; die Stimmzettel aber werden
mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und asservirt;
8) bei eintretender Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet über die
Priorität das Loos, nach einer vom Vorsitzenden in der Versammlung
selbst zu treffenden Anordnung.
Sollte einer oder mehrere der gewählten Mitglieder des Verwaltungsrathes
die Annahme des Amtes, zu welchem überhaupt ein Zwang nicht stattfindet,
ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen
nach geschehener Bekanntnachung der Wahl nicht schriftiich zur Annahme bereit
erklärt haben, so rücken nach der Reihenfolge diejenigen ein, welche die meisten
Stimmen erhalten haben.
. 39.
Das über die Verhandlung jeder Generalversammlung aufzunehmende
Protokoll wird gerichtlich oder notariell aufgenommen und von den anwesenden
Mitgliedern des Verwaltungsrathes und zwei sonstigen Aktionairen unterschrieben.
Die Namen der in der Generalversammlung erschienenen stimmberechtigten
Aktionaire und die Legitimation der Bevollmächtigten oder Vertreter der
abwesenden stinmmberechtigten Aktionaire sind durch eine von den in der Generalversammlung
anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu vollziehende
Präsenzliste, welcher die Stimmenzahl beizufügen ist, fehustellen und solche dem
Protokoll betufügen
Protokoll und jhisenuhe haben vollkommen beweisende Kraft für den
Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Bechlosse
Die namentliche Aufführung der in der Generalversammlung erschienenen
nicht stimmberechtigten Aktionaire in der Präsenzliste ist nicht erforderlich.
IV.
— 679 —
IV.
Von den Repraͤsentanten und Beamten der Gesellschaft.
A.
Verwaltungsrath.
K. 40.
Der Verwaltungsrath bildet den Vorstand der Gesellschaft, er repräsentirt grec, Unund
vertritt die Gesellschaft in ihren inneren und äußeren Rechten, soweit dies fons Sit
nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist.
Er besehe aus fünfzehn Mitgliedern, von denen wenigstens neun in
Preußen ihren Wohnsitz haben müssen, und ist beschlußfähig, wenn mindestens
sieben Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, anwesend
oder vertreten find.
Außerdem steht es den Verwaltungsraths-Mitgliedern frei, sich durch einen
schriftlich Bevollmächtigten aus der Mitte des Verwaltungsrathes vertreten zu
lassen; doch darf kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen gleichzeitig übernehmen.
S. 41.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß im Besitze von dreißig Stamm. W. hhigtet.
oder fünfen Stamm-Prioritätsaktien sein, welche für die Dauer des Amtes
bei der Gesellschaftskasse niederzulegen sind. ·
Nicht wahlfähig sind:
1) Beamte der Gesellschaft;
2) Minderjährige und unter Kuratel seehende Personen, sowie diejenigen,
welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren
Gläubigern regulirt haben;
3) Personen, welche nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind;
4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen.
KG. 4.
Der Verwaltungsrath wählt aus seinen in Preußen wohnhaften Mit Oer Vorstzende.
gliedern alljährlich einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für denselben.
Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Stimmenmehrheit
erfolgt ist.
Der Vorsitzende leitet die Geschäfte, empfängt und öffnet die eingehenden
Schreiben, beruft die Versammungen, ladet zu denselben die Mit üücher nach
Befinden durch schriftliche, den Gegenstand der Besprechung andeutende Cirkulare
ein, und leitet in der Versammlung selbst die Verhandlungen. "
(Xr. 6629.) ½ Der
— 580 —
» Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer verhindert ist,
überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst.
g. 43.
Versonalun Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel allmonatlich an einem
und Beschluss. vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als es der
Vorsitzende für nothwendig erachtet, oder vier Mitglieder, unter Angabe der
Gründe, es verlangen.
· Die Sitzungen finden in der Regel in Guben statt, können aber auch auf
einer der Stationen, welche die nach §. 1. zu erbauende Eisenbahn berührt, abgehalten
werden.
Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit Feiat werden.
Für den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.
Bei Mehlen wird eben so verfahren, wie im F. 38. sub e. und am Ende
vorgeschrieben ist.
Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatinteresse
haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen.
Soll in den Sitzungen
1) über Feststellung der Inventur, der Bilanz und der Dividende,
2) über Anstellung von Beamten mit längerer als dreimonatlicher Kündigung
oder über Entlassung derselben,
3) über Erwerbung oder Veräußerung von Immobilien,
4) über Verträge, deren Gegenstand mehr als fünfzehnhundert Thaler beträgt,
gültig Beschluß gefaßt werden, so muß den Mitgliedern mindestens vierzehn Tage
vor der Sitzung schriftlich angezeigt worden sein, daß darüber verhandelt werden
soll. Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird ein Protokoll geführt.
C. 44.
Ressort und Der Verwaltungsrath als Vorstand der Gesellschaft (§. 40.) leitet ins-Besugaise,
besondere sämmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt seine eigenen, sowie
die Beschlüsse der Generalversammlungen in Ausführung und ernennt und entläßt
die Beamten der Gesellschaft. Er verwaltet den Gesellschaftsfonds und die
künftig eingehenden Bahn= und Transportgelder, sowie alle sonstigen Einnahmen
der Gesellschaft, erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes nach ihren
Beschlüssen erforderlichen Grundstücke und sonstiges bewegliches und unbewegliches
Eigenthum, bewirkt die vollständige Erbauung der Fohn nach dem genehmigten
Bauplane, sowie demnächst ihre Unterhaltung, desgleichen die k nschaffung,
Unterhaltung der erforderlichen Gebäude, Materialien, Transportmittel
und Utensilien, oganist und leitet den Transportbetrieb, schließt alle im Interesse
der Gesellschaft erforderlichen Kauf-, Verkauf-, Tausch-, Pacht-, Mieths--, Engagements-,
Anleihe- und sonstigen Verträge Namens der Gesellschaft und zrder,
en-
— 581 —
sentirt die letztere in allen Verhältnissen nach Außen auf das vollständigste mit
allen Befugnissen und Verpflichtungen, welche die Gesetze dem Vorstande einer
Aksengesellschaf (Artikel 227. bis 241. des Handelsgesetzbuches) beilegen.
Insbesondere ist der Verwaltungerath legitimirt, die Gesellschaft in allen
gerchtlichen andlungen zu vertreten, intragungen jeder Art in die Hypothekenücher
und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederveräußerungen vorzunehmen,
Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung
zu unterwerfen.
Der Verwaltungsrath hat mit Genehmigung des Handelsministers nach
Eröffnung des Betriebes einen Spezialdirektor als Generalbevollmächtigten zu
bestellen, welcher die Gesellschaft in allen auf die Ausübung des Eisenbahnbetriebes
bezüglichen Geschäften, soweit dieselben nicht von dem verantwortlichen
technischen Betriebsdirektor (§. 9. Nr. 1. c.) zu leiten sind, zu vertreten berechtigt
und verpflichtet ist. Derselbe hat in Guben seinen Wohnsitz zu nehmen und
muß Preußischer Unterthan sein.
Der Verwaltungsrath ist außerdem ermächtigt, zur Ausübung gewisser
Befugnisse desselben anderweit General= und Spezialbevollmächtigte zu ernennen
und denselben Vollmachten zu ertheilen, welche, soweit sie nicht für ein bestimmtes
Geschäft oder auf einen bestimmten Jeitraum ertheilt sind, durch den Wechsel der
Verwaltungsraths-Mitglieder allein nicht erlöschen.
besond Zur Berathung und Beschlußnahme des Verwaltungsrathes gehören insesondere:
«
1) die Bestimmung der Einzahlungen auf die Aktien (G. 17.), Ausfertigung
der Aktien, Dividendenscheine, ons und Talons
2) die Wahl sämmtlicher Beamten und Feststellung der mit denselben abzuschließenden
Verträge, sowie der ihnen zu ertheilenden Instruktionen;
3) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im F. 32. unter
1. bis 8. genannten, demnächst noch zum Beschlusse der Generalversammlung
zu bringenden Gegenstände;
4) die Feststellung der Inventur und Bilanz;
5) die Bestimmung über die Höhe der jährlichen Dividende;
6) die Normirung der Prozentsätze, welche aus der Betriebskasse zum Erneuerungsfonds
zu zahlen find (G. 7.).
Alle Erklärungen, Urkunden, Verträge und Verhandlungen, die der Verwaltungsrath
Namens der Gesellschaft ausstellt, resp. vollzieht, sind verbindlich
für die Gesellschaft, sobald sie von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter
und mindestens noch zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterschrieben sind.
K. 45.
Hur Ausübung aller dem Verwaltungsrathe im F. 44. ertheilten Befugnisse
bedarf derselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation,
als eines auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar aufgenommenen
(Nr. 6629.) Wahl-
Wahlverhandlung ausgefertigten gerichtlichen oder notariellen Attestes über die
Personen seiner jedesmaligen Mitglieder.
KC. 46.
#ichten undrd Die Mitglieder des Verwaltungsrathes verwalten ihr Amt nach bester
Verantwertlich. Einsicht und sind der Gesellschaft nach Maaßgabe des Gesetzes (C. 132. Titel 6.
Theil 2. des Allgemeinen Landrechts) für ihre Hardlungen verhaftet.
„Die nicht in Preußen wohuhasten Mitglieder nehmen für etwaige Regreß.
ansprüche bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Guben Domizll.
S. 47.
Dauer des Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist eine vierjährige.
Antes. In den drei ersten Jahren nach der fünfjährigen Amtsdauer (S. 56.) des
ersten Verwaltungsrathes scheiden je vier Mitglieder, welche durch das Loos
bestimmt werden, aus. Im vierten Jahre scheiden die drei letzten der zuerst fungirerden
(fünfzehn) Mitglieder aus. Später entscheidet über das Ausscheiden nur
ie Amtsdauer.
Die Ausgeschiedenen sind sofort wieder wählbar.
K. 48.
Austrit Eul Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes kann sein Amt nach vorgängiger
gee St vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen.
Ein solcher Austritt ist nothwendig, wenn die im §. 41. erwähnten Fälle
der Wahlunfähigkeit eintreten.
Der Gesellschaft steht aber das Recht zu, jedes Mitglied des Verwaltungsrathes
zu jeder Zeit vom Amte zu entfernen, wenn dieses von der Staatsregierung
verlangt oder auf den Antrag der übrigen Verwaltungsraths-Mitglieder oder der
Revisoren in einer Generalversammlung beschlossen wird.
Ein solcher Antrag muß zunächst bei dem Verwaltungsrathe selbst einebracht
und von diesem in einer unter Angabe des Zweckes berufenen Versammlung
sammüicher Mitglieder genehmigt, demnächst aber der Generalversammlung vorgelegt
werden.
Auch kann in einer auf gleiche Weise berufenen Versammlung durch einen
von mindestens eilf Mitgliedern des Verwaltungsrathes gefaßten Beschluß die
Suspension vom Amte gegen ein Mitglied dessel en bis zur definitiven Entscheidung
der nächsten Generalversammlung angeordnet werden, in welchem Falle der
Verwaltungsrath zur interimistischen Wahl eines anderen Mitgliedes schreiten kann.
Das Protokoll über eine solche Wahl muß gleichfalls unter Zuziehung
einer Gerichtsperson oder eines Notars aufgenommen wverben.
KC. 49.
Remuneration Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten, außer der Erstattung ihrer
de: Witlieder bagren Auslagen, eine Remuneration, welche in ihrem Gesammtbetrage durch die
tungkrathes. Generalversammlung festgesetzt wird. Di
ie
— 663 —
Die Verhheilung derselben unter die Mitglieder des Verwaltungsrathes
erfolgt im Verhältniß zur Zahl der Sitzungen, welen dieselben beigewohnt haben;
dabei wird für den jedesmaligen Vorsitzenden das Doppelte angenommen.
B.
Revisoren.
g. 50.
Die Generalversammlung wählt für jedes Betriebsjahr aus der Zahl der Wahl.
in Preußen wohnhaften Aktionaire drei Revisoren.
G. 51.
Diesen liegt ob, die vom Verwaltungsrathe aufzustellenden Bilanzen zu A#ftt.
prüfen und zu dechargiren.
Die in der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Ablauf der Baueit
zu wählenden Revisoren haben die Baurechnung, sowie die Bilanzen für die
auzeit und für das erste Betriebsjahr zu prüfen; die in jedem folgenden Jahre
zu waehssen Revisoren prüfen die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie
gewählt sind.
Die Repvisoren sind ermächtigt, dem Verwaltungsrathe Decharge zu ertheilen,
wenn sie gegen die Bilanz nichts zu erinnern finden, oder ihre etwaigen Erinnerungen
erledigt worden sind. Entgegengesetzten Falls haben sie bei der nächsten
Generalversammlung, welcher das Feft tat der Prufung jederzeit mitzutheilen ist,
die Beschlußnahme über die Verfolgung oder Beseitigung der unerledigten Erinnerungen
anheimzustellen.
C.
Beamte der Gesellschaft.
GE. 52.
ç Sollte der Betrieb der von der Gesellshaft u erbauenden Eisenbahn nicht Wahl der
einer anderen Gesellschaft oder dem Staate ü lasten werden, s der Ver- Beamten.
waltungsrath den eigenen Betrieb den bestehenden allgemeinen und speziellen Verordnungen
gemäß zu organisiren und nach Maaßgabe des §. 9. Nr. I. sub C.
des Statuts sämmtliche dazu erforderliche höhere und niedere Beamte zu erwählen
und anzustellen, die Bedingungen der mit ihnen abzuschließenden Kontrakte und
ihnen rlpr ertheilenden Vollmachten festzustellen und die ihnen zu gebenden Dienstinstruktionen
zu erlassen. E
Der Syndikus wird aus der Zahl der in Preußen wohnenden, zum Dir Synbilus.
Richteramte qualifizirten Personen gewählt. Der Stellvertreter ist dazu bestiimm, “
(r. 6629)) den
— 584 —
den Syndikus bei einzelnen Behinderungsfällen zu vertreten, und wird von dem
letzteren selbst, mit Genehmigung des Verwaltungsrathes, gewählt. Seine Legitimation
wird durch eine vom Syndikus ausgestellte, mit der Genehmigung des
Verwaltungsrathes versehene Substitutionsvollmacht geführt.
C. 54.
Kassenwesen. Ueber die Einrichtung und Verwaltung des Kassenwesens wird von dem
Verwaltungsrathe eine besondere Instruktion festgesetzt.
S. 55.
Alle in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrathes und der
übrigen Vertreter und der im §. . Nr. 1. Sub C. bezeichneten Beamten der
Gesellschaft eintretenden Veränderungen, sowie die Namen der Vorsitzenden und
deren Stellvertreter sind durch die Gesellschaftsblätter rechtzeitig bekannt zu machen.
*i-Vorübergehende
Für die ersten fünf Jahre besteht der Verwaltungsrath der Gesellschaft,
Bestimmungen. kraft dieses Statuts, aus nachstehend genannten neun Personen, welche unter
dem Ehrenpräsidium Seiner Königlichen Hoheit des Fürsten zu Hohengollern=Sigmaringen
das ganze Aktienunternehmen ins Leben gerufen haben, die jedoch
verpflichtet sind, nach Merhöchster Bestätigung dieses Statuts ihre Zahl unter
Berücksichtigung der im F. 40. vorgeschriebenen Nationalität bis auf funfzehn zu
erhöhen, nämlich:
1) Geheimer Ober-Finanzrath Ambronn, Stellvertreter des Vorsitzenden,
Sr. Königlichen Hoheit des Fürsten zu Hohenzollern-Sigmaringen,
2) Charles E. Mangles, in London wohnhaft,
3) John Chapman, desgl.,
4) George Barnard Tomnsend, desgl.,
5) James Gilbert Johnston, desgl.,
6) Kaufmann Annuß in Posen,
7) Bürgermeister Kühnast in Guben,
8) Bürgermeister Lorenz in Crossen a. d. O.,
9) Landrath Wocke in Posen.
Dieselben bleiben in Funktion bis zu der nach Ablauf von fünf Jahren
stattfindenden nächsten ordentlichen Generalversammlung (6. 29.). In dieser
scheiden dann vier der Mitglieder nach §. 47 aus.
Sollten sich bis zum Dlaufe der Bauzeit Vakanzen in dem vorgedachten
Verwaltungsrathe ereignen, so haben die übrig gebliebenen Mitglieder die Befugniß,
ihre Zahl, unter Beobachtung der Bestimmung im F. 41. dieses Statuts,
durch eine in ihrer Mitte zu vollziehende Wahl zu ergänzen. Die solcher-.
ge-
— 585 —
stalt gewählten Mitglieder bleiben ebenfalls bis zu der oben bezeichneten
eneralversammlung in Funktion.
Die Mitglieder dieses Verwaltungsrathes haben das Recht, sich durch ein
anderes Mitglied kraft einer demselben zu ertheilenden Vollmacht vertreten zu
lassen; jedoch darf kein Mitglied mehr als drei solcher Vertretungen gleichzeitig
übernehmen.
. 57.
Während und bis zum Ablaufe der Jauzet G. 27.) werden nach Maaßgabe
der nachstehenden Bestimmungen die F. 56. aufgeführten Mitglieder des
Verwaltungsrathes zur Wahrnehmung der Geschäfte desselben bevollmächtigt.
S. 58.
Vermöge dieses Auftrages sind die Herren: u — er
ie Finanz · An ·
1) Charles E. Mangles, Vorsitzender, gelegeubeiten.
2) John Chapman,
3) George Barnard Townsend,
4) James Gilbert Johnston
in London,
und die nach F. 56. noch zu erwählenden zwei Mitglieder, die den Sitz ihrer
Thätigkeit in Berlin haben, ermächtigt, Ramens des gesammten Verwaltungskulfes
8 der Gesellschaft als Komité für die Finanzangelegenheiten der Geellschaft:
1) die auf sämmtliche Aktien zu leistenden Einzahlungen nach Bedürfniß
resp. nach Bestimmung der Staatsregierung auszuschreiben, die Aktien
auszugeben, gegen Vollzahlung auszuhändigen und die darauf gezahlten
Gelder bis zu deren Verwendung sicher zu asserviren, auch sich hierüber
auf Erfordern der Staatsregierung genügend auszuweisen;
2) den Bau der von der Gesellschaft nach F. 1. beabsichtigten Eisenbahn,
sowie die Beschaffung der gesammten Betriebsmittel für dieselbe, überhaupt
alles dasjenige, was zur vollständigen Herstellung der Bahn und
ihrer Zubehörung bis zum Betriebe derselben in ihrer ganzen Ausdehnung
erforderlich ist, ganz oder bheilwelse in Entreprise zu geben und alle
Kontrakte selbststindig abzuschließen, welche über alle Gegenstände erforderlich
sind. Der Abschluß von Verträgen, welche Ueberschreitungen des
Anschlags involviren oder nach sich ziehen, setzt die Zustimmung des
Revifionskomités voraus;
3) endlich in Gemeinschaft mit dem Revisionskomité und mit Genehmigun
der Staatsregierung den Betrieb der in Rede stehenden Eisenbahn no
Jahrgang 1867. (Nr. 6629.) 78 vor
Revifions-Komité.
— 586 —
vor dem Beginn desselben auf Rechnung der Gesellschaft einer anderen
Gesellschaft oder dem Staate zu übertragen.
S. 59P.
Die Herren:
1) Geheimer Ober-Finanzrath Ambronn, Stellvertreter des Vorsitzenden,
Seiner Königlichen Hahet. des Fürsten zu Hohenzollern-Sigmaringen,
2) Kaufmann Annuß,
3) Bürgermeister Kühnast,
4) Bürgermeister Lorenz,
5) Landrath Wocke,
und die laut F. 56. noch zu erwählenden vier Mitglieder, die den Sitz ihrer
Thätigkeit gleichfalls in Berlin haben, bilden bis zur ersten, nach Ablauf der
Bauzeit stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein Revisionskomité, und
sind ermächtigt, Namens und im Auftrage des gesammten Verwaltungsrathes:
1) die Ausfühmng der Bauarbeiten auf der Bahnlinie und die Erfüllung
der von dem Komite für Finanzangelegenheiten oder den Bauunternehmern
eingegangenen Verpflichtungen in ihrem ganzen Umfange zu beaufsichtigen,
auch darüber zu wachen, daß das eingezahlte Grundkapital Seitens des
Finanzkomités bestimmungsmäßig verwendet wird, die an den etwaigen
Bauunternehmer geleisteten Zahlungen in richtigem Verhältnisse zu dessen
Leistungen, wie den Anschlagssummen stehen, auch die ghange Thätigkeit
des Finanzkomités durch Delegirte aus ihrer Mitte oder durch zu bevollmächtigende
Sachverständige prüfen und weiter verfolgen zu lassen;
2) das der Gesellschaft vom Staate zu verleihende Expropriationsrecht
Namens dieser Gesellschaft auszuüben.
S. 60.
Die Mitglieder beider Komités sind, bei eigener Vertretung, der Gesellschaft
gegenüber verpflichtet, die in den vorstehenden IS§. 58. und 59. bestimmten
Grenzen ihrer Thätigkeit genau einzuhalten; dagegen sind in den Verhältnissen
zu dritten Personen, der Theilung ihrer Thätigkeit ungeachtet, alle Erklärungen
und Verhandlungen eines jeden der beiden Komites für die Gesellschaft verbindlich,
wenn sie unter der Firma des Verwaltungsrathes von dem Vorsitzenden eines der
beiden Komités oder ihrer Stellvertreter und mindestens noch einem Mitgliede
des betreffenden Komites vollzogen sind.
Der Verwaltungsrath in seiner Gesammtheit ist übrigens berechtigt, auch
schon vor Ablauf der Bauzeit durch Beschluß die Theilung der Arbeiten und
Befugnisse aufzuheben.
Ein solcher Beschluß, mit welchem zugleich die Wahl eines Vorsitzenden
des
— 587 —
des gesammten Verwaltungsrathes und eines Stellvertreters verbunden sein muß,
bedarf einer Mehrheit von zwei Drittheilen des vereinigten Verwaltungsrathes
und ist öffentlich bekannt zu machen.
In Foze dessen treten dann auch innerhalb der Gesellschaft die auf die
Theilung der Arbeiten und Befugnisse beider Komités bezüglichen Bestimmungen
der §§. 58. und 59. außer Kraft.
In Fällen, wo zwischen dem Finanzkomité und dem Revisionskomite bei
Zusammentritt beider zu gemeinsamer Berathung oder sonst eine Einigung nicht
erzielt wird, tritt das schiedsrichterliche Verfahren nach den Vorschriften dieses
tatuts ein.
S. 61.
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes aahalten während der Bauzeit keine
besondere Remuneration, vielmehr haben dieselben nur Anspruch auf G der
bei Ausübung ihrer Funktionen entstehenden baaren Auslagen.
6. 62.
Die beiden Komitcs haben während der Bauzeit ihre Bekanntmachungen
durch die im F. 13. bezeichneten Blätter zu erlassen. Sollte eines oder das andere
derselben in dieser Zeit eingehen, so müssen beide Komites gemeinschaftlich ein
anderes Blatt in Stelle des eingegangenen wählen.
S. 63.
Der durch das gegenwärtige Statut im §. 56. konstituirte erste Verwaltungsrath
ist innerhalb der daselbst festgesetzten fünffährigen Frist ermächtigt, die von
der Königlich Preuischen Regierung etwa als erforderlich zu erachtenden oder von
derselben auf den Antrag des Verwaltungsrathes genchmigten Abänderungen dieses
Statuts vorzunehmen und in urkundlicher Form selbst oder durch einen Bevollmächtigten
mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire der Gesellschaft zu vollziehen.
KS. 64.
Wer durch Aktienzeichnung dem Unternehmen beitritt, unterwirft sich damit
den von dem Gründungskomité verlautbarten Bestimmungen dieses Statuts und
erkennt alle von dem Komité als Stellvertreter der Gesellschaft innerhalb der
statutenmäßigen Grenzen getroffenen Maaßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen
als für sich verbindlich an.
. 65.
Die Staatsregierung ist berechtigt, zu spezieller technischer Beaufsichtigung
der Bauausführung einen besondern technischen Kommissarius zu bestellen, welcher
unbeschadet des a gemeinen gesetzlichen Ussichtsrechts und der daraus entspringenden
Befugnisse des Staates ermächtigt sein soll, sich zu jeder Zeit, in jeder
ihm geeignet scheinenden Weise, von der vorschriftsmäßigen und soliden Ausfüh-O#er.
6629.) 78“ rung.
–— 588 —
rung des Baues nach den genehmigten Plänen und Konstruktionen und von der
Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien und Betriebsmittel durch Einsichtnahme
und Proben Ueberzeugun * verschaffen. Seinen Anordmugen ist die
Gesellschaft unter Vorbehalt des Rekurses an das Königliche Ministerium für
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten binnen zehntägiger präklusivischer Frist
unbedingt Folge zu leisten verbunden.
Es steht ihm das Recht zu, in dringenden Fällen sesbstständig, sonst aber
mit Genehmigung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde die Aufführung eines Bauwerkes
und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen.
Die dem Staate durch die spezielle Aufsicht erwachsenden Kosten hat die
Gesellschaft nach Bestimmung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten vorshuhweis zu berichtigen resp. zu erstatten.
Berlin, den 15. Dezember 1866.
Beil-
–— 689 —
Beilagen.
Schema A.-Stamm=
Aktie
der
Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft
——— über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
D. Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem
gesammten Eigenthume der Märkisch-Posener Eisenbahngesillchast und an dem
Gewinne und Verluste derselben betheiligt.
.......... ,den..""18..
Maͤrkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
(I.. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen Fol. ..... des Aktienbuches.
(Acht faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.)
, Schema B.
Stamm-Prioritäts-Aktie
der
Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft
A4 üÜber
Zweihundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem
gesammten Eigenthume der Märkisch-Posener eisenbahndeßllsch und an dem
Gewinne und Verluste derselben mit allen denjenigen Vorrechten betheiligt, die
nach dem Gesellschaftsstatute den Inhabern der StammPrioritäts-Aktien zustehen,
insbesondere e mit dem prioritätischen Anspruche auf Gewährung einer Dividende
von fünf Prozent pro anno aus dem Reinertrage des Unternehmens der
Gesellschaft, ehe irgend eine Dividendenzahlung an die Inhaber der Stamm-Aktien
stattfinden darf.
.......... ,den.«-s18..
Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
(II. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen koll4 des Aktienbuches.
(Acht faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.)
(Nr. 6020,) Schema C.
— 590 —
Schema C.
Kupon
zur
Stamm-Prioritäts- „ . .
Driorittts] Aktie 15.4 der Märkisch-Posener
Eisenbahngesellschaft
d während der Bauzeit, nachdem die Aktie voll eingezahlt ist.
7½v#
m*“ Der Inhaber dieses Kupons empfängt gegen Einlieferung desselben
2#½ 5 Khir Pr. Krt., geschreben nf Thaler Preußisch Kurant,
Z2 E als Zinsen der vorgedachten Aktie für das halbe Jahr vom .. .... ....
bis zu...
* . .. den . . ten .... . .. 18..
- Der Verwaltungsrath der Marbch Posener Eisenbahn-Gesellschaft.
(L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Eingetragen kol.
(Unterschrift des Beamten.)
Schema D.
Dividendenschein
zur
Stamm-Aktie % der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
Der Inhaber dieses Scheins empfängt gegen Einlieferung desselben die auf obige
Aktie fallende Dividende für das Jahr b deren Betrag vom Verwaltungsrathe
bekannt gemacht werden wird.
.......... ,den..""18..
Der Verwaltungsrath der Maͤrkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
Eingetragn in in das 8. Oividendenscheinegister
Fbol.
(Unterschrift des Beamten.)
(I. S.) Faksimile von zwei Unterschriften.
Schema E.
Stamm-——
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:
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.
6□
— 591 —
Schema E.
Talon
zur
Aktie 5 der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen Einlieferung
desselben die zu der vorbezeichneten Aktie auszu ertigenden.
Dividendenscheine ro- bis. inkl.
.... . den EI 18.
Der Verwaltungsrath der Märkisch-Posener Eisenbahn-Gesellschaft.
(L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.)
Schema F.
Dividendenschein
zur
Prioritäts-Aktie. .. . .. der Maͤrkisch-Posener Eisenbahn—
Gesellschaft.
Der Inhaber dieses Dividendenscheins hat gegen Einlieferung desselben
an dem laut Bilanz sich ergebenden Reingewinne der Gesellschaft für
das Jahr einen Prioritätsanspruch bis zu 10 Rthlr. Pr. Krt.,
eschrieben Zehn Thaler Preußisch Kurant. Außerdem wird der Ueberchuß
des vertheilungsfähigen Reingewinnes, der sich nach Auszahlung
dieser fünf Prozent, sowie demnächst fernerer sechs und zwei Drittel
Prozent pro anno auf die Stamm-Aktien und nach Zahlung eines
Drittels öess Ueberschusses zum Amortisationsfonds, herausstellt, pro
rata unter die Stamm= und Stamm-Prioritäts-Aktien vertheilt.
... .. . . ... EI—
Der Verwaltungsrath der Märkisch-Posener Eisenbahn-Gesellschaft.
(L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.)
(Nr. 6629.) Schema 6.
— 592 —
Schema G.
Dalon
zur
Stamm-Prioritäts-Aktie 1 . .. der Märkisch-Posener Eisenbahn-Gesellschaft.
Der Inhaber dieses Talons empfingt im Jahre egen Einlieferung
desselben die zu der obengenannten Aktie ussuseiligenden.
Dividendenscheine bto ... bis. inkl.
.......... ,den.I-"1d
egister B.
Der Verwaltungsrath der Märkisch-Posener Eisenbahn-Gesellschaft.
Fol
(Unterschrift des Beamten.)
Eingetragen in das Talon-(L.
S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.)
Schema H.
Quittungsbogen
der
Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft
——p.
Her . ....................................................
- - Stamm Prioritäts- Zwei «
hat sich durch Zeichnung einer Stamm. s Aktie von elhe.
Thalern Preuficch Kurant bei der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft betheiligt
und auf diesen Betrag die hierunter von dem Verwaltungsrathe oder dem Finanzkomiteé
der Eesruschaf zu quittirenden Raten eingezahlt. Die Aushändigung der
Aktie gegen Rückgabe dieses Quittungsbogens geschieht, nachdem der Betrag der
Aktie voll eingezahlt ist.
Das Finanzkomite der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft.
(L. S.) (Drei faksimilirte Unterschriften.)
Redigirt im Büreau des Stoats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckerer
(R. v. Decker).
— 593 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 39.
Nr. 6630.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in den durch die Gesetze vom 20. September und
24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten, zum Regierungsbezirke
Wiesbaden vereinigten Landestheilen, sowie in dem vor.
mals Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl mit Einschluß der Enklaven
Eimelrod und Höringhausen. Vom 11. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen für die mit Unserer Monarchie breinigten gemäß §. 2. der Verordnung
vom 22. Februar d. (Gelet= Semm. 273.) den Regierungsbezirk
Wiesbaden bildenden Landestheile, sowie für den vormals Großherzoglich Hessischen
Kreis Vöhl, einschließlich der Enklaven Eimelrod und Höringhausen, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Vom I. Juli 1867. ab werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) im vormaligen Herzogthum Nassau:
a) die Gebäudesteuer,
b) die Gewerbesteuer;
2) in den zum Gebiet der vormaligen freien Stadt Frankfurt gehörigen
vorstädtischen und Land-Gemeinden:
a) die Gebäudesteuer,
b) die Klassensteuer;
3) in den vormals zum Großherzogthum Hessen gehörig gewesenen
Gebietstheilen:
a) die Gebäudesteuer,
b) die Personalsteuer,
JP0) die Gewerbesteuer;
Johrgang 1887. (Nr. 6630.) 79
Ausgegeben zu Berlin den 13. Mai 1867.
4) in
— 594 —
4) in dem vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen Amte Homburg:
a) die Gebäudesteuer,
b) die Gewerbe= und Viehsteuer.
Hinsichtlich der in dem Bezirke der Stadt Frankfurt gegemwärtig bestchen.
den Steuern und Abgaben bleibt das Weitere gemäß §. 62. des Gemeinde-Verfasunge
esetzes für die gedachte Stadt vom 25. März 1867. (Gesetz Samml.
S. 4 8 vorbehalten.
Die nach 8. 2. des Nassauischen Gesetzes vom 29. Juni 1861. (Aassauisches
Verordnungsblatt für 1861. S. 77.) von den Unternehmern der Hasardspiele in
Wiesbaden und Ems zu entrichtende Gewerbesteuer ist bis zur gänzlichen Beseitigung
der Spielbanken fort zu entrichten.
KC. 2.
Von dem im 2 1H beseichneten Zeitpunkte ab sind in den im Eingange
bezeichneten Landestheilen zu erheben:
1) die durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer;
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Gese, Samml. für 1851.
S. 193.) eingeführte Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer; in dem
Stadtgebiete von Frankfurt a. M. an Stelle der Klassensteuer die Mahlund
Schlachtsteuer nach dem Gesetze vom 30. Mai 1820. (Gesetz Samml.
für 1820. S. 143.);
3) die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz= Samml. für 1820.
S. 147.) und das, einige Abänderungen des letzteren betreffende Gesetz
vom 19. Juli 1861. (Gesetz Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuer;
und werden zu diesem Behufe die vorbezeichneten Preußischen Gesetze nebst allen
dileen erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften eingeführt.
S. 3.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßbeit des Gesetzes
vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 253.), betreffend die anderweite
Regelung der Grundsteuer, und der dazu ergangenen erläuternden, ergänenden
und abändernden Vorschriften anderweit 2 veranlagen, und die Grundsteuer.
Hauptsunme für die im Eingange dieser Verordnung bezeichneten Landestheile
in verhältnißmäßiger Gleichheit mit den Grundsteuer-Hausksummen der altländischen
Provinzen sebstellen.
Bei den zu letzterem Zwecke auszuführenden Vermessungs= und Kartirungsarbeiten
ist nach Anleitung der Behuss Ausführung des vorgedachten Gesetzes
ergangenen Vorschriften zu verfahren.
Dagegen bleibt die Bestimmung darüber, unter welchen besonderen Naß,
gaben
— 595 —
aben das mehrgedachte Gesetz, sowie das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetzamml.
für 1861. S. 327.), betreffend die für die Aufhebung der Grundsteuer-Befreiungen
und Bevorzugungen zu gewährende Entschädigung, zur Ausführung
zu bringen, und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die neu zu veranlagende
Grundsteuer, gegen Wegfall der bestehenden Grundsteuer, in Hebung
zu setzen, einem besonderen Gesetze vorbehalten.
Bis zu diesem Zeitpunkte sind die für das zweite Vierteljahr des laufenden
Ersun in Hebung befindlichen Grundsteuern von den Liegenschaften, sowie die
Gefällsteuer im Landbezirke von Frankfurt, jedoch mit der Maaßgabe fort zu erheben,
daß vom 1. Juli 1867. ab:
1) diöni en Grundsteuerbeträge, welche speziell auf den Gebäudeflächen
nebst den dazu gehörigen Hafrcurmn und Hausgärten bis zur Größe
von Einem HP.#ie Morgen haften, außer * 7
em aber
im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau nur drei ein halb Simpel,
im Kreise Vöhl nur zwei Drittheile,
im Kreise Biedenkopf nur drei Viertheile, und
in den feiher zum Kreise Gießen gehörigen Gemarkungen nur eilf
Zwölftheile
der bestehenden Grundsteuer alljährlich zur Staatskasse eingezogen werden.
K. 4.
Bis die in der Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz= Samml.
S. 273.) bestimmte anderweite Organisation der Verwaltungsbehörden in den Einangs
gedachten Landestheilen erselgt sein wird, sind die Hnktonen, welche nach
en im 8. 2. der gegenwärtigen Verordnung bezeichneten Gesetzen den Regierungen
#fallen für das Gebiet des ehemaligen Herzogthums Nassau von dem Finanzollegium
zu Wiesbaden unter Theilnahme eines Kommissars des Finanmiristers,
welchem insbesondere die obere beitung der Veranlagungsarbeiten obliegt, für
das Gebiet der Stadt Frankfurt, das Amt Homburg und die ehemaligen Großperch
Hessischen Gebietstheile aber von dem Oberpräsidenten zu Kassel wahrzunehmen.
Die Funktionen der Landräthe fallen bis auf Weiteres besonders zu
berufenden Kommissarien zu.
Die Vertretung der Gemeindebehörden erfolgt durch die Bürgermeister.
S. 5.
Einstweilen und so lange eine kreis= und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung nicht eingeführt ist, treten
folgende Bestimmungen in Kraft:
a) Die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen= und klafistirten
Einkommensteuer erfolgt innerhalb der zu diesem Zwecke zu bildenden
(Xr. 6630) 79* Verebung
gesetzt, außer-2
— 696 —
Veranlagungsbezirke unter Mitwirkung von Kommissionen, welche aus
Abgeordneten der Bezirksräthe beziehungsweise der städtischen Vertretung
zu Frankfurt a. M. nach der näheren Anweisung des Finanzministers
gebildet werden.
b) Zur Entscheidung über Reklamationen und Berufungen gegen die Ein.
schätzungen zur Leisirte Einkommensteuer ist für den Verungsbajirt
Wiesbaden eine Bezirkskommission (G. 24. des Gesetzes vom I. Mai
1851.) zu bilden, deren Mitglieder aus Einkommensteuerpflichtigen der
46 Ersterem vereinigten Landestheile durch die Provinzlalbehörde (§. 4.)
erufen werden, der Kreis Vöhl zu dem fraglichen Zweck aber der
Bezirkskommission zu Kassel zu überweisen.
*)2!
Die in dem Herogthume Nassau vorhandenen Flecken sind bei der Veranlagung
der Gebäudesteuer und der Gewerbesteuer als Städte im Sinne der
unter Rr. 1. und 3. im F. 2. dieser Verordnung angeführten Gesetze zu behandeln.
K. 7.
Hinsichtlich der Veranlagung der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften
zu beachten: ·
a) die zu den Standesherrschaften der vormals reichsunmittelbaren Fürsten
und Grafen gehörigen Gebäude bleiben von Entrichtung der Gebäudesteuer
nur in ao weit befreit, als sie schon nach der bisherigen Gesetzgebung
im Genusse dieser Freiheit gewesen sind;
b) der mittlere jährliche Miethswerth der Gebäude (6. 6. des Eesches vom
21. Mai 1861., betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebändesiem
ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862. einschließlich
estzustellen;
c) die Bekanntmachung des Ergebnisses der Veranlagung an die Eigenthümer
geschieht durch Offenlegung der Veranlagungsnachweisimg
G. 10. Absatz 2. des gedachten Heschn während eines Zeitramms von
mindestens vierzehn Tagen;
4) die vierwöchentliche Reklamationsfrist E 10. Absatz 4. des Traachten
Gesetzes) läuft vom ersten Tage der Offenlegung der Veranlagungsnachweisung;
e) die erste Revision der Gebäukesteueroeranlagun (§. 20. des gedachten
Gesetzes) erfolgt gleichzeitig mit der ersten Revision der Veränlagung in
den älteren Merhischt Landestheilen;
f) die in den 15. bis 18. des vorgedachten Gesetzes enthaltenen Vorschriften
bleiben, soweit sie auf das arahren bei Feststellung und Fortschreibung
eines Wechsels in dem Eigenthumsverhältniß an Gebäuden
und
— 697 —
und die zu entrichtenden Fortschreibungsgebühren sich beziehen, für das
Gebiet des vormaligen Lezogtbeme dassau einstweilen außer Anwendung
und statt derselben die in Betreff der Uebergänge des Eigenthums
an den der Gebäudesteuer unterliegenden Realitäten und deren Eintra-*
in die Stockbücher, sowie wegen der Steuerveränderungen bestehenen
Nassauischen Vorschriften in Kraft.
S. S.
Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer ist
a) die Stadt Frankfurt a. M.) nach der noch näher festzustellenden Abgen
ung, der ersten Abtheilung im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai
820. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer und der Beilage B. zu
demselben —i während die Städte Wiesbaden und Homutg
der zweiten Abtheilung zu überweisen sind;
b) der ganze Regierungsbezirk Wiesbaden gehört zur ersten Abtheilung im
Sinne der rlr 4. 5. und 8. des Gesehn vom 19. Juli 1861.) betreffend
einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer
vom 30. Mai 1820.;
JP) soweit die Einrichtung der landräthlichen Kreise für den Regierungsbezirk
Wiesbaden o , nicht zur Ausführung Helangt ist, erfolgt die
Veranlagung der Gewerbesteuer für die nach Mittelsätzen in Gesellschaften
euernden Gewerbetreibenden an Stelle der Kreise (G. 26. zu b.
es Gesetzes vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung der Ceperbz,seuer
und Nr. 8. der Beilage B. zu demselben) in den zu diesem Zweck zu
bildenden Veranlagungsbezirken;
4) bei der ersten Veranlagung der Gewerbesteuer geschieht die Wahl der
Abgeordneten für die laß. A. II., sowie der Stellvertreter derselben
durch diejenigen Gewerbetreibenden, welche dazu von der Kommunal-=behörde,
beziehungsweise von dem die Funktionen des Landrathes ausübenden
Beamten oder Kommissar 4. dieser Verordnung) bestimmt
werden (Absatz 3. im F. 11. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., be-Dt-
einige Abänderungen des Gewerbesteuergesetzes vom 30. Mai
G. 9F.
Das Einkommen der Mitglieder des Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses
bleibt von Entrichtung der Klafsen- und klassifizjirten Einkommensteuer befreit.
Auch sind die im Besitze der ersteren besindlichen Gebäude, insoweit solche bisher
von der Gebäudesteuer befreit waren, der Gebäudesteuer nicht unterworfen.
K. 10.
Die Zahlung der neuveranlagten direkten Steuern darf durch Reklama-(Nr.
6630.) tionen
— 598 —
tionen nicht aufgehalten werden, muß vielmehr, mit Vorbebalt der späteren Erstattung
des zu viel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
S. 11.
In Betreff der Erhebung und Beitreibung der direkten Steuern bleiben
bis dahin, daß die in dieser Beziehung nach den Grundsätzen der Preußischen
Gesetzgebung und Verwaltung zu treffenden Einrichtungen ausgeführt sein werden,
die beseehenden Bestimmungen mit den durch die Eigenthümlichkeit der neuen
Steuern gebotenen Abänderungen und mit der Maaßgabe in Kraft, daß die
fälligen Steuerbeträge in den ersten acht Tagen jeden V an die bestimmte
Hebestelle im Voraus einzuzahlen sind, daß es den Pflichtigen jedoch freisteht,
die Steuer auch für einen längeren Zeitraum bis zum ganzen Jahresbetrage im
Voraus einzuzahlen.
. 12.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassifizirte
Einkommensteuer, Gewerbesteuer) wirklich zur Hebung gelangen, sind die bestehene
den Steuern fort zu entrichten, vorbehaltlich einer Ausgleichung der für die Zeit
nach dem 1. Juli 1867. gezahlten Beträge mit den von da ab zu entrichtenden
neu veranlagten Steuern.
§. 13.
In Betreß der Verjährung der im F. 2. bezeichneten Steuern kommen
die betreffenden Bestimmungen des Gesetes vom 18. Juni 1840. (Gesetz-Samml.
S. 140.) nebst den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation der gegemwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind, sowie Nachforderungen wegen Steuern aus
dieser Zeit müssen, insoweit nicht in den bisherigen Gesetzen kürzere Vellährunge.
fristen bestimmt sind, bei Verlust des Anspruchs, bis zum 1. Juli 1868. geltend
gemacht werden.
Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen Steuerrückstände
beginnt die im F. I. des gedachten Gesetzes festgesetzte vierjährige Verjährungsfrist
mit dem 1. Januar 1868.
S. 14.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der im F. 2. bezeichneten
Steuern findet der Rechtsweg nur insoweit statt, als dies nach den allgemeinen
Grundsäm der Preußischen Gesetzgebung zulässig it insichtlich der
Schlacht- und Mahlsteuer findet bei Kontraventionen das aschia bei Zoll-Kontraventionen
Anwendung.
C. 15.
Mit dem 1. Juli 1867. treten für die im Eingange bezeichneten Landesbeie
alle, die bisherigen im F. 2. bezeichneten Steuern betreffenden Gesetze und
erordnungen, welche den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen)
oder mit denselben nicht zu vereinigen sind, mößer Kraft.
— 599 —
F. 16.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung Lser Verordnung beauftragt
und hat die hierzu erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6631.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussec von
Füssenich nach Embken im Regierungsbezirk Aachen.
N## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der Straße von Füssenich nach Embken, im Regierungsbezirk Aachen, genehmigt
habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Füssenich, Juntersdorf und Embken
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Naahgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug
auf diese Straße. Zugleich will Jch den genannten Gemeinden gegen Uebernahme
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Schebung betreffenden
hiblen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats- ghausserm von
J angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeldrife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 8. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Xr. 6630—6632) (Tr. 6632.)
— 600 —
(Nr. 6632.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
„èktiengesellschaft Rolandshütte bei Siegen- mit dem Sitze zu Haardt
errichteten Aktiengesellschaft. Vom 2. Mai 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. April
1867. die Erichtg einer Miiengeselllcast unter der Firma: „Aktiengesellschaft
Rolandshütte bei Siegen“ mit dem Sitze zu Haardt, sowie deren Statut vom
9. März 1867. zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 2. Mai 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten.
Gr. v. Ictzenplictz.
Redigirt im Büreau den Staats-Ministeriums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(K. v. Decker).
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. a40. —
(Nr. 6633.) Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom
24. Juni 1865. in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover.
Vom 8. Mai 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I.
Das Allgemeine Bersgeset Er die Preußischen Staaten vom 24. Juni
1865. (Gesetz= Samml. für 1865. S. 705.) erlangt im Gebiete des vormaligen
Könsgreiche Hannover unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem
1. Juli 1867. Gesetzeskraft.
Artikel II.
Von den im H. 1. des Allgemeinen Beszesehes von dem Verfügungs.
rechte des Grundeigenthümers ausgeschlossenen Mineralien kommen, vorbehaltüch
der bestehenden Berechtigungen, Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen
Lagerstätte vorkommenden Salzen und die Soolquellen in Wegfall. Die
§#. 135. 165. 168. und 196. des Allgemeinen Berggesetzes finden, insoweit sich
dieselben auf Salzbergwerke, Salinen, Soolleitungen und Soolbehälter beziehen,
keine Anwendung.
Artikel III.
Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2. des F. 27. des
Allgemeinen esedes maaßgebend, insoweit nicht durch Art. XV. J. 1. etwas
Anderes bestimmt ist. Unter den im Allgemeinen Berggesetze in Bezug genommenen
Maaßen sind überall die Preußischen Maaße zu verstehen.
Artikel IV.
Insofern aus den vor dem 1. Juli d. J. ertheilten Schurfscheinen ein
Jahrgang 1867. (Nr. 6633.) 80 aus-Ausgegeben
zu Berlin den 15. Mai 1867.
— 602 —
ausschließliches Schurfrecht auf ein bestimmtes Feld herzuleiten ist, behalten dieselben
ihre bisherige Kraft fü die Zeit, auf welche sie ertheilt sind. Schurfscheine
olcher Brt, welche auf unbestimmte Zeit ertheilt sind, verlieren ihre Kraft mit
em 1. Juli 1868.
Artikel V.
Statt des Kreises und Regierungsbezirks ist bis zur Aenderung der gegenwärtigen
unwehn Verwaltungsorganisation in der Verleihungsurkunde der
obrigkeitliche und der Landdrosteibezirk zu bezeichnen, in welchem das Feld liegt.
Ueberhaupt sind, wo im Allgemeinen Berggesetze die Bezirksregierungen
erwähnt werden, darunter, so lange die gegenwärtige Hannoversche Verwaltungsorganisation
besteht, die Landdrosteien zu verstehen.
Artikel VI.
Auf das Bergwerkseigenthum finden hinsichtlich der Veräußerung, Verbfändung
und des Arrestes die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche in
ieser Beichung für das Grundeigenthum in den vormals Hannoverschen Landestheilen
gelten, Anwendung. Ebenst bleiben die Bestimmungen des Hannoverschen
echtes hinsichtlich der Exekution, des Konkurses und der Rangordnung der
Shbiger unverändert, soweit nicht diese Verordnung abweichende Vorschriften
enthält.
Artikel VII.
Der §. 108. des Allgemeinen Berggesetzes erhält den Zusatz:
Die Wirkung der erfolgten Verpfändung ist nach den in dem Hamo,
verschen Gesetze über das Pfandrecht und die Befriedi Glüubiger
ung der
im onkurs vom 14. Dezember 1864. I#§. 42. ff. ler has Faustpfand
gegebenen Vorschriften zu beurtheilen.
Artikel VIII.
Die Exekution in den Antheil eines Gewerken (F. 109.) richtet sich nach
den in den §#. 552. und 553. der Hmnoverschen bürgerlichen Prozeßordnung
vom 8. November 1850. enthaltenen Vorschriften.
Artikel IX.
Die im 141. des Allgemeinen Berggesetzes in Bezug genommenen
Grundsätze der Preußischen Gesetzgebung über das den Eisenbahngesellschaften
gegeng er bestehende Vorkaufs= und Wiederverkaufsrecht, insbesondere die . 16.
is 19. des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838.
(Gesetz-Samml. für 1838. S. 505.), kommen für den hier bezeichneten Fall auch
in dem Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover in Anwendung.
Ar.
— 603 —
Artikel X.
An die Stelle des ersten Absatzes des §. 166. des Allgemeinen Berggesetzes
tritt die folgende Bestimmung:
Die bereits bestehenden #nabpschastspereine bleiben in Wirksamkeit. Der
Luenwärtige Titel #ict jedoch auch auf sie Anwendung und sind ihre
atuten mit den Vorschriften desselben in Uebereinstimmung zu bringen.
Artitkel XI.
Zugleich mit den Strafvorschriften des Allgemeinen Berggesetzes tritt auch
das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von
Mineralien vom 26. März. 1856. (Gesetz-Samml. für 1856. S. 203.) in Kraft.
Bis zur Aufhebung der gegenwärtig im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hammover bestehenden allgemeinen strafgesetzlichen Bestimmungen ist jedoch bei
efängnißstrafen von mehr als drei Monaten statt der letzteren auf Arbeitshaus
zu erkennen.
Artikel XII.
Die Besitz= und Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Stein= und Braunkohlen
im Fürstenthum Calenbers, einschließlich der Grafschaft Spiegelberg, sollen
wie bisher aufrecht erhalten werden.
Artikel XIII.
Auf den im vorstehenden Artikel bezeichneten Bergbau auf Stein= und
Braunkohlen kommen jedoch der dritte Titel mit Ausnahme der §#. 50 —57. 63.
und 65., der erste Abschnitt des fünften Titels, insofern es sich um die Grundabtretung
Behufs Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und
Hülfsbauen handelt, der zweite Abschnitt des fünften Titels mit Ausnahme des
152.) ferner der siebente, achte und neunte Titel, §. 241. des eilften und
. 242. des zwölften Titels des Allgemeinen Berggesetzes zur Anwendung.
Artikel XIV.
Rücksichtlich des Eisesteinbergbaues in dem im §. 42. des Kommunionharz-Theilungsrezesses
vom 4. Oktober 1788. bezeichneten Bezirke behält es bei
den Bestimmungen des letzteren sein Bewenden.
Artikel XV.
Für den Eisensteinbergbau in den im Art. XIV. nicht ausgenommenen
Theilen des Bezirks des Berg= und Forstamtes zu Clausthal, einschließlich des
Amtes-sElbingerode, wird das Folgende bestimmt:
#. 1. In Betreff der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 1. des §. 27.
des Berggesetzes maaßgebend.
(Nr. 6683) 80“ G. 2.
— 604 —
§. 2. Die Eigenthümer der vom 1. Juli d. J. an verliehenen Bergwerke sind
nicht berechtigt, die Lieferung von freiem Grubenhohz aus den Königlichen
Forsten oder die unentgeltliche Abtretung der Benutzung von
Königlichem oder Gemeinde-Grund und Boden zu verlangen.
Soweit dagegen den Eigenthümern der vor diesem Zeitpunkte
verliehenen Bergwerke ein derartiger Anspruch zusteht, bleibt derselbe
für diejenigen Bergwerke aufrecht erhalten, welche durch Eigenlöhner
betrieben werden.
§. 3. Die Bergwerksbesitzer sind fortan hinsichtlich des Betriebes der Bergwerke
und der Verfügung über den gewonnenen Eisenstein nur den
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen, insoweit nicht die
Rechte Dritter entgegenstehen.
. 4. Innerhalb des Amtes Elbingerode steht den nach F. 7. der Bergordnung
vom k für die Elbingeroder Eisensteingruben allein zum
Muthen berechtigten Personen auch fernerhin die ausschließliche Befugniß
zu, Muthungen auf Eisenstein einzulegen. Dagegen findet eine
Beschränkung in der freien Befugniß, erworbene Muthungsrechte oder
verliehene Bergwerke an Dritte zu veräußern, nicht statt.
§. 5. Das bisher bei dem Amte ß; Elbingerode geführte Verleihbuch, sowie
das von der Rothehütter Administration geführte Lagerbuch sind zu
schließen und an das ordentliche Gericht des Bezirkes abzugeben.
§. 6. In den Rechtsverhältnissen der Mitbetheiligten der am 1. Juli d. J.
im Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke wird durch dieses
Eesch nichts geändert. Jedoch finden die Bestimmungen des #. 134.
des Allgemeinen Berggesetzes auch auf diese Bergwerke mit der Maaßgabe
Anwendung, daß der bisherige Lehnträger die daselbst bezeichneten
eschäfte ohne Neuwahl eines Repräsentanten wahrzunehmen hat.
Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Viertheilen
aller Antheile gefaßten Beschluß konnen die Mitbetheiligten eines solchen
Verzwerls die im vierten Titel des Allgemeinen Berggesetzes (§#. 94.
bis 132.) enthaltene gewerkschaftliche Verfassung annehmen, soweit nicht
vertragsmäßige Verabredungen entgegenstehen.
Der Beschluß ist gerichtlich oder notariell aufzunehmen.
Artikel XVI.
Dem Königlichen Fiskus steht, vorbehaltlich der bereits erworbenen Rechte
Dritter, das ausschließliche Recht zum Bergbau auf alle von dem Verfügungs-*
des Grundeigenthümers ausgeschlossenen Mineralien in dem nachfolgenden
Felde zu) welches begrenzt ist:
1) gegen Ost durch die Oker von der Einmündung des Langethals in dieelbe
bis an die Landesgrenze oberhalb der Rhomker Brücke;
2) gegen
— 605 —
2) gegen Nord, West und Süd durch die Landesgrenze zwischen dem
vormaligen Königreiche Hannover und dem Herzogthume Braunschweig
in ihrer Erstreckung von der Oker bis zur Innerste, zum Lindthalskopf
nördlich von Lautenthal, sowie weiter bis zur Laubhütte unterhalb Grund
und den Eichelbach entlang bis zum Grenzstein 99. am Kalten Born und
endlich bis zum Grenzstein Nr. 56. A. am Harzwege;
3) gegen Südwest durch die gerade Linie, welche den Grenzstein Nr. 56. A.
am Harzwege mit der Mitte der Chausseebrücke über die Innerste bei der
Ziegelhütte verbindet;
4) gegen Südost durch die gerade Linie zwischen der Mitte der Chausseerücke
über die Innerste bei der Ziegelhütte bis zum Vereinigungspunkte
des Hellerthales und Polsterthales;
5) ferner gegen Südwest und Südost durch die gerade Li ie von der
Vereinigung des Hellerthales und Polsterthales bis zur Mitte des Altenauer
Hütten-Teichdammes, durch die ebenfalls gerade Linie von hier ab bis zur
Vereinigung des großen Gerlachsbaches mit der Röhrenbrunnenkappe,
durch die Röhrenbrunnenkappe thalaufwärts bis zum Dammgraben und
durch den Lauf des Dammgrabens bis zu dem Punkte, wo der erstere
das Schneidewasser trifft;
6) gegen Ost durch die gerade Linie von diesem Punkte bis zur Vereinigung
des Baches im kleinen Trogthal und der kleinen Hume;
7) gegen Nord durch die gerade Linie von der Vereinigung des Baches
im kleinen Trogthal und der kleinen Hume bis zum Eintritt des oberen
Wildschützenthales in das Langethal, durch das Langethal bis zu dessen
Vereinigung mit der Oker.
Artikel XVII.
Die Muthung und Herleihung von Bergschmiede-Gerechtigkeiten findet nicht
ferner statt. Die Befugnisse der Bergbehörde gegenüber den bestehenden Bergschmieden
bleiben aufrecht erhalten.
Artikel XVIII.
Die künftige Verfassung und Verwaltung der Bergbaukasse zu Clausthal
ist durch ein von dem Finanzminister und dem Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten gemeinschaftlich zu erlassendes Statut zu regeln.
Artifel XIX.
Das Hannoversche Gesetz vom 21. Mai 1854. über Wahrnehmung der
* der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bergsachen auf dem Oberharze ist
aufgehoben.
Die Wahrnehmung der bisher dem Bergrichter bezüglich des Bergeigenthumes
im Bezirke des Berg= und Forstamtes zu Clausthal zugestandenen Fun
Mr. 6638.) willi-
— 606 —
willigen Gerichtsbarkeit geht auf die ordentlichen Gerichte über, an welche die
bisher von dem Bergrichter geführten Bergbücher abzugeben sind.
Artikel XX.
Den Bergarbeitern steht in Beziehung auf die Rückstände an Lohn und
anderen Emolumenten das Vorzugsrecht des §. 59. Nr. 4. des Hypothekengesetzes
vom 14. Dezember 1864. zu.
Artikel XXlI.
Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die
Staatskassen zu entrichten sind, treten die nachfolgenden Bestimmungen mit dem
1. Juli d. J. in Kraft:
§. 1. Die von den Eisenerzbergwerken bisher erhobenen Bergwerksabgaben
sind aufgehoben.
§. 2. Der Bergwerkszehnte und die sonstigen Bergwerksabgaben, wie das
Lehn= un Verschreitgesd sind aufgehoben. An deren Stelle tritt eine
Bergwerkssteuer von zwei Prozent von dem Werthe der Produkte des
Bergwerkes zur Zeit des Absatzes der letzteren, ausschließlich der Eisenerzbergwerke.
Hinsichtlich der Erstattung eines verhältnißmäßigen Antheiles der
Poch-, Wasch-, Hütten= und sonstigen Zubereitungskosten bei Exzbergwerken
durch den Staat, sowie der Ermittelung, Feststellung und
Einziehung der Bergwerkssteuer kommen die in den älteren Provinzen
des Staates bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
§. 3. Die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Befreiungen von den Bergwerksabgaben
werden aufrecht erhalten. Ebenso werden die von dem
Staate über Berzwerksabgaben abgeschlossenen Verträge durch die Vorschriften
der S#. 1. und 2. nicht verändert.
Hinsichtlich der Aufhebung oder Ermä iguns dieser Bergwerks-Abgaben
kommt das Gesetz vom 17. Juni 1863., betreffend die Abänderung
des F. 13. des Gesetzes über die Besteuerung der Bergwerke
vom 12. Mai 1851. (Gesetz Samml. für 1863. S.: 462.), zur Anwendung.
Artikel XX II.
Mit dem 1. Juli 1867. sind aufgehoben: das gemeine deutsche Bergrecht,
die sämmtlichen in den zum vormaligen Königreich Hannover gehörenden Landestheilen
geltenden Bergordnungen, insbesondere auch die Bergordnung für den
Eisensteinbergbau bei Elbingerode vom t.. f ferner alle übrigen allgemeinen
und besonderen. Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten über Gegenstände,
auf welche das Berggesetz und die gegenwärtige Verordnung sich beziehen.
T-
— 607 —
gikundi unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. « «
Gegeben Berlin, den 8. Mai 1867.
(##. .Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitzt.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6634.) Privilegium wegen Ausgabe von 4,000,000 Thalern Prioritäts-Obligationen
der Ostpreußischen Südbahngesellschaft. Vom 24. April 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
Nachdem von Seiten der Ostpreußischen Südbahngesellschaft darauf angetragen
worden ist, ihr zur Beschaffung der Mittel für die Fortführung und
Vollendung der Ostpreußischen Südbahn bis Lyck die Ausgabe von Prioritäts-Obligationen
im Betrage von 4,000,000 Thalern z gestalten, wollen Wir in
Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz Samml. S. 75.)
durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission
der erwähnten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen ertheilen.
K. 1.
Die auf Höhe von 4,000,000 Thalern zu emittirenden Obligationen werden
unter der Bezeichnung:
„Prioritäts-Obligationen der Ostpreußischen Südbahngesellschaft“
nach dem anliegenden Schema A. in Apoints von 500 Thalern und 100 Thalern
unter fortlaufenden Nummern, und zwar:
2)500,000 Thaler in Apoints à 500 Thaler unter Nr. I. bis 5,000.,
1,500,000 — 2 — d 10 - — 25001. - 20,000.,
stempelfrei ausgefertigt und mit Zinskupons nach dem Schema B., sowie mit
einem Talon nach dem Schema C. versehen.
Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedruckt.
Dieselben werden von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes
und dem Hauptrendanten der Gesellschaft unterzeichnet. Die Zinskupons
und Talons werden mit dem Faksimile der Unterschriften des Vorsitzenden und
zweier Mitglieder des Verwaltungsrathes und des Hauptrendanten versehen.
Die erste Serie der Zins bons für zehn Jahre nebst Talon wird den
Obligationen beigegeben. Bei Ablauf dieser und jeder folgenden zehnjährigen
(Fr. 6633—6634.) · get
— 608 —
ride werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für anderweite zehn
ahre neue Zinskupons ausgereicht. Die Ausreichung g an den Präsentanten
des Talons, durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen
Kupons quittirt wird, sofern nicht dagegen von dem Inhaber der Obligation bei
dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft schriftlich Widerspruch erhoben worden ist.
Im Falle eines solchen Widerspruchs, oder wenn der Talon überhaupt
nicht beigebracht werden kann, erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation.
Diese Bestimmung wird auf dem Talon besonders vermerkt.
S. 2.
Die Prioritäts-Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst und
die Zinsen in balhähriichen Raten am 2. Januar und 1. Juli jeden Jalre von
der Gesellschafts-Hauptkasse in Königsberg, sowie von den durch den Verwaltungsrath
in WMenlichen Blättern namhaft zu machenden Bankiers oder Kassen ausezahlt.
Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier
ahren, von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungsterminen an
gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellscht.
S. 3.
Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem
Ablauf des ersten Betriebsjahres für die geammte Bahnstrecke bis Lyck beginnt
und alljährlich den Beteag von einem halben Prozent oder 20,000 Thalern
unter Zuschlag der durch die eingelösten Obligationen ersparten Zinsen umfaßt.
Die Amortisation wird durch Ausloosung zum Nennwerthe bewirkt.
Die Ausloosung findet jedesmal im Nonat April statt und die Auszahlung
des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen
erfolgt am 1. Juli jeden Jahres.
Die Verloosung geschieht durch zwei von dem Verwaltungsrathe zugezogene
vereidete Notare in einem mindestens vierzehn Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß
zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen
der Zutritt gestattet wird.
Der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft bleibt das Recht vorbehalten,
sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung
der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, als auch sämmtliche Prioritäts-Obligationen
durch die Fentichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und
durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen bedarf es der Genehmigung
des Staates. Ueber die u ührung der Tilgung wird dem betreffenden
Eisenbahnkommissariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt.
S. 4.
Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen
vierzehn Tagen nach Abhaltung des im F. 3. gedachten Termins öffentlich bekannt
emacht; die Auszahlung erfolgt an dem im F. 3. dazu bestimmten Tage in
Hnigsberg von der Gesellschafts-Hauptkasse nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger
der Obligationen gegen A#blieterung derselben und der zugehörigen, u
älli-
— 609 —
fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Be.
trag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der iorttäts-Obligationen gekürzt
und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt
werden.
Die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsumg jeder Prioritäts-Obligation
rrlcht mit dem 1. Juli desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost
und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen werden in Gegenwart
zweier vereideter Notare verbrannt und es wird eine Anzeige darüber durch
öffentliche Blätter bekamnt gemacht.
F. 5.
Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten
Obligationen werden jährlich während zehn Jahre von dem Verwaltungsrathe
der Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Jahlung öffentlich einmal auferufen.
Gehen sie dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem
etzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus
denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der
tt giworhenen Obligationen von dem Verwaltungsrathe öffentlich bekannt
zu machen ist.
S. 6.
Rücksichtlich der Mortifzirung angeblich verlorener oder vernichteter Oblisieren
findet der F. 25. der Statuten der Ostpreußischen Südbahngesellschaft
nwendung.
Zinskupons dürfen nicht mortifizirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher
den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist 7.) bei dem
Verwaltungsrathe der Gesellschaft anmeldet und den battgehe ten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Obligationen oder sonst darthut, nach Ablauf
der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bie dahin nicht vorgekonmmenen
Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
S. 7.
Die Ihaber der Prioritäts-Obligationen sind auf die Höhe der darin verschribenen
apitalbeträge und der dafür nach F. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger
er Ostpreußischen Südbahngesellschaft und haben in dieser Sgenscha an dem
Gesellschaftsvermögen ein unbedingtes Vorzugsrecht vor den Slamm -Prioritäts-Aktien
und den Stamm-Aktien nebst deren Divibenden.
f
Die Inhaber der Obligationen find, außer in den im K. 3. gedachten Fällen,
nur dann berechtigt, deren Nennwerth von der Gesellschaft zu fordern:
a) wenn ein Jahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt;
b) wenn der Transpombetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate
ganz aufhört;
Jahenang 1867. (Nr. 6634.) 81 e) wenn
— 610 —
c) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskräftig gewordener Erkenntnisse
Schulden halber Exekution vollstreckt wird;
d) wenn die im §. 3. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird.
In den Fällen zu n. b. und c. kann das Kapital von dem Tage ab, an
welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu d. ist
dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht zur
Zurückforderung dauert in dem Falle zu a. bis zur Zahlung des betreffenden
Zinskupons, in dem Falle zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen
Transportbetriebes, in dem Falle zu c. bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung
der Exekution; das Recht der Kündigung in dem Falle zu d. drei Monate
von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen.
Die E#lthationen, welche in Folge der Bestimmungen dieses Paragraphen
eingelöst worden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben.
S. 9.
Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt:
a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tigung der Obligationen geht der
Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Stamm Prioritäts= und
Stamm-Aktionaire der Gesellschaft vor;
b) bis zur Tilgung der Obligationen oder bis zur gerichtlichen Deposition
der Emssurgsolder darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den
Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke veräußern) dies bezieht sich jedoch
nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke,
auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den
Staat oder an Gemeinden zu postalischen, polizeilichen oder steuerlichen
Einrichtungen oder zu Pochäfen und Waarenniederlagen abgetreten werden
möchten.
C. 10.
Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen
durch den Preußischen Staatsanzeiger, die Berliner Börsenzeitung, die Berliner
Bank und Handelszeitung, die Ostpreußische Jeitung, die Königsberger Hartungsche
Zeitung.
Urkund dieses haben Wir das n° enwärtige Privilegium Allerhöchsteigenhändig
vollogen und unter dem König chen Insiegel ausfertigen lassen, ohne
schoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung
eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu
präjudiziren.
Des gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt
zu machen.
Gegeben Berlin, den 24. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Schema A.
— 611 —
Schema A.
Prioritäts-Obligation
der
Ostpreußischen Suͤdbahngesellschaft
Dieser Obligation sind 20 Zins- M ... Verzinsbar
kupons nebst Talon beigefügt. über zu 5 Prozent.
Fünfhundert Thaler (Einhundert Thaler) Preußisch Kurant.
Inhaber dieser Obligation hat an die Olreußische Südbahngesellschaft
Fünfhundert Thaler (Einhundert Thaler) Preußisch Kurant zu fordern als Antheil
an dem durch in#he Privilegium vo . ien . . .. . . .. 18.. autorisirten
Darlehn von 4,000,000 Thalern. Die Zinsen sind gegen die ausgegebenen
Kupons zahlbar.
Königsberg, den .. ten ... . . .. 18..
Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahngesellschaft.
CTrockener Stempel.)
N. N. N. N. N. N.
Eingetragen sub Fol. .. .. des Registers.
N. N. Rendant.
Mr. 6684.) 81“ Schema B.
— 612 —
Schema B.
Zins-Kupon
der
zahlbar am 2. Januar (1. Juli) 18.
Inhaber dieses hat am 2. Januar (1. Juli) 18. die balbsährlichen Zinsen
der obengenannten Prioritäts Obligation über fünfhundert Thaler (Einhundert
Thaler) zu erheben mit 12 Rthlr. 15 Sgr. (2 Rthlr. 15 Sgr.).
Königsberg, den nnnnn ... 18.
Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
N. N. N. N. N. N.
N. N. Rendant.
Dieser Kupon wird nach Ablauf von vier
Jahren nach dem darin bezeichneten Zahlungstage
ungültig und werthlos. Dasselbe ist der
Fall, wenn er durchstrichen, durchlocht, oder wenn
die auf ihm vermerkte Nummer nicht mehr
vollständig zu erkennen ist.
Schema C.
Talon
der
Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons die folgende Serie von
zwanzig Stück Zinskupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation, sofern nicht
von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist.
Im Falle eines solchen Widerspruche oder wenn der Talon überhaupt nicht beigebracht
werden kann, erfolgt die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber
der Obligation.
Königsberg, den n ... 18.
Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen Südbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
N. N. JN. JN. N. N.
N. N. Rendant.
(Xr. 6635.)
— 613 —
(Nr. 6635.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Mai 1867., betreffend den Tarif, nach welchem
die Abgabe für das Befahren des Saarkanals zu erheben ist.
A# Ihren Bericht vom 29. v. Mts. erkläre Ich Mich mit der in Gemäßheit
des Art. III. des Vertrages zwischen Preußen und Frankreich wegen Herstellung
des Saarkohlen-Kanals vom 4. April 1861. (Gesetz-Samml. S. 733.) stattgehabten
Vereinbarung in Betreff der auf der ganzen Ausdehnung des Kanals
in Preußen und in Frankreich zu entrichtenden Schiffahrtsabgaben einverstanden.
Den auf Grund dieser Vereinbarung aufgestellten Tarif, nach welchem die Abgabe
für das Befahren des Saarkanals zu erheben ist, lasse Ich von Mir vollzogen
Ihnen anliegend zur weiteren Veranlassung mit der Bestimmung wieder
zugehen, daß derselbe mit dem 15. Mai d. J. in Kraft treten soll.
Dieser Erlaß ist nebst dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 6. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten,
der Finanzen und für Handel, Gewerbe und
öffentliche Arbeiten.
Tarif,
nach
welchem die Abgabe für das Befahren des Saarkanals zu erheben ist.
Vom 6. Mai 1867. «
Vorbemerkung. Der Saarkanal ist Behufs der Abgabenentrichtung in
fünf Abschnitte eingetheilt, deren Anfangs= und Endpunkte nebst der Entfernung
nachstehend angegeben sind.
Entfernung.
Abschnitt: Louisenthal — Saarbrückken 0/0 Meilen
- *ê Preußisch-Französische Grenze
II. Abschnitt: Saarbrücken — eruel anenn e l
Hl. Abschnitt. Letreuftich Firfuh Grenze Groß · und Klein 0%
—
oberhalb Güdingen Blittersdorf
IV. Abschnitt: Lareßr und Klen — Wölferdinggen. -
V. Abschnitt: Wölferdingen — Saargemünd ...... 0,2o--3,:40Meilen.
(Nr. 6335.) Es
— 614 —
Es wird entrichtet:
A. von Waaren
a) der ersten Klasse, wozu gehören:
1) Zucker, Kaffee, Kolonialwaaren und
andere Spezereiwaaren, Eßwaaren,
Tabak;
2) Früchte und Gemüse) frisch, getrocknet,
eingemacht oder gesalzen;
Getreide aller Art in Körnern oder
Lmahsen Kartoffeln, Reis;
3) Oel, ölichte Früchte, Butter, Honig,
Wachs, Talg, Schmalz;
4) Seide, Baumwolle, Wolle, Hanf,
Flachs und Roßhaare, verarbeitet;
Gewebe aller Art, rohe Wolle und
Baumwolle;
5) Quincailleriewaaren, Kristallwaaren,
Spiegelglas, Porzellan, Parfümerien
und Posamentierwaaren;
6) Bearbeitetes Korkholz, Elfenbein,
Perlmutter, Schildpatt, Hornwaaren,
Papiertapeten, Schreibpapier,
Artikel des Buchhandels;
7) Leder und Häute, Marmor in
en;
8) Wein, Branntwein, Spiritus, Liqueure,
Essig, Obstwein, Bier und
andere Getränke;
9) Kleine und andere Sämereien;
10) Metalle, bearbeitet;
11) Seife;
12) Andere nachstehend nicht benannte
Waaren,
für den Zener
b) der zweiten Klasse, wozu gehören:
1) Unverarbeitete Metalle
2) Außereuropäisches Tischler= und
Forbooh, Farbstoffe;
3) e kohlen Rinden, Lohe;
3 uckersatz, Runkelrüben;
5) Drogueriewaaren, Pottasche, Soda,
chem e Fabrikate, gereinigter
chwefel, Salz;
Abschnitte
I. II. III. IV. V.
Pfennige.
53% %% % /% %
e) da-
— 615 —
6) Fayence, Fensterglas, Glaswaaren, Abschnitte
laschen, gemeine Töpferwaaren, I. I. UI. IV. V.
uckerformen, Öfennige.
für den Zentter ½/% % % %%%½%%%%
J%) der dritten Klasse, wozu gehören:
¾ê0 Steinkohlen und Koaks;
2) Exrze, Porzellanerde, Asphalt in Blökken,
Asphaltmastix, roher Schwefel;
3) Holz aller Art, mit Ausnahme des
außereuropäischen Tischler= und Farbbonl
esReisig, Holzkohlenabfall, Torf;
4) he, Mi „Däünger aller Art,
Knochenschwärze, Guano;
5) Rohe oder blos behauene Marmorund
Granitsteine, Lava, Sandsteine,
Tuf, Steine aller Art, Bruchsteine,
Püatten, Ziegelsteine, Dachpfannen,
achschiefer, Kalk, Gyps, Cement
Mörth und andere Baumaterialien,
ergel, Thon, Sand, Kieselsteine,
ies;
6) Futterkräuter, Oelkuchen, Luckerrüben-Rückstände;
7) Drainageröhren; «
8) Leere Fässer, Abfälle zur Papierfabrikation,
Lumpen, Glasscherben,
Schlacken, Pflastersteine, Kreide,
Erden und Ocker, Spanischweiß und
handere
ür den Zenter . ... 5%%% %%%%%%%%
a#eh 3n Fudes Schiff, auf welchem sich “6%% ¼% %
Reisende befinden, entrichtet ohne Rücksicht
auf die Gatung der geladenen Waaren die
Schiffahrtsabgabe der ersten Klasse des Tarifs
von dem Gewicht, welches die Einsenkung
der Aichskala anzeigt.
B. von Holzflößen jeder Art nach dem
loßverbande, ohne Abzug für die leeren
äume, für den Kubikff 5%% % %N %%%
Anmerkung. Mit Waaren beladene Flöße
haben das Doppelte der Abgabe für nicht
beladene Flöße zu entrichten. Als beladen
werden diejenigen Flöße nicht betrachtet, auf
welchen sich nur die Ruderstangen und Ersatzwinden
befinden.
C. von Fischkasten für den Kubikfuß % % % fto tzonsssqool ½/9%
(Nr. 6635.) Be-
— 616 —
Befreiungen.
Die Abgabe wird nicht erhoben:
1) von Schiffen und Fischkasten im ganz leeren Zustande;
2) von den für unmittelbare Rechnung der Militairverwaltung — ohne
Dazwischenkunft von Lieferanten oder Unternehmern — verwendeten
Schiffen und Fahrzeugen der Königlich Preußischen oder der Kaiserlich
Französischen Marine;
3) von den Seitens der Baubeamten beider Staaten ausschließlich in Angelegenheiten
der Schiffahrt und der Wasserbauverwaltung benutzten
Sahszeugen)
4) von Fischerfahrzeugen, welche lediglich mit Gegenständen, die auf den
Fischfang Bezug haben, beladen sind;
5) von Fähren, Nachen und Kähnen, welche zum Uebersetzen von einem
Ufer zum andern dienen;
6) von den Fahrzeugen, welche Grundbesitzer und Pächter innerhalb ihres
Wirthschaftsbereiches zu halten berecht gt sind, wenn sie für deren Rechnung
mit Dünger, Lebensmitteln, Erntegegenständen und Getreide in
Garben beladen sind.
Zusätzliche Bestimmung.
Ale vorsthende Bestimmungen finden glechmaßig auf Dampftchfe uwendung.
Dieselben sind den nämlichen Vorschriften und Abgaben unterworfen,
wie andere Schiffe.
Berlin, den 6. Mai 1867.
(u. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in dor Königlichen Geheimen Ober-Hofbachdruckrrei
(N. v. Decker].
— 617 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JJNr. 41.—
(Nr. 6636.) Allerhöchster Erlaß vom I. April 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung mehrerer Chausseen im
Kreise Ratibor.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau folgender
Chausseen im Kreise Ratibor, Regierungsbezirks Oppeln: 1) von Bosh in der
Rchtung auf Gleiwitz über Rauden bis an die Grenze des Kreises Rybnik mit
einer A jweigung nach dem Bahnhofe Neudza, 2) von Ratibor in der Richtung
auf Cosel bis zur Kreisgrenze, 3) von der Fhestell Wilhelmsdorf der Ratibor-Fobschüter
Chaussee über ein und Polnisch-Krawarn bis an die Kreisgrenze
in der Richtung auf Ober-Glogau, 4) von der Hebestelle Neugarten der Ratibor-Troppauer
Chaussee über Studzienna, Bojanow, Kranowitz, Kuchelna, Bolatitz
nach Deutsch-Krawarn, 5) von der Chaussee nach Deutsch-Krawarn über Binkowitz
und Haatsch bis an die Landesgrenze in der Richtung auf Mährisch-Ostrau
mit Abzweigungen nach Hultschin und dem Bahnhofe Annaberg, zur direkten
Verbindung der letztgenannten beiden Punkte, 6) von der Landesgrenze bei
Petrzkowitz über Hultschin, Beneschau und Deutsch-Krawarn bis an die Kreisgrenze
bei Troppau, und 7) von der Ratibor-Rybniker Chaussee bei Lucasine,
abzweigend über Lubom bis an die Kreisgrenze bei Klein-Gorzütz in der Richtung
auf Bahnhof Groß-Peterwitz in Oeszerres, genehmigt habe, verleihe Ich
hierdurch dem gedachten Kreise das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staate Chausseen
bestebenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem
Kreise Ratibor gegen Uebernahme der künftigen chausseemößigen Unterhaltung
der Straßen das Recht zur Erhebung des Chmsege es nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der
sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen.
Auch sollen die dem haussesgerg Par vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die gedachten
Straßen zur Anwendung kommen.
Johrgang 1867. (Nr. 6636—6637.) 82 Der
Ausgegeben zu Berlin den 20. Mai 1867.
— 618 —
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 1. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6637.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Ratiborer Kreises im Betrage von 150,000 Thalern. Vom 1. April 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Ratiborer Kreises auf dem Kreistage
vom 10. November 1866. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel theilweise im
Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten
Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Inskupeme verschere,
Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen
etrage von 150,000 Thalern ausstellen z da sich hiergegen weder im
Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat,
in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von
Obligationen zum Betrage von 150,000 Thalern, in Buchstaben Einhundert und
funfzig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
25,000 Thaler à 1000 Thaler,
25,000 500
40000 100
30000 50
30,000 25
150000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent Ehrli zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
jens een jährlich vom Jahre 1868. ab mit jährlich einem halben Prozent,
vom Jahre 1887. ab aber mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals
unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldversch lungen zu tilgen
sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere lunbesherrliche Genehmigung mit
der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligatlonen die
daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das
— 619 —
Das vorstehende Privilegium, welches Wir borbchaltich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
lundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 1. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Provinz Schlesien, Regierungebezirk Oppeln.
Obligation
des
Ratiborer Kreises
Littr. M .. ..
über . . . . . .. Thaler Preußisch Kurant.
Ar# Grund der untten bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom
10. November 1866. wegen Aufnahme einer Darlehnsschuld von 150,000 Thalern
bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Ratiborer Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Schuld von# Thalern Preußisch
Kurant nach dem gesetzich bestegenden. Münzfuße, welche für den Kreis kontrahirt
worden und mit fünf Prozent sährlich u verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen cund von 150,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von einem halben Prozent, vom Jahre 1887. ab von wenigstens Einem Prozent
jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate September jeden Jahres. Der Kreis behält sich doch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch unglaussede Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
(Nr. 6637.) 82“ Num-
— 620 —
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rüchahlung erfolgen
soll, Effentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung ersol t sechs, drei, zwei
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Oppeln, in dem Kreisblatte des Ratiborer Kreises, sowie in zwei
in der Prooin erscheinenden Zeitungen.
is zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten z4. wird
es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in glicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückzabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Ratibor oder an anderen bekannt zu machenden
Lauen, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenen
Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreiig Jahren nöch em
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht
erhobenen en, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I.
Titel 51. §S. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Ratibor.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der chuldperschreibung oder sonst in glaub-=hafter
Weise darthut, nach lblauf der Verjährungsfrist der Betrag der angeede
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres 1870. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfläheige Perioden ausgegeben.
Die Musga e einer neuen Zinskupons. Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkaße
zu Ratibor gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfollt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schu
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
HLus Sihechen der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
—.—. .7 den. ... 18..
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Ratiborer Kreise.
verschreibung, sofern deren
Pro-
— 621 —
Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Oppeln.
Zin 8--Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Ratiborer Kreises
Littr. über . . . Thaler zu .. Prozent Zinsen über
. . .. Thaler .. . Silbergroschen .. Pfennige.
Der Inhaber deses ** Inp faͤngt gegen dessen Rückgabe in der
Zeit vom .ten .... (............. bi........ und
späterhin die Zinsen der —— uu6. Shngalien fuͤr das Halbj
..... bmit(iiiBuchstaben)Thaler.Silbergroschen »Ehe-ringen
bei der Kreis-Kommunalkass zu Hatr.
.......... ,en..t«s
Die staͤndische Kreiskommission fir7 den r Chauseebau im Ratiborer Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenm
dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren
nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Kalendersahres Lan gerechnet, erhoben wird.
Provinz Schlesien, Negierungebezirk Oppeln.
Dalon
zur
Kreis-Obligation des Ratiborer Kreifes.
Der Inkaber dieses Talons empfängt gegen ddesen Nückaabe u der
Obligation des Ratiborer Kreises Llittr. über. Tia- fünf
Prozent Zinsen die .. te Serie Zinskupons für die fünf lier. 18. bis 18. bei
der Kreis- Kommunalkasse u Ratibor, falls der Inhaber der Obligation nicht
rechtzeitig Widerspruch erhoben hat.
.. ten
Die ständische Kreiskommission für den Chauffeebau im Ratiborer Kreise.
(Nr. 6637——6639.) (Nr. 6638.)
— 622 —
(Nr. 6638.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussec int
Kreise Groß. Strehlitz des Regierungsbezirks Oppeln von Schlawentschütz
über Ujest bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskretscham.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
im Kreise Groß= Strehlitz des Regierungsbezirks Oppeln von Schlawentschütz
über Ujest bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Peiskretscham
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Groß-Strehlitz das Exprobriationerecht
für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
as Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf
diese Iraze Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäß en Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Gmsserge es nach den Bestimmungen des für die Staats-Charsseen jedesmal
geltenden Chaussergeld-karif, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
usätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chauslern von
hnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Sussee.
Polzewergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 8. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6639.) Kenzessions- und Bestätigungs= Urkunde, betreffend die Anlage einer Eisenbahn
von Cöslin über Stolp nach Danzig durch die Berlin- Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft,
und einen Nachtrag zu den Statuten der letzteren. Vom
24. April 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #
Nachdem die Berlin= Stettiner Eisenbahngesellschaft in der (Generalversammlung
ihrer Aktionaire vom 21. Januar 1867. beschlossen hat, ihr Unterneh-
— 623 —
nehmen nach Maaßgabe des dem Gesetze vom 13. März 1867. beigefn ten Vertrages
vom 21. November 1866. auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Cöslin über Stolp nach Danzig im Anschlusse an die Stargard-Cösliner
Eisenbahn aussudehnene wollen Wir der gedachten Gesellschaft Hiesz Unsere
„landesherrliche Genehmigung ertheilen und den anliegenden, auf Grund der Bechlüsse
der Generalversammlung ausgefertigten Nachtrag zu den Statuten der
erlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft hiermit bestätigen. Zugleich bestimmen
Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November
1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, namentlich diejenigen über
die Expropriation, auf das vorgedachte Unternehmen einer Eisenbahn von Cöslin
über Stolp nach Danzig Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Bestätigung und Genehmigung ist nebst dem Statuten-Nachtrage
durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen.
Lürhandch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Nachtrag
zu den
am 12. Oktober 1840. Allerhöchst bestätigten Statuten der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft.
(Gesetz= Samml. von 1840. S. 305. ff.)
K. 1.
Das Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft wird auf die
Erbauung und den künftigen Betrieb einer Zweigbahn von Station Cöslin über
Stolp nach Danzig nach Maaßgabe des zwischen dem Geheimen Regierungsrath
Heise und dem Geheimen Baurath Koch, als Kommissarien des P inisters für
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, einerseits, und der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft, vertreten durch deren Direktorium), andererseits, unter dem
21. November vorigen Jahres geschlossenen Vertrages ausgedehnt. Die neue
(Nr. 6639—6640,) Sweig-
— 624 —
Zweigbahn bildet einen integrirenden Theil des Berlin-Stettiner Eisenbahn-Unternehmens
und finden auf dieselbe alle Bestimmungen der Allerhöchst bestäägten
Gesellschafts-Statuten, namentlich auch des Gestes vom 3. November
1838., Anwendung. *
Die spezielle Richtung der neuen Zweigbahn wird von dem Königlichen
Handelsnnnlseit festgestellt. Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter
besonderer Genehmigung des gedachten Ministeriums abgewichen werden.
S. 3.
Das zur Ausführung des neuen Unternehmens, desgleichen zum entsprechenden
Ausbau der Anschluß-Bahnhäfe t Cöslin und Danzig erforderliche Anlagekapital
wird auf zehn Millionen Thaler festgesetzt.
K. 4.
Die Beschaffung dieses Anlagekapitals erfolgt durch Ausgabe von vierprozentigen,
vom Staate mit 34 Prozent garantirten Prioritäts-Obligationen zum
Eessimat-Romanainrerhh= von zehn Milleen Thaler.
Die Bedingungen, unter denen die Kreirung und Emission dieser Obligationen
erfolgt, werden durch ein besonderes Allerhöchstes Privilegium festgesetzt.
(Nr. 6640.) Privilegium wegen Ausgabe von zehn Millionen Thaler in vierprozentigen
Prioritäts-Obligationen der Berlin. Stettiner Eisenbahngesellschaft, Behufs
des Baues einer Zweigbahn von Cöslin über Stolp nach Danzig.
Vom 24. April 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen ꝛc.
Nachdem von Seiten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft auf Grund
des von der Generalversammlung ihrer Aktionaire am 21. Januar 1867. gefaßten
Beschlusses, sowie des mit Unserer Genehmigung geschlossenen, dem Gesetze vom
13. März 1867. beigefügten Vertrages vom 21. November 1866. über die Erbauung
und den künftigen Betrieb einer Zweigbahn von Köslin über Stolp nach
Danzig darauf angetragen worden ist, ihr zu diesem Zwecke die Aufnahme einer
Anleihe von zehn Millionen Thaler gegen Aesstellung auf den Inhaber lautender
und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten und Wir
zur Ausführung dieser Zweigbahn unter dem heutigen Tage Unsere landesherrliche
Genehmigung ertheilt haben, wollen Wir in Veracksicht gung der Gemeinnützigkeit
dieses Unternehmens und in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. ##mi 1833. durch gegenwärtiges Privilegium die Emission gedachter Obligationen
unter nachstehenden Bedingungen genehmigen.
. 1.
— 625 —
K. 1.
Die Prioritäts-Obligationen, welche auf der Rückseite einen Abdruck dieses
Privilegiums zuihalten von drei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet, von
dem Rendanten der Gesellshaft gegengezeichnet und mit dem Stempel der Gesellschaft
versehen werden mussen werden im Gesammtbetrage von 22,000 Stück,
von denen 4000 Stück, jede über 1000 Thaler, von Nr. 1. bis 4000., 8000 Stück,
jede über 500 Khaler von Nr. 1. bis 8000., 10,000 Stück, jede über 200 Thaler,
von Nr. 1. bis d odo. lauten, unter der Bezeichnung:
„Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation, VI. Emission“
„nach dem anliegenden Schema I, stempelfrei ausgefertigt.
Jeder Obligation werden Zinskupons auf zehn Jatre und ein #Galonschein
„zur Erhebung fernerer Kupons nach dem anliegenden Schema II. beigege en.
Dieselben werden von dem Direktorium nicht unterzeichnet, sondern erhalten nur
den Staatsstempel, den Stempel der Gesellschaft und die Unterschrift des Kontroleurs.
Diese Kupons, sowie der Talonschein, werden alle zehn Jahre zufolge besonderer
Bekanntmachung erneuert. Die Ausreichung der neuen Serie erfolgt an
den Präsentanten des Talonscheines, sofern nicht dagegen von dem Inhaber der
Obligation bei dem Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im
Falle eines solchen Widerspruches erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der
Obligation. Diese Bestimmung wird auf dem Talonschein besonders vermerkt.
. 2.
Die Prioritäts-Obligationen werden mit vier Prozent jährlich verzinst und
die Zinsen in halbjährlichen Terminen, am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres,
in Stettin und in Berlin berichtigt. Zinsen von Prioritäts-Obligat#onen, deren
Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem trkffenden Kupon bezeichneten
Zahlungstage an, nicht geschehen ist, verfallen der Gese scha- Hat der Staat in
dem betreffenden Jahre zur Veczinsung der Prioritäts-Obligationen Saschu leisten
müssen) so wird der Veirag er nicht abgehobenen und verfallenen Zinskupons
verhältnißmäßig zwischen dem Staate und der Gesellschaft getheilt.
g. 3.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschrietenen.
K italbeträge und der dafür nach H. 2. zu zahlenden Jiusen Gläubiger
er Berlin-Stettiner Liisenbahngelsellchaft ie haben in dieser Eigenschaft in
Ansehung der Zweigbahn von Cöslin über Stolp nach Danzig und deren Betriebsmittel
ein unbedingtes Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien
und der auf Grund der landesherrlichen Privilegien vom 25. Zmi 1848. (Gesetz-Samml.
für 1848. S. 194.), vom 18. August 1856. (Gesetz-Samml. für 1856.
S. 756.), vom 6. September 1858. (Gesetz Samml. für 1858. S. 530.), vom
21. Juni 1861. (Gesetz= Samml. für 1861. S. 433.) und vom 18. Juli 1865.
Jahrgang 1867. (Nr. 6640.) 83 (Ge-
— 626 —
(Gesetz= Samml. für 1865. S. 876.) emittirten älteren Prioritäts-Obligationen
der Berlin= Stettiner Eisenbahngesellschaft. Auch in Ansehung des übrigen
Gesellschaftsvermögens haben sie ein Vorzugsrecht vor den Inhabern der Stammaktien.
Den Inhabern der auf Grund der landesherrlichen Privilegien vom
25. Juni 1848., vom 18. August 1856., vom 6. September 1858., vom 21. Juni
1861. und vom 18. Juli 1865. emittirten Prioritäts-Obligationen verbleibt dagegen
in Ansehung des übrigen eben gedachten Gesellschaftsvermögens das denselben verschriebene
orsugercht
KC. 4.
Die Prioritäts-Obligationen unterliegen in dem durch F. 10. und F. 12.
des obengedachten Vertrages vom 21. November 1866. festgesetzten Umfange der
Amortisation von einem halben Prozent des Anlagekapitals unter Zuschlag der
durch die eingelösten Prioritäts-Obligationen ersparten Zinsen. Der Gesellschaft
bleibt jedoch vorbehalten, mit Genehaigung Unseres Handelsministers nicht nur
den Tilgungsfonds zu verstärken, sondern auch die sämmtlichen noch nicht getilgten
Obligationen zur Rückzahlung mit Einem Male zu kündigen.
Die Bestimmung der jährlich zur Tilgung kommenden Obligationen geschieht
durch Ausloofung Seitens des Direktoriums mit Zuziehung eines das
Protokoll führenden Notars in einem vierzehn Tage zuvor einmal offentlich bekannt
gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht.
Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen,
sowie eine etwaige allgemeine Kündigung, erfolgt durch dreimalige Einrückung
in die öffentlichen Blätter; die erste Garuckhung muß mindestens drei
Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine stattfinden.
Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 1. Oktober des
betreffenden Jahres; die Einlösung der gekündigten Obligationen kann sowohl am
1. April als am 1. Oktober jeden Jahres stattfinden.
Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen
Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten zu Berlin oder Stettin
nach der Wahl des Berechtigten.
Die Perzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie
zur Zurückzahlung fällig sind. Wid diese in Empfang genommen, so müssen
zunächst die ausgereichten Zinskupons, welche später als an jenem Tage verfallen,
mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschieht dies nicht, 6n wird der
Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung
dieser Kupons verwendet.
Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden
unter Beobachtung der oben wegn der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt;
diejenigen, welche im eß der Kündigung oder der Rückforderung
(efr. §. 7.) eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben.
Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem für das Eisenbahn= Unternehmen
bestellten Staatskommissarius jährlich Nachweis geführt.
g. 6.
— 627 —
g. 5.
Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortifirt werden,
so wird gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
dergestalt amortisirte, sowie auch für zerrissene oder dem unkauch.
bar gewordene, an die ewrtnl zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende
Obligationen werden neue dergleichen angefertigt.
Angeblich verlorene oder vernichtete Zinskupons dürfen nicht amortisirt
werden.
S. 6.
Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten
Obligationen werden während zehn Jahren nach dem Zahlungstermine
K##- ich einmal von dem Direktorium der Gesellschaft Behufs der Empfangnahme
der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb
eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt
werden, sind werthlos, welches von dem Direktorium, unter Angabe der wesihlss
gewordenen Nummern, alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat
wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch kann sie deren
gänzliche oder theilweise Bezahlung vermittelst Ies. Beschlusses der Generalversammlung
aus Billigkeitsrücksichken gewähren.
K. 7.
Außer den in F. 4. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen
berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft in Stettin
zurückzufordern:
a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung präsentirt
worden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben
b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen oder
anderen dieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate aufhört;
Jc) wenn die F. 4. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht inne gehalten
wird.
In den Fällen zu a. und b. kann das Kapital an demselben Tage, wo
einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu c. ist dagegen
eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten.
Das Recht zur Zllücholderun dauert in dem Falle zu a. bis zur Zahlung
des betreffenden Zinskupons, in dem Falle zu b. bis sur Wicdelherstellun
des unterbrochenen Transportbetriebes, das Recht der Kündigung in dem Falle
u c. drei Monate, von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen
häte erfolgen sollen. Die Kündigung verliert indessen ihre rechtliche Wirkung,
wenn die Geellchaft die nccht eingehaltene Amortisation nachholt und dem
Ende binnen längstens drei Monaten nach erfolgter Kündigung die Ausloosung
der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen nachtraglich ewirkt.
(Nr. 6640) Bei
– 626 —
Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechts sind die Inhaber
der Prioritäts-Obligationen an das gesammte bewegliche und unbewegliche
Vermögen der Gesellschaft zu halten befugt.
g. 8.
So lange nicht die gegenwärtig kreirten Peiorätt Obligationen eingelöst
sind oder der Einlösungsbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines
ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper oder zu den Bahnhöfen gehört, veräußern,
auch eine weitere Aktien-Emittirung oder ein Mieihegelchä nur dann
unternehmen, wenn den gegerwärt kreirten, 2 den früher emittirten Prioritäts-Obligationen
für Kapital und Im#- das Vorrecht vor den ferner auszugebenden
Aktien oder aufzunehmenden Anleihen vorbehalten und gesichert ist.
*)
Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
müssen in den Preußischen Stantsmutter zu Berlin, in die Neue Stettiner Zeitung
und in die O#tsecheitung zu Stettin eingerückt werden. Sollte eines dieser
Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in den beiden anderen bis zur
anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Handelsministers zu treffenden Bestimmungj)
sie muß aber unter allen Umständen jederzeit in einer der zu Berlin erscheinenden
Zeitungen erfolgen.
Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige Privilegium, welches
durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu mache ist, Allerhöchsteigenhändig vollzogen
und unter Unserem Königlichen Inltgel alsfertigen lassen.
Gegeben Berlin, den 24. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation
(VI. Emission)
% ... über 1000 Thaler Preußisch Kurant.
–% ... über 500 Thaler Preußisch Kurant.
—ss-- über 200 Thaler Preußisch Kurant.
Inhaber dieser Obligation hat an die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft
Eintausend Thaler Preußisch Kurant,
Fünfhundert Thaler Preußisch Kurant,
Zweihundert Thaler Preußisch Kurant
zu fordern, als Antheil an dem, durch das umstehend beigefügte Allerhöchste Privilegium
autorisirten Darlehne.
Die Zinsen mit vier Prozent fü für des Jahr sind gegen Räckgabe der Linsscheine
halbjährlich am 1. April Oktober bei unserer Gesellschaftskasse
zu erheben.
Stettin, den 19nnHnHnn 18.
Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft.
(Drei Unterschriften.)
(Trockener Stempel.)
Eingetragen Gegengezeichnet.
Obligationsbuch koll Der Hauptkassen-Rendant.
N.
(r. 6640.)
(Zwanzig Zinsscheine und Ein Talonschein.)
20 Thaler . 3 #
10 n Zinsschein Serie -
zur
Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation
(VI. Emission)
über 1000 Thaler
m— über 500 Thaler, (Staatsstempel.) (Trockener Stempel.)
—m—s! über 200 Thaler.
Zwanzig Thaler .
Zehn Thaler hat Inhaber dieses am .. . ... -..s.--.......
Vier Thaler
Dieser Zinsschein verfällt na
Jahren laut §&. 2. des 100
" bei unserer Gesellschaftskasse zu erheben.
1 Stettin, den 1H .18..
Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft.
Ausgefertigt.
(Unterschrift des Kontroleurs.)
Ta-
— 631 —
Talonschein
zur
Berlin-Stettiner Eisenbahn-Obligation
(VI. Emission)
A. über 1000 Thaler)
—ms über 500 Thaler, (Staatsstempel.) (Trockener Stempel.)
g über 200 Thaler.
Gegen Rückgabe dieses Talonscheins, ist die . Serie der Zinsscheine nach
besonders dazu erlassener Aufforderung hei unserer Gesellschaftskasse entgegenzunehmen,
sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung
bei dem unterzeichneten Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist.
Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung an den Inhaber
der Obligation. :
Stettin,den..tss...... »....« «1».8·.
Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft.
Ausgefertigt.
(Unterschrift des Kontroleurs.)
(Nr. 6641.) Allerhöchster Erlaß vom 27. April 1867.) betreffend die Genehmigung zur Herstellung
einer Eisenbahn von den Steinbrüchen bei Rüdersdorf nach dem
Bahnhofe Petershagen der Berlin-Cüstriner Eisenbahn.
A# Ihren Bericht vom 18. April d. J. will Ich zur Anlage einer, aus den
verfügbaren Mitteln des Staats zu erbauenden Eisenbahn von den Steinbrüchen
bei Rüdersdorf nach dem Bahnhofe Petershagen der Berlin-Cüstriner Eisenbahn
Meine Genehmigung ertheilen. Zugleich bestimme Ich, daß für diese Bahn das
Expropriationsrecht, sowie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder
Grundstücke nach den Vorschriften der * 8. bis 19. des Gesetzes über die Eisen-(Nr.
6640—6642) bahn-
— 632 —
bahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. (Gesetz Samml. S. 505.) zur
Anwendung kommen soll.
Perlin, den 27. April 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6642.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1867., betreffend die Behandlung der aus den
Herzogthümern Schleswig und Holstein eingehenden Gesuche um Legitimation
außerehelich erzeugter Kinder und um Adoption, sowie wegen Umlegung
der Jurisdiktion.
A½# Ihren Bericht vom 30. April d. J. bestimme Ich, daß die aus den
Herzogthümern Holstein und Schleswig eingehenden Gesuche um Legitimation
außerehelich erzeugter Kinder und um Adoption, sofern es sich dabei nicht um
Annahme oder Führung eines adeligen Namens handelt, sowie die aus den gedachten
Herhosthümern eingehenden Gesuche wegen Umlegung der Jurisdiktion
Meiner Entscheidung nicht ferner unterbreitet, vielmehr von Ihnen auf Grund dieser
generellen ächtigung selbstständig erledigt werden sollen.
7.
Berlin, den 4. Mai 186 #
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
Rebigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gebruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 633 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 42.—
(Nr. 6643.) Verordnung wegen Besteuerung des Branntweins in den Regierungsbezirken
Wiesbaden und Kassel, sowie in dem Gebicte des vormaligen Königreichs
Hannover und der Herzogthümer Schleswig und Holstein. Vom
11. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen P
verordnen für die durch die Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz-Samml.
S. 273.) gebildeten Regierungebezirke Wiesbaden und Kassel, mit Ausschluß des
Kreises Schmalkalden, ferner für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover,
soweit dasselbe dem Zollvereine angeschlossen ist, und für das Gebiet der Herzogthümer
Schleswig und Holstein, und zwar vorläufig mit Ausnahme der aus
dem Zollverbande derselben ausgeschlossenen Landestheile, auf den Antrag Unseres
Staateministeriums, was folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
K. 1.
Die Steuer von dem im Inlande erzeugten Branntwein soll für das 1. Söhe #er
Preußische Quart Branntwein zu 50 Prozent Alkoholstärke nach dem Alkoholo= Steuer.
meter von Tralles 1—# Silbergroschen betragen.
S. 2.
Diese Steuer wird erhoben:
a) bei der Bereitung des Branntweins aus Getreide oder anderen mehli ens
Stoffen nach dem Rauminhalte der zur Einmaischung oder Gährung der wice.
Maische benutzten Gefäße (Maeischbottichsteuer);
b) bei der Bereitung des Branntweins aus nicht mehligen Stoffen nach der
Menge der dazu zu verwendenden Materialien (ranntwein-Materialsteuer)
Johrgang 1867. (Nr. 6643.) 8 S 3.
Ausgegeben zu Berlin den 23. Mai 1867.
3. Erhebungssaͤbe.
u. Maischbottich.
Stener.
b. Branntwein
- Material-Otener.
4. Dergütung
der Stener bei
Versendungen
von Brannt ·
wein ins Ausland.
1. Aumelbung
der Geräthe.
— 634 —
g. 3.
Die Maischbottichsteuer (S. 2 a.) wird mit drei Silbergroschen für jede
20 Preußische Quart des Rauminhalts der Maischbottiche und für jede Einmaischung
erhoben. .
Von landwirthschaftlichen Brennereien, welche nur in dem Zeitraume vom
1. November bis zum 16. Mai, diesen Tag mit eingeschlossen, im Betriebe sind,
in dem vorhergegangenen Sommethalbjahre ganz geruht haben, nur selbst gewonnene
Erzengiss verwenden und an Einem Tage nicht über 900 Preußische Quart
Bottichraum bemeischen, sollen jedoch nur zwei Silbergroschen und sechs Pfennige
für 20 Preußische Quart Maischraum erhoben werden.
Für die Dauer eines Jahres vom Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen
Verordnung (I. 74.) finden die Desttammungen dieses Paragraphen in
demjenigen Theile des Regierungebefirts Kassel, welcher aus dem ehemaligen
Kurfürstenthum Hessen, mit Ausschluß der Grafschaft Schaumburg und des
Kreises Schmalkalden, besteht, mit der Maaßgabe Anwendung, daß die Maischbottichsteuer
statt der Sätze von drei Silbergroschen und zwei Silbergroschen
sechs Pfennigen mit den Sätzen von zwei Silbergroschen und von Einem Silbergroschen
und acht Pfennigen zur Erkebung gelangt.
K. 4.
An Branntwein-Materialsteuer (C. 2. b.) wird entrichtet:
a) für jeden Eimer zu 60 Preußischen Quart eingestampfte Weintreber,
Kernobst oder acch Treber von Kernobst und Beerenfrüchten aller Art
vier Silbergroschen;
b) für jeden Eimer Trauben= oder Obstwein, Weinhefen und Steinobst
acht Silbergroschen;
e) bei anderen nicht mehligen Stoffen, welche zur Branntweinerzeugung verwendet
werden möchten, wird die Steuer durch den Finanzminister nach
Verhältniß der Ausbeute und nach dem Normalsatze G. I.) festgesetzt.
KC. 5.
Bei der Ausfuhr des im Inlande erzeugten Branntweins nach dem Auslande
wird eine Vergütung der Steuer nach den darüber vom Finanzminister
besonders zu erlassenden Bestimmungen gewährt werden.
II. Vorschriften über die Erhebung und Kontrolirung der Steuer.
KG. 6.
Wer eine Brennerei einrichten oder einen Destillirapparat anschaffen will,
ist gehalten, solches vorher der betreffenden Steuerhebestelle anzuzeigen und ver
el-
— 635 —
selben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebs eine Nachweisung nach
einem besonders vorzuschreibenden Muster einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung
der Geräthe und zum Betriebe der Bennerti, die Brenn- und Maischgefäße,
als: Blasen, Helme, Maischwärmer, Kühlapparate, Maischbottiche, Vormaischbottiche,
Kartoffeldämpfer und andere Dampfgefäße, Kühl-, Hefen= und
Shege äße, Maisch-, Lutter- und andere Reservoirs u. s. w., ingleichen der
in Preußischen Quarten ausgedrückte gesammte Rauminhalt jedes einzelnen dieser
Geräthe genau und vollständig angegeben sein miifsen, Dieser Nachweisung muß
ein einfahher Grundriß desjenigen Raumes) in welchem sich die Brennereigeräthe
befinden, und ihrer Stellung in demselben nach einem von der Steuerbehörde
vorzuschreibenden Muster beigefügt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe
während jeder Betriebszeit so lange unverändert beibehalten werden, als
Abänderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezeigt
worden sind.
Ebenso liegt dem Besitzer einer Brenmerei oder eines Destillirapparates ob,
wenn Geräth angeschafft wird, oder wenn das bereits angemeldete ganz oder zum
Theil abgeindert worden ist, binnen drei Tagen nach der Empfangnahme des
Geräths der Steuerhebestelle davon Anzeige zu machen, und dasselbe nicht ohne
die von letzterer zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen.
Zur Anzeige binnen drei Tagen ist derselbe auch verpflichtet, wenn das
bereits angemeldete Geräth ganz oder zum Theil in ein anderes Lokal gebracht
wird.
Diejenigen, welche zur Zeit der Publikation dieser Verordnung eine Brennerei
oder einen Destillirapparat bereits besitzen, sind verpflichtet, den Steuerhebestellen
die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Ereäthe, wenn
ein Betrieb stalis#n soll, mindestens acht Tage vor Anfang desselben, genst
aber jedenfalls im Laufe desjenigen Monats, welcher der Publikation dieser Verordnung
folgen wird, einzureichen, soweit dies nicht bereits auf Grund der bisherigen
gesetzlichen Vorschriften geschehen ist.
S. 7.
Besitzer von Brennereien dürfen keine Brennereigeräthe (g. 6.) und andere 2. ubreldeng
Personen keine Destillirgeräthe, nämlich Blasen, lue und Kühler, weder ganz der Gerstz-.
noch theilweise aus ihren Händen geben, bevor sie es der Steuerhebestelle Krrs
Bezirks angezeigt und von dieser eine Bescheinigung darüber erhalten haben.
g. 8.
Die in den Brennereien vorhandenen, die künftig hinzukommenden und die 3 Vermefsung
abgeänderten Brennereigeräthe und Gefäße werden nach der Bestimmung der unb DPic-Steuerbehörde
numerirt, auch von derselben nachgemessen und, soweit es thunlich ug der Geist,
mit einem Stempel versehen. Den ermittelten Rauminhalt und die Num= ätzmer
muß der Brennereibesitzer an den Geräthen deutlich bezeichnen und diese
Bezeichnung gebörig erhalten lassen; wie solche zu bewirken und wo sie anzubringen
sei, wird für jedes Geräth von der Steuerbehörde bestimmt.
(Nr. 43) 84“ Bis
— 636 —
Bis zur amtlichen Nachvermessung der Maischgefäße, welche lediglich im
Interesse der Steuerverwaltung erfolgt, dienen die über ben N#umintat abzugebenden
Anmeldungen zur vorläufigen Berechnung der Steuer.
KC. 9.
4. Außer Ge- Die vorhandenen Maisch= und Desäilirgeräthe werden von der Steuerbrauch
- Seten behörde für die Zeit, während welcher ein Betrieb nicht angemeldet und gestattet
der Geräthe. worden, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt.
C. 10.
5. Vorschrif. Wer eine Brennerei in Betrieb setzen will, ist verpflichtet, vor dem Beten
für die ginn desselben den Betriebsplan nach den näheren Bestimmungen der I#. 24. ff.
Bamung der dem Steueramte anzumelden, diesen Betriebsplan in der Brennerei auszuhängen,
S# solchen reinlich aufzubewahren und demselben bei dem Betriebe genau nachzzukommen.
K. 11.
Wer Branntwein aus nicht mehligen Stoffen bereiten will, hat zuvor
der Steuer-Hebestelle nach näherer Vorschrift des §. 35. ein Verzeichniß seiner
sämmtlichen Materialvorräthe, welches zugleich den Ort ihrer Aufbewahrung aneben
muß, einzureichen, auch jeden ferneren Zugang zur Nachtragung in das
Verzehniß sogleich anzumelden. Der zur Verarbeitung bestimmte #peil des
Materials wird auf den Grund des Betriebsplans, welcher den Aufbewahrungsort
während der Betriebszeit angeben muß, in dem Vorrathsverzeichnisse abgeschrieben.
—
Während des Zeitraums, auf welchen der Betriebsplan lautet, und so
lange die Brennerei nicht unter Siegel gelegt worden ist, darf in der Brennerei
kein anderer als der in dem Betriebsplan angegebene Vorrath von den im 8. 4.
bezeichneten Stoffen vorhanden sein.
G. 12.
6. Verpflich- Die vorstehend zur Kontrolirung der Steuer ertheilten Vorschriften (§§. 6.
tung zur Befel= bis 11.) und die zu deren Vervollständigung getroffenen reglementairen Bestim-Kngar
Ken mungen ist nicht nur derjenige, welcher die Brennerei betreibt, oder für seine
1%% unschrif Teechlunh betreiben läßt, sondern auch ein Jeder, welcher bei der Brennerei be-·
schäftigt ist, zu beobachten schuldig.
g. 13.
7. Wann die Die Branntweinsteuer ist, sofern nicht nach den vom Finanzminister zu
Struer zu ent. erlassenden Bestimmungen eine Stundung bewilligt wird, häeheng am letzten
richten is. Tage des Monats, in welchem ein Brennereibetrieb stattgefunden hat, zu entrichten.
Wer diesen Ahlungetermin einmal versäumt, * die Steuer bei jeder
ferneren Anmeldung vorausbezahlen.
. 14.
— 637 —
KC. 14.
Ein Erlaß der Steuer kann nur dann erfolgen, wenn durch einen außer- 8. erlaß der
ordentlichen Zufall Branntwein ·
a) eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebs entsteht, oder steuer.
b) die Maische eines versteuerten unangebrochenen Bottichs gänzlich unbrauchbar
geworden ist.
K. 15.
Zu viel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist, 9.Richtige Be.
vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet rechnung und
und begründet wird. Wenn der Anfuch ganz oder theilweise zurückgewiesen Sbbrng ber
wird, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Prä.
klusivfrist von sechs Wochen zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkompetente
Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behörde
abzugeben, ohne daß dem Reklamanten die Zwischenzeit auf die Frist
anzurechnen ist.
Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb
Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet,
nachgefordert werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung
oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und
den Steuerschuldigen erloschen; dem Staate bleiben jedoch seine Rechte auf
Schadenersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle gar nicht oder
unrichtig erhoben worden, jederzeit vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt
sind, den Steuerschuldigen wegen Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nehmen.
III. Betriebsvorschriften.
A. Im Allgemeinen.
KC. 16.
Die Einreichung des nach F. 6. der Steuerhebestelle zu übergebenden Grund= J. unmeldung
risses der Brennereiräume und Geräthe muß in doppelter Ausfertigung geschehen,und Beaufichund
ein Eremplar von jener bescheinigt, in derselben Art, wie weiter unten im tigung der
§. 25. wegen des Betriebsplanes bestimmt werden wird, in der Brennerei auf- resirwzte
gehängt werden. a. Unmelbung
6. 17. der Geräthe.
Bei Vermessung der Blasen und der Maischbottiche ist in ihrer waage= v. Vermessung
rechten Stellung derjenige innere Raum, welchen sie vom Boden zum äußersten der Cerätze.
Rande bis zum Ueberlaufen haben, durch die Steuerbeamten ohne allen Abzug
auszumitteln.
(Nr. 6643.) 5. 18.
— 63680 —
K. 18.
c. Amtliche Die Steuerhebestelle ist verpflichtet, über die Anmeldung, die Vermessung
Bescheinigung und ihr Ergebniß und die Art der Bezeichnung eine Bescheinigung zu ertheilen.
rberd ie Annell Aur durch diese Bescheinigung, welche nebe den Vermessungs-Verhandlungen
dung der Ge. - · «
ung der Ge in der Brennerei aufbewahrt werden muß, kann der Nachweis geführt werden,
*çrv*⅝i½ daß die Geräthe vorschriftsmäßig angemeldet worden.
. 19.
2. Aufsichtauf Die zu den Brennereien gehörigen Geräthe müssen in den Betriebsräumen
die Geräthe. zusammen aufbewahrt werden. Dahin nicht gehörige Gefäße dürfen in denselben
nicht vorhanden sein.
Destillirgeräthe und Maischgefäße stehen so lange, als sie nicht zum Gewerbebetriebe
angemeldet werden, dergestalt unter besonderer Aufsicht der Steuerbehörde,
daß ihre Benutzung zu einem außerordentlichen Zwecke, namentlich auch zur
Bereitung von Viehfutter, aie Steuerentrichtung nur auf vorgängige Anmeldung
und unter den von der Steuerbehörde anzuordnenden Sicherheitsmaaßregeln
erfolgen darf.
Bei Personen, welche mit dergleichen Geräthschaften blos handeln, oder
sie zum Handel verfertigen, sind solche dieser Aufsicht nicht unterworfen.
s. 20.
Wer Desällirgeräthe besitzt, welche nicht im Gebrauch sind, ist dennoch
verbunden, sie dem Steuerbeamten auf Erfordern vorzuzeigen, damit er sich übereugen
könne, daß sie noch in dem Zustande befindlich sind, in welchen sie zur
erhütung ihres Gebrauchs versett worden.
Diejenigen, welche Destillirgeräthe blos verfertigen, oder damit handeln,
sind hierunter nicht begriffen.
C. 21.
Destillirgeräthe, welche ausschließlich zu anderem Gebrauche, als zur
Branntweinbrennerei, gehalten werden, sehen zwar nicht unter der für Branntweinbrennereien
angeordneten Kontrole ½. 9.), bleiben aber, zur Verhütung von
Mißbräuchen, der allgemeinen Aufsicht der. Steuerbehörde unterworfen.
G. 22.
3. Verfahren, Um für die Zeit, wo die Maisch= und Destillirgeräthe nicht in Betrieb
um Geräthe sein dürfen, ihre unbefugte Benutzung für letzteren zu verhindern, werden
* entweder
zu .
a) die Geräthe an Ort und Stelle durch einen Steuerbeamten unter Versusß
gesetzt, in welchem Falle der Brennereibesitzer die Materialien zur
Versiegelung oder zum Verschlusse, und zwar in guter brauchbarer Be.-schaffenheit,
zu liefern hat, oder
b) es
— 639 —
b) es muß ein Theil des Destillirgeräths am nächsten Wochentage nach
Ablauf der Betriebsfrist an die Steuerhebestelle abgeliefert werden. Befindet
sich letzteres nicht am Orte, so wird für den Transport des Geräths
auf jede halbe Meile Entfernung Eine Stunde gut gerechnet.
c) Kommt es darauf an, in Brennereien, welche zum Betriebe angemeldet
sind, das Destillirgeräth während einzelner betriebsloser Tage und Stunden
außer Gebrauch zu setzen, und ist die Hebestelle über eine Viertelmeile
entfernt, so kann auch gestattet werden, daß ein von der Steuerbehörde
zu bestimmendes Stück des Destillirgeräths entweder bei einer
zuverlässigen Person im Orte, oder, in Ermangelung einer solchen, in
einem von dem Brennereilokale möglichst entfernten Raume im Gehäft
des Brhnereibesiters niedergelegt werde.
Eine zur Aufbewahrung des Destillirgeräths geeignete und willfährige
Person zu ermitteln, ist Sache des Brennereibesitzers; sie für den
Zweck anzuerkennen oder nicht, hängt von der Steuerbehörde ab.
d) Findet in Maischbrennereien zwischen mehreren Eimmaischungen ein Jwischenraum
in der Art statt, daß in Maischgefäßen an demselben Tage, wo sie
leer geworden, nicht wieder eingemaischt wird, so kann die Steuerbchörde
verlangen, daß jene Maischgefäße für den Tag oder die Tage des Nichtgebrauchs
schief gestellt werden.
Wemn eine Brennerei ganz ruht, tritt in der Regel Verschluß der Geräthe
an Ort und Stelle ein, über dessen Anlegung von dem Steuerbeamten eine Verhandlung
aufgenommen wird, welche bis zur Wiederabnahme des Verschlusses in
der Brennerei aufbewahrt werden muß. Ob innerhalb der Betriebszeit einzelne
Geräthe und welche außer Gebrauch zu setzen, und welches der oben unter a.
bis d. angegebenen Mittel dazu in Anwendung kommen soll, ist nach den Umständen
von der Steuerbehörde zu bestimmen.
g. 23.
Wenn in den im 8. 14. erwähnten Fällen der Brennereibetrieb unterbrochen 4. Verfahren
wird, so ist dies mit Beachtung der dieserhalb zu erlassenden näheren Anordnun= bei zufälligen
##n sogleich der Steuerbehörde anzuzeigen, welche die Richtigkeit der Angabe an Unterbrechune
brt und Stelle untersuchen läßt und die zu entrichtende Steuer festsetzt. zin . Be-B.
Vorschriften für die Benutzung der Brennereien und Geräthe.
g. 24.
Der im 8. 10. angeordnete Betriebsplan muß nach dem von der Steuer- AA. Maisch
behörde vorzuschreibenden Muster für einen vollen Kalendermonat, oder wenn der bremmereien.
Betrieb erst im Laufe eines Monats beginnen soll, für den noch übrigen Theil 1. Anweldung
des Kalendermonats eingereicht werden, und die Einreichung mindestens drei Tage bes Vetriebs.
vor der ersten Einmeischung erfolgen.
(Nr. 6643.) Außer
— 640 —
Außer den im §. 14. erwähnten Fällen kann eine Abänderung des angemeldeten
Betriebs einmal im Monate dann gestattet werden, wenn der Betrieb
dadurch verstärkt wird.
g. 25.
2. Anserti- Der Betriebsplan, zu dessen Anfertigung nur allein das von der Steuergung
und Er hebestelle unentgeltlich zu liefernde Formular benutzt werden darf, muß deutlich
sorternise der geschrieben und ohne daß darin etwas abgeändert oder ausgelöscht ist, zweifach
Detriebopläne der ersteren übergeben werden
und Verfahren g «
mit benselben. Mangelhaft gefertigte Betriebspläne giebt dieselbe sofort zur Berichtigung
zurück, und es wird in solchen Fällen die Einreichung als nicht geschehen betrachtet.
Findet sich bei der von der Hebestelle vorzunehmenden Prüfung des Betriebsplans
nichts zu erinnern, so werden beide Lmhunr von derselben genehmigt
und vollzogen; das eine bleibt bei der Steuerhebestelle, das andere wird dem
Brennereibesitzer zurückgegeben, welcher gehalten ist, noch vor Anfang der ersten
Eimmaischung dasselbe an einem hellen Orte in der Brennerei, welchen die Steuerbehörde
dazu auswählt, anzuheften und dort in einem Behältnisse, über dessen
Beschaffenheit die Steuerbehörde nähere Anleitung geben wird, während der
ganzen Dauer des angemeldeten Betriebs unbeschädigt zu erhalten, damit die
Aufsichtsbeamten und Jeder, der in die Brennerei eintritt, alsbald solches einsehen
können.
Wenn die Betriebszeit abgelaufen ist, muß dieses Eremplar von dem
Brennereibesitzer binnen drei Tagen an die Hebestelle zurückgeliefert und kann
alsdann gegen das bei der Steuerhebestelle zurückgebliebene Exemplar ausgetauscht
werden.
C. 26.
3. Allgemeine Für jeden zur Einmaischung bestimmten Tag darf nicht unter 600 Preußische
Begeln sͤr den Quart Maischraum angemeldet werden, auch sind kleinere Maischbottiche als von
erieb. 300 Quart Inhalt nicht zulässig.
jmnsd Die Eimnaischungen dürfen nur geschehen:
ai ertitung
in Bezug in den Monaten Oktober bis einschließlich März von Morgens 6 Uhr bis
*i und Abends 10 Uhr,
eit.
in den übrigen Monaten aber von Morgens 4 bis Abends 10 Uhr.
§S. 27.
b. Negelmä, Dem Brennereibesitzer bleibt zwar freigestellt, wie ost und wann er während
ie angemeldeten Maischbigkeit
im Ge, des Monats, für welchen er den Betrieb angemeldet hat,
brauch der bottiche benutzen will; die Benutzung dersellen muß jedoch in einer regelmäßigen
Neischbottiche Reihenfolge dergestalt geschehen, daß in dem zuerst geleerten Maischbottiche auch
mit der Einmaischung zuerst wieder begonnen wird. 2
d. 28.
— 641 —
gz. 28.
Wenn die Bereitung und Ausbewahrung der Maische bis zum Abbrennen e. Benutzug
derselben nicht in den versteuerten Maischbottichen allein geschehen soll, sondern steuerfreier Ne
dazu, oder zu einer mit der Branntweinfabrikation zu verbindenden Hefenbereitung benzefäße.
aus Maische, die steuerfreie Benutzung noch anderer Gefäße oder Geräthe gewünscht
wird, so muß dazu die besondere Erlaubniß der Steuerbehörde nachgesucht werden.
G. 29.
Dem Brennereibesitzer ist gestattet, die Maische entweder am dritten oder d. Beschränvierten
Tage nach der Einmaischung, den Tag derselben mitgerechnet, abzubren= ung de #-nen
und darnach den Betriebsplan einzurichten. Die an Einem Tage bereitete Kasche auf'-Maische
zaich an Einem Brenntage vollständig abgeluttert werden. a bestimmte
Ein früheres oder späteres Abbrennen der Meische ist in der Regel nicht #oge.
gestattet wird in außerordentlichen Fällen eine Ausnahme nöthig, so muß zuvor
er Steuerhebestelle davon Anzeige gemacht, und deren schriftliche Genehmigung,
welche jedoch bei Anträgen auf späteres Abbrennen nicht über den vierten Tag
hinaus gegeben wird, muß dem Betriebsplan beigeheftet werden.
C. 30.
An den Tagen, wo Branntweinblasen zum Betriebe angemeldet sind, darf bol. ouf Stunin
der Regel von 7 Uhr Abends bis 5 Uhr Vorgens nicht gebrannt werden. den.
Ist wegen der Stärke des Betriebs, oder nach der Eigenthümlichkeit des Brenngeräbbs,
oder in anderen besonderen Fällen eine Ausnahme nöthig, so ist darauf
ei der Steuerbehörde anzutragen, welche nach Prüfung der für den Antrag
Mren gemachten Gründe die Genehmigung, den Umständen nach, nicht veragen
wird.
g. 31.
Wenn unter amtlichen Verschluß festte Maisch= und Destillirgeräthe in 4. hrei-Betrieb
kommen sollen, so besiimmt die Hebestelle, wann sich ein Beamter zur nochung der
Abnahme des Verschlusses in der Brennerei einfinden soll. Orräthe,
Der Brenner ist nicht gehalten, auf den Beamten länger als eine Stunde
über die bestimmte Zeit zu warten, und kann nach deren Ablauf, wenn ein bekannter
und glaubwürdiger Mam zegenwärtig ist, und dieser den Verschluß als
unversehrt anerkannt hat, denselben abnehmen.
C. 32.
Bei dem gleichzeitigen Betriebe der Brauerei und Brennerei dars für die 5.Vorschriften
letztere, falls nicht die von der Brauerei zu entrichtende Steuer fixirt ist, reines fur uun gleic
Malzschrot nicht verwendet werden. Das zur Brennerei bestimmte Malz muß 5##
vielmehr vor dem Schroten auf der Mühle wenigstens zum vierten Theile mit und Brenmerel.
ungemalztem Roggen vermischt werden. Wird neben der Brauerei Branntwein
aus Kartoffeln gebrannt, so ist zu letzterem Bchufe der Gebrauch von reinem
Jahrgang 1867. (Tr. 6643.) Malz-
— 642 —
Malzschrot zwar gestattet, dasselbe muß jedoch besonders angemeldet und auf—
bewahrt werden und steht unter der Aufsicht und Kontrole der Steuerbehörde.
§. 33.
BB. Brenne · Bezüglich der Anme dung des Betriebs kommen die Bestimmungen der
reien zur Be · &&. 24. und 25. auch bei der Bereitung von Branntwein aus nicht mehligen
ng, von Stoffen zur Anwendung. Der Betriebsplan darf für die Periode, auf welche
auo michrmez, er lautet, in der Regel nur auf Stoffe von einem und demselben Steuersatze
ligen Stoffen. gerichtet sein; wer für die ganze angemeldete Betriebszeit den höheren Steuersatz
I. Anmeldung # 4. Littr. D.) entrichtet, ist in der Wahl der nicht mehligen Stoffe und deren
des Betriebes. Abwechselung keiner Beschränkung unterworfen.
Wer in einem Jahre nicht mehr als 15 Preußische Eimer Stoffe der
ersten (§. 4. Littr. a.) oder 7 Eimer der zweiten Art (F. 4. Littr. b.) zu
Branntwein verwenden kann oder will, muß diesen Vorrath innerhalb eines Kalendermonats
abbrennen, auch darf überhaupt nicht weniger als beziehungsweise
15 und 7 Eimer für Einen Monat angemeldet werden.
KC. 34.
2. Bestim- In Ansehung der Brennzeit greifen zwar die Bestimmungen des F. 30.
mung der ebenfalls Platz, jedoch kann dieselbe, wenn die Anzahl der angemeldeten Blasen-Breunzeit.
füllungen, welche nicht unter zwei an einem Tage sein darf, der Produktionsfähigkeit
der Blase innerhalb der vierzehnstündigen Brennzeit nicht entspricht, durch
die Steuerbehörde auf das wirkliche Bedürfniß vermindert werden.
C. 35.
. Material- Die im 8. 11. vorgeschriebenen Material-Vorrathsverzeichnisse müssen in
Kontrole. doppelter Ausfertigung übergeben werden, und die Art und Menge des in jedem
. Spebee Gefäße befindlichen Materials, sowie den Aufbewahrungsort enthalten.
maths-Verzeich. Auf dieses Verzeichniß findet dasjenige ebenfalls Anwendung, was im F. 25.
nissen. wegen der Betriebspläne vorgeschrieben ist.
S. 36.
b. Revision der Bei Revision der Vorräthe an Material werden alle, dergleichen Vorräthe
Material. Ver, enthaltende Gefäße für voll angenommen, bei eingestampften Weintrestern, Kernobst
räthe. und Trestern von demselben jedoch für die obere unbrauchbare Schicht zehn Prozent
von dem Inhalt des Gefäßes in Abzug gebracht.
**
Der Revision wird das nach F.35. abzugebende Verzeichniß zum Grunde
gelegt und unter demselben der Befund von dem revidirenden Beamten bescheinigt.
Ergiebt sich hierbei nach dem im vorigen Paragraphen gedachten Abzuge gegen
den angezeigten Gesammtvorrath ein Mehrbetrag und beläuft sich dieser nicht auf
ein Zehntheil, so tritt, wie bei einem Minderbefund, nur eine Berichtigung des
er-
— 643 —
Verzeichnifses ein; wegen eines größeren Mehrbetrages muß jederzeit das Straf—
verfahren eingeleitet werden. Das eine Exemplar des mit der Revisionsbescheinigung
versehenen Verzeichnisses wird bei der Steuerhebestelle zurückbehalten, das
andere Exemplar aber dem Brennereibesitzer zurückgegeben, der solches aufbewahrt
und bei Aufstellung der Betriebspläne benutzt.
. 38.
Werden neue Vorräthe angeschafft, so müssen solche der Hebestelle angemeldet
und unter gehöriger Revision in dem Verzeichnisse (§. 'Pi Zugang
gebracht werden. Ebenso muß jede Verwendung des in diesen Verzeichnissen
enthaltenen Materials zu anderen Zwecken, als unter gehöriger Anmmeldung zum
Branntweinbrennen, der Hebestelle angezeigt und nachgewiesen werden, es müßte
denn auf ferneren Brennereibetrieb bis zum nächsten Septembermonat ganz verzichtet
werden, in welchem Falle die Materialkontrole, von der Verzichtung ab,
bis dahin aufhört.
F. 39.
Der zum Brennen angemeldete und von dem Vorrathsverzeichnisse zu diesem
Zwecke abgeschriebene Theil der Materialien wird aufden Grund des Betriebsplans
besonders revidirt und unter demselben der Befund von der Hebestelle
bescheinigt. Bei Abweichungen des Befundes von dem angemeldeten Betrage
findet die dieserhalb in dem 37. gegebene Vorschrift Anwendung.
Die Steuerzeichen an den Gesäßen müssen, bis deren Inhalt ganz abgebrannt
ist, unverletzt erhalten werden.
E. 40.
Material, welches bei der Revision verdorben und untauglich zur Ver= 1. Verfahren,
wendung auf Branntwein gefunden werden möchte, ist von dem revidirenden wenn Material
Steuerbeamten, wenn es mehr als die oben nach F. 36. zu vergütende Schicht verkorben itt.
begreift, entweder mit Zustimmnung des Brennereibesitzers aus dem Aufbewahrungsgefäß
sogleich auszusondern und von dem Vorrathsverzeichnisse oder dem Betriebsplane
abzusetzen, oder aber, wenn der Brennereibesitzer dieses nicht will, oder nicht
ugegen ist, das ganze Gefäß, worin sich dieses verdorbene Material befindet, aus
9K2 Vorralhsrrklzeung aus zuscheiden.
Außerdem kann auf angebliches Verdorbensein von Material keine Rücksicht
genommen werden.
K. 41.
Für Brennereibetrieb, der ununterbrochen wenigstens sieben Tage fortgehen 5. Jirationder
soll, kann auch, und zwar auf diese oder längere Zeit innerhalb jeden Kalender= Irennereien.
monats, Fixation der Steuer eintreten. Diese wird dann berechnet nach Maaßgabe
der zu verwendenden Materialgattung und derjenigen Menge dieses Materials,
welche während der erklärten Betriebszeit ohne Unterbrechung mit den zum Gebrauch
bestimmten Destillirgeräthen nach ihrer Betriebsfähigkeit (G. 34.) in Branntwein
umgewandelt werden kann. #
(Nr. 6643.) 85“ Die
— 644 —
Die Steuerkontrole beschränkt sich alsdann allein darauf, die Geräthe nur
während der Betriebszeit außer Verschluß zu lassen und dahin zu sehen, daß keine
höher besteuerten Materialgattungen zur Verwendung auf Branntwein kommen.
Die oben vorgeschriebene Materialkontrolle für so * Brennereien,
und sie sind nicht gehalten, besondere Betriebspläne abzugeben, oder ihre Materialbestände
nachzuweisen. Eine solche Steuerfiration hängt übrigens von dem freien
Uebereinkommen der Verwaltung mit dem Steuerpflichtigen ab, und es sind zu
dem Ende die Bedingungen in der Fi zntionshewiligung bestimmt auszudrücken.
Die Steuerbehörde kann zu jeder Fet die Flmions ewilligung zurücknehmen,
wenn die Geräthe verändert und die festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt werden.
K. 42.
6. Gleichzeiti- Brennereien, welche außer den F. 4. genannten Stoffen auch Getreide,
er Betrieb der Kartoffeln u. s. w. auf Branntwein verarbeiten, sind in dieser Hinsicht ganz nach
Brennerei aus den für die Branntweinbereitung aus solchen Materialien bestehenden Vorschriften
Getreide oder zu behandeln.
Kartoffeln.
IV. Rechte und Pflichten der Steuerbeamten bei Ausübung
des Dienstes.
S. 43.
1. Revisions- Das Gebäude, in welchem eine Brennerei betrieben wird, wohin auch die
befugniß der Räume, in welchen die Gefäße zum Einmaischen, Abkühlen, Kochen und Dämpfen
Steuerbeamten, des Materials aufgestellt sind, sowie die Gefäße, in welchen nicht mehlige Stoffe,
4. FSeudh der und die Räume, in denen außer Gebrauch gesette Theile des Destillirgeräths
rer aaubbewahrt werden, gehören, kann, sobald die Brennerei zum Betriebe angemeldet
« ist, zu jeder Zeit, sonst aber nur von Morgens 6 bis Abends 9 Uhr von den
Steuerbeamten Behufs der Revision besucht, und muß ihnen zu dem Behufe
sogleich geöffnet werden.
o lange in der Brennerei gearbeitet wird, muß der Zugang derselben
stets unwerschlassen sein.
K. 44.
In derselben erstreckt sich die Revisionsbefugniß der Beamten darauf,
nachzusehen, daß
bezeichnet worden, auch keine unangemeldeten Geräthe vorhanden sind,
und außer Gebrauch gesetzte Geräthe sich noch in diesem
finden;
b) der abgegebene Betriebsplan in allen Theilen pünktlich befolgt werde,
auch, insofern aus nicht mehligen Stoffen gebrannt wird, keine unangemeldete
Gefäße mit dergleichen Stoffen vorhanden find.
§S. 45.
a) Überhaupt die Brennereigeräthe unverändert so wie sie u und
ustande be-
— 645 —
K. 45.
Ist gegründeter Verdacht vorhanden, daß Unterschleife, um dem Staat d. Honssrdie
schuldigen Gefälle zu verkürzen, begangen worden, und deshalb eine förmchungen.
liche Haussuchung erforderlich, es sei bei ee welche Brennerei betreiben,
oder bei anderen, so muß dazu von einem Oberbeamten oder einer höheren, der
Steuerhebestelle vorgesetzten Behörde ein schriftlicher Auftrag ertheilt werden, und
sie dorl nur unter Beachtung der für Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebenen
Formen und an solchen Orten stattfinden, die zur Begehung des Unterschleifs
oder Verheimlichung von Beständen steuerpflichtiger Gegenstände geeignet sind.
K. 46.
Diejenigen, bei welchen revidirt wird, und deren Gewerbsgehülfen sind e. Verhalten
verbunden, den revidirenden Beamten diejenigen Hülfsdienste zu leisten, oder Derjenigen, bei
leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die ihnen obliegenden Geschäfte, es welchem reoibirt
mögen solche in Revision des Betriebs, Nachmessung der Geräthe, Anlegung wird.
des Verschlusses oder Feststellung des Thatbestandes bei vorgefundenen Unrichtigkeiten
bestehen, in den vorgeschriebenen Grenzen zu vollziehen. «
§.47.
DieDienststunden,inwelchendieErhebungsbeamtenandenWochentagenzwei-ostwzur
Abfertigung der Steuerpflichtigen bereit sein müssen, bestimmt die Verwal-den und bereite
tung. Als Regel wird festgesetzt, daß, wo die Hebestellen mit zwei oder meh- Ablertigung.
reren Beamten besetzt sind, die Dienststunden folgende sein sollen:
in den Wintermonaten Oktober bis Februar einschließlich Vormittags
von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr,
in den übrigen Monaten von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr. —
An andern Orten sind die Dienststunden auf die Vormittagszeit von
9 bis 12 Uhr eingeschränkt.
Wenn es nöthig ist, muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der Steuerpflichtigen
möglichst bewirkt werden. Abweichungen von vorfsehenden Bestimmungen
sollen an den Orten, wo dergleichen stattfinden, besonders bekannt gemacht
werden. E
Von den Steuerschuldigen dürfen die Steuerbeamten unter keinen Umständen 3. Ublehnen
für irgend ein Dienstgeschäft ein Entgelt oder Geschenk, es sei an Geld, Sachen von Ceschenken.
oder Dienstleistung, es habe Namen, wie es wolle, verlangen oder annehmen.
Andererseits dürfen die Steuerpflichtigen dergleichen unter keinen Umständen und
unter keinerlei Vorwand geben oder nur antragen, ohne sich straffällig zu machen.
§. 49.
Außer den bestimmten Steuersätzen wird nichts erhoben; Quittungen und 4. unguläsfig=Bescheinigungen
der Steuerbehörden werden gebührenfrei ertheilt. keit von Neben-(Nr.
6643.) V. Won erhebungen.
— 646 —
V. Von den Strafen und dem Strafverfahren.
A. Allgemeine Strafbestimmungen.
G. 50.
l. Straf der Wer eine Gewerbshandlung, von deren Ausühung die Entrichtung der
Defraudatken. Branntweinsteuer abhängig ist, vornimmt, hat, wenn solche entweder in einem
von der Steuerhebestelle vollzogenen Betriebsplane gar nicht aangegeen ist, oder
von der hierin angegebenen dergestalt abweicht, daß daraus eine Verkürzung der
Steuer folgt, die Strafe der Defraudation ver irkt.
G. 51.
a. im ersten Die Strafe der Defraudation besteht in einer Geldbuße, welche dem vier-Vaolle.
fachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt. Die Steuer ist überdem
von der Strafe unabhängig zu entrichten.
S
en Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener Bestrafung wird die
Strafe auf den achtfachen Betrag der vorenthaltenen Steuer bestimmt. Außerdem
darf der Schuldige, wenn er Brenner ist, das Recht zu brennen in einem Zeitraume
von drei Monaten weder selbst ausüben) noch durch einen Anderen zu
seinem Vortheile ausüben lassen.
C. 53.
c. bei ferneren Im dritten Falle der Uebertretung nach vorhergegangener zweimaliger
RNäcsälln. Bestrafung ist der sechszehnfache Betrag der nicht erlegten Steuer als Strafe
verwirkt. Ist der Schuldige ein Brenner, so darf er das Gewerbe des Brennens
nie und zu keinen Zeiten weder selbst ausüben, noch durch einen Anderen zu seinem
Vortheile ausüben lassen.
C. 54.
2. Anwendung Wenn Maischgefäße, welche von der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt
der Defrauda worden, unbefugter Wes= zum Eimmaischen benutzt worden find, so soll die Betuonesrafe,
rechnung der Steuer und der Defrandationsstrafe in der Art geschehen, daß auf
krnpuen n jeden dritten Tag von der Stunde ab, wo die Maischgefäße zuletzt amtlich unter
Maisch, eer Verschluß gefunden worden sind, bis zur Zeit der Enkdeckung eine Einmaischung
Destilirgerä. angenommen wird.
the unbefugter
Weise benutzt d. 55.
werden. Sind in Brennereien, wo Branntwein aus nicht mehligen Stoffen bereitet
ird, Destillirgeräthe, welche von der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt worden,
— 647 —
den, unbefugter Weise wieder in Betrieb gebracht, so werden die verkürzte Steuer
und der Betrag der Defraudationsstrafe nach derjenigen Materialmenge zum
höchsten Steuensze berechnet, welche seit der Stunde, wo das unbefugter Weise
gebrauchte Destillirgeräth zuletzt amtlich unter Verschluß gefunden worden ist, bis
Lr Heit der Entdeckung auf diesem Geräth hat zu Branntwein verarbeitet weren
können.
g. 56.
Wird den bei Fixationsbewilligungen festge Den fihingge zur Ver= 3. Anwendung
Strafe der
kürzung der Steuer entgegen gehandelt, so tritt die efraudation ein. der Defraudationsstrase
bei
der Verletzung
. voaIixatioass
B. Besondere Strafbestimmungen. bewilligungen.
C. 57.
Die Einmaischung oder Zubereitung von Maische, die dem Steuerbeamten 1. Strafe der
ar nicht angesagt, oder die an anderen Tagen, in anderen Räumen oder in an. beialichen oder
eren Gefäßen, als den in dem amtlich bestätigten Betriebsplane dazu angemeldeten, nedune
vorgenommen wird, soll an und für sich mit einer Geldbuße von Sinhindert n n as.
Thalern, von welcher dem Entdecker zwei Drittheile zufallen, und mit der Konfis-bemahrung von
kation der gebrauchten Gefäße besranst werden, die gesetzliche Defraudationsstrafe maische.
daneben aber nur alsdann eintreten, wenn die Absicht einer Verkürzung der
Steuer nachgewiesen wird.
KG. 58.
Wenn der Vorschrift des §. 11. entgegen steuerpflichtige Materialien ent. 2. Strafe der
weder gar nicht angezeigt, oder in größerer Menge, als solche nach den Bestim= unterlassenen;
mungen der §#. 36. und 37. straffrei ist, oder an anderen Orten, als das Vor= der ureichirathsberzeichn
und der Betriebsplan ergeben, vorgesinden werden, so findet euerppichrige
eine Geldbuße von Einhundert Thalern bauc, von welcher dem Entdecker zwei S#efe
Drittheile zufallen. Wird bei Zuwiderhandlungen obiger Art zugleich die Absicht
der Steuerverkürzung nachgewiesen, so tritt außerdem noch die Defrudnmionsstrafe
hinzu.
S. 59.
Wenn die Brennereigeräthe oder die damit vorzunehmenden oder vorge= 3. Strofe der
nommenen Veränderungen nicht, wie im F. 6. vorgeschrieben ist, angezeigt wor= unterlassenen
den, so tritt die Konfiskation der verschwiegenen, veränderten oder anderswohin oder unrichtigebrachten
Stücke und eine Geldstrafe von 25 bis 100 Rthlr. ein. gen Anzeige der
Geräthe.
C. 60.
Wer der Vorschrift im I. 7. zuwider Brennerei= oder Destillirgeräthe, 4. Strafe der
ein Anzeige bei der Steuerhebestelle und darüber erhaltene Bescheinigung, einem unterlassenen
nderen übergiebt, verfällt in eine Strafe von 5 bis 20 Rthlr., welche bei gace Kain
Wiederholungen auf 20 bis 50 Rthlr. erhöht wird. Eerülhrabn
(Nr. 6643.) F. 61. dere Hand.
— 648 —
g. 61.
5. Strafe der Werden die im F. 8. vorgeschriebenen Bezeichnungen der Geräthe unterirsufe,
lassen, so kommen die Strafbestimmungen des §. 59. zur Anwendung.
zeichnung.
**
C. Strafe der Abweichungen von den Tageszeiten, in welchen gingemassht werden soll,
*8 sowie Abweichungen von den deklarirten Tagen des Blasenbetriebs, oder von der
van reenhtl an diesen Tagen gestatteten Brennfrist werden mit 2 Rthlr. und bei Wiederholungen
mit 5 bis 20 Rthlr. bestraft.
S. 63.
7. Straf= des Eigenmächtige Veränderungen in dem von der Steuerhebestelle vollzogenen
ordnungswi. Betriebsplane (§. 10.), insofern dadurch nicht eine härtere Strafe verwirkt ite werwrioen
Dero, den mit 2 bis 50 Rthlr. bestraft. Im Wiederholungefale tritt Verdoppelung der
Verichsplänen Strafe und im dritten Uebertretungsfalle überdem der Verlust der Befügni zur
und Material. Betreibung der Brennerei ein. Auch derferige, welcher seinen Betriebsplan nicht
Vorraths-Ver., reinlich aufbewahrt oder nicht bereit hält, solchen jederzeit dem Revisionsbeamten
wiichnissen. gleich vorlegen zu können, wird schon deshalb um Ein bis fünf Thaler bestraft,
wenn auch nicht erweislich ist, daß derselbe, um eine Kontravention zu verbergen,
weggeschafft oder beschädigt worden.
Was vorstehend in Betreff der Betriebspläne angeordnet worden, gilt auch
für die Material-Vorrathsverzeichnisse (S. 11.).
KC. 64.
. Verlehung Wer den amtlichen Verschluß, durch welchen Maisch-, Destillir= und andere
desVerschluses Geräthe außer Gebrauch gesett worden, abnimmt, verletzt, oder sonst unbrauchkoernnr
#. bar macht, die vorgeschriebene Bezeichnung der Geräthe (K. 8.) zerstört, verändert
Harathel oder nachmacht, wird, wenn auch eine Steuerverkürzung nicht beabsichtigt worden,
bei einer Veränderung oder Zerstörung der vorgeschriebenen Bezeichnungen mit
der im 9. 59. bestimmten Strafe und bei Verletzung des amtlichen Verschlusses
der Maisch= und Destillirgeräthe mit einer Geldbuße von 2 bis 20 Rthlr. belegt,
fals nicht glaubwürdig dargethan wird, daß die Pernb# der Bezeichnung oder
ie Verletzung des V schlufes durch einen vom Steuerpflichtigen nicht verschuldeten
Zufall entstanden, und davon gleich, nachdem solche wahrgenommen worden,
Anzeige geschehen ist.
g. 65.
v. Bestrofung Die Uebertretung anderer in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften
enftiger Geset= und der in Gemäßheit derselben erlassenen und gehörig bekannt gemachten Ver-Uebertretu.
waltungsvorschriften, auf welche keine besondere Snaß gesetzt worden, soll mit
gen. einer Geldbuße von 1 bis 10 Rthlr. geahndet werden. *
. Ver-
— 649 —
C. Vertretungs verbindlichkeit für verwirkte Geld strafen.
g. 66.
Wer Brennerei treibt, muß für sein Gesinde seine Diener, Gewerbsghülfen
und seine im Hause befindliche Ehegattin, Kinder und Anverwandten,
was die nach §§. 51. bis einschließlich 65. verhängten Geldstrafen und die vorenthaltene
Steuer betrifft, mit seinem Vermögen haften, wenn die Geldstrafe
und die Steuer wegen Unvermögens des eigentlich Schuldigen nicht beigetrieben
werden können. Der Steuerverwaltung bleibt aber in diesem Falle vorsthalten,
die Geldbuße von dem stbsidiarisch Bechafteten einzuziehen oder statt dessen, und
mit Verzichtung hierauf, die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße
zu verhängende Freiheitsstrafe sogleich an den eigentlich Schuldigen vollstrecken zu
lassen, n daß, letzteren Falls die Verbindlichkeit der subsidiarisch Verhafteten
rücksichtlich der Steuern dadurch aufgehoben wird.
D. Zusammentreffen mehrerer Zuwiderhandlungen gegen die
Gesetze.
S. 67.
Treten der Zuwsderhandlun gegen die Bestimmungen dieser Verordnung
andere Vergehen oder Verbrechen bichs so kommen die allgemeinen Strafgesetze
zur Anwendung.
Ist mit einer Defraudation zugleich eine Verletzung besonderer Vorschriften
dieser Verordnung verbunden, so tritt die darauf gesetzte Btrnfe in der Regel der
Strafe der Defraudation hinzu.
Im Falle mehrerer oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung,
welche nicht in Defraudationen bestehen, soll, wenn die Kontraventionen
derselben Art sind und gleichzeitig entdeckt werden, die Kontraventionsstrafe, insbesondere
die durch die 9§. 57. und 58. verhängte Strafe von Einhundert Thalern
gegen den subsidiarisch Verpflichteten, gleichwie gegen die eigentlichen Thäter
und Theilnehmer, nur in einmaligem Betrage festgesetzt werden.
E. Strafe der Bestechung der Beamten.
. 68.
Wer einem zur Wahrnehmung des Hierinterests verpflichteten Beamten,
mit welchem er im Amte zu thun hat, Geld oder Geldeswerth zum Geschenk
anbietet oder wirklich giebt, soll den vier und zwanzigfachen Betrag des angebotenen
oder gegebenen Geschenkes zur Strafe erlegen. Ist über den Betrag nichts
auszumitteln, so tritt eine Geldbuße von zehn Walern ein.
Jahrgang 1867. (Nr. 6643.) §6 F. Stra fe
— 650 —
F. Strafe der Widersetzlichkeit gegen Beamte.
S. 69.
Eine jede Widersetzlichkeit gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen
Personen) mögen es Stenerbean#te oder andere zur Wahrnehmung des Steuerinteresses
verpflichtete Beamten seiß, sowie auch die Versagung der im §. 46. den
Gewerbtreibenden zur Pflicht gemachten Hülfsleistung, soll un dem Schuldigen,
soweit nicht nach den allgemeinen Strafgssetzen eine härtere Strafe Platz greift,
mit zehn bis funfzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger (§F. 70.) Gefängnißstrafe
geahndet werden. «
Die Wahl der Stafgatiung bleibt nach den Umständen eines jeden einelnen
Falles der Behörde überlassen, welche in der Sache selbst zu entscedeen
hat. «
G. Unvermögenheit.
K. 70.
Bei dem Unvermögen zur Entrichtung der Geldstrafe tritt in allen durch
die gegenwärtige Verordnung mit Geldstrafe bedrohten Fällen verhältnißmäßige,
nach den diesselligen Bestimmungen der allgemeinen Strafgesetze zu bemessende
Gefängnißstrafe ein.
Dieselbe darf im ersten Straffalle die Dauer von Einem Jahre, beim
ersten Rückfalle die Dauer von zwei Jahren und bei weiteren Rückfällen dje
Dauer von vier Jahren nicht übersteigen.
H. Verwendung der Strafgelder.
. 71.
Von den auf Grund dieser Verordnung eingezogenen Strafen und von
dem Erlöse aus Konfiskaten wird — mit der in den §#. 57. und 58. festgesetzten
Ausnahme — ein Drittheil den Steuerbeamten, ingleichen den Polizei-, Forstbeamten
und Gendarmen als Belohmmg zu Theil, insofern sie die Zuwiderhandlung
entdeckt oder zu der Entdeckung Hulfe geleistet haben.
Die anderen zwei Drittheile verbleiben der Staatskasse.
J. Verfahren gegen die Kontravenienten.
. 72.
In Ansehung des Verfahrens bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Lgen die Bestinunungen dieser Verordnung kommen die Bestimmungen über das
erfahren bei Zollkontraventionen zur Anwendung.
S. 73.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung, insonderbeit
mit der Bestimmung der Hebestellen und Beamten, welchen die Erhebung
der Branntweinsteuer und die Kontrole übertragen wird, sowie dem Erlasse der
erforderlichen Kontrolvorschriften und Instruktionen beauftragt. Auch ist derselbe
ermächtigt, soweit nach den örtlichen fehällinissn das Bedürfniß von Erleichtekungen
ezüglich der in den S. 16. bis 42. dieser Verordnung ertheilten Betrie
zorschrien sich ergiebt, solche Erleichterungen anzuordnen.
Soweit die Vorschriften dieser Verordnung auf Preußische Währung und
Preußich es Gemäß sich beziehen, hat der Finanzminister, nach Bedürfniß, diese
orschrifun in #er mwendung auf die in dem betreffenden Landestheile gesetzlich
bestehende Mährung und das bestehende Gemäß näher zu bestimmen.
S. 74.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1867. in Kraft. Von demselben
Zeitpunkte ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche über die Besteuerung
des Brammtweins in denjenigen Landestheilen, für welche diese Verordnung ergeht,
zur Zeit bestehen, außer Wirksamkeit gesetzt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(d. .) WMilhbelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulen burg
(Nr. 6643 -6644. 86“ (Nr. 6644.)
— 652 —
(Nr. 6644.) Verordnung wegen Besteuerung des Braumalzes in den Regierungsbezirken
Wiesbaden und Kassel, sowie in dem Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover und der Herzogthümer Schleswig und Holstein. Vom
11. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen .
verordnen für die durch die Verordnung vom 22. Februar 1867. eech-eml
S. 273.) gebildeten Negierungshezire Wiesbaden und Kassel, fermner für das
Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, soweit dasselbe dem Zollverein
angeschlossen ist, und für das Gebiet der Herzogthümel Schleswig und Holstein,
und zwar vorläufig mit Ausnahme der aus dem Zollverbande derselben ausgeschlossenen
Landestheile, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Besteuerung. Wer Bier aus Getreide verfertigt, soll von jedem Zentner Malzschrot
des Bronmal oder Getreideschrot, welches zum Bierbrauen verwendet wird, 20 Sgr. entrichies.
ten. Ist mit der Bierbrauerei zugleich eine Essigbereitung verbunden, oder wird
Essig aus Malz in eigends dazu bestimmten Anlagen im Großen zum Verkauf
bereitet, so muß auch von dem Schrote, welches zur Essigbereitung verwendet
wird, diese Steuer entrichtet werden.
G. 2. .
Stempstich Bei der Verwiegung von Braumalz wird für den Sack nichts abgerechnet,
ttskeitbes Brut, auch macht es keinen Unterschied, ob das Malz trocken oder angefeuchtet ist; datogewichts.
gegen wird bei einer Verwiegung jeder Malzpost ein Uebergewicht unter ½ Zentner
nicht berücksichtigt.
e
Wann bie Die Versteuerung des Braumalzes muß erfolgen, bevor die Eimmaischung
Steuer zu zah- geschieht.
len ist. C. 4.
Figation. Die Versteuerung kann nach Uebereinkommen mit der Steuerbehörde unter
den von derselben festgesetzten Bedingungen durch Entrichtung einer Absindungssumme
auf einen bestimmten Zeitraum erfolgen.
S. 5.
Haustrunk. Die Verfertigung des Haustrunkes in gewöhnlichen Kochkesseln ist von
der Steuerentrichtung ganz frei, wenn die #aberzitun allein zum eigenen
Bedarf in Familien von nicht mehr als zehn Personen über vierzehn Jahre
eschieht.
8 Wer von dieser Bewilligung Gebrauch machen will, muß solches der
Steuerbehörde zuvor in jedem Jahre anmelden und darüber einen Anmeldeschein
sich ertheilen lassen. g6
— 663 —
G. 6.
In den Fällen des F. 5. ist ein jedes Ablassen der zubereiteten Getränke Beschränkung
an nicht zum Haushalte gehörige Personen untersagt. * *s
6. 7. brauereien.
Wegen Vergütung der Steuer bei Versendungen von Bier in das Vergütung ber
Ausland werden im Falle des Bedürfnisses besondere Bestimmungen vom Finanz- Steuer bei Ver·
minister erlassen werden. sendung in das
Ausland.
. S.
Wer Essig zum Verlaufz oder, ohne nach §. 5. von der Steuer befreit unzeige der
zu sein, Bier brauet, ist gehalten, der Steuerhebestelle eine Nachweisung einzu= vorhandenen
reichen, worin die Räume zur Brauerei, die Braupfannen und Braubottiche, Swanpseanen
ingleichen der Inhalt derselben in Preußischen Quarten genau und vollständig 1. %
angegeben sein müssen. Gleiche Verpflichtung zur Anzeige binnen drei Tagen
liegt ihm ob, wenn neues Geräthe angeschafft, oder wenn das vorhandene
ganz oder zum Theil abgeändert oder in ein anderes Lokal gebracht wird.
Inhaber von Brauereien, sowie andere Personen, wenn letztere Braupfannen
blos besitzen, oder sie verfertigen, oder Handel damit treiben, dürfen dieselben
weder ganz noch theilweise, weder neu noch ausgebessert aus ihren Händen
geben, bevor sie es der Steuerhebestelle ihres Wohnorts angezeigt und darüber
eine Bescheinigung von dieser erhalten haben.
KS. 9.
Jede Brauerei soll mit einer gesetzlich zulässigen Waage, worauf wenig= erforderniß
ens fünf Zentner auf einmal abgewogen werden können, und mit den erforder- einer Waage.
ichen geaichten Gewichten versehen sein. Bis solche angeschafft worden, kann
der Betrieb der Brauerei versagt werden.
F. 10.
Jeder Brauer ist verbunden, seinen Vorrath an Mahschrot nur an einem ünastewaz.
gewissen, ein= für allemal zu bestimmenden Orte auguhewahren. rung unb Ver-Beim
gemeinschaftlichen Betriebe der Brauerei und Brennerei darf zu letz- wendung des
terer reines Malzschrot nicht verwendet werden. Die Verwendung 8 * Melischrets.
menges von Schrot aus gemalztem und ungemalztem Getreide ist zulässig, die
Mischung muß jedoch vor dem Schroten auf der Mühle in den Körnern geschehen.
Wird neben der Brauerei Branntwein aus Kartoffeln gebrannt, so —
war der Gebrauch von reinem Malzschrot zu letzterem Behuf gestattet werden;
hierzu sowohl, als zur Brauerei zu verwendende muß jeboch besonders
deklarirt und aufbewahrt werden, und find auch die Räume für jenes unter Aufsicht
und Kontrole der Steuerbeamten zu setzen.
(Fr. 6644.) #. 11
— 664 —
G. 11.
Verfahren bei Wer eine Brauerei betreibt, ist verpflichtet, der Steuerhebestelle schriftlich
der Verseue · anzuzeigen, wie viel Malzschrot er zu jedem Gebräude nehmen, an welchem Tage
runs. und zu welcher Stunde er einmaischen wird, und die Steuer von der angemeldeten
Beschickung gleichzeitig zu entrichten.
Es steht dem Sriphrae frei, diese Anzeige, so oft er brauet, zu
machen, oder im Voraus für einen bestimmten Zeitraum. Im letzteren Falle
kann er die Steuer für den ganzen Zeitraum vorausbezahlen, oder für jede
Maischung besonders vor deren Eintritt.
K. 12.
Dellaration Die Deklaration des Brauers, Behufs der Versteuerung, soll sich au
bdes Bieruges. darauf erstrecken, wie viel Bier er aus dem angegebenen und 3a bsuschraund
Mahezschrot ziehen will.
G. 13.
Anmeldung Die Anmeldung muß, wenn des Vormittags gemaischt werden soll, spätezud
beren Be stens am Nachmittage des vorhergehenden Tages, und wenn Nachmittags getguns,
maischt werden soll, spätestens am Vormittage desselben Tages drei Stunden
vorher, in beiden Fällen auch während der Dienststunden (F. 20.) erfolgen.
Berichtigungen dieser Amneldungen bei der Hebestelle sind zonise wenn
sie mindestens an dem der beabsichtigten Veränderung vorhergehenden Tage geschehen.
Soll die Beschickung darnach verstärkt werden, oder sollen neue Gebräude
hinzutreten, so wird die Steuer davon gleichzeitig entrichtet.
Soll ein Gebräude eingestellt oder die Balhckung, vermindert werden, so
bringt der Steuerpflichtige die schon entrichtete Steuer bei der nächsten Zahlung
in Anrechnung.
-
Einmaischung. Die Einmaischungen dürfen nur geschehen in den Monaten vom Oktober
bis einschließlich März von Morgens 6 bis Abends 10 Uhr, in den übrigen
Monaten aber von Morgens 4 "s Abends 10 Uhr. * 9
S. 15.
Erwarten ber Der Brauer ist verpflichtet, die Ankunft eines Steuerbeamten zur ange-Steuerbeamten,
zeigten Stunde des Einmaischens (§. nuöv abzuwarten.
Findet sich derselbe ein, so muß alsdamm sogleich das Malz in dessen
Gegenwart abgewogen und mit der Eirmalschung vorgeschritten werden, der
Brauer darf aber die Einmaischung erst, nachdem eine Stunde gewartet worden,
ohne dessen Gegemwart verrichten.
S. 16.
Nachmaischen. In der Regel soll die ganze Beschickung auf einmal eingemaischt werden
so daß keine Nochshaischung esi#een * Bemaisch
Wird
Mird aber eine Vrauerei regelmäßig mit Nachmaischen betrieben, so muß
ein= für allemal angezeigt werden, in wie piel Abtheilungen und mit welchem
Gewichte für jede Beschickung gemaischt werden soll.
KG. 17.
Das Gebäude, in welchem eine Brauerei betrieben wird, kann, sobald Neißonsbedarin
gearbeitet wird, zu jeder Zeit, Lonnt aber nur von Morgens 6 Uhr bis fagiß der
Abends 9 Uhr von den Steuerbeamten Behufs der Revision besucht, und muß #euerbeamten
ihnen zu dem Behufe sogleich geöffnet werden. In demselben *½ sich ihre
evisionsbefugniß demus nachzusehen, daß die Braupfannen und Bottiche unverändert
so dieselben sind, wie sie angegeben, auch bezeichnet worden, daß keine
unangemeldete Geräthe vorhanden, daß außer Gebrauch gesetzte Geräthe sich noch
in diesem Zustande befinden, daß das Malzschrot nur an dem dazu besimmten
Orte aufbewahrt wird, und daß nur zur angemeldeten Zeit und Stunde eingemaischt,
auch die Einmaischung gehörig versteuert und daß keine größere als die
angemeldete (F. 12.) Biermenge gezogen ist.
K. 18.
Ist gegründeter Verdacht vorhanden, daß Unterschleise, um dem Staate Honssachung.
die verschuldeten Gefälle zu verkürzen, begangen worden und deshalb eine förmliche
Haussuchung erforderlich, es sei bei Personen, welche Brauerei betreiben,
oder bei anderen) so ist dazu i schriftlicher Nisttag eines Oberbeamten oder
einer noch höheren, der Seesse estelle vorgesetzten Böre erforderlich, und sie
darf nur unter Beachtung der für Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebe.
nen Formen und an solchen Orten stattfinden, die zur vtutu des Unterschleifs
oder Verheimlichung von Beständen steuerpflichtiger Gegenstände geeignet sind.
K. 19.
Diejenigen, bei welchen revidirt wird, und deren Gewerbsgehülfen sind verpflichtung
verbunden, den revidirenden Beamten diejenigen Hülfsdienste zu leisten, oder der Süf“-leisten
zu lassen, welche erforderlich sind, um die Revision in den vorgeschriebenen leisung.
Grenzen zu vollziehen.
C. 20.
Die Dienststunden b in welchen die Steuerbeamten an den Wochemagen Verpslichtung
ur Abfertigung der Steuerpflichtgen bereit sein müssen, bestimmt die Verwal- der Steuerbe
ng. Als Regel wird fesnel t, daß, wo die Hebestellen mit zwei oder mehre- emterren
Beamten besetzt sind, die Dienststumden folgende sein sollen:
in den Wintermonaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags
von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr. In den
übrigen Monaten von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr.
An anderen Orten sind die Dienststunden auf die Vormittagszeit von 9
bis 12 Uhr eingeschränkt.
(r. 6644.) Wenn
— 666 —
Wenn es noͤthig ist, muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der
Steuerpflichtigen möglichst bewirkt werden.
Abweichungen von vorstehenden Bestimmungen sollen an den Orten, wo
dergleichen stattfinden, besonders bekannt gemacht werden.
E. 21.
Von den Steuerschuldigen dürfen die Steuerbeamten unter keinen Umständen
für irgend ein Dienstgeschäft ein Entgelt oder Geschenk, es sei an Geld,
Sachen oder Dienstleistung, es habe Namen, wie es wolle, verlangen oder annehmen.
Andererseits dürfen die Steuerpflichtigen dergleichen unter keinen Umständen
und unter keinerlei Vorwand geben oder nur antragen, ohne sich straffällig
zu machen.
Außer den bestimmten Steuersätzen wird nichts erhoben.
ith i Mithungen und Bescheinigungen der Steuerbehörden werden gebührenfrei
ertheilt.
K. 22.
Zu viel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist,
vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der Anfruch auf Ersatz angemeldet
und begründet wird. Wenn der Anspruch ganz oder theilweise zurückgewiesen
wird, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Präklusivfrist
von 1 Wochen zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkompetente
Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behäörde
aesgeben ohne daß dem Reklamanten die Hwischenzeit auf die Frist anzurechnen
ist.
Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb
Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, nachgefordert
werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung
oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und den
Steuerschuldigen erloschen, dem Staate bleiben jedoch Ueine Rechte auf Schadenersatz
gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle gar nicht oder unrichtig
erhoben worden, jederzeit vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt sind, die
Steuerschuldigen wegen der Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nehmen.
C. 23.
Strafbestim · Wer eine Gewerbshandlung, von deren Ausübung die Entrichtung der
mungen. Braumalzsteuer abhängig ist, vornimmt, hat, wenn solche entweder gar nicht
oder dergestalt zunichtig ungemmeldet ist, daß daraus eine Verkürzung der Steuer
folgt, die Strafe der Defraudation verwi
K. 24.
Defrauda- Die Strafe der Defraudation besteht in einer Geldbuße, welche dem viertionsstrase.
fachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt. Die Steuer ist überdem
erster zal. von der Strafe unabhängig zu entrichten. 5
K. 25.
— 657 —
G. 25.
Im Falle der Wicdecholung nach vorhergegangener Bestrafung wird die gweiter Fall.
Strafe auf den achtfachen Betrag der vorenthaltenen Steuer bestimmt. Außerdem
darf der Schuldige, wenn er Brauer ist, das Recht, zu brauen, in einem
Zeitraume von drei Mnann weder selbst ausüben, noch durch einen Anderen zu
seinem Vortheile ausüben lassen. K ·
Im dritten Falle der Uebgtetung nach vorhergegangener zweimaliger oritter Fal.
Bestrosung ist der scchs ehnfache Betrag der nicht erlegken Steuer als Strafe
verwirkt, und ist der chaldige ein Brauer, so darf er das Gewerbe des Brauens
nie und zu keinen Zeiten weder selbst ausüben, noch durch einen Anderen zu seinem
Vortheile ausüben lassen. '
Wenn die Braupfannen und Bottiche oder die damit vorgenommenen Ver= Ubterlassene
änderungen nicht, wie H. 8. vorgeschrieben ist, angezeigt werden, so tritt die Kon= Aumeldung der
fiskation der verschwiegenen, veränderten oder anderswohin Febrachten Gerät ertd
ein. Ueberdem hat der Brauer eine Geldstrafe von 25 bis 100 Rthlr. verwirkt, r
welche im Wiederholungsfalle verdoppelt wird.
Sind unangezeigte Braupfannen und Bottiche zum Brauen auch benutzt
worden, so wird die dadurch begangene Defraudation noch besonders nach §g. 24.
25. und 26. bestraft. E
Hat ein Brauer ohne vorhergegangene Anmeldung und Versteuerung ein- Einmaischung
gemaischt, so wird die Steuer und die Strafe nach der Beschickung, die zu einem ohne Aumelganzen
Gebräude genommen zu werden pflegt, voll berechnet. Hat er aber blos dung und Nacheine
Nachmaischung unbefugter Weise vorgenommen, so wird er, es mag eine oslch ehne
Verkürzung der Gefälle ermittelt werden oder nicht, allemal in eine Strafe vo
5 Rthlr. genommen, welche bei Wiederholungen verdoppelt wird. Die Strafe
der Defraudation besteht unabhängig hiervon, wenn eine Verkürzung der Gefälle
stattgefunden hat. 20
Wer blos zum eigenen Hausbedarf zu brauen die Befugniß erhalten Blerverkauf
hat, und Bier gegen Bezahlung im Hause ausschänkt, oder außer seiner aus Haus-Wohnung
an Personen, welche nicht zum Hausstande rechnen sind, gegen bravereien.
Bezahlung oder Vergeltung überläßt, bat, sofern die Steuer und gewöhnliche
a nicht höher ermittelt wird, 10 Rthlr. Strafe zu erlegen und
wird mit Rücksicht hierauf bei Wiederholungen nach den allgemeinen Bestimmungen
(5P. 25. und 26.) bestraft.
g. 30.
Wem die freie Zubereitung von Bier aus Malzschrot verstattet ist, der Unterlassene
verfällt, wenn er es unterläßt, jährlich einen Anme dungzsschein sich deshalb aus- aumeldung der
u
Jahrgang 1867. (Nr. 6644.) zu- —
— 658 —
zuwirken (§. 52, in eine Ordnungsstrafe von 1 bis 3 Rthlr.) die bei Wiederholungen
von 2 bis 10 Rthlr. steigt.
E. 31.
Abweichungen Hat ein Brauer zu einer anderen Zeit, als welche vorgeschrieben (90. 11.
von der Dekla und 14.) und von ihm angezeigt worden, oder vor Ablauf der Stunde, welche
i’R auf den Steuerbeamten gewartet werden muß (§. 15.), eingemaischt, so verfällt
scungezt vad er in eine Strafe von 2 Rthlr., welche bei Wiederholung auf 5 bis 20 Rthlr.
Bierpg. erhöht wird. Außerdem muß, wenn nicht die Beschickung für ein volles Gebräude
angemeldet sein sollte, die Steuer und die Strafe # so viel Malzschrot
erlegt werden, als zu einem vollen Gebräude mehr genommen zu werden "r egt,
wie im vorliegenden Falle angemeldet worden. Abweichungen von dem deklarirten
Bierzuge, welche 10 Prozent übersteigen, sollen ebenso, wie Abweichungen von
der angemeldeten Zeit der Einmaischung, bestraft werden.
E. 32.
Mehrbefund Alles Malzschrot, welches sich sowohl an dem dazu bestimmten Orte (G. 10.),
von Maschret als anderwärts bei dem Brauer über die zur Einmaischung längstens für den
#c-folgenden Tag deklarirte und versteuerte Menge vorfindet, soll, ohne Rücksicht auf
· die angebliche Bestimmung, als Gegenstand einer beabsichtigten Defraudation
angesehen, und die Aufbewahrung an einem anderen als dem dazu deklarirten
Orte, abgesehen von der Defraudationsstrafe, mit einer Ordnunasstrafe von Einem
Thaler für den Zentner geahndet werden.
K. 33.
Aushändigung Brauerei-Inhaber und andere im F. 8. erwähnte Personen, besonders
von Brauerei. Kupferschmiede, welche Braupfannen ahne Anzeige bei der Steuerhebestelle und
gräthen ahn darüber erhaltene Bescheinigung einem Anderen übergeben, fallen in eine Strafe
zeihe. von 5 bis 20 Rthlr., welche bei Wiederholungen auf 20 bis 50 Rthlr. zu
erhöhen ist.
g. 34.
Vertretungs · Wer Brauerei als Gewerbe betreibt, muß für sein Gesinde, seine Diener,
verbindlichkelt Gewerbsgehülfen und seine im Hause befindliche Ehegattin, Kinder und Anverfür
verwirkte wandten, was die auf Grund dieser Verordnung verhängten Geldstrafen und die
Geldfrafen. vorenthaltenen Steuerbeträge betrifft, mit seinem Vermögen haften, wenn die
Geldstrafe und die Steuern wegen Unvermögens des eigentlich Schuldigen nicht
beigetrieben werden können. Der Steuerverwaltung bleibt aber in diesem Falle
vorbehalten, die Geldbuße von dem subsidiarisch Verhafteten einzuziehen oder statt
dessen, und mit Verzichtleistung hierauf, die im Unvermögensfalle an die Stelle
der Geldbuße zu verhängende Füeshetssttaf sogleich an dem eigentlich Schuldigen
vollstrecken zu lassen, ohne daß letzteren Falles die Verbindlichkeit des subsidiarisch
Verhafteten rücksichtlich der Steuer dadurch aufgehoben wird. "
35.
— 659 —
KC. 35.
Treten der Luwerhendlum gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Zusammenandere
Vergehen oder Verbrechen 1 so kommen die allgemeinen Strafgesetze treffen mehrerer
in Anwendung. Jawiberhant=Ist
mit einer Defraudation zugleich eine Verletzung besonderer Vorschriften
dieser Verordnung verbunden, so tritt die darauf gesetzte Strafe in der Regel der
Strafe der Defraudation hinzu. Im Falle mehrerer oder wiederholter Zuwiderhandlungen
Hegen diese Verordnung, welche nicht in Defraudationen bestehen,
Holl, wenn die Kontraventionen derselben Art sind und gleichzeitig entdeckt werden,
ie Kontraventionsstrafe gegen den subsidiarisch Verpflichteten gleichwie gegen
den E“ Thäter oder Theilnehmer nur im einmaligen Betrage festgesetzt
werden.
*½
Wer einem zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten Beamten, Strafe der
mit welchem er im Amte zu thun bar, Geld oder Geldeswerth zum Geschenke Beeechung der
anbietet oder wirklich macht, soll den vier und zwanzigfachen Betrag des ange-Sieuerbramten.
botenen oder gegebenen Geschenke zur Strafe erlegen. Ist über den Betrag nichts
auszumitteln, so tritt eine Geldbuße von zehn Thalern ein.
C. 37.
Eine jede Widersetzlichkeit gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen Strafe ber Wi·
Personen, mögen es Steuer= oder andere zur Wahrnehmung des Steuerinteresses dersetlichteit
verpflichtete Beamten sein, sowie auch eine Versagung der Hülfsleistung, deren betent Steuer·
die Beamten bei ihrem Rewvisionsgeschäfte abseiten der Gewerbtreibenden bedürfen ub-G.
19.), soll an dem Schuldigen, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen
eine härtere Strafe Platz greift, mit zehn bis funfzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger
(F. 39.) Gefängnißstrafe geahndet werden.
Die Wahl der Strafgattung bleibt nach den Umständen eines jeden einzelnen
Falles der Behörde überlassen, welche in der Sache selbst zu entscheiden hat.
g. 38.
Die Uebertretung aller anderen in dieser Verordnung gegebenen Vorschriten- Strafe der
und der in Gemäßheit derselben erlassenen und gehörig bekannt gemachten Ver= Uebertretung
waltungsvorschriften, auf welche keine besondere Staß gesetzt worden, soll mit sonstger Voreiner
Geldbuße von 1 bis 10 Thalern geahndet werden. schriften
C. 39.
Bei dem Unvermögen zur Entrichtung der Geldstrafen tritt in allen durch unvermsgen.
die gegenwärtige Verordnung mit Gelsstras. bedrohten Fällen verhältnißmäßige, heit.
nach den diesfälligen Bestimmungen der allgemeinen Siaafgesete zu bemessende
Gefängnißstrafe ein. Dieselbe darf im ersten Straffalle die Dauer von Einem
Jahre, beim ersten Rückfalle die Dauer von zwei Jahren und bei weiteren Rückfällen
die Dauer von vier Jahren nicht übersteigen.“
r. 6544.) 87“ §. 40.
lungen gegen
bie Gesetze.
— 660 —
KG. 40.
Verwendung Von den auf Grund dieser Verordnung eingezogenen Strafen und von
ber Strafgelber. dem Erlöse aus Konfiskaten wird ein Orüthei den Steuerbeamten, ingleichen
den Polizei-, Forstbeamten und Gendarmen als Belohnung zu Theil, in ofern sie
die Zuwiderhandlung entdeckt oder zur Entdeckung Hülfe geleistet haben. Die
anderen zwei Drittheile verbleiben der Staatskasse.
G. 41.
Verfahren ge. In Ansehung des Verfahrens bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen
gen die Kontra- #gen die Bestimmungen dieser Verordnung kommen die Bestimmungen über das
venienten. erfahren bei Zollkontraventionen zur Anwendung.
s. 42.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Berordeumg, insonderheit
mit der Bestimmung der Hebestellen und Beamten, welchen die Erhebung der
Braumalzsteuer und die Kontrole übertragen wird, sowie mit dem Erlasse der
erforderlichen Kontrolvorschriften und Instruktionen beauftragt.
Soweit die Vorschriften dieser Verordnung auf Preußiigze Währung und
Preußisches Gemäß sich beziehen, hat der Finanzminister, nach Bedürfniß,
diese Vorschriften in ihrer Anwendung auf die in dem betreffenden Landestheile
gesetzlich bestehende Währung und das bestehende Gemäß näher zu bestimmen.
C. 43.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1867. in Kraft. Von demselben
Zeitpunkte ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche über die Besteuerung
des Bieres und Essigs und des Malzes in denjenigen Landestheilen, für welche
diese Verordnung ergeht, zur Zeit bessehen, außer Wirksamkeit gesetzt.
sichunich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckteim
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(I. &.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6645.)
— 661 —
(Nr. 6645.) Verordnung wegen Erhebung der Steuer vom inländischen Taback in den Regierungsbezirken
Wiesbaden und Kassel, sowie in dem Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover und der Herzogthümer Schleswig und
Holstein. Vom 11. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c
verordnen für die durch die Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz= Samml.
S. 273.) gebildeten Regierungsbezirke Wiesbaden und Kassel, ferner für das
Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, soweit dasselbe dem Zollvereine
angeschlossen ist, und für das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein,
und zwar vorläufig mit Ausnahme der aus dem Zollverbande derselben ausgeschlossenen
Landestheile, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die Steuer vom inländischen Taback wird nach der Größe der alljährlich
mit Taback bepflanzten Grundfläche in vier Abstufungen entrichtet.
S. 2.
Sie soll von je sechs Preußischen Quadratruthen (einem Dreißigtheil Morgen)
mit Taback bepflanzten Bodens
in der ersten Klasse .. ... 6 Sgr.,
zweiten 5
* duritter 4
= vierten 3
jährlich betragen.
§. 3.
Nach welchem dieser Sätze die Steuer zu entrichten ist, soll auf erstattetes
Gutachten der Provinzial-Verwaltungs= und Steuerbehörden durch den
Finanzminister im Einverständniß mit dem Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zeitweise festgesetzt werden.
K. 4.
Wo die Quadratruthenzahl der Gesammtfläche, von welcher die Steuer
erhoben wird, durch sechs nicht theilbar ist, bleibt das unter sechs Ruthen betragende
Maaß bei der Steuer unberücksichtigt.
g. 5.
Der Inhaber einer mit Taback beflanzten Grundfläche von sechs und mehr
Quadratruthen ist verbunden, vor Ablauf des Monats Juli der Steuerbehörde
die bepflanzten Grundstücke einzeln nach ihrer Lage und Größe in Morgen und
Quadratruthen Preußisch genau und wahrhaft), schriftlich oder auch mündlich anzugeben
und erhält darüber von derselben eine Bescheinigung. K
(Nr. 6645. ..
— 662 —
*)
Die Steuerbehörde prüft diese Angaben auf dem einfachsten und zuverlässigsten
Wege, ohne daß dadurch jedoch dem Tabackspflanzer besondere Vermessungskosten
verursacht werden dürfen. Die Gemeindebeamten sind verpflichtet,
sie bei dieser Prüfung zu unterstützen.
KC. 7.
Wer bei einem auf einer Grundfläche von sechs oder mehr Quadratruthen
betriebenen Tabacksbau die vorschriftsmäßige Anzeige ganz unterläßt, macht sich
einer Steuerdefraudation schuldt und wird nach den weiter unten folgenden Besimmumgen
(P. 17. ff.) bestraft. Wer dagegen diese Anzeige zwar macht,
abei aber die Grundfläche dergestalt unrichtig angiebt, daß das verschwiegene
Flächenmaaß bei einer 120 Quadratruthen erreichenden oder übersteigenden Ausdehnung
der mit Taback bepflanzten Grundfläche mehr als den zwanzigsten Theil
der letzteren, oder bei einer geringeren Ausdehnung des mit Taback berstanzen
Bodens 6 Quadratruthen oder mehr ausmacht, verfällt nur in eine Ordnungs-=strafe,
welche bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwiegenen Flächenmaaß
festgesetzt werden kann. Ist der Unterschied zwischen der Angabe und
dem Befunde geringer, so wird die gesetzliche Steuer ohne weitere Strafe nacherhoben.
g. 8.
Der Eigenthümer, Pächter oder andere Inhaber eines mit Taback be—
pflanzten Grundstücks haftet für den vollen Betrag der Steuer, auch wenn er
den Taback gegen einen bestimmten Anthell oder unter sonstigen Bedingungen
durch einen - ern hat anpflanzen und behandeln lassen.
K. 9.
Nach Grlchchener Prüfung der Angaben wird dem Tabackspflanzer die zu
entrichtende Steuer berechnet bekannt gemacht. Die Zahlung muß zu Ente
Julius des nach der Erndte folgenden Jahres erfolgen.
K. 10.
Eine Vergütung der Steuer für den ins Ausland verkauften Taback findet
nicht statt. Treten dagegen gänzlicher Mißwachs oder andere Unfälle ein, die
außerhalb des gewöhnlichen itterungswechses liegen, und die Erndte ganz oder
um größten Theil verderben, so soll die Steuer nach dem Umfange des Schadens
erlassen werden können. Ueber die Bedingungen und das Verfehren bei
diesr Remision wird durch den Finanzminister das Nähere besonders angeordnet
und bekannt gemacht werden.
iee
So lange der Steuerbetrag noch nicht fällig ist, kann die Steuerbehoͤrde
*
— 663 —
die vorhandenen Bestände an Tabacksblättern ig owen. nachsehen, wie erforderlich
ist, um sich von der Große des Vorraths in Beziehung auf die Sicherheit der
verschuldeten Steuer zu überzeugen.
K. 12.
Ist gegründeter Verdacht vorhanden, daß Unterschleife, um dem Staate
die verschuldeten Gefälle zu verkürzen, begangen worden, und deshalb eine förmliche
Haussuchung erforderlich, es sei bei Personen, welche Tabacksbau betreiben,
oder bei anderen, so ist dazu ein schriftlicher Auftrag eines Oberbeamten, oder
einer noch höheren, der Steuerhebestelle vorgesetzten Behörde erforderlich, und sie
darf nur unter Beachtung der für Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebenen
Formen und an solchen Orten stattfinden, die zur Verheimlichung von
Beständen steuerpflichtiger Gegenstände geeignet sind.
. 13.
Diejenigen, bei welchen revidirt wird, und deren Gewerbsgehülfen sind
verbunden, den revidirenden Beamten diejenigen Hülfsdienste zu leisten oder
leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Revision in den vorgeschriebenen
Grenzen zu vollziehen.
S. 14.
Die Dienststunden, in welchen die Steuerbeamten an den Wochentagen
zur Abfertigung der Steuerpflichtigen bereit sein müssen, bestimmt die Verwaltung.
Als Regel wird festgesetzt, daß wo die Hebestellen mit zwei oder mehreren
Kassenbeamten besetzt sind, die Dienststunden folgende sein sollen:
in den Wintermonaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags
von 8 bis 12 Uhr, Nachmittags von 1 bis 5 Uhr. In den übrigen
Monaten von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr.
An anderen Orten sind die Dienststunden auf die Vormittagszeit von
9 bis 12 Uhr eingeschränkt.
Wenn es nöthig ist, muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der
Steuerpflichtigen möglichst bewirkt werden.
Abweichungen von vorstehenden Bestimmungen sollen an Orten, wo dergleichen
stattfinden, besonders bekannt gemacht werden.
K. 15.
Von den Steuerschuldigen dürfen die Steuerbeamten unter keinen Umständen
für irgend ein Dienstgeschäft ein Entgelt oder Geschenk, es sei an Geld,
Sachen oder ienstleistung es habe Namen wie es wolle, verlangen oder annehmen.
Steuerpflichtige dürfen dergleichen dagegen unter keinen Umständen und
unter keinerlei Vorwand geben oder nur antragen, ohne sich straffällig zu machen.
Außer den bestimmten Steuersätzen wird nichts eshoben. Quittungen und
Bescheinigungen der Steuerbehörden werden gebührenfrei ertheilt. 1
(Nr. 6645.) 16.
— 664 —
K. 16.
Zuviel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist,
vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet
und begründet wird. Wenn der Anspruch ganz oder theilweise zurückgewiesen
wird, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Präklusiofrist
von sechs Wochen zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkompetente
Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behörde
aeuageben, ohne daß dem Reklamanten die Zwischenzeit auf die Frist anzurechnen
ist.
Ju wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb
Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet,
nachgefordert werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung
oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und
den Steuerschuldigen erloschen, dem Staate bleiben jedoch seine Rechte auf
Schadenersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle gar nicht oder
unrichtig erhoben worden, jederzeit vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt
sind, die Steuerschuldigen wegen der Nachzahlung der Gefälle in Anspruch
zu nehmen. *-v
. 7.
Die Strafe der Defraudation (§. (7 besteht in einer Geldbuße, welche
dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt.
Die Steuer ist überdem von der Strafe unabhängig zu entrichten.
KC. 18.
Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener Bestrafung wird die
Strafe auf den achtfachen Betrag der vorenthaltenen Steuer bestimmt.
K. 19.
Im dritten Falle der Uebertretung nach vorhergegangener zweimaliger Bestrafung
ist der sechszehnfache Betrag der nicht erlegten Steuer als Strafe verwirkt.
K. 20.
Wer Tabacksbau betreibt, muß für sein Gesinde, seine Diener, Gewerbsgehülfen
und seine im Hause befindliche Ehegattin, Kinder und Anverwandten,
was die auf Grund dieser Verordnung verhängten Geldstrafen und die vorentbaltene
Steuer betrifft, mit seinem Vermögen haften, wenn die Geldstrafe und
die Steuer wegen Unvermögens des eigentlich Schuldigen nicht beigetrieben werden
können. Den Steuerverwaltung bleibt aber in diesem Falle vorbehalten, die
Geldbuße von dem subsidiarisch Verhafteien einzuziehen, oder statt dessen, und mit
Verzichtleistung hierauf, die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße zu
verhängende Freiheitsstrafe sogleidh an dem eigentlich Schuldigen vollstrecken zu
lassen, ohne daß letzteren Falles die Verbindlichkeit des subsidiarisch Verhafteten
rücksichtlich der Steuer dadurch aufgehoben wird.
5. 21.
— 665 —
g. 21.
Treten der Zuwiderhandlung gegen die Besiimmungen dieser Verordnung
andere Vergehen oder Verbrechen hinzu, so kommen die Vorschriften der allgemeinen
Strafgesetze in Anwendung.
K. 22.
Im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung (§. 7.))
welche nicht in Defraudationen bestehen, soll, wenn die Kontraventionen gleichzeitig
entdeckt werden, die Kontawentionsstrafe gegen die subsidiarisch Verpflichteten,
gleichwie gegen die eigentlichen Thäter oder Theilnehmer nur im einmaligen Betrage
festgesetzt werden.
g. 23.
Wer einen zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten Beamten,
mit welchem er im Amte zu thun hat, Geld oder Geldwerth zum Geschenke anbietet,
oder wirklich macht, soll den vier und zwanzigfachen Betrag.des angebotenen
oder gegebenen Geschenks zur Strafe erlegen.
st über den Betrag nichts auszumitteln, so tritt eine Geldbuße von zehn
Thalern ein.
K. 24.
Eine jede Widersetzlichkeit gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen
Personen, mögen es Steuer= oder andere zur Wahrnehmung des Steuerinteresses
verpflichtete Beamte sein, sowie auch eine Versagung der Hülfsleistung, deren die
Beamten bei ihrem Revisionsgeschäfte abseiten der Gewerbtreibenden bedürfen
G. 13.), soll an dem Schuldigen, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen
eine härtere Strafe Platz greift, mit zehn bis funfzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger
. 26.) Ge iingrifstrafe geahndet werden. Die Wah) der Strafgattung
bleibt nach den Umständen eines jeden einzelnen Falles der Behörde überlassen,
welche in der Sache selbst zu entscheiden hat.
C. 25.
Die Uebertretung der in Gemäßheit dieser Verordnung erlassenen und
gehörig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, auf welche keine besondere
trafe gesetzt worden, soll mit einer Geldbuße von 1 bis 10 Thalern geahndet
werden.
g. 26.
Bei dem Unvermögen zur Entrichtung der Geldstrafe tritt in allen durch
die gegenwärti ee Verordnung mit Geldstrafe bedrohten Fällen verhältnißmäßige,
nach den diesfälligen Bestimmungen der allgemeinen Strafgesetze zu bemessende
Gefängnißstrafe ein.
Dieselbe darf jedoch im ersten Straffalle die Dauer von Einem ahre
beim ersten Rückfalle die Dauer von zwei Jahren und bei weiteren Rückfä
die Dauer von vier Jahren nicht übersteigen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6645.) *88 GF 27.
g. 27.
Von den auf Grund dieser Verordnung ei n Strafen wird ein
Drittheil den Steuerbeamten, ingleichen den Pollhetn Woist kamten und Gendarmen
als Belohnung zu Theil, luschern sie die Zuwiderhandlung entdeckt, oder zur
Entdeckung Hülfe geleistet haben.
Die anderen zwei Drittheile verbleiben der Staatskasse.
**i'
In Ansehung des Verfahrens bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Leen die Bestimmungen dieser Verordnung kommen die Bestimmungen über das
erfahren bei Jollkontraventionen zur Anwendung.
ie
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung) insonderheit
mit der Besümmung der Hebestellen und Beamten, welchen die Erhebung
der Tabackssteuer und die Kontrole übertragen wird, sowie dem Erlasse der erforderlichen
Kontrolvorschriften und Instruktionen beauftragt.
oweit die Vorschriften dieser Verordnung auf Preußische Währung und
Preußisches Pagß si besichen, hat der Finanzminister, nach Bedürfniß, diese
Vorschriften in ihrer Anwendun aah die in dem betreffenden Landestheile gesetzlich
bestehende Währung und * bestehende Maaß näher zu bestimmen.
K. 30.
Diese Verordmmg tritt mit dem 1. Juli 1867. in Krast. Von diesem
Zeitpunkte ab werden die gesegzlichen Vorschriften, welche über die Besteuerung des
inländischen Tabacks in denienigen Landestheilen, für welche diese Verordnung
ergeht, zur Zeit bestehen, außer Wirksamkeit gesetzt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(#. §S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(TNr. 6646.)
— 667 —
(FNr. 6646.) Verordnung, betreffend die Kompetenz des Ministers der geistlichen, Unterrichts=
und Medizinal-Angelegenheiten zur Verfügung über Gegenstände
der Unterrichts- und der Medizinal--Verwaltung in den neuerworbenen
Gebietstheilen. Vom 13. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember v. J. mit der Monarchie
vereinigten Landestheile, was folgt:
Unser Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten
wird gumachig innerhalb der durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember
v. J. (Gesetz Samml. S. 555. 875. 600r mit Unserer Monarchie verzürtete
Landestheile in Angelegenheiten, welche die nachstehenden Gegenstände
etreffen:
das Prüfungswesen an Schulen jeden Grades einschließlich der Universitäten,
die Festsellun der an die Prüfungen Gensften Berechtigungen,
die Normirung der Lesrerbesoltungen und des Schulgeldes, die Feststellung
der Lehrpläne für Schulen jeden Grades, einschließlich der Schullehrer-Seminarien,
die Regulirung des Privatschulwesens, die Pensionirung
und Emeritirung der Lehrer, das Prüfungswesen sämmtlicher Medizinalbersonen,
die Niederlassung derselben und die erbung des Rechts zur
usübung der ärztlichen, wundärztlichen, #bburtshülflichen und zahnärztlichen
Praxis, die Bedingungen für die Anlegung und den Geschäftsbetrieb,
sowie für die Visstation der Apotheken, die Beaufsichtigung des
Medizinalwesens, die Medizinal-, Sanitäts= und Veterinairpolizei, die
Feststellung der Arzneitaxe, den Debit der A#neingaren „sowie die Zulassung
un Beaufichtigung der Privat-Krankenanstalten,
in demselben Maaße Verfügung “- treffen, wie ihm solches in den älteren Landestheilen
der Monarchie ressortmäßig zukommt.
Die vorstehende Verordnung ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Berlin, den 13. Mai 1867.
d. S) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6646—6647.) (Nr. 664 7.)
— 668 —
(Nr. 6647.) Allerhöchster Erlaß vom 24. April 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Grafen zu Stolberg · Roßla in Bezug auf den
Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Roßla uͤber Sittendorf
bis zum Anschluß an die von Artern über Tilleda nach Kelbra führende
fiskalische Straße im Regierungsbezirk Merseburg.
9— Ich durch Meinen Eraß vom heutigen Tage den von dem Grafen
zu Stolberg-Roßla im Negierungsbezir Merseburgauszuführenden Bau einer Chaussee
von Roßla über Sittendorf bis zum Anschluß an die von Artern über Tilleda
nach Kelbra führende fiskalische Straße genehmigt baie verleihe Ich hierdurch
demselben das Expropriationsrecht für die zu dieser C. aussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch dem Grafen zu Stolberg-Roßla
egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das
Ret zur Erhebung des Haussecgeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Ehausee- eld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Besreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung
betresenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen
die dem Lhausee eld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Besimmungen
wegen der C nasterpolgzei Vergehen auf die gedachte kurße zur Anwendung
kommen.
.Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 24. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Berichtigung.
In dem im 34. Stück der Geset-Sammlung pro 1867. abgedruckten Gesetz
vom 27. März 1867.), die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften
betreffend, ist S. 511. in der letzten Zeile des F. 39. statt:
Liquidation“ zu setzen: Liquidatoren.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 669 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
– Nr. 43. —
(Nr. 6648.) Verordnung, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung
in die Herzogthümer Holstein und Schleswig. Vom 13. Mai
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für die Herzogthümer
Holstein und Schleswig, was folgt:
s. 1.
Die in der Anlage A. abgedruckte Allgemeine Deutsche Wechselordnung
tritt nebst den nachstehenden Emführungsbestinmmungen in den Herzogthümern
Holstein und Schleswig am 1. Juli 1867. in Kraft.
iie
Die Vollstreckung des Wechselarrestes wird gemäß des letzten Absatzes des
Artikels 2. der Wechselordnung ausgeschlossen:
1) gegen die Mitglieder der beiden Häuser des Landtages nach Maaßgabe
des Artikels 84. der Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat
vom 31. Januar 1850. (Gesetz= Samml. S. 17.)
2) gegen Personen des Soldatenstandes, so lange sie dem Dienststande angehören,
Militair= und Civilbeamte sind dem Wechselarrest unterworfen;
gegen einen Beamten darf der Arrest lebech erst dann vollstreckt werden,
wenn der vorgesetzten Dienstbehörde Anzeige erstattet ist und dieselbe für
die Vertretung des Beamten zu sorgen vermocht hat;
3) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf dem
Schiffe angestellten Personen, wenn das Seeschiff zum Abgehen fertig
(segelfertig) ist
4) gegen diejenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, oder
welche zur Güterabtretung zugelassen worden sind, wegen der früher entstandenen
Forderungen. #
Jahtgang 1867. (Nr. 6648.) 89 d. 3.
Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1867.
– 670 —
g. 3.
Hat ein Wechselschuldner fünf Jahre hindurch im Personalarrest sich befunden,
so kann er wegen der vor Ablauf der fünf Jahre entstandenen Forderungen
desjenigen Gläubigers, auf dessen Antrag der Personalarrest vollstreckt worden
ist, nicht länger in Haft behalten werden. Eine Verlängerung der Haft über
den erwähnten Zeitraum ist nur dann zulässig, wenn der Gläubiger nachweist,
daß dem Schuldner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen. Die fünfjährige Dauer
des Personalarrestes hat auf das Recht eines anderen Wechselgläubigers, wegen
der ihm zustehenden Wechselforderungen die Fortdauer des Pnhtes zu
fordern, keinen Einfluß. Dasselbe gilt von dem Gläubiger, auf dessen Antrag
er Personalarrest vollstreckt worden ist, wegen der erst nach Beendigung des
fünfjährigen Arrestes entstandenen Forderungen.
. 1.
Die Amortisation eines Wechsels ist bei dem Wechselgericht des Zahlungsortes
nachzusuchen. Der Antragende muß eine Adbschrift des Wechsels beibringen
oder doch den wesentlichen Inhalt desselben und alles das, was das Gericht zur
vollständigen Erkennbarkeit für nöthig hält, angeben, auch den Besitz und Verlast
glaubhaft machen. Das Gericht erläßt eine ösrrntlichr Aufforderung, in welcher
der Wechsel näher beschrieben wird und der unbekannte Inhaber desselben aufzufordern
ist, binnen einer bestimmten Frist den Wechsel dem Gerichte vorzulegen,
mit der Verwarnung, daß sonst der Wechsel werde für kraftlos erklärt werden.
Die Aufforderung wird dreimal in drei verschiedene Zeitungen und zwar in zwei
inländische und in eine ausländische eingerückt. — Das Gericht ist befugt, die Aufforderung
in mehrere Zeitungen einrücken zu lassen, wenn dies nach den Umständen
angemessen erscheint. Die Frist zur Meldung wird auf mindestens sechs
Monate und böchstens Ein Jahr, vom Verfalltage ab gerechnet, bestimmt. Wird
von einem Inhaber der Wechsel vorgelegt, so ist dem Antragsteller biervon
Kenntniß zu #bben und ihm zu überlassen, sein Recht gegen den Inhaber geltend
zu machen. Meldet sich kein Inhaber, so erklärt das Gericht auf weiteren Antrag
des Antragstellers den Wechsel für amortisirt.
C. ö.
Der Wechselprotest ist durch einen öffentlichen Notar oder durch einen das
Richteramt bekleidenden Beamten, oder den Stadtsekretair in den Städten, oder
einen mit landesherrlicher Bestallung versehenen Aktuar in den Landdistrikten aufzunehmen.
S. 6.
Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bie 6 Uhr Aberos, zu einer
früheren oder spateren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben
werden.
S. V.
— 671 —
KC. 7.
Auf Altona gezogene Bankowechsel sind durch Abschreiben an die Hamburger
Bank zu bezahlen.
iie
Bei einem in Altona in Hamburger Banko zahlbaren Wechsel vertritt die
auf denselben besege Anweisung, an welches Bankokonto der Betrag abgeschrieben
werden soll (# anko. Indorf, die Stelle der vor dem Empfange vorzunehmenden
Quittirung des Wechsels.
*)
Ein auf Altona, zahlbar Hamburg, gezogener Wechsel gilt, wenn nicht
ein bestimmter, in Hamburg wohnhafter Domsziliat darauf benannt ist, nicht als
Domizilwechsel und ist daher in Altona zur Zahlung zu präsentiren. Dasselbe
gilt auch im umgekebrten Falle, wenn ein Wechee an Lumbrg, zahlbar Altona,
gezogen werden sollte.
K. 10.
Die in den Artikeln 56. und 62, der We selordnung enthaltene Vorschrift
der Präsentation des Wechsels an die auf den Zahlungsort lautenden Nothadressen
gilt auch für Hamburgsche Nothadressen, welche sich auf einem auf Altona gezogenen,
sowie für Altonger Nothadressen, welche sich auf einem auf Hamburg
gezogenen Wechsel befinden.
KC. 11.
In Altona ist es nach Maaßgabe des daselbst bestehenden Gebrauchs dem
Ehrenacceptanten gestattet, die Inhlung auf Verfall auch bereits vor erhobenem
rotest zu leisten. Er tritt durch so 4 Zahlung ebenfalls in die Rechte des
raenn gegen den Honoraten, dessen Vormänner und den Acceptanten und hat
sodann die zur Ausübung dieser Rechte von der Wechselordnung vorgeschriebenen
Förmlichkeiten an der Stelle des Inhabers seinerseits zu erfüllen.
ß. 12.
Verfällt ein in Altona in Banko zahlbarer Wechsel während der Zeit des
Hamburger Bankschlusses, so ist der nächste Werktag, an welchem die Bank wieder
geöffnet ist, der Zahltag.
C. 13.
In Altona muß der Betrag in Diskonto genommener Bankowechsel am
Tage der Ueberlieferung, der Betrag geknufter Wechsel auf auswärtige Plätze am
nächstfolgenden Werktage bezahlt werden. gen die Säumigen findet, vorbehaltlich
eines nach den Umständen eintretenden Strafverfahrens, die schleunigste gerichtliche
Prozedur statt.
(Nr. 664#0) 89° S. 14.
— 672 —
S. 14.
Die zur Zeit in den Herzogthümern Holstein und Schleswig geltenden
wechselrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Wechselordnung r das Herzogthum
Holstein vom 23. Februar 1854. nebst dem Gesetze über die Aenderungen
derselben vom 4. Juli 1863., die Wechselordnung für die Stadt Flensburg vom
17. August 1843., sowie das Wechselrecht der Stadt Friedrichstadt, treten außer
Kraft. Es bleiben jedoch die auf das Verfahren in Wechselsachen sch beziehenden
Vorschriften der S§. 101. bis 121. der Wechselordnung für das Herzogthum
Holstein vom 23. Februar 1854., unbeschadet des F. 3. der gegenwärtigen Verordnung
und unbeschadet der in Ansehun der Zuständigkeit der Oberbeamten
der Aemter und Landschaften in einzelnen Gebieten durch spätere Verordnungen
eingetretenen Aenderungen, ingleichen die auf Verwendung des Stempelpapiers
sich beiehenden Vorschriften der IF. 4. und 87. der erwähnten Wechselordnung
in Geltung.
Die in der letzteren über das Verfahren in Wechselsachen in den 88. 103.
bis inkl. 119. enthaltenen, in der Anlage B. abgedruckten Vorschriften treten
auch für das Herzogthum Schleswig in Gr#g. ie Zuständigkeit in Wechselsachen
wird für die Landdistrikte des Herzogthums Schleswig denjenigen Gerichten
beigelegt, welche für die liquiden, z1u Urkunden beruhenden summarischen
' zuständig sind, für die Städte des Herzogthums Schleswig dem
Bürgermeister oder Vadtldentem, und wenn mehrere Bürgermeister angestellt
sind, dem ersten Bürgermeister.
Lerbenh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
1. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
vr. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Anlage A.
— 673 —
Anlage A.
Allgemeine Deutsche Wechselordnung.
Erster Abschnitt.
Von der Wechselfähigkeit.
Artikel 1.
Wechselfähig ist Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann.
Artikel 2.
Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit
mit seiner Person und seinem Vermögen. Dem Wechssehläubiger
ist gestattet, neben der Spkutien. gegen die Person Emes Schuldners gleichzeitig
die Exekution in dessen Vermögen zu suchen.
Jedoch ist der Wechselarrest nicht zulässig:
1) gegen die Erben eines Wechselschuldners;
2) aus Wechselerklärungen, welche für Korporationen oder andere juristische
Personen, für Aktiengesellschaften oder in Angelegenheiten eols er Personen,
welche zu eigener Vermögensverwaltung unfähig sind, von den
Vertretern derselben ausgestellt werden;
3) gegen Frauen, wenn sie nicht Handel oder ein anderes Gewerbe treiben.
Den Landeeßesehen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung des Wechselarrestes
auch noch auszuschließen:
a) die Mitglieder der Ständeversammlung während der Dauer der
etzteren;
b) gegen Offiziere und Soldaten, Auditeure und Militairärzte und sonstige
ilitairbeamte, so lange sie sich im aktiven Dienst befinden;
e) gegen Civilstaatsdiener im aktiven Dienste;
d) gegen ordinirte Geistliche;
ee) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf dem
chiffe angestellten Personen, wenn das Seeschiff zum Abgehen fertig
(segelfertig) ist
t) wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, oder
(Nr. 6648.) der
— 674 —
der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen worden ist, wegen der früher
entstandenen Forderungen, und
8) wenn der Schuldarrest wenigstens Ein Jahr hindurch vollstreckt worden
ist, wegen der früheren Fordemungen desjenigen Gläubigers, welcher den
Arrest beantragt hat, sesem derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner
Befriedigungsmittel zu Gebote stehen.
Artikel 3.
Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine
Wechselverbindlichkeit überhaupt nicht, oder nicht mit vollem Erfolge eingehen
können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten
keinen Einfluß.
Zweiter Abschnitt.
Von gezogenen Wechseln.
1. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels.
Artikel 4.
Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind:
1) die in den Wechsel selbst aufnmehmende Bezeichnung als Wechsel), oder,
wenn der Wechsel in einer fremden S Vache ausgestellt ist, ein jener
Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache;
2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme;
3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order
gezahlt werden soll (des Remittenten)
4) die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zahlungszeit
kann für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und nur
festgesetzt werden
auf einen bestimmten Tag,
auf Sicht (Vorzeigung, à vista 2c.) oder auf eine bestimmte Zeit
nach Sigt,
auf eine beskimmte Zeit nach dem Tage der Aussteklung (nach (lato),
auf eine Messe oder einen Markt (Meß, oder Markteechleh,
5) * Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit seinem Ramen oder seiner
irma;
6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung
7) der Name der Person oder die Firma, welche die Jahlung leisten soll
(des Bezogenen oder Trassaten);
8) die
— 675 —
8) die Angabe des Ortes, wo die Jahlem schehen soll; der bei dem
Ramen oder der Firma des Bezo 2 Agegebene On gilt afr den
Wechsel, insoferm nicht ein eigener — angegeben ist, als Zahlungsort
und zugleich als Wohnort des Bezogenen.
Artikel 5.
Ikk die zu zahlende Geldfumme (Art. 4. Nr. 2.) in Buchstaben und in
Jiffern ausgedruckt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte
Summe.
st die Summe mehxmals mit Buchstaben oder mehrmgls mit Ziffern
geshriel, so gilt bei * die geringere Summe.
Artikel 6.
Der Aussteller kann sich selbst als Remittenten (Art. 4. Nr. 3.) bezeichnen
(Wechskl an eigene Order).
esgleichen kann der Aussteller sich selbst als Bezogenen gert 4. Nr. 7.)
bezeichnen, ½ die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung
geschehen soll (trassirt-eigene Wechsel).
Artikel 7.
Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels
(Art. 4.) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf
eine chrift gesetzten Exklärungen (Indossament, Accept, Ayal) keine Wechselkraft.
Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben.
II. Verpflichtungen des Ausstellers.
Artikel 8.
Der Aussteller eines Wechsels haftet für dessen Annahme und Zahlung
wechselmäßig.
III. Indossament.
Artikel 9.
Der Remittent kann den Wechsel an einen Anderen durch Indossament
(Giro) übertragen.
Hat jedoch der Aussteller die Uebertragung im Wechsel durch die Worte
„nicht an Order“ oder durch einen gleichbede en Ausdruck untersagt, so hat
das Indossament keine wechfelrechtliche irkung.
Artikel 10.
Durch das Indossamen gehen alle Rochte aus dem Wechsel auf den In-(Nr.
6646) dossatar
— 676 —
dossatar über, insbesondere auch die Befugniß, den Wechsel weiter zu indosfiren.
Auch an den Aussteller, Bezogenen, Acceptanten oder einen früheren Indossanten
kann der Wechsel gültig indossirt und von denselben weiter indossirt werden.
Artikel 11.
Das Indossament muß auf den Wechsel, eine Kopie desselben oder ein
mit dem Wechsel oder der Kopie verbundenes Blatt (Alonge) geschrieben werden.
Artikel 12.
Ein Indossament ist Fhltig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen
oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Kopie, oder auf die
Alonge schreibt (Blanko-Indossament).
Artikel 13.
Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demselben befindlichen
Blanko-Indossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese
Ausfüllung weiter indossiren.
Artikel 14.
Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen
Annahme und Zahlung wechselmäßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung
)ohne erahrlelshang0 ohne „Obligo"“ oder einen gleichbedeutenden
Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossamente
befreit.
Artikel 15.
Ist in dem Indossamente die Weiterbegebung durch die Worte „nicht an
Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen,
an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten
keinen Regreß.
Artikel 16.
Wemnn ein Wechsel indossirt wird, nachdem die für die Protesterhebung
Mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so erlangt der Indossatar die
Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bepogenen und Re.
Ffpreche gegen diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist inossirt
haben.
st aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits Mangels Zahlung
vrotepiit worden, so bat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen
den Acceptanten, den Aussteller und diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung
indossirt haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht
wechselmäßig verpflichtet. Artikel 17
rtikel 17.
Ist dem Indossamente die Bemerkung „zur Einkaffirung“, „in Prokura“,
oder eine andere, die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden
o
— 677 —
so überträgt das Indossament das Eigenthum an dem Wechsel nicht, ermächtigt
aber den Indossatar zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und
Benachrichtigung des Vormannes seines Indossanten von der unterbliebenen
Zahlung (Art. 45.), so wie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erhebung
der deponirten Wechselschuld. Ein solcher Indossatar ist auch berechtigt, diese
Befugniß durch ein weiteres Prokura-Indossament einem Anderen zu übertragen.
Dagegen ist derselbe zur weiteren Begebung durch eigentliches Indossament selbst
demn achn befugt, wenn dem Prokura-Indossamente der Zusatz joder Order“ hinzugefügt
ist.
IV. Präsentation zur Annahme.
Artikel 18.
Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen
sofort zur Annahme zu präsentiren und in Ermangelung der Annahme Protest
#cheben zu lassen. Eine entgegenstehende Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche
irkung.
Nur bei Meß oder Markt-Wechseln findet eine Ausnahme dahin statt,
daß solche Wechsel erst in der an dem Meß- oder Markt-Orte gesetzlich bestimmten
Präsentationszeit zur Annahme prälentirt und in Ermangelung derelben
protestirt werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur
räsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes Mangels Annahme.
Artikel 19.
Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur Annahme zu präsentiren,
findet nur bei Wechseln statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht
lauten. Solche Wechsel müssen bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen
die Indossanten und den Aussteller, nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel
enthaltenen Bestimmung und in Ennangelung derselben binnen zwei Jahren nach
der Ausstellung zur Annahme präsentirt werden. Hat ein Indossant auf einen
Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt,
so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht
innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentirt worden ist.
Artikel 20.
Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels
nicht zu erhalten ist, oder der Bezogene die Datirung seines Acceptes verweigert,
so muß der Inhaber bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten
und den Aussteller die rechtzeitige Präsentation des Wechsels durch einen
innerhalb der Präsentationsfrist (Art. 19.) erhobenen Protest feststellen lassen.
Der Protesttag gilt in diesem Falle für den Tag der Präsentation.
Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird ##en den Acceptanten,
welcher die Datirung seines Acceptes unterlassen hat, die Verfallzeit des Wechsels
vom letzten Tage der Präsentationsfrist an gerechnet.
Jehrgeng 1867. (Tr. 6648) 90 V. An-
— 678 —
V. Annahme (Acceptation).
Artikel 21.
Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen.
Jede auf den Wechsel geschriebene und von dem Bezogenen unterschriebene
Erklärung gilt für eine znbefhränte Annahme, sofern nicht in derselben ausdrücklich
ausgesprochen ist, daß der Bezogene entweder überhaupt nicht oder nur
unter gewissen Einschränkungen annehmen wolle.
Gleichergsstalt gilt es für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene
alne weiteren Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderseite des
echsels schreibt.
Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden.
Artikel 22.
Der Bezogene kann die Annahme auf einen Theil der im Wechsel verschriebenen
Summe beschränken.
Werden dem Accepte andere Einschränkungen beigefügt, so wird der Wechsel
einem solchen gleichgeachtet, dessen Annahme gänzlich verweigert worden ist, der
Acceptant haftet aber nach dem Inhalte seines Acceptes wechselmäßig.
Artikel 23.
Der Bezogene wird durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet, die von
ihm acceptirte Summe zur Verfalleet tu zahlen.
Auch dem Aussteller haftet der Bezogene aus dem Accepte wechselmäßig.
Dagegen steht dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu.
Artikel 24.
Ist in dem Wechsel ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener
Dblungsort (Art. 4. Nr. *r angegeben (Domizilwechsel), so ist, insofern der
Wechsel nicht schon ergiebt, durch wen die Zahlung am Jahlungsorte erfolgen
soll, dies vom Bezogenen bei der Annahme auf dem Wechsel zu bemerken. st
dies nicht geschehen, 8 wird angenommen, daß der Bezogene Feooft die Zahlung
am Zahlungstage leisten wolle.
Der Aussteller eines Domizilwechsels kann in demselben die Präsentation
ar Annahme vorschreiben. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat den
erlust des Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten zur Folge.
VI. Regreß auf Sicherstellung.
1. Wegen nicht erhaltener Annahme.
Artikel 25.
Wenn die Anmahme eines Wechsels überhaupt nicht, oder unter Einschränkungen,
oder nur auf eine geringere Summe erfolgt ist, so sind die Indossanten
— 679 —
dossanten und der Aussteller wechselmäßig verpflichtet, gegen Aushändigung des,
Mangels Annahme aufgenommenen Protestes genügende Sicherheit t• zu
leisten, daß die Bezahlung der im e berschriebenen Summe oder des nicht
angenommenen Betrages, sowie die Erstattung der durch die Richtannahme veranlaßten
Kosten am Verfalltage erfolgen werde.
Jedoch sind diese Peofenen auch befugt, auf ihre Kosten die schuldige
Summe bei Gericht oder bei einer anderen, zur Annahme von Depositen ermächtigten
Behörde oder Anstalt niederzulegen.
Artikel 26.
Der Remittent, so wie jeder Indossatar wird durch den Besitz des, Mangels
Annahme aufgenommenen Protestes ermächtigt, von dem Aussteller und
den übrigen Vormännern Sicherheit zu fordern und im Wege des Wechhselprozesses
darauf zu klagen.
Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der Indofsamente und
die einmal getroffene Wahl nicht gebunden. -
Der cibringung des Wechsels und des Nachweises, daß der Regreßnehmer
seinen Nachmännern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht.
Artikel 27.
Die bestellte Sicherheit haftet nicht blos dem Regreßnehmer, sondern auch
allen übrigen Nachmännern des Bestellers, insofern sie gegen ihn den Regreß
auf Sicherstellung nehmen. Dieselben sind weitere Sicherheit zu verlangen nur
in dem Falle berechtigt, wenn sie gegen die Art oder Größe der bestellten Sicherheit
Einwendungen zu begründen vermögen.
Artikel 28.
Die bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden:
1) sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt ist;
2) wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist,
vom WVerfalltage des Wechsels an gerechnet, Jahlung aus dem
Wechsel nicht geklagt worden ist;
3) wenn die Jahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechselkraft desselben
erloschen ist.
2. Wegen Unsicherheit des Acceptanten.
Artikel 29.
Ist ein Wechsel ganz oder theilweise angenommen worden, so kann in
Betreff der acceptirten Summe Sicherheit nur gefordert werden:
1) wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs (Debitverfahren,
Falliment) eröffnet worden ist oder der Acceptant auch nur seine Zahlungen
ei at/
Mir. 6bis zen eingestellt hat, 90“ 2) wenn
— 680 —
2) wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exekution in das Vermögen
des Acceptanten fruchtios ausgefallen oder wider denselben wegen Er
füllung einer Zahlungsverbindlichkeit die Vollstreckung des Personalarrestes
verfügt worden ist.
Wenn in diesen Fällen die Sicherheit von dem Acceptanten nicht geleistet
und dieserhalb Protest gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem
Wechsel etwa benannten Nothadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes
nicht zu rahalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar
» Lepen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern
rtikel 25—28.). Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Stelle einer Vollmacht,
in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen von dem Acceptanten Sicherheitszu
sordern, und wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben
zu lassen.
Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen
auc von dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheitsbestellung
zu fordern.
VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit.
1. Zahlungstag.
Artikel 30.
Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so
tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte
eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fällig.
Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt
worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu verstehen.
Artikel 31.
Ein auf Sicht gestellter Gechsel ist bei der Vorzeigung fällig. Ein solcher
Wechsel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten
und den Aussteller nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung,
und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung
zur Zahlung präsentirt werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel
dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt,)#so
erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht inkcald dieser
Frist präsentirt worden ist.
Artikel 32.
Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht
oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein:
1) wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist;
bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach die
3 :
681 —
zahlbare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme
präsentirt ist, nicht mitgerechnet;
2) wenn die Frist nach Wochen, Monaten, oder einem, mehrere Monate
umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestinmnt ist, an
demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der
durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Präsentation
entspricht; Pen- dieser Tag in dem Zahlungsmonate, so tritt
die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonats ein.
Der Ausdruck „halber Monat““ wird einem Zeitraume von 15 Tagen
leichgeachtet. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen
Hhalben Monat gestellt, so find die 15 Tage zuletzt zu zeählen
Artikel 33.
Respekttage finden nicht statt.
Artikel 34.
Ist in einem Lande, in welchem nach altem Style gerechnet wird, ein im
Inlande zahlbarer Wechsel nach Dato ausgestellt, und dabei nicht bemerkt, daß
der Wechsel nach neuem Style datirt sei, oder ist derselbe nach beiden Stylen
datirt, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalendertage des neuen Styls
berschuet welche- dem nach altem Stle sich ergebenden Tage der Ausstellung
entspricht.
Artikel 35.
Meß= oder Marktwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meß= oder
Marktortes bestimmten Jahlungszeit, und in Ermangelung einer solchen Festetzung
an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse der Mese oder des Marktes
älig. Dauert die Messe oder der Markt nur Einen Tag so tritt die Verfallzeit
des Wechsels an diesem Tage ein.
2. Zahlung.
Artikel 36.
Der Inhaber eines indossirten Wechsels wird durch eine zusammenhängende,
bis auf ihn binuntergehend Reihe von Indossamenten als Eigenthümer des
Wechsels legitimirt. Das erste Indossament muß demnach mit dem Namen des
Remittenten, jedes folgende Indossament mit dem Namen desjenigen unterzeichnet
sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt.
Wenn auf ein Blanko-Indossament ein weiteres Indossament folgt, so wird
angenommen, daß der Aussteller des letzteren den Wechsel durch das lanko-Indossament
erworben hat. Ausgestrichene Indosamente werden bei Prüsing
der Legitimation als nicht geschrieben angesehen. Die Echtheit der Indossamente
zu prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichtet.
(Tr. 6648. Ar-
— 682 —
Artikel 37.
Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Thlungeorte keinen
Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, so kann die Wechselsumme nach
ihrem Werthe r Verfallzeit in der Landesmunze gezahlt werden, sofern nicht
der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „eseel oder eines ähnlichen
usatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich beimmt
hat.
Artikel 38.
Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Theilzahlung selbst
dann nicht zurückweisen, wenn die Annahme auf den ganzen Betrag der verschriebenen
Summe erfoldgt ist.
Artikel 39.
Der Wechselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittirten Wechsels
# zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Theilzahlung geleistet, so
ann derselbe nur verlangen, daß die Sohlung auf den Wechsel abgeschrieben und
ihm Quittung auf einer Abschrift des Wechsels ertheilt werde.
Artikel 40.
Wird die Zahlung des n ur Verfallzeit nicht gefordert, so ist der
Acceptant nach Ablauf der für die zursrte Mange. 8 Kahlung bestimmten
Frist befugt, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht
oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder
Anstalt niederzulegen. c#- Vorladung des Inhabers bedarf es nicht.
VIII. Regreß Mangels Zahlung.
Artikel 41.
Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen
den Aussteller und die Indossanten ist erforderlich: 8 zes
1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden ist, und
2) daß sowohl diese Präsentation, als die Ni berlangung der Zahlung durch
einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird.
Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig; sie muß aber
spätestens am zweiten ge nach dem Shlung#tant 05
Artikel 42.
Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen Cpohne Protest“, „ohne
Kosten“ 2c.), gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der 07 zur
recht.
— 683 —
rechtzeitigen Präsentation. Der Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung
ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene
Präsentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersatze der K.terkkoften
schützt jene Aufforderung nicht. -
Artikel 43.
Domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten, oder wenn ein solcher nicht
benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wcchsel
domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt,
dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten
verabsäumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspru nicht nur gegen den
Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten verloren.
Artikel 44.
Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten bedarf es, mit
Ausnahme des im Artikel 43. erwähnten Fales, weder der Präsentation am
Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes.
Artikel 45.
Der Inhaber eines Mangels Zahlung protestirten Wechsels ist verpflichtet,
seinen ummittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung
von der Nichtzahlung des Wechsels schriftlich zu benachrichtigen, zu
welchem Ende es genügt, wenn das Benachrichtigungsschreiben innerhalb dieser
Frist zur Post gegeben ist. Jeder benachrichtigte Vormann muß binnen derselben,
vom Tage des empfangenen Berichts zu berechnenden Frist seinen nächsten
Vormann in gleicher Weise benachrichtigen. Der Inhaber oder Indossatar,
welcher die Benachrichtigung unterläßt oder dieselbe nicht an den unmittelbaren
Vormann ergehen läßt, wird hierdurch den sämmtlichen oder den übersprungenen
Vormännern zum Ersatze des aus der unterlassenen Benachrichtigung entstandenen
Schadens verpflichtet. Auch verliert derselbe gegen diese Personen den Anpruch
auf Zinsen und Kosten, so daß er nur die Wechselsumme zu fordern berechtigt
ist.
Artikel 46.
Kommt es auf den Nachweis der dem Vormanne rechtzeitig gegebenen
schriftlichen Benachrichtigung an, so genügt zu diesem Zwecke der durch ein Postattest
geführte Beweis daß ein Brief von dem Betheiligten an den Adressaten
an dem angegebenen Tage abgesandt ist, sofern nicht dargethan wird, daß der
angekommene Brief einen anderen Inhalt gehabt hat. Auch der gdes Empfanges
der eehaltenen schriftlichen Benachrichtigung kann durch ein Postattest nachgewicsen
werden.
Artikel 47.
Hat ein Indofsant den Wechsel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnung
(Nr. 6648.) wei-
684 —
weiter begeben, so ist der Vormann desselben von der unterbliebenen Zahlung
zu benachrichtigen.
Artikel 48.
Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme
nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittirten Wechsels und des wegen
Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern.
Artikel 49.
Der Inhaber eines, Mangels Zahlung protestirten Wechsels kann die
Wechselklage gegen alle Wechselverpflichtete oder auch nur gegen Einige oder
Einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch
genommenen Verpflichteten zu verlieren. Derselbe ist an die Reihenfolge
er Indossamente nicht gebunden.
Artikel 50.
Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel Mangels Zahlung
hat protesiren lassen, beschränken sich auf:
1) die nicht bezahlte Wechselsumme nebst 6 Prozent jährlicher Zinsen vom
Verfalltage ab,
2) die Protestkosten und anderen Auslagen,
3) eine Provision von 3 Prozent.
Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem
anderen Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demienigen Kurse gezahlt werden,
welchen ein vom Hhlungerte auf den Wobnon, des Regreßpflichtigen gezogener
Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Ahlungsorte kein Kurs auf jenen Wohnort,
so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte
des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Der Kurs ist auf Verlangen des Rereßpflichtigen
durch einen unter öffentlicher Autorität ausgestellten Kurszettel oder
urch das Attest eines vereideten Mäklers oder, in Ermangelung derselben, durch
ein Attest zweier Kaufleute zu bescheinigen.
Artikel 51.
Der Indossant, welcher den Wechsel eingelöst oder als Rimesse erhalten
hat in von einem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu fordern
berechtigt:
1) die von ihm gezahlte oder durch Rimesse berichtigte Summe nebst
6 Prozent jährl er Zinsen vom 4 der Zahlung,
2) die ihm entstandenen Kosten,
3) eine Provision von 3 Prozent.
Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem
an ·
— 685 —
anderen Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden,
welchen ein vom Woßnorte des Regreßnehmers auf den Wohnort des Regreßpflichtigen
gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht im Wohnorte des Regreßnehmers
kein Kurs auf den Wohnort des Regrefpslichigen so wird der Kurs
nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte bes Regreßpflichtigen
am nächsten liegt. Wegen der Bescheinigung des Kurses kommt die Bestimmung
des Art. 50. zur Anwendung.
Artikel 52.
Durch die Bestimmungen der Art. 50. und 51. Nr. 1. und 3. wird bei
einem Regresse auf einen ausländischen Ort die Berechnung höherer, dort zulässiger
Sätze nicht ausgeschlossen.
Artikel 53.
Der Regreßnehmer kann über den Betrag seiner Forderung einen Rückwechsel
Bsr Regreßpflichtigen ziehen. Der Forderung treten in diesem Falle
noch die Mäklergebühren für Negozirung des Rückwechsels, sowie die etwaigen
Stenpelhehührent hinzu. Der Rückwechsel muß auf Sicht zahlbar und unmittelbar
(a drittura) gestellt werden.
Artikel 54.
Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Wechsels, des Protestes
und einer anhichn Retour-Rechnung Zahlung zu leisten verbunden.
Artikel 55.
Jeder Indossant, der einen seiner Nachmänner befriedigt, hat, kann sein
eigenes und seiner Nachmänner Indossament ausstreichen.
IX. Intervention.
1. Ehrenannahme.
Artikel 56.
Befindet sich auf einem Mangels Annahme protestirten Wechsel eine auf
den Jahlungsort lautende Nothadresse, so muß, ehe Sicherstellun verlangt werden
kann, die Annahme von der Nothadresse gefordert werden. Unter mehreren
Nothadressen gebührt derjenigen der Vorzug, durch deren Jahlung die meisten
Verpflichteten befreit werden.
Artikel 57.
Die Ehren-Annahme von Seiten einer nicht auf dem Wechsel als Nothadresse
benannten Person braucht der Inhaber nicht zuzulassen.
Jahrgong 1867. (Nr. 6648.) 91 Ar-
— 686 —
Artikel 58.
Der Ehren-Acceptant muß sich den Protest Mangels Unnahme gegen Erstatiung
der Kosten aushändigen und in einem Anhange zu demselben die Ehren-Annahme
bemerken lassen. Er muß den Honoraten unter Uebersendung des
Pootestes von der geschehenen Intervention benachrichtigen und diese Benachrichtigung
mit dem Proteste innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung
zur Post geben. Unterläßt er dies, so haftet er für den durch die Unterlassung
entstehenden Schaden.
isteh 4 Artikel 59.
Wenn der Ehren-Acceptant unterlassen hat, in seinem Accepte zu bemerken,
zu besen Ehren die Annahme geschieht, so wird der Aussteller als Honorat
angesehen.
Artikel 60.
Der Ehren-Acceptant wird den sämmtlichen Nachmännern des Honoraten
durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt, wenn
dem Ehren-Acceptanten der Wechsel nicht spätestens am zweiten Werktage nach dem
Zahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird.
Artikel 61.
Wenn der Wechsel von einer Nothadresse oder einem anderen Intervenienten
zu Ehren angenommen wird, so Laben- der Inhaber und die Nachmänner
des Honoraten keinen Regreß auf Sicherstellung. Derselbe kann aber
von dem Honoraten und dessen Vormännern geltend gemacht werden.
2. Ehrenzahlung.
Artikel 62.
Befinden sich auf dem von dem Begenen nicht eingelösten Wechsel oder
der Kopie Nothadressen oder ein Ehren-Accept, welche auf den Zahlungsort
lauten, so muß der Inhaber den Wechsel spätestens am zweiten Werktage nach
dem Zahlungatage den sämmtlichen Nothadressen und dem Ehren-Acceptanten
zur Zahlung vorlegen, und den Erfolg im Proteste Mangels Zahlung oder in
einem Anhange zu demselben bemerken lassen. Unterläßt er dies, so verliert er
den Regreß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänner.
Weist der Inhaber die von einem anderen Intervenienten angebotene Ehrenzahlung
zurück, so verliert er den Regreß gegen die Nachmänner des Honoraten.
Artikel 63.
Dem Ehrenzahler muß der Wechsel und der Protest Mangels Zahlung
gegen Erstaiung der Kosten ausgehändigt werden. Er tritt durch die Ehrentr
in die Rechte des Inhabers (Art. 50. und 52.) gegen den Honoraten,
essen Vormänner und den Acceptanten. -
Ar-
— 687 —
Artikel 64.
Unter Mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt demjenigen
der Vorzug, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpflichteten befreit werden.
Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Proteste ersichtlich
ist, daß ein Anderer, dem er hiernach nachstehen mußte, den Wechsel einzulösen
bereit war, hat keinen Regreß gegen diejenigen Indoffanten, welche durch
Leistung der von dem Anderen angebotenen Zahlung befreit worden wären.
Artikel 65.
Der Ehren-Acceptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung gelangt, weil der
Begogene oder ein anderer Intervenient bahahltg hat, ! berechtigt, von dem Zahlenden
eine Provision von „ Prozent zu verlangen.
X. Vervielfältigung eines Wechsels.
1. Wechselduplikate.
Artikel 66.
Der Aussteller eines gezogenen Wechsels ist verpflichtet, dem Remittenten
auf Verlangen mehrere gleichlautende Exemplare des Wechsels zu überliefern.
Dieselben müssen im Kontegte als Prima, Sekunda, Tertia u. L. bezeichnet
sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich bestehender Wechsel (Sola-Wechsel)
erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels
verlangen. Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren Vormann wenden,
welcher wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, bis die Anforderung an
den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Vormanne verlangen,
daß die früheren Indossamente auf dem Duplikate wiederholt werden.
Artikel 67.
Ist von mehreren ausgefertigten Exemplaren das eine bezahlt, Eelenn
dadurch die anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Exemplaren
verhaftet:
1) der Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels an verschiedene
Personen indossirt hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften
sich auf den, bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren
befinden, aus ihren Indossamenten;
2) der Acceptant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels acceptirt
at, aus den Accepten auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen
emplaren.
Artikel 68.
Wer eines von mehreren Exemplaren eines Wechsels zur Annahme versandt
(Nr. 6648.) 91° hat,
— 688 —
hat, muß auf den übrigen Exemplaren bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme
versandte Exemplar anzutreffen ist. Das Unterlassen dieser Bemerkung
entzieht jedoch dem Wechsel nicht die Wechselkraft. Der Verwahrer des zum
Accepte versandten Exemplars ist verpflichtet, dasselbe demjenigen auszuliesern,
der sich als Indossatar (Art. 36.) oder auf andere Weise zur Empfangnahme
legitimirt.
Artikel 69.
Der Inhaber eines Duplikats, auf welchem angegeben ist, bei wem das
um Accepte versandte Exemplar sich befindet, kann Mangels Annahme desselben
den Regreß auf Sicherstellung und Mangels Zahlung den Regreß auf Zahlung
nicht eher nehmen, als bis er durch Protest hat feststellen lassen:
1) daß das zum Accepte versandte Exemplar ihm vom Verwahrer nicht
verabfolgt worden ist, und
2) daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Jahlung nicht zu
erlangen gewesen.
2. Wechselkopien.
Artikel 70.
Wechselkopien müssen eine Abschrift des Wechsels und der darauf beßindlichen
Indossamente und Vermerke enthalten und mit der Erklärung: „bis hierher
Abschrift (Kopie)“ oder mit einer ähnlichen Bezeichmng versehen sein. In der
Kopie ist zu bemerken, bei wem das zur Annahme versandte Original des Wechsels
anzutreffen ist. Das Unterlassen dieses Vermerkes entzieht jedoch der indossirten
Kopie nicht ihre wechselmäßige Kraft.
Artikel 71.
Jedes auf einer Kopie befindliche Original-Indossament verpflichtet den
Indossanten eben so, als wenn es auf einem Original-Wechsel stünde.
Artikel 72.
Der Verwahrer des Original-Wechsels ist verpflichtet, denselben dem Besitzer
einer mit einem oder mehreren Original-Indossamenten versehenen Kopie
auszuliefern, sofern sich derselbe als Indossatar oder at andere Weise zur
Empfangnahme legitimirt. Wird der Original-Wechsel vom Verwahrer nicht auseliefert,
so ist der Inhaber der Wechselkopie nur nach Aufnahme des im Art. 69.
Rr. 1. erwähnten Protestes Regreß auf Sicherstellung und nach Eintritt des in
der Kopie angegebenen Verfalltages Regreß auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten
zu nehmen berechtigt, deren Original Indossamente auf der Kopie
befindlich sind.
XI. Ab-
— 689 —
XI. Abhanden gekommene Wechsel.
Artikel 73.
Der Eigenthümer eines abhanden gerommenen Wechsels kann die Amor—-tisation
des Wochsel bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen. Nach
Einleitung des Amortisations-Verfahrens kann derselbe vom Acceptanten Jahlung
fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne
eine solche Sicherheitsstellung ist er nur die Deposition der aus dem Accepte
schuldigen Summe bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen
ermächtigten Behörde oder Anstalt zu fordern berechtigt.
Artikel 74.
Der nach den Bestimmungen des Art. 36. legitimirte Besitzer eines
Wechsels kann nur dann zur Herausgabe desselben angehalten werden, wenn er
den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des
Wechsels eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
XII. Falsche Wechsel.
Artikel 75.
Auch wenn die Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels falsch oder verfälscht
ist, behalten dennoch das echte Accept und die echten Indossamente die
wechselmäßige Wirkung.
Artikel 76.
Aus einem, mit einem falschen oder verfälschten Wepte oder Indossamente
versehenen Wechsel bleiben sämmtliche Indossanten und der Aussteller, deren
Unterschriften echt sind, wechselmäßig verpflichtet.
XIII. Wechselverjährung.
Artikel 77.
Der wechselmäßige Anspruch gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren
vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.
Artikel 78.
Die Regreßansprüche des Inhabers (Art. 50.) gegen den Aussteller und
die übrigen Vormänner verjähren:
1) in 3 Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island
und den Faröern, zahlbar war; "
(Tr. 6648.) 2) in
— 690 —
2) in 6 Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und
Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den
dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war;
3) in 18 Monaten, wenn der Wechsel in einem andern außereuropäischen
Lande oder in Island oder den Faröern zahlbar war.
Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen
Protestes.
Artikel 79.
Die Regreßansprüche des Indossanten (Art. 51.) gegen den Aussteller und
die übrigen Vormänner verjähren:
1) in 3 Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Ausnahme von
Island und den Faröern, wohnt;)
2) in 6 Monaten, wenn der Regreßnehmer in den Küstenländern von Asien
und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in
den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt;
3) in 18 Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außereuropäischen
Lande oder in Island oder den Faröern wohnt.
Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechselklage
gegen ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen
uͤbrigen Fällen aber vom Tage der ihm geschehenen Behändigung der Klage
oder Ladung.
Artikel 80.
Die Verjährung (Art. 77— 79.) wird nur durch Behändigung der Klage
unterbrochen, und nur in Beziehung auf denjenigen, gegen welchen die Klage
grichtt ist. Jedoch vertritt in dieser Hinsicht die von dem Verklagten geschehene
treitverkündigung die Stelle der Klage.
XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers.
Artikel 81.
Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Acceptanten und
Indossanten des Wechsels, so wie einen Jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie,
das Accept oder das Indossament mitunterzeichnet hat, selbst dann, wenn
er sich dabei nur als Bürge (per aval) benannt hat. Die Verpflichtung dieser
Personen erstreckt sich auf Alles, was der Wechselinhaber wegen Nichtelsüllung
der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselmhabel kann sich wegen
seiner ganzen Forderung an den Einzelnen halten; es steht in seiner Wahl,
welchen Wechselverpflichteten er. zuerst in Anspruch nehmen will. A
1n
— 691 —
Artikel 82.
Der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus
dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen
Kläger zustehen.
Artikel 83.
Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Acceptanten
durch Verjährung oder dadurch, daß die zur Erhaltung des Wechselrechts gesehlich
vorgeschriebenen Handlungen verabsäumt sind, erloschen, so bleiben dieselben dem
Inheber des Wechsels nur so weit, als sie sich mit dessen Schaden bereichern
würden, verpflichtet. Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit
erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.
XV. Ausländische Gesetzgebung.
Artikel 84.
Die Fähigkeit eines Ausländers, wechselmäßige Verpflichtun en zu übernehmen,
wird nach den Gesetzen des Staats beurthein, welchem enschor angehört.
Jedoch wird ein nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfähiger Ausländer
durch Uebernahme von Wechselverbindlichkeiten im Inlande verpflichtet,
insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist.
Artikel 85.
Die wesentlichen Erfordernisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels,
sowie jeder anderen im Auslande ausgestellten Wechselerklärung, werden nach
den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Entsprechen
jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklärungen den Anforderungen
es inländischen Geseaes b so kann daraus, daß sie nach ausländischen gen
mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inlande
auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen werden. Ebenso haben
Wechselerklärungen, wodurch sich ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande
verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen
Gesetzgebung entsprechen.
Artikel 86.
Ueber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur
Ausübung oder Ehaltmg des Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen entscheidet
das dort geltende Recht.
XVI. Protest.
Artikel 87.
Jeder Protest muß durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten auf-(Nr.
6648.) ge-
— 692 —
genommen werden. Der Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers
edarf es dabei nicht.
Artikel 88.
Der Protest muß enthalten:
1) eine wörtliche Abschrift des Wechsels oder der Kopie und aller darauf
befindlichen Indossamente und Bemerkungen;
2) den Namen oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche
der Protest erhoben wird;
3) das an die Person, gegen welche protestirt wird, gestellte Begehren, ihre
Antwort oder die Bemerkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen
gewesen sei;
4) die Angabe des Ortes, sowie des Kalendertages, Monats und Jahres,
an welchem die Aufforderung (Nr. 3.) geschehen, oder ohne Erfolg versucht
worden ist;
5) im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung,
von wem, für wen und wie sie angeboten und geleistet wird
6) die Unterschrift des Notars oder des Gerichtsbeamten, welcher den Proteft
aufgenommen hat, mit Beifügung des Amtsfiegels.
Artikel 89.
Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt werden,
so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.
Artikel 90.
Die Notare und Gerichtsbeamten sind schuldig, die von ihnen aufgenommenen
Proteste nach deren ganzem Inhalte Tag für Tag und nach Ordnung des
Datums in ein besonderes Fuister einzutragen, das von Blatt zu Blatt mit
fortlaufenden Zahlen versehen ist.
XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehr
vorkommende Handlungen.
Artikel 91.
Die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebug, die
Abforderung eines Wechselduplikats, sowie alle sonstigen, bei einer bestimmten
Person vorzunehmenden Akte müssen in deren Geschäftslokal, und in Ermangelung
eines solchen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einem anderen Orte,
. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnisse geschehen.
Daß das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln sei) ist dann
— 693 —
als festgestellt anzunehmen, wenn auch eine dieserhalb bei der Polizeibehörde des
Orts geschehene Nachfrage des Notars oder des Gerichtsbeamten fruchtlos geblieben
ist, welches im Proteste bemerkt werden muß.
Artikel 92.
Verfällt der Wechsel an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage, so
ist der nächste Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechselduplikats,
die Erklärung über die Annahme, sowie jede andere Handlung, können
nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die
Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte,
auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten
Werktage gefordert werden. Dieselbe Bestimmung findet auch auf die Protesterhebung
Anwendung.
Artikel 93.
Bestehen an einem Wechselplatze allgemeine Zahltage (Kassirtage), so braucht
die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechsels erst am
nächsten Zahltage geleistet zu werden, sofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet.
Die im Artikel 41. für die Aufnahme des Protestes Mangels Zahlung bestimmte
Frist darf jedoch nicht überschritten werden.
XVIII. Mangelhafte Unterschriften.
Artikel 94.
Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen
Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell
beglaubigt worden, Wechselkraft.
Artikel 95.
Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet,
ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche
Machtgeber gchasee! haben würde, wenn die Vollmacht ertheilt gewesen
wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Ueberschreitung
ihrer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen.
Dritter Abschnitt.
Von eigenen Wechseln.
Artikel 96.
Die wesentlichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wechsels sind:
1) die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bzeichnung als Wechsel, oder,
Johrgong 1867. (Nr. 6648. 9 wenn
— 694 —
wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener
Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprachej;
2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme;
3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order
der Aussteller Zahlung leisten will
4) die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4. Nr. 4.)
5) die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma;
6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung.
Artikel 97.
Der Ort der Ausstellung gilt für den eigenen Wechsel, Hnsofen nicht ein
besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort
des Ausstellers.
Artikel 98.
Nachstehende, in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene Vorschriften
gelten auch für eigene Wechsel:
1) die Artikel 5. und 7. über die Form des Wechsels;
2 die Artikel 9. bis 17. über das Indossament;
3) die Artikel 19. und 20. über die Präsentation der Wechsel auf eine Zeit
nach Sicht mit der Maaßgabe, daß die Präsentation dem Aussteller
geschehen muß; -. *
4) der Artikel 29. über den Sicherheitsregreß mit der Maaßgabe, daß derselbe
im Falle der Unsicherheit des Ausstellers stattfindet;
5) die Artikel 30. bis 40. über die Zahlung und die Befugniß zur Depo.
siton des fälligen Wechselbetrages mit der Maaßgabe, daß letztere durch
en Aussteller geschehen kann ·
6) die Artikel 41. und 42., sowie die Artikel 45. bis 55. über den Regreß
Mangels Zahlung gegen die Indossanten;
7) die Artikel 62. bis 65. über die Ehrenzahlung;
8) die Artikel 70. bis 72. über die Kopien;
9) die Artikel 73. bis 76. über abhanden gekommene und falsche Wechsel
mit der Maaßzabe, daß im Falle des Artikel 73. die Zahlung durch den
Aussteller erfolgen muß; «-10)
die Artikel 78. bis 96. über die allgemeinen Grundsätze der Wechselverjährung,
die Versährung der Regreßansprüche gegen die Indossanten,
das Küßerccht des Wechselgläubigers, die ausländischen Wechselgesetze,
den Prokest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und e im
sel-
— 695 —
Wechselverkehr vorkommende Handlungen, sowie über mangelhafte
Unterschriften.
Artikel 99.
Eigene domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher
nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel
domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren und, wenn die Zahlung unterbleibt,
dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsäumt,
so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller und
die Indossanten verloren. s-Bei
nicht domizilirten eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung des
Wechselrechtes gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage, noch
der Erhebung eines Protestes.
Artikel 100.
Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels
verjährt in drei Jahren, vom Versollünge des Wechsels an gerechnet.
1
Aulage B.
Die in den 88. 103. bis 119. der Wechselordnung für das Herzogthum
Holstein vom 23. Februar 1854. über das Verfahren in Wechselsachen
enthaltenen Vorschriften.
*“-Die
Wechselklage kann mündlich oder schriftlich von dem Kläger in Person
oder durch einen Bevollmächtigten angebracht werden. Die zur Begründung der
Klage dienenden Urkunden, namentlich Wechsel und Proteste, sind gleichzeitig mit
der Klage im Original und in Abschrift zu übergeben.
er Antrag ist darauf zu richten, den Beklagten zur Anerkennung seiner
Unterschrift, demnächst aber zur Schlang oder Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeit
nach Wechselrecht anzuhalten.
K. 104.
Wird nicht der Wechselprozeß sofort vom Gericht für unstathat erklärt,
und daher die Klage angebrachtermaßen abgewiesen, so it ein mög icht naher,
auf keinen Fall aber in den Städten über 2 und in den Landdistrikten über
8 Tage auszusetzender Termin anzuberaumen, und der Slise unter abschriftlicher
Mittheilung der eingereichten oder bei der Behörde zu Protokoll gegebenen
Klage und deren Anlagen vorzuladen, um sich in dem Termin über seine Unter-(r.
6648.) 927 schrift
— 696 —
schrift zu erklären und gerichtlichen Spruch zu gewärtigen. Der Antrag auf
Verhängung eines vorläufigen Personal= oder Real-Arrestes zur Sicherheit ist
auch wegen Wechselforderungen nur dann statthaft, wenn die nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen dazu erforderlichen Voraussetzungen vorhanden sind.
K. 105.
Auf Antrag des Betlagten darf der anberaumte Termin nur dann ausgesetzt
werden, wenn derselbe Umstände bescheinigt, welche ihm nicht allein das
versönliche Erscheinen, sondern auch die Bevollmächtigung und Instruirung eines
nderen unmöglich machen.
S. 106.
Erscheint der Beklagte in dem Termine nicht, so wird unter Verurtheilung
desselben in die Terminskosten eine zweite Citation, in den Städten auf den
folgenden Tag, in den Landdistrikten aber auf längstens dreimal 24 Stunden unter
er Verwarnung wider ihn abgegeben, daß beim abermaligen Ausbleiben seine
Unterschrift für anerkannt unghehen und er seiner Einreden wider den Wechsel
für verlustig erklärt werden wird.
Beim Ausbleiben in diesem Termin ist der Beklagte auf Antrag des
Klägers zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit innerhalb dreier Tage bei Vermeidung
der Wechselexekution unter Erstattung der in dem Erkenmtniß zu bestimmenden
Kosten zu verurtheilen. "-§·107.
Im Termine müssen beide Theile persönlich oder durch hinlänglich Be-Fnch
erscheinen. Die Vertretung durch Advokaten ist den Parteien zu
gestatten.
K. 108.
Erscheint der Beklagte und erkennt er ohne Einreden die Richtigkeit seiner
Unterschrift an, so wird er sofort zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit unter Erstattung
der in dem Erkenntniß zu bestimmenden Kosten innerhalb dreier Tage
bei Vermeidung der Wechselexekution verurtheilt.
C. 109.
Leugnet dagegen der Beklagte, ohne Einreden vorzuschützen, seine Unterschrift
des Wechsels, des Indossaments, oder des Accepts ab, und erbietet sich
zur eidlichen Diffession derselben, so wird zur Leistung des Eides ein anderweitiger
naher, nicht über 3 Tage zu erstreckender Termin angesetzt, nach abgeleistetem
Eide aber der Beklagte von der Wechselklage entbunden und der Kläger
in die Kosten verurtheilt. ill der Kläger den Beklagten den Diffsionseid
nicht schwören lassen, so steht ihm frei, unter Erstattung der Kosten das Wechselverfahren
fallen zu lassen und sein Recht im ordentlichen Prozesse auszuführen.
Beweis durch Vergleichung der Handschrift ist im Wechselprozesse vnzuläsig 0
— 697 —
S. 110.
Von verzögerlichen Einreden sind nur diejenigen zulässig, welche auf die
Inkompetenz des Gerichts, die mangelnde Legitimation zur Sache oder zum
Prozeß, auf wesentliche Fehler der Klage oder der Ladung, oder endlich auf die
mangelnde Fälligkeit der Forderung selbst gestützt werden, insofern sie sofort erweislich
sind.
Die Einrede der fehlenden Sicherheit wegen der Prozeßkosten und Widerklage
ist unstatthaft.
.
Von zerstörlichen Einreden sind nur zulässig, insofern dieselben aus dem
Wechsel oder sonst liquide oder durch Urkunden, Augenschein oder Geständniß
sofort erweislich sind:
1) diejenigen, welche aus der Unvollständigkeit des Wechsels, oder aus der
unterlassenen Beobachtung des zur Aufrechthaltung der Gultigkeit der
Wechselforderung vorgeschriebenen Verfahrens erwachsen;
2) die Einrede der mangelnden Wechselfähigkeit;
3) die Einrede der vorgenommenen Fälschung des Wechsels nach geschehener
Unterschrift des Beklagten;
4) sonstige zerstörliche Einreden, welche aus der Person des Beklagten unmittelbar
gegen den Kläger selbst gerichtet sind.
Alle anderen peremtorischen Einreden werden zur besonderen Ausführung
verwiesen, ohne daß deshalb dem Kläger, insofern er nicht ein Ausländer ist,
eine Kaution auferlegt werden darf.
Beweis durch Abhörung von Zeugen und Eidesdelationen wider den Kläger
sind in diesem Verfahren nicht statthaft.
K. 112.
Eine Verpflichtung des Klägers zur Urkunden-Edition oder zur Ableistung
des Editionseides findet im Wechselprozeß nicht statt.
S. 113.
Ein schriftliches Verfahren zwischen den Parteien ist nicht zuzulassen, doch
darf der Beklagte im Termin eine schriftliche Vernehmlassung übergeben, die vom
Gericht zu verlesen und dem Protokoll anzulegen ist.
Nach beendigter mündlicher Verhandlung, deren wesentlicher Inhalt zu
Mootokoll zu nehmen, ist das Erkenntniß sofort, oder in einem neuen, den Par.
teien sogleich bekannt zu machenden Termine abzugeben, welcher jedoch auch in
verwickelten Fällen nicht über 3 Tage binautsgesegt werden darf.
In dem Erkenntniß ist zugleich über die Kosten zu entscheiden und der
Betrag zu erstattender Kosten ist im Termin zu liquidiren.
(Nr. 6648.) 5. 114.
— 698 —
KC. 114.
Wird der Beklagte zur Zahlung oder Erfüllung einer sonstigen Wechselverbindlichkeit
verurtheilt, so ist dem Erkenntnisse innerhalb dreier Tage bei Vermeidung
der Wechselexekution Folge zu leisten.
S. 115.
Die Wechhselexekution besteht in der persönlichen Haft des Beklagten,
welche nach fruchtlosem Ablauf der 3 Tage (G. 114.) auf Antrag des Klägers
sofort zu vollziehen ist.
Der Beklagte ist in diesem Falle in bürgerlichen Arrest zu setzen.
Kantionslehlung oder theilweise Bezahlung befreit nicht vom Arreste.
Kann der Schuldner sich selbst im Dre nicht unterhalten, so hat der
Gläubiger die nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Unterhaltungskosten
von Zeit zu Zeit vorzuschießen, auch zu dem Ende Fepleich Anfangs Kaution zu
bestellen. Sobald der Gläubiger den Vorschuß nicht mehr lesst, wird der
Schuldner aus dem Arrest entlassen.
K. 116.
Der Wechselarrest dauert in der Regel so lange, bis der Gläubiger vollständig
befriedigt ist, oder in die Aufhebung desselben einwilligt, oder mit der
eistung des beimntten Vorschusses zu den Unterhaltungskosten inne hält.
Wenn jedoch der Schuldner seine Güter den Gläubigern abtritt, oder über
das Vermögen desselben Konkurs erkannt wird, so ist er aus dem Wechselarreste
zu entlassen.
C. 117.
Auf die Exekution in das Mobiliar oder Immobiliarvermögen des Beklagten
nach den darüber bestehenden gesetzlichen Vorschriften kann der Kläger
auch dann antragen, wenn er persönlichen Arrest verlangt hat, und ist dieser dann
unverzüglich zu vollstrecken.
He Lulässigkeit der Verhängung des Realarrestes ist nach den Vorschriften
des §. 104. zu beurtheilen.
Wider Wechselschuldner, welche vom persönlichen Arrest befreit sind (§. 2.),
ist nur die Exekution in das Vermögen zulässig.
. 118.
Wider Erkenntnisse im Wechselprozesse ist nur das Rechtsmittel der Supplikation
an das betreffende Oberdikasterium zulässig, welches entweder gleich nach
Publikation des Erkenntnisses mündlich, oder innerhalb dreier Tage, vom Tage der
Publikation desselben erechnet, schriftlich zu interponiren und bei Verlust deseelben
binnen einer, keiner Verlängerung fähigen Frist von drei Wochen zu prosequiren
ist. Die Rekursschrift das vor Ablauf der Frist bei dem judicio a quo zur
Beförderung an das Obergericht eingereicht werden. 9
t
— 699 —
Für Altona ist wider solche Erkenntnisse nur die Provokation an den dortigen
Ait nach den näheren Vorschriften der Verfügung vom 21. Oktober
gestattet.
enn die Wechselsumme 8 Thlr. R. M. nicht übersteigt, findet überhaupt
kein Rekurs wider das Erkenntniß statt. · ·-§.119.
Das Rechtsmittel der Supplikation oder die Provokation von Seiten des
verurtheilten Beklagten hat nur dann Suspenfiveffekt, wenn der Beklagte die
Wechselsumme nedt Kosten und Zinsen bis zur Erledigung des eingewandten
Rechtsmittels gerichtlich deponirt oder in dieser Beziehung eine nach richterlichem
Ermessen ausreichende Kaution leistet. —
(Nr. 6649.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Mai 1867., betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit
in den an die Kronc Preußen abgetretenen, vormals Königlich
Bayerischen Gebietstheilen, außer der Enklave Kaulsdorf.
Aw½ Ihren Bericht vom 29. April d. J. bestimme Ich im Ancschlusse an
Meine Order vom 22. Dezember v. J. (Gesetz-Samml. für 1867. S. 6. und 7.)
was folgt: »
1) Die Landgerichte in Orb, Weyhers und Hilders werden unter der Bezeichnung
Königlicher Justizämter, das erstere dem Bezirke des Obergerichts
zu Hanau, die beiden letzteren dem des Ober nüsche zu Fulda
dergestalt einverleibt, daß über die Zuständigkeit der Gerichte, ihre Zusammensetzung
und das rozessnalische Verfahren in Civil= und Strafsachen
diejenigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Normen entscheiden,
welche in den Bezirken der genannten Obergerichte gelten.
2) Die Wahl der zur Verhandlung und Aburtheilung untergerichtlicher
Strafsachen heranzuziehenden Schöffen erfolgt bis auf Weieeres durch die
Ortsvorstände des Gerichtsbezirks unter dem Vorsitz des Justizbeamten.
3) In Betreff der Anwaltsgebühren, der Stempel= und soligen Gerichtskosten
in Straf- und Prozeßsachen, sowie der Art und Weise ihrer Erhebung
kommen die unter 1. bezeichneten Vorschriften gleichfalls zur
Anwendung.
Sie, der Justhmirister b werden ermächtigt, die zur Ausführung dieser
Meiner Order erforderlichen Anordnungen zu erlassen.
Berlin, den 6. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
(Nr. 6648—6650.) (Nr. 6650.)
(Nr. 6650.) Verordnung, betreffend die Justizverwaltung und die Einführung der im
Landgerichtsbezirk Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgschen
Oberamt Meisenheim. Vom 13. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen hiermit Folgendes:
F. 1.
Das bisher zur Landgrafschaft Hessen-Homburg gehörige Oberamt Meisenheim
soll vom 1. Juli d. J. ⅛ einen besonderen idenssgerschtsbeir bilden
und in Beziehung auf Kompetenz und Verfahren der Justisbegörden so angesehen
und behandelt werden, wie ein bisher schon zum Landgerichte Coblenz, beziehungsweise
zum Untersuchungsamte Simmern getöriges Friedensgericht.
§. 2.
Alle seit dem 5. April 1815. ergangenen, das Civil= und Strafrecht, sowie
die Civil= und Strafrechts flege siuchnen Gesetze, Verordnungen und. Bestimmungen,
welche in dem Landgerichtsbezirk Coblenz Gesetzeskraft haben, werden
hierdurch mit derselben Wirkung vom I. Juli d. J. ab in dem bisherigen Bezirk
des Oberamts Meisenheim für eingeführt erklärt und dagegen die seit jenem Zeitunkte
von der Landgräflich Homburgischen und der Großherzoglich Hessischen
Regierung in den angegebenen Beziehungen erlassenen Gesetze, Verordnungen und
Besimmm#ngen aufarl en.
K. 3.
Mit der Ausführung der hiernach erforderlichen Anordnungen wird der
Justizminister beauftragt.
Lerhndih Uu#ter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
·. —— —
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hefbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 701 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
e se Nr. 44. —
(Nr. 6651.) Verordnung, betreffend die Küstenfrachtfahrt in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein. Vom 9. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Preußischen Schiffen jeder Größe ist fortan die Küstenfrachtfahrt im Herzogthum
Holstein gestattet.
§. 2.
Die in dem Königlich Dänischen Plakate vom 1. September 1819. und
im F. 18. der Königlich Dänischen Zollverordnung vom 1. Mai 1838. vorgeschriebenen
Beschränkungen der Küstenfrachtfahrt treten in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein zu Gunsten derjenigen Länder außer Anwendung, deren
Schiffe zur Ausübung der Küstenfrachtfahrt in den älteren Provinzen Unserer
Monarchie zugelassen —8
zerhunh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 9. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahezang 1867. (Nr. 6651—6652.) 93 (Nr. 6652.)
Ausgegeben zu Berlin den 26. Mai 1867.
— 702 —
(Nr. 6652.) Verordnung, betreffend die Wahl der Geschworenen im Gebiete der ehemaligen
freien Stadt Frankfurt. Vom 11. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen für das Gebiet der seitherigen freien Stadt Frankfurt, was folgt:
Artikel 1.
Die Bestimmungen in Artikel 185. 186. und 187. des Frankfurter
Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen vom 16. September 1856. werden
aufgehoben.
Artikel 2.
Zum Zwecke der Wahl der Geschworenen wird von dem Regierungs-Präsidenten
eine Liste von vierhundert zum Amte eines Geschworenen tauglichen
Personen aufgestellt. Artikel 3
rtikel 3.
Diese Liste wird dem Präsidenten de5 Appellationsgerichts übersendet,
welcher daraus zweihundert Geschworene zu wählen hat.
Artikel 4.
Das Ergebniß der Wahl ist sofort dem Appellationsgericht mitzutheilen
und von diesem in dem Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Artikel 5.
Die Aufstellung der Liste der Geschworenen für das Jahr 1867. durch
den Regierungspräsidenten erfolgt soott nach Verkündigung dieser Verordnung.
Der Regierungspräsident hat diese Liste binnen 8 Tagen dem Präsidenten des
Appellationsgerichts zuzustellen, welcher die Auswahl der Geschworenen sofort
vorzunehmen hat.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Xr. 6653.)
— 703 —
Jr. 6653.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes vom 25. April 1853. in
die neu erworbenen Landestheile. Vom 23. Mai 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen für die mit Unserer Monarchie durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. vereinigten Landestheile, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
Das Geleh für die Preußischen Staaten vom 25. April 1853. (Gesetz-Samml.
für 1853. S. 162.) erlangt in den mit Unserer Monarchie durch die
Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. vereinigten hawdestheilen
mit dem Tage, an welchem das diese Verordnung enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung
ausgegeben wird, Gesetzeskraft und tritt das Kammergericht an die
Stelle der in genen Landestheilen bis dahin mit der Untersuchung und Entscheidung
der Staatsverbrechen befaßten Behörden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6654.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Mai 1867., betreffend die Ermäßigung des in dem
Hafen von Pillau zu entrichtenden Hafengeldes.
A# Ihren Bericht vom 3. Mai d. J. bestimme Ich, daß das in dem Hafen
von Pillau nach dem Tarife vom 18. Oktober 1838. (Gesetz= Samml. S. 524.)
und Meinem Erlaß vom 10. April 1865. (Gesetz-Samml. S. 276.) zu entrichtende
afengeld vom 15. Mai d. J. ab von allen seewärts ein= und ausgehenden
chiffen und Fahrzeugen:
beim Eingange mit 4 Sgr.,
wenn sie beladen find beim Ausgange mit 4 Sgr.,
* im Ei it 2
wenn sie Ballast führen oder leer sind beim ange, atxp 2 #
für die Last Tragfähigfeit erhoben werde. In denjenigen Fällen, in welchen nach
Meinem Erlaß vom 13. April 1863. (Gesetz Samml. S. 168.) unter 1 a. und b.
die Ermäßigung des Hafengeldes in Pillau auf ein Drittheil des bisherigen
tarifmäßigen Betrages eintreten soll, ist fortan nur eine Ermäßigung auf die
(Xr. 6653—6655.) Hälfte
— 704 —
älfte des nunmehrigen Hafengeldes zu gewähren. Im Uebrigen bleiben die begaalhten
l—5 nn
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 13. Mai 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6655.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Mai 1867., betreffend die Ermäßigung der Schifffahrtsabgaben
in der Stadt Königsberg.
A# Ihren Bericht vom 3. Mai d. J. bestimme Ich, was folgt:
1) das nach dem Tarife vom 10. April 1865. (Gesetz-Samml. S. 277.)
unter Nr. I. in der Stadt Königsberg zu entrichtende Pregelmündungsgeld
wird vom 15. Mai d. J. ab nicht ferner erhoben;
2) das nach dem vorgedachten Tarife unter Nr. II. zu entrichtende Stromund
Pfahlgeld, sowie das nach Nr. III. desselben Tarifs zu erlegende
Brückenaufzugsgeld wird vom 15. Mai d. J. ab auf die Hälfte der bisher
vorgeschriebenen Sie ermäßigt. Im Uebrigen behält es bei den
Bestimmungen des Tarifs vom 10. April 1865., dessen Revision von
fünf zu fünf Jahren vorbehalten bleibt, sein Bewenden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen. n.
Berlin, den 13. Mai 18607.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Käniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 705 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 45. —
(Nr. 6656.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats für die im §. 1. unter
Nr. 1. bis 3. des Gesetzes vom 24. Dezember 1866. (Gesetz. Samml.
S. 876.) bezeichneten ehemals Königlich Bayerischen Gebietstheile auf das
Jahr 1867. Vom II. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
e
Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Finanz-Etat für die ehemals
Königlich Bayerischen Gebietstheile auf das Saht 1867. wird ·
in Einnahme
auf 296,750 Gulden,
in Ausgabe
a 296,750 Gulden, nämlich
auf 280,079 Gulden an fortdauernden und
auf 16,671 Gulden an außerordentlichen und künftig wegfallenden
Ausgaben,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für
die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember d. J., hierdurch festgestellt.
5. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Lechemhch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6656.) 94 Fi-Ausgegeben
zu Berlin den 29. Mai 1867.
Finanz-Etat
für
die im §. 1. unter Nr. 1. bis 3. des Gesetzes vom 24. Dezember
1866. (Gesetz Samml. S. 876.) bezeichneten ehemals Königlich
Bayerischen Gebietstheile auf das Jahr 1867.
Betrag
* Einnahmec. für
2 1867.
8
3..
I. Steuerverwaltung.
1. Direkte Steuern.
1.)Grundsteuer219999 .. . . ... 34,710
2. Läuser eeeer .. . . . . 3,329
3.Gewerbesteueerraa . ... . ... 4,151
4.Kapitalrentensteener .. .............. 1,148
5.Einkommensteeer 1,290
Summa Kapitel 1 44,628
2. Indirekte Steuern.
1. ZSöleleleleleeleennnnnnn 31,675
2.Rübenzuckerstueer .. 12,600
3.Stembbee ... 2,835
4.Branntwein= und Biersteer . .. 10,318
5. Uebergangs-Abgabe von Branntweieien . . ... 2,275
6.Uebergangs-Abgabe von Beeer .... 525
7. Cheußergulder ........................................ 760
8.Schiffahrtsabgaben auf der Sall ... 254
Summa Kapitel 2. . . .. . 4619242
Summa I. ..... 105,870
707 —
Betrag
25 Einnahme. für
1867.
5
J1.
II. Domainen und Forsten.
3. Eigentliche Domanial-Einkünfte.
1.Ständige und unständige Gefälll . . . ... 16,844
2.|Pachtzinen 2,259
3.Von Triften und Schäferei-Gerechtigkeitien 354
Summa Kap. 3 19,457
4. Forsten.
1.Forstnutzungen, einschließlich des Hauerlohnes, der Strafen
und des Werth- und Schadenersatzs 105,875
2.Eingezogenes Diensteinkommemen 439
Summa Kapitel 4 106,314
5. Jagden............................·............... 238
6. Fischereien .. . . ... 147
« Summall...... 126,156
III. Berg-, Salz-Werke.
7..Ausbeute-Ablieferungen von Privatwerkr.. ... 322
2. Von der Saline zu Ob . . ... ... . ... 42,970
Summa III. ..... 43,292
IV. Sonstige Einnahmen.
8..Straf= und Konfiskationsgelder außer den unter Kapitel 4. 4
Titel 1. aufgeführten Forststrafrffen .. 1,372
2.rsetzte Kosten:
a) Vorschußkosten in Strafsahen 222
b) Atzungskofsfeenn 152
Seite. 1/746
Tr. 6656.)
— 708 —
Betrag
**i*-* Einnahme. für
352 1867.
—
02—
Uebertrag .. . .. 1,746
3.Vermischte Einnahmen:
a) * des Gerichts, Notars-, Bezirks und Rentums..........................................
15,306
b) Kreisumlaggeen . ... . . . 4,218
c) Sonstige und zufällige Einnahmen .. . . . .. . . . . . . .. 162
Summa IV. .. ... 21432
Wiederholung.
I. Steuerverwaltgngngng . ..... . . . . . ... 105,870
II. Domainen und Forsten . ... 126,156
III. Berg= und Salzwerkkeeee ... . . . . . . .. 13,292
IV. Sonstige Einnahmen 21,432
296,750
709
Betrag für 1867.
Fort. os
rt· tli
2 7 Aus 9 0# be. dauernde zrse
— h wegfallende
5 Ausgaben. Abspabeme
gl. zl.
I. Obere Landesverwaltung.
1. Besoldungen, Remunerationen und ver- .
schiedene andere Ausgaben 50000 —
II. Rechtspflege.
2. Besoldungen bei den Landgerichten 15,724 —
3. Kosten der Geschäfts- und Gefängniß—
Lokale.
1.)Brandsteeerrr .. . . . . . . . .. 44 —
2. Baukosten .. . . .. 656 —
Summa Kapitel 3. . . . .. 700 —
4. Unständige Dienstkoten . .. 4,812 —
5. Besondere Kosten der Strafrechtspflege.
1.] Verpflegungs= 2c. Kosten 1,435 —
2.Untersuchungskosen 901 —
Summa Kapitel S. 2/336 —
6. Unvorhergesehene Ausgaben . . .. 525 —
Summa II. . . . . . *—— —
III. Innere Landesverwaltung.
7. Kreis= und Bezirks-Beamte.
1.)Besoldungen, Diäten und Dienstaufwandskosten 5/446 2,905
2.Rekrutirungskosten . ... 151 —
Summa Kapitel 7 5595
8. Kosten der Gendarmerie . . . . . . . . . . . . . . . . 4,620 —
9. Beiträge zu den Dotationen der Prediger
und sonstigen Kirchendienerstellen 2c. 7/,984 —
(Nr. 6656.)
Betrag für 1867.
Außer-—
Fort. dentli
—* Aus 9## be. dauernde rarenche
Ausgaben. wegfallende
S Ausgaben.
gI. ͤl
10. Medizinalverwaltung.
1.Physiker 1,916 —
2. eis-Thierärzte .... .. . .. . ...... ... ... . .. 775 —
Summa Kapitel 10 2,691 —
11.1 Staats-Bauwesen.
1.)Besoldungen der Baubeamten 2,090
2./ Unständige Dienstkosten für dieselbbern. 88 166
3. Unterhaltung der Gebäude. .... .. . . . . . . . .. . ... 569 —
4. Unterhaltung des Straßen= und Brückenbaues. 9,879 —
5.|Kosten des Landwegebaes ... 7,999 —
Summa Kapitel 11 20/625 166
12., Lehranstalten.
1. Beiträge zu den Besoldungen der bei niederen
Volksschulen angestellten Lehrner . 8,102 —
2.Beiträge zu Schulhausbauten .. 1,750 —
Summa Kapitel 12 10152 —
Summa III. . . .. . 51,669 3,071
IV. Finanzverwaltung.
13. Domainen.
1.|] Besoldungen und Diäten der Rentbeamten. 5,075 —
2. Abgahen 1/390 —
3.Verwaltungskotten 3,459
Summa Kapitel 13 —
14. Direkte Steuern.
1.]Besoldungen und Erhebungskosten 61—
2.Veranlagungskosten . . .. 210 —
Summa Kapitel 14 823 —
15. Indirekte Steuern.
1.] Besoldungen 2c. der Beamten für die Erhebung
der indirekten Abgaben 2)592
2. Kosten der Stempelverwaltung . .. . . .. 44—
3.Dienstkossen . . . . . .. 7
Summa Kapitel 15 —
— 711
Betrag für 1867.
Fort kuufer.
— Fork- ordentli
— Aus 9 à be. dauernde nbie
S wegfalle
S 8 Ausgaben. Wiegabengi.
gi.
16.1 Forsten.
1.Besoldungen und Diäten 15/738 —
2.|Kulturkosten . . . .. . . .. 3,500 1,400
3.Kosten des außerordentlichen Forstschutzege — 700
4.) Unterstützungen für Forstschutzdiener . .. 88 —
5.Holz merlöhne 17,500 —
6.]Sonstige Verwaltungskosten .. 2/405
Summa Kapitel 16 39,231 2,100
17. Jagden «............................. 149—
18.. Berg-, Salzwerke.
I. Besoldungen und Diäten 4,435 —
2. Zu Bohrversuchen auf der Saline Orb .. . . . . . — 3,500
Summa Kapitel 18. 4,435 3,500
19. Baukosten.
1. Zu Domanial-Landbauten (Unterhaltungskosten) 2,849 —
2.ZuNeubauten.................·............ — 8,000
SummaKapitc119. 2,8498,000
20. Zu BauUnterstützungen . . . . . . . . . . . . . . .. 256 —
Summalv...... 60,31013/600
21. V. Für Zwecke der Militoirverwaltung 127,000l—
VI. Penfsionen und Unterstützungen.
22. Zu Pensionen .. 4,000 —
23. Zu Unterstützunen 2,500 —
Summa VV. 6/500
24. VII. Zu unvorhergesehenen und vermischten
Ausgaben und zur Abrundung 5/453 —
(TNr. 6656.)
Betrag für 1867.
vdort. artig
ri-· ordentliche
Aus 9 ## be. dauernde und künftig Ueberhaupt.
Ausgaben. swegfallende
Ausgaben.
zl. g. gi.
Wiederholung.
I. Obere Landesverwaltunng 5,00 5,000
II. Rechtspfleg .. . ... . . . .. . .. 24,0971 — 24,097
III. Innere Landesverwaltuung .. . 51,669 3,07114,740
IV. Finanzverwaltng . .. 60,103,600
V. Für Zwecke der Militairverwaltung 127,050 — 127,050
VI. Pensionen und Unterstützunggen . 6,500 — 6,500
VII. Zu unvorhergesehenen und vermischten
Ausgahnn ... 540ö— 3,453
Summa der Ausgaben 280,07914
Abschlus.
Es betragen:
1) die Einnahmngnmen — — 296,750
2) die Ausgaben . .. — — 296,750
Balancirt.
Berlin, den 11. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismar k Schönhausen, Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verkin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 713 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 46.
(Nr. 6657.) Verordnung, betreffend die Pensionsansprüche der in den neu erworbenen Landestheilen
angestellten und der mit diesen Gebieten übernommenen unmittelbaren
Civil- Staatsbeamten. Vom 6. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen in Betreff der Pensionsansprüche der in den neu erworbenen Landesheilen
angestellten und der mit dem Gebieten übernommenen ummittelbaren
Civil-Staatsbeamten, was folgt:
d. 1.
Das Pensionsreglement für die Civil-Staatsdiener vom 30. April 1825.
nebst den zu demselben ergangenen ergänzenden und abändernden Bestimmungen
findet fortan auch in den durch die Geste vom 20. September und 24. Dezember
v. J. (Gesetz Samml. S. 555. 875. 876.) mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheilen Anwendung.
Die mit diesen Landestheilen übernommenen Beamten unterliegen den
Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung auch für den Fall einer inzwischen
erfolgten Versetzung in die älteren Provinzen.
+. 2.
Die in den neu erworbenen Landestheilen (§. 1.) vor deren Vereinigung
mit Preußen im Staatsdienste zurückgelegte Dienstzeit wird bei der Pensionirung
rbenso angerechnet, als wenn dieselbe im Preußischen Staatsdienste zurückgelegt
worden wäre.
g. 3.
Die zu bewilligenden Pensionen duͤrfen hinter demjenigen Betrage nicht
zurückbleiben, welcher als Pension hätte gewährt werden müssen, wenn die Beamten
zur Zeit der Gesetzeskraft dieser Verordnung, oder im Falle einer früheren
Versetzung in die älteren Provinzen zur Zeit der Versetzung nach den bis dahin
für sie geltenden Bestimmungen penstpnict worden wären.
Jahrgong 1867. (Nr. 6657.) 95 Eine
Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1867.
— 714 —
Eine Pension in Höhe des gedachten Betrages ist auch in dem du zu
gewähren, wenn der Beamte zur Zeit der Pensionirung sich in einer zur Pension
nicht berechtigenden Stelle besnder
C. 4.
Der Verpslichtung zur Zahlung der reglementsmäßigen Pensionsbeiträge
unterliegen die Beamten mit der Maaßgabe, daß derjenige Gehaltsbetrag, den
sie bis zu dem im §. 3. bezeichneten Zeitpunkte pensionsabzugsfrei bezogen haben,
hierdurch nicht geschmälert werden darf.
§. 5.
Die Wittwen und Waisen der Beamten erhalten, insofern ihnen nach der
bisherigen Gesetzgebung Pensionen aus der Staatskasse gebühren würden, diese
Pensionen in Slte desjenigen Betrages, welcher ihnen aus der Staatskasse hätte
gewährt werden müssen, wenn der Beamte zur Zeit der Gesetzeskraft dieser Verordnung
oder seiner früheren Versetzung in die älteren Provinzen mit Tode abgegangen
wäre.
In den Bestimmungen über die aus selbstständigen Beamten-Wittwen= und
Waisenkassen zu gewährenden Pensionen und über die zu diesen Kassen zu entrichtenden
Beiträge wird durch gegenwärtige Verordnung nichts geändert.
S. 6.
Sofern in besonderen Verträgen hinsichtlich der Pensionsansprüche der
übernommenen Beamten Festsetzungen getroffen worden sind, bewendet es bei
den letzteren.
S. 7.
Auf Hofbeamte, Geistliche und Lehrer findet diese Verordnung keine Anwendung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6658.)
— 715 —
(Nr. 6658.) Verordnung, betreffend die Form der Diensteide. Vom 6. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #P
verordnen für das Gebiet der Preußischen Monarchie, mit Ausschluß derjenigen
Landestheile, auf welche sich die Verordnung vom 22. Januar d. J. 4
Samml. S. 132.) bezieht, was folgt:
. 1.
Die Form des Diensteides, welcher von den im unmittelbaren oder im
mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten fortan zu leisten ist, wird dahin
festgestellt, „Ich N. N. schwöre zu Gott dem Almächüen und Allwissenden, daß
Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich
unterthänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden
Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die
Verfassung gewissenhaft beobachten will, so wahr mir Gott velse u. s. w.“ Dem
Schwörenden bleibt es überlassen, den vorstehend festgestellten Eidesworten die
seinem religiösen Bekenntniß entsprechende Bekräftigungsformel hinzuzufügen.
Bei den im mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten tritt denselben
diejenige Eidesnorm hinzu, mittelst deren diese Beamten sich, den bestehenden Bestimmungen
und den beonderen Verhältnissen gemäß, dem unmittelbaren Dienstherrn
zu verpflichten haben.
. 2.
Der im 1 1. gedachte Eid verpflichtet den Schwörenden nicht nur für die
zur Zeit der Eidesleistung von ihm bekleideten, sondern auch für alle ihm etwa
später zu übertragenden Aemter.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Mai 1867.
(##. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6658—6659.) 95 (Nr. 6659.)
— 716 —
(Nr. 6659.) Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften
und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige
Kurfürstenthum Hessen. Vom 13. Mai 1867.
Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, was folgt:
S. 1.
Nach den Vorschriften dieser Verordnung findet statt:
I. die Ablösung der als Dienstbarkeit (Servitut) auf dem Grundeigenthum
lastenden Nutzungsberechtigungen
1) zur Weide,
2) zur Waldmast, zum Bezuge von Holz, Lohe und Streuzeug,
3) zum Plaggen-, Rasen= und Bültenhieb,
4) zum Grasschnitt und n#t Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr
ri
auf Ländereien und Privatgewässern aller Art;
II. die Theilung von Grundstücken, welche von mehreren Mit= oder Gesammteigenthümern
oder von Genossenschaften ungetheilt besessen und durch
gemeinschaftliche Ausübung einer oder mehrerer dernachbenannten Nutzungen:
Weide, Grasschnitt, Waldmast, Holz= und Streunutzungen, Plaggen-Rasen-
und Böältenhieb, Torfnutzung Plaggen.,
benutzt werden;
III. die wirthschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke.
C. 2.
Zu dem Antrage auf Theilung des im F. I. unter II. gehachten Eigenthums
ist ein jeder Interessent unbeschadet der Fortdauer der Gemeinschaft für
die übrigen Interessenten berechtigt.
Zu dem Antrage auf Ablösung einer Dienstbarkeit ist sowohl der Berechtigte
als der Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks befugt.
Das Recht zum Mntrage auf Ablösung, Theilung oder Zusammenlegung
der Grundstücke steht dem nutzbaren Eigenthümer ebenso wie dem vollen Eigenthümer
zu) nicht aber namentlich dem persönlichen Nießbraucher oder dem antichretischen
Pfandbesitzer.
Gemeinschaftliche Eigenthümer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstückes
können nur gemeinschaftlich die Ablösung, Theilung oder Zusammenlegun
beantragen; die nach den Antheilen zu berechnende Minderzahl von ihnen muß
sich aber dem in dieser Beziehung gefaßten Beschlusse der Mehrzahl unterwerfen.
g. 3.
— 717 —
K. 3.
Gleichzeitig mit der Ablösung einer Servitut, welche über eine Gemarkung
oder einen Theil derselben sich erstreckt, muß die wirthschaftliche Zusammenlegung
der der gemeinschaftlichen Benutzung unterliegenden Grundstücke erfolgen, sofern
eine Absindung in Grund und Boden stattfindet und die Auseinandersetzungsbehörde
hierzu die Zusmmenlegung für erforderlich erachtet.
Werden von dem Umtauch- Ackerländereien betroffen, so muß der Antrag
auf Servitutablösung, sofern derselbe von Besitzern der in der betheiligten Gemarkung
liegenden Grundstücke gestellt wird, von den Besitzern mindesens des
vierten Theiles der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche dieser Ackerländereien
ausgehen.
Grundstücke, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen,
müssen bei solcher Zusammenlegung auf den Antrag ihrer Eigenthümer zum
Umtausch angenommen werden, wenn sie in den Auseinandersetzungsplan passen.
Ihre Umlegung kann aber gegen den Willen der Eigenthümer nicht erzwungen
werden.
S. 4.
Die wirthschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke ganzer Gemarkungen
oder Gemarkungsabtheilungen kann selbst ändi stattfinden, wenn dieselbe von
den Besitzern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berech—
neten Fläche der dem Umtausch unterliegenden Grundstücke beantragt wird. Werden
von solcher Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer gemeinschaftlichen
Benutzung unterliegen, die nach der gegenwärtigen Verordnung mfgehoben werden
kann, so muß die Servitutablösung oder Theilung gleichzeitig mit der Zusammenlegung
bewirkt werden.
§. 5.
Das zur Bestreitung der Lasten und Ausgaben der Gemeinden bestimmte
Vermögen (in Städten Kämmereivermögen Genann kann durch eine Gemeinheitstheilung
niemals in Privatvermögen der Gemeindeglieder verwandelt werden.
Ebensowenig darf derjenige Theil des Vermogens einer Gemeinde, dessen
Nutzungen den einzelnen Gemeindegliedern oder Einwohnern vermöge dieser ihrer
Eigenschaft zukommen (das Gemeindeglieder-Vermögen, in Städten Bürgervermöögen
genannt), durch eine Gemeinheitstheilung in Privatvermögen der Mitglieder
oder Einwohner verwandelt werden. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung,
wenn die den Mitgliedern oder Einwohnern als solchen zustehenden
Nutzungsrechte noch außerdem durch den Besitz eines Grundstücks oder durch besondere
persönliche Verhältnisse bedingt sind.
Die Abfindung für solche Nutzungsrechte fällt daher der Gemeinde als
Korporation zu, während die berechtigten Gemeindemitglieder oder Einwohner die
Benutzung dieser Abfindung für die Dauer iheer Nutzungerechte erhalten.
Dagegen gehören Nutzungsrechte der Gemeindemitglieder oder Einwohner
am Gemeindeglieder-Vermögen, welche denselben nicht vermöge dieser ihrer Eigenschaft,
sondern aus einem anderen Rechtstitel gebühren, nicht zum Gemeinde-(Tr.
6659) ver-
— 718 —
vermögen, sondern zum Privatvermögen der Nutzungsberechtigten, in welches
daher 00c0h die auf diese Rechte bei der Gemeinheitstheilung fallenden Abfindungen
übergehen.
gz. 6.
Andere als die im &. 1. genannten Nutzungsberechtigungen, welche als
Dienstbarkeit auf dem Grundeigenthum lasten, 7 auf einseitigen Antrag nicht
selbstständig ablösbar, sondern die Ablösung derselben kann nur bei Gelegenheit
einer anderen nach dieser Verordnung vorkommenden Ablösung, Theilung oder
Zusammenlegung auf Antrag eines im Verfahren Betheiligten stattfinden, insofern
sie der wirthschaftlich zwechmäßigen Benutzung des dem Verfahren unterworfenen
Grundstücks hinderlich sind.
S. 7.
Das Recht, auf Servitutablösung, Theilung oder Zusammenlegung anzutragen,
wird durch entgegenstehende Verträge, Willenserklärungen oder Audikate
nicht ausgeschlossen und erlischt nicht durch Verjährung. Verträge oder Willenserklärungen,
welche eine Ausschließung dieses Rechts festsetzen, sind auf keine
längere Leit b, als auf zehn Jahre verbindlich. Nach dem Ablauf dieser Periode
steht es jedem Betheiligten frei, sein Recht auf Theilung, Ablösung oder Zusammenlegung
geltend zu machen.
*“
Ueber das Vorhandensein, die Beschaffenheit und den Umfang der in Betracht
kommenden Rechte und Pflichten ist lediglich nach den bestehenden Rechtsnormen
zu entscheiden.
In Ermangelung rechtsbeständiger Willenserklärungen, rechtskräftiger Erkenntnisse,
Latutarscher Rechte oder festen Herkommens ist die zur Weidetheilnahme
berechtigte Viehzahl:
1) bei den Interessenten, welche zur Erzeugung von Winterfutter geeignete
Grundstücke besitzen, nach dem Futterertrage dieser Grundstücke,
2) bei anderen Interessenten und soweit die nach Nr. 1. festzustellende Viehzahl
eine geringere ist, auf anderthalb Kühe
festzusetzen.
S. 9.
Bei jeder Ablösung, Theilung und Zusammenlegung bleibt die Bestimmung
der Art und Größe der Absindung, welche einem jeden Theilnehmer gebührt, sowie
die Ausführung der Auseinandersetzung zunächst dem freien Uebereinkommen der
Parteien überlassen. Doch haben dicelben dabei die Vorschriften der S#§. 14.
und 23. zu beachten; auch müssen die Servitut-, Ablösungs-, Theilungs= und
Zus legungsverträge zur Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetzungsbehörde
vorgelegt werden.
Kommt eine Uebereinkunft der Parteien nicht zu Stande, so finden folgende
Regeln Anwendung. l#
. 10.
— 719 —
K. 10.
Die Theilung, Ablösung und Zusammenlegung wird dadurch bewirkt, daß
jedem Theilnehmer an Stelle seines Eigenthums= oder Nutzungsrechts eine angemessene
Abfindung an fester Geldrente, Kapital oder Grundstücken überwiesen wird.
KC. 1I.
Zu diesem Behuf ist der Werth der Theilnehmungsrechte durch Sachverständige
abzuschätzen.
Dabei wird der Grund und Boden nach seinem gemeinen Werth veranschlagt.
Der neueste Düngungszustand, d. h. derjenige Dünger, welcher die örtlich
bllchen Saaten noch nicht getragen hat, ist gleich den übrigen auf periodische
Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten Gegenstand besonderer Abschätzung
und muß dem Abtretenden von dem Empfänger in Geld besonders vergütet werden.
ie Schätzung der abzulösenden Berechtigungen erfolgt nach der landüblichen,
örtlich anwendbaren Art ihrer Benutzung und dem durchschnittlichen Ertrage derselben
mit Rücksicht auf die Theilnahme anderer Mitberechtigter. Der abgeschätzte
Werth dar niemals den gesammten gemeinen Werth dieser Art von Nutzung des
belasteten Grundstücks übersteigen.
Bei den auf Forsten haftenden, nach dieser Verordnung ablösbaren Dienstbarkeiten
hat jedoch der Besitzer des belasteten Waldes, wenn er Provokat ist,
die Wahl) ob er den Dienstbarkeitsberechtigten nach dem Nutzungsertrage der
Dienstbarkeit oder nach dem Vortheile, welcher den Belasteten aus deren Aufhebung
erwächst, entschädigen will. Im letzteren Falle darf aber die Höhe der
Entschädigung den Nutzungswerth der Berechtigung nicht übersteigen.
S. 12.
Bei Ablösung der Weide= und Gräsereiberechtigung in Forsten ist ein
mittelmäßiger Holzbestand zum Grunde zu legen, wenn nicht der Forst zur Zeit
der Auseinandersetzung besser als mittelmäßig bestanden oder die Befugniß des
Waldbesitzers, die Forstkultur bis zum mittelmäßigen Holzbestande zu treiben, durch
Verträge,) Verjährung oder Judikate verloren gegangen ist.
GeeD den sogenannten Pflanzwaldungen ( der mittelmäßige Holzbestand
nach denjenigen Grundsätzen zu bemessen, welche für die Wiederkultur vor Erlaß
der gegenwärtigen Verordnung maaßgebend gewesen sind.
S. 13.
Bei Ermittelung und Feststellung des Werthes der Nutzungsrechte kommen
die dem Berechtigten für diese Nutzungsrechte obliegenden Gegenleistungen in
Abzug. Der Werth wechselseitiger Dienstbarkeiten wird insoweit, als dies möglich
ist, durch Kompensation ausgeglichen.
r. 6659.) F. 14.
— 720 —
S. 14.
Jeder Miteigenthümer kann in der Regel die Theilung des gemeinschaftlichen
Grundstückes in Natur verlangen.
Die Naturaltheilung eines gemeinschaftlichen Waldes aber ist ganz oder
theilweise nur dann zulässig, wenn die einzelnen Antheile entweder zur fochnüzigen
Benutzung geeignet bleiben, oder in anderer Kulturart mit rölerent Vortheile,
wie zur Holzzucht benutzt werden können. Außer diesen Fällen kann die Auseinandersetzung
der Miteigenthümer eines Waldes nur durch öffentlichen Verkauf
an den Meistbietenden bewirkt werden.
K. 15.
Die Abfindung für Dienstbarkeitsrechte zur Mast, sowie für urkundlich
verliehene feste Brennholzabgaben ist in fester Geldrente zu gewähren und anzunehmen.
Derartige feste Brennholzabgaben sind auch in dem Falle nach den
Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung ablösbar, wenn sie keine Dienstbarkeiten,
sondern Reallasten bilden. Von der Ablösbarkeit sind jedoch ausgeschlossen
— Reallasten beruhenden Holzabgaben an Kirchen, Pfarren, Küstereien und
ulen.
S. 16.
Die Abfindung für die übrigen, nach den §#. 1. und 6. abzulösenden
Dienstbarkeiten erfolgt in der Regel durch Abtretung von verhältnißmäßigen Theilen
des belasteten Grundstücks oder durch anderes dazu geeignetes Land, wenn solches
von dem Verpflichteten angeboten wird.
Das abzutretende Grundstück muß einen Kapitalwerth haben, welcher dem
zwansigfachen Betrage der jährlichen nach §#. 11. ff. zu berechnenden Entschädigung
gleichkommt.
Wenn eine bmdentschädigung dem wirthschaftlichen Interesse entweder des
Berechtigten oder des Verpflichteten nach sachverständigem Ermessen nicht entspricht,
so muß die Abfindung auch für diese Dienstbarkeiten ganz oder theilweise
in fester Geldrente gegeben und angenommen werden. Das Letztere muß bei den
auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechten zur Weide, zum Grasschnitt, zum
Beuge von Holz, Lohe und Streuzeug, sowie zum Plaggen-, Rasen-- und Bültenhieb
— vorbehaltlich der auch hier zulässigen anderweiten Einigung der Betheiligten
— auch dann geschehen, wenn die Landabfindung bei ihrer Benutzung in
anderer Kulturart nachhaltig keinen höheren Ertrag, als bei der Benutzung zur
Holzzucht zu Lewähren vermag. Ist dieses dagegen der Fall, so wird die Abseiedung
dem Berechtigten in solcher anderen Kulturart unter Berücksichtigung der
erforderlichen Kulturkosten angerechnet, aber niemals zu einem geringeren Werthe,
als das Land bei der Benutzung zur Holzzucht haben würde.
Die auf dem Abfindungslande bestnwlichen Holzbestände verbleiben dem
Forsteigenthümer. Er muß deßloen vor der Uebergabe des Landes im Mangel
einer Einigung nach der Bestimmung der Auseinandersetzungsbehörde binnen einer
Frist, welche drei Jahre nicht übersteigen darf, abräumen.
is
— 721 —
Bis zur vollständigen Abräumung und Uebergabe des Entschädigungslandes
hat der Forsteigenthümer eine dem Ertragwerthe der noch nicht abgetretenen Fläche
entsprechende Geldrente dem Berechtigten zu zahlen.
Hür- Dienstbarkeitsrechte zum Nüzenusse von Holz und zum Streuholen
ist jedoch der belastete Gumdbester befugt, die Entschädigung des Berechtigten
in auch nur zur Holzzucht geeignetem bestandenen Forstlande mit Mrechmung der
darauf befindlichen GEottescme u gewähren, wenn letztere zu einer nachhaltigen
forstmäßigen Benutzung geeignet sind. In diesem Falle muß aber die Abfindungsfläche,
wenn fie einen nur zur Hochwalkwirthschaft geeigneten Holzbestand enthält,
mindestens einen Umfang von dreißig Magdeburger Morgen haben.
F. 17.
Findet der belastete Eigenthümer einzelne Dienstbarkeitsberechtigte ab, so
ist er befugt, nach Verhältniß des Theimehmungerechts des Abgefundenen einen
Theil des benutzten Gegenstandes der WMithenuhum er übrigen, noch nicht abgefundenen
Theilnehmer zu entziehen und darüber frei zu verfügen.
S. 18.
Bei der Zusammenlegung muß jeder Theilnehmer für seine zum Umtausch
gelangenden Grundstücke durch Land abgefunden werden. Er muß jedoch
für einen Ausfall in der Güte einen Zusatz in der Fläche annehmen, ach eine
Austauschung von Grundstücken der einen, gegen Grundstücke von einer anderen
Gattung sich gefallen lassen. Zur Ergänzung der Landentschädigung muß ausnahmsweise,
wo es erforderlich ist, selbst Geld gegeben und angenommen werden.
C. 19.
Eine Enschädigung, welche eine Veränderung der ganzen bisberigen Art
des Wirthschaftsbetriebes des Hauptgutes nöthig macht, kann keinem Theilnehmer
aufgedrungen werden.
Für solche Veränderungen sind zu achten:
1) wenn eine bisherige Ackerwirthschaft in eine Vichüchterei verwandelt werden
müßte und umgekehrt, oder wenn eine von beiden die Hauptsache war,
solche aber künftig nur Nebensache werden würde;
2) wenn ein ouptweig der Wirthschaft, der im überwiegenden Verhältnisse
zu den übrigen stand, ganz oder grö bentheis aufgegeben werden müßte,
voer doch nur durch Anlegung neuer Fabrikationsanstalten erhalten werden
önnte;
3) wenn ein Gespann haltender Ackerwirth solches fernerhin nicht mehr
halten könnte und seine Ländereien mit der Hand bauen müßte, oder
umgekehrt.
Andere Veränderun in der bisherigen Art des Wirthschaftsbetriebes
*- nur insofern in Betracht, als sie von gleicher und größerer Erheblicheit
sind.
Johrgang 1867. (Nr. 6659.) 96 . 20.
— 722 —
g. 20.
Eine jede Landabfindung ist in derjenigen Lage auszuweisen, welche den
gegeneinander abzuwägenden wirthschaftihen Interchsen aller Betheiligten am
meisten entspricht. Eine Verloosung findet nur insoweit statt, als die wirthschaftliche
Lage der Abfindungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
iem Theilnehmer müssen die erforderlichen Wege und Triften zu dem
ihm als Abfindung zugewiesenen Grundbesitz verschafft werden, auch ist für die
nöthigen Gräben zu sorgen, ohne welche der Boden denjenigen Ertrag, zu dem
er abgeschätzt worden ist, nicht gewähren kann. Dessleichen ist jeder Theilnehmer
zu verlangen befugt, daß ihm die unentbehrliche Mitbenutzung der Tränkstätten
auf den auseinandergesetzten Grundstücken vorbehalten und diese Stätten so ausgewiesen
werden, wie es für alle Betheiligten am bequemsten ist. ,
Die vor der Auseinandersetzung schon gemeinschaftlich benutzten Lehm-Sand-,
Kalk= und Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche bleiben zur gemeinschaftlichen
Benutzung auch ferner vorbehalten, insofern die Theilnehmer desgabd
nicht durch Ueberweisung besonderer Vorräthe dieser Art ausgeglichen werden
önnen.
Die zur Herstellung und Unterhaltung aller deser Anlagen zu machenden
Verwendungen sind von allen Betheiligten nach Verhältniß ihrer Theilnehmungsrechte
aufzubringen.
KC. 21.
Die über die betheiligten Grundstücke führenden Wege können, insoweit es
für die zweckmäßige Einrichtung des Auseinandersetzungsplans nöthig erscheint,
verlegt und selbst aufgehoben werden, ohne daß den bei dem Gebrauche dieser
Wege Betheiligten, sobald ihnen nicht ein erheblicher Nachtheil aus der Veriderung
entsteht, ein Widerspruch dagegen gestattet ist.
asselbe gilt in Betreff der Verlegung von Gräben, Flüssen und Brücken.
g. 22.
Gebäude, Hofraithen, Hausgärten, brrie und solche Anlagen, deren
Huotbestimmung die Gewinnung von Obst, Hopfen oder die Gartenkultur ist,
Weinberge, forstmäßig bewirthschasten Waldgrundstücke, sowie solche Lehm-, Sand.,
Kalk= und Mergelgruben, Kalk= und andere Steinbrüche, welche einer gemeinschaftlichen
Benutzung nicht unterliegen, ferner Gansige *“ Gewinnung von
Fossilien oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, ingleichen Gund
stücke, auf welchen Mineralquellen sich befinden, können nur mit Einwilligung
aller Betheiligten in die Zusammenlegung gezogen werden.
KC. 23.
Eine Vereinigung der Parteien über eine andere Rente, als eine feste Geldrente,
ist unzulässig.
Alle Entschädigungsrenten sind auf den Antrag sowohl des Berechtigten
als
— 723 —
als des Verpflichteten nach vorhergegangener sechsmonatlicher Kündigung durch
Baarzahlung des zwanzigfachen Betrages derselben ablösbar. Dem Verpflichteten
ist es gestattet, das Kapital in vier auf einander folgenden einjährigen Terminen,
von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen;
doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche
mindestens Einhundert Thaler betragen. Der sedesmalige Rückstand ist mit fünf
Prozent jährlich zu verzinsen.
Den Parteien steht es frei, sich über andere Zahlungstermine und einen
anderen Ablösungssatz zu vereinigen, jedoch darf der letztere nie den fünfundzwanzigfachen
Betrag der Jahresrente übersteigen. Verabredungen, welche dieser
Vorschrift zuwiderlaufen, haben die Wirkung, daß der Berechtigte auf Grund derselben
nur den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente zu fordern befugt ist.
C. 24.
Sind bei einer Servitutablösung, Theilung oder Zusammenlegung dritte
Personen, namentlich Obereigenthümer, Lehns= und Fideikommiß-Interessenten,
Wiederkaufsberechtigte, hypothekarische Gläubiger, Nießbrauchsberechtigte, Leibzüchter,
Pächter, betheiligt, so steht denselben ein Widerspruchsrecht gegen die Auseinandersetzung
nicht zu.
G, 25.
Die Abfindung, welche jeder Theilnehmer durch die Auseinandersetzun
erhält, tritt an die Stelle der dafür aufgehobenen Theilnahmerechte, der dakurch
abgelösten Berechtigungen oder der dafür abgetretenen Grundstücke und überkommt
in rechtlicher Beieun alle Eigenschaften derselben.
Wenn die Landabfindung eine Entschädigung für mehrere, verschiedenen
Rechtsverhältnissen unterliegende Grundstücke oder Berechtigungen eines Theilnehmers
bildet, so ist aus der Gesammtabfindung für ein jedes dieser Gu#mdstücke
oder eine jede dieser Berechtigungen ein besonderes Stück auszuweisen. Der Auseinandersetzungsbehörde
bleibt es aber überlassen, eine solche Ausweisung bis zum
Eintritte eines Bedürfnisses oder bis zum Antrage eines Betheiligten ausaseten.
und inzwischen nur die Quoten der Gesammtabfindung zu bestimmen, welche die
Stelle der einzelnen zu ersetzenden Grundstücke oder Berechtigungen vertreten.
K. 26.
Renten und Kapitalien, welche zur Abfindung für eine abgelöste Dienstbarkeit
zu entrichten sind, haften mit dem Rechte gesetzlicher Hypothek auf demjenigen
Grundstücke, welches der abgelösten Dienstbarkeit unterlag, und genießen
vor allen bopothekarst hen Forderungen dasselbe Vorzugsrecht, welches dem abgelösten
Rechte zustand. Desgleichen haften Renten und Kapitalien, welche an
die Stelle aufgehobener Theilnahmerechte oder abgetretenen Grundeigenthums
treten, kraft gesetzlicher Hypothek auf denjenigen Grundstücken, auf welche sie durch
den Auseinanbeersegungeplm gelegt werden, und zwar mit dem Vorzugsrechte vor
allen übrigen Hypotheken.
(Tr. 0059) 96° §. 27.
— 724 —
K. 27.
Die Grundsteuern und öffentlichen Lasten verbleiben auf den Grundstücken,
auf welchen sie vor der Auseinandersetzung gehaftet haben.
Erfolgt ein Umtausch Nüudseuerfreir oder bevorzugter Grundstücke gegen
vollbesteuerte Grundstücke, so kreten die letzteren dadurch in die Klasse der grundsteuerfreien
oder bevorzugten über.
In denjenigen Gemarkungen, in welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken
stattfindet, kann gleichzeitig mit der Ausführung derselben unter Genehmngung
der Regierungsbehörde der Gesammtbetrag erjenigen Grundsteuer, welcher
von den der Zusommenlegug unterworfenen Grundstücken bis dahin entrichtet
worden ist, auf die Land-Abfindungspläne anderweitig nach den für die Auseinandersetzung
angewandten Reinerträge vertheilt werden.
C. 28.
Nießbraucher müssen sich mit dem Genusse der Abfindun beguüen. Pächter
müssen sich mit der Nutzung der Landabfindung begnügen) ihnen fallen die Entschädigungen
für vorübirgchende Nachtheile zu, insofern sie sich nicht über die
Pachtzeit ensteecken auch müssen die Verpächter die Anlegung der erforderlichen
Wege, Gräben, Tränken und Einfriedigungen der Grundstucke bewirken oder den
Pächtern die dafür gemachten Auslagen eistaten Eine Rentenentschädigung bezieht
während der Facht eit der Pächter, und bei einer Kapitalentschädigung ist
er berechtigt, deren Zins etrag zu fünf Prozent von der jährlichen Pochgahsing
nach Verhältniß der kontraktlichen Zahlungstermine abzuziehen. Will sich der
Pächter mit diesen Entschädigungen nicht begnügen, so steht ihm frei, binnen drei
Monaten, nachdem ihm der Auseinandersetzungsplan bekannt gemacht worden ist,
die Pacht zu kündigen. Die Pacht hört alsdann mit dem Ende des laufenden
Pachtjahres auf; wenn aber seit dem Tage der Kündigung bis zu diesem Termine
nicht mindestens drei Monate verstrichen sind, so währt das Pachtverhältniß
noch für das nächste Jahr fort.
Der Nießbraucher desjenigen Grundstückes, welches die Abfindung gewährt,
hat die Abfindungsrente während der Dauer des Nießbrauches zu entrichten und
muß im Fall einer Kapitalentschädigung dem Eigenthümer, welchem die Baarahlung
derselben obliegt, die Zinsen des Kapitals, zu fünf Prozent gerechnet, vom
Bahlum stage ab vergüten.
D#r Nämliche gilt von dem Pächter eines solchen Grundstückes. Doch
steht es dengelen auch in diesem Falle frei, die Pacht nach den obigen Bestimmungen
zu kündigen.
Das, dem Pächter in diesem Paragraphen eingeräumte Recht der Kündig
findet nicht statt, wenn nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde
ei Servitutablösungen das abgelöste Recht im Verhältniß zur ganzen Wirthschaft
so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Veränderung der Wirthschaftsverhältnisse
entstehen kann, und bei Theilung oder Zusammenlegung von
Grundstücken durch dieselbe weder ein erheblicher Mochteil für den Pächter erwächst,
noch eine erhebliche Aenderung der Wirthschaftsverhältnisse des verpachteten
Gutes zu erwarten ist.
Sind
— 725 —
Sind für den Fall einer Theilung, Ablösung oder Zusammenlegung zwischen
dem Pächter und aehte in dem Pachtvertrage andere Abreden über die
Auseinan Fnnebung auf rechtsverbindliche Weise getroffen worden, so behält es bei
diesen sein Bewenden.
K. 29.
Die Ausführung der gegenwärtgen Verordnung wird der in Kassel zu
errichtenden Generalkommission und dem Revisionskollegium für Landeskultursachen
zu Berlin übertragen.
In Ansehung der Rechte dritter Personen und des ganzen Auseinandersetzungsverfahrens,
sowie des Kostenwesene, finden dabei Wselten. Vorschriften
T#wendung, welche für Gemeinheitstheilungen in der Provinz Westphalen gelten.
Jedoch findet bei der Würdigung von baulichen Anstalten, Forsten und Torf-23
een schiedsrichterliches ers nur mit Einverständniß aller Betheiligen
statl.
K. 30.
In Streitigkeiten über Theilnehmungsrechte und deren Umfans, sowie
überhaupt wegen solcher Rechtsverhältnisse, welche, abgesehen von den Bestimmungen
dieser Verordnung, Gegenstand eines Prozesses im ordentlichen Rechtswege
* werden können, hat in letzter Instanz das Ober-Appellationsgericht
in Kassel zu entscheiden. Dabei kommen die für dieses Gericht geltenden Bestimmungen
über die Rechtsmittel und die dafür bestehenden Prozeßvorschriften zur
Anwendung.
g. 31.
Nutzungsberechtigungen, welche durch F. 1. der gegenwärtigen Verordnung
für ablösbar erklärt sind, können in Zukunft nur durch gerichtlichen Vertrag errichtet
werden.
Der fortgesetzte Besitz und eine auf denselben gestützte Verjährung reicht in
Zukunft zu ihrer erbung nicht hin. Der Lauf der erwerbenden Verjährung
wird in Ansehung solcher Rutzungsberechtigungen mit dem Tage, an welchem die
gegenwärtige Verordnung in Kraft tritt, unterbrochen.
In Ansehung der Befugniß zur Ausschli des Antrages auf Ablösung
ist auch für Nutzungsrechte, welche in Zukunft errichtet werden, die Bestimmung
des §. 7. maaßgebend.
g. 32.
Gemeinschaftliches Eigenthum der im F. I. bezeichneten Art, welches nach
Verkündung der gegenwärtigen Verordnung entsteht, kann nur nach Vorschrift
der allgemeinen Gesetze getheilt werden.
G. 33.
Von den Kosten der Ablösung einseitiger Forstservituten werden die der
Vermessung und Bonitirung des belafteten Waldes) insofern dieselben unvermeid-(Nr.
6659.) lich
— 726 —
lich sind, von allen Theilnehmern nach Verhältniß der Theilnehmungsrechte getragen.
Die übrigen Auseinandersetzungskosten tragen die Theilnehmer nach Verhältniß
des Vortheils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Das
ungefähre Verhältniß dieses Vortheils wird von dem Auseinandersetzungskommissarius
ermessen und der Kostenpunkt von der Auseinandersetzungsbehörd
festgesetzt. « · »
In anderen Theilungs-, Servitutablösungs= und Zusammenlegungssachen
werden die Kosten der Vermessung und Bowieirung ebenso wie die übrigen Auseinandersetzungskosten
unter alle Theilnehmer nach Verhältniß des Vortheils verleitt,
welcher jedem Einzelnen aus der Auseinandersetzung erwächst. Ist dieser
ortheil nicht zu ermitteln, so soll statt seiner der Be des Theilnehmungsrechts
zum Grunde gelegt werden.
Die Kosten, welche durch Weiterungen einzelner Theilnehmer oder durch
Proazesse entstanden sind, fallen nach den Regeln über die Prozeßkosten dem unterliegenden
Theile zur Last. .
Alle bisherigen Vorschriften über Gegenstände, worüber diese Verordnung
Bestimmungen enthält, werden, insoweit sie mit derselben unvereinbar sind, außer
Kraft gesetzt.
Or
O 7
6G. 35.
Das Gesetz vom 25. Oktober 1834. über die Theilung der Gemeinschaften,
welche hinsichtlich der Viehhute bestehen, wird hiermit aufgehoben. Die auf
Grund desselben auf rechtsbeständige Weise erfolgten Festsetzungen über die Art
und t der Entschädigung und über das Kostenbeitrags-Verhältniß bleiben
in Kraft.
Die schwebenden Hutungs-Theilungssachen gehen in derjenigen Lage, in
welcher sie sich befinden, in das neue Verhren uogr. nenig 8
Das Gesetz vom 28. August 1834., die Verkoppelung der Grundstücke betreffend,
bleibt nur insoweit in Krft, als es sich auf eine solche Vertauschung
einzelner Grundstücke bezieht, welche den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung
nicht unterliegt.
S. 36.
Das Recht zur Ertheilung von Schäfereikonzessionen fällt mit dem Zeitpunkte
der Rechtskraft der gegenwärtigen Verordnung ohne Entschädigung fort.
Das Halten und Austreiben von Schaafen ist von dem Besitze einer solchen Konzession
ferner nicht abhängig.
llchundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen In igen
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
(I. S.) WMilhelm.
Gr. v. Bismarc- Schönzausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 0060.)
— 727 —
(Nr. 6660.) Verordnung, betreffend die Aufhebung des Güterschlusses in den Provinzen
Fulda und Hanau des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen und der
Kurhessischen Verordnung vom 4. Mai 1858. zur Verhütung gemeinschädlicher
Handelsspekulationen mit Grundeigenthum. Vom 13. Mai
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rG
verordnen für das ehemalige Kurfürstenthum Hessen, was folgt:
F. 1.
Das in den Provinzen Fulda und Hanm auf Grund des 8. 22. des
Kurhessischen Gesetzes vom 26. August 1848. über die Auseinandersetzung der
Lehns-, Meier= und anderen gutsherrlichen Verhältnisse bestehende Verbot der
Theilung der geschlossenen Güter wird aufgehoben und insoweit der S. 22, des
Gesetzes vom 26. August 1848. außer Kraft gesetzt.
ii
Wenn jedoch auf diesen geschlossenen Gütern, als solchen, Mblösungs. oder
Entschädigun —* für abgelöste oder durch das Gesetz vom 26. August
1848. ausgehobene eallasten oder zu deren Berichtigung gewährte Darlehne
ruhen, oder Leistungen an Gemeinden, Kirchen, Pfarreien oder Schulen (C. 2.
des Mblosungsgesetzs vom 23. Juni 1832. unter 2.) haften, so muß dem Gerichte
vor der Bes atiguns der Verträge über die Abtrennung einzelner Theile
nachgewiesen werden, daß entweder eine Einigung mit den Berechtigten über die
Vertheilung der Schuldt keiten auf die einzelnen Trennstücke erfolgt r oder die
Berechtigten wegen der Hortentrichlung der Leistungen sichergestellt sind.
KC. 3.
Die Kurhessische Verordnung vom 4. März 1858. zur Verhütung gemeinschädlicher
Spekulationen mit Grundeigenthum wird aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(r. 6650 —6662) (XNr. 6661.)
– 72 —
(Nr. 6661.). Allerhöchster Erlaß vom 8. Mai 1867., betreffend die Pensionirung und Bestätigung,
bezichungsweise Ernennung der städtischen Beamten im ehemaligen
Königreich Hannover.
A## den Bericht vom 3. Mai d. J. bestimme Ich im Anschluß an Meinen
Erlaß vom 17. Januar d. J. (Gesetz-Samml. S. 31.), daß es im ehemaligen
Königreich Hannover zur Pensionirung städtischer Beamten Meiner Genehmigung
nicht mehr bedürfen und daß wegen der Bestätigung beziehungsweise Ernemung
solcher Beamten fortan nur dann an Mich berichtet werden soll, wenn es sich
um Bürzermeistr und deren regelmäßige Stellvertreter in Städten von mehr
als 10,000 Einwohnern handelt.
Berlin, den 8. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
(Nr. 6662.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Mai 1867., betreffend die Vermehrung der Mitgliederzahl
bei der Handelskammer zu Hagen.
Auf den Bericht vom 8. Mai d. J. bestimme Ich, daß die Lunea er
des Kreises Hagen zu Augen fernerhin statt aus neun, aus achtzehn Mitgliedern
bestehen soll. egen des Wechsels der Mitglieder und Stellvertreter hat der
Handelsminister Anordnung zu khen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 11. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Bürean des Staats-Mlnisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 729 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 47.
(Nr. 6663.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetze und die Justigverwaltung
in der vormals Bayerischen Enklave Kaulsdorf. Vom 22. Mai
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u§
verordnen für die ehemals Bareriche durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866.
Gesetz-Samml. für 1866. S. 876.) mit Unseren Staaten vereinigte Enklave
aulsdorf, was folgt:
Artikel I.
Alle Preußischen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche in dem
Kreise Ziegenrück des Regierungsbezirks Erfurt Gesehestraft haben, werden hierdurch
mit derselben Wirkung vom 1. Juni d. J. ab in der Enklave Kaulsdorf
unter gleichzeitiger Aufhebung der entgegenstehenden Gesetze, Verordnungen und
Bestimmungen nach Maaßgabe der Patente wegen Einführung der Allgemeinen
Gerichts= und Kriminalordnung und des Allgemeinen Landrechts in die mit den
Preußischen Staaten vereinigten ehemals Sächsischen Provinzen und Distrikte
vom 22. April und 15. November 1816. (Gesetz Samml. für 1816. S. 124.
und 233.) eingeführt. Hinsichtlich der Einführung der Verfallungs ülreunde ver-—–e
dem Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. für 1866.
Artikel II.
Die Enklave Kaulsdorf wird dem Departement des Appellationsgerichts
zu Naumburg, insbesondere dem Bezirke des Kreisgerichts zu Erfurt einverleibt.
Artikel III.
Die Staatsminister werden, ein jeder für sein Ressort, ermächtigt, die zur
Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen zu erlassen.
Johrgang 1867. (Ne. 6663—6664.) 97 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 1. Juni 1867.
Lerbindich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 22. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplit. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6664.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867., betreffend Veränderungen in den Be.
zirken einiger unteren Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte im Gebiete
des vormaligen Königreichs Hannover.
uf en Bericht vom 26. März d. J. bestinune bei Rückgabe der Anlagen
hinstchtlich der Bezirke der unteren Verwaltungsbehörden und der Amtsgerichte
im Gebiete des ehemaligen Königreichs Hannover hierdurch was folgt:
Es wird festestelt, 1) die neu geregelte Grenze der Stadt Wunstorf gegen die
benachbarten Landgemeinden als Grenze der Stadt Wunstorf 8 Amt
Neustadt a. R.; 2) die neu geregelte Grenze der Gemeinde Machtsum gegen
die Gemeinde Kemme als Grenze des Amts Hildesheim gegen das Amt Marienburg;
¾ die neu geregelte Grenze der Gemeinde Ostendorf gegen die Gemeinde
Armstorf bei der Poppeschen Anbaustelle an der Mehe als Prenze des Amts
und des Amtsgerichts Bremervörde gegen das Amt und das Amtsgericht Osten;
4) die neu geregelte Grenze der Gemeinde Kirchwistedt gegen die Gemeinde Appeln
als Grenze des Amts und des Amtsgerichts Bremervörde gegen das Amt Lebe
und das Amtsgericht Geestemünde; 5) die Grenze des Amts und des Amtsgerichts
Aschendorf gegen die Stadt und das Amtsgericht Papenburg wird so fel.
estellt, wie sie in der von der Landdrostei zu Osnabrück und der Kronanwalt
chaft des Obergerichts zu Meppen vom 29. August v. J. vollzogenen, bei dem
Amte Achendem zu hinterlegenden Grenzbeschreibung dargestellt ist) 6) die neu
geregelte Grenze der Gemeinden Haselünne und Lotten ainerseis gegen die Gemeinde
Haverbeck, Klosterholle andererseits, als Grenze des Amts und des Amtsgerichts
Haselünne gegen das Amt und das Amtsgericht Meppen.
Berlin, den 8. April 1867. "
Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An die Minister der Justiz und des Innern.
.
(Nr. 6665.)
— 731 —
(Nr. 6665.) Allerhöchster Erlaß vom 24. April 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreit- resp. Aktien-Chaussee
von Breslau über Schwoitsch nach Groß- Nädlitz.
N Ich durch Meinen Erlaß vom 8. August 1866. den Bau einer
Chaussee von Breslau über Schwoitsch nach Groß-Nädlitz durch die Stadt Breslau
und eine zu diesem Zwecke zusammengetretene Aktiengesellschaft, desgleichen
unter heutigem Tage die Errichtung der letzteren unter der Firma: „Breslau-Schwoitsch-Groß-Nädlitzer
Chausseebau-Aktiengesellschaft"“, endlich die Beschlüsse
der Breslauer Kreisstinde vom 12. Dezember 1864. resp. 30. Oktober 1866.
in Betreff der Uebernahme der Garantie für die dauernde Unterhaltung der
event. bis zur Kreisgrenze auszubauenden Chaussee von Breslau nach Groß-Nädlitz
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Stadt Breslau beziehungsweise der
gedachten Aktiengesellschaft resp. dem Kreise Breslau, jedem Theile hinsichts der
ihm obliegenden Verpflichtungen, das Erpropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den gedachten
Bauverpflichteten gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmumgen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
euncchltehlch der in demselben enaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung etreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. #u sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angebängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 24. April 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6665—4667.) 97“ (Nr. 6666.)
— 732 —
(Nr. 6666.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Mai 1867., betreffend die Anwendung der Vorschriften
des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November
1838. auf die von dem Bahnhofe Dürrenberg der Thüringischen
Eisenbahn nach der gleichnamigen Saline herzustellende Eisenbahn.
A# Ihren Bericht, vom 30. April d. J. bestimme Ich, daß die Vorschriften des
Gesetzes über die Eisenbahn- eUmternehmungen vom 3. November 1838., namentlich
soweit dieselben das Recht zur Expropriation der für den Eisenbahnbau erforderlichen
Grundstücke, sowie das gpu sur vorübergehenden Benutzung fremder
Grundstücke betreffen, auf die von der Sall ine Dürren! erg nach dem gleichnamigen
Bahnhofe der Thüringischen Eisenbahn herzustellende Esendapn zur Anwendung
kommen sollen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 4. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6667.) Genehmigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zum Statut der Thüringischen
Eisenbahngesellschaft. Vom 8. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
Nachdem die Thüringische Essenbahnge elschast in der Generalversammlung
ihrer Aktionaire vom 28. Marz 1867. B hert er Erweiterung und Verbesserung
der Bahnanlagen und Jeerieolh ncunoeht der erleluung von Doppelgeleisen
und der Vermehrung der Betriebsmittel die Erhöhung ihres Anlagekapitals um
(2,250,000 Thaler und in Folge dessen den anliegenden Statutnachtrag beschlossen
hat, jwolln Wir dem letzteren Unsere landesherrliche Genehmigung hierdurch
ertheilen
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammüung
t veröffentlichen.
risndlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
gönigllten Insiegel.
Gegeben Berlin, den 8. Mai 1867.
(I. )Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Drei-
— 733 —
Dreizehnter Nachtrag
zum
Statut der Thuͤringischen Eisenbahngesellschaft.
Artikel J.
Zur Dechung der Kosten der für nothwendig erkannten Erweiterung und
Verbesserung der Bahnanlagen und Betriebseinrichtungen, der Herstellung von
Doppelgeleisen, sowie der Vermehrung der Betriebsmittel sol- das im " ʒ. des
Statuts der Thüringischen Eisenbahngesellschaft auf 9,000,000 Thaler festgesetzte
Anlagekapital um 2,250,000 Thaler durch Ausgabe von 22,500 Stück neuer
Aktien à 100 Thaler erhöht werden.
Artikel II.
Die neuen Aktien werden in der für die älteren Aktien und die datn 66
hörigen Dividendenscheine nebst Talons festgesetzten Form unter Nr. 67)/568. bis
90,067. ausgefertigt.
Artikel III.
Den Inhabern der älteren Stammaktien steht das Recht zu) auf je vier
Aktien die Lieferung einer neuen zum Parikurse zu beanspruchen, ebenso den Inhabern
der nach §F. 6. des Gesellschaftsstatuts ausgefertigten drei Staatsaktien, zusammen
die Lieferung von 5625 Stück neuen Aktien zum Parikurse zu verlangen.
Artikel IV.
Jeder Uebernehmer einer neuen Aktie hat an dem von der Direktion durch
öffentliche Bekanntmachung festzusetzenden Termine eine Anzahlung von 40 Prozent
zu leisten und empfängt einen auf diesen Betrag lautenden Quittungsbogen.
Die Jahlungsaufforderung muß durch dreimalige Insertionen in die statutenmäßigen
Blätter erfolgen, und zwar dergestalt, daß die erste mindestens sechs
Wochen, die letzte mindestens vier Wochen vor dem Zahlungstermine stattfinden
muß.
Artikel V.
Diejenigen Aktionaire, welche bis zu diesem Zahlungstermine das ihnen nach
Artikel III. zustehende Recht nicht ausüben, gehen desselben verlustig und die unabgenommenen
neuen Aktien werden zum Besten der Gesellschaft verwerthet
Mr. 6667.) r-
— 734 —
Artikel VI.
Die Höhe und den Zeitpunkt der weiteren Einzahlungen setzt die Direktion
nach Einvernehmen mit dem Verwaltungsrathe fest. Bezüglich der Verhaftung
der ursprünglichen Zeichner, der Uebertragung der Quittungsbogen an Andere,
des Verfallens in Konventionalstrafen, bezüglich des Verletes er eingezahlten
Beträge bei Versäumniß der weiteren Zahlungstermine und der Aushändigung
der neuen Aktien, sind lediglich die Bestimmungen der 13. bis 17. des Gesellschaftsstatuts
mit den durch die Porschriften der Artikel 220. sequ. des Deutschen
Handelsgesetzbuches gegebenen Modifikationen maaßgebend.
Artikel VII.
Die auf die neuen 22),500 Stück Aktien geleisteten Einzahlungen werden bis
um 31. Dezember des Jahres, in welchem die letzte Theilzahlung eingssorden ist, aus
en Betriebseinnahmen jedes laufenden Jahres von dem in der Ausschreibung bestimmten
Schlußeinzahlungstage an mit fünf Prozent verzinst.
Die letzte Theilzahlung muß spätestens im Jahre 1870. eingefordert werden.
Mit dem I. auf die letzte Theilzahlung folgenden Januar, spätestens mit
dem 1. Januar 1871. treten die neuen Aktien in völlig gleiche Rechte mit den
alten Aktien und finden auf sie resp. ihre Inhaber alle statutenmäßige Bestimmungen
gleichmäßig Anwendung.
Artikel VIII.
Die statutarischen Bestimmungen über das Stimmrecht der drei Staatsregierungen
von Preußen, Sachsen eiiar Eifenach und Sachsen-Coburg-Gotha
in den Generalversammlungen werden durch den gegenwärtigen Statutnachtrag
nicht geändert.
Den Staatsregierungen wird demnach auch ferner in jeder Generalversammlung
ein Viertheil der gesammten bei der jedesmaligen Beschlußfassung gültig
abgegebenen Stimmen zustehen.
(Nr. 6668.)
— 735 —
(Nr. 6668.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
„ Breslau- Schwoitsch. Groß- Nädlitzer Chausseebau-Aktiengesellschaft mit
dem Sitze zu Breslau errichteten Aktiengesellschaft. Vom 11. Mai 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. April
d. J. die Errichtung einer A snerealchost unter der Firma: „Breslau-Schwoitsch=Groß-Nädlitzer
Chausseebau-Aktiengesellschaft“ mit dem Sise zu Breslau, sowie
—“*3s vom 25. Oktober 1865. resp. 15. September 1866. zu genehmigen
geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Breslau bekannt gemacht werden.
Berlin, den 11. Mai 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister des Innern.
und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage:
Gr. v. Itzenplitz. v. Klützow.
——-G ——
(Nr. 6669.) Verordnung, betreffend die Ausführung des §. 188. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865., sowie der Verordnung vom 8. Mai 1867.
wegen Einführung des Allgemeinen Berghgesetzes in das Gebiet des vormaligen
Königreichs Hannover. Vom 25. Mai 18607.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen hierdurch in Ausführung des F§. 188. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865. (Gesetz-Samml. für 1865. S. 705.), sowie der Verordnung
vom 8. Mai d. J., betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865. in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover (Gesetz-Samml.
für 1867. S. 601.), was folgt:
Artikel I.
Der Bezirk des Oberbergamtes 4 Dortmund umfaßt vom 1. Juli d. J.
an auch die Landdrostei-Bezirke Osnabrück und Aurich des vormaligen Königreiches
Hannover, wogegen alle übrigen Landestheile des letzteren von dem bezeichneten
Zeitpunkte an den Bezirk des Berg= und Forstamtes zu Clausthal
bilden. Dem Berg= und Forstamte zu Clausthal werden in neiner Eigenschaft
als Bergbehörde alle Befugnisse und Obliegenheiten eines Oberbergamtes bis
auf Weiteres beigelegt.
(Nr. 6668—66569.) Ar-
Artikel II.
Mit dem 1. Juli d. J. sind die Verwaltungen der Domanial--Bergwerke,
Steinbrüche, Hütten-, Hammerwerke und Salinen in den durch Artikel I. bezeichneten
Bezirken den für dieselben eingesetzten Oberbergämtern unterworfen.
Der Handelsminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. Mai 1867.
(1u. &.)Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 737 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
N. 48. —
(Nr. 6670.) Verordnung, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung
in das vormalige Kurfürstenthum Hessen. Vom 13. Mai 1867.
Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc
verordnen für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, auf den Antrag Unseres
Staatsministeriums, was folgt:
KC. 1.
Die in der Anlage abgedruckte Allgemeine Deutsche Wechselordnung tritt
nebst den nachstehenden Einführun Sbestimungen in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen mit dem Tage der Gesetzeskraft dieser Verordnung in Kraft.
5. 2.
Die Vollstreckung des Wechselarrestes wird gemäß dem letzten Absatze des
Artikels 2. der Wechselordnung ausgeschlossen:
1) gegen die Mitglieder der beiden Lser des handtages nach Maaßgabe
es Artiels 84. der Preußischen Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar
1850.,
2) gegen die Personen des Soldatenstandes, so lange sie dem Dienststande
angehören; Militair- und Civilbeamte sind dem Wechselarrest unterworfen;
gegen einen Beamten darf der Arrest jeboch erst dann vollstreckt werden,
wenn der vorgesetzten Dienstbehörde Anzeige erstattet ist und dieselbe für
die Vertretung des Beamten zu sorgen vermocht hat;
3) Eege den Schiffer b die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf dem
lise, angestellten Personen, wenn das Seeschiff zum Abgehen fertig
Vegelfertig) ist,
4) gegen die Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, wegen
er früher entstandenen Forderungen, seboch nur während der Dauer des
Konkurses und ohne Berücksichtigung der Rechtswohlthat der Kompetenz
nach Beendigung desselben;
Jahrganz 1867. (Nr. 6670.) 98 5) wenn
Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1867.
— 736 —
5) wenn der Schuldarrest wenigstens Ein Jahr hindurch vollstreckt worden
ist, wegen der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers, welcher den
Arrest beantragt hat, sofern derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner
Befriedigungsmittel zu Gebote stehen.
S. 3.
Die Kurbessssche Wechselordnung vom 26. Oktober 1859. nebst dem, die
Ergänung derselben betreffenden Gesetze vom 10. August 1864. treten außer Kraft.
Es bleiben jedoch die nachstehenden Bestimmungen der Kurhessischen Wechselordnung
vom 26. Oktober 1859. in Geltung:
die Bestimmungen im letzten Absatz des Artikels 2. über die Bereitstellung
der Mittel zur Unterhaltung des Schuldners;
die Bestimmungen im zweiten Absatz des Artikels 18. und im ersten
Absatz des Artikels 35. über die Präsentation zur Annahme und die Zahlungszeit
bei Meß= oder Marktwechseln, wenn der Meß oder Marktort
im vormaligen Kurfürstenthum Hessen liegt;
die Bestimmungen im zweiten Absatz des Artikels 73. über das Verfahren
zum ZQweck der Amortisation abhanden gekommener Wechsel)
die Bestimmungen im dritten und vierten Absatz des Artikels 87. über
die Stempelverwendung und die Gebühren der Aktuare und Notare beie
der Aufnahme von Wechselprotesten.
Lirbdh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
All-
739 —
Allgemeine Deutsche Wechselordnung.
Erster Abschnitt.
Von der Wechselfähigkeit.
Artikel 1.
Weckselähig ist Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann.
Artikel 2.
Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit
mit seiner Person und seinem Vermögen. Dem Wechselgläubiger
ist gestattet, neben der Exekution gegen die Person seines Schuldners gleichzeitig
die Exekution in dessen Vermögen zu suchen.
Jedoch ist der Wechselarrest nicht zulässig:
1) gegen die Erben eines Wechselschuldners;
2) aus Wechselerklärungen, welche für Korporationen oder andere juristische
Personen, für Aktiengesellschaften oder in Angelegenheiten solcher Personen,
welche zu eigener Vermögensverwaltung unfähig sind, von den
Vertretern derselben ausgestellt werden;
3) gegen Frauen, wenn sie nicht Handel oder ein anderes Gewerbe treiben.
Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung des Wechselarrestes
auch noch auszuschließen:
a) gegen die Mitglieder der Ständeversammlung während der Dauer der
etzteren
b) “- Offiziere und Soldaten, Auditeure und Militairärzte und sonstige
ilitairbeamte, so lange sie sich im aktiven Dienst befinden;
P) gegen Civilstaatsdiener im aktiven Dienste;
) gegen ordinirte Geistliche;
e) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf dem
*rb 58 Personen, wenn das Seeschif zum Abgehen fertig
Cigelfertig) ist
s) wenn über das Vermögen des Schuldnerz der Konkurs eröffnet, veer
(Nr. 6670.) e
— 740 —
der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen worden ist, wegen der früher
entstandenen Forderungen, und
8) wenn der Schuldarrest wenigstens Ein Jahr hindurch vollstreckt worden
ist, wegen der früheren Porderungen desjenigen Gläubigers, welcher den
Arrest beantragt hat, sesen derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner
Befriedigungsmittel zu Gebote stehen.
Artikel 3.
Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine
Wechselverbindlichkeit überhaupt nicht, oder nicht mit vollem Erfolge eingehen
können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten
keinen Einfluß.
Zweiter Abschnitt.
Von gezogenen Wechseln.
I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels.
Artikel 4.
Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind:
1) die in den Wechsel selbst aufumehmende Bezeichnung als Wechsel, oder,
wenn der Wechsel in einer fremden Sbrac-e ausgestellt ist, ein jener
Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache;
2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme;
3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order
gezahlt werden soll (des Remittenten);
4) die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zahlungszeit
kann für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und nur
festgesetzt werden
auf einen bestimmten Tag,
auf Sicht (Vorzeigung, à vista 2c.) oder auf eine bestimmte Zeit
nach Sicht,
auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (nach dato),
auf eine Messe oder einen Markt (Meß. oder m 3 ß
5) g Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit seinem Namen oder seiner
irma
6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung;
7) der Name der Person oder die Firma, welche die Zahlung leisten soll
(des Bezogenen oder Trassaten)
8) die
— 741 —
8) die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem
Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gilt für den
Wechsel, insofern nicht ein eigener ahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort
und zugleich als Wohnort des Bezogenen.
Artikel 5.
Ist die zu zahlende Geldsumme (Art. 4. Nr. 2.) in Buchstaben und in
Affen ausgedrann so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte
umme.
Ist die Summe mehrmals mit Buchstaben oder mehrmals mit Ziffern
geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summe.
Artikel 6.
Der Aussteller kann sich selbst als Remittenten (Art. 4. Nr. 3.) bezeichnen
(Wechsel an eigene Order).
Desgleichen kann der Aussteller sich selbst als Bezogenen (Art. 4. Nr. 7.)
bezeichnen) sofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung
gestehen soll (trassirt-eigene Wechsel).
Artikel 7.
Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels
(Art. 4.) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf
eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Indossament, Accept, Aval) keine Wechselkraft.
Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben.
II. Verpflichtungen des Aus kellers.
Artikel 8.
Der Aussteller eines Wechsels haftet für dessen Annahme und Zahlung
wechselmäßig.
III. Indossament.
Artikel 9.
Der Remittent kann den Wechsel an einen Anderen durch Indossament
(Giro) übertragen.
Hat jedoch der Aussteller die Uebertragung im Wechsel durch die Worte
nicht an Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck untersagt, so hat
das Indossament keine wechselrchllice irkung.
Artikel 10.
Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den In-(Ne.
6670.) dossatar
— 742 —
dossatar über, insbesondere auch die Befugniß, den Wechsel weiter zu indossiren.
Auch an den Aussteller, Bezogenen, Acceptanten oder einen früheren Indossanten
kann der Wechsel gültig indossirt und von denselben weiter indossirt werden.
Artikel 11.
Das Indossament muß auf den Wechsel, eine Kopie desselben oder ein
mit dem Wechsel oder der Kopie verbundenes Blatt (Alonge) geschrieben werden.
Artikel 12.
Ein Indossament ist Fültig wenn der Indossant auch nur seinen Namen
oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Kopie, oder auf die
Alonge schreibt (Blanko-Indossament).
Artikel 13.
Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demselben befindlichen
Blanko-Indossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese
Ausfüllung weiter indossiren.
Artikel 14.
Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen
Annahme und Zahlung wechselmäßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkrung
ohne Gewährleistung“, ohne „Obligo"“ oder einen gleichbedeutenden
Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossamente
befreit.
Artikel 15.
st in dem Indossamente die Weiterbegebung durch die Worte nicht an
Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen,
an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten
keinen Regreß.
Artikel 16.
Wenn ein Wechsel indossirt wird, nachdem die für die Protesterhebung
Mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so krlingt der Indossatar die
Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bezogenen und Regreßrechte
gegen diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossirt
haben.
s st aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits Mangels Zahlung
rotestirt worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen
"es Acceptanten, den Aussteller und diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung
indossirt haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht
wechselmäßig verpflichtet.
· Artikel 17.
dem Indossamente die Bemerkung „zur Einkassirung“, „in Prokura“,
oder eine andere, die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden
o
— 743 —
so überträgt das Indossament das Eigenthum an dem Wechsel nicht, ermächtigt
aber den #ssarn zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und
Benachrichtigung des Vormannes seines Indossanten von der unterbliebenen
Zahlung (Art. 45.), so wie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erhebung
der deponirten Wechselschuld. Ein solcher Indossatar ist auch berechtigt, diese
Befugniß durch ein weiteres Prokura-Indossament einem Anderen zu übertragen.
Dagegen ist derselbe zur weiteren Begebung durch eigentliches Indossament selbst
dannn befugt, wenn dem Prokura-Indossamente der Zusatz Hoder Order“ hinzugefügt
ist.
IV. Präsentation zur Annahme.
Artikel 18.
Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen
sofort zur Annahme zu präsentiren und in Ermangelung der Annahme Protest
##cheben zu lassen. Eine entgegenstehende Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche
irkung.
N bei Meß- oder Markt -Wechseln findet eine Ausnahme dahin statt,
daß solche Wechsel erst in der an dem Meß- oder Markt-Orte gesetzlich bestimmten
Präsentationszeit zur Annahme präsentirt und in Ermangelung derelben
protestirt werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur
räsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes Mangels Mnhine.
Artikel 19.
Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur ach zu präsentiren,
findet nur bei Wechseln statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht
lauten. Solche Wechsel müssen bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen
die Indossanten und den Aussteller, nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel
enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach
der Ausstellung zur Annahme präsentirt werden. Hat ein Indossant auf einen
Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt,
so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht
innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentirt worden ist.
Artikel 20.
Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels
nicht zu erhalten vo oder der Bezogene die Datirung seines Acceptes verweigert,
t muß der Inhaber bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Inossanten
und den Aussteller die rechtzeitige Präsentation des Wechsels durch einen
innerhalb der Präsentationsfrist (Art. 19.) erhobenen Protest feststellen lassen.
Der Protesttag gilt in diesem Falle für den Tag der Präsentation.
Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird gegen den Acceptanten,
welcher die Datirung seines Acceptes unterlassen hat, die Verfallzeit des Wechsels
vom letzten Tage der Präsentationsfrist an gerechnet.
(ur. 6670) V. An-
— 744 —
V. Annahme (Acceptation).
Artikel 21.
Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen.
Jede auf den Wechsel geschriebene und von dem Bezogenen unterschriebene
Erklärung gilt für eine unbeschränkte Annahme, sofern nicht in derselben ausdrücklich
ausgesprochen ist, daß der Bezogene entweder überhaupt nicht oder nur
unter gewissen Einschränkungen annehmen wolle.
Gleichergestalt gilt es für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene
ohne weiteren Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderseite des
Wechsels schreibt.
Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden.
Artikel 22.
Der Bezogene kann die Annahme auf einen Theil der im Wechsel verschriebenemn
Summe beschränken.
Werden dem Accepte andere Einschränkungen beigefügt, so wird der Wechsel
einem solchen gleichgeachtet, dessen Annahme gänzlich verweigert worden ist, der
Acceptant haftet aber nach dem Inhalte seines Acceptes wechselmäßig.
Artikel 23.
Der Bexgen- wird durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet, die von
ihm acceptirte Summe zur Verfallzeit 4 zahlen.
Auch dem Aussteller haftet der gecene aus dem Accepte Gechseimei.
Dagegen steht dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu.
Artikel 24.
Ist in dem Wechsel ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener
Zahlungsort (Art. 4. Nr. 8.) angegeben (Domizilwechsel), so ist, insofern der
Wechsel nicht schon ergiebt, durch wen die Zahlung am Ihhlunggorte erfolgen
soll, dies vom Bezogenen bei der Annahme auf dem Wechsel zu bemerken. 8
dies nicht geschehen, so wird angenommen, daß der Bezogene 9*. die Zahlung
am Zahlungsorte leisten wolle.
Der Aussteller eines Domizilwechsels kann in demselben die Präsentation
zur Annahme vonschrehen Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat den
Verlust des Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten zur Folge.
VI. Regreß auf Sicherstellung.
1. Wegen nicht erhaltener Annahme.
Artikel 25.
Wenn die Annahme eines Wechsels überhaupt nicht, oder unter Einschränkungen,
oder nur auf eine geringere Summe erfolgt ist, so fdue In.
ossanten
— 745 —
dossanten und der Aussteller wechselmäßig verpflichtet, gegen Aushändigung des,
Mangels Annahm- aufgenommenen Protestes genügende Sicherheit dahin zu
leisten, daß die Bezahlung der im Wechsel verschriehenen Summe oder des nicht
zenommenen Berrages b sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme veraßten
Kosten am Verfalltage erfolgen werde.
Jedoch sind diese Personen auch befugt, auf ihre Kosten die schuldige
Summe bei Gericht oder bei einer anderen, zur Annahme von Depositen eimech
tigten Behörde oder Anstalt niederzulegen.
Artikel 26.
Der Remittent, so wie jeder Indossatar wird durch den Besitz des, Mangels
Annahme ausgenommenen Protestes ermächtigt, von dem Aussteller und
den übrigen Vormännern Sicherheit zu fordern und im Wege des Wechselprozesses
darauf zu klagen.
Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der Indossamente und
die einmal getrofsene Wahl nicht gebunden.
Der Beibringung des Wechsels und des Nachweises, daß der Regreßnehmer
seinen Nachmännern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht.
Artikel 27.
Die bestellte Sicherheit haftet nicht blos dem Regreßnehmer, sondern auch
allen übrigen Nachmännern des Bestellers, insofern sie gegen ihn den Regreß
auf Sicherstellung nehmen. Dieselben sind weitere Sicherheit zu verlangen nur
in dem Falle berechtigt, wenn sie gegen die Art oder Größe der bestellten Sicherheit
Einwendungen zu begründen vermögen.
Artikel 28.
Die bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden:
1) sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt ist;
2) wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist,
vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem
Wechsel nicht geklagt worden ist;
3) wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechselkraft desselben
erloschen ist.
an
an
2. Wegen Unsicherheit des Acceptanten.
Artikel 29.
Ist ein Wechsel ganz oder theilweise angenommen worden) so kann in
Betreff der acceptirten Summe Sicherheit nur gefordert werden:
1) wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs (Debitverfahren,
Falliment) eröffnet worden ist oder der Acceptant auch nur seine Zahlungen
eingestellt hat;
Johrgang 1867. (Tr. 6670.) 99 2) wenn
— 746 —
2) wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exekution in das Vermögen
des Acceptanten fruchtlos ausgefallen oder wider denselben wegen Erfüllung
einer Zahlungsverbindlichkeit die Vollstreckung des Personalarrestes
verfügt worden ist.
Wenn in diesen Fällen die Sicherheit von dem Acceptanten nicht geleistet
und dieserhalb Protest gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem
Wechsel etwa benannten Nothadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes
nicht zu erhalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar
gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern
* rtikel 25—28.). Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Stelle einer Vollmacht,
in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen von dem Acceptanten Sicherheits-Leilag
zu sordern, und wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben
zu lassen.
Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1. und 2. genannten Fällen
aug don dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheitsbestellung
zu fordern.
VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit.
1. Zahlungstag.
Artikel 30.
Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so
tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte
eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fällig.
Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats geseßzt
worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu verstehen.
Artikel 31.
Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig. Ein solcher
Wechsel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten
und den Aussteller nach Maaßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung,
und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung
zur Zahlung präsentirt werden. Hat ein Inboffmt auf einem Wechsel
ieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist hinzugefügt, so
erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innirhalt dieser
Frist präsentirt worden ist.
Artikel 32.
Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht
oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein:
1) wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist;
bei Berechnung der Feit wird der Tag, an welchem der nach Dato
zahlbare Wecbft ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme
präsentirt ist, nicht mitgerechnet;
2) wenn
— 747 —
2) wenn die Frist nach Wochen, Monaten, oder einem, mehrere Monate
umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, an
denijenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der
durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Präsentation
entspricht; Gon dieser Tag in dem Zahlungsmonate, so tritt
die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonats ein.
Der Ausdruck „halber Monat“ wird einem Zeitraume von 15 Tagen
leichgeachtet. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen
gokes Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen
Artikel 33.
Respekttage finden nicht statt.
Artikel 34.
Ist in einem Lande, in welchem nach altem Style gerechnet wird, ein im
Inlande zahlbarrr Wechsel nach Dato ausgestellt, und babei nicht bemerkt, daß
der Wechsel nach neuem Style datirt sei, oder ist derselbe nach beiden Stylen
datirt, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalendertage des neuen Styls
berechnet, welcher dem nach altem Stle sich ergebenden Tage der Ausstellung
entspricht.
Artikel 35.
Meß= oder Marktwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meß= oder
Marktortes bestimmten Jahlungszeit, und in Ermangelung einer solchen Festsetzung
an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlusse der Mese oder des Marktes
fällig. Dauert die Messe oder der Markt nur Einen Tag, so tritt die Verfallzeit
dea Wechsels an diesem Tage ein.
2. Zahlung.
Artikel 36.
Der Inhaber eines indossirten Wechsels wird durch eine zusammenhängende,
bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten als Eigenthüner des
Wechsels legitimirt. Das erste Indossament muß demnach mit dem Ramen des
Remittenten, jedes folgende Indossament mit dem Namen dessenigen unterzeichnet
sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt.
Wenn auf ein Blanko-Indossament ein weiteres Indossament folgt, so wird
angenommen, daß der Aussteller des letzteren den Wechsel durch as lanko-Indossament
erworben hat. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung
der Legitimation als nicht geschrieben angesehen. Die Echtheit der Indossamente
zu prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichtet.
Artikel 37.
Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Thlungsorte keinen
Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung) so kann die Wechselsumme nach
(Nr. 6670) 99° ihrem
— 748 —
ihrem Werthe zur Verfallzeit in der Landesmünze gezahlt werden, sofern nicht
der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „schto, oder eines ähnlichen
Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt
hat.
Artikel 38.
Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Theilzahlung selbst
dann nicht zurückweisen, wenn die Annahme auf den ganzen Betrag der verschriebenen
Eumme erfolgt ist.
Artikel 39.
Der Wechhselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittirten Wechsels
4 zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Theilzahlung geleistet, so
ann derselbe nur verlangen, daß die Zahlung auf den Wechsel abgeschrieben und
ihm Quittung auf einer Abschrift des Wechsels ertheilt werde.
Artikel 40.
Wird die Zahlung des echele zur Verfallzeit nicht gefordert, so ist der
Acceptant nach Ablauf der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten
Frist befugt, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht
oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder
Anstalt niederzulegen. * Vorladung des Inhabers bedarf es nicht.
VIII. Regreß Mangels Zahlung.
Artikel 41.
Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen
den Aussteller und die Indossanten ist elsonderlich
1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden ist, und
2) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zahlung durch
einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird.
Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig; sie muß aber
spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen.
Artikel 42.
Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen (pohne Protest“, ohne
Kosten““ 2c.), gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der Pfllcht zur
rechtzeitigen Präsentation. Der Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung
ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene
Prasentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersatze der Ferzestkoften
schützt jene Aufforderung nicht.
Artikel 43.
Domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten, oder wenn ein solcher nicht
be-
— 749 —
benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel
domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt,
dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten
varabsäumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch nicht nur gegen den
Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten verloren.
Artikel 44.
Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten bedarf es, mit
Ausnahme des im Artikel 43. erwähnten Kaaes, weder der Präsentation am
Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes.
Artikel 45.
Der Inhaber eines Mangels Zahlung protestirten Wechsels ist verpflichtet,
seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung
von der Nichtzahlung des Wechsels schriftlich zu benachrichtigen, zu
welchem Ende es genügt, wenn das Benachrichtigungsschreiben unnerhal dieser
Frist zur Post gegeben ist. Jeder benachrichtigte Vormann muß binnen derselben,
vom Tage des empfangenen Berichts zu berechnenden Frist seinen nächsten
Vormann in gleicher Beist benachrichtigen. Der Inhaber oder Indossatar,
welcher die Benachrichtigung unterläßt oder dieselbe nicht an den ummittelbaren
Vormann ergehen läßt, wird hierdurch den sämmtlichen oder den übersprungenen
Vormännern zum Ersatze des aus der unterlassenen bhenhchi entstandenen
Schadens verpflichtet. Auch verliert derselbe gegen diese Personen den- Anfruch
auf Zinsen und Kosten, so daß er nur die Wehfelsumme zu fordern berechtigt
ist.
Artikel 46.
Kommt es auf den Nachweis der dem Vormanne rechtzeitig gegebenen
schriftlichen Benachrichtigung an, so genügt zu diesem Zwecke der durch ein Postattest
geführte Beweis daß ein Brief von dem Betheiligten an den Adressaten
an dem angegebenen Tage abgesandt ist, sofern nicht dargethan wird, daß der
angekommene Brief einen anderen Inhalt gehabt hat. Auch der Tag des Empfanges
der erhaltenen schriftlichen Benachrichtigung kann durch ein Postattest nachgewicsen
werden.
Artikel 47.
Hat ein Indossant den Wechsel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnung
weiter begeben, so ist der Vormann desselben von der unterbliebenen Zahlung
zu benachrichtigen.
Artikel 48.
Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme
nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittirten Wechsels und des wegen
Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern.
Artikel 49.
Der Inhaber eines, Mangels Zahlung protestirten Wechsels kann die
Wechselklage gegen alle Wechselverpflichtete oder auch nur gegen Einige oder
(Nr. 6670) Einen
— 750 —
Einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch
genommenen Verpflichteten zu verlieren. Derselbe E an die Reihenfolge
der Indossamente nicht gebunden. ·
Artikel 50.
Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel Mangels Zah—-lung
hat protesiven lassen, beschränken sich auf:
1) die nicht bezahlte Wechselsumme nebst 6 Prozent jährlicher Zinsen vom
Verfalltage ab,
2) die Protestkosten und anderen Auslagen,
3) eine Provision von 3 Prozent.
Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem
anderen Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demenen Kurse gezahlt werden,
welchen ein vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Regreßpflichtigen gezogener
Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Zahlungsorte kein Kurs auf jenen Wohnort,
so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte
des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Der Kurs ist #nn erlangen des Regreß
süchtigen durch einen unter öffentlicher Autorität ausgestellten Kurszettel oder
durch das Attest eines vereideten Mäklers oder, in Ermangelung derselben, durch
ein Attest zweier Kaufleute zu bescheinigen.
Artikel 51.
Der Indossant, welcher den Wechsel eingelöst oder als Rimesse erhalten
hat, ist von einem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu fordern
berechtigt:
1) die von ihm g ahlte oder durch Rimesse berichtigte Summe nebst
6 Prozent jährlicher Zinsen vom Tage der Zahlung,
2) die ihm entstandenen Kosten,
3) eine Provision von 3 Prozent.
Die vorstehenden Beträge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem
anderen Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden,
welchen ein vom Wohnorte des Regreßnehmers auf den Wohnort des Regreßpflichtigen
gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht im Wohnorte des Regreßnehmers
kein Kurs auf den Wohnort des Regreßpflichtigen, so wird der Kurs
nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen
am nächsten liegt. Wegen der Bescheinigung des Kurses kommt die Bestimmung
des Art. 50. zur Anwendung.
Artikel 52.
Durch die Bestimmungen der Art. 50. und 51. Nr. 1. und 3. wird bei
einem Regresse auf einen ausländischen Ort die Berechnung höherer, dort zu.
lässiger Sätze nicht ausgeschlossen.
Ar-
— 751 —
Artikel 53.
Der Regreßnehmer kann über den Betrag seiner Forderung einen Rückwechsel
auf den Regreßpflichtigen ziehen. Der Forderung treten in diesem Falle
noch die Mäklergebühren für Negozirung des Rückwechsels, sowie die etwaigen
Stempelgebühren, hinzu. Der Rückwechsel muß auf Sicht zahlbar und unmittelbar
(a drittura) gestellt werden.
Artikel 54.
Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Wechsels, des Protestes
und einer quittirten Retour-Rechnung Zahlung zu leisten verbunden.
Artikel 55.
# Jeder Indossant, der einen seiner Nachmänner befriedigt hat, kann sein
eigenes und seiner Nachmänner Indossament ausstreichen.
IX. Intervention.
1. Ehrenannahme.
Artikel 56.
Befindet sich auf einem Mangels Annahme protestirten Wechsel eine auf
den Zahlungsort lautende Nothadresse, so muß, ehe Sicherstellung. verlangt werden
kann, die Annahme von der Nothadresse gefordert werden. Unter mehreren
Nothadressen gebührt derjenigen der Vorzug, durch deren Zahlung die meisten
Verpflichteten befreit werden.
Artikel 57.
Die Ehren-Annahme von Seiten einer nicht auf dem Wechsel als Nothadresse
benannten Person braucht der Inhaber nicht zuzulassen.
Artikel 58.
Der Ehren-Acceptant muß sich den Protest Mangels Annahme gegen Erstattung
der Kosten aushändigen und in einem Anhange zu demsselben die Ehren-Anahne
bemerken lassen. Er muß den Honoraten unter Uebersendung des
Protestes von der geschehenen Intervention benachrichtigen und diese Benachrichtigung
mit dem Proteste innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung
zur pont geben. Unterläßt er dies, so haftet er für den durch die Unterlassung
entstehenden Schaden.
Artikel 59.
Wenn der Ehren-Acceptant unterlassen hat, in seinem Accepte zu bemerken,
zu wessen Ehren die Annahme geschieht, so wird der Aussteller als Honorat
angesehen.
Artikel 60.
Der Ehren-Acceptant wird den sämmtichen Nachmämdern des Honoraten
durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt, wenn
(Nr. 6670. em
— 752 —
dem Ehren-Acceptanten der Wechsel nicht spätestens am zweiten Werktage nach dem
Zahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird.
Artikel 61.
Wenn der Wechsel von einer Nothadresse oder einem anderen Intervenienten
zu Ehren angenommen wird, so #ben der Inhaber und die Nachmänner
des Honoraten keinen Regreß auf Sicherstellung. Derselbe kann aber
von dem Honoraten und dessen Vormännern geltend gemacht werden.
2. Ehrenzahlung.
Artikel 62.
Befinden sich auf dem von dem Beogenen nicht eingelösten Wechsel oder
der Kopie Nothadressen oder ein Ehren-Accept, welche auf den Zahlungsort
lauten, so muß der Inhaber den Wechsel spärestens am zweiten Werktage nach
dem Zahlungstage den sämmtlichen Nothadressen und dem Ehren-Acceptanten
zur Zahlung vorlegen, und den Erfolg im Proteste Mangels Zahlung oder in
einem Anhange zu demselben bemerken lassen. Unterläßt er dies, so verliert er
den Regreß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänner.
Weist der Inhaber die von einem anderen Intervenienten angebotene Ehrenzahlung
zurück, so verliert er den Regreß gegen die Nachmänner des Honoraten.
Artikel 63.
Dem Ehrenzahler muß der Wechsel und der Protest Mangels Zahlung
gegen Erstattung der Kosten muegehändigt werden. Er tritt durch die Ehrenzahlung
in die Rechte des Inhabers (Art. 50. und 52.) gegen den Honoraten,
dessen Vormänner und den Acceptanten.
Artikel 64.
Unter Mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt demjenigen
der Vorzug, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpflichteten befreit werden.
Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Proteste ersichtlich
ist, daß ein Anderer, dem er hiernach nachstehen mußte, den Wechsel einzulösen
bereit war, hat keinen Regreß gegen diejenigen Indossanten, welche durch
Leistung der von dem Anderen angebotenen Zahlung befreit worden wären.
Artikel 65.
Der Ehren-Acceptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung gelangt, weil der
Bezogene oder ein anderer Intervenient beuahst hat, F berechtigt, von dem Zahlenden
eine Provision von 3 Prozent zu verlangen.
X. Vervielfältigung eines Wechsels.
1. Wechselduplikate.
Artikel 66.
Der Aussteller eines gezogenen Wechsels ist verpflichtet, dem Remittenten
auf Verlangen mehrere gleichlautende Exemplare des Wechsels zu uberliefemn
ie
— 763 —
Dieselben müssen im Kontexte als Prima, Sekunda, Tertia u. s. w. bezeichnet
sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich bestehender Wechsel (Sola-Wechsel)
erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels
verlangen. Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren Vormann wenden,
welcher wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, bis die Anforderung an
den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Vormanne verlangen,
daß die früheren Indossamente auf dem Duoplikate wiederholt werden.
Artikel 67.
Ist von mehreren ausgefertigten Exemplaren das eine bezahlt, so verlieren
dehtd anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Exemplaren
verhaftet:
1) der Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels an verschiedene
Versnen indossirt hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften
sich auf den, bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren
befinden, aus ihren Indossamenten;
2) der Acceptant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels acceptirt
at, aus den Accepten auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen
Sxemplaren.
Artikel 68.
Wer eines von mehreren Exemplaren eines Wechsels zur Annahme versandt
hat, muß auf den übrigen Exenweenen bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme
versandte Exemplar anzutreffen ist. Das Unterlassen dieser Bemerkung
entzieht jedoch dem Wechsel nicht die Wechselkraft. Der Verwahrer des zum
Accepte versandten Exemplars ist verpflichtet, dasselbe demjenigen muszuliesmm,
der sich als Indossatar (Art. 36.) oder auf andere Weise zur Empfangnahme
legitimirt.
Artikel 69.
Der Inhaber eines Duplikats, auf welchem angegeben ist, bei wem das
zum Accepte versandte Exemplar sich befindet, kann Mangels Anmahme desselben
den Regreß auf Sicherstellung und Mangels Jahlung den Regreß auf Zahlung
nicht eher nehmen, als bis er durch Protest hat feststellen lassen:
1) daß das zum Accepte versandte Exemplar ihm vom Verwahrer nicht
verabfolgt worden ist, und
2) daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Zahlung nicht zu
erlangen gewesen.
2. Wechselkopien.
Artikel 70.
Wechselkopien müssen eine Abschrift des Wechsels und der darauf befindlichen
Indossamente und Vermerke enthalten und mit der Erklärung; „bis hierher
Abschrift (Kopie)“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung versehen sein. In der
Kopie ist zu bemerken, bei wem das zur Annahme versandte Original des Wechsels
anzutreffen ist. Das Unterlassen dieses Vermerkes entzieht jedoch der indossirten
Kopie nicht ihre wechselmäßige Kraft.
Johrgang 1867. (Nr. 6670.) 100 Ar-
— 754 —
Artikel 71.
Jedes auf einer Kopie befindliche Original-Indossament verpflichtet den
Indossanten eben so, als wenn es auf einem Original-Wechsel stünde.
Artikel 72.
Der Verwahrer des Original-Wechsels ist verpflichtet, denselben dem Besitzer
einer mit einem oder mehreren Original-Indossamenten versehenen Kopie
auszuliefern, sofern sich derselbe als Indossatar oder auß andere Weise zur
Empfangnahme legitimirt. Wird der Original-Wechsel vom Verwahrer nicht auseliefert,
so ist der Inhaber der Wechselkopie nur nach Aufnahme des im Art. 69.
*êv* 1. erwähnten Protstes Regreß auf Sicherstellung und nach Eintritt des in
der Kopie angegebenen Verfalltages Regreß auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten
zu nehmen berechtigt, deren Hiiginal Indossintehe uu der Kopie
befindlich sind.
XI. Abhanden gekommene Wechsel.
Artikel 73.
Der Eigenthümer eines abhanden gekommenen Wechsels kann die Amortisation
des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen. Nach
Einleitung des Amortisations-Verfahrens kann derselbe vom Acceptanten Zahlung
fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne
eine solche Sicherheitsstellung ist er nur die Deposition der aus dem Accepte
schuldigen Summe bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen
ermächtigten Behörde oder Anstalt zu fordern berechtigt.
Artikel 74.
Der nach den Bestimmungen des Art. 36. legitimirte Besitzer eines
Wechsels kann nur dann zur Herausgabe desselben angehalten werden, wenn er
den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des
Wechsels eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
XII. Falsche Wechsel.
Artikel 75.
Auch wenn die Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels falsch oder verfälscht
ist, behalten dennoch das echte Accept und die echten Indossamente die
wechselmäßige Wirkung.
Artikel 76.
Aus einem, mit einem falschen oder verfälschten Bte oder Indossamente
versehenen Wechsel bleiben sämmtliche Indossanten und der Aussteller, deren
Unterschriften echt sind, wechselmäßig verpflichtet.
XIII. Wech.
— 755 —
XIII. Wechselverjährung.
Artikel 77.
Der wechseimäßige Anspruch gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren,
vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.
Artikel 78.
Die Regreßansprüche des Inhabers (Art. 50.) gegen den Aussteller und
die übrigen Vormänner verjähren:
1) in 3 Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island
und den Faröern, zahlbar war;
2) in 6 Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und
Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in den
dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war;
3) in 18 Monaten, wenn der Wechsel in einem andern außereuropäischen
Lande oder in Island oder den Farbern zahlbar war.
Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen
Protestes.
Artikel 79.
Die Regreßansprüche des Indossanten (Art. 51.) gegen den Aussteller und
die übrigen Vormänner verjähren:
1) in 3 Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Ausnahme von
Island und den Faröern, wohnt;
2) in 6 Monaten, wenn der Re res mer in den Küstenländern von Asien
und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, oder in
den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt;
3) in 18 Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außereuropäischen
Lande oder in Island oder den Faröern wohnt.
Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechselklage
gegen ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen
übrigen Fällen aber vom Tage der ihm geschehenen Behändigung der Klage
oder Ladung.
Artikel 80.
Die Verjährung (Art. 77— 79.) wird nur durch Behändigung der Klage
unterbrochen, und nur in Beziehung auf denjenigen, gegen welchen die Klage
erichtet ist. Jedoch vertritt in dieser Hinsicht die von dem Verklagten geschehene
Virriwerkündihung die Stelle der Klage.
(Nr. 6670.) 100“ XV. Klage-
XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers.
Artikel 81.
Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Acceptanten und
Indossanten des Wechsels, sowie einen Jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie,
das Accept oder das Indossament mitunterzeichnet hat, selbst dann, wenn
er sich dabei nur als Bürge (per aval) benannt hat. Die Verpflichtung dieser
Personen erstreckt sich auf Alles, was der Wechselinhaber wegen Nichterfüllung
der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselinhaber kann sich wegen
seiner ganzen Forderung an den Einzelnen halten; es steht in seiner Wahl,
welchen Wechselverpflichteten er zuerst in Anspruch nehmen will.
Artikel 82.
Der Wechhselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus
dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmiktelbar gegen den jedesmaligen
Kläger zustehen.
Artikel 83.
Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Acceptanten
durch Verjährung oder dadurch, daß die zur Erhaltung des Bechsclrechte gesetzlich
vorgeschriebenen Handlungen verabsäumt sind, erloschen, so bleiben dieselben dem
Inhebern des Wechsels nur so weit, als sie sich mit dessen Schaden bereichern
würden, verpflichtet. Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit
erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.
XV. Ausländische Gesetzgebung.
Artikel 84.
Die Fähigkeit eines Ausländers, wechselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen,
wird nach den Gesetzen des Staats beurtheilt welchem derselbe angehört.
Jedoch wird ein nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfähiger Ausländer
durch Uebernahme von Wchsetverbindlichteiten im Inlande verpflichtet,
insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist.
Artikel 85.
Die wesentlichen Erfordernisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels,
sowie jeder anderen im Auslande ausgestellten Wechselerklärung, werden nach
den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Ent.
sprechen jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklärungen den Anforderungen
des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach ausländischen Gesetzen
mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inlande
auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen werden. Ebenso haben
Wechselerklärungen, wodurch sich ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande
— 757 —
lande verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen
Gesetzgebung entsprechen.
· Artikel 86.
Ueber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur
Ausübung oder Ehaltung des Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen entscheidet
das dort geltende Recht.
XVI. Protest.
Artikel 87.
Jeder Protest muß durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten aufgenommen
werden. Der Zuziehung von Zeugen oder eines Protokollführers
edarf es dabei nicht.
Artikel 88.
Der Protest muß enthalten:
1) eine wörtliche Abschrift des Wechsels oder der Kopie und aller darauf
befindlichen Indossamente und Bemerkungen)
2) den Namen oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche
der Protest erhoben wird;
3) das an die Person, gegen welche protestirt wird, gestellte Begehren, ihre
Antwort oder die Bemerkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen
gewesen sei;
4) die Angabe des Ortes, sowie des Kalendertages, Monats und Jahres,
an welchem die Aufforderung (Nr. 3.) geschehen, oder ohne Erfolg versucht
worden ist;
5) im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung,
von wem, für wen und wie sie angeboten und geleistet wird;
6) die Unterschrift des Notars oder des Gerichtsbeamten, welcher den Protest
aufgenommen hat, mit Beifügung des Amtssiegels.
Artikel 89.
Mufß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt werden,
so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.
Artikel 90.
Die Notare und Gerichtsbeamten sind schuldig, die von ihnen aufgenommenen
Proteste nach deren ganzem Inhalte Tag für Tag und nach Ordnung des
Datums in ein besonderes Register einzutragen, das von Blatt zu Blatt mit
fortlaufenden Zahlen versehen v'.
(Nr. 6670.) XVII. Ort
— 708 —
XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechsel—
verkehr vorkommende Handlungen.
Artikel 91.
Die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die
Abforderung eines Wechselduplikats, sowie alle sonstigen, bei einer bestimmten
Person vorzunehmenden Akte müssen in deren Geschäftslokal, und in Ermangelung
eines solchen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einem anderen Orte,
z. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnisse geschehen.
Daß das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln sei, ist erst dann
als festgestellt anzunehmen, wenn auch eine !——i bei der Polizeibehörde des
Orts geschehene Nachfrage des Notars oder des Gerichtsbeamten fruchtlos geblieben
ist, welches im Proteste bemerkt werden muß.
Artikel 92.
Verfällt der Wechsel an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage, so
ist der nächste Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechselduplikats,
die Erklärung über die Annahme, sowie jede andere Handlung, können
nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die
Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte,
auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten
Werktage Fesorder- werden. Dieselbe Befstmmung findet auch auf die Protesterhebung
Anwendung.
Artikel 93.
Bestehen an einem Wechselplatze allgemeine Zahltage (Kassirtage), so braucht
die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechsels erst am
nächsten Zahltage geleistet zu werden, sofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet.
Die im Artikel 41. für die Aufnahme des Protestes Mangels Zahlung bestimmte
Frist darf jedoch nicht überschritten werden.
XVIII. Mangelhafte Unterschriften.
Artikel 94.
Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen
Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell
beglaubigt worden, Wechselkraft.
Artikel 95.
Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet,
ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche
Machtgeber ghaster haben würde, wenn die Vollmacht ertheilt gewesen
wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Ueberschreitung
ihrer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen.
rit=
— 759 —
Dritter Abschnitt.
Von eigenen Wechseln.
Artikel 96.
Die wesentlichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wechsels sind:
1) die in den Wechsel selbst aufsimehmende Bezeichnung als Wechsel, oder,
wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener
Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache;
2) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme)
3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order
der Aussteller Zahlung leisten will;
4) die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4. Nr. 4.);
5) die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma;
6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung.
Artikel 97.
Der Ort der Ausstellung gilt für den eigenen Wechsel, kusafen nicht ein
besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Jahlungsort und zugleich als Wohnort
des Ausstellers.
Artikel 98.
Nachstehende, in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene Vorschriften
gelten auch für eigene Wechsel:
1) die Artikel 5. und 7. über die Form des Wechsels;
2) die Artikel 9. bis 17. über das Indossament;
3) die Artikel 19. und 20. über die Präsentation der Wechsel auf eine Zeit
nach Sicht mit der Maaßgabe, daß die Präsentation dem Aussteller
geschehen muß
4) der Artikel 29. über den Sicherheitsregreß mit der Maaßgabe, daß derselbe
im Falle der Unsicherheit des Ausstellers stattfindet;
5) die Artikel 30. bis 40. über die Zahlung und die Befugniß zur Deposition
des fälligen Wechselbetrages mit der Maaßgabe, daß letztere durch
den Aussteller geschehen kann;
6) die Artikel 41. und 42., sowie die Artikel 45. bis 55. über den Regreß
Mangels Zahlung gegen die Indossanten;
7) die Artikel 62. bis 65. über die Ehrenzahlung;
(Nr. 6670.) 8) die
— 760 —
8) die Artikel 70. bis 72. über die Kopien;
9) die Artikel 73. bis 76. über abhanden gekommene und falsche Wechhsel
mit der Maßgbe, daß im Falle des Artikel 73. die Zahlung durch den
Aussteller erfolgen muß;
10) die Artikel 78. bis 96. über die allgemeinen Grundsätze der Wechselverjährung,
die Verjährung der Regreßansprüche gegen die Indossanten,
das Klaßerecht des Wechselgläubigers, die ausländischen Wechselgesetze,
den Protest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und andere im
Wechselverkehr vorkommende Handlungen, sowie über mangelhafte
Unterschriften.
Artikel 99.
Eigene domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein Toicher
nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel
domizilirt ist, zur bhlung zu präsentiren und, wenn die Zahlung unterbleibt,
dort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsäumt)
so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller und
die Indossanten verloren. ·"
Bei nicht domizilirten eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung des
Wechselrechtes gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage, noch
der Erhebung eines Protestes.
Artikel 100.
Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels
verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.
Berichtigung.
In der Anlage A. zu der im 43. Stück der Gesetz Sammlung für 1367.
abgedruckten Verordnung vom 13. Mai 1867., die Einführung der Allgemeinen
Deutschen Wechselordnung in die Herzogthümer Holstein und Schleswig betreffend,
ist Seite 678. im Artikel 24. Zeile 4. v. u. statt zam Zahlungstage“ zu setzen:
am Zahlungs orte.
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 761 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 49. —
(Nr. 6671.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in dem Gebiete des vormals Landgräflich Hessen-Homburgischen
Oberamtsbezirks Meisenheim. Vom 4. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormals Landgräflich
Hessen-Homburgischen Ober-Amtsbezirks Meisenheim, auf den Antrag
Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Vom l. Juli 1867. ab werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) die Fenster= und Thürensteuer;
2) die Personal= und Mobiliensteuer;
3) die Patentgebühr.
. 2.
An Stelle der in Wegfall kommenden Steuern sind von dem im F. 1.
bezeichneten Zeitpunkte ab zu erheben:
1) die durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer;
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Gesetz Samml. für 1851.
S. 193.) eingeführte Klassen= und klassifizirte Einkommensteuer;
3) die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz-Samml. für 1820.
S. 147.) und das einige Abänderungen des letzteren betreffende Gesetz
vom 19. Juli 1861. (Gesetz Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuer;
und werden zu diesem Behufe die vorgenannten Preußischen Gesetze nebst allen
Jehrgang 1867. (Nr. 6607I.) 101 die-Ausgegeben
zu Berlin den 7. Juni 1867.
— 762 —
dieselben erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften hierdurch
eingeführt.
F. 3.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßheit des Gesetzes
vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. fir 1861. S. 253.)) betreffend die anderweite
Regelung der Grundsteuer, und der dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden
und abandernden Vorschriften anderweit zu veranlagen und die Grundsteuerauptsumme
für das Gebiet des Oberamts Meisenheim in verhältnißmäßiger
leichheit mit den Grundsteuer- Hauptsummen der altländischen Provinzen festzustellen.
Bei den zu letzterem Zweck auszuführenden Vermessungs= und Kartirungsarbeiten
ist nach Anleitung der bei Ausführung des vorgedachten Gesetzes ergangenen
Vorschriften zu verfahren. Dagegen bleibt die Bestimmung darüber, unter
welchen besonderen Maaßgaben das gedachte Gesetz, sowie das Gesetz vom 21. Mai
1861. (Gesetz= Samml. für 1861. S. 327.), betreffend die für Aufhebung der
Grundsteuer-Befreiungen und Bevorzugungen zu gewährende Entschädigung, zur
Ausführung zu bringen, und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die
neu zu veranlagende Grundsteuer gegen Wegaall der bestchenden Grundsteuer in
Hung zu setzen, einem besonderen Gese vorbehalten. Bis zu diesem Zeitpunkte
ist die bestehende Grundsteuer von den Liegenschaften, mit Einschluß der auf den
Hausgärten bis zur Größe von Einem Preußischen Morgen haftenden Steuerbeträge,
mit der Beschränkung fortzuerheben, daß vom 1. Juli 1867. ab:
a) diejenigen Grundsteuerbeträge, welche auf den Gebäuden nebst den dazu
gehörigen Hofräumen haften, außer Hebung gesetzt werden,
b) von der eigentlichen, auf den Liegenschaften ruhenden Grundsteuer nur
der Betrag von fünf Sechstheilen zu erheben ist.
F. 4.
Die Funktionen, welche nach den im F. 2. bezeichneten Gesetzen den Regierungen
obliegen, sind bis auf etwaige anderweite Bestimmung von der Regierung
zu Coblenz wahrzunehmen. Die Funktionen der Landräthe fallen, bis über
die Kreisangehörigkeit des Oberamts Meisenheim bestimmt sein wird, dem von
der gedachten Regierung besonders zu berufenden Veranlagungskommissar zu.
. 5.
Einstweilen und so lange eine kreis= und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung für das Oberamt Meisenheim
nicht eingeführt ist, treten folgende Bestimmungen in Kraft:
a) Die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen= und klassifizirten
Einkommensteuer erfolgt unter Mitwirkung von Kommissionen, deren
Mitglieder zu zwei Drittheilen von dem Bezirksrathe des Oberamtsbezirks
Messenbhim in der von der Regierung näher zu bestimmenden
Weise gewählt, zu einem Drittheile aber von der Regierung aus dem
altländischen Kreise Kreuznach berufen werden.
b) Ueber
— 763 —
b) Ueber Reklamationen und Berufungen gegen die Einschätzungen zur klassifizirten
Einkommensteuer entscheidet die für den Regierungsbezirk Coblenz
bestehende Bezirkskommission (G. 24. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.).
G. 6.
Hinsichtlich der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
a) bei Veranlagung der Gebäude geschieht die Feststellung der Nutzungswerthe
der ersteren (§. 4. des Eesches vom 21. Mai 1861.) betreffend
die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer) ohne Berücksichtigung
der dazu gehörigen Hausgärten;
b) der mittlere jährliche Miethswerth der Gebäude (F. 6. des zu a. angeführten
goesset ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862.
einschließlich festzustellen;
) die Bekanntmachung des Ergebnisses der Veranlagung an die Eigenthümer
geschieht durch Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisungen
(S. 10. Absatz 2. des gedachten Gestger) während eines Zeitraums von
mindestens vierzehn Tagen;
4) die vierwöchentliche Reklamationsfrist 8 10. Absatz 4. des gedachten
Gesetzes) läuft vom ersten Tage der Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisungen)
e) die erste Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung (§. 20. des gedachten
Gesetzes) erfolgt gleichzeitig mit der ersten Revision der Veranlagung in
den älteren Päeßischen Landestheilen.
S. 7.
Die Zahlung der neu veranlagten direkten Steuern darf durch Reklamationen
nicht aufgehalten werden, iin vielmehr, mit Vorbehalt der späteren Erstattung
des zu viel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
s. 8.
In Betreff der Erhebung und Beitreibung der direkten Steuern bleiben
bis dahin, daß die in dieser Beziehung für die Rheinprovinz bestehenden Einrichtungen
ausgeführt sein werden, die stälherigen Bestimmungen mit den durch
die Eigenthümlichkeit der neuen Steuern etwa gebotenen Abänderungen und mit
der Maaßgabe in Kraft, daß die fälligen Steuerbeträge in den ersten acht Tagen
jeden Monats an die bestimmte Hebestele im Voraus einzuzahlen sind, daß es
den Pflichtigen jedoch freisteht, die Steuer auch für einen längeren Zeitraum bis
zum ganzen Jahrezbernete im Voraus einzuzahlen.
S. 9.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassipzirte
Einkommensteuer und Gewerbesteuer) wirklich zur Hebung gelangen, sind die
(Nr. 6671.) 101“ be-
764 —
bestehenden Steuern fort zu entrichten, vorbehaltlich einer Ausgleichung der für die
Zeit nach dem 1. Juli 1867. gezahlten Beträge mit den von da ab zu entrichtenden
neu veranlagten Steuern.
K. 10.
In Betreff der Verjährung der direkten Steuern kommen die betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz. Samml. S. 140.)
nebst den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation der gegenwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind — soweit solche nach der bisherigen Gefel
gebung am 1. Juli 1367. überhaupt noch angebracht werden können — sowie
Nachforderungen von Steuern aus dieser Zeit müssen, bei Verlust des Anspruchs,
bis zum 1. Juli 1868. geltend gemacht werden.
Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen Steuerrückstände
beginnt die im §. 8. des gedachten Gesetzes festgesetzte vierjährige Verjährungsfrist
mit dem 1. Jannar 1868. —
§.11.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der direkten Steuern
findet der Rechtsweg nur in so weit statt, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen
der Preußischen Gesetzgebung zulässig ist.
E. 12.
Mit dem I. Juli 1867. treten alle die bisherigen direkten Steuern betreffenden
Gesetze und ordnungen, welche den Bestimmungen der gegenwärtigen
Verordnung entgegenstehen oder mit denselben nicht zu vereinigen sind, außer Kraft.
S. 13.
Der Finmmminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt
und hat die zur Ausführung derselben erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 4. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Xr. 6:2)
— 765 —
(Xr. 6672.) Vertrag zwischen Preusien und Braunschweig wegen der Fuͤhrung der Nordhausen-Northeimer
Eisenbahn durch das Braunschweigische Amt Walkenried.
Vom 18. April 1867.
—
Deine Majestät der König von Preußen und Seine Hobei der Hersag von
Braunschweig und Lüneburg haben beschlossen, die durch die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger
Giastalsschusean u erbauende Eisenbahn von Nordbausen in
der Richtung auf Northeim durch das Herzoglich Braunschweigische Gebiet bei
Walkenried sühen zu lassen und zum Zwecke der deshalb erforderlichen Verhandlungen
zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath und
Ministerialdirektor Freiherrn August von der Reck,
Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg:
Höchstihren Generaldirektor der Eisenbahnen und Posten, August
von Amsberg,
von welchen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende
Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist.
Artikel 1.
Die Königlich Preuzische Regierung wird die Anordnung treffen, daß die
von Nordhausen nach Northeim zu bauende Eisenbahn von der Preußisch-Braunschweigischen
Landesgrenze bei Ellrich durch das Herzoglich Braunschweigische
Gebiet des Amtsbezirks Walkenried geführt werde.
Die speziellere Feststellung der Bahnlinien bleibt zwar der Königlich Preu-Kischen
Regierung vorbehalten, es soll jedoch die Linie im Kerpoolic Braunschweigischen
Gebiete in einer vor Beginn des Baues mitzutheilenden Karte bezeichnet
werden und eine Abweichung davon nur unter Zustimmung der Herzoglich Braunschweigischen
Regierung zulässig sein.
Artikel 2.
Die Königlich Preußische Regierung wird auf einen baldigen Beginn des
Baues der Bahn hinwirken und die Ausführung desselben demnächst thunlichst
beschleunigen lassen.
Artikel 3.
Die Königlich Preußische Regier wird dem Bahnkörper die für zwei
Geleise ersorderliche reite geben, zur Ausführung des zweiten Geleises aber nach
eigenem Ermessen schreiten lassen.
(Nr. 6672.) Ar-
— 766 —
Artikel 4.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung verpflichtet sich, das zur Ausführung
der Bahn und deren Nebenanlagen an Gräben b Parallelwegen, Ueberängen
u. s. w. im Herfaglich Braunschweigischen Gebiete, sowie . Bahnhofe
fär das Gebiet von Walkenried zu verwendende Terrain, soweit solches nach dem
Ermessen der Königlich Preußischen Regierung nothwendig ist, der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger
Eisenba afrrht unentgeltlich und so zeitig zu überweisen,
daß dadurch für den Fortschritt der Bahnarbeiten keine indernist entstehen.
Die ausführende Gesellschaft soll über den Terrainbedarf spätestens drei Monate
vor der Inanspruchnahme deselben die nöthigen Situationskarten und Flächenberechnungen
der Herzoglich Braunschweigischen Regierung einreichen.
Die landespolizeiliche Prüfung der Wegeübergänge, Brücken, Durchlässe
und Parallelwege im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete steht ben dortigen
kompetenten Bezörden zu.
Die Ausführung dieser Nebenanlagen sowie der Bahn selbst erfolgt durch
die genannte Gesellschaft und auf deren Kosten.
Artikel 5.
In Rücksicht auf die aus der Wahl der Bahnlinie über Walkenried erwachsenden
Mehrkosten wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung der ausführenden
Gesellschaft neben der im vorigen Artikel bedungenen ainabtretun
einen baaren Zuschuß von 80,000 Thalern, buchstäblich ache Tausend Thalern
gewähren, eine weitere Betheiligung an den Kosten des iusger aber nicht
Übernehmen. Die Zahlung dieses Zuschusses wird sur Hälfte bei Vollendung der
Erdarbeiten im Braunschweigischen Gebiete, aussch fchlich des dort zu erbauenden
Tunnels, zur Hälfte bei Eröffnung des Betriebes der Bahn erfolgen.
Artikel 6.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung heschte auf eine Theilnahme
an den Betriebseinnahmen der Bahn und ist dagegen auch von jeder Betheiligung
an den, dem Bahneigenthümer aus dem Betriebe erwachsenden Schäden und
Nachtheilen entbunden. Artikel?
rtikel 7.
Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung verbleibt die Landeshoheit
hinsichtlich der in I#ren Gebiete belegenen Bahnstrecke.
Die auf der letzteren zu errichtenden Hoheitszeichen sollen daher die Braunschweigischen
sein.
Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage
oder deren Betrieb sollen, sofern sie im Braunschweigischen Bobie- ausgeubt sind,
von den betreffenden Herzoglich Beaunschweigischen ehörden untersucht und nach
den dortigen Gesetzen beurtheilt werden. 8 eßen aller Entschädigu anfprüchet
welche aus Anlaß des Baues und Betriebes der im Braunscwesisten Gebiete
belegenen Bahnstrecke von Braunschweigischen Unterthanen gegen die Verwaltung,
der
— 767 —
der Bahn erhoben werden, hat sich letztere der Entscheidung der zuständigen Herzoglich
Braunschweigischen Gerichte zu unterwerfen.
Artikel 8.
Die Bahnpolizei soll für die ganze Bahn in Gemäßheit des für jedes
Staatsgebiet besonders zu publizirenden Bahnpolizei-Reglements nach übereinstimmenden
Grundsätzen gehandhabt werden. Die Herzoglich Braunschweigische
Regierung wird zu diesem #wecze das von der Königlich Preußischen Regierung
festzustellende Bahnpolizei-Reglement, soweit nicht lokale Verhältnisse einzelne Abweichungen
unvermeidlich machen möchten, auch für die Bahnstrecke in Ihrem
Gebiete in Kraft setzen.
Den auf der Strecke fungirenden Eisenbahnbeamten werden dabei in Bezug
auf die Eisenbahnpolizei dieselben Befugnisse eingeräumt werden, welche auf den
Herhogiich Braunschweigischen Staatsbahnen die betreffenden Braunschweigischen
ahnbeamten auszuüben haben. Die von der den Betrieb führenden Eisenbahnverwaltung
nach Maaßgabe der im Königreiche Preußen bestehenden Vorschriften
geprüften Betriebsmittel sollen ohne weitere Revision auf der Braunschweigischen
Gebiessstregt zugelassen werden.
Artikel 9.
Die Bestimmung der Fahrzeiten und Transportpreise wird der im Eigenthum
der Vahn befindlichen Eisenbahngesellschaft unter Einwirkung der Königlich
reußischen Regierung überlassen.
Iwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen soll bei Feststellung der Beförderungspreise
und der Zeit der Abfertigung kein Unterschied gemacht werden.
Artikel 10.
· In Betreff der Staats- und Gemeindeabgaben und Lasen ist verabredet,
daß der Betrieb auf der betreffenden Bahnstrecke mit einer Gewerbesteuer oder
ähnlichen öfentlichen Abgabe nicht belegt werden, auch daß der Schienenweg von
der Grundsteuer befreit sein soll.
Artikel 11.
Da die Bahnstrecke innerhalb des Herzoglich Braunschweigischen Gebiets
mit der im Königlich Preußischen Gebiete belegenen Bahn ein Ganzes ausmacht
und nur im Zusammenhange damit zu benutzen ist, so sollen etwaige neue gesetzliche
Bestimmungen über Eisenbahn-Unternehmungen im Braunschweigischen
Staate nur nach vorgängiger Genehmigung der Königlich Preußischen Regierung
auf die in Rede stehende Bahnstrecke in Anwendung gebracht werden.
Artikel 12.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird den Brief-, Geld= und
Packetsendungen, welche Seitens der Königlich Preußischen Postverwaltung auf
der vorgenannten Eisenbahn befördert werden, den ungehinderten Transit durch
(Nr. 6672.) das
– 768 —
das Braunschweigische Gebiet gestatten, auch eine Transitgebühr dafür nicht beanspruchen.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung verzichtet bezüglich der
in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke auf die Ausübung des Postzwanges für
Gelder und Packete.
Artikel 13.
Die Herzoglich Braunschweigische Regierung gestattet der Königlich Preußischen
Regierung, wie auch der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahn-Erlellchaft
eine elektro-magnetische Telegraphenlinie durch das Braunschweigische
ebiet neben oder auf dem Bahntraktus zu führen, dieselbe zu Zwecken des
öffentlichen Verkehrs und Bahnbetaiehes nach Maaßgabe der im Königiich Preußischen
Gebiete bestehenden Bestimmungen nutzbar zu machen und die Drabtleitungen
nach Bedürfniß zu vermehren.
Alles dasjenige, was in den vorstehenden Artikeln 7. S. 10. und 11. über
das Verhältniß der Bahn der Herzoglich Braunschweigischen Regierung gegenüber
festgestellt worden ist, soll auch für diese Telegraphenlinie zur Geltung kommen.
Artikel 14.
Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Original-Exemplaren ausgefertigt
und unverzüglich zur Ertheilung der Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation vorgelegt
werden, deren Auswechselung binnen vierzehn Tagen stattfinden wird.
Urkundlich ist dieser Vertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und
besiegelt worden.
So geschehen Berlin, den 18. April 1867.
(L. S.) v. d. Reck.
(L. S.) v. Amsberg.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
in Berlin bewirkt worden.
Redigirt um Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckere-(R.
v. Decker).
— 769 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 50.
(Nr. 6673.) Verordnung, betreffend die Bildung von Genossenschaften zu Entwässerungsund
Bewässerungsanlagen in den neu erworbenen Landestheilen. Vom
28. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz= Samml.
S. 555) und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml. S. 875.
und 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile, was folgt:
G. I.
Wenn Entwässerungs= oder Bewässerungsanlagen, deren Vortheile einer
ganzen Gegend zu Gute kommen, nur durch ein gemeinsames Wirken zu Stande
u Kingen und fortzuführen sind, so können die Betheiligten zu gemeinsamer
usführung und Unterhaltung solcher Anlagen durch brecherut erordnung
verpflichtet und zu besonderen Genossenschaften vereinigt werden.
G. 2.
Für jede solche Genossenschaft sollen, nachdem die Betheiligten mit ihren
Anträgen und Erinnerungen gehört worden, folgende Punkte durch ein landes.
herrlich vollzogenes Statut näher bestimmt werden:
a) der Umfang der hemeinsamen Zwecke und der Plan, nach welchem verfahren
werden soll;
b) die Vertheilung der zur Anlegung und Unterhaltung der Anstalten erforderlichen
Beiträge und Leistungen nach dem Verhältnisse der hieraus
erwachsenden Vortheile;
J) die innere Verfassung des Verbandes.
Ist eine Genossenschaft unter freiwilliger Zustimmung aller Betheiligten
zu Stande gekommen, so ist der Minister für die fendwirthschufllichen Angelegenheiten
ermächtigt, das vereinbarte Statut zu genehmigen und zur Ausführung
zu bringen. ¾s
Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten wird die Verwaltungsbehörden
wegen Bildung solcher Genossenschaften und wegen Vorbereitung
der Statute mit näherer Anweisg versehen.
Johrgang 1867. (Nr. 6673—6674.) 02 S. 4.
Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1867.
— 770 —
KC. 4.
Genossenschaften für HDrainanlagen sollen für jetzt nur bei freiwilliger Zustimmung
aller Betheiligten gebildet werden.
G. 5.
Wo dergleichen Genossenschaften (F. 1) unter origertlcher Autorität bereits
vorhanden sind, verbleibt es bei den für sie bestehenden Statuten oder Reglements
bis zu deren Revision und Abänderung im ordnungsmäßigen Wege.
#. 6.
Für Entwässerungs= und Gevässerungs.Unternehmungen, auf welche diese
Verordnung angewendet wird, haben die dersekben entgegenstehenden gesetzlichen
Vorschriften keine Geltung.
Urrkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Iseel, « ’ -"-Gegeben
Berlin, den 28. Mai 1867.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6674.) Verordnung) betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni
1865. in das mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt,
sowie der vormals Königlich Bayerischen Candestheile. Vom 1. Juni
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen »c.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
He und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals
Königli ayerischen Landestheile, auf den Antrag Unseres Staateministeriums,
was folgt: Artikel
rtikel I.
Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni
1865. (Gesetz Samml. für 1865. S. 705.) erlangt in dem mit Unserer Monarchie
vereinigten Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums Hese und der vormaligen
freien Stadt Fuunkfrt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landestheile
unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem I. Juli 1867. Gesetzeskraft.
Artikel II.
Die von der Bergbehörde ertheilten Konzessionen oder geschehenen Verpachtungen
zur Gewinnung solcher Mineralien, welche nach §. 1. des Berggesetzes
dem
— 771 —
dem Verfü ungsrechte des Grundeigenthümers unterworfen sind, bleiben bis zu
dem durch die Konzessions= oder Pacht-Urkunde festgesetzten Endtermine in Kraft.
Die Ertheilung neuer Konzessionen findet nicht ferner statt.
Artikel III.
« Jnsofernausdenvordem1.Julid-..ertheiltenSuifscheineneinauss
schließliches Schurfrecht auf ein bestimmtes Feld herzuleiten i t behalten dieselben
ihre bisherige Kraft für die Zeit, auf welche sie ertheilt sind. Schursscheine solcher
Art wel sauf unbestimmte Zeit ertheilt sind, verlieren ihre Kraft mit dem
1. Juli
Artikel IV.
Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2. des §. 27. des
Berggesetzes znfebe. Unter den im Berggesetze in Bezug genommenen Maaßen
sind überall die Preußischen Maaße zu verstehen.
Artikel V.
Auf das Bergwerkseigenthum finden hinsichtlich der Veräußerung, Verbfändung
und des Arrestes die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche in
ieser Beziehung Hür das Grundeigenthum in den im Artikel I. bezeichneten Landestheilen
gelten, Anwendung. Ebenso bleiben die Bestimmungen der allgemeinen
Gesetze jener Landestheile hinsichtlich der Exekution, des Konkurses und der Rangordnung
der Gläubiger unverändert, soweit nicht diese Verordnung abweichende
Vorschriften enthält.
Artikel VI.
Das Bergwerkseigenthum wird durch die vom Oberbergamte ertheilte Verleihung
oder gr te Konsolidation, Theilung oder Vertauschung von Grubenfeldern
und Fel zahheien erworben (§9. 50. 41. 51. des Berggesetzes) und bildet
einen gelestständigen Gegenstand der Eintragung in die Spezlal- und General-Währschafts=
und Hypothekenbücher. Die Führung dieser Bücher richtet sich auch
bezüglich des Verzwerkseigenthums nach den für das Grundeigenthum gegebenen
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, jedoch genügt bei der Eintragung von
Verleihungen, Konsolidationen, Theilungen und dem Austausch von Feldestheilen
die Vorlegung der oberbergamtlichen Verleihungs= und Bestätigungs= Urkunden.
Erstreckt sich das Feld eines Bergwerkes in kepert Gerichtsbezirke, so hat hinsichtlich
der Kompetenz zur Führung der Währschafts= und Hypothekenbücher,
sowie zur Aufnahme der das Bergwerkseigenthum oder dingliche Berechtigungen
an demselben betreffenden Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit das den verschis e—
nen Gerichten zunächst gemeinsame höhere Gericht die erforderliche Entscheidung
zu treffen.
Artikel VII.
Die bisher von den Bergbehörden geführten Berggewährschafts.) Berglehn-
und Berggegenbücher find zu schließen und an die ordentlichen Gerichte abugeben.
*7v Artikel pum.
Die im §. 141. des Berggesetzes in Bezug genommenen Grundsat der
(Nr. 6674.) 102“ Preu-
— 772 —
Preußischen Gesetzgebung über das den Eisenbahngesellschaften gegenüber bestehende
Vorkaufs= und Wiederkaufsrecht, insbesondere die *. 16. bis 19. des Gesetzes
über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. (Gesetz= Samml.
für 1838. S. 505.), kommen für den hier bezeichneten Fall gleichfalls in Anwendung.
Art
ikel IX.
An die Stelle des ersten Absatzes des F. 166. des Berggesetzes tritt die
folgende Bestimwung:
Die bereits bestehenden Knappschaftsvereine bleiben in Wirksamkeit.
Der gegenwärtige Titel findet auch auf sie Anwendung, und sind
ihre Statuten mit den Vorschriften desselben in Uebereinstimmung zu
bringen.
Artikel X.
Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt auch das Gesetz
über die lasuig unbefugter isten oder Aneignung von Mineralien
vom 26. März 1856. (Gesetz= Samml. für 1856. S. 203.) in Kraft.
Artikel Xl.
Den Verzarbeitern steht in den Fällen des F. 249. des Berggesetzes in
Beziehung auf die Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen
Emolumenten das dem Gesinde und den vom Schuldner beköstigten Dienern
eingeräumte Vorzugsrecht zu.
Artikel XII.
Die Insinuation von Verfügungen der Bergbehörde kann rechtsgültig
durch die Post bewirkt werden. Wird die Verfügung als unbestellbar von der
Post zurü gellefert, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen Aushang am
Amtslokale der betreffenden Bergbehörde. Hat die Verfügung während vierzehn
Tagen ausgehangen, so ist die ustellung für bewirkt zu erachten.
Artikel XIII.
Privat-Hüttenwerke, Wassergefälle und Aufbereitungsanstalten und andere
Anlagen, welche nicht unter die Vorschriften des Berggesetzes fallen, gehören
fortan zum Ressort der gewöhnlichen Verwaltungsbehörden.
Artifel XIV.
Für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen werden die folgenden
besonderen Bestimmungen getroffen:
. 1. Die nach den Bestimmungen des Berggescdes eintretende Subhastation
eines Bergwerkes oder eines Antheiles desselben erfolgt, je nach den Voraussetzungen
des vorliegenden Falles, entweder im Wege der Zwangs-=versteigerung,
insoweit sich nicht eine Modifikation des hierbei vorgeschriebenen
Verfahrens aus dem Berggesetze ergiebt, oder in Gemäßheit des
bei sonstigen nothwendigen gerichtlichen Versteigerungen oder freiwilligen
gerichtlichen Versteigerunger hergebrachten Varsahrenh.
Die gerichtliche Mobiliarversteigerung ist, insoweit nicht in dieser
Beziehung besondere Bestimmungen durch das Berggesetz (. 238.) *
troffen
— 773 —
troffen sind, zwar nach den bestehenden Vorschriften des Kurhessischen
Rechts, jedoch ausschließlich Seitens des Aktuariates zu vollziehen; auch
soll die Bestimmung in Ansehung der Anberaumung des Verkaufstermines,
sowie der #et der öffentlichen Bekanntmachung dem Ermessen
des Gerichtes überlassen sein.
§. 2. Das nach F. 129. des Berggesetzes stattfindende gerichtliche Verfahren ist
unter Beobachtung der im 6. des Karhesschen Gesetzes vom 30. Oktober
1834. über die Abtretungen zu öffentlichen Zwecken festgesetzten
Fristen und Termine zur schleunigen Erledigung zu bringen.
§. 3. Bei der zwangsweisen Grundabtretung findet, außer dem durch §. 146.
des Berggesetzes vorgesehenen Falle, die gerichtliche Deposition auch in
den durch §. 11. des Kurhessischen Gesetzes vom 30. Oktober 1834. über
die Abtretungen zu öffentlichen Zwecken festgesetzten Fällen statt.
. 4. Die Vorschriften des F. 14. des letzteren Gesetzes finden auf die zwangsweise
Grundabtretung zu bergbaulichen Zwecken gleichfalls Anwendung.
. 5. Die Ueberschreibung in die Währschafts= und Hypothekenbücher geschieht
auf Grund der Vorlage des im 9. 144. des Berggesetzes erwähnten, im
Verwaltungswege rechtskräftigen Expropriationsbeschlusses.
Artikel XV.
Den im F§. 1. des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird für die Herrschaft
Schmalkalden der Schwerspath hinzugefügt.
Artikel XVI.
Das ausschließliche Recht zur Gewinnung der Steinkohlen in der Grafschaft
Schaumburg bleibt den aach dem Exekutionsabschiede vom 12. Dezember
1647. zum Bergbau auf Steinkohlen Berechtigten allein vorbehalten.
Artifel XVII.
Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die
Staatskassen zu entrichten sind) treten die nachfolgenden Bestimmungen mit dem
1. Juli d. J. in Kraft:
§. 1. Die von den Eisenerzbergwerken bisher erhobenen Bergwerksabgaben sind
vorbehaltlich der Bestinncungen des §. 3. dieses Artikels aufgehoben.
§. 2. Der Bergwerkszehnte, die Rezeß- und Quatembergelder, die nach dem
Königlich Bayerischen Gesetze vom 1. Juli 1856. zu entrichtende Bergwerksabgabe
von fünf Prozent der Verlagserstattung oder Ausbeute und
die sonstigen Bergwerksabgaben sind aufgehoben. An deren Stelle tritt
für sämmtliche Bergwerke ausschließlich der Eisenerzbergwerke eine Bergwerkssteuer
von zwei Prozent von dem Werthe der Produkte des Bergwerkes
zur Zeit des Absatzes der letzteren.
Hinsichtlich der Erstattung eines verhältnißmäßigen Antheiles der
Poch-, Wasch-) Hütten- und sonstigen Zubereitungskosten bei Erzbergwerken
durch den Staat, sowie der ittelung, gesistellung. und Einziehung
der Bergwerkssteuer kommen die in den älteren Provinzen des
Staates bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
(Nr. 6674.) . 3.
— 774 —
6 3. Die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Befreiungen von den Bergwerksabgaben
werden aufrecht erhalten.
Ebenso werden die von dem Staate über Bergwerksabgaben abgeschlossenen
Verträge durch die Vorschriften der ¾ 1. und 2. nicht
verändert. Dasselbe gilt rücksichtlich der in der Herrschaft Schmalkalden
von einzelnen Eisensteinbergwerken bisher erhobenen Zug- und Verkauf-,
Zug= und Meßgelder, der Zettelgelder, sowie der Ersatzabgabe für die
durch die Gewerbeordnung vom 14. Februar 1827. aufgehobenen Abgaben.
Hinsichtlich der gänzlichen Aufhebung oder Ermäßigung dieser
Bergwerksabgaben kommt das Gesetz vom 17. Juni 1863., betreffend
die Abänderung des F. 13. des Gesches über die Besteuerung der Bergwerke
vom 12. Mai 1851. (Gesetz-Samml. für 1863. S. 462.), zur
Anwendung.
§ 4. Die von der Bergbehörde bisher erhobenen Konzessionsgelder von Steinbrüchen,
Thon-, Lehm- und Sandgruben u. s. w.) sowie die von einzelnen
Steinbrüchen erhobenen besonderen Abgaben sind für die Dauer
der ertheilten Berechtigung fort zu entrichten, soweit nicht die letzteren
Steinbrüche auf Grund des F. 222. des Ber gesches als Bergwerke
anzusehen und demgemäß der durch F. 2. dieses Artikels bestimmten
Bergwerkssteuer in Zukunft unterworfen sind.
Artikel XVIII.
Mit dem 1. Juli 1867. sind ausgehoben das gemeine deutsche Bergrecht,
die sämmtlichen in den im Artikel I. bezeichneten Landestheilen geltenden Bergfreiheiten
und Bergordnungen, insbesondere auch die Hessische Bergfreiheit vom
21. März 1616., die Hesische Bergordnung vom Jahre 1616., die Bergordnung
für Schmalkalden vom 14. November 1726., die Hanauische Bergordnung vom
Jahre 1542.) die Markgräflich Brandenburgische Bergordnung vom 1. Dezember
1619.) die bergrechtiichen Vorschriften des Preußischen Allgemeinen Landrechts,
die Bayerische Bergordnung vom 6. Mai 1784.), das Bayerische organische Edikt
vom 14. September 1809.), die Berggerichtsverfassung betreffend, die S#. 3. bis
10. der Vorschriften über den Vollzug des Hopothekengesetes vom 1. Juni 1822.
in Beziehung auf Bergbaurealitäten vom 31. Juli 1830.) das Bayerische Gesetz
vom 1. Juli 1856. über die Abgaben von den Bergwerken, die gesetzlichen Vorschriften
über die Verfassung der Bergbehörden, ferner alle übrigen allgemeinen
und besonderen Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten über Gegenstände, auf
welche das Berggesetz und die gegenwärtige Verordnung sich beziehen.
Urkundlch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. ·
Gegeben Berlin, den 1. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6675.)
— 775 —
(Nr. 6675.) Verordnung, betreffend die in Frankfurt a. M. zu erhebende Mahl-Schlachtsteuer.
Vom 3. Juni 1867.
Wir Wilhelm, pon Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, in Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse, was folgt:
F. 1.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Mahl= und Schlachtsteuer,
welche durch den 9. 2. der Verordnung, betreffend die Einführung der
Preußischen Gesetzgebung wegen der direkten Steuern im Regierungsbezirke Wiesbaden,
sowie in dem vormals Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl vom 11. Mai
1867. (Gesetz= Samml. S. 593.) in Frankfurt a. M. eingeführt worden sind,
sollen daselbst mit den nachstehend in den §#. 2. bis 4. bezeichneten Abänderungen
zur Ausführung gebracht werden.
C. 2.
Statt der im F. 3. des Gesetzes vom 30. Mai 1820. wegen Entrichtung
einer Mahl= und Schlachtsteuer (Gesetz-Samml. S. 143.) für die Mahlsteuer
vorgeschriebenen Sätze von 20 Sgr. für den Zentner Weizen und von 5 Sgr.
für den Zentner anderer Getreidearten und Hülsenfrüchte, sollen in Frankfurt a. .
für alle Getreidearten und Hülsenfrüchte an Mahlsteuer 16 Sgr. für den Zentner
erhoben, und nach diesem Satze, und nach dem im vorgedachten Gesetze F. 15.c.
unter aa. bb. und cc. angegebenen Verhältnisse die Stenerste für Fabrikate
und Backwerk bei deren Einbringung in die Stadt bemessen werden.
S. 3.
Die Schlachtsteuer von den im F. 8. des Mahl= und Schlachtsteuer-Ge.
setzes vom 30. Mai 1820. gegannten Viehgattungen muß, wenn dergleichen Vieh
in den steuerpflichtigen Stadtbezirk von Frankfurt a. M. eingebracht wird, beim
Eingange nach dem Stücksatze (6. 11. des vorgedachten Gesetzes) entrichtet
werden.
G. 4.
Die Bestimmungen im 9. 1. des Gesetzes vom 2. April 1852. zur Eränzung
des Mahl- und Schlachtsteuergesetzes vom 30. Mai 1820. (Gesetzamml.
für 1852. S. 107.) über die Erhebung der Mahl= und Schlachtsteuer
von Gewerbetreibenden im halbmeiligen Umkreise mahl= und schlachtsteuerpflichtiger
Städte bleiben in Bezug auf Frankfurt a. M. bis auf Weiteres außer Anwendung.
g. 5.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
(Nr. 6675—6676.) Ur-
— 776 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 3. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
(Nr. 6676.) Verordnung, betreffend die Einführung der Gesetze über Zölle und innerc indirekte
Steuern und Abgaben in dem vormals Hessen= Homburgischen
Oberamt Meisenheim. Vom 3. Juni 18607.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 7.
verordnen hiermit Folgendes:
. 1.
Alle seit dem 5. April 1815. ergangenen, die Zölle und innern indirekten
Steuern und Abgaben betreffenden Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen,
welche im Regierungsbezirke Coblenz Gesetzeskraft haben, werden hierdurch mit
derselben Wirkung vom 1. Juli d. J. ab in dem bisher zur Landgrafschaft
Hessen-Homburg gehörigen Oberamt Meisenheim für eingeführt erklärt und daegen
die seit jenem Fi unkte von der Landgräflich Homburgischen und der
Prozerzo“ lich Hessischen Regierung in den angegebenen Beziehungen erlassenen
Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen aufgehoben.
G. 2.
Mit der Ausführung der hiernach erforderlichen Anordnungen wird der
Finanzminister beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.“
Gegeben Berlin, den 3. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
Redigtrt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 777 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 51. —
(Nr. 6677.) Verordnung, betreffend die Organisation der Landgendarmerie in den neu.
erworbenen Landestheilen. Vom 23. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
In den durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz-Samml. für 1866.
S. 555.) und durch die Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. für 1866.
S. 875. 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Gebieten ½ zur Erhaltung
der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung eine mit dem Gendarmerie-Korps
in den übrigen Theilen der Monarchie gleichförmig eingerichtete und mit diesem
Korps vereinigte Landgendarmerie be che und sollen Lagegen die in diesen
Landestheilen bis jetzt bestandenen Gendarmerie= resp. Landjä
gelöst werden.
S. 2.
Diese Gendarmerie soll in Rücksicht auf Oekonomie, Disziplin und übrige
innere Verfassung militairisch organisirt und unter dem Oberbefeh des Chefs der
Landgendarmerie Unserer Monarchie dem Kriegsminister, in Ansehung ihrer
Wirksamten und Dienstleistung aber, unter den betreffenden Civilbehörden, dem
Minister des Innern untergeordnet sein.
C. 3.
Sie wird in Brigaden eingetheilt. Jede Brigade besteht aus einem Briadier,
welcher ihr vorfeeh., und aus der erforderlichen Anzahl von Offizieren,
#berwachnmesstem und berittenen sowie Fuß-Gendarmen.
S. 4.
Die militairische Aufsicht über die Gendarmen wird von ihren Militairvorgesetzten
einschließlich der Oberwachtmeister geführt. An der Perrichtung der
civildienstlichen Geschäfte der Gendarmerie nehmen die Offfziere keinen Theil, sofern
sie nicht in wichtigen Fällen persönlich zur Anführung eines Kommandos
oder zu anderen Dienstleistungen für das Civil kommandirt sind. Die Oberwachtmeister
und Gendarmen haben den Civildienst der Gendarmerie unter der
Jahrgang 1867. (Nr. 6677.) 103 Leidjäger-Korps
auf-Ausgegeben
zu Berlin den 11. Juni 1867.
Leitung der Civilbehörden, denen sie zur Dienstleistung überwiesen sind, zu versehen.
Die Oberwachtmeister sind jedoch, damit sie ihre Funktionen als Militairvorgesetzte
der Gendarmen erfüllen können, zu dem Civildienste nicht regelmäßig,
sondern nur in besonderen dazu geeigneten Fällen heranzuziehen.
G. 5.
Die Vertheilung der Gendarmerie im Lande nach Maaßgabe des Bedürfnisses
und der örtlichen Verhältnisse, die Bestimmung des Stationsortes
ihrer Mitglieder einschließlich der Offizierc, sowie die Bezeichnung derjenigen Civilbehörden,
welchen die Oberwachtmeister der Gendarmerie und die Gendarmen in
en civildienstlichen Verrichtungen unterzuordnen sind, bleibt dem Minister des
mnnern unter Rücksprache mit dem Chef der Gendarmerie überlassen.
S. 6.
Die Anstellung der Offiziere bei der Gendarmerie behalten Wir Uns vor.
Der Militair-Chef soll Uns aber dazu die Vorschläge machen. Die Entlassung
und Pensionirung der Offiziere bei der Gendarmerie erfolgt nach denselben Grundsätzen,
wie die der Offiziere des stehenden Heeres.
S. J.
Die Oberwachtmeister und Gendarmen werden von dem Chef der Gendarmerie,
die ersteren vorzugsweise aus den dazu geeigneten Gendarmen, die letzteren
aus der Zahl dersenigen nteroffziere angenommen und bestellt, welche die als
Bedingung er Anstellungsfähigkeit vorgeschriebene Dienstzeit im stehenden Heere
erfüllt haben und außerdem
a) den unverletzten auf der Treue, Ehrlichkeit, Nüchternheit und eines untadelhaften
Lebens besitzen,
b) zganz fertig lesen, verständlich schreiben und in den vier Species rechnen
önnen, und
Jc) von starkem gesundem Körperbau und von guten natürlichen Geistesanlagen
sind.
Der Chef der Gendarmerie hat die hierauf zu richtenden Prüfungen zu
veranlassen, die Brigadiers deshalb mit Anweisung zu versehen und demnächst
über die Tüchtigkeit und Anstellung des geprüften Subjekts zu entscheiden, der
Brigadier aber dafür zu haften, daß die Prüfung gewissenhaft, streng und zweckmäßig
erfolge.
*½*
Die Anstellung eines Gendarmen ist für die ersten seit dem Tage des
Dienstantritts zu rechnenden sechs Monate nur provisorisch, wenn er während
dieses Zeitraums der Erwartung nicht entspricht, kann er ohne Weiteres vom
Chef entlassen werden. Bei ihrer Anstellung werden die Gendarmen durch Diensteid
verpflichtet.
S. 9.
Die Entlassung nach Ablauf der vorgedachten ersten sechs Monate kann
nicht allein durch Kriegsrecht, sondern mit gleicher rechtlicher Wirkung auch
durch
— 779 —
durch Standrecht, alsdann jedoch nur unter Bestätigung des Chefs, verhängt
werden.
S. 10.
Oberwachtmeister und Gendarmen können wegen solcher Handlungen,
welche zwar nicht in den Strafgesetzen vorgesehen sind, durch welche sie aber die
Pflichten verletzen, welche ihnen ihr Amt auferlegt, oder wenn sie sich durch ihr
Verhalten in oder außer dem Dienste der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens,
die ihr Beruf erfordert, unwürdig zeigen, im Wege der Disziplinar-Untersuchung
durch einen Beschluß des Chefs der Gendarmerie aus dem Oienste
entfernt werden. Gegen diese Entscheidung steht ihnen der Rekurs an das Staatsministerium
binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entscheidung
zu.
S. 11.
Oberwachtmeister und Gendarmen, welche durch körperliches Gebrechen oder
wegen Schwäche ihrer körperlichen und geistigen Kräfte zu der Erfüllung ihrer
Dienstpflichten dauernd unfähig sind, werden sowohl dann, wenn sie selbst ihre
Pensionirung nachsuchen, als wenn sie dieselbe nicht nachsuchen, durch Verfügung
des Ministers des Innern in dem für die freiwillige, beziehungsweise unfreiwillige
Pensionirung der Civilbeamten vorgeschriebenen Verfahren mit Pension in den
Ruhestand versetzt. Die Vorschriften des Preußischen Civil-Pensionsreglements
vom 30. April 1825. und die dazu ergangenen und ergehenden abändernden und
ergänzenden Bestimmungen finden auf die Oberwachtmeister und Gendarmen mit
der Maaßgbe Anwendung, daß die Höhe der Pension nach der Dienstdauer,
vom Tage des wirklichen Eintritts in den Dienst, ohne Rücksicht auf das damalige
Lebensalter des betreffenden Oberwachtmeisters oder Gendarmen, sowie nach dem
Betrage des Gehalts, in dessen Genuß der betreffende Oberwachtmeister oder
Gendarm sich zur Zeit seiner Entlassung befindet, berechnet wird. Diejenigen
Oberwachtmeister und Gendarmen, welche bei eintretender Invalidität noch nicht
volle fünfzehn Jahre gedient und sich unbescholten geführt haben, erhalten, jedoch
erst nach zurückgelegter sechsmonatlicher Probezeit, ohne Rücksicht auf die in der
Gendarmerie selbst zugebrachte längere oder kürzere Dienstzeit, und zwar der Oberwachtmeister
jährlich 84 Thaler, der Gendarm aber jährlich 54 Thaler an Pension.
Die Oberwachtmeister und Gendarmen, welche früher in den neu erworbenen
Landestheilen dem Staate gediemt haben und mit denselben übernommen
worden sind, werden nach den Vorschriften für die aus diesen Landestheilen
übernommenen Civilbeamten pensionirt.
S.. 12.
Außer der Besoldung und den vom Staate gewährten Emolumenten haben
die Offiziere, Oberwachtmeister und Gendarmen weder in ihrem Standquartier,
noch außerhalb desselben Anspruch auf Naturalquartier, Servis oder Beköstigung. Die
Gemeinden sind jedoch verpflichtet, an Orten, wo keine Militairmagazine sind und
der Fouragebedarf der daselbst stationirten Gendarmerie auch im Weg. der Verdingung
zu einem angemessenen Preise nicht zu erlangen ist, die Lleferung der
Fourage gegen Erstattung des mittleren Marktpreises am Orte der eferang,
r. 6677, 103“ falls
— 780 —
falls aber von der Gemeindebehörde erweislich die Fourage in der erforderlichen
Qualität für den laufenden mittleren Marktpreis nicht zu beschaffen ist, gegen
Erstattung der wirklich gezahlten höheren Preise aus der Staatskasse, zu leisten.
S. 13.
Mehrjähriger ausgezeichneter Dienst in der Gendarmerie gewährt den
Offizieren, #onach meeistein und Gendarmen einen vorzüglichen Anspruch auf
Anstellung in solchen Civilämtern, zu welchen sie geeignet iin.
S. 14.
Das Korps der Gendarmerie hat, wenn es gemeinschaftlich mit den Linienteuppen
in Dienstthätigkeit ist, den Vorrang. Das Kommando führt in solchen
Fällen zwar immer, Rücksicht auf das Korps, zu welchem es gehört, der
im Dienst ältere Offizier; ist dies aber der Anführer der Linientruppen, so ist
derselbe den Anträgen des Gendarmerie-Anführers nachzukommen verpflichtet. Die
Gendarmen selbst haben einzeln den Rang der Unterofsiziere in den Linientruppen.
S. 15.
Die Mitglieder der Gendarmerie gehören zu den Personen des Soldatenstandes
und haben den Gerichtsstand des stehenden Heeres. Auf dieselben finden
die Vorschriften der Militair-Strafgesetze Amnwendung. Das nächste Militairgrricht
ist verpflichtet, die Dienst= und gemeinen Vergehen der Gendarmen auf
Requisition ihrer Vorgesetzten zu untersuchen und darüber zu erkennen. Auch die
dem Gendarmen in seinen Dienstverrichtungen vorgesetzte Civilbehörde (F. 5.) ist
befugt, gegen ihn wegen eines Dienst= oder anderen Vergehens oder eines Verbrechens
eine vorläufige Untersuchung einzuleiten, auch nach Befinden in dringenden
Fällen ihm vorläufig, bis zur Entscheidung der kompetenten Militairbehörde
über seine Suspension vom Dienste, die Ausübung aller Dienstverrichtungen zu
untersagen, demnächst aber verbunden, die Akten dem vorgesetzten Distriktsoffipier
zum weiteren Verfahren zu übersenden, und hat der Distriktsoffizier den Ausfall
der Untersuchung der vorgedachten Dienstbehörde bekannt zu machen. In Ansehung
der Juriediktion und Strafgewalt soll dem r er Gendarmerie der
Wirkungskreis eines Divisionskommandeurs, dem Brigadier der eines Regimentskommandeurs
und den Distriktsofsizieren der eines detachirten Bataillonskommandeurs
zustehen. Für den Fall der Konkurrenz von Gendarmen bei Vergehen
anderer Militairpersonen erfolgt die Bestätigung des Erkenntnisses ohne Unterschied
durch den Kriegsminister. Ist in Folge des eingeleiteten gerichtlichen oder
Disziplinar-Verfahrens die Entfernung eines Gendarmen aus dem Korps vorherzusehen,
so hat der Chef der Gendarmerie die Suspension desselben vom Dienste
mit Einbehaltung der Hälfte des Gehalts während der Untersuchung und bis zur
Entscheidung, jedoch mit Belassung des Unterhaltes des Pferdes bei berittenen
Gendarmen, zu verfügen.
C. 16.
Die Gendarmerie ist im Allgemeinen bestimmt, die Polizeibehörden in Erhaltung
der öffentlichen Ruhe, Sicherdelt und Ordnung im Innern des Staates
und in Handhabung der deshalb bestehenden Gesetze und Anordnungen zu unterstützen.
— 781 —
stützen. Ihr liegt daher als ordentliche #Leentleisung. mithin ohne besondere
Requisition und Unweisung, ob, über die Befolgung der oben gedachten Gesetze
und Anordnungen zu wachen, Verbrechen, Vergehen und anderen Rerafbaren Handlungen
nachzuforschen und den Behörden und sonstigen öffentlichen Beamten, wenn
dieselben zur Asibeng ihres Dienstes Schutz bedürfen, solchen auf Ansuchen zu
gewähren. Die Mitglieder der Gendarmerie sind befugt, auch ohne Auftrag bei
gesetzmäßiger Veranlassung und unter Beobachtung der in den Gesetzen vorgeschriebenen
Formen Personen festzunehmen oder in polizeiliche Verwahrung zu
nehmen, in Wohnungen einzudringen und Haussuchungen vorzunehmen. Deserteure
haben sie aufzugreifen und an die nächste Garnison abzuliefern. Die Gendarmen
können dan verwandt werden, Verbrecher und Vagabonden in Gemäß-=heit
der darüber bestehenden Vorschriften zu transportiren und deren Transport
# decken. Zur bloßen Beförderung von Vearfüguna und Kurrenden der Civilehörden
und zu Boten= oder anderen ähnlichen Diensten dürfen die Gendarmen
nur ausnahmsweise in solchen Fällen gebraucht werden, wo solches gelegentlich
neben ihren anderen Dienstgeschäften ohne Nachtheil für dieselben geschehen kann.
Die Mitglieder der Gendarmerie versehen in der Regel ihren Dienst in den ihnen
überwiesenen Dienstbezirken. In Anlaß besonderer Aufträge aber haben sie ihre
Thätigeet auch über diese Bezirke hinaus auszudehnen und ebenso sind sie auch
ohne Anweisung Seitens der ihnen vorgestzen Civilbehörden verpflichtet, in eilien
oder sonst dringenden Fällen der Ortsobrigkeit oder der Gendarmerie eines
Renachbarten Bezirks Hülfe zu leisten und nöthigenfalls flüchtige Verbrecher,
Transportaten rc. so weit zu verfolgen, bis sie die zur weiteren Nachsetzung erforderliche
Anzeige einer Ortsobrigkeit oder einem anderen Gendarmen gemacht
haben und von diesem die nöthigen Anstalten zur weiteren Nacheile getroffen
werden. R
Außerdem liegt der Gendarmerie ob, nöthigenfalls
a) die Posten, den Transport öffentlicher Gelder oder anderer Gegenstände
und die Fortschaffung von Pulvervorräthen und anderen, eine
Vorsicht erfordernden und bei deren Vernachlässigung gefährlichen Gegenständen
zu decken;
b) den Verwaltungs- und Justizbehörden zur Unterstützung und Sicherung
der Erekution in denjenigen Fallen als bewaffnete Macht zu dienen, in
welchen Widersetzlichkeit zu besorgen ist, oder sonst Militair-Exekution
eintreten würde)
J.) bei Truppemmärschen die Nachzügler und Excedenten anzuhalten und an
ihre Korps abzuliefern.
S. 18.
Jedermann ist schuldig, unter Vorbehalt der nachher zu führenden Beschwerde,
den Aufforderungen und Anordnungen der Gendarmen sofort unbedingt Folge
zu leisten, und steht die Gendarmerie überhaupt, sowie jeder einzelne zu derselben
gehörige Offizier, Oberwachtmeister und Gendarm, der im Dienste ist, sowohl in
dieser Rücksicht, als insonderheit auch in Beziehung auf Unverletzbarkeit und auf
(Kr. 6677.) Be-
Bestrafung der ihr widerfahrenen Widersetzlichkeit und Beleidigungen zu Jedermann,
und namentlich auch zu allen Militairpersonen jeden Grades in dem Verhältnisse
des kommandirten Militairs und der Schildwachen. Um ihren Anordnungen
Folge zu verschaffen, sind die Mitglieder der Gendarmerie auch ohne Autorisation
der vorgesetzten Behörde befugt, sich der ihnen anvertrauten Waffen zu bedienen:
a) wenn Gewalt oder Thätlichkeit gegen sie selbst, indem sie sich in Dienstfunktion
befinden, ausgeübt wird;
b) wenn auf der That entdeckte Verbrecher, Diebe, Schleichhändler u. s. w.
ihren Aufforderungen, um zur nächsten Obrigkeit geführt zu werden,
thätlichen Widerstand entgegensetzen oder sich der Beschlagnahme der
Effekten oder Waaren und Fuhrwerke oder ihrer persönlichen Verhaftung
mit offener Gewalt oder mit gefährlichen Drohungen widersetzen;
JP) wenn sie auf andere Weise den ihnen angewiesenen Posten nicht behaupten
oder die ihnen anvertrauten Personen nicht beschützen können.
Es liegt ihnen sedoch auch in diesen Fällen ob, die Waffen nur, nachdem
elinde Mittel fruchtlos angewandt sind, und nur, wenn der Widerstand so stark
ist, daß er nicht anders als mit bewaffneter Hand überwunden werden kann, und
auch dann noch mit möglichster Schonung zu gebrauchen. Uebrigens hat die
Gendarmerie bei Ausrichtung ibres Dienstes überhaupt und namenifch in Bezug
auf den öffentlichen Glauben ihrer amtlichen Anzeigen und Berichte die Rechte
der übrigen öffentlichen Beamten.
S. 19.
Ein Jeder, besonders aber jede Militair-, Civil= und Gemeindebehörde ist
schuldig, die Gendarmerie und die einzelnen Mitglieder derselben auf deren Er.
fordern und Requisition in Ausübung iheer Pflichten kräftigst zu unterstützen und
ihr die zur Aufrechthaltung ihres Ansehens und Erreichung ihrer Bestimmung
nöthige Hülfe unweigerlich und augenblicklich zu leisten. Insonderheit aber sind
auch alle öffentliche und zumal die Folizel-Behreen und Dorsshulen „sowie die
Gastwirthe, Schänker und Krüger verbunden, den Gendarmen vollständig und
unweigerlich alle Nachweisungen und Mittheilungen zu geben, welche ihnen die
Erfüllung ihrer Dienstobliegenheit erleichtern können. Namentlich müssen ihnen
die eingegangenen Steckbriefe allemal schleunigst vorgezeigt und auf Erfordern
mitgetheilt werden.
G. 20.
Die Militair-Vorgesetzten haben über die Führung und Erfüllung der
Dienstobliegenheiten der Genzammen von den denselben vorgesetzten Civilbehörden,
besonders in Rücksicht auf Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Umsicht genaue Aus.
kunft einzuzieben, die befundenen Mängel abzustellen und dabei die Bemerkungen
dieser Behörden pflichtmäßig zu berücksichtigen.
Wenn ein Gendarm zu einer ihn aus seinen Dienstverrichtungen entfernen.
den Untersuchung oder Stase geiogen werden soll, so muß der Militair-Vorgesetzte
mit der Dienstbehörde des Gendarmen wegen dessen Ersetzung Rücksprache und
auf ihre Erklärung Rücksicht nehmen.
5. 21.
— 783 —
E. 21.
Da übrigens die Gendarmerie in ihren Dienstobliegenheiten und in Beziehung
auf deren Anordnungen und Ausführung lediglich unter den betreffenden
Civilbehörden und jeder einzelne Gendarm zunächst unter derfenigen steht, welcher
er zur Unterstützung zugewiesen ist (F. 5.), so steht dieser Behörde zu, die Gendarmen
in ihrer Dienstführung unmittelbar mit Anweisung zu versehen und zu leiten, sie,
wo sie gefehlt haben, zu belehren und zurechtunveisen und darauf zu halten, daß
jeder ihr zugewiesene Gendarm mit seinen Pflichten immer bekannter werde, und
letzterer ist schuldig, den Anweisungen dieser Behörde unbedingt Folge zu leisten.
Die Militairvorgesetzten haben daher die Amtsverrichtungen der den Civilbehörden
überwiesenen Gendarmen nicht anders, als wenn etwa bei den Dienstleistungen
selbst ein Ofsizier das Kommando führt, zu leiten; im Allgemeinen müssen sie
jedoch die Gendarmen auch in Ansehung der Pünktlichkeit, Angemessenheit und
Pflichttreue in ihrer Dienstführung sorgfältig kontroliren und darauf achten, daß
sie den Gesetzen und den Anweisungen der Dienstbehörde vollständig Folge leisten.
Die Civil-Dienstbehörde zut zwar auch selbst bei bloßen Disziplinarvergehungen
kein Strafrecht über die Gendarmen, wohl aber die Befugniß, wenn
Zurechtweisungen nicht gefruchtet haben, oder bei Ungehorsam und Verletzung der
ihr schuldigen Achtung und Folgsamkeit, zur Disziplinarbestrafung durch den
Militairvorgesetzten die nöthige Einleitung zu treffen, oder bei demselben auf Abberufung
des Gendarmen anzutragen, und es muß, sobald im ersteren Falle die
Schuld erwiesen ist, dem Antrage genügt, im zweiten aber die Abberufung unbedingt
veranlaßt werden.
§. 22.
Die Civilbehörden und die Militairvorgesetzten der Gendarmerie stehen zu
einander überall nicht in subordinirtem Vechölmu, sondern die Offiziere der
Gendarmerie sind als solche, insofern sie nicht in wichtigen Fällen persönlich zur
Anführung eines Kommandos oder zu anderen Diensteistungen für das Civil
kommandirt und deshalb an die näheren Anordnungen der Civilbehörden verwiesen
sind, als welchen Falles sie denselben pünktlich zu folgen haben, blos ihrem
Militairvorgesetzten untergeordnet. Die Dienstbehörde ist allein für die Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit der von ihr den Gendarmen ertheilten Aufträge
und Anweisungen, die Gendarmen aber sind nur für deren pünktliche Erfüllung
und Ausführung verantwortlich.
Alle anderen als die unmittelbar vorgesetzten Civilbehörden müssen, wenn
sie der Unterstützung der Gendarmerie bedürfen, mit snahme der Fälle, wo
Gefahr im Verzuge ist, ihre Requisitionen und resp. Befehle an die obgedachte
Dienstbehörde richten, welche denselben aber vollständig zu genügen verpflichtet ist.
*ivimus
Obgleich die Gendarmerie eine militairische Organisation hat, so steht sie
doch nicht unter dem General-Kommando oder einem anderen Militairbefehlshaber
der Provinz oder des Bezirks, in welchem sie dislocirt ist, mithin auch die
in einer Stadt befindliche Gendarmerie nicht unter dem Gouverneur oder Kommandanten
dieser Stadt, sondern lediglich unter ihren eigenen Militairvorgesetzten
(Nr. 6077.) und
— 784 —
und unter der Civildienstbehörde. Es versteht sich aber von selbst, daß die Gendarmerie
gleichwohl auf die Befolgung auch derjenigen Befehle zu achten verbunden
ist, welche in einer großen Stadt oder Festung von dem Gorwerneur
oder Kommandanten ausgehen.
*i
Alle in den in F. 1. bezeichneten Landestheilen bisher bestandenen Gesetze
und Verordnungen über die Einrichtung der Gendarmerie, beziehungsweise der
Landjäger-Korps, treten außer Kraft. In denjenigen Landestheilen, in welchen
die Gendarmen bisher in ihrer civildienstlichen Thätigkeit nicht unter Civilbehörden,
sondern auch in dieser Beziehung unter der Leitung ihrer Militairvorgesetzten gestanden
haben, ist diese Einrichtung auch bei der durch die gegenwärtige Verordnung
errichteten handgendammere bis dahin beizubehalten, wo Her Ueberweisung
der Gendamnen an Civilbehörden in Gemäßheit des F. 5. dieser Verordnung erfolgt
sein wird.
C. 25.
Ueber die Dienstverhältnisse der Gendarmerie haben Wir heute eine besondere
Instruktion für dieselbe erlassen.
Lerienhuit unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-HSofbuchdruckeren
(R. v. Decker).
— 785 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 52.
(Nr. 6678.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Finanz-Etats für die im §. 1. unter
Nr. 5. bis . des Gesetzes vom 24. Dezember 1866. (Gesetz. Samml.
S. 876.) bezeichneten ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, auf
das Jahr 1867. Vom 28. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Fina Etat * die ehemals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheile auf das Jahr 1867. wird
in Einnahme
auf 473,800 Gulden,
in Ausgabe
auf 473,800 Gulden,
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der beiden Häuser des Landtages
für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember d. J., hierdurch festgestellt.
K. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infeegel
Gegeben Berlin, den 28. Mai 1867.
(1I. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6678.) 104 Fi-Ausgegeben
zu Berlin den 13. Juni 1867.
— 766 —
Finanz-Etat
für
die im §. 1. unter Nr. 5. bis 9. des Gesetzes vom 24. Dezember 1866.
(Gesetz= Samml. S. 876.) bezeichneten ehemals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheile)
auf das Jahr 1867.
Betrag
* Einnahme. für
1867.
#
Fl. Et.
J. Domainen.
1.) Güter, Häuser und Mühhn 14,627. —
2.Gülten, Renten und Zinsen 174. —
3.Landdämme und Weidenpflanzunggen 10. —
Summa Kapitel 1 14,811. —
2. Forsten
1.Hozz. 137,003. —
2.|Nebennutzungen und sonstige vermischte Einnahmen. 9740. 7
Summa Kapitel 2.. 146,743. 7
3. Regalien. «
1·Wasserefalle..................·................. 426. 32
2. Bergwerls Abgahen . .. 547. 15
Summa Kapitel 3. 973. 47
4. Direkte Steuern.
1./Grundsterer . ... 79/788. 30
2. Personalsterrrr . . .. . . .. 25,091. 45
3.Gewerbesteeeernrnnnn .. . ... 10,778. 12
Summa Kapitel 4 115,658. 27
Betrag
. Einnahme. für
1867.
5
gi. Kr.
5. Indirekte Steuern.
1. Tranksteuer ꝛc. .... ... . ... . . . .... ... .. ... .. . . . . . . .. 22,800. —
2.Salzregegee .. 38400. —
3. Stemdhbel.. 28,000. —
4. Lollateralgelder .................................. 2,740.—
IF.Zoefae...................................... 60,400. —
6. Spolkteln und verschiedene Abgaben . . .. 3,105. 40
Summa Kapitel 5. 155/,445. 40
6. Verschiedene andere Einnahmen.
1.Geldstrafen 5/184. 34
2.ndere vermischte Einnahhzem . 2/130. —
Summa Kapitel 6.4 7/314. 34
7. An Renten, und an Ueberschüssen aus
dem Jahre 1866. . . . . . . . . . . ... .... . ... 32,853. 25
Wiederholung.
Kapitel 1. Domaunen .. 14,811. —
2. Forstrnn . ...· 146,743. 7
3. Regallen 973. 47
4. Direkte Steuuern 115,658. 27
5. Indirekte Steuieeern 155/445. 40
6 Verschiedene andere Einnahmen 7,314. 34
7 enten und an Ueberschüssen aus
dem Jahre 18686. 32,853. 25
Summa der Einmnahmen 473,800. —
104“
(Nr. 6678.)
Betrag
* Aus gabe. für
2 1867.
858
Fl. Xr.
1 Domainen-Verwaltung.
1. Grundlasten .. 229. —
2. Direkte Steen . . . .. 1,329. —
3.Gemeinde= und Gemarkungslasten 676. —
4.Kür Kirchen= und Schulzwekcee . ... 196. —
5. Vranddersicherungs Beitrüääüggg . . . . . . . . ... 90. —
6.Ausfälle, Abgänge und Nachlässe 4. 350. —
7. Besoldungen, Büreau= und Dienstaufwandskosten 6/702. —
8.Sonstige Verwaltungskosten der Domainen 1,386. —
9.Baukosten 2ii. 1,690. 30
Summa Kapitel 1. 12/648. 30
2. Forst. Verwaltung.
1.Grundlasen . .. . . .. 2,495. 30
2.|Direkte Steernrn .. . .. .. . . . . . .. 3,531. 27
3.Gemeinde= und Gemarkungslasten 2,6657. —
4. Kür Kirchen und Schulzweeke .. . . ... 931. 43
5.)Brandversicherungs-Beitrüüeee . . ... 67. —
6. Ausfälle, Abgänge und Nachlässee 410. 45
7.|Besoldungen, Remunerationen, Büreaukosten, Miethsund
ienstauswands Emtschädigungen der Forst-Verwaltungs=
und Forstschutz Beamten 38,142. 54
8. Holawerlöhne, Kultur= und sonstige Betriebskosten 2..230. 48
9.Baukosten::: : : : : :: 2,351. —
Summa Kapiteb, 2.. 103,118. 7
3. Verwaltung der direkten und indirekten
Steuern und Regalien.
1.)Besoldunnnen .. 13,807. 30
2. Hebe eouhen .................................... 4,710. —
3. Kanzleibedürfnisse und Druckkosten 1,480. —
4.Salzankaufskotetn . . ... . . .. . . . . 14,000. —
5.Salztransportkossteeon . . 2,380. —
6. Zu verschiedenen anderen Zwecken . 8,060. —
Summa Kapitel 3.
— 789 —
Betrag
Ausgabe. für
2 1667.
F. r.
Pensionen ꝛc. . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . . . . . ... 3,000. —
Verschiedene andere Ausgaben.
1. Prozchkosten ..................................... 200. —
2. Kosten der Landesvermessung und Anfertigung definitiver
Katastrr .. . . . . . . . .. 2,000. —
3.Kosten der Arbeiten zum Behufe der Grundrenten-Ablösuggaga
100. —
Summa Kapitel 5. 2/300. —
6. Obere Landes-Verwaltung.
Besoldungen 0Remunerationen und verschiedene andere
Ausgaenn .. . . .. . . .. . . . . 16,890. —
7. Innere Landes-Verwaltung.
1.Kriminalkosttten . ... 7,500. —
Arcis- und Verwaltungsämter.
2.Besoldungen, Büreau= und Dienstaufwandskosten 7,973. —
3. Remunerationen, Diäten und Reisekosten . 900. —
Aultus und össentlicher Unterricht.
4.Geistlihheennn .. . . . . . . . . . 1,340. 25
5. Elementarschulwesen .... . .... .. .. . .. .. . ... ... . . . .. 8,827. 15
6. Real- und Handwerksschlen . . .. 1,001. —
7.Gendarmerie-Kors. 5,000. —
8.Armenpfleeennnn . ... . . .. 500.
Medizinalwesen.
9.Besoldungen 2c. der Kreis= 2c. Aerzte .............. 3,393. 45
10. Besoldungen ꝛc. der Kreis-Veterinär-Aerzte 1,112. 30
11.] Maaß- und Gewichtswesen . .. 279. —
12.Zur Austheilung des Amtsblatts an Geistliche
und Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 342. —
Summa Kapitel 7. 38,168. 55
(Nr. 6678.)
Betrag
zZJ. Ausgabe. für
* 1867.
—#
Fl. Kr.
8. Justiz-Verwaltung.
Landgerichte und Scezirksstrasgericht.
1.]Besoldungen, Remmmerationen und Büreaukosten 2c. 25,402. 32
2.Reisekosten und Diäten .. 400. —
Summa Kapitel 8. 25,802. 32
9. Bauwesen.
1.] Besoldungen, Bürcau= und Fuhrkostenvergütigung
für Kreisbaumeistrr .. . . .. 1,827. 30
2. Besoldungen für Kreisbauaufseher .. ... .. .... . . . ... 475. —
3.] Besoldung und Büreaukosten eines Bergmeisters 260. —
4. Zur baulichen Unterhaltung der Bezirksgefängnisse . 530. —
5.] Zum Bau und zur Unterzaltng er Staats- und
Provinzialstraaoen 33,505. —
6.Zur Untrrhaltung der Kammerschleuse in der Lahn
und der dazu gehörigen Wärterwohnung 355. —
Summa Kapitel 9 37,057. 30
10. Für Zwecke der Militair-Verwaltung3,645. —
11. Zu unvorhergesehenen und vermischten
Ausgaben und zur Abrundung 6/731. 56
791 —
Betrag
Ausgabe. für
1867.
dl. Er.
Wiederholung.
Kapitel 1. Domainen-Verwaltuing . . . .. 12,648. 30
. 2. Forst-Verwaltunnnng 103,118. 7
3. Verwaltung der direkten und indirekten
Steuern und Regallen . . . . .. 44,437. 30
4. Pensionen 2c. . .. . . ..... ..... . .. .. . . .. 3,000. —
5. Verschiedene andere Ausgaben ... 2,300. —
6. Olbere Landesverwaltungg . . . .. 16,890. —
. Irnnere Landesverwaltunng . . . . .. 38,168. 55
8. Justizverwaltung ............ 25,802. 32
9D9. Bauwesen .. 37,057. 30
l.10. Fr Zwecke der Militairverwaltung 183/,645. —
.11. Zu unvorhergesehenen und vermischten
Ausgaggenrn 6/731. 56
Summa der Ausgaben 473,800. —
Abschluß.
Die Einnahmen betragen 473,800. —
Die Ausga.heen . . .. 473,800. —
Balancirt.
Berlin, den 28. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
O#. 6678-—6680) (Tr. 6679.)
— 792 —
(Nr. 6679.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der Umwandlung
des Danziger Sparkassenvereins in eine Aktiengesellschaft unter der Firma:
: Danziger Sparkassen - Aktienverein mit dem Sitze zu Danzig. Vom
24. Mai 1867.
D. HKönifs Mazjestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 13. Mai 1867.
die Umwandlung des Deniiger Sparkassenvereins in eine Aktiengesellschaft unter
der Firma: „Oenziger Sparkassen-Aktienverein“ mit dem Sitze zu Danzig, sowie
deren Statut vom 29. März 1867. zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierun zu Danzig, bekannt gemacht werden.
Berlin, den 24. Mai 18
Der Minister des Innern. Der Minister für Handel, Gewerbe
Gr. zu Eulenburg. und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Schede.
(Nr. 6680.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma:
/, Rheinisch-Westfälischer Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft“
mit dem Sitze zu M. Gladbach errichteten Aktiengesellschaft. Vom 3. Juni
1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 1. Juni 1867.
die Errichtung einer Attiengesellschaft unter der Firma: „Rheinisch-Westfälischer
Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft“ mit dem Site zu M. Gladbach,
sowie deren Statut vom 1. Juni 1867.) letzteres mit der Maaßgabe zu genehmigen
geruht, daß der Eingang des dritten Satzes im F. 21. zu lauten hat:
„Die Gesellschaft wird durch Annahme der Anzeige von dem Verluste
eines Dividendenscheines nicht verpflichtet, die Legitimation“ u. s. w.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden.
erlin, den 3. Juni 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Delbrück.
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 793 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 53.—
(Nr. 6681.) Statut des Perleberger Wiesenverbandes. Vom 13. Mai 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843. S#. 56. 57. (Geset.
Samml. vom Jahre 1843. S. 51.), nach Anhörung der Betheiligten, was folgk:
e
Bei der Spezialseparation der Stadtfeldmark Perleberg ist ein Weiderevier
von 129 Morgen 78 Quadratruthen am rechten Ufer des Stepenitzflusses unterhalb
der Stadt Perleberg, in unmittelbarer Nähe der Stadtforst auf der Wittenberger
Seite, außer Theilung geblieben.
Dasselbe ist den im F. 1. des am 31. Januar 1856. bestätigten Separationsrezesses
unter 1. bis 390. aufgeführten Interessenten, mit Ausschluß der im §. 17.
genannten Besitzer kleinerer Grundstücke, gemeinschaftlich ausgewiesen und in Rieselwiesen
umgewandelt worden.
Die Besitzer der Pläne hinter jenem Revier, welches auf der durch den
Vermessungsrevisor Röstel im Februar 1865. angefertigten Uebersichtskarte von
den einzelnen Abtheilungen der Rieselwiesen zu Perleberg mit der Abtheilung I.
bezeichnet ist, ebenfalls am rechten Ufer der Stepri in den Abtheilungen II.
und III. belegen, und die Besitzer der Pläne am linken Ufer der Stepenitz, in
den Abtheilungen IV. und V. belegen, haben ihre Pläne, soweit sie auf derselben
Karte farbig markirt sind, gleichfalls zu Rieselwiesen umgeschaffen. Die bis jetzt
zu Rieselwiesen in den gedachten fünf Abtheilungen umgeschaffenen Grundstücke
enthalten nach dem ry-i Röstel aueserigten und berichtigten Kataster vom
23. März 1865. 712 Morgen 04 Quadratruthen. Die Eigenthümer dieser
Grundstücke werden zu einer Genossenschaft mit Korporationsrechten unter dem
Namen:
„Perleberger Wiesenverband“
vereinigt. ç
Johrgang 1867. (Nr. 6681.) 105 Die
Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1867.
— 794 —
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Perleberg und ihren Gerichtsstand
bei dem Kreisgerichte daselbst.
g. 2.
Die auf der im 9. 1. gedachten Uebersichtskarte nicht farbig verzeichneten
Grundstücke eignen sich ebenfalls zur Umschaffung in Rieselwiesen und find die
Besitzer derselben, falls sie ihre Gnundstück ganz oder theilweise in Rieselwiesen
umschaffen wollen, berechtigt, der Genossenschaft unter den in diesem Statut angegebenen
Bedingungen beizutreten.
i
Oberhalb der Rieselwiesen im Stepenitzflusse ist ein Stauwerk (Hauptschleuse)
und vor dieser ist von der Stepenitz aus auf jeder Seite derselben ein
Hauptkanal angelegt.
Zur Bestreitung der Kosten dieser Anlagen, sowie der Kosten zur Herstellung
der Rieselwiesen in der Abtheilung I., sind Kapitalien darlehnsweise aufgenommen
und bilden diese eine gemeinschaftliche Schuld der Besitzer der Abtheilung
I.
eber die Verwaltung dieser Abtheilung wird eine besondere Kasse geführt.
KC. 4.
Im Jahre 1863. sind die vorgedachte Hauptschleuse und der dazu erforderliche
Fangdamm neu erbaut. Diese Anlagen #oobe einen Kostenaufwand von
1807 Rthlr. 13 Sgr. verursacht, welchen die Besitzer sämmtlicher Rieselwiesen
nach Verhältniß ihres Besitzstandes in denselben, der Fläche nach, aufgebracht
haben.
Von jeder späteren neuen Anlage von Rieselwiesen haben die Eigenthümer
derselben pro Morgen Fläche 27 Rthlr. an die Kasse des ganzen Verbandes zum
Schleusenbaufonds zu entrichten, bevor ihnen Wasser zur Berieselung zugeführt
wird.
Von diesen Nachzahlungen wird ein Reservefonds zur Reparatur der
Hauptschleuse gebildet.
G. 5.
Zur Führung resp. Verwaltung der in den §#. 3. und 4. gedachten beiden
Kassen wird ein Rendant von der Generalversammlung gewählt.
Derselbe erhält eine seiner Arbeit nach angemessene, von den gesammten
Deputirten zu bestimmende Remuneration, hat dagegen, wenn es verlangt wird,
eine Kaution zu bestellen und ist verpflichtet, bei den Auktionen der Futterverkäufe
der Rieselwiesen in der I. Abtheilung stets anwesend zu sein. 56
— 795 —
gz. 6.
Von den Besitzern der Rieselwiesen in den Abtheilungen II. III. IV. und V.
sind die Kosten der gemeinschaftlichen Anlagen darin, als: Herstellung und Räumung
der Hauptkanäle, zu got räben, Schleusen, Ueberfällen, Küpen, Brücken
u. s. w., nach Verhältniß ihres Besitzstandes in der betreffenden Mtheiling, der
Fläche nach, aufgebracht worden, und haben die in der II. Abtheilung 214 Rthlr.
III. 2
.IV. und V. 4 4
pro Morgen beigetragen.
Von jeder späteren neuen Anlage von Rieselwiesen haben die Eigenthümer
derselben, je nachdem sie in der einen oder anderen Abtheilung liegt, den von den
Besitzern der Rieselwiesen der betreffenden Abtheilung geleisteten Beitrag zu den
Kosten der gemeinschaftlichen Anlagen überdies an die Kasse der betreffenden Abtheilung,
die für jede Abtheilung besonders und unentgeltlich von den gewählten
Deputirten geführt wird, zu entrichten, bevor jenen Waseer ur Berieselung zugeführt
wird. Von diesen Nach ahlungen werden ebenfalls Heeservefonds zu Reparaturen
der gemeinschaftlichen Anlagen in den bezüglichen Abtheilungen gebildet.
Bei zu großem Bestande dieser Abtheilungskassen kann derselbe auch nöthigenfalls,
nach Beschluß des Vorstandes, an die Abtheilungsmitglieder nach ihrem
Besitzstande vertheilt werden.
K. 7.
Aauf Grund des im §. 1. erwähnten Rezesses und der Nachträge deseelben,
sowie des Lagerbuches und der Mutterrolle zur Grundsteuerregelung und des
Hypothekenbuches von Perleberg, ist von den berieselten Gesammtflächen der einzelnen
Genossen in allen fünf Abtheilungen ein besonderes Kataster, vom 19. Mai
1866., angefertigt.
JIp diesem Kataster, welches von dem im F. 5. bezeichneten Rendanten geführt
wird, soll jede Veränderung vermerkt werden.
Die darin angegebenen berieselten Flächen bilden die Norm zur Ermittelung
von Beiträgen. »
s.8·
Die Anlage in der Abtheilung J. ist eine ihren Besitzern gemeinschaftlich
geberin und der Antheil eines jeden Interessenten an derselben ist weder auf
er Karte, noch in Wirklichkeit abgetheilt und begrenzt, vielmehr ideell.
. 9.
An der Spitze der Sozietät der Abtheilung I. haben bisher Deputirte ge
(Nr. 6681)) 105“ standen,
— 796 —
standen, welche von den Interessenten in der unterm 10. November 1841. von
dem damaligen Kommissar der Separation aufgenommenen, * dem am
31. Januar 1856. bestätigten Rezesse annektirten Voimacht erwählt worden sind.
Diese Deputirten haben * Mandat gekündigt und werden mit dem Tage, an
welchem dieses Statut in Wirksamkeit tritt, unter Aufhebung der ien ertheilten
Vollmacht aus ihrem Amte, ihrem Antrage gemäß, une ie haben die
Uebergabe durch Rechnungslegung an den V. Kandsborstan zu bewirken.
Die Rechnung ist bis dahin so vorzubereiten, daß dann auch die Decharge
ertheilt werden kann.
K. 10.
Die Angelegenheiten des gesammten Wiesenverbandes werden geleitet von
Deputirten, welche zusammen den Vorstand bilden und aus ihrer Mitte einen
Vorsteher wählen.
Dieselben bekleiden dies Ehrenamt unentgeltlich und werden nur baare
Auslagen aus der Genossenschaftskasse ersetzt.
Es werden für die I. Abtheilung 5 und für jede der übrigen vier Abtheilungen
2 Deputirte gewählt.
Sollten späterhin noch mehr Abtheilungen gebildet werden, so werden für
jede dieser neuen Abtheilungen 2 Deputirte gewählt, die dem Vorstande als Mitglieder
desselben beitreten.
K. 11.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wisengenossen jeder
Abtheilung aus ihrer Mitte auf drei Jahre zewähll. Bei der Wahl hat jeder
Wiesengenosse bei einem Besitzstande bis zu 4 Morgen 179 Quadratruthen berieselter
Fläüche Eine Stimme.
Wer von 5 Morgen bis ) Morgen 179 Quadratruthen besitzt, hat zwei
Stimmen, wer von 10 Morgen bis 14 Morgen 179 Quadratruthen besitzt, hat
drei Stimmen, wer von 15 Morgen bis 19 Morgen 179 Quadratruthen besitzt,
hat vier Stimmen und wer 20 Morgen und mehr besitzt, hat fünf Stimmen.
Der Kommissarius der Auseinandersetzungs-Behörde beruft durch Bekanntmachung
im Perleberger Lokalblatt die erste ahlversammlung und führt den
Vorsitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter,
Ehemänner für ihre Ehefrauen mitstimmen.
Wählbar ist decienizet welcher eine Wiese im Verbande besitzt und den
Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat.
Als gewählt ist derjenige zu betrachten, wer die absolute Stimmenmebr.
heit hat.
Die künftigen Wahlen hat der zeitige Vorsteher zu berufen und die Neugewählten
zu verpflichten.
S. 12.
— 797 —
K. 12.
Der Wiesenvorstand ist die Verwaltungsbehörde des Verbandes und vertritt
denselben anderen Behörden und Personen gegenüber. Der Vorsteher hat insesondere:
a) Konferenzen des Vorstandes, sowie Generalversammlungen zu veranlassen.
Konferenzen des Vorstandes müssen auf Antrag zweier Deputirten
stattfinden;
b) die von dem Vorstande bestimmten Beiträge auszuschreiben und die
Kassenverwaltung mit Zuziehung zweier Deputirten zu revidiren;
J) die Voranschläge und Jahresreshnungen dem Vorstande zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen; die Rechnungen müssen der Generalversammlung
gelegt werden und diese ertheilt auch Decharge;
0) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen.
In Behinderungsfällen läßt sich der Vorsteher durch einen Deputirten
vertreten.
. 13.
Der Wiesenvorstand ist befugt, Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des
Verbandes wegen Verletzung des Statuts und der dazu noch besonders zu erlassenden
Reglements bis zur Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Genossenschaftskasse
einzuziehen.
N
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand die erforderliche
Zahl von Wiesenwärtern, die weder Rieselwiesen besitzen, noch dergleichen
pachten dürfen und in Perleberg wohnen, auf dreimonatlich- Kündigung
an. Den Lohn derselben bestimmt die Generalversammlung der Genossen nach
dem Vorschlage des Vorstandes.
Den Wiesenwärtern liegt die Bewässerung unter Aufsicht des Vorstandes
ob.
Sie müssen so wässern, daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil
am Wasser erhalten, worüber sie Behufs der Kontrole ein Tagebuch zu führen.
haben.
Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zuseen, oder überhau. pt
die Bewässerungsanlagen eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer der (Genossenschaftskasse
anhemmfallenden Konventionalstrafe von zwei Thalern für jeden
Kontraventionsfall.
Die Wiesenwärter müssen den Anweisungen des Wiesenworstandes pünkt-(Nr.
GG1.) lich
— 798 —
lich Folge leisten und können von demselben mit Verweis und Geldbußen bis
zu Einem Thaler bestraft werden.
K.. 15.
Dee ganze Anlage der fünf Abtheilungen ist vom Vorstande einer genauen
Revision zu unterwerfen und anderweitig dahin zu reguliren, daß das Wasser
allen betheiligten Wiesen verhältnißmäßig zu Gute kommt. Der Regulirungsplan
unterliegt, wenn er bei den Genossen Widerspruch findet, der Entscheidung
der im §. 18. genannten Aufsichtsbehörden.
Die durch diese Regulirung entstehenden Kosten, sowie die Kosten der Unterhaltung,
werden in der Art getragen, daß sie, je nachdem sie auf der einen oder
der anderen Seite der Stepenitz entstehen, von den Besitzern der Rieselwiesen auf
der betreffenden Seite der Stepenitz aufzubringen sind.
g. 16.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit und den Umfang von Grundgrrchtigkeiten
oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
echtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören
zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Anzelegenheiten des Verbandes
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffenden Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
« Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des
Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorstande angemeldet werden muß. Ein
weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, und zwar dem Landrathe des
Westpriegnitzer Kreises und zwei Schiedsrichtern, von welchen jede Partei Einen
wählt. Unterbleibt die Wah binnen vier Wochen nach der vom Landrathe erlassenen
Aufforderung oder einigen sich die verschiedenen Mitglieder einer Partei
binnen gleicher Frist nicht über die Wahl, erfolgt die Ernennung des -
richters fin die betreffende Partei durch die Regierung in Potsdam. Das Schiedsgericht
entscheidet nach Stimmenmehrheit.
C. 17.
Wegen der Wässerungsordnung und der Grabenräumung hat der Vorstand
die nöthigen Bestimmungen zu treffen, und kann derselbe Uebertretungen mit
Ordnungsstrafen bis zu drei Thalern bedrohen und diese einziehen.
§. 18.
— 799 —
K. 18.
Der Verband sicht unter Aufsicht des Staates, welche von der Regierung
in Potsdam und dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt
wird mit der Befugniß, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden
zusteht.
F. 19.
ffol Aenderungen dieses Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6682.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Juni 1867., betreffend die Aufhebung der Schlacht.,
Fleisch- und Mehl.Accise im vormals Hessen-Homburgischen Amte Homburg.
Auf Ihren Bericht vom 31. Mai d. J. bestimme Ich hierdurch mit Bezug
auf die Verordnung vom 11. Mai d. J., betreffend die Einführung der Preu-Kßischen
Gesetzgebung in den zum Regierungsbezirke Wiesbaden vereinigten neuen
Landestheilen 2c. (Gesetz Samml. S. 593.), daß die in dem vormals Landgräflich
Hessen= Homburgischen Amte Homburg noch bestehende, für den Staat erhobene
Schlacht-, Fleisch= und Mehl-Accise vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben wird.
Ich beauftrage Sie, hiernach das Erforderliche zu veranlassen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 1. Juni 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
(Nr. 6681 6688.) (Nr. 6683.)
— 800 —
(Nr. 5683.) Verordnung) betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit der General-Brandkasse
zu Kassel auf die Bezirke Gersfeld, Orb und Vöhl. Vom I. Juni
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für den Umfang derjenigen ehemals Bayerischen und ehemals Großherzoglich
Lülien Gebietstheile, welche nach der Verordnung vom 22. Februar
d. J. (Gesetz= Samml. S. 273.) mit dem ehemaligen Kstirstentzume Hessen
zusammen den „Regierungsbezirk Kassel“ bilden, was folgt:
Die nesce General-Brandkasse *. Kassel wird ermächtigt, nach Maaßgabe
der für ihre Verwaltung geltenden Vorschriften aus nachgenannten, durch
das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml. S. 876.) mit der Preußischen
Monarchie vereinigten Gebietstheilen:
a) dem Bezirksamte Gersfeld,
b) dem Landgerichtsbezirke Orb, ohne Aura,
J) dem Kreise Vöhl, einschließlich der Enklaven Eimelrod und Höringhausen,
vom 1. Oktober d. J. Versicherungen von Gebäuden gegen Feuersgefahr anzunehmen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 1. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 801 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stauaten.
— Nr. 534 —
(Nr. 6684.) Verordnung, betreffend eine Ergänzung des Hannoverschen Gesetzes uͤber die
Verhältnisse der Königlichen Diener vom 24. Juni 1858. Vom 27. Mai
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von Preußen r.
verordnen für das vormalige Königreich Hannover, was folgt:
S. I1.
Die in dem Gesetze über die Verhälmisse der Königlichen Diener vom
24. Juni 1858. (G. 49. 52.) vorgesehene Obliegenheit des Staatsrathes wird
Unserem Staatsministerium übertragen.
Llrtundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrzang 1867. (Nr. 6684—6685.) 106 (Nr. 6685.)
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1867.
— 802 —
(Nr. 6685.) Verordnung, betreffend die Besteuerung der Bergwerke im Gebiete des vormaligen
Herzogthums Nassau, der vormals Großherzoglich Hessischen
Landestheile und der vormaligen Landgrafschaft Hessen. Homburg, einschließlich
des Oberamtsbezirks Meisenheim. Vom 1. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I.
iä dem mit Unserer Monarchie vereinigten Gebiete des vormaligen Herzogthums
Lasa, der vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile und der vormaligen
Landgrafschaft Hessen= Homburg, einschließlich des Oberamtsbezirks
Mei anheim, treten rücksichtlich der Bergwerks-Abgaben, soweit dieselben an die
Staatskassen zu entrichten sind, die nachsolgenden Vestiumungen in Kraft:
S. 1. Die von den Eisenerz-Bergwerken bisher erhobenen Abgaben sind ohne
Unterschied aufgehoben.
S. 2. Der Bergwerkszehnte oder Zwanzigste, die Rezeß= und Quatembergelder,
die Grubenfeld-Abgaben, die von den Bergwerken zu entrichtenden Gewerbesteuern,
fixen und proportionellen Steuern, die Sporteln und Gebühren
in Verwaltungs-Angelegenheiten der Vasefürden mit Ausnahme
der baaren Auslagen und Stempel, sowie alle sonstigen Bergwerks-Abgaben
sind aufgehoben.
An deren Stelle tritt für sämmtliche Bergwerke, ausschließlich der
Eisenerz-Bergwerke, eine Bergwerkssteuer von zwei Prozent von dem
Werthe der Prod e des Bergwerkes zur Zeit des Absatzes der letzteren.
Hinsichtlich der Erstattung eines verhältnißmäßigen Antheils der
Poch-, Wasch-, Hütten= und sonstigen Zubereitun sier bei Erzbergwerken
durch den Staat, sowie der Ermittelung, Feststellung und Einziehung
der Bergwerkssteuer kommen die in den älteren Provinzen des
Staates bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
§. 3. Die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Befreiungen von den Bergwerks-Abgaben
werden aufrecht erhalten. Ebenso werden die von dem
Staate über Bergwerks-Abgaben abgeschlossenen Verträge durch die Vorschriften
der §#. 1. und 2. nicht verändert.
Hinsichtlich der Aufhebung oder Ermäßigung dieser Berpwerks Abgaben
kommt das Gesetz vom 17. Juni 1863.) betreffend die Abänderung
des §. 13. des Gesetzes über die Besteuerung der Bergwerke vom 12. Mai
1851. (Gesetz Samml. für 1863. S. 462.), zur Anwendung.
Artikel II.
Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Juli d. J. in t
Rück.
— 803 —
Rücksichtlich der im vormaligen Hergogtkume Nassau gelegenen Braunkohlengruben
wird jedoch eine besondere Verordnung den Zeitpunkt bestimmen, von welchem an
dieselben die Bergwerkssteuer zu entrichten haben.
Artikel III.
Alle beeherigen, für die im Artikel I. bezeichneten gandestzeit ergangenen
Gesetze und Verordnungen, die Bergwerks-Abgaben betreffend, sind uufgrlsorn.
Artikel IV.
Mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung ist der Finanzminister
und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt.
Lürbunhig unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 1. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6685-—6s86.) 106“ (Nr. 6686.)
— 804 —
(Nr. 6686.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Danziger Landkreises im Betrage von 70,000 Thalern II. Emission.
Vom 6. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Danziger Landkreises auf dem Kreistage
vom 16. Mai 1866. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten gaforderlichen Geldmittel neben der durch das
Allerhöchste Privilegium vom 20. Dezember 1865. (Gesetz-Samml. für 1866.
S. 26. # genehmigten Ausgabe von Kreis-Obligationen im Betrage von
60,000 Thalern #m Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den
Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende,
mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem
angenommenen Betrage von 70,000 Thalern ausstellen #t dürfen, da sich hiergegen
weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern
enenden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur
usstellung von Obligationen zum Betrage von 70,000 Thalern, in Buchstaben:
siebenzig tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
30,000 Thaler àa 500 Thaler,
100000. à 200
20,0000. à 100.
10,0000 c 50
= V0,000 Thaler,
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährich zwei Prozent
des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befagt ist.
as vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung.
r allgemeinen Kenntniß zu bringen. - ·
Urkun 4h unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Pro-
— 805 —
Provinz Preußen, Negierungebezirk Danzig.
Obligation
des Danziger Landkreises
Littr
über . Thaler Preußisch Kurant,
II. Emission.
Auf Grund des unten genehmigten Kreistagsbeschlusses vom
16. Mai 1866. wegen Aufnahme einer Schuld von 70),000 Thalern bekennt sich
die ständische Kommussion für den Chausseebau des Danziger Landkreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von Thalern Preuzsch
Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich
zu verzinsen ist. .
DieRückzahltkngdergqnzenSchuldvon70,000Tatemgeschiehtvom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens zwei Prozent des ganzen Kapitals jährlich, unter Zuwachs der
Zinsen von den getilgten Schuldraten.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate Juli jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch amiangene Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gekundigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekamtmachung erfolgt drei Monate
vor dem Zahlungstermine in dem Amteblatte der Königlichen Regierung zu Danzig,
dem Kreisblatte des Danziger Landkreises, in dem Königlich Preußischen Staatsanzeiger,
der Westpreußischen Zeitung und der Danziger Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, postnumerando am 2. Januar und am I. Juli
jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte
mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der fällig gewordenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldvers reihung,
(Xr. 66886.) ei
— 806 —
bei der Kreis-Kommunalkasse in Danzig, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fälligkeitstermins folgenden Jeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen,
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. S#. 120. sequ. bei dem Königlichen Stadt= und Kreisgerichte zu Danzig.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist
bei der Lerrisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verfährungefrss der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommmalkasse
zu ig gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. eim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern *
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Danzig, den#rnn . . . .. 18..
ren
Die ständische Kommission für den Kreis-Chausseebau im Danziger
Landkreise.
— 807 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Danzig.
Zins-Kupon
(I. Serie)
zu der
Kreis-Obligation des Danziger Landkreises 1I. Emission
I.ittr. —8—
über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über . . . .. Thaler . . . . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt, sofern nicht rechtzeitig dagegen
Widerspruch erhoben ist, gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom .........
b
............... resp.vom.s»l ...
und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis- Obligation "-C das Halbjahr
vgen ... bis. mit (in Buchstaben) Thalern
Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Danzig.
Danzig, den n ... 18.
Die ständische Kommission für den Kreis-Chausseebau im Danziger
Landkreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fiilligreit, vom Schluß des betreffenden
Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Preußen, Negierungebezirk Oanzig.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Danziger Landkreises II. Emission.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Danziger Landkreises II. Emission
Littr.. . .. über Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .# Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Danzig nach Maaßgabe der diesfälligen, in der Obligation
enthaltenen Bestimmungen.
Danzig, denn . .. 18.
Die ständische Kommission für den Kreis-Chausseebau im Danziger
Landkreise.
(Nr. 6686—6687.) (Nr. 6687.)
— 808 —
(Nr. 6687.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Mai 1867., betreffend die Verleihung des Rechts
an die Stadt Teltow, im Regierungsbezirk Potsdam, zur Erhebung eines
Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem doppelten Betrage der in
dem Chausseegeld- Tarife vom 29. Februar 1840. bestimmten Sätze für
die Teltow- Zehlendorfer Chaussec auf fernere fünf Jabre.
A## Ihren Bericht vom 2. Mai d. J. verleihe Ich hierdurch der Stadt Teltow,
im Regierungsbezirk Potsdam, fernerweit auf fünf Jahre das Recht zur Erhebung
eines Chausseegeldes für eine halbe Meile nach dem doppelten Betrage
der in dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. bestimmten Sätze für
die Teltaw- Lehlewdorfer Chaussee.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 13. Mai 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 809 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 55.
(Nr. 6688.) Gesetz wegen Ausführung des Gesetzes vom 28. September 1866. (Gesetz-Samml.
für 1866. S. 607.), betreffend den durch den Krieg von 1866.
hervorgerufenen außerordentlichen Geldbedarf der Militair- und Marineverwaltung
und die Dotirung des Staatsschatzes. Vom 31. Mai 1867.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen u§
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
Einziger Artikel.
Die Bestimmung im 9. 7. des Gesetzes vom 28. September 1866. (Gesetz
Samml. für 1866. S. 607.), betreffend den durch den Krieg von 1866. hervorgerufenen
außerordentlichen Geldbedarf der Militair= und Marineverwaltung
und die Dotirung des Staatsschatzes, wird dahin erweitert, daß über die Ausführung
des gedachten Gesetzes dem Landtage erst bei dessen nächster peeemä er
Jusam#enturß (Art. 76. der Verfassung) Rechenschaft zu geben ist. Bis soht
bleibt auch die in den S#§#. 1. bis 3. a. a. O. der Staatsregierung ertheilte
mächtigung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 31. Mai 1867.
(1. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Jahrzang 1867. (Nr. (688—6689.) 107 (Nr. 6689.)
Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1867.
Umfang und
Zweck des
Deichverbandes.
— 810 —
(Nr. 6689) Statut des DeutschWartenberger Deichverbandes. Vom 6. Mai 1867
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der linksseitigen
Oderniederung vom Dorfe Kusser bis einschließlich des Stromdeiches des
Deutsch-Wartenberger Polders Behufs der gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung
eines Deiches gegen die Ueberschwemmung der Oder zu einem Deichverbande
zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der
Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Gr#und der §. 11. und 15.
des Gesetzes über das echwefen vom 28. Januar 1848. (Gesetz-Samml. für
1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung:
„Deutsch-Wartenberger Deichverband“,
und ertheilen demselben das nachstehende Statut.
S. 1.
In der auf dem linken Ufer der Oder belegenen Niederung, welche von
der Neusalz-Grünberger Chaussee beim Dorfe Kusser bis zu dem Punkte des
Deutsch-Wartenberger Polders, wo dieser die Richtung des Oderstromes verläßt,
sich erstreckt, werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichenden
Grundstücke, soweit sie ohne Verwallung bei den bekannten höchsten Wasserständen
der Ueberschwemmung durch die Oder unterliegen würden, zu einem Sh
vereinigt.
Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem
Kreisgerichte zu Freistadt.
El 2.
Dem Deichverbande liegt ob:
1) den jetzt bestehenden Deich von Kusser bis Modritz resp. bis am Brunke's
Loch zu normalisiren und z unterhalten und denselben oberhalb seines
jetzigen Anfanges bis an die wasserfrei gelegene Grünberg-Neusalzer
Chaussee zu führen,
2) den Deich unter Durchbauung des Brunke'schen Loches bis an den
Deutsch-Wartenberger Polder fortzuführen und zu unterhalten, und
3) den Deutsch-Wartenberger Polderdeich, soweit derselbe dem Oderstrorne.
entlang läuft, in der Länge von circa 380 Ruthen in die Deichverbandslinie
mit aufumehmen, zu normalisiren, auf einer gefährdeten Strecke
zurückzulegen und zu unterhalten.
Die Ausführung der Reu= und Normalisirungsbauten erfolgt nach Maaß.
abe des vom Regierungsbaurath Bergmann in Liegnitz unterm 31. März
866. aufgestellten Meliorationsplanes, so wie derselbe bei der Prüfung durch die
Staats-Verwaltungsbehörden festgestellt ist.
Soll.
— 811 —
Sollten sich im Laufe der Bauausführung Abweichungen von der ursprünglich
genehmigten Deichlinie als wünschenswerth oder nothwendig herausstellen, so
bleibt an den betreffenden Punkten die nähere Feststellung der Baulinie auf den
Antrag des Deichamtes den Staats-Verwaltungsbehörden vorbehalten.
Wo die Deichkrone sich mehr als sechs Fuß über das Terrain erhebt, ist
nach Bestimmung der Staats-Verwaltungsbehörden an der inneren Seite des
Deiches ein zehn Fuß breites Bankett sechs Fuß unter der Krone anzulegen.
Ebenso hat der Verband für die Anschüttung von Rampen und Triften
an den schon bestehenden, nicht entbehrlichen oder in Folge der Deichanlagen
nothwendig werdenden Uebergangspunkten zu sorgen. Die Unterhaltung dieser
Uebergänge verbleibt den zur Unterhaltung der korrespondirenden Zugangswege
Verpflichteten, beziehungsweise bei Uebertriften den Besitzern der betreffenden
Hutungsländereien, welche in letzterem Falle die Rampen zur Verhütung des
Viehübertrittes auf ihre Kosten mit Barrieren zu versehen haben. Wenn zur
Ehaltung des Deiches eine Uferdeckung nothwendig wird, so hat der Deichverband
dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner #n#rüche an andere Verpflichtete.
G. 3.
Die alten Dämme in der Niederung, welche nicht zum neuen Deichsystem
gthoren oder nicht nach dem Urtheile der# ierung als Wehrdennme oder Quelleiche
nützlich oder nothwendig sind, in welchem Falle deren Unterhaltung den
Betheiligten nach dem Deichkataster obliegt, können nach vollständiger Herstellung
der neuen Deiche und mit Genehmigung der Regierung auch schon fihe von
den bisherigen Eigenthümern weggeschafft werden. Die Erde von den kassirten
Deichstrecken muß jedoch dem Deichverbande unentgeltlich überlassen werden, falls
letzterer sie im allgemeinen Interesse verwenden will.
Die um alte Kolke erforderlichen Quelddeiche, über deren Nothwendigkeit
und Dimensionen die Regierung nach Anhörung des Deichamtes zu entscheiden
hat, werden auf Kosten des Deichverbandes angelegt und von demselben unterhalten.
.4
Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben neu anzulegen, welche
etwa noch erforderlich sind, um das den Gehroßticn der Niederung schädliche
Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Etwaige Streitigkeiten darüber, ob
eine Entwässerungsanlage als ein Hauptgraben zu erachten sei, oder nicht, werden
von der Regierung nach Anhörung beider Theile entschieden. Die fernere
Unterhaltung dieser Gräben liegt den speziell dabei Betheiligten nach einem
nöthigenfalls von der Regierung festzusetzenden Beitragsverhältniß ob.
Die bereits bestehenden Hauptgräben und Flche werden von den bisher
Verpflichteten ferner unterhalten.
Die regelmäßige Räumung der Hauptgräben und Fließe wird unter die
Kontrole und Schau der Deichverwaltun gan
Die über neue Hauptgräben auf Landstraßen und Kommunikationswegen
etwa anzulegenden Brücken werden von dem Deichverbande gebaut und unterhalten.
(r. 6689.) 107“ Die
— 812 —
Die aub Wichhschaftewegen erforderlichen Brücken über neue gutgräbn
werden vom Deichverbande gebaut und von Denjenigen, in deren Interesse sie
nöthig sind, unterhalten.
Das Wasser der Hauptgräben und Fließe darf ohne widerrufliche Genehmigung
des Deichhauptmanns weder aufgestaut, noch abgeleitet werden.
Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme
des Wassers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben und Fließe zu
verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden
Punkten geschehen.
Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach
den allgemeinen Vorfluthgesetzen hierbei Betheiligten.
G. 5.
Verpslichtun- Die Arbeiten des Verbandes sollen zwar in der Regel unter Leitung der
gen der Deich Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse ausgeführt werden, doch können auch
z „sämmtliche Deichgenossen im Falle eines Bedürfnisses durch einen Beschluß des
* Deichamtes mit grerimizun der Regierung zu Naturalarbeiten unter Zugrundemng
der Höhe legung des Katasters, insbesondere auch die Gespann haltenden Deichgenossen verderselben
und pflichtet werden, auf Erfordern der Deichverwaltung die nentbehrlichen Fuhren
* gegen Pine angemessene, vom Deichamte im Voraus zu bestimmende Vergütigung
nan em Vei zu geste en.
- Die in baarem Gelde aufuöringenden Mittel r Herstellung und Unterhaltung
der Sozietätsanlagen und zu den sonstigen edürfnissen des Verbandes
werden nach dem von der Regierung in Liegnitz auszufertigenden Deichkataster
aufgebracht.
In diesem Kataster werden lämmtliche von der neuen Verwallung geschützten
ertragsfähigen Grundstücke, welche entweder vollständig egn Ueberschwemmun
esichert werden oder wenigstens Schutz gegen schädliche Strömung erhalten, na
erhältniß des Vortheils oder abzuwendenden Schadens in folgenden Klassen veranlagt:
I. Klasse zum vollen Beitrage:
a) Hof- und Baustellen,
b) Gärten,
J%) der bessere sömmerungsfähige Ackerboden;
II. Klasse zu /0 eines vollen Beitrags:
der nicht mehr sömmerungsfähige leichte Acker und sämmtliche besseren
Tichen
III. Klasse zu ½/0 eines vollen Beitrags:
tiefe lachenartige Wiesen mit saueren Schilfgräsern;
IV. Klasse zu /0 eines vollen Beitrags:
das Forstland und die mit ihm in der Suagesäh keit gleichzustellenden,
durch Versandung verschlechterten Aecker, icee und Hutungen.
*
— 813 —
V. Wege, Gräben, Kirchhöfe und das absolut ertragslose Unland bleiben
unveranlagt.
g. 6.
stel Das Deichkataster ist von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufzustellen.
Behufs der Feststellung ist dasselbe dem Deichamte vollständig, den einzelnen
Gemeindevorständen und den Besitzern der Güter, welche einen besonderen
Gutsbezirk bilden, ertraktweise zuzustellen und sugleih ist im Amtsblatte eine
vierwochentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster bei dem
Deichamte, den Gemeindevorständen und dem Kommissaeius eingesehen und Beschwerde
dagegen bei dem letzteren angebracht werden kann.
Diese Beschwerden, welche auch gegen die im §. 5. enthaltenen Grundsäfe
der Katastrirung gerichtet und auch vom Peichunte erhoben werden können, sind,
sofern sie nicht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden, von dem
Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deputirten
des Deichamtes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen.
Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes und
der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor,
hinsichtlich der Katasterklassen und der Einschätzung in diselben
wei ökonomische Sachverständige, denen erforderlichen Falls auch noch ein
Wasierbau, Suchverständ er beigeordnet werden kann.
Alle diese Sachvechtändigen. werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und
der betreffende Deichamts-Deputirte bekannt gemacht.
Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, oder kommt sonst eine
Einigung. ! Stande, so wird das Kataster danach berichtigt. Andernfalls werden
die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht.
Wird dieselbe Urworse so treffen die Kosten den Beschwecdefühtel.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmach ung der Entscheidung ist
Fariun dagegen an den Minister für die landwirtgscha ichen Angelegenheiten
ulässig.
Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung
in Liegnitz auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
Die genannte Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund des
Katasters schen Beiträge vorbehaltlich der späteren Ausgleichung auszuschreiben
und einzuziehen, sobald das Kataster von dem Kommissarius aufgestellt und den
Betheiligten zugefertigt ist.
S. 7.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt auf jährlich fünf Silberroschen
für den Normalmorgen und die Höhe des anzusammelnden Reserve-8
s auf 3000 Thaler festgesetzt.
g. 8.
Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche durch Rückstau, aufgestautes
(Nr. 6689.) Bin-
— 814 —
Binnen= oder Druckwasser überschwemmt werden, sind für das betreffende Jahr
die Fewöhnlichen Deichkassenbeiträge der beschädigten Flächen zu erlassen, wenn
dieselben in Folge der Ueberschwemmung nach dem Ermessen des Deichamtes
weniger als den halben Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung geliefert haben.
K. 9.
Beschränkuu. Dieschon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband übergen
des Eigen nimmt, gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum und Nutung über,
merchts un auss ließlich jedoch der darauf stehenden Bäume, Sträucher und Gebäude, die
füken. den Eigenthümern verbleiben.
Ob, wann und unter welchen Modalitäten diese von den bisherigen Eigenthümern
weggeschafft werden müssen, hat die Regierung nach Anhörung des
Deichamtes und der Betheiligten endgültig zu bestimmen.
K. 10.
Der Deich bildet Einen Aussichtsbezirk.
S. 11.
Wahl ber Die Zahl der Repräsentanten und ihrer Stellvertreter im Deichamte wird
v#rn der für jetzt auf vier festgestellt.
re Die Stimmen im Deichamte führen:
u 1) die Gemeinde Modritz .. .. . ... . . . .. . .. .. . .. . .. . . . . . ... 1 Stimme,
2) Boberig . . . . .. . . .. 1
3) . Landgemeinden Kusser, Nittritz, Lippen, die Interessenten
in Aufhalt und Neusalz und die Stadtgemeinde Deutsch-Wartenberg
zusamhbhen 1
durch einen gemeinschaftlichen Abgeordneten oder dessen
Stellvertreter, bei deren Wahl die Gemeinde Kusser drei,
die Gemeinden Nittritz, Lippen und Deutsch-Wartenberg
je zwei Stimmen haben;
4) die Dominien Deutsch-Wartenberg, Nieder-Siegersdorf
Gräflich Kalkreuthschen Antheils und Nieder-Siegersdorf
Schwerdtfegerschen Wnheis, Lippen und der Königliche
Forst- und Domainenfiskus zusamhem . ... 1
durch einen gemeinschaftlichen Abgeordneten oder dessen Stellvertreter, bei
deren Wahl das Dominium Deutsch-Wartenberg drei Stimmen, die
Dominien Nieder-Siegersdorf und Lippen je Eine und der Königliche
Forst= und Domninenßekus zwei Stimmen haben.
Die Wahl des Repräsentanten und eines Stellvertreters für denfelben erfolgt
bei den sub 3. und 4. zufgeführeen Gemeinden resp. Dominien durch ab.
solute Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Wahlstimmen entscheidet unter den
Gewählten das Loos.
Die
— 815 —
Die Wahlperiode ist eine sechsjährige, der Repräsentantenwechsel tritt nach
Berlauf derselben mit der regelmäßig im Juni abzuhaltenden Deichamtsitzung
ein.
Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wehlbar ist jeder
groffährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht
* htskräftiges Urtheil verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes
ist. «
Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung.
Vater und Sohn dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein.
Sind dergleichen Verwandte zugleich durch Wahl bestellt, so wird der Aeltere
allein zugelassen.
Nach erfolgter Feststellung des Katasters bleibt es dem Minister für die
landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorbehalten, sowohl die Zahl der Repräsentanten
und Stellvertreter, als auch das Stimmenverhältniß nach der ungefähren
Maaßgabe der zu zahlenden Beiträge nach Anhörung des Deichamtes und der
Regierung anderweit feshzustellen In gleicher Weise kann später eine anderweite
Stimmeneintheilung erfolgen, wenn eine erhebliche Veränderung im Besitzstande
dieselbe nöthig machen sollte.
. 12.
Die Dominien, der Königliche Fiskus und die Stadtgemeinde Deutsch-Wartenberg
können, wenn ihnen die Funktion eines Deichrepräsentanten aufgetragen
wird, sich in dieser Funktion durch einen Gutspächter, Administrator
oder Beamten vertreten lassen.
K. 13.
Die Stimmen, welche nach F. 11. den zum Deichverbande gehörigen Gemeinden
im Deichamte oder bei der Wahl eines Repräsentanten usstehen werden
für die betreffenden Landgemeinden von den Gemeindevorstehern, für die Stadtgemeinde
Wartenberg von dem zeitigen Bürgermeister, resp. deren gewöhnlichen
Stellvertretern geführt.
Die Deichgenossen sub 4. des F. 11. können ihre Zeitpächter, Administratoren,
Beamten oder einen anderen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechts
bevollmächtigen.
Gehört ein Gut mehreren Besitzern, so kann nur Einer derselben im Auftrage
der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Frauen und Minderjährige dürfen ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen
Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben.
Wenn ein stimmberechtigter Gutsbesitzer den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte durch rechtskräftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzzeit
das Stimmrecht des Gutes.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, für welches die Regierung
nöthigenfalls einen Wahlkommissarius bestellen und eine nähere Wahlinstruktion
ertheilen kann, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbesoldeter
Stellen die Vorschriften über die Gemeindewahlen analogisch anzuwenden.
Die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu.
(Nr. 6689.) 5. 14.
— 816 —
C. 14.
Der Stellvertreter nimmt in ufeu. oder Behinderungsfällen des
Repräsentanten dessen Stelle ein und tritt für denselben ein, wenn der Repräsentant
während seiner Wahlzeit stirbt, seinen deichpflichtigen Grundbesitz aufgiebt,
dder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt.
KC. 15.
ullgemeine Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom
Gestimmangen, 14. November 1853. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1853. S. 935. * sollen
auch hier Gültigkeit haben, insoweit sie nicht in dem vorstehenden Statut abgeändert
sind.
. 16.
Abänderungen des vorstehenden Statuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Mai 1867.
(1I. .Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Mlnisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
– 87 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 56.
(Nr. 6690.) Publikations · Patent über die Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom
24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
thun kund und fügen hiermit zu wissen:
Nachdem die Verfassung des Norddeutschen Bundes von den verbündeten
Grten und freien Städten mit dem Reichstage vereinbart worden ist und die
ustimmung beider Häuser des Landtages der Mochie erhalten hat, verkünden
Wir nachstehend die #üachte Verfassung und bestimmen zugleich, daß dieselbe im
gaone mfange der Monchie, einschließlich des Jadegebiets und der durch die
esetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit derselben vereinigten
Landestheile am 1. Juli d. J. in Kraft treten soll.
Verfassung
des
Norddeutschen Bundes.
Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von
Sachsen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Seine
Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Königliche
Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, Seine Königliche Hoheit
der Großherzog von Oldenburg, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und
Lüneburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Hildburghausen,
Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen- Mierburg, Seine Hoheit der Herzog zu
Jahrgang 1867. (Nr. 6690.) Sach-Ausgegeben
zu Berlin den 25. Juni 1867.
818 —
Sachsen-Coburg und Gotha, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt, Seine Durchlaucht
der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst zu
Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont,
Ihre Durchlaucht die Fürstin Reuß älterer Linie, Seine Durchlaucht der
Fürst Reuß jüngerer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe,
Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, der Senat der freien und Hansestadt
Lübeck, der Senat der freien Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt
Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebietes, und Seine
Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein, für die nördlich
vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen
Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen
Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund
wird den Namen des Norddeutschen führen und wird nachstehende
Verfassung
haben.
J.
Bundesgebiet.
Artikel 1.
Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg,
Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Meckenburg= Streliz Oldenburg,
Braunschweig) Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg.-Gotha,
Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck,
Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie; Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck,
Bremen, Hamburg, und aus den nördlich vom Main belegenen Theilen des
Großherzogthums Hessen.
II.
Bundesgesetzgebung.
Artikel 2.
Innerhalb dieses Bundesgebietes übt der Bund das Recht der Gesetzgebung
nach Maaßgabe des Inhalts dieser Bhastus und mit der Wirkung aus, daß
die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ibre
verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundes wegen, welche vermittelst
eines Bundesgesetzblattes geschiebt. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein
anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letzteremit
— 819 —
mit dem vighnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tagen, an welchem das
betreffende Stück des Bundesgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist.
Artikel 3.
Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemein sames
Indigenat mit der Wirkung) daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger)
eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln
und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen
Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts
und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Vor.
aussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung
und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch
die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates
beschränkt werden.
Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme
in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen
Grundsatz nicht berührt.
Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen
den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisen-*m
g Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen
estehen.
Hinsichtlich der Erfüllung, der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande
wird im Wege der Bundesgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.
Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig Anspruch
auf den Vondesfchu.
Artikel 4.
Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben
unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse,
Staatsbürgerrecht, Pszwesen. und Fremdenpolizei und über den
Gewerbebetrieb, einschlic ich des Versicherungswesens, soweit diese Gegensände
nicht schon durch den Artikel 3. dieser Verfassung erledigt sind,
esgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen
Ländern;
2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwendenden
Steuern; «
mk.6690.) 108“ 3) die
— 820 —
3) die Ordnung des Maaß., Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung
der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem
Papiergelde;
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen;
5) die Erfindungspatente;
6) der Schutz des geistigen Eigenthums;
7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im
Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung
gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet
wird;
8) das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen
im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs;
9) der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen
Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und
sonstigen Wasserzölle;
10) das Post= und Telegraphenwesen;
11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenmtnissen in
Civilsachen und Erledigung von Regquisitionen überhaupt,
12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;
13) die gemeinsame Gesesgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht,
Handels= und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;
14) das Militairwesen des Bundes und die Kriegsmarine;
15) Maaßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei.
Artikel 5.
Die Burdeegeschgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den
Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen
ist zu einem Bundesgesetze erforderlich und ausreichend.
Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen und die Kriegsmarine giebt,
wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des
Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden
Einrichtungen ausspricht.
— 821 —
III.
Bundesrath.
Artikel 6.
Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes,
unter welchen die Stimmführung sich nach Maaßgabe der Vorschriften für das
Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den
ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt
17 Stimmen
führt,
Sachsen . .. 4
Hessen . . . . . . .. 1
Mecklenburg-Schwerin 2
Sachsen-Weimre . . . ... 1
Mecklenburg= Strelitz 1
Oldenburg .. .. .. . .. .. . . . . . . . . . . .. 1
Braunschwig 2
Sachsen-Meiningen 1
Sachsen-Altenbuteg . . .. 1
Sachsen-Coburg-Gothoaoa . . 1
Anhalt ... . .. .. . .. . . . . . . .. . . . . . .. 1
Schwarzburg-Rudolstddt 1
Schwarzburg.= Sondershausen 1
Waldck . .. . . . .. 1
Reußält.Linie.................. 1
Reußjüng.Linie.·............... 1
SchaumburgiLippe............... 1
Lippe.....·.....,................ l
Lübeck........................... 1
Bremen.......................... l
Hamburg....·.........·...·.... 1
Summa.·... 43
Artikel 7.
Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe
ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen
(Nr. 6690) Stim.
— 822 —
Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte
Stimmen werden nicht gezählt.
Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu
bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übereben.
Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichhen
giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. -
Artikel 8.
Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse
1) für das Landheer und die Festungen;
2) für das Seewesen;
3) für Zoll= und Steuerwesen;
4) für Handel und Verkehr;
5) für Eisenbahnen) Post und Telegraphen;
6) für Justizwesen;
7) für Rechnungswesen.
In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens zwei
Bumndesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur
Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem
Bundesfeldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die
Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist #i jede Session des Bundesrathes resp.
mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar
sind. en Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur
Verfügung gestellt.
Artikel 9.
Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen
und muß daselbst auf Verlangen ichereit gehört werden, um die Ansichten
seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität
des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig
Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein.
Artikel 10.
Dem Bundespräsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den
üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren.
IV.
– 823 —
IV.
Bundespräsidi
Artikel 11.
Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung
desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes
Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit
fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist.
Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Ge ensinde
beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetzgebung gchören ist
u ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit
ie Genehmigung des Reichstages erforderlich.
Artikel 12.
Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen,
zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen.
Artikel 13.
Die Berufung des Vundesrathes und des Reichstages findet alljährlich
statt, und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichs,
tag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden.
Artikel 14.
Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel
der Stimmenzahl verlangt wird.
Artikel 15.
Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem
Bundeskanzler zu, welcher vom Präsidium zu ernennen ist.
aueihe kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge
schriftlicher Substitution vertreten lassen.
Artikel 16.
Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe der Be-Schlusse
des Bundesrathes an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder
es Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kammiffarie
vertreten werden.
Artikel 17.
Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze
und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen
(Nr. 6690) und
— 824 —
und Verfuͤgungen des Bundespräsidii werden im Namen des Bundes erlassen
und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher
dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.
Artikel 18.
Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund.
zu vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlassung zu verfügen.
Artikel 19.
Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen,
so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese
ekution ist
a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem
Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen;
b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und
von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken.
Die Exekution kann bis zur Seguestration des betreffenden Landes und
seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a. bezeichneten Fällen
ist dem Bundesrathe von Anordnung der Exekution, unter Darlegung der Beweggründe,
ungesäumt Kenntniß zu geben.
V.
Reichstag.
Artikel 20.
Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer
Abstimmung hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichswahlgesetzes nach Maaßabe
des Gesetzes zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reichstag des
orddeutschen Bundes gewählt worden ist.
Artikel 21.
Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.
Wenn ein Mitglied des Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat
ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in
ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden
ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine
Stelle in bemselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.
Artikel 22.
Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich.
Wahr-
— 825 —
Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen
des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Artikel 23.
Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Gesetze
vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp.
Bundeskanzler zu überweisen.
Artikel 24.
Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung
des Reichstages n derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes
unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich.
Artikel 25.
Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes
von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes
von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden.
Artikel 26.
Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist
von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt
werden.
Artikel 27.
Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet
darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Dieziplin durch eine Geschäftsordnung
und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.
Artikel 28.
Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit
der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der
Mitglieder erforderlich.
Artikel 29.
Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und
an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
Artikel 30.
Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung
oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen
gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung
zur Verantwortung gezogen werden.
Jehrgang 1867. (Nr. 6690.) 109 Ar-
— 826 —
Artikel 31.
Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während
der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung
gejogen oder vethafter werden, außer wenn es bei Ausübung der That
oder im aue des nächstfolgenden Tages ergtisfen wird.
d Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforerlich.
Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren —ix. ein
Mitglied desselben und jede Untrrsuchmgs oder Civilhaft für die Dauer der
Slüungsperiode aufgehoben.
Artikel 32.
Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder
Entschädigung beziehen.
VI.
Joll= und Handelswesen.
Artikel 33.
Der Bund bildet ein Joll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher
Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen brer Lage zur Einschließung
in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.
e Gegenstänbe, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich
find, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem
einer Abgabe nur in so weit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische
Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.
Artikel 34.
Die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden
Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen
außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe
beantragen.
Artikel 35.
Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Jollwesen,
über die Besteuerung des Verbrauches von einheimischem Jucker, Branntwein,
Salz, Bier und Taback, sowie über die Maaßregeln, welche in den Joll.
ausschlüssen zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind.
Artikel 36.
Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art *8
bieibt
— 827 —
bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines
Gebietes überlassen.
Das Bundespräsidium überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens
durch Bundesbeamte, welche es den Zoll- oder Steuerämtern und den
Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des
Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.
Artikel 37.
Der Bundesrath beschließt:
1) über die dem Reichstage vorzulegenden oder von demselben angenommenen
unter die Bestimmung des Art. 35. fallenden gesetzlichen nor
nungen einschließlich der Handels= und Schiffahrtsverträge;
2) über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.)
dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen
3) über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung
(Art. 35.) hervortreten;
4) über die von seiner Rechnungsbehörde ihm vorgelegte schließliche Feststellung
der in die Bunkezkasß fließenden Abgaben (Art. 39.).
Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem Bundesstaate oder
über die Gegenstände zu 3. von einem kontrolirenden Beamten bei dem Bundesrathe
gestellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Beschlußnahme. Im
Falle der Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des Präsidiums bei den zu
I. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung
der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht, in allen übrrigen Fällen
entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in Artikel 6. dieser Verfassung
festgestellten Stimmverhältniß.
Artikel 38.
Der Ertrag der Zölle und der in Art. 35. bezeichneten Verbrauchsabgaben
fließt in die Bundeskasse.
Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und Verbrauchsabgaben
aufgekommenen Einnahme nach Abzug:
1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden
Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen;
2) der Erhebungs= und Verwaltungskosten und zwar:
a) bei den Zöllen und der Steuer von inländischem Zucker, soweit
diese Kosten nach den Verabredungen unter den Mitgliedern des
Deutschen Zoll. und Handelsvereins der Gemeinschaft aufgerechnet
werden konnten;
b) bei der Steuer von inländischem Salze — sobald solche, sowie ein
(Tr. 6690. 109“ Zoll
— 828 —
Zoll von ausländischem Salze unter Aufhebung des Salzmonopols
eingeführt sein wird — mit dem Betrage der auf Salzwerken er—
wachsenden Erhebungs= und Aussichtskosten;
WO0) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme.
Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen
zu den Bundesausgaben durch Zahlung eines Aversums bei.
Artikel 39.
Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines
jeden Vierteljahres aufustellenden Quartalextrakte und die sach dem Jahres- und
Böcherschsse aufzustellenden Finasabschlüfs über die im Laufe des Vierteljahres
beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an
Zöllen und Verbrauchsabgaben werden von den Ji sbeivbehrden der Bundesstaaten,
nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt
und diese an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt.
Der Letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monum
den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig
fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten
in Kenntniß, legt auch alljährlich die Roltezuiche Feststellung jener Beträge mit
seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vor.
Artikel 40.
Die Bestimmungen in dem Jolvvereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865.,
in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni
1864., in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben
Tage und im Artikel 2. des Zoll= und Anschlußvertrages vom 11. Juli 1864,,
desgleichen in den Thüringischen Vereinsverträgen bleiben zwischen den bei diesen
Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften
der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf
dem im Arti Tf 37 vorgezeichneten Vin abgeändert werden.
Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages
vom 16. Mai 1865. auch auf deesenigen Bundesstaaten und Gebietstheile
Anwendung, welche dem Deutschen Joll= und Handelsvereine zur Zeit
nicht angehören.
VII.
Eisenbahnwesen.
Artikel 41.
Eisenbahnen, welche im Interese der Vertheidigung des Bundesgebietes
oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden,
können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder,
deren
— 829 —
deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte,
für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung
konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.
Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu
angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen.
Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen
ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenzbahnen
einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgeoc
hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den
ünftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden.
Artikel 42.
Die Bundesregierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiete belegenen
Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz
verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen
Normen anlegen und ausrüsten zu lassen.
Artikel 43.
Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen
getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt
werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen
die Bahnen jederzeit in einem, die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen *
stande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß
es erheischt.
Artikel 44.
Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden
Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge
mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs
nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personenund
Güterverkehr unter Gestattung des Leeberganges er Transportmittel von
einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten.
Artikel 45.
Dem Bunde steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Derselbe wird
namentlich dahin wirken:
1) daß baldigst auf den Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende
Betriebsreglements eingeführt werden;
2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt,
insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von
Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln
und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft zun
In---(r.
66900.)
— 830 —
Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst
der Ein-Pfennig-Tarif eingeführt werde.
Artikel 46.
Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung
der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport,
namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen
dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Bundespräsidium auf Vorschlag des
betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einuführen,
welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn
für ohprodukte geltenden Satz herabgehen darf.
Artikel 47.
Den Anforderungen der Bundesbehörden in Betreff der Benugtzung der
Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung des Bundesgebietes haben sammtliche
Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das
Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern.
VIII.
Post-- und Telegraphenwesen.
Artikel 48.
Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte
Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet
und verwaltet.
Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und
Telegraphen Angelegenheiten. erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren
Rezelung nach den gegenwärtig in der Preußischen Post= und legraphenrr
waltung maaßgebenden Grundsätzen, der reglementarischen Festsetzung oder administrativen
Anordnung überlassen ist.
Artikel 49.
Die Einnahmen des Post. und Telegraphenwesens sind für den ganzen
Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen "
nahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse (Abschnitt XII.).
Artikel 50.
Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung
an. Dasselbe au die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen,
daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes,
sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird.
— 831 —
Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und
allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung
der Beziehungen zu anderen Deutschen oder außerdeutschen Post= und
Telegraphenverwaltungen Sorge zu tragen.
ämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet,
den Anordnungen des Bundespräsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung
ist in den Diensteid aufuunehmen, ·
Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Teleraphie
in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der
irektoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung
des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten
Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren,
Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes von dem
Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen
Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben
ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation
rechtzeitig Mittheilung gemacht werden.
Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen
Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten,
mithin bei den Sigemlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w.
werden von den betreffenden Landesregierungen an cbell
Wo eine selbstständige Landes-Post= resp. Telegraphen-Verwaltung nicht
besteht, entscheiden die Besimmumgen der besonderen Verträge.
Artikel 51.
Zur Beseitigung der Zersplitterung des E und Telegraphenwesens in
den Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort
befindlichen staatlichen Post= und Telegraphen-Anstalten nach näherer Anordnung
des Bundespräsidiums, welches den Senaten Gelegenheit zur Aeußerung ihrer
Hiraul bezüglichen Wünsche geben wird, vereinigt. Hinsichts der dort befindlichen
eutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen.
Mit den außerdeutschen Regierungen, welche in den Hansestädten noch
Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu dem vorstehenden Zweck nöthigen
ereinbarungen getroffen werden.
Artikel 52.
Bei Ueberweilung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine
Bundeszwecke (Artikel 49.) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der
von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein-Einnahmen,
zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten
lebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden.
Aus den Postuberschussen, welche in den einzelnen Postbezirken während
der fünf Jahre 1861. bis 1865. ausgekommmen. sind, wird ein durchschnittlicher
Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk
(Nr. 6690. an
— 832 —
an dem für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes sich darnach herausstellenden
Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt.
Nach Maaßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden aus
den im Bunde aufkommenden Postüberschüssen während der nächsten acht Jahre
den einzelnen Staaten die sich für dieselben ergebenden Quoten auf ihre sonstigen
Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet.
ach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die
Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem in Artikel 49. enthaltenen
Grundsatz der Bundeskasse zu.
Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden
Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem
Bundespräsidium zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die
Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu
bestreiten.
IX.
Marine und Schiffahrt.
Artikel 53.
Die Bundes -Kriegsmarine ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl.
Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät
dem Könige von Preußen ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine
ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu
nehmen sind.
Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Bundes-Kriegshäfen.
Der zur Gründung und Ehaltung. der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden
Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Bundezskasse
bestritten.
Die gesammte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des
Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere
befreit, dagegen zum Dienste in der Bundesmarine verpflichtet.
Die Vertheilung des Ersatzbedarfes findet nach Maaßgabe der vorhandenen
seemännischen Bevölkerung statt, und die hiernach von jedem -*n- gestellte Quote
kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung.
Artikel 54.
Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine.
Der Bund hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der
Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate
zu regeln und die Bedingungen festusteul, von welchen die Erlaubniß zur Führung
eines Seeschiffes abhängig ist. 3
In
— 833 —
In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen
der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe simmtcher Bundesstaaten
gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgten welche in den Seehäfen von
den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten
erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser
Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. «
Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung
besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben
werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen
Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und
gewöhnlichen 88 ellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht
Übersteigen. uf die Scberei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung,
als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird.
Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu
legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten
sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Bunde zu.
Artikel 55.
Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarz= weiß roth.
X.
Konsulatwesen.
Artikel 56.
Das gesammte Norddeutsche Konsulatwesen steht unter der Aufsicht des
Bundespräsidiums, welches die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des
Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt.
In dem Amtsbezirk der Bundeskonsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht
errichtet werden. Die Bundeskonsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen
Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen
bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundeskonsulate
dergestalt vollendet ist, dah die Vertretung der Einzelinteressen aller
Budestaten. als durch die Bundeskonsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt
wird.
XI.
Bundes Kriegswesen.
Artikel 57.
Jeder Norddeutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser
Plicht nicht vertreten lassen.
JNargang 1867. (Dr. 000) 110 Ar—
— 834 —
Artikel 58.
Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Bundes sind von
allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder
Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich
zulässig a## Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in nutura nicht herselen
läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach
en Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen.
Artikel 59.
Jeder wehrfähige Norddeutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom
vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Herre —
und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der
Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen
Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als wolflährige Gesammt.
dienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der erpflichtung nur
in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundesheeres
zuläßt.
In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen leoigüich diejenigen
Bestimmungen maaßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehr.
männer gelten.
Artikel 60.
Die Friedens-Präsenzstärke des Bundesheeres wird bis zum 31. Dezember
1871. auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. normirt, und wird pro rata
derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Fit wird
die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Bundesgesetzgebung fest.
gestellt.
Artikel 61.
Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiete die
esammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die
Gesetz selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen
Reglements, Instruktionen und Restepte, namentlich also das Militair.
Strafgesetzbuch vom 3. April 1845.) die Militair-Strafgerichtsordnung vom
3. April 1845., die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 184 3., die
Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Einquartierung,
Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg
und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.
Nach gleichmäßiger Durchführung der Bundes-Kriegsorganisation wird das
Bundespräsidium ein umfassendes Bundes-Militairgesetz dem Nechstage und dem
Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen.
Ar.
— 835 —
Artikel 62.
Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundesheer und die
8 demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871. dem
undesfeldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf
und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60.
beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XIl.
Die Zahlung dieser Beiträge beginnt mit dem ersten des Monats nach
Publikation der Bundesverfassung.
Nach dem 31. Dezember 1871. müssen diese Beträge von den einzelnen
Staaten des Bundes zur Bundeskasse serbhezh werden. Zur Berechnung derselben
wird die im Artikel 60. interimistisch festgestellte Friedens- Präsenzstärke so
lange festgehalten, bis sie durch ein Bundesgesetz abgeändert ist.
Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Bundesheer und
dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgesiell
Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage
dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Bundesheeres zu
Grunde gelegt.
Artikel 63.
Die gPesanmte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden,
welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Seiner Majestät des Königs
von Preußen als Bundesfeldherrn steht.
Die Regimenter „c. führen fortlaufende Nummern durch die ganze Bundes-Armee.
Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich
Preußischen Armee maaßgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es
überlassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden 2c.) zu bestimmen.
Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen,
daß innerhalb des Bundesheeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig
vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Vormation, in Bewaffnung
und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der
Qualifikation der Offziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist
der Bundesfeldherr berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung
der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen
Mängel anzuordnen.
Der Bundesfeldherr bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung
der Kontingente der Bundesarmee, sowie die Organisation der Landwehr,
und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen,
sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils der Bundesarmee
anzuordnen.
(Nr. 6690.) 110“ Be-
— 836 —
Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung,
Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundesheeres
sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den
Kommandeuren der übrigen Bundeskontingente, durch den Artikel 8. Nr. I1. bezeichneten
Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in
geeigneter Weise mitzutheilen.
Artikel 64.
Alle Bundestruppen sind verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn
inbeninnt Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen.
.
Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche
Truppen mehr als eines Hontingents befehligen, und alle Festungskommandanten
werden von dem Bundesfeldherrn ernannt. Die von Demselben ernannten
Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen
versehenden Offizieren innerhalb des Bundeskontingents ist die Ernennung von
der jedesmaligen Zustimmung des Bundesfeldherrn abhängig zu machen.
Der Bundesfeldherr ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung
für die von ihm im Bundesdienste, sei es im Preußischen Heere, oder
in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente
des Bundesheeres zu wählen. · "
Artikel 65.
Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem
Bundesfeldherrn zu, welcher die Vewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit
das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt.
Artikel 66.
Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die
Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Ein.
schränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden
barnee und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich
das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen
Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen
landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden
Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen.
· Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre
eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile der
Bundesarmee, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. u
1.
— 837 —
Artikel 67.
Ersparnisse an dem Militairetat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen
Regierung, sondern jederzeit der Bundeskasse zu.
Artikel 68.
Der Bundesfeldherr kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete
bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis
ge Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die
irkungen einer solchen Erklärung regelnden Bundezgesetzes gelten dafür die
Vorsrsten des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. (Gesetz-Samml. für
1851. S. 451. ff.)
XII.
Bundesfinanzen.
Artikel 69.
anschlagt und auf den Bundeshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird
omns egimn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Geset festgestellt.
Alle Einnahmen und ono des Bundes müssen für jedes Jahr ver-Artikel
70.
Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die
etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Jöllen, den gemeinschaftlichen
Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden
gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht
gedeckt werden, find sie, so lange Bundessteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge
der einzelnen Bundesstaaten nach Maaßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen,
welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch das Präsidium ausgeschrieben
werden.
Artikel 71.
Deie gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewiligt
können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt
werden.
(Nr. 660.) Wäh-
— 838 —
Während der im Art. 60. normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln
geordnete Etat über die Ausgaben für das Bundesheer dem Bundesrathe und
dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen.
Artikel 72.
Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Bundes ist von dem Präsidim
dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung
zu legen.
Artikel 73.
In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses können im Wege der
Bundesgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer
Garantie zu Lasten des Bundes erfolgen.
XIII.
Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.
Artikel 74.
Jedes Unternehmen gegen die Geisten, die Integrität, die Sicherheit oder
die Verfassung des Norddeutschen Bundes, endlich die Beleidigung des Bundes.
rathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Neichstages,
einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes, während dieselben
in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren
Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung,
werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maaßgabe der
in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach
welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Versassung seine
Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden
und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.
Artikel 75.
Für dejenigen in Art. 7 4. bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen
Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet,
als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifijiren wären, ist das gemennschast
liche
— 839 —
liche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige
Spruchbehörde in erster und letzter Instanz.
Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des
Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Bundesgesetzgebung. Bis zum
Erlasse eines Bundesgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der
Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser
Gerichte sich beziehenden Bestimmungen.
Artikel 76.
Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht
privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu
entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesratbe
erledigt.
Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassun
nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat au
Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das
nicht gelingt, im Wege der Bundesgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.
Artikel 77.
Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt,
und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt
dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen
des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte
oder gehemmte Rechtepflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei
der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken.
XIV.
Allgemeine Bestimmung.
Artikel 78.
Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch
ist zu denselben im Bundesrathe eine Mebchen von zwei Dritteln der vertretenen
Stimmen erforderlich.
(Nr. 6690) XV.
— 810 —
XV.
Verhältniß zu den Süddeutschen Staaten.
Artikel 79.
Die Beziehungen des Bundes #u den Süddeutschen Staaten werden sofort
nach Feststellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, durch besondere dem
Reichstage zur Genehmigung vorzulegende Verträge, geregelt werden.
Der Eintritt der Süddeutschen Staaten oder eines derselben in den Bund
erfolgt auf den Vorschlag des Bundespräsidiums im Wege der Bundesgesetzgebung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 841 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 57, —
(Nr. 6691.) Verordnung, betreffend die Aufhebung des §. 27. Ziffer 2. der Königlich
Hannoverschen Verordnung vom 9. Mai 1823. über die bäuerlichen Verhältnisse
in der niedern Grafschaft Lingen. Vom I. Juni 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ##
verordnen, was folgt:
Die Vorschrift im §. 27. unter Ziffer 2. der Königlich Hannoverschen Verordnung
vom 9. Mai 1823., betreffend die bäuerlichen Verhältnisse in der niedern
Grafschaft Lingen, wird hierdurch aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 1. Juni 1867.
(#. )Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Jehrzon 1807. (Nr. 6691—092) 111 (Nr. 6692,)
Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1867.
— 842 —
(Nr. 6692.) Verordnung) betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff
der direkten Steuern in den vormals Bayerischen Gebietstheilen, Bezirksamt
Gersfeld und Landgerichtsbezirk Orb ohne Aura. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u1V
verordnen für die mit Unserer Monarchie vereinigten, durch F. 1. der Verordnung
vom 22. Februar 1867. (Gesetz Samml. für 1867. S. 58 dem Regierungsbezirke
Kassel zugetheilten, vormals Baperischen Gebietstheile, Bezirksamt Gersfeld
und h tsbezirk Orb ohne Aura, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
S. 1.
Vom 1. Juli 1867. ab werden folgende zur Zeit bestehende direkte Staatssteuern
aufgehoben:
1) die Häusersteuer,
2) die Einkommensteuer,
3) die Kapitalrentensteuer,
4) die Gewerbesteuer.
KC. 2.
An Stelle der in Wegfall kommenden Steuern sind von dem im (. 1.
bezeichneten Zeitpunkte ab zu erheben:
1) die durch das Gesetz vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861.
S. 317.) eingeführte Gebäudesteuer;
2) die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851. (Geses. Sammi. für 1851.
S. 193.) eingeführte Klassen- und klassifzirte Einkommensteuer;
3) die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820. (Gesetz Samml. für 1820.
S. 147.) und das einig Abänderungen des letzteren betreffende Geset
vom 19. Juli 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 697.) eingeführte
Gewerbesteuer;
und werden zu diesem Behufe die vorbezeichneten Preußischen Gesetze nebst allen die.
selben erläuternden, ergänzenden und abändernden gesetzlichen Vorschriften eingefühn.
K. 3.
Die Grundsteuer von den Liegenschaften ist in Gemäßheit des Gesetzes vom
21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. für 1861. S. 253.), betreffend die anderweite
Regelung der Grundsteuer, und der dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und
abändernden Vorschriften, anderweit zu veranlagen, und die Gründsteuer-Hauptumme
— 843 —
summe für die vormals Bayerischen Gebietstheile in verhältnißmäßiger Gleichheit
mit den Grundsteuer-Hauptsummen der altländischen Provinzen festzustellen.
Bei den zu letzterem Zweck auszuführenden Vermessungs= und Kartirungsarbeiten
ist nach Anleitung der Behufs Ausführung des vorgedachten Gesehes
ergangenen Vorschriften zu verfahren.
Dagegen bleibt die Bestimmung darüber, unter welchen besonderen Maaßgaben
das mehrgedachte Gesch sowie das Gesetz vom 21. Mai 1861., betreffend
ie für die Mubetung der Grundsteuer-Befreiungen und Bevorzugungen zu gewährende
Entschädigung (Gesetz-Samml. für 1861. S. 327.), zur Ausführung
zu bringen, und die Bestimmung des Zeitpunktes, mit welchem die neu zu veranlagende
Grundsteuer gegen Wegfau der bestehenden Grundsteuer in Hebung
zu setzen, einem besonderen Gesetze vorbehalten.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die bestehende Grundsteuer mit der Beschränkung
fort zu erheben, daß vom 1. Juli 1867 ab
a) diejenigen Grundsteuerbeträge, welche speziell auf den Grundflächen der
Gebäude nebst den dazu gehörigen Hofräumen und nicht über Einen
Preußischen Morgen großen Hausgärten haften, außerdem aber
b) die zu der eigentlichen, auf den Liegenschaften ruhenden, zu 2 3. Simpel
bemessenen Grundsteuer seither für Staatszwecke erhobenen Zuschläge
außer Hebung gesetzt werden.
S. 4.
Bis die in der Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz Samml.
S. 273.) bestimmte anderweite Organisation der Verwaltungsbehörden im Reierungsbezirk
Kassel erfolgt sein wird, sind die Funktionen, welche nach den im
2. bezeichneten Gesetzen den Regierungen obliegen, von dem Ober-Steuerollegium
zu Kassel unter Theilnahme eines Kommissars des Finanzministers,
welchem insbesondere die obere Leitung der Veranlagungsarbeiten obliegt, wahrzunehmen.
Die Funktionen der Landräthe fallen bis auf Weiteres den dem Ober-Steuerkollegium
untergeordneten Beamten oder besonders zu berufenden Kommissarien
zu.
2
Einsweien und so lange eine kreis= und provinzialständische Verfassung
nach den Grundsätzen der Preußsschen Gesetzgebung im vormaligen Kurfürstenthum
Kesien und den vormals Bayerischen Gebieten nicht eingeführt ist, treten folgende
estimmungen in Kraft:
a) die Veranlagung der Gebäudesteuer, sowie der Klassen= und klafsifizirten
Einkommensteuer erfolgt innerhalb der zu diesem Zweck zu bildenden
Veranlagungsbezirke nach den für die Veranlagung der direkten Steuern
(Xr. 6692.) 111“ in
– 844 —
in Kurhessen bestehenden Gesetzen und Grundsätzen, insbesondere nach
den Vorschriften in den §§6. 6. und 7. des Gesetzes vom 15. Dtymbe
1853., die Klassensteuer betreffend (Kurhessische Gesetz-Samml. für
1853. S. 156.), und im §. 5. des hessischen Gesetzes vom 15. Dezember
1853. wegen Besteuerung des Grundeigenthums (Kurhessische
Gesch Samml. für 1853. S. 155.) unter denjenigen Abänderungen,
welche durch die Verschiedenheit der Steuergesetze selbst und deren Grundlagen
geboten erscheinen und in der vom Finanzminister dieserhalb zu
erlassenden Anweisung besonders festzustellen sind;
b) die nach F. 5. zu b. der Verordnung vom 28. April 1867. betreffend
die Einführung der Preußischen rgn in Betreff der direkten
Steuern im Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums Hessen (Gesetz-Samml.
für 1867. S. 538.), zur Entscheidung über Reklamationen und
Berufungen gegen die Einschätzung zur klassifizirten Einkommensteuer zu
bildende Bezirkskommission hat zugleich die Funktionen der letzteren fm
die vormals Bayerischen Gebietstheile wahrzunehmen
J) die bei der Veranlagung mitwirkenden Kommissionsmitglieder haben statt
der in den Preußischen Gesetzen bestimmten Reisekosten und Tagegelder
die bisher in Kurhessen üblichen Entschädigungen zu beziehen.
C. 6.
Hinsichtlich der Gebäudesteuer sind nachstehende Vorschriften zu beachten:
a) der mittlere fähriiche Miethswerth der Gebäude (F. 6. des Gesetzes vom
21. Mai 1861., betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudese,
ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1853. bis 1862. einschließlich
estzustellen;
b) die Bekanntmachung des Ergebnisses der Veranlagung an die Eigenthümer
geschieht durch Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisungen
während eines Zeitraumes von mindestens 14 Tagen (F. 10. Absatz 2.
des gedachten Gesetzes);
IP) die vierwöchentliche Reklamationsfrist E 10. Absatz 4. des gedachten
Gesetzes) läuft vom ersten Tage der Offenlegung der Veranlagungs-Nachweisung;
d) die in den HF. 15. bis 18. des gedachten Gesetzes enthaltenen Vorschriften
bleiben, soweit sie auf das Verfahren bei goee und Fortschreibung
eines Wechsels in dem Eigenthumsverhältniß an Gebäuden
und die zu entrichtenden Fortschreibungsgebühren sich beziehen, einstweilen
außer Anwendung, und statt derselben die Bayerischen Vorschriften unt
den sich etwa als nothwendig ergebenden, vom Finanzminister festzustellenden
Maaßgaben in Kraft
e) die erste Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung # 20. des gedachten
Gesetzes) erfolgt nn.- mit der ersten Revision der Veranlagung in
den älteren Preußischen Landestheilen.
g. *
— 846 —
KC. 7.
Behufs Veranlagung der Gewerbesteuer werden
a) die Eingangs bezeichneten Bayerischen Gebietstheile in Gemeinschaft mit
dem vormaligen Kurfürstenthume Hessen ¾9l . zu B. der Verordnung
vom 28. April 1867. betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzebung
in Betreff der direkten Steuern im Gebiete des vormaligen Kursuenn
Hessen, Gesetz Samml. für 1867. S. 538.), der zweiten
lbtheilung im Sinne der F 4. 5. und 8. des Gesetzes vom 19. Juli
1861., betreffend einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung
der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820., zugetheilt;
b) bei der ersten Veranlagung der Gewerbesteuer für die nach Mittelsätzen
in Gesellschaften steuernden Gewerbetreibenden in der vierten Abtheilung
treten an Stelle der Kreise (6. 26. zu B. des Gesetzes vom 30. Mai
1820. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer und Nr. 8. der Beilage B.
zu demselben) die zu desm Zwecke zu bildenden Veranlagungsbezirke;
Jc) die Wahl der Abgeordneten für die Klasse A. II. ertzigt urch die in
den bisherigen Gewerbesteuerrollen für das Jahr 1867. vecheichneten
Handeltreibenden insoweit dieselben überhaupt als Handeltreibende im
inne der Preußischen Gewerbesteuer-Gesehebung anzusehen sind, nach
Ausscheidung der in den Klassen A. I. und B.
+. 8.
Die Lahlung der neu veranlagten direkten Steuern darf durch Reklamationen
nicht aufgehalten werden, muß vielmehr, mit Vorbehalt der späteren Erstattung
des zuviel Gezahlten, zu den bestimmten Fälligkeitsterminen erfolgen.
K. 9.
In Betreff der Erhebung und Beitreibung der direkten Steuern kommen,
bis die in dieser Beziehung nach den Grundsätzen der Preußischen Gesetgebung
und Verwaltung zu treffenden Einrichtungen ausgeführt sein werden, die bisherigen
Kurhessischen Bestimmungen mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß die
iue een Steuerbeträge mit Einschluß der noch in Hebung bleibenden Grundsteuer
. J.) in den ersten acht Tagen jeden Monats an die bestimmte Hebestelle im
oraus einzuzahlen sind, daß den Pflchtigen jedoch freisteht, die Steuer auch für
einen längeren Zeitraum bis zum ganzen Jahresbetrage im Voraus zu bezahlen.
K. 10.
Bis die neu veranlagten Steuern (Gebäudesteuer, Klassen= und klassifizirte
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, §. 2. zu 1. 2. 3.) wirklich zur Hebung gelangen,
sind die bestehenden Steuern unverändert fort zu entrichten, vorbehaltlich einer Ausgleichung
der für die Zeit nach dem 1. Juli 1867. gezahlten Beträge mit den
von da ab zu entrichtenden neu veranlagten Steuern.
(ir. 6692.) KS. 11.
zu Besteuernden.
— 846 —
K. 11.
In Betreff der Verjährung der direkten Steuern kommen die betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz-Samml. für 1840.
S. 140.)) nebst den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen zur Anwendung.
Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation der gegenwärtigen
Verordnung entrichtet worden sind, sowie Nachforderungen wegen Steuern aus
dieser Zeit, müssen bei Verlust des Anspruchs bis zum 1. Juli 1868. geltend
gemacht werden.
Für die zur Zeit der Publikation dieser Verordnung vorhandenen Steuerrückstände
beginnt die im 8 8. des gedachten Gesetzes festgesetzte vierjährige Verjährungsfrist
mit dem 1. Januar 1868.
S. 12.
In Angelegenheiten der Veranlagung und Handhabung der direkten Steuem
findet der Rechtsweg fortan nur insoweit statt, als dies nach den allgemeinen
Grundsätzen der Preußischen Gesetzgebung zulässig ist.
-
Mit dem 1. Juli 1867. treten alle, die bisherigen direkten Steuern betreffenden
Bayerischen Gesetze und Verordnungen, welche den Bestimmungen der
gegenwirtigen Verordnung entgegenstehen, oder mit denselben nicht zu vereinigen
sind, außer Kraft.
C. 14.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt
und hat die zu diesem Behufe erforderlichen Anweisungen zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6693.)
– 847 —
(Nr. 6693.) Gesetz wegen Erhebung der Maischsteuer im Kreise Wetzlar. Vom 24. Inni
1867.
rD . *
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
S. I.
Statt des Steuersatzes von Einem Silbergroschen von zwanzig Quart
Maischraum bei jeder Einmaischung, welcher nach den Erlassen vom 3. Oktober
1826. (Gesetz Samml. S. 87.) und 7. Juni 1828. (Gesetz Samml. S. 72.) im
Kreise Wetzlar ausnahmsweise zur Erhebung kommt, sollen deklhd vom I. Juli
dieses Jahres an die durch die Verordnung vom 1. Juni 1854. (Gesetz-Samml.
S. 266.) vorgeschriebenen Maischsteuersätze von drei Silbergroschen und zwei
Silbergroschen sechs Pfennigen für die Bereitung des Branntweins aus Getreide
und anderen mehligen Stoffen erhoben werden.
G. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Junmi 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bis marck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6694.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867.) betreffend die Einrichtung von Königlichen
Ober- Postdirektionen in Kassel, Frankfurt a. M. und Darmstadt.
A## den Bericht des Staatsministeriums vom 11. März d. J. genehmige Ich,
daß zum 1. Juli d. J. in Kassel, Frankfurt und Darmstadt Königliche Ober-Postdirektionen
mit den Pflichten und Befugnissen der gleichartigen, anderwärts
schon bestehenden Behörden eingerichtet und dem Ministerium für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten unmittelbar untergeordnet werden.
Berlin, den 8. April 1867. "
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6693—6695.) (Nr. 6695.)
— 848 —
(Nr. 6695.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Mai 1867., betreffend die Vereinigung des bisherigen
Thurn und Taxisschen Postbezirks mit dem gegenwärtigen Preußischen
Postgebiete.
Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 15. d. M. genehmige Ich, daß
mit der vom 1. Juli 1867. ab stattfindenden Vereinigung des Thurn und
Taxisschen Postbezirks mit dem gegenwärtigen Preußischen Postgebiete die Besümmungn
des Preußischen internen Portotarifs und Zeitungsprovisions-Tarifs
auf den Austausch zwischen dem gegenwärtigen Preußischen #stgebtete und dem
bisherigen Thurn und Taxisschen Postbezirke ausgedehnt werden, daß die der
Preußischen Postverwaltung beiwohnende Bestchnit „über gewisse Gegenstände
des Versendungs- und Reiseverkehrs im Wege des Reglements die erforderlichen
Vorschriften zu treffen, ferner die dem Chef des Preußischen Postwesens zustehende
Befugniß in Ansehung des Portofreiheitswesens entsprechend bei der Erweiterun
des Luit ens auch auf den bisherigen Thurn und Taxisschen Postbezirk sh
eziehen sollen.
Berlin, den 25. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdrucker#ei
(R. v. Decker).
— 849 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— r 58. —
(r. 6696.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
Vom 24. April 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Nordhausen über Sondershausen
nach Erfurt eine Aktiengesellschaft gebildet hat, wollen Wir zum Bau
und Betriebe dieser Eisenbahn besüglich des diesseitigen Gebietes Unsere landesherrliche
Konzession hierdurch ertheilen, auch das anliegende, am 19. Februar 1867.
notariell vollzogene Statut hiermit bestätigen.
« Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesete über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen orschriften, insbesondere diejenigen
über die Expropriationen und über das Recht zur vorübergehenden Benutzung
fremder Grundstücke, auf das vorgedachte Eisenbahn-Unternehmen Anwendung
fünten sollen.
Die gegenwärtige Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde ist mit dem
Statute durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Deicher
Gegeben Berlin, den 24. April 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Johrgang 1867. (Nr. 6696.) 112 Sta-Ausgegeben
zu Berlin den 29. Juni 1867.
— 850 —
Statut
der
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
A.
Allgemeine Bestimmungen.
K. 1.
Name und Zweck der Gesellschaft.
Unter der Benennung „Nordhausen-Erfurter Esnkahngesellchaftt wird
eine Aktiengesellschaft errichtet, welche den Bau, die vollständige Ausrüstung und
den Betrieb einer von der Allerhöchsten Bestätigung dieses Statuts in längstens
zwei und einem viertel Jahre zu vollendenden Eisenbahn durch das nördliche
Thüringen von Nordhausen über Sondershausen nach Erfurt zum Zweck hat.
S. 2.
Die Gesellschaft ist allen Bestimmungen unterworfen, welche in dem zwischen
der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schwarzburg= Sondershausener Regierung
vereinbarten Staatsvertrage in Betreff dieser Bahnanlage festgesett
worden sind.
F. 3.
Art der Benutzung.
Die Gesellschaft wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen
auf eigene Rechnung betreiben, auch, soweit sie es in ihrem Interesse gemäß findet
oder gesetlich dazu verpflichtet ist, Anderen die Benutzung der Vahn zu Versenen
und Gütertransporten gegen Entrichtung eines Bahngeldes gestatten. Sie kann
auch mit Gmeh#gung der durch den abgeschlossenen Staatsvertrag mit der
Oberaufsicht über das Unternehmen betrauten Staatsregierung einer anderen Eisenbahnverwaltung
den gesammten Betrieb der Bahn überlassen.
C. 4.
Domizil und Gerichtsstand.
Das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung ist Nordh
E
— 851 —
G. 5.
Fonds der Gesellschaft.
Das zum Bau der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn nebst Zubehör, zur
Anschaffung des Betriebsmaterials nebst Zubehör, zur Bestreitung der Generalkosten,
einschließlich der Kosten der Vorarbeiten und der Aktienunterbringung, sowie
zur Verzinsung der Aktien bis zu dem im F. 22. bestimmten Zeitpunkte, und
endlich zur ersten Bildung des Reservefonds erforderliche Kapital der Gesellschaft
besteht in einem Grundkapitale von 2,750,000 Thalern, buchstäblich: zwei
Millionen siebenhundert und funfzigtausend Thalern Preußisch Kurant.
Dieses Kapital wird aufgebracht:
a) durch 12,500, buchstäblich: zwölftausend fünfhundert Stück Stammaktien
je 100 Thaler, buchstäblich: Einhundert Thaler, giebt 1,250,000 Thaer)
buchstäblich: Eine Million zweihundert und funbigtaufend Thaler;
b) durch 15,000, buchstäblich: funfzehntausend Stück Stamm Prioritätsaktien
u je 100 Thaler, buchstäblich: Einhundert Thaler, giebt 1,500,000 Thaer,
buchstäblich: Eine Million fünfhunderttausend Thaler.
F. 6.
Reservefonds.
Bei Eröffnung des Bahnbetriebes wird zur Deckung der in außerordentlichen
Füllen — in Brand= und anderen Unglücksfällen — nöthigen Ausgaben
ein Reservefonds in geg von 20,000 Thalern, buchstäblich: zwanzigtausend Thalern
gebilde, Die erste Bildung desselben geschieht aus dem Grundkapital. Werden aus
em Reservefonds Ausgaben bestritten, 64 ist derselbe aus den michten Jahreserträgen
wieder in seiner statutenmäßen Höhe herzustellen, wobei die Gesellschaft nicht verküche
ist, die Beträge eines Jahrganges mit mehr als dreitausend Thaler zu
elasten.
So lange der Reservefonds die statutenmäßige Höhe nicht hat, fließen die
Eme seines Kapitals ihm, bei statutenmäßiger Haße desselben aber der Betriebsasse
zu.
Der Gesellschaft steht zu, eine Erhöhung des Reservefonds zu beschließen
und zu ordnen.
K. 7.
Erneuerungsfonds.
Ferner wird nach Ablauf des ersten Betriebsjahres noch ein Erneuerungsfonds
gebildet, welcher bestimmt ist zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung
von Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn
mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst
und der Wagen aller Art.
(Nr. 6686.) 112“ Zu
endern
— 852 —
Zu diesen Erneuerungen sind insbesondere zu rechnen:
1) bei Lokomotiven und Tendern die Muswechselung. der Feuerkasten, Kessel,
Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radeisen, ganzer Wasserbehälter
und Bremsen;
2) bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen,
Rädern, Radeisen, Bremsen und der Umbau des Innern ganzer Coupés.
Alle diese Erneuerungen find jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds
zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung nöthig werden, nicht aber, wenn sie den
Bauunternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen.
Dem Erneuerungsfonds werden überwiesen:
a) die Einnahme aus dem Verkauf alter Materialien des Oberbaues und
der Betriebsmittel;
b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der nach Prozentsätzen von dem
Werthe der Schienen und Schwellen und von dem Werthe der Lokomotiven,
Tender und Wagen zu berechnen ist;
e) die Zinsen des Erneuerungsfonds selbst.
ee Prozentsätze normirt der Verwaltungsrath nach Bedürfniß von fünf
bis zu fünf Jahren mit Genehmigung der borgesegen Staatsbehörde.
—ge
Verhältniß der Gesellschaft zu den Staaten Preußen und Schwarzburg.
Die Verhältnisse der Gesellschaft zu den beiden Staaten werden außer durch
die bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze im Allgemeinen durch den zwische
beiden egierungen abzuschließenden Staatsvertrag und durch die zu ertheilende
landesherrliche Konzession und das gegenwärtige Statut bestimmt.
Insbesondere aber bleibt
1) derjenigen Staatsregierung, welcher der abuschließerde Staatsvertrag die
Kontrole über die Nordhausen-Erfurter Eisenbahn überträgt, vorbehalten:
a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowobl
für die Güter, als für den Personenverkehr, sowie jeder Abänderung
der Tarife;
b) die Genehmigung des Fahrplans und zu jeder Abänderung desselben
J) die Bestätigung der Wahl des obersten Administrationsbeamten
(Spezialdirektors) und des obersten technischen Beamten (Ober-Inzenieurs
und resp. Betriebsdirektors)) welcher die formelle Qualif,
ation zum Bauinspektor besitzen muß, sowie die Genchmigung der,
diesen Beamten zu ertheilenden Geschäftsinstruktion. Auch die Quali—
fikation des die Bauausführung leitenden Ingenieurs unterliegt der
Prüfung der Staatsregierung. 5
2) Zur
— 853 —
2) Zur Ausführung der Bestimmung über die Benutzung der Eisenbahn zu
militairischen Zwecken ist die Gesellschaft verpflichtet, sowohl sich den Bestimmungen
des Reglements vom 1. Mai 1861., betreffend die Organisation
des Transports größerer Truppenmassen auf den Eisenbahnen, desgleichen
für die Beförderung von Truppen, Militaireffekten und sonstigen
Anmebed issen auf den Staatsbahnen, endlich der Instruktion vom
1. Mai 1861. für den Transport der Truppen und des Armeematerials
auf den Eisenbahnen, und den künftigen Abänderungen und Ergänzungen
dieser Reglements und Instruktionen nach Maaßgabe der vorhandenen
Betriebsmittel zu unterwerfen, als auch sowohl Königlich Preußische als
Fürstlich Schwarzburg-Sondershausener Militair-Personen und Effekten
jeglicher Art zu ermaßigten Preisen zu transportiren. Bei Normirung
der Fahrpreise sollen die niedrigsten Peeis maaßgebend sein, welche die
Preußische Militairverwaltung mit anderen Privateisenbahnen vereinbart
hat und noch vereinbaren wird.
3) Außer der Uebernahme der unentgeltlichen Beförderung von Postsachen
und Postwagen, gemäß des Gesetzes vom 5. November 1838., K. 9. des
Gesetzes vom 5. Juni 1852.) H. 5. des Gesetzes vom 21. Mai 1860.),
ist die Gesellschaft auch verpflichtet, die begleitenden Postkondukteure und
das expedirende Postpersonal zu befördern. «
H Die Gesellschaft gestattet unentgeltlich die Anlage eines Staatstelegraphen
längs der Bahn unter den, von dem Preußischen Handelsminier estzustellenden
Bedingungen, ist auch verpflichtet, nach Maaßgabe der Anordnungen
des Staates den Eisenbahntelegraphen zur Benutzung von
Staats= und Privatdepeschen einzuräumen.
Die Gesellschaft hat auch den Anordnungen, welche wegen polizeilicher
Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen
werden, pünktlichst nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden
Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Mnfeellung
eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen.
Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in Gemäßheit des
Gesetzes vom 21. Dezember 1846. (Gesetz-Samml. für 1847. S. 21.)
für die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. Nicht minder
wird die Gesellschaft den Anforderungen der muständigen Behörde wegen
Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten
und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und erforderlichen Falls auch
die Tragung der dadurch bedingten Kosten übernehmen.
6) Die Geselshalt ist verpflichtet, nach Maaßgabe der jetzt und künftig bestehenden
Grundsätze für die Stutseisenbahaen b für ihre Beamten und
Arbeiter Pensions-, Wittwenverpflegungs= und Unterstützungskassen einzurichten
und zu denselben die erforderlichen Beiträge zu leisten.
Soweit es sich bei Festsetzung von Pensionen u. s. w. um das
Dienstalter handelt, wird, sofern nicht durch Verträge ein Anderes vereinbart
ist, nur die Dauer der Dienstzeit bei der Nordhausen-Erfurter
Eisenbahngesellschaft in Anrechnung gebracht.
(r. 6696.) 7) Die
5
4
— 854 —
7) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter,
Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen
Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungs-Berechtigung
entlassenen Militairs des Königlich Preußischen und Fürstlich
Schwarzburgischen Heeres, soweit dieselben das 35ste Lebensjahr noch
nicht zurückgelegt haben, zu wählen.
8) Die Gesellschaft ist verpflichtet, binnen drei Monaten nach Ertheilung der
Konzession den Bau der Bahn zu beginnen und alsdann binnen 2 Cwei)
Jahren zu vollenden.
KS. 9.
Verwaltung und Verfassung.
Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen:
1) durch die Gesammtheit der Aktionaire in der Generalversammlung
(§§. 27. ff.);
2) durch den Verwaltungsrath, bestehend aus zwölf Mitgliedern, und
3) durch die Direktion;
4) durch drei Revisoren.
S. 10.
Schlichtung von Streitigkeiten.
Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gsselschaft und den Aktionairen wegen rückständig
gebliebener Einzahlung auf die Aktien (I. 16.) sind im Gerichtsstande der
Gesellschaft anhängig zu machen, welchen sich jeder Aktienzeichner und dessen Rechtsvachfolger
durch die Zeichnung resp. durch den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung
Kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft.
Sonstige Streitigkeiten in gesellschaftlichen Angelegenheiten zwischen der
Gesellschaft und den Aktionairen, desgleichen mit den Vertretern und Beamten
der Gesellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter entschieden werden. Sofern
sich die Parteien nicht über mehrere Schiedsrichter einigen, ernennt jeder Theil
einen Schiedsrichter. Diese erwählen bei Meinungsverschiedenheiten einen Obmamn.
sn Gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel
zulässig.
Für das Verfahren des Schiedsgerichts sind die zur Zeit desselben geltenden
gesetzlichen Bestimmungen maaßgebend.
Verzögert einer der streitenden Theile "ah die ihm durch einen Notar oder
gerichtlich insinuirte und im Falle der Abwesenheit ohne Zurücklassung eines Bevollmächtigten
durch die im F. 12. genannten Zeitungen zu veröffentlichende zweimalige
Aufforderung des Gegners die Ernenmung eines Schiedsrichters länger
als 14 Tage, so ernennt der Vorsitzende des Kreisgerichts zu Nordhausen einen
cchen.
solchen KS. I1.
Können die Schiedsrichter sich über die Wahl des Obmannes nicht vereinigen,
so wird auch dieser von dem Vorsitzenden des Kreisgerichts zu Nordhaufen
ernannt.
Das also gebildete Schiedsgericht entscheidet nach Stimmenmehrheit; bildet
sich aber keine Majorität, so gilt die Ansicht des Obmannes allein.
S. 12.
Oeffentliche Bekanntmachungen.
Die nach diesem Statute erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen,
Zahlungsaufforderungen, Einladungen oder sonstigen Mittheilungen sind in folgenden
öffentlichen Blättern:
1) dem Preußischen Staatsanzeiger,
2) der Berliner Börsenzeitung,
3) der Nordhäuser Zeitung,
4) derjenigen Sondershauser Zeitung, welche die amtlichen Inserate der
Schwarzburgischen Regierung abzudrucken erhält,
5) der Thüringer Zeitung in Erfurt,
6) und 7) der Erfurter Zeitung und dem Nordhäuser Courier,
abzudrucken.
Sofern für einzelne Bekanntmach ungen nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben,
genügt ein zweimaliger Abdruck der Bekanntmachungen in jedem der
vorgenannten Blätter zu deren rechtsverbindlicher Publikation.
Bei Behinderung der Peröffentlichung durch eines oder das andere der
vorgenannten Blätter wegen Eingehens oder Nichtverausgabung solchen Blattes
oder wegen Insertionsverweigerung genügt die Bekanntmachung in den übrigen.
S. 13.
Abänderung des Statuts.
Abänderungen des gegemvärtigen Statuts sind nur in Foge eines nach
Maaßgabe der §#9. 28. bis 31. gefaßten Beschlusses der Generalversammlung
unter gale der - Genehmigung zulässig.
F. 14.
Verkauf der Bahn und Auflösung der Gesellschaft.
Auch der Verkauf der Bahn und die Auflösing der Gesellschaft, ingleichen
die Vereinigung des Unternehmens mit einem anderen Eisenbahn-Unternehmen,
können nur in Folge eines in gleicher Weise gefaßten, landesherrlich bestätigten
Beschlusses der Generalversammlung geschehen.
(Nr. 6600.) B.
— 856 —
B.
Besondere Bestimmungen.
J.
Von den Aktien, Zinsen und Dividenden.
C. 15.
Aktien und deren Ausfertigung.
Sämmtliche im F. 5. gedachten Stamm= und Stamm Prioritätsaktien der
Gesellschaft werden auf den Inhaber lautend unter fortlaufender Nummer, und
war die Stammaktien nach dem beiliegenden Schema A. und die Stamm-Hortätsaktien
nach dem beiliegenden Schema B., stempelfrei ausgefertigt, jedech
erst dann ausgegeben, wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Gesellschaftskasse
berichtigt ist.
Jede Aktie wird mit mindestens sechs Faksimile-Unterschriften des Verwaltungsrathes
versehen und auch vom Rendanten der Gesellschaft unterschrieben.
S. 16.
Einzahlung des Aktienkapitals.
Vom Aktienkapital müssen innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Allerböchster
Bestätigung dieses Statuts und Eintragung in das Handelsregister in
Nordhausen: «
15 Prozent (funfzehn Prozent) auf jede Aktienklasse, nach anderen sechs
Wochen fernere 15 Prozent und im Laufe der Bauzeit der ganze Betrag
des gezeichneten Kapitals in Raten von je 10 Prozent eingezahlt werden.
Mit diesen Beschränkungen steht dem Verwaltungsrathe frei, die Einzahlungen
zu bestimmen und auszuschreiben.
Die Aufforderungen zu Einzahlungen, sowie die Bestimmung der Zahlungsorte)
erfolgen in der in §. 12. vorgeschriebenen Form dergestalt, daß jede Aufforderung
mindestens zweimal öffentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der
letzten Bekanntmachung bis zum festgesetzten Einzahlungstermine eine mindestens
vierwöchentliche Frist offen bleibt. Vollzahlungen sind mit Genehmigung des
Verwaltungsrathes gestattet.
S. 17.
Folge der Nichtzahlung der ausgeschriebenen Raten.
Ein Aktionair, der eine ausgeschriebene Rate zur festgesetzten Zeit nicht einzahlt,
ist verpflichtel, außer der Nachzahlung der kständigen Rate nebst den
gesetzlichen Verzugszinsen pro anno eine Konventionalstrafe von zehn Proten
tr
— 857 —
der rückständigen Rate zur Gesellschaftskasse 8 entrichten und wird hierzu vom
Verwaltungsrathe durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung, deren letzte späte—
stens acht Wochen nach dem für die betreffende Rate nesigesetten. Schlußtermine
zu veröffentlichen, und in welcher nicht der Name, sondern die Nummer des
Quittungsbogens anzugeben ist, aufgefordert.
Wird auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, 9 ist der Verwaltungsrath
nach seiner Wahl berechtigt, entweder den säumigen Aktionair im Rechtswege
zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten anzuhalten, oder die bis dahin auf die betreffende
Aktie eingezahlten Raten als verfallen, die Ansprüche auf den Empfang
der gezeichneten Aktie durch öffentliche Bekanmimachung unter Angabe der Num-—
des Quittungsbogens für erloschen und diesen selbst für null und nichtig zu
erklären.
An Stelle der auf diese Weise unter Berücksichtigung der Bestimmung des
Artikels 222. Nr. 2. des Handelsgesetzbuches ausscheidenden Aktionaire können
neue Aktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen Einzahlungen
der säumigen ersten Aktionaire anzurechnen und mit denen die Bedingunen
für die Uebernahme der Zeichnungen durch den Verwaltungsrath, unbeschadet
er Verpflichtung zur Volleinzahlung der Aktie, zu vereinbaren sind.
Ist durch diese, lediglich nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes festzustellende
Vereinbarung die vollständige Deckung des Restes des Nominalbetrages
er betreffenden Aktien nicht zu erlangen) so bleibt doch der erste Zeichner —
ungeachtet der geschehenen Annullirung seiner Rechte aus der Zeichnung — für
den Ausfall persönlich verhaftet.
S. 18.
Quittungsbogen.
Bis zur Berichtigung des vollen Nominalbetrages und wirklichen Ausfertigung
der Aktien werden über die geschehenen Einzahlungen der einzelnen Raten
Quiktungsbogen unter fortlaufender Rummer nach dem beiliegenden Schema H.
ausgefertigt, die auf den Namen des Aktienzeichners lauten und nach geschehener
Vollzahlung des Nominalbetrages der gezelchneten Aktien gegen diese 9** ausgetauscht
werden.
Die Quittungsbogen werden mit drei Faksimile-Unterschriften des Verwaltungsrathes
versehen.
S. 19.
Aushändigung der Aktien.
Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Vominalbetrages eines Quittungsbogens
wird dem darin benannten Aktionair oder dessen Cessionar, oder demjenigen,
welcher sich als rechtmäßiger Besitzer ausweist, gegen Rückgabe des
Qutittungsbogens die gemäß F. 15. ausgefertigte Aktie ausgehändigt.
Die Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen ist die Ge.
sellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Jahrgang 1867. (Nr. 6696.) 113 F 20.
— 858 —
. 20.
Haftbarkeit der Aktionaire.
Kein Aktionair ist über den etag der gezeichneten Aktie hinaus zu Einzahlungen
für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet.
§S. 21.
Zinsen der Einzahlungen.
Die geleisteten Einzahlungen auf die Stammaktien der Gesellschaft werden
während der Bauzeit mit vier Hrotent aus dem Baufonds vom Zeitpunkt der
statutenmäßigen Zahlungspflicht verzinst, ebenso werden die Einzahlungen auf die
Stamm-Prioritätsaktien mit fünf Prozent Pro anno bis zum Ablaufe der Bauzeit
verzinst.
Für die hiernach baar zu zahlenden Zinsen der voll eingezahlten Aktien
fertigt der Verwaltungsrath nach dem beiliegenden Schema C. Kupons aus,
welche mit den Aktien zusammen ausgehändigt werden und gegen deren Einlieferung
die Zahlung der Zinsen an den auf den Kupons bestimmten Jahlungsorten
und in den dort bestimmten Terminen stattfindet.
BPxt
Dividenden und deren Feststellung.
Mit Ablauf des Semesters (30. Juni, 31. Dezember), in welchem die Bahn
vollständig fertig und in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt wird, bört
die Verzinsung der Aktien aus dem Baukapitale auf und wird Kn derselben der
vom 1. Juli resp. vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden
Sewestere aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag nach Maaßgabe der
folgenden Bestimmungen über die Ertragsverwendung vertheilt:
1) Aus dem Ertrage des Unternehmens werden zunächst die Verwaltungs,
Unterhaltungs-, Betriebs= und sonstigen Ausgaben, sowie alle auf dem
Unternehmen haftenden Lasten bestritten;
2) sodann werden die in den I§. 6. und 7. gedachten Beiträge zum Reserveund
Erncuerungsfonds vorweg genommen;
3) der demnächst verbleibende Jahresüberschuß bildet den Reinertrag.
Derselbe wird nach Vorabnahme derjenigen Tantièmen, welche vom Reinertrag
gewährt werden sollen, unter die Aktionaire resp. Unternehmer einer Zins.
garantie folgendermaßen vertheilt:
a) vorerst erhalten die Inhaber der Stamm -Prioritätsaktien ihre Diwidende
bis zu fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien. Sollte in dem
einen oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den
Inhabern der Stamm Prioritätsaktien die vorgedachte Dividende von
fünf Prozent zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinerin
— 859 —
des oder der folgenden Jalre nachgezahlt und die Inhaber der Stammaktien
erhalten nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlung vollständig
geleistet ist;
b) was nach Deckung dieser fünf Prozent noch übrig bleibt, wird an die
Inhaber der Stammaktien bis zur Höhe von fünf? rozent des Nominalbetrages
ihrer Aktien vertheilt. Der Ueberschuß über diese fünf Prozent
wird auf die Stamm= und Stamm-Prioritätsaktien pDro rata vertheilt,
soweit solcher nicht zur Deckung der etwaigen Vorschüsse der ad c. aufgeführten
Garantien ersorderlich ist;
c) den Stammaktien wird von der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausener
Staatsregierung und den interessirten Städten und Kreisen nach untenstehendem
Theilnahmeplan für die Dauer der ersten zehn Jahre nach der
Betriebseröffnung vier Prozent Zinsen garantirt. Sind dergleichen Leistungen
erfolgt, so werden sie pro rata zurückgezahlt, sobald das Gesammtunternehmen
mehr als fün Prozent abwirft.
Nach Ablauf der ersten zehn Jahre nach der Betriebseröffnung fällt die
Garantie unter allen Umständen weg, in dem Falle aber auch schon früher, wenn
die Bahn drei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent Zinsen trägt.
Die Zinsgarantie für die auszugebenden 12,500 Stück Stammaktien
übernimmt.:
die urstlich Schwarzburgische Regierung mit 25/000 Thaler,
die Stadt Nordhausen nit . . . . .. 9,500 „
die Stadt *
die Stadt Greußen . .. . . . . . . ..
Stadt. und Landkreis Sonders. mit 950 „
hausen und Ebeleben
der Kreis Weißensee nit . . ... 6,000 „
Summa 50,000 Thaler.
Die Zahlung der Dividende aus der Gesellschaftskasse erfolgt jährlich vier
Voche nach Publikation der Bilanz (§. 26.). Im Falle der Auflösung der
Gese schaft respe der Liquidation des Gesellschaftsvermögens haben die Inllber.
beider Aktienklassen gleiche Rechte an dem vertheilungsfähigen Erlöse für das
Unternehmen. E
Dividendenscheine und Talons.
Mit den Stammaktien werden:
a) Dividendenscheine für die Stammaktien auf zehn Jahre nach dem beiliegenden
Schema D. und
b) Talons nach dem beiliegenden Schema E.,
und mit den Stamm Prioritätsaktien
a) Dividendenscheine nach dem beiliegenden Schema F. je zehn Jahre, und
b) Talons nach dem beiliegenden Schema G.
ausgehändigt und in gleicher Weise von zehn zu zehn Jahren erneuert. Di-(Tr.
6696.) 113° viden-
— 860 —
videndenscheine und Talons werden unter der Firma des Verwaltungsrathes und
zwei faksimilirten Unterschriften der Mitglieder desselben, sowie dem Stempel der
Gesellschaft ausgefertigt.
Die Ausreichung neuer Dividendenscheine und Talons erfolgt gegen Einlieferung
der mit den abgelaufenen Dividendenscheinen und Kupons ausgegebenen
Talons an den Inhaber der letzteren ohne Prüfung seiner Legitimation.
§. 24.
Zahlung der Dividende.
Die Auszahlung der Dividenden erfolgt von der Gesellschaftskasse gegen
Einlieferung der entsprechenden Dividendenscheine nach geschchener Feststellung
der Bilanz des betreffenden Betriebsjahres. Zinsen für die Aktien während der
Bauzeit und Dividenden, die nicht binnen vier Jahren, von den in den S#. 21.
und 22. angegebenen Zahlungstagen ab gerechnet, erhoben worden sind, verfallen
zum Vortheile der Gssellsche, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 25.
d. 25.
Oeffentliches Aufgebot und Mortifizirung.
Sind Aktien, Dividendenscheine und Talons beschädigt oder unbrauchbar
gewordent jedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre
Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Verwaltungsrath ermächtigt, gegen
Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige
Papiere auszufertigen und auszureichen.
Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien in
Stelle beschädigter und verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Amortisation
derselben, die im Domizil der Peellschaft bei dem dortigen Gericht erster
Instanz nachzusuchen ist.
Eine gerichtliche Amortisation beschädigter oder verloren gegangener Dividendenscheine
findet nicht statt; der Jättag derselben wird jedoch demjenigen,
der die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des im F. 24. gedachten
vierjährigen Zeitraumes bei dem Verwaltungsrathe angezeigt und seinen
Anspruch durch Einreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschädigten Papiers
und, im Falle des Verlustes durch Vorlegung der Aktien selbst bescheinigt ha,
binnen einer von Ablauf des einjährigen Fricchums zu berechnenden einjährigen
präklusivischen Frist gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung vom
Verwaltungsrathe zu ertheilenden Bescheinigung ausecawtt.
Auch eine gerichtliche Amortisation beschädigter oder verlorener Talons
findet nicht statt.
Die Ausreichung neuer Dividendenscheine geschieht, wenn der Aktieninhaber
den Talon nicht einreichen kann, gegen Produktion der Aktie. Ist aber vor Ausreichung
der neuen Dividendenscheine der Verlust des Talons bei dem Verwaltungsrathe
von einem Dritten angemeldet, der auf die neuen Dividendenscheine
MW rrach macht, so werden letztere zurückbehalten, bis der Streit zwischen beiden
Prätendenten im Wege der Güte oder des Prozesses beendigt ist. A
— 861 —
II.
Von der Aufstellung der Bilanzen.
E. 26.
Das Geschäfts= oder Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.
Die Bauzeit wird bis zum Ende desjenigen Halbjahres gerechnet, in welchem der
Betrieb der Bahn volstand eröffnet *
Die Bahn kann streckenweise in Betrieb gesetzt werden.
Während der Bauzeit wird nach Ablauf eines jeden vollen Kalenderjahres
eine Bilanz aufgestellt, welche nachureisen hat, wie weit das Aktienkapital ein-Froagen
und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die zanze
auausführung erfolgt nach Beendigung des Baues zur nächsten ordentlichen
Generalversammlung. Nach Ablauf der Bauzeit ist am Schlusse eines jeden
vollen Betriebsjahres das Resultat des Betriebes durch eine Bilanz darzustellen.
st der Betrieb der Bahn nicht im Anfange, sondern im Laufe eines
Kalenderjahres rüöfrnet, so hat sich die erste Betriebsbilanz auf diesen Theil des
Jahres zu beschränken.
der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem
Baarbetrage, etwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber
unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten des Verwaltungsrathes,
und vorhandene Baumaterialien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und
bei “ Werthverminderung unter Berücksichtigung derselben als Aktiva
angesetzt.
8 Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des
Jahres entstanden und nicht aus dem Reservefonds oder Erneuerungsfonds
(G. 6. und 7.) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschluß
verbliebenen Rückstände.
Die Jahresbilanzen werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf
des betreffenden Jahres durch die Gesellschaftsblätter mitgetheilt.
III.
Von den Generalversammlungen.
S. 27.
Ort der Berufung.
Alle Generalversammlungen werden in Erfurt, Nordhausen und Sonders.
hausen abgehalten. Die Berung dazu erfolgt unter Mittheilung der Tagesordnung
durch den Verwaltungsrath mittelst zweimaliger rPe Bekanntmachung,
von denen die erste spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstage
erscheinen muß.
(Nr. 6696. §. 28.
— 862 —
S. 28.
Ordentliche Generalversammlungen.
Ordentliche Generalversammlungen finden statt
im April eines jeden Betriebsjahres, zuerst aber in dem auf den Ablauf
der Bauzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn
zunächst folgenden Monat.
Regelmäßige Gegenstände der Berathung und der Beschlußnahme derselben
sind:
1) der Bericht des Verwaltungsrathes und der Direktion über die Lage der
Geschäfte und die Bilanz (F. 26.);
2) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes;
3) die Wahl von drei Revisoren zur Prüfung und Dechargirung der Bilanz,
4) Bericht der Revisoren über die Prüfung und Decharge der Bilanz des
verflossenen Jahres und Beschlußnahme über gezogene Monita;
5) Beschlußnahme über diejenigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung
von dem Verwaltungsrathe, den Revisoren oder einzelnen Aktionairen
vorkgelegt werden.
§. 29.
Anträge einzelner Aktionaire.
Besondere Anträge einzelner Aktionaire müssen so zeitig vor der Generalversammlung
dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes schriftlich mitgetheilt werden,
daß dieselben, gemäß Artikel 238. des Handelsgesetzbuchs, noch in die zur Versammlung
einladende öffentliche Bekanntmachung aufgenommen werden können,
widrigenfalls die Beschlußnahme darüber bis zur nächsten Generalversammlung
zu vertagen ist.
S. 30.
Außerordentliche Generalversammlungen.
Außerordentliche Generalversammlungen finden statt in allen Fällen, in
denen der Verwaltungsrath, die Revisoren oder die Aufsichtsbehörde sie für nöthig
erachten, auf Antrag der Aktionaire, gemäß Artikel 237. des Handelsgesetzbuchs,
wenn ein solcher Antrag unter Deposition des zwölften Theils aller emittirten
Aktien und unter Angabe der Gründe und des Zweckes bei dem Verwaltungsratbe
gestellt ist.
In der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschäfte
kurz angedeutet werden.
L
g. 31.
Nothwendigkeit einer Generalversanimlung.
Außer den im F. 28. genannten Gegenständen ist der Beschluß der Generalversammlung
überhaupt erforderlich:
1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den im §. 1. angegebenen Zweck
hinaus und auf die im F. 2. vorbehaltene anderweite Benutzungsart;
2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Kontrahirung
von Anlehen für dieselbe;
3) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feststellung der desfallsigen
Bedingungen;
4) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenhahnen. und zur Uebertragung
des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder
an den Staat;
5) zu Abänderungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als
unter den Sub 1. und 2. genannten Fällen;
6) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen;
7) zur Auflösung der Gesellschaft;
8) zum Verkaufe der Bahn.
Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in den ordentlichen, als
in den außerordentlichen Generalversammlungen gefaßt werden) der Gegenstand
dean eruuhmng muß aber in beiden Fällen nach F. 30. in der Vorladung bezeichnet
sein.
Alle unter 1. bis 5. 7. und 8. gedachten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung
des Staats, um für die Gesellschaft verbindlich zu werden.
Ueber die Art der Abstimmung über diese Gegenstände setzt §. 36. das
Nöthige fest. g 32
Stimmenzählung.
Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Stamm-Prioritätsaktionaire
in der Generalversammlung ist gleich. Bei allen Abstimmungen geben je fünf
Aktien, wenn sich der Besitz von fünf bis funfzig Aktien in Einer Penen vereinigt,
Eine Stimme und für die Aktien, welche Jemand über die Zahl von funßzig
besitzt, je zehn Aktien Eine Stimmes so jedoch, daß auch der größte Aktienbesitz
zu nicht mehr als funfzig Stimmen berechtigt.
st ein Aktionair zugleich Bevollmächtigter anderer Aktionaire, so kann er
aehehüch des Stimmrechts der letzteren niemals mehr als Einhundert Stimmen
haben.
Die Bester von weniger als fünf Aktien sind zur Theilnahme an der
Generalversammlung — jedech ohne Stimmrecht — befugt.
(Nr. 6096.) C. 33.
— 864 —
KG. 33.
Legitimation der Stimmberechtigten.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen berechtigt,
welche wenigstens fünf Tage vor der Versammlung ihre Aktien bei der
Gesellschaftskasse deponiren. Die Nummern der deponirten Aktien werden in
einem nach der laufenden Nummer angelegten Verzeichnisse roth angestrichen und
dies unter der Kontrole eines dazu beshämumnten. Beamten zu führende Verzeichniß
wird vom Syndikus der Gesellschaft verifizirt.
Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß
der Nummern seiner Quittungsbogen oder Aktien in zwei Exemplaren übergeben,
von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft geht, das andere mit dem
Siegel der Gesellschaft unter dem Bemerke der erfolten Deposition, sowie mit
der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Dies Eremplar dient als
Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritt in dieselbe dem
Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln verabfolgt wird, welche mit
dem Stempel der Gesellschaft versehen sind.
Gegen Rückgabe dieses Duplikat-Verzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betreffenden
Aktien.
Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten nur
amtliche Bescheinigungen von Staats= und Kommunalbehörden über die bei ihnen
erfolgte Deposition der Aktien. K 4
Vertretung der Aktionaire.
Es ist einem jeden Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zahl der
übrigen Aktionaire gewählten Bevollmächtigten vertreten zu lassn dessen Vollmachtsauftrag
durch schriftliche (entweder von einem Mitgliede des Gesellschaftsvorstandes
oder von einem Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen berechtigt
ist) beglaubigte Vollmacht nachgewiesen ist.
Diese Vollmacht muß spätestens einen Tag vor der Versammlung im
Büreau der Gesellschaft niedergelegt, auch die Legitimation des Vollmachtsausstellers
auf die im F. 33. vorgeschriebene Weise geführt werden.
Aktionaire weiblichen Gecheechts dürfen den Generalversammlungen in
Person nicht beiwohnen, doch können sie sich durch ihre Ehemänner oder durch
Bevollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf zur
Vertretung 1 Ehefrau keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen
können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Handlungshäuser durch
ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne
daß die Vertreter Aktionaire zu sein brauchen.
6. 35.
Entscheidung über das Stimmrecht.
Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht gebühn
der Generalversammlung. E
36.
Gang der Verhandlungen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter leitet die
Verhandlung, bestimmt die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände,
ertheilt das Kon und setzt das keiser Abstimmung zu beobachtende Verfahren fest.
Bei schriftlicher Abstimmung sind nur geskeiwelle Stimmzettel, welche die
Jahl der Stimmen, zu welchen der Stimmende brechüt ist, angeben, fültg.
Bet einzelnen Abstimmungen ist die Generalversammlung berechtigt zu beschließen,
daß die Stimmzettel vom Stimmgeber deutlich mit seinem Namen unterschrieben
und bei mangelnder oder nicht fechusteuender Unterschrift ungültig sind.
Die Beschlüsse werden in der Regel durch gewöhnliche absolute Mehrheit
der gültig abgegebenen Stimmen gefaßt, bei welchem Verfahren im Fale einer
Stimmendleichhet die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag giebt. Eine Ausnahme
findet bei den im F. 31. gedachten Gegenständen, über welche nur eine
Majorität von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen entscheiden kann, statt.
Der Vorsitzende ernennt aus der Bersmmumg. Kommissarien, welche unter
Zuziehung des Syndikus oder dessen Stellvertreters die Stimmzettel sammeln,
nach dem jedesmaligen Skrutinium die etwa beschlossene unterschriftliche Volliehung
und die beigefügte Stimmenzahl nach dem angefertigten, von dem Sendikus
er Gesellschaft zu verifizirenden und von ihm und den genannten Kommissarien
zu unterschreibenden Verseichniße der anwesenden Aktionaire prüfen, über die
Gültigkeit der Stimnzzettel entscheiden und nach erfolgter Verifikation den Inhalt
der Stimmzettel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers, laut vorlesen
und die Refultate der Abstimmung zusammenstellen.
K. 37.
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und der Revisoren.
Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes resp. der Revisoren
findet in den jährlichen ordentlichen Generalversammlungen folgendes Verfahren
statt:
a) die Wahl erfolgt durch zweifaches Skrutinium, so daß zunächst die Mitglieder
des Verwaltungsrathes und hierauf die Revisoren gewählt werden;
b) die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf deren jeden eine, der Zahl der
zu Erwählenden gleiche Zahl Namen wahlfähiger Gesellschaftsmitglieder
zu setzen ist
J0) Stimmzettel, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso, wie unstatthafte
Wahlen unberücksichtigt; v
d) als erwählt werden deesem en erachtet, welche nach Inhalt der betreffenden
Stimmzettel die größte Anzahl der Stimmen und zugleich die absolute
Stimmenmehrheit erhalten haben. Ist die absolute Majorität nicht erreicht,
so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben,
in doppelter Anzahl der noch zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt;
Jahrgeng 1867. (Nr. 6696.) 114 e) das
— 866 —
e) das Resultat der Abstimmung wird hiernächst in das über die Verhandlung
aufzunehmende Protokoll registrirt, die Stimmzettel aber werden mit
dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und asservirt;
l) bei eintretender Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet über die
Priorität das Loos nach einer vom Vorsitzenden in der Versammlung
selbst zu treffenden Anordnung.
Sollte einer oder mehrere der gewählten Mitglieder des Verwaltungsrathes
die Annahme des Amtes, zu welchem überhaupt ein Jwang nicht stattfindet, ausschlagen,
was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen nach geschehener
Bekanntmachung der Wahl nicht schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben, so
rücken nach der Reihenfolge diejenigen ein, welche die meisten Stimmen erhalten
haben.
F. 38.
Protokoll.
Das über die Verhandlungen jeder Generalversammlung aufzunehmende
Protokoll wird gerichtlich oder notariell aufgenommen und von den anwesenden
Mitgliedern des Verwaltungsrathes und von drei Aktionairen unterschrieben.
Die Namen der in der Generalversammlung erschienenen stimmberechtigten
Aktionaire und die Legitimation der Bevollmächtigten oder Vertreter der abwesenden
stimmberechtigten Aktionaire sind durch eine, von den in der Generalversammlung
anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu vollziehende
Präsenzliste, welcher die Stimmzahl beizufügen ist, festzustellen und solche dem
Protokoll beizufügen.
Protokoll und Präsenzliste haben vollkommen beweisende Kraft für den
Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse; die namentliche Auführung
der in der Generalversammlung erschienenen, nicht stimmberechtigten Aktionaire
in der Präsenzliste ist nicht erforderlich.
IV.
Von den Repräsentanten und Beamten der Gesellschaft.
A.
Verwaltungsrath.
S. 39.
Zweck, Umfang, Si.
Der aus zwölf Mitgliedern bestehende Verwaltungsrath bildet den Vorstand
der Gesellschaft; er repräsentirt und vertritt die Gesellschaft in ihren inneren und
äußeren Rechten, soweit dies nicht ausdrücklich der Generalversammlung und der
Direktion vorbehalten ist, deren Befugnisse #n S. 53. näher bestimmt zad 1
"#.
— 867 —
5. 40.
Wahlfähigkeit.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes mit Ausnahme der im §. 58. der
transitorischen fimmomnee bezeichneten Mitglieder muß im Besitze von vierzig
Aktien sein, welche für die Dauer des Amtes bei der Gesellschaftskasse niederzulegen
sind.
Nicht wahlfähig sind:
1) Beamte der Gesellschaft;
2) Minderjährige und unter Kuratel stehende Personen, sowie diejenigen,
welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren
Gläubigern regulirt haben;
3) Personen, welche nicht im Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind;
4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen.
Treten Mitglieder des Verwaltungsrathes mit der Gesellschaft in irgend
ein Kontraktsverhältniß, so -*r ihre Funktionen als Verwaltungsräthe vom
Beginn des Wertengen chlusses bis Lur völligen Abwickelung desselben und werden
für die Dauer dieser Zeit einem Stellvertreter übertragen, der von den andern
Mitgliedern des Verwaltungsrathes ernannt wird.
KC. 41.
Der Vorsitzende.
Der Verwaltungsrath wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter für denselben.
Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Stimmenmehrheit
erfolgt ist.
Der Vorsitzende leitet die Geschäfte, empfängt und öffnet die eingehenden
Schreiben, beruft die Versammlungen, ladet zu denselben die Mitglieder, nach
Befinden durch schriftliche, den Gegenstand der Besprechung andeutende Cirkulare
ein und leitet in der Versammlung selbst die Verhandlungen.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer verhindert ist, überall
die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitende selbst.
S. 42.
Versammlungen, Befugnisse und Beschlüsse.
Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel alle drei Monate an
einem vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage zußerdem aber so oft, als
der Vorsitzende es für nöthig erachtet oder sechs Mitglieder unter Angabe der
itzungen finden abvechseind in Nordhausen, Sonders-Gründe
es verlangen. Die
hausen
(Nr. 6696.)
— 868 —
hausen und Erfurt statt, könmen aber auch auf einer der Stationen, welche die
nach F. 1. zu erbauende Eisenbahn berührt, abgehalten werden.
Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit und wem
mindestens acht Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters,
anwesend oder vertreten sind, gefaßt werden. Für den Fall der Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Bei Wahlen wird eben so verfahren, wie im F. 37. sub e. und am Ende
vorgeschrieben ist.
Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatinteresse
haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen.
Soll über Inventur und Bilanz, sowie über Verträge mit anderen Gesellschaften
gültig Beschluß gefaßt werden, so muß den Mitgliedern mindestens
zehn Tage vor der Sitzung schriftlich angezeigt worden sein, daß darüber verhandelt
werden soll.
Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird ein Protokoll geführt.
Der Verwaltungsrath als Vorstand der Gesellschaft (6. 39.) leitet insbesondere
sämmtliche Angelegenheiten der Gokeschat, bringt seine eigenen, sowie
die Beschlüsse der Generalversammlung in Aus lhan und ernennt und entläßt
die Direktion und die oberen Beamten der Gese #cas
Der Verwaltungsrath ist ermächtigt, zur Ausübung geisser Befugnisse
desselben, Spezialbevollmächtigte zu ernennen und denselben Vollmachten zu er.
theilen, welche, soweit sie nicht für ein bestimmtes Geschäft oder auf einen bestimmten
Zeitraum ertheilt sind, durch den Wechsel der Verwaltungsraths-Mitglieder
allein nicht erlöschen.
S. 43.
Zur Berathung und Beschlußnahme des Verwaltungsrathes gehören insbesondere:
1) die Bestimmung der Einzahlung auf die Aktien (§. 16.), Ausfertigung
der Aktien, Dividendenscheine, Kpors und Talons; I 8
2) die Wahl sämmtlicher Beamten mit mehr als 500 Thaler Gehalt, mit
Ausnahme der Diätarien, und Feststellung der mit denselben abzuschlie
ßenden Verträge, sowie der ihnen zu ertheilenden Instruktionen;
3) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im S. 31. unter 1. bis 8.
genanntent demnächst noch zum Beschlusse der Generalversammlung zu
ringenden Gegenstände;
4) die Feststellung der Inventur und Bilanz;
5) die Bestimmung über die Höhe der jährlichen Dividende
6) die Normirung der Prozentsätze, welche aus der Betriebskasse zum Erneuerungsfonds
zu zahlen sind (§. 7.)
7) Er-
— 869 —
7) Erwerbung und Veräußerung von Immobilien;
8) Verträge mit anderen Gesellschaften, wozu jedoch auch die Direktion
beauftragt werden kann;
9) die Entlassung von Direktionsmitgliedern, wozu jedoch ein Beschluß des
gesammten Verwaltungsrathes und eine Majorität von neun Stimmen
gehört.
Alle Erklärungen, Urkunden, Verträge und Verhandlungen, die der Verwaltungsrath
Namens der Gesellschaft ausstelr, resp. vollzieht, sind verbindlich
für die Gesellschaft, sobald sie von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter
und mindestens noch zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes unterschrieben sind.
. 44.
Cegitimation.
Zur Ausübung aller dem Verwalnmgsrathe im F. 43. ertheilten Befugnisse
bedarf derselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation,
als eines auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar aufgenommenen
Wahlverhandlung ausgefertigten gerichtlichen oder notariellen Attestes über die
Personen seiner jedesmaligen Mitglieder.
K. 45.
Pflichten und Verantwortlichkeit.
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes verwalten izr Amt nach bester Einsicht
und sind der Gesellschaft nach Maaßgabe des Gesetzes (C. 132. Titel 6.
Theil II. des Allgemeinen Landrechts) für ihre Handlungen verhaftet.
Die nicht in Preußen wohnhaften Mitglieder nehmen für etwaige Regreßansprüche
bei dem Königlichen Kreisgericht in Nordhausen Domizil zn sind den
Entscheidungen Preußischer Gerichte aller Orts mit voller Wirkung unterworfen,
so daß aus denselben auch im Auslande gegen sie ohne Weiteres die Exekution
vollstreckt werden kann.
K. 46.
Dauer des Amtes.
Die Amtedauer der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist eine vierjährige.
In den ersten Jahren nach der vierjährigen Amtsdauer (§F. 58.) des ersten
Verwaltungsrathes scheiden nur drei von den gewählten Mitgliedern, welche durch
das Loos bestimmt werden, aus. Im sechsten Jahre scheiden die vier letzten der
zuerst gewählten Mitglieder aus. Später entscheidet über dies Ausscheiden nur
die Amtsdauer.
Die Ausgeschiedenen find sofort wieder wählbar.
Mr. 6696.) S. 47.
— 870 —
S. 47.
Austritt, Entsetzung, Suspension.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes, mit *#* des Vorsitzenden,
welcher einer sechsmonatlichen Kündigung bedarf, kann sein Amt nach vorgängiger
vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen.
Ein solcher Austritt ist nothwendig, wenn die im F. 40. erwähnten Fälle
der Wahlunfähigkeit eintreten. Der Gesellschaft steht aber das Recht zu, jedes
Mitglied des Verwaltungsrathes zu jeder Zeit vom Amte zu entfernen, wenn
solches auf den Antrag der übrigen Verwaltungsraths-Mitglieder oder der Revisoren
in einer Generalversammlung beschlossen wird.
Ein solcher Antrag muß zunächst bei dem Verwaltungsrathe selbst einebracht
und von diesem in einer unter Angabe des Zweckes berufenen Versammung
sämmtlicher Mitglieder genehmigt, demnächst aber der Generalversammlung
vorgelegt werden.
Auch kann in einer auf gleiche Weise berufenen Versammlung durch einen
von mindestens neun Mitgliedern des Verwaltungsrathes gefaßten Beschluß die
Suspension vom Amte gegen ein Mitglied desselben bis zur definitiven Entscheidung
der nächsten Generalversammlung angeordnet werden, in welchem Falle der
Verwaltungsrath zur interimistischen Wahl eines anderen Mitgliedes schreiten kann.
Das Protokoll über eine solche Wahl muß gleichfalls unter Zuziehung
einer Gerichtsperson oder eines Notars aufgenommen werden.
K. 48.
Remuneration der Mitglieder des Verwaltungsrathes.
Die Mitglieder des Verwaltungerathes werden nicht fest besoldet, sie beziehen
aber außer dem Ersatze der baaren Auslagen in Geschätssachen und einem
Präsen gelde von fünf Thalern pro Sitzung und Mitglied eine Tantieme von
zwei Prozent des Reinertrages, deren Vertheilung dem Verwaltungsrathe überlassen
bleibt.
Sämmtliche Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten freie Fahrt auf
der Bahn.
B.
Revisoren.
. 49.
Wahl.
Die Versammlung wählt für jedes Berriebsfahr aus der Zahl der in
Preußen wohnhaften Aktionaire einen Revisor und aus der Zahl der in Schwarzburg
wohnhaften Aktionaire zwei Repvisoren.
d. 50.
— 871 —
5. 50.
Ressort.
Diesen liegt ob, die vom Verwaltungsrathe aufzustellenden Bilanzen zu
prüfen und zu dechargiren.
Die in der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Ablauf der Baug
zu wählenden Revisoren haben die Baurechnung, sowie die Bilanzen für die
auzeit und für das erste Betriebsjahr zu prüth die in jedem folgenden Jahre
zu wählenden Revisoren prüfen die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie gewählt
sind.
Die Revisoren sind ermächtigt, dem Verwaltungsrathe Decharge zu erbbeilen,
wenn sie gegen die Bilanz nichts zu erinnern finden oder ihre etwaigen
innerungen erledigt worden sind. 6
Ertzegen esetzten Falles haben sie bei der nächsten Generalversammlung,
welcher das eFgelkot der Prüfung jederzeit mitzutheilen ist, die Beschlußnahme
über die Verfolgung oder Beseitigung der unerledigten Erinnerungen anheimzustellen.
Die Rechnungsreuisoren erhalten eine vom Verwaltungsrathe vorab festzustellende
Pauschalentschädigung für ihre Bemühungen.
C.
Beamte der Gesellschaft.
S. 51.
Wahl der Beamten.
Sollte der Betrieb der von der Gesellschaft zu erbauenden Eisenbahn nicht
einer anderen Gesellschaft oder dem Staate überlassen werden, so hat der Verwaltungsrath
den eigenen Betrieb den bestehenden allgemeinen und speziellen Verordnungen
gemäß zu organisiren und nach Maaßgabe des F. 8. Nr. I. sub o.
des Statuts eine Direktion und die höheren Beamten zu erwählen und anzustellen,
die Bedingungen der mit ihnen abzuschließenden Kontrakte und ihnen zu erthei-Luads„
Vollmachten festzustellen und die ihnen zu gebenden Dienstinstruktionen zu
erlassen.
§. 52.
Die Direktion.
Insoweit nicht laut I#§. 39. und 42. die Vertretung der Gesellschaft dem
Verwaltungsrathe übertragen ist, wird sie von der aus fünf Mitgliedern bestehenden
Direktion wahrgenommen.
(Nr. 6696.) Die
— 872 —
Die Direktoren werden vom Verwaltungsrathe mit sechsjähriger Amtsdauer
ernannt.
Die Direktion besteht aus einem Betriebsdirigenten, welcher gleichzeitig
Vorsitzender derselben ist, einem Syndikus, welcher die Qualifikation zum Richteramte
besitzen muß, und drei unbesoldeten Mitgliedern.
Der Sitz der Direktion ist Nordhausen.
Kein Mitglied der Direktion darf Bauten oder Lieferungsgeschäfte für die
Gesellschaft übernehmen oder deren Bankier sein.
Zum gültigen Zeichnen der Firma der Gesellschaft sind die Unterschriften
des Vorsitzenden der Direktion und mindestens noch eines Mitgliedes erforderlich.
Innerhalb ihrer Befugnisse beschließt und verfügt die Direktion kollegialisch
nach einer von ihr selbst zu entwerfenden, vom Verwaltungsrathe gut zu beszenden
Geschäftsordnung. Die laufenden Betriebsgeschäfte dagegen hat der Betriebsdirigent
allein zu besorgen.
S. 53.
Die Direktion verwaltet den Gesellschaftsfonds und die künftig eingehenden
Bahn= und Traneportgelder, sowie alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaf,
erwirbt die zur Vervollständigung des Gesellschaftszweckes nach ihren Beschlüssen
noch erforderlichen Grundstücke und sonstiges bewegliches und unbewegliches Eigenthum,
bewirkt die Unterhaltung der Bahn, desgleichen die Aufführung, Anschaffung,
Unterhaltung der nach der Betriebseröffnung noch erforderlichen Gebäude,
Materialien, Transportmittel und Utensilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb,
schließt alle im Interesse der Gesellschaft erforderlichen Kauf-, Tausch-,
Pacht-, Mieths-, Engagements= und sonstige Verträge Namens der Gesellschaft
ab und repräsentirt die letztere in allen Verhältnissen nach Außen auf das Vollständigste
mit allen Befugnissen und Vekbslichungen, welche die Gesetze dem
Vorstande einer Aktiengesellschaft (Artikel 227. bis 241. des Handelsgesetzbuches)
beilegen, Alles, insoweit diese Befugnisse nicht laut F. 42. dem Verwaltungsrathe
vorbehalten sind, auch hat sie die Fahrpläne und Tarife festzustellen; ferner die
Wahl und Entlassung von Beamten mit 500 Rthlr. oder weniger Gehalt und
weniger als dreimonatlicher Kündigung. Ankäufe und Verträge ist dieselbe befugt,
bis zum Betrage von 10,000 Rthlr. abzuschließen. Größere Objekte gehören
zum Ressort des Verwaltungsrathes.
Insbesondere ist die Direktion legitimirt, die Gersalsschast in allen gerichtlichen
Handlungen zu vertreten, Eintragungen jeder Art in die Hypotbekenbücher
und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederveräußerungen vorzunehmen,
Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen.
Der Vorsitzende (Präsident) der Direktion ist nach Eröffnung des Betriebes
gleichzeitig Generalbevollmächtigter der Gesellschaft und hat solche in allen auf
die Wasübung des Eisenbahnbetriebes bezüglichen Geschäften zu vertreten.
Die Direktion versammelt sich alle Woche einmal regelmäßig und außerdem
so oft sie in wichtigen Veranlassungen vom Vorsitzenden berufen wird.
Der
— 873 —
Der Vorsitzende und der Syndikus erhalten ein festes Gehalt.
Sämmtliche Mitglieder der Direktion erhalten neben freier Fahrt auf der
Bahn eine Tantieme von 14 Prozent vom Reingewinn des Unternehmens, welche
gleichmäßig unter die Mitglider vertheilt wird.
Die auswärts wohnenden Mitglieder erhalten für jede wahrgenommene
Sitzung der Direktion ein Präsenzgeld von 5 Thalern.
G. 54.
Der Syndikus hat in Fällen Aersönlicher Behinderung für Rechtsgeschäfte
auf seine Kosten einen qualifizirten Vertreter zu bestimmen und durch eine vom
Verwaltungsrathe zu genehmigende Substitutionsvollmacht zu legitimiren.
G. 55.
Zur Leitung der technischen Angelegenheiten bestellt die Gesellschaft einen
Betriebsdirektor resp. Oberingenieur, welcher der Staatsregierung gegenüber für
die Sicherheit des Betriebes verantwortlich ist. Derselbe muß die solmelle Qualifikation
zum Bauinspektor besitzen (#. 8.).
Ob der Betriebsdirektor resp. Oberingenieur den Direktionsmitgliedern
koordinirt oder subordinirt werden soll, wird vom Verwaltungsrathe bestimmt.
d. 56.
Kassenwesen.
Ueber die Einrichtung und Verwaltung des Kassenwesens wird von dem
Verwaltungsrathe eine besondere Instruktion Hngeeset.
C. 57.
Alle in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrathes und der
übrigen Vertreter und der im F. 8. Nr. 1. sub o. bezeichneten Veemten der Gesellschaft
eintretenden Weränderungen, sowie die Namen der Vorsitzenden und deren
Stellvertreter sind durch die Gesellschaftsblätter rechtzeitig bekannt zu machen.
. 58.
Vorübergehende Bestimmunßen.
Für die Dauer der Bauzeit und bis zum Schlusse desjenigen Jahres, in
welchem der Betrieb eröffnet wird, erwählt sich der von der ersten General-=versammlung
erwählte Verwaltungsrath ein Finanzkomité und eine Baukommission,
die letztere bestehend aus dem Vorsitzenden des erwltungerathes, einem rechtsverständigen
Mitgliede und einem gqualifizirten Techniker. Letztere Beide brauchen
nicht Mitglieder des Verwaltungsrathes zu sein.
Das Finanzkomité und die Baukommission leiten für die Dauer der obengenannten
Zeit nach Manßete einer besonderen ihnen vom Verwaltungsrathe zu
gebenden Instruktion den Bau und die ersten Geschäfte der Inbetrieb teung der
Jahrgang 1867. (Nr. 6696.) 115 ahn,
— 874 —
Bahn, engagiren sich die hierzu nöthigen Hülfsarbeiter und werden nach besonderer
Vereinbarung hierfür honorirt.
g. so.
Für die Dauer der Bauzeit sowohl, als für die Dauer der ganzen Garantiezeit
der Stammaktien, ist ein Kommissar der Fürstlich Schwarzburgischen
Regierung, ferner je ein Magistratsdeputirter derjenigen Städte und der Vorsitenee
derjenigen Kreise und Bezirksvertretungen, welche einen Theil der Garantie
überyehmen, in den Verwaltungsrath aufzunehmen. Es soll für die Dauer dieser
Zeit der Verwaltungsrath nicht aus zwölf, sondern aus funfzehn Mitgliedern
bestehen. Auch in das Finanzkomité kann die Fürstlich Schwarzburgische Regierung
einen Vertreter bestellen.
C. 60.
Von den eigentlichen sieben Proponenten der Bahn werden gleichfalls
mindestens zwei in den ersten Verwaltungsrath gewählt. Die Proonzenten erhalten
als Präme ihrer Bemühungen für das Zustandekommen der Bahn, sowie
namentlich für ihre Auslagen und Arbeiten, eine von der ersten Generalversammlung
zu bestimmende Remuneration, welche jedoch erst dann liquide wird,
wenn die Bn völlig gesichert und im Bau begonnen ist.
Auch soll ein Pauschguantum ausgeworfen werden, um den andern Mitgliedern
des Hauptkomités ihre baaren Auslagen und Bemühungen zu erstatten.
G. 61.
Die Staatsregierung ist berechtigt, zu spezieller technischer Beaufsichtigung,
der Bauausführung einen besonderen technischen Kommissarius zu bestellen,
welcher, unbeschadet des allgemeinen gesetzlichen Aufsichtsrechtes und der daraus
entspringenden Befugnisse des Staates, ermächtigt sein soll, sich zu jeder Zeit, in
jeder ihm geeignet schelnenden Weise von der vorschriftsmäßigen und soliden
Ausführung des Baues nach den genehmigten Plänen und Konstruktionen und
von der Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien und Betriebsmittel durch
Einsichtnahme und Proben Ueberzeugung zu verschaffen.
Seinen Anordnungen ist die Gesellschaft unter Vorbehalt des Rekurses an
das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, binnen
zehntägiger präklusivischer Frist unbedingt Folge zu leisten verbunden.
steht ihm das Recht zu, in dringenden Fällen nele ändig, sonst aber
mit Genehmigung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde die Aufführung eines Bauwerkes
und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen.
Nordhausen, den 19. Februar 1867.
Bei-
— 875 —
Beilagen.
Schema A.
Stamm-Aktie
der
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft
über
Einhundert Thaler Preußisch Kuraut.
Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an
dem gelammien. Eigenthume der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft und an
dem Gewinne und Verluste derselben betheiligt.
f, den IH8.
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(L. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen kol. des Aktienbuches.
(Sechs faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.)
(Nr. ##s.) 115“ Schema B.
— 876 —
Schema B.
Stamm-Prioritäts-Aktie
der
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft
%e% .
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an
dem gesammten Eigenthume der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft und
an dem Gewinne und Verluste derselben mit allen denjenigen Por#cchuen betheiligt,
die nach dem Geschäftsstatut den Inhabern der Stamm Prioritätsaktien
zustehen; insbesondere also mit dem prioritätischen Anspruche auf Gewährung einer
Dividende von fünf Prozent pro anno aus dem Reinertrage des Unternehmens
der Gesellschaft, ehe irgend eine Dividendenzahlung an die Inhaber der Stammaktien
stattfinden darf.
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(L. S.) Der Verwaltungsrath. Eingetragen Pol.4 des Aktienbuches.
(Sechs faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Beamten.)
Scema C.
Schema C.
Kupon
zur
Stamm= Prioritäts- Aktie 6.
Stamm= «
der
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft,
während der Bauzeit, nachdem die Aktie voll eingezahlt ist.
.. nicht erhoben ist.
Der Inhaber dieses Kupons empfängt gegen Enlieferung desselben
3 Toalr Preußisch Kurant, geschrieben: zwei und einen halben Thaler
Preußisch Kurant, als Zinsen der vorgedachten Aktie für das halbe Jahr
v hs.on: s m ...
ten.
Der Verwaltungsrath der Nordhausen-Erfurter
Eisenbahngesellschaft.
Dieser Kupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag bis einschließlich
den.
(L. 8.) Faksimile von zwei Unterschriften.
Eingetragen Fkol.
(Unterschrift des Beamten.)
(Ne. 6696.) Schema D.
— 878 —
Schema D.
Dividendenschein..#...
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieses Scheines empfingt am 1. Mai 18. gegen Einlieferung
desselben aus der Gesellschaftskasse die auf obige Mktie fallende gemäß §. 22.
des Statuts festzusetzende und bekannt gemachte Dividende für das Jahr 18..,
resp. diejenigen vier Thaler Dro anno, welche ihm statutenmäßig in den ersten
zehn Betriebsjahren garantirt sind.
Nordhausen, den.. . 18.
Der Verwaltungsrath der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
(Faksimile zweier Unterschriften nach F. 23.)
Eingetragen Fol.4 des Registers A. der
Dividendenscheine.
(Ulfnterschrift des Beamten.)
Dividendenschein. . . . ..
Schema E.
Einhandert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieses Scheines hat gegen Einlieferung desselben an dem laut
Bilanz sich ergebenden Reingewinn der Gesellschaft für das Jahr 18. einen
Prioritätsanspruch bis zu fünf Thalern Preußich Kurant. Außerdem wird der
Ueberschuß des Reingewinnes, der sich nach Auszahlung dieser fünf Prozent, sowie
demnächst fernerer fünf Prozent pro anno auf die Stammaktien und der
zur Deckung etwaiger Vorschüsse der Geranten laut §. 22. des Statuts benöthigten
Summen heraustein, gleichmäßig auf die sämmtlichen Prioritäts-Stamm- und
Stammaktien vertheilt. -
Nordhausen,den..«"........·...... 18..
Der Verwaltungsrath der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
(Faksimile zweier Unterschriften nach F. 23.)
Eingetragen Fol. des Registers B. der
Dividendenscheine.
(lnnterschrift des Beamten.)
Schema F.
— 879 —
Schema F.
Talon
zur
Stamm-Aktie der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft
..g
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieses Talons empfingt im Jahre 18. gegen Einlieferung
desselben die zur obenbezeichneten Aktie auszufertigenden Dividendenscheine .4 Serie
für die nächsten fünf Jahre für 18. bis einschließlich 18.
Nordhausen, den. H t 18.
Der Verwaltungsrath der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
(Faksimile zweier Unterschriften nach F. 23.)
Eingetragen kol. des Talonregisters A.
(Unterschrift des Beamten.)
Schema 6.
Talon
zur
Prioritäts-Stamm-Aktie der Nordhausen-Erfurter
über
Einhundert Thaler Preußisch Kurant.
Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre 18.. gegen Einlieferung
desselben die zu der obenbezeichneten Prioritäts-Stammaktie auszufertigenden Di.-iderdenscheine
. . Serie für die nächsten fünf Jahre für 18.. bis einschließi
..
Der Verwaltungsrath der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft.
(Trockener Stempel.)
(Faksimile zweier Unterschriften nach F. 23.)
Eingetragen Fol.4 des Talonregisters B.
(Unterschrift des Beamten.)
Schema H.
(Nr. 6696.)
Schema H.
Quittungsbogen
der
Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft
Herr.......................·......
hat sich durch Zeichnung einer Stamm. Proritäts- Aktie von Einhundert Thalern
Preußisch Kurant bei der Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft betheiligt
und auf diesen Betrag die hierunter von dem Verwaltungaratze oder dem Finanz.
komité der Gesellhaft zu quittirenden Raten eingezahlt. Die Aushändigung der
Aktie gegen Rückgabe dieses Quittungsbogens geschieht, nachdem der Betrag der
Aktie voll eingezahlt ist.
Das Finanzkomité des Verwaltungsrathes der Nordhausen-Erfurter
Eisenbahngesellschaft.
(L. S.) Drei faksimilirte Unterschriften.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober. Hosbuchdruckerei
(R ecker).
— 881 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
N. 59. —
(Nr. 6697.) Uebereinkunft zwischen Prcußen und Oldenburg, den Beitritt Oldenburgs zu
dem Vertrage vom 28. Juni 186.1. über die gleiche Besteuerung innerer
Erzeugnisse betreffend. Vom r. 1867.
Sze Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Oldenburg Kaben in der Absicht, die Freiheit des Verkehrs mit
den einer inneren Besteuerung unterliegenden Erzeugnissen weiter zu fördern, zur
Verhandlung über eine veserkalb zu schließende Uebereinkunft,
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finangrath Friedrich Leopold
Henning,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg:
Allerhöchstihren Ministerialrath Friedrich Andreas Ruhstrat
bevollmächtigt, von welchen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der Ratifikation,
solgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist.
Artikel 1.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg tritt für das
Herzogthum Oldenburg, soweit dasselbe dem Zollverein angeschlossen ist, dem Vertrage
zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine
verbundenen Staaten und Braunschweig vom 28. Juni 1864. über die
gleiche Besteuermm innerer Erzeugnisse mit den in den folgenden Artikeln bezeichneten
Maaßgaben und Beschränkungen bei.
Dieser Beit# erfolgt unter der Voraussetzung der Zustimmung der
außer Preußen bei dem genannten Vertrage betheiligten Staaten und unbeschadet
der Aenderungen, welche durch die Ausführung der Verfassung des Norddeutschen
Bundes demnächst herbeigeführt werden.
Artikel 2.
Die gegenwärtige Uebereinkunft soll sich zugleich auf das Jd
Jahrgang 1867. (Nr. 6697.) 110 reu-Ausgegeben
zu Berlin den 30. Juni 1867.
— 6882 —
Preußens, auf die von Preußen seit dem Abschluß des Vertrages vom 28. Juni
1864. erworbenen Gebiete und auf das Herzogibum Lauenburg erstrecken, jedoch
für jedes dieser Gebiete ersft von dem Tage ab, an welchem dasselbe mit
den älteren Preußischen Landen in freien Verkehr bezüglich des Branntweins
treten wird.
Artikel 3.
Zur Ausführung der im Artikel 9. des Vertrages vom 28. Juni 1864.
getroffenen Verabredung wird Oldenburg mit dem Tage des Eintritts der Wirksamkeit
des gegenwärtigen Vertrages die nämlichen gesetzlichen und administrativen
Anordnungen über die Besteuerung der Branntweinfabrikation in Kraft setzen,
welche Preußen für das vormalige Königreich Hannover zu dem Zwecke erlassen
wird, um daselbst die Uebereinstimmung mit den in seinen älteren Landen für
diese Besteuerung zur Zeit bestehenden Einrichtungen herbeizuführen. Preußischer
Seits wird über die zu erlassenden Anordnungen der Großherzoglich Oldenburgischen
Regierung Mittheilung gemacht werden.
Artikel 1.
Bis zu dem Zeitpunkte, an welchem die Bestimmung im Artikel 38. der
Verfassung des Norddeutschen Bundes in Wirksamkeit treten wird, wird der
Antheil für das Herzogthum Oldenburg an der gemeinschaftlichen Fabrikationsund
Uebergangsabgabe von Branntwein durch eine besondere Abrechnung zwischen
Preußen und Oldenburg festgestellt. Dabei wird nach den Verabredungen verfahren,
welche in den Artikeln 1. bis 9. der Uebereinkunft zwischen Hannover und
Oldenburg vom 30. März 1865., die Gemeinschaftlichkeit der inneren Steuern
betreffend, enthalten sind. Als der Ertrag aus der Besteuerung des Branntweins,
welcher bei dieser Abrechnung in Ansatz zu bringen ist, wird derjenige
Antheil an den gemeinschaftlichen Steuern von Branntwein angenommen, welcher
bei der Abrechnung unter den Theilnehmern an dem Vertrage vom 28. Juni
1864., Oldenburg eingeschlossen, nach dem Maapstabe der Bevölkerung auf die
der Steuergemeinschaft zwischen dem vormaligen önigreich annover und Oldenburg
gehörigen Hannoverschen und mit denselben im Spezialverbande gestandenen
Landestheile und auf das Herzogthum Oldenburg fällt.
Artikel 5.
Mit Rücksicht auf die Mindereinnahme, welche Oldenburg in Folge der
im Artikel 4. über die Revenüentheilung getroffenen Verabredung, gegenüber
seiner bisherigen Einnahme aus der Branntweinsteuer und der Uebergangsabgabe
von Branntwein erleiden möchte, wird ihm, für die Dauer dieser Revennentheilung,
ein Erlaß an derjenigen Entschädigung gewährt werden, welche es durch
den, in Verbindung mit der Uebereinkunft vom 30. März 1865. an demselben
Tage mit Hannover abgeschlossenen Vertrag für die Aufhebung des Brunshauser
Zolles übernommen hat. Dieser Erlaß soll nach dem Verhältniß von 2500 Kthlr.
für jeden Monat berechnet werden, jedoch im Ganzen den Betrag der beiden für
1868. und 18690. zu zahlenden Entschädigungsraten von je 7000 Rthlr., also
zusammen 14,000 Rthlr. nicht übersteigen.
Jede
— s883 —
Jede ebengedachte Rate von 2500 Rthlr. tilgt mit ihrem Fälligwerden am
Schlusse des betreffenden Monats einen entsprechenden Theil der Entschädigungsraten
für den Brunshauser Zoll, so daß für jeden dergestalt getilgten Theil vom
Tage der Tilgung an Zinsen nicht weiter zu bezahlen sind.
Artikel 6.
Die Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereiukunft begiunt mit dem Tage,
an welchem zwischen dem vormaligen Königreich Hannover und den älteren
Preußischen Landen der freie Verkehr mit Branntwein eintritt.
Artikel 7.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg behält Sich vor,
auch den auf die Besteuerung des Braumalzes bezüglichen Verabredungen in dem
im Artikel 1. bezeichneten Vertrage für das Herzogthum Oldenburg, soweit dasselbe
dem Zollvereine angeschlossen ist, beimutreten, und zwar mit der Wirkung, daß
die in Preußen gesetzlich bestehende Besteuerung des Braumalzes in Oldenburg
zur Anwendung kommt.
Für deßen Beitritt gelten die in den Artikeln 1— 3. der gegenwärtigen
Uebereinkunft enthaltenen Voraussetzungen und Maaßgaben.
Bis zur Ausführung desselben bleibt Preußen die Erhebung einer Uebergangsabgabe
von dem aus Oldenburg eingehenden Bier vorbehalten.
Artikel 8.
Preußen wird die übrigen Theilnehmer an dem Vertrage vom 28. Juni
1864. einladen, die im Artikel 1. erwähnte Zustimmung zu ertheilen.
Artikel 9.
Die ges eärtige Uebereinkunft soll ratifizirt und es sollen die Ratifikationen
zu Berlin sobald wie möglich ausgewechselt werden.
So geschehen Berlin, den 27. April 1867.
und
Oldenburg, den 30. April 1867.
(L. S.) Henning. (L. S.) Ruhstrat.
Vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden und der Austausch der Ratifkkations-Urkunden
hat stattgefunden. ·
(Nk.ss97—6698) (Nk.6698.)
—–— 884 —
(Nr. 6698.) Verordnung, betreffend die Ausführung des §. 188. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1865., sowie der Verordnung vom 1. Juni 1867.
wegen Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in das mit der Preußischen
Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals
Königlich Bayerischen Landestheile. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen hierdurch in Ausführung des HF. 188. des Allgemeinen Dercgsesches
vom 24. Juni 1865. (Gesetz Samml. für 1865. S. 705.), sowie der Verordnung
vom 1. Juni d. J., betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in
das mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen ürsten.
thums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals
öniglich Bayerischen Landestheile (Gesetz Samml. für 1867. S. 770.), was folgt:
Artikel I.
Der Bezirk des Oberbergamtes zu Bonn umfaßt auch das Gebiet der vormaligen
freien Stadt Frankfurt und der Bezirk des Oberbergamtes zu Halle die
vormals Königlich Bayerische Enklave Kauledorf.
Artikel II.
Der Oberberg- und Salzwerksdirektion zu Kassel werden bis auf Weiteres
alle Befugnisse und Obliegenheiten eines Oberbergamtes beigelegt. Der Bezirk
derselben umfaßt das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen und der vormals Königlich Bayerischen Landestheile,
ausschließlich der Enklave Kaulsdorf.
Artikel III.
Die Verwaltungen der Domanial. Bergwerke, Hütten= und Hammerwerke,
Salinen, Thongruben und Steinbrüche bleiben, wie bisher, der denselben vorgesetzten
Oberbergbehörde unterstellt.
Artikel IV.
Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juli d. J. in Kraft und
ist der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit der Ausfüh.
rung derselben beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867. ç
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 885 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 60 —
(Nr. 6699.) Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen für die durch das Geseh
vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866.
der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile, mit Ausnahme des
Gebiekes des vormaligen Königreichs Hannover, sowie der vormaligen
freien Stadt Frankfurt, des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und
der Enklave Kaulsdorf. Vom 24. Juni 18067.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden.
Gesetze vom 24. Dezember 1866. Geseh. Samml. S. 555. 875. und 300) der
Preußischen Monrchie einverleibten Landestheile, mit Ausnahme des Gebietes
des vormaligen Königreichs Hannover, sowie der vormaligen geeien Stadt Frankfurt,
des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsborf
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums über das Verfahren in Civilprozessen,
was folgt:
Erster Abschnitt.
Mandatsprozeß.
S. 1.
Der unbedingte Mandatsprozeß findet statt:
1) wegen einer Forderung aus einem einseitigen oder aus einem zweiseitigen
Rochtsgeschäste sofern dieselbe in einer Urkunde gründet, ohne Unterschied,
ob diese eine öffentliche Urkunde oder eine Privaturkunde ist, wegen
einer Forderung aus einem zweiseitigen Oeshifte jedoch nur dann, wenn
entweder in derselben oder in einer anderen Urkunde die Erfüllung der
Gegenleistung beurkundet ist. Die Urkunden müssen im Original mit
der Klage überreicht werden. Den Original-Schuldurkunden sind gleich zu
Jahrgang 1867. (Tr. 6699.) 117 a hten
Ausgegeben zu Berlin den 5. Juli 1867.
— 886 —
achten die an Stelle der Schuldbriefe ertheilten Atteste der Hypothekenbehörden
über Forderungen, welche in das Hypothekenbuch eingetragen sind.
Auch alle übrigen zur Begründung der Klage etwa noch erforderlichen
Thatsachen müssen in gleicher Art wie die Forderung durch im Original
beizubringende Urkunden bescheinigt werden;
2) wegen Forderungen der Geistlichen, der gerchlichen Anwalte, der Notare,
der Feldmesser, sowie der Kirchen= und Schulbedienten für ire. Gebühren
und Auslagen schoch, soferm das Gesetz nicht ein Anderes besimnt, nur
für den Fall, daß die Forderung durch die vorgesetzte Behörde festgesetzt
ist und das Festsetzumngsdekret mit der Klage überreicht wird;
3) wegen der aus dem letzten Jahre, vom Tage der Anbringung der Klage
zurückgerechnet, lerrührenden Forderungen der ordnungsmäßig konzessionirten
Privat-, Schul- und Erziehungsanstalten an rückständigem, durch
ihren Einrichtungsplan festgesetzten Schul- oder Pensionsgelde, der Medizinalpersonen
für ihre ärztlichen Dienstleistungen, wenn sie solche speziell
angeben, und der Apotheker für Arzneimittel, wenn ihre Rechnungen
mit den ärztlichen Rezepten und einem Festsetzungsdekret belegt sind.
g. 2.
.Das Mandat wird mit Bestimmung einer 14tägigen Frist erlassen, binnen
welcher der Verklagte seine Einwendungen vorzubringen hat. Die Einwendungen
sind entweder mün üch zu Protofoll oder schriftlich anzubringen; üm letztern Falle
ist die Unterzeichnung des chriftsah durch einen Rechtsanwalt nach Maaßgabe
der Bestimmungen des §. . erforderlich. ·
Beltreitet der Verklagte die Aechtheit einer zur Begründung der Forderung
beigebrachten Privaturkunde, so hat er sich zugleich zur Ableistung des Diffessionseides
zu erbieten.
Einwendungen, in Betreff welcher dem Verklagten die Beweislast obliegt,
sind nur insofern zulässig, als sie sofort durch Urkunden, Eideszuschiebung oder
Zeugen, deren unverzüglicher Abhörung kein Hinderniß entgegensteht, erwiesen
werden können.
Werden von dem Verklagten rechtzeitig Einwendungen erhoben, in Betreff
welcher er entweder den vorstehenden Bestnmungen genügt hat oder nicht beweispflichtig
ist, so sind beide Parteien und die vom Verklagten etwa benannten
Zeugen zur mündlichen Verhandlung (S#. 18. l vorzuladen.
Die Vorschriften über den Beweis der Einwendungen gelten auch für den
Beweis der Thatsachen, auf welche die eine oder andere Partei sich im weiteren
Verfahren beruft.
Findet der Richter eine Eimwendung begründet, so wird auf Zurücknahme
des Mandats erkannt; durch das Erkenntniß wird die Vollstreckbarkeit des Mandats
bis dahin gehemmt, daß eine abweichende Entscheidung der höheren Instanz rechtskräftig
4heworden. ist. - , «
erden die Einwendungen unbegründet befunden, so wird auf Vollstreckung
des Mandats erkannt; die Appellation gegen ein nolches Erkenntniß hat keine
aufschiebende Wirkung. 3
n
— 887 —
In beiden Fällen bleibt dem unterliegenden Theile die Verfolgung seiner
Ansprüche im ordentlichen Prozesse vorbehalten.
Eine Rekonvention, in soweit solche sich nicht zu einer Kompensations-Einrede
eignet, hat nur die Begründung des Gerichtsstandes zur Folge.
g. 3.
Durch Einwendungen, welche nach Ablauf der im Mandate festgesetzten
d vorgebracht werden, wird die Vollstreckbarkeit des Mandats unbeschadet der
estimmungen des F. 101. nicht gehemmt; dieselben sind mittelst einfacher Verfügung
zum Separatverfahren, im geeigneten Wege des Prozesses, zu verweisen.
Dasselbe gilt von rechtseiiig angebrachten, jedoch nach den Bestimmungen des
K. 2. wegen mangelhafter Beweisantretung nicht zulässigen Einwendungen.
. 4.
Der bedingte Mandatsbroseß findet statt, sofern nicht der unbedingte Mandatsprozeß
gerechtfertigt ist G. 1.), wegen der auf Zahlung einer Geldsumme
oder Gewährung anderer vertretbarer (fungibler) Sachen gerichteten, die Summe
oder den Werth von Einhundert Thalern nicht übersteigenden Forderungen. Das
unter d Mittheilung der Klage an den Verklagten zu erlassende Mandat
muß die Bestimmung, was der Verklagte dem Kläger zu zahlen oder zu leisten
hat, und die Verwarnung enthalten, daß, wenn der Verklagte binnen einer vierzehntägigen
oder bei schleunigen Sachen nach richterlichem Ermessen noch kürzer
u bestimmenden Frist weder mündlich zu Protokoll, noch schriftlich Widerspruch
bem Gerichte erhebt, das Mandat die Kraft eines Erkenntnisses erlange, ird auf
den Antrag des Klägers ohne Weiteres werde zur Vollstreckung gebracht werden.
Der Kläger ist von der Insinuation des Mandats zu benachrichtigen.
Wenn innerhalb der bestimmten Frist Widerspruch angebracht wird, so sind
beide Theile zur vollständigen Klagebeantwortung und weiteren mündlichen Verhandlung
nach Maaßgabe des F. #37. vorzuladen.
Zweiter Abschnitt.
Ordentlicher Prozeß.
. 5.
In den nicht zum Mandatsprozeß geeigneten Prozesen bestimmt sich das Verfahren,
vorbehaltlich der Bestimmungen über die besonderen Prozesse, nach folgenden
Vorschriften.
S. 6.
Findet das Gericht die Klage vollständig und begründet, so ist der Verklagte
unter abschriftlicher Mittheilung derselben und ihrer Anlagen, mit An-(Xr.
6699.) 117“ drohung
– 888 —
drohung der in den §#§. 10. 12. dieser Verordnung bestimmten Nachtheile, zur
Klagebeantwortung vorzuladen.
S. V.
Der Termin ist berssstalt anzuberaumen, daß dem Verklagten eine Frist
von vierzehn Tagen bis sechs Wochen, von dem Tage der Insinuation der Klage
an gerechnet, zur Vorbereitung seiner Einlassung frei bleibt.
Der Richter kann diese Frist bei besonders verwickelten Rechtsstreitigkeiten
oder aus anderen in der Sache liegenden Gründen, sowie nach Verhältniß der
Entfernung des Wohnortes des Verklagten verlängern, auch den Termin auf
Antrag des Verklagten, jedoch ohne Vostimmung des Klägers nur einmal,
verlegen.
S. 8.
Dem Kläger ist von dem Termine zur Klagebeantwortung Nachricht zu
geben und ihm zu überlassen, auch seinerseits im Termine zu erscheinen. Wenn
er nicht erscheint, so wird angenommen, daß er auf dem Klageantrag bestehe und
die weitere Entscheidung oder Verfügung des Richters nach Hn abe der Klage
und der erfolgten oder nicht erfolgten Einlassung des Verklagten (§#. 10. 11. 18.)
erwarten wolle.
e
Der Verklagte ist befugt, entweder in dem Termine zu erscheinen und die
Klage mündlich zu Protokoll zu beantworten, oder, statt in dem Termine zu erscheinen,
schon vor oder in demselben eine schriftliche Klagebeantwortung einzureichen.
Die schriftliche Beantwortung muß jedoch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet
sein, widrigenfalls sie für nicht angebracht erachtet und sofort zurückgegeben wird.
Nur den öffentlichen Behörden und solchen Privatpersonen, welche die für die
Anstellung als Richter oder Anwalt eingeführte Prüfung bestanden haben, ist die
Einreichung einer schriftlichen Klagebeantwortung ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts
gestattet.
§S 10.
Wenn der Verklagte in dem Termine nicht erschienen, auch eine schriftliche
Klagebeantwortung nicht eingegangen ist, so nimmt das Gericht die in der Klage
angeführten Thatsachen für richtig an und erkennt, so weit es die Klage für
rechtlich begründet erachtet, durch Kontumazial-Erkenntniß gegen den Verstagun
nach dem Antrage der Klage.
S. 11.
Wird der Anspruch von dem Verklagten anerkannt, so ist derselbe durch
Agnitions-Erkenntniß seinem Anerkenntniß gemäß zu verurtheilen.
C. 12.
Insoweit der Verklagte den Anspruch des Klägers bestreiten will, muß derselbe
sämmtliche Einwendungen, auch diejenigen, welche die in der Klage vorge
schla-
— 889 —
schlagenen Beweismittel betreffen, in der Klagebeantwortung vorbringen. Thatsachen
und Urkunden, worüber er sich nicht erklärt, werden für zugestanden beziehungsweise
anerkannt erachtet. Fernere Einwendungen, welche an Thatsachen
beruhen, dürfen im Laufe der ersten Instanz nicht mehr vorgebracht werden.
K. 13.
Vermeint der Verklagte, dem Anspruche des Klägers eine der nachstehenden
Einreden:
a) der Unzulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand
der Klage,
b) der Inkompetenz des Gerichts,
c) der Rechtshängigkeit,
d) der dem Kläger mangelnden Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten,
JO) der nicht erfolgten Kautionsbestellung für die Kosten des Prozesses, wenn
der Kläger ein Ausländer ist,
entgegenstellen zu können, und vermag der Verklagte eine solche Einrede, insofern
es eines Beweises derselben bedarf, sofort zu bescheinigen, so kann er seine Klagebeantwortung
auf diese Einrede beschränken und darauf antragen, daß zurr
über dieselbe verhandelt und erkannt werde. Die vollständige Einlassung auf ie
Klage darf jedoch wegen solcher Einreden nur einmal ausgesetzt werden. Der Verklagte
muß daher, wenn er mehrere derselben zur Vermeidung der vollständigen
Einlassung geltend machen will, dieselben gleichzeitig vorbringen.
K. 14.
Findet das Gericht den Antrag des Verklagten, daß zunächst über die vorgebrachten
Einreden (F. 13.) verhandelt und erkannt werde, nicht begründet), so
liegt dem Verklagten ob, die Klage in dei von dem Gerichte zu bestimmenden
neuen Termine oder bis zu demselben anderweit vollständig zu beantworten.
Auf die vorläufige Klagebeantwortung wird alsdann nur insoweit Rücksicht
genommen, als der Verklagte sich auf dieselbe in der neuen Klagebeantwortung
bezieht.
F. 15.
Werden in der Klagebeantwortung Thatsachen angeführt, die in der Klage
nicht vorgekommen sind, oder werden darin Einreden angebracht, so kann das
Gericht in schwierigen und verwickelten Fällen die Parteien vor der mündlichen
Verhandlung noch mit ihrer Replik und Duplik hören. Wenn die Parteien
Rechtsanwalte zu ihren Bevollmächtigten bestellt haben, so sind die letzteren zur
Einreichung einer schriftlichen Replik oder Duplik innerhalb einer nach F. 7. abzumessenden
Frist aufzufordern. Diejenige Partei, welche einen solchen Bevollmächtigten
nicht besteit. hat, wird dagegen innerhalb glecher Frist zu einem
Termine Behufs der Aufnahme der Replik oder Duplik unter Androhung der
(Nr. 6699.) un
— 890 —
im §. 16. bestimmten Nachtheile vorgeladen. Jede Partei kann, statt in diesem
Termine zu erscheinen, vor Ablauf desselben die Replik oder Duplik in einem
Schriftsatze einreichen. Auf diese Schriftsätze finden die Bestimmungen Anwendung,
welche nach §. H. für die schriftliche Klagebeantwortung gelten.
Sind beide Parteien im Termine zur Klagebeantwortung erschienen, so
sind sie in diesem Termine mit der Replik und Duplik zu hören, wenn sie bereit
sind, sich sofort zu erklären. K
Die Replik muß eine vollständige Beantwortung der Klagebeantwortung
und die Duplik eine vollständige Beantwortung der Kb enthalten. Erfolgt
die Beantwortung gar nicht oder nicht vollständig, so werden die von dem Gegner
angeführten Thatsachen und beigebrachten Urkunden, worüber keine Erklärun
abgegeben ist, für zugestanden briiehungsswese anerkannt erachtet. Fernere au
Thatsachen beruhende Entgegnungen (Replikationen, Duplikationen) können in
erster Instanz nicht mehr vorgebracht werden.
g. 17.
Die Parteien haben bei Anführen oder Bestreiten der Thatsachen zugleich
die Beweismittel oder Gegenbeweismittel anzugeben. Werden Zeugen und Goch.
verständige vorgeschlagen, "6 sind die Thatsachen, worüber sie vernommen werden
ollen, bestimmt zu bezeichnen) die besondere Aufstellung von Artikeln und Frageücken
ist unzulässig. Bestehen die Beweismittel oder Gegenbeweismittel in Ur.
nden, so sind dieselben sofort im Original oder in Abschrift einp#meichen, oder
es ist unter Angabe der Hinderungsgründe anzuzeigen, wo sich dieselben befinden.
Befindet sich die Urkunde in den Händen des Gegners, so ist das Editionsgesuch
gleichzeitig mit der Behauptung, zu deren Unterstützung sie dienen soll, anzubringen;
über das Editionsgesuch wird zugleich mit der Hauptsache verhandelt.
E. 18.
Nach Beantwortung der Klage und, wenn die Parteien gemäß F§. 15. mit
der Replik und Duplik gehört werden sollten, nach Erledigung des zu dem Ende
eingeleiteten Verfahrens werden die Parteien oder deren Trrollsdächtigte zur
mündlichen Verhandlung der Sache in eine Sitzung des Gerichts vorgeladen,
unter Androhung der nach den §§. 25. bis 27. den Ausbleibenden treffenden
Nachtheile und mit der Aufforderung, die in Bezug genommenen oder nur in
Abschrift eingereichten Dokumente znstsh zur Stelle zu bringen) sowie alle
sonstigen Beweis= und Gegenbeweismittel nach Vorschrift des F. 28. bei der
mündlichen Verhandlung anzugeben.
K. 10.
Eine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann auf den
einseitigen Antrag einer Partei nur einmal und auch nur dann erfolgen, wenn
erhebliche Hinderungsgründe bescheinigt sind. Hindernisse in der Person eines
bevollmächtigten Rechtsanwalts dürfen in der Regel nicht beachtet werden 20
. 20
— 591 —
KC. 20.
Eine Verzichtleistung auf die mündliche Verhandlung findet nicht statt;
das Gericht kann aber aur übereinstimmenden Antrag der Parteien noch vor der
mündlichen Verhandlung Beweisaufnahmen, über deren Erheblichkeit kein Streit
obwaltet, verfügen, sowie jede Art von Beweisaufnahme mit der mündlichen
Verhandlung verbinden.
g. 21.
Drei Tage vor der Sitzung ist ein Verzeichniß der zur mündlichen Verbandlung
in derselben bestimmten Sachen vor dem Sitzungssaale auszuhängen.
Die Verhandlung der einzelnen Sachen geschieht nach der Rechenfoste dieses
Verzeichnisses; das Gericht ist jedoch befugt, von dieser Reihenfolge abzuweichen,
wenn dringende Ursachen eine Ausnahme rechtfertigen.
Die Parteien sind zur Vermeidung des Kontumazialverfahrens zu der in
der Vorladung bestimmten Stunde zu erscheinen verpflichtet.
g. 22.
Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Sorge für gehörige Erörterung
der Sachel die Befugniß zur Schließung der Verhandlung gebühren
dem Vorsitzenden des Gerichts. Der Vorsitzende ist befugt, bei der mündlichen
Verhandlung von jeder Partei oder deren Bevollmächtigten diejenigen Aufklärungen
zu fordern, welche zum Verständniß ihrer Anführungen und Anträge, zur Beseitigung
von Dunkelheiten und Zweifeln, wozu dieselben Anlaß geben, sowie
überhaupt Behufs vollständiger Ermittelung des Sachverhalts dienlich erscheinen.
Der Vorsitzende kann einem beisitzenden Richter gestatten, das Fragerecht auszuüben.
ie Stellung einer Frage muß erfolgen, wenn das Gericht sie für
angemessen erachtet.
G 23.
Die mündliche Verhandlung wird durch ein Mitglied des Gerichts auf
Grund eines vor dem Termine aus den bisherigen Verhandlungen zu gefertigten
schriftlichen Referats mittelst einer kurzen mündlichen Darstellung der Sache eingeleitet.
Hierauf werden die Parteien oder deren Bevollmächtigte mit ihren
möndlichen Vorträgen gehört, wobei dem Verklagten das letzte Wort gebührt.
Die Partei, welche nicht durch einen bei dem Gerichte zur Prozeßpraxis befugten
Rechtsanwalt vertreten ist, kann im Beistande eines solchen auftreten, eb er
auf ihren Antrag zum Vortrag zu verstatten ist.
§. 24.
Ueber die mündlichen Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen,
welches enthält:
1) die Namen der anwesenden Gerichtsmitglieder;
2) die Namen der Parteien und ihrer Sachwalter, und ob sie erschienen
sind;
Vr. 6699.) 3) den
— 892 —
3) den Gegenstand des Rechtsstreites;
4) den Gang der stattgefundenen Verhandlungen im Allgemeinen;
5) die Zugeständnisse der Parteien, deren Aufzeichnung vom Gegner verlangt
wird, und diejenigen Erklärungen der Parteien, welche das Gericht
für erheblich hält.
Ueber die Fassung des letzten Theils des Protokolls (Nr. 5.), welcher den
Parteien vorzulesen ist, sind diese mit ihren Bemerkungen zu hören.
g. 25.
Erscheinen beide Parteien in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten
Sitzung nicht, so bleibt die Sache bis auf weiteres Anrufen der einen oder
anderen Partei beruhen.
KC. 26.
Erscheint die eine der Parteien nicht oder läßt sie sich auf die Sache nicht
ein, so kann die andere Partei auf Kontumazialverhandlung antragen.
g. 27.
Im Fall der Kontumazialverhandlung werden alle streitigen, von der nicht
erschienenen oder sich nicht einlassenden Partei angeführten, mit Beweismitteln
nicht unterstützten Thatsachen für nicht angeführt, sowie alle von derselben vor—
zulegenden Urkunden als nicht beigebracht erachtet, alle von dem Gegentheile angeführten
Thatsachen aber, welchen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden
ist, für zugestanden, ingleichen die von dem Gegentheil beigebrachten Urkunden
für anerkannt erachtet. Dasselbe gilt, wenn eine der erschienenen Parteien auf
ein neues Vorbringen der anderen Partei, soweit dasselbe bei der mündlichen
Verhandlung noch zulässig ist, sich nicht einläßt.
g. 28.
Bei der mündlichen Verhandlung muß jede Partei, soweit es noch nicht
geschehen ist, Hinichtich der Thatsachen, welche ihr zu beweisen obliegt, alle Beweismittel
und hinsichtlich der Thatsachen, welche der Gegner zu beweisen hat
und bbei welchen sie den Gegenbeweis führen will, alle Gegenbeweismittel
angeben.
8 Urkunden, durch welche eine streitige Thatsache bewiesen werden soll, müũssen
in der Sitzung im Original vorgelegt werden. Wird eine Urkunde von der
Partei, welche sich auf dieselbe zur Beweisführung beruft, nicht vorgelegt, so
7 die Partei des Beweismittels für diese Instanz verlustig. Wenn eine Urunde,
deren Edition der Gegner verlangt hatte, von der Partei nicht vorgelegt
wird und diese auch zur Ableistung des Editionseides sich nicht erbietet, so wird
die Edition als verweigert angesehen.
Eine spätere Vervollständigung der Beweisantretung ist im Falle des
Widerspruchs des Gegners nur dann zulässig, wenn die neuen Beweismittel en
a
– 893 —
aus der stattgehabten Beweisaufnahme sich ergeben haben. Die Eideszuschiebung
ist jedoch bis zur Erlassung des Endurtheils zulässig.
Durch die Verpflichtung der Parteien, den Beweis oder Gegenbeweis
unaufgefordert anzutreten, wird die Befugniß des Richters nicht ausgeschlossen,
die Preir bei der mundlichen Verhandlung auf Mängel und Unvollständigkeiten
der Beweisantretung aufmerksam zu machen.
G. 29.
Nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung hat das Gericht das Endurtheil
oder, wenn die Sache hierzu noch nicht re ist, den zur Vorbereitung
desselben nach Lage der Sache erforderlichen Vorbescheid erlassen.
Das Endurtheil oder der Vorbescheid ist in derselben oder in einer anderen,
in der Regel nicht über acht Tage hinauszusetzenden, sofort zu bestimmenden
Sitzung und zwar das Endurtheil mit den Entscheidungsgründen durch den
Vorsitzenden zu publiziren.
g. 30.
Wird bei der mündlichen Verhandlung von einer Partei eine erhebliche
und noch zulässige neue Thatsache oder ein erhebliches neues Beweismittel geltend
gemacht, auf welche die andere Partei nicht vorbereitet sein konnte und sich
nicht zu erklären vermag, so ist durch Vorbescheid des Gerichts, welcher den
Erschienenen statt besonderer Vorladung mündlich zu eröffnen ist, die Fortsetzung
der Verhandlung in einer anderen Gzung anzuordnen. Gegen die in dieser
nicht erscheinende Partei treten die in den #. 25. bis 27. bestimmten Nachtheile
ein.
S. 31.
Der Richter hat auch die von ihm für zulässig und erheblich erachtete
Beweisaufnahme durch einen, ohne Beifügung von Grüunden zu erlassenden Vorbescheid
(Beweisresolut) anzuordnen, in welchem die Thatsachen, worüber Beweis
erhoben werden soll und die zu erhebenden Beweise zu bezeichnen sind.
g. 32.
An die dem Beweisresolut zum Grunde liegenden Entscheidungen über die
Beweislast, sowie über die Zulässigkeit und Erheblichkeit einer Beweisaufnahme
ist der Richter nicht gebunden.
g. 33.
Soll nach dem Beweisresolut von der Partei, welche am Orte des Gerichts
oder in dessen Nähe wohnt, ein Eid geleistet werden, so ist derselbe in der
Gerichtssitzung, jedoch, mit Ausnahme schleuniger Fälle, in der Regel nicht früher
als acht Tage nach der Publikation des Beweisresoluts abzunehmen.
Andernfalls ist das zuständige Gericht des Orts, wo die Partei wohnt,
um die Abnahme des Eides zu ersuchen.
Ichrgens 1867. (Tr. 6699) 118 d. 34.
— 894 —
gz. 34.
Soll eine andere Baeeis ufnahme erfolgen, so ist entweder einem Kommissarius
des Gerichts die Erhebung des Beweises aufzutragen oder um dieselbe
das zuständige Gericht zu ersuchen.
Das Gericht ist befugt, die Erhebung des Beweises in einer neuen,
zugleich ur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zu bestimmenden Sitzung
zu bewirken.
C. 35.
Die Vorladung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen erfolgn,
insofern die beweisführende Partei sich nicht zu deren Gestellung erbietet, durch
das Gericht. Ihre Vernehmlassung ist nicht nach Artikeln, sondern in geordnetem
zusammenhängenden Vortrage über ihre Wissenschaft von den zu beweisenden
Thatsachen zu protokolliren. Die Parteien sind befugt, der Vernehmung
entweder in Person oder durch Bevollmächtigte beizuwohnen. Haält eine Leri
oder deren Bevollmächtigter bei der Abhörung eine Vervollständigung derselben
oder die Vorlegung bestimmnter Fragen für elsorderich, so müssen bei dem vernehmenden
Richter sofort die geeigneten Anträge gestellt werden. Der Richter
hat den Anträgen stattzugeben, oder die Gründe der Ablehnung zu protokolliren.
Das Vemeelemungeprotoko l wird den Parteien, insofern sie anwesend sind,
sofort durch Vorlesung bekannt gemacht, andernfalls abschriftlich mitgetheilt.
Die Zeugen und Sachverständigen werden erst nach der Abhörung beeidigt.
Der Zeugeneid ist dahin zu leisten:
„daß Zeuge von Allem) worüber er vernommen worden, nach seinem
besten Wissen die reine Wahrheit gesagt und wissentlich weder ctwas
verschwiegen, noch hinzugesetzt habe.“
In Fällen, in welchen der Zeuge die Befugniß zur Verschweigung einiger
Umstände in Anspruch genommen hat, ist vor den Worten:
„wissentlich nichts verschwiegen“,
binzuzufügen:
„außer den im Protokoll bemerkten Umständen, zu deren Offenbarung
Zeuge sich nicht schuldig halte."“
Der Eid, welchen Sachverständige, wenn sie nicht ein= für allemal verpflichtet
sind, abzuleisten haben, ist dahin zu leisten:
„daß sie das von ihnen erforderte Gutachten ihrer Kenntniß und Erfahrung
gemäß nach sorgfältiger Prüfung unpartei#sch und gewissenhaft
abgegeben haben.“
Bei Taxratoren ist hinter dem Worte: „Gutachten“ hinzuzufügen: „über
den Werth des abzuschätzenden Gegenstandes.“
Dolmetscher haben den Eid vorher dahin zu leisten:
daß sie die Uebersetzung unparteiisch und gewissenhaft abgeben ween
— 895 —
g. 36.
Nach Beendigung der Beweisaufnahme sind die Parteien, insofern dieselbe
nicht in einer zugleich zur mündlichen Verhandlung der Sache anstehenden
Sitzung erfolgt ist, zur mündlichen Schlußverhandlun und Entscheidung in eine
Gerichtssitzung unter der Verwarnung vorzuladen, das egen den Ausbleibenden
angenommen werden würde, er habe zur Unterstützung 1% Behauptungen und
Anträge nichts weiter anzuführen und wolle die Entscheidung der Sache nach
Lage der Akten erwarten.
C. 37.
In Arrestsachen, welche getrennt von der Hauptsache verhandelt werden,
in Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines bereits angefangenen Baucs
gesteiten wird, in Miethssachen, wenn die sofortige oder in naher Zeit zu
ewirkende Einräumung oder Verlassung einer Wohnung Gegenstand des Streits
ist, in possessorischen Sachen, ingleichen in anderen, nach der Muschr des Gerichts,
ein besonderes schleuniges Verfahren erheischenden Sachen ist auf die Klage sofort
ein Termin zur Beantwortung derselben und zur weiteren mündlichen VBerha.
lung in der Gerichtssitzung anzuberaumen. Wenn in dem Termine beide Parteien
nicht erscheinen, so bleibt die Sache bis auf weiteres Anrufen des Klägers auf
sich beruhen. Erscheint nur der Verklagte, so it er auf seinen Antrag durch
ein den Kläger in die Prozeßkosten verurtheilendes Erkenntniß von der Klage
zu entbinden (die Klage angebrachtermaßen abzuweisen).
Die Beweise können sogleich im ersten Termine aufgenommen, und Zeugen
und Sachverständige, welche sich am Orte des Gerichts befinden, unverzüglich
zur Gerichtsstelle beschieden werden.
C. 38.
Bei Anberaumung der Termine kann in den schleunigen Sachen die im
##r . bezeichnete Frist nach dem Ermessen des Gerichts Pbgetürk werden. Eine
Verlegung des Termins findet in schleunigen Sachen ohne Tustimmung des
Klägers nicht statt.
. 39.
Das im §. 37. bestimmte Verfateen findet in allen Sachen Anwendung,
welche vor die Einzelrichter gehören. ie Anfertigung eines Referats bleibt in
den vor die Einzelrichter gehörenden Sachen ausgeschlossen.
KC. 40.
In Rechnungssachen, Bausachen und anderen dazu geeigneten Sachen ist
das Gericht befugt, über bestimmte, von ihm zu bezeichnende Gegenstände noch
eine nähere Erörkerung vor einem von ihm dazu bestellten Kommissarius anzuordnen.
Die Anordnung ist in jeder Lage des Prozesses, jedoch erst nach Beantwortung
der Klage zulässig. Nach Beendigung der kommissarischen Erörterung,
(Nr. 6699.) 118“ wer-
— 896 —
werden die Parteien zur mündlichen Schlußverhandlung und Entscheidung der
Sache nach Maaßgabe des F. 36. vorgeladen.
KC. 41.
Alle Erkenntnisse find sofort nach deren Erlafsung auszufertigen und in
der Regel binnen acht Tagen zu insfinuiren.
Die Insinnation sowohl der Erkenntnisse als aller Verfügungen erfolgt
unmittelbar an die Parteien, wenn diese in Person aufgetreten sind, andernfalls
an ihre Bevollmächtigten, in allen Fällen ohne Vermittelung besonderer Prokuratoren.
Die Insinuationen können durch die Post nach Maaßgabe der im Gebiete
des Preußischen Rechts über die Post--Insinuationen geltenden Vorschriften
geschehen.
In Ansehung der Insinuation der Erkenntnisse gelten folgende nähere
Bestimmungen:
1) Sind Streitgenossen vorhanden, so ist die Ausfertigung des Erkenntnisses
nur Einem derselben zu insinuiren. Die übrigen Streitgenossen sind
hiervon unter Beifügung einer Abschrift des Tenors des Erkenntnisses
zu benachrichtigen. Die Berachrichtigung kann auch durch eine Kurrende
geschehen. Haben die Streitgenossen zur Prozeßführung Deputirte aus
brer Mitte bestellt, so wird die Insinuation nur an die Deputirten
ewirkt.
2) Ist der Aufenthalt einer Partei, welcher das Erkenntniß unmittelbar zu
insinuiren ist, unbekannt, hat insbesondere die Partei im Laufe des Prozesses
nach der Anzeige des mit der Insinuation beauftragten Beamten
ihre bisherige Wohnung aufgegeben und über ihren neuen Aufenthalt
keine Nachricht zurückgelassen, oder kommt im Falle der Post-Insinuation.
die zu insinuirende Ausfertigung des Erkenntnisses als unbestellbar zurück,
so wird die für die Partei bestimmte Ausfertigung des Erkenntnisses an
der Gerichtsstelle ausgehangen. Die Insinuation gilt als bewirkt, wenn
die Ausfertigung 14 Tage lang ausgehangen hat.
3) Eine gleiche Art der Insinuation findet statt bei Kontumazial-Erkenntnissen,
welche auf eine Ediktalladung ergangen sind.
4) Wohnt die Partei im Auslande, wohin rekommandirte Zusendungen
gegen Empfangsschein durch die Post stattfinden, so kann die Insinuation
mittelst der Post durch rekommandirte Zusendung gegen Empfangsschein
geschehen.
5) Wenn die Partei im Publikationstermine oder nach dessen Abhaltung
erklärt, daß sie die Zustellung einer Ausfertigung des Erkenntnisses nicht
verlange, ingleichen, wenn sie die Ausfertigung anzunehmen oder einen
Em-
— 897 —
Empfangsschein zu ertheilen verweigert, so vertritt im ersten Falle die
über die Erklärung aufzunehmende Registratur, im zweiten Falle die
Anzeige des mit der Insinuation beauftragten Beamten die Stelle der
Insinuation.
Dritter Abschnitt.
Von den Rechtsmitteln und Beschwerden gegen erlassene Entscheidungen,
Bescheide und Verfügungen.
I. Einleitende Bestimmungen.
§S. 42.
Die zulässigen Rechtsmittel sind:
die Appellation,
die Revision,
die Nichtigkeitsbeschwerde,
der Rekurs,
die Restitution.
bs Andere Rechtsmittel werden nicht gestattet, vorbehaltlich der Bestimmungen
es 8. 103.
g. 43.
Die Rechtsmittel der Appellation, der Revision, der Nichtigkeitsbeschwerde
und des Rekurses sind nur gegen die Endurtheile, einschließlich der auf die Ableistung
eines Eides lautenden, die Endentscheidung bedingt enthaltenden Urtheile,
sowie der gemäß F. 13. über prozeßhindernde Einreden erlassenen Urtheile, nicht
auch gegen Vorbescheide und insbesondere nicht gegen Beweisresolute zulässig.
II. Gemeinsame Bestimmungen über die Rechtsmittel der
Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde.
g. 44.
Die Rechtsmittel der Appellation, der Revision und Nichtigkeitsbeschwerde
sind in allen Fällen bei dem Gerichte erster Instanz anzumelden.
Für die Anmeldung genügt die Erklärung, daß der Anmeldende sich über
das ergangene Erkenntniß beschwert. Dieselbe ist an keine Form gebunden und
kamm sowohl mündlich zu Protokoll, als schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwaltes
erfolgen.
Auch auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet wird, kommt
es nicht an. ·
mk.0699.) §.4D.
— 898 —
g. 45.
Die Anmeldung muß bei Verlust des Rechtsmittels binnen sechs Wochen,
vom Tage der Insinuation des Erkenntnisses an gerechnet, erfolgen. Diese Frist
wird für den Fiskus, die Korporationen und die unter Vormundschaft oder
Kuratel stehenden Personen verdoppelt. Die cura sexus wird als eine Kuratel
im Sinne der vorstehenden Bestimmung nicht angesehen. Eine Verlängerung
der Anmeldungsfrist findet nicht statt.
KC. 46.
Das Gericht prüft nur, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt und das
Rechtsmittel dem Gegenstande nach zulissig ist, und sendet, wenn beides der Fall
ist, die Akten unter Benachrichtigung der Parteien sofort an das Gericht der
höheren Instanz.
S. 47.
Das Rechtsmittel muß bei Barlust desselben innerhalb vier Wochen nach
Ablauf der im F. 45. bestimmten Anmeldungsfrist mittelst einer bei dem Gerichte
der höheren Instanz einzureichenden Schrift eingeführt und gerechtfertigt werden,
ohne daß es einer Aufforderung dazu bedarf. Nur aus bescheinigten Hinderungsgründen,
die in der Sache selbst liegen, kann diese Frist verlängert werden.
*)
Jede Einführungs- und Rechtfertigungsschrift muß die Beschwerdepunkte
angeben. Soweit in dieser Schrift oder in einem Nachtrage derselben das ergangene
Erkenntniß vor Ablauf der im F. 47. vorgeschriebenen Frist nicht durch
bestimmte Beschwerden angegriffen ist, tritt dasselbe in Rechtskraft.
Nur in Ansehung derjenigen Bestimmungen des Erkenntnisses, welche durch
das eingeführte Rechtsmittel angegriffen werden, steht es dem andern Theile frei,
eine Abänderung zu seinen Gunsten auch nach Ablauf der Ammeldungs- und
Einführungsfristen zu beantragen. Diese Adhäsion muß aber spätestens mit der
Beantwortungsschrift ausdrücklich erklärt und gerechtfertigt werden.
III. Bestimmungen über die Appellation.
C. 49.
Die Appellation findet gegen die in erster Instanz erlassenen Erkenntnisse
statt. Dieselbe ist jedoch ausgeschlossen in allen durch Mandat ohne kontradiktorisches
Verfahren beendigten Tachen und in allen Fällen, in welchen der Gegenand
der Beschwerde nach Gelde zu schätzen ist und den Betrag von funfzig
halern nicht übersteigt, sowie gegen Entscheidungen über den Kostenpunkt, inso.
fern die Beschwerde nur dessen Bestinmnung betrifft.
Gegen Kontumazial-Erkenntnisse findet die dem Gegenstande nach an sich
zu-
— 899 —
ulässige Appellation von Seiten des Verklagten nur insoweit statt, als die Beschwerde
darin sich gründet, daß der Richter aus den für zugestanden erachteten
Tbatsachen unrichtige Folgen hergeleitet habe.
C. 50.
In der Appellationsinstanz können beide Theile neue Thatsachen und Beweismittel
vorbringen.
Die Einführungs= und Rechtfertigungsschrift muß außer der Angabe der
Beschwerdepunkte die Angabe der zur Unterstützung derselben etwa anzuführenden
neuen Thatsachen enthalten. Thatsachen zur Begründung der Appellation, welche
bei der Appellationsrechtfertigung nicht vorgebracht sind, dürfen im ferneren Verlaufe
nicht mehr vorgebracht werden.
G. 51.
Nach dem Eingange der Einführungs- und Rechhtfertigungsschrift und der
Akten beschließt der Appellationsrichter über die Zulassung des Rechtsmittels.
Im Falle der Zulassung des Rechtsmittels hat der Appellationsrichter die Schrift
dem Anppellaten abschriftlich zur Beantwortung unter Androhung der in dem
K. 52. bestimmten Nachtheile mitzutheilen. Die Beantwortung ist schriftlich binnen
einer vierwöchentlichen, nur aus den im F. 47. angegebenen Gründen zu verlängernden
Frist bei dem Appellationsrichter einzureichen.
G. 52.
Der Appellat muß die Appellation vollständig beantworten und alle zu
deren Widerlegung dienenden neuen Thatsachen vorbringen. Thatsachen und Urkunden,
worüber er sich nicht erklärt, sind für zugestanden beziehungsweise anerkannt
zu erachten. Neue Thatsachen dürfen vom Appellaten im ferneren Verlaufe
des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden.
Geht die Beantwortungsschrift nicht in der bestimmten Frist ein, " werden
die vom Appellanten angeführten neuen Thatsachen für zugestanden, die von
ihm zur Unterstützung der in erster Instanz bereits angeführten Thatsachen vorgelegien
Urkunden für anerkannt erachtet, auch gehen dem Appellaten die Einwendungen
gegen die vom Appellanten angegebenen Beweismittel verloren.
ie
Nur öffentliche Behörden und solche Personen, welche die für die Anstellung
als Richter oder Anwalt eingeführte Prüfung bestanden haben, können die
Einführung und Rechtfertigung sowie die Beantwortung der Appellation ohne
Zuziehung eines Rechtsanwaltes schriftlich einreichen.
Die Schriften anderer Parteien müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet
sein.
S. 54.
Ist die Beantwortung eingereicht, oder darauf Verzicht geleistet, oder die
(Nr. Esgg.) da-
— 900 —
dazu bewilligte Frist abgelaufen, so werden die Parteien oder deren Bevollmächtigte
zur mündlichen Verhandlung vor dem Appellationsrichter vorgeladen. Wenn
beide Parteien in dem Termine nicht erscheinen, so hat der Appellationsrichter
nach Lage der Akten die Entscheidung zu erlassen. Wenn nur eine der Parteien
nicht erscheint, so tritt gegen dieselbe das Kontumazialverfahren dahin ein, daß
alle streitigen, von dem Nichterschienenen in zweiter Instanz vorgebrachten, mit
Beweismitteln nicht unterstützten Thatsachen für nicht angeführt, alle von demselben
vorzulegenden Urkunden als nicht beigebracht erachtet, alle von dem Gegentheile
angeführten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdrücklich widersrochen
worden . für zugestanden, ingleichen die von dem Gegentheil beigebrachten Ulrkunden
Aur anerkannt erachtet werden.
ie vorstehend bestimmten Nachtheile sind den Parteien bei der Vorladung
bekannt zu machen.
Die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung
der Sache kann in Ermangelung anderer zur Empfangnahme bestellter
Bevollmächtigten gültig zu Händen der Rechtsanwalte insinuirt werden, welche
die eingereichten Schriftsätze unterzeichnet haben, wenn dieselben bei dem erkennenden
Gericht zur Prozeßpraxis befugt sind, oder an dem Sitze dieses Gerichts
wohnen.
ßh Bei Anbermumung des Termins wird zugleich ein Referent bestellt, welcher
das schriftliche Referat nach Vorschrift des §. 23. anfertigt und in der Sitzung
dem Vortrage der Parteien eine Darstellung der bisherigen Verhandlungen vorausschickt.
S. 55.
Wird von beiden Theilen appellirt, so ist über beide Appellationen gleichzeitig
zu verhandeln und in einem Urtheile zu entscheiden.
C. 56.
Die Ausfertigungen des Erkenntnisses sind mit den Akten beider Instanzen
dem Gerichte erster Instanz zur ungesäumten Insinuation zuzufertigen.
g. 57.
Insoweit für das Verfahren in der Appellationsinstanz nicht besondere
Vorschriften ertheilt sind, dienen die für das Verfahren in der ersten Instanz
geltenden Bestimmungen zur Richtschnur.
S. 58.
Aus einem Erkenntniß, gegen welches die Appellation eingelegt oder noch
zulässig ist, kann, sofern das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, die Exekution
nicht vollstreckt werden; es sei denn, daß die Aussetzung der Vollstreckung dem
Ghiubiger einen unersetzlichen oder unverhältnißmäßigen Nachtheil zu bringen
roht.
Ueber die Zulässigkeit der vorläufigen Vollstreckung wird von dem Gericht
erster Instanz geeignetenfalls nach Anhörung des Schuldners entschieden. Wi de
Oll-
— 901 —
Vollstreckung für zulässig erklärt, so ist der Schuldner befugt, vor der wirklichen
Vollstreckung sich dadurch zu schützen, daß er die streitige Summe oder
Sache in gerichtliche Gewahrsam giebt, oder, wenn die Verurtheilung auf andere
Berdflichtungen sich bezieht, eine von dem Gerichte zu bestimmende Sicherbeit
leistet.
Das Gericht kann die Vollstreckung davon abhängig machen, daß der
Gläubiger eine angemessene Sicherheit leistet.
ie Verfügungen des Gerichts sind nur im Wege der Beschwerde nach
den Bestimmungen der §#. 83. und 84. anfechtbar.
IV. Bestimmungen über die Revision.
S. 59.
Die Revisson findet gegen die in der Appellationsinstanz erlassenen Erkenntnisse
statt. Dieselbe ist jedoch nur zulässig:
1) in denjenigen Fällen, in welchen die Revisionsbeschwerde andere als vermögensrechtliche
Verhältnisse, insbesondere Familien= oder Standesverhälmisse,
Ehrenrechte, Ehesachen oder Ehegelöbnisse, sofern über dieselben
in der Urtheilsformel selbst eine dispositive Bestimmung ausgesprochen ist,
allein oder in Verbindung mit anderen daraus hergeleiteten Ansprüchen
zum Gegenstande hat;
in denjenigen Fällen, in welchen die Beschwerde lediglich das Vermögen
betrifft, nur dann, wenn die beiden ersten Erkenntnisse ganz oder zum
Theil verschiedenen Inhalts sind, und wenn zugleich der dieser Verschiedenheit
unterliegende Gegenstand der Beschwerde fünfhundert Thaler
beträgt.
1#
g. 60.
In der Revisions-Instanz sind neue Thatsachen und Beweise nicht zuläsig.
Werden Einreden vorgebracht, die noch in der Exekutions. Instanz zulässig
sind, so wird von dem Revisionsrichter unter Vorbehalt derselben in der Art
erkannt, daß er die Verhandlung und Entscheidung über diese Einreden in die
erste Instanz verweist.
Wenn der Revisionsrichter eine neue Beweisaufnahme für nöthig hält,
so hat er das Erkenntniß zweiter Instanz durch Erkenntniß aufzuheben und die
Sache zur Beweisaufnahme und anderweiten Entscheidung in die betreffende
Instanz zurückzuweisen.
Bei dem ferneren Verfahren und der anderweiten Entscheidung haben sich
die Vorrichter nach den durch Erkenntniß des Revisionsrichters festgestellten Rechts—
grundsätzen zu richten.
g. 61.
Im Uebrigen bestimmt sich das Verfahren in der Revisions-Instanz nach
den Vorschriften über das Verfahren in der Appellations-Instanz.
Jahrgang 1867. (Nr. 6699.) 119 Zur
Zur Anfertigung der Schriftsätze in der Revisions-Instanz sind jedoch nur
die Rechtsamvalte befugt, welche bei dem zur Entscheidung in dieser Instanz
zuständigen Gerichte angestellt sind.
Die Bestimmungen des H. 58. finden auch auf die Revision Anwendung.
V. Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde.
C. 62.
Die Nichtigkeitsbeschwerde findet statt gegen die in der Appellations. Instanz
erlassenen Erkenntnisse, welche nach den Bestimmungen des §. 59. der Revision
nicht unterliegen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch ausgeschlossen in Beug
auf die Entscheidung über den Kostenpunkt) sofern nicht die Beschwerde zugleich
die Hauptsache betrifft.
g. 63.
Die Anfechtung des Erlenntnisses mittelst der Nichtigkeitsbeschwerde kann
nur darauf gegründet werden:
1) daß das Erkenntniß einen Rechtsgrundsatz verletzt, dieser möge auf einer
ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und
Zusammenhange der Gesetze hervorgehen, oder wenn dasselbe einen solchen
Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Amvendung bringtz
2) daß das Erkemntniß auf der Verletzung ciner nach dem in den betreffenden
Landestheilen geltenden Rechte cinschließlich dicser Verordnung als
wesentlich zu betrachtenden Prozezworschrit crubt.
C. 64.
Die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde hält die Vollstreckung des angefochtenen
Ertenctnmts nicht auf, es sei denn, daß durch die Vollstreckung ein
unersetzlicher Schaden entstände.
Der Verurtheilte ist jedoch befugt, vor der wirklichen Vollstreckung sich
dadurch zu schützen, daß er die streitige Summe oder Sache in gerichtlichen Gewahrsam
giebt oder, wenn die Verurtheilung auf andere Verpflichtungen sich bezieht,
eine von dem Gerichte zu bestimmende Sicherheit leissct.
Wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen, so ist der Tag der Insinnation
des angefochtenen Erkenntnisses als der Tag der Rechtskraft anzusehen.
g. 65.
Im Uebrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften über das
Verfahren in der Revisions-Instanz.
C. 66.
Bei der Entscheidung legt der Richter das in dem angefochtencn. Erkenntniß
als
— 903 —
als feststehend angenommene Sachrethältuiß lediglich zum Grunde, insofern letzteres
nicht den Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde selbst ausmacht.
Wird die Beschwerde gegründet gefunden, so vernichtet das Gericht das
angefochtene Erkenntniß, schlägt die Kosten desselben nieder, bestimmt, daß die
Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu kompensiren besiehungsweie von jedem Theile
zur Hälfte zu tragen seien, verordnet zugleich die Erstattung des Geleisteten und
erkennt in der Sache selbst, sowie über die Kosten des früheren Verfahrens
anderweitig definitiv, oder verweist, wenn in Folge der ausgesprochenen Vernichtung
eine neue Ermittelung nothwendig wird) die Sache zu dieser Ermittelun
und zur nochmaligen Entscheidung in die betreffende Instanz zurück. Hinsichtlich
der Verpflichtung der Vorrichter, sich nach den durch das Erkenntniß festgegelen
Rechtsgrundsätzen zu richten, gilt die Bestimmung im letzten Absatz des
VI. Bestimmungen über den Rekurs.
S. 67.
Der Rekurs findet statt gegen diejenigen in erster Instanz erlassenen Erkenntnisse,
welche nach den Bestanlmungtn des §F. 40. der Appellation deshalb
nicht unterliegen, weil der Gegenstand der Beschwerde den Betrag von funßzig
Thalern nicht übersteigt oder weil die Beschwerde nur die Entscheidung über den
Kostenpunkt betrifft.
Die Anrfechtung des Erkenntnisses mittelst des Rekurses kann nur darauf
gegründet werden: "
1) daß gegen die klare Lage der Sache gesprochen ist, oder erhebliche
Thatsachen unbeachtet gelassen, oder wesentliche Prozeßvorschriften verletzt
sind;
2) daß die Entscheidung einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge aus einer
ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes oder aus dem Sinne und Zusammenhange
der Gesetze hervorgehen, oder wenn dieselbe einen solchen
Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt.
Der Rekurs ist ausgeschlossen in allen durch Mandat ohne kontradiktorisches
Verfahren beendigten Sachen. Gegen Kontumazial-Erkenntnisse findet er
von Seiten des Verklagten nur insoweit statt, als die Beschwerde darin sich
gründet, daß der Richter aus den für zugestanden ecrachteten Thatsachen unrichtige
Folgen hergeleitet habe.
F. 68.
Der Rekurs muß bei Verlust des Rechtsmittels binnen der im F. 45.
bestimmten Frist bei dem Gerichte erster Instanz entweder mündlich zu Protokoll
oder schriftlich, ohne daß es der Zuziehung eines Rechtsamwalts bedarf, angebracht
werden und die Angabe der Beschwerdepunkte enthalten. Es bleibt der
Partei überlassen, cine nähere Ausführung der Beschwerden damit zu verbinden.
Auf den Namen, womit das Rechtsmittel bezeichnet wird, kommt es nicht an.
(Nr. 6699.) 119° S. 69.
— 904 —
g. 60.
Das Gericht erster Instanz hat nur zu prüfen, ob die Anmeldung rechtzeitig
erfolgt und das Rechtsmittel dem Gegenstande nach zulässig ist, und sendet,
wenn beides der Fall, die Rekursbeschwerde mit den Akten an das Gericht der
höheren Instanz. Findet das letztere nach Prüfung der Verhandlungen die Rekursbeschwerde
unzulässig oder ungegründet, so ist dieselbe durch eine unter Beifügung
der Gründe sofort zu erlassende Resolution zurückkuweisen. Andernfalls
wird die Rekursbeschwerde dem Gegentheil zur Gegenausführung binnen einer
Frist von 14 Tagen mitgetheilt und zugleich der Termin zur Entscheidung über
den Rekurs anberaumt. In der hierüber an beide Theile zu erlassenden Verfügung
ist denselben zu eröffnen, daß ihnen freisteht, in dem Termine persönlich
oder durch einen legitimirten Vertreter zu erscheinen, daß jedoch auch in ihrer
Abwesenheit die Entscheidung nach Lage der Verhandlungen erfolgen werde.
S. 70.
Das Gericht der höheren Instanz kann noch vor Anberaumung des Termins
eine in erster Instanz unterbliebene Beweisaufnahme, sowie eine sonstige Ergänzung
der Verhandlungen, wenn es dieselbe für nothwendig erachtet, unter Benachrichtigung
der Parteien anordnen oder in dem Termine selbst den Beweis
aufnehmen und die deshalb erforderlichen Verfügungen erlassen. Im ersteren
Falle kann die Mittheilung der Rekursbeschwerde an den Gegentheil zur Gegen-Ausführung
bis nach stattgefundener Beweisaufnahme oder Ergänzung der Verhandlungen
ausgesetzt bleiben. Beiden Theilen wird bei Anberaumung des Termins
Abschrift der nachträglich stattgefundenen Verhandlungen mitgetheilt.
S. 71.
Die Entscheidung erfolgt auf mündlichen Vortrag eines Mitgliedes des
Gerichts. Der Vortrag, sowie die Verklndung des Bescheides findet in öffentlicher
Sitzung statt; die Parteien oder deren Vertreter können dabei zur weiteren
Ausführung ihrer Rechte das Wort nehmen. Ueber die Verhandlung ist ein
Protokoll nach Maaßgabe des F. 24. aufzunehmen.
G. 72.
Wird die Rekursbeschwerde gegründet befunden, so hebt das Gericht das
angefochtene Erkenntniß auf, bestimmt, daß die Kosten des Rekursverfahrens zu
kompensiren beziehungsweise von jedem Theile zur Hälfte zu tragen seien und
erkennt anderweit in der Sache selbst, sowie über die Kosten erster Instanz.
S. 73.
Die Bestimmungen des F. 61. finden auch auf den Rekurs Anwendung.
Der Rekursrichter ist befugt, die Aussetzung der Vollstreckung des angefochtenen
Erkenntnisses auch dann anzuordnen, wenn er es nach den Umständen des Falles
angemessen findet.
In
— 905 —
In Ansehung der Remission der Akten ist auch in der Rekursinstanz
der §. 56. maaßgebend.
VII. Bestimmungen über die Restitution.
S. 74.
Das Rechtsmittel der Restitution findet unbeschadet der Bestimmung im
weiten Absatz des §. 103. nur wegen Versäumung einer Frist oder eines Termins
statt Die Restitution kann vorbehaltlich der Bestimmungen des F.6. von dem
Prozeßgericht nur ertheilt werden, wenn Naturbegebenheiten oder andere unabwendbare
Zufälle den Restitutionssucher verhindert haben, die Frist oder den
Termin wahrzunehmen. Der Restitutionssucher muß die Thatumstände, welche
das Hinderniß begründen, wenn der Gegentheil die Restitution nicht bewilligt,
beweisen, oder auf Erfordern des Gerichts eidlich erhärten. Ein Rechtsmittel
wird gegen die durch Verfügung des Prozeßgerichts auszusprechende Restitution
nicht Pettel.
. 75.
Das Restitutionsgesuch muß binnen zehn Tagen nach Ablauf der Frist
oder nach angestandenem Termine, wenn aber das Hinderniß erst später gehoben
wird, von der Zeit der Wegräumung desselben an gerechnet, unter Angabe der
Hinderungsgründe und der Veweisn#el, und insofern die Einreichung einer
Schrift versäumt ist, unter Beifügung derselben angebracht werden.
S. 7.
Wird gegen Kontumazial-Erkenntnisse bei nicht erfolgter Klagebeantwortung
und gegen die in Kraft der Erkenntnisse übergehenden Mandate (. 4.) Restitution
nachgesucht, so muß das Gesuch binnen zehn Tagen, vom Tage der Insinuation
des Ltennerse oder vom Ablauf der im Mandate bestimmten Frist ab gerechnet,
mundlich zu Protokoll, oder mittelst eines von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnenden
Schriftsatzes angebracht werden und damit zugleich die Klagebeantwortung
verbunden sein. Die Restitution muß ertheilt werden, auch wenn ein
Restitutionsgrund nicht angegeben und nicht vorhanden ist.
S. 7.
Liegt ein Erkenntniß vor, so ist dasselbe im Falle der Ertheilung der
Restitution in dem folgenden Erkenntniß aufzuheben.
§. 78.
Dem Restitutionssucher fallen auch im Falle der Ertheilung der Restitution
die durch die Versäumniß entstandenen Kosten zur Last.
(Nr. 6609.) VIII. Be-
— 906 —
VIII. Bestimmungen über die Konkurrenz verschiedener
Rechtsmittel.
S. 79.
Treffen in einem Prozeß, sei es bei einem und demselben Streitpunkte,
oder bei solchen mehreren Streitpunkten, welche entweder aus einem und demselben
Geschäfte hervorgegangen sind oder mehrere in Gemäßheit der Bestimmung
8. 90. Nr. 2. zusammen zu rechnende Forderungen betreffen, Seitens einer
oder beider Parteien der Rekurs und die Appellation oder die Nichtigkeitsbeschwerde
und die Revision zusammen, so zieht die Appellation den Rekurs, die
Revision die Nichtigkeitsbeschwerde nach sich, so daß im ersteren Falle der Rekurs
als Appellation, im anderen Falle die Nichtigkeitsbeschwerde als Revision zu behandeln
und in demselben Erkenntnisse zu erledigen sind.
g. 80.
Sind bei dem Zusammentreffen der Rechtsmittel die Voraussetzungen des
8. 79. nicht vorhanden, so unterliegt jedes Rechtsmittel den für dasselbe geltenden
Vorschriften; es ist jedoch, wenn fär die verschiedenen Rechtsmittel dasselbe
Gericht zuständig ist, von diesem in Einem Erkenntniß über dieselben zu entscheiden.
C. 81.
Wenn das Rechtsmittel der Nestiution mit einem anderen Recchtsmittel
zusammentrifft, so ist das Rechtsmittel der Restitution zuerst zu erledigen.
g. 82.
Eine Partei, welche darüber zweifelhaft ist, welches von mehrercn Rechtsmitteln
stattfinde, ist befugt, zur Wahrung ihrer Rechte die mehreren Rechtsmittel
gleichzeitig, unter Beobachtung der für jedes vorgeschriebenen Förmlichkeiten,
einzulegen. Das Gericht hat über die Zulässigkeit des einen oder anderen
Rechtsmittels vorläufig zu entscheiden und die dieser Entscheidung entsprechenden
Verfügungen zu aelals
IX. Bestimmungen über Beschwerden.
S. 83.
Beschwerden gegen gerichtliche Verfügungen, welche die verweigerte Einleitung
einer Klage oder eines Rechtsmittels, oder das Prozeßverfahren im Laufe
der Instanzen, oder das Exekutionsverfahren zum Gegenstande haben, folgen dem
Instanzenzuge der gegen Erkenntnisse in diesen Angelegenheiten zulässigen Rechtsmittel.
Die Beschwerde an das Gericht dritter Instan ist, sofern nicht gegen
das Erkenntniß erster Instanz in der Hauptsache nur das Rechtbmittel des Rekurses
stattfindet, auch dann zulässig, wenn die Revision ausgeschlossen waͤre. g
e-
— 907 —
Beschwerden gegen Verfügungen, durch welche ein Rechtsmittel zurückgewiesen
wird, könmen nur innerhalb serhs Wochen bei den zur definitiven Entscheidung
über die Zulässigkeit des Rechtsmittels berufenen Gerichten der höheren
Instanz angebracht werden.
§. 84.
# Durch die Beschwerde wird die Ausführung der angefochtenen Berfügung
nicht gehemmt, es sei denn, daß das zur Entscheidung berufene höhere Gericht
die Hemmumg noch vor der Entscheidung anordnet.
G. 85.
Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen
betreffen, sind bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde anzubringen; für sie ist in
letzter Instanz der Justizminister zuständig.
Vierter Abschunitt.
Besondere Prozesse.
KC. 86.
In Ebesachen hat es hinsichtlich des Beweises namentlich durch Geständniß
und Kontumazial-Verfahren bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden.
. S7.
In Wechselsachen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1) Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als
bei dem Gerichte, bei welchein der Verklagte seinen versönlichen Gerichtsstand
hat, erhoben werden. Wenn mehrere Wechselschuldner zusammen
belangt werden, so ist außer dem Gerichte des Zablungsortes jedes Gericht
kompetent, welchem Einer der Beklagten versönlich unterworfen ist.
Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig gemacht
ist, mussen sich demnächst alle Wechselverpflichteten einlassen,
welche von einer Partei nach gehörig geschehener Streitverkündigung belangt
werden.
2) Auf Einwendungen, welche der Verklagte erhebt, ist, soweit es eines
Beweises derselben bedarf, auch wenn sie an sich zulassig sind, nur dann
Rücksicht zu nehmen, wenn dieselben durch Urkunden, Eideszuschiebung
oder Aussagen solcher Zeugen, die sogleich zur Stelle gebracht sind, dargethan
werden.
Auswärtige Zeugenverhöre, wenngleich sie im Termine beigebracht
werden, gelten nur soweit, als fsie mit Zuziehung des Gegentheils oder
eines von ihm dazu bestellten Bevollmächtigten aufgenommen sind.
Nr. C00.) Ein-
— 908 —
Einwendungen, welche in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung
im Wechselprozeß nicht berücksichtigt sind, kann der Verklagte in besonderem
Verfahren geltend machen; dasselbe gilt von Einwendungen, welche
der Verklagte im Wechselprozeß nicht vorgeschützt hat.
3) Auf die Wechselklage ist sofort ein Termin zur mündlichen Verhandlung
und Entscheidung anzuberaumen und so abzumessen, daß dem Verklagten
. ) /
eine Frist von höchstens drei Tagen zur Vorbereitung frei bleibt.
4) In demselben Maaße sind auch die Fristen der etwa nothwendig wer—
denden ferneren Termine abzukürzen.
5) Die Anmeldung der Appellation und deren Rechtfertigung muß spä—
testens binnen drei Tagen, mit Ausschließung der Restitution, bei dem
Gerichte erster Instanz angebracht werden. Sie kann mündlich zu Protokoll
erklärt, oder schriftlich in der für die Appellations-Rechtfertigung
vorgeschriebenen Form eingercicht werden.
Das Gericht erster Instanz schickt die Akten sofort nach Eingang
der Appellations-Rechtfertigung an den Appellationsrichter und setzt die
Parteien gleichzeitig davon in Kenntniß, den Appellaten unter Mittheilung
der Appellations-Rechtfertigung.
Der Appellationsrichter setzt einen möglichst kurzen Termin zur
Entgegnung auf die Appellations-Rechtfertigung und zur mündlichen
Verhandlung an und ladet die Parteien unter der in den 9. 52. und
54. vorgeschriebenen Verwarnung vor.
Dem Appellaten steht frei, vor dem Termine eine Entgegnung
auf die Appellations-Rechtfertigung, welche an keine Form gebunden ist,
dem Appellationsgericht einzureichen.
6) Für die Revision und Nichtigkeitsbeschwerde treten in Ansehung der Frist
u deren Anbringung, der Form, in welcher die Erklärungen anzubringen
san, und des Verfahrens dieselben Vorschriften ein. Auch die Frist zur
Anbringung des Rekurses und die zur Beantwortung der Rekursbeschwerde
beträgt nur drei Tage.
7) Das Rechtsmittel sowohl der Appellation als der Revision gegen ein
Erkenntniß, welches den Verklagten wechselmäßig verurtheilt, hat keine
aufschiebende Wirkung.
Wenn nicht binnen drei Tagen, vom Tage der Publikation des Erkenntnisses
an, die Erfüllung der wechselmäßigen Verbindlichkeit erfolgt, so
kann der Gläubiger den Schuldner durch das Gericht, ohne daß es eines
monitorischen Zahlungsbefehls bedarf, sofort zur persönlichen Haft bringen
lassen. Dem Gläubiger wird durch die Vollstreckung des tt das
Recht auf Vollstreckung der Erekution in das Vermögen des Schuldners
nicht beschränkt.
9) Im Uebrigen kommen die Bestimmungen dieser Verordnung auch in
Wechselsachen zur Anwendung. r
S. 88.
-
Die Besimmumgen des §. 87. unter Nr. 5. und 6. finden auch auf die
im F. 37. bezeichneten Arrest., Bau= und Miethssachen Anwendung.
*
In Ansehung der Todes-.,) Blödsinnigkeits= oder Wahnsinmigkeits= und
Prodigalitäts-Erklärungen, der Moratorien-, Konkurs-, Liquidationsprozesse, des
Verfahrens bei der cessio bonorum und der Subhaftationen verblelbt es für
das Verfahren in erster Instanz bei den bisherigen Vorschriften; in Ansehung
der Rechtsmittel, sofern solche nach den bisherigen Vorschriften gegen die Erkenntnisse
statthaft sind, finden dagegen die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung.
Kommen in den erwähnten Sachen Specialprozesse vor, welche sich
zu einer abgesonderten Verhandlung und Entscheidung eignen, so flnd dieselben
nach den Vorschriften dieser Veror mung zu behandeln: Insbesondere bleibt die
Einlegung von Rechtsmitteln gegen die der Definitiv-Entscheidung vorhergehenden
Vorbescheide ausgeschlossen.
Fünfter Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
S. 90.
Für die Berechnung des Werths des Streitgegenstandes gelten folgende
Vorschriften:
1) Der Werth des Gegenstandes eines Rechtsstreis wird durch den Kapitalwerth
desselben und die rückständigen utzungen „Zinsen und Früchte
bestimmt, soweit der ursprüngliche oder im Laufe der ersten Instanz
veränderte Klageantrag darauf gerichtet ist, oder die Nutzungen, Zinsen
und Früchte von Amtswegen zuerkannt werden müssen.
Der Zeitpunkt, bis zu welchem die rückständigen NAutungen, Zinsen
und Früchte zu berechnen ind wird durch den Tag der Einreichung der
Klage und, wenn eine Vervollständigung derselben verfügt worden ist,
durch den Tag der Einreichung der vervollständigten Klage bestimmt.
Dagegen bleiben von der Berechnung ausgeschlossen:
a) die Nutzungen, Zinsen und Früchte aus der späteren Zeit;
b) die während des Prozesses entstandenrn Schäden und Kosten, sowie
alle im Werthe des streitigen Gegenstandes eingetretenen
Veränderungen.
2) Mehrere in demselben Prozesse geltend gemachte Forderungen, welche auf
Zahlung einer Geldsumme oder Gewährung anderer vertretbarer Sachen
Joehrzeng 1867. (Tr. 6699.) 120 ge-
— 910 —
gerichtet sind, werden auch dann, wenn sie aus verschiedenen Geschäften
entsprungen sind, zusammengerechnet.
Bei Einlegung eines Rechtsmittels wird außerdem von der Berechnung
ausgeschlossen, was in diesem Zeitpunkt unter den Parteien nicht mehr
streitig ist.
Bei wiederkehrenden immerwährenden Nutzungen wird der 25 fache, bei
Nutzungen, deren künftiger Wegfall gewiß, deren Dauer aber unbestimmt
ist, der 123 fache Betrag einer Jahresleistung als deren Kapitalwerth
angenommen. Auf eine bestimmte Zeit eingeschränkte periodische Nutzungen
werden für die ganze Zeit ihrer Dauer zusammengerechnet, jedoch nur
so weit, daß der Kapitalwerth der immerwährenden Nutzungen niemals
überschritten werden darf.
Rückstände verioddscher Nutzungen werden jederzeit zusammengerechnet.
Sie treten dem Kapitalwerth hinzu, wenn die Nutzungen selbst mit den
Rückständen Gegenstand des Prozesses sind.
Die Ermittelung des Werths des Streitgegenstandes erfolgt, während
der Prozeß in erster Instanz schwebt. Das Prozeßgericht hat, wenn der
Werth nicht klar vorliegt, die Parteien darüber zu hören. Dieselben sind
verpflichtet, eine Erklärung abzugeben. Gegen denjenigen, welcher sich nicht
erklärt, gilt die Angabe des anderen Theils. Sind die Angaben in dem
Maaße, als es darauf im Prozesse zur Bestimmung der von der Höhe
des Streitgegenstandes abhängigen Wirkungen ankonnnt, verschieden, so
gilt in Ermangelung einer Einigung die höhere Angabe bis dahin, daß
von dem Gegner der Minderwerth bewiesen wird.
6) Ist der Beweis des Minderwerthes angetreten, so ist die Veranschlagung,
nach den allgemeinen Vorschriften über die Aufnahme gerichtlicher Taxen
zu bewirken, jedoch mit folgenden Maaßgaben:
a) Leistungen, deren Werth sich nach jährlichen Durchschnitten bestim.
men läßt, find nach den Grundsäden der für den betreffenden
Landestheil geltenden Ablösungsordnungen zu veranschlagen auf
Verlangen einer Partei ist hierüber das Gutachten der Auseinandersetzungsbehörde
einzuholen.
b) Der Werth von Bergwerkseigenthum wird durch Gutachten des
Oberbergamts festgestellt.
c) Auf den außerordentlichen Werth ist bei der Abschätzung nur dann
Rücksicht zu nehmen, wenn derselbe Gegenstand des Streites ist.
7) Eine wiederholte Abschätzung kann nur auf Antrag und nur von dem
in höherer Instanz erkennenden Richter veranlaßt werden, welcher über
die Erheblichkeit der neuen Ermittelungen zu entscheiden hat.
8) In allen Fällen, in welchen mehrere Personen als Kläger oder Verklagte
in einem Prozesse zugelassen worden sind, ist die asictei der
Rechtsmittel nach dem Gesammtbetrage der Forderungen oder Leistungen
der mehreren Streitgenossen zu beurtheilen. Koen
3
4
4
5
— 911 —
KS. 91.
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte und die Verkündun
der Urtheile sind öffentlich. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch einen öfentlich
zu verkündenden Beschluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung
oder den guten Sitten Gefahr droht. Bei allen Rechtsstreitigkeiten in Ehesachen
ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen.
C. 92.
Die Urtheile sind in der Art aus zufertigen, daß sie in der Ueberschrift die
Worte: „Im Namen des Königs“, sodann die Aufführung der Parteien und
die Bezeichnung des erkennenden Gerichts enthalten. Ist das erkennende Gericht
ein Kollegium) so müssen aus der Ausfertigung auch die Namen der Richter,
welche bei der Abfassung des Erkentnisses mitgewirkt haben, ersichtlich sein.
S. 93.
Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde
bestimmt, welche berufen ist, den Prozeß für den Fiskus zu führen.
Korporationen und andere jurslsche Personen haben in Ermangelung
einer anderweiten rechtsgültigen Regelung ihren allgemeinen Gerichtsstand bei
dem Gerichte, in dessen Bezirk der Vorstand derselben seinen Sitz hat.
C. 94.
Klagen auf gerichtliche Entscheidung über den Werth der Cur eine Eisenbahn
erpropriirten Grundstücke, sowie Klagen wegen aller sonstigen Entschädigungsansprüche,
welche Grundbesitzer als solche aus Veranlassung einer Eisenbatz -
anlage gegen den Unternehmer erheben, können bei dem Gerichte erhoben werden,
in dessen Bezirke das exproprürte oder beschädigte Grundstück belegen ist, wenn
der Kläger nicht vorzieht, im persönlichen Gerichtsstand die Klage anzustellen.
Klagen der Grundbesitzer gegen die Unternehmer von Eisenbahnanlagen
wegen Besttstreits können bei demjenigen Gerichte angebracht werden, in dessen
Bezirke das Grundstück, auf welches der Besitzstreit sich bezieht, belegen ist.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die entsprechenden Klagen
gegen andere mit Erpropriationsrechten versehene Unternehmer Anwendung.
. 95.
Personen, welche sich im Dienste Anderer befinden, ingleichen Lehrlinge,
Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand- und Fabrikarbeiter sind auch
im Falle ihrer Minderjährigkeit, oder wenn sie noch unter väterlicher Gewalt
stehen und deshalb nach dem maaßgebenden bürgerlichen Recht ungeachtet der
Großjährigkeit im Allgemeinen nicht prozeßfähig sind, in Alimenten= und Entschädigungsprozessen,
sowie in allen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst.,
Erwerbs- und Kontraktsverhältnissen entspringen, dem persönlichen Gerichtsstande
ihres Aufenthaltsorts unterworfen.
(Nr. 66909.) 120“ Im
— 912 —
Im Falle der Großjährigkeit sind sie befugt und verpflichtet, ihre Gerechtsame
selbst wahrzunehmen, ohne daß es der Ayzichung oder Benachrichtigung
ihrer Väter bedarf.
Den Minderjährigen ist, wenn die Väter oder Vormünder nicht an demselben
Orte wohnen, von dem Prozeßgerichte ein Rechtsbeistand als Litiskurator
uzuordnen, dessen Pflicht es ist, den Vater oder Vormund von dem Gegenstände
des Rechtsstreits in Kenntniß zu setzen.
Die Bestimmungen des 2. und 3. Absatzes kommen auch dann zur
Anwendung, wenn die gedachten Personen in solchen Prozessen als Kläger
auftreten.
S. 96.
Ein Kläger, welcher zu den Inländern gehört, ist nicht verpflichtet, dem
Verklagten wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.
S. 97.
Wenn auf einen Eid erkannt ist, so hat, sobald das Erkenntniß die Rechtskraft
erlangt hat, das Gericht erster Instanz einen Termin zur Ausschwörung
des Eides anzuberaumen und das Purifikations-Erkenntniß zu erlassen.
g. 98.
Zu Prozeßbevollmächtigten können außer den bei dem Gerichte zur Prozeßpraxis
befugten Rechtsanwalten nur Personen bestellt werden, welche die Vermuthung
einer Vollmacht für sich haben; nur in Ermangelung von Rechtsanwalten
ist die Bestellung einer anderen geschäftsfähigen Person zum Prozeßbevollmächtigten
zulässig.
Jeder Richter hat bei den vor ihm stattfindenden Verhandlungen für die
Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sollten sich Parteien, deren
Stellvertreter oder Beistände, Zeugen, Sachverständige, oder andere anwesende
Personen eine Störung za Schulden kommen lassen, so hat der Richter das
Recht und die Pflicht, den Ruhestörer zur Ordnung zu verweisen, wenn die
Ermahnung fruchtlos bleibt, ihm die Entfernung aus dem Gerichtszimmer anudrohen
und diese Drohung nöthigenfalls zur Waefübrng zu bringen. Wenn
ich auch diese Maaßregel als unzureichend ergiebt, so ist der Richter befugt, den
Ruhestörer für die Dauer der Verhandlung, jedoch nicht über 6 Stunden lang,
vorbehaltlich der sonst noch verwirkten härteren Strafe, zur gefänglichen Haft
bringen zu lassen.
Der Richter hat über einen solchen Vorfall eine vollständige Registratur
zu den Akten zu bringen.
Macht sich Jemand bei der mündlichen Verhandlung vor einem fkollegialichen
Gericht der Beleidigung des Gegners oder des Gerichts schulbfg, so ist der
orsitzende befügt, nach vorgängiger Berathung mit den übrigen Richtern und
nach dem Beschluß der Mehrbenn eine Orde#ungestuufe von 1 bis 5 Thalern oder
von 6 bis 24 stündigem Gefängniß gegen denselben festzusetzen und sofon —
recken
— 913 —
strecken zu lassen, unter Vorbehalt der härteren Strafen, welche nach den allgemeinen
Gesetzen durch die Beleidigung verwirkt sind.
S. 100.
Rechtsanwalte, welche als Bevollmächtigte eine Prozeßschrift übergeben,
haben bei einer Ordnungsstrafe von 1 bis 5 Thalern die zur Mittheilung an den
Gegner erforderlichen Abschriften beizufügen.
Die Klagebeantwortung, die unter Anberaumung besonderer Termine erforderte
Replik und Duplik können von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht
zu Protokoll gegeben, sondern nur schriftlich angebracht werden.
S. 101.
In der Exekutions-Instanz sind nur solche Einreden zulässig, welche in
Thatsachen sich gründen, die so spät sch zugetragen haben, daß sie in dem der Exekution
vorausgegangenen Prozeßverfahren nicht mehr vorgebracht werden konnten.
Es gilt dies auch von den Einreden der Zahlung, der Kompensation, des Erlasses
und des Vergleichs. Sie hemmen die Exekution nur dann, wenn sie durch Urkunden
liquid gemacht sind. . 10
.102.
Alle zu einer Leistung verurtheilende Erkenntnisse sollen die Bestimmung
einer Frist enthalten, binnen welcher bei Vermeidung der Exekution dem Erkenntnisse
Genüge geleistet werden muß. Ist das Erkenntniß vollstreckbar, so wird
nach Ablauf der Frist auf Antrag des Gläubigers sofort die Exekution verfügt
und der Schuldner davon benachrichtigt. Der Vollstreckung soll * Erlaß eines
weiteren monitorischen Zahlungsbefehls nicht vorhergehen. Die Exekutionsvollstreckung
durch Einlegung des Exekutors findet nicht statt.
di Beobachtung besonderer Exekutionsgrade ist nicht erforderlich; der
Personalarrest, sofern er zulässig ist, kann jedoch in Ermangelung eines
andern Exekutions-Objekts sachgesucht werden. Diese Bestimmung findet auf den
Wechselarrest keine Anwendung.
5. 103.
Die bisherigen Vorschriften über die Nullitätsquerel treten außer Kraft.
Es findet jedoch die Anfechtung eines rechtskräftigen Erkenntnisses mittelst der
Nullitätsquerel nach Maaßgabe der bisherigen Vorschriften noch statt, wenn eine
Partei im Prozesse nicht gehörig vertreten war und zugleich mit einem anderen
Rechtsmittel Möhllfe zu verlangen nicht vermochte oder im Stande ist.
Die bisherigen Vorschiten über die Zulässigkeit der Anfechtung eines
rechtskräftigen Erkenntnisses mittelst des Antrages auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen neu entdeckter Beweismittel u. s. w. bleiben in Geltung.
C. 104.
In Ansehung des Gerichtsstandes der im Auslande fungirenden Beamten
und der im Inlande fungirenden fremden Gesandten, sowie der zu den fremden
([Nr. 6699.) e-
— 914 —
Gesandtschaften gehörenden Personen, ferner in Ansehung der Zulässigkeit der Beschlagnahme
der Besoldungen und Pensionen der im Dienst befindlichen und
pensionirten Beamten, sowie der Zulässigkeit des Personalarrestes gegen dieselben,
sofern dieser gegen andere Personen statthaft sein würde, treten die Vorschriften
des Preußischen Rechts in Geltung.
C. 105.
Alle dieser Verordnung engegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft.
Die Bestimmungen des Holsteinischen Gesetzes vom 14. Juli 1863. über
das Beweisverfahren im Civilprozeß, soweit ihnen nicht die Bestimmungen dieser
Verordnung entgegenstehen, werden hiermit auch in das Herzogthum Schleswig
eingeführt.
* Das nach der provisorischen Verordnung vom 3. Januar 1865. in vormals
Dänischen Gebietstheilen des Herzogthums Schleswig noch geltende Dänische
Prozeßrecht wird aufgehoben; an dessen Stelle tritt das im Herzogthum Schleswig
geltende Proehuecht mit den aus dieser Verordnung sich ergebenden Aenderungen.
Das Prozeßrecht des Herzogthums Nassau mit den aus dieser Verordnung
sich ergebenden Aenderungen tritt in den zu den Regierungsbezirken Wiesbaden
und Kassel gehörenden vormals Großherzoglich Hessischen und Hesen Homburg.
schen Gebietstheilen an Stelle des Prozeßrechts, welches bisher in diesen Gebietstheilen
gegolten hat.
Sechster Abschnitt.
Uebergangs-Bestimmungen.
**
Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Wirksamkeit.
Was die bereits vor diesem Zeitpunkte eingeleiteten Prozesse betrifft, so
bleiben jeder Partei diejenigen Rechte, welche sie durch die Versäumnisse des
Gegentheils an Sätzen, Ausflüchten, Handlungen, einzelnen Beweismitteln oder
am ganzen Beweise oder Gegenbeweise bereits erworben hat, vorbehalten; im
Uebrigen treten die folgenden Unterscheidungen und Bestimmungen ein.
C. 107.
Ist in der Instanz, in welcher die Sache schwebt, weder definitiv noch
interlokutorssch erkannt, so wird in allen Fällen, in welchen die Akten dem Gerichte
zum Spruch oder zur Verfügung vorliegen, oder die Partei einen Antrag stellt,
oder ein Termin ansteht, nach dessen Abhaltung nicht ein Kontumazial= oder
Agnitions-Erkenntniß abgefaßt werden kann (§9. 10. und 11.), ein Termin zur
mündlichen Verhandlung der Sache in der Gerichtssitzung anberaumt, zu welchem
die Parteien mit der Aufforderung vorzuladen sind, alle Angriffs= und Vertheidigungsmittel,
einschließlich der Beweis= und Gegenbeweismittel, soweit sie
d-
— 915 —
damit nicht bereits vor dem 1. September 1867. auszeschtosten sind, vorzubringen,
und zwar unter der nach 88. 27. bis 31. dieser Verordnung zu bestimmenden
Verwarnung.
S. 108.
In gleicher Art ist zu verfahren, wenn in erster Instanz zwar bereits interlokutorisch
erkannt, das Erkenntniß oder der Bescheid aber weder rechtskräftig geworden,
noch in zweiter Instanz darüber definitiv erkannt ist, also auch dann,
wenn nur erst Awppellationsprozesse erkannt sind. Akten, welche bei dem Appellationsrichter
zum Spruch über einen interlokutorischen Bescheid vorliegen, sind
an das Gericht erster Instanz zu remittiren, welches ohne weiteren Antrag den
Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache anzubermunen hat.
i
st in zweiter Instanz bereits auf die Appellation gegen einen interlokutorischen
Bescheid vollständig erkannt, das Erkenntniß aber vor jenem Zeitpunkte
nicht in Rechtskraft übergegangen, so bebält es dabei, insofern kein Rechtsmittel
eingewendet wird, sein Bewenden) die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich ist
nach den bisherigen Vorschriften zu beurtheilen.
In Rücksicht auf das Verfahren und die Fristbestimmungen kommen aber
die unten gegebenen Bestimmungen (§. 112.) zur Anwendung.
K. 110.
Ist ein Interlokut rechtskräftig geworden, in der Sache aber nicht definitiv
erkannt, so ist auf den Antrag einer Partei) insofern ein Termin zur Beweisaufnahme
bereits anberaumt ist, jedoch erst nach Abhaltung desselben ein Termin
zur mündlichen Verhandlung nach Vorschrift des §. 107. anzuberamnen und
darin nach Maaßgabe dieser Verordnung zu verfahren. Eben dieses findet statt,
wenn gemäß §. 109. von dem Richter dritter Instanz über cin den interlokutorischen
Bescheid bestätigendes oder abänderndes Appellations-Erkenntniß noch zu
erkennen ist.
C. 111.
Sind die Verhandlungen der Instanz bereits vor dem im §. 106. bezeichneten
Zeitpunkte bis zum Oefinitiv-Erkenntniß geschlossen, so ist entweder das
Erkenntniß nach den bisherigen Vorschriften abnusaaen , oder, wenn das Gericht
beim Vortrage der Sache findet, daß noch nicht definitiv erkannt werden kann,
ein Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache anzuberaumen.
S. 112.
Ist ein Definitiv-Erkenntniß bereits vor jenem Zeitpunkte publizirt, so
wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels an sich nach den bisherigen Vorschriften
beurtheilt. Wenn die Anmeldungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so wird solche
nach den Vorschriften dieser Verordnung bemessen, insofern nicht das bisberige
(Nr. 6599.) · Recht
— 916 —
Recht eine weitere Frist gewährt. Ist das Rechtsmittel bereits angemeldet, aber
noch nicht eingeführt und justifizirt, so bestimmt sich die betreffende Frist, insofern
nicht bereits eine weitere Frist läuft, gleichfalls nach dieser Verordnung, so daß
mit deren Ablauf das Rechtsmittel ohne Weiteres für desert zu erachten ist.
Wenn das Rechtsmittel bereits gerechtfertigt und die Rechtfertigungsschrift zur
Beantwortung mitgetheilt ist, so wird nach deren Eingange, oder nach Ablauf
der Beantwortungsfrist auf eingebenden Antrag, ein Termin zur mündlichen Verhandlung
und Entscheidung der Sache anberaumt.
C. 113.
Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt in allen Fällen
von jenem Zeitpunkte ab nach den Bestimmungen des §. 35. dieser Verordnung.
Bei Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung werden alle noch
nicht den Parteien eröffnete Vernehmungsprotokolle auf Antrag ohne Weiteres
abschriftlich mitgetheilt, unbeschadet ihrer Berechtigung zur Benennung und Vernehmlassung
fernerer Zeugen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums.
gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hefbuchdruckerei
N. v. Decker).
— 917 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 61. —
(Jr. 6700.) Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Königlichen Polizeiverwaltung
zu Frankfurt a. M. Vom 29. Juni 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen hiermit, was folgt:
. 1.
Die örtliche Polizeiverwaltung in der Stadt Frankfurt a. M. und den
nachbenannten Ortschaften: Bornheim, Oberrad, Niederrad, Hausen, Niederursel,
Bonames, Bockenheim und Rödelheim, wird einem von Uns ernannten Polijzeipräsidenten
übertragen.
Der Polizeipräsident ist befugt, sich der Gemeindevorstände in den obengenannten
Außenortschaften als seiner Organe bei der Ausübung der Polizei zu
edienen. &
Der Minister des Innern ist befugt einzelne Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung
den Gemeinden zur eigenen Verwaltung unter Aufsicht des Staates
zu überweisen, auch die Einrichtungen zu bestimmen, welche in diesem Falle den
betreffenden Geschäftshmweigen zu geben sind. Die Ernennung aller derjenigen
Polizeibeamten, deren Anstellung den Gemeindebehörden überlassen wird, bedarf
der Bestätigung der Staatsregierung.
F. 3.
Die Kosten der Polizeiverwaltung sind, mit Ausnahme der Gehälter der
von der Staatsregierung angestellten besonderen Beamten, von den Gemeinden
zu bestreiten.
Den Maaßstab für das Theilnahmeverhältniß der einzelnen Gemeinden
an den obigen Kosten bestimmt der Minister des Innern.
S. 4.
Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Jobrgang 1867. (Nr. 6700—6702.) 121 Ur-Ausgegeben
zu Berlin den 5. Juli 1867.
— 918. —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Aseel.
Gegeben Berlin, den 29. Juni 1867.
. §.)Wilhelm.
Frh. v. d. Heydpt. v. Ropon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6701.) Verordnung, betreffend die Einführung der Verordnung über die Besteuerung
des im Inlande erzeugten Rübenzuckers vom 7. August 1846. in den
Herzogthümern Schleswig und Holstein. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u§
verordnen für die Herzogthümer Schleswig und Holstein, mit Ausnahme der
von dem d Pslden anölschlossenen ale. was folgt:
.1.
Die Verordnung, betreffend Besteuerung des im Inlande erzeugten
Rübenzuckers vom 7. August 1846. (Gesetz Samml. S. 335.), sammt den diese
Verordnung erläuternden, ergänzenden und abändernden Vorschriften, tritt in den
Eingangs Shachten Lan setheisn mit der Publikation der gegenwärtigen Verordnung
in Kraft. 2"
Der Finanzminister wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben 5# den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
(Nr. 6702.) Verordnung) betreffend die Aufhebung der Tranksteuer und Zapfgebühr von
Wein, Traubenmost, Obstwein und Obstmost in den vormals Großherzoglich
und Landgräflich Hessischen Landestheilen. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ucr
verordnen, was folgt:
F. 1.
Die Abßaben/ welche in den nach der Verordnung vom 22. Februar 1867.
r - 355) t d Mecierungsbh W ind iesbaden ge
örigen, vormals Großherzoglich Hessischen und räflich. Hessen-Homburgischen
andeslheilen von dem Wet dem Traubenmoste, dem Ob aen ** "
moste
— 919 —
moste an Tranksteuer und Japfgebühr bisher erhoben worden sind, sollen vom
1. Juli dieses Jahres ab nicht weiter erhoben werden. Die wegen der Erhebung dieser
Abgaben ergangenen gesetzlichen Vorschriften werden von dem bezeichneten Tage
ab hiermit außer Wirksamkeit gesetzt.
5
Der Finanzminister ist mit der Achfüt dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
(Nr. 6703.) Verordnung, betreffend die evangelischen militairkirchlichen Angelegenheiten im
ehemaligen Königreich Hannover. Vom 24. Juni 1867.
Wi Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rG
verordnen für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover, was folgt:
. J.
Zur Wahrnehmung der evan- Mchen Militairseelsorge wird die erforderliche
Anzahl von Divisions= und Gamnihen#ldigem angestellt. Dieselben führen ir
Amt nach den Vorschriften der Militair-Kirchenordnung vom 12. Februar 1832.
(Gesez= Samml. für 1832. S. 69. ff.) und den dichelbe ergänzenden oder aba#ndernden
späteren Bestimmungen. Einer der evangelischen Militairgeistlichen in
der Stadt Hannover versieht zugleich die Funktionen eines Militar- Oberprentgers,
g. 2.
Die nach 9. der Militair-Kirchenordnung den Konsistorien zustehenden
Befugnisse und obliegenden Pflichten gehören bis auf Weiteres zu dem Geschäftskreise
des evangelischen Feldprobstes der Armee, welcher insbesondere die Anstellung,
Versetzung und Entlassung der Divisions= und Garnisonprediger mit Genehmigun
des instrs der geistlichen Angelegenheiten zu bewirken hat, vorbehaltlich jedoch
der in dem vorgedachten Paragraphen den Militairbefehlshabern zugewiesenen
Mitwirkung.
3.
In Beziehung auf Beichte, ldnt nahl „Einsegnung der Kinder und ihre
Vorbereitung dazu bedarf es zur Verrichtung durch einen anderen Geistlichen nach
den Vorschriften der Militair-Kirchenordnung einer besonderen Erlaubniß von
Seiten des Militairgeistlichen nicht, eben so wenig zum Besuche des Gottesdienstes
in anderen Kirchen; für Taufen und Trauungen ist ein Erlaubnißschein des zu—
ständigen Militairgeistlichen erforderlich, welcher jedoch auf Verlangen unentgeltlich
ertheilt werden muß.
S. 4.
Die bisherigen Garnisongemeinden sind aufgehoben. Die Verfügung über
(Nr. 6702—6703.3) ihr
— 920 —
ihr Vermögen und über die Ansprüche der Garnisongeistlichen und Kirchenbeamten
bleibt näherer Prüfung und Entscheidung vorbehalten.
5.
In denjenigen Garnisonorten, 9. denen kein Divisions= oder Garnisonprediger
stationirt ist, wird die evangelische Militairseelsorge einem der Ortsgeistlichen
durch dessen kirchliche Bestallungsbehörde im Einverständniß mit dem betreffenden
Militairbefehlshaber und unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten
übertragen und werden seine Amtsverrichtungen als Militairseelsorger
im Einklang mit den für sein geistliches Hauptamt bestehenden kirchlichen Ordnungen
geregelt.
Derselbe bleibt in Ansehung seiner geistlichen Amtsverrichtungen in der
Militairseelsorge seiner ordentlichen kirchlichen Aufsichtsbehörde untergeben. Im
Uebrigen finden die Bestimmungen der Militair= Kirchenordnung über das Unterordnungsverhältniß
auf ihn Anwendung.
erlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
v. Roon. v. Mühler.
(Nr. 6703.a.) Verordnung wegen Aufhebung der in Frankfurt a. M. als Staatssteuern bestehenden
Accisen von Gerste, Hafer, Heu, Stroh, Brennstoffen, Wein
und Obstwein. Vom 2)9. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, was folgt:
S. I.
Die in der Stadt Frankfurt a. M. bisher erhobenen Accisen von Hafer
und Gerste in Halmen und Körnern, von Heu, Stroh, Brennstoffen, Wein und
Obstwein werden, als Staatssteuern vom 1. Juli d. J. aufgehoben.
§. 2.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 921 —
Gesetz-Sammlung
sür die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 62 —
(Nr. 6704.) Verordnung, betreffend das Strafrecht und das Strafverfahren in den durch
das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze vom
24. Dezember 1866. mit der Monarchie vereinigten Landestheilen, mit
Ausnahme des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave
Kaulsdorf. Vom 25. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden
Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555. 875. 876.) mit
IIsese- Monarchie vereinigten Lmdestleile, mit Ausnahme des vormaligen
Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf, auf den Antrag Unseres
Stzalsminlsteriums) was folgt:
Artikel I.
In den vorstehend bezeichneten Landestheilen erlangt
das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten nach dem Terxte der in
Gemäßheit Unseres Erlasses vom 14. Juni 1859. veranstalteten dritten
amtlichen Ausgabe — im Gebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt
der dritte Theil dieses Gesetzbuch —
mit dem 1. September 1867. Gesetzeskraft. «
Mit demselben Zeitpunkte treten in ee Landestheilen die in der
Anlage enthaltene Stsesorezehordnung nebst den ihr beigefügten Bestimmungen
über die Berufung zum Schöffenamte,
ingleichen die nachfolgenden Vorschriften in Wirksamkeit.
1I. Vorschriften) die Ergänzung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung
betreffend.
Artikel H.
Neben dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung erlangen Gesetzeskraft:
A. die Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und
Jairgung 1867. (Nr. 6704.) 122 Ord-Ausgegeben
zu Berlin den 15. Juli 1807.
— 922 —
Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Pereinigungsrechts
vom 11. März 1850. (Gesetz Samml. S. 277.), mit Ausschiuß
der S#§#. 20. und 23.;
B. das Gesetz über die Presse vom 12. Mai 1851. (Gesetz Samml. S. 273.)
mit Ausschluß der §#. 27: und 56. und unter folgenden näheren Bestimmungen:
" ·««"·« «
1) Gegen die im F. 1. genannten Gewerbetreibenden ist nur von dem
uständigen Richter, und nur in Gemäßheit des S. 54. auf den
Verlust der Besugiig zun Gewerbebetriebe zu erkennen.
2) Wer eines der im F. 1. aufgeführten Gewerbe ohne die vorschriftseige
-“6 selbstständig betreibt, oder, nachdem er der
Befugniß zum Betriebe dieser Gewerbe durch rechtskräftiges Erkenntniß
für verlustig erklärt worden ist, diesem Erkenntnisse zuwiderhandelt,
wird mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder Gefängniß
bis zu drei Monaten bestraft.
3) Die Bestellung der Jeitungekautionen (§§. 11. 5% sowie deren
Versilberung, erfolgt nach den Vorschriften der §#§. 1. bis 4. des
Gesetzes wegen anderweitiger Einrichtung des Amts-= und Zeitungskautionswesens
vom 21. Mai 1860. (Gesetz Samml. S. 211.)
C. das Gesetz über das unerlaubte Kreditgeben an Minderjährige vom
2. März 1857. (Gesetz= Samml. S. 111.)).
D. das Gesetz vom 2. Juni 1852.) den Diebstahl an Holz und anderen
Waldprodukten betreffend (Gesetz Samml. S. 305.), mit Ausnahme der
S. 53. und 54. und mit der Maaßgabe, daß an Stelle
1) der in den I#. 21. und 49. angezogenen Eesses- vom 12. Februar
"3850. und 31. Januar 1845. die euprechen. en Vorschriften der
Titel 8. und 9. und des Titels 21. Abschnitt 5. der Strafprozeßordnung,
2) der 8 24. und 38. die nachstehenden, mit denselben Nummern
bezeichneten Paragraphen
treten:
C. 24.
Die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren wegen
der im §. 16. vorgesehenen Holzdiebstähle richtet sich nach den wr
das Vergehen des Knfachen Diebstahls (Strafgesetzbuch §. 216.)
in der Staftrezesordmeng egebenen Vorschriften. Bei litheilen
die in Abwesenheit des Bhenennrn verkündet worden sind, ist
demselben nur der Tenor zuzustellen. 4
Hinsichtlich der übrigen, durch das gegenwirtige Gesetz vorgesehenen
strafbaren Handlungen kommen die Vorschriften s “*
U-"b
— 923 —
Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren bei Uebertretungen,
ohne daß es zur Hauptverhandlung und Entscheidung der Mitwirkung
von S 9 bedarf, und mit nachstehenden Abänderungen
und näheren Bestimmungen zur Anwendung.
g. 38.
Das Rechtsmittel der Berufung steht dem Beschuldigten nur
zu) wenn er zu einer Geldbuße von wenigstens fünf Thalern oder
unmittelbar zu einer Gefängnißstrafe (§. 9.) verurtheilt worden ist;
dem Polizeianwalte, wenn auf Freisprechung erkannt, oder wenn
das Strafgesetz verletzt oder meichtig angewendet worden ist.
Hat der Polizeirichter sich mit Unrecht für zuständig oder für
unzuständig erklärt, so ist das Rechtsmittel in allen Fällen zulässig;
E. die Bestimmungen der W. 1. bis 6. des Gesetzes über die Strafe der
Widersetzlichkeit bei Forst= und Jagdverbrechen vom 31. März 1837.
(Gesetz Samml. S. 67.);
F. die IH. 1. bis 5. des Gesetzes von demselben Tage über den Waffengebrauch
der Forst= und Jagdbeamten (Gesetz-Samml. S. 65.), nebst
en in Erweiterung der Kategorien der zum Waffengebrauch berechtigten
Personen ergangenen Allerhöchsten Erlassen, mit der Maaßgabe,
daß an Stelle der im §. 1. angezogenen Vorschrift des Gises vom
7. Juni 1821. der F. 32. des Gesetzes vom 2. Juni 1852. (oben zu D.)
tritt;
G. das Gesetz über den Waffengebrauch des Militairs vom 20. März 1837.
(Gesetz Samml. S. 60.)#
I. das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851. (Gesetz-Bn
S. 451.); · "« J
. das Gesetz über die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen
vom 14. Mai 1852. (Gesez Gamml, S. 245.); P
K. das Gesetz vom 11. April 1854., betreffend die Beschäftigung der Strafgefangenen
außerhalb der Anstalt (Gesetz Samml. S. 143.).
Artikel III.
Auf die in nachfolgenden Bestimmungen unter Strafe gestellten Feldfrevel
kommen die Vorschriften der §#. 215. bis 2241. 349. Nr. 3. und 7., und 281.
des Strafgesetzhuchs nur insoweit zur Anwendung, als auf dieselben nachstehend
verwiesen wird: 1
Mit Geldbuße von fünf Silbergroschen bis zu drei Thalern wird
bestraft, wer unbefugter Weise
1) in Gärten, Obstanlagen, Weinbergen oder auf Aeckern eine Nachlese
hält;
(Fr. 0701. se hätt, 122° 2) auf
1—
— 924 —
2) auf Grabangen oder Hecken Leinwand, Wäsche oder andere Gegen—
stände zum Bleichen, Trocknen u. s. w. ausbreitet oder niederlegt
3) in Privatgewässern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs
oder Hanf röthet, oder Privatgewässer durch Aufweichen von Fellen
darin oder sonst verunreinigt;
4) fremde, auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräthe gebraucht;
5) das auf Grenzrainen, Gräben, Wegen oder Triften wachsende Gras
oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft;
(0) Dünger von Aeckern, Wiesen oder Weiden aufsammelt;
7) Knochen gräbt oder sammelt;
8) die zur Sperrung von Wegen oder von Eingängen in eingefriedigte
Plätze dienenden Gatterthore, Pforten, Hecken u. s. w. 8 oder
nach dem Hindurchgehen nicht wieder schließt;
9) Steine, Scherben, Schutt oder Unrath auf fremde Grundstücke oder
Privatwege wirft.
G. 2.
. Mit Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu zwanzig Thalern
wird bestraft, wer unbefugter Weise:
1) von Allee= oder Feldbäumen, oder von Hecken Laub abpflückt, oder
Zweige abbricht;
2) aus Gärten, Weinbergen, Obstanlagen oder Alleen oder von Feldern,
Aeckern oder Wiesen Gartenfrüchte, Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse
von unbedeutendem Werthe oder in geringer Quantität
entwendet
3) Bäume oder Sträuche, welche in Gärten, Obstanlagen, Alleen, auf
Aeckern oder sonst außerhalb eines Forstes stehen, oder Hecken und
andere zur Einfassung von Grundstücken dienende Wupftmnpumaen
abhaut, abbricht, ausreißt, ausrodet oder beschädigt.
S. 3.
Mit Geldbuße von funfzehn Silbergroschen bis zu zwanzig Thalern
wird bestraft, wer unbefugter Weise
1) Einfriedigungen, Baum= oder Prellpfähle, oder Brücken auf Privatwegen
beschädigt oder zerstört;
2) Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Gräben oder ähnliche uur
Absperrung, Abgrenzung, oder Vermessung von Grundstücken oder
Wegen dienende Merk= oder Warnungszeichen fortnimmt, vernichtet
oder sonst unkenntlich macht
3) das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet;
4) Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ab- oder Zuleitung des
Wassers dienende Anlagen beschädigt.
Glei-
— 925 —
Gleicher Bestrafung unterliegt:
5) wer ohne Erlaubniß der Ortspolizeibehörde Torfmoore abbrennt
oder Heidekraut, Bülten oder ähnliche Gegenstände auf dem Felde
anzündet.
Sind Handlungen der unter Nr. 4. und 5. bezeichneten Art mit
gemeiner Gefahr verbunden, wie z. B. die Beschädigung von Deichen
oder Dämmen, so unterliegen sie den im Strafgesetzbuch bestimmten
strengeren Strafen der gemeingefährlichen Beschädigung.
e
Ist in den Fällen der . 1. bis 3. eine Beschädigung fremden
Eigenthums aus Rache oder Bocheit verübt, so trifft den Thäter die
Strafe der Vermögensbeschädigung.
Wenn in den Fällen der G. 1. bis 3. eine Wegnahme in gewinnsüchtiger
Absicht stattgefunden hat, so kommen die Strafen des
Diebstahls zur Anwendung.
Artikel IV.
Der Strafe des F. 268. des Strafgesetzbuchs verfällt:
1) wer in auswirügen Lotterien (Absatz 2. a. a. O.), die nicht mit Unserer
Genehmigung in Unseren Staaten besonders zugelassen werden, spielt, wer
sich dem Verkaufe der Loose zu dergleichen auswärtigen Lotterien unterzieht,
oder einen solchen Verkauf als Mittelsperson befördert;
2) wer sich schriftlich zur Ueberlassung von Gewinnen, Gewinnantheilen
oder irgend welchen anderen Vortheilen für den Fall anheischig macht,
daß bei der Prämienverloosung einer in= oder ausländischen Staatsoder
anderen Anleihe eine gewisse Serien oder Obligationsnummer
gezogen werden würde; ingleichen wer Scheine, die eine solche Zusicherung
enthalten, kauft, verkauft oder feilbietet, oder zum Zwecke des Absatzes
an sich bringt, versendet oder sonst verbreitet.
Artikel V.
Die Anwendung der Bestimmungen der §9. 266. 267. und 340. Nr. 11.
des Strafgesetzbuchs auf die öffentlichen Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und
Homburg bleibt bis auf weitere Bestimmung ausgesetzt.
II. Vorschriften, die Aufbebung, Aufrechterhaltung und Abänderung
bisberiger Gesetze betreffend.
a. in Hinsicht auf das Strafrecht.
Artikel VI.
Es treten außer Kraft:
alle Strafbestimmungen, die Materien betreffen, auf welche sich die nach
(Nr. 6704.) Ar-
— 926 —
Artikel I. bis IV. in Wirksamkeit tretenden Strafgesetze beziehen; namentlich
das allgemeine Kriminalgesetzbuch für das Königreich Hannover
vom 8. August 1840. und das Gesetz über polizeiliche Aufsicht u. s. w.
vom 22. November 1850., die gemeinen Deutschen Kriminalgesetze, das
Strafgesetzbuch für das Herzogthum Nassau vom 14. April 1849.) die
Strafgesetzbücher für das Königreich Bayern und für das Großherzog-=thum
Hessen vom 10. Juli 1861. und 17. September 1841., und das
Frankfurter Polizeistrafgesetz vom 16. September 1856.), nebst allen dieselben
abändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmnungen.
Es bleiben in Kraft:
1) alle Strafbestimmungen, die Materien betreffen, in Hinsicht deren die in
Wirksamkeit tretenden Strafgesetze nichts bestimmen, insbesondere alle
strafrechtlichen Vorschriften der Zoll-, Steuer= und anderer die Erhebun
öffentlicher Abgahen und Gefälle betreffender Gesetze; desgleichen die au
die Gesinde.) Gewerbe-., Forst-, Feld-, Jagd- und Fischerei-Polizei bezüglichen
Strafbestimmungen, soweit hierüber die gegenwärtige Verordnung
keine Anordnungen trifft;
2) polizeiliche Vorschriften, die einen Gegenstand betreffen, hinsichtlich dessen
das Strafgesetzbuch auf besondere W Anordnungen veweik.
Artikel VII.
Wo in irgend einem Gesetze auf Bestimmungen des bisherigen Strafrechts,
welche nach dem Artikel VI. ihre Geltung verlieren Ba genommen wird,
kommen die in Gemäßheit der Artikel I. bis IV. an bie Stelle tretenden Strafgesetze
zur Anwendung. Arlilel VIl.
« rtike .
Wenn Strafbestimmungen, welche neben dem Strasgeschbuch gelten, eine
Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren androhen, so ist die Handlung ein
Verbrechen (G. 1. des Strafgesetzbuchs).
Ist die Handlung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als Hecs Wochen,
jedoch nicht über fünf Jahre, oder mit einer Geldbuße von mehr als W
Thalem bedroht, oder ist auf den Verlust von Aemtern oder auf den Verlu
des Rechts zum Gewerbebetriebe für immer oder auf Zeit, oder auf Stellung
unter Polizeiausfict zu erkennen, so ist die Handlung ein Vergehen G. 1.
a. a. O.).
Besteht die Strafe nur in einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, in
Geldbuße bis ju funfsig Thalern“ oder in Verweis oder ist die Strafe in den
Gesetzen unbestimmt gelassen, so ist die Handlung eine Uebertretung (§. 1.
a. a. Es wacht dabei keinen Unterschied, ob neben der eigentlichen Strafe
noch auf die Konfiskation einzelner Gegenstände zu erkennen ist oder nicht.
Artikel IX.
Auf Luchthausstrafe (§§. 10. und 11. des Strafgesetzbuchs) soll mus bei
er-
— 927 —
Verbrechen (Artikel VIII.), überall aber nur dann erkannt werden, wenn in
den neben dem Strafgesetzbuch zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen
Zuchthaus-, Ketten-, Eisen, oder Karrenstrafe ausschließlich angedroht ist.
In allen anderen Fällen, sowie bei Vergehen, tritt Gefängnifstrafe oder
Einschließung ein, auch wenn in den Gesetzen eine andere Art von Frasbeitsstrafe
angedroht ist. Auch kann neben der Gefänguißstrefe auf zeitige Untersagung der
Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die angedrohte
Freiheitsstrafe in Zuchthaus-, Ketten-, Eisen= oder Karrenstrafe, oder in Korrektionshaus
von einjähriger oder längerer Dauer besteht.
Artikel X.
In keinem dieser Fälle (Artikel VIII. und Artikel IX.) kamm, wenn die
Handlung nach dem 1. September 1867. begangen worden ist, auf andere Strafen,
als fie in dem Strafgesetzbuch angedroht sind, erkannt werden. Insofern jedoch
in den neben dem Strafgesetzbuch zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen
anstatt der Gefängnißstrafe oder der Geldbuße die Leistung von Arbeiten (Strafarbeit)
angeordnet ist, behält es hierbei sein Bewenden.
An die Stelle der in solchen Strafbestimmungen angeordneten Strafe des
Verweises tritt Geldbuße von zehn Silbergroschen bis zu Einem Thaler.
Artikel X!I.
Vergehen und Uebertretungen, welche durch Zuwiderhandlung gegen die
Vorschriften über die Entrichtumg der Steuern) Zölle, Postgefälle, Kommunikationsabgaben
und aller übrigen öffentlichen Abgaben und Gefälle begangen
werden, verjähren in fünf Jahren.
b) in Hin sicht auf das Strafverfahren, das Gefängnißwesen und
Reguisitionssachen.
Artikel XII.
Es treten außer Kraft:
alle die Zuständigkeit und das Verfahren in Strafsachen, einschließlich
der Injuriensachen, betreffenden Bestimmungen, welche den Vorschriften
der Strafprozeßordnung und der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen
oder sichz#mit denselben nicht vereinigen lassen.
Zu den hiernach, nebst allen dazu ergangenen ergänzenden, abändernden
und erläutermden Bestimmungen außer Wirksamkeit tretenden Gesetzen gehören
insbesondere:
für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover: die Strafprozeßordnung
vom 5. April 1859., das Gesetz über die Bildung der
Schwurgerichte vom 24. Dezember 1849. und das Gesetz über die Untersuchung
und Aburtheilung von Polizeivergeben durch die Verwaltungsbehörden
vom 28. April 1859 »
(Nr. 6704.) für
— 928 —
für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen und der
vormals Bapverischen Landestheile: das Gesetz über das Strafverfahren
vom 28. Oktober 1863. und die Vorschriften über die Zuziehung von
Gerichtsschöppen bei der untergerichtlichen Strafrechtspflege von demselben
Tages
für das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau und der
vormals Großherzoglich Hessischen Landestheile: das Herzoglich Nassauische
Strafprozeßgesetz vom 14. April 1849., die Großherzoglich Hessische
Strafprozeßordnung vom 13. September 1865. und das Hessen-Homburgische
Gesetz vom 22. März 1859)
für das Gebiet der vormaligen freien Stadt Frankfurt: das Gesetz
über das Verfahren in Strafsachen vom WE Wa 1856.
eplember
Nur insoweit, als in der Strafprozeßordnung oder in der gegenwärtigen
Verordnung auf Bestimmungen der bisherigen Landesgesetze
ausdrücklich verwiesen wird, kommen die vorstehend angezogenen Gesetze
noch zur Anwendung.
Es bleiben in Kraft:
1) die Vorschriften der Militairgesetze über den Militairgerichtsstand in Strafsachen,
einschließlich der Injuriensachen, und über das Verfahren in
Untersuchungssachen gegen Militairpersonen
2) das Gesetz vom 25. April 1853., betreffend die Kompetenz des Kammergerichts
zur Untersuchung und Entscheidung der Staatsverbrechen;
3) die Vorschriften der bisherigen Landesgesetze über die Form der Eidesleistungen
der Zeugen, Sachverständigen und Dolimtscher, insbesondere
hinsichtlich der Eingangsworte des Eides und der am Schlusse binzuzufügenden
Beträftigungsformec, ingleichen die Bestimmungen über die Befugniß
gewisser Religionsgesellschaften, sich an Stelle der Eidesleistung
einer anderen Betheuerungsform zu bedienen.
Arrifel XIII.
Die Verwaltung der Gefängnisse wird unter der obersten Aufsicht des
Justizministers durch den Staatsanwalt beim Kollegialgerichte erster Instanz geleitet.
Hinsichtlich der zu den Polizeigerichten gehörigen Gefängnisse steht die
Verwaltung dem Einzelrichter zu. In Ansehung der Gefangenen, gegen welche
noch nicht rechtskräftig erkannt ist, sind die Untersuchungsrichter, und nach Lage
der Sache die Vorsitzenden der Strafkammern und Schwurgerichtshöfe zur Vornahme
von Gefängnißbesichtigungen befugt. Die von ihnen im Interesse der
Untersuchung getroffenen Anordnungen hinsichtlich der Behandlung solcher Gefangenen,
insbesondere wegen Erleichterungen und Verschärsungen der Haft, wegen
Zulassung von Besuchen und wegen der Korrespondenz, müssen zur Ausführung
gebracht werden. A
r-
— 929 —
Artikel XIV
Die Oberaufsicht über die Strafanstalten soll, insoweit sie zur Zeit noch
dem Justizminister zusteht, auf den Minister des Innern übergehen. Die Be—
stimmung des Zeitpunktes, mit welchem diese Uebertragung zur Ausführung
kommen soll, bleibt Unserer Anordnung vorbehalten.
III. Vorschriften fuͤr einzelne Landestheile.
Artikel XV
Für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover ird Folgendes
bestimmt:
S. 1.
Das Polzzeistrafgesetz vom 25. Mai 1847. wird außer Wirksamkeit
gesetzt. Es bleiben jedoch bis auf Weiteres aufrecht erhalten:
die Anordnungen der 9#. 51. und 52 über die Verwendung der
Strafgelder und Konftskationserträge in polizeigerichtlichen Strafsachen;
die Bestimmungen der §#. 59. bis 61. 70. bis 72. 119. bis
121. 125. 132. bis 135. 153. bis 157. 169. 170. 172. 173.
197. 244. bis 251. 256. bis 262. 263. bis 267. soweit nicht der
letztere Paragraph durch den F. 199. des Stüasgeszbuche ersetzt wird,
ferner der §##. 273. 274. 285. und 286. 293. bis 298. und 300.
bis 302.;
endlich die Strafbestimmungen der §#. 92. und 93. in nachstehender
Fassung:
Frauenspersonen, welche sich unzüchtig umhertreiben, sind mit
Gefängniß bis zu 14 Tagen, beim Rückfall bis zu sechs
Wochen zu bestrafen;
und die Vorschriften der I#§. 232. bis 234. mit der Maaßgabe, daß
die Strafe in Geldbuße bis zu funfzig Thalern oder Gefängniß
bis zu sechs Wochen besteht.
S. 2.
In den Fällen der I#. 42. bis 46. des Forststrafgesetzes vom 25. Mai
1847. tritt die am Schlusse des vorstehenden Paragraphen bezeichnete
Strafe ein. "
Wegen des Ersatzes, welcher Folge einer von Mehreren gemeinschaftlich
ausgeführten, oder von dem Einen angestifteten und von den
Andern ausgeführten strafbaren Handlung ist, haften die Einzelnen für
das Ganze.
Jahezanz 1887. (Nr. 6704) 123 Dies
— 930 —
Dies gilt auch von der Theilnahme im Sinne des §. 34. Nr. 2.
des Strafgesetzbuchs und von der Begünstigung, sofern der Theilnehmer
oder Begünstiger einen Vortheil aus dem Vergehen erlangt hat.
S. 4.
Die in der nalsusueomee vorgesehenen Verrichtungen der
Gerichte erster und zweiter Instanz werden, wie folgt, wahrgenommen:
des Polizeirichters
durch die Amtsrichter,
der Strafkammer und der Rathskammer
durch die kleinen Senate der Obergerichte;
der Berufungskammer
durch die großen Senate der Obergerichte;
der Anklagekammer
durch das Appellationsgericht.
Wo das Gesetz von Kollegialgerichten erster Instanz redet, sind
darunter die Obergerichte zu verstehen.
8. 5.
Hinsichtlich der Gerichtsbarkeit der Universität Göttingen in polizeizeeichtlichen
Strafsachen behält es bei der Verordnung vom 29. Angust
852., auch hinsichtlich des Verfahrens, sein Bewenden.
. 6
Der §. 391. der bürgerlichen Prozeßordnung vom 8. November
1850. tritt außer Kraft.
Artikel XVI.
Der §. 34. des Kurhessischen Gesetzes über das Verfahren in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten vom 28. Oktober 1863. wird aufgehoben.
Kischülch der Staofrerfolgung wegen Nachdrucks verbleibt es bei dem
6. Nr. 7. des Kurhessischen Gesetzes über das Strafverfahren von demselen
Tage.
Artikel XVII.
Für das Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt behält es bei den
Artikeln 3. und 14. des Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen vom
u 1856. mit der aus Artikel I. Unserer Verordnung vom 3. Oktober
1866. (Gesetz= Samml. S. 606.) sich ergebenden Magabe ingleichen bei der
durch den Artikel III. derselben Verordnung erfolgten Bestellung Unseres Obertribunals
zum obersten Gerichtshof sein Bewenden.
Es
— 931 —
Es werden die Verrichtungen
des Polizeirichters
durch den Rügerichter;
der Strafkammer und der Rathskammer
durch das Stadtgericht;
der Berufungskammer und der Anklagekammer
durch das Appellationsgericht
wahrgenommen.
Die beisitzenden Richter der Schwur erichtshöfe werden von dem Präsidenten
des Appellationsgerichts aus den Mitgliedern des letzteren oder des
Stadtgerichts ernannt.
IV. Uebergangs-Bestimmungen.
a. in Hinsicht auf das Strafrecht.
Artikel XVIII.
Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem 1. September 1867.
begangen ist, wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Ist aber eine solche
Handlung in den neu eingeführten Gesetzen mit keiner Strafe, oder mit einer
gelinderen als der bisher vorgeschriebenen bedroht, so soll diese Handlung nach
dem neuen Strafrecht beurtheilt werden. Ist es zweifelhaft, ob die Handlung
vor dem 1. September 1867 begangen worden, so ist bei der Entscheidung das
mildere Gesetz anzuwenden.
Artikfel XIX.
Die Vollendung der Verjährung einer vor dem 1. September 1867. begangenen
strafbaren Handlung wird nach den bisherigen Staafgesehen oder nach
dem neuen Strafrecht beurtheilt, je nachdem das eine oder das andere dem
Thäter am günstigsten ist.
Artikel XX.
Bei Verhängung der Strafe des Rückfalls auf Grund der neu in Kraft
tretenden Gesetze macht es keinen Unterschied, ob die früheren Straffälle vor oder
nach dem 1. September 1867. vorgekommen sind, ob die frühere Strafe eine
ordentliche oder außerordentliche war, ob die Strafe vollstreckt worden ist
oder nicht.
b) in Hinsicht auf das Strafverfahren.
Artikel XXI.
Anhängige Strafsachen, in welchen am 1. September 1867. ein End-(Tr.
6704.) 123“ urtheil
— 932 —
urtheil erster Instanz bereits ergangen ist, werden nach den bisherigen Vorschriften
über die Zuständigkeit und das Verfahren zu Ende geführt.
Ebendasselbe gilt von allen am 1. September 1867. anhängigen Civilprozessen
wegen Injurien, auch wenn in denselben bis dahin ein Uhze erster
Instam noch nicht ergangen ist.
Artikel XXlI.
In den Landestheilen, in welchen ein Untersuchungsverfahren mit Geschworenen
schon bisher bestanden hat, bleibt die für das Jahr 1867 festgestellte
Jahresliste der Geschworenen noch bis zum Schlusse des Jahres in Kraft; auch
erfolgt bis dahin die Ernennung der Vorsitzenden der Schwurgerichtshöfe, die
Auswahl der Geschworenen zu den noch stattfindenden Sitzungsperioden und die
Bildung des Schwurgerichts in den einzelnen Sachen, einschließlich der Vereidigung
der Geschworenen, nicht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
§. 272. und Titel 13. Abschnitt 2. und 3., sondern nach den bisherigen Landesgesetzen.
Artifel XXIII.
Die nach der Anlage zur Strafprozeßordnung zu berufenden Schäöffen
beginnen ihre Wirksamkeit mit dem 1. Januar 1868. Bis dahin behält es in
den Landestheilen, in welchen die Mitwirkung von Schöffen in dem Verfahren
vor dem Einzelrichter schon bisher bestanden hat, bei der für das Jahr 1867.
getroffenen Auswahl der Schöffen, und bei den Bestimmungen der bisherigen
Landesgesetze über die Berufung der Schöffen zu den einzelnen Sitzungen und
über die Vereidigung derselben sein Bewenden. In allen anderen Landestheilen
bleiben die Vorschriften der Strasprozeßorhnung= über die Nothwendigkeit der
Mitwirkung von Schöffen in polizeigerichtlichen Strafsachen bis zum 1. Januar
1868. außer Anwendung. .
Artikel XXIV.
Insoweit eine Vertretung der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor
dem Einzelrichter schon bisher stattgefunden hat, bleiben die mit dieser Vertretung
beauftragten Beamten bis auf Weiteres als Polizeianwalte in Wirksamkeit.
Lertunuh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
An-
— 933 —
Anlage.
Strafprozeß-Ordnung
für die
durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden
Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der Monarchie vereinigten
Landestheile, mit Ausschluß des vormaligen Oberamtsbezirks
Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf.
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen.
K. 1.
Eine Bestrafung wegen Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen kann
nicht anders als auf den Grund gesetzmäßiger Untersuchung und Entscheidung
eintreten.
S. 2.
Die Verfolgung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen vor Gericht
geschieht von Amtswegen durch die Staatsanwaltschaft, welche Kraft ihres Berufes
die Verpflichtung hat, die Schuldigen zu ermitteln und deren gesetzliche Bestrafung
zu betreiben.
n welchen Fällen diese Verfolgung von dem Antrage des Verletzten oder
von einer Ermächtigung abhängt, ist in den Strafgesetzen bestimmt.
S. 3.
Die Staatsanwaltschaft erhebt die Strafklage nach Verschiedenheit der Fälle
entweder unmittelbar bei dem für die Ulrtheilsfällung zuständigen Richter, oder
durch Stellung des Antrages auf Voruntersuchung.
Nach erhobener Strafklage ist die Staatsanwaltschaft nicht ferner befugt,
über den Fortgang der Sache einseitig zu bestinmnnen; das Gericht hat vielmen,
ohne an die Antraäge der Siantsanwaheschaft gebunden zu sein, die Verpflichtung,
das Sachverhältniß durch alle gesetzlichen Mittel aufzuklären, und nach dem Ergebnisse
dieser Untersuchung, was Rechtens ist, zu befinden.
S. 4.
Gegenstand der Untersuchung und Entscheidung ist die That des Ange-(Der.
6704t.) schul-
— 934 —
schuldigten, nicht blos von demjenigen Gesichtspunkte aus, unter welchem sie von
der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, sondern in ihrer wirklichen, im Laufe der
Untersuchung ermittelten Beschaffenheit, auch wenn sich diese ihre Gestalt aus
Thatsachen ergiebt oder zusammensetzt, welche von der Staatsanwaltschaft in
anderem Zusammenhange oder gar nicht geltend gemacht worden sind.
Fälle, wo die That sich als eine Gesetzesverletzung einer anderen, selbst
schwereren Gattung darstellt, sind nicht ausgeschlossen.
S. 5.
Alle in dem Strafverfahren thätigen Behörden haben innerhalb rer verschiedenen
Wirkungskreise die Verpflichtung, die für und wider den Beschuldigten
sprechenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen.
F. 6.
Der Fällung des Urtheils muß, bei Vermeidung der Nichtigker, ein mündliches
Verfahren vor dem erkennenden Gerichte (Hauptverhandlung) vorhergehen,
in welchem der Beweis aufzunehmen und die Staatsanwaltschaft, sowie der Angeklagte
und dessen Vertheidiger zu hören ist.
S. 7.
Bei der Prüfung der vorgebrachten Beweise sind die Gerichte an positive
Regeln über die Wirkungen derselben nicht gebunden; sie haben über das Ergebniß
der Beweisführung nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der vor ihnen
siarlgehabmen Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden.
d. 8.
Hängt die Entscheidung von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
ab, so hat auch hierüber der Strafrichter nach den für das Verfahren
und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften zu befinden.
st jedoch der Thatbestand der strafbaren Handlung durch die Gültigkeit
einer Ehe bedingt, und ein auf Anfechtung der letzteren gerichtetes Verfahren bei
dem bürgerlichen Richter bereits anhängig, so muß der Strafrichter das rechtskräftige
Endurtheil des bürgerlichen Richters abwarten und bei Entscheidung der
Strafsache als maaßgebend anerkennen. Wäbhrend der Aussetzung des Strafverfahrens
ruht die Verjährung.
C. 9.
Entschädigungsansprüche aus strafbaren Handlungen können im Strafverfahren
nicht verfolgt werden. Sind jedoch Gegenstände, welche dem Beschädigten
durch die strafbare Hondlung entzogen worden, oder die aus solchen
erlösten oder angeschafften Sachen in gerichtliche Gewahrsam gekommen, so ist
deren Herausgabe an den Betheiligten, falls sie kein Dritter beansprucht, in dem
Strafurtheile zu verordnen.
Auch soll die Ausmittelung des aus der strafbaren Handlung ’
Scha-
— 935 —
Schadens im Strafverfahren insoweit erfolgen, als sich dieselbe bei Gelegenheit
der für den Zweck der Untersuchung erforderlichen Verhandlungen bewirken läßt.
“*
Rechtskräftige Strafurtheile, welche auf Schuldbekenntniß oder Beweiserhebung
gegründet sind, stellen auch für den Rechtsstreit über die privatrechtlichen
Folgen der Krafbaren Handlung den Thatbestand und die Thäterschaft gegen den
Verurtheilten dergestalt fest, daß ein Gegenbeweis nicht stattfindet.
Freisprechende Urtheile des Strafrichters sind für den bürgerlichen Richter
nicht maaßgebend.
Zweiter Titel.
Von den Gerichten in Strassachen.
C. 11.
Vor die Polizeigerichte gehört die Hauptverhandlung und Entscheidung 1. Ertennende
in Ansehung aller Uebertretungen und derjenigen Vergehen, deren gesetzliche #ericht, #fer
Strafe nur in Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder Geldbuße von? e bdcy
böchstens fünfhundert Thalern, allein oder in Verbindung mit einander, besteht.
Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Maaß der Strafe wegen Rückfalls
überschritten werden kann, oder neben der eigentlichen Strafe auf Konfiskation
einzelner Gegenstände, Einsperrung in ein Arbeitshaus oder Landesverweisung zu
erkennen ist.
Verzehen“ welche durch die Presse begangen worden, sind von der Zuständigkeit
des Polizeigerichts ausgenommen.
C. 12.
Die Polizeigerichtsbarkeit wird durch Einzelrichter wahrgenommen.
Die Hauptverhandlung und Entscheidung erfolgt, soweit das Gest nicht
Ausnahmen bestimmt, unter Mitwirkung zweier Schöffen als beisitzender Richter,
bei Vermeidung der Nichtigkeit.
Die Berufung zum Schöffenamte erfolgt nach den in der Anlage beigefügten
Bestimmungen.
C. 13.
Vor die aus drei Mitgliedern bestebenden Strafkammern der Kollegial= 2. S#este#,
gerichte erster Instanz gehört die Hauptverhandlung und Entscheidung in Ansehung:
A. aller Vergehen, insoweit dieselben nicht nach §. 11. von dem Polizeigerichte
abzuurtheilen sind;
B. der nachbenannten Verbrechen:
1) des schweren Diebstahls und der schweren Hehlerei (Strafgesetzbuch
99. 218. und 238.), insofern nicht Rückfall vorliegt;
(Ne. 6704.) 2) des
— 946 —
2) des einfachen Diebstahls und der einfachen Hehlerei in den Fällen
der . 219. und 240. a. a. O.)
3) der gewohnheitsmäßigen Hehlerei (§. 239. a. a. O.)
C. aller Verbrechen solcher Personen, welche zur Zeit der That das sechszehnte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
K. 14.
- Vor die aus fünf richterlichen Mitgliedern bestehenden Schwurgerichts-¾haöfe
gehört die Hauptverhandlung und Entsteiung in Ansehung der Verbrechen,
insoweit nicht einzelne derselben vom Gesetz einer anderen Zuständigkeit überwiesen sind.
Die Schwurgerichtshöfe verhandeln und entscheiden, insoweit nicht eine Erledigung
durch Schuldbekenntniß eintritt, unter Mitwirkung von zwölf Geschworenen,
bei Vermeidung der Nichtigkeit.
2. Erkennend= Die Berufung geht:
Lchte Gw.o 1) von den Urtheilen, Beschlüssen und Verfügungen der Polizeigerichte
stong. an die Strafkammer;
2) von den Urtheilen, Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammern
an die aus fünf Mitgliedern des Appellationsgerichts bestehende
Berufungskammer.
S. 16.
3. Gerichte in In der Voruntersuchung und in dem die Erhebung der Strafklage vor-Dun
Wernter bereitenden Verfahren (Ermittelungsverfahren) wirken mit:
u- 1) bei jedem Kollegialgerichte erster Instanz ein Untersuchungs richter, und
in den gesetzlich bestimmten Fällen der Polizeirichter;
2) als beschlußfassende Behörden:
die aus dem Untersuchungsrichter und zwei anderen Mitgliedern des
Kollegialgerichts erster Instanz bestehende Ratbskammer. Dieselbe
ist insbesondere zur Entscheidung berufen, wenn bei ihr gegen
Anordmmngen des Untersuchungsrichters oder des Polizeirichters Einspruch
von Seiten der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten oder
eines anderen Betheiligten erhoben wird
die aus fünf Mülicdern bestehende Anklagekammer des Appellationsgerichts,
welche insbesondere über alle Berufungen gegen ##e
schlüsse der Rathskammer zu entscheiden hat.
Die Rathskammer und die Strafkammer, ingleichen die Anklagekammer
und die Berufungskammer können aus denselben Mitgliedern des Gerichts bestehen.
S. 17.
Der Untersuchungsrichter wird auf den Vorschlag des Appellationsgerichts
von dem Justizminister jedesmal auf Ein Jahr ernannt. wo
o
— 937 —
Wo das Bedürfniß es erfordert, sind von dem Präsidenten oder Direktor
des Kollegialgerichts erster Instanz andere Richter als ständige Vertreter des
Untersuchungsrichters zu bestellen, unter welchen der letztere die Geschäfte nach
eigenem Ermessen vertheilt.
d. 18.
Der Untersuchungsrichter ist befugt, den außerhalb des Ortes, an welchem
das Kollegialgericht erster Instanz seinen Sitz hat, bestellten Polizeirichtern
einzelne Handlungen der Voruntersuchung, und auf den Antrag der Staatsanwaltschaft
die selbstständige Führung einer Voruntersuchung aufzutragen. Letzteren
Falls tritt der beauftragte Richter in unmittelbaren Geschäftsverkehr mit der
Staatsanwaltschaft.
K. 19.
Der oberste Gerichtshof erledigt die Nichtigkeitsbeschwerden und anderen 4. Obarsster
in Gemäßbeit dieses Gesetzes an ihn gelangenden Rechtsangelegenheiten unter Oerichtshof.
Mitwirkung von sieben Mitgliedern.
g. 20.
Die Entscheidungen, durch welche die Hauptverhandlung beendigt wird, er= 5. Allzemeine
folgen in Form eines Urtheils (Erkenntnisses), alle anderen Entscheidungen in Besimmungerder
Gestalt von Beschlüssen) dies gilt von den auf die Untersuchungshaft bezüglichen
Entscheidungen selbst dann, wenn sie gleichzeitig mit dem Urtheil berathen
und verkündet werden.
g. 21.
Bei allen Abtheilungen der Gerichte und bei den Schwurgerichtshöfen
kommen die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung:
1) Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung werden in berathender Sitzung
auf den mündlichen Vortrag des Vorsitzenden oder eines von ihm ernannten
Berichterstatters, in der Rathskammer auf den Vortrag des
Untersuchungsrichters oder eines Vertreters desselben, gefaßt.
Kein Urtheil und kein Beschluß darf, bei Vermeidung der Nichtigkeit,
unter Mitwirkung einer anderen als der gesetzlich vorgeschriebenen Richterzahl
erlassen werden.
Die Urtheile und Beschlüsse werden nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt.
Der Berichterstatter, wenn ein solcher ernannt ist, stimmt zuerst,
der Vorsitzende zuletzt abö; im Uebrigen geschieht die Stimmabgabe nach
der umgekehrten Folgeordnung des Dienstalters. Etwaige - en
sind einzeln vor der Hauptsache, und die Festsetzung des Strafmaaßes
erst nach beschlossener Anwendung des Strafgesetzes zur Abstimmung zu
bringen. Kein Richter darf sich der Stimmahgabe aus dem Grunde entziehen,
weil er bei einer vorausgegangenen Abstimmung in der Minderheit
geblieben ist. Bilden sich über die nämliche Frage mehr als zwei
Jahrgong 1807. (Nr. 6704.) 124 ver-2
—
W
—
– 938 —
verschiedene Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden
die dem Beschuldigten nachtheiligsten Stimmen den zunächst minder nachtheiligen
so lange binuugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergiebt. Ist es
zweifelhaft, welche der Meinungen die nachtheiligere ist, so muß hierüber
besonders abgestimmt werden. Eben dasselbe tritt ein, wenn über die
Stellung der Fragen oder über das Ergebniß der Abstimmung eine
Meinungsverschiedenheit entsteht.
E 22.
Beschlüsse, gegen welche Rechtsmittel stattfinden, müssen mit Gründen versehen
sein.
Beschlüsse, welche außerhalb der Hauptverhandlung ergehen, sollen von den
Richtern, welche bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, unterzeichnet werden.
E. 23.
6. Otrichts- Zur Hauptverhandlung, zu allen Beweiserhebungen und zu den Verhören
schreib
1.
Meiten
er.
Un
ründe.
fähig
des Beschuldigten in der Voruntersuchung und im Ermittelungsverfahren muß
ein vereideter Gerichtsschreiber Behufs Aufnahme des Protokolls zugezogen werden.
Hinsichtlich aller anderen Erklärungen, welche vor Gericht abzugeben sind, genügt
es, wenn das Protokoll von dem Richter allein, oder, insoweit nicht das Gesetz
die Aufnahme durch einen Richter erfordert, von dem Gerichtsschreiber allein
aufgenommen wird.
Die Geschäfte des Gerichtsschreibers können auch durch einen Beamten,
welcher bei dem Gerichte zu seiner Ausbildung für das Richteramt beschäftigt
wird, wahrgenommen werden.
Dritter Titel.
Von der Unfähigkeit der Richter und Gerichtsschreiber zur Mitwirkung
in einer Strafsache und von der Zulässigkeit ihrer Ablebnung.
g. 24.
Unfähig, als Richter oder Gerichtsschreiber in einer Strafsache mitzuwirken,
ist:
1) wer mit dem Beschuldigten in auf= oder absteigender Linie, oder bis zum
vierten Grade der Seitenlinie einschließlich verwandt oder verschwägert,
oder der Ehegatte, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflege= oder Adoptivvater,
Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten ist. Eine früher bestandene
Ehe wird bei Anwendung dieser Vorschrift einer noch bestehenden
gleich geachtet
2) Jer durch die strafbare Handlung, welche den Gegenstand dern ziner
uchung
— 939 —
suchung bildet, unmittelbar verletzt worden ist. Beleidigungen eines Gerichts
enthalten eine derartige Verletzung in Bezug auf dessen Mitglieder
nicht;
3) wer in der Sache Rath oder ein Gutachten ertheilt hat;
4) wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden,
oder als Polizeibeamter, als Beamter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft,
als Vertheidiger oder als Dolmetscher thätig gewesen ist;
5) wer als Richter bereits in einer anderen Instanz an der Urtheilsfällung
Theil genommen hat.
Wenn ein Richter in der Instanz) in welcher er zur Mitwirkung bei der
Urtheilsfällung berufen ist, als Zeuge vorgeschlagen wird, so muß in allen Fällen
vor seiner Vernehmung über die Erheblichkeit der Thatsache, worüber sein Zeugniß
verlangt wird, Beschluß gefaßt werden. Der betheiligte Richter ist von der Mitwirkung
hierbei nicht ausgeschlossen, und seine Vernehmung bleibt selbst dann,
weim die Erheblichkeit bejaht wird, ausgesetzt; falls er zu gerichtlichem Protokoll
auf seinen Diensteid versichert, daß ihm von jener Thatsache aus eigener Wissenschaft
nichts bekannt sei.
§. 25.
In folgenden Fällen können Richter und Gerichtsschreiber, von der Staats= 2. ablehnungs,
anwaltschaft oder von dem Beschuldigten, abgelehnt werden: gründe.
1) wenn sie mit dem Vertheidiger des Beschuldigten oder mit demjenigen,
welcher durch die strafbare Handlung unmittelbar verletzt worden ist) in
auf= oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, oder als Geschwister
verwandt sind; «
2) wenn durch den Ausgang der Sache ihr Privatinteresse berührt wird,
3) wenn wegen ihrer Freundschaft oder Feindschaft mit dem Beschuldigten
oder aus anderen Gründen das Vertrauen in ihre Unbefangenheit beeinträchtigt
ist.
Der Gerichtsschreiber kann auch abgelehnt werden, wenn er mit dem Richter,
welcher die Verhandlung zu leiten hat, in auf= oder absteigender Linie oder in der
Seitenlinie bis zum vierten Grade einschließlich verwandt oder verschwägert, oder
wenn er Pfflege-oder Adoptivvater, Pflege-oder Adoptivsohn desselben ist.
C. 2.
Im Falle der Unfähigkeit 9. 24.) muß sich der Richter oder Gerichts= z. Versahrenschreiber
aller Amtshandlungen enthalten und wegen seiner Ersetzung durch eine ünitwegen,
andere Gerichtsperson das Erforderliche unverzüglich veranlassen.
F. 27.
Ein Richter, welchem ein bei ihm eintretender Ablehnungsgrund (§. 25.)
r. 6704) 121% be-
b. in holgt tinet
Ablebhnungs,
gesoches.
4. Allgemeine
Bestimmung.
940 —
bekannt ist, muß denselben dem mit der Sache befaßten Gerichte mittheilen. Von
Seiten des Untersuchungsrichters und des Polizeirichters geschieht diese Anzeige
an die Rathskammer.
Der Vorsitzende kann die Entbindung des Richters von seinen Verrichtungen
verfügeen. falls der betheiligte Richter selbst auf seine Ausschließung anträgt. Kommt
diese Befugniß nicht zur Anwendung, so hat das Gericht in Abwesenheit des betheiligten
Richters über dessen Ausschließung Beschluß zu fassen. Läßt sich bei
einem Kollegialgerichte erster Instanz die hierzu erforderliche Richterzahl aus den
Mitgliedern desselben nicht berstellen, so entscheidet die Anklagekammer, oder wenn
der Fall bei einem Appellationsgerichte vorkommt, der oberse Gerichtshof.
Die Berathung über die Ausschließung eines Richters kann, auch ohne eine
Anzeige von Seiten des letzteren, durch den Vorsitzenden, oder durch den Präsidenten
oder Direktor des Gerichts, welchem dieser Richter angehört, veranlaßt
werden.
Gerichtsschreiber können in allen Fällen durch den Vorsitzenden, oder wenn
sie dem Untersuchungerichter oder Polizeirichter beigegeben sind, durch diesen Richter
von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Im Uebrigen finden auf sie die Bestimmungen
dieses Paaguaphen gleichfalls Anwendung.
d. 28.
Wird gegen einen Richter oder Gerichtsschreiber ein Ablehnungsgesuch von
Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten angebracht, so ist dasselbe,
geeigneten Falls nach vorgängiger Anhörung des Auszuschließenden, auf die im
vorhergehenden Paragraphen bezeichnete Weise zu erledigen. Der Vorsitzende kann
jedoch das Ablehnungsgesuch ohne Weiteres zurückweisen, falls ein gesetzlicher Unfähigkeits=
oder Ablehnungsgrund nicht angeführt oder nicht unter Beweis gestellt
ist.
Auf ein Ablehnungsgesuch, welches erst in der Hauptverhandlung in Bezug
auf die mitwirkenden Gerichtspersonen angebracht wird, ist keine Rücksicht zu
behmen, wenn es nicht vor dem ersten Vortrage der Anklage, oder in den höheren
Instanzen vor dem Vortrage des Berichterstatters begründet worden ist.
d. 29.
Die über Ablehnungsgesuche getroffenen Entscheidungen unterliegen einer
Anfechtung durch Rechtsmittel nicht, unbeschadet der Befugniß, die Rechtsbeständigkeit
des unter Mitwirkung des abgelehnten Richters oder Gerichtsschreibers ergangenen
Urtheils anzugreifen. Daraus, daß eine Gerichtsperson zu Unrecht ausgeschlossen
worden sei, kann ein Grund zur Anfechtung des Urtheils nicht entnommen
werden.
§S. 30.
Die Handlungen eines unfähigen Richters oder Gerichtsschreibers sind
nichtig. Durch das Vorhandensein eines bloßen Ablehnungsgrundes darf sich eine
Gerichtsperson nicht abhalten lassen, die ihr obliegenden, keinen Aufschub gestattenden
Verrichtungen wahrzunehmen. Das Gericht, welches über die Auseschließung
zu
— 941 —
zu befinden hat, kann, falls dieselbe erfolgt, gleichzeitig verordnen, daß die unter
Mitwirkung der ausgeschlossenen Gerichtsperson erfolgten Untersuchungsverhandlungen,
soweit es geschehen kann, zu wiederholen seien.
Vierter Titel.
Von der Staatsanwaltschaft.
K. 31.
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden wahrgenommen: I. Organisation
der Staats=1)
bei dem obersten Gerichtshof durch einen General--Staatsanwalt und anwaltschet.
dessen Vertreter;
2) bei den Appellationsgerichten durch einen Ober-Staatsanwalt und dessen
Vertreter;
3) bei den Kollegialgerichten erster Instanz durch seinen Staatsanwalt und
dessen Vertreter;
4) bei den Polizeigerichten durch einen Polizeianwalt.
§. 32.
Die Geschäfte des Polizeiamnwalts können von dem Justizminister einem
Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Kollegialgerichte erster Instanz oder
einem bei dem Polizeigerichte neben dem Polizeirichter angestellten oder beschäftigten
richterlichen Beamten, oder auch einem in der Ausbildung für das Richteramt
begriffenen Beamten widerruflich übertragen werden.
Insoweit diese Befugniß nicht zur Anwendung kommt, erfolgt die Ernennung
des Polizeianwalts kommissarisch durch den Regierungspräsidenten, nach
Anhörung des Ober-Staatsanwalts.
Vorsteher der Gemeindeverwaltung (Bürgermeister) am Sitze des Polizeigerichts
sind verpflichtet, die Verrichtungen eines Polizeianwalts gegen eine, von
den Gemeindeverbänden des Polizeigerichtsbezirks zu gewährende, von der Aufsichtsbehörde
festzusetzende Entschädigung zu übernehmen.
S. 33.
Sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft haben den Anweisungen ihrer
Vorgesetzten Folge zu leisten.
Die Aufsichtsführung steht zur
dem Justizminister über alle Beamten der Staatsanwaltschaft;
dem Ober-Staatsanwalt über sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft im
Sprengel des Appellationsgerichts;
(Nr. 6704.) dem
— 942 —
dem Staatsanwalt über sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft im
Sprengel des Kollegialgerichts erster Instanz.
g. 34.
Der vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft ist jederzeit befugt, einzelne
Geschäfte eines ihm untergebenen Beamten selbst zu übernehmen oder durch einen
anderen Beamten seines Amtsbezirks versehen zu lassen.
g. 35.
Tritt im Laufe einer Sitzung oder in Bezug auf Angelegenheiten, die
keinen Aufschub gestatten, die Verhinderung eines Beamten der Staatsanwaltschaft
ein, so hat nöthigenfalls der Vorstan des Gerichts einen Richter mit der
Vertretung zu beauftragen.
G. 36.
2. A#ttsver. Die Staatsanwaltschaft ist in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten
itunnen ber unabhängi
Staatsanwalt= gig.
schaft Sie hat darüber zu wachen, daß bei dem Strafverfahren den gesetzlichen
Vorschriften überall genügt werde.
Sie kann bezüglich aller Handlungen der Untersuchung und in jeder Lage
der Sache die ihr erforderlich scheinenden Anträge stellen. Auf jeden Antrag derselben
muß richterliche Verfügung oder Beschlußnahme erfolgen.
*-Die
Staatsanwaltschaft hat die Befugniß, bei allen polizeilichen und gerichtlichen
Unters gegenwärtig zu sein, und von allen polizeilichen
und gerichtlichen Akten, wesche sich auf einen zu ihrem Geschäftskreis gehörigen
Gegenstand beziehen, Einsicht zu nehmen. Sie kann die Mittheilung der
gerichtlichen Untersuchungsakten jederzeit verlangen.
*
3. Ablehnung Ueber Ablehnungsgesuche gegen Beamte der Staatsanwaltschaft hat der
ren Accutn vorgesetzte Beamte zu entscheiden.
anwaltschaft. Mit der hieraus sich ergebenden Maaßgabe findet der K. 26. und der erste
Absatz des F. 27. auch auf Beamte der Staatsanwaltschaft Anwendung.
Fünfter Titel.
Von der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.
C. 39.
I. Begrü#dung Der Gerichtsstand ist gleichmäßig begründet:
der örtlichen Zuständigkeil.
1) bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem die strafbare Handlung began-
— 943 —
gangen ist, und wenn sie im Auslande begangen ist, bei demjenigen inländischen
Gerichte, welches dem Orte der That zunächst belegen ist. Gehören
mehrere Handlungen zum Thatbestande und sind dieselben in verschiedenen
Sprengeln begangen, so ist das Gericht eines jeden dieser
Sprengel zuständig;
2) bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem der Veschuldige wohnt, oder
sich gewöhnlich aufhält, und wenn derselbe im Inlande keinen Wohnsitz
oder Fewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bei dem Gerichte, in dessen Sprengel
er sich auch nur vorübergehend aufhält
3) bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem der Beschuldigte ergriffen wird.
Hinsichtlich der auf Preußischen Seeschiffen in offener See oder in ausländischen
Häfen und Gewässern begangenen strafbaren Handlungen ist derjenige
Inlandshafen, aus welchem das Schiff zuletzt ausgelaufen war, und derjenige,
welchen es nach der That zuerst erreicht hat, gleichmäßig als Begehungsort der
letzteren anzusehen.
G. 40.
Ist in Gemäßheit des F. 39. der Gerichtsstand bei mebreren Gerichten begründet,
so erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch dasjenige derselben,
bei welchem die Staatsanwaltschaft die Strafklage zuerst erhoben hat.
So lange jedoch ein Urtheil erster Instanz nicht ergangen ist, kann die
Sache durch Beschluß des höheren Gerichts (G. 42.) auf einen der anderen Gerichtsstände
übertragen werden, sofern dies mit Rücksicht auf den Wohnort der
zu vernehmenden Zeugen oder sonst zur Erleichterung des Verfahrens als zweckmäßig
erscheint.
S. 41.
In folgenden Fällen muß an Stelle des an sich zuständigen Gerichts das
gleichstehende Gericht eines anderen, möglichst nahe belegenen Sprengels mit der
Untersuchung und Entscheidung beauftragt werden:
1) wenn wegen irgend eines Hindernisses eine Sache bei dem ersteren Gericht
nicht erledigt werden kann;
2) wenn von der Verhandlung bei demselben eine Störung der öffentlichen
Ordnung zu befürchten ist;
3) wenn gegründete Besorgniß vorliegt, daß die bei diesem Gerichte zur
Mitwirkung berufenen Geschworenen für die besondere Sache der genügenden
Unbefangenheit entbehren würden.
*
Die Fassung der in dem vorhergehenden Paragraphen und in dem zweiten
Absatze des §. 40. vorgesehenen Beschlüsse erfolgt, wenn sich Gerichte des nämlichen
Appellationsgerichtsbezirks in ihren Verrichtungen ablösen sollen, durch die
Anklagekammer dieses Appellationsgerichts, in allen anderen Fällen durch den
(Nr. 670“.) obersten
2. Ersrterung
— 944 —
obersten Gerichtshof. Vor der Beschlußnahme muß die Staatsanwaltschaft bei
dem beschließenden Gerichte mit ihrem Antrage gehört werden.
d. 13.
Die Gerichte haben bei Eröffnung der Voruntersuchung und des Haupt—
. Ichstllung versahrne ihre örtliche Zuständigkeit von Amtswegen zu prüfen. Dagegen dürfen
3. Unterfu-4enolgtess
lungen eineß unzuhsendigen.
Gerichts.
4. ndig
keit der en
anwaltschaft.
sie nach Eröffnung des Hauptverfahrens eine Unzuständigkeitserklärung dieser Art
nicht mehr von Amtswegen aussprechen.
d. H.
Der Angeschuldigte muß, wenn er das Gericht in der gedachten Beziehung
für unzuständig erachtet, diese Einrede, bei Verlust derselben, bei seiner ersten nach
erhobener Strafklage stattfindenden verantwortlichen Vernehmung, und falls dieselbe
erst in der Hauptverhandlung erfolgt, vor dem Beginne des Beweisverfahrens
geltend machen. In der Voruntersuchung wird darüber im Wege der Beschlußfassung
entschieden. Ist die Einrede durch einen endgültigen Beschluß verworfen
worden, so ist damit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts auch für die Hauptverhandlung
und Urtheilsfällung festgestellt.
F. 15.
Untersuchungsverhandlungen eines unzuständigen Gerichts sind aus diesem
Grunde allein nicht ungültig, vorbehaltlich der Befugniß des zuständigen Gerichts,
eine Wiederholung oder Ergänzung derselben zu veranlassen.
S. 46.
Die Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach
derjenigen des Gerichts, bei welchem sie angestellt sind. In Bezug auf Handlungen,
die keinen Aufschub gestatten, ist ein jeder Beamte der Staatsanwaltschaft
zuständig, in dessen Amtsbezirke solche vorzunehmen sind.
Sechster Titel.
Von der Regelung der sachlichen Juständigkeit der Polizeigerichte)
Strafkammern und Schwurgerichtshöfe.
C. 47.
Der Richter hat in jeder Lage des Verfahrine von Amtswegen zu prüfen,
ob der Gegenstand der Untersuchung in den Kreis seiner sachlichen Zuständigkeit
falle. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf jedoch eine Unzuständigkeitserklärung
dieser Art niemals aus dem Grunde erfolgen, weil die Sache vor ein
Gericht geringerer Zuständigkeit gehöre. Einen solchen Ausspruch hat der Richter
viel—
— 945 —
vielmehr nur dann zu fällen, wenn er eine That als erwiesen annimmt, welche
den Kreis seiner Zuständigkeit überschreitet, in welchem Falle er zugleich den—
jenigen anderen Richter in dem Urtheile zu bezeichnen hat, vor welchen die That
gehört. Die wesentlichen Merkmale dieser That und die Beweise für dieselben
müssen aus dem Urtheile hervorgehen, und es muß in den Gründen desselben
ersichtlich gemacht sein, ob und inwiefern die abweichende Beurtheilung der
Zustindigkeit auf einer verschiedenen Auffassung der Thatsachen oder des Rechtspunktes
beruht.
K 48.
Dieses Urtheil (§. 4½2 wird hinsichtlich seiner Wirkungen eben so angesehen,
wie ein das Hauptverfahren vor dem darin bezeichneten Richter eröffnender
Verweisungsbeschluß der zuständigen Raths= oder Anklagekammer. Dasselbe
ist unmittelbar nach der Verk#ndung von Amtswegen demjenigen Beamten der
Staatsanwaltschaft nebst den Verhandlungen mitzutheilen, welchem nach Inhalt
desselben die Abfassung der Anklageschrift obliegl 3. 87.). Derselbe ist zur Einlegung
der Nichtigkeitsbeschwerde befugt) im Uebrigen findet ein Rechtsmittel
gegen das Urtheil nicht statt.
Hat jedoch das Polizeigericht seine Unzuständigkeit deshalb ausgesprochen,
weil die Sache vor den Schwurgerichts hof gehöre, so wird das Urtheil lediglich
dem im zweiten Absatze des F. 81. bezeichneten Beschlusse der Rathskammer
gleichgeachtet. Wenn demnächst die Anklagekammer dahin entscheidet, daß das
Hauptverfahren wiederum vor dem Polzzeigerichte zu eröffnen sei, so hebt sie
gleichzeitig das Unzuständigkeitsurtheil auf, und verweist die Sache geeignetenfalls
vor ein anderes Politeigericht.
d. 40.
In allen Fällen, in denen die Zuständigkeit von einer rechtlichen Beurtheilung
abhüngt, ist die von dem obersten Gerichtshof erlassene Entscheidung,
gleichviel, ob sie im Wege der Urtheilsfällung oder der Beschlußfassung ergangen
ist, in der Art maaßgebend, daß das Gericht, welchem die Sache zugewiesen ist,
sich nicht im Widerspruche mit den von jenem Gerichtshof festgestellten Rechtsgrundsätzen
für unzuständig erklären darf.
Siebenter Titel.
Von der Behandlung zusammenhängender Strafssachen.
d. 50.
Ein Zusammenhang zwischen mehreren Strafsachen ist vorhanden:
. , » , « b
1) wenn die nämliche Person verschiedener strafbarer Handlungen beschul= soendigt
wird;
Jahrgong 1867. (Nr. 6704.) 125 2) wenn
1. Jusammenängende
Straf-
— 946 —
2) wenn verschiedene Personen als Thäter, Theilnehmer oder Begünstiger
einer strafbaren Handlung oder als Hehler beschuldigt werden.
S. 51.
2. Julässgkeit Zusammenhängende Strafsachen (§F. 50.) können Behufs der gleichzeitigen
E Vereini. Untersuchung und Entscheidung mit einander vereinigt werden.
Zu diesem Behufe können auch Fälle dieser Art, welche einzeln betrachtet
vor die Gerichte verschiedener Sprengel gehören würden, vereinigt vor eines derselben
gebracht werden.
C. 52.
Von dem Eintritt einer solchen Vereinigung ab ist der schwerste unter den
verbundenen Straffällen für das Verfahren in allen anderen, namentlich für die
sachliche Zuständigkeit maaßgebend.
g. 53.
3.Versahrungs- Die Vereinigung zusammenhängender Strafsachen tritt entweder von selbst,
weise bei diefer indem die Staatsamwaltschaft bei Erhebung der Strafklage von den Befug-Bereiniguns.
nissen des H. 51. Gebrauch inacht, oder auf Grund einer Anordnung des Gerichts
ein.
d. 54.
Jedes Gericht ist, auch von Amtswegen, befugt, bei ihm anhängige,
bisher getrennte Strafsachen auf Grund ihres Zusammenhanges zu vereinigen.
Der Strafkammer steht dies auch in Ansehung von Strafsachen zu, welche theils
bei ihr, theils bei einem Polizeigerichte ihres Sprengels anhängig sind.
Diese Befugnisse werden im Hauptverfahren vom Voishenden in Ansehung
von Voruntersuchungen vom Untersuchungsrichter ausgeübt
Die Vereinigung einer bei der Strafkammer oder dem Polizeigerichte anhängigen
Sache mit einer vor den Schwurgerichtshof verwiesenen kann nur in
dem A die Verweisung einer Sache vor den Schwurgerichtshof vorgeschriebenen
Verfahren erfolgen. Vo das Verfahren vor der Strafkammer oder dem Polizeigerichte
durch Beschluß der Rathskammer eröffnet worden, so bedarf es einer
nochmaligen Veschlusasstn derselben (§. 81. Abs. 2.) nicht.
d. 55
Sind die zusammenhängenden Straffälle bei den Gerichten verschiedener
Sprengel anhängig gemacht, so kann ihre Vereinigung nur durch einen Beschluß
des höheren Gerichts (F. 15 Verfolgen.
Zur Vereinigung von Voruntersuchungen bedarf es eines solchen Beschlusses
nicht, wenn die verschiedenen Untersuchungsrichter über die Zulässigkeit und
ZIweckmäßigkeit dieser Maaßregel und über dasjenige Gericht, bei welchem sie in
Uueführung zu bringen sei, unter sich und mit der Staatsanwaltschaft einverstanden
sin
Kommt
— 947 —
Kommt es auf eine Vereinigung der im letzten Absatze des §. 54. bezeichneten
Art an, so ist zu der Beschlußfassung die Anklagekammer, in deren Sprengel
der Schwurgerichtshof belegen ist, auch dann zuständig, wenn die anderen Strafsachen
bei dem Gerichte eines anderen Appellationsgerichtsbezirks anhängig sind.
C. 56.
Es können auch Strafsachen, zwischen denen ein Zusammenhang im Sinne 4. Verfahren,
des F. 50. nicht besteht, aus Gründen der Zweckmäßigkeit mit einander vereinigt,, V#en
werden, sofern dadurch keine dieser Sachen an einen Gerichtsstand gebracht wird, enderen Grünwelchem
sie einzeln betrachtet nicht hätte überwiesen werden können. Diese Ver= den weckäßg
einigung setzt stets eine ausdrückliche richterliche Anordnung voraus, auf welche
die Be immungen der S##. 54. und 55. Anwendung finden.
C. 57.
Wenn die gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung sich als nicht aus= 5. Wiederauf
führbar oder als nicht zweckmäßig herausstellt, so kann die Vereinigung wieder bnner Vir·
aufgehoben werden. «
Das Recht, diese Trennung anzuordnen, stebt sowohl der Ratbskammer
oder Anklagekammer bei Eröffnung des Hauptverfahrens, als auch dem Gerichte
in der Hauptverhandlung zu. Es kann auch im Laufe der Voruntersuchung und
im Hauptverfahren außerhalb der Hnuptrerhandlung durch einen nach Anhörung
der Staatsanwaltschaft zu fassenden Beschluß jene Anordnung getroffen werden,
jedoch nur dann, wenn die Vereinigung nicht durch den Beschluß eines höheren
Richters herbeigeführt worden war;) entgegengesetzten Falls kann nur dieser
Richter die Trennung beschließen.
Nach erfolgter Aufhebung der Vereinigung sind die verschiedenen Straffälle
bei demjenigen Richter weiter zu verhandeln, vor welchen sie einzeln betrachtet
nach Lage des Verfahrens gehören.
C. 58.
Liegen gegen den nämlichen Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen 6. Beru#en.
vor, und fällt ein Theil derselben dergestalt ins Gewicht, daß die Feststellung losen einzelder
der übrigen Straffälle voraussichtlich eine wesentliche Erhöhung der Strafe nicht lwffüe
zur Folge haben würde, so kann die Verfolgung der letzteren einstweilen ruhen
bleiben. Nach erhobener Strafklage beschließt hierüber auf den Antrag der
Staatsanwaltschaft das Gericht.
Ueber die Wiederaufnahme der Verfolgung entscheidet das Ermessen der
Staatsanwaltschaft) diese muß jedoch, wenn die vorläufige Einstellung durch
gerichtlichen Beschluß erfolgt ist, die endgültige Erledigung derjenigen Straffälle
abwarten, hinsichtlich deren das Verfahren fortgesetzt worden ist.
(Nr. 6704.) 1255 Ach—
— 948 —
Achter Titel.
Von dem Gange des dem Hauptverfahren vorausgehenden Verfahrens.
Erster Abschnitt.
Von der Erforschung und Anzeige strafbarer Handlungen und von
dem Ermittelungsverfahren.
KG. 59.
(uall. Werbfich o. Den Polizeibehörden und den anderen Sicherheitsbeamten liegt die Verlueh
und pflichtung ob, strafbaren Handlungen nachzuforschen und auf die erlangte erste
sentlicen Kenntniß von einer strafbaren Handlung alle keinen Aufschub gestattenden Anchorden.
ordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Verdunkelung der Sache
und die Flucht der Thäter zu verhüten und die Spuren und Gegenstände der
That unverändert zu erhalten.
Die Anzeigen und Verhandlungen sind ohne Verzug dem zur Erhebung
der Strafklage zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu übersenden.
E. 60.
Alle anderen öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte sind verpflichtet,
von strafbaren Handlungen, welche amtlich zu ihrer Kenntniß kommen,
dem zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft sogleich Mittheilung zu machen
und ihm alle darauf bezüglichen Verhandlungen mitzutheilen.
l 61.
2. Anzeige von Die Anzeige strafbarer Handlungen von Seiten einer Privatperson kann
Privatpersonen, bei der Staatsanwaltschaft und den Polizeibehörden schriftlich oder mundlich erfolgen.
In dem letzteren Falle muß darüber ein Vermerk aufgenommen werden.
Halt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Vernehmung des Anzeigenden
für erforderlich, so erfolgt das Verhör auf ihr Ersuchen durch den Polizeirichter.
Hierbei ist der Anzeigende über alle Umstände, welche auf seine persönliche Glaubwürdigkeit
und die Wahrscheinlichkeit seiner Anzeige von Einfluß sind, sowie über
die etwa vorhandenen Beweiemittel, nach Befinden auch über die Beweggründe
seiner Anzeige, zu befragen, und auf die Strafen der wissentlich falschen Anschuldigung
hinzuweisen.
"5 & 62.
3. Ermitte. Die Aufklärung des Thatbestandes, die Erforschung der Beweise für die
— Thäterschaft, und die sonst zur Vorbereitung der Strafklage erforderlichen Schritte
liegen der Staatsanwaltschaft ob.
Dieselbe kann zu diesem Behufe von allen öffentlichen Behörden Auskunft
verlangen und Ermittelungen jeder Art, jedoch mit Ausschluß eidlicher Vernebmun-
— 949 —
mungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Polizeibehörden veranlassen,
welche dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten verpflichtet sind.
In dringenden Fällen kann letztere von jedem Polizeibeamten unmittelbar Hülfeleistung
oder Beistand verlangen.
Auch nach erhobener Strafklage kann die Staatsanwaltschaft ihre gedachten
Befugnisse noch ausüben. Zu Beschlagnahmen und Haussuchungen darf
sie jedoch von dem genannten Zeitpunkt ab nur dann schreiten, wenn neue Verdachtsgründe,
welche dies Einschreiten erfordern, unter solchen Umständen zum
Vorschein kommen, daß der Erfolg desselben durch die vorgängige Antretung des
Richters voraussichtlich vereitelt werden würde.
S. 63.
Hält die Staatsanwaltschaft es für erforderlich, daß die Einnahme des
gerichtlichen Augenscheins, insbesondere die Besichtigung und Oeffnung einer
Leiche, oder die gerichtliche Vernehmung des Beschuldigten, eines Zeugen oder
Sachverständigen erfolge, so kann sie den Polizeirichter des Sprengels, in welchem
die Handlung voruunchmen ist, darum ersuchen.
Der angegangene Richter hat dem Antrage zu genügen. Inwiefern zu
der beantragten Vereidung eines Zeugen oder Sachverständigen zu schreiten sei,
hat er selbst zu ermessen. Seine Thätigkeit hört auf, sobald der Antrag erledigt
oder zurückgezogen ist.
Die Staatsanwaltschaft kann von diesen Befugnissen auch nach erhobener
Strafklage einen Gebrauch machen, falls ohne denselben das betreffende Beweismittel
verloren gehen würde.
**iie
So oft Gefahr im Verzuge obwaltet, hat der Polizeirichter die Anträge
der Staatsanwaltschaft nicht erst abzuwarten, sondern in jeder Lage der Sache
von Amtswegen alle diejenigen Beweiserhebungen, Verhaftungen oder sonstigen
Anordnungen vorzunehmen, deren Erfolg durch längeren Aufschub vereitelt werden
würde.
Die Verhandlungen sind demnächst unverzüglich dem zuständigen Beamten
der Staatsanwaltschaft zu übersenden.
S. 65.
Weunn die Staatsanwaltschaft einen ihr zugegangenen Antrag auf Be= 4. Virhalten
strafung oder die sonstige Anzeige eines Betheiligten nicht dam angethan findet, — #
die Strafklage zu erheben, so hat sie den Antragsteller oder Betheiligten unter undegründeten
Angabe der Gründe zu bescheiden. Anträgen oder
. Anzeigen Betheiligter.
Fweiter Abschnitt.
Von der Voruntersuchung.
F. 66.
Der Verweisung eines Beschuldigten vor den Schwurgerichtshof muß eine 1. Jäl', in
Voruntersuchung vorausgehen, unbeschadet der Bestimmungen des F. 48. dene bie er
Nr. 6704.) In uochwenbigoße
statthaft .
— 950 —
In polizeigerichtlichen Straffällen findet eine Voruntersuchung niemals, und
in Sachen, welche vor die Strafkammer gehören, nur dann statt, wenn die Staatsanwaltschaft
dies aus besonderen, ihrer Erwägung unterliegenden Gründen für
nöthig erachtet.
F. 67.
2. Antrog auf Die Voruntersuchung wird auf den Antrag der Staatsanwaltschaft von
sNN dem Untersuchungsrichter eingeleitet. Dieser Antrag muß die Person, gegen
vwelche, und die That, wegen welcher die Voruntersuchung geführt werden soll,
bezeichnen. Er kann nur in Gemäßbeit eines Beschlusses der Rathskammer und
blos in folgenden Fällen zurückgewiesen werden:
1) wenn das Gericht in örtlicher Beziehung nicht zuständig, oder die Gerichtsbarkeit
der ordentlichen Gerichte überhaupt ausgeschlossen ist
2) wenn die Sache vor das Polizeigericht gehört und hieran, auch durch
den Zusammenhang mit einer anderen Sache (F. 50.), nichts geändert
wird)
3) wenn das Gesetz die Verfolgung der That oder der Person von dem
rechtzeitigen Antrage des Verletzten, von einer Ermächtigung oder von
einer Zustimmung abhängig macht, und diese Vorbedingung nicht erfüllt
ist;
4) wenn die That verjährt ist, oder ihrer Verfolgung eine rechtskräftige Entscheidung
im Wege steht.
d. 68.
3. Gegenstand Der Gegenstand der Voruntersuchung wird durch den Antrag (F. 67.) be-—
stimmtj sie bewegt sich jedoch innerhalb dieen Begrenzung in dem ihr durch den
" 9. 4. gsgebenen. Umfange.
Richtet sich im Laufe der Voruntersuchung der Verdacht gegen eine andere
als die in dem Antrage bezeichnete Person, oder stellen sich Anzeigen dafür
beraus, daß mit dem Gegenstande der Voruntersuchung noch andere strafbare
Handlungen im Zusammenhange stehen (I. 50.), so sind die Verhandlungen der
S zur anderweiten Antragstellung vorzulegen. Bei obwaltender
Gefahr im Verzuge hat der Untersuchungsrichter nach F. 64. zu verfahren.
d. 69.
4. Iweck der- #weck der Voruntersuchung ist: die Grundlage dafür zu gewinnen, ob zur
selben. Hauptverhandlung zu schreiten, oder die weitere Verfolgung einzustellen sei. Zu
diesem Behufe musssen nicht blos das Dasein und die Beschaffenheit der ungezeigten
strafbaren Handlung, sondern auch die wesentlichen, für und wider den Angeschuldigten
sprechenden Thatsachen und Beweiemittel erforscht und festgestellt
werden.
Der Angeschuldigte ist nicht berechtigt, den Verhandlungen der Voruntersuchung
anzuwohnen) er soll aber, falls er nicht flüchtig ist, vernommen werden,
und
— 951 —
und es müssen seine Anführungen, insoweit sie für den Zweck der Voruntersuchung
für erheblich zu erachten sind, berücksichtigt werden. Ist derselbe geständig, so“
kann von einer weiteren Beweisaufnahme über seine Thäterschaft abgesehen werden;
es bedarf jedoch auch in diesem Falle einer Feststellung des Thatbestandes.
S. 70.
Der Untersuchungsrichter hat nach eingeleiteter Vomumtersuchung die Ver= 5. Vorfahpflichtung,
bis zur Erschöpfung ihres Zwecks alle hierzu erforderlichen Mittel von neee
Amtswegen in Mnwendung zu bringen, und ist in Bezug auf die Art seines rigters.
Vorschreitens an die etwaigen Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
Er hat jedoch die Staatsanwaltschaft, falls er ohne deren Antrag einen Haftbefehl
gegen den Angeschuldigten erläßt, hiervon zu benachrichtigen, auch derselben
wo möglich Gelegenheit zu geben, der Einnahme des Augenscheins oder anderen
an Ort und Stelle stattfindenden Untersuchungshandlungen anzuwohnen.
S. VI.
Der Untersuchungsrichter erläßt alle ergehenden Verfügungen und Vorladungen
in seinem Namen.
Die Mitwirkung der Rathskammer tritt nur in den vom Gesetz bezeichneten
Fällen, insbesondere da ein, wo dasselbe die Fassung eines gerichtlichen Beschlusses
vorschreibt.
S. 72.
Der Untersuchungsrichter kann auch Personen zu ihrer Vernehmung vor
sich laden, die im Sprengel eines anderen Untersuchungerichters wohnen. Es ist
jedoch der letztere um die Vernehmung zu ersuchen, wenn deren Zweck durch ihn
mit geringerem Kostenaufwand erreicht werden kann. Eine Versendung der Untersuchungsakten
ist in diesem Falle nur dann zulässig, wenn eine Darstellung des
Sachverhältnisses aus besonderen Gründen nicht dazu ausreicht, dem ersuchten
Richter die erforderliche Anleitung zu gewähren. Die von dem ersuchten Richter
aufgenommenen Verhandlungen sind in Urschrift dem ersuchenden Richter zu
übersenden.
In dringenden Fällen kann der untersuchungführende Richter auch selbst
Untersuchungshandlungen in dem Sprengel eines anderen Untersuchungsrichters
vornehmen) er ist jedoch verpflichtet, hiervon den Vorstand des betreffenden Gerichts
im Voraus zu benachrichtigen.
S. 73.
Der Untersuchungsrichter hat das Recht, sich zur Vornahme von Nachforschungen
oder zur Ausführung einzelner Maaßregeln, namentlich von Haussuchungen,
der Hülfe oder des Beistandes der Polizeibehöorden zu bedienen.
In dringenden Fällen kann er sich zu demselben Zweck an jeden Polizeibeamten
unmittelbar wenden.
(Xr. 6704) d. 74.
— 952 —
S. 74.
Nach Abschluß der Voruntersuchung erfolgt die Abgabe der Verhand—
lungen an den Staatsanwalt. Der verhaftete Angeschuldigte ist hiervon zu be—
nachrichtigen.
Dritter Abschnitt.
Von der Prüfung der Ergebnisse der Voruntersuchung und von der
Eröffnung des Hauptverfahrens.
I. Ullgemeine Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt, wenn eine Voruntersuchung
Bestimmungen, vorausgegangen ist, durch die Rathskammer oder Anklagekammer, andernfalls
durch den für die Hauptverhandlung zuständigen Richter.
S. 76.
Als Grundlage für das Hauptverfahren dient eine von der Staatsanwaltschaft
abzufassende Anklageschrift. Dieselbe muß den Angeschuldigten benennen,
dessen persönliche Verhältnisse angeben, in Kürze das Sachverhältniß darstellen,
auf welchem die Anschuldigung beruht, und die strafbare Handlung, worauf diese
gerichtet ist, bezeichnen. Aus dieser Bezeichnung müssen bervorgehemt
1) alle diejenigen Merkmale der That, deren Gesammtheit die Anwendung
des anzuführenden Strafgesetzes begründet, nebst den unterscheidenden
Nebenumständen, namentlich Ort und Zeit der That;
2) etwaige Thatumstände, welche nach besonderer gesetzlicher Vorschrift eine
Erschwerung der Strafe zur Folge haben.
Die Beweismittel für die vorgetragenen Thatsachen, namentlich die Zeugen,
deren Abhörung erfolgen soll, sind am Schlusse oder in einer Anlage anzuführen.
S. 77.
2. Verfahren, Hält der Staatsanwalt eine Ergänzung der Voruntersuchung für erforder-Fesn
ert lich, so hat er die hie# geeigneten Handlungen zu bezeichnen und bei dem
ftotgefunden Untersuchungsrichter in Antrag zu bringen. Tragt dieser Bedenken, dem Antrage
dat. Antnne da oͤll entsprechen, so hat er die Entscheidung der Rathskammer einzuholen.
Santnt, . 7#r.
Erachtet der Staatsanwalt die Sache für reif zur endgültigen Beschlußfassung,
so stellt er die entsprechenden Anträge bei der Rathskammer, und fügt,
wenn er sich für die Verweisung der Sache vor die Strafkammer oder den
Schwurgerichtshof ausspricht, ersteren Falls die Anklageschrift, letzteren Falls den
Entwurf derselben bei.
. 79.
— 953 —
K. 79.
Erachtet die Rathskammer eine Ergänzung der Voruntersuchung für er= #. Lhue
forderlich, so hat sie dieselbe anzuordnen. Nch Erledigung dieses Beschlusses.
Legen welchen ein Rechtsmittel nicht stattfindet, sind ihr die Verhandlungen durch
Vermittelung der Staatsanwaltschaft wieder vorzulegen.
G. 80.
Findet die Rathskammer, daß gegen den Angeschuldigten hinreichende Verdachtsgründe
nicht vorliegen, daß die ihm zur Last gelegte That unter kein Strafgesetz
falle, daß ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund feststehe, daß der erforderliche
Strafantrag des Verletzen nicht gestellt oder wieder zurückgenommen
sei, oder daß es an einer anderen Vorbedingung der Bestrafung fehle, so setzt sie
den Angeschuldigten außer Verfolgung, oder spricht, wenn sie die Verfolgung nur
zur Zeit für unstatthaft erachtet, dieses in dem Beschlusse aus.
G. 81.
Findet die Rathskammer, daß der Angeschuldigte einer strafbaren That
hinreichend verdächtig sei, so eröffnet sie gegen densesten das Hauptverfahren,
und verweist die Sache vor den zuständigen Richter, den sie zu bezeichnen hat.
Erachtet sie Ichoch die Verweisung der Sache vor den Schwurgerichtshof
für begründet, so hat sie die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht selbst auszusprechen,
sondern die Abgabe der Verhenolunden an die Anklagekammer anzuordnen.
In Folge dieses Beschlusses, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht
stattfindet, sind die Verhandlungen unverzüglich dem Ober-Staatsanwalt einzureichen.
. S2.
Die Anklagekammer hat, nachdem ihr die Verhandlungen von dem Ober- 46 uhnebne
Staatsanwalt vorgelegt worden sind, nach Maaßgabe der §#. 79. 80. und des. rtlagitanersten
Absatzes im §. 8. Beschluß zu fassen.
**
In der Anklagekammer erfolgt der Vortrag der Sache in Gegenwart des A. 2#uee
Ober-Staatsanwalts, welcher befugt ist, nach Beendigung desselben seine Ansicht,
mündlich zu entwickeln und die Verkündung des demnächst gefaßten Beschlusses
matergenzunehmen. Dieselbe Befugniß hat der Staatsanwalt in Bezug auf den
Vortrag in der Rathskammer. Sind von der Staatsanwaltschaft neue Anträge
zu stellen, so muß dies schriftlich geschehen.
g. 84.
Die Rathskammer hat über alle von der Voruntersuchung, die Anklage—
kammer über alle von dem Vorbeschluß der Rathskammer zuntten Personen
und Handlungen gleichzeitig zu befinden. Die Anklagekammer muß auch dann,
Johrgong 1867. (Nr. 6701.) 126 wenn
954 —
wenn sie findet, daß die Strafkammer oder das Polizeigericht zuständig sei, selbst,
was Rechtens ist) beschließen, und darf die Sache weder ganz, noch theilweise
an die Rathskammer zurückverweisen.
Die Befugniß des beschließenden Richters, eine Trennung des Hauptverfahrens
anzuordnen, wird hierdurch nicht berührt. Das Verfahren gegen
einen Angeschuldigten, welchem keine andere Handlung als eine Uebertretung
zur Last fällt, sol " niemals an den Schwurgerichtshof gewiesen werden.
d. 85.
Der Erlassung eines Beschlusses über das Ergebniß der Voruntersuchung
steht es nicht im Wege, wenn die Vernehmung des Angeschuldigten nicht hat
bewirkt werden können.
Es kann jedoch verordnet werden, daß bis zu ihrer Ermöglichung das
Verfahren ruhen bleibe.
Dasselbe gilt, wenn ein in der Sache wichtiger Zeuge nicht hat ermittelt
werden können.
8. 86.
Ein jeder Verweisungebeschluß muß die strafbare Handlung, wegen deren
er erfolgt, auf die im §. 76. Nr. 1. und 2. angegebene Weise bezeichnen. Diese
Bezeichnung kann, wenn der A#n auf das Schriftstück gesetzt wird, welches
die Anklageschrift oder den Emwurf derselben (I. (§.) enthält, durch Hinweisung
auf die in diesem hervorgebobenen Merkmale erfolgen.
Ein jeder Beschluß, durch welchen ein Angeschuldigter außer Verfolgung
gesetzt wird, muß angeben, ob dieses wegen Unzulänglichkeit der Verdachtsgründe
oder aus welchem anderen Grunde geschehen ist.
Ein jeder mit den Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht übereinstimmende
Beschluß mub ersehen lassen, ob und inwiefern diese Abweichung auf einer
verschiedenen Beurtheilung der Thatsachen oder des Rechtspunktes beruht.
Der Vorbeschluß der Rathskammer (§. 81. Abs. 2.) bedarf derselben Begründung,
wie ein Verweisungsbeschluß.
*
Sazelnag und Die Beschlüsse der Rathskammer und der Anklagekammer sind in Urschrift
Woss t der Staatsanwaltschaft bei dem beschließenden Gerichte nebst den Verhandlungen
mitzutheilen. Der weitere Betrieb liegt der Staatsamwaltschaft bei dem Gerichte
ob, vor welches die Verweisung erfolgt ist. Diese hat, wenn der Verweisungsbeschluß
ohne die Grundlage einer mit ihm übereinstimmenden Anklageschrift
ergangen ist, letztere sofort abzufassen.
Ist eine Verweisung vor den Schwurgerichtshof erfolgt, so liegt die Abfassung
der Anklageschrift dem Ober-Staatsanwalt ob, welcher dieselbe zum
weiteren Betriebe der Sache dem Staatsanwalt am Sihe des Schwurgerichtshofes
zuzufertigen hat.
. 88.
g. 88.
Wenn ein Angeschuldigter endgültig außer Verfolgung gesetzt worden ist,
soll ihm hiervon durch die Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben werden.
S. S9.
Wenn eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, die Strafklage viel- 3. Verfabren,
mehr unmittelbar bei der Strafkammer oder dem Polizeigerichte erhoben worden kieneiVorist,
so kann die Eröffnung des Hauptverfahrens, sofern die Anklageschrift den. e stertgom.
gesetzlichen Erfordernissen entspricht, nur dann abgelehnt werden, wenn einer der den borim
§. 67. unter Nr. 1. 3. und I. bezeichneten Fälle vorliegt, oder wenn die
in der Anklageschrift bezeichnete Handlung in sachlicher Beziehung vor einen
anderen Richter gehört oder durch kein Strafgesetz vorgesehen ist.
Wenn in dieser Beziehung Bedenken nicht obwalten, so verfügt der Vorsitzende
der Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens, ohne daß es einer
Berathung mit den anderen Mitgliedern bedarf.
Neunter Titel.
Von den einzelnen Maaßregeln der Untersuchung.
d. 90.
Die Bestimmungen dieses Titels finden, insoweit aus denselben nicht ein cEinletende
Anderes hervorgeht, auf das Hauptverfahren und die Voruntersuchung gleich= Bestimmung.
mäßig Anwendung. Die auf die Voruntersuchung zur Anwendung kommenden
Vorschriften gelten, insoweit nicht ein Anderes bestimmt ist, auch für das Ermittelungsverfahren.
Erster Abschnirt.
Von der Aufsuchung und Beschlagnahme der Ueberführungsstücke
und von anderen Arten der Beschlagnahme.
C. 91.
Sobald die Anzeige einer strafbaren Handlung geschehen ist, muß dafür 11. Aue
Sorge getragen werden, daß alle Ueberführungsstücke in Beschlag genommen und Beschlagund
in gerichtliche Gewahrsam gebracht werden. 9
Unter Ueberführungsstücken werden verstanden: Sachen, welche dem An= sück.
scheine nach zur Begehung der strafbaren Handlung gedient haben oder gebraucht
werden sollten, oder durch dieselbe erlangt oder hervorgebracht worken sind.
Schriftstücke, welche den Gegenstand der Untersuchung bilden oder über denselben
Aufschluß gewähren, und alle sonstigen Gegenstände, welche für die Ermitte-Nr.
6704.) 120° lung
— 966 —
ling der Wahrheit oder für die Auffindung des Schuldigen von Bedeutung sein
önnen.
K 22.
Ausgeschlossen von der Beschlagnahme sind die Briefe, welche Jemand mit
seinem Beichtvater oder Vertheidiger gewechselt hat, vorausgesetzt, daß sich diese
Briefe noch in den Händen der # oder der Personen besindmn, an welche sie
gerichtet waren.
AAuf Fälle, wo gegen den Beichtvater oder Vertheidiger der Verdacht der
Mitschuld vorliegt, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
K. 93.
2. Mittel zu Die Durchsuchung einer Wohnung oder einer anderen zu einem Wohnresienn
hause gehörigen Räumlichkeit ohne Einwilligung ihres Inhabers (Haussuchung)
ist nur gestattet, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß dieselbe zur
Auffindung von Ueberführungsstucken führen werde.
In Räumlichkeiten, deren Inhaber oder Mitbewohner nicht selbst als
Thäter, Theilnehmer oder Begünstiger der strafbaren Handlung oder als Hehler
verdächtig sind, darf eine Haussuchung erst dann abgehalten werden, wenn die
mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Herausgabe der Ueberführungsstücke
ohne Erfolg geblieben ist.
C. 94.
Die Beschränkung im zweiten Absatze des vorhergehenden Paragraphen
bezieht sich nicht auf die Wohnungen oder anderen Räume, in denen der Beschuldigte
ergriffen wird, oder welche er betreten hat, nachdem er bei Ausführung
der strafbaren That oder gleich nach derselben verfolgt worden.
Sie findet keine Anwendung:
1) auf die Wohmungen der Personen, welche durch richterliches Erkenntniß
unter Polizeiaufsicht gestellt sind;
2) auf Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel des Hafardspies als
Herbergen und Versammlungsorte von Verbrechern, als Niederlagen
estohlener oder auf ähnliche Weise erlangter Sachen, oder als Aufentbalisonte
liederlicher Frauenzimmer bekannt sind
3) auf die Orte, in welchen das Publikum ohne Unterschied #gelassen
wird, so lange diese Orte dem Publikum zum ferneren Verweilen
geöffnet sind.
d. 95.
Die Vornahme von Haussuchungen steht dem Richter, nach Bewandtniß
des gegebenen Falles (9P. 62. und 59.) auch der Staatsanwaltschaft und den
Polizeibehörden zu. Polizeikommissarien können selbstständig, andere Pollee, gad
icher-
— 957 —
Sicherheitsbeamte nur unter Mitwirkung der Gemeinde= oder der Ortspolizeibehörde
zu Haussuchungen schreiten.
§. 96.
In den Wohnungen der in F. 94. Nr. 1 — 3. bezeichneten Art können
Haussuchungen auch zur Nachtzeit abgehalten werden. In andere Wohnungen
darf das Eindringen zur Nachtzeit nur dann erfolgen, wenn dringende Gründe
dafur sprechen, daß bei längerer Zögerung die vorhandenen Ueberführungsstücke
bei Seite gebracht oder vernichtet werden möchten.
Die Nachtzeit umfaßt für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März die
Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens, und für die Zeit vom 1. April
bis 30. September die Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens.
S. 97.
Bei Ausführung der Haussuchung muß mit möglichster Schonung verfahren
werden.
Zur Anwesenheit bei derselben ist der Bewohner oder Inhaber der zu durchsuchenden
Räume, oder falls derselbe nicht zur Stelle oder von seiner Zuziehung
eine Gefährdung des Zweckes der Haussuchung zu besorgen ist, ein erwachsenes
Mitglied seiner Familie, in dessen Ermangelung aber ein Hausgenosse oder ein
Nachbar aufzufordern.
Zu einer gewaltsamen Eröffnung verschlossener Thüren, Fenster oder Behältnisse
darf erst dann geschritten werden, wenn eine gütliche Aufforderung dazu
ohne Erfolg geblieben oder wenn Niemand aufgefunden worden ist, an welchen
die Aufforderung gerichtet werden kann.
K. 98.
Finden sich bei der Haussuchung Ueberführungsstücke, so sind dieselben dem
Beschuldigten, sowie demjenigen, der t"- in Gewahrsam hat, sofern dieselben bei
der Haussuchung zugezogen sind, zur Anerkennung vorzulegen.
Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren ist dafür zu
sorgen, daß der Inhalt derselben nicht zur Kenntniß unbefugter Personen gelange.
C. 9%
Von den in Beschlag genommenen Gegenständen muß bei der Haussuchung,
oder falls besondere Schwierigkeiten entgegenstehen, möglichst bald nach derselben,
ein genaues Verzeichniß angefertigt werden.
Abschrift desselben ist auf Verlangen dem Betheiligten zu ertheilen.
S. 100.
Ist bei der Haussuchung nichts Verdächtiges vorgefunden worden, so kann
der Betheiligte verlangen, daß ihm hieruber eine Bescheinigung kostenfrei ausgestellt
werde.
(Nr. 6704.) S. 101.
— 958 —
C. 101. 1
Werden bei Gelegenheit einer Luusuchung oder anderen Durchsuchung
Gegenstände gefunden, welche auf die Begehung einer anderen strafbaren Handlung
schließen lassen, so können sie in Beschlag genommen werden, es muß jedoch
sofort eine besondere Verhandlung darüber ausgenommen und der Staatsanwaltschaft
mitgethei werden. Schreitet diese in Bezug auf jene Gegenstände nicht
ein, so sind dieselben unverzüglich zurückzugeben.
& 10.
Die Befugniß der Zoll= und Steuerbeamten zur Vornahme von Revisionen,
Haussuchungen und anderen Durchsuchungen regelt sich nach den Bestimmungen
der Zoll= und Steuergesetze.
Das Verbot, in eine Wohnung zur Nachtzeit einzudringen, bezieht sich
nicht auf diejenigen Räume, welche die Zoll= und Steuerbeamten zur Vollziehung
der ihnen obliegenden Revisionen zu betreten berechtigt sind, ohne durch die Bestimmungen
der Zoll= und Steuergesetze auf die Tageszeit beschränkt zu sein.
S. 103.
. Sateicheffung. Amtliche Urkunden oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Ueber-Pndon
edn führungsstücke müssen von den Behörden oder Beamten, denen diese Verwahrung
4 obliegt, auf schriftliches Ersuchen zu den Zwecken der Untersuchung herausgegeben
werden. Die Mittheilung einer Urkunde kann verweigert werden, wenn das Bekanntwerden
ihres Inhaltes dem Staatswohle Nachtheil bereiten würde. Die
endgültige Feststellung dieses Weigerungsgrundes steht, wenn die Vorlegung der
Urkunde durch gerichtlichen Beschluß für erforderlich erachtet wird, nur dem
Staatsministerium zu.
S. 104.
inlenbabeit Be. Die Beschlagnahme von Briefen auf der Post und von noch unbestellten
schlagnabme ro#n
gihheäde en. Telegrammen auf den Telegraphen-Anstalten steht nur dem Richter, oder nach
men.
chand Telegian Bewandtniß des Falles (F. 62.) der Staatsanwaltschaft zn. Sie muß stets
schriftlich und darf nur dann, wenn gegen einen Beschuldigten der dringende
Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, und bloß in Bezug auf
solche Briefe und Telegramme erfolgen, welche an den Beschusdigten gerichtet
oder als von ihm herrührend mit Wahrscheinlichkeit zu erkennen sind.
Die in Beschlag genommenen Briefe und Telegramme müssen längstens
binnen acht Tagen an die Post= oder Telegraphenbehörde zur Bestellung zurückegeben
oder es muß binnen dieser Frist dem Absender oder dem Adressaten
Nahhrit von der Beschlagnahme gegeben werden.
S. 105.
3. Wiederauf· Eine jede Beschlagnahme muß, wenn sich ihre Fortdauer nach Lage der
hebung der B
schlagnahme.
"z. Sache nicht mehr rechtfertigen läßt, wieder aufgehoben werden. In der Vorun-
959 —
untersuchung hat hierüber der Untersuchungsrichter, falls aber die Staatsanwaltschaft
der Wiederaufhebung widerspricht, die Rathskammer zu entscheiden.
Die Befugniß, eine Entscheidung des Richters zu verlangen, steht dem
Betheiligten auch im Ermittelungsverfahren zu. Wird ein solcher Antrag gestellt,
so ist die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht selbst die Freigabe verfügt,
LPhatten, binnen vierzehn Tagen entweder die Strafklage zu erheben, oder die
Verhandlungen der Rathskammer, in deren Sprengel die Beschlagnahme erfolgt
ist, zur Beschlußfassung über die Fortdauer der Beschlagnahme vorzulegen.
C. 106.
Was in diesei Abschnitte hinsichtlich der Ueberführungestucke bestimmt ist, 4. Veschlaggilt
auch in Ansehung von Gegenständen, welche nach Vorschrift der Strafgesetze veahme von Ge.
der Konftiskation unterliegen. HPrarsenzen.
er I. 105. kommt auch auf die Beschlagnahme von Reisepässen und Le-tion unterltegen,
girimationspapieren, welche zu dem Zwecke erfolgt, um die Entfernung des Ver- wrs
dächtigen zu verhindern, in Anwendung.
F. 107.
Die Beschlagnahme des Vermögens in Untersuchungen wegen Hochverrathes 5.Vermögensoder
Landesverrathes (Strafgesetztuch F. 73.) erfolgt bei Einleitung der Vor= ,
untersuchung mittelst gerichtlichen Beschlusses. Auf den Grund desselben können zen wegen Hochin
Ansehung der einzelnen Theile des in Beschlag genommenen Vermögens alle,
diejenigen Maaßregeln ergriffen werden, welche zur Vollstreckung eines von dem u#.. *
bürgerlichen Richter verhängten Sicherheitsarrestes zulässig sind.
zweiter Abschuitt.
Von der Untersuchungshaft und von anderen Beschränkungen der
persönlichen Freibeit.
S. 108.
. DiellntersuchungshaftdarfnurinKtafteineSschriftlichen-dicBefchul-1«u»k«ksp.
digungunddenBeschUldigtcnbestinnntbezeichnendenrichterlicheichfehlsver-chcissgsboft:
bängt werden. —mn-nmpne
Dieser Befehl muß bei der Verhaftung oder spätestens im Laufe des folgenden
Tages dem Beschuldigten zugestellt werden.
S. 109.
Bedingung einer jeden Untersuchungshaft ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine
strafbare Handlung begangen worden sei. Unter dieser Voraussetzung tritt die
Verhaftung des Verdächtigen ein, wenn nach Lage der Sache und in Betracht
seiner personlichen Verhältnisse zu besorgen steht, daß er die Untersuchung
1) durch die Flucht, wohin auch die Verheimlichung seines Aufenthaltes zu
rechnen ist, oder
(Nr. 6704.) 2) durch
— 960 —
2) durch Einwirkung auf Zeugen- Verabredung mit Mitschuldigen oder durch
Vernichtung der Spuren der That,
vereiteln oder erschweren werde.
Insbesondere sind Beschuldigte, welche nach Lage des gegebenen Falles voraussichtlich
eine längere als einjährige Gefingatzstrafe zu erwarten haben, oder
zu einer sechsmonatlichen oder längeren Gefängnißstrafe bereits, wenn auch noch
nicht rechtskräftig, verurtheilt sind, stets in San- zu nehmen, insofern die Gefahr
der Flucht (Nr. 1.) nicht durch besondere Umstände ausgeschlossen erscheint.
Besteht die Strafe, welche der Beschuldigte nach Lage des gegebenen Falles
voraussichtlich zu erwarten hat, oder zu welcher er bereits verurtheilt ist, in
Zuchthaus oder in einer noch schwereren Strafe, so kann unter keinen Umständen
von seiner Verhaftung abgesehen werden.
Wegen Uebertretungen und wegen solcher Vergehen, bei deren Bestrafung
auch außer dem Fall der mildernden Umstände von Verhängung einer
Freiheitsstrafe abgesehen werden kann, darf die Untersuchungshaft niemals blos
deshalb verfügt werden, weil die Gefahr einer Verdunkelung der Sache (Nr. 2.)
vorliegt.
(. 110.
Wenn es sich um eine Schlägerei, bei welcher ein Mensch getödtet worden,
oder eine schwere oder erhebliche Körperverletzung erlitten hat, oder um einen
Aufruhr oder einen als Aufruhr zu bestrafenden Vaflauß, oder um andere straf.
bare öffentliche Zusammenrottungen handelt, so kann gegen alle Personen, welche
in die Schlägerei verwickelt gewesen oder in der Rotte sich befunden haben und
von dem Verdacht einer Krostarnen Betheiligung sich nicht sofort reinigen können,
die Untersuchungshaft bis auf Weiteres verhängt werden.
K. 111.
Wemn die Anklagekammer gegen einen Angeschuldigten das Hauptverfahren
eröffnet und ihn, wenn auch nur wegen eines Vergehens, vor den Schwurgerichtshof
verweist, so muß sie die Verhaftung desselben stets dann beschließen,
wenn aus seinem Ausbleiben in der Hauptverhandlung ein Nachtheil für einen
Mitangeklagten entstehen kann.
Sie kann icbech wenn sie den Haftbefehl nur aus dieser Rücksicht beschließt,
bestimmen, daß die Vollstreckung desselben erst nach Anberaumung der Hauptverhandlung
erfolgen solle.
K. 112.
—-. Ein Haftbefehl muß wieder aufgehoben werden, sobald die Gründe wegus
bedt fallen, welche die Untersuchungshaft rechtfertigen.
er Haftbefehl im Ermittelungsverfahren ergangen, 4K4 ist die Staatsanwaltschaft
gehalten, binnen 14 Tagen nach der Vollstreckung desselben entweder
de 8 ufhebung zu beantragen, oder die Strafklage gegen den Verhafteten zu
erheben.
KC. 113.
— 961 —
C. 113.
Die Aufhebung des Haftbefehls muß insbesondere stets dann erfolgen,
wenn der Angeschuldigte nach dem Abschlusse der Voruntersuchung außer Verfolgung
gesetzt wird, oder wenn in dem Hauptverfahren ein Aeelsprechendes
Urtheil ergeht.
S. 114.
Die Aufhebung eines Haftbefehls hat die sofortige Fllassung des Verhafteten
zur Folge, insofern nicht ein anderer Grund für die Verhaftung besteht.
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die im vochergehenden Paragraphen
beseichneten Entscheidungen sind in dieser Beziehung ohne influß.
s kann jedoch in allen Fällen die Wiederverhaftung des Beschuldigten,
insbesondere beim Hervortreten neuer Verdachtsgründe, beschlossen werden.
E. 115.
Gegen Sicherheitsbestellung kann der Beschuldigte seine Befreiung von
der Unte uchungshaft nur dann verlangen, wenn eine Befayr der Verdunkelung
der Sache (F. 109. Nr. 2.) nicht obwaltet, und wenn mit Wahrscheinlichkeit
anzunehmen ist, daß ihm der Verlust der Geldsumme, mit welcher die Sicherheit
zu bestellen ist, empfindlicher sein würde, als die Erduldung der Folgen, welche
er im Falle seiner rechtskräftigen Verurtheilung zu gewärtigen hat.
Ausgeschlossen ist diese Befreiung, wenn ein Haul der im vorletzten Absatze
des G. 109. bezeichneten Art vorliegt.
S. 116.
Bei Festsetzung der Größe der Sicherheitssumme sind die Höhe der zu
erwartenden Strafe, der wahrscheinliche Betrag der Untersuchungskosten und die
Vermögensverhältnisse des Beschuldigten in Betracht zu ziehen.
ie 7 Summe muß der Beschuldigte, bevor seine Befreiung von
der Untersuchungshaft eintritt, in baarem Gelde oder in inlandischen Staatspapieren,
welche nach dem Tageskurse, aber nicht über den Nennwerth zu berechnen
find, bei der zur Empfangnahme bestimmten öffentlichen Kasse erlegen und gleichzeitig,
falls er nicht selbst eine eigene Wohnung am Sitze des Gerichts hat, einen
daselbst wohnhaften Bevollmächtigten bezeichnen, zu dessen Händen fortan alle
Zustellungen an ihn zu bewirken sind. Zu dem hierüber aufzunehmenden Protokolle
sollen dem Beschuldigten die Voraussetzungen bekannt gemacht werden,
unter welchen die Sicherheitssumme verfällt (§. 119. Nr. 1. bis 3.), ohne daß
jedoch die Verabsäumung dieser Vorschrift den Eintritt jener Folge ausschließt.
S. 117.
Wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn andere Umstände
eintreten, welche seine Verhaftung erforderlich machen, so ist der Haftbefehl,
der Sicherheitsbestellung ungeachtet, wieder in Vollzug zu setzen.
Jahrgeng 1867. (Nr. 6704.) 127 S. 118.
Befteiun
de ui
tham dan
— 962 —
. 118.
Eine noch nicht verfallene Sicherheitssumme wird frei, wenn der Haftbefehl
im Falle des vorhergehenden Paragraphen zur Vollstreckung gelangt, oder
wenn er endgültig aufgehoben wird, oder wenn die Vollstreckung der erkannten
Freiheitsstrafe begonnen hat.
KC. 119.
Eine noch nicht wieder frei gewordene Sicherheitssumme verfällt der
Staatskasse, wenn der Beschuldigte
1) die Flucht ergreift, oder
2) auf die Vorladung zur Hauptverhandlung erster Instanz ungehorsam
ausbleibt, oder
3) kun andere Aufforderung zur persönlichen Gestellung nicht rechtzeitig
efolgt.
Der Verfall der Sicherheitssumme zieht die Wiedervollstreckung des Haftbefehls
von selbst nach sich. Die Zurücknahme des Beschlusses, durch welche
diese Folgen ausgesprochen worden, findet blos in den Fällen der Nr. 2. und 3., und
nur dann statt, wenn der Beschuldigte durch Naturbegebenheiten oder andere
unabwendbare Zufälle, welche eine vorgängige Anzeige oder Bescheinigung derselben
nicht zuließen, am Erscheinen zur rechten Zeit verhindert war und dies
binnen zehn Tagen nach diesem Zeitpunkte oder nach der Hebung des Hindernisses
schriftlich oder zu Protokoll geltend macht und nachweist, und sich im
Falle der Nr. 3. zugleich persönlich zur weiteren Verfügung über ihn gestellt.
KC. 120.
Die VWollstreckung des ergehenden Urtheils erfolgt unabhängig von dem
Verfall der Sicherheitssumme.
K. 121.
4, densihee4 Die Aufhebung des Haftbefehls außer den Fällen des F. 113., die Befür
die auf die Un
eiickespafde freiung von der Haft gegen Sicherheitsbestellung, die Verfallerklärung der Sichertagchen
ECntschei
ungen.
heitssumme und die Zurucknahme dieses Ausspruchs darf nicht eher eintreten, als
nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrem mündlichen oder schriftlichen Antrage
gehört worden ist.
Die Entscheidung hierüber, sowie über den Erlaß des Haftbefehls gebührt
dem Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist. Schweben die Verhandlungen
bei dem obersten Gerichtshofe, so verweist derselbe die Erledigung an das Gericht
der betreffenden Instanz.
In der Voruntersuchung steht dem Tntersuchungsrichter in dem Ermit—-telungsverfahren
dem Polizeirichter die Entscheidung über den Erlaß des Haftbesehlt,
über dessen Wiederaufhebung und über die Befreiung von der Haft
gegen Sicherheitsbestellung insofern zu) als die Entscheidung nicht in vig
pruch
— 963 —
spruch mit den Anträgen der Staatsanwaltschaft tritt. Andernfalls hat der
Richter ohne Verzug den Beschluß der Rathskammer einzuholen. Das letztere
liegt ihm), unheschadet der einstweiligen Vollstreckung seiner Entscheidung, auch
dann ob, wenn gegen dieselbe von Seiten des Beschuldigien Einspruch erhoben
wird- bes P 7
on Seiten des Polizeirichters erfolgt die Einholung des Beschlusses der
Rathskammer schriftlich. «
G. 122.
Wenn ein Gericht sich in örtlicher oder sachlicher Bejichung für unzuständig
erklärt, so hat es dessenungeachtet erforderlichen Falls die im F. 121. bezeichneten
Entscheidungen zu kesfen " kann auch bestimmen, daß die Wiederaufhebung
der Umsgsuchunee aft eintrete, falls über deren Fortdauer die
Entscheidung des zuständigen Richters bis zu einem gewissen Zeitpunkte nicht ergangen
sei.
5. 123.
Die Ergreifung und Festnahme einer Person kann ohne richterlichen Be. 2 Vorläufige
fehl vorläufig erfolgen: Festnahme.
1) wenn die Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich
nach derselben betroffen oder werfolgt wird)
2) wenn sich, selbst später, Umstände ergeben, welche die Person als Thäter
oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung und zugleich der Flucht
(. 109. Nr. I.) dringend verdächtig machen.
KG. 124.
Die Befugniß, zur vorläufigen Ergreifung und Festnahme einer Person
zu schreiten, Kt der Staatsanwaltschaft und den Polizeibeamten, sowie allen
anderen zur Nachforschung nach strafbaren Hondlungen verpflichteten Beamten,
und im Falle des P. 123. Nr. 1. auch den Wachtmannschaften zu.
Wenn im Falle des §. 123. Nr. 1. der Thäter flieht oder der Flucht
dringend verdächtig ist, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identität
der Person sonst nicht festzustellen sein werde, so ist jede Privatperson ermächtigt,
den Thäter zu ergreifen. Der Ergriffene muß sofort einem der oben bezeichneten
Beamten Behufs Bestimmung über die vorläufige Festnahme, oder einer Wachtmannschaft
zugeführt werden.
C. 125.
Eine jede vorläufige Festnahme muß dem zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft
angezeigt werden, und zwar, wenn sie von dem letzteren selbst verfügt
worden, unverzüglich. Andernfalls muß diese Anzeige), tusofenn der Festhenommene
nicht sofort wieder in Freiheit gesetzt wird, binnen 24 Stunden nach
lem Beginne der gefänglichen Verwahrung erfolgen, und zugleich das Protokoll
über die polizeiliche Vernehmung des Jestgenommen
en,
(Nr. 6704.) 27°
und falls die sonstigen
Vr.
3. Vorfuͤ
rungsbefehl.
— 964 —
Berhemdlungen noch nicht geschlossen sind, wenigstens eine Mittheilung über den
Stand der Sache beigefügt werden.
C. 126.
Die Staatsanwaltschaft hat binnen 24 Stunden nach dem Empfange
der Anzeige entweder die Freilassung zu verfügen, oder bei dem zuständigen
Richter (I. 121.) den Antrag zu stellen, daß uber den Erlaß des Haftbefehls
Entscheidung getroffen werde.
Diese Entscheidung muß, wenn die vorgängige Vernehmung des Festgenommenen
für erforderlich erachtet wird, und beestt sich nicht am Wohnsitze des
Richters befindet, binnen 24 Stunden nach der sofort u veranlassenden Ablieferung
desselben in das Untersuchungsgefängniß, andernfalls aber binnen 24 Stunden
nach dem Eingange des Antrags der Staatsanwaltschaft ergehen.
KC. 127.
Die Befugniß der Polizeibehörden und Wachtmannschaften, Personen in
polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen
oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Scherdet und Ruhe dies
Maaßregel dringend erfordern, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht
berührt. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch
spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in
dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie ger zuständigen Behörde
zu überweisen.
K. 128.
Ein Vorführungsbefehl wird von dem Richter erlassen, um Personen zu
ihrer Vernehmung zwangsweise zu gestellen; er muß stets schriftlich erfolgen, und
wenn die Vorführung zu einer bestimmten Zeit geschehen soll, dieselbe nach Tag
und Stunde bezeichnen. Gegen einen Beschuldigten kann dieser Befehl insbesondere
dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls (59. 109.
110.) vorliegen, oder wenn der Beschuldigte auf eine an ihn ergangene Aufforderung
zum persönlichen Erscheinen ungehorsam ausgeblicben ist.
er Vorzuführende muß unmittelbar vor den Richter gebracht und vernommen
werden. Eine vorgängige gefängliche Verwahrung desselben ist nur
dann zulässig, wenn die Ergreifung zur Nachtzeit oder sonst unter Umständen
ausgeführt werden mußte, welche die Möglichkeit der unmittelbaren Zuführung
zifülchen In keinem Falle darf diese Verwahrung länger als 24 Stunden
auern.
FS. 129.
Nach beendigtem Verhöre muß der Vorgeführte sofort auf freien Fuß gesetzt
werden. Liegt jedoch gegen den vorgeführten Beschuldigten der Antrag auf
Erlaß des Haftbefehls vor, und steht die Entscheidung hierüber dem verhandelnden
Richter nicht zu, so ist der Beschuldigte einstweilen, nöthigenfalls im k
U-
— 966 —
suchungsgefängnisse, zu verwahren, bis der sofort einzuholende und demnächst
binnen 24 Stunden zu erlassende Beschluß des zuständigen Richters ergangen ist.
S. 130.
Zur Vollstreckung eines Haft= oder Vorführungsbefehls muß dem damit
-auftragten Beamten von allen Polizeibehörden und nöthigenfalls von den
Militairbehörden der geeignete Beistand auf die bloße Vörzeigung des Befehls
geleistet werden.
C. 131.
In eine Wohnung ist das Eindringen selbst zur Nachtzeit statthaft, wenn
es die vorläufige Ergreifung und Festnahme einer Person, welche bei Ausführung
einer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben verfolgt worden, oder die
Wiederergreifung eines entsprungenen Gefangenen zum Zweck hat.
Außerdem darf in eine Wohnung, welche der Verfolgte nicht selbst inne
bat oder mitbewohnt, zum Zweck der Vollstreckung eines Haft= oder Vorführungsefehls
oder einer vorläufigen Festnahme nur dann eingedrun en werden, wenn
mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Verfolgte sich in derselben verborgen
halte, und es dar das Eindringen, selbst in die Wohnung des Verfolgten,
niemals zur Nachtzeit (F. 96.) erfolgen, es sei denn, daß dringende Gründe dafür
sprechen, daß bei längerer Verzögerung der Verfolgte sich der Festnahme ganz
entziehen werde.
Auf die Räume, in welchen nach §. 94. Laussuchune jederzeit abge.
halten werden können, finden die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes keine
Anwendung.
. 132.
Zum Erlaß von Steckbriefen ist der Untersuchungsrichter und der Polizeirichter,
sowie die Staatsanwaltschaft, die letztere jedoch nur auf Grund eines
richterlichen Haftbefehls, befugt.
S. 133.
Gegen einen entwichenen Gefangenen hat diejenige Behörde, unter deren
nächster Aufsicht das Gefängniß steht, den Steckbrief und die sonst zur Wiederergreifung
geeigneten Verfügungen zu erlassen. Geschieht die Entweichung auf
dem Transporte, so hat eine jede Polizeibehörde, welche hiervon die erste Nachricht
erhält, die nämliche Verpflichtung.
*-In
jedem Steckbriefe muß die Veranlassung der Verfolgung und die verfolgte
Person bezeichnet, eine Beschreibung der letzteren nach ihren Hauptkenn-5
* begisfũgt und das Gefängniß angegeben werden, in welches die Ablieferung
erfolgen soll.
(Nr. 6704.) 5. 135.
4. Vollstreckungs-
5. Behandlung
der Untersuchungbgefange-
Schluß
6.
stimmung
— 966 —
K. 135.
Ist Jemand außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts ergriffen
worden, so kann er verlangen, zunächst der Staatsanwaltschaft des Bezirks, in
welchem er angehalten worden, überwiesen zu werden (GF. 125.). Diese kann den
Ergriffenen, auch wenn die Ergreifung durch einen richterlichen Befehl veranlaßt
war, auf freien Fuß sete falls nachgewiesen wird, daß die Ergreifung auf
einem Mißverständnisse erhter Andernfalls hat sie dessen Ablieferung an die
zuständige Behörde zu veranlassen.
C. 136.
Ein jeder Untersuchungsgefangene muß, gleichviel ob eine vorläufige Festnahme
stattgefunden hat oder nicht, binnen 24 Stunden nach seiner Einbringung
in das Untersuchungsgefängniß durch einen Richter, unter Mittheilung des Gegenstandes
der Anschuldigung, vernommen werden, insofern diese Vernehmung
nicht bereits dem Erlasse des Haftbefehls vorausgegangen ist (§6. 126. 128. 129.).
S. 137.
Bei Vollziehung der Untersuchungshaft dürfen dem Verhafteten nur diejenigen
Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung seiner Person,
zur Erreichung des Untersuchungszweckes und zur Aufrechthaltung der Gefängnißordnung
erforderlich sind.
vversuchum sgefangene, in Ansehung deren die Besorgniß einer Verdungein
der Sache K 109. Nr. 2.) obwaltet, sind, soweit es geschehen kann, in
Einzelhaft zu halten.
Die Gelegenheit, Rechtsmittel und Beschwerden in der anhängigen Untersuchungssache
bei den zuständigen Behörden anzubringen, muß einem jeden Untersuchungsgefangenen
gewährt werden.
C. 138.
Fesseln dürfen dem Verhafteten außer den Fällen eines Transportes nur
dann angelegt werden, wenn er einen Entweichungs= oder Selbstentleibungsversuch
gemacht, oder durch sein Verhalten die hierauf gerichtete Absicht zu erkennen
gegeben hat, oder wenn wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Persan die
Sicherheit anderer Personen, namentlich der Gefängnißbeamten, diese Maaßregel
erfordert.
Bei Verhören soll der Gefangene, wenn es irgend geschehen kann, ungefesselt
sein.
C. 139.
Die Vorschriften, durch welche das Hauptverfahren gegen verhaftete Agzeklagte
abweichend geregelt ist, finden auch in Ansehung solcher Angeklagten Anwendung,
welche sich in einer anderen Sache in Untersuchungshaft) oder welche
sich in Straf= oder Schuldhaft befinden. OD
rit-
— 907 —
Dritter Abschnitt.
Von den Verhören im Allgemeinen und von Aufnahme
der Protokolle.
K. 140.
Eine jede Person, welche gerichtlich verhört wird, ist zunächst über ihre 1. Verfahr ns
Vor= und Zunamen, ihren Wehren. oder Aufenthaltsort, Stand, Gewerbe odere
Beschäftigung, über ihr Alter und ihre Religion zu befragen.
Zeugen und Sachverständige sind zugleich darüber zu vernehmen, ob und
wie nahe der Beschuldigte mit ihnen verwandt oder verschwägert, und ob ihnen
in Bezug auf ihre Aussage etwas gegeben, versprochen oder angeboten, oder der
Versuch gemacht worden sei, sie über das, was sie aussagen nollen, zu unterrichten.
Geeigneten Falls werden ihnen auch über ihre Beziehungen zu dem
durch die strafbare Handlung Verletzten, über ihr Interesse zur Sach- und über
ander persönliche, auf ihre Glaubwürdigkeit einwirkende Umstände Fragen vorgelegt.
K. 141.
Demnächst ist der Aussagende aufzufordern, sich mündlich über den Gegenstand
seiner Vernehmung zu äußern, insbesondere, wenn es sich um Thatsachen
handelt, deren Verlauf im Zusammenhange zu erzählen. Sind Dunkelheiten oder
Widersprüche in seiner Darstellung, so E er zur Hebung derselben zu veranlassen.
Aus der Aussage muß sich überall der Grund ergeben, auf welchem das Wissen
des Aussagenden beruht.
Fragen, durch welche dem Befragten Thatsachen vorgehalten werden, die
durch seine Aussage erst festgestellt werden sollen, sind möglichst zu vermeiden.
Sollen dem Aussahenden. zum Behufe der Anerkennung Personen vorgestelt
oder Sachen vorgelegt werden, so ist er zuvor zur Angabe und Beschreiung
aller unterscheidenden Kennzeichen derselben zu veranlassen.
K. 142.
Ein jeder Zeuge und Beschuldigte wird einzeln, in der Voruntersuchung
ohne Beisein der sonst zu verhörenden Personen vernommen.
Eine Gegenüberstellung zwischen mehreren Personen findet statt, so oft dies
zum Zwecke der Anerkennung nothwendig oder zur Hebung von Widersprüchen
sachdienlich erscheint.
. 143.
In der Voruntersuchung werden Personen, welche wegen Krankheit, Gebrechlichkeit
oder Mersschach vor Gericht nicht erscheinen können, in ihren
Wohnungen vernommen. Auch in anderen Fällen kann der Richter aus besonderen
Gründen das Verhör außerhalb der Gerichtsstelle abhalten.
(Nr. 6704.) S. 144.
— 968 —
KC. 144.
.Ochun · Ist die ze wernehmemde Person taub oder stumm oder beides zugleich, und
1otn et· eine scheiftliche erständigung mit ihr nicht ausführbar, so muß bei dem Verhöre
shern. derselben und bei allen anderen unter ihrer Mitwirkung stattfindenden Verhandlungen
ein geeigneter Dolmetscher zugezogen werden.
Eben dasabe ilt in Ansehung von Personen, welche der Deutschen Sprache
nicht mächtig sind. I der Voruntersuchung ist jedoch die Zuziehung des Dolmetschers
nicht erforderlich, wenn beide Gerichtspersonen der fremden Sprache
mächtig sind. In polizeigerichtlichen Strafsachen kann sie, selbst in der Hauptverhandlung,
schon dann unterbleiben, wenn der Polizeirichter oder der Gerichtsschreiber
diese Kunde besitzt.
S. 145.
Der Dolmetscher G. 144.) hat, wenn er nicht ein für allemal vereidet
ist, einen Eid dahin zu leisten:
daß er die Uebersetzung unparteiisch und gewissenhaft abgeben werde.
Er darf nicht aus der Zahl der Zeugen und der bei Gericht mitwirkenden
Personen ernannt werden. Es kann zu dieser Verrichtung auch ein binee
der zu vernehmenden Person genommen werden, wenn ein anderer hierzu Befähigter
nicht herbeizuschaffen ist.
. 146.
3. Aufnahme Die Aussage muß in der ersten Person und, soweit es geschehen kann,
der Verhörs= mit den eigenen Worten des Vernommenen zu Protokoll genommen werden.
Protokolle.
· §.147·
In der Voruntersuchung wird das Protokoll den vernommenen oder sonst
mitwirkenden Personen, soweit es sie betrifft, vorgelesen oder geeigneten Falls
zum eigenen Durchlesen vorgelegt.
Werden hierbei die Aussagen geändert oder vervollständigt, oder gegen
deren richtige Aufnahme Erinnerungen erhoben, so ist das Nöthige nachzutragen.
Nach erfolgter Genehmigung wird das Protokoll von den vernommenen,
sowie von den anderen mitwirkenden Personen unterzeichnet, oder es muß von
den Gründen, weshalb die Unterzeichnung nicht erfolgt ist, Erwähnung geschehen.
g. 148.
Die Aussage von Personen, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig
find, muß in der Vormmtersuchun auch in der fremden Sprache, in das Protokoll
oder eine Anlage, niedergeschrieben werden, wenn dies der Vernommene
verlangt, oder wenn der Richter es bei der Wichtigkeit der Sache oder sonst aus
besonderen Gründen für erforderlich erachtet.
Es
— 959 —
Es kann auch das Protokoll nur in der fremden Sprache ifühtt und
nachträglich in das Deutsche übertragen werden, wenn Richter und Gerichtsschreiber
jener Sprache mächtig. sind.
K. 149. »
Ein sehts Protokoll muß die Bezeichnung des Ortes ENiô und Jahres 4. u#ugerssne
der Vethaudlung enthalten, und die amtliche Sßenshaft ber erichtspersonen, arsrin
welche zu bessen, Aufnahtte mitgetvirkt häben, ersehen lassen. nahme der Prr-In
den Protokollen darf nichts ausradirt oder bis zur Unleserlichkeit duch. olele
strichen werden. Wird etwas Wepntiches durchstrichen, zwischen die Seilen oder
zur Seite geschrieben, so müssen die Gerichtspersonen die Aenderung oder den
Zusatz besonders beglaubigen.
K. 150.
In der Voruntersuchung wird das Protokoll von dem Richter dem Gerichtsschreiber
diktirt und am Schlusse von beiden Gerichtspersonen vollzogen.
Deer Gerichtsschreiber ist verpflichtet, Vedenken gegen die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Fassung dem Nichter. segleich mitzutheilen und) soweit sie nicht
gehoben werden, unter dem Protokolle zu bemerken.
vierter Abschnitr.
Vom Verhöre des-Veschuldt gten und von der Ermittelung.
seiwer persönlichen Verhältuisse.
5611314
Das Verhör bes Veschuldigten muß in der Weise erfolgen, däß ihm vollständige
Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe
und zu seiner sonstigen Rechtfertigung gegeben wird.
6 152.
Lwatie stitlttel-jeber Art. oder Versprechtangen, dürch welche der Beschuldigter
zu itgend Dict Erktärmig vermocht werden soll, siab imzulaͤssig.
g. 168.
Entstehen bei dem Richter Zweifel, ob der Beschuldigte sich in zurchnungefähigem
Zustande besinde oder zur Zeit der That befunden habe, so ist die
Beobachtung und Untersuchung desselben durch den Geri lerrst oder durch einen
anberen#k approbliten Arzt) ober in besonders zwessehefte Fällen durch mehrere
Aerzte zu vetänlb ei undg. deten Gutachteit nach Metaßgabe der Vorschrifken int.
sechsten Abschnitte einzuholeit:.
Jstizing 1867. (Nr. 6704.) 128 F. 154.
— 970 —
KC. 154.
In einer jeden Untersuchungssache muß, und zwar, wenn möglich, schon
vor Eroͤffnung des Hauptverfahrens, mittelst Bestns des Beschuldigten, jowie
Ermittelung und Heechasun der betreffenden Akten festgestellt werden, ob der
Beschuldigte sich im Rückfalle befinde. In allen nicht blos polizeigerichtlichen
Strafsachen muß sich diese Ausmittelung auch auf alle anderen von dem Beschuldigten
erlittenen Vorstrafen, auf den etwaigen Besz von Orden und Ehren-Fichen,
den Bezug von Gehältern und Pensionen, und wenn sich der Beschuligte
im militairpflichtigen Alter befindet, auf seine Militairverhältnisse erstrecken.
Fünfter Abschnitt.
Vom Verhöre der Zeugen.
K. 155.
1. Zeugmpflicht. Beim Vorhandensein der Wahrscheinlichkeit, daß eine strafbare Handlun
begangen worden sei, kann an Jedermann im Staate ohne Unterschied die
forderung gerichtet werden, ein gerichtliches Zeugniß Behufs Ermittelung der
Wahrheit abzulegen.
Die Verbindlichkeit, sich als Zeuge vernehmen zu lassen, erstreckt sich nicht
auf die Personen, mit welchen der Beschulddgte in auf- oder absteigender Linie
verwandt ist, noch auf seine Stief-, Schwieger., 3 e- und Adoptiv-Eltern, Stief-,
Schwieger-, Pflege- und Adoptiv-Kinder, seine hwiseer und deren Ehegatten,
seinen Ohegatten und dessen Geschwister, gleichviel ob diese Ehen noch bestehen
oder getrennt sind.
Sie begreift nicht die Offenbarung solcher Umstände, welche den Zeugen
selbst als foskr erscheinen lassen, oder welche einem Geistlichen unter dem
Siegel der Deiche oder sonst in seiner Eigenschaft als Seelsorger, oder einem
Vertheidiger in Beziehung auf diesen seinen Beruf anvertraut worden sind.
g. 156.
Die Pücht öffentlicher Beamten zur Dienstverschwiegenheit bildet kein
Hinderniß isrer ernehmlassung als Zeugen. Der Beamte kann aber von der
vorgesegten ehörde zur Verweigerung des Zeugnisses ermächtigt werden, wenn
die Ab ung desselben dem Staatswohle Nachtheil bereiten würde. Die endhälige
rtheilung dieser Ermächtigung steht, wenn die Vernehmung des Beamten
urch gerichtlichen Beschluß für erforderlich erachtet wird, nur dem Staatsministerium
zu.
. 157.
2. Versahren Wenn ein gehörig vorgeladener Zeuge ingchorsam ausbleibt, so kann ihn
gn Jshet der Richter, vor welchem die Vernehmung erfolgen soll, mittelst Vorführungsbefehls
entweder sofort, oder zu einem neuen Termine gestellen lassen.
ußer-
— 971 —
Außerdem verfällt der Zeuge in eine Geldbuße bis zu funfzig Thalern
und ist zur Tragung aller Kosten verpflichtet, welche durch sein Ausbleiben veranlaßt
werden.
Die Zurücknahme der Verfügung) durch welche diese Folgen festgesetzt
werden, ist von dem Richter nur dann 8 bewilligen, wenn der Zeuge binnen
zehn Tagen von deren Zustellung ab sein Ausbleiben genügend entschuldigt.
K. 138.
Verweigert ein erschienener Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung
des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides, so können egen. ihn, außer der
Auferlegung aller aus der Weigerung entstehenden Kosten, die folgenden Bestimmungen
zur Anwendung gebracht werden:
1) in polizeigerichtlichen Strafsachen wird gegen den Zeugen eine Geldbuße
bis zu funfzig Thalern festgesetzt, und zu seiner Vernehmung eine neue
Situng oder ein neuer Termin bestimmt. Verharrt hier der Zeuge bei
seiner Weigerung, so tritt das unter Nr. 2. bezeichnete Verfahren ein;
2) in anderen Strafsachen verordnet das Gericht, daß der Zeuge in das
Untersuchungsgefängniß abzuführen und daselbst bis zur erfolgten Erfüllung
seiner Zeugenpflicht zu verwahren sei) das Gericht ist jedoch befügt
eeigneten Falls das unter Nr. 1. gedachte Verfahren vorausgehen
zu lassen.
Die Wiederaufhebung der Zwangshaft ist jederzeit zulässig. Sie muß erfolgen,
wenn die Ha sechs Monate gedauert hat. Handelt es sich jedoch um
ein Verbrechen, so kann sie bis zu Einem Jahre, und wenn die gesetzliche Strafe
des Verbrechens zehn Jahre Zuchthaus übersteigt, bis zu zwei Jahren fortdauern.
Die Zwan ast hört auf, sobald der Zeuge seiner Verbindlichkeit nachgekommen
ist. Erklärt er sich hierzu im Laufe des Hauptverfahrens außerhalb
einer Hauptverhandlung alin bereit, so erfolgt seine Vernehmung in den Formen
des Voruntersuchungsverfahrens, ohne daß es der Zuziehung der Staatsanwaltschaft
oder des Angeklagten bedarf.
C. 159.
Die Befugniß zu den im vorhergehenden Paggaphe bezeichneten Anordnungen
regelt sich nach den Bestimmungen des F. 121. Die Zuständigkeit in
örtlicher Beziehung bestimmt sich im Ermittelungsverfahren nach dem Orte, wo
das Verhör erfolgen soll.
S. 160.
Die eidliche Bestärkung des Zeugises darf bei keiner Zugenvernehmung 3. Nothwendig ·
unterbleiben, insofern nicht ein diese Unterlassung rechtfertigender Grund fest- la grdüe
lit i . e
r die bevorstehende Eidesleistung ist der Zeuge schon vor dem Beginne u
Et. 6704.) 128“ des
– 972 —
des Verhörs hinzuweisen, an die Heilighaltung dieser Handlung und die Strafen
des salschen. Zeugnisses zu erinnern, und darauf gufmerksam zu machen, i.
der Eid sich auch auf die Beantwortung der allgemeinen Fragen G. 140.
beziehe. « "««
ISJBL
4. Aubnahmen Es dürfen als Zeugen nicht vereidet werden:
von derselb
aliben 1) die in Folge sunerichnicher Verurtheilung zur Ableistung des Zeugeneides
unfähigen Personen;
2) Personen, welche am Zeit ihrer Vernehmung das vierzehnte Lebensjahr
noch nicht zurückgelegt hoben; 6 -
3) Personen, welche hinsichtlich der in — befangenen That als
Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder. Hehler verdeschtig oder bereits
verurtheilt find;
4) deim zweiten Absatze des F. 155. genannten Angehörigen des Beschuligten.
· « '
Die unter Nr. 4. genamten Personen können jedoch nach richterlichem
Ermessen mit dem Zeugeneide belegt werden, wenn es au umeine That handelt,
welche gegen sie selbst oder gegen einen anberen Angehörigen der Familie begangen
sein Kl. " K · «
Die Vereidung eines Zeugen kann unterbleiben, wenn, sich derselbe wegen
Verstandesschwäche, wegen seiner mangelnden Einsicht in das Wesen des Eides,
wegen seines dringenden Auteresses mzur Sache oder gus guderen Gründen als
besonders unzuverlässig darstellt.
2 163.
P. esch Der Eid wird nach erfolgter Vermehmung von dem Zeugen dahin geleistet:
er ekrlichen Be- OQ "
Hläckung. daß er von Allem, worüber er vernommen worden, nach seinem besten
Wissen die reine W
ahrheit gesagt und wissentlich weder etwas verschwiegen)
noch hinzugesetzt habe.
In den Fällen, wo der Zeuge von der Befugniß Gebrauch macht, gewisse
Umstände zu verschweigen, wird in die Eidesformel vor dem Worte „wissentlich““
die Einschränkung:
außer den Umständen, zu deren Offenbarung Zeuge sich nicht für schuldig.
halte,
aufgenommen.
F. 164.
Die Eidesleistung erfolgt mündlich, indem der Richter die Worte des.
Eides vorspricht. St
um-
— 973 —
Stumme umd Stotternde müssen die ihnen vorzulegende Eidesformel durchlesen
und unterzeichnen, Taube dieselbe ablesen, insofern diese Personen dazu im
tande sind. «
, S. 165.
Hefentliche Beamte, welche über Gegenstände, die ihr Amt tbrtreffen,
Zeugniß ablegen, grgoe. die Richtigkeit ihrer Au5sage auf den von ihnen geleisteten
Diensteid zu wersichern. Diese Bestimmung bezieht #sich nicht auf das Zeugniß
über solche Thatsachen, die in keiner Bezihung u dem Amte stehen, deren Kenntniß
der Zeuge jedoch bei Gelegenheit der Ausübung seines Amtes erlangt hat.
K. 106.
Deer des Königlichen Hauses und der beiden Hohenzollernschen 6. Vernehmung
Dũrstenhan er werden in ihret . Wohnumg vernommen. tm
ie Eidesformel wird ihnen von dem mit der Vernehmung beauftragten Fausts.
Richter vorgelesen und zur eigenhändigen Unterschrift vorgelegt.
Zur Hauptverhandlung werden sie nicht vorgeladen, sondern es soll statt
dessen ihre protokollarische Aussage verlesen werden.
K. 167.
Sind Militairpersonen des Dienststandes wernehmen, so ist der vor= 7. Vemehmung
esetzte Befehlshaber um die Gestellung zu ersuchen. In der Voxuntersuchung, Miltee
a jedoch, wenn der zu vernehmende Zeuge seinen Standort nicht am Sitze des Dirtandes.
untersuchungsführenden Richters hyt, in der Regel das Militalrgericht, sofern sich
ein lolches an senem Orte befindet, um die Vewirkung der Vernehmung ersucht
werden.
Sechoter Abschnitt.
Von dem Augenscheine und von den Sachverstsindigen.
KS. 168.
Der gerichtliche Augenschein ist einumehmen, wenn sich dies zur Aufklärung 1. Auzenschein.
eines für die Untersuchung erheblichen Umstandes, insbesendere zur Feststellung
des Thatbestandes als nothwendig oder zweckmäßig darstellt. "
Das über den Befund und die Art und Weise seiner Ermittelung aufsuen
Protokoll muß sich nicht blos über dice wahrge Erschei
ondern auch darüber aussprechen, welche Spuren oder Merkmale, die im voriegenden
Falle vermuthet werden konnten, gefehlt haben.
Zur Veranschaulichung sind geeigneten Falls Handzeichnumgen, Pläne oder
NRisse beizufügen. *m“ «
Wenn es sich bei Einnahme des Augenschein oder sonst im Laufe der 2. Sachderstän·
Untersuchung um Thatsachen handelt, zu deren Ermittelung oder Buurtheilung bige.
(Nr. 6704.) er
— 974 —
der 8 einer fachkundigen Unterstützung bedarf, so hat er Sachpverständige
uzuziehen.
*-e Die Auswahl der Sachverständigen und die Zad derselben, soweit sie
nicht im Gesetze geregelt ist, hängt nach Erhebung der Strafklage lediglich von
der Bestimmung des Gerichts ab, dasselbe . an die in dieser Hinsicht gestellten
Anträge nicht gebunden.
Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind jedoch befugt, Sachverständige
aus denselben Gründen abzulehnen, welche sie zur Ablehnung eines
Richters berechtigen würden.
S. 170.
Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige bleibend angestellt,
so ist auf andere nur dann zurückzugehen, wenn Gefahr im Verzuge onwaltel
oder sonstige besondere Gründe eine. Abweichung räthlich erscheinen lassen.
Insbesondere soll, wenn es aus ärztliche, wundärztliche oder geburtshülfliche
Fragen ankommt, der Regel nach der Gerichtsarzt als Srchvenhtändiger zugezogen
werden.
S. 171.
Wenn die Sachverständigen eine Besichtigung oder andere Untersuchung
vorzunehmen haben, so muß der Richter ihre Thätigkeit in einer dem Zwecke des
Verfahrens entsprechenden Weie leiten und sie auf alles dasjenige hinweisen,
worauf es nach dem Gesetze ankommt.
Erscheint die Anwesenheit des Richters nach Bewandtniß der Umstände
nicht angemessen oder nicht ausführbar, so muß er den Sachverständigen im
Voraus bestimmte Fragen zur Begutachtung vorlegen.
S. 172.
Oeffentliche Beamte, welche als Sachverständige ein Gutachten abgeben,
müssen es auf den Diensteid, die ein= für allemal vereidigten Sachverständigen
dasselbe auf diesen Eid versichern. Haben sie, was auf Erfordern des Richters
geschehen muß, ihr Gutachten schriftlich ausgearbeitet, zu welchem Zweck ihnen
die Akten verabfolgt werden können, so können sie auch in dieser Schrift jene
Versicherung abgeben.
Andere Sachverständige sind nach ihrer mündlichen Vernehmung oder nach
Einreichung der schriftlichen Ausarbeitung dahin zu vereiden: ·
daß sie das von ihnen dert Gutachten ihrer Kenntniß und Erfahrung
gemäß, nach sorgfältiger Prüfung, unparteiisch und gewissenhaft
abgegeben haben.
Die # 160. 161. Nr. 1—4., 162. und 164. finden auch auf Sachverständige
Anwendung.
S. 173.
Sind die Angaben der Sachverständigen hinsichtlich einer von ihnen vorge-
— 975 —
genommenen Besichtigung oder sonstigen Untersuchung dunkel, unvollständig oder
umbestimmt, oder stehen sie unter sich oder mit dem Ergebniß anderer Ermittelungen
im Widerspruch, so hat der Richter, wenn durch die nochmalige Befraung
der Sachverständigen eine Aufklärung nicht zu erreichen ist, die Unter-77
durch die nämlichen, oder durch andere Fachverständige wiederholen
assen.
z“ Beruhen dagegen diese Mängel nicht in der Wahrnehmung oder Beobachtung
der Sachoerständigen, sondern in den daraus hergeleiteten Schlußfolgerungen,
oder liegen gegen die Richtigkeit der letzteren eansiige Bedenken vor, 6P
ist, wenn es sich um ärztliche, wundärztliche oder geburtshülfliche Fragen handelt,
das Obergutachten des Medizinalkollegiums der Hrovin pFschließlich aber dasjenige
der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen, bei Fragen
eines anderen Faches aber das höhere Gutachten eines von dem Richter 6
geneiee Sachverständigen oder geeigneten Falls einer technischen Behörde
einzuholen.
K. 174.
. Leichen dürfen in folgenden Fällen nicht ohne schriftliche Erlaubniß des 3. Verfahren n
Staatsanwalts oder des Untersuchungsrichters beerdigt werden: besenderen dal.
1) wenn die vermuthliche Veranlassung des Todes auf Zufall, Selbstmord n ri
oder der Verschuldung eines Anderen beruht;
2) wenn der Tod zwar anscheinend auf natürliche Weise, aber nicht unter
den Augen der Hausgenossen des Verstorbenen oder anderer unbescholtener
Personen erfolgt ist;
3) wenn ein uneheliches Kind todt r Welt gekommen oder binnen
24 Stunden nach der Geburt gestorben und bei der Entbindung weder
eine Hebeamme, noch eine andere unverdächtige Person zugezogen gewesen
ist.
Die Ortspolizeibehörden sind in diesen Fällen verpflichtet, die Leiche und
die bei derselben gefundenen Gegenstände sicher zu stellen, eine Beschreibung derselben
aufzunehmen, und den Befund unverzüglich dem Staatsanwalt anzuzeigen.
S. 175.
Liegt der Verdacht vor, daß die Todesursache auf einer strafbaren Handlung
beruhe, und läßt sich derselbe durch die außergerichtliche oder gerichtliche
Besichtigung der Leiche nicht vollständig beseitigen, so muß zur Leichenöffnung
geschritten werden.
Ergiebt sich dieser Verdacht erst nach der Beerdigung der Leiche, so muß,
wenn sich von der Oeffnung derselben noch ein Ergebnit erwarten läßt, zu diesem
Zweck ihre Wiederausgrabung erfolgen.
K. 176.
Bevor die Leiche geöffnet wird, ist dieselbe solchen Personen, welche den
(Nr. 6704.) Ver-
— 976 —
Verstorbenen gekannt haben und, wem#nicht besondere Hindernisse engegnstehen
demjenigen, welcher der That beschuldigt oder verdächtig ist) zur Anerkennung
vorzuzeigen. - -
Z.177.
Kann die Persönlichkeit des Verstorbenen auf andere Weise icht Wurr
werden, so muß eine genaue Beschreibung der Leiche in den öffentlichen Blättern
bekännt gemacht werden. . «· "
DidsOVcstinjinuttgsisHIrdenFällm-d’es-§..T174.auchdhnjszubeobiuhiöw
wennseinesLkichcitössriungjnicljtexfylgtj- "«
§. 178.
Diie Leichenöffnung wird in Gegenwart der Gerichtspersonen durch den
Gerichtsarzt und den Gerichtswundarzt vorgenommen. Nöthigenfalls (G. 170.)
kann statt des einen dieser Aerzte ein anderer approbirter Arzt zugezogen werden.
Hat vor dem Tode des Verstorbenen dessen Behandlung durch einen Arzt
stattgefunden) so ist diesem, sofern cs ohne Verzögerung geschehen kam) Gelegenheit
zu geben, der Leichenöffnung beizuwohnen:: ·
.»§-."1j7«9.-»
BeijcdcxLcick)enöff1111ng-11111ß-dieOcffmm,derKopf-,«Brustsundllnteri
leibshöhle«1md'·d'cr"d"ott«licgcndcjsEiügmcidevvlläudlgjgeschehels»a'u«cl)'tvenndie
Todesarscjchkbeteits'ikgendwo«im«Körper avfgeftmdms ivordrnljisfs
§.180.s. ,
««Li«ögt3dek3«VekdacljtJeiiiwVergiftilligsvvyso«istdicjllntktsüthlujgsderverdächtlgen
Stoff“ durch einen hlerzu geeigneten Chemiker unter Gufscht des
Gerichtsarztes zu bewirken. Der Richter kann auch dem Chemiker allein die Untersuchung
ü u.% Er hat in allen Fällen Vorkehrungen gegen eine Verwechseez
zu treffen und) wenn es st kann" einen Theil der Stoffe
lung der. Sto ,
uchung möglich bleibt.
zurückzubehalttn) damit einc wiederholte Unter
& 181.
Das auf den Grund der Leichenöffnung und der sonst etwa hinzugetretenen
Ermittelungen zu erstattende Gutachtein muß sich jederzeit über die gath des
Todes, unter Berück schligung. der etwa aufgefundenen Werkzeuge der That, und'
geeigneten Falls auch darüber aussprechen, welche besondern Umstände etwa zur
Herbeiführung des Todes mitgewirkt haben: » sz
"Die"Untctsuchmsgder«Le"ichc«ci-«sesNötcgebb"r»·cn"ct1""undfdas darüber abzugebende
Gutachten ist auch darauf zu richten; ob' das Kind lebendig geboren
worden, und ob es reif, oder doch fähig gewesen sei, sein Leben außer dem
Mutterleibe fortzusetzen.
F. 182.
— 977 —
S. 182.
Bei Brandstiftungen ist der Ort, wo der Zündstoff gelegt und das Feuer r. 1# vun.
zuerst ausgebrochen ist, nebst den Umständen, welche Lu die Entstehungsart
desselben schließen lassen, die Ausdehnung des Brandes, die Entfernung der
Brandstätte von anderen Gebäuden, und überhaupt die Größe der Gefahr für
Leben und Eigenthum, sowie der ungefähre Betrag des wirklich entstandenen
Schadens auszumitteln.
K. 183.
Bei Untersuchungen wegen Münzverbrechen oder Münzvergehen muß zur 1 „#
Feststellung der Falschheit und der Art und Weise ihrer Bewirkung das Gut n νν
achten der General-Münzdirektion, und wenn es sich um inländisches Papiereld
oder demselben gleichgestellte inländische Papiere handelt, derjenigen Behörde,
von welcher Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden, engeholt werden.
C. 184.
Wenn die Acchtheit oder Unächtheit einer oder deren Aheler u. 1% v et“.
zu ermitteln in so sind zum Zwecke der Schri elgleichung eeigneten Falls
Schreibverstän ise zuzuziehen. ie Vergleichungsstücke zu iesem Zweck sind
: Falls in der nämlichen Weise wie andere Ueberführungsstücke herbeizuschaffen.
Der Beschuldigte kann auch aufgefordert werden, einige Worte oder Sätze
in Gegenwart der Gerichtspersonen niederzuschreiben. Wenn er sich dessen weigert,
so ist dies im Protokolle zu bemerken.
KC. 185.
Schriftstücke, welche in einer anderen als der Deutschen Sprache abgefaßt.
sind, werden erforberlichen Falls durch einen vereideten Dolmetscher 9 4½ P
schriftlich übersetzt. In der Hauptverhandlung kann die Uebertragung auch mündlich
geschehen.
§. 186.
Die Vorschriften des §. 167. und der beiden ersten Absätze des I. 155. 4. Sceusfind
auch auf Sachverständige zu beseten b desgleichen kommt auf Sachverstän= bestimmungen.
ige der §. 157. und zwar auch bei Säumigkeit in der Ablieferung schriftlicher
Ausarbeitungen, und erforderlichen Falls der §. 158. in Anwendung.
Die angeführten Bestimmungen, nes der g. 161. Nr. 1—4., die beiden
letzten Absätze des H. 169. und der erste Absatz des F. 170. erstrecken sich in
leichem Maaße auch auf Dolmetscher. Muß jedoch ein Wgeheriger des Beschuligten
zum Dolmetscher genommen werden (F. 145.)) so bleibt die Nr. 4. des
§. 161. und der letzte Absatz des §. 169. außer Anwendung.
Jahrgang 1667. (Nr. 6704.) 129 Sie-
078 —1
Sicbenter Abschnitt.
Von der Aufrechterhaltung der Ordnung bei den Verhandlungen der
Untersuchung.
K. 187.
Personen, welche in einer gerichtlichen Verhandlung Störung verursachen,
oder in sonstiger Weise die geziemende Ordnung verletzen, kann der Richter,
welcher die Verhandlung leitet, entweder sogleich, oder nach vorgängiger fruchtloser
Ermahnung aus dem Verhandlungszimmer entfernen, und wenn dieselben
sich diesem Befehle nicht fügen oder ihr ordnungswidriges Verhalten fortsetzen,
sofort in das Untersuchungsgefängniß abführen und daselbst * eine schriftlich
zu bestimmende Zeit, welche vier und zwanzig Stunden nicht uͤbersteigen darf,
verwahren lassen. In dem Protokolle ist der Hergang zu verzeichnen.
g. 188.
Geschieht die Verletzung der Ordnung in der Sitzung eines erkennenden
Gerichts, so kann das Gericht, mag der Vorsitzende von den Befugnissen des
vorhergehenden rgraphen Gebrauch gemacht haben oder nicht, gegen den
Uebertreter eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen durch einen nach Anhörung
der Staatsanwaltschaft zu fassenden und sofort vollstreckbaren Beschluß festsetzen.
KG. 169.
Sind die in den SF. 187. und 188. vorgesehenen Maaßregeln gegen einen
Angeklagten in der Sitzung cines erkennenden Gerichts ergriffen worden, und ist
derselbe demgemäß aus dem Sitzungssaale entfernt oder in das Gefängniß abgeführt
worden, so wird das Verfahren in seiner Abwesenheit fortgeset, dabei
jedoch der anwesende Vertheidiger mit seinen Anträgen umd Ausführungen schört.
Die ergriffene Maaßregel kann jederzeit zurückgenommen und dem Angeklagten
die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werden. "
§.190.
Wenn das ordnungswidrige Verhalten gleichzeitig eine in den Strafesetzen
vorgesehene Handlung dansenlt, so wird durch den Gebrauch der in den
K. 187. und 188. enthaltenen Befugnisse die demmiichsige strafrechtliche Verolgung
nicht ausgeschlossen. Der Richter oder das Gericht kann ge en den
haͤter sofort den Haftbefehl erlassen, und hat über den Vorfall ein
Protokoll aufzmehmen und der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.
onderes
G. 191.
Bei Haussuchungen und anderen an Ort umd Stelle vorzunehmenden
Untersuchungshandlungen kann der Beamte) welcher die Handlung leitet, diejenigen
# er-
— 979 —
Personen, welche seinen für die Wirksamkeit der Handlung nothwendigen Anordnungen
entgegenhandeln, ergreifen und bis zur Beendigung seiner Verrichtungen,
keinenfalls aber länger als vier und zwanzig Stunden, shlra lassen. ·
Zehuter Titel.
Von Fristen und von Zustellungen, sowie von der Vollstreckung der
gerichtlichen Beschlüsse und Verfuͤgungen.
K. 192.
Bei der Berechnung von Fristen kommt der Tag, an welchem die den 11 Prt.
Fristenlauf begründende Thatsache eingetreten ist, nicht mit in Anschlag. Ist der
letzte Tag der Frist ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag, so endigt die Frist
dem Aichsifolgenden Werktage. Gerichtsferien sind auf den Lauf der Fristen
ohne Einflu
Wenn das * eine Frist von vier und zwanzig Stunden bestimmt), so
ist darunter der ganze folgende Tag zu verstehen.
S. 193.
Die Bekanntmachung gerichtlicher Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen 2. gußeung
eschieht durch Zustellung, insoweit nicht das Gesetz eine Verkündung vorge= be eocchtlche
Heirben hat. . www-deuf-«
S. 194. fuͤgungen.
Alle gerichtlichen Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen, in Ansehung deren .verpßichtun
eine Zustellung erforderlich ist, desgleichen alle nicht b6 ## inneren Dienst der der n
Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffenden Beschlüsse und Ver- Lllseel #
fügungen, welche einer Vollstreckung bedürfen, müssen der Staatsanwaltschaft Jaselung und
übergeben werden, welche das zu jenem Zweck Erforderliche zu veranlassen hal. Volltetckung.
Der Untersuchungsorichter und der Polizeirichter können ustellungen aller Art,
sowie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen auch ummittelbar veranlassen.
6. 195.
Urtheile werden dem Angeklagten in beglaubter Abschrift, andere Urkunden 4. Fermder Luwerden
in einfacher Abschrift zugestellt. stellungen.
Vorladungen u die Angabe der Nachtheile enthalten, welche den Geladenen
im Falle des Ausbleibens treffen.
S. 100.
Wird die Person desjenigen, an den die Zustellung erfolgen soll, nicht angetroffen,
so geschieht dieselbe an einen in seiner Wohmmg anwesenden erwachsenen
(Nr. 6701.) 129* An-
— 980 —
Angehörigen oder Dienstboten, äußersten Falls aber an den Hauswirth oder den
Vermiether. Ist von diesen Personen Niemand zur Stelle oder verweigert der
Hauswirth oder Vermiether die Empfangnahme, so sind die zu behändigenden
Schriftstücke an der Stuben- oder Hausthür zu befestigen.
S. 107.
Die Zustellungen erfolgen durch die für dieses Geschäft ermächtigten und
verpflichteten Beamten.
Ein jeder Beamte, welcher eine Zustellung bewirkt, muß darüber eine Urkunde
aufnehmen. Das hierbei zu beobachtende Verfahren bleibt der Regelung
im Justiz-Verwaltungswege vorbebalten bis zu welcher die bisherigen Vorschriften
in Geltung bleiben.
K. 108.
Die Zustellungen können auch durch die Post nach Maaßgabe der in
den älteren Landestheilen über die Post-Insinuationen geltenden Vorschriften
erfolgen.
G. 199.
Vorladungen von Zeugen und Sachverständigen können in dringenden Fällen
auch telegraphisch erfolgen, wobei es einer Androhung der im Falle des Ausbleibens
eintretenden Nachtheile (§. 195.) nicht bedarf.
KC. 200.
Die mündliche Bekanntmachung einer Vorladung oder die Vorlesung einer
Urkunde vor Gericht hat, wenn darüber von einem Richter oder Gerichtsschreiber
ein Vermerk zu Protokoll aufgenommen wird, alle Wirkungen einer gehörig erfolgten
Zustellung. Der gleichzeiigen schriftlichen Mittheilung der Urkunde bearf
es nur in den Fällen, in welchen das Gesetz die Ertheilung einer beglaubten
Abschrift vorschreibt.
Zeugen und Sachverständige können in derselben Form auch durch Beamte
der Staatsanwaltschaft oder der gerichtlichen Polizei geladen werden.
C. 201.
Zustellungen an Personen, welche im Auslande wohnen oder sich aufhalten,
aind gehörig erfolgt, wenn sie im Auslande durch die zuständige Behörde oder
en zuständigen Beamten nach den dort geltenden Vorschriften bewirkt worden sind.
Soll die Zustellung an einen der Gerichtsbarkeit des fremden Staats nicht
unterworfenen Preußen erfolgen, so wird der Nachweis der Iusellung. durch eine
Bescheinigung des Ministeriums der auswärtigen Ungelegenheiten oder der betreffenden
Königlichen Sitaschan daß und an welchem Tage die Aushändigung
der zuzustellenden Schriftstücke erfolgt sei, geführt. & 2
— 981 —
C. 202.
In allen Fällen, wo an einen zur Hauptverhandlung erster Instan; ülti
vorgeladenen Angeklagten irgend eine fernere Zustellung nicht auf die g Thlich
vorgeschriebene Weise (§5. 196. bis 200.) im Inlande bewirkt werden kann,
wird die Zustellung für gehörig geschehen erachtet, wenn die zuzustellende Schrift
“ * * Tage lang in dem Grse des Gerichts erster Instanz öffentlich ausgehangen
hat.
Urtheile werden in beglaubter Abschrift ausgehangen, welche nur den entscheidenden
Theil enthält; Rechtfertigungsschriften bedürfen in einem solchen Falle
der Mittheilung nicht. 203
Der Staatsanwaltschaft gegenüber gelten die gerichtlichen Urtheite, Beschlüst
und Verfügungen als zugestellt, wenn die Mittheilung der Urschrift an
ieselbe erfolgt ist. Beginnt von diesem Zeitpunkt eine Frist zu laufen, so muß
der Tag, an welchem die Mittheilung erfolgt, von den zuständigen Beamten der
Staatsanwaltschaft auf der Urschrift bescheinigt werden.
G. 204.
Benachrichtigungen, welche weder eine Vorladung enthalten, noch einen
Fristenlauf begründen, können durch ein einfaches auf die Pon gegebenes Schreiben
erfolgen.
Eilfter Titel.
Von der Vertheidigung des Beschuldigten.
G. 205.
Die Wiez: eines Beschuldigten, als Beistand oder Vertreter 1. Person-n,
desselben, zu führen, sind nur befugt:
1) Rechtsanwalte und Advokaten, welche zur Praxis bei Preußischen Ge
richten berechtigt sind;
2) die an inländischen Universitäten habilitirten Doktoren der Rechte;
3) Beamte, welche zu ihrer Ausbildung für das Richteramt bei einem Gerichte
beschäftigt werden, mit Genehmigung des Vorstandes dieses Gerichts
4) der Ehemann und Vormund, Verwandte in auf- und absteigender Linie,
Brüder und Schwäger des Beschuldigten, sofern sie großjährig und im
Vollgenusse der bürgerlichen Ehre sind;
5) andere Personen nur mit besonderer Genehmigung des Gerichts, Staatsbeamte
außerdem nur mit Bewilligung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde.
(Nr. 6704.) Der
welch
th
e als Vertidiger
gehlt
werden
können.
— 982 —
Der Beschuldigte kann sich auch mehrere Vertheidiger wählen, vorbehaltlich
der Befugniß des Gerichts, dieses Recht im Falle des Mißbrauches zu beschränken.
g. 206.
2. Juordnung Jum Hauptverfahren vor dem Schwurgerichtshofe muß dem Angeklagten
kines Dertheit stets ein Vertheidiger von Amtswegen zugeordnet werden. Icdoch bleibt dem
ingeklagten vorbehalten, sich demnächst des Beistandes cines anderen zulässigen
Vertheidigers zu bedienen.
Aunch zum Hauptverfahren vor der Strafkammer kann dem Angeklagten
auf dessen Antrag ein Vertheidiger zugeordnet werden. « « «
Ein gemeinschaftlicher Vertheidiger für mehrere Angeklagte darf nur dann
bestellt werden, wenn deren Interessen sich nicht im Widerstreite befinden.
8. 207.
Die Auswahl des zuzuordnenden Vertheidigers ersoltt. in dringenden
Fällen durch den Vorsitzenden, im Uebrigen durch den Präsidenten oder Direktor
des Gerichts, bei welchem die Sache verhandelt wird, aus den bei diesem Gerichte
zur Praxis berechtigten Rechtsanwalten oder Advokaten, Fteigneten Falls auch
ge den bei diesem Gerichte zur Ausbildung für das Richteramt beschäftigten
eamten.
Für eine bestimmte Untersuchungssache kann die Verpflichtung, die Vertheidigung
zu übernehmen, durch das Appellationsgericht auch anderen in seinem
zirke angestellten Rechtsanwalten oder Advokaten auferlegt werden.
*
3. v Zu der Einnahme des Augenscheins soll der Vertheidiger auf sein Verlangen
e Dendeie schon in der Voruntersuchung zugezogen werden. Im Uebrigen findet zu Unter-*i-
suchungsverhandlunngen vor Eröffnung des Hauptverfahrens ge# Zulassung eines
ertheidigers nicht statt. «
§.209.
Nach eröffnetem Hauhtverfahren. ist der verhaftete Angeklagte befugt, sich mit
seinem Vertheidiger zu besprechen, und zwar ohne Beisein einer Gerichtsperson,
wenn der Vertheidiger ein in Eid und Pflicht stehender Justizbeamter ist.
Von dem namlichen Zeitpunkte an steht einem jeden Vertheidiger, den im
§. 205. Nr. 4. acenamnten ersonen jedoch nur mit besonderer Genehmigung des
Gerichts, das Recht der Akteneinsicht zu. Eine Verabfolgung der Akten in die
Wohnung des Vertheidigers ist unstatthaft.
C. 210.
Dem zugeordneten Vertheidiger ist die zur Hauptverhandlung bestinmnte
Sitzung von dem Vorsitzenden bekannt zu machen. An einen erwählten Vertheidiger
erfolgt diese Benachrichtigung nur dann, wenn der Angeklagte *
· i
— 983 —
ist und die von ihm getroffene Wahl dem Gerichte zeitig vor der Sitzung angezeigt
hat.
S. 211.
eines verhafteten Angeklagten sind auf sein Verlangen
die Anklageschrift nebst dem Verweisungsbeschlusse, und
die Rechtfertigungsschriften der Staatsamwaltschaft in
mitzutheilen. ·
Dem
von dem
in den höheren
Abschrift
KC. 212.
Die Gültigkeit der Hauptverhandlung ist. in keinem Falle dadurch bedingt,
daß die Vertheidigung des Angeklagten durch den erwählten oder zugeordneten
Vertheidiger wirklich geführt werde, wenn nur in dieser Beziehung von Gerichtswegen
den gesetzlichen Vorschriften genügt worden ist. .
Erachtet das Gericht die Vertagung der Hauptverhandlung in Folge einer
dem Vertheidiger zur Last fallenden Verschuldung für nothwendig, so kann demselben
auch der Ersatz der durch die Erneuerung des Verfahrens erwachsenen Kosten
im Disziplinarwege auferlegt werden.
C. 213.
Werden dem Angeklagten in der Hauptverhandlung Fragen über thatsächliche
Umstände vorgelegt, so darf er sich vor deren Beantwortung mit dem Vertheidiger
nicht besprechen.
g. 214.
Die Zulassung eines Vertheidigers für einen nicht selbst auwesenden An.
eklagten findet in der Verhandlung erster Instanz, selbst zur Ausführung des
Rechsspunktes nur dann statt, wenn es sich in der Untersuchung nur um eine
Uebertretung oder um ein nur mit Geldbuße bedrohtes Vergehen handelt.
An den Bestimmungen des F. 189. wird hierdurch nicht§ geändert.
C. 215.
So oft ein erwählter Vertheidiger statt des Beschuldigten handelnd auftrilt,
muß er sich durch eine Vollmacht ausweisen, insofern er nicht zu den im
. 205. Nr. 4. bezeichneten Personen gehoͤrt. Der zur Hnwtverhandlung erwählte
Vertheidiger ist, insofern nicht eine andere Absicht des Angeklagten erhellt,
auch zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urtheil für ermächtigt zu erachten.
g. 216.
Ein Vertreter, welcher nur zu dem Zwecke erscheint, um das Ausbleiben
ves Angallngten zu entschuldigen, ist den Vorschriften dieses Titels nicht unterworfen.
«
Er. 6704) Zwölf-4.
Schlußbestimmung.
— 984 —
Zwölfter Titel.
Von dem Hauptverfahren im Allgemeinen.
Erster Abschnitt.
Von der Vorbereitung der Hauptverhandlung.
E. 217.
1. Bestimmung Die Bestimmung der Situng, in welcher die Hauptverhandlung stattfinden
der Sihung. soll, erfolgt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Vorsizenden des
erkennenden Gerichts.
G. 218.
2. Vorladung Die Staatsanwaltschaft läßt den Angeklagten, falls dieser nicht verhaftet,
aenicht verdes, noch in Hast zu nehmen ist, zu der anberaumten Sitzung vorladen und demselben
* W gleichzeitig die Anklageschrift und den Verweisungsbeschluß der Raths- oder Anlagekammer,
falls ein solcher ergangen ist, zustellen.
C. 210.
Zwischen dieser Zustellung und der Verhandlung muß eine Frist von
mindestens acht Tagen in der Mitte liegen. Das Gericht kann jedoch, wenn
diese Frist nicht beobachtet worden ist, dennoch mit der Verhandlung vorschreiten,
sofern der Angeklagte bei seiner ersten Verantwortung auf die Anklage einen
Antrag auf Vertagung der Sitzung nicht gestellt hat.
C. 220.
3. Vernehmung. Ist der Angeklagte verhaftet oder in Haft zu nehmen, so hat die Staatsdre
roteten amwaltschaft bei dem erkennenden Gerichte unverzüglich, nachdem ihr der Beschluß
oder die Verfügung über Eröffnung des Hauptverfahrens zugegangen ist, zu veranlassen,
daß der Angeklagte in das Gefängniß am Sitze dieses Gerichts abgeliefert
und binnen längstens drei Tagen unter Vorlesung der im F. 218. beeichneten
Schriftstücke über die zu seiner Vertheidigung dienenden Thatsachen und
eweismittel, und namentlich über die Zeugen vernommen werde, welche er zu
der ihm gleichzeitig oder nachträglich bekannt zu machenden Sitzung zur Hauptverhandlung
vorgeladen wissen wolle. Diese Kundmachungen 14 für den
Fall, daß der Verhaftete sich demnächst der Haft entzieht oder aus derselben entlassen
wird, alle Wirkungen einer unter der gehörigen Warnung rechtzeitig
erfolgten Vorladung von Rechtswegen nach sich.
Kann der Angeklagte die erforderte Erklärung nicht auf der Stelle abgeben,
wünscht er insbesondere eine vorgängige Unterredung mit dem erwählten
oder mit dem ihm zugeordneten und bei der Vernehmung namhaft zu machenden
Vertheidiger, so i die Befragung nach einer kurzen Hent- zu wie erholenn
n
— 985 —
In schwurgerichtlichen Sachen rrsonst die Vernehmung des Angeklagten
über seine Vertheidigungsmittel durch den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes,
oder, wenn dieser nicht Lar Stelle ist, durch einen von dem Vorsitzenden der
Strafkammer zu ernennenden Richter.
K. 221.
Als Zeugen oder Sachverständige hat die Staatsanwaltschaft nicht blos 4. Verlazung
die in der Anllagelhrift benannten, sondern auch alle diejenigen 57 zu lassen —
deren Abhoͤrung aͤs Gericht oder der Worsihende desselben für eiforderlich blgen.
erachtet.
g. 222.
Verlangt der Angeklagte die Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen,
oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel, 42 hat er dies zeitig vor
der Sitzung der atsenscha anzuzeigen und dabei die Punkte, welche
durch die einzelnen Beweismittel festgestellt, insbesondere die Thatsachen, worüber
die Veu en vernommen werden sollen, bestimmt zu bezeichnen.
rrachtet die Staatsanwaltschaft, daß die augesführten Umstände ohne Einsuß
auf die Beurtheilung der Sache seien, oder findet sie sonstige Bedenken,
en Anträgen des Angeklagten stattzugeben, so hat sie hrrüber unverzüglich den
Beschluß des Gerichts einzuholen, welcher dem Angeklagten, insoweit dadurch
qo Anträge zurückgewiesen werden, bekannt zu machen ist. Der Bestimmung
es Gerichts unterliegt auch die Zahl der vorzuladenden Zeugen, falls deren
mehrere über einen und denselben Umstand in Porschlng gebracht worden sind.
Der Angeklagte ist befugt, auch selbst Zeugen und Sachverständige zur
Sitzung zu gestellen, welche jedoch auf Entschädigung aus Staatsmitteln keinen
Anspruch haben.
g. 223.
Der Angeklagte ist in allen Fällen verpflichtet, die Zeugen oder Sachverständige,
welche auf seinen Antrag vernommen werden sollen, spätestens am
vierten Werktage vor dem Beginne der Verhandlung der Sttatsanwaltschaft
namhaft zu machen) und zwar unter Bezeichnung aller zur Feststellung ihrer
Personlichkeit erforderlichen Merkmale.
Das Nämliche ist von der Status mwaltschat dem Angeklagten gegenüber
zu beobachten, fals sie außer den in der Anklageschrift benannten, oder von
dem Angeklagten selbst in Vorschlag gebrachten Zeugen und Sachpverständigen
die Vorladung noch anderer Zeugen oder Sochersfindigen, sei es in Folge
gerichtlicher Anordnung oder nach cigenem Erbussen, bewirkt.
6. 224.
Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Haupt- ö. Komnißt#
verhandlung Krankheit, Altersschwäche, große Entfernung, die Erfüllung militai- sche Veruzri
cher. Dienstpflichten, oder andere unabwendbare Hindernisse entgegenstehen, so )
muß dessen anderweite gerichtliche Vemehmung, sesem sie nicht bereits in dem
Johrgeng 187. (Nr. 0701) 130 vor-
— 986 —
vorausgegangenen Verfahren vollständig erfolgt ist, von dem Gerichte angeordnet
werden. In der nämlichen Weise ist zu susshren, wenn eine andere Beweiserhebung
außerhalb der Gerichtsstelle vorzunebmen ist.
K. 225.
In Bezug auf diese Beweisverhandlungen (§. 2 st welche in den Formen
des Voruntersuchungsverfahrens zu bewirken sind, stehen, wenn sie im Inlande
stattfinden, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten, sowie dem Vertheidiger,
die nämlichen Befugnisse, wie in Betreff der itrerdembn zu.
Der verhaftete Angeklagte kann jedoch seine Vorführung nicht verlangen.
Iweiter Abschnitt.
Von der Hauptverhandlung.
C. 226.
1. Umuntechro, Die zur Entscheidung berufenen Richter und Geschworenen, der mitwire
Anwesen kende Beamte der Staatsamwaltschaft und der Gerichtsschreiber müssen der ganzen
e. Hauptverhandlung beiwohnen,
ei Vermeidung der Nichtigkeit.
Pufsenn. Bei Verdolmetschungen der Anklageschrift oder anderer in Deutscher Sprache
abgefaßten Schriftstücke an einen dieser Sprache nicht mächtigen Angeklagten bedarf
es der Gegenwart der beisitzenden Richter nicht.
C. 227.
Bei Verhandlungen von längerer Dauer können Ergänzungsrichter zugezogen
werden, welche, wenn eine Vertretung nothwendig wird, hach dem Dienstalter
eintreten, bis dahin aber den Berathungen beizuwohnen haben, ohne an
denselben Theil zu nehmen.
Wird die Vertretung in der Person des Vorsitzenden erforderlich, so tritt
der älteste der beisitzenden Richter an dessen Stelle, sofern nicht das Gericht die
Vertagung der Sache für angemessen erachtet.
K. 228.
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers können
durch verschiedene Beamte nach einander wahrgenommen werden. uo können auch
gleichzeitig mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft der Verhandlung beiwohnen
und ihre Amtsverrichtungen nach ihrem Ermessen unter sich vertheilen.
§ 229.
2. Jrrlegung, So lange die Verhandlung nicht begonnen hat, kann der Vorsitzende sie
Uw#erbrechung erforderlichen Falls auf einen anderen Tag verlegen.
—- C. 230.
lung.
— 987 —
K. 230.
Eine einmal begonnene Verhandlung darf nur insoweit unterbrochen werden,
als dies nach dem Ermessen des Vorsitzenden zur Erholung der mitwirkenden
gs oder aus anderen in der Sache selbst liegenden Gründen nothwendig
ist.
Jrischen dem Tage der Abbrechung einer Verhandlung und deren Wiederaufnahme
dürfen nicht mehr als drei Werktage in der Mitte liegen, widrigenfalls
in der neuen Sitzung mit der He#en Hauptverhandlung, und zwar in Schwurgerichtssachen
einschließlich der Bildung des Schwurgerichts, von Neuem begonnen
werden muß.
g. 231.
Die Aussetzung der Sache auf eine längere als die im 230. bezeichnete
Zwischenzeit darf nur in Gemäßheit eines gerichtlichen Beschlusses aus Gründen,
die in demselben anzugeben sind, und blos dann erfolgen, wenn der Zweck der
Vertagung durch eine bloße Unterbrechung der Verhandlung nicht erreicht weren
kann.
g. 232.
Wegen Hindernisse in der Pesson des Angeklagten kann die Verlegung,
Unterbrechung oder Vertagung einer Verhandlung nur dann erfolgen, wenn dieselben
erheblich und bescheinigt sind.
Hindernisse in der Person des Vertheidigers geben dem Angeklagten kein
Recht, einen Aufschub der Verhandlung zu verlangen.
g. 233.
Die Hauptverhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung, bei Vermeidung Hfentliader
Nhige, keit der Vrer
Zutritt vermöge der Oeffentlichkeit ist nur erwachsenen, im Vollgenusse bandlung.
der bürgerlichen Ehre bessidlichen ersonen gestattet, und solchen Personen zu
kelugen welche in einer der Würde des Pericht nicht entsprechenden Weise
erscheinen.
K. 234.
Die Oeffentlichkeit kann für die ganze Hauptverhandlung oder einen Theil
derselben ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Sitten
Gefahr droht. Der Fall eines Mißbrauchs der Oeffentlichkeit zur Störung der
echandlung oder zur Erschwerung der Wahrheitsermittelung ist hierunter einegriffen.
Bei Münzverbrechen und Münzvergehen ist die Oeffentlichkeit stets ausgeschlossen.
K. 235.
Der Beschluß über die Ausschließung der O
effentlichkeit wird, nachdem die
Ger. 6704.) * St
aats-
— 988 —
Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, geigneten Falls in nicht öfentsicer Sitzung,
gehört worden sind, von dem erkennenden Gerichte erlassen und öffentlich verkündet.
Der Vorsitzende ist gleichwohl befugt, einzelnen unbetheiligten Personen den
Zutritt zu gewähren. « »
§.236.
ewige-nich- Die Leitung der Verhandlung, insbesondere das Verhör des Angeklagten
tungendes Ver und der Zeugen, sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und des der Würde
sibsgnen des Gerichts enfrechenden Anstandes gebührt dem Vorsitzenden.
Derselbe hat Alles zu beseitigen, was die Verhandlungen in die Länge
ziehen könnte, ohne eine größere Sicherheit in den Ergebnissen zu gewähren.
§. 237,
Der Vorsitzende muß der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger gestatten,
Fragen, welche sie ur Aufklärung der Sache für angemessen erachten,
unmittelbar an die Betheiligten zu richten. Die beisitzenden Richter und mitwirkenden
Geschworenen 1 sich wegen der von ihnen für erforderlich erachteten
Fragen an den Vorsitzenden zu wenden. Dieser kann ihnen) und ebenso dem
Angeklagten die unmittelbare efragung überlafsen.
Der Vorsitzende ist befugt, die Stellung der Fragen in jedem Zeitpunkte
wieder selbst zu übernehmen und das Verhör zu schließen.
g. 238.
ö. Gapzen Die Verhandlung, zu welcher der Angeklagte, wenn er verhaftet ist, voreendiune
zuführen ist, begimnt mit der Vernehntung desselben über seine persönlichen Ver.
pturf. Nachdem hierauf die Anwesenheit der geladenen Zeugen und Sachverändigen
ermittelt und der Inhalt der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft
mündlich vorgetragen ist, schliet sich hieran das Verhör des Angeklagten und
die Beweisarcnahd, wonä 1 die Verhandltung, nachdem die Staalsamwaltschaft
mit ihren Ausführungen und Anträgen, und der Angeklagte, sowie dessen Vertheidiger,
welchen das letzte Wort gebührt, mit ihren Gegenausführungen gehört
worden sind, geschlossen, und das Urtheil gefällt und verkündet wird.
82 239.
6. Unfunger Bei Bestimmung des Umfanges der Beweisaufnahme ist das Gericht an
snt die Amträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht gebunden.
8. 240.
Die Aufnahme von Beweisen, welche auf die Beurtheilung der Sache
ab eeinh sind, kann selbst dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel
zur Sielle ist.
& 241,
Anträge des Anzeklagten auf Herbeischaffung von Beweisen, welche aucht
on
— 989 —
schon zeitig vor der Sitzung angebracht worden (F. 222.), kann das Gericht ohne
nähere Prüfung zurückweisen, wenn es der Ueberzeugung ist, daß der Antrag
nur auf Verzögerung der Sache abziele.
. 242.
Es darf kein erheblicher Umstand und kein Beweismittel blos aus dem
Grunde unberücksichtigt bleiben, weil der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten
davon nicht frühzeitig genug Kemntniß gegeben sei.
Sind jedoch in Ansehung eiseugen. oder Sachverständigen die im
" 223. enthaltenen Bestimmungen von Seiten der Staatsamwaltschaft oder des
ngeklagten nicht beobarhtet worden, so kann im ersteren Falle der Angeklagte,
im letzteren Falle die Sktatsanwalischaft verlangen, daß ihnen zur Einziehun
von Erkundigungen über die Glaubwürdigkeit des Abzuhörenden eine kurze Frisl
bewilligt werde. Bei mehrtägigen Verhandlungen sind indessen die im §. 223.
vorgeschriebenen Benachrichtigungen nur dann für verspätet zu crachten, wenn sie
erst nach dem vierten Werktage vor der Abhör des Zeugen oder Sachverständigen
erfolgt sind. "« " «---Der
Antrag auf Fristbewilligung ist so lange zulässig, als die eidliche Beärkung
der Aussage nicht erfolgt ist, und es muß diese, wenn dem Antrage
attzugeben ist, aiceseßt bleiben- «.
Es kann auch in anderen Fällen eine Unterbrechung. oder Vertagung der
Verhandlung verordnet werden, wenn dieselbe zur besseren Vorbereitung der Ver.
theidigung oder der Ueberführung als nothwendig erscheint.
C. 243.
Die im F. 161. unter Nr. 1. und 2. genannten Personen können uneidlich
vernommen werden, wenn eine gegen sie selbst begangene That den Gegenstan
der Anschuldigung bildet. , «
Uebrigen sellen Personen, welche als Zeugen nicht vereidet werden
dürfen, überhaupt ni gt als Zeugen vernommen werden. Das Gericht kann jedoch
die uneidliche Vernehmung beschließen, wenn es = aus besonderen
Gründen der Entdeckung der Wahrheit förderlich erachtet. Dieser Beschluß muß,
bevor die Abhör erfolgt, verkündet werden. 4
g. 244.
Ein Verzicht auf ein Beweismittel ist nur dann von Wirkung, wem demselben
von keiner Seite widersprochen wird; selbst in diesem Falle kann der Verzicht
von dem Gerichte unberücksichtigt gelassen werden.
g. 245.
Schriftstücke, welche den Gegenstand der Anschultigung bilden, oder über 7. Jusbesonkere
die That oder die Beziehungen des Angeklagten zu derselben unmittelbaren Auf- Wiesung. #en
schluß gewähren, sind in der Sitzung zu verlesen. * » '
Dagegen sind schifclige Auesen oder Zeugnisse als Beweismittel unzu-(Nr.
6704.) lässig,
— 990 —
lässig, insoweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen (59. 246. 247.) eine Ausnahme
begründen.
C. 24.
Das Protokoll über die früher erfolgte gerichtliche Vernehmung kann an
Stelle der mündlichen Abhör, auch außer dem Falle des F. 166., verlesen werden:
1) wenn ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben, oder
sein Aufenthalt unbekannt ist;
2) wenn seinem Erscheinen in der Sitzung eines der im 8 224. bezeichneten
Hinderise im Wege secht und gegen die Vollständigkeit seiner früheren
ernehmung kein Bedenken obwaltet;
3) wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung seine Auslassung verweigert,
und Zwangsmaaßregeln gegen ihn nicht zulässig sind, oder nicht zweckmäßig
erscheinen.
Es muß jedoch in diesen Fällen stets der thatsächliche Grund, aus welchem
die Verlesung erfolgt, angekündigt werden.
Das Froloehll über die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen,
dessen Vereidung hierbei ohne geletiichen Grund unterblieben ist, darf erst nach
der Nachholung der letzteren, und falls diese nicht mehr ausführbar ist, nur unter
nusdrücklicher #ukündigung jenes Mangels verlesen werden.
§. 217.
Als Beweismittel sind ferner erforderlichen Falls zu verlesen:
1) die über die Einnahme des gerichtlichen Augenscheins, über Haussuchungen
und Beschlagnahmen ausgenommenen Protokolle
2) Erklärungen des Angeklagten, die er in dem vorausgegan enen Verfahren
zu gerichtlichem oder außergerichtlichem Protokoll abgegeben hat;
3) die gegen den Angeklagten früher ergangenen Strafurtheile oder Auszüge
aus denselben;
4) Gutachten oder Auskunftsertheilungen öffentlicher Behörden, einschließlich
der von Gemeinde= oder Polizeibehorden ausgestellten Leumundszeugnisse;
5) ärztliche Atteste über die Spuren oder Folgen einer Mißhandlung oder
Körperverletzung, sofern sich dieselbe darnach weder als eine Awere
(Strafgesetzbuch §. 193.), noch als eine erhebliche (S. 192#. a. a. O.)
darstellt, und die Vernehmung des Arztes von keiner Seite für erforderlich
erachtet wird.
. 248.
Nachdem ein Zeuge oder Sachverständiger mündlich vernommen worden
ist, können zur Erläuterun geieer Aussage, zur Hebung von Widersprüchen, oder
zur Unterstützung seines Gedächtnisses das Protokoll über seine früher ersaete
er-
— 991 —
Vernehmung, sowie andere Schriftstücke, mit Ausnahme von Vernehmungs-Protokollen,
zur Verlesung gebracht werden, wobei jedoch der Zweck, zu welchem
diese erfolgt, angekündigt werden muß.
KC. 249.
Leidet ein zu verlesendes gerichtliches Protokoll an einem Formfehler, so
muß derselbe in allen Fällen der Verlesung ausdrücklich angekündigt werden.
K. 250.
Ueber den Umfang des aufzunehmenden Beweises entscheidet zunächst das 8. Lrofahrungs
Ermessen des Vorsitzenden. El
Derselbe hat die Pflicht, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß die ds Uafene
Wahrheit ans Licht gebracht werde. Er nimmt alle zur Beweisaufnahme ge- der Beweishörigen
Handlungen, in der von ihm zu ermessenden Reihenfolge, vor. Er F.. ausi
wirkt die Vorlegung der Ueberführungsstücke, bestimmt die zu verlesenden Schriftstücke
und schreitet, insoweit nicht die Bestimmungen im zweiten Absatze der
§P. 242. und 243. im Wege stehen, zur Vernehmung aller Beugmn und Sachverständigen,
von deren Aussage er eine Aufklärung der Sache erwartet.
kann zu diesem Behufe noch im Laufe der Verhandlung, auf Antrag oder von
Amtswegen,) neue Beweismittel zur Stelle schaffen" insbesondere alle Personen,
in Ansehung deren eine Ladung vor Gericht zulässig ist, zu ihrer Vernehmung
ummittelbar vorfordern oder nöthigenfalls vorführen lassen. "
§. 251.
Wird gegen die Vornahme einer Handlung der Beweisaufnahme Widerspruch
von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten erhoben, so hat das
ericht die Entscheidung zu treffen.
Eben dasselbe muß gescheben, wenn der Vorsitzende eine Beweiserhebung,
auf welcher von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten bestanden
wird, vorzunehmen Bedenken trägt, oder wenn zur Herbeischaffung eines Beweismittels
die Vertagung der Sache (F. 231.) erforderlich ist.
Entscheidet sich das Gericht für die Verwerfung des Widerspruchs, oder
für die Ableheung der Beweiserhebung, so müssen mit bem Beschlusse die Gründe
desselben verkündet werden.
Auch von Amtswegen kann das Gericht über die Zulässigkeit einer Handlung
der Beweisaufnahme in Berathung treten, ingleichen die Erhebung neuer
Beweise beschließen.
*
Ein jeder Zeuge wird ohne Beisein der erst später abzuhörenden ver- 0. Vafahren in
nommen. ezug auf de:
Ob auch die Sachpverständigen einzeln vorzurufen, oder zu den Verhand-ä
lungen von Anfang an oder von einem gewissen Zeitpunkt ab zuzuziehen sind, Sochverstänhat
der Vorsitzende zu bestimmen, vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts,
(Nr. 6704.) falls
— 992 —
falls von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten Widerspruch
erhoben wird. -
§.253.
Auf die nämliche Weise (F. 252.) wird bestimmt, ob die vernommenen
Zugen und Sachverständigen, welche der Regel nach bis zur Berndigung der
Sache im Sitzungssaale verbleiben müssen) schon vor diesem Zeitpunkt ent asen ·
werden können, unbeschadet der Befugniß des Vorsitzenden, dieselben während der
Verhandlung zeitweise aus dem Sitzungssaale abtreten zu lassen.
C. 254.
Die in dem vorausgegangenen Ver ahren eidlich vernommenen Zeugen und
Sachverständigen haben ihre Aussagen nicht durch einen neuen Eid, sondern durch
die Versicherung auf den früher geleisteten zu bestärken.
(7. 255.
Der Vorsitzende kann den Angeklagten im Laufe der Verhandlung bei der
Vernehmung einzelner Zeugen oder etwaiger Mitangeklagten ensweiten aus dem
Sitzungssaale abtreten lassen; e§ muß aber die Vernehmunz und zwar die der
Zeugen vor der eidlihen Bestärkung ihrer Aussagen, in Gegenwart des Angeklagten
wiederholt werden. «
§.256.
10.Stip;mæs- Aus dem aufzunehmenden Sitzungsprotokolle müssen ersichtlich sein:
½ 1) die Namen aller bei der Verhandlung betheiligten Personen)
2) die Verfahrungsweise des Gerichts in Ansehung der vom Gesetz vorgeschriebenen
Förmlichkeiten;.
3) die zur Verlesung gebrachten 27½ und die darauf bezüglichen
M G. 246. 248. *)# ,-M
die vernommenen Zeugen und Sachverständigen, die Art und Weise, wie
sie ihre Aussage eidlich bestärkt haben, oder die Gründe, weshalb ihre
Verneh mung uneidlich erfolgt ist, und der wesentliche Inhalt der von
ihnen und dem Angeklagten abgegebenen Erklärungen. In Ansehun
der bereits füüher gerichtlich vernommenen Personen ist in dem Protokolle
nur zu vermerken, fnoigee ihre Auslassungen etwa von den füüheren
Aussagen in erheblichen Punkten abweichen, oder dieselben in wesentlichen
Beziehungen ergänzen;
5) die der Entscheidung durch das Gericht unterstellten Anträge der Staatsanwaltschaft
und des Angeklagtent und die von dem Gerichte Lefübien.
Beschlüsse nebst den Gründen. Schriftliche Anträge sind als Beilagen
in Bezug zu nehmen. «
§.257.
— 993 —
". 257.
Das Protokoll, welches von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber
alsbald nach der Verhandlung mm Zeichen der Bezaubi ung zu vollziehen ist,
bedarf der Genehmigung und Unterschrift von Seiten be Vetzeiliglen und
überhaupt einer Vorlesung nicht.
Kommt es jedoch auf die wörtliche Eisstelung einer Mussage an, gleichviel
ob für einen in oder außerhalb der Sache liegenden Zweck, so kann das
Gericht auf den Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder auch
von Amtswegen verordnen, daß die Aussage, nachdem sie geeigneten Falls auf das
Diktat des Vorsitzenden in das Protokoll oder in eine rich demselben zu volliehende
Anlage niedergeschrieben worden ist, in der Sitzung selbst vorgelesen
werde. Die erfolgende Genehmigung der Niederschrift von Seiten des Vernommenen
ist alsdann unter derselben zu bemerken.
g. 258.
Bei Beurtheilung des Verfahrens in der Hauptverhandlung, falls daseelte
in der zechtsmittelinstag in Frage kommt, ist der Inhalt des Sitzungsprotokolls
dergestalt maaßgebend, daß ein Gegenbeweis nicht Lattfindet
Erfolgt in der Hauptverhandlung die Beobachtung der vorgsschrietenen
Förmlichkeiten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft oder des Ange lagten in
mangelhafter oder ungenügender Wise, so sind dieselben berechtigt, die Feststellung
des näheren Vorganges und dessen Aufnahme in das Protokoll zu
verlangen.
. 259.
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens kann, außer dem Falle des Ablebens uu urtzeit.
oder der eintretenden Umzurechnungefähigken des Angeklagten, die Untersuchung fülong;
nicht anders als durch richterliches Urtheil beendigt werden. 1 r
An der Bestimmung des §. 58. und des letzten Absatzes des F. 54., sowie u
an der Vorschrift im zweiten Absatze des S. 20. des Strafgesetzbuchs wird hierdurch
nichts geändert.
G. 260.
Der erkennende Richter ist bei seiner Beurtheilung an die in der Sache e. enz,
früher ergangenen Beschlüsse nicht gebunden; er muß alle dem Angeklagten“,pähel
günstigen oder ungünstigen Thatsachen und Rechtsgeünde, selbst von Amtswegen,
in Betracht ziehen, auch wenn dieselben durch den Verweisungsbeschluß aus tbatsächlichen
oder rechtlichen Erwägungen beseitigt worden sind.
Die Bestimmungen der . 44. und 49. werden hierdurch nicht berührt.
KC. 261.
Die Berathung und Abstimmung des Gerichts über das Urtheil erfolgt. v
ohne Beisein anderer Personen. Z„ sZ
Jahrgang 1867. (Nr. 6704.) 131 F 262.
S. 262.
E Das Urtheil muß enthalten:
die Entscheidung sowohl in der Hauptsache, als wegen der Kosten,
die Entscheidungsgründe, und zwar, wenn das Erkenntniß ein verurtheilendes
ist, unter Anführung der in Amwendung gebrachten gesetzlichen
Bestimmungen.
Ist es ein freisprechendes, so muß aus den Grinden ersichtlich sein, ob
die That des Aufklaggten für nicht festsestelt oder für nicht keen
worden ist, und ob in dem letzteren Falle der Grund der Nichtbe in dem
Mangel eines amwendbaren Strafgesetzes oder in der Feststellung eines die Strafbarkeit
ausschließenden Umstandes beruht.
**
rreens ie Das Urtheil (#. 262.) muß in der Sitzung mündlich verkündet, und vor
e 'e oder nach der Verkündung schriftlich abgefaßt werden, bei Vermeidung der
Nichtigkei. -
§.264.
Kann die Verkündung nach geschlossener Verhandlung nicht sofort erfol
so ist dazu eine andere Sitzung zu bestimmen, welche nicht über acht Tage #
auszuschieben ist. Diese Vertagung darf jedoch niemals blos deshalb eintreten,
um zuvor die Entscheidungsgründe schriftlich abzufassen.
S. 265.
t. dern bhenen Wird das Urtheil vor der Verkündung vollständig abgefaßt, so kann
dasselbe in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Andernfalls ist es besonders
niederzuschreiben, und von den Richtern, welche dasselbe gefällt haben, zu
unterzeichnen. Es muß jedoch das Protokoll in allen Fällen den entscheidenden
Theil des Urtheils enthalten.
C. 266.
Wenn das Urtheil besonders niedergeschrieben, oder eine beglaubte Abschrift
desselben ertheilt wird, so sollen dabei angeeben werden: das Datum der Sitzun
in welcher das Urtheil verkündet worden, der Vermerk, ob dieselbe eine öffentli
oder nicht öffentliche war, und die Namen der Richter, des Beamten der Staatsankchot
und des Gerichtsschreibers, welche bei der Hauptverhandlung mitgewirkt
haben.
C. 267.
" n Das Urtheil muß dem Angeklagten von Amtswegen in Ausfertigung oder
## brsienbte gescheste z el3t werden, wenn derselbe bei dessen Verkündung nicht
. Im
— 995 —
Im Uebrigen hat jeder Angeklagte das Recht, eine Abschrift des Urtheils,
und zwar, wenn er freigesprochen worden ist, unentgeltlich zu verlangen.
KC. 268.
Ergeben sich aus der Verhandlung genügende Anzeigen dafür, daß 2. Befugnisse
Angeklagts eine anderweite strafbare That, außer der in der Untersuchung ! ot1
lichen, begangen habe, so kann das Gericht auf den Antrag der Staatsanwaltschaft,
und zwar Heeon nach asolter Freisprechung, einen Haftbefehl beschließen
E—7 sonst in der Sache Erforderliche vrenkaseng
Eben dasselbe gilt in Ansehung von Zeugen, gegen welche die Verhandlung
r gnn enden Verdacht eines begangenen Meineides herausgestellt haben ollte.
vor Geschworenen soll jedoch die Bekmmtmachung und n oller
Ve
Haftbefehls, sofern keine Vertagung eintritt, bis nach un
spruchs der Geschworenen au elelt bleiben, wenn dies, ohne den Zw
der Verhaftung zu gefährden, ausführbar
Dreizehnter Titel.
Besondere Vorschriften für das Verfahren in schwurgerichtlichen
Strafsachen.
Erster Abschnitt.
Von den Schwurgerichtshöfen.
C. 269.
. Die Sprengel der Schwurgerichtshöfe und die Kollegialgerichte erster
Instanz, bei welchen die Schwurgerichte abzuhalten sind, werden durch den Justizminister
bestimmt
Der Tag der Eröffnung der zur Abhaltung der Schwurgerichte bestimmten
ls Situngen ist von dem Ersen Präßt denten des abbellationsgerichts
auf den Vorschlag des betreffenden Kollegialgerichts erster Instanz nach dem Umluge
der Grschäft U festzusetzen, und von letzterem Gerichte öffentlich bekannt zu
machen.
K. 270.
Die P mmer kann auf den Antrag des Ober-Staatsanwalts bechließen,
yh die Abhaltun ig einen bestimmten Sthhungsperiode nicht bei dem ein-*2
für bestim
Kollegialgerichte, sondern bei einem anderen innerdes
Schwungerichtsbrzük.s belegenen Gerichte erfolge.
(r. 6704. 131“ . 271.
— 996 —
g. 271.
zetbalt der Sitzungsperiode des Schwurzerichtshofes werden alle Geshäfte
desselben durch die Strafkammer desjenigen Gerichts versehen, bei welchem
as Schwurgericht abgehalten wird.
C. 272.
Die Vorsitzenden der Schwurgerichtshöfe werden gr jeden Appellationsgerichtsbezirk
aus der Zahl der in demselben aunzestellten ichter von dem Justizminister
auf Ein Jahr ernannt. Die Auswahl der Vorsitzenden für die einzelnen
Sitzungsperioden steht dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichts zu.
Die beisitzenden Richter werden von dem Präsidenten oder Direktor des
betreffenden Kollegialgerichts erster Instanz aus dessen Mitgliedern, nöthigenfalls
aus den Mitgliedern anderer Gerichte im Sprengel des Kollegialgerichts erster
Instanz, berufen. Es können auch Mitglieder anderer Gerichte im Bezirke
des Appellationsgerichts mit Genehmigung des Präsidenten des letzteren zugezogen
werden.
K. 273.
Der Vorsitzende des Schwurgerichtshoses wird im Falle der Verhinderung
durch den Präsidenten oder Direktor des Gerichts, bei welchem das Schwurericht
abgehalten wird, oder durch dessen Stellvertreter ersetzt, knlese nicht
söon ein anderer Stellvertreter für ihn durch den Appellationsgerichts-Präsidenten
bezeichnet worden ist.
Tritt wähe einer bereits begonnenen Hauptverhandlung eine Verhinderung
des Vorsitzenden ein, so behält es, falls ein Ergänzungsrichter zugezogen
ist, bei den Bestimmungen des §. 227. sein Bewenden.
zweiter Abschnitt.
Von der Berufung zum Geschworenendienste.
G. 274.
Zum Dienste als Geschworener soll nur berufen werden, wer
1) das dreißigste Lebensjahr vollendet,
2) wenigstens Ein Jahr in der Gemeinde) in welcher er sich aufhält, seinen
Wohrsit hat,
3)) der klassifizjirten Einkommensteuer unterworfen ist, oder jährlich mindestens
16 Thaler an Klassensteuer, oder 20 Thaler an Grundsteuer) ausschließlich
der Beicchläge, oder 24 Thaler an Gewerbesteuer entweder entrichtet,
oder unter grauesehung des Bestehens einer dieser Arten der Besteuerung
nach seinen Verhältnissen zu entrichten haben würde,
un
— 997 —
und durch keinen der in den beiden folgenden Paragraphen angegebenen Gründe
ausgeschlossen wird.
hne Rücksicht auf den zu 3. erwähnten Steuersatz sind zu Geschworenen
wählbar: die Rechtsanwalte und Notarien, die Profesoren, die approbirten Aerzte
und diejenigen öffentlichen Beamten, welche ein Einkommen von mindestens
500 Thalern jährlich beziehen.
275.
Unfähig, den Beruf eines Geschworenen auszuüben, ist:
1) wer nicht die Eigenschaft eines Preußen besitzt;
2) wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung die Befähigung, Geschworener
zu sein, entbehrt;
3) wer der selbstständigen Verwaltung seines Vermögens durch gerichtliches
Erkenntniß entsetzt ist.
5S. 276.
Es sind zu Geschworenen nicht zu berufen:
1) die Minister, Unterstaatssekretaire und Ministerialdirektoren;
2) die richterlichen Beamten und die Beamten der Staatsanwaltschaft;
3) die Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Provinzialsteuerdirektoren,
Landräthe, Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren;
4) die Militairpersonen des Dienststandes;
5) die Religionsdiener aller Konfessionen;
6) die Volksschullehrer;
7) Dienstboten;
8) diejenigen, welche das 70ste Lebensjahr zurückgelegt haben;
9) diejenigen, welche nicht lesen und schreiben können;
10) Personen, welche in Konkurs verfallen sind, so lange sie die erfolgte
efriedigung ihrer Gläubiger nicht nachgewiesen haben.
§. 277.
Befreit von jedem Geschworenendienste sind:
1) Mitglieder des Reichstages des Norddeutschen Bundes, oder eines der
beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Dauer der Sitzungsperioden;
2) Personen, welche einer Einberufung als Geschworene Folge geleistet und
ur Bicdiag des Schwurgerichts mitgewirkt haben, bis zum Schlusse
es nächstfolgenden Kalenderjahres. ·
Odem-J Die
2 Blldung der
Urliste.
— 998 —
Die als Ergänzungsgeschworene Einberufenen haben auf die Befreiung
nur für den Rest des Kalenderjahres, in welchem ihre Mitwirkung erfolgt ion
und selbst in dieser Beschränkung nur so lange Ansprch, als die Ergänzungsliste
noch eine genügende Anzahl anderer Personen darbietet.
C. 278.
Für jeden landräthlichen Kreis wird von dem Landrathe eine Urliste der
Personen, welche nach den vorstehenden Bestimmungen zu Geschworenen berufen
werden können, angelegt und alljährlich im Monat Oktober berichtigt.
Die Liste muß in alphabetischer Ordnung und unter sontlmenden Nummern
die Vor= und Zunamen der Eingetragenen, den Stand, das Alter und
den Wohnort derselben, sowie die Angabe der Steuersätze oder der Besoldung
enthalten, vermöge deren sie zu Geschworenen berufen werden können.
5S. 279.
Die Urliste muß an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte acht Tage
lang zu Jedermanns Einsicht offen gelegt werden.
Behauptet Jemand, ohne Grund übergangen, oder mit Unrecht ein Gtragen
zu sein, so hat er seine Einwendungen binnen der achttägigen Frist zu Poa oll
anzumelden.
Erachtet der Landrath die Einwendungen für begründet, so bewirkt er die
nachträgliche Eintragung oder Löschung binnen drei Tagen nach Ablauf der Einwendungsfrist.
G. 280.
Die abgeschlossenen 1lstes werden dem Präsidenten der Regierung, in
deren Bezirk sie ausgenommen sind, übersendet.
Liegt ein Schwurgerichtsbezirk in mehreren Megierungebezirten, so entscheidet
der Sitz des Schwurgerichtshofes darüber, an welchen Regierungspräsidenten die
Einsendung zu erfolgen hat.
. 281.
Die Kreislandräthe haben bei zaberseid der Urlisten ih#e Bemerkungen
über die Qualifikation der darin aufgeführten Passonen zum Berufe als Geschworene
schriftlich beizufügen.
K. 282.
In den Stadtkreisen hat der Gemeindevorstand, beziehungsweise der Polizeibrsidem
oder Polizeidirektor die in den §. 278. bis 281. bezeichneten Geschäfte
es Landrathes wasenmehmnen
S. 283.
Der Regierungspräsident stellt die U#bssen für jeden Schwurgerichtebesirt
8 und ubersendet ie noch im Laufe des Monats November nebst den begleienden
Bemerkungen (F. 281.) dem Ersten Präsidenten des Appellationsgeria "elL
— 999 —
KC. 284.
Der Erste Präsident des Appellationsgerichts entwirft aus den Urlisten 3 Uildung der
für jeden Schwurgerichtsbezirk eine besondere Jahresliste, aus welcher die Ge. Oäkk#che
schworenen für das bevorstehende Kalenderjahr genommen werden sollen. *
In derselben Weise wird von ihm aus Personen, welche am Sitzungsorte
des Schwurgerichtshofes oder in dessen nächster Umgebung wohnen, eine Liste
glsorsn aus welcher die Ergänzungsgeschworenen genommen weren
sollen.
Der Umfang dieser beiden Listen ist mit Rücksicht auf die Anzahl der in
dem Kalenderjahre voraussichtlich stattfindenden Sitzungsperioden in der Art zu
bemessen, daß in jede Liste doppelt so viel Personen, als das Bedürfniß erfordert,
aufgenommen werden.
285.
Die entworfenen Jahres- und Ergänzungslisten werden dem Ober-Staatsanwalt,
und für den Sprengel eines jeden Kollegialgerichts erster Instanz dem
Präsidenten oder Direktor desselben mitgetheile.
Es liegt diesen Beamten ob, sich über die Qualifikation der in den Listen
aufgeführten Personen zum Berufe als Geschworene binnen vierzehn Tagen
scosftich m zußem. * , «
Die Wahl der Mittel, um sich die Lichn erforderliche Kenntniß zu verschaffen,
ist ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen.
. 286.
Nachdem diese Aeußerungen (G. 285.) eingegangen sind, führt der Erste
Prästderechee Wegeirten ge 9 Jahresliste und die Ergänzungsliste auf
das vorhandene Bedürfniß zurück und stellt sie damit endgültig fest.
C. 287.
Sobald der Vorsitzende für eine bevorstehende Sitzungsperiode des Schwur-4. Sa#ns
Leichts ernannt ist, übersendet ihm der Erste Präsident des Appellationsgerichts Hiett
*! erzeichniß von 48 aus der betreffenden Jahresliste (§. 286.) ausgezogenen
ersonen.
Der Vorsitzende wählt aus dicsem Verzeichnisse 30 nach seinem Ermessen
geeignete Personen aus) welche zu Geschworenen für die betreffende Sitzungsperiode
berufen sind. ·
§.288.
Die Ergaͤnzungsliste 6 286.) wird dem Gerichte, bei welchem das Schwur= c. Ulbersendung
gericht abgehalten wird, noch vor dem Anfange des Kalenderjahres zum Gebrauche —“.
während des Laufes desselben übersendet. ·
Wenn die Abhaltung einer Sitzungsperiode des Schwurgerichts bei einem
anderen als dem hiefür ein- für allemal bestimmten Gerichte eolgt so wird für
(Nr. 6704.) diese
— 1000 —
dies Sitzungsperiode eine besondere Ergänzungsliste gebildet (I#. 284. bis 286.),
und dem ernannten Vorsitzenden zugefertigt.
Dritter Abschnitt.
Von der Bildung des Schwurgerichts.
G. 289.
1. Ladung, Auf den zur Eröffnung der Sitzungen festgesetzten Tag werden die ausoofta
5 gewählten 30 Geschworenen geladen. 8
der Geschwore-.
C. 290.
Geschworene, welche verhindert sind, der an sie ergangenen Aufforderung
Folge zu leisten, haben ibre Entlassungs- oder Beurlaubungsgesuche unter Anabe
und Bescheinigung der Hinderungsursachen Kiig vor dem Beginne der
Stungen bei der Staatsanwaltschaft am Sitze des Schwurgerichtshofes einureichen.
. Die Gesuche sind mit der schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft
unverzüglich dem Gerichte (I. 271.) zur hlußfassung vorzulegen. Es bedarf
jedoch dieser Entscheidung nicht, wenn die Staatsanwaltschaft und der ernannte
Vorsitzende über die Bewilligung des Gesuches einverstanden sind. — An Stelle
der entlassenen Geschworenen hat der Vorsitzende, wenn es noch geschehen kann,
aus dem von dem Appellationsgerichts-Präsidenten übersandten Verzeichnisse
andere Geschworene auf die Dienstliste zu bringen und deren Einberufung anzuordnen.
C. 291.
Bei Eröffnung der Sitzungsperiode werden in Penticher Sitzung die
Namen der Geschworenen, welche * vorher ihre Entla ing oder Beurlaubung
erlangt haben, und die Gründe befür bekannt gemacht. Ueber die noch nicht
erledigten Gesuche dieser Art wird nach Anhörung der Staatsanwaltschaft der
Beschiuß des Gerichtshofes gefaßt und öffentlich verkündet.
KC. 292.
2. Bestraflaug Ein Geschworener, welcher ohne eine gegründet befundene Hinderungswes
ursache sich zu den Verhandlungen nicht rechtzeitig einfindet, oder, nachdem er
Geschworenen. erschienen ist, sich den ihm obliegenden Verrichtungen entzieht, verfilt in eine
Geldbuße von funfzig bis zu dreihundert Eaem Die Festsetzung dieser Strafe
erfolgt, nachdem dem Geschworenen Gelegenheit zu neiner erantwortung gegeben
worden ist, durch den Gerichtehof nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.
Erklärt sich jedoch der Geschworene, bevor die Strafoerfy ung gegen ihn
erlassen ist, bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so kann der Gerichtshof,
wenn
— 1001 —
wenn der Grund der Milichtversäumung in einer bloßen Nachlässigkeit beruht,
unter Heranziehung des Säumigen zu den etwaigen ferneren Verhandlungen die
Strafe gegen denselben bis auf eine Geldbuße von fünf Thalern ermäßigen.
Wird ein ausgebliebener Geschworener für entschuldigt erachtet, so kann
er dennoch, wenn er die rechtzeitige Anzeige und Bescheinigung der Hinderungsursache
unterlassen hat, in eine Geldbuße bis zu fünf Thalern genommen werden.
K. 293.
Die zur Mitwirkung erschienenen Geschworenen, welche weiter als eine 3. Meit-cnt,
Meile von dem Orte des Gerichts entfernt ihren Wohnsitz haben, erhalten, wenn 7
sie es verlangen, für jede Meile der Hin= und Herreise 8 Sgr. Reise-Entschädigung.
Diäten werden ihnen nicht gezahlt.
K. 294.
Zur Bildung des Schwurgerichts ist die Anwesenheit von mindestens 4. Voraus=24
Geschworenen erforderlich. selchenftn
des Schwur-S.
295. gerichts.
Unfähig, in einer bestimmten Sache die Verrichunge eines Geschworenen
wahrumehmen, ist, wer nach Vorschrift des §. 24. Nr. 1—4. als Richter nicht
würde mitwirken können.
Auf diese Besheit des Gesetzes sollen die Geschworenen, bevor die Bildung
des Schwurgerichts in der einzelnen Sache beginnt, aufmerksam gemacht
und aufgefordert werden, die etwa vorhandenen Gründe der Unfähigkeit anzuzeigen.
S. 296.
Ist durch Ausbleiben, Entlassung, Beurlaubung oder den Tod von Ge= 5. Joziehang
schworenen, oder in Folge der Ausschließung von Persten ) welche zur Mitwir- de Segn.
kung als Geschworene unfähig (§#. 275. 295.) oder wegen körperlicher und 1 18/8 c
geistiger Gebrechen untauglich an die Gesammtzahl der Geschworenen unter die
zur Bildung des Schwurgerichts erforderliche Anzahl herabgesunken, so wird dieselbe
aus der Ergänzungsliste durch das Loos vervollständigt.
--Die
Ausloosung der Ergänzungsgeschworenen erfolgt, sobald sie sich als
nothwendig herausstellt, für alle noch zu erledigenden Sochen in öffentlicher
Sitzung, ohne daß es der Zuziehung der Angeklagten bedarf. »
Es werden durch den Vorsitzenden so viel Namen gezogen, bis die Zahl
der Geschworenen auf 30 ergänzt ist. Zur Bildung des Schwurgerichts in der
einzelnen Sache braucht aber auf das Erscheinen sämmtlicher Ergänzungegeschworenen
nicht gewartet zu werden, vielmehr genügt es, wenn im Ganzen
wenigstens 24 Geschworene anwesend sind.
Jahrgang 1867. (Nr. 6704.) 132 S 298.
— 1002 —
S. 298.
Die Ergänzungsgeschworenen müssen bei Vermeidung der im §. 292. bestimmten
Strafe sich auf die an sie ergehende Ladung unverzüglich einfinden und
an den ferneren Verhandlungen des Schwurgerichts Theil nehmen.
Erscheinen später wieder so viele der auf der Dienstliste befindlichen Geschworenen,
daß mehr als 30 Geschworene anwesend sind, so werden von den
Ergänzungsgeschworenen, und zwar in der umgekehrten Reihenfolge, in welcher
sie gezogen worden, so viele entlassen, daß überhaupt nur die Zahl von 30 Geschworenen
übrig bleibt.
C. 209.
- Vasahraagt. Die Bildung des Schwurgerichts in jeder einzelnen Sache erfolgt in der
ot für sie bestimmten aupterhmdlee, bevor zu der Verhandlung über die Anklage
so,Str geschritten wird.
d#nzelnen Sache. S. 300.
Dem berelte Angeklagten muß am Tage vor der Verhandlung ein
Verzeichniß zugestellt werden, welches Namen, Stand und Wohnort derjenigen
Geschworenen enthält, aus welchen das Schwurgericht für seine Sache genommen
werden soll. In dasselbe sind auch die bis dahin gezogenen Ergänzungsgeschworenen
aufzunehmen.
Ist diese Mittheilung gar nicht oder uuvollständg erfolgt, so kann dennoch
mit der Verhandlung vorgegangen werden, sofern der Angeklagte nicht, bevor die
Bildung des Schwurgerichts beginnt, die Aussetzung des Verfahrens in Antrag
ringt.
S. 301.
Der nicht verhaftete Angeklagte ist berechtigt, schon am Tage vor der
Verhandlung und bis zum Beginn derselben das Verzeichniß der Geschworenen
(§&. 300.) an der Gerichtsstelle einzusehen oder eine Abschrift desselben ebenda in
fang 4 nehmen.
Sobald die Bildung des Schwurgerichts in seiner Sache begonnen hat,
darf er bis zur Verkündung des llrtheils den Situngssaal ohne Erlaubniß des
Vorsitzenden nicht verlassen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maaßregeln
treffen, um zu verhindern, daß der Angeklagte sich der Verhandlung entziehe.
S. 302.
Die Verhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Geschworenen.
Der Rame eines jeden Geschworenen, welcher auf den Auftuf antwortet,
wird in eine Urne gelegt, aus welcher die Namen auszuloosen sind.
S. 303.
Die Jiehung der Namen aus der Urne erfolgt durch den Vorsitzenden.
So-
-
— 1003 —
Sobald ein Name gesogen ist, erklärt zuerst der Beamte der Staatsanwaltschaft
und demnächst der Wgzellagte oder dessen Vertheidiger durch die
Aeußerung „Angenommen“ oder „Abgelehnt“) ob er den Geschworenen annehme
oder ablehne. Die Angabe von Gründen für die Ablehnung ist unstatthaft.
Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme.
Die Ablehnung oder deren Zurücknahme ist nicht mehr zulässig, wenn ein
fernerer Name aus der Urne gezogen ist.
G. 304.
Es sind im Ganzen nur so viel Ablehnungen zulässig, als Geschworene
über zwölf anwesend sind.
C. 305.
Die Hälfte der zulässigen Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die
andere Hälfte dem Angeklagten zu.
Ist die Gesammtzahl eine ungerade, so steht dem Angeklagten eine Ablehnumg
mehr zu, als der Staatsanwaltschaft.
G. 306.
Sind in der nämlichen Sache mehrere Angeklagte betheiligt, so sind sie zu
der im F. 305. bezeichneten Zahl von Ablehnungen Rleichmäsig berechtigt. Kommt
über die Ausübung dieses Rechts eine Einigung nicht zu Stande, so werden die
Ablehnungen unter sie gleich vertheilt. Hinsccht ich derjenigen Ablehnungen, deren
leiche Vertheilung nicht möglich ist, entscheidet das Loos, welchem der Ange-Hgten
sie zustehen sollen. Die Reihenfolge, in welcher die Angeklagten sich über
die Ausübung ihres Ablehnungsrechts zu erklären haben, wird ebenfalls durch
das Loos besimm. Eine diesem gemäß von einem der Angeklagten ausgeübte
Ablehnung gilt für alle.
S. 307.
Das Schwurgericht für die einzelne Sache ist in dem Uuzenblick gebildet,
wo die Namen von zwölf nicht abgelehnten Geschworenen aus der Urne gezogen sind.
S. 208.
Der Vorsitzende kann verordnen, daß außer den zwölf Geschworenen noch . Bisoudere
einer oder zwei Ersatzgeschworene gezogen werden sollen. Aus besonderen Gründen Vorschriftan:
kann der Eerichtshof nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Ange= K,,
klagten, diese Zahl bis auf vier Ersatzgeschworene erhöhen. —*
Wird eine solche Anordnung, welche stets vor dem Beginn der Ziehung
bekannt gemacht werden muß, getroffen, so vermindert sich die Zahl der zulässigen
Ablehnumgen um die Jahl der Ersatzgeschworenen.
F. 309.
Die Ersatzgeschworenen treten, wenn im Laufe des Verfahrens die Er-(Tr.
6704.) 132°7 setzung
b. für den Fall
dk Anstehens med
rerer Sachen an
demselben Tagt.
8. Vereidung
der Geschworeuen.
— 1004 —
setzung von Hauptgeschworenen. nothwendig wird, nach der Reihenfolge ein, in
welcher sie gezogen worden sind. Sie müssen der Verhandlung auf Pätzen, die
ihnen neben denen der Hauptgeschworenen angewiesen werden sollen, beiwohnen,
nehmen aber an der Berathung, so lange sie nicht an Stelle von Hauptgeschworenen
getreten sind, keinen Antheil.
G. 310.
Wenn an demselben Tage mehrere Sachen zur Verhandlung anstehen, so
verbleibt das in der früher migehenoen Sache gebildete Schwurgericht auch für
die folgenden Sachen, wenn die dabei betheiligten Angeklagten das Schwurgericht
so, wie es gebildet ist, auch für ihre Sachen annehmen, und die Staatsanwaltschaft
die gleiche Erklärung abgiebt. Bei der Vereidung der Geschworenen sind
in diesem Fale die sämmtlichen betheiligten Angeklagten zuzuziehen.
Muß, weil eine solche Einigung nicht zu Stande kommt, zur Bildung
eines besonderen Schwurgerichts für eine später anstehende Sache Elschriten
werden, so kann dieselbe vorgenommen werden, bevor in der früheren Sache mit
der Verhandlung über die Anklage vorgegangen wird.
An der Vorschrift im zweiten Absatze des F. 230. wird hierdurch nichts
geändert.
G. 311.
Nachdem die Geschworenen ihre Plätze in der durch das Loos bestimmten
Ordnung eingenommen haben, vereidet sie der Vorsitzende mit nachstehenden
Worten:
Sie schwören und geloben bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,
in der Anklagesache (den Anklagesachen gegen N. die Pflichten eines
Geschworenen standhaft zu erfüllen, und Ihre Stimme nach bestem
Wissen und Gewissen abzugeben, Niemandem zu Liebe noch zu Leide,
wie es einem freien und rechtschaffenen Manne geziemt, getreulich und
ohne Gefährde.
Die Geschworenen leisten diesen Eid stehend, indem sie unter Erhebung
der rechten Hand, einer nach dem andern, die Worte aussprechen:
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Mitglieder von Religionsgesellschaften, welche nach gesetzlicher Vorschrift
von der Leistung eines förmlichen Eides entbunden sind, geben das Gelöbniß in
der für die betreffende Religionsgesellschaft vorgeschriebenen Betheuerungsform
besonders ab.
n
Wenn ein Geschworener der Deutschen Sprache nicht mächtig ist, so muß
bei der Vereidung und bei dem weiteren Verfahren ein vereideter Dolmetscher
G. 145.) zugezogen werden. ¶ ia
— 1005 —
G. 313.
Hat in einer Sach e ein nicht gesetzlich vereideter oder ein unfähiger Ge- 9. Schluestin
schworener (S#. 275. *6. dem Ausspruche der Geschworenen r3 ge.
nommen, so ist das n en nichtig.
Der Mangel der h der H S# 274. und 276. kann vor Gericht
weder zur Anfechung des ergangenen Urtheils, noch zur Begründung eines Entlassungsantrages
geltend gemacht werden.
Vierter Abschnitt.
Von der Verhandlung vor den Geschworenen.
K. 314.
Die Verhandlung vor den Geschworenen beginnt mit der Vernehmung 1.. J des
des An zuge über seine persönlichen Verhältnisse (K. 238.). rl
emnächst wird der Verweisungsbeschluß und die Anklageschrift durch den
Gerichtsschreiber soir
S. 315.
Der Vorsitzende befragt den Angeklagten, ob er sich schuldig bekenne
oder nicht.
Bekennt der Angeklagte sich nicht für schuldig, so wird nach beendigtem
Verhöre desselben zur Beweisaufnahme geschritten.
Die hieran sich schließenden Aus hrun en der Staatsanwaltschaft, sowie
des Angeklagten und seines Vertheidigers (§. 238.) haben sich auf die dem Ausspruche
der Geschworenen unterliegenden Punkte zu beschränken.
Hiernächst werden die den Geschworenen vorzulegenden Fragen festgesett
und von dem Vorsitzenden verlesen.
KS. 316.
Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder Nein beantworten 2. gregeste lung
lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß die 15
eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich * * gu.
zu machen.
. 317.
Die Hauptfrage hat die dem Angeklagten zur Last gele te Hauptthat # J#
(C. 76. Nr. 1.) zum Gegenstande. Sie beginnt mit den Worte 8 ? nit
„Ist der Angeklagte schuldig?“"
und muh alle diejenigen Merkmale, deren Gesammtheit die Anwendung des Strafesetzes
begründet, sowie die unterscheidenden Rebemunstände der That, namentlich
bur und Zeit derselben, umfassen.
(Nr. 6704.) d. 318.
— 1006 —
G. 318.
5. megoseng ven Merkmale, deren Beurtheilung im gegebenen Falle durch rechtskundige
S#ceneternder Einsicht in den Sinn und Zusammenhang der Gesetze bedingt ist, müssen, innre
n soweit es geschehen kann, durch die Aufnahme derjenigen Thatsachen ersetzt werden,
welche für jene Beurtheilung wesentlich sind.
C. 319.
4. s Der Ausspruch des „Schuldig", von Seiten der Geschworenen enthält
Scchrüh- die Bejahung des Umstandes, daß dem Angeklagten die That zuzurechnen sei.
e Wird jedoch über den Mangel der Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der That
oder über andere Thatsachen, welche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften das
Vorhandensein einer strafbaren Handlung ausschließen, eine ausdrückliche Feststellung
beantrag, so muß diesem Antrage durch Stellung einer besonderen Frage
stattgegeben werden. Der Eingang der Hauptfrage ist in diesem Falle derartig
zu fassen, daß der Ausdruck „Schuldig“ vermieden wird.
Eine derartige Nebenfrage kann auch von Amtswegen vorgelegt werden.
F. 320.
e. Nedenstobe Ist ein Angeklagter, welcher zur Zeit der That das sechszehnte Lebensjahr
u noch nicht vollendet hat, vor den Schwurgerichtshof gestellt worden, so mit in
allen Fällen die Vorlegung der Frage erfolgen, ob er mit Unterscheidungsvermögen
gehandelt habe.
C. 321.
¶ Zusahsragen Thatumstände, welche nach besonderer gesetzlicher Vorschrift eine Erschwerung
eee der Strafe (F. 76. Nr. 2.), oder die Anwendung einer milderen Strafe begründen,
u#n#e sollen nicht in die Hauptfrage ausgenommen, sondern geeigneten Falls zum Gegenstande
besonderer Fragen gemacht werden.
Dasselbe gilt, wenn das Gesetz die Anwendung einer geringeren Stalfe
von dem Vorhandensein mildernder Umstände ohne nähere Bestimmung a
hängig gemacht hat.
G. 322.
Die Vorlegung von Fragen der im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten
Art muß stets erfolgen, wenn dieselbe beantragt wird.
S. 323.
krrahnt Wenn es nach dem Ergebnisse der Verhandlung in Frage kommt, ob die
eWelstenThat, um deren Untersuchung es sich handelt, in einer anderen Gestaltung, als
beheme) der in dem #eresenerech angenommenen, gegen die Strafgesetze verstoßen
habe (§. 4.), so sind darau benneliche besondere Fragen vorzulegen. Hiernach ist
insbesondere dann zu verfahren, wenn es sich darum handelt, ob nicht statt der
vollendeten Handlung ein strafbarer Versuch, statt einer vorsätzlich verübten eine
aus
— 1007 —
aus Fahrlässigkeit begangene Handlung vorliege, oder ob dem Angeklagten in
Bezug auf das Verbrechen oder Vergehen, das er als Thäter begangen haben
sollte, nicht wenigstens Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei zur Last falle.
Erscheint jedoch mit Rücksicht auf die Veränderung des Gesichtspunktes
eine bessere Vorbereitung der Vertheidigung oder der Ucterführung als nothwendig,
so kann der Gerichtshof, falls er nicht eine Vertagung für angemessen erachtet,
durch einen sofort zu verkündenden, und demnächst in den entscheidenden
Theil des Urtheils aufzunehmenden Ausspruch verordnen, daß die Erörterung
dieses anderen Thatbestandes einer neuen Verfolgung vorbehalten bleiben solle.
Dieser Vorbehalt kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn die den
Geschworenen vorgelegten Fragen durch die Verkündung eines regelrechten Ausspruchs
von Seiten des Vorstehers der Geschworenen (§. 338.) erledigt worden sind.
F. 324.
Welches Verhältniß den im 9. 323. bezeichneten Fragen gegenüber den
sonst zu stellenden anzuweisen sei, ob sie insbesondere nur als Hülfsfragen für
den Fall der Verneinung der Hauptfrage aufzunehmen, oder ob ihnen umgekehrt
die auf den Gesichtspunkt der Anklage gerichteten Fragen als Hülfofragen untermordnen
seien, ist nach Lage des besonderen Falles zu beurtheilen.
S. 325.
Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls oder der Verjährung vor= #. öce and
liegen, entscheidet der Gerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen. “
C. 326.
Wenn von Seiten des Vorsißenden, der Staatsanwaltschaft oder des An= Vasabe be der
gerlagten eine dem Verweisungsbeschlusse nicht entsprechende Fassung der zu dessen
ledigung erforderlichen Fragen, die Hinzufügung von Zusatzfragen oder die
Stellung von Nebenfragen in Anregung kommt, oder wenn der Vorsitzende oder
die Staatsamwaltschaft es für erforderlich erachten, die Fragestellung auf einen
anderen, als den in dem Verweisungsbeschlusse aufgestellten Gesichtspunkt auszudehnen
(§. 323.)) so entscheidet hierüber, falls eine allseitige Uebereinstimmung
nicht erzielt wird, der Gerichtshof. Bei Ablehnung eines nicht blos die Ausdrucksweise
betreffenden Antrages müssen die Gründe des Beschlusses verkündet werden.
Der Gerichtshof kann auch von Amtswegen über die Fragestellung in
Berathung treten.
g. 327.
Die Anträge in Beut auf die Fragestellung (§. 326.) sind von Seiten
der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten bei Gelegenheit der Ausführungen
über das Ergebniß des Beweisverfahrens zu begründen und zur gegenseitigen Erörterung
zu bringen. Die dergestat vorgeschlagenen Fragen mspen in der Regel
schriftlich abgefaßt und übergeben werden.
. 6704.) S. 328.
EEII
trag des Vorbenden.
4. Uebergabe der
Fragen.
5. Eintritt der
Geschworenen
in das
Berathungshimmer.
— 1008 —
S. 328.
Insofern es im einzelnen Falle zur besseren Uebersicht der Sache geeignet
erscheint, kann der Vorsitzende die Festsetzung und Verlesung der vorzulegenden
Fragen schon gleich nach dem Schlusse des Beweisverfahrens und vor den Ausführungen
über dessen Ergebniß eintreten lassen. Es können auch die festgesetzten
Fragen den Geschworenen schon vorläufig in Abschriften zur Erleichterung des
Verstinhnisses der Vorträge mitgetheilt werden.
C. 229.
Zum Schlusse der Verhandlung hat der Vorsitzende die gesammte Lage
der Sache auseinanderzusetzen, die gesetzlichen Vorschriften, welche bei Beantwortung
der gestellten Fragen etwa in Betracht kommen, nöthigenfalls zu erläutern,
und überhaupt alle diejenigen Bemerkungen zu machen) welche ihm zur Herbeiführung
eines sachgemäßen Anspruches geeignet erscheinen. Dieser Vortrag darf
von der Staatsanwaltschaft und von dem Angeklagten weder unterbrochen,) noch
zum Gegenstande irgend einer Aeußerung oder eines Antrages in der Sitzung
gemacht werden.
S. 330.
Hierauf übergiebt der Vorsitzende die schriftlich ab esaßten und mit seiner
Unterschrift versehenen Fragen den Geschworenen, verweilß iese auf die Pflichten
ihres Berufs K. 331.), sowie geeigneten Falls auf die bei dessen Ausübung zu
beobachtenden WVorschriften, und befiehlt die Entfernung des Angeklagten aus dem
Sitzungssaale.
Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen auch Ueberführungsstücke und
Theile der Akten, jedoch mit Ausschluß der Zeugenvernehmungs-Protokolle, den
Geschworenen brkabfotgen. Ein Antrag hierauf kann nur aus der Mitte der
Geschworenen selbst hervorgehen, und darf von keiner anderen Seite angeregt
werden.
G. 331.
Die Geschworenen begeben sich unmittelbar in ihr Berathungszimmer, dessen
Eingang auf Anordnung des Vorsitzenden bewacht wird.
In dem Berathungszimmer müssen die nachstehenden §#. 332. bis 340.
und außerdem folgende Belehrung in mehreren Exemplaren ausliegen:
Das Gesetz fordert von den Geschworenen keine Angabe der Gründe
ihrer Ueberzeugung, und schreibt ihnen keine Regeln vor, nach denen
sie die Wirkung und Vollständigkeit eines Beweises zu beurtheilen haben.
Es legt ihnen aber die durch einen feierlichen Eid geheiligte Pflicht
auf, alle für und wider den Angeklagten vorgebrachten Beweise sorgfältig
und gewissenhaft zu prüfen, und nach der durch diese Prüfung
gewonnenen innersten Ueberzeugung allein ihre Stimmen abzugeben.
Ihre Berathung und ihr Ausspruch muß sich auf die uen vorgelegten
Fragen beschränken. Ihre Ansicht über die Rechtmaͤßigleit Pber
weck-
— 1009 —
Zweckmäßigkeit des Strafgesetzes darf auf ihren Ausspruch keinen Einfluß
haben. Nicht sie, sondern die Richter sind berufen, die gesetzlichen
Folgen auszusprechen, welche den Angeklagten wegen der ihm zur Last
fallenden Handlungen treffen. Die Geschworenen haben daher ihren
Ausspruch ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Folgen desselben zu fällen.
K. 332.
Ohne eine gesetzliche Veranlassung darf keinerlei Verkehr zwischen den im
Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen stattfinden,
kein Geschworener es verlassen, und Niemand in dasselbe eintreten, es sei denn
mit schriftlicher Erlaubniß des Vorsitzenden.
Zuwiderhandlungen gegen dies Verbot werden an Geschworenen mit Geldbuße
von ges bis zu *8 Thalern und an anderen Personen mit eintägiger
Gefängnißstrafe gealndet.
Die Festsetzung der Strafe erfolgt durch Beschluß des Gerichtshofes nach
Anhörung der Staatsanwaltschaft.
5. 333.
Die Geschworenen wählen nach Stimmenmehrheit ihren Vorsteher. Der- 6. Beralhung
selbe hat die Berathung zu leiten und das Ergebniß derselben zu verkünden. 1½r elchwort-Der
Aufnahme eines Protokolles über die Wahlhandlung bedarf es nicht.
K. 334.
Nach gepflogener Berathung wird über die einzelnen Fragen mündlich in 7. Absiemung
der Ordnumg abgestimmt, in welcher sie vorgelegt worden sind. derfelben.
Der Lonsihe befragt zu diesem Bchufs jeden Geschworenen einzeln in
der durch die Ausloosung festgestellten Ordnung um seine Meinung, und giebt
selbst seine Stimme zuletzt ab.
Wird eine Frage nur theilweise bejaht, so ist die Beschränkung der Bejahung
in folgender Weise anzugeben:
Ja, aber es ist nicht erwiesen, daß u. s. w.
Wird die Frage wegen der Lrttat verneint, so kommen alle auf diese
bezüglichen anderen 1 en in Wegfall, sie mögen erschwerende, mildernde oder
strafausschließende Gründe betreffen.
S. 335.
Jede dem Angeklagten nachtheilige Beantwortung einer Frage kann nur
mit Stimmenmehrheit be#tlossen werden. Im Fall der Stimmengleichheit hat
die dem Angeklagten günstigere Meinung den Vorzug.
K. 336.
In jedem Ausspruche, durch welchen eine Frage zum Nachtheile des Angeklagten
beantwortet wird, muß ausdrücklich angegeben sein, ob derselbe mit
Johrgang 1867. (Tr. 6704.) 33 einer
— 1010 —
einer Mehrheit von mehr als sieben Stimmen, oder nur mit sieben Stimmen
gegen fünf beschlossen ist. Im Uebrigen soll die Zahl der Stimmen niemals
ausgedrückt werden.
C. 337.
8. Versahren in Entstehen bei den Geschworenen Zweifel über das zu beobachtende Ver-Dwelselsfällm.
fahren, über den Sinn der an sie gestellten Fragen oder über die Fassung der
Antwort, so begeben sie sich in den Sitzungssaal zurück und erbitten sich von
dem Gerichtshofe die erforderliche Aufklärung, welche ihnen durch den Vorsitzenden
zu ertheilen ist.
Kommen hierbei Aenderungen in der Fragestellung in Anregung, so muß
der Angeklagte zu der Verhandlung zugezogen werden.
g. 338.
9. Ausspruchder Nachdem die Geschworenen ihren Ausspruch, welcher niederzuschreiben und
Geschwornen. von ihrem Vorsteher zu unterzeichnen ist, beschlossen haben, und in den Sitzungssaal
zurückgekehrt sind, befragt sie der Vorsitzende nach dem Ergebnisse ihrer
Berathung.
Der Vorsteher der Geschworenen erhebt sich und sagt:
Auf meine Ehre und mein Gewissen, vor Gott und den Menschen
bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen:
' Sodann verliest er die gestellten Fragen und unmittelbar nach jeder Frage
die ertheilte Antwort.
Hierauf ist der Ausspruch dem Vorsitzenden zu übergeben und von diesem
und dem Gerichtsschreiber # unterzeichnen, demnächst aber nebst den gestellten
Fragen als Beilage dem Sitzungsprotokoll einzuverleiben.
K. 339.
10. Verfahren Ist der Ausspruch nicht regelmäßig in der Form, oder ist er in der
#ö Gerkett. Sache undeutlich oder unvollständig, oder ergiebt sich aus den Erklärungen der
gelteneten Geschworenen ein Zweifel, ob der niedergeschriebene Ausspruch ihrer wirklichen
Aussprach der Meinung und Abstimmung entspreche, so muß der Gerichtshof auf den Antrag
Geshworenen= der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten, oder auch von Amtswegen anordnen,
daß die Geschworenen sich in ihr Berathungszimmer zurück zu begeben haben,
um dem Mangel absuhelsen Ebendasselbe an geschehen, wenn der Ausspruch
der Geschworenen einen Widerspruch in sich schließt, und zwar selbst dann, wenn
die Antworten, zwischen welchen der Widerspruch besteht, sich auf verschiedene
Angeklagte beziehen.
Veei= Maaßregel bleibt so lange zulässig, als der Gerichtshof noch kein
Urtheil erlassen hat. ·
Erfolgt die Zurücksendung nur wegen einer Unregelmäßigkeit in der
Form des Ausspruches, so darf an dem Ausspruche selbst nichts mehr geändert
werden.
In allen anderen Fällen sind die Geschworenen bei der erneuerten Bera-
— 1011 —
rathung an ihren früheren Ausspruch in keiner Beziehung gebunden;) sie können
selbst solche Fragen, auf welche sich die Veranlassung zur Zurücksendung nicht
bezog, in einem entgegengesetzten Sinne beantworten. Kommen vor der Hurüc.
sendung der Geschworenen Aenderungen in der Fragestellung in Anregung) so
muß der Anzeila te zu der Verhandlung zugezogen werden.
Die Verbesserung des Ausspruches der Geschworenen muß ohne Durchstreichungen
in der Art geschehen, daß äußerlich erkennbar bleibt, wie der ursprüngliche
Ausspruch gelautet habe.
K. 340.
Wenn die dem Angeklagten nachtheilige Beantwortung einer Frage nur
mit einer Mehrheit von sieben gegen fünf Stimmen beschlossen ist, so tritt der
Gerichtshof selbst in Berathung und entscheidet, ohne Angabe von Gründen,
über den von den Geschworenen mit nur sieben Stimmen gegen fünf festgestellten
Punkt.
Wird, weil der Gerichtshof der Minderheit der Geschworenen beitritt, die
Beantwortung von Hülfefragen (§. 324.) erforderlich, die vorher unbeantwortet
geblieben sind, so sind die Geschworenen zu veranlassen, sich zu diesem Zwecke in
das Berathungszimmer zurück zu begeben. Der ergänzende Ausspruch wird nach
Maaßgabe des F. 338. verkündet.
S. 341.
Wenn der Gerichtshof einstimmig der Ansicht ist, daß die Geschworenen,
obgleich ihr Ausspruch regelrecht und erschöpfend ist, sich in der Sache zum
Rachtheile des Angeklagten geirrt haben, so verweist er, ohne Angabe von Gründen,
die Sache zu der nichsten Sitzungsperiode des Schwurgerichts, damit sie
vor einem neuen Schwurgericht verhandelt werde, an welchem, bei Vermeidung
der Nichtigkeit, keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen darf. Diese
Maaßregel, welche von Niemandem beantragt werden darf, ist so lange zulässig,
als der Gerichtshof noch kein Urtheil erlassen hat.
Nach dem Ausspruche des neuen Scwurgericht welchem die in der ersten
Verhandlung gestellten Fragen, soweit sie zu Gunsten des Angeklagten erledigt
worden, nicht wieder vorzulegen sind, findet eine nochmalige Aussetzung der
Urtheilsfällung nicht statt.
* §. 342.
Betrifft die Untersuchung mehrere selbstständige strafbare Handlungen oder
mehrere Angeklagte, so erfolgt die im F. 341, be ecchnele Maaßregel nur in Anschung
derienigen andlung oder Person, bezüglich deren die Geschworenen sich
nach Ansicht des Gerichtshofes geirrt haben.
Inwiefern statt der Verweisung vor ein neues Schwurgericht eine Verweisung
vor die Strafkammer oder vor das Polizeigericht beschlossen werden
kanm, bestimmt sich nach der Vorschrift des §. 57.
5. 343.
Der Ausspruch der Geschworenen und im ale des F. 340. auch der 11. Verlesung
9 bes Ansspruchs
(Nr. 6704.) Aus in Gegenwart
des Angeklagten.
— 1012 —
Ausspruch des Gerichtshofes, wird, nachdem der Angeklagte wieder in den
Sitzungssaal eingetreten ist, durch den Gerichtsschreiber verlesen.
K. 344.
12, Urthail des Ist der Angeklagte für nicht schuldig erklärt worden, so erläßt der Gerichts-Gerchtsfofes.
hof sofort das freisore ende Urtheil. Andernfalls müssen, bevor der Gerichtshof
das Urtheil über die Anwendung des Gesetzes fällt, die Staatsänwaltschaft und
der Angeklagte nach Vorschrift des F. 238. gehört werden.
Hierbei dürfen die durch den Ausspruch der Geschworenen festgestellten Thatsachen
nicht mehr in Zweifel gezogen werden.
Fünfter Abschnitt.
Von dem Verfahren im Fall eines Schuldbekenntnisses.
K. 345.
1. ullzemeine Wenn der Angeklagte auf Befragen des Vorsitzenden (§. 315.) sich schuldig
Bestimmangm. bekennt, so muß er über alle Thatsachen, die zu den Merkmalen der ihm zur
Last gelegten strafbaren Handlung gehören, und über diejenigen in dem Verweisungebeschluss
hervorgehobenen oder von der Staatsanwaltschaft in der Verhandlung
geltend dema- ten Thatumstände, welche nach besonderer gesetzlicher
Vorshrit eine Erschwerung der Strafe begründen, näher befragt werden. Räumt
der Angeklagte diese Thatsichen. simnntlcch ein, so hat der Gerichtshof, wenn er
egen die Richtigkeit des Bekennmisses kein Bedenken hegt, ohne Zuziehung der
Beschworenen das Urtheil über die Anwendung des Gesetzes zu fällen.
Es muß jedoch vorher das Bekenntniß des Angeklagten auf die im zweiten
Absatze des F. 257 bezeichnete Weise zur Vorlesung und Genehmigung gebracht,
und die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger über die Vollständigkeit des Bekenntnisses
und über die Anwendung des Geßtes gehört werden.
Kommen hierbei Thatsachen in Frage, welche die Ausschließung oder Milderung
der gesetzlichen Strafe zur Folge haben würden, oder wird das Vorhandensein
mildernder Umstände in Fällen, wo das Gesetz solche ohne nähere Bestimmung
zuläßt, angeregt, oder muß festgestellt werden, ob der Angeklagte mit
Unterscheidungsvermögen gehandelt habe, so unterbleibt die Berhandlung vor den
Geschworenen nur dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft über diese
Punkte zu Gunsten des Angeklagten lautet, und der Gerichtshof kein Bedenken
hat, der dem Angeklagten günstigen Annahme beizutreten.
G. 346.
Findet die Erledigung des Straffalles auf den Grund des Schuldbekenntnisses
nicht statt, so ist über denselben nach Maaßgabe des vierten Abschnitts
weiter zu verhandeln.
K. 347.
— 1013 —
K. 347.
Wenn der Angeklagte schon vor der Hauptverhandlung ein vollständiges 2. Besonbere
Bekenntniß der That abgelegt hat, so ist der Gerichtshof, insofern nicht gleich- Fuatbeh
zeitig über Mitangeklagte zu erkenmen ist, hinsichtlich deren diese Voraus eing ber Ungenagte
nicht zutrifft, befugt, lue vorgöngige Bildung des Schwurgerichts zu verhandeln, mir
und zu der letzteren erst dann zu ii „ wenn sich die Zuziehung der Ge- Jdtre
schworenen als erforderlich herausstellt. Es muß jedoch, wenn dieser Fall lenatih ang
eintritt, vor den Geschworenen mit der Verhandlung von Neuem begonnen bet.
werden.
Sechoter Abschnitt.
Von dem Verfahren beim Ausbleiben des Angeklagten.
K. 348.
Dem nicht verhaffeten Angeklagten ist bei seiner Vorladung vor den Schwurgerichtshof
für den Fall seines Ausbleibens die Warnung zu stellen, daß die ihm
zur Last gelegte That als zugestanden angenommen werden würde.
G. 349.
Bleibt der Angeklagte ungeachtet gehöriger und rechtzeitiger Vorladung
(#. 218. bis 220. 348.) bei der Gäptverlteenrluß aus, oder entzieht er sich derselben
vor verkündetem Ausspruche der Geschworenen, so wird, falls seine alsdann
stets zu beschließende Verhaftung sich als nicht ausführbar herausstellt, entweder
noch in derselben, oder in der nächsten Sitzungsperiode zur Hauptverhandlung in
Gemäßheit des F. 456. geschritten, ohne daß es einer vorgängigen Bekanntmachung
des hierzu bestimmten Sitzungstages bedarf. Es kommen alsdann die #. 458.
bis 461. 466. und 467. zur Anwendung.
Es kann in dieser Weise auch schon in der ersten zur Hauptverhandlung
bestimmten Sitzung verfahren werden, falls Gründe für die Annahme vorliegen,
daß die Verhaftung des Angeklagten nicht zu bewerkstelligen ist.
Vierzehnter Titel.
Besondere Vorschriften für das Verfahren vor der Strafkammer.
C. 350.
Bleibt der nicht verhaftete Angeklagte trotz gehöriger und rechtzeitiger Vor- 1. vofehern
ladung (§6. 218. bis 220., 195.) in der Sitzung zur Hauptverhandlung aus, beim Ausble
oder *t er sich wieder, so wird seiner Mwes eit ungeachtet zur Beweis= adge
aufnahme und ferneren Hauptverhandlung geschritten.
(Nr. 6704.) 5S. 351.
— 1014 —
G. 351.
Erachtet das Gericht die Gegenwart des nicht persönlich erschienenen Angeklagten
zur Ermittelung der Wahrheit für erforderlich, so kann es in allen
Filh die Vorführung desselben anordnen, und zu diesem Behufe nöthigenfalls
die Sitzung vertagen.
g. 352.
2. Verfahren Findet das Gericht von Amtswegen Veranlassung, die That des Angeklagin
ig aul ten aus einem anderen als dem in der Anklage geltend gemachten Gesichtspunkte
des Thatbestan- ims Auge zu fassen (I§. 4. 323.), so hat es auf denselben die Staatsanwaltden,schaft
und den Angeklagten, falls dieser erschienen ist, aufmerksam zu machen.
Erforderlichenfalls kann das Gericht eine Vertagung der Sach- eintreten
lassen, oder auch aus besonderen Gründen die Erörterung dieses anderen Thatbestandes
einer neuen Verfolgung vorbehalten.
C. 353.
3. abalt des Das Urtheil muß hervorheben, welche derjenigen Thatsachen, die zu den
#heis. wesentlichen Merkmalen der den Gegenstand der Entscheidung bildenden That gehören
½ 76. Nr. I.), für feststehend oder für nicht feststehend zu erachten seien.
bendasselbe gilt von solchen Umständen, welche die Strafbarkeit der
Handlung ausschließen oder nach besonderer Vorschrift der Gesetze erschweren oder
mildern, falls ein Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten die Berücksichtigung
derselben verlangt, oder es sich um erschwerende Umstände handelt,
die schon in der Anklageschrift hervorgehoben worden sind.
Die Thatsachen und Beweismittel, auf welche sich diese Feststellungen gründen,
sind in den Entscheidungsgründen einzeln anzugeben.
S. 354.
4. Ubgekärztes Wenn im Fall einer gerechtfertigten vorläufigen Festnahme (F. 123.) die
ilahen. in Sache zur sofortigen Hauptverhandlung reif, und der Beschuldigte bereits, wenn
läufigen Fest, auch nur zu außerherichtlichem Protokoll vernommen worden ist, so findet auf
nahne. den Antrag der Staatsanwaltschaft ein abgekürztes Verfahren statt.
kommt alsdann die Frist, welche für den Haftantrag und die Entscheidung über
denfelben vorgeschrieben ist (§. 126.), auch in Ansehung der mit ihm zu verbindenden
Anklageschrift zur Anwendung, welche letztere eine Darstellung des Sachverhältnisses
nicht zu enthalten braucht. Der Vorsizende der Straffummer verfügt
bei Eröffnung des Hauptverfahrens gleichzeitig den Haftbefehl, falls er denselben
für begründet erachtet, und beraumt die Verhandlung der Sache, wofern
sie nicht sogleich stattfinden kann, auf einen möglichst nahen, spätestens auf den
dritten Werktag an. Eine vorgängige Vernehmung des Angetlagten in Gemäßbeit
der S§. 136. und 220.) oder eine anderweite vorgängige Mittheilung der
nklageschrift an denselben ist nicht erforderlich. Es muß jedoch, wenn der Angeklagte
in der Hauptverhandlung die Vertagung der Sache zur besseren Vore-
— 1015 —
bereitung seiner Vertheidigung verlangt, diesem Antrage in allen Fällen statt.
gegeben werden.
G. 355.
Es können auch von Seiten des Vorsitzenden ein= für allemal bestimmte
Sitzungstage zu den Verhandlungen im abgekürzten Verfahren in der Weise festesetzt
werden, daß es der Staatsanwaltschaft überlassen bleibt, die einzelnen
achen auf diese Tage unter Innehaltung der vorgeschriebenen Frist zu vertheilen
und hiernach die erforderlichen Ladungen einzurichten.
Funfzehnter Titel.
Besondere Vorschriften für das Verfahren vor dem Polizeigericht.
K. 356.
Es bedarf in der Anklageschrift einer Darstellung des Sachverhältnisses 1. #lgemeine
und zur Eröffnung des Huptrerilnens einer ausdrücklichen Verfügung nicht. #tamungen.
Gleichartige Straffälle können, auch, wenn kein Zusammenhang zwischen
ihnen besteht, in einer gemeinschaftlichen Anklageschrift zusammengefaßt und in
einem und demselben Verfahren erledigt werden.
Die im "9 355. bezeichnete Einrichtung bildet für alle ordentlichen Polizeigerichtssitzungen,
in welchen die Staatsanwaltschaft mitzuwirken hat, die Regel.
Bei der Berathung giebt der Polizeirichter * Stimme vor den
Schöffen ab.
im Uebrigen kommen die für das Verfahren vor der Strafkammer geltenden
Vorschriften zur Anwendung.
E. 357.
Wird der Beschuldigte dem Polizeirichter durch den Polizeianwalt vor-. 2. Versahre
geführt, und gesteht er entweder die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung —
ein, oder sind die Beweismittel für die “- und Vertheidigung zur Hand, fanr du.
so hat der Richter sofort zur Verhandlung und Urtheilsfällung zu schreiten, ohne digte.
daß es der Zuziehung von Schöffen bedarf. Eine schriftliche Abfassung oder
Mittheilung der Anklage ist nicht erforderlich) jedoch ist die Anklageformel (F. 76.
Nr. 1. und 2.) im Protokoll zu verzeichnen.
C. 358.
Kann das Urtheil gegen einen vorgeführten oder bereits verhafteten Beschuldigten
nicht sofort gefällt werden, so ist derselbe sogleich nach dem Eingange
der Anklageschrift nach Maaßgabe des §. 220. zu vernehmen und eine möglichst
nahe Sitzung zur Hauptverhandlung zu bestimmen.
(Nr. 6704.) d. 359.
Gtra
V
8 durh verhaften ist, kann der Po
— 160t6 —
K. 359.
Z. zeftsehung der Wenn der Beschuliißte weder vorgeführt wird, noch verhaftet oder zu
izeianwalt in der Anklageschrift beantragen, daß die
verwirkte Strafe ohne vorgängige Hauptverhandlung durch eine Strafverfügung
festgesetzt werde.
Dieser Antrag muß auf eine bestimmte, nach Art und Höhe zu bezeichnende
Strafe gerichtet sein, und die zum Beweise der Anschuldigung dienenden
schriftlichen Anzeigen oder Verhandlungen in Bezug nehmen.
F. 360.
Der Polifzeirichter hat, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen, die
von ihm für angemessen erachtete Strafe ohne Mitwirkung von Schöffen durch
Verfügung festzusetzen. Ist die festgesetzte Strafe geringer oder von anderer
Art, als die beantragte, so wird die Ptrafversügun erst dann dem Beschuldigten
zugestellt, wenn der Polizeianwalt nicht innerhalb dreier Tage nach der ihm
gewordenen Mittheilung die Einleitung des gewöhnlichen Verfahrens beantragt.
S. 361.
Die Strafverfügung, welche dem Beschuldigten in beglaubter Abschrift
zuzustellen ist, muß enthalten:
1) die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, sowie die Zeit und den Ort
derselben;
*„
2) die dafür angegebenen Beweise,
3) die Festsetzung der Strafe und des Kostenpunktes, unter Anführung der
Vorschrift, auf welche dieselbe sich gründet, und falls eine Geldbuße
aus eprochen ist, unter Bezeichnung der Kasse, an welche dieselbe gezahlt
werden soll;
4) die Eröffnung, daß der Beschuldigte, wenn er sich durch die Strafverfügung
beschwert finden sollte, innerhalb einer zehntägigen Frist von der
Zustellung der Verfügung ab seinen Einsuch dagegen bei dem Polizeirichter
schritlich oder zu hee zu erheben und zugleich die zu seiner
Vertheidigung dienenden Beweismittel anzuzeigen habe) daß aber, falls
in dieser Het ein Einspruch nicht eingehe, die Strafverfügung Rechtskraft
erlangen und gegen ihn vollstreckt werden würde.
C. 362.
Wenn in der zehntägigen Frist ein Einspruch nicht erhoben wird, so erlangt
die Strafverfügung die Kucst eines vollstreckbaren Urtheils, wogegen ein weiteres
Rechtsmittel nicht stattfindet, jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen der §. 415.
und 416. Nr. 1.
Im entgegengesetzten Falle tritt das Hauptverfahren in der gewöhrlichen
eise
— 1017 —
Weise ein, ohne daß es einer Mittheilung der Anklageschrift bedarf. Der Einspruch
kann noch so lange zurückgenommen werden, als die Hauptverhandlung
nicht begonmen hat
Das Poli eigericht ist befugt, auch auf eine andere Strafe zu erkennen,
als in der Stlasketsügung festgesetzt war.
K. 363.
Wenn der Beschuldigte in der zur Hauptverhandlung bestimmten Sitzung
gehöriger Vorladung ungeachtet ausbleibt, & findet eine weitere Untersuchung
oder nn der Sache nicht statt;, der Einspruch wird vielmehr durch ein
Urtheil verworfen, gegen welches, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 416.
Nr. 2.) ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.
Sechszehnter Titel.
Von den Rechtsmitteln der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.
C. 364.
Als Rechtsmittel, durch welche gerichtliche Urtheile im Instanzenzuge an= 1. Jalässgeit
gefochten werden können, finden, vorbehaltlich der im Gesetz bestimmten Aus= in Algemeinen.
nahmen, statt:
1) gegen alle Urtheile erster Instanz mit Ausnahme der von den
chwurgerichtshöfen erlassenen:
die Berufung)
2) gegen alle in der Berufungs-Instanz oder von Schwurgerichtsöfen
erlassenen Urtheile:
die Nichtigkeitsbeschwerde.
Gegen die Beschlüsse und Verfügungen eines Gerichts sind, soweit
das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, die nämlichen Rechtsmittel wie gegen
dessen Urtheile zulässig. E
. «·).
Die Rechtsmittel der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde stehen,
soweit das Gesetz nicht Ausnahmen befimmt, sowohl dem Beschuldigten, als der
Staatsanwattschaft bei dem Gerichte zu, dessen Entscheidung angefochten wird.
Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse
oder Verfügungen, welche eine Strafe gegen sie festsetzen, oder sonst ihre
Rechte ummittelbar berühren, die Rechtsmittel ergreifen.
Jahrgaog 1867. (Nr. 6704. 134 g. 366.
— 1018 —
K. 366.
Der verhaftete Beschuldigte kann alle auf Rechtsmittel bezüglichen Erklärungen
bei dem Gerichte des Ortes, wo er verhaftet ist, zu Artto oll geben,
und zwar selbst dann, wenn die Erklärung nach Bestimmung der Gesetze bei
einem anderen Gerichte oder in einer anderen Form abgegeben werden soll; die
vorgeschriebenen Fristen sind gewahrt, wenn innerhalb derselben das Protokoll
aufgenommen wird. «
Z.367.
Ist das Rechtsmittel für den Beschuldigten von dem Vertheidiger desselben
eingelegt worden, so kann die Vollmacht, soweit sie erforderlich G. 215.)
auc noch nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen beigebracht werden. Die
Nachbringung ist jedoch nur so lange zulässig, als das Gericht über die zu treffende
Entscheidung noch nicht in Berathung getreten ist.
K. 368.
2. Wickung der Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, auch im Interesse des Beschul-Rechtsmittel,
digtem Rechtsmittel einzulegen. ·
Ein jedes von ihr eingewendete Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die
angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeaͤndert oder
vernichtet werden kann.
Ein Urtheil, welches nur von dem Angeklagten angefochten worden ist,
behält zu seinen Gunsten die Wirkung, daß ihm in keinem anderen Urtheile in
derselben Sache eine Strafe auferlegt werden kann, welche die in jenem Erkenntnisse
festgesetzte der Art oder der Höhe nach überschreitet.
K. 369.
Ein Rechtsmittel kann von Demjenigen, welcher es ein elegt at, noch so
lange zurückgenommen werden, als das Gericht über die 1 fällende Entscheidung
moch nicht in Berathung getreten ist. Die Befugniß der Staatsanwaltschaft,
Rechtsmittel gegen Urtheile zurückzunehmen, erlischt jedoch, sobald die Verhand-2
z den Richter, welcher auf das Rechtsmittel zu entscheiden hat, gelangt
sind.
Eine wirksam erklärte Zurücknahme des Rechtsmittels kann nicht mehr
wwr werden, wenn die vorgeschriebene Anmeldungsfrist inzwischen abgelaufen
ist.
zweiter Abschnitt.
Bestimmungen über die Berufung und Nichtigkeitsbe schwerde
gegen Urtheile.
K. 370.
Die Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil muß
binnen zehn Tagen nach dessen Verkündung bei dem Gerichte, welches in ecser
— 1019 —
Instanz erkannt hat, angemeldet werden. Die Rechtfertigung des Rechtsmittels
muß, wenn sie nicht mit der Anmeldung verbunden wird, binnen anderweiten
zehn Tagen bei dem nämlichen Gericht erfolgen. Diese Frist beginnt mit der
Zustellung des Urtheils, welche sofort nach der Anmeldung von Amtswegen zu
ewirken ist.
In den Fällen, wo nach gesetzlicher Vorschrift das Urtheil schon gleich
nach der Verkündung von Amtswegen zugestellt werden urf . 267. 48. 507.),
läuft die zehntägige Frist von dieser Aukellung ab zugleich für die Anmeldung
und für die Rechtfertigung.
Die Anmeldung und die Rechtfertigung muß schriftlich geschehen. Der
Angeklagte kann diese Erklärungen auch zu Protokoll geben. Schriften, wodurch
eine Nichtigkeitsbeschwerde von Seiten des Angeklagten angemeldet oder gerechtfertigt
wird, müssen von einem Rechtsanwalte oder Advokaten verfaßt und unter-Echnet
sein, insofern nicht der Angeklagte selbst oder der für ihn zu handeln
efugte Vertheidiger die zur Erlangung des Richteramtes oder der Praxis als
Rechtsanwalt oder Advokat eingeführte Präfung bestanden hat.
K. 371.
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen Urtheile, welche die örtliche Unzustämdigkeit
des Gerichts aussprechen, sind an keine Anmeldungsfrist gebunden.
K. 372.
Sind bei der Anmeldung der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde oder
bei der Rechtfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde die vorgeschriebenen Fristen und
ormen nicht beobachtet worden, oder. ist das Rechtsmittel in Ansehung der
erson, welche es eingelegt, oder dem Gegenstande nach nicht zulässig, so weist
der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz dasselbe durch Verfügung zurück.
Ein Antrag auf Abänderung dieser Verfügung findet, jedoch nur binnen
zehn Tagen nach der Zustellung, bei dem Gerichte statt, welches auf das Rechtsmittel
in der Hauptsache zu entscheiden haben würde. Das Verfahren richtet sich
nach den für die Berufung gegen Beschlüsse und Verfügungen gegebenen Vorschriften.
g. 373.
Hat der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz das Rechtsmittel nicht
zurückgewiesen, obwohl dies nach 372. geschehen mußte, oder ist im Fall einer
Nichtigkeitsbeschwerde die Angabe der Beschwerdepunkte nicht vorschriftsmäßig erfolgt
. 393.), so kann das Gericht, welches auf das Rechtsmittel zu entscheiden
bat, nach vorgin iger Anhörung der Staatsanwaltschaft bei demselben, die Zurückweisung
des echtsmittels ohne Hauptverhandlung beschließen.
(Nr. 6704.) 134° Drit-
1. Anmeldung
und Rechtfertigung.
2. Gegenerklärung
und Akteneinsendung.
fungsgrichts.
— 1000 —
ritter A#bschnimn.
Besondere Bestimmungen über die Berufung gegen Urtheile.
C. 374.
Als Anmeldung der Berufung von Seiten des Angeklagten ist jede Erklärung
anzusehen, welche die Absicht zu erkennen giebt, die Entscheidung eines
anderen Gerichts herbeigeführt zu sehen. "
Als Gegenstand der Beschwedd- ist der ganze dem Appellanten nachtheilige
Inhalt des angefochtenen Urtheils 1 betrachten, sofern nicht aus der Angabe der
Beschwerdepunkte ein Anderes erhellt.
K. 375.
Wenn pr Begründung der Beschwerde neue Thatsachen oder Beweismittel
anzuführen sind, so hat die Anzeige derselben unter Darlegung ihrer Erheblichkeit
bei der Rechtfertigung des Rechtsmittels (F. 370.) zu erfolgen. Auf Antrag kann
der Vorsitzende des Gerichts die Rechtfertigungsfrist bis zur doppelten Dauer verlängern.
K. 376.
Ist die Anmeldung Fcchtzeiig §. 370.) erfolgt, so verfüß der Vorsitzende
des Gerichts, nach Eingang der Rechtfertigungsschrift oder Ablauf der hiefür
bestimmten Frist, die vorläufige Zulassung des Rechtsmittels.
Die Staatsanwaltschaft, welcher der Gerichtsschreiber in Folge dieser Verfügung
die Verhandlungen unverzüglich mitzutheilen hat, reicht Wietten, falls die
Berufung von Seiten des Angeklagten eingelegt ist, unter Angabe der ihrerseits
anzuführenden neuen Thatsachen oder Beweismittel, binnen längstens zehn Tagen
dem Staatsanwalt bei dem Berufungsgerichte ein, welchem der weitere Betrieb der
Sache obliegt.
Ist die Berufung von ihr selbst eingelegt, so bewirkt sie die Einsendung
der Verhandlungen erst dann, nachdem sie zuvörderst ihre Anmeldungs- und
Rechtfertigungsschrift dem Angeklagten hat zustellen lassen, und sobald eine Frist
von zehn Tagen, binnen welcher der letztere die seinerseits anzuführenden neuen
KThaschen. und Beweismittel dem Gerichte erster Instanz anzuzeigen hat, abelaufen
ist.
8 Auf die Frist zur Gegenerklärung kommt die im 9. 375. bezeichnete Verlängerungsbefugniß
gleichfalls zur Anwendung.
Auch nach Ablauf der für die Rechtfertigung und Gegenerklärung bestimmten
Fristen können noch neue Thatsachen und Beweismittel unmittelbar bei
dem Berufungsgerichte angezeigt werden. Es kommt jedoch auf solche verspätete
Anführungen des Angeklagten die Bestimmung des §. 241. zur Anwendung.
g. 377.
Das Berufungsgericht muß hinsichtlich derjenigen Thatsachen, welche in
Ge-
— 1021 —
Gemäßheit des §. 353. in dem Urtheil hervorzuheben und für feststehend oder
für nicht feststehend zu erklären sind, seiner Entscheidung die in dem ersten Urtheil
enthaltene Feststellung zu Grunde legen b insofern nicht das Ergebniß einer von
ihm beschlossenen Wiederaufnahme des Beweisverfahrens eine anderweite thatsächliche
Feststellung begründet.
Eine solche Wiederaufnahme des Beweisverfahrens hat das Berufungsgericht
nur dann zu beschließen, wenn die angeführten neuen Thatsachen oder
eweismittel geeignet sind, erhebliche Zweifel gegen die Richtigkeit der im ersten
Urtheil enthaltenen Feststellung der Thatsachen hervorzurufen, oder wenn sich
wesentliche, durch die schriftlichen Verhandlungen nicht zu beseitigende Bedenken
gegen diese Feststellung ergeben.
K. 378.
Das Berufungsgericht ist in allen Fällen befugt, Untersuchungshandlungen
jeder Art, namenilich eugenvernehmungen, durch den Untersuchungsrichter oder
durch eines seiner Mitglieder nach den im §. 225. enthaltenen Bestimmungen
bewirken zu lassen, und das Ergebniß dieser Verhandlungen bei der Prüfung,
ob zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens zu schreiten sei, zu Grunde
zu legen.
Es muß jedoch, wenn diese Wiederaufnahme beschlossen wird, das Beweisverfahren
vor dem Berufungsgerichte selbst, in dem zur Begründung einer anderweiten
thatsöchsichen eststellung erforderlichen Umfange Hatefindes und es
darf hierbei die Verlesung jener schriftlichen Verhandlungen nur insoweit eintreten,
als dies nach den Bestimmungen der §#§. 245. bis 249. zulässig ist.
S. 379.
Wird die Berufung darauf gegründet, daß das Verfahren in der ersten
Instanz an einer Nichtigkeit leide (§. 390.), so hebt das Berufungsgericht, wenn
es diese Beschwerde für begründet erachtet, das angegriffene Urtheil auf, und
erkenmt, wenn nicht besondere Gründe die Zurückverweisung in die erste Instanz
als erforderlich darstellen, selbst in der Sache, was Rechtens. Bedarf es hierzu
einer anderweiten thatsächlichen Feststellung, so muß zu diesem Zwecke das Beweisverfahren
wieder aufgenommen werden.
Hat jedoch das Gericht der ersten Instanz seine sachliche Zuständigkeit oder
die Grenzen der den ordentlichen Gerichten überhaupt zustehenden Gerichtsbarkeit
überschritten, oder gegen Vorschriften gefehlt, deren Beobachtung bei Vermeidun
der Nichtigkeit vorgeschrieben ist, so muß das Berufungsgericht das Urtheil selbh
dann aufheben, wenn der Mangel durch die Berufung nicht gerügt worden ist,
und kann niemals selbst über die Verurtheilung oder Freisprechung des Angeklagten
erkennen. Das letztere gilt auch dann, wenn die Vorschriften über die
örtliche Zuständigkeit der Gerichte verletzt worden sind.
S. 380.
Nachdem dem Berufungsgerichte von der Staatsanwaltschaft bei demselben 4. Versahrungsdie
Verhandlungen vorgelegt worden sind, trifft dasselbe in berathender Sitzung weile des Beru-(Nr.
6704.) nach fungsgerichts.
— 1022 —
nach Maaßgabe der §#§. 373. und 377. bis 379. Bestimmung über das einzuschlagende
Versahren.
g. 381.
Wenn es sich nach Inhalt der erhobenen Beschwerde lediglich um eine
Uebertretung handelt, und die Berufung weder auf neue, unter Beweis gestellte
Thatsachen, noch auf neue Beweismittel gegründet worden ist, so kann das Berufungsgericht
die Zurückweisung des Rechtsmittels ohne Hauptverhandlung beschließen,
falls es bei seiner Prüfung findet, daß die in dem ersten Urtheil enthaltene
Feststellung der Thatsachen keinem Bedenken unterliegt und die gesetzlichen
Folgen aus derselben richtig hergeleitet worden sind.
C. 382.
Zur Hauptverhandlung der Sache werden Zeugen oder Sachyverständige
nur vorgeladen, wenn und insoweit das Berufungsgericht das Beweisverfahren
wieder aufzunehmen beschlossen hat. Dieser Beschluß, in welchem die vorzuladenden
Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen sind, muß dem Angeklagten
bekannt gemacht werden. Ist der Angeklagte verhaftet, so muß er von der -
in welcher das Beweisverfahren stanstemen soll, in Kenntniß gesetzt und auf seim
Verlangen zu derselben vorgeführt werden.
C. 383.
Außer dem Falle der Wiederaufnahme des Beweisverfahrens ist die Bekanntmachung
des zur Hauptverhandlung bestimmten güzungstaaes an den verhafteten
Angeklagten nicht erforderlich, und seine Vorführung zu derselben nur
dann zu vesenkasfen, wenn das Berufungsgericht sie aus besonderen Gründen
für nothwendig erachtet.
So oft die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu der Hauptverhandlung
nicht erfolgt, muß demselben auf sein Verlangen ein Vertheidiger von Amtswegen
zugeordnet werden. Der Verhaftete soll von der Person des zugeordneten
Verbbei igers, wenn es geschehen kann, vor der Sitzung in Kenntniß gesetzt
werden.
C. 384.
Der nicht verhaftete Angeklagte kann sich, unbeschadet der Bestimmung
des S. 351., in allen Fällen vertreten lassen.
K. 385.
In der Hauptverhandlung giebt zunächst ein von dem Vorsitzenden ernannter
Berichterstatter mündlich eine Darstellung der bis dahin stattgehabten
Verhandlungen. Hierauf wird der Angeklagte, falls aber die Berufung nur von
der Staatsanwaltschaft ergriffen worden ist, diese zuerst, in allen Fällen aber
zuletzt der Angeklagte gehört.
st das Beweisverfahren wieder aufgenommen worden, so regelt sich die
Ordnung der nachfolgenden Vorträge nach den für die erste Instanz gegebenen
or-
— 1023 —
Vorschriften. Wird hierbei die Ausdehnung des Beweisverfahrens auf noch andere
Thatsachen oder Beweismittel beantragt, so muß das Gericht, wenn es den
Beweisantrag ablehnt, in dem zu verkündenden Beschlusse die Gründe desselben
angeben.
g. 386.
Der Inhalt des Urtheils muß, wenn die Wiederaufnahme des Beweis= 5. Inbalt-dn.
verfahrens stattgefunden hat, allen Vorschriften des F. 353. entsprechen. r*n-i
C. 387.
Wenn das Berufungsgericht eine Wiederaufnahme des Beweisverfahrens
nicht beschließt und die in dem ersten Urtheil enthaltene Feststellung der Thatsachen
auch seinem Urtheil zu Grunde legt, obwohl sie mittelst der Berufung
durch Anführung neuer Thatsachen oder Beweiemittel angefochten worden war,
so muß aus dem Urtheil ersichtlich sein, daß das Berufungsgericht diese neuen
Anführungen bei seiner Entschließung in Betracht gezogen hat. -
§.388.
Insoweit die Anordnungen dieses Abschnitts keine Abweichung bedingen,
kommen die Vorschriften des zwölften und vierzehnten Titels auch in der Berufungsinstanz
zur Anwendung.
Vierter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen
Urtheile.
G. 389.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur dann begründet, wenn
1) die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung oder unrichtigen An= 1. Grünt-, aus
wendung eines Gesetzes oder eines Rechtsgrundsatzes beruht, oder t
2) das Verfahren, in welchem sie ergangen ist, an einer Nichtigkeit leidet. besdv statt ·
ndet.
F. 390. «
EineNichttgkeitinBezugaufdasVerfahren(§.389.Nr.2.)istvorhanden,
wenn das Gericht, welches die Entscheidung getroffen hat, entweder
1) seine sachliche Zuständigkeit, oder die Grenzen der den ordentlichen Gerichten
überhaupt zustehenden Gerichtsbarkeit überschritten, oder
2) gegen Vorschriften gefehlt hat, deren Beobachtung bei Vermeidung der
Nä fen vorgeschrieben ist,
oder wenn
3) die Entscheidung auf der Grundlage anderer Verletzungen wesentlicher
Vorschriften oder Grundsätze des Verfahrens ergangen ist.
(Nr. 6704.) Es
— 1024 —
Es kann jedoch Niemand über die Beschrinkung von Prozeßbefugnissen
Beschwerde führen, wenn er durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben
bat, daß er die Beschränkung für eine ihm nachtheilige nicht erachte. Die Veretzung
von Vorschriften, welche lediglich im Interesse des Angeklagten gegeben
sind, kann von der Staatsanwaltschaft niemals zu dem Zwecke geltend gemacht
werden, um eine Vernichtung der ergangenen Entscheidung zum Nachtheile des
Angeklagten herbeizuführen.
C. 391.
ihhensiunen Ausgeschlossen ist die Nichtigskeitsbeschwerde, wenn in derjenigen Instanz,
bescwerds ans, im welcher die angefochtene Entscheidung ergangen ist, lediglich eine Uebertrebeschlossen
st tung Gegenstand der Untersuchung gewesen ist.
K. 392.
üIn den Fällen, welche nach F. 391. dem Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
entzogen sind, ist der Ober-Staatsanwalt, jedoch nur mit ausdrücklicher
Ermächtigung des Justizministers, berechtigt, dieses Rechtsmittel außerordentlicher
Weise dann zu ergreifen, wenn er dies zur Aufrechterhaltung wesentlicher
Grundsätze des Rechts oder des Verfahrens, bbeer im Interesse der Einheit der
Rechtsprechung für erforderlich erachtet. An Stelle der sonst vorgeschriebenen
Anmoldungefeit tritt in diesen Fällen eine sechswöchentliche, innerhalb deren auch
die Angabe der Beschwerdepunkte und die Beibringung der Ermächtigung
erfolgen muß.
Wird die Vernichtung ausgesprochen, und ergeht in Folge derselben eine
dem Angeklagten nachtheiligere Entscheidung, so ist der Justizminister berechtigt,
die Nichtvollstreckung derselben, insoweit sie dem Angeklagten nachtheiliger ist,
zu verfügen.
d. 393.
3. Rechtferti. Die Anmeldung der Tihtigkeitsbeschwere hat keine Wirkung, wenn nicht
hun rder rechtzeitig und in gehöriger Form (§§. 370. 392.) die Rechtfertigung durch Anbeschwerde.
gabe der Beschwerdepunkte erfolgt.
Aus dieser Angabe muß ersichtlich sein, ob die Entscheidung wegen Verletzung
oder unrichtiger Anwendung von Gesetzen oder Rechtsgrundsätzen, oder
wegen einer Nichtigkeit in Bezug auf das Verfahren angefochten wird.
Im letzteren Falle genügt es, wenn diejenigen Thatsachen, welche der Beschwerde
als Grundlage dienen, als nelche hervorgehoben werden.
Wird eine Entscheidung, welche mehrere verbundene Straffälle umfaßt,
nur in Ansehung eines Theils derselben angefochten, so muß dies ausdrücklich
bemerkt werden.
S. 394.
4. Gegenerfls. Ist die Anmeldung und Rechtfertigung rechtzeitig und in gehöriger Form
un n n S. 370. 392.) erfolgt, so verfügt der Vorsitzende die vorläufige Zulassung des
nhn Rechtsmittels. r
ie
— 1025 —
Die Staatsanwaltschaft (F. 365.), welcher der Gerichtsschreiber in Folge
dieser Verfügung die Verhandlungen unverzüglich mitzutheilen hat, reicht dieselben,
falls das Rechtsmittel von dem Angeklagten eingelegt ist, unter Beifügung ihrer
etwaigen Gegenerklärung binnen längstens 10 Tagen dem General-Staatsanwalt
ein, welchem der weitere Betrieb der Sache obliegt.
Ist das Rechtsmittel von ihr selbst eingelegt, so bewirkt sie die Einsendung
der Verhandlungen erst dann, nachdem sie zuvörderst ihre Anmeldungs- un
Rechtfertigungsschrift dem Angeklagten hat zustelln lassen, und sobald eine Frist
von 10 Tagen, binnen welcher der letztere eine Gegenerklärung bei dem Gerichte
erster Instanz abgeben kann, abgelaufen ist.
g. 395.
Die Bekanntmachung der zur Hauptverhandlung bestimmten Sitzung des
obersten Gerichtshofes erfolgt durch Aushang an der Gerichtsstelle, ohne daß eine?
Vorladung des Angeklagten zu derselben stattfindet. An der Bestimmung des
&. 210. wird hierdurch nichts geändert. .
Die Verhandlung beginnt mit dem mündlichen Vortrage des von dem
Vorsitzenden ernannten Berichterstatters und schließt in allen Fällen mit den Anträgen
des General-Staatsanwalts. Zur Führung der Vertheidigung, als Vertreter
oder Beistand des Angeklagten, sind nur die bei dem oberseen Gerichtshof
un Praris berechtigten Rechtsanwalte befugt. Eine Vorführung des verhafteten
ngeklagten findet nicht statt.
S. 30.
5. Verfahren
or dem obersten
Gerichtshof.
Die Entscheidung erfolgt nur über diejenigen Anfechtungsgründe, welche 6. Urtheil desselben.
nach Vorschrift des F. 393. angegeben sind.
Eine auf die Berlesung oder unrichtige Anwendung von Gesetzen oder
Rechtsgrundsätzen gestützte Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht aus dem Grunde zurückgewiesen
werden, weil das Gesetz oder der Rechtsgrundsatz gar nicht oder
umrichtig bezeichnet worden ist.
S. 397.
Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so spricht der Gerichtshof die
Vernichtung des angefochtenen Urtheils, und wenn der Grund derselben in Mängeln
des Verfahrens beruht, zugleich die gänzliche oder theilweise Vernichtung des vorausgegangenen
Verfahrens aus.
S. 398
Liegt der Grund der Vernichtung nicht in Mängeln des Verfahrens, sondern
in der Entscheidung selbst, und kommt es in der Sache auf weitere thatsächliche
Ermittelungen nicht an, so erkennt der Gerichtshof in der Sache selbst.
Bei einer zum Nachtheile des Angeklagten eintretenden Vernichtung ist
dieselbe jedoch auf das vorausgegangene Verfahren auszudehnen, falls W
an einer Nichtigkeit der im §. 390. unter Nr. 1. und 2. bezeichneten Art leidet,
Jahrgang 1867. (Nr. 670 1.) 35 oder
— 1026 —
oder in der rechtzeitigen Gegenerklärung des Angeklagten aus einem anderen
Nichtigkeitsgrunde mit Recht angefochten worden .
C. 399.
Findet ein Erkenntniß in der Sache selbst nicht statt, so verweist der Gerichtshof
die Sache zur anderweiten Verhanel und Entschedung an das
Gericht der betreffenden Instanz oder an das gleichstehende Gericht eines anderen
Syprengels. K 4
Das Gericht, an welches die Zurückverweisung erfolgt, ist gehalten) die
Bechtsgrundsät, welche der höchste Gerichtshof aufgestellt und der ausgesprochenen
Vernichtung zum Grunde gelegt hat, auch seinerseis als maagebend anzuerkemen
und der ferneren Verhandlung und Entscheidung gleichfalls zum Grunde
egen.
8 Hinsichtlich der Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts
behält es jedoch bei der Bestimmung des §. 49. sein Bewenden.
G. 401.
Im Uebrigen kommen auf das Verfahren vor dem obersten Gerichtshof
und auf das Urtheil desselben die allgemeinen Vorschriften des zwölften Titels
in Anwendung.
Fünfter Abschnitr.
Bestimmungen über die Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen
Beschlüsse und Verfägungen.
S. 402.
1. Vestimman= Verfügungen des Untersuchungsrichters und Polzzeirichters in der Vorlen
in Betref untersuchung und im Ermittelungsverfahren können nicht mit Uebergehung der
. Buhelsgteit Rathskammer durch Berufung angefochten werden.
mittel.
K. 403.
Gegen die Eröffnung der Vorunterfuchung und des Hauptverfahrens stcht
dem Angeschuldigten kein Rechtsmittel zu. Dies erleidet nur in Ansehung der
Verweisungsbeschlüsse der Rathskummer und der Anklagekammer dann eine Ausnahme,
wenn und insoweit durch dieselben zugleich über die Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit entschieden worden ist (S. 44.).
Zur Anfechtung von Verweisungsbeschlüssen im Interesse des Angeschuldigten
ist die Staatsanwaltschaft nur dann befugt, wenn die Anfechtung aus
Rechtsgründen erfolgt. «
§.404.
In dem Hauptverfahren findet gegen Beschlüsse oder Verfügungen, uoch
wel-
— 1027 —
welche die Herbeischaffung von Beweismitteln, insbesondere die Vorladung von
Zeugen, für erforderlich oder nicht erforderlich erachtet wird, weder von Seiten
der Staatsanwaltschaft, noch von Seiten des Angeklagten ein Rechtsmittel statt.
Desgleichen können Einreden des Angeklagten,) insbesondere die Einrede
der mangelnden Zuständigkeit des Gerichts, wenn sie in der Hauptverhandlung
verworfen worden, in keiner anderen Weis- ) als durch Anfechtung des in der
Hauptsache ergehenden Urtheils weiter verfolgt werden.
g. 405.
In den vor die Schwurgerichtshöfe verwiesenen Sachen sind alle die Verandlung
und Entscheidung der Hauptsache betreffenden Deschlül und Verügungen
nur mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar, alle anderen Beschlüsse und
erfügungen aber dem Nechtemittel der Berufung unterworfen. Es macht dabei
keinen ülnierschied, ob der Beschluß oder die Verfügung von dem Schwurgerichtshofe
selbst oder von der Strafkammer (I. 271.) ausgegangen ist. ·
Zu den Anordnumgen, welche die Verhandlung und Entscheidung der aupt.
sache nicht betreffen, geören insbesondere die Entscheidungen über die Unter-Achungshst,
über die Strafrollstreckung und über Straffestsetzungen gegen dritte
sonen) nicht aber die Bestimmung über die Anwendung der n 158. bezeichneten
Maaßregeln.
C. 406.
Auf die Nichtigle tbescwerde gegen Gocschlesg und Verfügungen greifen
die Bestinmmungen der §#. 389. bis 392. gleichfalls Platz. Für die Anwendung
des §. 391. ist, wenn die Beschwerde Nebenpunkte betrifft, die Lage der Hauptsache
maaßgebend. «
Desgleichensindendieinden§§.393.un.d396.entlaltenen Vorxchrigen
nmit
der aus dem nachfolgenden Paragraphen sich ergebenden Maaßgabe
wendung.
g. 407.
Die Anmeldung des Rechtsmittels gegen Beschlüsse und Verfügungen muß
lechzeiig mit dessen Rechtfertigung mitkelst einer bei dem Gerichte, welches
arüber zu entscheiden hat, einzureichenden Beschwerdeschrift ersolgen. Deese Anbringung
ist an die Frist von zehn Tagen nur in den vom Gesetz besonders beeichneten
Fällen, insbesondere aber dann gebunden, wenn den Gegenstand der
Ansechtung bilden:
1) Beschlüsse, durch welche die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts
verworfem wird G. 41I.) 8
2) Beschlüsse der Rathskammer oder Anklagekammer über das Ergebniß der
Voruntersuchung.
Auf Beschlüsse durch welche die örtliche Usuständigket des Gerichts ausgesprochen
wird, findet die Fristbestimmung keine Anwendung.
Der Lauf der vorgeschriebenen Fristen beginnt, wenn der anzufechtende
r. 6701.) 35“ Be-.2.
Anmeldang
und Rechtfertigung.
3. Verfahren
bei der Entscheidung
auf das
Rechtsmittcl.
— 1028 —
Beschluß in einer Hauptverhandlung in Gegemvart des Beschwerdeführers verkündet
worden ist, mit dieser Verkündung, andernfalls mit der Zustellung des
Beschlusses oder der Verfügung.
*
In den Fällen des F. 407. Nr. 1. und 2. bleibt der Fortgang der Untersuchung
bis zum Ablaufe der Frist, und wenn das Rechtsmittel eingelegt wird,
bis zur Entscheidung über dasselbe ausgesetzt.
Im Uebrigen hat die Einlegung des Rechtemittels keine aufschiebende
Wirkung. Jedoch steht sowohl dem Gerichte, dessen Beschluß oder Verfügung
angefochten wird, als dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gerichte die Befugniß
zu, die Aufschiebung der Vollstreckung anzuordnen.
d. 409.
Ueber das eingelegte Rechtsmittel entscheidet das Gericht durch Beschluß.
Dem Ermessen desselben bleibt die Wahl der Mittel anheimgegeben, um
die zur Beschlußnahme erforderlichen Aufklärungen herbeisushafen. ie Akten
sollen der Regel nach nur in solchen Fällen eingefordert werden, wo die dadurch
entstehende Verzögerung geringeren Nachtheil herbeiführt, als derjenige ist, welcher
durch das Rechtsmittel beseitigt werden soll.
C. 410.
Das Gericht darf in der Sache nicht eher Beschluß fassen, als nachdem
die Staatsanwaltschaft bei demselben von der eingereichten Beschwerdeschrift Kenntniß
genommen hat. Dieselbe kann eine schriftliche Erklärung abgeben, oder auch
verlangen, daß a6. mit ihrem mündlichen Antrage gehört werde.
S. 411.
Wird das Rechtsmittel für durchgreifend erachtet, so beschließt das Gericht
selbst in der Sache, was Rechtens. Insbesondere hat die Anklagekammer, wenn
sie die Berufung gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden
Beschluß für begründet erachtet, selbst über die Eröffnung des Hauptverfahrens
zu beschließen.
S. 412.
Ist die Achtigkeitsbeschwerde gegen einen von dem Berufungsgerichte in
Gemäßheit des §. 381. gefaßten Beschluß erhoben worden, so verfügt der oberste
Gerichtshof, wenn er dieselbe nicht als unannehmbar zurückweist, die Mittheilung
der Beschwerdeschrit in Gemäßheit des §. 394.; es treten alsdann alle für die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urtheile gegebenen V rschriften in Wirksamkeit.
K. 413.
Beschwerden, welche die Dieziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen
— 1029 —
gen betreffen, sind den Vorschriften dieses Titels nicht unterworfen. Dieselben
werden im Aufsichtswege, demnach schließlich durch den Justizminister, erledigt.
Siebzehuter Titel.
Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
E. 414.
Gesen die Versäumung der zur Hauptverhandlung bestimmten Sitzung
steht dem (ugellagten, vorbehaltlich der im H. 416. bestimmten Ausnahme, ein
Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu. Ist jedoch die
Sache vor der Strafkammer oder vor dem Polizeigerichte verhandelt worden) so
kann der Verurtheilte, wenn
1) Nannbegebenheiten oder andere unabwendbare Zufälle, welche eine vorgängige
Anzeige und Bescheinigung nicht zuließen, ihn am rechtzeitigen
Erscheinen verhindert haben, oder ihm
2) die erste im Hauptverfahren ergangene Vorladung wegen seiner Abwesenheit
auf Reisen oder wegen eines anderen Hindernisses von derjenigen
Person, an welche die Behändigung geschah, nicht rechtzeitig mitgetheilt
werden konnte,
den hieraus zu entnehmenden Anfechtungsgrund im Wege des gewöhnlichen gegen
das Urtheil stattfindenden Rechtsmittels geltend machen. Wird diese Mführung,
welche unter Angabe der Beweise längstens innerhalb der vorgeschriebenen Rechtfertigungsfrist
erselgen muß, von dem Gerichte, welches auf das Rechtsmittel zu
entscheiden hat, für begründet erachtet, so hebt dasselbe, ohne auf die übrigen
Beschwerdepunkte einzugehen, das angefochtene Urtheil auf, und verweist die Sache
in die vorige Instanz zurück.
Auch Urtheile der Berufungsgerichte können aus dem unter Nr. 1. angegebenen
Grunde von dem Verurtheilten angefochten werden, jedoch nur dann,
wenn in der versäumten Sitzung die Wiederaufnahme des Beweisverfahrens
stattgefunden hatte.
. 415.
Gegen den Ablauf der vom Gesetze mit ausschließender Wirkung bestimmten
Fristen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn Naturbegebenheiten
oder andere unabwendbare Zufälle die Versäumung der Frist herbeigeführt
haben.
S. 416.
· Wenn der Polizeirichter eine Strafverfügung erlassen hat, findet die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt:
(Nr. (TOt.) 1. ge-
— 1030 —
1) gegen den Ablauf der Frist zur Erhebung des Einspruchs auch dann
wenn die Zustellung unter Kr im §. 4141. Nr. 2. bezeichneten Umständen
geschehen ist;
2) gechen die Versäumung der in Folge des Einspruchs anberaumten ersten
itzung zur Hauptverhandlung: nur beim Vorhandensein der ebendaselbst
unter Nr. 1. angegebenen Voraussetzungen.
C. 417.
Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand G. 415. 416.
ist nur zulässig, wenn es binnen zehn Tagen nach Ablauf der Frist oder nach
der versäumten Sitzung (F. 416. Nr. 2.) — wenn aber das Hinderniß erst
später gehoben wurde, binnen zehn Tagen nach dem Wegfall desselben — unter
Angabe und Bescheinigung der Hinderungsgründe angebracht wird. Ist das
Gesuch gegen den Ablauf einer Feit gerichtet, so muß die Vornahme der versäumten
Handlung mit dem Gesuche verbunden und die für sie vorgeschriebene
Form beobachtet werden. Im Uebrigen kann das Ersüch schriftlich oder zu
Protokoll erfolgen. Die Anbringung muß bei dem Gerichte geschehen, bei welchem
die Frist, oder die Sitzung (§. 416. Nr. 2.) wahrzunehmen war, falls aber in
Folge der Persiumuny bereits eine Entscheidung ergangen war) bei dem Gerichte,
welches diese erlassen hat.
Bevor das Gericht Beschluß faßt, ist die Statsmwoaltschest mit ihrem
Antrage zu hören. Gegen die Zurückweisung des Gesuches sind Kechtsmittel nur
innerhalb der zehntägigen Frist zulässig. Gegen die Zulassung des Gesuches
sindet ein Rechtsmittel nicht statt, unbeschadet der Befugniß, die Unzulässigkeit
er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der weiteren Verhandlung der
Sache geltend zu machen. · .
Die Be immungen der §9. 366. bis 369. beziehen sich auch auf das
Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, soweit sie darauf anwendbar
sind.
Achtzehnter Titel.
Von der Wiederaufnahme der Untersuchung.
K. 118.
1. Wiederauf· Wenn nach geführter Voruntersuchung der Aggeschmldigte durch gerichtnesee
nach end. lichen Beschluß endgültig außer Verfolgung gesetzt worden ist, so findet gegen
seutieiagese- ihm wegen der nämlichen That G. 4.) ein ferneres Strafverfahren nur dann
sochuns, statt, wenn sich neue Thatsachen, welche für die Untersuchung von Erheblichkeit
ind, oder neue Beweismittel ergeben. Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens,
über welche auf den Antrag der Staatsanwaltschaft die Rathskammer zu
beschließen hat, für begründet erachtet, so tritt die Voruntersuchung mit ihren
gesetzlichen Wiltugen von Neuem ein. 110
— 1031 —
K. 419.
Das Ergebwiß einer durch rachtskträfttges Urtheil beendigten Untersuchemg 2. Wiederedarf
gegen den nämlichen Beschuldigten in Ansehung der nämlichen That (§. 4.) nohme nach Beniemals
wieder in Frage gestellt werden, insoweit nicht ausdrückliche gesetzliche migung ve
Bestimmungen, insbesondere die nachfolgenden, eine Ausnahme begründen. durch wrctank.
tiges Urtheil.
S. 420.
Zu Gunsten eines Verurtheilten findet, auf seinen Antrag oder auf den
der Scushunfen enn die ehelilten fade der Lunligen A statt:
1) wenn zum Nachtheile des Verurtheilten in dem früheren Verfahren
ein unwahres eidliches Zeugniß abgelegt, eine falsche oder verfälschte
Urkunde als Beweismittel vorgelegt, oder von dem Vertheidiger,
einem Richter, Geschworenen, Schöffen, oder Beamten der Staatsanwaltschaft
eine in den gemeinen Strafgesetzen vorgesehene Pflichtverletzung
begangen worden *r
2) wenn zwei oder mehrere Personen wegen der nämlichen That durch zwei
verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind, welche mit einander derestalt
unvereinbar sind, daß aus der Vergleichung derselben die Unchuld
einer der verurtheilten Personen hervorgeht.
K. 421.
Zum Nachtheil eines früheren Angeklagten findet die Wiederaufnahme der
Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur dann statt, wenn in dem
überen Verfahren entweder der Anzeklagte selbst, oder in dessen Interesse der
ertheidiger ein Verbrechen der im F. 120. Nr. 1. bezeichneten Art begangen,
dazu verleitet oder sonst daran Theil genommen hat.
122.
Das Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung ist an keine Zeitfrist
gebunden und wird durch die erfolgte Vollstreckung der Strafe nicht ausgeschlossen;
zum Nachtheil eines Angeklagten ist es jedoch nur so lange zulässig, als die That
noch nicht verjährt ist. n
G. 123.
Die Beschlußfassung über das Gesuch, welches schriftlich oder zu Protokoll
angebracht werden kann, steht dem Gerichte zu, von welchem das Urtheil erster
Instanze 0d zwar im Falle des F. 420. Nr. 2. das zuletzt ergangene, gefällt
worden ist.
Die Bestimmungen der §§. 366. bis 369. sind auch auf das Gesuch um
Wiederaufnahme der Untersuchung zu beziehen, soweit sie darauf anwendbar sind.
K. 421.
Können die Personen, welche sich der im §. 420. Nr. 1. und §. 121.
(Nr. 0704.) be-
— 1032 —
bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig gemacht haben sollen, noch belangt
werden, so darf einem auf diese Bestimmungen gegründeten Gesuch erst dann
Folge gegeben werden, wenn zuvor das behauptete Verbrechen oder Vergehen
durch eine rechtskräftige Verurtheilung des Schuldigen festgestellt worden ist.
Gründet sich l och das Gesuch auf die Unwahrheit eines zum Nachtheil
des Verurtheilten abgelegten eidlichen Zeugnisses, so ist demselben auch dann
stattzugeben, wenn der angeschuldigte Zeuge in der wider ihn geführten Untersuchung
nur deshalb außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist, weil
er die als festgestellt erachtete Unnbhen seines Zeugnisses weder wissentlich) noch
fahrlässig verschuldet habe. Ueber diese Punkte muß in dem Verfahren gegen
den Zeugen eine besondere Feststellung erfolgen.
G. 125.
Kommt es in anderen als den im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten
Fällen auf vorläufige gerichtliche Ermittelungen an, so sind dieselben auf
Veranlassung der Staatsanwaltschaft, welcher das Gesuch des Verurtheilten in
allen Fällen zur schriftlichen Erklärung vorzulegen ist, nach den für das Ermittelungsverfahren
geltenden Vorschriften zu bewirken, unbeschadet der Befugniß
des Gerichts, deren Vervollständigung anzuordnen.
K. 126.
Gegen die Beschlüsse, durch welche über das Gesuch auf Wiederaufnahme
der Untersuchung entschieden wird, sind Rechtomittel nur innerhalb der zehntägigen
Frist zulässig.
Wloe die Wiederaufnahme endgültig beschlossen, so ist zu einer neuen
Hauptverhandlung und Fällung des Urtheils z schreiten und in demselben das
früher ergangene rechtskräftige Urtheil aufzuheben.
C. 427.
In dem Falle des F. 120.. Nr. 2. kann das Gericht in Betreff der
sämmtlichen durch widerstreitende Urtheile beendigten Untersuchungen die Wiederaufnahme
beschließen, wenn diese auch nur in Ansehung einer Untersuchung nachgesucht
ist.
Es tritt alsdann in Betreff aller durch diesen Beschluß betroffenen Untersuchungen
eine gemeinschaftliche Hauptverhandlung und Entscheidung ein.
Neunzehnter Titel.
Von der Strafvollstreckung.
S. 428.
1. Volstrecor. Ein Styurthel ist zu vollstrecken, sobald die Rechtsmittel der Berufung
4u oder der Nichtigkeitsbeschwerde gegen dasselbe nicht mehr zulässig sind.
e-
— 1033 —
Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme
der Untersuchung hemmen die Strafvollstreckung nicht. Das Gericht, welches
über das Gesuch zu entscheiden hat, kann jedoch die Aussetzung oder Unterbrechung
der Vollstreckung verordnen. .
§.429.
Die vorläufige Antretung einer Freiheitsstrafe findet nicht statt. Hat je- 2. Anrechnung
doch der Verurtheilte kein Rechtsmittel eingelegt, so ist die Untersuchungshaft, der □d
welche er seit der Verkündung des Urtheils erlitten hat, unverkürzt auf die Ste —re
in Anrechmmg zu bringen. Sind in der Sache mehrere Urtheile ergangen, so faafe.
beginnt die Anrechnung mit der Verkündung des ersten von dem Verurhheilten
nicht angefochtenen Strafurtheils.
C. 430.
Die auf die Strafvollstreckung bezüglichen Entscheidungen erfolgen durch 3. Einrlchtung
das Gericht, welches in erster Instanz erkannt hat, im Wege der Beschlußfassung. Velsteen 6.
Die Vollstreckung selbst wird durch die Staatsanwaltschaft bei diesem vrrfahrens u
Gerichte bewirkt. . Ullgemeinen.
Die Entscheidung durch das Gericht ist insbesondere danm erforderlich, wenn
über die Auslegung des Urtheils oder der Strafverfügung, über die Berechnung
der dadurch verhängten Freiheitsstrafe, über die Identität des Verurtheilten mit
dem zur Strafverbüßung Herangezogenen, oder über andere Einwendungen des
leen eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft
esteht.
Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Vollstreckung wird durch die
Einwendungen des Verurtheilten nicht aßgehalten, vorbehaltlich der Befugniß
des Gerichts, eine Aufschiebung anzuordnen.
G. 431.
Die Vollstreckung der Strafurtheile geschieht auf den Grund eines mit der
Bescheinigung der Rechtskraft (§. 428.) versehenen beglaubigten Auszuges aus
dem ergangenen Urtheile, welchen der Gerichtsschreiber unverzüglich nch eingetretener
Rechtskraft der Staatsanwaltschaft z ertheilen hat.
Ist ein Strafurtheil nebst dem Protokoll über dessen Verkündung verloren
gegangen, und läßt sich der Inhalt der getroffenen Entscheidung weder durch eine
anderweit vorhandene beglaubte Abschrift, noch durch ein übereinstimmendes
Anerkenntniß der Staatsanwaltschaft und des Verurtheilten feststellen, so muß
die Erneuerung des Verfahrens erfolgen. Mit der Rechtskraft der neuen Entscheidung
tritt das frühere Strafurtheil von Rechtswegen außer Wirkung.
§. 432.
Ein Todesurtheil darf erst dann vollstreckt werden, wenn die Entschließung 4. Vesondere
des Königs, von seinem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen, Bestimmungen:
ergangen ist. vge
Jebrgong 1867. (Nr. 6704) 136 Ueber
— 1034 —
Ueber die Hinrichtung wird von den Mitgliedern des Kollegialgerichts
erster Instanz, welche in Gemäßheit der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der
Vollstreckung beizuwohnen haben, unter Zuziehung des Gerichtsschreibers ein Protokoll
aufgenommen und von dem Beamten der Staatsanwaltschaft mitunterzeichnet.
KC. 433.
.n..a Zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen können nöthigenfalls alle diejenigen
wrt rn Maaßregeln ergriffen werden, welche Behufs Vollziehung eines Haftbefehls statthaft
sind. Der mit der Verhaftung des Verurtheilten beauftragte Beamte kam
in dessen Wohnung auch zur Nachtzeit (§. 96.) eindringen.
’
Wenn die nämliche Person durch verschiedene Urtheile zu Freiheitsstrafen
verurtheilt worden ist, deren Höhe zusammen dasjenige Maaß übersteigt, welches
bei gleichzeitiger Aburtheilung hätte innegehalten werden müssen (Strafgesetzbuch
Sn .)) so sind die Strafen auf dieses Maaß zurüchzuführen. Ist auf ungleichartige
Strafen erkannt, so sind die der geringeren Art in die schwerere zu verwandeln.
Eine solche Umwandlung soll auch dann eintreten, wenn cgen die nämuhe
Pe ungleichartige Freiheitsstrafen hintereinander zur v lstreckung zu
ringen sind.
8 Die Beschlußfassung erfolgt durch das Gericht, bei welchem die Hauptverhandlung
erster Instanz in Ansehung derfenigen strafbaren Hendlun statteunden,
welche die schwerste Strafart, oder bei Strafen gleicher Art die schwerste
trafe nach ch gezogen hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zuständig sein
würden, durch dasjenige derselben, welches zuletzt erkannt hat.
KC. 435.
In einer jeden Entscheidung, durch welche eine Geldstrafe festgesetzt wird,
ist zugleich auszusprechen, welche Keehgeltannoss für den Fall, daß die Geldbuße
nicht beigetrieben werden kann, an deren Stelle treten soll. Ist dies gleichwohl
nicht geschehen, und ergiebt sich nachträglich, daß der Verurtheilte zur Entrichtung
der Geldbuße unvermögend ist, so hat das Gericht (G. 430.) die Gehbaße in die
entsprechewde Freiheitsstrafe zu verwandeln. ·
er Verurtheilte kann durch vollständige Bezahlung der Geldbuße sich
jederzeit von der Verbüßung der Freiheitsstrafe befreien.
S. 436.
In den Fällen der S#F. 4371. und 435. muß vor der Beschlußnahme die
Staatsanwaltschaft mit ihrem schriftlichen Antrage gehört werden. Gegen die
gefaßten Beschlüsse finden Rechtsmittel nur innerbalb der zehntägigen Frist statt.
S. 437.
Die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei der Strafvollstreckung,
- ins-
— 1035 —
insbesondere über die Aussetzung und Theilung der Vollstreckung bleiben der
Regelung im Justiz-Verwaltungswege vorbehalten, bis zu welcher es bei den
bisherigen Vorschriften bewendet.
Zwanzigster Titel.
Von den Kosten des Verfahrens.
K. 438.
Wird der Angelagte in der Untersuchung zu einer Strafe verurtheilt, so
hat er alle Kosten des Verfahrens, auch diejenigen der höheren Instanzen, zu
tragen. Jedoch fallen ihm die Kosten eines von der Staatsanwaltschaft ohne
Erfolg eingelegten oder wieder zurückgenommenen Rechtsmittels nicht zur Last;
dieselben werden niedergeschlagen.
Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren in anderer Weise,
ohne zu seiner Verurtheilung geführt zu haben, beendigt, so bat er die Kosten
nicht zu tragen und ist von dieser Verpflichtung, wenn sie ihm durch ein Urtheil
früherer Isan auferlegt war, freizusprechen.
Kosten, welche der Angeklagte durch eine schuldbare Versäumniß verursacht
hat, fallen ihm auch dann zur Last, wenn er im Uebrigen die Kosten des Verfahrens
nicht zu tragen hat.
S. 439.
Zu den Kosten, welche der Verurtheilte zu tragen hat, gehören auch die
Kosten der Strafvollstreckung, insbesondere bei erkannten Freiheitsstrafen diejenigen
der Verpflegung während der Straßzeit.
C. 140.
Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, die mehrere strafbare Handlungen
umfaßt,) nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch
die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind,
so ist er von deren Tragung in dem Erkenntnisse zu entbinden.
Mitangeklagte, welche in Bezug auf die nämliche That zu Strafe verurtheilt
werden) haften für die Kosten des Verfahrens, insoweit nicht Pauschsätze
zum Ansatz kommen, solidarisch. Auf die Kosten, welche durch die Untersuchungshaft
eines Mitangeklagten, durch ein von demselben eingelegtes Rechtsmittel, oder
durch die Strafvollstreckung gegen ihn verursacht worden sind, erstreckt sich diese
Verhaftung nicht.
S. 441.
Stirbt der Angeklagte, bevor ein gegen ihn ergangenes Urtheil rechtskräftig
geworden, so haftet sein Nachlaß für die Kosten den Verfahrens nicht.
136°
(Nr. 6704.) 412
1. Schwurgt ·
richtssachen.
— 1036 —
§. 442.
Zeugen oder andere Personen außer dem Angeklagten, welche ein Rechtsmittel
ohne Erfolg einwenden oder dasselbe wieder zurücknehmen, haben die hierdurch
entstandenen Kosten zu tragen.
. 443.
Wenn in Folge der Anzeige einer strafbaren Handlung ein Verfahren eineleitet
worden ist, und sich hierbei ergiebt, daß der Anzeigende zur Unterstützun
omn Anzeige wissentlich falsche Thatsachen vorgebracht bat so können ihm duch
eschluß des Gerichts, bei welchem die Sache anhängig ist, die Kosten jenes Verfahrens
auferlegt werden.
C. 444.
Die Gebühren und Auslagen des Vertheidigers sind unter den in diesem
Titel erwähnten Kosten nicht mit verstanden, dieselben bleiben in jedem Falle dem
Angeklagten zur Last, dessen Rechte der Vertheidiger wahrgenommen hat.
Einnedzwanzigster Titel.
Von einigen besonderen Arten des Verfahrens.
K. 445.
Auf die in diesem Titel erwähnten Strafsachen kommen die allgememen
Vorschriften des Untersuchungsverfahrens mit den nachfolgend bestimmten Abweichungen
zur Anwendung.
Erster Abschnitt.
Von der ausnahmsweisen Verhandlung von Schwurgerichtssachen
vor der Strafkammer und von Sachen, welche vor die Strafkammer
gehören, vor dem Polizeigerichte.
KG. 446.
Beim Vorhandensein der Bedingungen, unter welchen nach F. 347. die
Verhandlung vor dem Stnrpbe ohne vorgängige Bildung des Schwurgerichts
erfolgen darf, kann die Anklagekammer bei, oder nach Verweisung der
ache vor den Schwurgerichtshof auf den Antrag des Ober-Staatsanwalts bechließen,
daß die Verhandlung mit dem Angeklagten vorerst bei der Strafkammer
ges Gerichts, bei welchem die Voruntersuchung geführt worden ist, stattzufinden
habe.
S. 447.
— 1037 —
K. 447.
Findet die beauftragte Strafkammer, welche unter Vermehrung ihrer Mitliedergahl
um zwei beisitzende Richter (F. 272.) nach den für den Schwurgerichts-Gof
eltenden Vorschriften, ohne daß es der Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen
bedarf, zu verhandeln hat, daß die Zuzlehung von Geschworenen
nach den Bestimmungen des F. 345. nicht erforderlich ist, so ger ie sich der
Fällun des Urtheils zu unterziehen, gegen welches nur das Rechtsmittel der
ichtigkeitsbeschwerde stattfindet. Andernfalls erklärt sie mittelst Beschlusses, gegen
welchen ein Rechtsmittel nicht zulässig ist, ihren Auftrag für erledigt, wonächst
das Verfahren vor dem Schwurgerichtshofe eintritt.
18.
Wenn es sich um das Vergehen
des Widerstandes Egen die Staatsgewalt in den Fällen der §#. 89.
und 91. des Strafgesetzbuchs,
der nicht durch die Presse begangenen, den Karakter der Verleumdung
nicht an sich tragenden Kränkung der Berufsehre (I. 102. a. a. O.),
der vorsätzlich zugefügten leichten Körperverletzung oder Mißhandlung,
oder einer nur auf Antrag zu bestrafenden fahrlässigen Körperverletzung
in den Fällen der §§. 187. 190. und 198. Absatz 1.
a. d. * "
des einfachen Diebstahls (66. 216. 217. a. a. O.),
der Unterschlagung (§9. 225. 226. a. a. O.),
der einfachen Hehlerei (G. 237. a. a. O.),
des Betruges in den Fällen der §#. 241. und 243. a. a. O.,
der Vermögensbeschädigung in den Fällen der S#. 281. und 282. a. a. O.
hmielt, und voraussichtlich auf keine andere Strafe als Gefängniß bis zu drei
onaten oder Geldbuße bis zu Einhundert Thalern, allein oder in Verbindun
mit einander, zu erkennen ist, so kann, selbst wenn Rückfall (G. 58. a. a. O.
vorliegt, das zuständige Gericht bei, oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens
auf den Antrag des Sraaksanwals beschließen, daß das Polizeigericht des betre
Fadens Bezirks sich der Verhandlung und Entscheidung der Sache zu unterziehen
habe. -
§.449·
FindetdasbeauftragtePolizei·ericht,daßeinenichtunterden8.448.
fallende, seine eigene Zuständigkeit WVerschrestende strafbare Handlung vorliege,
oder daß wegen eines der dort bezeichneten Vergehen auf andere, als die ebenda
angegebenen Strafen zu erkennen sei, so erklärt dasselbe mittelst Beschlusses, gegen
welchen ein Rechtsmittel nicht sealtfindet den ihm ertheilten Auftrag für erledigt,
wonächst die Strafkammer in der Sache zu verhandeln hat.
(Nr. 6704.) Das
2. Sachen,
welche vor die
Strafkammer
Jehören.
— 1038 —
Das Verfahren vor dem Polizeigerichte richtet sich nach den für polizeigerichtliche
Strafsachen geltenden Vorschriften, welche auch hinsichtlich des
I#n anzenzuges maaßgebend sind. Der Erlaß einer Strafverfügung findet
t
nicht statt.
K. 450.
3. Gemeinsame Wenn das beauftragte Gericht (60. 446. 448.) sich in Ansehung auch nur
Besnitimung. eines unter mehreren Angeklagten oder Anklagepunkten an der Urtheilsfällung
verhindert sieht, so muß es den ihm ertheilten Auftrag in Betreff der sämmtlichen
Angeklagten oder Anklagepunkte für erledigt erklären.
Mat sich dasselbe der Urtheilsfällung unterzogen, so nimmt es auch im
weiteren Gange des Verfahrens die Stelle des Geüchis erster Instanz an.
Iweciter Abschnitt.
Von dem Verfahren gegen flüchtige Angeklagte.
K. 451.
1. Einleitende Gegen Angeklagte, deren Aufenthaltsort unbekannt, oder deren Vorladung
Vorschriften. an ihrem bekannten Aufenthaltsorte im Auslande entweder gar nicht, oder nicht
ohne erhebliche Schwierigkeiten zu bewirken ist, soll, sofern die Verhaftung nicht
pissis oder nicht ausfuͤhrbar erscheint, mit dem Hauptverfahren innegehalten
werden.
Trägt indessen die Staatsanwaltschaft aus besonderen Gründen, deren
Würdigung ihrem Ermessen anheimgegeben ist, darauf an, das eröffnete Hauptverfahren
im Wege der öffentlichen Vorladung zum Austrage zu bringen, so
muß die letztere von dem für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichte verfügt
werden. «
Die Strafkammer kann jedoch, wenn die Sache ohne vorausgegangene
Voruntersuchung bei ihr anhängig gemacht ist, beschließen, daß zunächst die Voruntersuchung
mit ihren gesetzlichen Wirkungen einzutreten habe.
G. 452.
Ist der ausländische Aufenthaltsort des Angeklagten bei Erlassung der
öffentlichen Vorladung gerichtskundig, so ist ihm Abschrift derselben durch die
ost zu übersenden, ohne daß es eines Ausweises über die Bestellung bedarf.
Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so wird dadurch die Wirksamkeit
des Verfahrens nicht beeinträchtigt.
S. 453.
2. Ediktalon. Ist die Sache vor dem Schwurgerichtshofe zu verhandeln, so muß
selent die öffentliche Vorladung enthalten:
lichen Sachen. 1) Vor= und Zunamen, Alter, Wohnort, Stand oder Gewerbe des Angeklagten,
soweit sie bekannt sind; di
2) die
— 1039 —
2) die Bezeichnung der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der
Anklage bildet (I. 76. Nr. 1. und 2.); I *
die Aufforderung an den Angeklagten, binnen einer angemessenen Frist,
welche auf mindestens vier Wochen festzusetzen ist, vor dem Untersuchungsrichter
am Sitze des Schwurgerichtshofes zu erscheinen, und sich wegen
der üm zur Last gelegten That (Nr. 2.) zu verantworten, widrigenfalls
dieselbe als zugestanden angenommen und gegen ihn weiter nach den Gesetzen
verfahren werden würde.
K. 454.
Diese Vorladung ist am Sitze des Schwurgrrichtshofes, bis zum Beginne
der Sitzungsperiode, in welcher die Hauptverhandlung stattfindet, e#enil an
der Gerichtsstelle auszuhängen und in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes
dreimal einzurücken. Das Gericht kann verordnen, daß die Einrückung auch in
ein anderes öffentliches Blatt erfolge.
Die in dem vorhergehenden Paragraphen bestimmte Frist läuft von
dem Tage, an welchem die letzte dieser Bekanntmachungen in den Blättern gescheben
ist.
3
X—
Erscheint der Angeklagte nicht, so wird in der auf den Ablauf der gestellten.
Fri folgenden nächsten Sitzungsperiode des Schwurgerichts zur Hauptverhandlung
geschritten.
". 456.
Eine Mitwirkung von Geschworenen findet nicht statt.
Nach Verlesung der Anklageschrift werden die Urkunden über die Beobachtung
der vorgeschriebenen Förmlichkeiten vorgelegt und geprüft.
Ist das beobachtete Verfahren den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechend,
so muß der Gerichtshof die Ergänzung oder nöthigenfalls die Wiederholung
desselben verordnen.
Wird das Verfahren den Gesetzen entsprechend befunden, so hat der Gerichtshof
die in der Anklage behauptete That 8 zugestanden anzunehmen und
das Urtheil über die Anwendung des Gesetzes zu fällen.
G. 457.
Wenn der Angeklagte vor Fällung des Urtheils sein Ausbleiben genügend
entschuldigt, so verordnet der Gerichtshof durch einen Beschluß, welcher nur durch
Verkündung in der öffentlichen Sitzung bekannt zu machen ist, daß wihrend einer
nach den Umständen zu bestimmenden Frit das Versahrm gegen den Angeklagten
ausgesetzt bleiben soll.
GEestellt sich der Angeklagte innerhalb der nachträglich bestimmten Frist
nicht, so wird, ohne nochmalige Vorladung desselben, in der nächsten Sitzungsperiode
des Schwurgerichts nach Vorschrift des 8. 40. verfahren und erkannt.
r. 6704. . 458.
3. Ediklalverfahren
in
Sachen, welche
— 1040 —
g. 458.
Gegen das Urtheil (§9. 456. 157.) steht dem Angeklagten ein Rechsmittel
t zu. ç
Die Vollstreckung des Strafurtheils erfolgt, soweit dies in Abwesenheit
des Angeklagten geschehen kann, jedoch nicht eher, als nach Ablauf von zehn
Tagen nach dem Zeitpunkte der an ihn bewirkten Zustellung des Urtheils (§. 466.).
KC. 459.
Wenn der Angeklagte, ohne rechtskräftig freigesprochen zu sein, sich gestellt
oder zur Haft gebracht wird, so muß in allen Fällen, es mag ein Urtheil gegen
ihn ergangen sein (§F. 456. 457.) oder nicht, in der gewohnucchen Weise zur
Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichtshofe und zur Fällung des Urtheils
geschritten werden.
d. 460.
War bereits ein Strafurtheil ergangen, so wird die Vollstreckung desselben,
oweit solche noch nicht erfolgt ist, durch die Gestellung oder Verhaftung des
ingeklagten gehemmt.
Wind in dem neuen Verfahren ebenfalls auf Strafe erkannt, so ist auf
dieselbe die etwa bereits vollstreckte Strafe in Anrechnung zu bringen. Erfolgt
dagegen die Freisprechung oder die Verurtheilung zu einer anderen Strafart, 642.
muß die bereits ausgeführte Vollstreckung der vorher erkannten Strafe, soweit es
möglich ist, rückgängig gemacht werden.
K. 461.
Die Kosten des Kontumazialverfahrens fallen dem Angeklagten selbst danm
zur Last, wenn er auf Grund der neuen Verhandlung freigesprochen wird.
KC. 462.
Ist die Sache vor der Strafkammer oder vor dem Polizeigerichte zu
verhandeln, so muß die öffentliche Vorladung, außer dem Hinweis auf die Folgen
vor der Straf, des Ausbleibens, enthalten:
ammetr oder vor
dem Dolizeigericht
zu verhandeln
sind.
1) Vor= und Zunamen, Alter, Wohnort, Stand oder Gewerbe des Angeklagten,
soweit sie bekannt sind;
2) die Bezeichnung der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der
Mullags bilder . 70. Rr."1. und 2)),
3) die Bekanntmachung der zur Hauptverhandlung bestimmten Sitzung.
§. 463.
Sise Vorladung an dem Sitze des erkennenden Gerichts bis zur
Sitzung öffentlich an der Gerichtsstelle auszuhängen, und in den öffentlichen Anzeiger
— 1041 —
eiger des Amtsblatts dreimal einzurücken. Das Gericht kann verordnen, daß
Einxückung auch in ein anderes inländisches Blatt erfolge.
Die Sitzun sr Hauptverhandlung ist dergestalt zu bestimmen, daß von
der letzten dieser Bekanntmachungen in den Blättern ab bis zur Situng eine
Frist von mindestens vier Wochen verstreicht.
S. 464.
Erscheint der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht, so wird, die
Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten vorausgesetzt, nach Maaßgabe
des §. 350. zur Verhandlung und Urtheilsfällung geschritten. Statt des flüchtigen
Angeklagten ist in allen Fällen ein Vertheidiger zuzulassen.
S. 465.
Gegen das Urtheil (F. 464.) finden die gewöhnlichen Rechtsmittel statt.
Auf Grund des F. 414. Nr. 1. kann dasselbe nur dann angefochten werden,
wenn der Verurtheilte sich gleichzeitig, noch vor Ablauf der Rechtfertigungsfrist,
persönlich geleel Die Bestimmung unter Nr. 2. ebendaselbst findet auf die
öffentliche Vorladung keine Anwendung. ·
5.406.
WenndieöffcntlichcVorladunggültibewirktwordcnishsosindalle4.s·1ag«-i«i»
weiteren Zustellungen an den Angeklagten ac die im F. 202. bezeichnete Weise Vehimmungen.
zu bewerkstelligen. Im Fall einer Vertagung der Hauptverhandlung vertritt die
Ptliche Verkündung des bestimmten anderen Sitzungstages die Stelle der
orladung des Angeklagten.
S. 407.
Gegen anwesende Mitanzeilagte findet in allen Fällen das gewöhnliche
Verfahren statt. Das Gericht ist jedoch befugt, dasselbe aus besonderen Gründen
so lange auszusetzen, bis zugleich gegen den Flüchtigen verhandelt weren
kann. «
Dritter Abschnitt.
Von dem Verfahren gegen ausgetretene Militairpflichtige und gegen
Landwehrmänner, welche ohne Erlaubniß auswandern.
C. 468.
Den mit der Kontrole der Militairpflichtigen beauftragten Verwaltungs= 1. Drrsutr#n
behörden verbleibt die Verpflichtung, über den Aufenthalt derjenigen Militair= k4es
pflichtigen, welche sich bei den von ihnen angeordneten Revisionen nicht gestellen prichige
oder welche als abwesend angemeldet werden, sorgfältige Erkundigungen, insbesondere
bei den betreffenden Ortsbehörden, bei den Verwandten und bei den Vormündern
anzustellen.
Jozigung 18607. (Nr. 070 .) 137 S. 469.
— 1042 —
S. 469.
Sind diese Erkundigungen fruchtlos, oder ergiebt sich in Folge derselben,
daß ein Militairpflichtiger die Königlichen Lande ohne Erlaubniß verlassen hat,
so hat die Landespolizeibehörde auf Grund der ihr einzureicherden und erforderlichen
Falls zu ergänzenden Verhandlungen eine Erklärung dahin auszustellen:
1) daß der Militairpflichtige sich zu den von der Verwaltungsbehörde angeordneten
Revisionen nicht gestellt,
2) daß der Aufenthaltsort desselben im Inlande nicht ermittelt worden, und
3) da der angestellten Erkumdigungen ungeachtet sich keine Umstände ereben
haben, welche die Unnahme ausschließen, daß der Militairpflichtige
ie Königlichen Lande ohne Erlaubniß verlassen und sich dadurch dem
Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen gesucht habe.
S. 470.
Die Verhandlung und Entscheidung der Sache erfolgt bei dem Gerichte
des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes, und wenn
dieser Wohnsitz oder Aufentshaltsort nicht zu ermitteln ist, bei dem Gerichte des
Geburtsortes des Angeklagten. .
Die Staatsanwaltschaft bei diesem Gerichte, welcher die Erklärung de
Landespolizeibehörde (F. 469.) zu übersenden ist, hat auf Grund derselben die
Eröffnung des Hauptverfahrens und die öffentliche Vorladung, sowie in Gemäßbeit
des F. 110. des Strafgesetzbuchs die Beschlagnahme des Vermögens hereizuführen,
welche letztere nach den für die Zwangsvollstreckung in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften zur Ausführung zu bringen k
S. 171.
Das Verfahren kann gleichzeitig gegen verschiedene Personen gerichtet
werden und die Verhandlung gegen die zugleich vorgeladenen Personen ungetrennt
erfolgen.
S. 172.
Auf die Vorladung und das weitere Verfahren kommen die Bestimmungen
der §F. 452. und 462. bis 467. zur Anwendung.
K. 473.
Die Verurtheilung erfolgt auf Grund der von der Landespolizeibehörde
ausgestellten Erklärung, - nicht erwiesen wird, daß der Angeklagte die Königlichen
Lande nicht ohne Erlaubniß verlassen habe, oder daß Umstände vorhanden.
seien, welche die Annahme ausschließen, daß er sich dadurch dem Eintritt in den
Dienst des stehenden Heeres zu entziehen gesucht habe. 1
S. 474.
— 1043 —
K. 474.
Bedarf es zur Aufnahme des hierüber zugelassenen Beweises einer Vertagung
der Hauptverhandlung, so ist die Sache von den übrigen, gleichzeitig verhandelten
zu trennen und zum besonderen Abschluß zu bringen.
K. 475.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen beurlaubte Landwehrmänner, 2.Vrrsaheenge
welche ohne Erlaubniß auswandern, geschieht auf die Erklärung der Landes- gor
polizeibehörde: ner, welche ohne
1) daß der Aufenthalt des Landwehrmannes im Inlande nicht ermittelt, brira
2) daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden,
3) daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet, sich keine Umstände
ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert
sei.
g. 476.
Die Verurtheilung erfolgt auf den Grund dieser Erklärung, wenn nicht
derselben entgegenstehende Umstände erwiesen werden.
Im Uebrigen finden die S#. 470. bis 472. und 474. auch hier Anwendung.
vierrer Abschnitt.
Von dem Verfahren hinsichtlich der Zuwiderhandlungen gegen die
Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle.
K. 477.
Hinsichtlich der Juwiderhendlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung
öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postefälle
und Kommunikationsabgaben, kommen die nachstehenden Vorschriften zur
wendung.
K 478.
Lehnt die Staatsanwaltschaft ihr Einschreiten ab, so ist die zur Verwal= 1. 3.fugisse
tung der betreffenden Abgaben oder Gefälle bestellte Behörde befugt, selbststindig ver Verwalagsbehörde
in
den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zu stellen. Heug auf das
gerichtliche Ver-G.
479. seor.
Ueber die von der Behörde eingereichte Anklageschrift wird nach Vernehmung
des schriftlichen Antrages der Staatsanwaltschaft Beschluß gefaßt.
Wird das Hauptverfahren eröffnet, so bestellt die Behörde einen Beamten
ihres Ressorts oder einen Rechtsanwalt als Vertreter. In der Hauptverhandr.
6704.) 137"“ lung,
2. Allgemeine
Bestimmungen.
— 10414 —
lung, zu welcher die in der Anklageschrift benannten Zeugen und Sachverständigen
und der Vertreter der Behörde vorzuladen sind, wird die Anklage durch
den letzteren vorgetragen. Der Vorsitzende muß dem Vertreter gKestatten, Fragen,
welche derselbe zur Aufklärung der Sache für angemessen crachtet, unmittelbar an
die Betheiligten zu richten. Nach beendigter Beweisaufnahme wird der Vertrcter
Helort, und zwar vor der Staatsanwaltschaft, welche ebenfalls ihren Antrag zu
ellen hat.
Erscheint der Vertreter nicht, so wird, falls nicht eine Vertagung erfolgt,
die Anklageschrift durch den Gerichtsschreiber verlesen, und mit der Beweisaufnahme
und Entscheidung in der gewöhnlichen Weise verfahren.
g. 480.
Dieselben Rechtsmittel, welche der Staatsanwaltschaft im Fall einer von
ihr betriebenen Verfolgung zustehen, könmen, mit der nämlichen Wirkung, auch
von der Behörde eingelegt werden.
Die Anmeldungsfristen laufen für die Behörde stets erst von der Zustellung
der anzufechtenden Enfscheidung oder Verfügung ab. Handelt es sich um
die Anfechtung eines Urtheils, so dauert die Frist zur Einreichung der Rechtfertigungsschrift
für die Behörde von dem nämlichen Zeitpunkte ab vier Wochen.
Zur Gegenerklärung, welche beim Gerichte erster Instanz abzugeben ist, steht ihr
gleichfalls eine vierwöchentliche Frist zu. Beide Fristen können auf ihren Antrag
angemessen verlängert werden.
C. 181.
Die Staatsanwaltschaft ist befußt in jeder Lage der Sache, bis zu deren
rechtskräftiger Entscheidung, die Verfolgung zu übernehmen. In diesem Falle
wird, falls nicht eine entgegengesetzte Erklärung der Behörde erfolgt, ebenso wie
im Falle einer Anschließung (§. 482.) verfahren. ·
§.-182.
Einer von der Staatsanwaltschaft betriebenen Verfolgung kann die Bebünhe,
.0| in jeder Lage der Sache, bis zu deren rechtkraftiger Entscheidung,
anschließen. '
Nachdem die Erklärung über die Anschließung dem Gerichte mitgetheilt
worden ist, stehen der Behörde die nämlichen Befugnisse zu, als wenn die Strafklage
von ihr selbst erhoben worden wäre. Der Vortrag in der Hauptverhandlung
erfolgt durch die Staatsanwaltschaft; jedoch ist dem Vertreter der Behörde
zu Bemertungen und Anträgen das Wort zu gestatten.
S. 483.
Die durch die Vertretung der Behörde entstandenen Kosten fallen dem
Angeklagten niemals zur Last.
S. 484.
Ist im Gesetz eine nach dem Betrage der umgangenen Abgabe oder des
um-
— 1045 —
umgan enen Gefälles bestimmte Geldbuße angedroht, 16 richtet sich die Zuständigkeit
des Polizeigerichts nach dem im gegebruen Falle verwirkten Maaße der
Strafe) insofern nicht wegen einer neben der Geldbuße angedrohten Strafe die
Zuständigkeit der Strafkammer eintritt.
. 485.
Der Vollzerichter verhandelt und entscheidet ohne Mitwirkung von Schöffen.
Der Erlaß einer Strafverfügung (§§. 359. K6. findet nicht statt.
In Ansehung der Rechtsmittel bleiben die Bestimmungen der §#. 381.
und 391. außer Anwendung. n
Lünfter Abschnitm-Von
der Verechtigungseinrede in Untersuchungen wegen Forst-, Feld.,
Jagd= und Fischereifrevel.
g. 486.
Wenn in Untersuchungen wegen Forst-, Feld-, Jagd-- und Fischereifrevel
der Angeklagte ein Privatrecht zur Vornahme der ihm als strafbar zur Last
gelegten Handlung behauptet, so hat der Strafrichter), fofern er nach vorläufiger
Erörterung der Einrede dieselbe für erheblich und nicht unglaubhaft erachtet,
mittelst eines nur von der Staatsanwaltschaft anfechtbaren Urtheils das Strafverfahren
einzustellen und, falls nicht das Verfahren bei dem bürgerlichen Richter
bereits schwebt, dem Angeklagten aufzugeben, binnen einer nach den Umständen
abzumessenden, zwei Monate nicht übersteigenden Frist entweder das Anerkenntniß
desjenigen) dessen Rechte durch die Einrede berührt werden, beizubringen, oder
die Klage af Anerkennung seines Rechts oder auf Schutz im Besitze bei dem
bürgerlichen Richter anh zu machen, und daß dies geschehen sei, nachzuweisen.
Hält der Angeklagte diese Frist, deren Erstreckung nicht stattfin et, nicht
inne, steht er ausdrüccklich oder stillschweigend von der Klage ab, oder wird der
Rechtsstreit reck tkräftig zu seinem Nachtheil entschieden, so gilt in dem alsdann.
wieder aufzunehmenden. Sktasuersahe die Unrechtmäßigkeit der in Frage stehenden
Handlung, tabsschadet der. Prüfung der anderen Bedingungen ihrer Strafbarkeit,
für festgestellt. "." · ««
Während der Unterbrechung des Strafverfahrens ruht die Verjährung.
Sechoter Abschnirt.
Von dem Verfahren auf erhobene Privatklage.
S. 487.
Eine Privatklage auf Untersuchung und Bestrafung findet statt:
1) bei vorsätzlich zugefügten leichten Körperverlctzungen oder Mißhandlungen
in den Fillen der . 187. und 190. des Stbanhhesrhbecchs, ·»
·.(Nk.67o4.) 2) bei
I. Fälle, in denen
die Privatklage
kulisiig ist.
— 1046 —
2) bei Ehrenkränkungen in den Fällen der 88. 102. 103. 152. bis 156.
und 343. a. a. O.;
3) bei allen denjenigen anderen Vergehen, deren Bestrafung in den Gesetzen
von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht ist. -
Ausgenommen von der Privatklage sind jedoch diejenigen Vergehen, welche
mit Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht sind.
E. 488.
Die einfache Beleidigung (Strafgesetzbuch §. 343.) kann nur im Wege
der Privatklage verfolgt werden.
Bei allen anderen Ehrenkränkungen ist die Staatsanwaltschaft berechtigt,
wenn sie dies im Interesse der öffentlichen Ordnung für angemessen erachtet,
ihrerseits die Verfolgung einzuleiten. In welchen Fällen diese Verfolgung von
dem Antrage des Verletzten abhängig ist, und inwiefern sie durch Verzichtleistung
auf die Bestrafung gehemmt wird, bestimmt sich nach den Vorschriften des
Strafgesetzbuchs.
asselbe Recht hat die Staatsanwaltschaft bei den im F. 487. Nr. 1.
bezeichneten Mißhandlungen und Körperverletzungen, und zwar Fant dann, wenn
von Seiten des Verletzten ein Antrag auf Bestrafung nicht gestellt ist.
S. 489.
In den Fällen der Nr. 3. des F. 487. ist die Privatklage erst dann
zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft es abgelehnt hat, ihrerseits die Verfolgung
einzuleiten. Eine Beschwerde über diesen Bescheid braucht der Privatklage nicht
vorherzugehen.
. 490.
Die Erhebung der Privatklage findet in den Fällen, wo sie überhaupt
zulässig ist, auch noch dann statt, wenn die Verfolgung zwar von der Staatsanwaltschaft
eingeleitet, demnächst aber, ohne zu einem #cbele geführt zu haben,
wieder aufgegeben worden ist.
War jedoch der Angeschuldigte nach geführter Voruntersuchung durch gerichtlichen
Beschluß endgültig außer Verfolgung gesetzt worden, so kann die Privatklage
nur dann zugelafsen werden, wenn Gründe vorliegen, welche einen
Untrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme der Untersuchung rechtfertigen
würden.
KC. 401:
Die Ausübung der Privatklage steht denjenigen Personen zu, welchen in
2. Dersonen,
—— den Strafgesetzen das Recht, felbstständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist.
KC. 492.
Z. Bedingungen Wer als Privatkläger auftritt oder als solcher ein Rechtsmittel gegen Urror
Ansühong. theile einlegt, muß die Hälfte, wenn er aber Ausländer ist, den ganzen Betrag
er
— 1047 —
der zur Deckung der gerichtlichen Kosten in der betreffenden Instanz erforderlichen
Summe bei der zur Einziehung der Kosten bestimmten Kasse hinterlegen, oder
nachweisen, daß er ohne Beeinträchtigung des nothdürftigen Unterhalts für sich
und seine Familie nicht im Stande sei, die Kosten des Verfahrens zu bestreiten.
Dieser Nachweis ist in derselben Weise zu führen, wie dies zur Erlangung des
Armernrechts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.
Ausländer, in deren Heimathsstaate die diesseitigen Unterthanen hinsichtlich
der Verpflichtung zur Erlegung von Kostenvorschüssen nicht nachtheiliger als die
dortseitigen Unterthanen behangetg werden, sind bei Anwendung der vorstehenden
Bestimmung den Inländern gleich zu achten.
C. 493.
In den Landestheilen, in welchen das Institut der Schiedsmänner demnächst
zur Einführung Hlangen sollte, kann von dem Zeitpunkte dieser Einführung
an wegen vorsätzlicher Körperverletzungen oder Mißhandlungen und wegen Ehrenkränkungen,
außer den Fällen der S§#. 102. und 103. des Strafgesetzbuchs, die
Privatklage, sofern beide Theile in dem Bezirke des nämlichen Polizeigerichts
liren Wohnsitz haben, erst dann angestellt werden, wenn der Kläger zuvor den
Schiedsmann des Bezirks, in welchem der Beschuldigte wohnt, um seine Vermittelung
ohne Erfolg angegangen hat, und dieses durch ein Zeugniß desselben
nachweist.
Die Anbringung des Gesuches bei dem Schiedsmann unterbricht die Verjährung.
S. 4904.
Die Fähigkeit des zur Privatklage Berechtigten, seine Rechte vor Gericht
selbstständig zu verfolgen, und die Vertretung eines dieser Fähigkeit entbehrenden
Klageberechtigten regeln sich nach den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestehenden
Vorschriften. Insowelt nach diesen Bekimnumgen noch unter väterlicher
Gewalt befindliche Personen zur selbstständigen Geltendmachung von Entschädiungsansprüchen
vor Gericht befugt sind, sieht ihnen diese Befugniß auch in
Ansehung der Privatklage auf Bestrafung zu.
195.
Die Klage kann schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden,
und muß ihrem Inhalte nach den Erfordernissen einer Anklageschrift entsprechen.
S. 196. «
Wenn mehrere Privatkläger die Bestrafung des nämlichen Beschuldigten
wegen der nämlichen That beantragen, so können diese Anträge mittelst Einer
Klage und in Einem Verfahren zur Geltung gebracht werden) unbeschadet der
Befugniß des Gerichts, eine Trennung des Verfahrens anzuordnen.
G. 4907.
Vor das Polizeigericht gehört die Privatklage wegen leichter Mißhandlun-. r—ii
und Ver
gen und Körperverletzungen in den Fällen der I#. 187. 190. und 198. Abs. 1
(Nr. 6706.)
d es des Gerichts.
— 1048 —
des Strafgesetzbuchs, und wegen aller nicht durch die Presse begangemen Ehrenänkungen.
S. 498.
Die Klag darf nur dann eingeleitet werden, wenn den Vorschriften der
HK. 492. bis 495. genügt ist, und keiner der im §. 89. bezeichneten Hinderungsgründe
vorliegt. *
Des Nachweises, daß die Staatsanwaltschaft nicht einschreiten wolle, bedarf
es außer dem Falee des §. 489. nicht.
Das Gericht kann jedoch in allen ihm geeignet scheinenden Fällen, die
einfachen Beleidigungen allein ausgenommen, vor oder nach Einleitung der Klage,
die Verhandlungen der Staatsanwaltschaft zur Einsicht vorlegen lassen, und die
letztere ist auch ohne eine solche Anregung, so lange noch kein Urtheil ergangen
ist, jederzeit befugt, die Strafklage zu erheben, in welchem Falle der Richter, bei
welchem die Privatklage angebracht ist, das Verfahren einzustellen und die Parteien
hiervon zu brnachrichin hat.
§. 500.
Wenn die Einleitung der Klage erfolgt, so werden der Kläger und der
Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung der Sache vorgeladen.
Erscheinen die Parteien in der hierzu anberaumten Sitzung, so bestimmt
das Gericht, falls es nach verhandelter Sache noch auf eine Beweisaufnahme
ankommt, in Ansehung welcher Thatsachen und Beweismittel dieselbe stattzufinden
gade. Hierüber wird auch dann Beschluß gefaßt, wenn der Beschuldigte ausgelieben,
der Kläger aber erschienen ist.
Zum Zweck des Beweisverfahrens und der weiteren mündlichen Verhandlung
wird eine neue Sitzung anberaumt insofern nicht die zu vernehmenden
Zeugen durch die Parteien, wozu diese auf *7r Kosten befugt sind, gestellt worden,
oder die Beweismittel senst zur Hand sind.
&. 501.
Es dürfen als Zeugen nicht vereidet werden:
1) diejenigen, welche in der nämlichen Sache selbst als Privatkläger aufzutreten
befugt sein würden;
2) diejenigen, welche zu dem Privatkläger in einem Verhältnisse der im
zweiten Absatze des F. 155. bezeichneten Art stehen. Sie können jedoch
nach richterlichem Ermessen mit dem Zeugeneide belegt werden, wenn der
Beschuldigte gleichfalls ein Angehöriger der Familie ist.
Das Gericht kann von der Vereidung eines Zeugen oder Sachverständigen
absehen, wenn beide Theile dessen Aussage auch unbeschworen als richtig annehmen
zu wollen erklären. «
Z.502.
END-Wo Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen ist nur
z ## in dem Verfahren vor dem obersten Gerichishof erforderlich; die Skaatzanga
— 1049 —
schaft kann jedoch an einer jeden Verhandlung Theil nehmen und am Schlusse
derselben ihre Anträge in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes stellen. Zur
Einlegung von Rechtsmitteln ist die Staatsanwaltschaft nicht berechtigt.
K. 503.
Die Vertretung der Parteien ist in allen Fällen, und zwar die des Klä- 6. Vertwetung
ier der für die Vertretung des Beschuldigten geltenden Vor= der Poerteir
riften zulässig.
Das Gcht kann jedoch jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien
verlangen und zu diesem Zwecke nöthigenfalls die Vorführung des Beschuldigten
anordnen, bunsichtüh des Klägers aber zu der Warnung schreiten, daß im Falle
seines Ausbleibens ein Vertreker für ihn nicht zugelassen werden würde.
K. 504.
Die Rechte, welche das Gesetz dem Beschuldigten und dem Vertheidiger 7. Befuguse
desselben in Bezug auf das strafgerichtliche Verfahren einräumt, stehen in gleichem *-Maaße
auch dem Privatkläger und dem Vertreter desselben zu. ·
In Ansehung der Rechtsmittel hat der Privatkläger die Befugnisse der
Staatsanwaltschaft; er muß jedoch bei deren Einlegung die für die Rechtsmittel
des Beschuldigten vorgeschriebenen Formen beobachten. Die 88. 372. und 373.
kommen auch bei Nichtbeobachtung der im §F. 492. enthaltenen Vorschrift zur
Anwendung. Die Gegenerklärung ist von beiden Theilen beim Gerichte erste
Instanz abzugeben.
G. 505.
Wenn der Privatkläger während des Laufes einer von ihm zu wahrenden
Frist stirbt, so verlängert sich dieselbe zu Gunsten seiner Erben um die Dauer
von sechs Wochen.
K. 506.
Der Antrag auf Bestrafung kann in allen Fällen der Privatklage bis zum
Anfange der Vollstreckung des Erkenntnisses zurückgenommen werden. Die Erneuerung
einer zurückgenommenen Privatklage ist unstathhaft.
Die Privatklage gilt für #rückgenommen, wenn der Kläger einer gehörig
erfolgten Vorladung zur mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht Folge
leistet; er ist jedoch unter den im F. 414. Nr. 1. bezeichneten Voraussehungen
befugt, ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Sitzung anzubringen, auf welches die Bestimmungen des . 417.
Anwendung finden, ohne daß jedoch vor der Beschlußfassung die Staatsanwaltschaft
oder der Beschuldigte gehört zu werden braucht.
K. 507.
Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß gegen den Beschuldigten 8. Versabren,
zwar eine strafbare Handlung erwiesen sei, daß dieselbe cboch nicht zu denjenigen wdie pt
Juwiderhandlungen gehöre, in Ansehung deren eine Privatklage statthaft ist, so bi
muß es die Unzulässigkeit der Privatklage durch ein Urtheil aussprechen, in welchem wir
Jahrgang 1867. (Nr. 6704.) 138 zu-
9. Widerklage.
10. Kosten.
. fortgesetzt werden.
— 1050 —
zugleich der Richter zu bezeichnen ist, welcher im ordentlichen Verfahren zur Aburtheilung
der Sache zuständig ist.
Ein solches Urtheil unterliegt sowohl in Uusehung der erforderlichen Beründung,
als auch hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit und Wirkung allen denjenigen
onschrifter, welche in den I§. 47. und 48. in Bezug auf die dort bezeichneten
Urtheile gegeben sind.
Soweit hiernach die Staatsanwaltschaft zur Anfechtung des Urtheils befugt
ist, steht diese auch dem Privatkläger zu.
K. 508.
Wenn es sich um wechselseitig zu efugte Ehrenkränkungen, vorsätzliche Mißhandlungen
oder Körperverletzungen (I. 487. Nr. 1. und 2.) handelt, welche
bei demselben Vorfalle, welcher der Klage zu Grunde liegt, stattgefunden haben
sollen, so steht dem Beschuldigten das Recht der Widerklage auf Bestrafung zu.
Wird die Widerklage, welche spätestens in der ersten Sitzung zur mündlichen
Verhandlung angebracht werden muß, in Ansehung deren es jedoch einer
Beobachtung der in den §§. 192. und 493. enthaltenen Vorschriften nicht bedarf,
von dem Gerichte zugelassen, so erfolgt die Verhandlung und Entscheidung über
Klage und Widerklage in demselben Verfahren, unbeschadet der Befugniß des
Gerichts, eine Trennung anzuordnen, durch welche jedoch an der Zuständigkeit
des befaßten Gerichts nichts geändert wird.
Die Zurücknahme der Klage hat auf das Verfahren über die Widerklage
keinen Einfluß.
g. 509.
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Soweit die Kosten durch ein ohne Erfolg eingelegtes oder wieder zurückgenommenes
Rechtsmittel entstanden sind, fallen sie derjenigen Partei zur Last,
welche es eingewendet hat.
Im Fall einer gemischten Entscheidung bestimmt sich die Vertheilung der
Kosten nach dem Ermessen des Gerichts.
Wird das Verfahren, ohne zu einem rechtskräftigen Urtheile geführt zu
gaben, eingestellt, so hat stets der Kläger die Kosten zu tragen. In dem am
chlusse des §. 499. bezeichneten Falle werden die harichsühen Kosten niedergeschlagen.
Stirbt der Beschuldigte vor Fechtskräftiger Entscheidung der Sache,
so kanm wegen der Kosten das Verfahren von den Erben und gegen die Erben
G. 510.
Insoweit einer Partei die Kosten des Verfahrens zur Last fallen, hat sie
auch die dem Gegner erwachsenen, unvermeidlichen Kosten zu erstatten.
Die elis ung und Beitreibung des zu erstattenden Betrags erfolgt nach
den für das geptnmd in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften.
An-
— 1051 —
Anlage.
Bestimmungen
über die
Berufung zum Schöff namte.
K. 1.
Für den Sprengel eines jeden Polizeigerichts werden alljährlich im Monat 1. err#lung
Oktober die zum Dienste während des bevorstehenden Kalenderjahres bestimmten der Schfr-Schöffen
durch die Bezirksvertretung (Bejzirksrath, Amtsversammlung) gewählt.
Haben an dem veenzel eines Polizeigerichts mehrere Bezirksvertretungen
Antheil, so nimmt jede derselben für ihren Gebietstheil die Wahl vor.
G. 2.
Insoweit eine Bezirksvertretung nicht besteht, erfolgt die Wahl durch die
Gemeindevertretungen, in den Herzogthümern Holstein und Schleswig durch die
Vertreter der zum Gerichtsbezirke gehörigen Kirchspiele oder Dorfschaften.
K. 3. «
Für jede Vollzahl von 500 Seelen des betreffenden Wahlbezirks wird
Ein Scheste und aus den Einwohnern des Gerichtssitzes eine im Einverständnisse
mit dem Polizeirichter zu bestimmende Zahl von Ersatzschöffen gewählt.
KG. 4.
Die Entrichtung eines gewissen Steuersatzes z kein Erforderniß der Wählbarkeit
als Schöffe. Inr Uebrigen sind nur solche Personen wählbar, welche von
der Berufung zum Geschworenendienste geseglich nicht ausgeschlossen sind und
ihren Wohnsitz in dem betreffenden Wahlbezirke haben.
§. 5.
Die Gründe, welche vom Geschworenendienste befreien, gelten auch hinsichtlich
des Schöffenamtes.
Wer als Schöffe an den Verhandlungen des Gerichts Theil genommen
hat, ist für das nä hstfolgende Kalenderjahr von jedem Schöffendienste befreit.
K. 6.
Der Kreisla drath, welchem die Wahlprotokolle einzureichen sind, setzt die
Erwählten von der auf fie gefallenen Wahl in Kenntniß. «
(Nk.6704.) 138“ Wird
2. Zuziehung
der Schsffen
— 1052 —
Wird binnmen acht Tagen nach dieser Barahhrichtizung ein Mangel der
Bedingungen der Wählbarkeit, ein Befreiiunge- oder erheblicher Abhaltungsgrund
geltend gemacht, so bewirkt der Landrath binnen drei Tagen die Löschung des
Samen er übersendet hierauf dem Polizeirichter sowohl die Haupt= als die
atzliste.
K. 7.
In den Stadtkreisen werden die Verrichtungen des Landraths (F. 6.) von
dem Gemeindevorstande, beziehungsweise von dem Polizeipräsidenten oder Polizeidirektor
wahrgenommen.
S. 8.
Die nehheren Anordnunzen hinsichtlich des Wahlverfahrens, namentlich in
Betreff der Bildung der Wahlbezirke und der Leitung der Wahlhandlung, bleiben
einer von den Ministern der Justiz und des Innern zu erlassenden Instruktion
vorbehalten.
§. 9.
Vor dem Schlusse des Kalenderjahres bestimmt der Polizeirichter durch
« Loosskehung in öffentlicher Sitzung die Reihenfolge, in welcher die auf der Hauptliste
stehenden Schöffen an den ordentlichen Po leigerichts Situnger des nächsten
Jahres Theil zu nehmen haben, und setzt von den itzungstagen die
betheiligten Schöffen in Kenntniß.
Scheidet einer dieser Schöffen durch Befreiung, Tod oder aus anderen
Gründen aus, so wird an dessen Stelle ein durch das Loos zu bestimmender
Ersatzschöffe berufen.
etreffenden
K. 10.
Eine Aenderung in der durch das Loos bestimmten Reihenfolge des
Dienstes g. .) kann auf den übereinstimmenden Antrag der betheiligten Schöffen
von dem ollzerrichter bewilligt werden, so lange die in den betreffenden Sitzungen
zur Verhandlung kommenden Sachen noch nicht bestimmt find.
KS. 11.
Zu den außerordentlichen Gerichtssitzungen, welche zur Erledigung dringender
Straffälle erforderlich werden, zeit der Polizeirichter von ihm zu erwählende
Schöffen aus der Haupt= oder Ersatzliste zu.
F. 12.
Schöffen, welche in der Gerichtssitzung zu erscheinen verhindert find, haben
die Hinderungsursachen rechtzeitig anzuzeigen und zu bescheinigen.
Der Polizeirichter kann auch aus Gründen, die kein unabwendbares Hinderniß
darstellen, die Entbindung bewilligen, sofern der Antragsteller statt seiner einen
anderen Schöffen aus der Haupt- oder Ersatzlifte gestellt. 1
· §.:k.
— 1053 —
S. 13.
« EinSchöffe,welchek,ohneden1§.12.genügtzu boben in der Sitzung
nicht rechtzeitig erscheint, oder sich den ihm obliegenden Verrichtungen entzieht,
verfällt in eine Geldbuße von zwei bis fünf Thalern und ist zur Tragung aller
Kosten verpflichtet, welche duck sein Ausbleiben veranlaßt worden.
· Wird letzteres vachträglich genügend entschuldigt, so kann der Polizeirichter
die Geldbuße bis auf zehn Silbergroschen ermäßigen oder auch nach Bewandtniß
des Falles die Strafverfügung gänzlich zurücknehmen.
KC. 14.
Macht das Ausbleiben eines Schöffen, oder ein während der Sitzung eingetretenes
Hinderniß seine Ersetzung nothwendigt und kann dieselbe aus der Zahl
der Ersatzschöffen nicht sofort bewirkt werden, so kann der Polizeirichter als Schöffen
jede andere zu diesem Amte wählbare Person berufen.
. 15.
Jeder Schöffe hat vor seiner ersten Dienstleistung in der für die Vereidung
der Geschworenen vorgeschriebenen Form ein- für allemal eidlich zu geloben:
das ihm übertragene Amt eines Schöffen getreulich wahrzunehmen,
den Verhandlungen mit Aufmerksamkeit zu folgen und seine Stimme,
Niemandem zu Liebe noch zu Leide, nach gewissenhafter Ueberzeugung
abzugeben.
Hat der Schöffe in einem früheren Jahre den Schöffeneid geleistet, so genügt
die Verweisung auf diesen Eid.
Die Sitzungsprotokolle in den einzelnen Strafsachen müssen ersehen lassen,
ob und wann die zugezogenen Schöffen vereidet worden sind.
S. 16.
Die Schöffen versehen ihren Dienst als ein Ehrenamt. Es wird ihnen
für dessen Wahrnehmung keinerlei Entschädigung gezahlt.
S. 17.
Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Unfähigkeit der Richter
und die Zulässigkeit ihrer Ablehnung (Titel 3.) finden auch auf Schöffen Anwendung.
Die hierauf bezüglichen Entscheidungen stehen dem Polizeirichter zu.
KC. 18.
Hat in einer Sache ein nicht gesetzlich vereideter oder ein unfähiger Schöffe
(Strafprozeßordnung I#. 24. 275.) an der Urtheilsfällung Theil genommen) so
ist das Verfahren nichtig.
Nr. 6704. An-3.
Vereidung
der Schöffen.
4. Allgemeine
Bestimmungen.
— 1054 —
Andere Hindernisse der Wählbarkeit können vor Gericht weder zur Anfechtung
des ergangenen Urtheils, noch zur Begründung eines Entlassungsantrages
geltend gemacht werden.
S. 19.
Wo das Strafgesetzbuch von Geschworenen redet, sind darunter auch Schöffen
zu verstehen.
In h a l t.
Erster Titel. Allgemeine Bestimmunenn . . ... S. 1. — 10.
Iweiter Titel. Von den Gerichten in Strafsahen SS. 11. — 23.
Dritter Titel. Von der Unfähigkeit der Richter und Gerichtsschreiber zur
Mitwirkung in einer Strafsache und von der Zulässigkeit ihrer Ablehnngggg
.. . .... . ... . . .. 88. 24. — 30.
Vierter Titel. Von der Staatsanwaltschst ......... s§.31.—38.
Fünfter Titel. Von der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte und der
Staatsanwaltschsfsftt::: 88. 39. — 46.
Sechster Titel. Von der Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Polizeigerichte,
Strafkammern und Schwurgerichtshöse .. 868. 47. — 49.
Siebenter Titel. Von der Behandlung zusammenhängender Strafsachen. S#. 50. — 58.
Achter Titel. Von dem Gange des dem Hauptverfahren vorausgehenden
Verfahrens: .·
Erster Abschnitt. Von der Erforschung und Anzeige
strafbarer Handlungen und von dem Ermittelungsverfahren......................·...·..........
s§.59.—65.
ZweitcrAbschnitt.VonderVoruntcksuchung....... ss·66.—74.
Dritter Abschnitt. Von der Prüfung der Er z der
Voruntersuchung und von der Eröffnung des Hauptverfahrees
. . .. .. ... ... 88. 75. — 89.
Neunter Titel. Von den einzelnen Maaßregeln der Untersuchung: . .. . . .. g. 90.
Erster Abschnitt. Von der Aufsuchung und Beschlagnahme
der Ueberführungsstücke und von anderen
Arten der Beschlagnahhen S. 91. —107.
Zweiter Abschnitt. Von der Untersuchungshaft und von
anderen Beschränkungen der persönlichen Freiheit ## 108. -139.
Dritter Abschnitt. Von den Verhören im Allgemeinen
und von der Aufnahme der Protokolll S. 140.—150.
Vierter Abschnitt. Von dem Verhöre des Beschuldigten
und von der Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisseeeee
. .... . . .. .... . .... . . . S#. 151.—154.
Fünfter Abschnitt. Vom Verhöre der Zeugen . # 155.—167.
Sechster Abschnitt. Von dem Augenscheine und von
den Sachverständigen . . .. 6. 168. -186.
Siebenter Abschnitt. Von der Aufrechterhaltung der
Ordnung bei den Verhandlungen der Untersuchung §#. ½
mn-
— 1055 —
Zehnter Titel. Von Fristen und von Kuftlun en, sowie von der Vollstreckung
der gerichtlichen Beschlüsse und Verfügungen
Eilfter Titel. Von der Vertheidigung des Beschuldigten
Zwölfter Titel. Von dem Hauptverfahren im Allgemeinen:
Erster Abschnitt. Von der Vorbereitung der Hauptverhandlung
.. . . ... ... ... .. . .. ...
3 weiter Abschnitt. Von der Hauptverhandlung
Dreizehnter Titel. Besondere Vorschriften für das Verfahren in schwur.
gerichtlichen Strafsachen:
Erster Abschnitt. Von den Schwurgerichtshöfen
Zweiter Abschnitt. Von der Berufung zum Geschworenendiensntttt
. . . . ..
Dritter Abschnitt. Von der Bildung des Schwurgerichts
Vierter Abschnitt. Von der Verhandlung vor den Geschwormen
. .. . . . .
Fünfter Abschnitt. Von dem Verfahren im Falle eines
EIIIEE
Sechster Abschnitt. Von dem Verfahren beim Ausbleiben
des Angeklagten ...
Vierzehnter Titel. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor der
Straffamernrmrmrmm .. .. . .. . . .
Funszehnter Titel. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor dem
olizeigerichtt . .. ... ..
Sechszehnter Titel. Von den Rechtsmitteln der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde:
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschristen . .
Zweiter Abschnitt. Bestimmungen über die Berufung
und Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urtheile .. . . . .
Dritter Abschnitt. Besondere Bestimmungen uͤber die
Berufung gegen Urtheile ... ... . . .. . ..... ....
Vierter Abschnitt. Besondere Bestimmungen über die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urtheill
Fünfter Abschnitt. Bestimmungen über die Berufun
und Nichtigkeitsbeschwerde gegen Beschlüsse un
Verfügunen
Siebzehnter Titel. Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Achtzehnter Titel. Von der Wiederaufnahme der Untersuchunng
Neunzehnter Titel. Von der Strafvollstrecknng
Iwanzigster Titel. Von den Kosten des Verfahrrs . ..
Einnudzwanzigster Titel. Von einigen besonderen Arten des Verfahrens:
Erster Abschnitt. Von der ausnahmsweisen Verhand.
lung von Schwurgerichtssachen vor der Strafkam.
mer, und von t welche vor die Strafkammer
gehören, vor dem Polizeigerict . . . .. .
(Nr. 6701 6704.4)
SG 192.—2044.
S&. 205.—216.
S&. 217.—225.
S#. 226.—268.
&&n 269.—273.
S&. 274.—288.
Se. 289.—313.
S& 314.—344.
S&. 345.—34.
K. 348.—349.
&&. 350.—355.
§&. 356.—363.
§&. 364.—369.
&&. 370.—373.
S&. 374.—388.
K& 389.—40.
S&a 402.—413.
SK. 414.—47.
S. 418.—427.
S&. 428.—437
SK. 438.—444.
KC. 445.
K. 446.—450.
Zwei-
— 1056 —
Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren gegen flüchtige
z Angeklagtt . .. 5. 88. 461. -467.
Dritter Abschnitt. Von dem Verfahren gegen ausgetretene
Militairpflichtige und gegen Landwehrmänner,
welche ohne Erlaubniß auswandern.. S#. 468—476.
Vierter Abschnitt. Von dem Verfahren hinsichtlich der
Juwwderhandlum en gegen die Vorschriften über die
Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälllel . . 88. 477. -485.
Fünfter Abschnitt. Von der Berechtigungs · Einrede in
Untersuchungen wegen Forst., Feld-, Jagd- und
Fischereifrellllll I. . . . .. S. 486.
Sechster Abschnitt. Von dem Verfahren auf erhobene
Privatklageeeeennn .. 88. 487. -510.
Anlage. Bestimmungen über die Berufung zum Schöffenamte ... . . . . .. W. 1. — 19
(Nr. 6704.a.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Juli 1867., betreffend die Aufhebung der Landeslotterien
in Hannover und Osnabrück sowie der Lotterie in Frankfurt a. M.
A# den Bericht des Staatsministeriums vom 30. v. M. bestimme Ich hierdurch,
daß die Landeslotterien in Hannover und Osnabrück, sowie die Lotterie
in Frankfurt a. M., und zwar eine jede derselben nach Beendigung ihrer zweiten,
im laufenden Jahre spielenden Klastenlotterd, aufgehoben werden.
Berlin, den 5. Juli 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlln, gedruckt in der Kniglichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckerel
7 (o Drr
— 1657 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 63.—
(Nr. 6705.) Verordnung, betreffend die Erhebung der Stemwelsteuer von Spielkarten in
den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit
der Monarchie vereinigten Landeßtheilen. Vom 4. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen xc.
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml. S. d555. 875.
und 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten andestheil, mit Ausnahme
der vormals Königlich Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals Hessen-Homburgischen
Oberamtes Meisenheim, was folgt:
e
67 Die von Spielkarten zu entrichtende Stempelsteuer beträgt vom 1. August
1867. ab:
a) 8 Sgr. (oder 28 Kreuzer oder 103 Schilling für das Spiel Tarokkarten
und Französische Karten von mehr als 32 Blättern;
b) 3 Sgr. (oder 107 Kreuzer oder 4 Schilling) für das Spiel Französische
Karten von 32 oder weniger Blättern (Piquetkarten), Deutsche Karten und
Trezlierkarten,
und wird zur Staatskasse erhoben.
§. 2.
Gegen Entrichtung der im F. 1. destimmten Steuer erfolgt die Stempelung
auf dem Coeur-Aß. Der Kartenstempel enthält unter dem Adler die Angabe des
Steuerbetrages, sowie das Zeichen der Steuerbehörde, bei welcher die Stempelung
verrichtet ist.
K. 3.
Die Einfuhr von Spielkarten aus dem Auslande, mit Einschluß der Zollvereinsstaaten,
ist verboten. Die Versendung von Spiellarten aus einem Theile
Johrgang 1867. (Nr. 6705.) 13 des
Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1867.
— 1058 —
des Inlandes in den anderen durch das Ausland darf unter Beobachtung der erforderlichen
Kontrolmaaßregeln stattfinden. Wegen der Durchfuhr ausländischer
Spielkarten kommen die zgollgesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
KC. 4.
Die Fabrikation von Spielkarten darf nur mit besonderer Erlaubniß des
Finanzministers und in den von demselben genehmigten Räumen betrieben
werden.
Die Genehmigung zu einer neuen Spielkartenfabrik wird nur in dem Falle
ertheilt, wenn
1) dieselbe in einem Orte, der mehr als zehntausend Einwohner hat, und
woselbst sich ein Haupt-Zoll- oder Haupt-Steueramt befindet, angelegt
werden und die zu einem fabrikmäßigen Betriebe, sowie zu einer angemessenen
Aufsicht und Kontrole erforderliche Einrichtung erhalten soll,
2) eine auf 3000 bis 5000 Thaler zu bestimmende und nach ertheilter
Konzession sofort zu bestellende Kaution angeboten wird.
Die Fabrikanlage muß spätestens binnen drei Jahren, von dem Zeitpunkte
der Genehmigung an gerechnet, vollendet werden, widrigenfalls die letztere ihre
Gültigkeit verliert.
G. 5.
Die Vorschriften im F. 4. finden auf den Fortbetrieb der bereits bestehenden
Kartenfabriken in den bisher benutzten Räumen keine Anwendung. Die
Fabrikinhaber sind jedoch verpflichtet, eine Zeichnung und Beschreibung der Pobril
räume der Steuerbehörde einzureichen und nach deren Vorschrift die zur Aufbewahrung
der Karten erforderlichen Räume einzurichten. Auch sind erst die
Besitznachfolger der gegenwärtigen Inhaber der Fabriken, bei Verlust des Fabrikationsrechtes,
zu einer Kautionsstellung von 3000 bis 5000 Thaler C. 4. zu 2.)
verpflichtet.
S. 6.
Sämmtliche Kartenfabrikanten stehen unter steuerlicher Kontrole und unterliegen
den steuerlichen Revisionen. Haussuchungen sind unter den im §. 18. der
Verordnung vom 11. Mai 1867. wegen Besteuerung des Braumalzes (Gesetz-Samml.
S. 655.) angegebenen Bedingungen und Maaßgaben gestattet.
l
Spielkarten im Einzelnen, d. h. unter Einem Dutzend Spiele derselben
Gattung, zu verkaufen, ist den Spielkartenfabrikanten untersagt. Zuwiderhandlungen
werden mit einer Geldbuße von 1 bis 50 Thaler geahndet.
G. 8.
Was hinsichtlich der Fabrikeinrichtung, der Fabrikation, Stempelung, Aufbe-
— 1059 —
bewahrung und Versendung von Spielkarten, * hinsichtlich der Buchführung
und der bei der Steuerbehörde zu machenden Meldungen von den Inhabern der
Spielkartenfabriken zu beobachten ist, wird durch ein von dem Finanzminister zu
erlassendes Regulativ vorgeschrieben.
F. 9.
Für die Abführung der Steuer können angemessene Fristen gegen Sicherheitsstellung
bntbsir werden.
Steler. Erlaß oder Ersatz kann nur von dem Finanzminister und nur in
dem Falle gewährt werden, wenn gestempelte Kartenspiele bei der Verpackung
oder Aufbewahrung in den dazu bestimmten Fabrikräumen durch einen unverschuldeten
Zufall zum Gebrauche untauglich geworden sind und das Ereigniß binnen
24 Stunden unter Einlieferung der verdorbenen uneröffneten Kartenspiele,
sofern dieselben durch den Zufall nicht ganz verloren gegangen, der Steuerbehörde
angezeigt wird.
S. 10.
Der Detailhandel mit Spielkarten, welche nach den Bestimmungen in
S#. 1. und 2. gestempelt sind, unterliegt nur den allgemeinen gewerbepolizeilichen
u “x*“ Vorschriften; eine besondere Genehmigung ist dazu nicht
orderlich.
Der Verkauf von Spielkarten durch die Steuerverwaltung wird, wo derselbe
zur Zeit stattfindet, von dem durch den Finanzminister zu bestimmenden
Zeitpunkte ab eingestellt.
S. 11.
Karten fabrikanten und Kartenhändler haben alle am 1. August 1867.
in ihrem Vorrath befindlichen Spielkarten mit der Anzeige, ob deelden ungestemwelt
oder nach den bisher gültigen Gesetzen gestempelt sind, der Steuerörde
binnen drei Tagen schriftlich anzumelden und entweder unter steuerlichen
Mitverschluß setzen zu lassen oder zur Stempelung (S. 2. und F. 13.) vorulegen.
Dieselbe Verpflichtung liegt hinsichtlich aller bei den Spielbanken vorhandenen
Kartenvorräthe den Inhabern der Spielbanken ob.
Wer der vorstehenden Vorschrift zuwider die Anzeige unterläßt oder nicht
gehörig bewirkt, oder unter Steuerverschluß befindliche Karten aus demselben ohne
vorgängige schriftliche Abmeldung bei der Steuerbehörde entfernt, hat dieselbe
Strafe verwirkt, welche im F. 18. verordnet ist.
Was bei der Versendung von Karten in das Ausland zu beobachten ist,
wird in dem nach F. 8. zu erlassenden Regulative bestimmt.
K. 12.
Der Gebrauch von Spielkarten, welche nach den bisherigen Gesetzen gestempelt
sind, ist innerhalb des Landestheiles, für den die betreffenden Gesetze
erlassen waren, noch bis zum 31. Juli 1868. erlaubt, nach dieser Zeit aber nur
(Nr. 6705.) 139° dann
— 1060 —
dann gestattet, wenn die Karten in Gemäßheit des §. 13. anderweit gestempelt
sind. Bei den Spielbanken dürfen schon vom 1. August 1867. ab keine anderen,
als guach §. 2. oder F. 13. dieser Verordnung gestempelte Karten gebraucht
werden.
KC. 13.
Die Stempelung derjenigen Karten, von welchen die Stempelsteuer nach
Maaßgabe der bisher in dem betreffenden Landestheile gültigen Gesetze entrichtet
K (§#. 11. und 12.), erfolgt nach näherer Anordnung des Finanzministers gegen
legung des #ur üllung des im §F. 1. vorgeschriebenen Steuerbetrages erforderlichen
zusätzlichen Steuerbetrages.
Bei den früher von der Steuerverwaltung verkauften Karten
kommt hierbei nur die in dem Verkaufspreise enthaltene Steuer in Anrechmg,
In denjenigen Landestheilen, wo die Spielkarten bisher nicht besteuert sind,
erfolgt die Stempelung geden Entrichtung der im §. 1. bestimmten Abgabe. Im
Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover findet die Vorschrift im §. 12.
überhaupt keine Anwendung; der Gebrauch der nach den bisherigen Gesetzen gestempelten
Karten ist daselbst auch nach dem 31. Juli 1868. ohne anderweite
Stempelung erlaubt.
K. 14.
Karten, welche nicht mit dem nach dieser Verordnung erforderlichen Stempel
versehen sind, werden, wo sie sich vorfinden, konfiszirt.
Wer dergleichen Karten vom Auslande einbringt, ausländische oder inländische
ungestempelte feil hält oder verkauft, vertheilt, in Gewahrsam hat, oder
damit spielt, verfällt für jedes Spiel in eine Strafe von zehn Thaler. Gastwirthe,
Kaffeeschänker und andere Personen, welche Gäste halten, haben dieselbe
Strafe verwirkt, wenn in ihren Häusern oder Lokalen mit ungestempelten Karten
genen rvm: ist und sie nicht nachweisen können, daß dies ohne ihr Wissen
geschehen sei.
Was vorstehend von ungestempelten Karten verordnet ist, findet vorbehaltlich
der im F. 11. und §. 12. bestimmten Ausnahmen auch hinsichtlich
der nach den bisher gültigen Gesetzen gestempelten Karten Anwendung,
wenn deren anderweite Stempelung (§. 13.) ncht stattgefunden hat.
K. 15.
Ist die im v 14. vorgeschriebene Strafe gegen eine Person zu verhängen,
welche den Handel mit Spielkarten betreibt) so“ 4o. in keinem Falle auf weniger
als 200 Thaler Geldbuße gegen dieselbe erkannt werden.
K. 16.
Wer ohne vorgängige Genehmigung des Finmmsministers Spielkarten zu
verfertigen unternimmt (G. 4.), oder nach erhaltener Erlaubniß vor erfolgter Anneige
bei der Steuerbehörde mit der Fabrikation beginnt, verfällt neben Konfisation
der Geräthe, Materialien und bereits verfertigten oder in der Anfertiguns
e·
— 1061 —
begriffenen Spielkarten in eine Geldstrafe von 500 Thaler. Für jedes Spiel,
das über 50 bereits verfertigt ist, wird die Geldstrafe um 10 Thaler verschärft.
K. 17.
Wird die Fabrikation von Karten in anderen, als den dazu angesagten
Räumen vorgenommen, so tritt dieselbe Geldstrafe 6 16.) nebst Konfiskation
der in den unangesagten Räumen befindlichen Geräthe, Materialien und gefertigten
oder in der nerichung begriffenen Karten ein.
K. 18.
Werden gegen die Vorschriften in dem von dem Finanzminister nach F. 8.
zu erlassenden Regulative die in einer Fabrik gefertigten Karten den revidirenden
Steuerbeamten nicht volsständig angegeben und vorgelegt, oder ungestempelte
Karten ohne Mitwirkung der Steuerbehörde versendet, oder aus dem Mitverschluß
der Steuerbehörde znbestag! entfernt, so zieht dies Verfahren die Konfiskation der
nicht angegebenen oder versendeten oder aus dem Steuerverschluß entfernten Karten
und die im H. 16. verordnete Geldstrafe nach sich.
KC. 19.
Wer wegen eines deeser Vergehen (I#. 16. bis 18. inkl.) schon einmal
beftaaft worden ist und sich desselben oder eines anderen in den 88. 16. bis 18.
edachten Vergehens abermals schuldig macht, ist nicht nur mit den vorbestimmten
Etrasen zu belegen, sondern auch des Rechtes, die Kartenfabrikation ferner zu
betreiben, für verlustig zu erklären, ohne daß es einer vorgängigen Belehrung über
diese Folge der Wiederholung des Vergehens bedarf.
K. 20.
Die Entfernung überzähliger Karten aus der Fabrik, oder der Ausschußblätter,
bevor letztere nach Vorschrift des Regulativs (I. S.) unbrauchbar gemacht
worden sind, ist, sofern nicht nach dem Vorstehmden eine höhere Strafe eintritt,
mit einer Geldbuße von 10 bis 50 Thaler zu belegen.
Andere Zuwiderhandlungen gegen die in dem Regulativ (F. S.) enthaltenen
Vorschriften ziehen eine Drd###ngsstrofe von 1 bis 10 Thaler nach sich.
G. 21.
Den Geldstrafen ist auf den Fall, daß der Verpflichtete dieselben zu entrichten
unvermögend sein sollte, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu substituiren.
§. 22.
Demunzianten erhalten zwei Drittheile der auf Grund dieser Verordnung
eingehenden Geldstrafen. #
(Nr. 6705.) 5. 23.
— 1062 —
g. 23.
Hinsichtlich des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und hinsichtlich der subsidiarischen
Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen kommen dieselben Vorschriften zur
Anwendung, nach welchen sich das Verfahren und die Haftung dritter Personen
wegen Zollvergehen bestimmt.
g. 24.
Auf die Bestechung von Steuerbeamten und die Widersetzlichkeit gegen dieselben
sind die in Betreff dieser Vergehen in den 9#P. 36. und 37. der Verordnung
vom 11. Mai 1867. wegen Besteuerung des Braumalzes (Gesetz-Samml. S. 659.)
enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.
C. 25.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1867. in Kraft. Von dem.
selben Zeitpunkte ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche über die Stempelböatt
von Spielkarten in den im Eingange bezeichneten Landestheilen bestehen,
aufgehoben.
Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6706.)
— 1063 —
(Nr. 6706.) Verordnung, betreffend die Erhebung der Wechselstempelsteuer in den durch die
Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit der Monarchie
vereinigten Landestheilen. Vom 4. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen c.
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555. 875. 876.)
mit der Monarchie vereinigten Vondertheile, mit Ausnahme der vormals Bayerischen
Enklave Kaulsdorf und des vormals Hessen Homburgischen Oberamtes
Meisenheim, was folgt:
K. 1.
Vom 1. September 1867. ab unterliegen gezogene und eigene (trockene)
Wechsel, ferner die unter den Benennungen „Promessen“ oder „HLaweelskellesst
vorkommenden Handelspapiere und Anweisungen aller Art — sowohl inländische
als aus dem Auslande eingehende — einer Stempelsteuer von ½/ Prozent der
Werthsumme mit der Maßgabe, daß der niedrigste Stempel 5 Silbergroschen
beträgt und die Stempelsätze von 5 zu 5 Sgr. steigen, so daß der Stempel bei
Werthsummen bis zu 400 Thaler 5 Sgr.,
über 400 bis 800 Thaler . . .. 10 Sgr.
u. 4. w. beträgt. Die Berechnung der Steuer gosocgt überall nach dem Dretzt.
thalerfuße und der Eintheilung des Thalers in 30 Silbergroschen. Bei Reduktion
der Werthsummen wird, soweit nicht für gewisse Mün aten von dem Finanz.-minister
besondere Vorschriften erlassen werden, der lausende Kurs zum Grunde
gelegt.
S. 2.
Befreit von der Stempelsteuer sind:
1) die im F. 1. bezeichneten Urkunden, welche über Werthsummen von weniger
als 50 Thaler lauten, oder
2) im Auslande ausgestellt und, auf einen Ort im Auslande gezogen, in
den diesseitigen Staaten in Umlauf kommen)
3) Anweisungen, welche am Orte der Ausstellung entweder am Tage der
Ausstelln selbst oder im Laufe des unmittelbar darauf folgenden Tages
zahlbar sind;
4) die von den Giro-Interessenten der Preußischen Bank auf deren Guthaben
ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Anweisungen.
S. 3.
Die im §. I. bezeichneten Urkunden müssen, und zwar die ausländischen
nach dem Eingange in Lurser- Staaten, gestempelt werden, ehe ein Geschäft
damit gemacht oder Jahlung darauf geleistet wird.
(Nr. 6706.) Wird
— 1064 —
Wird eine solche Urkunde in mehreren Exemplaren ausgefertigt, so ist unter
diesen jedes Exemplar stempelpflichtig, welches zum Umlaufe bestimmt ist. Auch
Wichrifter b wenn sie zur Uebertragung des Cgenthuns an der Urkunde durch
In n und Giriren benutzt werden, unterliegen der Stempelsteuer. Die übrigen
Exemplare sind stempelfrei.
S. 4.
Jeder inländische Inhaber einer im §. 1. bgechneten stempelpslichiigen
und noch nicht gestempelten Urkunde ist verpflichtet, die Entrichtung der Stempelsteuer
für dieselbe zu bewirken.
Nach Entrichtung der Steuer sind alle Uebertragungen des Eigenthums
an der Urkunde durch Indossiren und Giriren stempelfrei.
ie
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelsteuer wird erfüllt:
1) durch rechtzeitige (§. 3.) Zahlung des Stempelbetrages an eine der von
dem Finanzminister bestimmten Steuerstellen, welche auf der vorzulegenden
Urkunde Stempelmarken in dem entsprechenden Betrage verwendet
oder Quittung ertheilt; oder
2) ducch Ausstellung der Urkunde auf dem von dem Finanzminister zum
Verkauf gestellten, oder auf dessen Anordnung gegen Erlegung der Stempelsteuer
abgestempelten Formulare; oder
3) in den nach Bestimmung des Finanzministers zulässigen Fällen durch
rechtzeitige (F. 3.) Verwendung von Stempelmarken auf der Urkunde,
wenn hierbei die von dem Finanzminister vorgeschriebenen und bekannt
gemachten Bedingungen beobachtet sind.
S. 6.
Die Nichterfüllung der Verpflichtung zu Entrichtung der Stempelsteuer
ist mit dem 25 fachen Betrage desjenigen zu bestrafen, was dadurch den Staatseinkünften
entzogen worden. Diese Strafe ist besonders und ganz zu entrichten
von einem Jeden, der im Inlande als Aussteller, Präsentant, Acceptant, Indossant
oder Girant an dem Umlaufe der stempelpflichtigen Urkunde Antheil genommen
hat, imgleichen von inländischen Mäklern, welche solche Papiere verhandelt
haben. — Außerdem ist der Betrag des Stempels selbst zunächst von
dem Inhaber mit Vorbehalt des Regresses an seine Vormänner einzuziehen. Die
Verwan dlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend
ist, in eine Petheltsstrefe findet nicht statt.
. 7. .
In Betreff des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens komme
ie.
— 1065 —
dieselben Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen
Jollvergehen bestimmt.
Denunzianten erhalten ein Drittheil von den festgesetzten Stempelstrafen.
g. 8.
Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats · oder Kommunal-Behörden
und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut
ist, die besondere Verpflichtung) alle bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß
kommende Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz Behufs Einleitung des Strafverfahrens
(P. 7.) von Amtswegen zur Anzeige zu bringen.
Die Bestimmung im zweiten Msatz des §. 7. findet auf die gedachten
Beamten und die Vorsteher oder Mitglieder der bezeichneten Behörden, sowie auf
Rechtsanwalte und Notarien keine Anwendung.
Gerichtspersonen und Notare, welche Wechselproteste ausfertigen, sind verpflichtet,
sowohl in dem Proteste, als in dem über die Protestation aufzunehmenden
Protokolle ausdrücklich z bemerken, mit welchem Stempelbetrage der protestirte
Wechsel gestempelt, oder daß er mit einem inländischen Stempel gar nicht
versehen ist. Sie verfallen, wenn sie diese Bemerkung unterlassen, in eine Strafe
von Einem Thaler. Verabsäumen sie aber, eine bei dieser Gelegenheit zu ihrer
Kenntniß gekommene Wechselstempel-Kontravention zur Bestrafung anzuzeigen,
so sollen sie dafür noch besonders mit einer Strafe von zwei bis finP haler
belegt werden.
ie
Wer unechte Steinpelmarken anfertigt oder echte Stempelmarken verfälscht,
imgleichen wer wissentlich von falschen oder gefälschten Stempelmarken Gebrauch
macht, oder sich einer dieser Handlungen in Bezug auf gestempelte Formulare zu
den im F. 1. bezeichneten Urkunden (#. 5. Nr. 2.) schuldig macht, hat dieselbe
Strafe verwirkt, welche denjenigen trifft, der unechtes Stempelpapier anfertigt
oder echtes Stempelpapier velfälfch. oder wissentlich von falschem oder gefälschtem
Stempelpapier Gebrauch macht.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke oder ein schon
einmal verwendetes gestempeltes Formular zu einer stempelpflichtigen Urkunde
G. 1.) verwendet, hat, außer der im F. 6. bestimmten Strafe, eine Geldbuße von
10 bis 200 Thaler oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe verwirkt.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke veräußert,
wird, insofern er nicht als Urheber des im vorhergehenden Satze vorgesehenen
Vergehens oder als Theilnehmer an demselben aruschen ist, mit Geldbuße von
1 bis 20 Thaler oder mit verhältnißmäßiger Gefangnißstrafe belegt.
K. 10.
Vom 1. September 1867. ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche
in Betreff der Wechselstempelsteuer in den im Eingange bezeichneten Landestheilen
bestehen, außer Wirksamkeit gesetzt.
Jehrane 1887. (Nr. 6706—6707) 140 Der
— 1066 —
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung heauftragt.
" '"’ « · ·
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6707.) Verordnung, hetreffend die Erhebung der Zeitungsstempelsteyer in den durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit der Monarchie
vereinitten Landestheilen. Vom 4. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u1L
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml. S. 555. 875. und
87 #.) mit der Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme der vormals
Königlich Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals Hessen-Homburgischen
Oberämtes Meisenheim, was folgt: « ’"
1
Vom 30. September 1867. ab treten in den im Eingange bezeichneten
Landestheilen das Gesetz vom 29. Juni 1861. wecen Erhebung der Stempelsteuer
pvon Zeitungen, Nelscheifte und Anzeigeblättern (Gesetz Samml. S. 689.),
mit Mahme der im . dessesben enthallenen Bestimmungen, und das Gesctz
aom 26. September 1862., betreffand die Stempelsteuer von ausländischen geiaggen,
Zeitschriten und Aweäigeltsern (Gelet-Samml. S. 335.) in Koaft
C. 2.
Der unterlassene Gebrauch des Zeitungsstempels zieht die Strafe des vierfachen
Betrages nach sich und es muß der fehlende Stempel überdies nachgebocht
werden. Bei inländischen Zeitungen haftet die Verlagshandlung und jeder Vertheiler
für den Stempel und für die Strafe wegen Nichtgebrauch desselben.
Bei ausländischen Zeitungen haften in gleicher Att nicht nur die Postbedienten,
welche dereii Vertheilung Flergen. und etwaige andere Vertheiler, sonbern
auch diejenigen) welche sie für ihre schnung kommen lassen. 6e
— 1067 —
g. 3.
Den gegen Verleger oder Vertheiler von Zeitungen festgesetzten Geldstrafen
ist auf den Fall, daß der Verpflichtete dieselben zu entrichten unvermögend sein
sollte, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu substituiren.
" S. 4.
Die Aülbefolgung oder Verlehung einer von deni Finanjininister erlasseifen
Kontrolvorschrift G. J. des Gesetzes vom 29. Juni 1861., 9 3. de getes
vom 26. Seßtember 1862.) soll mit einer Geldbuße vom 1 bis 10 Thaler geahndet
wetden. .5
Denunzianten erhalten ein Drittheil der auf Grund dieser Verordnung eingeheiden
Geldstrafen. a
. .
Hinsichtlich des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und hinsichtlich der subsidiarischen
Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen kommen dieselben Vorschriften zur
Anwendung, nach welchen sich das Verfahren und die Haftung dritter Personen
wegen Zollvergehen bestimmt. 7
Haussuchungen sind unter den im §. 18. der Verordnung vom 11. Mai
1867. wegen Besteuerung des Braumalzes (GesetzSamml. S. 655.) angegebenen
Bedingungen und Manggaben gestattet.
Auf die Bestechung von Steuerbeamten und die Widersehlichkeit gegen
ditselben sind die in Betreff dieser Vergehen in den Is. 36. und 37. der vorgedachten
Verordnung enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.
F. 8.
Die in den im Eingange der gegenwärtigen Verordnung gedachten Landestheilen
bestehenden Vorschriften über die Stempelabgabe von Zeitungen, Zeitsieie
und Anzeigeblättern treten vom 30. September 1867. ab außer Wirkamkeit.
S. 9.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Kr. 6707—6708.) 140“ (Nr. 6708.)
— 1068 —
(Nr. 6708.) Verordnung, betreffend die Entrichtung der Stempelsteuer von Kalendern in
den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit
der Monarchie vereinigten Landestheilen. Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555. 875. 876.)
mit der Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme der vormals Königlich
Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals Hessen-Homburgischen Oberamtes
Meisenheim, was folgt: 61
Von den für das Jahr 1868. und für die folgenden Jahre erscheinenden
Kalendern ist eine Stempelsteuer zur Staatskasse zu entrichten, und zwar:
1) für jeden inländischen Kalender
a) in Quart mit ... . .. . ..... .. ... . ... .. . . . .. 3 Sgr.,
b) in Oktav und Duodez, imgleichen Schreibkalender mit. 2
e) in noch kleineren Formaten, auch Tafelkalender, mit.. 1
2) für ausländische Kalender mit dem Doppelten der vorstehenden Sätze.
8. 2.
Der Verleger eines inländischen Kalenders hat die garge erste und jede
fernere Auflage sofort nach vollendetem Drucke der zunächst belegenen zuständigen
Steuerstelle zur Stempelung gegen Entrichtung der Steuer vorzulegen.
Alle vom Auslande eingehenden ausländischen und inländischen Kalender
müssen von dem Einbringer nach Maaßgabe der von dem Finanzminister zu erlassenden
Anordnungen angemeldet und zur Versteuerung oder Abfertigung vorgelegt
werden.
Wer im Inlande einen ungestempelten Kalender in Gewahrsam hat, ist
verlichte, denselben gleich nach dem Empfange der nächsten zuständigen Steuerstelle
Behufs Stempelung gegen Entrichtung der Steuer vorzulegen.
g. 3.
Ungestempelte Kalender werden konfiszirt und der vierfache Betrag des
Stempels wird überdies als Strafe von dem Inhaber erhoben. — Jedoch 3
die Konfiskation und Stempelstrafe nur auf Kalender angewendet werden, welche
für das laufende oder ein noch nicht angetretenes Jahr bestimmt sind.
K. 1.
In Betreff des Strafverfahrens kommen dieselben Vorschriften zur Anwendung,
nach welchen sich das Verfahren wegen Zollvergehen bestimmt.
enunzianten erhalten ein Drittheil von den festgesetzten Stempelstrafen.
. 5.
— 1069 —
G. 5.
Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunal=Behörden
und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut
ist, die ie Verpflichtung, auf Befolgung dieser Verordnung zu halten und
alle bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß kommende Juwiderhandlungen
Behuss Einleitung des Strafverfahrens (F. 4.) von Amtswegen zur Anzeige
zu bringen.
ni Bestimmung im zweiten Absatze des §. 4. findet auf die vorstehend
bezeichneten Behörden und Beamten keine Anwendung.
S. 6.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben.
Mit der Ausführung dieser Verordnung ist ufer Finanzminister beauftragt,
welcher auch anzuordnen hat, was wegen Stundung der Steuer gegen Sicherheie
bestellung, wegen der für das Ausland bestimmten Kalender-Exemplare und wegen
Erstattung der Steuer für unabgesetzte Exemplare zu beobachten ist.
zichunddih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(I. S.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 678—6709.) (Nr. 6709.)
— 1070 —
(Nr. 6709.) Allerhöchster Erlaß vom 31. Mai 1867., betreffend die Ausgabe von verzins-«
lichcnSchaßanweisungmimBetragevonfünfMillionenThaler.
Auf Ihren Bericht vom 8. d. M. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes
vom 28. September v. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der
Militair. und Marineerastung und die Dotirung des Staatsschatzes (Gesetz-Samml.
S. 607.)) verzinsliche Schatzanweisungen im Betrage von fünf Millionen
Thaler, und zwar in Abschnitten von je funfzig Thalern) Einhundert Thalern
und fünfundert Thalern ausgegeben werden' Zugleich ermächtige Ich Sie, den
Zinssatz dieser Schatzanweisungen und die Dauer ihrer Umlaufszeit, welche den
Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten darf, den Verhlluissen entsprechend
nach Ihrem Ermessen zu bestimmen und jedesmal zur öffentlichen Kenntniß zu
ringen.
Ich überlasse Ihnen, die Hauffokrwaltung der Etnatsschulden hiernach
mit näherer Anweisung zu versehen und diesen Meinen Erlaß dutch die Gesetz-Sammlung
bekannt zu mäthen.
Berlin, den 31. Mai 1867.
Wilhelm.
Fch. v. d. Heydt.
An den Finanzttinister.
ernZu LMMMI
Er. 6710)
— 1071 —
(Nr. 6710.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867., betreffend die Ermäßigung der
Konsulatsgebühren in den Europäischen Häfen.
A# Ihren Bericht vom 19. Juni d. J. will Ich die Bestimmung unter Nr. I. 2.
des Gebührentarifs für die Preußischen Konsulate vom 10. Mai 1832. (Gesetz=Samml.
S. 173.), wonach in den Europêischen Häfen außerhalb der Ostsee an
allgemeiner Konsulatsgebühr ein Satz von 17 Sgr. pro Last t entrichten ist,
dahm abändern, daß die durch den Allerhöchsten Erlaß vom 27. Juni 1863.
Gesetz Samml. S. 4852 hinsichtlich der Häfen von Großbritannien und Irland
bereits bewilligte Ermäzhigung dieste Satzes auf den Betrag von 1 Sgr. für die
nach dem Gesetze vom 17. Mai 1856. sich berechnende Schiffslast sorlan in Bezug
auf sämmtliche Europäische Häfen zur Anwendung kommen soll.
Sie haben diese Meine gegenwärtige Order durch die Gesetz= Sammlung
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den. 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten,
n ## Handel un de. Justil genheiten,
(Xr. 6710—6711) (Tr. 67 1I.)
— 1072 —
(Nr. 6711.) Verordnung, betreffend die in den neu erworbenen Landestheilen vorhandenen,
zum Staatseigenthume gehörigen Aktivkapitalienfonds. Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die Verwaltung der in den neu erworbenen Landestheilen vorhandenen,
zum Staatseigenthume gehörigen Aktivkapitalienfonds, soweit sie nicht für spezielle
Verwaltungszwecke bestimmt find, geht an die Generalstaatskasse in Berlin
über.
5. 2.
Für die Verwaltung und Verwendung der Bestände und der Aufkünfte
dieser Fonds gelten fortan lediglich diejenigen allgemeinen Bestimmungen und
Grundsätze, welche überhaupt für die Verwaltung und Verwendung von Staatsgeldern
maaßgebend sind.
G. 3.
Die in Gesetzen und Verordnungen der neu erworbenen Landestheile vorhandenen
Bestimmungen, welche dieser Verordnung zuwiderlaufen, werden hiermit
aufgehoben.
**
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1073 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 64 —
(Nr. 6712.) Verordnung über die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, die
Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes,
sowie über die Gerichtsverfassung in den Herzogthümern Schleswig und
Holstein. Vom 26. Juni 1867. "
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r#.
verordnen für das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: auf
I. Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung.
K.. 1.
Die Rechtspflege wird von der Verwaltung völlig getrennt.
Den auf den Wenseeinsein Sylt, Föhr, Nordstrand und Pellworm anestellten
Justizbeamten können jedoch bis auf Weiteres mit Genehmigung des
Fustiiminssters zugleich Verwaltungsgeschäfte übertragen werden.
II. Kosten der Rechtspflege.
S. 2.
Sämmtliche Kosten der Rechtspflege, mit Einschluß der durch die Strafvollstreckung
veranlaßten, werden fortan aus der Staatskasse bestritten.
Die bisherige Verpflichtung von Privaten oder Kommunen zur Tragung
der Kriminalkosten einschließlich der Kosten der Unterhaltung und Verwaltung
der Strafanstalten und der Kosten der Poligzeigerichtsbarkeit, ingleichen die Verpflichtung
zur Unterhaltung von Gerichtsgebäuden und Gerichtsgefängnissen, sowie
16 bestimmten Leistungen oder Zahlungen an gerichtliche Beamte wird aufgehoben.
··
Dagegen fließen sämmtliche Gerichtsgebühren in die Staatskasse.
Jahrgang 1867. (Tr. 6712.) 141 III Auf-Ausgegeben
zu Berlin den 19. Juli 1867.
— 1074 —
III. Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten
Gerichtsstandes.
§. 3.
Die städtische und die Patrimonial-Gerichtsbarkeit jeder Art in Civil- und
Strafsachen wird aufgehoben.
Fortan soll die Gerichtsbarkeit nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden
in Unserem Namen ausgeübt werden.
KC. 4.
Die Aufhebung der städtischen und der Patrimonial-Gerichtsbarkeit erfolgt
ohne Entschädigung der seitherigen Inhaber; sidech gehen vom Tage der Aas.
bebung nicht blos die Nutzungen der Gerichtsbarkeit nebst den sonstigen aus der
etzteren fließenden Gerechtsamen, sondern auch alle Lasten derselben auf den
Staat über.
. 5.
Der eximirte und privilegirte Gerichtsstand für Personen und Grundstücke,
sowie der Gerichtsstand für besondere Arten von Sachen, insbesondere auch für
acheach desgleichen der privilegirte Gerichtsstand des Fiskus wird allgemein
aufgehoben. «
Jedermann steht fortan unter dem ordentlichen Gerichte, welches für den
Ort oder Bezirk zunächst und unmittelbar bestellt ist, und jedes Grundstück gehört
im dinglichen Gerichtsstande vor das ordentliche Gericht desjenigen Sprengels,
in welchem es belegen ist.
S 6.
Die in den Herzogthümern bestehenden besonderen statutarischen Rechte,
welche auf die nach den seitherigen Bestimmungen vom ordentlichen Gerichtsstande
eximirten Personen und Sachen nicht Anwendung gefunden haben, sind, uneachtet
der im 9 5. angeordneten allgemeinen Aufhebung des eximirten Gerichtssen
es, auf solche Personen und Sachen auch ferner nicht anzuwenden.
S. 7.
Die in den älteren Provinzen des Staats bestehenden Vorschriften über
den allgemeinen Gerichtsstand der Mitglieder des Königlichen Hauses und der
Hohenzollernschen Fürstenhäuzert sowie der Häupter und Mitglieder der vormals
reichsständischen Familien finden auch im Geltungsbereich dieser Verordnung Anwendung.
KS. 8.
Die akademische Gerichtsbarkeit der Universität Kiel wird aufgehoben. In
Betreff der Studirenden bleibt die Disziplinarstrafgewalt der Unibersüätsbehoren
— 1075 —
den bestehen. Nähere Bestimmungen hierüber werden besonderer Verordnung
vorbehalten.
G. 9.
An der Zustandigtei des Elb · Zollamts und Elb - Zollgerichts zu Wittenberge
wird durch biese Verordnung nichts geändert.
S. 10.
Die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt (Adoption und Arrogation)
gehärt fortan vor das ordentliche Gericht des Annehmenden. Unsere Genehmigun
azu ist nur in den Fällen erforderlich, in denen dies für das Gebiet des Allgemeinen
Landrechts vorgeschrieben ist.
Großjährigkeits-Erklärungen erfolgen durch die ordentlichen Gerichte.
IV. Organisation der Gerichte.
S. 11.
Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt:
1) durch Amtsgerichte umd kollegialisch eingerichtete Kreisgerichte,
2) durch ein Appellationsgericht,
3) durch den obersten Gerichtshof.
S. 12.
Jur gütlichen Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten kann das Institut
der Schiedsmänner im Wege der Fistioerwalk m eingeführt werden.
S. 13.
Sämmtliche jett bestehende Gerichtsbehörden mit Einschluß der Volksgerichte
werden aufgehoben.
1. Amts- und Kreisgerichte.
K 14.
Die Amtsgerichte werden mit einem oder mehreren Amtsrichtern und mit
den erforderlichen Büreau= und Unterbeamten besetzt.
g. 15.
Die Amtsgerichte sind zuständig:
I in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten,
Er. 6712.) 141“ de-
— 1076. —
deren Gezenstand an Geld= oder Eseswert, die Summe von Einhundert
Thalern nicht übersteigt; sowie außerdem, ohne Rücksicht
auf den Werth des Streitgegenstandes, Er die Verhandlung und
Entscheidung der Besitzstreitigkeiten, der Streitigkeiten über Einfriedigungen
von Grundstücken, über Altentheile, über Ansprüche aus
einem unehelichen Beischlaf, der Streitigkeiten zwischen Dienstboten
und Dienstherren, die aus dem Dienstverhältnisse entspringen, und
der Streitigkeiten über Einräumung oder Verlassung einer Wohnung
zwischen Miether und Vermiether;
2) für die Behandlung der Konkurse, mit Ausschluß der Entscheidung
solcher einzelner Rechtsstreitigkeiten, welche mit Rücksicht auf Nr. 1.
ie Zuständigkeit des Einzelrichters überschreiten, und für den Erlaß
einstweiliger Verfügungen, insbesondere für die Anlegung von
Arresten u. s. w.;
3) für die gesammte nichtstreitige Gerichtsbarkeit, insbesondere die Anordnung
und Leitung der Vormschaften Kuratelen und sonstigen
gerichtüchen Verwaltungen, die Behandlung der Nachlasachen, ie
ufnahme und Ausfertigung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
einschließlich letztwilliger Dispositionen, sowie für das Hybothekenwesen
nach Maaßgabe des H. 16., vorbehaltlich der in dem
21. Nr. I. 3. bestimmten Ausnahmen;
II. in Strafsachen für die Besorgung der in der Strafprozeßordnung und
anderen Gesetzen den Einzelrichtern überwiesenen Geschäfte;
III. für die Aufnahme von Klagen, Gesuchen, Anträgen und Erklärungen
jeder Art, welche Eingesessene des Bezirks in 97 Rechtsangelegenheiten
zum Protokoll geben wollen, und die Weiterbeförderung derselben an die
zuständige Gerichtsbehörde; «
IV. für die Erledigung von Aufträgen der vorgesetzten Kollegialgerichte.
g. 16.
Die Schuld- und Pfandprotokolle des Bezirks sind von dem Amtsgerichte
u führen.
v Das Appellationsgericht ist jedoch ermächtigt, die Führung der Schuldund
Pfandprotokolle für Komplexe, welche den Bezirken verschiedener Gerichte angehören,
Einem Amtsgerichte zu übertragen, sofern solches erforderlich ist, um
eine erhebliche Zerstückelung der bestehenden Schuld= und Pfandprotokolle zu
vermeiden.
Die Führung der bisherigen landgerichtlichen und obergerichtlichen Schuldund
Pfandprotokolle ist bis auf Weiteres einem dafür zu bekellnden besonderen
gerichtlichen Beamten in Kiel zu übertragen.
Ueber Anträge, welche darauf gerichtet sind, Grundstücke aus den landund
obergerichtlichen Schuld= und Pfandprotokollen in die Schuld und Pfand-Protokolle
des Amtsgerichts zu übertragen, entscheidet das Appellationegeriot
2
— 1077 —
S. 17.
Die Amtsrichter handeln und entscheiden als Einzelrichter.
Sind bei einem Amtsgerichte mehrere Amtsrichter angestellt, so können die
Geschäfte unter ihnen entweder nach Gattungen oder nach örtlich abgegrenzten
Distrikten vertheilt werden.
g. 18.
Fin diejenigen Amtsgerichte, bei denen nur Ein Amtsrichter angestellt ist,
wird im Voraus ein benachbartes Amtsgericht zur Vertretung in Behinderungsfällen
bestimmt.
ehrere bei einem Amtzgerichte angestellte Amtsrichter vertreten sich
gegenseitig. g. 10
Der Gerichtsstand der Amtsrichter ist der ordentliche; doch tritt in den
einen Amtsrichter persönlich betreffenden Rechtssachen ein im Voraus zu bestimmendes
benachbartes Amtsgericht ein.
g. 20.
Die Kreisgerichte bestehen aus einem Direktor und der erforderlichen Zahl
von Mitgliedern nebst den entsprechenden Büreau= und Unterbeamten.
G. 21.
Die Kreisgerichte sind zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller bürgerlichen Rechts-Horingleien
erster Instan , welche nicht vor die Amtsgerichte geören
2) für die Verhandlung und Entscheidung zweiter Instanz auf das
echtsmittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Amtsgerichte;
3) für die Ertheilung von Großjährigkeits-Erklärungen,
für die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt,
für die Genehmigung zur Verlängerung der Setzjahre über das
vorschriftsmäßige Alter hinaus und zur Veräußerung unbeweglicher
Güter der Pflegebefohlenen in den vom Gesetze einer Genehmigung
des obervormundschaftlichen Kollegiums unterworfenen Fällen,
für die Erlassung der Proklame:
a) wegen Mortifikation von Urkunden,
b) bei Einführung neuer Schuld= und Pfandprotokolle,
c) wegen Todeserklärung Verschollener,
ohne daß es in diesen Fällen der Genehmigung einer höheren Behörde
ferner bedarf,
Er. 6712) für
— 1078 —
für das Verfahren bei Blödsinnigkeits-, Wahnsinnigkeits= und
Prodigalitäts-Erklärungen,
für die Führung der im Handelsgesetzbuch den Handelsgerichten
khesue *t“ so lange Handelsgerichte noch esgerchte
ind; .
II. in Strafsachen für die Erledigung der in der Strafprozeßordnung den
Kollegialgerichten erster Instanz zugewiesenen Geschäfte.
G 22.
Die Kreisgerichte können in verschiedene Abtheilungen getheilt werden. Zur
Beschlußnahme und Entscheidung genügt die Theilnahme von drei Mitgliedern,
einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. ·
Z.23.
Wenn ein dringendes Bedürfniß es erfordert, kann der Justizminister anordnen,
daß an einem der Sise der Amtsgerichte drei Richter von Zeit zu Zeit
zusammentreten, um gewisse kollegialische Angelegenheiten an Stelle des Kreis.
gerichts u vertiundeln Ind u entshhiiden.
2. Appellationsgericht.
G. 24.
Das Wpellationsgericht besteht aus einem Präsidenten und der eserderlicn
Anzahl von Räthen. Richterliche Beamtr, welche nicht etatsmäßige Räthe des
Gerichts sind, können bei demselben nur vorübergehend zur Aushülfe oder zur
Stellvertretun bas•häftigt werden.
Wenn bei dem Appellationsgerichte außer dem Ersten Präsidenten zehn oder
mehr Räthe fungiren, kann ein Vizepräsident angestellt werden.
Dem Appellatiousgerichte wird das enforechende Büreau= und Unterbeamtenpersonal
zugetheilt.
G. 25.
Das Appellationsgericht ist zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung auf das Rechtsmittel der
Appellation gegen Erkenntnisse der Kreis= und Amtsgerichte und
ausse Rechtsmittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Kreisgerichte;
2) für die Entscheldung auf Beschwerden über Verfügungen und Beschlässe
der Kreis= und Amtsgerichte in allen nicht prozessualischen
Angelegenheiten; u.
.in
— 1079 —
I. in Strafsachen, soweit die Strafprozeßordnung dies bestimmt;
III. zur Bestimmumg des zuständigen Gerichts:
1) wenn ein positiver oder negativer Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen
Kreis= oder Amtsgerichten besteht; ". .
2) wenn das zuständige Kreis- oder Amtsgericht verhindert ist, sich der
Verhandlung und Entscheidung der Sache zu unterziehen;
3) wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestimmen ist;
IV. für Femilien-Fideikommiß- und Familien-Stiftungssachen, soweit dieselben
bisher zur Zuständigkeit der oberen Dikasterien gehört haben;
V. für alle Angelegenheiten der Justiz-Aufsicht und Verwaltung des Bezirks
surle für Justizvisitationen, Disziplinar- und Anfellungssachen,
und zwar in demselben Umfange, in welchem die Appellationsgerichte der
älteren Provinzen zuständig sind.
§. 26.
Das Appellationsgericht kann nach Bedürfniß in mehrere Senate getheilt
werden. Zur Pelchlunahme und Entscheidung ist die Theilnahme von fünf
Mitglledern, enschlichlich es Vorsitzenden, erforderlich. Bei Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
3. Oberster Gerichtshof.
C. 27.
Ueber die Errichtung des obersten Gerichtshofes ergeht eine besondere Verordnung,
welche zugleich die Zuständigkeit desselben regelt.
4. Staatsanwaltschaft.
K. 28.
Bei dem Appellationsgerichte wird ein Ober-Staatsanwalt, bei jedem
Kreisgerichte ein Staatsanwalt nebst dem erforderlichen Hülfspersonale angestellt.
5. Rechtsanwalte und Notare.
C. 29.
Die Advokaten, welche den Amtskarakter „Rechtsanwalt“ annehmen,
werden fortan nur mit der Berechtigung zur Praxis bei dem Appellationsgerichte
oder bei einem bestimmten Kreisgerichte und den in dessen Sprengel belegenen
Amtögerichten unter Anweisung eines bestimmten Wohnsitzes angestellt.
(r 6712)
— 1080 —
g. 30.
Die Verordnung vom 21. Juli 1843. (Gesetz Samml. S. 295.) über die
Befugniß der Rechtsanwalte zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften
ohne Einschränkung auf einen bestimmten Gerichtsbezirk findet auch im Geltungsbereich
dieser Verordnung Anwendung.
S. 31.
Der Justizminister ist ermächtigt, wo sich dazu ein Bedürfniß herausstellt,
den Rechtsanwalten auch die Ausübung des Notariats im Bezirke des Appellationsgerichts
zu übertragen. *m
In Betreff der Disziplin und Aufsicht über die Rechtsanwalte und Notare
kommen die im Geltungsbereich der Verordnumg vom 2. Januar 1849. (Gesetz-Samml.
S. 2.) bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
6. Gerichtskosten und Gebühren.
K. 33.
Ueber den Ansatz und die Erhebung der Gerichts-Kosten und Gebühren,
sowie der Gebühren der Rechtsanwalte und Notare, wird eine besondere Verordnung
ergehen.
V. Allgemeine Bestimmungen.
1. Aufsicht und Beschwerden.
F. 34.
Die Aufsicht über die Amtsgerichte wird von dem Direktor des Kreisgerichts,
in dessen Sprengel dieselben sich beßden, in höherer Instanz von dem Appellationserichte,
die Aifcht über die Kreisgerichte von dem Appellationsgerichte, die Auf-Hent
über sämmtliche Gerichte von dem Justizminister ausgeübt.
g. 35.
Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen
betreffen, sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Aufsichtswege zu erledigen.
2. Verhältniß der Gerichte unter einan der und zu den
Verwaltungsbehörden.
g. 36.
Die Gerichte unter einander, sowie die Gerichte und Neraltungsbeherden
aben
— 1081 —
haben sich bei Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts
gegenseitige Unterstützung zu leisten.
3. Qualifikation und Ernennung der Justizbeamten.
§. 37.
Wer zur Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zugelassen
sein will, hat die Bedingungen zu erfüllen, welche in den älteren Provinzen zur
Ablegung der ersten juristischen Prüfung vorgeschrieben sind, und nach den dort
bestchemen Vorschriften diese Prüfung zu besehen.
Der in der ersten Prüfung D.andene wird von dem Präsidenten des
Apvellationsgerichs zum Referendarius ernannt und eidlich verpflichtet. Er hat
sodann zu seiner praktischen Vorbereitung bei einem Amts= und Kreisgerichte, bei
einem Rechtsanwalt, bei der Staatsanwaltschaft und bei dem Appellationsgerichte
insgesammt vier Jahre zu arbeiten. Die näheren Bestimmungen über die Art
und Dauer der Veschfstung bei den einzelnen Behörden werden von dem
Justizminister erlassen.
Referendarien können die Funktionen eines Gerichtsschreibers wahrnehmen
und in den letzten Jahren der Vorbereitungszeit nach bescheinigter Tüchtigkeit von
dem Justizminister mit der zeitweisen Funktion eines Hülfsrichters bei den Kreisund
Amtsgerichten, oder eines Gehülfen der Staatsanwaltschaft beauftragt, auch
zur Vertrekung eines Rechtsanwalts verstattet werden.
Nach der Vorbereitungszeit wird der Referendarius auf Grund der über
seinen Fleiß und seine praktische Tüchtigkeit beigebrachten Zeugnisse vom dem Justizminister
zur großen Staatsprüfung zugelassen. Für dieselbe werden die Vorschriften,
welche in den älteren Provinzen für die dritte juristische Prüfung ergangen
sind, zum Maaßstabe genommen.
Referendarien, welche die große Staatsprüfung bestanden haben, werden
bis zu ihrer anderweiten Anstellung zu Gerichtsassessoren bestellt und dem Direktor
eines Kreisgerichts zur unentseltlichen Beschäftigung bei demselben und bei den
Amtzgerichten seines Sprengels überwiesen. Die Verleihung des vollen Stimmrechts
an solche Gerichtsassessoren und bei Amtsgerichten die Anweisung eines bestimmten
selbstständigen Geschäftskreises hungt von der Genehmigung des Justizministers
ab. Bei den Kreisgerichten darf die Zahl der unbesoldeten Mitglieder
mit vollem Stimmrecht nie die Hälfte der etatsmäßigen Richter erreichen.
K. 38.
Zur Bekleidung jeder Richter--, Staatsanwalts- und Rechtsanwaltsstelle ist
die Ablegung der großen Staatsprüfung erforderlich. Diese Bestimmung findet
auf die i den aufgehobenen Gerichten angestellten Richter und auf diejenigen Beamten,
welche die Vesähigung zum Richteramt durch Zurücklegung der vorgeschriebenen
Prüfung nach den bisherigen Vorschriften erlangt haben, keine Anwendung.
## Uebrigen bewendet es bei den Bestimmungen der IF#. 1. und 2. der
Jahrgang 1867. (Nr. 6712.) 142 Ver-
— 1082 —
Verordnung vom 8. Februar 1867. (Gesetz- Samml. S. 209.), betreffend die
Anstellung der Justizbeamten in den neu erworbenen Landestheilen.
g. 30.
Die Präsidenten, Direktoren und Räthe der richterlichen Kollegien, sowie
die Ober-Staatsanwalte und Staatsanwalte werden von Uns, die Kreis= und
Amtsrichter, die Gehülfen der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwalte und Notare,
sowie die Gerichtsassessoren in Unserem Namen durch den Justizminister ernannt.
VI. Uebergangs= und Ausführungsbestimmungen.
KC. 40.
Bei dem Uebergange der bisherigen Privatgerichtsbarkeit an den Staat
werden den Staatsbehörden die vorhandenen Gechcne der bisherigen
Gerichtsbehörden, soweit sie für die neuen Gerichtsbehörden erforderlich sind, gegen
Erstattung des Werthes mit übergeben. Auch ist der Staat berechtigt, vorhandene
* Gerichtsgebäude und Gerichtsgefüngnisse, wenn davon für Zwecke
der Justizverwaltung Gebrauch gemacht werden soll, ferner zu benutzen; er übernimmt
jedoch in diesem Falle die Verpflichtung zu ürer Insand altung und hat
die Lokalien den Eigenthümern zurückzugeben, sobald für das Bedürfniß anderweitig
gesorgt ist, bis dahin aber eine billige Entschädigung für die Benutzung
zu gewähren.
C. 41.
Die bis zum Tage des Ueberganges bereits erwachsenen Kriminal= und
polizeigerichtlichen Kosten sind von den bis dahin Verpflichteten zu tragen, vom
Tage des Ueberganges an aber aus der Staatskasse zu bestreiten.
E. 42.
Die am Tage des Ueberganges bereits verdienten, aber noch rückständigen
Sporteln verbleiben den bisher Berechtigten, doch haben dieselben binnen vierzehn
Tagen nach dem Uebergange, bei Verlust ihrer Ansprüche, ein vollständiges Ver,
gscchuiz der rückständigen, bereits verdienten Sporteln den betreffenden neuen Gerichten
zu übergeben.
KC. 43.
Die bei den aufgehobenen Königlichen Gerichten lebenslänglich angestellten
und in Folge dieser Verordnung disponibel werdenden Beamten sind mit Beischah
ihres Ranges und Einkommens anderweit anzustellen. Dabei müssen
sich der Krästeent und die Räthe des Ober-Appellationsgerichts in Kiel, insofern sie
nicht in einem Richteramte bei dem obersten Gerichtshofe (§. 27.) verwendet werden,
die Verleihung eines Richteramts bei einem Appellationsgerichte, der Präsident
und die Räthe des Appellationsgerichts in Flensburg und der Direktor und die
Räthe
— 1083 —
Räthe der Holseinschen Ober-Dikasterien die Verleihung eines Richteramts bei
einem Appellationsgerichte oder als Direktor eines Kreisgerichts, alle übrigen bei
den aufgehobenen öniglichen Gerichten angestellten Richter die Anstellung als
Kreis= oder Amtsrichter gefallen lassen.
Insoweit das Einkommen nicht in einem festen Gehalt, sondern in Gebühren
oder anderen Nutzungen bestanden hat, ist dasselbe nach dem nachweislichen
Durchschnitt der drei Jahre vom 1. Juli 1864. bis 1. Juli 1867. unter Abrechnung
der von den Beamten daraus bestrittenen Ausgaben festzusetzen.
C. 44.
Die bei den aufgehobenen Patrimonialgerichten disponibel werdenden richterlichen
Beamten sind, wenn sie lebenslänglich angestellt und ihre Anstellungs-Urkunden
nicht unter dem Vorbehalte bestätigt waren, daß sie im Falle der verfassungsmäßigen
Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit keinen Anspruch auf Entschädigung
haben, mit ihrem bisherigen, nach F. 43. zu berechnenden Einkommen
bei den Gerichtsbehörden wieder anzustellen.
ß. 45.
Beamte, welche als Privatrichter und # leich in der Staats= oder Gemeindeverwaltung
lebenslänglich und ohne Vor chalt angestellt waren, sind verpflichtet,
in ein Richteramt einzutreten. Sie behalten in diesem Falle ihr ganzes
bisheriges Einkommen, bei dessen Berechnung der §. 43. maaßgebend ist. Folgen
sie der Berufung in ein Richteramt nicht, so ist der Staat zu einer weiteren Entschädigung
nicht verpflichtet. Werden sie dagegen in ein Richteramt nicht übernommen,
sondern im Verwaltungsdienste belassen, und weisen sie nach, daß ihnen
durch die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit ein Theil ihrer Einnahme entzogen
wird, so soll ihnen hierfür eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
S. 46.
Auf die neue Anstellung derjenigen Privatrichter, welche nicht lebenslänglich
angestellt gewesen sind, oder bei deren früherer Anstellung der im 44. bemerkte
Vorbehalt gemacht worden ist, soll nach Maaßgabe ihrer Befähigung und so
weit sich dazu geeignete Gelegenheit bietet, möglichst Bedacht genommen werden.
KC. 47.
Beamte, welche beie Peiatgerihten bisher lebenslänglich und ohne Vorbehalt,
jedoch nicht als Richter angestellt gewesen sind werden im Büreau= oder
Unterbeamtendienst angestellt, können aber, wenn sie die Befähigung zum Richteramt
durch Zurücklegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangt haben, auch als
Richter angenommen werden. ie erhalten ein nach den Etatsverhältnissen der
neuen Gerichte zu bestimmendes Einkommen.
Waren sie bishe nicht lebenslänglich oder nur mit Vorbehalt ang- ellt,
so sollen sie, sofern die Anstellungsfähigkeit von ihnen nachgewiesen wird, als
Exspektanten für geeignete Aemter notirt werden.
(Nr. 6712,) 142% F. 48.
— 1084 —
KC. 48.
Den bei den neu eingerichteten Gerichten angestellten bisherigen Privatgerichtsbeamten
wird ihre frühere Dienstzeit bei künftig erfolgender Pensionirung
nach Maaßgabe der Bestimmungen des Penstonereglengem vom 30. April 1825.
angerechnet.
lle mit fixirtem Gehalte wieder angestellte Privat-Justizbeamte sind,
wenn sie bisher noch nicht pensionsberechtigt waren, bei ihrem Eintritt in den
unmittelbaren Staatsdienst dem Ivelstel. Penstonsalzuge unterworfen.
KC. 49.
Diejenigen, welche noch nicht als Richter angestellt sind, aber die Befähiung
zum Richteramte durch Zurücklegung der bisher vorgeschriebenen Prüfung
ereits erlangt baben oder bis zum 1. Januar 1868. noch erlangen, bis wohin
solches den Kandidaten gestattet sein soll, werden als Gercchtsassessren, verpflichtet
und nach Maaßgabe des H. 37. beschäftigt.
K. 50.
Die bereits angestellten Untergerichts-Advokaten sind zur Praxis bei sämmtlichen
Kreis= und Amtsgerichten in den Herzogthümern Schleswig und Holstein
befugt, desgleichen erhalten die bereits angestellten Ober= und Landgerichts- und
Appellationsgerichts--Advokaten die Befugniß zur Praxis bei dem Appellationsgerichte
und sämmtlichen Kreis= und Amtzgerichten.
Insofern den Advokaten jedoch durch diese Bestimmung eine örtliche Erweiterung
ihres bisherigen Wirbungerreiees eingeräumt wird, dürfen sie den Parteien
Reisekosten und Diäten nicht in Rechnung stellen.
Eine Veränderung ihres bisherigen Wohnortes kann nur mit Genehmigung
des Justizministers erfolgen.
Die bereits engestellten Notare behalten auch fernerhin die Befugniß, ihre
amtliche Thätigkeit in dem ganzen Umfange der Herzogthümer Schleswig und
Holstein auszuüben.
G. 51.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben.
g. 62.
Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Kraft.
Der Vesminsier ist mit Ausführung derselben beauftragt und hat die
Gerichtsbehörden mit der erforderlichen weiteren Anweisung zu versehen. Insbesondere
ist er ermächtigt, durch ein Regulativ den Geschäftsgang bei den Gerichten
zu ordnen, auch zu bestimmen, welche Angelegenheiten bei den Kollegien
im Plenum zu erledigen und wie die Geschäfte unter die Senate und Abtheilungen
zu vertheilen ind.
o
— 1085 —
Wo die Ausführung der Verordnung wegen besonderer Bedenken oder
örtlicher Hindernisse bis zum 1. September nicht möglich sein sollte, ist von dem
Justizminister der hierdurch nothwendig werdende spätere Zeitpunkt zu bestimmen
und öffentlich bekannt zu machen.
Die zur Zeit bestehenden Behörden (I. 13.) bleiben bis zur Einsetzung der
neuen Gerichte in ihrer bisherigen Wirksamkeit.
Die bei den aufgehobenen Gerichten anhängigen Sachen sind nach einer
von dem Justizminister zu erlassenden Instruktion an die zuständigen neuen Gerichte
abzugeben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Juni 1867.
(I. S.Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6713.) Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum
Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen mit Ausschluß
der Enklave Kaulsdorf. Vom 26. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen und der Königlich
Bayerischen Gebietstheile, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
I. Organisation der Gerichte.
e
Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt:
1) durch Amtsgerichte und kollegialisch eingerichtete Kreisgerichte;
2) durch ein Appellationsgericht;
3) durch den obersten Gerichtshof.
siie
Zur gütlichen Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten kann das Institut
der Schiedsmänner im Wege der Justizverwaltung eingefuhrt werden.
(Nr. 0712—6713,) K. 3.
— 1066 —
S. 3.
Die bestehenden Gerichtsbehörden werden aufgehoben.
1. Amts- und Kreisgerichte.
K. 4.
Die Amtsgerichte werden mit einem oder mehreren Amtsrichtern und mit
den erforderlichen Büreau= und Unterbeamten besetzt.
S. 5.
Die Amtsgerichte sind zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten,
eren Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von Einhundert
Thalern nicht übersteigt; sowie außerdem, ohne Rücksicht
auf den Werth des Streitgegenstandes, für die Verhandlung und
Entscheidung der Besitzstreitigkeiten, der Streitigkeiten über Altentheile
Gluszuge) büber Ansprüche aus einem unehelichen Beischlaf, der
treitigkeiten zwischen Dienstboten und Dienstherren, die aus dem
Dienstverhältmsse entspringen, und der Streitigkeiten über Einräumung
oder Verlassung einer Wohnung zwischen Miether und
Vermiether;
2) für die Behandlung der Konkurse, mit Ausschluß der Entscheidung
solcher einzelner Rechtsstreitigkeiten, welche mit Rücksicht auf Nr. 1.
ie Zuständigkeit des Einzelrichters überschreiten und für den Erlaß
einstweiliger Verfügungen, insbesondere für die Anlegung von
Arresten u. s. w.;
3) für die gesammte nichtstreitige Gerichtsbarkeit, mit Einschluß des
ormundschaftswesens;
II. in Strafsachen für die Besorgung der in der Strafprozeßordnung und
anderen Gesetzen den Einzelrichtern überwiesenen Geschäfte;
III. für die Aufnahme von Klagen, Gesuchen) Anträgen und Erklärungen
jeder Art, welche Einzesesene des Bezirks in lKren Rechtsangelegenheiten
zum Protocoll geben wollen, und die Weiterbeförderung derselben an die
zuständige Gerichtsbehörde; «
IV. für die Erledigung von Aufträgen der vorgesetzten Kollegialgerichte.
g. 6.
Die Amtsrichter handeln und entscheiden als Einzelrichter. Sind
Sin
— 1087 —
Sind bei einem Amtsgerichte mehrere Amtsrichter angestellt, so können die
Geschäfte unter ihnen entweder nach Gattungen oder nach örtlich abgegrenzten
Distrikten vertheilt werden.
§. 7.
Für diejenigen Amtsgerichte, bei denen nur Ein Amtsrichter angestellt ist,
wird im Voraus ein benachbartes Amtsgericht zur Vertretung in Behinderungsfällen
bestimmt.
Mehrere bei einem Amtsgerichte angestellte Amtsrichter vertreten sich
gegenseitig.
g. 8.
Der Gerichtsstand der Amtsrichter ist der ordentliche; doch tritt in den,
einen Amtsrichter persönlich betreffenden Rechtssachen ein im Voraus zu bestimmendes
benachbartes Amtsgericht ein.
S. 9.
Die Kreisgerichte bestehen aus einem Direktor und der erforderlichen Zahl
von Mitgliedern, nebst den entsprechenden Büreau= und Unterbeamten.
. 10.
Die Kreisgerichte sind zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
erster Instanz, welche nicht vor die Amtsgerichte gehören;
2) fir die Verhandlun und Entscheidung zweiter Instanz auf das
Rechtsmittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Amtsgerichte;
3) für die Ertheilung von Großjährigkeits-Erklärungen;
für die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt
für die Erlassung der Proklame:
a) wegen Mortifikation von Urkunden,
b) wegen Todeserklärung Verschollener,
ohne daß es in diesen Fällen der Genehmigung einer höheren Behörde
ferner bedarf;
für das Verfahren bei Blödsfinnigkeits-, Wahnsinnigkeits= und
Prodigalitäts-Erklärungen;
für die Führung der im Handelsgesetzbuch den Handelsgerichten
überwiesenen Regieer, so lange Handelsgerichte noch nicht eingerichtet
sind;
II. in Strafsachen für die Erledigung der in der Strafprozeßordnung den
Kollegialgerichten erster Instanz zugewiesenen Geschäfte. #n
(Nr. 6713.) .
— 1068 —
K. 11.
Die Kreisgerichte können in verschiedene Abtheilungen getbeilt werden.
Zur Beschlußnahme und Entscheidung genügt die Theilnahme von drei Mitzie,
dern, einschlie lich des Vorsitzenden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. ei
Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
". 12.
Wenn ein dringendes Bedürfniß es erfordert, kann der Justizminister anordnen,
daß an einem der Sitze der Antsgerichte drei Richter von Zeit zu Zeit
zusammentreten, um gewisse kollegialische Angelegenheiten an Stelle des Kreisgerichts
zu verhamdeln und zu entscheiden.
2. Appellationsgericht.
d. 13.
Das Appellationsgericht besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen
Anzahl von Räthen. Richterliche Beamte, welche nicht etatsmäßige Räthe
des Gerichts sind, können bei demselben nur vorübergehend zur Aushulfe oder
zur Stellvertretung beschäftigt werden. ,
Wenn bei dem Appellationsgerichte außer dem Ersten Präsidenten zehn oder
mehr Räthe fungiren, kann ein Vizepräsident angestellt werden. Dem Appellationsgerichte
wird das entsprechende Büreau- und Ünterbeamtenpersonal zugetheilt.
KS. 14.
Das Appellationsgericht ist zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung af das Rechtsmittel der
Appellation gegen Erkenntnisse der Kreis= und Amtsgerichte und auf
das Rechtsmittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Kreisgerichte;
2) für die Entscheidung auf Beschwerden über Verfügungen und Beschlüsse
der Kreis= und Amtsgerichte in allen nicht prozessualischen
Angelegenheiten;
II. in Strafsachen, soweit die Strafprozeßordnung dies bestimmt;
III. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts:
1) wenn ein positiver oder negativer Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen
Kreis= oder Amtsgerichten besteht;
2) wenn das zuständige Kreis= oder Amtsgericht verhindert ist, sich der
Verhandlung und Entscheidung der Sache zu unterziehen;
3) wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestimmen istz; 1v. sü
. für
— 1089 —
IV. für Familienfideikommiß= und Familienstiftungssachen, soweit dieselben
bisher zur Zuständigkeit der Gerichte gehört haben;
V. für alle Angelegenheiten der Justiz-Aufsicht und Verwaltung des Bezirks,
insbesondere für Justizvisitationen, Disziplinar= und Anstellungssachen,
und zwar in demselben Umfange) in welchem die Appellationsgerichte der
älteren Provinzen zuständig sind.
K. 15.
Das Appellationsgericht kamn nach Bedürfniß in mehrere Senate getheilt
werden. Zur Beschlußnahme und Entscheidung ist die Theilnahme von fünf
Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden) erforderlich. Bei Stimmengleichheit
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. «
3. Oberster Gerichtshof-S.
16.
Ueber die Errichtung des obersten Gerichtshofes ergeht eine besondere Verordnung,
welche zugleich die Zuständigkeit desselben regelt.
4. Staats anwaltschaft.
S. 17.
Bei dem Appellationsgerichte wird ein Ober-Staatsamwalt, bei jedem Kreisgerichte
ein Staatsanwalt nebst dem erforderlichen Hülfspersonal angestellt.
5. Rechtsanwalte und Notare.
. 18.
Die Amvalte, welche den Amtskarakter „Rechtsanwalt“" annehmen, werden
fortan nur mit der Berechtigung zur Praxis bei dem Appellationsgerichte oder
einem bestimmten Kreisgerichte und den in dessen Sprengel belegenen Bezirksgerichten
unter Amweisung eines bestimmten Wohnsitzes angestellt.
. 12.
Die Verordnung vom 21. Juli 1843. (Geset-Samml. S. 295.) über die
Befugniß der Rechtsanwalte zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften
ohne Einschränkung auf einen bestimmten Gerichtsbezirk findet auch im Geltungsbereich
dieser Verordnung Anwendumg.
g. 20.
Der Justizminister ist ermächtigt, wo sich dazu ein Bedürfniß herausstellt,
Jahrgang 1867. Mr. 6713.) 143 den
— 1090 —
den Rechtsanwalten auch die Ausübung des Notariats im Bezirke des Appellationsgerichts
zu übertragen.
KC. 21.
In Betreff der Disziplin und Msicht über die Rechtsanwalte und Notare
kommen die im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849.
(Gesetz Samml. S. 2.) bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
6. Gerichts-Kosten und Gebühren.
W*“
Ueber den Au und die Erhebung der Gerichts-Kosten und Gebühren, sowie
Lor Gebühren der Rechtsanwalte und Notare, wird eine besondere Verordnung
ergehen.
II. Allgemeine Bestimmungen.
1. Gerichtsstand.
C. 23.
Die akademische Gerichtsbarkeit der Universität Marburg wird aufgehoben,
soweit sie nicht in einer Disziplinarstrafgewalt über die Studirenden best. Die
näheren Bestimmungen hierüber bleiben vorbehalten.
K. 24.
Die in den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen bestehende geistliche
Gerichtsbarkeit wird in weltlichen Angelegenheiten, namentlich auch in Poozessen
über die civilrechtliche Trermunßt ngültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe,
ausgehoben. Alle solche Rechtsangelegenheiten gehören vor die ordentlichen
erichte.
g. 25.
Die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt (Adoption und Arroation)
gehört fortan vor das ordentliche Gericht des Annehmenden. Unfere
Venehmihun dazu ist nur in den Fällen erforderlich, in denen dies für das
Gebiet des Allgemeinen Landrechts vorgeschrieben ist.
Großjährigkeits-Erklärungen, sowie Dispensationsgesuche der Kinder von
Beibringung des Heirathskonsenses ihrer abwesenden oder verschollenen Eltern, und
der zur Vormünderin bestellten Mutter oder des zur zweiten Ehe schreitenden
Vaters von der Aufstellung eines förmlichen gerichtlichen Inventars, erfolgen
durch die ordentlichen Gerichte. 20
— 1091 —
g. 26.
Die in den älteren Provinzen des Staates bestehenden Vorschriften über
den allgemeinen Gerichtsstand der Mitglieder des Königlichen Haufes und der
Hohengollernschen Fürstenhäuser, sowie der Häupter und Mitglieder der vormals
reichsständischen Familien, finden auch im Geltungsbereiche dieser Verordnung
Anwendung. «
2. Aufsicht und Beschwerden.
C. 27.
Die Aufsicht über die Amtsgerichte wird von dem Direktor des Kreiserichts,
in dessen Sprengel dieselben liegen, in höherer Instanz von dem Appelationsgerichte,
die Aufsicht über die Kreisgercht von dem Appellationsgerichte,
die Aufsicht über sämmtliche Gerichte von dem Justizminister ausgeübt.
g. 28.
Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen
betreffen, sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Aufsichtswege zu
erledigen.
3. Verhältniß der Gerichte unter einander und zu den Verwaltungsbehörden.
K. 29.
Die Gerichte unter einander) sowie die Gerichte und Verwaltungsbehörden
haben sich bei Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts
gegenseitige Unterstützung zu leisten.
4. Qualifikation und Ernennung der Justizbeamten.
G. 30.
Wer zur Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zugelassen
sein will, hat die Bedingungen zu erfüllen, welche in den älteren Provinzen zur
Ablegung der ersten jurisis en Prüfung vorgeschrieben sind, und nach den dort
bestchemen Vorschriften diese Prüfung zu bekeher.
Der in der ersten Prüfung Bestandene wird von dem Präsidenten des
Appellationsgerichts zum Referendarius ernannt und eidlich verpflichtet. Er hat
sodann zu seiner prastischen Vorbereitung bei einem Amts- und Kreisgerichte, bei
einem Rechtsanwalt, bei der Staatsanwaltschaft und bei dem Appellationsgerichte
insgesammt vier Jahre zu arbeiten. Die näheren Bestimmungen über die Art
(Nr. 6713.) 113 und
— 1092 —
und Dauer der Beschäftigung bei den einzelnen Behörden werden von dem Justizminister
erlassen.
Referendarien können die Funktionen eines Gerichtsschreibers wehrnehmnen
und in den letzten Jahren der Vorbereitungszeit noch bei bescheinigter Tüchtigkeit
von dem Justizminister mit der zeitweisen Funktion eines Hülsörcchters bei den
Kreis= und Amtsgerichten, oder eines Gehülfen der Staatsanwaltschaft beauftragt,
auch zur Vertretung eines Rechtsamwalts verstattet werden. "
Nach der Vorbereitungszeit wird der Referendarius auf Grund der über
seinen Fleiß und seine praktische Tüchtigkeit beigebrachten Zeugnisse von dem
Justizminister zur großen Stmsprüsun# gugelassen Für dieselbe werden die
Vorschriften, welche in den älteren Provinzen für die dritte juristische Prüfung
ergangen sind, zum Maaßstabe genommen.
Referendarien, welche die große. Staatsprüfung bestanden bben, werden
bis zu ihrer anderweiten Anskellung zu. Gerichtsassessoren beselt und dem Dircktor
eines Kreisgerichts zur unentgeltlichen Beschäftigung bei enselben und bei den
Amtzgerichten seines Sfrenge überwiesen. Die Verleihung des vollen Stimmrechts
an sacche Gerichtsassessoren und bei Amtsgerichten die Anweisung eines
bestimmten selbstständigen Geschäftskreises hängt von der Genehmigung des Justizministers
ab. Bei den Kreisgerichten darf die Zahl der unbesoldeten Mitglieder
mit vollem Stimmrecht nie die Hälfte der etatsmäßigen Richter erreichen.
S. 31.
Zur Bekleidung jeder Richter-, Staatsanwalts- und Rechtsanwaltsstelle
ist die Ablegung der großen Sknatsprisung erforderlich. Diese Bestimmung
findet auf die bei den aufgehobenen Gerichten angestellten Richter und auf diejenigen
Beamten, welche nach den biöherigen Vorschriften zur Bekleidung eines
Richteramts für qualifizirt erklärt sind, keine Anwendung.
Im Uebrigen bewendet es bei den Bestimmungen der ##. 1. und 2. der
Verordmmg vom 8. Febmiüar /1867. (Gesetz= Samml. S 20 betreffend die
Amstellung der Justizbenmten in den neu erworbenen Landestheilen.
g. 32.
Diie Präsidenten, Direktoren und Räthe der richterlichen Kollegien, sowie
die Ober= Staatsamvalte und Staatsanwalte werden von Uns, die Kreis= und
Amtsrichter, die Gehülfen der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwalte und Notare,
sowie die Gerichtsassessoren in Unserem Namen durch den Justizminister ernannt.
III. Uebergangs= und Ausführungsbestimmungen.
g. 33.
Die bei den aufgehobenen Gerichten lebenslänglich angestellten und in Folge
dieser Verordnung disponibel werdenden Beamten sind mit Beibehaltung ürss
Ranges und Einkommens anderweit anzustellen. Dabei müssen sich der Präsi en
un
— 1093 —
und die Räthe des Ober-Appellationsgerichts in Kassel, insofern sie nicht in einem
Richteramte bei dem obersten Gerichtshofe (S. 16.) verwendet werden) die Verleihung
eines Richteramts bei einem a lationsgerichte, die Direktoren und Räthe
der Obergerichte die Verleihung eines Richteramts bei einem Appellationsgerichte
oder Kreisgerichte, alle übrigen bei den aufgchölrnen Gerichten angestellten Richfer
die Anstellung als Kreis= oder, Amtsrichter gefallen lassen.
g. 34.
Dicienigen, welche noch nicht als Richter angestellt, aber nach den bieheri.
gen Vorschriften zur Bekleidung eines Richteramts für qualifizirt bereits erklärt
worden sind oder bis zinn I. Jannar 1868. noch erklärt werden, bis wohin solche
Erklärungen durch den Justizminister sollen erfolgen können, werden als Gerichtsassessoren,
verpflichtet und nach Maaßgabe des F. 30. beschäftigt.
Vorbereitungsdiener) welche bis' zu diesem Termine nicht für qualifizirt
erklärt worden AJnd. werden nach näherer Bestimmung des. Justigministers, ihrer
bisherigen Ausbildung entsprechend, als Referendarien beschäftigt.
K 35
Die vorhandenen Anwalte sind zur Praxis bei sämmtlichen Kreis= und
Amtsgerichten in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich
Bayerischen Gebiietsthe en, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, befugt,
desgleichen erhalten die bei dem Ober-Appellationsgerichte in Kassel und bei den
Obergerichten angestellten Anwalte die Befugniß zur Praxis bei dem Appellationsgerichte
und sämmtlichen Kreis= und Amtgerichten * -
· Insofern den Dnwalten jedoch durch diese Bestimmumg eine örtliche Erweiterung
ihres bisherigen Wirkungskreises eingerüumt wird, dürfen a6„ den Parteien
Reisekosten und Diäten nicht in Rechnung stellen. Eine Veränderung ihres
bisherigen Wohnorts kann nur mit Genehmigng des Justizministers crfolgen.
g. 36.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben.
S. 37.
Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Kraft.
Der Vestimünsier ist mit Ausführung derselben beauftragt und hat die
Gerichtsbehörden mit der erforderlichen weiteren Anweisung zu versehen. Insbesondere
ist er ermächtigt, durch ein Regulativ den Geschäftsgang bei den Gerichten
zu ordnen, auch zu bestimmen, welche Angelegenheiten bei den Kollegien
im Plenum zu erledigen und wie die Geschäfte unter die Senate und Abtheilungen
zu vertheilen Gee "
Wo die Ausführung der Verordnung wegen besonderer Bedenken oder
örtlicher Hindernisse bis zum 1. September nicht möglich sein sollte, ist von dem
Justizminister der hierdurch nothwendig werdende spätere Zeitpunkt zu bestimmen
und offentlich bekannt zu machen. ·
(Nk-o713-67t4.) Die
— 1094 —
Die zur Zeit bestehenden Behörden 3.) bleiben bis zur Einsetzung der
neuen Gerichte in ihrer bisherigen Wirksamkeit.
Die bei den aufgehobenen Gerichten anhängigen Sachen sind nach einer
von dem Justizminister zu erlassenden Instruktion an die zuständigen neuen Gerichte
abzugeben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Juni 1867.
#. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6714.) Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Herzogthum
Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebictstheilen mit
Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim. Vom 26. Juni 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc
verordnen für das Gebiet des vormaligen frogthums Nassau und der vormals
Großherzoglich Hessichen Gebietstheile, mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim,
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
I. Organisation der Gerichte.
S. 1.
Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt:
1) durch Amtsgerichte und kollegialisch eingerichtete Kreisgerichte,
2) durch ein Appellationsgericht,
3) durch den obersten Gerichtshof.
S. 2.
Zur gütlichen Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten kann das Institut
der Schiedsmänner im Wege der Justizverwaltung eingeführt werden.
— 1095 —
KC. 3.
Die kesesenden Gerichtsbehörden mit Einschluß der Land-Oberschultheißereien
werden aufgehoben.
Den Feldgerichten, Bürgermeistern und Ortsgerichten verbleibt die ihnen
übertragene Mitwirkung in Rechtssachen.
iueu der Zuständigkeit der Rheinzollgerichte wird nichts geändert.
1. Amts- und Kreisgerichte.
*-Die
Amtsgerichte werden mit einem oder mehreren Amtsrichtern und mit
den erforderlichen Büreau= und Unterbeamten besetzt.
--Die
Amtsgerichte sind zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten,
eren Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von Einhundert
Thalern nicht übersteigt; sowie außerdem, ohne Rücksicht auf
den Werth des Streitgegenstandes, für die Verhandlung und Entscheidung
der Besitzstreitigkeiten, der Streitigkeiten über Altentheile
(Aushalte), über Ansprüche aus einem unehelichen Beischlaf, der
Streitigkeiten zwischen Dienstboten und Dienstherren, die aus dem
Dienstverhältnisse entspringen, und der Streitigkeiten über Einräumung
oder Verlassung einer Wohnung zwischen Miether und Vermiether;
2) für die Behandlung der Konkurse, mit Ausschluß der Entscheidung
solcher einzelnen Rechtsstreitigkeiten, welche mit Rücksicht auf Nr. 1.
ie Zuständigkeit des Einzelrichters überschreiten, und für den Erlaß
einstweiliger Verfügungen, insbesondere für die Anlegung von
Arresten u. s. w.;
3) für die gesammte nicht streitige Gerichtsbarkeit, insbesondere für die
Mitwirkung bei Beurkundungen, bei dem Stockbuch - (Grundbuch.)
und Hypothekenwesen in demselben Umfange, wie solche bieher von
den Aemtern, Landgerichten und Land-Oberschultheißereien ausgeübt
wurde, sowie für die Anordnung und Leitung der Vormundschaften,
Kuratelen und sonstigen gerichtlichen Verwaltungen, vorbehaltlich der
in dem F. 10. Nr. I. 3. bestimmten Ausnahmen)
II. in Strafsachen für die Besor ung der in der Strafprozeßordnung und
anderen Gesetzen den Einzelrichtern überwiesenen Geschäfte;
(r. 6714.) III. für
« — 1096 —
III. für die Aufnahme von Klagen, Gesuchen, Anträgen und Erklärungen
jeder Art, welche Eingesessene des Bezuts in ihren Rechtsangelegenheiten.
zum Protokoll geben wollen, und die Weiterbeförderung derselben an die
zuständige Gerichtsbehörde; « ·" «
IV. für die Erledigung von Aufträgen der vorgesetzten Kollegialgerichte.
g. 6.
Die Amtsrichter handeln und entscheiden als Einzelrichter.
Sind bei einem Amtsgerichte mehrere Amtsrichter angestellt, so können die
Geschäfte unter ihnen entweder nach Gattungen oder nach örtlich abgegrenzten
Distrikten vertheilt werden.
S. .
Für diejenigen Amtsgerichte, bei denen nur Ein Amtsrichter angestellt ist,
wird im Voraus ein benachbartes Amtsgericht zur Vertretung in Behinderungsfällen
bestimmt.
Mehrere bei einem Amtsgerichte angestellte Amtsrichter vertreten sich
egenseitig.
ges 8 g. 8.
Der Gerichtsstand der Amtsrichter ist der ordentliche; doch tritt in den
einen Amtsrichter wFruserich betreffenden Rechtssachen ein im Voraus zu bestimmendes
benachbartes Amtsgericht ein.
K. 9.
Die Kreisgerichte bestehen aus einem Direktor und der erforderlichen Zahl
von Mitgliedern, nebst den entsprechenden Büreau= und Unterbeamten.
S. 10.
Die Kreisgerichte sind zuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung aller bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
erster Instanz, welche nicht vor die Amtsgerichte
gehören,
2) fir die Vehmdlung und Entscheidung zweiter Instanz auf das
echtsmittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Amtsgerichte,
3) für die Ertheilung von Großjährigkeits-Erklärungen,
für die Bestätigung der Annahme an Kindesstatt und der
Einkindschaftsverträge,
für die Genehmigung zur Veräußerung unbeweglicher Güter der
Pflegebefohlenen in den vom Gesetze einer Genehmigung des obervormundschaftlichen
Kollegiums unterworfenen Fällen, aa
ür
— 1097 —
für die Erlassung der Proklame:
a) wegen Mortifikation von Urkunden,
b) wegen Todeserklärung Verschollener,
ohne daß es in diesen Fällen der Genehmigung einer höheren Behörde
ferner bedarf,
für das Verfahren bei Blödsinnigkeits-, Wahnsinnigkeits= und
Prodigalitäts-Erklärungen,
für die Führung der im Handelsgesetzbuche den Handelsgerichten
überwiesenen — so lange Handelsgerichte noch nicht eingerichtet
find;
IL in Strafsachen für die Erledigung der in der Strafprozeßordnung den
Kollegialgerichten erster Instanl zugewiesenen Geschäfte. 8
KC. 11.
Die Kreisgerichte können in verschiedene atheilungen getheilt werden. Zur
Beschlußnahme und Entscheidung genügt die Theilnahme von drei Mitgliedern,
einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Bei
Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
KC. 12.
Wenn ein dringendes Bedürfniß es erfordert, kann der Justizminister anordnen,
daß an einem der Sie der Anmgerichte drei Richter von Zeit zu Zeit
zusammentreten, um gewisse kollegialische Angelegenheiten an Stelle des Kreisgerichts
zu verhandeln und zu entscheiden.
2. Appellationsgericht.
KC. 13.
Das Appellationsgericht besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen
Anzahl von Räthen. Richterliche Beamte, welche nicht etatsmäßige Räthe
des Gerichts sind, können bei demselben nur vorübergehend zur Aushülfe oder
zur Stolloertretung beschäftigt werden.
Wenn bei dem Anppellationsgerichte außer dem Ersten Präsidenten zehn
oder mehr Räthe fungiren, kann ein Vizepräsident angestellt werden.
Dem Appellationsgerichte wird das entsprechende Büreau= und Unterbeamtenpersonal
zugetheilt.
K. 14.
Das Appellationsgericht ist zuständig:
I in bürgerlichen Rechtssachen:
1) für die Verhandlung und Entscheidung auf das Rechtsmittel der
Jehegang 1867. (r. 6714) 144 Ap-
— 1098 —
Appellation gen Erkenntnisse der Kreis= und Amtsgerichte und
auf das Reche mittel des Rekurses gegen Erkenntnisse der Kreisgerichte,
2) 1en die Entscheidung auf Beschwerden über Verfügungen und Beilüse
der Kreis= und Amtsgerichte in allen nicht prozessualischen
Angelegenheiten;
II. in Strafsachen, soweit die Strafprozeßordnung dies bestimmt;
III. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts:
1) wenn ein vosttwer oder negativer Kompctenzkonflikt zwischen verschiedenen
Kreis= oder Amtsgerichten besteht,
2) wenn das zuständige Kreis- oder Amtsgericht verhindert ist, sich
der Verhandlung und Entscheidung der Cach- zu untersichen“
3) wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestimmen ist;
IV. für alle Angelegenheiten der Justiz-Aufsicht umd Verwaltung des Bezirks,
insbesondere für Jusäroistalionen, Disziplinar- und Anstellungs sachen,
und zwar in demselben Umfange, in welchem die Appellationsgerichte
der älteren Provinzen zuständig sind.
g. 15.
Das Wpellgtionsgricht kann nach Bedürfniß in mehrere Senate getheilt
werden. Zur Beschlußnahme und Entscheidung ist die Theilnahme von sunf
Mithliedern, einschließlich des Vorsitzenden, erforderlich. Bei Stimmengleichhei
giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.,
3. Oberster Gerichtshof.
K. 16.
Ueber die Errichtung des obersten Gerichtshofes ergeht eine besondere Verordnung,
welche zugleich die Zuständigkeit desselben regelt.
4. Staatsanwaltschaft.
..
Bei dem Wwellationsgeiichte wird ein Ober-Staatsanwalt) bei jedem Kreisgerichte
ein Staatsanwalt nebst dem erforderlichen Hülfspersonal angestellt.
5. Rechtsanwalte und Notare.
*2½“
Die Prokuratoren und angestellten Advokaten, welche den Amtskarakter
„Rechts-
— 1099 —
„Rechtsanwalt“ annehmen, werden fortan nur mit der Berechtigung zur Praxis
bei dem Appellationsgerichte oder einem bestimmten Kreisgerichte und den in desen
Sprengtl belegenen Amtsgerichten unter Anweising eines bestimmten Wohnsitzes
angestellt.
F. 19.
Die Verordnumg vom 21. Juli 1843. (Gesetz Samml. S. 295.) über die
Befug der Rechtsanwalte zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften
ohne Einschränkung auf einen bestimmten Gerichtsbezirk findet auch im Geltungsbereich
dieser Verordnung Anwendung.
g. 20.
Der Justizminister ist ermächtigt, wo sich dazu ein Bedürfniß herausstellt
den Rechtsazwaltn auch die Ausübung des Notrriats im Bezirk des Dhtranestell,
gerichts zu übertragen.
KC. 21.
In Betreff der Disziplin und Aufsicht über die Rechtsanwalte und Notare
kommen die im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849. (Gesetz-Samml.
S. 2.) bestehenden Vorschriften zur Anwendung.
6. Gerichts-Kosten und Gebühren.
g. 22.
Ueber den Ansatz und die Erhebung der Gerichts-Kosten und Gebühren, sowie
der Gebühren der Rechtsamwalte und Notare, wird eine besondere Verordnung
ergehen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
1. Gerichtsstand.
g. 23.
Die geistliche Gerichtsbarkeit wird auch in Prozessen über die civilrechtliche
Nichtigkeit einer Ehe aufgehoben. Dieselben gehören vor die ordentlichen Gerichte.
6. 24.
Die Bestätigung einer Annahme an Kidesstatt (Adoption und Arrogation)
gehört fortan vor das ordentliche Gericht des Annehmenden. Unsere Genehmigun
dazu ist nur in den Fallen erforderlich, in denen dies für das Gebiet des Allgemeinen
Landrechts vorgeschrichen ist.
Großjährigkeits-Erklärungen erfolgen durch die ordentlichen Gerichte.
(r. 6714.) 144 S. 25.
— 1100 —
g. 25.
Die in den älteren Provinzen des Staats bestehenden Vorschriften über
den allgemeinen Gerichtsstand der Mitglieder des Königlichen Hauses und der
Hohenzollernschen Fürstenhäuser, sowie der Häupter und Mitglieder der vormals
reichsständischen Familien finden auch im Geltungsbereich dieser Verordnung
Anwendung.
2. Aufsicht und Beschwerden.
C. 26.
Die Aufsicht über die Amtsgerichte wird von dem Direktor des Kreiserichts,
in dessen Sprengel dieselben liegen, in höherer Instam von dem Appelationsgerichte,
die Aufsicht über die Kreisgerichte von dem Appellationsgerichte,
die Aufsicht über sämmtliche Gerichte von bem Justizminister ausgeübt.
KC. 27.
Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen
betreffen, sind hinsichtlich aller Rechtsangelegenheiten im Aufsichtswege zu erledigen.
3. Verhältniß der Gerichte unter einander und zu den Verwaltungsbehörden.
G. 28.
Die Gerichte unter einander, sowie die Gerichte und Verwaltungsbehörden
haben sich bei Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Ressorts
gegenseitige Unterstützung zu leisten.
4. Qualifikation und Ernennung der Justizbeamten.
K. 29.
Wer zur Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zugelassen
sein will, hat die Bedingungen zu erfüllen, welche in den älteren Provinzen zur
Ablegung der ersten urhn en hrl vorgeschrieben sind, und nach den dort
bestehenden Vorschriften dieß Prufung zu bebehen
Der in der ersten Prüfung Bestandene wird von dem Präsidenten des
Appellationsgerichts sum Referendarius ernannt und eidlich verpflichtet. Er hat
sodann zu seiner praktischen Vorbereitung bei einem Amts- und Kreisgerichte, bei
einem Rechtsanwalt, bei der Staatsanwaltschaft und bei dem Appellationsgerichte
insgesammt vier Jahre zu arbeiten. Die näheren Bestimmungen über die Art
und Dauer der Beschäftigung bei den einzelnen Behörden werden von dem Justizminister
erlassen.
e-
— 1101 —
Referendarien können die Funktionen eines Gerichtsschreibers wahrnehmen
und in den letzten Jahren der Vorbereitungszeit nach bescheinigter Tüchtigkeit von
dem Justizminister mit der zeitweisen Funktion eines Hülfsrichters bei den Kreisund
Amtsgerichten, oder eines Gehülfen der Staatsanwaltschaft beauftragt, auch
zur Vertretung eines Rechtsanwalts verstattet werden.
Nach der Vorbereitungszeit wird der Referendarius auf Grund der über
seinen Fleiß und seine praktische Tüchtigkeit beigebrachten Zeugnisse von dem
Justizminister zur großen Staatsprüfung zugelassen. Für dieselbe werden die
Vorschriften, welche in den älteren Provinzen für die dritte juristische Prüfung
ergangen sind, zum Maaßstabe genommen.
Referendarien, welche die große — bestanden haben, werden
bis zu ihrer anderweiten Anstellung zu Gerichtsassessoren beseelt und dem Direktor
eines Kreisgerichts zur unentgeltlichen Beschäftigung bei demselben und bei den
Amtsgerichten seines Sprengels überwiesen. Die Verleihung des vollen Stimmrechts
an solche Gerichtsassessoren und bei Amtsgerichten die Anweisung eines
bestimmten selbstständigen Geschäftskreises hingt von der Genehmigung des Justigministers
ab. Bei den Kreisgerichten darf die Zahl der unbesoldeten Mitglieder
mit vollem Stimmrecht nie die Hälfte der etatsmäßigen Richter erreichen.
g. 30.
Zur Bekleidung jeder Richter-, Staatsanwalts- und Rechtsanwaltsstelle ist
die Ablegung der großen Staatsprüfung erforderlich. Diese Bestimmung findet
auf die bei den aufgehobenen Gerichten angestellten Richter und auf diejenigen
Beamten, welche die Befähigung zum Richteramt durch Zurücklegung der vorsccchriehenen
Prüfungen nach den bisherigen Vorschriften erlangt haben, keine
nwendung.
Im Uebrigen bewendet es bei den Vestimmungen der §#§. 1. und 2. der
Verordnung vom 8. Februar 1867. (Gesetz= Samml. S. 209.), betreffend die
Anstellung der Justizbcamten in den neu erworbenen Landestheilen.
g. 31.
Die Präsidenten, Direktoren und Räthe der richterlichen Kollegien sowie
die Ober - Staatsanwalte und Staatsanwalte werden von Uns, die Kreis- und
Amtsrichter, die Gehülfen der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwalte und Notare,
sowie die Gerichtsassessoren in Unserem Namen durch den Justizminister ernannt.
UI. Uebergangs= und Ausführungsbestimmungen.
C. 32.
Die bei den aufgehobenen Gerichten lebenslänglich angestellten und in
Folge dieser Verordnung disponibel werdenden Beamten sind mit Beibehaltung
ihres Ranges und Einkommens anderweit anzustellen. Dabei müssen sich der
Präsident und die Räthe des Ober-Appellationsgerichts in Wiesbaden, insosen
(Nr. 6714.) ie
— 1102 —
sie nicht in einem Richteramte bei dem obersten Gerichtshefe (§. 16.) verwendet
werden, die Verleihung eines Richteramts bei einem Appellationsgerichte, die
Präsidenten und Räthe der Hof= und Appellationsgerichte in Wiesbaden und
Dillenburg die Verleihung eines Richteramts bei einem Appellationsgerichte oder
Freissericht alle übrigen bei den aufgehobenen Gerichten angestellten. Richter die
Anstellung als Kreis oder Amtsrichter gefallen lassen-Insoweit
das Einkommen nicht in einem festen Gehalt, sondern in Gebühren
oder anderen Nutzungen bestanden hat, ist dasselbe nach dem nachweislichen Durchschnit
der drei Jahre vom. 1., Juli 1864. bis 1. Juli 1867. unter Abrechnung
er von den Beamten daraus bestrittenen Ausgaben festzusetzen-F.
33.
Diejenigen, welche noch nicht als Richter angestellt sind, aber die Befähi-F
zum Richteramte dur Jrrücklezng der bisher vorgeschriebenen Prüfungen
ereits erlangt haben oder bis zum I. Jannar 1868. noch erlangen, bis wohin
solches den Accessisten gestattet sen soll, werden als Gerichtsassessoren verpflichtet
und nach Maaßgabe des F. 29. beschäftigt.
Accessisten, welche bis zu diesem Termine die zweite juriskische Prüfung
icht haben zurücklegen können, werden nach näherer Bestimmung des Justizinisters,
ihrer bisherigen Ausbildung entsprechend, als Referendarien beschäftigt.
g. 34.
Die vorhandenen Untergerichts= Prokuratoren, und angestellten Advokaten
sind zur Praris bei sämmtlichen Kresl. und Amtsgerichten in dem. vormoligen
Herzogthum Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen,
mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim, befugt, desgleichen erhalten die
bei dem Ober-Appellationsgerichte in Wiesbaden und bei be Hos. und Appellationsgerichten
angestellten Prokuratoren die Befugniß zur Praxis bei dem Appellationsgerichte
und sämmtlichen Kreis= und Amntsgerichten.
Insofern den Prokuratoren und Advokaten jedoch durch diese Bestimmung
eine örtliche Erweiterung ihres bisherigen Wirkungskreises eingeräumt wird, düren
sie den Parteien Reisekosten und Diäten. nit in Rechnung stellen. Eine
cranderung ihres bisherigen Wohnorts kann nur mit Genehmigung des Justizministers
erfolgen.
C. 35.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben.
g. 36.
Die gegemwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Kraft.
Der Justizminister ist mit Ausführung, derselben beauftragt und hat die
Gerichtsbehörden mit der erforderlichen weiteren Anweisung zu versehen. Insbesondere
ist er ermächtigt, durch ein Regulativ den Geschäftsgang bei den Gerichten
zu ordnen, auch zu bestimmen, welche Angelegenheiten bei den Kollegien
im
— 1103 —
im Plenum zu erledigen und wie die Geschäfte unter die Senate und Abtheilungen
zu vertheilen sind.
Wo die Ausführung der Verordnung wegen besonderer Bedenken oder
örtlicher Hindernisse bis zum 1. September dicht möglich sein sollte, ist von dem
Justinninister der hierdurch nothwendig werdende spätere Zeitpunkt zu bestimmen
und öffentlich bekannt zu machen.
Die zur Zeit besteornden Behörden (F. 3. Absatz 1.) bleiben bis zur Ei
setzung der neuen Gerichte in ihrer bisherigen Wirksamkeit.
Die bei den aufgehobenen Gerichten anhängigen Sachen sind nach einer
von dem Julsthiminister zu erlassenden Instruktion an die zuständigen neuen Gerichte
abzugeben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Inlll.
Gegeben Berlin, den 26. Juni 1867.
[L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. GCr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6715.) Verordnung, ketreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für die durch
das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 241. Dezember
1866. der Preußischen Monarchic einverleibten Landestheile, mit
Ausnahme des Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt, des vormaligen
Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf. Vom
27. Juni 1867.
z V#n « 2 e
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2#.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden
Gesetze vom 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile,
mit Ausnahme des Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt,
des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf, auf
den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
F. 1.
Für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze
vom 24. Dezember 1866. (Gesetz. Samml. S. 555. 875. und 876.) der
Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile, mit Ausnahme des Gebietes
der ehemaligen freien Stadt Frankfurt, des ehemaligen Hessen - Homburgischen
(Fr. 6714—0715.) Ober-
— 1104 —
Oberamtsbezirks Meisenheim und der ehemaligen Königlich Bayerischen Enklave
Kaulsdorf, wird ein gemeinschaftlicher oberster Gerichtshof errichtet, welcher in
Berlin seinen Sitz hat und die Venennung- „Ober-Appellationsgericht“ führt.
Die Vereinigung dieses Gerichtshofes mit dem Obertribunale bleibt einem besonderen
Gesetze vorbehalten. -
§.2.
DasOber-Appellationsgerichtistzuständig:
I. in bürgerlichen Rechtssachen:
1) des ehemaligen Königreichs Hannover: für die nach den bisherigen
Vorschriften zur Zuständigkeit des Kassationssenats des Ober-Appellationsgerichts
zu Celle gehörenden Sachen;
2) der übrigen Landestheile: für die in der Verordnung vom 24. Juni
1867. über das Verfahren in Civilprozessen bezeichneten Rechtsmittel
der Revision und Nichtigkeitsbeschwerde, sowie für die nach den
Vorschriften jener Verordnung dem Instanzenzuge der Rechtsmittel
folgenden znd hiernach zur Zuständigkeit des obersten Gerichtshofes
gehörenden Beschwerden) in nicht prozessualischen Angelegenheiten
ist die Zuständigkeit des Ober-Appellationsgerichts augesclossen
es hat in diesen Angelegenheiten bei der Entscheidung des Appellationsgerichts
sein Bewenden;
3) sämmtlicher Landestheile: zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
in prozessualischen Angelegenheiten:
a) wenn ein positiver oder ein negativer Kompetenzkonflikt
zwischen verschiedenen, dem Ober-Appellationsgerichte nacheordneten
Appellationsgerichten, entweder wegen der eigenen
dtompetenz derselben oder wegen der Kompetenz der ihnen
nachgeordneten Gerichte besteht;
b) wenn das zuständige, dem Ober-Appellationsgerichte nachgeordnete
Appellationsgericht verhindert ist, sich der Verhandlung
und Entscheidung der Sache zu unterziehen;
c) wenn ein gemeinschaftlichr Gerichtsstand zu bestimmen ist
und die betheiligten Gerichte erster Instanz unter verschiedenen
Appellationsgerichten stehen, welchen das Ober-Appellationsgericht
vorgeordnet ist;
II.
—
in Strafsachen nach Maaßgabe der in der neuen Strafprozeßordnung für
die betreffenden Landestheile, über die Zuständigkeit des obersten Gerichtshofes
enthaltenen Vorschriften; hinsichtlich der bei dem Kammergerichte
wegen Staatsverbrechen anhängigen Untersuchungen ist für die Rechtsmittel
und Beschwerden das Obertribunal ausschließlich zuständig.
Die im F. 30. der Verordnung, betreffend die Wllö der
Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung
er
— 1105 —
der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen vom 13. Mai
1867. (Gesetz Samml. S. 716.) dem Ober-Appellationsgerichte zu Kassel
beigelegte Zuständigkeit geht gleichfalls auf den neuen Gerichtshof über.
S. 3.h
Das Ober Mpesationsgercht soll aus einem Präsidenten und der erforderlichen
#ihl von Räthen bestehen, welche den Titel: „Ober-Appellationsgerichtsrath“
führen.
Im Falle der Theilung des Gerichtshofes in Senate (§. 6.) kann zur
Leitung der Geschäfte des einen Senats ein Vizepräsident angestellt werden.
K. 4.
Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Ober-Appellationsgerichts
werden von Uns ernannt.
S. 5.
Zur Abfassung gültiger Beschlüsse des Ober-Appellationsgerichts ist die
Dheilnahme von missten sieben le des kangsrsh dal Vors Le
aiforder ich. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den kiset
g. 6.
Das Lber Alpfellatiansgerict kann, wenn ein Bedürfniß sich dazu ergeben
sollte, in zwei Senate getheilt werden. · '
Ein Mitglied kanm gleichzeitig ständiges Mitglied beider Senate sein.
Die Errichtung zweier Senate geschieht durch Anordnung des Justizministers.
Der Justizminister ist ermächtigt, für die jedeemalige Dauer eines Geschäftsjahres
auf Vorschlag des Präsidenten die Mitglieder unter die beiden Senate
g vertheilen und dasjenige Mitglied zu bestimmen) welches in Ermangelung eines
izepräsidenten und, sofern der Präsident zur Leitung beider Senate außer Stande
sein sollte, in dem einen Senate den Vorigz führt. ,
Der Präsident ist ermächtigt, ein Mitglied des einen Senats zur Aushülfe
in den anderen Senat zu berufen, wenn bei desem eine Ergänzung durch Abgang
oder Verhinderung eines Mitgliedes nöthig wird.
Welche Angelegenheiten im Plenum zu erledigen sind, bestimmt für andere,
als die durch das Gesetz vor das Plenum verwiesenen Sachen das Geschäftsregulativ.
Das Geschäftsregulativ hat Wleich lber die Vertheilung der Sachen unter
die beiden Senate die erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
F. 7.
Die Beschiftigung von H ülsorich tern bei dem Ober Appellationsgrichte ist.
nur vorübergehend zulässig, enhweder Behufs Vertrehang verhinderter Mitglieder
oder in Fällen einer ungewöhnlichen Häufung der Geschäfte. Die Einberufung
von Hülfsrichtern steht intster zu. 3
um
2
eem Justizmi
Jabrgang 1867. (Nr. 6715.)
— 1106 —
Zum Hülfsrichter kann nur derjenige berufen werden, welcher eine etatsmäßige
Richterstelle bei einem Appellationsgerichte der Monarchie bekleidet. Die
Hülfsrichter haben das volle Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder.
K. S.
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Ober-Appellationsgerichte
werden von den bei dem Obertribunal angestellten Beamten der Staatsanwaltschaft
wahrgenommen.
G. 9.
Die Anstellung der bei dem Ober-Appellationsgerichte erforderlichen
Subaltern= und Unterbeamten erfolgt nach den Bestimmungen über die Anstellung
dieser Beamten bei dem Obertribunal.
*n-Die
bei dem Obertribunal angestellten Rechtsanwalte sind auch zur Praxis
bei dem Ober Appellationsgerichte bchngt
Es können bei dem Ober-Appellationsgerichte durch den Justizminister auch
besondere Rechtsanwalte angestellt werden.
C. 11.
In Ansehung der Gerichtskosten, sowie in Ansehung der Gebühren der
Rechtsanwalte sind in den bei dem ber Appellattonsgerichte anhängigen Sachen
die Vorschriften anwendbar, welche in den bei dem Obertribunal aus dem Ge.
biete des Preußischen Rechts anhängigen Sachen gelten. In den Sachen aus
dem vormaligen Königreich Hannover bewendet es in Betreff der Einziehung der
Anwabzsgehühren bei den Vorschriften des Hannoverschen Rechts.
K. 12.
Der eschäftsgang bei dem Ober-Appellationsgerichte wird durch ein Regulativ
geordnet, welches der Gerichtshof zu entwersen und dem Justizminister
zur Bestätigung einzureichen hat.
K. 13.
Für die Rechte und Pflichten aller bei dem Ober-Appellations erichte anestellten
Beamten und für das Ausfsichtsrecht des Justizministers sind die Vorshriften
des Preußischen Rechts maaßgebend.
. 14.
In den bei dem Ober-Appellationsgerichte anhängigen Sachen bestimmt
sich das Verfahren, insoweit nicht ein Anderes vorzeschrieen ist, nach dem Prozeßrecht
des Landestheils, aus welchem die Sache an das Ober- Appellationsgericht
gelangt ist. Es wird hierdurch nicht ausgeschlossen, daß Insinuationen un zunere
— 1107 —
dere Prozedur-Akte, welche in dem Gebiete eines anderen Rechts bewirkt werden,
hinsichtlich der Form nach dem Recht des Orts ihrer Vornahme zu beurtheilen sind.
KC. 15.
Oas Ober- Appellationsgericht zu Celle führt fortan die Benennung:
„Appellationsgericht“.
Die entbehrlich werdenden Mitglieder desselben müssen sich, unbeschadet
ihres Ranges und Gehaltes, die Verleihung eines anderen Richteramtes bei einem
Appellationsgerichte der Monarchie gefallen lassen.
Die Verrichtungen der Kron-Oberanwaltschaft zu Celle erleiden keine anderen
Veränderungen, als welche sich unmittelbar aus dem F. 8. ergeben.
K. 16.
Diese Verordnung tritt am 1. September 1867. in Kraft.
Die an desem Tage in dritter Instanz bei den Ober-Appellationsgerichten
zu Kassel, Wiesbaden und Kiel und dem Kassationssenate des Ober-Appellationsgerichs
14 Celle anhängigen Sachen gehen auf das neue Ober-Appellationsgericht
über.
Das letztere ist auch als Gericht dritter Instanz für die an jenem Tage
in einer anderen Instanz anhängigen Sachen zuständig, welche noch in die dritte
Instanz gelangen können.
Fär- die Strafsachen, welche in der dritten Instanz gemäß der Vorschriften
über die Einführung der neuen Strafprozeßordnung noch nach dem älteren Strafprozeßrecht
zu erledigen sind, tritt jedoch an Stelle der Ober-Appellationsgerichte
zu Kicl und Wiesbaden das Appellationsgericht des betreffenden Landestheiles.
S. 17.
Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Llrcunh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. Juni 1867.
. S.)Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
C#r. 6715—6716) 145“ (Fr. 6716.)
— 1108 —
(Nr. 6716.) Verordnung, betreffend die Einführung der in Preußen durch Gesetz vom
27. Mai 1863. eingeführten Ergänzungen und Erläuterungen der Allgemeinen
Deutschen Wechselordnung in das vormalige Herzogthum Nassau.
Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen für das vormalige Herzogthum Nassau, auf den Antrag Unseres
Staatsministeriums, was folgt:
g. 1.
Die nachstehenden in Preußen durch Gesetz vom 27. Mai 1863. (Gesetz-Samml.
S. 357.) eingeführten Ergänzungen und Erläuterungen der im vormaligen
Herzogthum Nassau zufolge Gesetzes vom 25. Oktober 1848. geltenden
Allgemeinen Deutschen Wechselordnung treten auch für diesen Landestheil
in Kraft:
1) Dem ersten Absatze des Artikels 2. wird als zweiter Absatz folgender
Zusatz beigefügt:
"Dem Wochselgläubiger ist gestattet, neben der Exekution g en
die Person seinez Schuldners gleichzeitig die Exekution in dessen
Vermögen zu suchen.“
2) An Stelle des dritten Absatzes des Artikels 2. tritt nachstehende Bestimmung:
„Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung des
Wechselarrestes auch noch auszuschließen:
a) gegen die Mitglieder der Ständeversammlung während der
Dauer der letzteren, «
b) gegen Offiziere und Soldaten, Auditeure und Militgirärzte
und sonstige Militairbeamte, so lange sie sich im aktiven
Dienste befinden,
JP) gegen. Civil-Staatsdiener im aktiven Dienste,
) gegen ordinirte Geistliche,
e) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen
auf dem Schiffe angestellten Personen, /wenn das Seeschif
zum Abgehen fertig (segelfertig) ist,
f) wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs
eröffnet oder der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen
worden ist, wegen der früher entstandenen Forderungen, und
8) wenn der Schuldarrest wenigstens Ein Jahr hindurch vollstreckt
worden ist, wegen der früheren Forderungen desjenigen
Gläubigers, welcher den Arrest beantragt hat, sofern derselbe
nich
— 1109 —
nicht nachweist, daß dem Schuldner Befriedigungsmittel zu
Gebote stehen.“
3) Im Artikel 4. Nr. 4. wird nach den Worten „die Zahlungszeit kann“
eingeschaltet:
für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und“.
4) Der Artikel 7. erhält am Schluß folgenden Zusatz:
„Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht
geschrieben."“
5) Dem ersten Absatze des Artikels 18. wird als zweiter Satz folgender Zusatz
beigefügt:
„Eine entgegenstehende Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche
Wirkung.“
6) Der Artikel 29. erhält am Schluß folgenden Zusatz:
„Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1. und 2. genannten
Filten auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses
icherheitsbestellung zu fordern.“
7) Der Artikel 30. erhält am Schluß folgenden Zusatz:
„Ist die Inhlungszeit auf Anfang, oder ist sie aa Ende eines
Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des
Monats zu verstehen.“
8) Der Artikel 99. erhält am Schluß folgenden Zusatz: «
„Bei nicht domizilirten eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung
bes Wechselrechts egen den Aussteller weder der Präsentation am
Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes.“
g. 2.
Gemäß der Bestimmung H8. 1. Nr. 2. bleibt die Vollstreckung des Wechselarrestes
ausgeschlossen:
1) gegen die Mitglieder der beiden Häuser des Landtages nach Maaßgabe
des Urtlels 84. der Preußischen Verfassingsurkunde vom 31. Jannar
50
2) gegen die Passenen des Soldatenstandes, so lange sie dem Dienststande
angehören; Militair= und Civilbeamte sind dem Wechselarrest unterworfen)
gegen einen Beamten darf der Arrest jedoch erst dann vollstreckt
werden, wenn der vorgesetzten Dienstbehörde Anzeige erstattet ist und
dieselbe für die Vertretung des Beamten zu sorgen vermocht hat;
3) Eegen den Schiffer, die Schiffsmamnschaft, sowie alle übrigen auf dem
Sifse angestellten Personen) wenn das Seeschiff zum Abgehen fertig
(segelfertig) gl
(Nr. 6716——6717) Außer-
— 1110 —
Außerdem ist die Vollstreckung des Wechselarrestes unstatthaft:
1) gegen die Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist,
wegen der früher entstandenen Forderungen, jedoch nur während der
Dauer des Konkurses;
2) wenn der Schuldarrest ein Jahr hindurch vollstreckt worden ist, wegen
der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers, welcher den Arrest beantragt
hat, sofern derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner Befriedigungsmittel
zu Gebote stehen.
K. 3.
Die Bestimmungen §. 22. Absatz 2.) §. 23.) — 26. Nr. 2. 4. 5. G.,
§. 27. und §. 30. der durch Gesetz vom 25. Oktober 1848. für das vormalige
Herzogthum Nassau erlassenen Wechselprozeßordnung werden aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6717.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867.) betreffend die Stempelabgaben und
gerichtlichen Taxen in den an die Kronc Preußen abgetretenen, vormals
Königlich Bayerischen Goebictstheilen, außer der Enklave Kaulsdorf.
A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 15. Juni d. J. bestimme Ich im
Verfolg Meiner Order vom 6. Mai l. J. (Gesetz Samml. S. 699.), daß die
in den Bezirken der Königlichen Obergerichte zu Fulda und Hanau geltenden
Gesetze, Verordnungen und sonstigen Normen über Stempelabgaben und gerichtliche
Taxen, soweit dies nicht bereits durch Meine Eingangs erwähnte Order
verfügt ist, in den daselbst genannten Gebietstheilen, unter Aufhebung. der besichen
en Vorschriften, allgemein mit der Maaßgabe in Kraft treten sollen, daß
ie Akte der Notare den nämlichen Stempelabgaben und Taxen unterliegen, wie
die von den Gerichten oder deren Aktuarien aufgenommenen Handlungen gleichen
-
— 1111 —
Inhalts. Auf die Stempelabgaben von Kalendern und Spielkarten findet die
vorstehende Bestimmung keine Anwendung.
Sie sind ermächtigt, die zur Ausführung dieser Meiner Order erforderlichen
näheren Anordnungen zu treffen.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe.
An den Finanzminister und an den Justizminister.
(Nr. 6718.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867., betreffend die Aufhebung des Konsenses
der Bergbehörden zu den Heirathen der Berg., Poch--, Hüttenund
Salinenarbeiter in den neu erworbenen Landestheilen.
A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 11. Juni d. J. will Ich hierdurch
bestimmen, daß es zu den Hoirathen. der Berg-, Poch., Hütten= und Salinenarbeiter
auch in den neu erworbenen Landestheilen, insbesondere im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover und des vormaligen Kurfürstenthums Hessen, eines vorherigen
Konsenses der Bergbehörden nicht mehr bedarf.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur allgemeinen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
An den Minster ür Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
den Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Angelegenheiten
und den Justipminister.
G#er. 6rI7—620) (r. 6719.)
— 1112 —
(Nr. 6719.) Bekanntmachung, betreffend die Alkerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts
der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 13. Juni 1853. unter der
Firma: = Landesprodukten= Fabrik zu Loburge, mit dem Sitze zu Magdeburg,
genehmigten Aktiengesellschaft. Vom 2. Juli 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1867.
das in der notarikllen erhundlung. vom 3. Mai 1867. verlautbarte revidirte
Statut der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 13. Juni 1853. unter der Firma:
„Landesprodukten-Fabrik zu Loburg“ mit dem Sitze zu Magdeburg, genehmigten
Aktiengesellschaft zu Genchmi en geruht.
Der Alethöhste rlaß nebst dem revidirten Statute wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Magdeburg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 2. Juli 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und bffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Delbrück.
(Nr. 6720.). Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der
Firma: „Schieferbau-Aktiengesellschaft Ruttlar“ mit dem Sitze zu Nuttlar,
im Regierungsbezirk Arnsberg errichteten Aktiengesellschaft. Vom 4. Juli
1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni
1867. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Schieferbau-Aktiengesellschaft
Nuttlar“ mit dem Sitze zu Nuttlar, sowie deren Statut vom
4. Mai 1867. zu genchmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtblatt der
Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 4. Juli 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Delbrick.
Redigirt im Büreau bes Staats- Ministerlums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1113 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNNr. 65.—
(Nr. 6721.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußtschen Gesetzgebung über die
Ertheilung von Erfindungs- und Einführungspatenten in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
Da in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein besondere
gesetzliche Bestimmungen über die Echeilung von Erfindungs- und Einführungspatenten
bisher nicht bestanden haben;
da es aber nöthig ist, bis zu einer etwaigen allgemeinen gesetzlichen
Regelung dieser Angelegenheit bei Ertheilung solcher Patente für die genannten
Herzogthümer fortan dieselben Grundsätze zur Anwendung zu bringen, welche für
die älteren Landestheile zu Recht bestehen;
so verordnen Wir, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
KC. 1.
Die Grundsätze über das Patentwesen, welche in der dieser Verordnung
cbeigefügten Uebereinkunft vom 21. September 1842. (Gesetz Samml. für die
Königlich Preußischen Staaten von 1843. S. 265.) zwischen den zum ZJoll- und
Handelsvereine verbundenen Regierungen vereinbart sind, sollen fortan auch in
den Herzogthümern Schleswig und Holstein und zwar derzzestalt zur Ausführung
Foracht werden, als ob die He#pogthdner zu dem in der Uebereinkunft erwähnten
ereinsgebiet gehörten.
en Inhabern der von jetzt ab ertheilten Patente sollen die nach Nr. IV.
dieser Uebereinkunft zulässigen Nechte zustehen.
. 2.
Fähig, ein Patent zu erhalten ist:
1) jeder Preußische Unterthan,
2) jeder Unterthan des Herzogthums Lauenbu
Jehrgang 1867. (Nr. 6721.) 146
Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1867.
3) je-
— 1114 —
3) jeder Unterthan der Vereinsstaaten, mit welchen die Uebereinkunft vom
21. September 1842. geschlossen ist,
4) jeder Unterthan eines Staates, welchem für seine Angehörigen in Bezug
auf „Hawdel und Gewerbe die Rechte der Preußen durch Vertrag zugesichert
sine.
K. 3.
Wer ein Patent erhalten will, muß das desfallsige Gesuch bei dem Minister
für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten anbringen, diesem Gesuche eine
enaue Beschreibung und Darstellung der zu patentirenden Sache durch Modelle,
Hichmungen oder Schrift und, soweit es möglich ist, durch diese drei Mittel
zugleich, beifügen, auch sich erklären, ob er das Patent für die ganze Monarchie
Bsht einen bestimmten Theil derselben und für welchen Zeitraum zu haben
wünscht.
Der Minister, peranlaßt eine Prüfung der angezeigten Erfindung oder
Verbesserung ah ereßt ein depesung über das Gesuch sowohl in Woicht
der Patentirung im. Allgemeinen, als über den Umfang und die Dauer des
Patenns, fertigt das Patent aus, lätt die eingereichten Modelle, Zeichnungen und
Beschreibungen sorgftütig, aufbewahren und verfügt die öffentliche Verkündung
der Ertheilung des Patents.
K. 4.
Die kürzeste Zeit der Dauer eines Patents wird auf sechs Monate, die
längste auf funfzehn Jahre bestimmt.
g. 5.
Der Patentirte muß von dem ihm verliehenen Rechte in der von dem
Minister zu bestimmenden Frist Gebrauch zu machen anfangen und daß er dies
gethan, durch ein amtliches Attest nachweisen, widrigenfalls sein Recht für erloschen
erachtet wird.
" §.6.
Wird von Seiten des Patentirten behauptet, daß er von Jemand in
sinen Rechte beeinträchtigt worden, so muß er seine Beschwerde bei derjenigen
Provinzial- erwaltungäbbörde, in beren Bezirk der Beeinträchtiger seinen Wohnsitz
hat, anbringen. Dieser Behoͤrde gebührt mit Vorbehalt des Rekurses an den
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten die definitive Entscheidung
über die Beschwerde nach der unten folgenden Bestimmung.
S. 7.
Wer überführt wird, ein durch ein Patent erlangtes Recht beeinträchtigt
zu haben, dem wird, unter Bulastegung der Untersuchungskosten, die Benutzung
oder Anwendung der patentirten Sache auf so lange, als das Patent besteht,
untersagt, ihm auch bekannt gemacht, daß er im Wlererholungefal mit guu
*
1.
— 1116 —
fiskation der vorgefundenen Werkzeuge, Materialien und Fabrikate bestraft werden
würde, welche Strafe, wenn die Drohung fruchtlos ist; dergestalt zur Ausführung
Foracht wird, daß sämmtliche konfiszirte Objekte dem Patentirten zur weiteren
enutzung übergeben werden, welchem außerdem überlassen bleibt, im Wege des
Civilprozesses den ihm zugefügten Schaden gegen den Beeinträchtiger geltend
zu machen.
. S.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der
Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
#. S)Wilhelm.
Gr. v. Bis marck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt, v. Roon. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Uebereinkunft
der
zum Joll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung
von Erfindungs-Patenten und Privilegien.
Vom 21. September 1842.; Bekanntmachung der Ratifikation vom 29. Juni 1843.
Zur Ausführung des bei dem Abschlusse der Zollvereinigungsverträge
niedergelegten Vorbehalts einer weiteren Vereinbarung über die Annahme gemeinschaftlher
Grundsätze hinsichtlich der Ersndungs-Paterte und Privilegien ist von
een zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen für die Dauer des
Zoll= und Handelsvereins nachstehende Uebereinkunft wegen Ertheilung von Erfindungs.
Patenten und Privilegien unter dem 21. September 1842. verabredet
und geschlossen worden:
(Nr. 6721.) 146. Es
— 1116 —
Es bleibt zwar im Allgemeinen einem jeden Vereinsstaate vorbehalten,
über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschließlichen Benutzung
neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium
für eine inländische Erfindung (Erfindungspatent), oder von einem Privilegium
für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung (Einführungspatent) sich
handeln, nach seinem Ermessen zu beschließen und die ihm geeignet gcessen
Vorschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch,
um einestheils die aus dergleichen Privilegien hervorgehenden Beschränkungen der
Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten möglichst zu beseitigen, anderentheils
eine Gleichmäßigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Foche
des bei Eingehung der Zollvereinigungsverträge gemachten Vorbehalts allerseits
dahi die nachfolgenden Grundsätze über das Patentwesen zur Ausführung zu
ringen.
I. Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände ertheilt werden,
welche wirklich neu und eigenthümlich sind.
Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht stattfinden für Gegenstände,
welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des Vereinsgebiets
schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren; insbesindere
bleibt vicse be ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen
Werken des In- oder Auslandes, sie mögen in der Deutschen oder in einer
fremden Sprache geschrieben sein, dergestalt durch Beschreibung oder Zeichnung
aeseelt sind, daß danach deren Ausführung durch jeden Sachpverständigen
erfolgen kann.
Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentirenden
Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer H6een Regierung ltelast
Für eine Sache, welche als eine Erfindung eines vereinsländischen Unterthans
anerkannt und zu Gunsten des letzteren bereits in einem Vereinsstaate
batentirt worden ist, soll, außer jenem Erfinder selbst oder dessen Rechtsnachfolger,
iemandem ein Patent in einem anderen Vereinsstaate ertheilt werden.
II. Unter den im Artikel I. ausgedrückten Voraussetzungen kann auf die
Verbesserung eines schon bekannten oder eines bereits patentirten Gegenstandes
ein Patent geeichfalls ertheilt werden, sofern die angebrachte Aenderung etwas
Neues und Eigenthümliches ausmacht; es wird jedoch durch ein solches Patent
in dem Fall, wenn die Verbesserung einen bereits patentirten Gegenstand betrifft,
das für diesen letzteren ertheilte Patent nicht beeinträchtigt, vielmehr muß das
Recht zur Mitbenutzung des ursprünglich patentirten Gegenstandes besonders erworben
werden.
III. Die Ertheilung eines Patents darf fortan niemals ein Recht begründen:
a) die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit dem patentirten übereinstimmen,
oder
b) den Verkauf und Absat, derselben zu verbieten oder zu beschränken.
Ebensowenig darf dadurch dem Patentinhaber ein Recht beigelegt werden,
P) den
— 1117 —
e) den Ge- oder Verbrauch von dergleichen Gegenständen, wenn solche
nicht von ihm bezogen oder mit seiner Zusimmmg anderweitig angeschafft
sind, zu untersagen, mit alleiniger Ausnahme des Falles, wenn von
Maschinen und Werkzeugen für die Fabrikation und den Gewerbebetrieb,
nicht aber von allgemeinen, zum Ge= und Verbrauche des größeren
Publikums bestimmten Handelsartikeln die Rede ist.
IV. Dagegen bleibt es jeder Vereinsregierung überlassen, durch Ertheilung
eines Patents innerhalb ihres Gebietes dem Patentinhaber
1) ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung oder Ausführung des in Rede
stehenden Gegenstandes «"
zu gewähren.
Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheimgestellt, innerhalb ihres
Gebiekc dem Matentinhaber e anheimgeselt, "„
2) das Recht zu ertheilen:
a) eine neue Fabrikation Smethode, oder
b) neue Maschinen oder Werkzeuge für die Fabrikation in der Art
ausschließlich anzuwenden, daß er berechtigt ist, allen denjenigen
die Benutzung der patentirten Methode oder den Gebrauch
des patentirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu
nicht von ihm erworben oder den patentirten Gegenstand nicht von
ihm bezogen haben.
V. Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen
Vereins staaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich
des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse,
den eigenen Unterhanen gleich behandelt werden.
Die in einem Staate erfolgte Patentertheilung soll jedoch keinesweges als
eine Rücksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in anderen
Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die
Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sei oder
nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsm vereinbarten Grenzen dem freien
Ermessen jedes einzelnen Staates nach den von ihm für räthlich befundenen
Grundsätzen vorbehalten, ohne daß diesem Ermessen durch die Vorgänge in anderen
Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewährung eines Patents
begreift ferner für den Unterthan eines anderen Vereinsstaates die Befugniß zur
sehsstän igen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte
Gegenstand einschlägt, nicht in sich, vielmehr ist die Befugniß hierzu nach
Maaßgabe der Verfassung jedes Staates besonders zu erwerben.
VI. Wenn nach Ertheilung eines Patents der Nachweis geführt wird,
daß die Voraussezung der Neuheit und Eigenthümlichkeit nicht gegründet
gewesen sei, so soll dasselbe sofort zurückgenommen werden. In solchen Fällen,
(Nr. 6721.) wo
— 1118 —
wo der patentirte Gegenstand zwar Einzelnen schon früher bekannt gewesen, von
diesen jedoch geheim gehalten worden ist, bleibt das Patent, soweit dessen Aufhebung
nicht etwa durch anderweite Umstände bedingt wird, zwar bei Kräften,
jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung.
VII. Die Ertheilung eines Patents in einem Vereinsstaate ist sogleich,
mit allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des
Patentinhabers, sowie der Dauer des Patents, in den zu amtlichen Mittheilungen
bestimmten Blättern ölkentlich 3u verkünden.
In gleicher Art ist auch die volongation eines Patents oder die Zurücknahme
desselben vor Ablauf des ursprünglich bestimmten Zeitraumes öffentlich
bekannt zu machen.
VIII. Die sämmtlichen Vereinsregierungen werden sich nach dem Ablaufe
jedes Jahres vollständige Verzeichnisse der im Laufe desselben ertheilten Patente
gegenseitig mittheilen.
(Fr. 6722.)
— 1119 —
(Nr. 6722.) Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Medizinaltaxe in
Nassau. Vom 2. Juli 1867. ·
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen u.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Die Taxe für die Medizinalpersonen vom 21. Juni 1815. (Gesetz Samml.
S. 109.) nebst den dazu ergangenen Abänderungen, Ergänzungen und Erläuterungen
tritt mit dem 1. September d. J. für das Gebiet des ehemaligen Herzogthums
Nassau in Kraft. Von demselben Zeitpunkt ab sind alle entgegenstehenden
Vorschriften aufgehoben.
Die vorstehende Verordnung ist durch die Gesetz Sammlumg zu publiziren.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. Juli 1867.
(L. §.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6722—6723.) (Nr. 6723.)
— 1120 —
Mr. 6723.) Verordnung, betreffend die Erhebung der Erbschaftsabgabe in den durch die
Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit der Monarchie
vereinigten Candestheilen. Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.§
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Geset Smmtl, S. 555. 875.
und 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme
der vormals Königlich Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals Hessen-Homburgischen
Oberamtes Meisenheim, was folgt:
K. 1.
Erbschaften, sowie auch Vermächtnisse oder Legate, Schenkungen von Todeswegen
(mit Einschluß der remuneratorischen), Lehns= und Fideikommiß-Anfälle,
ohne Unterschied, ob der Anfall Inländern oder Ausländern zukommt, werden
nach dem Betrage des Anfalles (§9. 2. bis 4. dieser Verordnung) nach Vorschrift
„des anliegenden, von Uns vollzogenen Tarifs versteuert.
K. 7.
6 Bei Berechnung der Erbschaftsabgabe find folgende Vorschriften zu beachten:
a) Die Erbschaftsabgabe wird von demjenigen Betrage gehlk um den der
Erbe oder Legatar u. s. w. durch den Empfang der Erbschaft oder des
Legats u. s. w. wirklich reicher wird. Es gehören doher zur steuerflichtigen
Erbschaftsmasse alle ausstehenden Forderungen erselben, auch
iejenigen, welche der Erbe selbst oder der Legatar zur Masse schuldet,
oder ren erst mit der Erbeseinsetzung oder durch das Vermächtniß erlassen
werden. Dagegen kommen auch von der Erbschaft in Abzug alle
Schulden und Lasten, welche mit und wegen derselben übernommen werden.
b) Lur steuerpflichtigen Erbmasse gehören nicht Grundstücke und Grundgerechtigkeiten,
welche außerhalb Landes liegen.
uch anderes im Auslande befindliches, zur Erbschaftsmasse gehöriges
Vermögen ist steuerfrei, wenn nachgewiesen wird, daß im Aus-Lunge
die dort ublichen Erbschaftsabgaben davon haben entrichtet werden
müssen.
Schulden und Lasten,) welche ihrer Beschaffenheit nach unzweifelhaft
auf dem im Auslande befindlichen steuerfreien Theile der Erbschaft
busten, können aber auch von dem steuerpflichtigen Theile derselben nicht
in Abzug gebracht werden.
J) Unsichere Forderungen kommen mit einem muthmaßlichen Werthe in
Rechnung, den der Erbe in Vorschlag bringt. Findet die Steuerbehörde
den vorgeschlagenen Werth zu niedrig, so kann sie den Umständen nach
au
— 1121 —
auch die Erhebung der Erbschaftsabgabe vom Betrage solcher Forderungen
bis zum Ausgange derjenigen Verhandlungen aussetzen, von welchen
deren Bezahlung abhängt.
4) Erben, welche Bedenken tragen, den Werth des Nachlasses durch Vorlegung
eines Inventariums nachzuweisen) soll auch gestatte. sein, ein
Aversionalquantum für die Erbschaftsabgabe anzubieten, dessen Annahme
das Finanzministerium nachgeben darf, wenn das Anerbieten dem wahrscheinlichen
Werthe der angefallenen Erbschaft angemessen ist.
e) Bei Lehns= und Fideikommiß-Anfällen, sie mögen in Gütern oder
Kapitalien bestehen, ist das Funfzehnfache ihres einsährigen Ertrages der
steuerpflichtige Betrag. Gegenstände, welche dem Lehns= oder Fideikommiß-Erben
keine Nutzungen gewähren, werden nicht versteuert.
*
Wenn der Werth eines Gegenstandes ausgemittelt werden soll, um den
Betrag der Erbschaftsabgabe zu bestimmen, so ist dabei nach folgenden Kegeln zu
verfahren:
a) die Berechnung ist in Preußischem Silbergelde nach dem Dreißigthaler
fuße anzulegen)
b) es mussen also alle in anderen Währungen angegebenen Werthe nach
ihrem Betrage in Preußischem Silbergehde ausgedrückt werden. Hierbeie
sollen zehn Thaler in Gold für eilf Thaler in Silbergeld und andere
Währungen nach den vom Finanzminister festgesetzten Mittelwerthen, oder,
falls die Festsetzung eines Mittelwerthes nicht stattgefunden hat, nach dem
Tageskurse zur Zeit des Anfalles angenommen werden)
c) von immerwährenden Nutzungen wird das Zwanzigfache ihres einjährigen
Betrages als Kapitalwerth angenommen, von einer Leibrente oder einem
Nießbrauchsrecht auf Lebens= oder andere unbestimmte Zeit dagegen nur
das Zwölfundeinhalbfache der einjährigen Nutzung;
4) Nutzungen eines Kapitals sind zu fünf vom Huwert jährlich zu veranchlagen,
sofern der Erbe nicht nachweist, daß er au einen geringeren
rozentsatz beschränkt ist;
e) der Werth von Bergwerksantheilen ist nach dem Gutachten der Oberbergämter
anzunehmen
s0 der Betrag aller übrigen beweglichen und unbeweglichen Gegenstände
ist der Steuerpflichtige nach dem Werthe zur Zeit des Anfalles anzugeben
verpflichtet. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, diese Angabe für richtig
anzunehmen, so kann sie die Abschätzung nach den allgemeinen Vorschriften
über die Aufnahme gerichtlicher Taxen veranlassen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6723.) 147 r 4.
— 1122 —
K. 4.
Die Erbschaftsabgabe wird nach dem ganzen Antheile jedes einzelnen Theilnehmers
für diesen besonders berechnet.
Bei Beurtheilung der Verwandtschaftsgrade, wonach der Anfall besteuert
wird, kann nicht auf ein Verhältniß zurückgegangen werden, welches durch richterliches
Erkenntniß oder Vertrag schon vor erfolgtem Anfalle zu bestehen aufgehört
hat. Namentlich ist dies auf Eeschicene Ehegatten und aufgehobene Einbindschaften
anwendbar und werden Anfälle, welche nach eroltter Trennung der Ehe
oder nach aufgehobener Einkindschastd rattfinden, lediglich nach demjenigen Abgabensatze
besteuert, welcher ohne Rücksicht auf die vormaligen solchergestalt getrennten
Verhältnisse anwendbar bleibt. «
Der Steuersatz von behs. und Fideikommißanfällen wird nur nach dem
Verwandtschaftsgrade zwisch en dem letzten Inhaber des aehus oder Fideikommisses
und dessen jedesmaligem Nachfolger im Besitze desselben
S. 5.
Fr die Erbschaftsabgabe haftet die ganze Erbschaftsmasse, woraus sie binnen
sechs Monaten, vom Erbanfalle an gerechnet, entrichtet werden muß. Eine
längere Kris kann auf Ansuchen der Erben dann ertheilt werden, wenn besondere
Gründe dies Gesuch rechtfertigen. Die Verzögerung der Auseinandersetzung der
Erben darf jedoch niemals zum Vorwande dienen, die Zahlung der Erbschaftsabgabe,
so weit der Nachlaß liquid ist, zu verzögern.
ür Nutzungen, welche dem Erben, Donatar oder Legatar erst in Zukunft
anheimfallen sollen, kann die Zahlung ber Erbschaftsabgabe nicht eher verlangt
werden, bis der Anfall wirklich alels ist.
Auch kann der Benesʒaler e, welcher ein Inventarium überreicht, und
den Nachlaß auf Erfordern eidlich manifestirt hat, erst dann zur Entrichtung einer
Erbschaftsabgabe angehalten werden, wenn erhellt, daß die Vermögensmasse die
Schulden ubersteigt
Von dem Nießbrauch, der einem Vater an dem mütterlichen Vermögen
seiner Kinder durch Testament, Erbvertrag oder eine andere letztwillige Verfügung
auf Lebenszeit, bis zur erere Verheirathung oder sonst u unbestimmte
Zeit zugewendet worden, soll die Erbschaftsabgabe erst dann erhoben werden, wenn
der Vater auch nach Beendigung der väterlichen Gewalt den Nießbrauch fortsetzt.
Wenn die Kinder eines überlebenden Ehegatten mit demselben die Güter-Vuaeischmt
fortsetzen, v ist während der Dauer dieses Verhältnisses keine
eranlassung zur Erhebung der Erbschaftsabgabe vorhanden.
estimmt.
S. 6.
Erben und Miterben sind für die richtige Bezahlung der Erbschaftsabgabe
solidarisch verpflichtet.
mhaber der Erbschaft Vevollmächtige der Erbinteressenten, oder Testamentsvollzieher
dürfen die bschaft, einzelne Erbtheile oder Vermächtnisse nur -
— 1123 —
Abzug der darauf treffenden Erbschaftsabgabe, oder nachdem ihnen die Berichtigung
derselben nachgewiesen worden, ausantworten und bleiben im entgegengesetzten
Falle für die Steuer verhaftet.
S. 7.
Die Berechnung und Einziehung der Erbschaftsabgabe wird durch die von
dem Finanzminister zu bestimmenden Behörden der Verwaltung der indirekten
Steuern besorgt. Dieselben erhalten nach näherer Vorschrift der betreffenden
Ministerien von allen Pfarrern, ohne Unterschied der Religion, ingleichen von
Civilstandsbeamten, von den Vorstehern der Synagogengemeinden u. s. w. periodische
Auszüge aus den Todtenlisten. — Auch ist Jeder, dem eine steuerpflichtige
Erbschaft, Vermächtniß oder Schenkung von Todeswegen im ee sufa t,
verpflichtet, binnen drei Monaten uach erfolgtem Anfalle eine wenigstens vorläufige
Anmeldung dieses Anfalles bei gedachten inim einzureichen, und diese Verpflichtung
liegt auch den Erben in Rücksicht der aus der Erbschaft zu zahlenden
Vermächtnisse und Schenkungen von Todeswegen ob.
Der Erbe hat ein Inventarium des Nachlasses einzureichen und kann zur
eidlichen Manifestation desselben angehalten werden.
G. 8.
Ist die Erbschaftsabgabe berechnet, so ertheilt die im H. 7. gedachte Behörde
den Erben ein kosten- undstenwel eies % in welchem der Benag der ganzen
Erbschaft, der einzelnen Erbtheile, des Vermi tnisses und der Schenkung
von Todeswegen, das Verwandtschaftsverhältniß und die Beträge der von den
einzelnen Erbnehmern zu entrichtenden Abgabe auszudrücken 4r und zugleich die
wesn zur Entrichtung der Abgabe bei der namentlich zu bezeichnenden
teuerstelle.
G. 9. »
Die Unterlassung der Anmeldung einer seuerhsschiigen Erbschaft, Vermächtnisses
oder Schenkung von Todeswegen innerhalb der gesetzlichen Frist wird
durch Verdoppelung des Betrages der Erbschaftsabgabe beahndet. Werden steuerpflichtige
Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen zwar angemeldet, aber nicht
innerhalb der gese. lichen, oder auf Ansuchen verlängerten Frist versteuert, so tritt
leichfalls die Verdoppelung des Betrages der Eröschaftsabgabe als Strafe ein.
ch kann alsdann die Ausmittelung des Betrages der Erbschaft auf Kosten
des Säumigen vorgenommen werden.
S. 10.
In Betreff des administrativen und Fercchtlichen Strafverfahrens kommen
dieselben Vorschriften zur Anwendung) nach welchen sich das Verfahren wegen
Zollvergehen bestimmt.
Demunzianten erhalten ein Drittheil von den nach 8. 9. festgesetzten Strafen.
(Nr. 6723.) 147 5. 11
— 1124 —
g. 1I.
Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats · und Kommunal -
behörden und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizei-Gewalt anvertraut
ist, die besondere Verpflichtung, alle bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer e
kommende Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz Behufs Einleitung des Strafverfahrens
(F. 10.) zur Anzeige zu bringen.
Die Bestimmung im eizen Absatz des §. 10. dieser Verordnung findet
auf die gedachten Beamten und die Vorsteher oder Mitlieder der bezeichneten
Behörden, sowie auf Rechtsanwalte und Notarien keine Dnwendung,
Kein Gericht oder Notar darf bei eigener Vertretung der Erbschaftsabgabe
für Erben, Legatarien oder Donatarien in Bezug auf 1 zugefallene Erbschaften,
Vermälhtnisse oder Schenkungen von Todeswegen eine Handlung vornehmen,
bevor nicht nachgewiesen worden, daß entweder die Erbschaftsabgabe
bereits berichtigt, oder doch wenigstens die Behörde, welcher die Aufsicht über die
Ausmittelung und Berichtigung dr gedachten Abgabe zunächst obliegt, von der
vorzunehmenden Handlung unterrichtet sei.
§. 12.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Kraft.
Von demselben Seiturkte ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche
über die Besteuerung der Erbschaften in den im Eingange bezeichneten Landestheilen
bestehen, insbesondere:
a) in den Herzogthümern Schleswig und Holstein:
die Verordnung vom 12. September 1792.) betreffend eine Abbabe
von Verlassenschaften u. s. w.) sowie dle Verordnung vom 8. Feruar
1810., betreffend die Entrichtung einer Abgabe von 1 Prozent
u. s. w., insoweit dieselbe sich auf die Besteuerung von Erbschaften bezieht,
und das Gesetz vom 19. Februar 1861. wegen der Erbschaftssteuer
in den vormals Königlich Dänischen Landestheilen,
b) in dem vormaligen Königreiche Hannover die in dem Tarife, welcher
dem Stempelgesetze vom 30. Januar 1859. angehängt ist, unter den
laufenden Nummern 32. 69. 121. enthaltenen Fouilnen und die auf
Schenkungen von Todeswegen bezügliche Bestimmung unter Nr. 106.,
) in dem vormaligen Herzogthum Nassau die Bestimmungen über die
Konfirmationstaxre von Erbschaften im F. 10. des Ediktes vom
9./11. Dezember 1815., im F. 42. des Ediktes vom 26./27. Januar 1816.
und in der Regierungsverordnung vom 15. März 1816., im F. 2. des
Ediktes vom 13. Mai 1818. und in der Regierungsverordnung vom
2. Januar 1827.,
) in den vormals Großherzoglich Fesiichen Landestheilen die Verordmungen
über die Kollateralgelder vom 11. August 1808. und vom 8. Juni 1821.,
e) in
— 1126 —
e) in den vormals Hessen-Homburgischen Landestheilen die Verordnungen
über die Kollateralgelder vom 11. August 1808.) 12. März 1810.,
30. Oktober 1846., 22. April 1848. und 5. Oktober 1849.,
1ß in den vormals Königlich Bayerischen Landestheilen die Bestimmungen
über die Erbschaftstaxe in dem Gesetze vom 28. Mai 1852.,
insoweit nachstehend nicht etwas Anderes verordnet ist, außer Wirksamkeit gesetzt.
*lr
n den im 9. 12. unter a. und c. bis f bezeichneten Landestheilen kommen
hinsichtlich der Besteuerung der vor dem 1. September 1867 eingetretenen
Erbfälle noch die bisherigen Gesetze zur Anwendung. Der Finanzminister ist
jedoch ermächtigt, auch für diese Fälle die Festsellung und Einziehung der Steuer
en im F. 7. gedachten Behörden zu übertragen und in Betreff des Verfahrens
die erforderlichen Anordnungen zu erlassen. denjenigen vor dem 1. September
1867. eingetretenen Erbfällen, in welchen wegen Fortdauer der Gütergemeinschaft
wischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern, oder wegen des cinem
ritten zustehenden Nießbrauches die Versteuerung ausgesetzt ist, erfolgt dieselbe
nach dem 1. September 1867. lediglich nach Vorschrift dieser Verordnung und
des anliegenden Tarifes.
S. 14.
In dem vormaligen Königreiche Hannover unterliegen vom 1. September
1867. ab letztwillige Verfügungen bei ihrer Errichtung einer Stempelabgabe,
welche für Testamente 2 Thaler, für Kodizille 15 Sagr. beträgt.
Von den vor dem 1. September 1867. errichteten Testamenten und
Kodizillen, welche erst nach diesem Tage eröffnet werden, ist dieselbe Stempelabgabe
bei deren Eröffnung zu entrichten.
. 15.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(1I. .) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
— 1126 —
Tarif,
nach welchem die Erbschaftsabgabe zu erheben ist.
Allgemeine Vorschrift.
Die Abgabe beträgt mindestens 5 Sgr. und steigt von 5 zu 5 Sgr. Es
wird daher, wenn der berechnete Betrag 5 Sgr. übersteigt, aber nicht über 10 Sgr.
hinausgeht, 10 Sgr. u. s. w. entrichtet.
Der Anfall wird versteuert:
A. mit Einem vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt
a) an überlebende Ehegatten mit der unter „Befreiungen“ Nr. 2.c.
bestimmten Ausnahme. Wenn Ehegatten in Gütergemeinschaft gelebt
haben, so hat der überlebende Ehegatte die Erbschaftsabgabe
von demjenigen zu entrichten, was er über die Hälfte des gemeinschaftlichen
Vermögens erhält;
b) an Haucoffizianten. und Dienstboten des Erblassers, sofern
der Anfall in Pensionen und Renten besteht, die ihnen mit
Rücksicht der demselben geleisteten Dienste vermacht werden;
B. mit Zwei vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt
a) an natürliche, aber gesetlich anerkannte Kinder, sofern sie
nicht durch die nachfolgende Ehe die Rechte ehelicher Kinder erlangt
aben
b) an adoptirte oder nur in Folge der Einkindschaft zur Erbschaft
berufene Kinder;
Jc) an vollbürtige und Halbgeschwister und deren eheliche Deszendenten;
C. mit Vier vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt
a) an solche Verwandte, welche vorstehend oder unter „Befreiungen“ Nr.2.
nicht benannt worden) sofern sie nicht über den sechsten Grad
hinaus mit dem Erblasser verwandt sind;
b) an Stiefkinder und Stiefeltern;
e) an Schwiegerkinder und Schwiegereltern;
D. mit
— 1127 —
D. mit Acht vom Hundert des Betrages, wenn er gelangt
a) an solche, die nur im siebenten oder einem noch entfernteren Grade
mit dem Erblasser verwandt sind;
b) an Schwäger und Schwägerinnen)
) an alle übrige Nichtverwandte ohne Unterschied.
Befreiungen.
Von der Erbschaftsabgabe befreit ist:
1) jeder Anfall, welcher den Betrag von 50 Thaler Silbergeld nicht erreicht.
Sind mehrere Theilnehmer an der Erbschaft vorhanden, . wird
jeder einzelne Antheil nur dann versteuert, wenn derselbe 50 Thaler oder
mehr beträgt;
2) jeder Anfall, welcher gelangt
a) an Aszendenten ohne Unterschied;
b) an Deszendenten, sesern gielben aus gültigen Ehen abstammen
oder nachfolgend durch solche legitimirt sind; auch uneheliche Kinder
kaben von dem Nachlasse ihrer Mutter oder deren Aszendenten keine
rbschaftsabgabe zu entrichten;
c) an überlebende Ehefrauen, insofern sie zugleich mit hinterlassenen
ehelichen Kindern ihres verstorbenen Ehemannes zur
Erbschaft gelangen;
an Personen, welche in Diensten und Lohn des Erblassers &
standen haben, jedoch nur für eine Summe von 300 Thaler Kapilal
einschließlich;
e) an Kirchen, öffentliche Anmen., Kranken., Arbeits-, Straf. und
Besserungs-Anstalten, ferner Waisenhäuser und andere milde Stiftungen,
insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen
betreffen; öffentliche Schulen und Universitäten;
1) an Stadt. und Landgemeinden und Gutsherrschaften zur Verwendung
für die Ortsarmen)
68) an gemeinnützige Aktien-Baugesellschaften (Gesetz vom 2. März 1867.
Gesth. Sanm#t S. 385.) I
h) an Privatunternehmungen, welche nicht auf einen besonderen Geldgewinn
der Unternehmer gerichtet sind, sondern einen gemeinnützigen,
nicht auf einzelne Familien oder Korporgtinen beschränkten Zweck
haben, sofern diesen Unternehmungen die Befreiung von Erbschaftsabgaben
in den Landestheilen, wo das Gesetz wegen der Stempel-Leuer
vom 7. März 1822. gilt, oder in den im Eingange dieser
erordnung bezeichneten Landestheilen nach den bisherigen Bestimmungen
zusteht oder künftig verliehen werden wird.
(Nr. 6723.) i) Im
— 1126 —
i) Im Uebrigen werden alle in den Eingangs dieser Verordnung bezeichneten
Landestheilen bestehende Befreiungen von Erbschaftsabgaben,
insbesondere auch alle gewissen Ständen, örtlichen Bhzirten und
den nur zum Vortheile einzelner Klassen der Staatsbürger errichteten
Instituten bewilligten Befreiungen aufgehoben. Wenn hiernach in
einzelnen Fällen die Fortdauer der bisherigen Befreiungen in den
gedachten Landestheilen zweifelhaft ist, so ist darüber gemeinschaftlich
von Unseren Ministern der Finanzen und der Justiz zu entscheiden.
I) Die in den Landestheilen, wo das Gesetz vom 7. März 1822. gilt,
noch außerdem bestehenden, nicht auf einen bestimmten Bezirk eingeschränkten
Befreiungen vom Erbschaftsstempel auf die Entrichtung
der Erbschaftsabgabe auszudehnen, ist der Finanzminister ermächtigt;
3) jeder Anfall, welcher in einer jährlichen Vergeltung aufgetragener Dienstleistungen
besteht und auf de Dauer dieser z auszetrage beschränkt
ist. ird dagegen ein Kapital hinterlassen, dessen Zinsen auch nach
vollendeter Dinsteineng einen Zuwachs für das Bermögen des Empfängers
bilden, so bleibt diese letztwillige Zuwendung der Erbschaftsabgabe
unterworfen.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow.
Rebigirt im Büreau bes Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober · Hofbuchdrucker-(N.
v. Decker). «
— 1129 —
Gesetz Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
. 66.—
(Nr. 6724.) Verordnung, betreffend die Organisation der Forstverwattung in den neu erworbenen
Gebietstheilen. Vom 4. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der
durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember v. J. mit Unserer
Monarchie vereinigten Landestheile, was folgt:
. 1.
Für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866.
Gesch. Samnr-. S. 555. 875. und 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten
andestheile sind die Ressortminister ermächtigt:
über Verwaltung und Nutzbarmachung der dem Staate gehörenden Forsten
und Jagden, über Ausbildung, Prüfung, Anstellung, Besoldung,
Funktionen und sonstige Dienstverhältnisse sämmtlicher 6“ eamten,
sowie über Abgrenzung der Inspektns Verwaltungs= und Schutzbezirke
für die Staats--, Gemeinde= und Institutenforsten
in demselben Maaße Anordnungen zu treffen, wie ihnen solches in den älteren
Provinzen der Monarchie hinsichtlich der Staatsforsten und der Staats. Forstbeamten
ressortmäßig zusteht.
G. 2.
Bei den gesetzlichen Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der
Gemeinden und sskulichen Anstalten Pahigüch der Wahl und Besoldung der
Forstbeamten betreffen, behält es für jetzt sein Bewenden.
Die hinsichtlich der Anstellung von Anwärtern des Jägerkorps im Forstschutzdienste
für die älteren Provinzen maaßgebenden Vorschriften sollen jedoch
auch in den neuen Landestheilen für sämmtliche Staats., Gemeinde- und Institutenforsten
zur Anwendung kommen.
Jahrgong 1867. (Nr. 6724—6725.) 48 S. 3.
Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1867.
— 1130 —
g. 3.
Die in den Eingangs gedachten Landestheilen geltenden bezüglichen Gesetze
und Verordnungen treten insoweit außer Kraft, als sie mit den nach F. 1. zu
treffenden Anordnungen im Widerspruche stehen.
Lekandic unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Fhh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6725.) Verordnung, betreffend das Landesgewicht für die im F. 1. unter Nr. I. und 2.
des Gesetzes vom 24. Dezember 1866. bezeichneten ehemals Königlich
Bayerischen Gebietstheile. Vom 5. Juli 1867.
1
Wa Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u##.
verordnen für die im 1 1. des Gesetzes vom 24. Desember 1866. (Gesetz= Samml.
S. 876.) unter Nr. I. und 2. bezeichneten, ehemals Königlich Bayerischen Gebietstheile,
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Das Hfand in der Schwere von fünfhundert Grammen soll fortan die
Einheit des Gewichts bilden.
. 2.
Hundert Pfunde machen einen Zentner und vierzig Zentner oder viertausend
Pfund eine Schiffslast aus. 8
g. 3.
Das Pfund wird in dreißig Lothe, das Loth in zehn Quentchen, das
Quentchen in zehn Zent, der Zent in zehn Korn getheilt. Noch kleinere 4beile
werden ohne besondere Benennung durch Dezimalbruchtheile des Kornes angegeben.
d. 4.
– 1181 —
KG. 4.
Für den Verkehr im Großen, sowie für technische und wissenschaftliche
Zwecke ist die Eintheilung des Mmdes in Zehntheile, it zand noi W esce
gestattet.
. 5.
Im Juwelenhandel bleibt die Benutzung des (Holländischen) Juwelen-Karatgewichts
auch in Zukunft gestattet. s schen)
S. 6.
Das bisherige (Nürnberger) Medizinalgewicht bleibt bis zu Unserer anderweiten
Verordnung als solches in Anwendung.
K. 7.
Bei der Bestimmung des Betrages solcher an den Staat zu entrichtender
Abgaben, bei welchen das Gewich zur Grundlage dient, tritt das durch deegen.
wärtige Verordnung eingeführte Gewicht an die Stelle des bisher zur Anwendung
gekommenen, ohne daß dieser Aenderung wegen eine Reduktion des für die
Einheit (für den Zentner oder für das Pfund) festgesetten Abgabenbetrages vorzumehmen
ist.
Alle sonstigen Leistungen sind dagegen in den bisherigen, auf das neue
Gewicht zurückgeführten Größen, jedoch unter Anwendung des neuen Gewichts,
zu entrichten.
Hünschtlic des Verkaufspreises des Salzes und der für denselben zu
verabfolgenden Gewichtsmenge wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts
geändert.
. S.
Wo das Gewicht auf die Bestimmung einer Strafe Einfluß ausübt, tritt
das neue Gewicht dem Nennwerthe nach, ohne Reduktion, an die Stelle des bisherigen
Gewichts.
G. 9.
Die Benutzung anderer Gewichte, als nach den Bestimmungen der gegenwärtigen
Verordnung gestattet sind, oder nicht geaichter Gewichte im Verkehre
oll mit der Konfiskation der verbotswidrigen Gewichtstücke und weiter im ersten
etretungsfalle mit einer Gelsstrafe von einem Thaler bis zu fünf Thalern,
in Wiederholungsfällen aber mit Geldstrafen bis zu zwanzig Thalern geahndet
werden.
g. 10.
Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1867. in Kraft.
(Nr. 6725—6726.) S. 11.
— 112 —
K. 11.
Der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten werden mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
zirhandch unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(I. 8.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6726.) Verordnung, betreffend die Heimathsrechte der außerhalb der Herzogthümer
Schleswig und Holstein geborenen, mit ihren Eltern in das Herzogthum
Schleswig cingewanderten Personen. Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen u§
verordnen hiermit für das Gebiet des Herzogthums Schleswig, was folgt:
Außerhalb der Herzogthümer Schleswig und Holstein geborene Kinder
solcher Eltern, welche zur Zeit der Geburt destr Kinder in den genannten Herweglhumem
nicht versorgungsberechtigt waren, erlangen, falls sie vor zurückgelegtem
a eehnten Lebensjahre als Familienmitglieder der letzteren bei deren Ridchlaßung
eem Herzogthume Schleswig oder bei der Verheirathung ihrer Mutter mit
einem im Herzogthume Schleswig heimathsberechtigten Manne mitgebracht worden
find, nach Erfüllung ihres achtzehnten Lebensjahres in derjenigen Kommume,
in welcher ihre Eltern zu diesem Zeitpunkte Versorgungsrechte besitzen, Heimathsrechte
und behalten dieselben, bis sie solche anderswo Felbsestendin erwerben.
Lürbundh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Berlin) den 5. Juli 1867.
(1. s.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckern,
(R v. Decker).
— 1133 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
N. 67.
(Nr. 6727.) Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
in die Herzogthümer Holstein und Schleswig. Vom 5. Juli
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Herzogthümer
Holstein und Schleswig, was folgt:
F. 1.
Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (Gesetz= Samml. für 1861.
480. ff.) erlangt in den Herzogthümern Holstein und Schleswig mit dem
. —— 1867. Gesetzeskraft.
Mit demselben Zeihurke sollen zugleich folgende seerechtliche Vorschriften
des Preußischen Rechts, nämlich:
1) das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Schiffemannschaft auf
den Spssfer vom 26. März 1864. (Gesetz Samml. S. 693.),
2) das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Maucht auf den Seeschiffen
vom 31. März 1841. (Gesetz= Samml. S. 64.), soweit dasselbe durch
das Gesetz vom 26. März 1864. nicht abgeändert ist,
3) die Verordnung, betreffend die Verpflichtung der Preußischen Serschfer
zur Mitnahme verun ziglüchter eher Schiffsmänner, vom 5.
tober 1833. (Gesetz-Samml. S. 122.
4) das Gesetz über die Bestrafung von . Preußischer Handelsschiffe,
welche sich dem übernommenen Dienste entziehen, vom 20. März 1854.
(Gesetz Samml. S. 137.),
sowie die nachfolgenden Einführungsbestimmungen in Geltung treten.
Jabrgang 1857. (Tr. 6727.) 149 Erster
Ausgegeben zu Berlin den 25. Juli 1867.
— 1134 —
Erster Titel.
Bestimmungen) die Ergänzung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
betreffend.
. 2.
Zu Artikel 1. Handelssachen sind die Rechtsangelegenheiten, welche eines
der folgenden Privatrechtsverhältnisse zum Gegenstande haben:
1) das Rechtsverhältniß, welches aus Handelsgeschäften (Artikel 271. bis 273.
des Handelsgesetzbuchs) zwischen den Betheiligten entsteht;
2) die Rechtsverhältnisse zwischen den Mitzliedern einer Handelsgesellschaft,
zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgewerbes,
sowie zwischen den Theilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen
Handelsgeschäften oder einer Vereinigung zum Handelsbetriebe (Artikel 10.
des Han Elsgeschuchs) „sowohl während des Bestehens, als nach Auflösung
des gefeüschaft ichen Verhältnisses, ingleichen das Rechtsverhältni
zwischen den Liquidatoren oder den Vorstehern einer Handelsgese 10o
und der Gesellschaft oder den Mitgliedern derselben;
3) das Rechtsverhältniß, welches das Recht zum Gebrauch einer Handelsfirma
betrifft;
4) das Rechtsverhältniß, welches durch die Veräußerung eines bestehenden
Handelsgeschäfts zwischen den Kontrahenten entsteht;
5) die Rechtsverhältnisse zwischen dem Prokuristen, dem Handlungsbevollmächigten
oder dem Handlungsgehüfen und dem Eigenthümer der
Lue sniederlassung, sowie das Rechtsverhältniß zwischen einer dritten
erson und Demjenigen, welcher ihr als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter
aus einem Handelsgeschäfte haftet (Artikel 55. des Handelsgesetzbuchs);
6) das Rechtsverhältniß, welches aus den Berufsgeschäften des Handelsmäklers
zwischen diesem und den Parteien entsteht;
7) die Rechtsverhältnisse des nch insbesondere diejenigen, welche auf
die Rhederei, die Rechte und Pflichten des Rheders, des Korrespondentrheders
und der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf
den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßens von Schiffen, auf die
Bergung und Hülfeleistung in Seenoth und auf die Ansprüche der
Schiffsgläubiger sich beziehen.
S. 3.
Die Höhe der gesetzlichen Zinsen, insbesondere auch der Verzugszinsen, ist
in
— 1186 —
in allen Handelssachen sechs vom Hundert jährlich; ingleichen können in allen
Handelssachen Zinsen zu sechs vom Hundert - bedungen werden.
Die Vorschriften des Artikels 292. Absatz 2. des Lmissgeschbuchs und
der Verordnung vom 18. März 1867. (Gesetz= Samml. S. 387.
durch nicht berührt.
werden hier-S.
4.
Insofern das Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze Bezug nimmt, ist
unter diesen überhaupt das bestehende Recht zu verstehen.
g. 5.
Zu den Artikeln 6. bis 9. Eine Unverheirathete, welche gewerbemäßig
Handelsgeschäfte betreibt, wird Handelsfrau, auch wenn die Betreibung der Handelsgeschäfte
ohne Zuziehung eines Geschlechtsvormundes begonnen ist.
KS. 6.
Kann der Ehemann seine Einwilligung zu dem Handelsbetriebe seiner Ehefrau
wegen Abwesenheit, Geistesschwäche oder anderer Gründe nicht ertheilen, so
ist das Priicht befugt, auf den Antrag der Ehefrau dieser nach Prüfung der in
Betracht kommenden Verhältnisse den Handelsbetrieb zu gestatten.
S. 7.
Die Einwilligung des Ehemannes zu dem Handelsbetriebe der Ehefrau ist
nicht erforderlich, wenn bei Trennung der Ehe von Tisch und Bett eine gerichtliche
Auseinandersetzung der Vermögensverhältnisse unter den Eheleuten stattgefunden
hat.
S. 8.
Demjenigen, der aus einem mit einem verheiratheten Kaufmann oder einer
verheiratheten Handelsfrau abgeschlossenen Handelsgeschäfte eine Forderung erworben
hat, kann eine Abweichung von dem am Wohnorte des Schuldners geltenden
ehelichen Güterrechte nur dann entgegengesetzt werden, wenn dieselbe ihm bekannt
oder in das Handelsregister eingetragen und nach Maaßgabe der Artikel 13.
und 14. des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht war.
Es ist nicht erforderlich, daß die Abweichung ihrem Inhalte nach eingetragen
wird, vielmehr genügt die Eintragung der Thatsache, daß eine Abweichung
stattfindet.
Eine beglaubigte Abschrift der die Abweichung bestimmenden Urkunde ist
bei dem Hand seericte einzureichen.
Jeder der Ehegatten ist befugt, die Eintragung der Abweichung in das
Handelsregister zu verlangen.
Auf die im Artikel 10. des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Personen finden
jedoch die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.
(Nr. 6727.) 140“ 5. 9.
— 1136 —
g. 9.
Durch die Bestimmungen des Artikels 8. des Handelsgesetzbuchs werden
die bisherigen Vorschriften nicht berührt, nach welchen der Ehemann, auch wenn
keine Gütergemeinschaft besteht, unter gewissen Voraussetzungen für die Handelsschulden
seiner Ehefrau haftet.
KS. 10.
Zuden Artikeln 12. bis 14. Jede zur Eintragung in das Handelsregister
bestimmte Anmeldung muß auch in denjenigen Fällen, für welche das Handelsgesetzbuch
dies nicht besonders vorschreibt, entweder persönlich vor dem Handelsgeeichte
erklärt, oder in beglaubigter Form bei dem Handelsgerichte eingereicht
werden.
Die Anmelhung git als vor dem Handelsgerichte erklärt, wenn sie von
einem dazu bestellten Richter des Handelsgerichts aufgenommen ist. Unter der
beglaubigten Form ist die gerichtliche oder notarielle Fomm zu verstehen. Geschieht
die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten, so hat dieser eine gerichtliche oder
notarielle Vollmacht beizubringen. çl
Dieselben Formvorschriften gelten in Bezug auf die Zeichnung oder Einreichung
der Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, welche nach Vorschrift des
Handelsgesetzbuchs bei dem Handelsgerichte bewirkt werden soll.
Die näheren geschäftlichen Anordnungen über die Führung des Handelsregisters
bleiben einer von dem Justizminister den Gerichten zu ertheilenden
Instruktion vorbehalten.
C. 11.
Wenn das Handelsgericht in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält,
daß eine Vorschrift nicht befolgt worden ist, nach welcher eine Anmeldung zur
Eintragung in das Handelsregister und die Zeichnung oder die Einreichung der
Zeichnung einer Firma oder Unterschrift bei dem Handelsgerichte zu bewirken ist,
so hat es eine Verfügung an den Betheiligten zu erlassen, durch welche derselbe
unter Androhung einer angemessenen Ordnungsstrafe au geordert wird, innerhalb
einer bestimmten Frist entweder die geschliche Anordnung zu befolgen, oder die
1Unterlasung mittelst Einfprn 6 gegen die Verfügung zu rechtfertigen.
er Lauf der in der ulhen bestimmten Frist beginnt mit dem Tage,
welcher auf den Tag der Zustellung der Varfügung folgt. Der Einspruch #er
schie. durch schriftliche Eingabe an das Handelsgericht, oder zu Protokoll bei
emselben.
’.
Wird binnen der lach die Verfügung bestimmten Frist weder die gesetzliche
Anordnung befolgt, noch Einspruch gegen die Verfügung erhoben, so hat
das Handelsgericht die angedrohte Strafe gegen den Betheiligten festzusetzen und
gleichzeitig die Verfügung unter Androhung einer anderweiten Ordnungsstrafe zu
wiederholen. Ku#
— 1137 —
K. 13.
Wird gezen die Verfügung binnen der bestimmten Frist Einspruch erhoben,
so hat das Hahelzzerich t sofern nicht aus dem Einspruch die Rechtfertigun
des Betheiligten sich ergiebt, einen Termin zu bestimmen, in welchem mün uch
und in öffentlicher Sitzung der Betheiligte über die Verwirkung der Ordnungsstrafe
zu hören, im geeigneten Falle Beweis aufzunehmen und zu entscheiden ist.
Der Betheiligte ist zu diesem Termine vorzuladen; er kann in demselben
persönlich oder durch einen Bevollmächtigten die Gründe und Beweise seiner
Rechtfertigung vorbringen Wer als Bevollmächtigter zuzulassen sei, ist nach den
Vorschriften zu beurtheilen, welche bei dem Gerichte für das Prozeßverfahren in
Civilsachen maaßgebend sind.
KC. 14.
Erscheint der Betheiligte nicht in dem Termine, oder ergiebt sich bei der
Verhandlung, daß die gelezüche Anordnung von dem Behheiligten hätte befolgt
werden müssen, so wird die Ordnun sstuaß, gegen denselben festgesetzt und zugleich
mit der Entscheidung, wenn nicht etwa inzwischen die Verhältnisse sich geändert
haben, eine neue Verfügung nach Maaßgabe des F. 11. erlassen.
.. 15.
Der Verurtheilte kann gegen die Entscheidung nur Beschwerde an das
vorgeordnete Gericht erheben. Aselee muß binnen zehn Tagen durch heistiche
Einzabe oder Protokoll bei dem Handelsgerichte angemeeldet werden. Die Vo
streckung der Entscheidung wird durch Sinlegung der espwerd gehemmt. Das
Handelsgericht hat ohne Verzug die Beschwerde nebst den bisherigen Verhandlungen
dem vorgeordneten Gerichte einzureichen. Bei diesem ist nach den Bestimmungen
des F. 13. zu verfahren.
S. 16.
Für die neuen Verfügungen, welche gemäß §. 12. oder H. 14. erlassen
werden, und für das auf dieselben folgende Verfahren gilt dasselbe, was in den
vorstehenden Paragraphen vorgeschmieben ist.
Der Lauf der Frist, welche in einer gemäß G. 14. erlassenen neuen Verfügung
bestimmt ist, beginnt mit dem Tage, der auf denjenigen folgt, an welchem
ie Frist zur Erhebung der Beschwerde abgelaufen ist.
Die Verfügungen und die Festsetzungen von Ordnungsstrafen werden
aserholn bis die gesetzliche Anordnung beshigt oder ihre Voraussetzung weggefallen
ist.
S. 17.
Die Ordnungsstrafe, welche angedroht und festgestellt werden kann, besteht
in Geldbuße von fünf bis zweihundert Thalern. Eine Umwandlung der Geldbuße
in Gefängnißstrafe findet nicht statt. Bei der Feststellung der Ordnungsstrafe
ist der Betheiligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu veruteien
(Nr. 6727. ..
— 1138 —
K. 18.
Die Gerichte find befugt, zu jeder Jeit, das Verfahren nag bereits eingeleitet
sein oder nicht, durch die Beamten der gerichtlichen Polizei oder der Verwaltungspolizei
Ermittelungen über den Sachverhalt einzuziehen, auch in Fällen,
in aigen dies erforderlich erscheint, durch einen Kommissar des Gerichts oder
durch Requisition anderer Gerichte die eidliche Vernehmung von Zeugen zu bewirken.
Sie können auch die Verhandlung in der Sißung zu einer anderen
Sitzung vertagen, sowie von Amtswegen Zeugen zur Sitzung vorladen lassen.
Gegen Zwischenverfügungen findet ein Rechtsmittel nicht statt.
K. 19. .
Den Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei lieg ob, darauf
zu achten, daß den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, zu deren Befolgung die
Handelsgerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten haben, von den dazu verpflichteten
Personen Fenägt wird; dieselben haben die Unterlassungen und Zuwiderhandlungen,
welche zu ihrer Kenntniß gelangen, bei den musländigen Handelsgerichten
zur Anzeige zu bringen.
J. 20.
Zu Artikel 21. Befindet sich die Hauptniederlassung an einem Orte,
an welchem das Handelsgesetzbuch nicht Gesetzeskraft hat, so ist die im Artikel 21.
Absatz 3. des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Nachweisung nicht erforderlich.
KG. 21.
Zu Artikel 26. In Bezug auf die Ausführung der Vorschrift des
Handelsgesetzbuchs, gemäß welcher das Handelsgericht gegen diejenigen einschreiten
soll, welche sich einer ihnen nicht zustehenden Firma bedienen (Artikel 26. des
Handelsgesetzbuchs), kommen die Bestimmungen der §99. 11. bis 19. mit folgenden
Maaßgaben zur Anwendung:
1) Die Verfügung (§. 11.), durch welche das Handelsgericht einschreitet,
sowie die neue Verfügung, welche gemäß §F. 14. oder H. 16. ergeht, ist
ohne Bestimmung einer Frist dahin zu erlassen, daß der Behheiligte
unter Androhung einer Ordmungsstrafe aufgefordert wird, sich dieser
Firma nicht ferner zu bedienen.
2) Das Handelsgericht hat nach Erlaß der Verfügung gemäß §9. 13. ff.
weiter zu vechahien, wenn es in glaubhafter Weise davon Heelainh
erhält, daß der Verfügung nach Zustellung derselben zuwidergehandelt
worden ist. E
Zu Artikel 34. Die Handelsbücher der Kaufleute sind bei Streitigkeiten
egen Nichtkaufleute für sich allein zur Erbringung des Beweises nicht hinreichend,
socbem nur zur Unterstützung anderer Beweise geeignet. Jedoch
edoch
— 1139 —
Jedoch hat der Richter nach seinem, durch die Erwägung aller Umstaͤnde
des Falles geleiteten Ermessen zu entscheiden, ob den ordnungsmäßig geführten
Handelsbüchemn in Handelssachen in dem Maaße Beweiskraft beizulegen sei, daß
der einen oder der anderen Partei der Eid auferlegt werde.
K. 23.
Zu Artikel 42. Zur Ertheilung von Konseusen vor den mit der She
rung der Schuld= und Pfandprotokolle beauftragten Behörden ist der Prokurist
mrr ermächtigt, wenn ihm diese Befugniß besonders ertheilt ist.
K. 24.
Zu Artikel 61. Die in landesherrlich bestätigten Statuten einer Handelsinnung
vorgeschriebene Dauer der Lehrzeit kommt nur in Betracht, insofern nicht
durch Vertrag eine anderweite Dauer festgesetzt ist.
§. 25.
Zu den Artikeln 66. bis 84. Die Handelsmäll werden an den Orten,
für welche kaufmännische Korporationen oder Handelskammern bestehen, von
diesen ernannt; die Ernennung bedarf der Bestätigung der Regierung.
Die Anstellung von Handelsmäklern an anderen Orten geschieht durch
die Regierung.
« ersonen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, können
als Handelsmäkler nur dann zugelassen werden, wenn das Konkursgericht bezeugt,
daß im Konkursverfahren nicht solche Umstände ermittelt sind, welche den
meinschuldner des öffentlichen Vertrauens unwürdig machen.
Zur Bestellung einer Dienstkaution sind die Handelsmäkler nicht verpflichtet.
26.
Den Handelsmäklern steht ein ausschließliches Recht zur Vermittelung von
Handelägeschiften nicht zu. Die Gesetze oder Verordnungen, durch welche ihnen
ein solches Recht beigelegt ist, werden aufgehoben.
. 27.
Die Handelsmäkler, welche zur Vermittelung von Kaufgeschäften über
Waaren ife oder Handelspapiere bestellt sind, haben zugleich die Befugniß,
öffentliche Versteigerungen derselben Gegenstände abzuhalten.
C. 28.
Die Beeidigung der Handelsmäkler erfolgt bei dem Handelsgerichte.
Die für das Tagebuch des Handelsmäklers in dem Artikel 71. des Handelsgesetzbuchs
vorgeschriebene Beglaubigung geschieht durch den Vorsitzenden des
Handelsgerichts.
(Nr. 6727.) Die
— 1140 —
Die Behörde, bei welcher nach der Vorschrift des Artikels 75. des Handelsgesetzbuchs
das Tagebuch eines verstorbenen oder aus dem Amte geschiedenen
Handelsmäklers niedergelegt wird, ist das Handelsgericht.
K. 29.
undelemnler, welche eine der nach dem Artikel 69. des Handelsgesetzbuchs
ihnen obliegenden Pflichten verletzen, werden mit Geldbuße von fäns und
zwanzig bis zu fünfhundert Thalern bestraft; im Rückfalle kann außerdem auch
auf Entsetzung erkannt werden. Durch diese Bestimmung wird die Anwendung
einer härteren Strafe nicht ausgeschlossen, wenn dieselbe nach sonstigen Gesetzen
durch die Handlung begründet ist.
Die Verordnungen, nach welchen kaufmännische Korporationen befugt sind,
die Handelsmäkler wegen Pflichtverletzungen anderer Art im Wege der Disziplin
zu bestrafen, bleiben in Kraft.
K. 30.
Zu Artikel 91. Die bestehenden gesehlichen Vorschriften hinsichtlich der
rechtlichen Voraussetzung des Eigenthumserwerbes an unbeweglichen Sachen werden
durch die im Artikel 91. des Handelsgesetzbuchs ausgesprochene Präsumtion
nicht abgeändert.
§F. 31.
Zu den Artikeln 111. 164. 213. Grundstücke, Gerechtigkeiten, dingliche
Rechte und Hypothekenforderungen, welche zu dem Vermögen einer Handelsgesell.
schaft gehören, sei diese eine o8%% Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Aktiengesellschaft, werden auf den
Namen der Gesellschaft in das Schuld= und Pfandprotokoll eingetragen.
G. 32.
Die Eintragung erfolgt ohne Benennung der einzelrten Gesellschafter; sie
darf erst geschehen, wenn die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
nachgewiesen ist. Bei der Eintragung ist die Firma der aelct und der
Ort, wo sie ihren Sitz hat, anzugeben. Tritt in Bezug auf die Firma oder
den Sitz der Gesellschaft eine Aenderung ein, so ist diese im Schuld- und Pfandprotokoll
zu vermerken.
C. 33.
Soll eine Verfügung f welche im Namen der Gesellschaft über einen der
im §. 31. bezeichneten Gegenstände erfolgt ist, in das Schuld= und Pfandprotokoll
eingetragen werden, so genügt zur Feststellung der Befugniß desjenigen, welcher
im Namen der Gesellschaft verfügt hat, der Nachweis aus dem Handelsregister,
daß derselbe zu der Gesellshaft in einem Verhältniß gestanden hat, wodurch er
nach den Bestimmungen des Handeseeseküuche befugt war, in der geschehenen
Art im Namen der Gesellschaft mit rechtlicher Pereng gegen Dritte zu
verfügen.
g. 34.
Die Rachweisungen aus dem Handelsregister werden durch Atteste des
Handelsgerichts geliefert, welches das Handelsregister führt.
G. 35.
Zu den Artikeln 123. 170. 200. 242. Ueber das Vermögen einer unter
einer gemeinschaftlichen Firma bestehenden Handelsgesellschaft, sei diese eine offene
Geseschast eine Kommanditgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien,
ist der Konkurs zu eröffnen, wenn in Bezug auf die Gesellschaft Verhältnisse
vorliegen, unter welchen über das Vermögen eines Kaufmannes der Konkurs zu
eröffnen ist und wenn zugleich die Gesellschaft ihre JZahlungen eingestellt hat.
Wird der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so ist
zugleich über das Privatvermögen eines jeden persönlich haftenden Gesellschafters
der Konkurs zu eröffnen.
An dem Konkurse über das Gesellschaftsvermögen sind nur die Gläubiger
der Gesellschaft Theil zu nehmen berechtigt. Dieselben können wegen des Ausfalles
in diesem Konkurse gleichzeitig in den Konkursen über das Privatvermögen
der persönlich haftenden Gesellschafter als Gläubiger auftreten.
Der Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters zieht den Konkurs
über das Vermögen der Gesellschaft nicht nach sich.
§. 36. .
Wenn in Folge der Artikel 123. 170. oder 200. des Handelsgesetzbuchs
eine offene Gesellschafh oder eine Kommanditgesellschaft durch die Eröffiunng des
Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters oder eine Kommanditgesellschaft
auf Aktien durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines
bersönlich haftenden Gesellschafters agwi ist, so hat bei der in Gemaßheit der
Artikel 133. 172. und 205. des Handelsgesetzbuchs stattfindenden Liquidation der
Konkurskurator die Rechte der Konkursmasse wahrzunehmen.
5. 37.
Wird über eine Handelsgesellschaft, sei diese eine offene Gesellschaft, eine
Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Aktiengesellschaft,
der Konkurs eröffnet, so ist dies von Amtswegen in das Handelsregister
einzutragen.
Die Bekanntmachung der Eintragung durch eine Anzeige in öffentlichen
Blättern unterbleibt.
Wenn das Handelsregister nicht bei dem Konkursgerichte geführt wird, so
ist die Konkurseröffnung von Seiten des Konkursgerichts dem Handelsgerichte, bei
welchem das Register geführt wird, zur Bewirkung der Eintragung unverzüglich
anzuzeigen.
Jehrgang 1867. (Nr. 6727.) 150 K. 38.
— 1142 —
gz. 38.
Zu den Artikeln 174. und 206. Zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien ist die staatliche Genehmigung nicht anforderüch.
S. 39.
Zu den Artikeln 175. 177. 191. bis 195. Die pelsänlih haftenden
Mitglieder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien werden mit Gefängniß bis zu
drei Monaten bestraft:
1) wenn sie vorsätzlich Behufs der Eintragung des Gesellschaftsvertrages in
das andelereziste falsche Angaben über die Zeichnung oder Einzahlung
des Kapitals der Kommanditisten machen;
2) wenn durch ihre Schuld die Gesellschaft länger als drei Monate ohne
Aussichtsrath geblieben ist.
K. 40.
Zu den Artikeln 208. 214. 242. 247. 248. Unter der in den
Artikeln 208. 214. 242. 247. und 248. des Handelsgesetzbuchs für erforderlich
erklärten staatlichen Genehmigung ist die landesherrliche Genehmigung zu verstehen.
C. 41.
Nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung einer Aktiengesellschaft wird
der Gesellschaftsvertrag nebst der Genehmigungsurkunde durch das Amtsblatt
(Verordnungsblatt) desjenigen Regierungsbezirks, in welchem die Gesellschaft ihren
Sitz hat, bekannt gemacht.
Eine Anzeige von der landesherrlichen Genehmigung der Errichtung der
Gesellschaft ist in die Gesetz= Sammlung aufzunehmen.
Die Kosten der Bekanntmachung durch das Amtsblatt trägt die Gesellschaft.
Jede Abänderung oder Verlängerung des Gesellschaftsvertrages ist gleichfalls
nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen bekannt zu machen.
Die in dem Handelsgesetzbuch über die Veröffentlichung enthaltenen Vorschriften
werden durch diesen Paragraphen nicht berührt.
S. 42.
Zu den Artikeln 227. und 230. Die nach den Artikeln 227. und 230.
des Handelsgesetzbuchs dem Vorstande der Gesellschaft zustehende Befugniß zur Vertretung
derselben erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen,
für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist.
g. 43.
Zu den Artikeln 239. 240. 242. Unter der Verwaltungsbehörde, welche in
den Artikeln 240. und 242. des Handelsgesetzbuchs erwähnt wird, ist die Regierung
zu
— 1143 —
zu verstehen, in deren Bezirke die Aktiengesellschaft ihren Sitz hat. Ist für die
etztere eine besondere Aufsichtsbehörde bestellt, so tritt diese an die Stelle der
Regierung.
K. 44.
Innerhalb der im Artikel 239. des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen
Feit hat der Vorstand die jährliche Bilanz auch der im K. 43. bezeichneten Behörde
einzureichen. «
s.45.
Im det das Vermögen der Geselschast. nicht mehr die Schulden deckt,
bat die im F. 43. bezeichnete Behörde dem zur Eröffnung des Konkurses befugten
Gerichte davon Mitheilmn zu machen, sobald sie die Sachlage durch Einreichung
der Bilanz erfährt.
KC. 46.
Die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft werden mit Gefängniß
bis zu drei Monaten bestraft, wenn sie, der Vorschrift des Artikels 240.
des Handelsgesetzbuchs zuwider, dem Gerichte die Anzeige zu machen unterlassen,
daß das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt.
Die Strafe tritt nicht ein, wenn von ihnen nachgewiesen wird, daß die
Anzeige ohne ihr Verschulden unterblieben ist. ·
§.47.
Die Genehmigung einer Aktiengesellschaft kann von dem Landesherrn aus
überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gegen Entschädigung zurückgenommen
werden. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheidet in streitigen Fällen das
ntche Gericht des Orts, an welchem die im F. 43. bezeichnete Behörde ihren
itz hat.
KG. 48.
Wenn eine Aktiengesellschaft sich rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen
schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, so kann
sie ausgelest werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet.
Die Auflösung kann in diesem Falle nur durch gerichtliches Erkenntniß
auf Betreiben der im F. 43. bezeichneten Behörde erfolgen. Als das zuständige
Gericht ist dasjenige anzusehen, bei welchem die Gesellschaft ihren ordentlichen
Gerichtsstand hat (Artikel 213. des Handelsgesetzbuchs.).
C. 49.
Zu Artikel 283. Der Anspruch auf Schadensersatz unterliegt keiner Beschrintung
in Ansehung des Betrages; er kann den doppelten Betrag oder den
oppelten Werth des ursprünglichen Gegenstandes der Obligation übersteigen.
(Nr. 6727) 150“ 5. 50
— 1144 —
K. 50.
Zuden Artikeln 306. und 307. Die Artikel 306. und 307. des Handelsesetzbuchs
finden bei Papieren auf Inhaber, so lange dieselben außer Kurs geetzt
sind, keine Anwendung.
G. 51.
Zu Artikel 340. Wenn der Verkäufer sich im Vertrage eine vom
Käufer in bestimmter oder gebräuchlicher Frist vorzunehmende Prüfung der
Hr#bemäße (Nachstechen, Nachziehen u. s. w.) ausbedungen hat, ¾ ßit es im
weifel als die Absicht der Kontrahenten, daß der Vertrag im Falle befundener
Probewidrigkeit als nicht geschlossen behandelt werden soll.
Läßt der Käufer in diesem Falle die Frist verstreichen, ohne die Prüfung
vorzunehmen und die Probewidrigkeit zu erklären, so kann er die Nichtübereinstimmung
der Waare mit der Probe nicht ferner geltend machen.
G. 52.
Zu Artikel 343. Den im Artikel 343. erwähnten, zu Versteigerungen
befugten Beamten sind die Notare gleich zu achten.
C. 53.
Zuden Artikeln 347. bis 349. Die Artikel 347. bis 349. finden auch auf
solche Kaufgeschäfte Anwendung, bei welchen die Waare dem Käufer nicht von
auswärts zugesandt, sondern am Platze vom Verkäufer übergeben wird.
C. 54.
Bei den in der Stadt Altona unter Kaufleuten geschlossenen Platzgeschäften
wird durch den Empfang der Waare, soweit nicht ein Anderes bedungen ist,
jede Einwendung gegen die Beschaffenheit der Waare ausgeschlossen.
G. 55.
Zu den Artikeln 348. 365. 407. In den Fällen der Artikel 348. 365.
und 407. des Handelsgesetzbuchs ist eine besondere Ernennung von Sachverständigen
nicht erforderlich, wenn eacche Sachverständige ein für alle Mal im Voraus
von dem Handelsgerichte bestellt sind.
G. 56.
Zudden Artikeln 432. bis 438. Als Preußische Schiffe und als berechtigt,
die Preußische Flagge zu führen, sind nur diejenigen Schiffe anzusehen, welche
sich in dem ausschließlichen Eigenthum Preußischer Unterthanen befinden.
Aktiengesellschaften, welche in Preußen errichtet sind und welche zugleich in
Preußen ihren Sitz haben, stehen Preußischen Unterthanen gleich. Dasselbe gilt
von Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche in Preußen errichtet sind u in
reußen
— 1145 —
Preußen ihren Sitz haben, sofern zugleich die persönlich haftenden Mitglieder derselben
sämmtlich Preußische Unterthanen sind.
G. 57.
Die Führung des Schiffsregisters und die Ausfertigung der Certifkate
wird den Handelsgerichten übertragen, in deren Bezirken die Seehäfen belegen
sind. Ein jedes dieser Gerichte hat Här alle Häfen seines Bezirks nur Ein Schiffsregister
zu führen.
KG. 58.
Ein jedes Schiff kann nur in dasjenige Schiffsregister eingetragen werden,
welches für seinen Heimathshafen (Artikel 435. des Handelsgesetzbuchs) geführt wird.
g. 59.
Die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister muß enthalten:
1) den Namen und die Gattung des Schiffs (ob Barke, Brigg u. s. w.)
2) seine Größe und die nach der Größe berechnete Tragfähigkeit;
3) die Zeit und den Ort seiner Erbauung, oder, wenn es einem anderen
Lande angehört hat, den Thatumstand, wodurch es das Recht, die Landessagge
zu führen, erlangt hat, und außerdem, wenn thunlich, die Zeit
und den Ort der Erbauung;
4) den Heimathshafen;
5) den Namen und die nähere Beseichmmg des Rheders (Artikel 450. des
Hondelsgesehbuchs) oder, wenn eine Rhederei besteht (Artikel 456. a. a. O.),
den Namen und die nähere Bezeichnung aller Mitrheder und die Größe
der Schiffspart eines Jeden; ist eine Handelsgesellschaft Rheder oder
Mitrheder, so sind die Firma und der Ort, an welchem die Gesellschaft
ihren Sitz hat, und, wenn die Gesellschaft nicht eine Aktiengesellschaft ist,
die Namen und die nähere Bezeichnung aller Gesellschafter einzutragen;
bei der Kommanditgesellschaft auf Akkien genügt statt der Eintragung
aller Gesellschafter die Eintragung aller persönlich haftenden Gesellschafter;
6) den Rechtsgrund, auf welchem die Erwerbung des Eigenthums des Schiffs
oder der einzelnen Schiffsparten beruht;
7) die Nationalität des Rheders oder der Mitrheder;
8) den Tag der Eintragung des Schiffs.
Ein jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen
Ordnungsnummer eingetragen.
K. 60.
Die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister darf erst geschehen,
nachdem das Recht desselben, die Preußische Flagge zu führen (F. 56.) und alle
in dem §. 59. bezeichneten Thatsachen glaubhaft nachgewiesen sind.
Ne. 6727) F. 61.
g. 61.
Das Recht, die Preußische Flagge zu führen, darf weder vor der Eintragung
des Schiffs in das Schiferweißtr, noch vor der Ausfertigung des Certifikats
ausgeübt werden. -
Das Certifikat muß in wortgetreuer Uebereinstimmung Alles enthalten,
was in das Schiffsregister eingetragen ist, und bezeugen, daß die nach F. 60.
erforderlichen Nachweisuͤngen efehrt sind. Durch das Certifikat wird das Recht
des Schiffs, die Preußische Flagge zu führen, nachgewiesen.
E. 62.
« Wenn ein im Auslande befindliches fremdes Schiff durch den Ubergang
in das Eigenthum eines Preußischen Unterthans das Recht, die Preußische Flagge
zu führen, erlangt, so können die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister
und das Certifikat durch ein von dem Preußischen Konsul), in dessen Bezirk das
Schiff zur Zeit des Eigenthumsüberganges sich befindet, über den Erwerb des
Rechts, die Preußische Flagge zu führen, ertheiltes Attest, jedoch nur für die
Dauer eines Jahres seit dem Tage der Ausstellung des Attestes, ersetzt werden.
G 63.
Tritt in den Thatsachen, welche in dem §. 59, bezeichnet sind, nach der
Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister eine Veränderung ein, so hat der
Rheder dieselbe binnen sechs Wochen nach Ablauf des Tages, an welchem er von
ihr Kenntniß erhalten hat, dem das Schifferegister führenden Gerichte zum Zweck
der Befolgung der Vorschriften des Artikels 436. des Handelsgesetzbuchs anzuzeigen
und nach zweisen Dasselbe gilt, wenn eine Thatsache eintritt, welche nach
dem zweiten Wäon es Artikels 436. des Handelsgesetzbuchs die Löschung des
Schiffs im Schiffsregister und die Jurücklieferung des Certifikats erforderlich macht.
Die Verpflichtung zu der Anzeige und Nachweisung liegt ob:
1) wenn eine Rhederei besteht, allen Mitrhedern;
2) wenn eine Aktiengesellschaft Rheder oder Mitrheder ist, für dieselbe allen
Mitgliedern des Vorstandes;
3) wenn eine andere Handelsgesellschaft Rheder oder Mitrheder ist, für dieselbe
allen persönlich haftenden Gesellschaftern;
4) wenn die Veränderung in einem Eigenthumswechsel besteht, wodurch das
Recht des Schiffs, die Preußische Flagge zu führen, nicht berührt wird,
dem neuen Erwerber des Schiffs oder der Schiffspart.
KG. 64.
Wer eine nach dem vorstehenden Paragraphen ihm obliegende Verpflichtung
binnen der sechswöchentlichen Frist nicht erfüllt, wird mit Geldbuße bis zu Einhundert
Thalern bestraft, sofern er nicht beweist, daß er ohne sein Verschulden
au
— 1147 —
außer Stande gewesen sei, dieselbe zu erfüllen; die Strafe tritt nicht ein, wenn
vor Ablauf der Frist die Verpflichtung von einem Mitverpflichteten erfüllt ist.
G. 65.
Die Artikel 432. bis 437. des Handelsgesetzbuchs und die vorstehenden
*. 56. bis 64. finden keine Anwendung auf die lediglich zur Küstenfahrt beimmten
Fahrzeuge, welche nicht mit einem festen Deck verschen sind.
Durch landesherrliche Anordnung kann bestimmt werden, daß die erwähnten
Vorschriften auch auf solche nach einem Holsteinschen oder Schleswigschen Hafen
zu Hause Khhorigen Küstenfahrzeuge, welche zwar mit einem festen Deck versehen
jin ihre Reisen jedoch über ein gewisses Küstengebiet nicht ausdehnen, keine Anwendung
finden.
g. 66.
Der Justizminister hat die Gerichte wegen Führung des Schiffsregisters
mit einer Instruktion zu versehen.
z. 67.
Zu Artikel 448. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Artikel 495. 496.
681. und 757. Ziffer 7. sind für die Schiffe, deren Heimathshafen Altona ist,
die Häfen von Hamburg und Harburg, für die Schiffe, deren Heimathehasen
Blankenese ist, die Häfen von Altona, Hamburg und Harburg dem Heimathshafen
gleich zu achten.
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Artikel 473. 521. 523. und 548. sind
für die Schiffe, deren Heimathshafen ein Holsteinscher oder Schleswigscher Hafn
ist, jeder andere Schleswigsche oder Holsteinsche Hafen, sowie jeder Hafen an der
Elbe oder Trave dem Heimathshafen gleich zu achten.
gz. 68.
Zu Artikel 489. Auf kleineren Fahrzeugen (Küstenfahrer und dergl.) ist
zwar die Führng des Journals gleichfalls ersorkerlich. Bei kurzen Küstenpeorten
dieser Fahrzeuge braucht jedoch nur von Tag zu Tag die Beschaffenheit von Wind
und Wetter und der Wasserstand bei den Pampent soweit thunlich, täglich, und
außerdem ohne Verzug jeder Unfall, welcher dem Schiff oder der Ladung zustößt,
eingetragen zu werden.
S. 69.
Zu den Artikeln 536. bis 541. Wenn nach Beendigung der Ausreise
eine oder meere Zwischenreisen unternommen werden, so kann der Schiffsmann,
sobald sechs Monate seit dem Antritt der Ausreise abgelaufen sind, in dem ersten
Hafen, welchen das Schiff anläuft, sofern es darin ganz oder zum größeren Theile
gelöscht wird, die Auszahlung der Hälfte der bis dön verdienten Heuer verlangen.
Die Bahlung muß nach seiner Wahl entweder baar oder mittelst einer
Anweisung auf den Rheder erfolgen, welche zwei Tage nach Sicht zahlbar it
(Nr. 6727.) n
— 1148 —
In gleicher Weise ist der Schiffsmann) sobald sechs Monate seit deren
feeheren Auszahlung abgelaufen sind, die Auszahlung der Hälfte der seit der
früheren Auszahlung verdienten Heuer zu fordern berechtigt.
F. 70.
Die in dem Artikel 541. des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Erhöhung
der nach Zeit bedungenen Heuer beträgt von dem Beginn des dritten Jahres an
ein Fünftel, von dem Beginn des vierten Jahres an ein ferneres Fünftel des
in dem Heuervertrag festgesetzten Betrages; Leichmmnatrosen rücken mit Beginn des
dritten Jahres in die Heuer der Vollmatrosen, Schiffsjungen in die Heuer der
Leichtmatrosen, in beiden Fällen unter Hinzurechnung der vorerwähnten Erhöhung.
S. 71.
Zu Artikel 731. Der Dispacheur hat die Dispache sofort nach ihrer
Aufnahme dem Handelsgerichte zu überreichen.
Dem Handelsgerichte liegt ob, die Dispache zu prüfen, und dieselbe, wenn
sich Fehler oder Mängel finden, durch den Dispacheur berichtigen zu lassen.
S. 72.
Nachdem die Dispache geprüft und erforderlichenfalls berichtigt ist, werden
bczenigen mtheiligten, welche bei dem Gerichte sich gemeldet haben, oder demselben
anderweit, insbesondere aus den Schiffs= oder Ladungspapieren bekannt
gemacht worden sind, sofern sie am Orte des Gerichts sich aufhalten oder vort
anweende Vertreter bestellt haben, und für die übrigen Betheiligten ein ihnen zu
bestellender Offizialanwalt zu einem Termine vor einem Kommissar des Gerichts
vorgeladen, um sich über die Dispache zu erklären.
Die Vorladung geschieht unter der Verwarnung, daß gegen den Nichterscheinenden
angenommen wird, er habe gegen die Dispache nichts zu erinnern.
K. 73.
Werden in dem Termine gegen die Dispache keine Einwendungen erhoben,
so hat das Gericht dieselbe zu bestätigen.
K. 74.
Wenn ein Betheiligter Einwendungen geltend macht, so hat er dieselben
im Termine näher zu begründen oder 2 eine besondere Klageschrift vorzubebalten,
Im letzteren Falle muß die Klageschrift binnen vierzehn Tagen bei dem
erichte eingereicht werden; wenn dies nicht geschieht, so wird angenommen, daß
das im Termine aufgenommene Protokoll als Klageschrift gelten solle.
Auf die Klageschrift, oder wenn eine solche nicht vorbehalten oder innerhalb
der vierzehntägigen Frist nicht eingereicht ist, auf die als Klageschrift
dienende Abschrift des Terminsprotokolls wird von dem Gerichte das ordentliche
Prozeßverfahren eingeleitet. E—
— 1140 —
G. 75.
Sind die vorgebrachten Einwendungen durch rechtskräftige Entscheidung
oder in anderer Art erdguliig erledigt, so erfolgt die Destätigung der Dispache
durch das Gericht, nachdem dieselbe erforderlichenfalls nach Maaßgabe der Er.
ledigung der Einwendungen berichtigt ist.
. 76.
Wenn Einwendungen erhoben werden, welche nur einen Theil der Dispache
berühren, so hat das Gericht die letztere, insoweit sie durch die Einwendungen
nicht berührt ist, sofort zu bestätigen.
8. 77.
Aus der von dem Gerichte bestätigten Dispache findet die Exekution statt.
g. 78.
Zu den Artikeln 736. bis 741. Die Bestimmungen der Artikel 736. bis
741., sowie die auf dieselben sich beziehenden Vorschriften im Buch V. Titel 12.
des Handelsgesetzbuchs finden auch auf den Zusammenstoß von Fluß- und Seeschiffen
und von Flußschiffen unter einander Anwendung.
S. 79.
Zu Artikel 767. Jiffer 1. Erfolgt der öffentliche Verkauf des Schiffes
im Konkurs des Rheders, so ist der Erlaß eines besonderen Proklams nicht
erforderlich, wenn bereits in dem Konkursproklam das Schiff als in der Konkursmasse
begriffen, ausdrücklich bezeichnet worden ist.
S. 80.
Zu Artikel 768. Bei freiwilliger Veräußerung von Seeschiffen kann
von dem Handelsgerichte, in dessen Bezirk der Heimathshafen des Säiffes sich
befindet, ein Eviktionsproklam mit der Bedeutung erlassen werden, daß alle nicht
angemeldeten dinglichen Ansprüche, insbesondere auch die Pfandrechte der Schiffsgläubiger
erlöschen. Die Anmeldungsfrist ist nach dem Ermessen des Gerichts,
sedoch nicht unter drei Monate festzusetzen.
Zweiter Titel.
Uebergangsbestimmungen.
8. SI.
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, gemäß welchen die Handelsfirmen
und die Handelsgesellschaften, sowie die Vorsther der ae ano ait
Jahrgang 1867. (Nr. 6727.) 151 in-
— 1150 —
Eintragung in das Handelsregister angemeldet und die Firmen und Unterschriften
vor dem Handelsgericht gezeichnet, oder die Zeichnungen in beglaubigter Form
eingereicht werden sollen, müssen von den Kaufleuten, welche bereits vor dem
30. September 1867. ihren Geschäftsbetrieb begonnen haben, sowie in Betreff
der Handelsgesellschaften, welche bereits vor diesem Zeitpunkte errichtet sind, ebenfalls
befolgt werden.
Die vorstehende Bestimmung gilt auch für die Kaufleute und Handelsesellschaften,
deren Firmen bereits nach den bisherigen Einrichtungen bei Behörden
oder Korporationen angemeldet oder in amtliche Register eingetragen sind,
sowie von den Handelsgesellschaften, deren Errichtung in solcher Weise veröffentlicht
ist. —
§.82.
st bei einer am 30. September 1867. bereits bestehenden Handelsgesellschaft
nach ihrer Errichtung eine Aenderung eingetreten, welche nach den Vorschriften
des Hundelsgesetbuche zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden
ist, so muß die Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft ac Maaßgabe der
eingetretenen Aenderung geschehen.
g. 83.
Die in den 88. 81. und 82. vorgeschriebenen Anmeldungen und Zeichnungen
sind binnen einer Sast von drei Monaten, vom 30. September 1867.
an gerechnet, zu bewirken. Nach Ablauf dieser Frist haben die Handelsgerichte
die Betheiligten in dem durch die I. 11. ff. vorgeschriebenen Verfahren zur Befolzund
der obigen Anordnungen von Amtswegen durch Ordnungsstrafen anzuhalten.
. S4.
Auch die in dem gumsessgesetbuh über die Firmen gegebenen Vorschriften,
auf welche der §. 81. sich nicht bezieht, haben für die Kisteme, welche bereits
vor dem 30. September 1867. ihren Geschäftsbetrieb begonnen haben, sowie für
die Handelsgesel aften, welche bereits vor dem 30. September 1867 errichtet
sind, ebenfalls Geltung.
Jedoch kommen die Vorschriften der Artikel 16. 17. 18. 20. und 21.
Absatz 2. des Handelsgesetzbuchs in Bezug auf eine Firma, deren ein Kaufmann
oder eine Handelsgesellschaft bereits vor dem 30. September 1867. sich bedient
hat, nicht zur Anwendung, sofern dieselbe innerhalb der im F. 83. bezeichneten
Frist zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird.
Wenn in Folge der letzteren Bestimmung für mehrere Personen oder
Handelsgesellschaften dieselbe Firma in das Handelsregister eingetragen wird, so
bleibt jeder von ihnen das Recht vorbehalten, gegen die anderen, ohm diese ihr
gegenüber bei Eintritt der Geltung des Handelsgesetzbuchs nicht befugt waren,
dise Firma anzunehmen oder zu führen, auf Unterlassung der Führung derselben
zu klagen.
S. 85.
— 1151 —
KG. 85.
Eine bereits vor dem 30. September 1867. gültig errichtete Aktiengesellschaft
oder Kommanditgesellschaft auf Aktien wird in das Handelsregister eingetragen,
sollten auch die Erfordernisse nicht erfüllt sein, welche das Handelsgesetzbuch
für die Errichtung einer solchen Gesellschaft vorschreibt und denen * en
Vorschriften desselben genügt sein muß, bevor die Eintragung der Gesellschaft
geschehen kann.
S. 86.
Sind die zur Geschäftsführung befugten Mitglieder einer am 30. September
1867. bereits bestehenden offenen Gesellschaft, Kommanditgesellschaft oder
Kommanditgesellschaft auf Aktien durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einen
vor dem 30. September 1867 errichteten Vertrag in der Besugniß, die Gesellschaft
zu vertreten, beschränkt, so bestimmt sich die Wirkung deßr Beschränkung
im Verhältniß 4 dritten Personen noch innerhalb eines Zeitraums von drei
Monaten, vom 30. September 1867. an gerechnet, nach den bisherigen Gesetzen.
Die Beschränkung kann innerhalb dieses JZeitraums zur Eintragun in
das Handelsregister angemeldet werden; geschieht dies, so bestimmt sich die Wirkung
der Beschränkung im Verhältniß zu dritten Personen für die Zeit nach
Ablauf jener drei Monate nach den Grundfäen , welche der Artikel 115. des
Handelsgesetzbuchs über die Wirkung der Ausschließung eines Gesellschafters von
der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, enthält.
enn die Anmeldung nicht innerhalb des dreimonatlichen Zeitraums geschieht,
so hat die Beschränkung für die Zeit nach Ablauf dieser Frist dritten
Personen gegenüber keine rechtliche Wirkung und kann später nicht mehr angemeldet
werden.
Ist der Vorstand einer am 30. September 1867. bereits bestehenden
Aktiengesellschaft in der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, beschränkt, so
kommt während des Zeitraums von fünf Jahren, vom 30. September 1867. an
kgerechnet, die im zweiten Absatz des Artikels 231. des Handelsgesetzbuchs enthaltene
Bestimmm nicht zur Anwendung) für die spätere Zeit hat die Beschränkung
dritten Personen gegenüber keine rechtliche Wirkung.
*-Wenn
in Bezug auf eine Firma, deren ein Kaufmamn bereits am 30. September
1867. sich bedient hat, oder bei einer zu dieser Zeit bereits bestehenden
Handelsgesellschaft nach dem 30. September 1867 eine Thatsache sich ereignet,
welche gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden ist, so muß nicht allein diese Anmeldung gleich wie
bei den erst nach dem 30. September 1867. entstandenen Firmen und Handelsesellschaften
geschehen, sondern es bestimmen sich auch die rechtlichen Folgen
der Thatsache und die rechtlichen Folgen der geschehenen oder nicht geschehenen
Eintragung im Verhältniß zu Dritten nur nach den Vorschriften des Handels.
gesetzbuchs; insbesondere sind die früheren Vorschriften über die rechtlichen Folgen
der Veröffentlichung der Thatsachen nicht anwendbar.
(Nr. 6727) 151“ S. 88.
— 1152 —
KG. 88.
Wer vor dem 30. September 1867. eine Prokura erhalten hat, und nach
diesem Zeitpunkte nicht von Neuem von dem Prinzipal zum Prokuristen bestellt
wird (Artikel 41. Absatz 2. des Handelsgesetzbuchs), ist nicht mehr befugt, per
procura die Firma zu zeichnen oder gch sonst als Prokuristen auszugeben; er
gilt vielmehr nur als Handlungsbevollmächtigter im Sinne des Artikels 47. des
Handelsgesetzbuchs, jedoch als ermächtigt zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtsgandlungen
b, wozu er auf Grund der Prokur nach den bisherigen Gesetzen bet
war.
8 Wird eine vor dem 30. September 1867. ertheilte Prokura binnen drei
Monaten, vom 30. September 1867. an gerechnet, aufgehoben, so sind die bisherigen
Gesetze auch für die Nothwendigkeit und die Form der Veröffentlichung
der Aufhebung, sowie für die rechtlichen Folgen der geschehenen oder nicht geschehenen
Veröffentlichung im Verhälmiß zu Dritten maaßgebend. Erfolgt dageen
die Aufhebung erst nach Ablauf der dreimonatlichen Frist, so gelten die
Prundsätze über die Aufhebung einer erst unter der Herrschaft des Handelsgesetzbuchs
ertheilten Handlungsvollmacht.
*
In das Schiffsregister sind auch diejenigen Schiffe einzutragen, welche am
30. September 1867. zur Führung der Preuhischen lagge berechtigt und mit
den nach den bisherigen Vorschriften zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen
Papieren versehen sind. Die Eintragung derselben in das Schiffsregister muß
binnen Einem Jahre, vom 30. September 1867. an gerechnet, unter Varücgat
der früher ertheilten Nationalitätsurkunden nachgesucht werden. Befindet sich ein
Schiff am 30. September 1867. auf einer Nese, von welcher es erst nach Ablauf
der einjährigen Frist zurückkehrt, so gilt die Frist als bis zur Mückkehr des
Schiffs verlängert. Die? erlängerung tritt nicht ein, wenn das Schiff binnen
der einjährigen Frist in einem Hafen der Ostsee oder Nordsee gelöscht wird.
Während der im vorhergehenden n beihnet Frist bestimmt sich die
Zulässigkeit der Ausübung des Rechts, die Preußische Flagge zu führen, noch
nach den bisherigen Vorschriften.
K. 90.
Zur Ausführung der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Vorschriften
hat der Justizminister die Gerichte mit einer näheren Instruktion zu
versehen.
S. 91.
Die auf die Größe des Logisraumes sich besihenden Vorschriften im Eerten
Absatz des F. 26. des Gesetzes vom 26. März 1864. treten in Betreff der Schiffe,
welche vor dem 30. September 1867. gebaut find, erst mit dem 1. Januar 1869.
in Geltung.
Dritter
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Dritter Titel.
Schlußbestimmungen.
KG. 92.
Die Errichtung einer Börse kann nur mit Genehmigung des Handelsministers
erfolgen.
g. 83.
Neue Börsenordnungen bedürfen der Genehmigung des Lumerlsmianste.
Diese Genehmigung ist auch zur Abänderung und Ergänzung bestehender Börsenordnungen
erforderlich und genügend.
g. 94.
In den Börsenordnungen ist insbesondere auch zu bestimmen, wie die lau-—
fenden Preise und Kurse festzustellen, wie die Feststellungen zu veröffentlichen und
wie Zeugnisse darüber zu ertheilen sind.
K. 95.
Auf Aktiengesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens
nicht in Handelsgeschäften besteht, finden die in den Artikeln 18. 207 bis 248.
des Handelsgese uchs und in den 59. 40. bis 48. dieser Verordnung enthaltenen
Vorschriften gleichfalls Anwendung, soweit in den folgenden §#. 96. bis 98. nicht
ein Anderes bestimmt ist.
Ingleichen sind auf jene Aktiengesellschaften die Bestimmungen der #. 31.
und 32. dieser Verordnung dahin anwendbar, daß die zu dem Vermögen einer
solchen Gesellschaft gehörenden Grundstücke, Gerechtigkeiten, dinglichen Rechte und
Hypothekenforderungen auf den Namen der Gesellschaft, ohne Benennung der einelnen
Gesellschafter in das Schuld- und Pfandprotokoll einzutragen, daß bei der
Eintragung die Firma der Gesellschaft und der Ort, wo sie ihren Sij hat, anzugeben
und daß, wenn in Bezug auf die Firma oder den Sitz eine Aenderung
eintritt, diese im Schuld- und 8 andprotokoll zu vermerken ist.
K. 96.
Die in den Artikeln 210. 211. 212.) in dem zweiten und dritten Ablas
des Artikels 214., sowie im ersten Absatz des Artikels 220., in den Artikeln 226.
228. 233., in dem ersten Absatz des Artikels 239.) in dem Artikel 243., in dem
weiten A#b atz des Artikels 244., in dem dritten Absat des Artikels 245., in dem
niel 246.) in dem Artikel 247. unter Ziffer 4. und in dem zweiten Absh des
Artikels 248. des Lmdeleg etzbuchs enthaltenen Vorschriften finden auf die im
. 95. bezeichneten Aktiengesellschaften keine Anwendung. !½m“
(Ne. 6727.) K. 97.
Für dieselben treten an Stelle der nach dem §. 96. nicht anwendbaren
Vorschriften des Artikels 211., des dritten Absatzes des Artikels 214., des ersten
Absatzes des Artikels 220., der Artikel 226. 228. 233., des ersten Absatzes des
Artikels 239., des Artikels 243., des zweiten Absatzes des Artikels 244., des
dritten Absatzes des Artikels 245., der Artikel 246. 247. Ziffer 4. und des zweiten
Absatzes des Artikels 248. des Handelsgesetzbuchs folgende Vorschriften:
1) An Stelle des Artikels 2112
Vor erfolgter landesherrlicher Genehmigung und Bekanntmachung
des Eesellshaftsvertrages nebst der Genehmigungsurkunde durch das
aimeeb n G. 40. und 41.), besteht die Aktiengesellschaft als
solche nicht.
Wenn vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt worden ist,
so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.
2) An Stelle des dritten Absatzes des Artikels 214:
Ein solcher Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe
a
nebst der Genehmigungsurkunde durch das Amtsblatt bekannt gemacht
ist (§#. 40. und 41.).
3) An Stelle des ersten Absatzes des Artikels 220:
Ein Aktionair, welcher seine Aktie nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist
zur Zahlung der landesüblichen Verzugszinsen von Rechtswegen
verpflichtet.
4) An Stelle des Artikels 226:
Handelt es sich um die Führung von Prozessen gegen die Mitglieder
des Vorstandes oder des Aufsichtsrathes, so kommen die Artikel
194. und 195. mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß die Ernennung
der Bevollmächtigten, wenn die Bestellung derselben durch
Wahl gehindert wird (#Arilke 195. Absatz 2.), durch das Gericht
erfolgt, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
5) An Stelle des Artikels 228:
Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer
Bestellung in der Horm, welche für die von der Gesellschaft ausehenden
Bekanntmachungen angeordnet ist, und durch die dafür bestimmten
öffentlichen Blätter (Artikel 209. Ziffer 11.) bekannt gemacht
werden.
6) An Stelle des Artikels 233:
Jede Aenderung der Witglieder des Vorstandes muß in der für die
Veröffentlichung der Mitglieder des Vorstandes vorgeschriebenen Weise
bekannt gemacht werden. In Beg auf ein erst nach Ablauf des
dritten Tages, von dem Tage der Ausgabe des Blattes an gerechnet,
— 1155 —
net, in welchem die Bekanntmachung zuerst erschienen ist, abgeschlossenes
Geschäft kann, der Gesellschaft gegenüber, die Unkenntni
er Aenderung nicht geltend gemacht werden. Ist das Geschäft
früher abgeschlossen, oder ist die Veröffentlichung nicht geschehen, so
kann die Gesellschaft einem Dritten die Aenderung nur dann ent-W2:
wenn sie beweist, daß ihm dieselbe bei dem Abschluß des
eschäfts bekannt war.
7) An Stelle des ersten Absatzes des Artikels 239:
Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die zur Uebern—
t der ermösenslage der GErce lschaft erforderlichen Bücher geührt
werden. muß den Aktionairen spätestens in den ersten
sechs Monaten jedes Geschäftsjahres eine Bilanz des verflossenen
Geschätssahres vorlegen. « .
Die Bücher der Gesellschaft sind während zehn Jahre, von
dem Tage der in dieselben schehenen letzten Eintragung an gerechnet,
aufzubewahren. Dasselbe gilt in Ansehung der Geschäftsbriefe,
sowie in Ansehung der Inventare und Bilanzen.
8) An Stelle des Artikels 243:
Die Aflästu der Gesellschaft muß, wenn sie nicht eine Folge des
eröffneten Konkurses ist, Kpeei verschiedenen Malen durch die hierzu
bestimmten öffentlichen Blätter (Artikel 209. Ziffer 11.)
gemacht werden.
Durch diese Bekanntmachung müssen zugleich die Gläubiger
aufgefordert werden, sich bei der Gesellschaft zu melden.
bekannt
9) An Stelle des zweiten Absatzes des Artikels 244:
Es kommen die bezüglich der offenen Handelsgesellschaften über das
Rechtsverhältniß der Liquidatoren gegebenen Bestimmungen auch
hier zur Anwendung, mit der Maaßgabe, daß die Liquidatoren, das
Austreten eines Liquidators oder das Erlöschen der Vollmacht eines
olchen in gleicher Art, wie die Mitglieder des Vorstandes und eine
Aenderung dieser Mitglieder, bekannt zu machen sind. Die Folgen
der geschehenen odex nicht geschehenen Bekanntmachung bestimmen
sich nach den Vorschriften über die Folgen der geschehenen oder
nicht geschehenen Bekanntmachung einer Aenderung der Mitglieder
des Vorstandes.
10) An Stelle des dritten Absatzes des Artikels 245: .
(Nk.o727.)
Die aus den Büchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer
Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Erlass aufzufordern,
sich zu melden) unterlassen sie dies, so ist der Betrag ihrer
Forderungen gerichtlich niederzulegen. Das letztere muß auch in
Ansehung der noch schwebenden Verbindlichkeiten und streitigen Forderungen
geschehen, sofern nicht die Vertheilung des Gesellschaftsver-
— 1156 —
vermögens bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleibt oder den Gläubigern
eine angemessene Sicherheit bestellt wird.
11) An Stelle des Artikels 246=Die
Bücher der ausgelasten. Gesellschaft sind an einen von dem
Gerichte, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren *. zu bestimmenden
sicheren Ort zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn
Jahren niederzulegen.
12) An Stelle der Bestimmung unter Ziffer 4. Artikel 247:
Die Auflösung der Gesellschaft ist wie in sonstigen Auflösungsfällen
bekannt zu machen.
13) An Stelle des zweiten Absatzes des Artikels 248:
Die Zurücksahlung kann nur unter Beobachtung derselben Bestimmungen
erfolgen) welche für die Vertheilung des Gesellschaftsvermögens
im Falle der Auflösung nach den im Artikel 245. und
den vorstehend unter Ziffer 8. und 10. enthaltenen Vorschriften
maaßgebend sind.
KS. 98.
st der Vorstand einer zur Zeit des Eintritts der Geltung dieser Verordnung
bereits bestehenden Aktiengesellschaft, bei welcher der Gegenstand des Unternehmens
nicht in Handelsgeschchten besteht ) in der Befuoni „die Gesellschaft zu
vertreten, beschränkt, so kommt während des Zeitraums von fünf Jahren, von
der Zeit des Eintritts der Geltung dieser Verordnung an gerechnet, die im zweiten
Absatze des Artikels 231. des Handelsgesetzbuchs enthaltene Vorschrift nicht
zur Anwendung) für die spätere Zeit hat die Beschränkung dritten Personen
gegenüber keine rechtliche Wirkung.
K. 99.
Bis zur Errichtung von Hodelgerichten treten an Stelle der letzteren die
ordentlichen Gerichte der ersten Instanz.
S. 100.
Für die auf die Führung des Hudels und Schiffsregisters sich beziehenden
Geschäfte sind die Kosten nach aßgabe der für die aͤlteren Landestheile
erlassenen Verordung. vom 27. Januar 1862. (Gesetz= Samml. S. 33.), betreffend
die durch die inführung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs
nöthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die gerichtlichen Gebühren und
Kosten, S#. 1. bis 13., zu erheben.
KS. 101.
Die bisherigen Bestimmungen, welche Regeln darüber enthalten, wie der
Beweis durch Handelsbücher geliefert wird, die Bestimmungen über die Beschrän-
— 1157 —
schränkung der Beweiskraft der Handelsbücher auf eine bestimmte Zeit, die Bestimmungen
über die Benutzung des Stempelpapiers zu den Handelsbüchern,
Bestimmungen über die Zulässigkeit des öffentlichen Aufrufs und der Präklusion
#umbekannter Gläubiger einer Handelsgesellschaft in Folge des Austritts eines Gesellschafters
oder der Auflösung der Gesellschaft, sowie über die Zulässigkeit des
öffentlichen Aufrufs und der Präklusion unbekannter Gläubiger, welche aus den
Rechtshandlungen eines Prokuristen oder Handlungsfaktors gegen den Eigenthümer
der Handlung Ansprüche herleiten, ingleichen alle dem Deutschen Im.
delsgesehbuch und dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden
aufgehoben.
zickunduch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(#. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6727—6728.) 152 (Nr. 6728.)
— 1168 —
(Nr. 6728.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Juni 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen
von Creutzburg, im Kreise Creutzburg, nach Landsberg, im Kreise Rosenberg,
und von Constadt nach Pitschen, im Kreise Creutzburg.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau von Kreis-Chausseen
in den Kreisen Creutzburg und Rosenberg des Regierungsbezirs Oppeln:
3 von Creutzburg, im Kreise Creutzburg, nach Landsberg, im Kreise Rosenberg;
b) von Constadt nach Pitschen, im Kreise Creutzburg, genchmigt habe, verlell
Ich hierdurch den Kreisen Rosenberg und Creutzburg, einem jeden für die von
ihm zu bauenden Strecken, das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich den
genammten Kreisen Ke Uebernahme der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung
er Straßen das Recht zur Erhebung des Chauffe eldes nach den Bestimmungen.
des für die Siaats.Chaussern jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
die bebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
nlr den Staats- Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen.
Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei= Vergehen auf die gedachten Straßen
zur Anwendung kommen. ·
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 3. Juni 1867.
Wilhelm.
Für den Minister für Handel rc.
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow.
An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten.
(Xr. 6729.)
— 1169 —
(Nr. 6729.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Creutzburger Kreises im Betrage von 30,000 Thalern. Vom 3. Juni
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
Nachdem von den Kreisständen des Creutzburger Kreises auf dem Kreistage
vom 10. November 1866. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu
beshhaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke
auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger
unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 30,000 Thalern
ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch
der Schuldner etwas 38 erinnern Paden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes
vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von
30,000 Thalern, in Buchstaben: dreißig tausend Thalern) welche in folgenden
Avoints:
16,000 Thaler àa 200 Thaler,
9,0000 à 100
4000 à 50
1,000 5 20
= 30)000 Thaler,
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
füns Prozent schrich 4 verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmen-Folgeordnung
jährlich vom Jahre 1870. ab mit wenigstens jährlich dbet Pro-=zent
des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten chulderschreibungen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesberrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber
dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des
Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
0aüdn unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 3. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den Minister
fü
r Handel rc.
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6729.) 152“ Pro=
— 1160 —
Provinz Schlesien, Negierungebezirk Oppeln.
Obligation
des Creutzburger Kreises
Littr.- ..
über . . . ... . . . . . . . . . Thaler Preußisch Kurant.
— — — —
Au Grund des untern . . . . . enehmigten Kreistagsbeschlusses vom
10. November 1866. wegen Aufnahme einer Echuld von 30,000 Thalern bekennt sich
die ständische Kommission für die Chausseebauten im Creutzburger Kreise Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Darlehnsschuld vo . .. Thalern Preußisch
Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich
zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 30,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1870. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens zwei Prozent des ganzen Kapitals jährlich, unter Zuwachs der
Zinsen von den getilgten Schuler chreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1870. ab in dem
Monate September jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, 7 7# sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
ekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Vuchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei,
zwei und Einen Monat vor dem Zahlu stermine in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Oppeln, dem Kreisblatte des Creutzburger Kreises, in dem
Staatsanzeiger und in der Schlesischen Zeitung.
Bis zu dem e, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen „am 2. Januar und am 1 Juli jeden Jahres, von
heute go gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen boße Rück.
gabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei
der Kreis-Kommunalkasse in Creutzburg, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fälligkeitstermins folgenden eit. r“
Mit
— 1161 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rüchzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die inmerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen insen,
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorscheit der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. # 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Creutzburg.
Zinskupons könmen weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Inzi###on vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist
bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Voreigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind sechs halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres 1869. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Creutzburg gegen Ulieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermögen.
heil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Creutzburg, den .. ten .. .. . . .. 18..
Die ständische Kommission für die Chausseebauten im Creutzburger Kreise.
(Nr. 6729) Pro-=
— 1162 —
Provimnz Schlesien, Regierungsbezirk Oppeln.
Zin s= Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Creutzburger Kreises
Littr -
über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über . . . . . Thaler .. . . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Iinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der
Zeit vom . . ten . .. . . .. bi. resp. vom .. ten ......
..... bßd späterhin die Zinsen de vorbenannten Kreis,
Dbligatio fr für das Habbjahr veon bis.
uchstaben) Thalern . . . .. Silbergroschen bei der Kreis- Kenenunl
*- zu wre
Creutzburg, den m. 18..
Die ständische Kommission für die Chausseebauten im Creutzburger Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach
der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden
Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird.
Drovinz Schlesien, Negierungebezirk Oppeln.
Dalon
zu der
Kreis-Obligation des Creutzburger Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Creutzburger Kreises
Littr. über Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .## Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18 bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Creutzburg) falls der Inhaber der Obligation nicht rechtzeitig
Widerspruch erhoben hat.
Creutzburg, den n . . .. 18.
Die ständische Kommission für die Chausseebauten im Creutzburger Kreise.
(Nr. 6730.)
— 1163 —
(Nr. 6730.) Nachtrag zu dem Privilegium vom 18. August 1866. wegen Ausgabe von
zwei Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger
Eisenbahngesellschaft. Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen v.
Nachdem von Seiten der Magdebur „Köhen, Halle Leipsiger Eisenbahngesellchast
auf Grund der in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom
9. März 1867. gefaßten Beschlüsse darauf angetragen worden ist, das ihr unterm
18. August 1866. (Gesetz Samml. S. 540.) verliehene landesherrliche Privilegium
zur Ausgabe von zwei Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen insoweit zu
andern, daß
der im F. 2. auf fünf Prozent jährlich normirte Zinsfuß auf vier und
ein halbes Prozent jährlich,
und
die im F. 3. zur allmäligen Amortisation der Anleihe bestimmte Jahressumme
von 159,000 Thalern auf den Betrag von 10,000 Thalern jährache
unter Zuschlag der durch die amortisirten Obligationen ersparten
insen
ermäßigt werde, wollen Wir diese Anträge unter Aufrechthaltung aller übrigen
Bestimmungen des gedachten Privilegiums hierdurch landesherrlich genehmigen,
indem Wir zugleich verordnen, daß auf der Rückseite der hiernach auszufertigenden
Obligationen neben dem mehrerwähnten Privilegium auch der gegenwärtige
Nachtrag zu demselben abgedruckt werde.
Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den Minister für
Handel 2c.
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow.
(Nr. 6730—6731.) (Nr. 6731.)
— 1164 —
(Nr. 6731.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Juli 1867., betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit
in den an die Krone Preußen abgetretenen, vormals Königlich
Bayerischen Gebietstheilen, außer der Enklave Kaulsdorf.
A## Ihren Bericht vom 3. Juli d. J. bestimme Ich in weiterem Verfolge
Meiner Order vom 6. Mai d. J. (Gesetz Samml S. 699.), was folgt:
1) In den Bezirken der Justizämter zu Orb, Weyhers und Hilders sollen
fortan auch über die Zuständigkeit und das Verfahren in Sachen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, einst leßlich des Vormundschafts- und Kuratelwesens,
sowie hinsichtlich der Behandlung der Verlassenschaften die nämlichen
Ere, Verordnungen und sonstigen Vorschriften entscheiden, welche
in den Bezirken der Obergerichte zu Hanau und Fulda und zwar, was
den Bezirk des Obergerichts zu Hanau anlangt) in den althessischen Theilen
desselben gelten.
2) Das bißbher geführte General-Hypothekenbuch ist in seiner dermaligen Einrichtung,
wonach dasselbe Real= und nicht Personalfolien enthält, zu belassen
und in der Weise zu einem General.Währschafts= und Hypothekenbuche
zu erweitern, daß der Erwerb von Immobilien auch dann zur Eintragung
kommt, wenn dieselben nicht mit Hypotheken belastet sind.
Sie, der Justizminister, werden ermächtigt, die zur Ausführung dieser
Meiner Order erforderlichen Anordnungen zu erlassen.
Ems, den 8. Juli 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 1165 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 68.—
(Nr. 6732.) Verordnung), betreffend die Einführung verschiedener seerechtlicher Vorschriften
des Preußischen Rechts in das vormalige Königreich Hannover. Vom
24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das vormalige Königreich
Hannover, was folgt:
Q„ Die in der Anlage enthaltenen seerechtlichen Vorschriften des Preußischen
Rechts, nämlich:
. der Artikel 56. des Gesetzes über die Einführung des Allgemeinen Deutschen
Hendelsgeshbuchs in Unserer Monarchie vom 24. Juni 1861.
(Gesetz Samml. S. 449.);
das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Schiffzmannschaft auf
den Seeschiffen, vom 26. März 1864. (Gesetz Samml. S. 693.);
das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Mannszucht auf den Seeschiffen
vom 31. A 1841. wüehalteng d S. 64.), soweit dasselbe durch das
Gesetz vom 26. März 1864. (Nr. II.) nicht abgeändert ist;
IV die Verordnung, betreffend die Perichtung der Preußischen Seeschiffer
zur Mitnahme verunglückter vaterländischer Schiffsmänner, vom 5. Oktober
1833. (Gesetz Samml. S. 122.);
V. das Gesetz über die Bestrafung von Seeleuten Preußischer Handelsschiffe,
welche sich dem übernommenen Dienste entziehen, vom 20. März 1854.
(Gesetz Samml. S. 137.)
treten für das vormalige Königreich Hannover am 30. September 1867. mit
nachstehenden Maaßgaben in Kraft:
1) Die Bestimmung des §. S. des Gesetzes vom 26. März 1864. (Nr. II.
über die Beziehung der Formulare der Seefahrtsbücher von den Stempelvertheilern
wird dahin ergänzt, daß bis auf weitere im Verwaltungswege
Johrgong 1867. (Nr. 6732.), 15 zu
Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1867.
—
II.
.——
III.
—
— 1166 —
4t treffende Anordnung die Formulare der Seefahrtsbücher von den
Musterungsbehörden zu beziehen sind.
2) Die auf die Größe des Logisraums sich beziehenden Vorschriften im
zweiten Absatz des §. 26. des Gesetzes vom 26. März 1864. (Nr. II.)
treten in Betreff der Schiffe, welche vor Erlaß dieser Verordnung bereits
gebaut sind, erst mit dem 1. Januar 1869. in Kraft.
3) Die nach dem dritten Absatz des F. 26. a. a. O. den Bezirksregierungen
wustehende Befugniß zur Erlassung von örtlichen Verordnungen über die
eem Schiffsmann zu verabreichenden Speisen und Getränke steht, so“
lange Bezirksregierungen nicht eingesetzt sind, den Landdrosteien zu.
Alle dieser Verordnung entgegenstehende Vorschriften werden aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Anlage.
I. Artikel 56. des Gesetzes über die Einführung des Allgemeinen
Deutschen Handesgesetzbuchs in Unserer Monarchie vom 24. Juni 1861.
(Gesetz-Samml. S. 449..
E die Nechte des Schiffsmannes in Ansehung der Heuer wird zur
Echänhung der Artikll 536. und 541. des Handelsgesetzbuchs Folgendes verordnet:
S. 1.
Wenn nach Beendigung der Ausreise eine oder mehrere Zwischenreisen
unternommen werden, so kann der Schiffsmann, sobald sechs Monate seit dem
Antritt der Ausreise abgelaufen sind, in dem ersten Hafen, welchen das Schiff
anläuft, sofern es darin 8 oder zum größeren Theile gelöscht wird, die Auszahlung
der Hälfte der bis dahin verdienten Heuer verlangen. Die Ichlung
muß nach seiner Wahl entweder baar oder mittelst einer Anweisung auf den
Rheder erfolgen, welche zwei Tage nach Sicht zahlbar ist.
In
— 1167 —
In gleicher Weise ist der Schiffsmann, sobald sechs Monate seit der früheren
Auszahlung abgelaufen sind, die Auszahlung der Hälfte der seit der früheren
#uszahlung verdienten Heuer zu fordern berechtigt.
KC. 2.
Die in dem Artikel 541. des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Erhöhung
der nach Zeit bedungenen Heuer beträgt von dem Beginn des dritten Jahres an
ein Fünftel, von dem Beginn des vierten Jahres an ein ferneres Fünftel des
in dem Heuervertrage festgesetzten Betrages) Leichtmatrosen rücken mit Beginn
des dritten Jahres in die Heuer der Vollmatrosen, Schiffsjungen in die Heuer der
bcchomatrofe, in beiden Fällen unter Hinzurechnung der vorerwähnten Erhöhung.
«
II. Gesetz) betreffend die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf
den Seeschiffen) vom 26. März 1864. (Gesetz Samml. S. 693.).
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen u.§
verordnen zur Ergänzung der Vorschriften des Deutschen H##decszesetzbuche und
des Eführungsgesetzer zu demselben vom 24. Juni 1861. (Gesetz= Samml.
S. 449.), über die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf den Seeschiffen,
mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang Unserer
Monarchie, was folgt:
Erster Abschnitt.
Von den Seefahrtsbüchern.
S. 1.
Ein Jeder, welcher auf einem Preußischen Sesschife als Schiffsmann zu
fahren beabsichtigt, muß sich von der Musterungsbehörde (§. 12.) des Hafens, in
welchem er sich zuerst verheuern will, ein Seesthmetuch ausfertigen lassen.
hat, bevor das Seefahrtsbuch ausgefertigt werden kann, über seinen Namen,
seine Heimath und sein Alter sich auszuweisen und, wenn er noch unter väterlicher
Gewalt steht oder minderjährig ist, die Genehmigung des Vaters oder
Vormundes, Seeschiffsdienste zu nehmen, beizubringen. Kraft dieser Genehmiung
ist er) insofern er das vierzehnte Lebensjahr überschritten hat, rücksichtlich
es Abschlusses von Heuerverträgen und der aus einem solchen Vertrage entstehenden
Rechte und Pütchen einem selbstständigen Großjährigen gleich zu achten.
(Nr. 6732.) 153“ Er
— 1168 —
Er kann jedoch, falls er noch minderjährig ist, in Prozessen nur im Beistande
seines Vaters oder Vormundes oder, wenn dieselben nicht im Bezirke des Prozeßgerichts
sich aufhalten, mit einem Rechtsbeistande auftreten, welchen als Litisrator
das Prozeßgericht ihm zuzuordnen hat und dessen Pflicht es ist, den
Vater oder Vormund von dem Gegenstande des Rechtsstreits in Kenntniß
zu setzen.
S. 2.
Das Seefahrtsbuch hat die Bestimmung, dem Schiffsmann zur Legitimation
zu dienen und über jedes Dienstverhältniß, welches er eingeht, Auskunft zu geben.
KC. 3.
Das Seefahrtsbuch enthält den Namen, die Heimath, das Alter und die
Beschreibung (das Signalement) des Inhabers, nebst seiner Unterschrift, mindestens
zwölf Blätter zur Entragung der einzelnen Dienstverhältnisse und in einem
Anhange den Abdruck der wichtigeren esedlichen Bestimmungen, welche die Rechtsverhältnisse
der Schiffsmannschaft auß en Seeschiffen betreffen.
K. 4.
Wird der Schiffsmann gerichtlich bestraft, so ist von dem Gerichte die
Bestrafung in das Seefahrtsbuch einzutragen.
G. 5.
Ein neues Seefahrtsbuch wird dem Schiffsmann nur dann ausgefertigt,
wenn er den Verlust des füher ausgefertigten glaubhaft macht. In dem neuen
Seefahrtsbuche ist von der Musterungsbehörde zu vermerken, daß dasselbe in
Folge des Verlustes des früher ausgrrrtiglen ertheilt set, und ob und inwiefern
der Schiffsmann über seine Schuldlosigkeit an dem Verluste sich ausgewiesen habe.
KG. 6.
Wenn das Seefahrtsbuch angefüllt, oder aus anderen Gründen zum
ferneren Gebrauch nicht mehr geeignet ist, so ist dem Schiffsmann auf sein Verlangen
ein zweites Seefahrtsbuch auszufertigen. Die Musterungsbehörde hat in
einem solchen Falle in das erste Seefahrtsbuch den Vermerk, daß ein zweites
ausgefertigt sei, in das zweite den Vermerk, daß es eine Fortsetzung des ersten
bilde, einzutragen.
’
Die Ausfertigung eines neuen (F. 5.) oder eines zweiten (F. 6.) Seefahrtsbuchs
erfolgt von der Musterungsbehörde des Hafens, in welchem der
Schiffsmann desselben Behufs der Verheuerung bedarf.
S. 8.
Zu den Seefahrtsbüchern sind Formulare zu verwenden, welche von den
tem.
— 1169 —
Stempelvertheilern zum Preise von 12 Sgr. 6 Pf. für das einzelne Exemplar
u beziehen sind. Wer die Ausfertigung eines Seefahrtsbuchs verlangt, hat das
brn eines solchen der Musterungsbehörde zur Ausfertigung vorzulegen.
ie Ausfertigung selbst geschieht gebühren- und stempelfrei.
§. 9.
Im Inlande darf Niemand für ein Preußisches Schiff als Schiffsmann
gehenert werden, welcher nicht mit einem Seefahrtsbuche versehen ist, und) sofern
das von ihm vorgelegte Seefahrtsbuch eine Anmusterung ergiebt, durch dasselbe
über die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses sich auszuweisen vermag.
F. 10.
Der Schiffsmann, welcher ein für ihn ausgefertigtes Seefahrtsbuch absichtlich
beseitigt und sodann die Ausfertigung eines neuen Seefahrtsbuchs nachsucht,
oder welcher die Ausfertigung eines neuen Seefahrtsbuchs unter Verschweigung
der Ausfertigung des früheren nachsucht, ingleichen der Schiffer, welcher
der Vorschrift des §. 9. zuwiderhandelt, hat Geldbuße bis zu. funfzig Thalern
und im Unvermögensfalle verhältnißmäßige Gefängnißstrafe verwirkt.
KC. 11.
Jede Musterungsbehörde hat über die von ihr ausgefertigten Seefahrtsbücher
ein Verzeichniß zu 7 6
Zweiter Abschnitt.
Von der Anfertigung der Musterrolle und der An- und
Abmusterung.
K. 12.
Die Musterrolle (Art. 529. des Deutschen Handelsgesetzbuchs) eines
Preußischen Schiffes wird von der Musterungsbehörde des Hafens angefertigt,
in welchem die Schiffsmannschaft geheuert wird. Für jeden Hafen wird eine
besondere Musterungsbehörde eingesetzt. Die Mehrzahl der Mitglieder derselben
soll aus Personen bestehen, welche der Seeschiffahrt kundig und im Schiffsdienste
erfahren sind. Wo die Einsetzung einer solchen Musterungsbehörde nicht hat erfolgen
können, gilt als Musterungsbehörde die Hafenpolizeg ehörde. Der Handelsminister
ist beauftragt, die Musterungsbehörden einzurichten und mit einer Instruktion
zu versehen.
K. 13.
Der Anfertigung der Musterrolle geht die Anmusterung voraus. Die
Anmusterung besteht darin., daß der Schifer oder dessen Vertreter die Schiffs-(Tr.
6732) mann-
— 1170 —
mannschaft der Musterungsbehörde vorstellt und beide vor der letzteren den zwischen
ihnen abgeschlossenen Heuervertrag verlautbaren.
Die Musterungsbehörde hat den Heuervertrag vollständig zum Protokoll
aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Schiffer oder dessen Vertreter und
von einem jeden Schiffsmann zu unterzeichnen.
K 14.
Jeder Schiffsmann hat bei der Anmusterung über seine Persönlichkeit durch
das Seefahrtsbuch (§. I.) sich aussuweisen Insofern nach den bestehenden Vorschriften
der Nachweis einer besonderen Befähigung zu dem übernommenen Schiffsdienste
erforderlich ist, muß auch dieser Nachweis geführt werden. Wird den vorstehenden
Bestimmungen nicht genügt) oder findet die Musterungsbehörde in
Ansehung der Güstigket des Heuervertrages im Allgemeinen oder rücksichtlich
einzelner darin enthaltener Bestimmungen wesentliche Erinnerungen, so hat sie
ihre Mitwirkung bei der Anmusterung bis zur Beseitigung der Anstände zu versagen.
Dasselbe gilt, wenn die Musterungsbehörde bei der von ihr zu bewirkenden
Prüfung ermittelt, daß der Schiffer nicht die vorgeschriebene Befähigung besitzt,
oder daß der Anheuerung des einen oder anderen Schiffsmannes die Vorschriften
über die Militairdienstpflicht entgegenstehen.
KC. 15.
Die geschehene Anmusterung wird von der Musterungsbehörde in dem Seefahrtsbuche
eines jeden Schiffsmannes vermerkt. Dieser Vermerk dient zugleich
als Ausgangs= oder Seepaß.
S. 16.
Nach der Anmusterung wird von der Musterungsbehörde die Musterrolle
angefertigt. Die Musterrolle soll enthalten:
1) den Namen und die Nationalität des Schiffes,
2) den Namen und den Wohnort des Schiffers,
3) den Namen und die Heimath eines jeden Schiffsmannes nebst der Bezeichnung
seines Ranges,
4) den wörtlichen Inhalt des Protokolls über den zwischen dem Schiffer und
der Schiffsmannschaft abgeschlossenen Heuervertrag (d. 13.),
5) s““]ee nebst Siegel und Unterschrift der Musterungsehörde.
S. 17.
Die Anfertigung einer neuen Musterrolle ist erforderlich, wenn die Mannschaft
von Neuem geheuert wird.
F. 18.
— 1171 —
KC. 18.
Die Anmusterung eines erst nach Anfertigung der Musterrolle geheuerten
Schiffsmannes erfolgt nach Maaßzebe er S. 13. bis 15. vor der Musterungs.
behörde des Hafens, in welchem dieselbe zuerst geschehen kann.
Die Musterungsbehörde hat den nackträglch geheuerten Schiffsmann, unter
Bezugnahme auf das über seine Anmusterung aufgenommene Protokoll, von
welchem der Schiffer eine Ausfertigung erhält, in der Musterrolle nachzutragen.
Wenn während der Dauer der Gültigkeit der Musterrolle ein Schiffsmann ausscheidet,
so ist dies von der Musterungsbehörde, vor welcher derselbe abgemustert
wird (F. 19.), oder in Ermangelung einer Abmusterung von der Multenmgs.
behörde des Hafens, in welchem es zuerst geschehen kann, in der Musterrolle zu
bemerken.
F. 19.
Nach der Abdankung erfolgt die Abmusterung der Schiffsmannschaft vor
der Musterungsbehörde (F. 1#2.) des Hafens, in welchem dieselbe abgedankt wird.
Die Abmusterung besteht darin, daß der Schiffer die Schiffsmannschaft
unter Vorlegung der Musterrolle der Musterungsbehörde vorstellt und beide vor
der letzteren die Auflösung des Dienstverhältnisses verlautbaren.
Der Schiffer ist verpflichtet, bei der Abdankung in das Seefahrtsbuch eines
jeden Schiffsmannes einen Vermerk über die Rang- und Dienstverhältnisse, worin
erselbe gestanden hat, einzutragen. Die Musterungsbehörde hat diesen Vermerk
unter Bescheinigung der Abmusterung zu beglaubigen. Sie ist verpflichtet, die
Ausgleichung der zwischen dem Schiffer und der Schiffsmannschaft etwa bestehenden
Streitigkeiten zu versuchen.
Ueber die Abmusterung wird von der Musterungsbehörde ein kurzes Protokoll
aufgenommen, dessen Vollziehung von Seiten des Schiffers und der Schiffsmannschaft
es nicht bedarf.
KC. 20.
Wird ein einzelner Seosen abgedankt, so ist seine Abmusterung nach
Maaßagabe des vorstehenden Paragraphen zu bewirken.
KC. 21.
Wemn in Folge eines Seeunfalls die Abdankung eines Schiffsmannes nicht
möglich ist, so hat die Mu erungsbebörde des Hafens, in welchem es zuerst geschehen
kann, nach Feststel ung der Sachlage die Beendigung des Dienstverhältnisses
in dem Seefahrtsbuche des Schiffsmannes zu vermerken.
5. 22.
Im Auslande tritt in Bezug auf die Anfertigung der Musterrolle, deren
Vervollständigung oder Berichtigung, sowie auf die An- und Abmusterung an
die Stelle der Musterungsbehörde der im Artikel 537. des Handelsgesetzbuchs be-(Nr.
6732.) zeich-
— 1172 —
eichnete Konsul. Die Legitimation durch ein Seefahrtsbuch (d. 14.) ist bei der
lumusterung im Auslande nicht erforderlich.
K. 23.
Der Schiffer, durch dessen Verschulden eine vorgeschriebene Abmusterung
unterbleibt, hat Geldbuße bis zu funfig Thalern und im Unvermögensfalle verhältnißmäßige
Gefängnißstrafe verwirtt.
K. 24.
Für eine Unnucserung, welche im Inlande erfolgt, einschließlich der Anfertigung
oder Berichtigung der Musterrolle, sind von dem Schiffer für Nechmug
des As ers außer den tarifmäßigen Stempeln, Behust Bestrchtung, der Kosten
der Musterungsbehörden, für jeden Schiffsmann 7 Sgr. 6 Pf. Gebühren zu
entrichten. Für eine Berichtigung der Musterrolle ohne Anmusterung, imgleichen
für eine Abmusterung werden im Inlande Stempel und Gebühren nicht erhoben.
Dritter Abschnitt.
Von den Rechten und Pflichten der Schiffsmannschaft während des
Dienstverhältnisses.
Zur Ergänzung der Artikel 531. ff. des Deutschen Handelsgesetzbuchs wird
Folgendes bestimmt:
ß. 2V5.
Zum ersten Absatz des Artikels 531.
Der Schiffsmann darf bis gur Ammssterung. ohne Erlaubniß des Schiffers
das Schiff nicht verlassen. Ist ihm eine solche Erlaubniß ertheilt, so muß er
zur festgesetzten Zeit und jedenfalls, sofern nicht ausdrücklich das Gegentheil bewilligt
ist, vor acht Uhr Abends zurückkehren.
§. 26.
Zum zweiten Absatz des Artikels 531.
Dem Schiffsmann böhrt außer der Heuer Beköstigung, und so lange
ihm in Folge eines Unfalls oder aus anderen Gründen auf dem Schiffe kein
Unterkommen gewährt wird, ein anderweitiges angemessenes Unterkommen.
Am Bord des Schiffes hat die Schiffsmannschaft auf einen nur für sie
und ihre Effekten bestimmten, wohlverwahrten und genügend zu lüftenden Logisraum
Anspruch. Der Logisraum, mit Ausnahme des Kojenraumes, muß mindestens
43 Fuß hoch und so groß sein, daß auf jeden Schiffsmann, einschließlich
seines Kojenraumes, mindestens 65 Kubikfuß kommen. In Betref der L -
" welche
— 1173 —
welche vor Erlaß dieses Gesetzes bereits gebaut sind, tritt vorstehende Bestimmung
erst mit dem 1. Januar 1866. in Kraft.
Die dem Schiffsmann für den Tag mindestens zu verabreichenden Speisen
und Getränke werden durch die örtlichen Verordnungen und in deren Ermangelung
durch den Ortsgebrauch des Hafens bestimmt, in welchem die Schiffs-Panngceeft
geheuert ist. Die Bezrksregierungen sind ermächtigt, solche Verordnungen
nach Anhörung der Lokalbehörden und der Organe des Handelsstandes
zu erlassen. Aus dem Protokoll, welches die Musterungsbehörde bei der Anmusterung
aufzunehmen hat (§. 13.), muß erhellen, was dem Schiffsmann an
Speise und Trank täglich gebührt.
Der Schiffsmann darf die verabreichten Speisen und Getränke nur zu
seinem eigenen Bedarf verwenden und nichts davon veräußern oder bei Seite
bringen. Es ist unstatthaft, daß der Schiffer, welcher nicht Alleineigenthümer
des Schiffes ist, die Beköstigung der Schiffsmannschaft auf eigene Rechnung
übernimmt. "
§.27.
Zum Artikel 532.
Im Inlande wird der Streit zwischen dem Schiffsmann, welcher nach der
Anmusterung den Antritt oder die Fortsezung des Dienstes versagt, und dem
Schiffer, welcher den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verlangt, von der
Musterungsbehörde des Hufenst wo das Schu sich befindet, unter Vorbehalt
des Rechtsweges entschieden. Die Entscheidung der Musterungsbehörde ist bis
zu ihrer etwaigen Abänderung durch gerichtliches Erkennuß vollstreckbar. Der
Schiffsmann, welcher entweicht (desertirt), verliert, unbeschadet der Verpflichtung
zum Ers des durch die Entweichung verursachten Schadens, die verdiente Heuer.
er §. 279. des Strafgesetzbuchs und das Gesetz vom 20. März 1854.
——u“x*“ 2 S. 137.) werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht
erührt.
S. 28.
Zum ersten Absatz des Artikels 533.
Der Schiffsmann ist verpflichtet, den Anordnungen des Schiffers gemäß,
alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten, insbesondere bei dem
Laden und Stauen und Löschen, sowie bei der Ausrüstung und Reparatur des
Schiffes, sowohl an Bord desselben und in dessen Booten, als in den Leichterfahrzeugen
und auch am Lande, bei Tage sowohl als bei Nacht, nach besten
Kräften zu verrichten. Wenn jedoch das Schiff innerhalb eines geschützten Hafens
liegt, so ist der Schiffsmann bei dem Laden, Stauen und Löschen nur in Nothfällen
länger als zwolf Stunden täglich zu arbeiten schuldig. Auf die zwölfstündige
Arbeitszeit kommt eine Stunde Ruhe zu Mittag und je eine halbe Stunde
Ruhe zum Frühstück und zum Abendbrod in Anrechnung.
Der Schiffsmann muß bei jeder Seegefahr jede ihm mögliche Hülfe zur
Erhaltung und Rettung des Schiffes oder der Ladung und der Reisenden leisten
und an Vorr ausharren, bis der Schiffer ihm das Schiff zu verlassen erlaubt,
oder selbst das Schiff verläßt. ·
Johrgang 1807. (Nr. 6732) 154 g. 29.
— 1174 —
C. 29.
Zum zweiten Absatz des Artikels 533.
Der Schiffsmann hat nach den von dem Schiffer zur Erhaltung der Ordnung
und Eintracht an Bord getroffenen Anordnungen sich sor fällg zu richten.
Zuwiderhandlungen können von dem Schiffer nach Maaßgabe des Gesetzes vom
31. März 1841. (Gesetz= Samml. S. 64.) geahndet werden.
Der §. 2. des gedachten Gesetzes wird dahin abgeändert:
Im Falle einer dem Schiffe drohenden Gefahr, sowie bei Meutereien
oder Gewaltthätigkeiten der Schiffsmannschaft, ist dem Kapitain
(Schiffer), um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen, die Anwendung
aller zur Erreichung des Zweckes nothwendigen Mittel gestattet. In allen
Fällen ist der Kapitain vermöge der ihm zustehenden Disziplinargewalt
(§. 1.) befugt:
a) Geldstrafen bis zu fünf Thalern zum Besten der Armenkasse des
Heimathshafens des Schiffes,
b) Schmälerung der Kost)
J) Gefängniß bis zu acht Tagen, nöthigenfalls bei Wasser und Brod,
d) Anschließen mittelst eiserner Fesseln in den unteren Räumen des
Schiffes bis zur Dauer von drei Tagen
zu verfügen.
Welche von diesen Strafen anzuwenden ist, hat der Kapitain nach
der größeren oder geringeren Strafbarkeit zu ermessen.
Giebt der Schiffsmann durch ungebührliches Betragen dem Kapitain
zu Scheltworten oder geringen Thätlichkeiten Veranlassung, so kann
er deshalb keine gerichtliche Genugthuung fordern. Die Schiffsjungen
sind der väterlichen Zucht des Kapitains unterworfen.
Der Stellvertreter, auf welchen im Fall der Vechinderung. des Schiffers
dessen Disziplinargewalt übergeht (§. 18. des Gesetzes vom 31. Mai 1841.), hat
der Schiffsmannschaft gegenüber alle Rechte des Schiffers.
d. 30.
Zum zweiten Absatz des Artikels 533.
Der Schiffer hat das Seefahrtsbuch des Schiffsmannes bis zur Beendiung
des Dienstverhältnisses in Verwahrung zu nehmen. Er ist verpflichtet,
nseen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auf sein Verlangen ein
vollständiges Zührungsgeu niß zu ertheilen. Das letztere darf in das Seefahrtsbuch
nicht eingetragen werden. Die Unterschrift des Schiffers unter dem Zrugnis
ist von der Musterungsbehörde zu beglaubigen. Die dem Schiffsmann in dem
Zeugniß zur Last gelegten Beschuldigungen sind auf dessen Antrag en dt
uste-
– 15 —
Musterungsbehörde einer näheren Erörterung zu unterziehen; das Ergebniß der
Untersuchung ist auf dem Zeugniß zu vermerken. Die Führungszeugnisse einschließlich
der Beglaubigung derselben sind stempelfrei.
Ein Abdruck der wichtigeren Bestimmungen, welche die Rechtsverhältnisse
der Schiffsmannschaft auf den Seeschiffen beinssen (6. 3.), muß zur Einsicht der
Schiffsmannschaft auf jedem Schiffe bereit liegen.
g. 31.
4 Zum Artikel 534.
Der Schiffsmann, welcher dem Artikel 534. zuwider Güter an Bord
bringt, oder welcher geistige Getränke oder an Taback mehr mit sich führt, als
er zu seinem Bedarf nöthig hat, hat der See-Armenkasse und in deren Ermanelung
der Orts-Armenkasse des Hafens, wo die Musterrolle aufgenommen woren
!.,. den Betrag einer Monatsheuer zu entrichten.
Ist die Heuer in Bausch und Bogen bedungen, so kommt der Artikel 546.
des Deutschen Handelsgesetzbuchs zur Anwendung. Der Artikel 278. des Straf.
gesetzbuchs wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
*½v2
Zum Artikel 536.
Der Schiffer hat dem Schiffsmann vor Antritt der Reise ein Mbrechmmgee.
buch zu übergeben, in welches jede auf die Heuer geleistete Vorschuß und
schlagszahlung einzutragen ist.
K. 33.
Zum Artikel 542.
Im Falle des Verlustes des Schilee darf der Schisemann von dem
Schiffer ohne dessen Genehmigung erst nach Beendigung der Bergung und nach
Ablegung der Verklarung sich trennen.
g. 34.
Zum dritten Absatz des Artikels 547.
Der Schiffsmann kann seine Entlassung fordern, wenn er Gelegenheit
sirde, die Führung eines Schiffes zu erlangen und diese Gelegenheit ihm durch
ie Fortsetzung des Dienstes verloren gehen würde, oder wenn er zur Prüfung
als Schiffer oder Steuermann verstattet ist, in beiden Fällen jedoch nur dann,
wenn er einen geeigneten Ersatzmann stellt, welcher unter denselben Bestimmungen
sich zu verheuern bereit ist.
Der Schiffsmann, welcher aus einem der vorstehenden Gründe seine Entlassung
nimmt, hat nur auf die verdiente Heuer Anspruch. 4
(Nr. 6732) 154° §. 35.
Zum Artikel 553.
Der Schiffer darf einen inländischen Schiffsmann im Auslande wider dessen
Willen nur mit Genehmigung des im Artikel 537. des Handelsgesetzbuchs bezeichneten
Konsuls urücklaffen, jedoch unbeschadet der Bestimmung des F. 14. des
Gesetzes vom 31. März 1841. Der Konsul soll die Genehmigung nur dann ertheilen,
wenn nicht allein ein gesetzlicher Grund der Entlassung vorhanden ist,
sondern wenn der Schiffer zugleich nachweist, daß ein dringender Grund vorliegt)
den Schiffsmann vom Bord zu entfernen, und daß derselbe dadurch in keine
hülflose Lage gerathen wird.
Urkundlich rc.
III. Gesetz zur Aufrechthaltung der Mannszucht auf den Seeschiffen
vom 31. März 1841. (Gesetz-Samml. S. 64.)) soweit dasselbe durch
das Gesetz vom 26. März 1864. (Nr. II.) nicht abgeändert ist.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen ꝛc. 1c.
Da die bestehenden Vorschriften über die Mannszucht auf den Seeschiffen
sich als unzureichend erwiesen haben, so verordnen Wir auf den Antrag Unseres
Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths für
den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt:
S. 1.
Die Mannschaft auf den Seeschiffen ist von dem Tage ab, an welchem
sie in Folge des Heuervertrages den Dienst auf dem Schiffe angetreten hat, der
Disziplin des Schiffskapitains (Schiffers) unterworfen. Dieselbe ist nicht nur
schuldig, allen Anweisungen des Schiffskapitains in Betreff des Schiffsdienstes
ohne Widerrede pünktlich Folge zu leisten, sondern hat auch Alles zu vermeiden,
was zur Störung der Ordnung und Eintracht hinführen könnte. Hierüber zu
wachen, ist der Kapitain besonders verpflichtet.
C. 2.
(An Stelle desselben tritt der §. 29. des Gesetzes vom 26. März 1864.
— Nr. II. — Gesetz Samml. S. 693.).
K. 3.
— 1177 —
g. 3.
Dem Schiffskapitain liegt ob, jede von ihm verfuͤgte Disziplinarstrafe mit
Bemerkung der Art des Vergehen und der vorhandenen Beweise in dem Schiffstagebuche
zu verzeichnen oder verzeichnen zu lassen.
KC. 4.
Wird zu einer Zeit, wo das Schiff auf der Rhede eines inländischen Seehafens
bereits segelfertig gemacht ist, oder sich auf offener See) oder in einem
ausländischen Hafen oder Gewässer befindet, von dem Schiffsvolke eines der in den
nachstehenden I§. 5. bis 8. bezeichneten Verbrechen verübt, so treten die daselbst
bestimmten Kriminalstrafen ein. Bei Abmessung dieser Strafen soll auf die etwa.
schon angewendete Disziplinarstrafe keine Rücksicht genommen werden.
KG. 5.
Ein Schiffsmann, welcher den wiederholten Befehlen des Schiffskapitains
den Gehorsam verweigert, hat Gefängniß oder Strafarbeit von vierzehn Tagen
bis zu Einem Jahre verwirkt.
x½
Ein Schiffsmann, welcher dem Kapitain thätlich sich widersetzt, oder mit
thätlichem Widerstande droht, soll mit Gefängnißstrafe oder Strafarbeit von
zwei Monaten bis zu zwei Jahren belegt werden.
F. 7.
Eben diese Strafe (#. 50 betrifft den Schiffsmann, welcher den Kapitain
durch Gewalt oder Drohung oder auch nur durch Verweigerung der Dienste zu
einer Handlung oder Unterlassung, welche sich auf die Leitung des Schiffes, sowie
auf die Aufsicht über das Se#s oder die Ladung bezieht, zu nöthigen sucht.
K S.
Unternehmen es zwei oder Mehrere, den Schiffskapitain zu einer solchen
Handlung oder Unterlassung (F. 7.) zu nöthicsen, so wird die im §. 6. bestimmte
Strafe verdoppelt; ist aber eine Verabredung dazu zwischen den Thätern vorangegangen,
so soll gegen die Anstifter oder Rädelsführer auf vier bis zwölf Jahre
und gegen die übrigen Theilnehmer auf zwei bis fünf Jahre Strafarbeit oder
Zuchthaus erkannt werden.
K. 9.
Der Kapitain ist ermächtigt, den Schiffsmann, welcher sich eines in den
S. 5. bis 8. bezeichneten oder eines anderen schweren Verbrechens chuldig gemacht
hat, zu verhaften. Wenn das Entweichen des Verbrechers zu besorgen ist,
so ist der Kapitain zur Verhaftung verpflichtet.
(Nr. 6732) d. 10.
— 1178 —
S. 10.
Bei jedem Verbrechen muß der Schiffskapitain mit Zuziehung des Steuermanns,
Hochbootsmanns, Zimmermanns oder anderer glaubwürdigen Personen
alles dasjenige genau aufzeichnen, was auf den Beweis des Verbrechens und
dessen künftige Bestrafung Einfluß haben kann.
K. 11.
Insonderheit müssen, wenn eine erhebliche Verletzung vorgefallen ist, die
Beschaffenheit der Wunde, und wenn eine Tädtung gescheten ist, die Zeit, wie
lange der Verwundete noch gelebt, die Speise, die er genossen hat, und die Mittel,
die zu seiner Heilund angewendet worden, genau verzeichnet werden.
KG. 12.
Befindet sich auf dem Schiffe ein Arzt oder Wundarzt, so muß dieser in
Gegenwart der im §. 10. bezeichneten Personen die Besichtigung vornehmen und
darüber sein ausführliches Gutachten) wie er solches eidlich bestären kann, dem
Schiffstagebuche beifügen. «
s.13.
Bei Erreichung des ersten inländischen Zafens muß der Verbrecher, unter
Mittheilung der Verhandlungen 9 10. bis 12.), an das Gericht dieses Hafens
abgeliefert werden, welches zur Annahme des Verbrechers und zur Führung der
Untersuchung verpflichtet ist.
KC. 14.
Findet der Schiffskapitain die Aufbewahrung des Verbrechers bis zur Erreichung
eines inländischen Huseus gefährlich, so steht ihm frei, denselben einem
auswärtigen Gerichte zur Untersuchung und Bestrafung zu übergeben. Er ist
aber in diesem Falle verpflichtet, sich bei dem Gerichte des ersten inländischen
Landungsortes über das Sachverhältniß und über sein Verfahren auszuweisen.
G. 15.
Die Beweiskraft der Angaben des Schiffskapitains über Verbrechen, insbesondere
über die Anstifter und Theilnehmer einer Meuterei, ist nach den Gesetzen
des Ortes zu beurtheilen, wo die Untersuchung geführt wird.
C. 16.
Ein Schiffsmann, welcher sich weigert, dem Kapitain bei Bestrafungen oder
Verhaftungen hülfreiche Hand zu leisten, sal der ganzen Heuer verlustig sein, und
noch außerdem nach den Grundsätzen von der Theilnahme oder Begunstigung des
Verbrechens bestraft werden. en
— 1179 —
KC. 17.
Hat ein Reisender auf dem Schiffe ein Verbrechen begangent so gelten
weten dessen Verhaftung, Auslieferung und Ueberführung dieselben Vorschriften,
welche oben für die Verbrechen des Schiffsvolks gegeben sind.
S. 18.
Die Befugnisse und Verpflichtungen des Schiffskapitains gehen, wenn
derselbe behindert ist, auf den Steuermann, und wäre auch dieser behindert, auf
den anderweitigen Stellvertreter über, und die in den §#. 5. bis 8. bestimmten
Strafen finden auch bei Verbrechen gegen diese Stellvertreter Anwendung.
KC. 19.
Ist nach der Dienstordnung oder nach der Bestimmung des Kapitains ein
Schiffsmann mit der Leitung eines besonderen Geschäfts beauftragt, werden
die von der ihm untergeordneten Mannschaft gegen ihn verübten Verbrechen
gleichfalls nach S§. 5. bis 8. bestraft.
g. 20.
Alle dem Inhalte dieses Gesetzes entgegenstehende allgemeine und besondere
Bestimmungen werden hiermit aufgehoben.
Urkundlich rc.
IV. Verordnung betreffend die Verpflichtung der Preußischen Seeschiffer
zur Mitnahme verunglückter vaterländischer Schiffsmänner, vom
5. Oktober 1833. (Gesetz-Samml. S. 122.).
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die in Folge von Strandungen oder Schiffbrüchen, von Aufbringun
durch feindliche Kaper oder Seeräuber, oder aus anderer Veranlassun in aien
hülflosen Zustande sich befindenden Schiffsmänner, welche Preußische Unterthanen
sind und zuletzt auf einem Preußischen Schiffe gedient haben, sollen an Hafen-(Nr.
6732.) orten
— 1180 —
orten des Auslandes von den daselbst angestellten Preußischen Konsuln und
Agenten zu ihrer Rückkehr in das Vaterland unterstützt werden.
. 2.
Die Führer Preußischer Schiffe, welche aus fremden Häfen unmittelbar
nach einem Preußischen Hafen fahren, sollen verbunden sein, die im F. 1. bezeichneten
und von dem Konsul mit einem Retourpasse versehenen Schiffsleute
auf schriftliche Anweisung des Konsuls in ihre Schiffe aufumehmen und in dem
Hafen ihrer Bestimmung abzusetzen.
Eine gleiche Verpflichtung findet auch in Hinsicht derjenigen Schiffsführer
statt, welche sich nach Bremen, mburg, Helsingör, Kopenhagen, oder auch nach
einem innerhalb der Ostsee, der Heimath des Aufzunehmenden zunächst belegenen
fremden Hafen begeben, und sind in diesen Fällen die Aufgenommenen den dortigen
Preußischen Konsulaten zu überweisen, welche dann für die weitere Zurückbeförderung
derselben zu sorgen haben.
Im Falle ungegründeter Weigerung Seitens des Schiffers haben die
Konsuln die Hülfe der Hafenortsobrigkeiten oder Hafenpolizeibehörden gegen die
sich Weigernden in Anspruch zu nehmen.
F. 3.
Rechtmäßige Weigerungsgründe der Aufnahme aber sind:
a) wenn, bei voller Ladung eines Schiffs von 50 Normallasten oder mehr,
weder im Raume noch auf dem Oberdecke ein angemessener Platz für
die Aufzunehmenden auszumitteln ist; oder
b) wenn der Aufzunehmende bettlägerig krank, mit einer venerischen oder
sonst ansteckenden Krankheit behaftet ist, oder eines Verbrechens schuldig
transportirt werden soll; oder
) wenn und insoweit die Zahl der Aufzunehmenden die Hälfte der Schiffsbesatzung
übersteigt; oder endlich Halft *-½
4) wenn die Aufnahme nicht zur gehörigen Zeit, d. h. mindestens zwei Tage
bevor das Schiff segelfertig ist, verlangt widd. ge-K.
4.
Die Ausmittelung des zur Aufnahme erforderlichen Raumes (F. 3. Littr. a.)
geschieht von dem Konsul, mit Zuziehung von Sachverständigen.
Dabei gilt als Regel, daß auf einem Schife von 50 Last zwei Mann,
auf einem Schiffe von 100 Last vier Mann u. s. w. untergebracht werden. Befinden
sich jedoch bereits früher aufsgenommene Reisende als Passagiere am Bord,
so muß auf dieselben bei der Ausmittelung des noch vorhandenen Raumes Rücksicht
genommen werden, insofern von den Reisenden nicht die Schiffskajüte des
Schiffers, welche bei der Bestimmung des Raumes außer Anspruch bleibt, eingenommen
wird.
F. 5.
— 1181 —
d. 5.
Während der Neise und bis zur Ankunft an dem Bestimmungs-- oder
Landungsorte erhält der Aufgenommene von dem Schiffer die gewöhnliche Kost
und Berpflcgung) dagegen ist derselbe schuldig, wenn er arbeitsfähig, seinem Range
emäß an den der Schiffsmannschaft obliegenden Arbeiten, nach den Anweisungen
es Schiffers, Theil zu nehmen, und, wie die zur Besatzung gehörigen Schiffsleute,
der gesetzlichen Schiffsdisziplin unterworfen.
6.
Der Schiffer soll für die Aufnahme, Ueberfahrt und Beköstigung eines
im 4. 1. bezeichneten Preußischen Schiffsmannes auf eine jedesmal von dem
Konsul zu verabredende Ontschädigung Anspruch haben, das Maximum derselben
jedoch auf 10 Sgr. für den Mann und Tag, vom Tage der Aufnahme bis zum
Tage der Ankunft im Bestimmungsorte zunlen lich, bestimmt, und die hiernach
ihm zugesicherte Entschädigung, gegen Aushändigung der Aufnahmeorder des
onsuls und einer von den ausgenommeenen Schiffsleuten auszustellenden Bescheinigung
über die empfangene Beköstigung, an dem inländischen Bestimmungsorte
durch die Hafenkasse, oder, falls die Ablieferung in den im F. 2. bestimmten
Fällen an ein Preußisches Konsulat im Auslande erfolgt, durch letzteres ausgezahlt
werden.
G. 7.
Auf eine vorschußweise Vorausbe#ahlung, der verabredeten Entschädigung
bis zur Hälfte des Betrages kann der Schiffer bestehen, wenn er wegen Mangels
an zinresheldem Schiffsproviant erweislich genöthigt ist, die zur Beköstigung des
oder der Aufzunehmenden nothwendigen Lebensmittel anzuschaffen.
. 8.
Schiffer, welche der Aufforderung des Konsuls zur Aufnahme eines von
demselben zur Rückkehr in die Preußischen Staaten bestimmten Schiffsmannes
(&. 1. 2.) ohne rechtmäßigen Grund (G. 3.) widersprechen, und dadurch die Anrufung
der obrigkeitlichen Hülfe veranlassen, oder sich der Erforderten Aufnahme
entziehen, sollen auf die Anzeige des Konsuls mit einer Geldbuße von 20 bis
50 Thalern zum Besten der Seearmen des Heimathshafens des Schiffers belegt,
wegen eines damit etwa verbundenen thätigen Widerstandes aber nach den Vorschriften
der Kriminalgesetze, auf vorgängige Untersuchung, bestraft werden.
K. 9.
Uebrigens wird durch die gegenwärtige Verordnung in den bestehenden
gesetzlichen Verpflichtungen der Rheder, die Schiffsmannschaft nach deren Heimath
zurückzuschaffen oder die desfallsigen Kosten zu tragen, nichts geändert.
So geschehen 2c.
Ichrzong 1867. (Dr. 6732—6733. 155 V. Ge-
— 11I82 —
V. Gesetz über die Bestrafung von Seeleuten Preußischer Handelsschiffe,
welche sich dem übernommenen Dienste entziehen, vom 20. März
1854. (Gesetz Samml. S. 137.).
We## Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 1c.
verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt:
. 1.
Ein Seemann, welcher nach abgeschlossenem Heuervertrage von einem
Preußischen Handelsschiffe entläuft, oder sich verborgen hält, um dem übernommenen
Dienste sich zu entziehen, soll, insofern nicht die Handlung nach Inhalt
des Strafgesetzbuchs oder des Gesetzes zur Aufrechthaltung der Mannszucht auf
den Seeschiffen vom 31. März 1841. eine härtere Strafe nach sich jiht, mit
Gefängniß bis zu sechs Wochen oder mit Geldbuße bis zu funfzig Thalern bestraft
werden.
Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die strafbare Handlung im Inlande
oder Auslande begangen ist.
g. 2.
Die vorstehend bezeichneten Uebertretungen (§. 1.) verjähren in fünf Jahren.
Urkundlich 2c.
Nr. 6733.) Verordnung, betreffend die rechtliche Natur, Veräußierlichkeit und Verwaltung
der Domainen und Regalien in den neu emvorbenen Gebietstheilen.
Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und die beiden
Gesetze vom 21. Dezember desselben Jahres (Gesetz-Samml. S. 555. 875. 876.)
mit Unserer Monarchie vereinigten Gebietstheile, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
“*e
In Ansehung der rechtlichen Eigenschaft und der Veräußerlichkeit der zu
den Domainen und Regalien gehörigen Gegenstände gelten keine anderen Grundsätze,
— 1183 —
sätze, als diejenigen, welche die sonstigen allgemeinen staatsrechtlichen Bestimmungen
Unserer Monarchie, wie solche in Unserem Allgemeinen Landrechte Theil IIl.
Titel 14. W. 16. bis 20. ausgesprochen sind, mit sich bringen. Demgemäß beruht
in Absicht der Zulässigkeit der Veräußerung, insbesondere des Verkaufs dieses
wie anderen Staatseigenthums und der Ablösung von Domanialrenten, Erbpachtgesdern
und anderen Grundabgaben, Zinsen, Ichmoen und Diensten alles darauf,
aß sie nicht anders geschehen, als unter genügender Schadloshaltung des Staats.
Eingehende Aktivkapitalien und die Erlöse aus Veräußerungen von Domainen
und Regalien, sowie aus Ablösungen von Domainengefällen unterliegen,
ofern sie nicht zur Tilgung vorhandener Schulden zu verwenden sind, den Be-Heernsen
der Allerhöchsten Kabinetsorders vom 17. Januar 1820. F. I. und
vom 26. Juni 1826. F. III. und des Gesetzes vom 28. September 1866. F. 2.
(GesetzSamml. S. 21. 57. resp. 607.).
sil
Die Verwaltung der Domainen und Regalien wird nach den von dem
Finanzminister und dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
ressortmäßig zu treffenden Anordnungen geführt.
g. 3.
Urkunden über Ablösung domanialer Lasten und Abgaben, über bäuerliche
Regulirungen, Separationen und Servitutabfindungen werden im Namen des
dis s rechtsverbindlich von der Provinzial-Verwaltungsbehörde vollzogen; Ur—
unden über andere Veräußerungen von Domainenstücken erfordern zur Gültigkeit
außerdem die Beifügung der Ermächtigungsverfügung des Ministeriums, wozu
ein beglaubigter Auszug derselben genügt.
*-']e
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(L. S8.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr 6733—6734.) 155“ (Nr. 6734)
— 1184 —
(Nr. 6734.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Braunsberg, Regierungsbezirks Königsberg, zum Betrage von
40,000 Thalern. Vom 22. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x.
Nachdem der Magistrat der Stadt Braunsberg im Einverständnisse mit
der Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zur Errichtung einer
städtischen Gasanstalt eine Anleihe von 40,000 Thalern aufnehmen und zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Stadtobligationen
ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des 2. des Gesetzes
vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium gur
Ausstellung von vierzigtausend Thalern Braunsberger Stadtobligationen, welche
nach dem anliegenden Schema in 950 Apoints, und zwar:
150 Apoints zu 100 Thalern,
300 — 50
500 - -20
auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der
Gläubiger unkündbar, vom 1. Janunr 1869, ab nach dem festgestellten Tilgungsplane
durch Ausloosung mit mindestens anderthalb Prozent der Kapitalschuld,
unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten Zinsen und des künftigen
Reinertrages der Gasanstalt, soweit solcher die plamnmäßigen Zins= und Tilgungsbeträge
etwa übersteigt, alljährlich zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der ie te
Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des
Staats zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Ingegel
Gegeben Berlin, den 22. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Hevdt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Pre-
— uss —
Provinz Preußen, Negierungsbezirk Rönigeberg.
Braunsberger Stadtobligation
(Trockener Stadtstempel.) Littr. ——— (Stadtsiegel.)
übber ... Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom ...... .... ... zur Aufnahme
einer Anleihe von 40,000 Thalern ermächtigt, bekennt sich der unterzeichnete
Magistrat Namens der Stadt Braunsberg durch diese, für jeden Inhaber gültige,
Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von
. ... Thalern Preußisch Kurant, welcher Betrag an die Stadt gezahlt
worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 40,000 Thalern geschieht vom
1. Januar 1869. ab allmälig in Gemähheit des festgestellten Tilgungsplans aus
dem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens anderthalb Prozent
jährlich, unter Zuwachs der ersparten Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Auch verpflichtet sich die Stadtgemeinde Braunsberg, sur Tilgung
dieses ganzen Anleihekapitals noch die Ueberschüsse, welche die mittelst dieses
Darlehns einzurichtende städtische Gasanstalt über die Betriebsausgaben und die
wlammößigen Verzinsungs= und Tilgungsbeträge etwa gewähren möchte, zu verwenden.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schudverschreidum en wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in dem Monat Juni jedes der
Einlösung vorhergehenden Jahres und beginnt im Juni 1868.
Die Stadtgemeinde behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgun Mt
durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche umlaufende S uldverschreibungen
zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen
werden unter Bezeichmung ihrer Buchstaben, Nummern und
Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich
bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei und Einen Monat vor dem
Zahlungstermine, also in den Monaten Juli, Oktober und Dezember, im Königlichen
Staatsanzeiger, im Amtsblatte der Kniglichen Regierung zu Königsberg,
in der Königsberger Hartungschen Zeitung und im Kreisblatte des Kreises Braunsberg.
Sollte eines dieser Blätter eingehen, so wird von dem Magistrate mit
Genehmigung der Königlichen Regierung ein anderes fuostiuir.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährigen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, von heute an gerechnet,
mit fünf Prozent jährlich in Preußisch Kurant verzinst.
(Nr. 6734.) Die
— 1186 —
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
bow der Kämmereikasse zu Braunsberg in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins
folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind fenbh die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
#
dr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen.
ie gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreiig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen,
verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener und vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach den auf die Staatsschuldscheine Bezug habenden Vorschrisften
der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufsebons und der
Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere H. 1. bis F. 12. mit
nachstehenden näheren Bestimmungen:
a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Maistrate
zu Braunsberg gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und
efugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium
zukommen; gegen die Varst ung des Magistrats findet der
Rekurs an die Königliche Regierung zu Königsberg statt;
b) das im §. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte
zu Braunsberg)
J) die in den J#. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen geschehen
durch diejenigen Blätter, durch welche die ausgeloosten Obligationen bekannt
gemacht werden;
4) an die Stelle der im F. 7. erwähnten sechs Zinszahlungstermine treten
vier, und an die Stelle des im §. 8. erwähnten achten Zahlungstermins
tritt der fünfte.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Jinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei uns anmeldet und den stattgehabten Verlust der Zinskupons
durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder onst in glaubhafter Weise darthut,
nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis
dahin nicht vorgekommenen Enekuson gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons auf die fünfjährige
Periode von 18. bis 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden
ebenfalls solche Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben werden.
Die Ausgabe jeder neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kämmereikasse
der Stadt Braunsberg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons.
Beim Verlust des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldlershreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig
geschehen ist. - 3
ur
— 1187 —
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtutr
Braunsberg mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen
Einkünften.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
und Siegel ertheilt.
Braunsberg, den 1en 18.
Der Magistrat.
(Unterschriften des Dirigenten und eines Beßistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amttstitel.)
Eingetragen Kontobuch kol. . Hierzu sind Kupons verabreicht.
Der Stadtsekretair. Der Rendant.
Drovinz Drcußen, Regierungebezirk Rönigeberg.
Zinskupon
zu der
Braunsberger Stadtobligation
Littr. M
über
.......... Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über .. .. Thaler . . . . Sgr. .. . . Pf.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe vom .. .. ten
.................. ab die Zinsen der vorbenannten Stadtobligation für das
Halbjahr ttoor . .. ... bbs. mit
..... «...ThalernSilbergroschenmenigenbeider
Kämmereikasse zu Braunsberg oder, nach seiner Wahl, vierzehn Tage später bei
der hierunter bezeichneten Zahlstelle.
Braunsberg, den tzt 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Unterschriften des Dirigenten und eines Maßsftratsmitgliedes
unter Beifügung der Amtstitel.)
Die hier genannten Zinsen veri ren
mit Ablauf der nächsten vier Kalenderjahre
nach dem Fälligkeitsjahre. Eingetragen Kontrole Foll.
(Nr. 6734—6735.) Pro-
— 1188 —
Drovinz Preußen, Regierungsbezirk Königsberg.
Talon
zu der
Braunsberger Stadtobligation.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben zu der
Braunsberger Stadtobligation Littr. 4
......... Thaler à fünf Prozent Zigsen die ... . .te Serie Zinslupons
Hie fünf Jahre vom . . ten ....... 18.. bis zum . . ten ..... . ..
bei der Kämmereikasse zu Braunsberg, sofern dagegen Seitens des als we
legitimirten Inhabers der Obligation vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen
ist.
Braunsberg, den tnnn 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Unterschriften des Dirigenten und eines sntsmitgltedes
unter Mannees der Amtstite
(Nr. 6735.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung einiger Aenderungen
der Statuten der Lebensversicherungs= Gesellschaft Germania zu Stettin.
Vom 15. Juli 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Aller öchsten Erlasses vom 5. d. M. die
von der bebensversicher rungs- Altiengesdeh ermania zu Stettin in der Generalversammlung
vom J. beschlossene Abänderung der . 2. und 16.
ihrer Statuten de cont 2 Jannar 1857. resp. 30. November 1863. zu
genehmigen eruht.
llerhöchste Erlaß, sowie die Aenderungen werden durch das Amtsblatt
der Röniglichen Re HPierung z Stettin bekannt gemacht werden.
Berlin, den 15. Juli 186
Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister des Innern.
und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage: Im Auftrage:
Delbrück. Sulzer.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker)
— 1189 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 649.—
(Nr. 6736.) Verordnung) betreffend die Einführung des Gesetzes über die privatrechtliche
Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 27. März 1867.
(Gesetz Samml. S. 501.) in das Gebiet des vormaligen Königreichs
Hannover. Vom 12. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uP
verordnen, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Artikel IE.
Das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und
Wirthschaftsgenossenschaften vom 27. März 1867. (Gesetz Samml. S. 501.), wird
in das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Königreichs
Hannover mit folgenden Abänderungen und Ergänzungen eingeführt.
K. 1.
Die im F. 4. des Gesetzes enthaltenen Worte:
„(Artikel 73. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche
vom 24. Juni 1861.)“
fallen fort.
5. 2.
Im dritten Absatze des F. 10. treten an die Stelle der Worte:
„vom 24. Juni 1861. (Gesetz Samml. S. 449.)“
die folgenden Worte:
„vom 5. Oktober 1864. (Hannoversche Gesetz= Sammlung Abtheilung 1.
eite 213.)/.
Johrgang 1867. (Nr. 6736.) 156 §. 3.
Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1867.
— 1190 —
g. 3.
Die im F. 26. enthaltenen Worte:
„C. 1. der Verordnung über die Verhütung eines die escgüche Freiheit
gefährdenden Mißbrauches des Versammlungsrechtes vom II. März 1850.)
fallen fort.
S. 4.
Das im zweiten Satze des F. 47. enthaltene Wort:
„kaufmännischen“
fällt fort.
G. 5.
An die Stelle des ersten und zweiten Absatzes im §F. 50. tritt folgende
Bestimmung:
Das Konkursverfahren (I. 47.) richtet sich nach den Vorschriften der
allgemeinen bürgerlichen Prozeßordnung für das Königreich Hannover
vom 8. November 1850., Theil 6. (Gesetz. Sammlung erste Abtheilung
Seite 341. und folgende).
KG. 6.
An die Stelle des zweiten Absatzes im H. 54. tritt folgende Bestimmung:
Die Ordnungsstrafen können im einzelnen Falle bis zur Summe von
200 Rthlr. angedroht und erkannt werden. Eine Umwandlung der
Geldbuße in Gefängnißstrafe findet nicht statt.
Artikel II.
Der nach Nummer 144. des Stempeltarifs vom 30. Januar 1859. (Hannoversche
Geseh= Sommlung, Abtheilung 1. Seite 39.) zu Gesellschaftsverträgen
zu verwendende besondere Stempel wird für die zur Gründung von Genossenschaften
geschlossenen Verträge (§. 3.), ohne Rücksicht auf den Betrag des in die
Gesellschaft einuf ießenden Kapitals, auf 15 Silbergroschen (15 Groschen Hannoversch
Kurant) festgesetzt.
1achundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 12. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzen plitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
v. Selchow.
(Nr. 6737.
— 1191 —
Nr 6737.) Verordnung, betreffend die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung
des Urkundenstempels in dem vormaligen Königreich Hannover, dem
vormaligen Kurfürstenthum Hessen und Herzogthum Nassau, sowic in den
vormals Bayerischen Gebietstheilen. Vom 19. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen »c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das mit Unserer
Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen und Herzogthums dassau, sowie für die in dem
Geset vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml. S. 876.) bezeichneten vormals
Königlich Bayerischen Gebietstheile mit Ausnahme der Enklave Kaulsdorf,
was folgt:
S. J.
Vom I. September 1867. ab sind von den in dem anliegenden von Uns
“vollzogenen Tarife bezeichneten stempelpflichtigen Verhandlungen die daselbst bestimmten
Stempelabgaben ausschließlich nach Vorschrift dieser Verordnung zu
erheben. Hinsichtlich der übrigen in den im Eingange gedachten Landestheilen
der Stempelsteuer unterliegenden Gegenstinde bewendet es bei den bisherigen
Bestimmungen. Nur die Vorschriften in den §. 7. bis 9. und §d5. 23. bis 33.
dieser Verordnung kommen in Betreff aller stempelpflichtigen Gegenstände —
mit Ausnahme der Kalender, Spielkarten, Zeitungen und Wechsel, in Betreff
deren besondere Verordnungen erlassen sind — zur Anwendung.
Ist eine Schrift, welche eine nach dem anliegenden Tarife zu versteuernde
Verhandlung enthält, nach den bisherigen und durch diese Verordnung nicht auf—
gehobenen Bestimmungen noch einer ferneren Stempelabgabe unterworfen, so ist
letztere ausschließlich nach den bisherigen Bestimmungen zu berechnen, auch deren
Kiwersehung nach den bisherigen Besmmungen zu ahnden. Der Finanzminister
ist jedoch ermächtigt, für Falle der vorgedachten Art, sowie für alle anderen Fälle
anzuordnen, daß die nach den bisherigen Vorschriften noch fernerhin zu entrichtenden
Stempelabgaben ohne Verwenzung von Stempelmaterialien an die zu
bezeichnenden Behörden oder Beamten gegen Bescheinigung einzuzahlen, oder vo
dem Abgabepflichtigen einzuziehen sind.
Wegen Erhebung der Stempelabgaben bei den Gerichten in denjenigen
Landestheilen, für welche eine anderweite Regelung des Gerichtskostemwesens eintritt,
enthalten die dieserhalb ergehenden Verordnungen die weiteren Bestimmungen.
S. 2.
Wenn der Werth eines Gegenstandes ausgemittelt werden soll, um den
Betrag der Stempelgebühren zu bestimmen, so ist dabei im Allgemeinen nach
folgenden Regeln zu verfahren:
a) die Berechnung ist in Preußischem Silbergelde nach dem Dreißig-Thalerfuße
anzulegen;
(Tr. 6737.) 156 b) es
— 1192 —
b) es müssen also alle in anderen Währungen angegebenen Werthe nach
ihrem Betrage in Preußischem Sibbergelde ausgedrückt werden. Hiebei
sollen 10 Thaler in Golde für 11 Thaler in Silbergeld und andere
Währungen nach den vom Finanzminister festgesetzten Mittelwerthen, oder,
falls die Festsetzung eines Mittelwerthes nicht stattgefunden hat, nach dem
Tageskurse angenommen werden;
c) von immerwährenden Nutzungen wird das Zwanzigfache ihres einjährigen
Betrages als Kapitalwerth angenommen) von einer Leibrente oder
einem Nießbrauchsrechte auf Lebens= oder andere unbestimmte Zeit dagegen
nur das Zwölfundeinhalbfache der einjährigen Nutzung
(40 Nutzungen eines Kapitals sind zu fünf vom Hundert jährlich zu veranschlagen,
sofern ein anderer Prozentsatz ir die Nutzung aus den
stempelpflichtigen Verhandlungen darüber nicht ausdrücklich hervorgeht;
e) der Werth von Bergwerksantheilen ist nach dem Gutachten der Oberbergämter
anzunehmen;
) der Betrag aller übrigen beweglichen und unbeweglichen Gegenstände ist
in der Regel von dem Steuerpflichtigen nach dem gegenwärtigen Werthe
anzugeben, sofern er aus den stempelpflichtigen Verhandlungen selbst nicht
uneeiffelhaft hervorgeht. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, diese Angabe
für richtig anzunehmen, so kann sie die Abschißung nach den all.
gemeinen Vorschriften über gerichtliche Werthsermittelungen veranlassen.
)2!
Der nach dem anliegenden Tarife zu entrichtenden Stempelsteuer sind nicht
unterworfen:
a) Verhandlungen über Gegenstände, deren Werth nach Gelde geschätzt
werden kann, wenn dieser Werth funfzig Thaler Silbergeld nicht erreicht;
b) alle Verhandlungen, welche wegen Bestimmung des Betrages öffentlicher
Abgaben und Einziehung derselben, wegen Eintrittes in den Kriegsdienst
und überhaupt wegen Leistungen an den Staat in Folge allgemeiner
Vorschriften beigebracht werden müssen, sofern sie nur allein zu diesem
Zwecke dienen;
e) alle Verhandlungen wegen gutsherrlich bäuerlicher Auseinandersetzungen,
wegen Theilung der chemeinheen und Auseinandersetzung des im Gemenge
liegenden Grundeigenthums, wegen Ablösung von Diensten und
anderen gsnenn die auf Grundstücken haften, und wegen Ablösung
ausschließlicher Gewerbsberechtigungen, sofern diese Verhandlungen vor
den mit der amtlichen Leitung der bezeichneten Angelegenheiten beauftragten
Behörden oder Beamten oder auf deren Regquisition stattfinden;
alle Verhandlungen vor den Verwaltungsbehörden wegen Zertheilung
von Grundstücken und wegen Gründung neuer Ansiedelungen, sowie g
eichd
— 1193 —
Deichbau= und Vorfluthsangelegenheiten und über Widerspruchsrechte
oder Entschädigungsansprüche in Beziehung auf Bewässerungs= oder Entwässerungsanlagen
bei Privatflüssen;
e) alle Verhandlungen über Besitzveränderungen, welche zum Zweck des
gemeinen Besten unter Verpflichuag der Interessenten angeordnet werden
müssen, insbesondere wegen Ueberlassung und wegen der Entschädigung
für die Abtretung der zum Chausseebau, oder diesem im Geltungebereiche
des Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822. (Gesetz-Samml.
S. 57.) gleichgestellten Bauten in Anspruch genommenen
Grundstücke, insofern dieselben der Expropriation unterworfen sind, ohne
Unterschied, ob die Veräußerung selbst durch Expropriation oder freien
Vertrag bewirkt ist;
I) die noch außerdem in den Landestheilen, wo das Gesetz wegen der
Stempelsteuer vom 7. März 1822. gilt, bestehenden Bestimmungen über
die Befreiung gewisser Angele Wnhte von der Stempelsteuer sollen
ebenfalls, soweit nicht die Verschiedenheit der Verhältnisse ihrer Anwendung
entgegensteht, nach näherer Bestimmung des Finanzministers in
den im Eingange dieser Verordnung bezeichneten Landestheilen in
Kraft treten. 4
Von Entrichtung der in dem anliegenden Tarife vorgeschriebenen Stempelsteuer
befreit sind:
a) der Fiskus und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung
des Staates verwaltet werden, oder diesen gleichgestellt sind;
b) die Preußische Bank, ihre Komtoire, Kommanditen und Agenturen und
diejenigen Geld- und reditinstitute, denen in Betreff der Stempel die
Rechte der Preußischen Bank bewilligt find;
J) Kirchen, öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits-, Straf= und Besserungsanstalten,
Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche
nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen;
4) Stadt= und Landgemeinden und Gutsherrschaften in Armenangelegenheiten;
e) öffentliche Schulen und Universitäten;
emeinnützige Baugesellschaften nach dem Gesetze vom 3. März 1867.
I sesth-Sauml. S. 385.)); z
g) Privatunternehmungen, welche nicht auf einen besonderen Geldgewinn
der Unternehmer gerichtet sind, sondern einen gemeinnützigen, nicht auf
einzelne Familien oder Korporationen beschränßten Zweck haben, sofern
desen Unternehmungen die Befreiung von der Stempelsteuer in den
Landestheilen, wo das os vom 7. März 1822. gilt, oder innerhalb
eines der im Eingange dieser Verordnung bezeichneten Landestheile nach
den bisherigen Bestimmungen zusteht oder künftig verliehen werden wird.
(e. 6737) Im
— 1194 —
JJIm Uebrigen werden alle sonstigen, in den im Eingange dieser Verordnung
bezeichneten Landestheilen bestehenden, insbesondere alle, gewissen Ständen, örtlichen
Bezirken und den nur zum Vortheile einzelner Klassen der Staatsbürger
errichteten Instituten bewilligten Befreiungen aufgehoben. Wenn hiernach in
einzelnen Fällen die Fortdauer der in den gedachten Landestheilen bestehenden
Befreiungen zweifelhaft ist, so ist darüber gemeinschaftlich von den Ministern der
Finanzen und der Justiz zu entscheiden.
In Betreff der den Mitgliedern des Königlichen Hauses und des Fürstlich
Hohenzollernschen Hauses, gewissen Anstalten, Gesellschaften oder Personen verliehenen
Stempelfreiheit kommen die in den Landestheilen, wo das Gesetz vom
7. März 1822. gilt, bestehenden Vorschriften auch in den Eingangs dieser Verordnung
bezeichneten Landestheilen zur Anwendung.
Die nach den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelsteuer befreiten
Behörden, Anstalten, Personen u. s. w. sind nicht befugt, diese Befreiung den
Privatpersonen, mit welchen sie Verträge eingehen, einzuräumen, wenn diese
Personen an sich nach gesetzlicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels verbunden
sind. Bei allen zweiseitigen Verträgen der Art muß jedesmal die Hälfte
des Stempels für den Vertrag, und für die ausgefertigten Uebereremplare desselben
außerdem noch der vorgeschriebene Stempel 0.) entrichtet werden.
G. 5.
Die stempelpflichtigen Verhandlungen müssen in der Regel auf das erforderliche
Stempelpapier selbst geschrieben werden. Wo dies nicht hat geschehen
können, darf zwar das erforderliche Stempelpapier noch nachsebracht jedoch nur
in ganzen unangeschnittenen Bogen umgeschlagen und asut .l h. durch Bezeichnung
seiner Bestimmung zu anderem Gebrauche untauglich gemacht werden.
Auch muß dies bei Verhandlungen, welche im Lande selbst vorgenommen
werden, längstens binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Ausfert ung an, geschehen
und der Tag der Kassation deshalb von der Behörde oder dem Stempelvertheiler,
wo das Stempelpapier gelöst worden, mit Buchstaben ausgeschrieben,
bescheinigt werden. Wenn Bun er außerhalb Landes über einen im Lande
befindlichen Gegenstand stempelpflichtige Verhandlungen gepflogen haben, so ist
das dazu erforderliche Stempelpapier binnen vierzehn Tagen nach ihrer Rückkehr
beintbringen und zu kassiren, auch der Tag, wo dies geschehen, vorgedachtermaaßen
zu bescheinigen.
Rurbbei Vollmachten und solchen Verhandlungen, wozu Gerichts, oder
andere öffentliche Behörden und Beamte den Stempel beizubringen von Amtswegen
verpflichtet sind, bedarf es keiner Bescheinigung des Zeitpunktes, worin
dies geschehen. ¾6
Wenn stempelpflichtige Vechandlungen auch stärker als ein Bogen sind,
so wird doch nur zum ersten Bogen der vorgeschriebene Stempel erfordert.
Müssen mehrere Stempelbogen beigebracht werden, um den gesetzlichen Betrag des
Stempels für eine Verhandlung zu erfüllen, so muß der höchste beigebrachte
Stempelbogen zum ersten Bogen der Verhandlung gebraucht, das übrige
tem-
— 1195 —
Stempelpapier aber zu den folgenden Bogen der Verhandlung genommen, und
was auf solche Weise nicht verwendet werden kann, zur Verhandlung kassirt
werden.
Wird das Stempelpapier zur Verhandlung blos umgeschlagen, so muß
nicht nur der Hauptbogen, sondern auch seder zur Erginkung des Stempelbetrages
beigefügte Nebenbogen, unter Beobachtung der Vorschriften des §. 5.,
dazu besonders kasfirt werden.
8. 7.
Der Finanzminister ist ermächtigt, Stempelmarken anfertigen und zum
Verkauf stellen zu lassen, durch deren Befestigung auf stenpelpstichigen Schriftstücke
de gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung von Stempelpapier erfüllt
werden kann.
g. 8.
Für welche stempelpflichtige Schriftstücke die Verwendung von Stempelmarken
statthaft ist, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Verwendung erwalzen,
muß, wird von dem Finanzminister bestimmt und öffentlich bekannt
gemacht.
Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig venwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen.
K. 9.
Wer unechte Stempelmarken anfertigt, oder echte Stempelmarken verfälscht,
ingleichen wer Waspemhth von falschen oder verfälschten Stempelmarken
. Gebrauch macht, hat die im §. 253. des Strafgesetzbuchs angedrohte Strafe
verwirkt.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke zu stempelpflichtigen
Schriftstücken verwendet, hat außer der Strafe, welche wegen Stempelkontravention
eintritt, eine Geldbuße von 10 bis 200 Thalern oder verhältnißmäßige
Gefängnißstrafe verwirkt.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke veräußert,
wird, insofern er nicht als Urheber des im vorhergehenden Satze vorgesehenen
Vergehens oder als Theilnehmer an demselben anzusehen ist, mit Geldbuße von
1 bis zu 20 Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe belegt.
K. 10.
Werden von einer Verhandlung verschiedene Exemplare ausgefertigt, so
wird der tarifmäßige Stempel nur zu einem derselben, und zwar in der Regel
u dem Hauptexemplare angewendet; die übrigen Exemplare und die beglaubigten
bschriften der Verhandlung, sowie beglaubigte Auszüge aus derselben, unterliegen
einer Stempelabgabe von 15 Sgr. für jedes Exemplar. Ist jedoch zu
der stempelpflichtigen Verhandlung selbst m#r ein geringerer Stempel nöthig gewesen,
so bedarf es dessen auch nur 1 den übrigen Exemplaren und beglaubigten
Abschriften. Nicht beglaubigte Abschriften der in dem anliegenden u
(Fr. 6737.) e-
— 1196 —
bezeichneten Verhandlungen und Auszüge aus denselben unterliegen keiner
Stempelabgabe.
C. 11.
Aauf allen beglaubigten Abschriften, Duplikaten und Ausfertigungen stempelpflichtiger
Verhandlungen muß ausdrücklich der Betrag des Stempels bemerkt
werden, welcher zu der Urschrift oder der ausgefertigten Verhandlung gebraucht,
oder derselben kassirt beigefügt worden ist.
S. 12.
Für den zu einem Vertrage oder einer Pimktation zu verwendenden
Stempel haftet jeder Aussteller oder Theilnehmer unter Vorbehalt seines Regresses
Legen die Mitbetheiligten.
ei gerichtlich oder von Notarien aufgenommenen Verträgen, Punktationen
und sonstigen in dem anliegenden Tarife bezeichneten stempelpflichtigen Verhandlungen
muß, wenn deren Ausfertigung nicht früher erfolgt, der Stempel binnen
vierzehn Tagen nach der Aufnahme verwendet und für dessen Einziehung von
den Theilnehmemn an dem Vertrage oder der Punktation oder sonigen Verbandlung
von Amtswegen gesorgt werden. Den zu dergleichen Notariatsverhandlungen
zu verwendenden Stempel sind die Gerichte auf den Antrag des
Notars von den Interessenten erekutivisch einzuziehen verpflichtet.
K. 13.
Ist der tarifmäßige Stempel nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht
gebraucht oder beigebracht worden, so ist derselbe nicht allein sofort nachzubringen,
sondern es tritt auch uerdem die ordentliche Stempelstrafe ein, welche in Entrichtung
des vierfachen Betrages des nachzubringenden Stempels besteht.
We# zwar ein Stempel, jedoch nur ein geringerer als der tarifmäßige, gebraucht
oder beigebracht worden, da ist der fehlende Stempelbetrag zu ergänzen
und auch nur von diesem die Strafe des Vierfachen zu entrichten.
Beträgt aber das Vierfache des nachzubringenden Stempels weniger als
Einen Thaler, so wird die ordentliche Stempelstrafe dennoch zu Einem Thaler
festgesetzt und erhoben. "44
F. 14.
Die Nachbringung des Stempels und Entrichtung der ordentlichen Stempelstrafe
kann gegen jeden Inheber oder Vorzeiger (Produzenten) einer Verhandlung
oder Urkunde verfolgt werden, welche mit dem gesetzlich dazu erforderlichen Stempel
nicht versehen ist. Es behält derselbe indessen seinen Regreß deshalb an den
eigentlichen Kontravenienten.
Kann der Inhaber oder Vorzeiger jedoch nachweisen, daß er in den Besitz
der Verhandlung oder Urkunde erst nach dem Tode des eigentlichen Kontravenienten
gekommen, so kann die Stempelstrafe von ihm nicht eingezogen werden.
Der eigentliche Kontravenient ist bei einseitigen Verträgen, Verpflichtungen
und Erklärungen der Aussteller. Bei mehrseitigen Verträgen sind es alle Theilnehmer
und jeder derselben besonders ist in die ganze Stempelstrafe verfalen
— 1197 —
Ist der gesetzliche Stempel zu einer Verhandlung nicht gebraucht, welche
vor Gericht oder vor einem Notar aufgenommen worden, so trifft die Stempelsase
(Strafe deshalb) denjenigen Richter (G. 16.) oder Notar,) welcher die Verhandlung
unter seiner Unterschrift ausgefertigt hat. Beamte, welche bei ihren
amtlichen Verrichtungen hinsichtlich der Stempelverwendung t Pflichten verabsäumen,)
sind wegen des Stempels zugleich mit den Interessenten unter Vorbehalt
des Regreses persönlich verhaftet.
Das mit bem Stempel vom Werthe eines Kaufs, einer Pacht oder einer
Miethe verschene Exemplar eines Vertrazes muß in den Händen des Käufers,
Höchters oder Miethers sein, um von diesem auf Erfordern bei Käufen von
rundstücken und Grundgerechtigkeiten innerhalb der ersten drei Jahre, bei Käufen
von anderen Gegenständen innerhalb des ersten Jahres nach vollzogener Uebergabe,
bei Pachten und Miethen aber während ihrer Dauer darüber Auskunft
erhalten zu können, ob der tarifmäßige Stempel gebraucht worden.
Stempelpflichtige OQuittungen müssen auf Erfordern inmerhalb eines Jahres
nach deren Empfang vorgezeigt werden könmen.
KJ. 15.
Die Verwandlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend
ist, in eine Feeihritsstrafe findet nicht statt.
K. 16.
Beamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen die tarifmäßigen Stempel
nicht verwenden, werden von der ordentlichen kenpehiafe nicht betroffen, sondern
sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens wegen verletzter Amtspflicht eine
höhere Sise eintritt, nur mit einer Ordnungsstrafe zu belegen. Die Strafe ist
auf den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stempels, für den Fall jedoch,
daß derselbe die Summe von funfzig Thalern übersteigt, auf letzteren Betrag
festzusetzen. Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe ist von dem Ministerium,
* dessen Verwaltung der Beamte gebört, zu verfügen und durch Beibringung
enr Verfügung zu den Stempelstraflisten, bei denen die Strafen zu werrechnen
sind, nachzuweisen.
G. 17.
Notarien sind von den Bestimmungen im F. 16. ausgeschlossen und der
ordentlichen Stempelstrafe nach §. 13. unterworfen.
S. 18.
Die Stempelstrafen, welche unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte
durch unterlassene Verwendung des tarifmäßigen Stempels zu Amtsverhandlungen
verwirken, sind nicht von dem Besitzer oder Produzenten der Verhandlung, woran
die Kontravenion begangen, mit Vorbehalt des Regresses an den Beamten zu
fordern, sondern von dem letzteren selbst einzuziehen.
Ichtgang 1867. (Nr. 6737.) 157 s. 19.
— 1198 —
K. 19.
Wenn 1a einem Vertrage) welcher zwischen einer unmittelbaren oder mittelbaren
Staatsbehörde und einer Privatperson abgeschlossen ist, der tarifmäßige
Stempel nicht verwendet worden, so soll die bei dem Vertrage betheiligte Privatperson,
desgleichen jeder andere Besitzer oder Produzent der darüber aufgenommenen
Verhondim mit Strafe verschont bleiben, der Beamte dagegen, welcher
den Vertrag im Auftrage oder Namens der Behäörde geschlossen hat, in eine
nach F. 16. festzusetzende Strafe verfallen.
Hat jedoch die Privatperson, mit welcher der Vertrag geschlossen worden,
erweislich wider besseres Wissen veranlaßt oder nachgegeben, daß zu demselben
ein Stempel gar nicht, oder ein geringerer als der tarifmäßige Stempel verwendet
worden, so tritt neben der den Beamten treffenden Strafe gegen die
Privatperson die ordentliche Stempelstrafe (66. 13. 14.) ein.
Der Steuerverwaltung verbleibt in allen Fällen die Befugniß, den fehlenden
Stempel von dem Produzenten der Verhandlung eingusichen, unter Vorbehalt
der dem letzteren gegen dritte Personen oder Behörden zustehenden
Regreßansprüche. "
K. 20.
Ist entgegen der Vorschrift im F. 11. auf beglaubigten Abschriften, Duplikaten
und Ausfertigungen der Betrag des Stempels nicht bemerkt, der zu der
Urschrift oder ausgefertigten Verhandlung gebraucht worden, so ist diese Unter-#eing
mit einer Ordnungsstrafe von einem halben Thaler zu ahnden. Dieselbe
Strafe trifft auch die §. 5. gedachten Behörden und die Stempelvertheiler,
wenn sie die daselbst vorgeschriebene Bescheinigung über die innerhalb der gesetzlichen
Frist erfolgte Nachbringung des Stempels unterlassen haben.
K. 21.
In Betreff des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kommen
dieselben Vorschriften zur Anwendung) nach welchen sich das Verfahren wegen
Zollvergehen bestimmt.
enunzianten erhalten ein Drittheil von den festgesetzten Stempelstrafen.
g. 22.
Stempelstrafen gegen Staats= und Kommunalbehörden, sowie auch gegen
Beamte, sofern denselben eine Nichtbeachtung der Stempelgesetze bei ihrer Dienstverwaltung
zur Last fällt, können nur von der ihnen vorgesetzten Dienst- und
Disziplinarbehörde ausgehen.
K. 23.
Die Verwaltung des gesammten Stempelwesens in den im Eingange dieser.
Verordnung bezeichneten Landestheilen wird unter Leitung des Finanzministers
von
— 1199 —
von den Provinzial- Steuerbehörden durch die Zoll- und Steuer- oder auch
durch besonders dazu bestimmte Aemter geführt.
Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats= oder Kommunalbehörden
und Beamten, welchen eine richterliche oder Pollzeigewalt anvertraut
ist, die besondere Verpflichtung, auf Befolgung der Stempelgesetze zu halten
und alle bei irer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß kommende 14 w
lungen gegen dieses Gesetz Behufs Einleitung des Strafverfahrens von Amtswegen
zur Anzeige 8 bringen. Insoweit den bezeichneten Behörden die Befugniß
zusteht, wegen Kontraventionen gegen die bisheusgen Stempelgesetze Stempelstrafen
zu erkennen oder festzusetzen, behält es hierbei rüchschilic der in Kraft
bleibenden Vorschriften jener Gesetze auch ferner das Bewenden. Die Bestimmung
im zweiten Absatz des F. 21. findet auf die gedachten Beamten und die
Vorßher oder Mitglieder der bezeichneten Behörden, sowie auf Rechtsanwalte
und Notarien keine Anwendung.
K. 24.
Zur näheren Aufsicht über die gehörige Beobachtung der Stempelgesetze
werden Stempelfiskale angestellt und mit besonderer Anweisung von dem Finanzminister
versehen. — Alle Behörden und Beamten, desgleichen alle Aktiengesellschaften,
welche ganz oder theilweise auf einen Handels= oder Gewerbebetrieb
irgend welcher Art gerichtet sind, sind gehalten, den Stempelfiskalen die Einsicht
ihrer stempelpflichtigen Verhandlungen bei den vorzunehmenden Stempelvisitationen
zu gestatten.
". 25.
Vorstände und Beauftragte der im H. 24. genannten Aktiengesellschaften,
welche bei den Namens derselben gepflogenen Verhandlungen oder mit Privatpersonen
abgeschlossenen Verträgen den tarifmäßigen Stempel nicht verwenden,
find mit einer dem einfachen Betrage des nicht verwendeten Stempels gleichkommenden
Geldbuße, welche jedoch die Summe von funfzig Thalern nicht übersteigen
soll, 6 belegen. Dagegen bleibt die bei dem Vertrage betheiligte Privatpeisen
b, desgleichen jeder andere Besitzer oder Produzent der darüber aufgenommenen
Verhandlung mit Strafe verschont.
Soweit jedoch nachgewiesen wird, daß die Verwendung des gesetzich
erforderlichen Stempels gegen besseres Wissen unterblieben ist, tritt in allen
vorbezeichneten Fällen die ordentliche Stempelstrafe (9. 13. und 14.) ein.
KC. 26.
Diie Strafe gegen die im F. 25. gedachten Vorstände und Beauftragten
ist von der Regierung, unter deren Ausfsicht die Aktiengesellschaft steht, fesgurten
Die Entscheidung in zweiter Instanz steht dem Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten zu, welcher auch zur Ermäßigung oder Niederschlagung
der Strafe ermächtigt g. Der Rechtsweg findet wegen dieser Stehestn
nach Maaßgabe der allgemeinen Vorschriften statt, auf welche im ersten Absatz
des H. 21. verwiesen ist.
(Nr. 6737.) 157“ 5. 27.
— 1200 —
K. 27.
Auch Privatpersonen können von den Stempelfiskalen aufgefordert werden,
sich über die gehörige Beobachtung der Stempelgesetze aussuweeißsn wenn erhebliche
Gründe vorhanden sind, diese Beobachtung zu bezweifeln. Wider diejenigen,
welche solcher Aufforderung nicht d e leisten wollen, müssen die Stempelfiskale
den Beistand der strafgeri Lihm ehörden nachsuchen, welchen überlassen bleibt,
zu prüfen, wie weit die bestehenden Berdachtsgründe die verlangte Nachweisung
rechtfertigen, oder eine förmliche Untersuchung begründen.
K. 28.
Jeder Stempelbogen trägt auf der ersten Seite oben den schwarz aufedruckten
Stempel, welcher das Adlerzeichen und die Angabe des dafür zu zahenden
Betrages enthält.
Dem Pinanzmimister bleibt es überlassen, diesem wesentlichen Stempelzeichen
noch besondere Nebenbezeichnungen beizufügen, wo Verwaltungszwecke ihn
dazu bestimmen, Stempelpapier, was zu gewissem Gebrauche dient, unterscheidend
zu bezeichnen. Kein anderes als das dergestalt unterscheidend bezeichnete Stempelpapier
darf bei einer Ordnungsstrafe von funfzehn Silbergroschen zu dem Gebrauche,
welchen die Bezeichnung bestimmt, verwendet werden. Ueberschriebene
Pergamente oder gedruckte Formulare zu öffentlichen Verhandlungen oder Urkunden
können auch auf Ansuchen von Privatpersonen bei den zur Fabrikation des
Stempelpapiers angeordneten Anstalten gestempelt werden.
K. 29.
Der Verkauf der Stempelmaterialien geschieht ausschließlich durch die Zollund
Steuerämter und die damit besonders beauftragten Stempelvertheiler.
Etwa noch vorhandene Berechtigungen, in Folge deren Korporationen
oder Instituten der Verkauf einiger Stempelgattungen, oder der Ertrag davon
ganz oder theilweise verliehen worden, sind hiermit aufgehoben.
S. 30.
Der unbefugte Handel mit Stempelmaterialien wird an sich schon mit
Konfiskation der Vorräthe und einer Geldstrafe von funfzig Thalern bestraft.
Ueberdies bleibt die Untersuchung und Ahndung damit verbundener Verkürzungen
des Staatseinkommens und Unterschleife den Umständen nach besonders vorbehalten.
K. 31.
Stempelbogen, deren Betrag 100 Rthlr. übersteigt, werden bloß von den
Provinzial-Steuerbehörden oder dem Haupt-Stempelmagazin zu Berlin ausegeben.
Sie sind unter dem schwarzen Stempel noch mit einem trockenen
tempel versehen und es ist überdies der Betrag derselben schriftlich une der
nter-
— 1201 —
Unterschrift der Provinzlal-Steuerbehörde oder des Haupt. Stempelmagazins oben
auf dem Bogen angegeben.
. 32.
Stempelmaterialien, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen
verdorben worden sind, können der Provinzial- Steuerbehörde des Bezirkes
zum Ersatz liquidirt werden. Oeffentlichen Behörden steht dies für jeden Betrag
zu, einzelnen Beamten und Privatpersonen aber nur, sofern der klar erwiesene
Schaden Einen Thaler und darüber beträgt.
S. 33.
Bereits geleistete Bezahlung für verbrauchtes Stempelpapier kann nur
urückerstattet werden in Fällen, wo die Zahlung entweder ohne alle Verpflichtung
los aus einem unvermeidlichen Versehen geschehen ist, oder wo dieselbe wegen
Armuth der Zahlungspflichtigen erlassen werden muß.
g. 34.
Die Bestimmungen im 8. 4. und in den 88. 24. 27. 29 30. 32. und 33.
dieser Verordnung kommen auch in Betreff der Wechsel-Stempelsteuer zur Anwendung.
§. 35.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft.
Insbesondere sollen
1) in dem vormaligen Königreich Hannover
a) die in dem Tarife, welcher dem Gesetze vom 30. Januar 1859.
angehängt ist, unter den laufenden Nummern
4. (Abschriften), 8. (Anlagen), 15. (Ausfertigungen), 16. (Auszüge),
82. (Notariats-Dokumente u. s. w.), r t
enthaltenen Positionen auf die in dem anliegenden Tarife bestuenten
Verhandlungen fortan keine Anwendung finden) ferner werden
b) die in dem ersteren Tarife unter den laufenden Nummern
5. 9. 10. 12. 14. 17. 21. 22. 23. 27. 29. 30. 32. 35. 37.
46. 48. 55. 69. 74. 76. 83. 86. 88. 89. 95. 97. 98. 99.
101. 106. 109. 112. 117. 121. 123. 131. 132. bis 134.
135. — mit Ausnahme des letzten Absatzes — 136. bis 160.
162. und 163. enthaltenen Positionen und der zweite Absatz
der Position 128.
aufgehoben.
Or. 678y.) 2) In
— 1202 —
2) In dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen finden
a) die Bestimmungen über eingereichte Urkunden im letzten Absatze des
. 22., und die Bestimmungen im 8. 23. (Anla e §. 24. (Probokollg,
§. 28. (Abschriften) des Gesetzes vom 22. Dezember 1853.
über die Verwendung von Stempelpapier auf die in dem gegenwärtigen
Tarife besteuerten Verhandlungen, und die Bestimmungen
im F. 30. desselben Gesetzes (Beglaubigungen) auf beglaubigte Ab-Scriften
der gedachten Verhandlungen und beglaubigte Auszüge aus
enselben keine Anwendung.
Außerdem werden
b) die 31. 41. 48. 52. 53. bis 56. 65. und die Bestimmungen
über Volljährigkeitserklärung und Ankindung (Adoption) im §. 4.
desselben Gesetzes, sowie die Bestimmungen über die Stempelverwendung
zu Wechselprote en im Artikel 87. der Wechselordnun
vom 26. Oktober 1859. (F. 3. der Verordnung vom 13. Mai 1867.
Gesetz= Samml. S. 738.) aufgehoben. «
3) In dem vormaligen Herzogthum Nassau finden
a) die in dem Tarife, welcher dem Gesetze vom 13. August 1859.
über die Stempelabgabe angehängt ist, enthaltenen Positionen:
1. (Abschriften und Auszüge), 18. (Beilagen) und 89. unter
Nr. 2. und 3. (Protoko ¾
auf die in dem anliegenden Tarif besteuerten Verhandlungen keine
Anwendung.
Außerdem werden
b) die Positionen des ersteren Tarifs; 4. 6. 8. — mit Ausnahme des
letten Satzes — 10. 13. 24. 25. 29. 30. 35. 47. 51. 52. 57.
66. 71. 78. 85. 86. 99. 102. 107. 109. 110. 111. 113. 118.
120. 124. 126. 127. 131., sowie der zweite Absatz der Position 2.
aufgehoben. Die Position 116. findet nur “7“ auf gerichtliche
Vegleiche in rechtshängigen Sachen, vorbehaltlich der hierüber in
dem anliegenden Tarife unter Nr. 55. getroffenen Bestimmungen,
Anwendung.
e) Zugleich treten alle auf die Erhebung der Konfirmationstaxe im
werlge Herzogthum Nassau bezüglichen Vorschriften außer
aft.
g. a6.
Hinsichtlich der Stempelabgabe von den vor dem 1. September 1867.
errichteten letztwilligen Verfügungen im vormaligen Königreich Hannover bewen-
— 1203 —
wendet es bei demjenigen, was in der Verordnung, betreffend die Erhebung der
Erbschaftsabgabe . 4.), vorgeschrieben ist.
In allen, fortan dieser Verordnung und dem angeschlossenen Tarife unterliegenden
Fällen, welche vor dem 1. September 1867. vorgekommen sind, und
in welchen nach den bisherigen Gesetzen Stempel oder die Konfirmationstaxe im
vormaligen Herzogthum Nassau zu erheben war, sellen diese vormaligen Abgaben
nicht nachgefordert werden, wenn sie, aus welchem Grunde es sei, bis zu
em 1. September 1867. nicht gezahlt worden, gleichwohl aber auch weder erlassen
noch verjährt sind. Dagegen tritt alsdann die Vewpflichtung ein an Stelle
der vormaligen die durch gegenwärtige Verordnung bestimmten Stempelabgaben
davon bei Vermeidung der gesetzten Brafen berzeftat und in solchen Fristen zu
falegen, als wenn der stempelpflichtige Fall sich nach dem Eintritte der Wirksamkeit
der gegenwärtigen Verordnung ereignet hätte.
S. 37.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 19. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Stempel=
— 1204 —
Stempeltarif.
Allgemeine Vorschriften.
1) Enthält eine schriftliche Verhandlung verschiedene stempelpflichtige Gegensctände
oder Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jeden dieser
Gegenstände und jedes dieser Geschäfte nach den darauf Anwendung
habenden Vorschriften besonders zu berechnen, und die Verhandlung mit
der Summe aller dieser Stempelbeträge zusammengenommen zu belegen,
insofern der nachstehende Tarif nicht ausdrücklich Besteiumgen für besondere
älle dieser Art enthält.
2) Die Stempelabgabe beträgt mindestens 5 Sgr. und steigt von 5 Sgr. zu
5 Sgr. Es wird daher) wenn der berechnete Betrag des Stempels 5 Sgr.
übersteigt, aber nicht über 10 Sgr. hinausgeht, ein Stempel von 10 Sgr.
und so weiter genommen.
zente.
Pro-
Adjudikations-Bescheide, Dekrete und die Ausfertigungen
oder Protokolle, welche die Stelle des Adji
tonsbescheides vertreten — wie Kaufverträge,
s. diese.
Wird neben einem #aufoertrag ein Adjudikations.
dekret ausgefertigt, so wird der Werthstempel nur
vom Laufoertrage entrichtet und zu dem Dekrete selbst
der für Rebenexemplare im F. 10. der Verordnung
vorgeschriebene Stempel verwendet.
Adoptionsvertrienss .. . . . .. .12
Afterpacht, oder Miethsverträge, s. Pachtverträge.
Aktien. Ein Zwölftheil Prozent desjenigen Betrages
bis auf welchen der Aktieninhaber durch die ihm ertheilte
Aktie zur Theilnahme an den Einlagen und
Zuschüssen verpflichtet wird.
Die Aktien der Eisenbahngesellschaften sind stemei.
pelfr
— 1205 —
Prozente.
II.
Angabe an Zahlungsstatt. ieniz- über Angabe
an Zahlungsstatt, wie Kaufverträge, s. diese.
Antichretische Verträge, wie Pachtverträge, s. diese.
Assekuranz-Polizen. Ein halbes Prozent der gen#1-
Prämie,
In allen Fällen, wo die gezahlte Prämie Einhundert
Thaler nicht übersteiigt »..........
Da hierach die Prämie bei Assekuranz-Polizen
als Gegenstand der Verhandlung angesehen wird, so
sind diese Polizen nach §. 3 a. der Verordnung stempee
wenn der Betrag der Prämie 50 Thaler nicht
erreicht.
Auktionsprotokolle (Protokolle über Versteigerung
beweglicher Sachen). Ein Drittheil Prozent des reinen
Ertrages der Lösung.
Der Stempel ist nach beendigter Auktion nach
dem reinen Ertrage der Lösung zu bestimmen. Gehört
der Gegenstand der Auktion nicht zu einer einzigen
Vermögensmasse, sondern mehreren in keiner
Gemeinschaft stehenden Theilnehmern, so ist der
Stempel nach den besonderen Antheilen eines Jeden
derselben am Lösungsertrage zu berechnen —2
Der behörige Stempelbogen muß binnen 3 Kagen
nach dem Schlusse der Auktion dem Protokolle beigefügt,
dazu kassirt und, daß solches geschehen, auf
dem Protokolle selbst vermerkt werden.
Bestallungen besoldeter Beamten
unbesoldeter Beamten
Bestätigungen (Konfirmationen), gerich tliche, der
in diesem Tarife besteuerter Verhandlungen — sofern
nicht für besondere Gattungen derselben (z. B. für
Bestätigung eines Vergleiches der Parteien in rechtshängigen
Sachen) besondere Vorschriften bestehen —
wie Nebenexemplare, s. §. 10. der Verordnung.
Bürgschaften, s. Cautions--Instrumente.
Jahrgang 1887. (Nr. 6737.) 158
frei.
15
15
Pro-7
zente.
4 —
12. Cautiont= Instrumente .......................... 15
Alle anderen Verhandlungen über Dienstkautionen,
wobei ein öffentliches ntroesse besteht, sind
stempelfrei. .
13. Cessions Unstrumente ........................... 15
Die Cessionen öffentlicher Papiere sind stempelfrei.
14. Codicille .. .. . . .. . .. . . .. ... ..... .... . ..... ... . . . .. 15
15.] Contracte, s. Verträge.
16. Disbersitionen von Todeswegen wie Testamente,
. iese.
17.] Dispositionsscheine der Bankiers und Kaufleute,
wie Schuldverschreibungen, s. diese.
18.| Donationen oder Schenkungen unter Lebendigen,
sofern solche durch schriftliche Willenserklärungen
erfolgen, mit Einschluß der remuneratorischen Schenkungen,
werden wie Erbschaften nach der Verordnung,
betreffend die Erbschaftsabgabe, versteuert. Der
hiernach zu berechnende Abgabenbetrag ist als Stempel
zu der steuerpflichtigen Verhandlung zu verwenden.
19.Eheversprechen, schriftliche .. 15
20.Ehevertriieeeeeeeeen . . .. 2
21. Engagements- Protokolle, wenn sie die Stelle von
rträgen vertreten, wie diese, s. Verträge.
22.Erbfolge-Verträge (Erbverträghh)e .12
23. 1
Eröpachts Verträge, Eins vom Hundert des Werthes
det dadurch vererbpachteten Gegenstandes. Werden
Grundstücke auf Erbzins oder in Erbpacht ausgethan,
so besteht die Summe, von welcher der Stempel
bei dieser Veräußerung zu entrichten ist, aus dem
Exbstandsgelde und aus dem Zwanzigfachen der jähr.
lichen Leistung an Zins, Kanon oder anderen beständigen
zu Gunsten des Verpächters übernommenen Lasten.
Wenn zwar der erbliche Besitz des Rutzungsrechts
übertragen, aber vorbehalten wird, daß Nriodisch
nach Ablauf einer gewissen Zeit eim neuer Nutzungs-
zente.
24.
25.
26.
27.
anschlag gemacht und der Kanon für die nächstfol-T
Koode danach bestimmt werden soll, so wird
er Vertrag über ein solches Geschäft nur in Rück.
sicht des etwaigen Erbstandsgeldes wie eine Veräußerung,
in Rüchscht des Kanons aber wie eine Verpachtung
auf die Anschlagsperiode besteuert.
Erbrefesse oder Erbtheilungsrezesse, Erbschaftstheilungsverträge,
wenn dadurch die Vertheilu
einer von der Erbschaftsabgabe befreiten Erbscha
ausgesprochen wird: falls die dadurch zu vertheilende
Mass Eintausend Thaler und darüber beträgt.
falls gedachte Masse den Werth von Eintausend
Thalern nicht erreiccht
wenn dadurch eine abgabenpflichtige Erbschaft vertheilt
wird, stempelfrei.
Erbzinsverträge, wie Erbpachtsverträge, . diese.
Vamilienstiftungen, wie Fideikommißstiftungen, s.
iese.
Fideikommißstiftungen, ohre Unterschied, ob sie zu
Gunsten der Anverwandten des Stifters oder anderer
Personen errichtet werden, unterliegen der Stempelsteuer
von drei vom Hundert des Gesammtwerthes
der denselben gewidmeten Gegenstände, ohne Abzug
der etwanigen Schulden.
Der Stempel ist zu der Urkunde, durch welche
die Stiftung errichtet wird, zu verwenden, ohne Rücksicht
darau ob zu der Slistung eine Bestätigung erforderlich
ist oder nicht.
Bei Stiftungen unter Lebendigen ist der Stempel
in der durch F. 5. der Verordnung vorgeschriebenen
Frist beizubringen.
Bei Stiftungen von Todeswegen ist der
Stempel innerhalb des für die Entrichtung der Erbschaftsabgabe
vorgeschriebenen Jeitraumes beizubringen
und sind die Intaber der Erbschaft für die Entachmng
der Stempelsteuer ebenso, wie für die Entrichtung
der Erbschaftsabgabe, alle für einen und einer
für alle verhaftet.
(Nr. 6737.) 158“
15
zente.
29.
—2
Gütergemeinschafts-Verträge unter Eheleuten,
s. Eheverträge.
Kaufverträge.
a) über inländische Grundstücke und Grundgerechtigkeiten
Eins vom Hundert des Kaufwerthes.
Bei Verkäufen ist der bestimmte Kaufpreis mit
Hinzurechnung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen
und ausbedungenen Leistungen diejenige Summe,
wonach der Betrag des Stempels zu berechnen ist.
Werden Gegenstände anderer Art, ohne besondere
Angabe ihres Werths, mit Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten
zusammengenommen in Einer Summe
veräußert, so wird der Stempelsatz von der gedachten
Summe dergestalt berechnet, als ob sie zanz für
Gamüstück oder Grundgerechtigkeiten gezablt woren
wäre.
Bei Subhastationen (freiwilligen oder Zwangsversteigerungen
unbeweglicher Sachen) wird der Stempel
nach dem Gebote, worauf der Zuschlag erfolgt,
entrichtet;
b) über außerhalb Landes belegene Grundstücke
und Grundgerechtigkeiten
e) über alle anderen Gegenstände ohne Unterschied
Ein Drittheil Prozent des vertragsmäßigen
Kaufpreises;
4) jeder im kaufmännischen Verkehr über bewegliche
Gegenstände mit Einschluß der Aktien und
anderer geldwerthen Papiere, sei es mit oder
ohne Zuziehung eines vereideten Agenten oder
Mäklers, schriftlich abgeschlossene Kauf= oder Lieferungsvertrag,
ohne Unterschied, ob derselbe unter
Handeltreibenden oder unter anderen Personen
abgeschlossen worden, unterliegt, soweit er nach
der Hohe des Betrages an 64 stempelpflichtig
ist, einer Stempelabgabe doonononn . . . ...
— 1209 —
zente.
30.
32.
33.
und falls mehrere Kontrakts-Exemplare durch
Unterschrift der Kontrahenten vollzogen werden,
für jedes Exemplar dem Stempel von. . . ... . ...
Wenn jedoch der Stempel zu Ein Drittheil
Prozent des Kaufpreises weniger als 15 Sgr. beträgt,
und nicht wegen der Form des Vertrages nach
den Tarifpositionen „Protokolle und Notariats-Instrumente“
ein Stempel von 15 Sgr. erforderlich ist, so
soll anstatt dieses Stempels nur der geringere Prozentstempel
eintreten.
Ist der Vertrag unter Mitwirkung eines Mäklers
oder vereideten Agenten abgeschlossen, und der
Stempel nicht verbraucht, so soll die Strafe nicht
blos jeden der Kontrahenten, sondern auch den Mäkler
oder Agenten unter solidarischer Haftung aller
dieser Personen für den Stempel treffen;
e) Kauf= und Tauschverhandlungen, welche zwischen
Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke
der Theilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände
abgeschlossen werden, sind dem Werthstempel von
Kaufverträgen nicht unterworfen.
Zu den Theilnehmern an einer Erbschaft wird
auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher mit
den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches
Vermögen zu theilen hat.
S. auch Pos. 55. „Uebertragsverträge“.
Lehrbriefe der Handlungsdiener, Künstler, Fabrikm.
Handwerksgehülfen, auch Jäger, Gärtner und
öche
Lehrkontrakte, s. Verträge. Ist jedoch entweder gar
kein Lehrgeld, oder ein Lehrgeld von weniger als
50 Thaler ausbedungen, für jedes Eremplar
Leibrentenverträge, wodurch Leibrenten erkauft oder
sonst gegen Uebernahme von Leistungen oder Verpflichtungen
erworben werden: Eins vom Hundert
des Kapitalwerths der Leibrente.
Lieferungsverträge, wie Kaufverträge, . diese.
(Nr. 6737.)
15
— 1210 —
zente.
—
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
41.
Diejenigen, welche Lieferungen von Bedürfnissen
der Regierung oder öffentlicher Anstalten übernehmen,
sind verpflichtet, den vollen Stempelbetrag ausschließlich
zu entrichten.
Mäkleratteste, welche vereidete Mäkler auf den Grund
ihrer Bücher den Interessenten zu ihrer Nachricht ertheilen,
bedürfen keines Stempels, sofern davon kein
Gebrauch von einer gerichtlichen oder polizeilichen
Behörde gemacht wird.
Wo dagegen ein solcher Gebrauch stattfindet, ist
dazu ein Stempel ddn . . .. .. .. . . ..
anzuwenden.
Es ist gestattet, diesen auch nachträglich zu dem
Mäkleratteste beizubringen, wenn dasselbe ursprünglich
ohne Rücksicht auf solchen Gebrauch, mithin ohne
Stempel), ausgestellt worden. -
MajorennitätsiErklärungen....................
Miethsverträge, s. Pachtverträge.
Mortifikationsscheine ... . . .. . . .. .. . . . . .. . .. . . . ..
Notariats-Instrumente, welche die Stelle einer in
diesem Tarife besteuerten Verhandlung vertreten,
1 B. einer Quittung, wie diese (s. auch F. 10.
er Verordnung)), mindestens aber in allen Fällen
Im Uebrigen bewendet es wegen der Stempelflichtigkeit
der Notariats-Instrumente bei den be-Regemnen
Vorschriften.
Noten der Kaufleute über abgemachte Wechsel= und
Geldgeschäfte, welche nur als Belag über die gezahlte
Valuta dienen, bedürfen keines Stempels.
Obligationen, s(. Schuldverschreibungen.
Pacht= und Miethsverträge von dem ganzen Betrage
der durch dieselbe bestimmten Pacht oder Miethe:
ein Drittheil Prozent.
Wenn dieselben über ein im Auslande belegenes
Grundstück geschlossen werden, ist nur ein Stempel
15
15
— 1211 —
zente.
Verträge über Afterpacht oder Aftermiethe werden
wie Pacht= und Miethsverträge überhaupt besteuert.
Bei Verträgen über Pacht und Miethe ist der
Werth des stempelpflichtigen Gegenstandes nach folgenden
Grundsätzen zu berechnen:
a) Alles was der Pächter vertragsmäßig dem Verpächter
selbst, oder einem Dritten für Rechnung
des Verpächters wegen erhaltener Pacht zahlt,
lesert oder leistet, muß dem ausbedungenen Wcht.
gelde zugerechnet werden, und bildet mit demselben
usammengenommen den stempelpflichtigen Betrag
der Verpachtung. Naturalien, welche sich hierunter
befinden, sind nach den Durchschnitts-Marktpreisen
zu Gelde zu berechnen. Naturaldienste sind mit
dem gewöhnlichen Lohnsatze, welchen ähnliche Dienste
im freien Verding in der Gegend haben, anzuschlagen.
b) Beständige Hebungen, welche der Pächter bloß für
Rcchnung des Verpachters einzieht, gehören dagegen
nicht zu der stempelpflichtigen Pachtsumme.
e) Bei Abschluß der Pacht= und Miethsverträge wird
der Stempel auf einmal für den Betrag alles
dessen erhoben, was während der Dauer des ganzen
Vertrages zusammengenommen an Pacht und
Miethe zu zahlen ist.
d) Schriftliche Verlängerungen der Pacht- und Miethsverträge
sind ohne Unterschied gleich neuen Verträgen
stempelpflichtig.
e) Enthalten Pacht, oder Miethsverträge die Bedingung,
daß die Pacht oder Miethe Puschweigend
ur verlängert auf gewisse Zeit angesehen werden
solle, sobald und so oft innerhalb eines gewissen
Termins nicht gekündigt wird, so sind die Verlängerungen,
welche hiernach wirklich eintreten, den
scnrsttichen auch in Rücksicht der Stempelpflichtigkeit
9 t achten und ist der Stempel dazu besonders
zu lösen.
(Nr. 6737.)
— 1212 —
Pro--zente.
*
4.
43.
44.
46.
47.
48.
s) Pacht· und Miethsverträge, welche bloß auf
Kündigung oder überhaupt auf unbestimmte Zeit
ge worden, sind bei Berechnung des
tempels so anzusehen, als ob sie für ländliche
Grundstücke auf drei Jahre, für andere Gegenstände
auf Ein Jahr geschlossen wären.
Pfandbriefe, s. Schuldverschreibungen.
Polizen, (. Assekuranzpolizen.
Prolongationen von Pacht= und Miethsverträgen,
wie neue Verträge dieser Art für die Dauer der
Prolongation, s. Pachtverträge.
Proteettee .. ..... . .. . ...
Protokolle in Privatangelegenheiten vor einem Notar
oder einem mit richterlichen oder polizeilichen Verrichtungen
oder mit Verwaltung öffentlicher allgemeiner
Abgaben beauftragten Staats- oder Kommunalbeam.
ten oder einer dergleichen Behörde aufgenommen,
welche die Stelle einer im Legemwärtigen Tarife besteuerten
Verhandlung (z. B. einer Quittung) vertreten
— wie diese — mindestens aben . .
In denjenigen Landestheilen, wo für Viehbend
elsprotokolle Stempelfreiheit gewährt ist,
leiben dieselben auch ferner vom Stempel befreit.
Im Uebrigen bewendet es wegen der Stempelpflichtigkeit
der Protokolle bei den bestehenden Vorschriften.
Punktationen über einen zu errichtenden Vertrag,
welche die Kraft eines Vertrages haben und demnach
eine Klage auf Erfüllung begründen, sind wie Verträge
über denselben Gegenstand, und zwar auch dann
zu besteuern, wenn darin die Ausfertigung einer förmlichen
Vertragsurkunde vorbehalten ist, s. Verträge.
Quittungen über geleistete Sahlungen, sofern dieselben
zum Rechnungsbelage bei Ablegung der Rechnung
vor einer öffentlichen Behörde dienen, ein
Zwölftheil Prozent des Betrages, worüber guittirt
wird.
7/ 1
15
15
— 1213 —
Pro-–—/#
zente.
Dieselbe Stempelabgabe ist auch von Quittun
gen ohne Unterschied des Zwecks zu erlegen, wenn
dieselben vor einem Notar, oder einem mit richterlichen
oder polizeilichen Verrichtungen, oder mit Verwaltung
allgemeiner Abgaben beauftragten Staatsoder
Kommunalbeamten amtlich aufgenommen, oder
anerkannt worden.
Wenn eine Quittung erst durch nachfolgende
Verhandlungen stempelp chtig wird, so darf der
Stempel dazu auch erst bei Eintritt dieser Verhandlungen
nachgebracht werden.
Wird in einer Verhandlung, welche tarifmäßig
anderweitig einem gleichen oder höheren Stempel vom
Betrage des Gegenstandes unterliegt, zugleich über
den Empfang dieses Betrages oder eines Kheils des.
selben quittirt, so ist ein besonderer Quittungsstempel
deshalb nicht zu entrichten. Auch bedarf es keines
besonderen Quittungsstempels, wenn zwar nicht in
einer solchen Verhandlung selbst, aber nachträglich
unmittelbar darunter quittirt wird.
Es bedarf ferner keines Quittungsstempels zu
Interimsquittungen auf Partialzahlungen, welche
bestimmt find, gegen eine Hauptquittung über den
ganzen Betrag ausgetauscht zu werden.
Ueberdies sind von dem Qutttungsstempel frei
alle Quittungen über folgende Zahlungen:
a) Rückzahlung der von öffentlichen Kassen irrthümlich
erhobenen Gelder;
b) Rückzahlung der für öffentliche Anstalten gemachten
baaren Auslagen, sofern dafür keine Zinsen
oder andere Vortzell, augerrchue werden;
J%) Reisekosten in Dienstangelegenheiten und unffxirte
Diäten aus öffentlichen Kassen;
d) Gehalt und Diensteinkommen der im Felde stehenden,
oder Dienstes wegen im Auslande befindlichen
Angestellten;
e) Armengelder, Remissionen und Unterstützungen
aus öffentlichen Mitteln;
Jehrgang 1867. (Nr. 6787.) 159
— 1214 —
zente.
49.
50.
51.
52.
53.
desgleichen
f) Quittungen, welche Inhaber von verloosken Staatsschuldscheinen
bei Auszahlung der Valuta darüber
ze die Staatsschulden-Tilgungskasse auszustellen
aben.
Der Quittungsstempel von Besoldungen, Wartegeldern,
Pensionen und andern periodischen Hebungen
aus öffentlichen Kassen wird in der Regel nach dem
jährlichen Betrage der Zahlungen berechnet.
Militairpersonen zahlen jedoch den Quittungsstempel
von ihren Besoldungen, Wartegeldern, Pensionen
und andern Dienstemolumenten nur nach dem
monatlichen Betrage der Zahlungen.
Naturalien, wcche als Besoldungstheile oder
Dienstemolumente emp ungen werden, kommen nach
einem verhältnißmäßigen Anschlage bei Bestimmung
des Quittungsstempels in Anrechnung.
Quittirte Rechnungen sind insofern wie Quittungen
zu besteuern, als sie die Stelle stempelpflichtiger Ouittungen
vertreten.
Registraturen, wenn sie die Stelle der Protokolle
vertreten, wie diese.
Schenkungen, s. Donationen.
Schlußzettel der Mäkler, wie Mäkleratteste, s. diese.
Schuldverschreibungen, hypothekarische, Pfandbriefe
und persönliche jeder Art, ein JZwölftheil Prozent des
Kapitalbetrages, auf welchen die Verschreibung lautet.
Die Verschreibungen der Sparkassen (Qulttungsbücher,
Sparkassenbücher) über Einlagen von fungig
Thaler oder mehr sind stempelfrei.
Tauschverträge, wie Kaufverträge, s. diese.
BeiTäuschverträgen wird der Stempelsatz nur nach
dem Werthe des einen der beiden vertauschten Gegenstände
und zwar nach demjenigen, wofür der höchste
Werth zu ermitteln ist, berechnet.
½X
– 1915 —
5
*
b)
(Fr. 6737.)
54. 2 und — sowohl schriflliche als mündlich
zu Protokoll erklässntte
Uebertragsverträge zwischen Aszendenten und Deszendenten.
a) Lästige Verträge, durch welche Immobillen allein
oder im Zusammenhange mit anderem Vermögen
von Aszendenten auf Des wenee übertragen
werden, kaeiichh dem * lichen Kaufstempel.
Es fommen jedoch für die Feüteh ung des stempelpflichtigen
Erwerbspreises folgen e von dem Erwerber
übernommene Verpflichtungen und Gegenleistungen
nicht in Anrechnung:
1) die von dem Erwerber übernommenen Schulden
des Uebertragenden, sowie die auf den überenen
Vermgensftücken haftenden beständigen
—5* und Abgaben;
2) ð zu Gunsten des Uebertragenden und dessen
Ehhatten in dem Vertrage festgesetzte AMltentheil,
die denselben S— ngen,
Liibrenten und sonstigen l lä en Geldoder
Naturalprästationen, sowie ie vnselben
zugesicherten ente;
3) die Abfindungen, Alimente und Erziehungsgeer,
welche der Erwerber nach Inhalt des
ertrages an andere Deszendenten des Uebertragenden
zu entrichten hat; endlich
4) derem e Theil des Erwerbspreises, welcher
ei Ubernehmer als sei unand eicha
en ir ist.
H#e die von dem Erwerber übermommenen
egmleistm #ungen lediglich in “ zu #a. Nr. 1.
4#6# 4. einsch xt5
bestehen, so ist
159-au
i
Lebenden g * — vom
Kaufstempel
— 1216 —
Prozente.
56.
e)
Wenn in einem solchen Vertrage dem Uebernehmer
Abfindungen, Alimente oder Erziehungsgelder für
andere Deszendenten des Uebertragenden auferlegt
sind (unter a. Nr. 3.), und der Kapitalwerth dieser
Zuwendungen zusammengenommen wenigstens
50 Thaler beträgt, so ist zu dem Vertrage, abesehen
von dem (nach a.) etwa erforderlichen
aufstempel ein Rezeßstempel von 15 Sgr. resp.
2 Thalern (s. Position: Erbrezesse) zu verwenden.
Vergleiche schriftliche, gerichtliche und außergerichtliche,
wie Verträge, . diese.
nä
Bei Anwendung dieser Vorschrift treten folgende
here Bestimmungen ein:
a) Ist der E über ein Geschäft abgeschlossen
b)
worden, welches bloß mündlich oder durch Korrespondenz
oder in einer anderen, die Stempelverwendung
nicht bedingenden Form zu Stande
gekommen ist, und hätte für dieses Geschäft, wenn
darüber eine schriftliche Verhandlung aufgenommen
wäre, ein höherer, als der bei Verträgen im Allgemeinen
stattfindende Stempel entrichtet werden
müssen, so ist zu dem Vergleiche, insofern dadurch
das Geschäft im. Wesentlichen aufrecht erhalten
wird, dieser höhere Stempel zu verwenden.
Wird durch den Vergleich zugleich ein anderweitiges
Rechtsgeschäft begründet, welches, wenn es
nicht in Vergleichsform zu Stande gekommen
wäre, einem höheren, als dem bei Verträgen im
Allgemeinen vorgeschriebenen Stempel unterworfen
sein würde, tritt bei dem Vergleiche deeler
höhere Stempel ein. Insonderheit ist, wenn für die
streitigen Ansprüche als Gegenleisung das Eigenthum
einer Sache abgetreten, ein Erbzins-, ein
bpachts-, ein Pakt. oder Miethsrecht eingeräumt,
eine Leibrente versprochen wird u. s. w.,
zu dem Vergleiche der für Kauf., Erbzins-, Erbpachts.,
Pacht- oder Mieths-, Leibrenten- 2. Ver-
— 1217 —
W-Pro-
2
57.
träge bestimmte Stempel, sofern er höher ist, als
der allgemeine Vertragsstempel, zu verwenden,
und bei Festsetzung desselben der Werth der wEien.
leistung zum Grunde zu legen. In gleicher Art
findet, wenn zur Sicherstellung der Vergleichssumme
eine Hypothek bestellt wird, der für hypothekarische
Schuldverschreibungen vorgeschriebene
Stempel Anwendung. Dagegen muß) wenn ein
Dritter, welcher zu den ursprünglichen Kontrahenten
nicht gehört, in der über den Vergleich
aufgenommenen Verhandlung stempelpflichtige Erklärungen
abgiebt, z. B. eine Bünsschaft übernimmt,
der dazu erforderliche Stempel neben dem
zu dem Vergleich beizubringenden unbedingt verwendet
werden. «
In Ansehung der Stempelpflichtigkeit gerichtlicher
Vergleiche l#er rechtshängige Suger Weihe
es bei den bestehenden Vorschriften) sollte jedoch nach
denselben ein geringerer Stempel eintreten, als nach
den unter a. und b. getroffenen Bestimmungen erforderlich
ist, so muß dieser höhere Stempel entrichtet
werden.
Insoweit für Vergleichsverhandlungen der Gerichte
Stempelfreiheit bewilligt ist, darf dieselbe nicht
dazu dienen, den Parteien 9 elfreie Dokumente
über an sich stempelpflichtige Geschäfte zu verschaffen.
Sie findet dher in den vorstehend unter a. und b.
erwähnten Fällen keine Anwendung, dergestalt, daß
wenn nach den daselbst getroffenen Bestimmungen
auch kein höherer als der allgemeine Vertragsstempel
begründet sein würde, dennoch dieser letztere zu dem
Vergleiche verwendet werden muß.
Verträge, sofern für einzelne Gattungen derselben
nicht ein durch diesen Tarif besonders bestimmter
Stempel zu entrichten it ....
S. Adoptions-, Ehe-, Erbfolge-, Erbpachts.,
Erbzins-, Kauf-, Lehr-, Leibrenten-, Pacht= und
Mieths-, auch Tauschverträge u. s. w.
(Nr. 6737.)
15
— 1218 —
W zente.
, —.
58.Vollmachen .. .. . . . .. 15
Die Genchmigung der gerichtlichen Verhandlungen
eines mit keiner Vollmacht versehenen Anwaltes
durch die Partei ist mit dem zu einer Vollmacht erforderlichen
Stempel zu versehen, sofern dieselbe an
die Stelle einer Vollmacht tritt.
Zu den gerichtlichen oder notariellen Beglaubigungen
bei Vollmachten wird ein besonderer Stempel
von............·..·...............·............. . .15
genommen.
Gegeben Ems, den 19. Juli 1867.
(#. §.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Xr. 6738.
(No. 6738.) Convention additionnelle à la
convefftion entre la Pruesse et
les Pxy##- Bas rektive à l'extradition
de malfaiteurs, signé
le 17 Novembre 1850. D#
20 Juin 1867.
I Majesté Je Roi de Prusse et Sa
Majeste le Roi des Pays-Bas, ayunt
jugé utile de comprendre au nombre
des crimes et délits mentionnés à
Tart. 2 de la conwention du 17 Novembre
1850 le delit Tescroquerie,
et de conclure dans ce but une convention
additionnelle, ont muni à
cet effet de leurs pleins pouvoirs,
savoir:
Sa Majesté le Roi de Prusse:i
le Sieur Bernard König.
Son Conseiller intime de
Légation, et
Sa Majesté le Roi des Pays-Bas:
le Sieur Charles Malcolm
Ernest George Comte
de Bylandt, Son Chambellan
et Son Envoyé Extraordinaire
et Ministre Pléniotentiaire
auprès de Sa
ajestẽ le Roi de Prusse,
lesquels après s'’étre communiqués
leurs pleins pouvoirs, trouvés en
bonne et düe forme sont convenus
des articles suivants:
Article 1.
Aux crimes et deélits mentionnés
à I’art. 2 de la convention du 17 Novembre
1850 est ajouté:
9) escroquerie.
(Nr. 6738.)
1219
(Nr. 6738.) Uebersetzung. Zusatzvertrag zu
dem zwischen Preußen und den
Niederlanden wegen gegenseitiger
Auslieferung fluchtiger Verbrecher
abgeschlossenen Vertraze vom
17. November 1850. (Geseßz
Samml. für 1850. S. 509. ff.).
Vom 20. Juni 1867.
Seine Majestät der König von Preußen
und Seine Mcjestät der König der Niederlande
haben für nützlich befunden, unter
den im Artikel 2. des Vertrages vom
17. November 1850. erwähnten Verbrechen
und Vergehen auch das Vergehen
des Betruges zu begreifen und zu diesem
Behufe einen Husasenir abzuschließen;
Allerhöchstdieselben goe zu diesem Zwecke
mit Vollmacht versehen, und zwar:
Seine Majestät der König von
Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath
Bernhard König,
un
Seine Majestät der König der
Niederlande:
Allerhöchstihren Kammerherrn,
außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Minister
am Hofe Seiner Majestät des
Königs von Preußen Carl
Malcolm Ernst Georg Grafen
v. Bylandt,
welche nach vorheriger Mittheilung ihrer
in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen
sind:
Artikel 1.
Den im Artikel 2. der Konvention
vom 17. November 1850. erwähnten
Verbrechen und Vergehen tritt hinzu:
9) Betrug.
— 1220 —
Article 2.
La présente convention additionnelle
sera publiée dans les deux
pays aussitöt après Prchenge des
ratifications qui aura lieu dans le
délai de quatre semaines, ou plus
töt si faire se peut. Elle sera mise
een vigueur dix jours après celui de
la publication.
lle aura la meéme durée due la
convention du 17 Novembre 1850,
à laquelle elle se rapporte, et les
deux conventions seront censces
dénoncées simultanément si la convention
du 17 Novembre 1850
venait à étre dénoncée par Tune
ou PTautre des hautes parties contractantes.
En foi de qduoi les Plénipotentiaires
respectifs Tont signée ct y
ont appose le cachet de leurs armes.
Fait à Berlin le 20 Juin 1867.
B. König.
#. 8.)
C. de Bylandt.
(L. S.)
Artikel 2.
Gegenwärtiger Zusatzvertrag soll in
den beiderseitigen Ländern a#n nach
Auswechselungder Ratifikations-Urkunden,
welche binnen vier Wochen oder wo
möglich früher erfolgen wird, veröfent
licht werden. Dorfide soll zehn Tage
nach dem Tage der Veröffentlichung im
Kraft treten.
soll dieselbe Dauer haben, wie
der Vertrag vom 17. November 1850.,
auf welchen er sich bezieht, und beide
Verträge sollen für gleichzeitig ausgekün.
digt erachtet werden, wenn der Vertrag
vom 17. November 1850. von einem
der beiden Hohen vertragenden Theile
aufgekündigt werden sollte.
Zu Urkund dessen haben die betreffenden
Bevollmächtigten denselben unterzeichnet
und ihm ihre Siegel beigedrückt.
Geschehen zu Berlin, den 20. Juni
1867.
B. König.
(L. S.)
C. de Bylandt.
(L. S.)
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und hat die Auswechselung
der Ratifikations-Urkunden hierselbst stattgefunden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1221 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 70.—
(Nr. 6739.) Konzessions-- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Eisenbahn von Berlin über Rathenow und Gardelegen nach Lehrte mit
einer Zweigbahn in der Altmark über Salzwedel nach Uelzen, durch die
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, und einen Nachtrag zum
Statut der letzteren. Vom 12. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
Nachdem die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung
ihrer Aktnamrr #on 18. März 4
a) den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Berlin über Rathenow und
Gardelegen nach Lehrte, und
b) den Bau und Betrieb einer Jweig-Eisenbahn aus der Berlin-CLehrter Bahn
in der Altmark über Salzwedel nach Uelzen,
beide im Mushhlusse an ihre Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn, beschlossen bro
wollen Wir in Anerkennung der Vortheile, welche diese Bahnen für die Verkehrsund
allgemeinen Landesinteressen bieten, der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft
zu dieser Erweiterung ihres Unternehmens unter den, in dem beigefügten,
von Uns hierdurch bestätigten Statutnachtrage enthaltenen Bedingungen die landesherrliche
Genehmigung Frbheilen.
Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesets über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend das
Expropriationsrecht und das Recht zur vorübergehenden Wes fremder
Grundstücke, auf die in Rede stehenden Eisenbahnen Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung
zu veröfenklihen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
egeben Paris, den 12. Juni 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den abwesenden
Mmister für Handel 2c.
v. Selchow. Gr. zur Lippe.
Johrgang 1867. (Nr. 6739.) 160 Sie-Ausgegeben
zu Berlin den 3. August 1867.
— 1222 —
Siebenter Nachtrag
zu dem
Statut der Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
K. 1.
Das Unternehmen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft wird
ausgedehnt:
a) auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Berlin über Rathenow
und Gardelogen nach Lehrte,
b) auf den Bau und Betrieb einer Zweig-Eisenbahn aus der Berlin-Lehrter
Bahn in der Altmark über Salzwedel nach Uelzen,
beide im Anschlusse an ihre Magdeburg-Wittenbergesche Eisenbahn.
Die spezielle Richtung der vorbezeichneten Bahnen wird von dem Königlichen
Handelsministerium festgestellt; Abweichungen von dem festgestellten Bauplane
bedürfen der besonderen Genehmigung desselben.
. 2.
Beide Bahnen werden für ein Doppelgeleise eingerichtet, jedoch die F. 1.
sub b. gedachte Zwei ben vorläufig nur mit Einem hienenzeless versehen.
Die Gesell cha ist verpflichtet, die Hauptbahn von Berlin nach Lehrte
spätestens in drei Jahren, von der Ertheilung der Konzession ab angerechnet, fertig
herzustellen und in Betrieb zu setzen.
Nach vorgängiger Vernehmung der Gesellschaft bestimmt der Herr Handelsminister
die Fristen, innerhalb welcher die Anlage der Zweigbahn zum Anschluß
an die Lehrte-Harburger Staats-Eisenbahn fortschreiten und spätestens gleichzeitig
mit der Iberriebschung. einer Eisenbahnbrücke von Harburg nach Hamburg
vollendet werden soll. Dabei bleibt dem Handelsminister ausdrücklich das Recht
vorbehalten, für einzelne Strecken der Zweigbahn, namentlich für die Strecke
Salzwedel-Stendal, schon vor Inbetriebsetzung der Eisenbahnbrücke von Harburg
nach Hamburg Bauvollendung und Betriebseröffnung zu verlangen.
F. 3.
Die Gesellschaft kann mit Henehmigung des Handelsministers zur Aufbewahrung
der Güter auf ihren Bahnhöfen oder in Verbindung mit demselben
die erforderlichen Lagerräume errichten und über die in Verwahr genommene
üter
— 1223 —
Güter Lagerscheine ausstellen, auch Einrichtung zur Beförderung der Personen
und Güter von und nach den Stationsplätzen Sehenen.
KG. 4.
Für die neu zu erbauenden Eisenbahnen sind die Bestimmungen der
6. bis 13. des fünften Nachtrages um Statute der Magdeburg-Halberstädter
isenbahngesellschaft vom 13. April 1864. (Gesetz Samml. für 1864. S. 176.
und 177.) gleichfalls maaßgebend.
Es sollen jedoch die Sätze der ersten Tarife im durchgehenden Verkehre,
sowohl für den Personen= als für den Güterverkehr, aäne Zustimmung des Direktorü
nicht niedriger gestellt werden, als die Ende des **xi-“ 1866. bestandenen der
Berlin-Potsdam--Magdeburger Eisenbahn, resp. im uchgehenden Verkehr von
Berlin nach Uelzen nicht niedriger, als die Ende 1866. bestandenen der Berlin-Hamburger
Eisenbahngesellschaft.
Dagegen darf die Vagdeburg= alberstädter Eisenbahngesellschaft auf der
Bahnstrecke schersleben Mag eburg, soweit das Königliche #orhchingren
es verlangen wird, in dem durchgehenden Verkehre von und nach der Berlin-Potsdamer
Eisenbahn pro Person und Meile und pro Zentner und Meile keine
#henn Tarifantheile in Anspruch nehmen, als sie für die Bahnstrecke Berlin-Lehrte
im durchgehenden Verkehr jeweilig erheben wird.
Für den Fall, daß von einer anderen Gesellschaft eine Eisenbahnverbindun
von Magdeburg über Gardelegen nach Salzwedel hergestellt werden sollte,
außerdem die Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft verpflichtet, soweit
das Königliche Handelsministerium es im Interesse des Verkehrs für erforderlich
erachtet, jederzeit auf dessen Verlangen für den Verkehr mit und über
jene Bahn direkte Eesttone und direkte Tarife zu errichten, auch hierbei insbesondere
gegen in Ermangelung gütlicher Verständigung vom Handelsministerium
festzusetzende Vergütungssätze in gegenseitiges Durchgehen der Transportmittel zu
willigen, und überdies in diesen direkten Tarifen für ihre Vahnshece Uelzen-Salzwedel
pro Person und Meile und pro Zentner und Meile keinen höheren
Frachtantheil anzusprechen, als sie in dem gleichartigen Verkehre über diese Strecke
und weiter über Stendal von und nach Magdeburg und darüber hinaus jeweilig
vereinnahmt.
Sofern bis zum Schlusse des Jahres 1867. die landesherrliche Konzession
zum Bau der Bahn von Magdeburg über Gurdelegen nach Salzwedel nicht an
eine andere Gesellschaft ertheilt wird, steht alsdann der Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft im Falle der Bewerbung um die Konzession auf deren Erlangung
vor anderen Bewerbern das Vorrecht zu.
E. 5.
Zur Bestreitung der Kosten der Erweiterung und Ausrüstung des Unter-(r.
S39.) 60“ neh-
— 1224 —
nehmens wird das Grundkapital der Gesellschaft um die Summe von
21,400,000 Thaler erhöht.
Hiervon solooooon 6,800,000 Thaler durch
Ausgabe neuer Stammektien,
14,600,000 Thaler durch
Ausgabe von Prioritäts-Stammaktien beschafft werden.
KG. 6.
Die neuen Stammaktien sind den Inhabern der jetzt kursirenden 34,000 Stück
Stammaktien zum Parikurse dergestalt anzubieten, daß der Besitzer je einer
Aktie berechtigt ist, zwei neue zu nehmen.
Die Ausschreibung der Einzahlungen auf die neuen Aktien steht dem
Direktorium zu, darf aber erst nach erfolgter Realisirung von 14)571,400 Thaler
Prioritäts-Stammaktien stattfinden.
Die vom Direktorio ausgeschriebene Einzahlung des Nominalbetrages der
neuen Aktien muß binnen Jahresfrist nach erfolgter lufforderung in den durch
das Gesellschaftsstatut vorgeschoicbenen öffentlichen Blättern unter Einreichung der
alten Aktien erfolgen. Die Aktionaire, welche dieser Aufforderung binnen der
esetzten Frist nicht nachkommen, verlieren ihr Anrecht auf die neuen Stammaktien.
ie dadurch frei werdenden neuen Aktien werden Rechnung der Gesellschaft
bestmöglichst verkauft. Die neuen Stammaktien werden bis zum Schlusse des
Jahres 1870. mit fünf vom Hundert pro anno aus dem Baufonds verzinst.
" Die neuen Aktien werden nach dem anliegenden Schema I. unter der
faksimilirten Unterschrift des Vorsitzenden und der wirklichen Unterschrift eines
Mitgliedes des Direktori# ausgefertigt, erhalten die fortlaufenden Nummern
34000 bs 102,002. und n“* Wizz und Talons nach den Mustern
II. un .
Sie nehmen vom 1. Januar 1871. ab gleich den alten Stammaktien,
mit welchen sie auch im Uebrigen alsdann gleiche Rechte haben sollen, an den
aus dem Ueberschusse des Gesammt-Unternehmens der Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft sich ergebenden Jahresdividenden Theil.
Zur Unterscheidung von den Prioritäts-Stammaktien (Aktien Littr. B.)
sollen sowohl die 6,800,000 Thaler neuen Stammaktien, als auch die bereits
kursirenden 3,400,000 Thaler alten Stammaktien fortan als Aktien Littr. A.
bezeichnet werden.
S. 7.
Die 14,600,000 Thaler Prioritäts-Stammaktien werden mit der Bezeichnung:
„Prioritäts-Stammaktien“ (Aktien Littr. B.) unter fortlaufenden Nummern
nach dem beiliegenden Schema IV. unter der faksimilirten Unterschrift des Vortzenden
und der wirklichen Unterschrift eines Mitgliedes des Direktorii mit Zinskupons
bis ult. 1870.), von da ab mit Dividendenscheinen und Talons nach den
zangebogenen Mustern V. VI. und VII. ausgefertigt und nach Bedarf der fortschreitenden
Bahnbauten ausgegeben, und während der Bauzeit bis zum 1. Januar
— 1225 —
nuar " 1. aus dem Baufonds mit drei und einem halben Prozent pro anno
verzinst.
Vom I. Januar 1871. ab nehmen dagegen die Prioritäts-Stammaktien
an dem aus dem Ueberschusse des Gesammt-Unternehmens der Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft statutenmäßig zur Dividendenvertheilung kommenden
jährlichen Reinertrage Theil und zwar in dem Verhältnisse, daß aus diesem
Reinertrage zunächst die Aktien Littr. B. eine Dividende bis drei und ein halbes
Prozent erhalten, sodann die Aktien Littr. A. eine Dividende bis acht und ein
halbes Prozent bekommen und der alsdann noch verbleibende Ueberrest zur Hälfte
auf die Aktien Littr. B. und zur Hälfte auf die Aktien Littr. A. vertheilt wird.
S. S.
Den Inhabern der Aktien Littr. B. stehen im Uebrigen alle Rechte und
Pflichten der Gesellschaftsmitglieder nach Inhalt der Gesellschaftsstatuten zu, jedoch
mit der Maaßgabe, daß der Besitz von drei Aktien Littr. B. dem Besitzer von
zwei Aktien Littr. A. gleichsteht.
K. 9.
Die im 8. XI. Nr. 5. des sechsten Nachtrages des Statuts festgestellte
Befugniß zur Wahl von drei Direktoren auf zwölf Jahre und zur Einräumung
von ? znengansruen an dieselben wird auf die Zahl von fünf Direktoren
ausgedehnt, welche ihre Thätigkeit ausschließlich der Gesellschaft unter Ausschluß
von gewerblichen Nebengeschäften oder besoldeten Nebenämtern widmen.
(r. ö799.) Schema I.
Schema I.
100 Thaler preußisch äurant.
Aktie Littr. A.
Inhaber dieser Aktie hat an die Kasse der Magdeburg.Halberstädter Eisenbahngesellschaft
Einhundert Thaler Preußisch Kurant baar eingezahlt und nimmt
nach Höhe dieses Betrages und in Gemäßheit des am 14. ##ar 1872. von
Seiner Majestät dem Könige von Preußen bestätigten Gesellschaftsstatuts vom
13. September 1841.), sowie der Allerhöchst unterm 13. April 1864. und
E 1867. bestätigten fünften und siebenten Nachträge zu diesem
Statute verhältnißmäßigen Theil an dem gesammten Eigenthum, Gewinn und
Verlust der Gesellschaft.
Magdeburg, den .. ten .. .. . . .. 18..
Magdeburg-Halberstaͤdter Eisenbahngesellschaft.
(#. S.) JN. N. N. N.
Direktoren.
Schema II.
Aktie Littr. A.H.. Dividendenschein M .. . . .
Verwaltungsjahr 18..
Inhaber di Scheines erhält & en dessen Rückgabe aus der Lase der
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngese chaft diejenige Dividende ausge 9 t, die
von dem Reinertrage des Verwaltungsjahres 18.. auf die Aktie Aß .... en und
deren Betrag nebst der Verfallzeit vom Direktorium statutenmäßig bekannt gemacht
werden wird.
Magdeburg, den 19nn 18.
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
— N. N.
Direktoren.
Schema III.
— 1227 —
Schema III.
Dalon
zu der
Aktie Littr. A.
der Magdeburg -Halberstädter Eisenbahngesellschaft
ber empfängt gegen diesen Talon zu der Aktie der Magdeburg-Halberstädter
Iienbahngesellichaf — ... die . . e Serie Diwidendenscheine auf die
Jahre 18. bis 18.. sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers
der Aktie bei dem Gesellschaftsdirektorium vorher kein schriftlicher Widerspruch
eingegangen ist.
Magdeburg, den .. ten . . . .. 18..
Direktorium der Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
Schema IV.
100 Thaler in preußisch urant.
Prioritäts-Stammaktie (Aktie Littr. B.)
der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
Inhaber dieser Aktie ist bei dem Unternehmen der Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft mit Einhundert Thalern Preußisch Kurant betheiligt und
nimmt nach Höhe dieses Betrages und in Gemäßheit des am 14. Januar 1842.
von Seiner Majestät dem Könige von Preußen bestätigten Statuts, sowie des
Allerhöchst unterm #1HHH 1867. bestätigten siebenten Nachtrages
zu diesem Statute verhältrißmäßigen Theil an dem gesammten Eigenthum, Gewinn
und Verlust der Gesellschaft.
Magdeburg, dennn . 18.
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
#. S.) JN. N. N. N.
Direktoren.
(Nr. 6739) Schema V.
Schema V.
Zins-Kupon.
Aktie Littr. B. M . .. ..
Jahr 18.
Inhaber dieses Scheines erhält gegen dessen Rückgabe aus der Kasse der
Magdeburg-Halberstädter jimearndernsei am 2. Januar 18. drei und einen
halben Thaler Zinsen für das Jahr 18.
Magdeburg, den .. ten . .. . . . ... 18..
Magdeburg-Halberstaädter Eisenbahngesellschaft.
(I. S.) JN. N. N. N.
Direktoren.
Schema VI.
Aktie Littr. B. . .. . .. Dividendenschein
Verwaltungsjahr 18.
Inhaber dieses Scheins erhält gergen dessen Rückgabe aus der Kasse der
Magdeburg, Halberstädter Eisenbahngesellschaft diejenige Oeidende ausgezahlt, die
von dem Reinertrage des Verwaltungsjahres 18. auf die Aktie ##..# 4 fallen
und deren Betrag nebst der Verfalheil vom Direktorium statutenmäßig bekannt
gemacht werden wird.
Magdeburg, dennn . . . ... 18..
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
(#. S.) JN. J. N. N.
Direktoren.
Schema VII.
— 1229 —
Schema VII.
Talon
zu der
Aktie Littr. B.
der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft
Inhaber empfängt gegen diesen Talon zu der Aktie der Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft.“ ....die . Serie Dividendenscheine auf die
Jahre 18. bis 18.., sofern dagegen Seitens des als solchen legitimirten Inhabers
der Aktie bei dem Ersellschafksdirektorium vorher kein shhrißlicher Widerspruch
eingegangen ist.
Magdeburg, den uH . .. . . . .. 18..
Direktorium der Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft.
Jeahreng 1867. (Nr. 6739—6740. 161 (Nr. 6740.)
— 1230 —
(Nr. 6740.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Juni 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an die Bürgermeisterei Neustadt, im Kreise Neuwied des Regierungsbezirks
Coblenz, für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee
von Neustadt durch das Wiedbach- resp. Hammerbach- und Elsaffthal bis
auf die Linz-Rottbitzer Bezirksstraße bei Kretzenhaus.
N Ich durch Meinen Erlaß vom peuägen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der Straße von Neustadt, im Kreise Neuwied des Regierungsbezirks
Coblenz, durch das Wiedbach- resp. Hammerbach-- und Elsaffthal bis auf die
Linz-Rottbitzer Bezirksstraße bei Kretzenhaus, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch
der Bürgermeisterei Neustadt, und zwar auch hinsichtlich der in der Bürgermeisterei
Asbach belegenen Strecke der Straße, das Espropriationsrecht für die
u dieser Chaussee erforderlichen Grundstucke, imgleichen das Recht zur Entnahme
er Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese — Zugleich
will Ich der Bürgermeisterei Neustadt achen Uebernahme der künftigen chausse
mäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Ctaufsergel es
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. augehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 3. Juni 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6741.)
— 1231 —
(Nr. 6741.) Statut für die Wiesengenossenschaft zu Schmidthachenbach im Kreise St. Wendel.
Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen Behufe Verbesserung der in der Gemeinde Schmidthachenbach im Kreise
St. Wenbel in dem Großbachthale unterhalb und oberhalb des Dorfes und in
einigen Seitenthälern belegenen Grundstücke, nach Anhörung der Betheiligten, dem
Antrage der Mehrzahl derselben entsprechend, auf Grund der . 56. 57. des
Gesches vom 28. Februar 1843. (Gesetz= Samml. vom Jahre 1843. S. ö1.) und
des Artikels 2. des Gesetzes vom 11. Mai 1853. (Gesetz= Samml. vom Jahre
1853. S. 183.), was folgt:
KC. 1.
Die Besitzer der in der Gemeinde Schmidthachenbach im Großbachthale
oberhalb und unterhalb des Dorfes und in einigen Seitenthalern belegenen Grundstücke,
wie sie in dem Katasterauszuge vom 24. Februar 1867 verzeichnet sind, werden
zu einem Wiesenverbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Frundstücke durch
Ent- und Bewässerung zu erhöhen.
Der Verband hat Korporationsrechte und sein Domizil bei seinem jedesmaligen
Vorsteher, und führt den Namen „Wiesengenossenschaft zu
Schmidthachenbach“.
K. 2.
Die Haupt-Be= und Entwässerungsgräben, die Wehre und Schützen, die
Bachregulirungen, überhaupt alle zur vortheilhaften Berieselung der Verbandwiesen
erforderlichen Anlagen werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes
çemacht und unterhalten nach einem Plane, welcher durch den bestellten Wiesenummeister
anzufertigen und in Streitfällen von der Regierung festzustellen ist.
Die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung der einzelnen
Wiesenparzellen durch Planirung, Düngung 2c. bleibt den Eigenthümern überlassn,
jedoch sind dieselben gehalten, dabei den Anordnungen des “3
im Interesse der ganzen Anlage Folge zu leisten; auch können sie die Ausfühumg
der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre
Nechung übertragen.
K. 3.
Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlaßen
neden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheiligten Flächen aufgebracht.
Dr Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers
fest und äßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Exekution zur
Kommungckasse einziehen.
Die Anlagen werden, je nach der Bestimmung des Vorstandes, entweder
durch Natualleistungen der Eigenthümer, oder in Tagelohn ausgeführt unter
(Nr. 6741.) 161“ Lei-
— 1232 —
beitung eines Wiesenbaumeisters; wo es indeß zweckmäßig ist, kann der Vor-*
ie Arbeiten auch an den Mindestfordernden verdingen. Im Falle der
aturalleistung ist der Wiesenvorsteher befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehörig
ausgeführten Arbeiten nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten
der Säumigen machen und die Kosten von denselben durch Exekution beitreiben
zu lassen. Eben dazu ist der Wiesenvorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen
Genossen für ihre Grundstücke obliegen 8 im Interesse der ganzen Anlage
nicht unterbleiben dürfen. Alle baaren Auslagen, welche die neuen Anlagen
resp. die Baukosten derselben erfordern, werden aus dem dazu bereits disponibel
gestellten Gemeinde-Meliorationsfonds vorab bestritten. Es wird hierbei auf den
Gemeinderathsbeschluß vom l--i- hinsichtlich des zu Meliorationszwecken
der Gemeindeverwaltung zur Dieposition gestellten Ueberschusses Bezug
genommen.
F. 4.
Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre 2c. muß jeder Wiesengenosse
ohne Weiteres F#ath und den datu erforderlichen Grund und Boden hergeben.
Soweit ihm der Werth nicht durch das an den Dammböschungen und Uferrändern
wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschädigung
zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges,
schiedsrichterlich entschieden (F. 9.).
Die Erwerbung von Grund und Boden, welcher nicht Mitgliedern des
Wiesenverbandes gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Feruar
.
§.5.
Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem
Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Vorstand bilden.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Als Ersatz für baare Auslagen und
Versäumnist= erhält jedoch der Wiesenvorsteher jährlich für den Morgen Einer
Silbergroschen.
)
Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Wiesengenossen aus ürer
Mitte auf drei #nhr- ewählt, nebst zwei Stellvertretern für die Wiesenschöfen.
Bei der Wahl * jeder Wiesengenosse Eine Stimme; wer mehr als zwei
Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer vier Morgen besitzt drei
Stimmen, und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr.
Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz
in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidessütt.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlicen Vertreter,
Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen.
Wählbar ist derjenige, welcher mindestens Einen Morzen Wiese im Verbande
besitzt und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechskräftiges
Erkenntniß verloren hat. 3
m
— 122343 —
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu
beobachten.
Zur Legitimation des Vorstandes dient das vom Bürgermeister bescheinigte
Wahlprotokoll.
G. 7.
Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes
und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten
Bewässerungsphmme 98 Hülfe des vom Vorstande erwählten Wiesenbaumeisters
zu veranlassen und dieselbe zu beaufsichtigen;
b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und
die Kassenverwaltung zu revidiren;
Jc) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung
und Abnahme vorzulegen;
d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen
und die halbjährige Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen
abzuhalten;
e) den Schriftwechsel für den Wiesenverband zu führen und die Urkunden
desselben zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist die Zustimmung
der Wiesenschöffen nöthig)
1) die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung
dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur
Höhe von Einem Thaler festzusetzen und zur Kasse einzuziehen.
In Behinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen
vertreten.
ß. 8.
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen
Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversammlung
der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt.
Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestätigung des Landrathes.
Der Wiesenwärter ist allein besugt, zu wässern und muß so wässern,
daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil an Wasser erhalten. Kein
Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage
eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe
von zwei Thalern für jeden Kontraventionsfall. Nach Ermessen des
Wiesenvorstandes kann nach Bedürfniß ein zweiter Wiesenwärter angestellt und
demselben Arbeitsgehülfen beigegeben werden, insbesondere bei Fluthzeiten.
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen
(r. 6yAI.) des
— 1234 —
des Wiesenvorstehers pünktliche Folge leisten und kann von demselben mit Verweis
und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
9.
Diie Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grund erechtigkeiten oder anderen Zutiungerechten f, und über besondere, auf speziellen
Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden nach erfolgter Feststellung des Bewässerungsplanes durch
die Regierung (§. 2.) alle anlret die gemeinfemrn Angelegenheiten des Verbandes
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffenden Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
ç Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Worsenvoesfehe angemeldet werden muß.
Ena, weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die
osten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung
der Wiesengenossen auf drei Jalie gewählt. Wählbar ist jeder,
der in der Gemeinde seines Wohnortes zu den öffentlichen Gemeindeämtern
wählbar ist, mindestens Einen Morgen Weese besitzt und nicht Mitglied des
Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf Antrag eines Betheiligten einen anderen unparteischen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Paseelbe kann der Landrath thun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten
erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des
Landrathes beeinträchtigen.
i.e
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung
und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die wölhlgen Bestimmungen
zu treffen und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis drei Thaler
bedrohen. Diese Bestimmungen dürfen nur nach Berathung von zehn durchs
Loos zu bezeichnenden Genossenschaftsmitgliedern getroffen werden.
II !1 I
KS. 11.
Die in den §#. 7. 8. und 10. erwähnten Geldstrafen werden nach erfolgter
Feststellung durch den Vorsteher mittelst Exekution im Verwaltungswege
zur Genossenschaftskasse engegen und nach Anordnung des Vorstehers zu den
gemeinschaftlichen Anlagen des Verbandes verwendet. 1
. 12.
— 1246 —
K. 12.
Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staats unterworfen.
Das Aussichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung
in Trier als Landespolizeibehörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen,
welche den M#sicfsbehördes der Gemeinden zustehen.
S. 13.
d Dieses Statut kann nur mit landesherrlicher Genehmigung abgeändert
werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(I. §.) Wilheim.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6741—6742.) (Nr. 6742.)
— 1236 —
(Nr. 6742.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung von Beschlüssen über
Abänderungen der unter dem 13. November 1837. Allerhöchst bestätigten
Statuten des Theater-Aktienvereins zu Breslau. Vom 12. Juli 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 11. Mai
d. J. dem von der Generalversammlung des Breslauer Theater-Aktienvereins
unterm 12. Februar 1866. vereinbarten Zusatze zum F. 26. des unter dem 13. November
1837. landesherrlich genehmigten Statuts des Vereins, wie nicht minder
der von der Generalversammlung der Aktionaire unter dem 19. Juni 1865. beschlossenen
anderweiten Fassung der 17. und 18. jenes Statuts die Allerhöchste
Genehmigung zu ertheilen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung
zu Breslau bekannt gemacht werden.
Berlin, den 12. Juli 1867.
Der Minister für Handel! Der Justizminister. Der Minister
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. zur Lippe. des Innern.
Im Auftrage: Im Auftrage:
Delbrück. v. Klützow.
Berichtigung.
Im 329. der Strafprozeß- Ordnung für die durch das Gesetz vom
20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der
Monarchie vereinigten Landestheile Seite 1008. Zeile 13. ist statt „Anspruches“
zu lesen: Ausspruches.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 1237 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 71.—
(Nr. 6743.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Pr. Holländer Kreises im Betrage von 25,000 Thalern. Vom
27. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Pr. Holländer Kreises auf dem Kreistage
vom 28. Dezember 1866. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten außer den durch die Privilegien vom 3. Dezember
1860. (Gesetz Samml. Nr. 5. für 1861. S. 69. ff.) und vom 30. März
1863. (Gesetz Samml. Nr. 14. für 1863. S. 254. ff.) genehmigten Anleihen von
je 60,000 Thalern, zusammen 120/000 Thalern, noch erforderlichen Geldmittel
im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag
der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons
versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen
Betrage von 25,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen
weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden
hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung
von Obligationen zum Betrage von 25,000 Thalern, in Buchstaben: fünfundzwanzig
Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
5000 Thaler à 1000 Thaler,
15,000 à 50
5000 é". 100 "
= 25)000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
ünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenen
Folgeordnung spätestens vom Jahre 1880. ab mit wenigstens Eintausend
Thalern jährlich zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber
dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des
Eigenthums nachweisen zu dürfen) geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
Johrgang 1867. (Nr. 6743) 162 er-Ausgegeben
zu Berlin den 5. August 1867.
— 1238 —
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenpliftz. Gr. zu Eulenburg.
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königsberg.
Obligation
(III. Serie)
des Pr. Holl'änder Kreises
Littr ——-p-.-über
. . . . . . . Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund des unter bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
28. Dezember 1866. wegen Aufnahme einer weiteren Schuld von 25,000 Thalern
bekennt sich die stindische Kommission für den Sausseeau es Pr. Holländer Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige b Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld vot Thalern
Preußisch Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 25,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1880. ab mit wenigstens 1000 Thalern jährlich, welche vom Kreise aufgebracht
werden.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt, sobald die Hälfte der ersten Serie
von 60,000 Thalern amortisirt ist, p#tesiens vom Jahre 1880. ab in dem
Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekanmt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei
und
— 1239 —
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in den vier Amtsblättern der Königlichen
Regierungen der Provinz Preußen, sowie in einer der zu Königsberg i. Pr.
erscheinenden Zeitungen und in dem Pr. Holländer Kreisblatte.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in bolbsährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in glecher Munzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Pr. Holland, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
find auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abezogen.
schos Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Jahres der Fälligkeit ab gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren
zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Alemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. J. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Mohrungen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der sareisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der chuldoerschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Juhes ..... ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
au fünhährige erioden ausgegeben.
ie Ausgabe einer neuen Instipons,Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunal-Kasse
zu Pr. Holland gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch dagegen
eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen
Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeiti gescheden ist. »
Zur Sichechet er hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Pr. Holland, dennnn ... 18..
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Pr. Hollaͤnder
Kreise.
(Ur. 6743) 162“ Pro-
— 1240 —
Provinz Preußen, Esnni Rönigsberg.
Zin 3= Kupbon
zu der
Kreis-Obligation des Pr. Volländer Kreises
Littr. MX.
(III. Serie)
über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über.. Thaler .. . . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen desen. HRückgabe in der
————.—..—————— . .. bis. sp.......
..... bsundfpatekhmdcesten der vorbenannten Kreis-Obligation
für das Halbiaht vnron . .. biss.. mit
#in Buchstaben) Thalern . . . .. Silbergroschen bei der Kreis- Komunnal.
asse zu Pr. Holland.
Pr. Holland, dennnn .. 18.
Die ständische Kreis-Kommission für den Chausseebau im
Pr. Holländer Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom
Ablaufe des Kalenderjahres der Fälligkeit ab
gerechnet, erhoben wird.
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königsberg.
DTalon
zur
Kreis-Obligation des Pr. Holländer Kreises
III. Serie.
Der Inhaber dieses Talons empfängt) sofern nicht rechtzeitig Widerspruch
dagegen erhoben ist, gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Pr. Holländer
Kreises
Littr. über... Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. Serie Zinskupons ie 7 fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommmaalkase“
zu Pr. Hollan
Pr. Holland, den * .. . . . .. 18..
Die staͤndische Kreis-Kommission fuͤr den Chausseebau im
Pr. Hollaͤnder Kreise.
Er. 6744.)
— 1241 —
(Nr. 6744.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867.), betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Pogorzella, im Kreise Krotoschin, nach Sandberg, im Kreise Kröben,
zum Anschluß an die Gostyn-Borecker Kreis-Chaussee.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis.-Chaussee
von Pogorzella, im Kreise Krotoschin Regierungsbezirk Posen, nach
Sandberg, im Kreise Kröben, zum Anschluß an die Goftyn Berechrr Kreis-Chaussee,
Seitens des Kreises Krotoschin * habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Krotoschin das guireiseerl für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise
egen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das
Ret zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, cinschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Vesreiungn, sowie der sonstigen die Erbebung
betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
taats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen
840. ange angten Belimmungen
die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1
traße zur Anwendung
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz -Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Mür den abwesenden
inister für Handel rc.
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Fr. 44—“51 (Nr. 6745.)
— 1242 —
(Nr. 6746.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee
von Minden über Stemmer und Friedewalde durch den fiskalischen Forstschutzhbegirk
Mindener Wald bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf
Diepenau.
N ch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
im Kreise Minden, des Regierungsbezirks gleichen Namens, von Minden
über Stemmer und Friedewalde durch den fiskalischen Forstschutzbezirk Mindener
Wald bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Diepenau genehmigt habe, verleihe
Ich hierdurch dem Kreise Minden das Erxpropriationsrecht für die zu dieser
Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnabne der
Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschrifern, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich
dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht Gur Erhebung des Chausseegeldes nach den Besümmmmgen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
owie der sonstigen die Skhebung betreffenden Ksählichen Vorschriften, wie Seie
estimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, bierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. anehängten
Bestimmungen wegen der Ehaussespoltzer, Vergeten auf die gedachte
trag# zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Für den abwesenden
Minister für Handel 2c.
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6746.
— 1243 —
(Nr. 6746.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Juli 1867., betreffend die Feststellung der Spe
ziallinie und die Gestattung der Anwendung des Enteignungsverfahrens
auf den in das Preußische Gebiet fallenden Theil der Leer-Oldenburger
Eisenbahn.
B. Rückgabe der Anlagen Ihres Berichts vom 3. Juli d. J. genehmige
Ich mit Bezug auf den mit der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung
unterm 17. Imr 1867. (Gesetz= Samml. S. 441.) abgeschlossenen Staatsvertrag,
daß die danach von der gedachten Regierung auszuführende Eisenbahn
von Oldenburg. nach Leer die beiderseitige Landesgrenze bei Holtgast, in Anlehnung
an die Nordseite des Wegedammes durch den dortigen Hammerich, überschreitet,
hiernächst nördlich an Detern und Stickhausen — südlich von Filsum
und Nortmohr — vorbeiführt, die Chaussee von Leer nach Aurich zwischen den
Orten Loga und Logaberum kret und an der Nordseite des bestehenden Bahnhofes
bei Leer endet. Insoweit die zur Anlage der Bahn auf diesseitigem Gebiete
erforderliche vorübergehende oder bleibende Abtretung des Grundes und
Bodens, sowie die dazu etwa nöthige Aufhebung von Gerechtsamen im Wege
gütlicher Vereinbarungen zwischen der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung
und den Betheiligten nicht zu erreichen ist, gestatte Ich #ugleih, daß das Enteignungsverfahren
eintritt, welches zur Zeit des Baues der in Rede stehenden
Eisenbahn bei Anlegung von StaatsSeisenbahnen in dem Gebiete des ehemaligen
Königreichs Hannover zur Anwendung kommt. —
bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
ringen.
Ems, den 12. Juli 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6747.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1867., betreffend die Uebertragung der Verwaltung
des vormals Hessen- Homburgischen Hypothekenamtes zu Meisenheim
an den Hypothekenbewahrer zu Simmern.
Ar# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13. d. M. genehmige 9ch daß die
Verwaltung des für den Bezirk des vormals esen. Homburzis en Oberamtes
Meisenheim bestehenden Hypothekenamtes zu Meisenheim unter Verlegung des
(Nr. 6746—6748.) i-
— 1244 —
Sitzes des letzteren nach Simmern dem Hypothekenbewahrer in Simmern vom
1. September d. J. übertragen werde.
Sie, der Finanzminister, werden mit der Ausführung dieses Erlasses,
welcher durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Ke##h zu bringen ist,
eauftragt.
Ems, den 15. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den Finanzminister:
v. Mühler. Gr. zur Lippe.
An den Finanzminister und den Justizminister.
(Nr. 6748.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung einer Abänderung
des Statuts der unter dem Namen: „Georg von Gieschesche Erben“ bestehenden
und in Breslau domizilirenden Bergwerksgesellschaft. Vom
16. Juli 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 5. Juli 1867.
die in dem notariellen Protokolle vom 26. September 1866. verlautbarte Abänderung
des F. 32. des durch Allerhöchsten Erlaß vom 18. Mai 1864. bestätigten
Statuts der unter dem Namen: „Georg von Gieschesche Erben“ be-Hebenden
und in Breslau domizilirenden Bergwerksgesellschaft zu genehmigen
geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst der Statutänderung wird durch die Amtsbäter
der Königlichen Regierungen zu Breslau und Oppeln bekannt gemacht
werden.
Berlin, den 16. Juli 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Delbrück.
Redigirt im Bureau des Stants-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofsbuchoruckerei
(R. v. Decker).
— 1246 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 72. —
(Nr. 6749.) Verordnung, betreffend das Diensteinkommen der öffentlichen Volksschullehrer
in dem Regierungsbezirk Kassel. Vom 29. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rrP
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Mit jeder Lehrerstelle an den uche Volksschulen in den durch die
Verordnung vom 22. Februar d. J. (Gesetz= Samml. von 1867. S. 273.) zu
einem Regierungsbezirk Kassel vereinigten Landestheilen soll ein nach den örtlichen
Verhälbnissen und der besonderen Amtsstellung des Lehrers zu dessen Lebensunterhalt
ausreichendes Einkommen verbunden sein.
K. 2.
Die gemäß der citirten Verordnung vom 22. Februar d. J. einzusetzende
Bezirksregierung zu Kassel ist ermächtigt, den Betrag des für die einzelnen Lehrer.
stellen an den öffentlichen Volksschulen erforderlichen Einkommens nach Anhörung
der Betheiligten festzusetzen und dessen Ergänzung anzuordnen.
Sovweit einzelne Lehrerstellen bereits mit einem höheren kompetenzmäßigen
Einkommen ausgestattet sind, behält es dabei sein Bewenden und ist auch in Erledigungsfällen
eine Verminderung dieses Einkommens nur mit Genehmigung
des Ministers der Unterrichts-Angelegenheiten zulässig.
K. 3.
Die Gemeinden, denen die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen obliegt,
sind verpflichtet, die nach H. 2. dieser Verordnung von der Regierung anzuordnende
Erhöhung des kompetenzmäßigen Einkommens der Lehrerstellen an
diesen Schulen aus eigenen Mitteln zu bewirken.
Jehrgang 1867. (Nr. 6749—6750) 163 Der
Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1867.
— 1246 —
Der Mehrbedarf ist nöthigenfalls durch Gemeinde-Umlagen nach dem Fuß
der direkten Staatssteuern aufzubringen.
Die Volksschullehrer selbst bleiben von diesen Umlagen befreit.
Lichmhich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 29. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6750.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Zeitz, Regierungsbezirks Merseburg, zum Betrage von 45,000 Thalern.
Vom 24. Juni 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen #
Nachdem der Magistrat der Stadt Zeitz im Einverständniß mit der dortigen
Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zum Bau einer Bürgerschule
und zur Tilgung von Kriegskosten eine Anleihe von 45,000 Thalern aufnehmen
und zu diesem Zwecke aui jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons verschene
und Seitens der Gläubiger unkündbare Stadt-Obligationen ausgeben 4 .
ürfen, ertheilen Wir in Genärfe des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833.
Gesetz Samml. für 1833. S. 75.) durch 6" enwärtiges Privilegium zur Ausellung
und Verausgabung von 45,000 halern Seitzer Stadt. Obligationen,
welche nach dem anliegenden Schema in 450 Apoints à 100 Thaler auszuferüigen,
mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, anhebend mit dem Jahre
1870., nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder auch durch
Ankauf mit mindestens Einem Prozent der Kapitalschuld unter Zuwachs der
durch die successive Tilgung der letzteren herbeigeführten Zinsenersparnisse, sowie
unter späterem Hinzutritt derjenigen jährlichen 7000 Thaler, welche 8 Amorti--sation
und Verinsing der mittelst Unseres Privilegiums vom 2. August 1858. genehmigten
Gasbeleuchtungs-Anleihe der Stadt Zeitz von 50,000 Thalern ausgesetzt
sind und zu diesem Zwecke vom Jahre 1896. ab nicht mehr erforderlich sein weren,
spätestens bis zum Jahre 1900. zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte
ritter, Unsere landesherrliche Eenebmigun ) ohne jedoch dadurch den Inhabern
der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens
des Staates zu bewilligen. u
L-
— 1247 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Juni 1867.
(#L. 8.)Wilhelm.
Für d Mis für
Frh. v. d. Heydt. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Provinz Sachsen, Negierungsbezirk Merseburg.
(Zeitzer Stadtwappen.)
Obligation der Stadt Zeitz
222222
über Eiuhundert Thaler Preußisch Kurant.
Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom#en 18.
(Gesetz Samml. 18. S. )
Der Magistrat der Stadt Zeitz beurkundet und bekennt hiermit, daß der
Inhaber dieser Obligation Einhundert Thaler Preußisch Kurant, deren Empfang
idh bescheinigt wird, von der hiesigen Stadtgemeinde als ein Dorleht zu
ordern hat.
Diese 100 Thaler bilden einen Theil der zu Kommunalzwecken auf Grund
des Allerhöchsten Privilegiums vo . tin .. . . . . . . .. 18. aufgenommenen
Darlehns von 45,000 Thalern.
Die Rückzahlung dieses Gesammtdarlehns von 45),000 Thalern 6 ucbet
allmälig aus einem zu diesem Behufe zu bildenden Tilgungsfonds nach Maaßgabe
des genehmigten Tilgungsplanes. Diesem Tilgungsfonds werden dem Tilgungsplane
gemis jäbrich in Prozent des gesammten Kapitals als feste Tilgungsrente,
ingleichen sämmtliche zur Ersparung kommende Zinsen von den getilgten
Schuldbeträgen und außerdem nach völliger Tilgung der mittelst Allerhöchsten
Herwilcgiung vom 2. August 1858. genehmigten Gasbeleuchtungs-Anleihe der Stadt
eitz von 50,000 Thalern noch die zu deren Amortisation und Verzinsung jährlich
ausgesetzten und zu diesem Zwecke vom Jahre 1896. ab nicht mehr erforder-3
3000 Thaler zugeführt werden. "
(Nr. 6750) 163“ Die
—
— 1248 —
Die planmäßige Tilgung beginnt mit dem Jahre 1870. und wird mit dem
Jahre 1900. beendigt sein.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt.
Die Ausloosung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Magistrats, und zwar
im Januar jeden Jahres, zuerst im Jahre 1870.
Der Stadtgemeinde Zeitz bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nicht nur den
Tilgungsfonds Behufs schnellerer Abtragung der Schuld jederzeit zu verstärken,
sowie sämmtliche umlaufende Obligationen auf einmal zu kündigen, sondern auch
an Stelle des Ausloosungswerfahrens b jedoch unbeschadet der planmäßigen Tilgung,
den freihändigen Ankauf der Obligationen treten zu lassen.
Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht nicht zu.
Die ausgeloosten, beziehungsweise die gekündigten Obligationen werden unter
Bezeichnung ihrer Nummer, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
der Darlehnsvaluta erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt fünf und drei Monate vor dem Zahlungstermine
je einmal in dem SE#nlsanzeiger, in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Merseburg und in dem hiesigen Kreisblatte. Sollte eins oder das
andere der bezeichneten Blätter eingehen, so bestimmt der Magistrat mit Genehmigung
der Königlichen Regierung zu Merseburg, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung
erfolgen 4# und publizirt dies durch die übrigen obengenannten Blätter.
Ebenso wird verfahren werden, wenn demnächst eins der substituirten Blätter
aufhören sollte zu erscheinen.
Als Zahlungstermin wird rücksichtlich der ausgeloosten Obligationen jederzeit
der 1. Juli des Jahres, in welchem dieselben zur Ausloosung gekommen sind,
festgehalten werden, hinsichtlich der etwa außerdem gekündigten D#eligaltonen aber
wird je nach der Zeit der Kündigung der auf diese letztere unmittelbar folgende
2. Januar oder 1. Juli der Rücksahlungstag sein.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Termmen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, vom 1. Januar
1868. an mit fünf Prozent jährlich verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals ersel t gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser du verschreibung, bei
er Stadt-Hauptkasse zu Zeitz, und zwar nicht nur mit Eintritt des Fälligkeitstermins,
sondern auch in der darauf folgenden Zeit. Auch werden die fälligen
Kupons jederzei von der Stadt-Hauptkasse an Zahlungsstatt angenommen werden.
it der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die ausgeloosten, beziehungsweise gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb
dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben worden, sowie
die innerhalb der nächsten vier Kalenderjahre nach Ablauf des Fälligkeitsjahres
nicht erhobenen rückständigen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadt Zeitz.
Die im Wege der Ausloosung getilgten, sowie die etwa Behufs planmäßiger
Tilgung freihändig angekauften Obligationen werden in Gegenwart des
Magistrats in einer zu diesem Zwecke alljährlich abzuhaltenden Sitzung vernichtet
und
— 1249 —
und darüber, daß und wie solches geschehen, wird jedesmal eine besondere Verhandlung
ausgenommen und zu den Akten gebracht werden.
In Ansehung der verlorenen oder vor ihrer Einlösung vernichteten Obliationen
finden die auf das Aufgebot und die Amortisation von Staatsschuldcheinen
Bezug habenden Vorschriften der Verordmung. vom 16. Juni 1819.
§. 1. bis 12. mit nachstehender näherer Bestimmung Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriedene Anzeige muß dem Magistrate
in Zeitz gemacht werden. iesem stehen alle diejenigen Geschäfte und
Befugnisse zu) welche nach der ang führten Verordnung dem Schatzministerium
zukommen) gegen die Verfügungen des Magistrats findet
jedoch der Rekurs an die Königliche Regierung zu Merseburg statt;
b) kasen S. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte
in Zeitz;
Jc) die in den IF. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen
durch die in dieser Obligation vorfeherd bezeichneten Blätter geschehen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem unterzeichneten Magistrate anmeldet und den stattgehabten
Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst
in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung
ausgezahlt werden. -
Mit dieser Schuldverschreibung sind vierzehn halbjährige bis zum 1. Juli
1875. reichende Zinskupons ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgereicht.
Die jedesmalige Ausgabe einer neuen Zinskupons= Serie erfolgt bei der
Stadt- Hauptkasse zu Zeitz gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons= Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des letzteren erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons. Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt
Zeitz mit ihrem gesammten Vermögen.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Zeitz, den nn .. . 18..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
Eingetragen baag. 4
der Kassenkontrole.
(Nr. 8750.) Pro-
— 1260 —
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg.
Serie .. . . . M ...
2 Hthlr. 15 Sgr.
Zins-Kupon
zur
Obligation 1- Stadt Zeitz
lautend über Einhundert Epein- zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Ruͤckgabe am .. in ..
..... 8..undspatethmanfalltgenhasahtltcheansendervorbenannten
StadtObltgatwn
Zwei Thaler funfzehn Silbergroschen
aus der Stadt-Hauptkasse zu Zeitz.
Zeitz, den t . . . .. 18..
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
Dieser Zinskupon wird n- wenn
dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem er
fällig geworden, erhoben wird.
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg.
DTDalon
zu der
Obligation der Stadt Zeitz
...
lautend über Einhundert Thaler zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten
Obligation die Serie Zinskupons für die Jahre 18. bis bei
der Sicdt-gauptusf in 7 sofern nicht von dem Inhaber der Ehlsnfpe
gegen diese Ausreichung protestirt worden ist.
Zeitz, den 18
(Krockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
(Nr. 6751.)
— 1251 —
(Nr. 6751.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Krotoschin, Regierungsbezirks Posen, zum Betrage von 40,000 Thalern.
Vom 5. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen ꝛc.
Nachdem der Magistrat der Stadt Krotoschin im Einverständnisse mit
der Stadwerordneten- Versamnlung daraf angetragen hat, zur Errichtung einer
städtischen Gasanstalt eine Anleihe von 40,000 Thalern aufthmen und zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Stadt-Obligationen
ausgeben zu dürfen, grcheilen Wir in Gemähheit des F. 2. des Gesetzes
vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
auf jeden Inhaber enthalten, durch gegemwärtiges Privilegium zur
Ausstellung von vierzig Tausend Thalern Krotoschiner Stadt-Obligationen, welche
in folgenden Apoints:
300 Obligationen à 100 Thaler = 30,000 Thaler,
100 à 50 50000
5,000 *
= 40)000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu
verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vom 1. Januar 1871. 5
nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung mit mindestens zwei
Prozent der Kapitalschuld, unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten
Zinsen und des knftigen Reinertrages der Gasanstalt, soweit solcher die planmäßigen
Zins- und Tilgungsbeträge etwa übersteigt, alljährlich zu amortisiren
sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmung,
ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung
eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(u. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
200 - aà 25
(Nr. 6751.) Pro-
— 1262 —
Provinz Posen, Kegierungebczire Posen.
Obligation der Stadt Krotoschin
(Stadtwappen.)
Auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom . . ten .. . 18.. zur Aufnahme
einer Anleihe von 40,000 Thalern zum Zwecke der Errichtung einer städtischen
Gasanstalt ermächtigt, bekennt sich der unterzeichnete Magistrat Namens der Stadt
Krotoschin durch ne, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Darlehnsschul von Thalern auht
Kurant) welcher Betrag als ein Theil der obigen Anleihe an die Stadt gezahlt
worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der
ganzen Schuld von 40,000 Thalern geschieht vom 1. Januar 1871. ab allmälig
in Gemäßheit des festgestellten Tilgungsplans aus einem zu diesem Behufe gebildeten
Tilgungsfonds von wenigstens zwei Prozent jährlich, unter Zuwachs der
ersparten Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen; auch verpflichtet sich
die Stadtgemeinde Krotoschin, zur Tilgung des Anleihekapitals noch die Ueberschüsse,
welche die Erträge der Gasanstalt über die Betriebsausgaben und die
Mammäßigen Verzinsungs= und Tilgungsbeträge etwa gewähren werden, zu verwenden.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in dem Monate Juni jedes der
Einlösung vorhergehenden Jahres und begimt im Juni 1870. Die Stadtgemeinde
behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungssonde durch größere Ausloosungen
zu verstärken, sowie sämmtliche umlaufende Schuldverschreibungen zu
kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden
unter Bazeichnung rü#e Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins,
an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei und Einen Monat vor dem
Zahlungstermine, also in den Monaten Juli, Oktober und Dezember, im öffentlichen
Anzeiger des Königlich Preußischen Staatsanhige, im Amtöblatte der
Königlichen Regierung zu Posen und im Krotoschiner Kreisblatte. Sollte eines
dieser Blätter eingehen, so wird von dem Magistrate mit Genehmigung der
Königlichen Regierung ein anderes substituirt.
is
— 1253 —
Bis zu dem Tage, wo Folcergesabr das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährigen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, von heute an gerechnet,
mit fünf Prozent jährlich in Preußisch Kurant verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des itals erfolgt gegen bloße Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schul verschreibung, bei
Err imsress zu Krotoschin in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins
olgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die schlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abge oßen
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nuch em
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, seut die innerhalb vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen
verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener und vernichteter Schuldoechehunge
erfolgt nach den auf die Staatsschuldscheine Bu habenden
Vo sriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Psebeis und
der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere I#. 1. bis 12. mit
nachstehenden näheren Bestimmungen:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrate
zu Krotoschin gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte
und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem
Schatministerium zukommen, gegen die Verfügumg des Magistrats findet
Rekurs an die Königliche Regierung zu Posen statt;
b) das gim G. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte
u Krotoschin;
c) 8 in den IS#g. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen geschehen
durch diejenigen Blätter, durch welche die ausgeloosten Obligationen bekannt
gemacht werden;
d) an die Stelle der im §. 7. erwähnten sechs Zahlungstermine treten vier,
und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins tritt
der fünfte.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei uns anmeldet und den aügesahten elh der Zinskupons
durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut,
nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis
dahin nicht vorgekommenen Pinskugons en Quittung ausgezahlt werden.
Mit ner Schuldverschreibung 8 Ssheuone für die nächsten fünf
Fahre ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der
ämmoreikaff der Stadt Krotoschin gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons.
Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ift.
Ichrgung 1867. (Nr. 6751.) 164 Zur
— 1254 —
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Siabtgemeinde Lekeun mit ihrem reeangeen der und ihen sämmtlichen
inkünften
Dessen zu Urkund wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
und Siegel v.
Krotoschin, den.. 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat der Stadt Krotoschin.
(Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung
der Amtstitel.)
Eingetragen im Lantebuch Hierzu sind die Kupons Serie L A- 1. bis 10.
Fol. nebst Talon ausgereicht.
Der Loenkureter Kämmereikassen-Rendant.
Provinz Posen, Regierungsbezirk Posen.
Zins-Kupon
(Serie )
über
..... ThqlnSilbergtofchequeusige
zu der
Obligation der Stadt Krotoschin
Littr ..
über . . . . . Thaler zu fünf Prozent Zinsen.
Der Inhaber deses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe, vom
ouon . . .. ab, die Zinsen der vorbenannten Stadt-Obligation für das
Halbj ahr vom . . . . . . . . .. bis ...... . . . . .. mit . . . .. Thalern . . . .. Silbergroschen
Pfennigen bei der Kämmereikasse zu Krotoschin.
Krotoschin, den ##nn 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung
der Amtstitel.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn
Deslen Bewag nicht innerhalb vler Jahren nach
Ablauf des alenderiabrest in wel em er fällig
geworden, erhoben wir - —-Pro-
— 1255 —
Provinz Posen, RNegierungebezirk Posen.
Talon
zu der
Obligation der Stadt Krotoschin.
Der Inhaber dieses Talons empfängt geden Rüchabe desselben zu der
über
Krotoschiner Stadt-Obligation Littr. J... ü1ber..... Thaler
à fünf Prozent Zinsen die ..“ Serie Zinskupons für die fünf Jahre vom
.. ien .. 18. bis zm. .... 18. bei der Kämmereikasse
chriftlicher Widerspruch eingelegt worden ist.
Krotoschin, den #n 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung
der Amtstitel.)
. bi . bei
74 Krotoschin, sofern nicht dagegen Seitens des Inhabers der Obligation vorher
(Nr. 6752.) Statut der Genossenschaft für die Melioration der Grundstücke an den Lubiner
Seen, Kreis Kosten. Vom 5. Juli 1867. «
Wir Wilhelm,vonGotteanadeannigvonPreußetHk.
verordnen nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes
vom 11. Mai 1853. und der S#H. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Februar
1843.) was folgt:
K. 1.
Die Besitzer der an und oberhalb der Lubiner Seen belegenen Wiesen und
Bruchgrundstücke, welche an schädlicher Nässe leiden, werden zu einer Genossenschaft
vereinigt, um den Ertrag ihrer Grundstücke durch Entwässerung mittelst
Senkung des Wasserspiegels der Lubiner Seen zu verbessern.
* Verband hat Korporationsrechte und seinen Gerichtsstand bei dem
Kreisgerichte zu Kosten.
5. 2.
Alle zur Ausführung der Senkung der Seen erforderlichen Anlagen nach
dem durch den Kreisbaumeister Rose zu Kosten unterm 26. April 1866. gefertigten
Meliorationsplane und Kostenanschlage, sowie derselbe in den oberen technischen
Instanzen gebilligt worden, werden auf gemeinschaftliche Kosten der Genossenschaft
ausgeführt und unterhalten.
(. 6751—6752) 164“ Sollte
Sollte es demnächst etwa erforderlich werden, eine oder mehrere Stauschleusen
in dem Ableitungsgraben anzulegen, um den in der Meliorationsfläche belegenen
Grundstücken die erforderliche Feuchtigkeit zu erhalten, so werden dieselben gleichfalls
auf gemeinschaftliche Kosten der Genossenschaft ausgeführt und unterhalten.
An der künftigen Unterhaltung des aus den Lubiner Seen durch die
Probsteiländereien von Lubin führenden, nach dem Meliorationsplane zu vertiefenden
und zu verbreitenden Ableitungsgraben nimmt die Probstei Lubin md und
ist das Theilnahmeverhältniß zwischen der Sozietät und der Probstei für die ganze
innerhalb der Probsteiländereien belegene Grabenstrecke, deren bisherige Unterhaltung
nach dem Rezesse über die gutsherrlich bäuerliche Regulirung von Lubin
der Probstei oblag, mit Rücksicht auf die diesfälligen Bestimmungen des Rezesses
und die Grundsätze des F. 23. des Vorfluth-Ediktes vom 15. November 1811.
durch ein nach F. 22. Ssequ. des Vorfluth-Ediktes abzuhaltendes schiedsrichterliches
Verfahren festzustellen. Die Unterhaltung der zu den probsteilichen Grundstücken
über den Ableitungsgraben vorhandenen Zugangsbrücken — nach deren auf Kosten
der Sozietät auszuführenden Verbreitung — übernimmt in den vergrößerten
Dimenssonen anz ausschließlich die Probstei Lubin.
Durch as oben angedeutete schiedsrichterliche Verfahren bleibt im Mangel
von Einigung das Theilnahmeverhältniß an der auf Kosten der Sozietät zu verbreitenden,
über den Ableitungsgraben auf dem Kosten-Gostyner Wege führenden
Brücke zwischen den bisherigen Baupflichtigen und der Sosiett festzustellen.
Sollten sich bei der Ausführung des Meliorationsplanes oder rücksichtlich
demnächstiger Herstellung von Stauschleusen Streitigkeiten darüber ergeben, welche
Anlagen von der Genossenschaft zu machen sind, oder wie die Ausführung zu
bewirken ist, so entscheidet darüber nach Anhörung des Vorstandes und der Betheiligten
die Regierung zu Posen.
G. 3.
Die Kosten zur Ausführung des Meliorationsplanes und etwaiger Stauschleusen,
imgleichen die Unterhaltungskosten der gemeinschaftlichen Anlagen werden
von den Genossen des Verbandes durch Geldbeiträge nach Maaßgabe des
Katasters aufgebracht.
In dem Kataster sind die betheiligten Grundstücke nach Verhältniß des durch
die Melioration abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils in drei
Klassen zu theilen, von denen ein Preußischer Morgen
der 1. AKase zu drei Theilen,
der 2. Klasse zu zwei Theilen,
der 3. Klasse zu Einem Theile
heranzuziehen ist.
Die Aufstellung des Katasters erfollt durch zwei von der Regierung ernannte
Boniteure unter Leitung des Königlichen Kommissarius, welcher sich bei
dem Einschähungsgeschäfte zeitweise durch einen Feldmesser vertreten lassen kann.
Das Kataster ist den Rittergutsbesitzern und den Vorständen der Gemeinden,
welchen die übrigen Betheiligten angehören, extraktweise mitzutheilen und bei dem
Landrathe des Kostener Kreises vier Wochen lang offen zu legen. Nur binnen
dieser
— 1267 —
dieser Frist können Beschwerden gegen das Kataster erhoben werden. Dieselben
sind bei dem Landrathe des Kostener Kreises anzubringen. Die Zeit der Offen-*nm
ist vor deren Beginn durch das Amtsblatt und außerdem in ortsüblicher
eise bekannt zu machen.
Der Landrath Kostener geiles hat die Beschwerden unter QZuziehung des
Beschwerdeführers, eines Mitgliedes des Vorstandes und geeigneter Sachverständigen
zu untersuchen. Die Sachverständigen sind von der Regierung zu Posen zu
ernennen. ·
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und
das Vorstandsmitglied bekannt gemacht; 2 beide Theile mit dem Resultate
einverstanden, so wird das Kataster demgemäß berichtigt, anderenfalls werden die
Akten der Regierung zu Posen zur En chedung eingereicht.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Regierungsentscheidung
ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zulässig. ird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten
derselben den Beschwerdeführer.
Das festgestellte Kataster wird von der Regierung zu Posen ausgefertigt
und dem Landrathe des Kostener Kreises zugesendet.
Auf Grund des Katasters werden die Heberollen aufgestellt.
So lange das Kataster in der oben vorgeschriebenen Weise nicht festgestellt
ist, können nach Maaß gab- der im Besitzstandsregister — gefertigt durch Kreisbaumeister
Rose vom 29. April 1866. — als betheiligt bei der Melioration angenommenen
Flächen, jedoch mit Ausschluß der Seeflächen, Beiträge ausgeschrieben
und eingezogen werden, vorbehaltlich späterer Ausgleichung.
KC. 4.
. Die Flächen des großen und kleinen Lubiner Sees bleiben, als zur Zeit
nicht beitragspflichtig, in dem nach F. 3. aufgestellten Kataster außer Ansatz.
Werden bisherige Seeflächen in Folge der Senkung des Wasserspiegels
wasserfrei, so hat der Genossenschaftsvorstand den Umfang der diesfälligen Flächen
nach Ablauf eines Jahres nach Ausführung der Seesenkung feststellen zu lassen.
Nach Ablauf von vier Jahren nach Ausführung der Seesenkung sind die
wasserfrei gewordenen früheren Seeflächen nach dem im F. 3. geordneten Verfahren
einzuschätzen und nach Feststellung der Beitragspflichtigkeit und Einschätzung
aachträgich in das Kataster aufzunehmen.
ach erfolgter Aufnahme in das Kataster faben die Besitzer der diesfälligen
Flächen an Neubaukosten, d. i. an Kosten der Ausführung des Meliorationsplanes,
pro Morgen den gleichen Betrag, welcher pro Morgen der gleichen
Klasse von den übrigen Verbandemitgliedern aufgebracht worden ist, nachträglich
zur Verbandskasse zu zahlen, welche eingehende Summe nach Bedürfniß des Verbandes
zu verwenden ist. Von dem nach erfolgter Aufnahme in das Kataster
kommenden 1. Januar ab nehmen die Besitzer der aufgenommenen früheren Seeichen
an der Unterhaltung der Verbandsanlagen und etwaigen Neubaukosten
ntheil, und zwar in demselben Verhältnisse, wie die Besitzer der übrigen beitragspflichtigen
Flächen der gleichen Katasterklassen.
(Xr. 6752.) 5. ö.
— 1258 —
G. 5.
An der Spitze der Genossenschaft steht der Sozietätsdirektor. Der Landrath
des Kostener Kreises soll zugleich Sozietätsdirektor sein. Derselbe führt die
Verwaltung nach den Bestimmungen dieses Statuts und den Beschlüssen des
Vorstandes und vertritt die Genossenschaft in allen Angelegenheiten, auch dritten
Personen und Behörden gegenüber, in und außer Gericht, wenn es nöthig werden
sollte. Er hat insbestobdere
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen de nach den festgestellten
Plänen zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen;
b) die Hebelisten anzulegen, die Beiträge auszuschreiben und von den Säumigen
event. gleichwie bei allen übrigen auf Grundstücken haftenden
öffentlichen Laßen durch administrative Exekution zur Kreis-Kommunalkasse
einzuziehen, die JZahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung
zu revidiren;
e) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden
derselben zu unterzeichnen.
Dem Seozietätsdirektor wird ein Vorstand von zwei durch die Genossenschest
gewählten Mitgliedern beigeordnet, welcher unter dem Vorsitze des Sozietätsirektors
nach Stimmenmehrheit verbindende Beschlüsse für die Sozietät zu fassen,
den Direktor in seiner Geschäftsführung zu unterstützen und das Beste der Sozietät
überall wahrzunehmen hat.
In Behinderungsfällen wird jedes Vorstandsmitglied durch je einen Stellvertreter
vertreten.
Zur Verbindlichkeit des Beschlusses gehört die Theilnahme dreier Personen,
des Sozietätsdirektors und zweier Vorstandsmitglieder, resp. Stellvertreter. Bei
Stimmengleichheit giebt die Stimme des Sozietätsdirektors den Ausschlag.
Die Ausführung der Beschlüsse steht dem Sozietätsdirektor zu.
In Behinderungsfällen läßt der Landrath die Angelegenheiten der Genossenschaft
durch einen von ihm aus der Zahl der Vorstandsmitglieder zu ernennenden
Stellvertreter leiten. Sowohl der Direktor als die beiden Vorstandsmitglieder
und deren Vertreter verwalten ihr Amt als ein Ehrenamt.
S. 6.
Es haben zu wählen:
a) das Rittergut Lubin Ein Vorstandsmitglied und dessen Stellvertreter,
b) die übrigen Mitglieder der Genossenschaft Ein Vorstandsmitglied und
dessen Stellvertreter.
Bei der Wahl ad b. haben die Wahlberechtigten und zwar jeder Besitzer
eines betheiligten Rittergutes und jeder Ortsschulze der betheiligten Dörfer für je
ehn volle, auf Normalboden (erste Beitragsklasse) reduzirte Morgen des zum
tittergute oder zur Gemeinde gehörigen belheiligten Besitzstandes Eine Stimme.
So
— 1259 —
So lange das Kataster nicht nach §. 3. definitiv festgestellt worden, ist
lediglich die Morgenzahl der im Besitzstandsregister des Kreisbaumeisters Rose vom
29. April 1866. als betheiligt aufgenommenen Flächen — jedoch mit Ausschluß
der Seeflãchen — für die Berechnung der zustehenden Stimmenzahl maaßend.
ge
Die bezeichneten Wähler wählen entweder persönlich oder durch Bevollmächtigte
resp. durch ihre gesetzlichen Vertreter.
Absolute Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit das Loos.
ç Wird nach zweimaliger Wahlabstimmung eine Stimmenmehrheit nicht erzielt,
so sind für jede noch vorzunehmende Wahl diejenigen beiden Personen,
welche in der vorhergegangenen Abstimmung die relativ meisten Stimmen erhalten
hatten, auf die engere Wahl zu bringen.
Die Wahl gilt für sechs Jahre; die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Der Sojzietatsdirektor ist Wahlkommissarius und stellt die Wahllisten fest.
Die Prüfung der Wahlen gebührt dem Vorstande. Bei dem Wahlverfahren,
sowie für die Vechflichtung zur Annahme der Wahl, gelten analog
die Vorschriften über Gemeindewahlen.
S. 7.
Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten und anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf spesellen
Rechtstiteln beruhende Rechte oder Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur
tscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, soweit
mit in Biref des Entschädigungsverfahrens im §. 2. etwas Anderes vorgeschrieben
ist.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Sozietätsdirektor angemeldet werden muß.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und entscheidet nach
Stimmenmehrheit. -
Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt.
Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
Das Sicegeric wird in jedem Falle so gebildet, daß der Verbandsvorstand
einen Schie örichter, der oder die methreren gleichbetheiligten Rekurrenten
einen Schiedsrichter wählen, und daß die Regierung den Obmann bestimmt,
welcher den Vorsitz führt.
Zu Mitgliedern des Schiedsgerichts können nur großjährige, verfügungsfähige,
unbescholtene Männer, die nicht zum Verbande gehören, gewählt werden.
Wenn von dem oder den gleichbetheiligten Rekurrenten nicht binnen vier
Wochen, vom Tage des Abganges der schriftlichen Aufforderung des Vorstandes,
esen ein geeigneter Schiedsrichter namhaft gemacht wird, so erfolgt die Wahl
desselben durch die Regierung.
(Nr. 6752) Wenn
— 1260 —
Wenn von mehreren gleichbetheiligten Rekurrenten einzelne sich der Wahl
enthalten, so sind sie an die Wahl der übrigen gebunden.
g. 8.
Nach beendeter Ausführung des Meliorationsplanes findet alljährlich
zwischen Saat- und Erntezeit eine urien und, so oft es erforderlich ist, im
September eine Nachschau der Anlagen Seitens des Vorstandes statt.
Der Sozietätsdirektor schreibt die Schau aus und leitet dieselbe.
Er legt dabei ein Verzeichniß der Schaugegenstände mit ihrer Beschreibung
7 Grunde und zieht die Betheiligten, sofern sie sich melden oder er es für nöthig
alt, zu.
Der Vorstand setzt demnächst fest, was zur Unterhaltung der vorhandenen
Anlagen geschehen soll.
· §.9.
Der Verband ist dem Oberaufsichtsrechte des Staates unterworfen. Dieses
Recht wird durch die Regierung zu Posen als Landespolizeibehörde und in
höherer Instanz von dem Minister für die landwirthschaftlichen 33—
gehandhabt nach Maaßgabe dieses Statuts und im Uebrigen in dem Umfange
und mit den Befugnissen, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden
zustehen.
§. 10.
Abänderungen dieses Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Lachundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. #
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 1261 —
Gesetz= Sammlung
für die
(Nr. 6753.) Allerhöchster Erlaß vom 94. Juni 1867., betreffend die Einrichtung besonderer
Verwaltungsstellen für den früheren Großherzoglich Hessischen Kreis Vöhl
und den früheren Bayerischen Bezirk Orb.
A-# den Bericht vom 17. Juni d. J. will Ich unter Rückgabe der Anlagen
hierdurch genehmigen, daß der frühere Großherzoglich Hessische Kreis Vöhl nebst
den Enklaven Eimelrod und Höringhausen, sowie der frühere Bayerische Bezirk
Orb, ähnlich wie die Amtsbezirke im vormaligen Herzogthum Naft#e und der
Amtsbezirk Heuburg. . 9. Meiner Verordnung vom 22. Februar d. J., Gesetz-Samml.
S. 273.) als engere Verwaltungsbezirke bestehen bleiben und für dieselben
je ein dem betreffenden Landrathe untergeordneter Bezirksbeamter bestellt werde,
er den Titel Amtmann führen soll, und dessen Kompetenz durch besondere Instruktion
festzustellen ist.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zu Eulenburg.
An die Minister der Finanzen und des Innern.
Jubga 18667. (Nr. 6753—6755.) *165 (Nr. 6754.)
Ausgegeben zu Berlin den 12. August 1867.
— 1262 —
(Nr. 6754.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1867., betreffend die Gestattung des Besuchs
der Universitäten in Zürich und Bern.
A,. f Ihren Bericht vom 11. d. M. will Ich znter Aufhebung t der Order vom
3. Januar 1842. (Gesetz Samml. von 1842. S. 77.) M Unterthanen den
Besuch der Universitäten in Zürich und Bern allgemein wicherum gestatten.
Ems, den 15. Juli 1867.
Wilhelm.
Für den Minister der auswärtigen
Angelegenheiten:
Gr. zur Lippe. v. Mühler.
An die Minister der auswärtigen und der geistlichen 2c. Angelegenheiten.
(Nr. 6755.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Juli 1867., betreffend die Abstandnahme von der
Bestätigung der in den Herzogthümern Schleswig und Holstein von den
früheren Landesherren oder von den Behörden im Auftrage der Landesherren
ohne Vorbehalt des Widerrufs ertheilten oder bestätigten Bestallungen,
Privilegien 2c. bei eintretendem Wechsel in der Person des
Landesherrn.
A#½# den Bericht vom 10. Juli d. J. bestimme % daß es in den Hechogthümern
Schleswig und Holstein bei eintretendem Wechsel in der Person des
Landesherrn einer Bestätigung der von den frü früheren Landesherren oder von den
Behörden im Auftrage der Landesherren ohne Vorbehalt des Widerrufs ertheilten
oder bestätigten Bestallungen, Privilegien, Konzessionen oder sonstigen Begnadigungen
nicht ferner bedürfen soll.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Ems, den 19. Juli 1867.
Wilhelm.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6756.)
— 1263 —
(Nr. 6756.) Verordnung wegen Einführung der gesetzlichen Vorschriften über die Besteuerung
des Braumalzes im Jadegebiet. Vom 26. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen für das Jadegebiet, was folgt:
ß. 1.
Vom 1. Juli d. J. ab werden auf Grund der Bestimmung im 8. 1. des
Gesetzes vom 14. Mai 1855., die Einführung und Publikation der Gesetze im
Jadegebiet betreffend (Gesetz= Samml. S. 306.), die in dem Gesetze und der
Ordnung wegen Besteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes u. s. w.
vom 8. Februar 1819. (Gesetz Samml. S. 97. und 102.) enthaltenen Bestimmungen
über die Besteuerung des Braumalzes nebst den später darüber ergangenen
erläuternden, ergänzenden und abändernden Vorschriften in Kraft gesetzt.
KC. 2.
Unser Finanzminister und Unser Marineminister sind mit der Ausführung
dieser Verordnung beauftragt.
kurbundh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 26. Juli 1867.
(LI. S)Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
(r. 6756—6757 Nr. 6757.)
— 1264 —
(Nr. 6767.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Juli 1867., betreffend das Verfahren in den durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml.
S. 555. 875. 876.) der Monarchie einverleibten Candestheilen bei Anträgen
ausländischer Behörden auf Auslieferung verfolgter Personen.
Auf Ihren Bericht vom 20. Juli d. J. bestimme Ich hierdurch für das Ge
biet der durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
S. 555. 875. 876.) der Monarchie einverleibten Landestheile, daß bei
Anträgen ausländischer Behörden auf Auslieferung Ferfelter Personen hinsichtlich
des Erfordernisses Ihrer Genchmigung, zur Ausführung des Ansuchens die
vu den älteren Landestheilen bestehenden Vorschriften zur Anwendung kommen
ollen.
Diesem Meinem Erlasse gemäß, welcher mit dem 1. September d. J. in
Kraft tritt und durch die Gelet ammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen
ist, haben Sie, der Justizmin er, die Beamten der Staatsanwaltschaft, durch
welche in Strafsachen die Erledigung der Requisitionen ausländischer Behörden
zu erfolgen hat, mit Anweisung zu versehen.
Alle entgegenstehenden Bestimmungen der bisherigen Landesgesetze, insbesondere
das Frankfurter Gesetz, das Verfahren bei Vuslieferungsgesuchen auswärtiger
Regierungen oder Behörden betreffend, vom 6. Juni 1866., treten mit
dem genannten Zeitpunkte außer Wirksamkeit.
Ems, den 26. Juli 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
Zugleich für den Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz.
Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckeret
(N v. Decker).
— 1265 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 74.
(Nr. 6758.) Verordnung, betreffend die Einführung des Zollgesetzes, der Zollordnung und
des Zollstrafgesetzes und die Regelung des Verfahrens bei Zuwiderhandlungen
gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Abgaben in den
Herzogthümern Holstein und Schleswig. Vom 29. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen für die Herzogthümer Holstein und Schleswig, was folgt:
. 1.
Vom 15. September 1867. ab treten in den Eingangs bezeichneten Landestheilen
mit den im F. 2. angeordneten Aenderungen und Zusätzen in Wirksamkeit:
das Zollgesetz, die Lollordnung und die I#. 1. bis 27. des Gesetzes wegen Untersuchung
und Bestrafung der Vollvergehen vom 23. Januar 1838. (Gesetz Samml.
S. 34. 42. und 78.) nebst den dazu ergangenen erläuternden, abändernden und
ergänzenden Bestimmungen und mit denjenigen Maaßgaben, welche durch die Verordnung
vom 25. Juni 1867. und das damit eingeführte Strafgesetzbuch (Gesetz-Samml.
S. 921.) hinsichtlich der Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die
Zollgesetze bedingt werden. ·
In den vom Zollverbande mit den Eingangs genannten Herzogthümern
gegenwaͤrtig noch ausgeschlossenen Theilen der letzteren treten das Zollgesetz und
die Zollordnung vom 23. Januar 1838. nebst den dieselben erläuternden, ergänenden
und abändernden Bestimmungen erst mit dem Zeitpunkte der Einverleibung
sener Landestheile in den Zollverband in Kraft.
G. 2.
1) Von dem im §. 27. des Zollgesetzes vom 23. Januar 1838. (Gesetz-Samml.
S. 34.) erwähnten Gesetze über den Waffengebrauch der Grenz-Aufsichtsbeamten
vom 28. Juni 1834. (Gesetz Samml. S. 83.) treten nur
die I§. 1. bis 7. und 13. in Kraft.
2) Wenn wegen Kontrebande oder ZJolldefraudation in den Fällen der 9. 4.
11. Nr. 2., F. 13. 14. 15. 24. des im 9. I. gedachten Zollstrafgesetzes
Jabrgang 1867. (Nr. 6758.) 166 vom
Ausgegeben zu Berlin den 14. August 1867.
— 1266 —
vom 23. Januar 1838. (Gesetz Samml. S. 78.) eine Verurtheilung zu
einer Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer, sei es
unmittelbar oder für den Fall des Unvermögens zur Zahlung einer Geldbuße,
erfolgt, so muß zugleich auf Stellung unter Polizeiaufsicht (Strafesetzbuch
F. 26.)) gegen Ausländer auf Landesverweisung erkannt werden.
rfolgt die Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe der bezeichneten Art
auf Grund des F. 3. des Zollstrafgesetzes, so kann auf die gedachten
Nebenstrafen erkannt werden. Die Stellung unter Polizeiaufsicht zieht
die in den I§. 27. und 28. des Strafgesetzbuchs bezeichneten Wirkungen
nach sich. Auch ist die Grenzollbehörde befugt, dem unter Polheiauf.
sicht Stehenden das Betreten des Auslandes ohne ihre besondere Erlaubniß
zu untersagen. Auf Zuwiderhandlungen gegen die auferlegten Beschränkungen
findet der §. 116. des Strafgesetzbuchs Anwendung.
3) In Beziehung auf die Verhängung der Strafe des Rückfalles (§#. 3. ff.
des Jollstrafgesetzes) macht es keinen Unterschied, ob in den früheren
Straffällen eine rechtskräftige Verurtheilung oder eine freiwillige Unterwerfung
unter die Strafe stattgefunden hat.
S. 3.
Der Betrag der nach dem Zollstrafgesetze vom 23. Januar 1838. festgesetzten
und eingezogenen Geldstrafen und der Erlös aus den Konfiskaten, letzterer
nach Abzug der darauf ruhenden Abgben, fließt zur Staatskasse. Den Denunzianten
stehen keine Antheile an den Geldstrafen oder dem vorgedachten Erlöse zu.
K. 4.
Mit dem 15. September 1867. tritt in den Eingangs gedachten Landestheilen
die unter dem heutigen Tage für die in derselben bezeichneten Gebietstheile
erlassene Ordnung für das Verfahren bei Entdeckung und Untersuchung von Zuwiderhandlungen
gegen die Zollgesetze in Kraft.
g. 5.
Die Bestimmungen der vorstehend im F. 4. genannten Ordnung kommen
in den Eingangs gedachten Landestheilen vom 15. September 1867. ab auch beie
der Verfolgung von allen Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen
über die inneren indirekten Steuern und Abgaben, und zwar mit folgenden Maaßgaben
zur Anwendung:
a) wenn die Gel#iche Strafe und der Werth des der Konfiskation unterliegenden
Gegenstandes zusammengenommen zehn Thaler übersteigt, entscheidet
in erster Instanz nicht das Hauptamt, sondern die Provinzial-Steuerbehörde,
«
b) soweit die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über die
Stempelsteuer im administrativen Verfahren nach den bisherigen Vorschriften
den Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern übertragen
oder
— 1267 —
oder in den betreffenden Verordnungen über Stempelsteuer auf die Vorschriften,
nach welchen sich das Bech- ahren wegen Zollver chen bestimmt,
verwiesen worden, ist für das Verfahren die vorerwähnte Ordnung maaßebend,
jedoch erfolgt die Verwandlung der Stempelstrafen in Kreihel.
Ktrafen nach den Wehimmungen des Erlasses vom 24. Mai 1844. (Gesetz-Samml.
S. 238.)
I) die Bestinmungen des Regulativs vom 7. Juni 1844. „[(Gesetz-Samml.
S. 167.) kommen bei dem Verfahren wegen C.
auf Staats-Chausseen insoweit zur Anwendung, als F die vorgedachte
Ordnung andere ausdrückliche Vorschriften en anhele
K. 6.
Soweit in den Eingangs gedachten Landestheilen Fchörg eingerichtete
7 Zoll= und Haupt-Steuerämter am 15. September 1867 noch nicht bestehen,
nd die Funktionen, welche nach den in den 88. 1. 4. und 5. bezeichneten gesetzlichen
Bestimmungen den Hauptämtern obliegen, nach näherer Anordnung des
Finanminsters von den sonstigen in den betreffenden Landestheilen in Wichmm.
eit befindlichen Steuerbehörden wahrzunehmen.
F. 7.
Mit dem Eintritte der Wirksamkeit dieser erorhman werden alle in den
Einga angs gedachten Landestheilen zur Zeit gültigen, mit dieser Verordnung nicht
inklang stehenden Vorschriften hierdurch aufgehoben.
g. 8.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
W *232 unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 29. Juli 1867.
(I. .) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6758—6759) 166“ (Xr. 6759.)
— 1258 —
(Nr. 6759.) Verordnung, betreffend die Einführung des Zollstrafgesetzes und die Regelung des
Verfahrens bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere
indirekte Abgaben in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden, sowie
im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover. Vom 29. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP
verordnen für die dunc die Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz Samml.
S. 273.) gebildeten Vierungebgirle Kassel und Wiesbaden, ferner für das
Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, was folgt:
K. 1.
Vom 15. September 1867. ab treten in den Eingangs gedachten Landestheilen
mit den im §. 2. angeordneten Zusätzen in Wirksamkeit: die 88. 1. bis 27.
des Gesetzes nichen ntersuchung und Bestrafung von Zollvergehen vom 23. Januar
1838. (Geset Samml. S.78.) nebst den dazu ergangenen erläuternden, abändernden
und ergänzenden Bestimmungen, und mit denjenigen Maaßgaben, welche durch
die Verordnung vom 25. Juni 1867. und das damit eingeführte Strafgesetzbuch
(Gesetz= Samml. S. 921.) hinsichtlich der Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen
die Zollgesetze bedingt werden.
KC. 2.
1) Wenn wegen Kontrebande oder Zolldefraudation in den Fällen der . 4.
11. Nr. 2.) S#. 13. 14. 15. 24. des im §. 1. gedachten Zollstrafgesetzes
vom 23. Januar 1838. (Gesetz Samml. S. 78.) eine Verurtheilung zu
einer Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer, sei es
unmittelbar oder für den Fall des Unvermögens zur Zahlung einer
Geldbuße, erfolgt, so muß zugleich auf Stellung unter Polizeiaufsicht
(Strafgesetzbuch §. 26.), gegen Ausländer auf Landesverweisung erkannt
werden. Erfolgt die Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe der gedachten
Art auf Grund des F. 3. des Zollstrafgesetzes, so kann auf die gedachten
Nebenstrafen erkannt werden.
Die Stellung unter Polizeiaufsicht zieht die in den S§. 27. und 28.
des Strafgesetzbuchs bezeichneten Wirkungen nach sich. Auch ist die
Gren vllbehörde befugt, den unter Polizeiaufsicht Stehenden das Betreten
des Auslandes ohne ihre besondere Erlaubniß zu untersagen. Auf Zuwiderhandlungen
gegen die auferlegten Beschränkungen findet der F. 116. des
Strafgesetzbuchs Anwendung.
2) In Beziehung auf die Verhängung der Strafe des Rückfalles (§#. 3. ff.
des Zollstrafgesetzes) macht es keinen Unterschied, ob in den früheren
Straffällen eine rechtskräftige Verurtheilung oder eine freiwillige Unterwerfung
unter die Strafe stattgefunden hat.
g. 3.
— 1269 —
F. 3.
Der Betrag der nach dem Zollstrafgesetze vom 23. Januar 1838. fest-Selebten
und eingezogenen Geldstrafen und der Erlös aus den Konfiskaten, nach
bzug der darauf ruhenden Abgaben, fließt zur Staatskasse. Den Denunzianten
stehen keine Antheile an den Geldstrafen oder an dem vorgedachten Erlöse zu.
K. 4.
Mit dem 15. September 1867. tritt in den Eingangs gedachten Landestheilen
die unter dem heutigen Tage für die in derselben bezeichneten Gebietstheile
erlassene Ordnung für das Perfahren bei Entdeckung und Untersuchung von
Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze in Kraft.
g. 6.
Die Bestimmungen der vorstehend im F. 4. genannten Ordn#ug kommen
in den Eingangs gedachten Landestheilen vom 15. September 1867. ab auch bei
der Verfolgung von allen Zuwiderhandlungen gegen die gesehlichen Bestimmungen
über die inneren indirekten Steuern und Abgaben, und zwar mit folgenden
Maaßgaben zur Anwendung:
a) wenn die Gelelich- Strafe und der Werth des der Konfiskation unterliegenden
Gegenstandes zusammengenommen zehn Thaler übersteigt, entscheidet
in erster Instanz nicht das Hauptamt, sondern die Provinzial-Steuerbehörde;
soweit die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über die
Stempelsteuer im administrativen Verfahren nach den bisherigen Vorschriften
den Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern übertragen
oder in den betreffenden Verordnungen über Stempelsteuer auf die Vorschriften,
nach welchen sich das Verfahren wegen Zollvergehen bestimmt,
verwiesen worden, ist für das Verfahren die vorerwähnte Ordnung
maaßgebend, jedoch erfolgt die Verwandlung der Stempelstrafen in
Freiheitsstrafen nach den Bestimmungen des Erlasses vom 24. Mai 1844.
(Gesetz Samml. S. 238.);
die Bestimmungen des Regulativs vom 7. Juni 1844. (Gesetz Samml.
S. 167.) kommen bei dem Verfahren wegen Chausseegeld-Uebertretungen
auf Staats-Chausseen insoweit zur Anwendung, als nicht die vorgedachte
Ordnung andere ausdrückliche Vorschriften enthält.
g. 6.
Soweit in den Eingangs gedachten Landestheilen gehörig eingerichtete
dt du und Haupt- Steuerämter am 15. September 1867. noch nicht beehen,
sind die Funktionen, welche nach den in den §#. 1. 4. und 5. bezeichneten
gesetzlichen Bestimmungen den Hauptämtern obliegen, nach näherer Anordnung
(FNr. 6759—6760.) des
b
.
—
— 1270 —
des Finanzministers von den sonstigen in den betreffenden Landestheilen in
Wirksamkeit befindlichen Steuerbehörden wahrzunehmen.
K. 7.
Mit dem Eintritte der Wirksamkeit dieser Verordnung werden alle in den
Eingangs gedachten Landestheilen zur Zeit gültigen, mit dieser Verordnung nicht
im Einklange stehenden Vorschriften hierdurch aufgehoben.
S. 8.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. «
Gegeben Ems, den 29. Juli 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe.
— —
(Nr. 6760.) Ordnung für das Verfahren bei Entdeckung und Untersuchung von Zuwiderhandlungen
gegen die Zollgesetze in den Regierungsbezirken Wiesbaden
und Kassel, dem vormaligen Königreich Hannover und den Herzogthümern
Holstein und Schleswig. Vom 29. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen für die durch die Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz Samml.
S. 273.) gebildeten Negierungsbezire Kassel und Wiesbaden, ferner für das
Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover und für das Gebiet der Herzogthümer
Holstein und Schleswig, was folgt:
K. 1.
1. Versahren Der erste Angriff und die vorläufige Feststellung des Thatbestandes bei
bei Entdeckung Entdeckung einer Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze erfolgt durch die mit der
zuner goligeseb= Wahrnehmung des Zollinteresses beauftragten Beamten, welche sich der Gegenkbertretung,
stäinde des Vergehens und, wenn es zur Sicherstellung der Abgaben, Strafen
und Untersuchungskosten erforderlich ist, auch der Transportmittel durch Beschlagnahme
versichern müssen. Inwieweit die vorläufige Festnahme einer Person zulässig
ist, muß nach den im Allgemeinen dieserhalb bestehenden gesetzlichen Bestimmungen,
insonderheit nach den Vorschriften der IS§. 123. bis 1 der
traf.
— 1271 —
Strasprozeßordnung vom 25. Juni 1867. (Gesetz Samml. S. 933.) bemessen
werden.
§. 2.
Die Freilassung der in Beschlag genommenen Gegenstände vor ausgemach= 2 Verfahren
ter Sache ist nur zulässig, wenn eine Berdunkelung des Sachverhältnisses davon hinsichtlich der
nicht zu besorgen g. Alsdann ist solche in Ansehung der Transportmittel durch in Beschleg gedie
Zoll= oder Steuerstellen ahre Verzug zu verfügen, wenn entweder nach den wenen
obwaltenden Verhältnissen wahrscheinlich iß daß der Kontravenient dem Staate Sohen.
auch ohne Sicherheitsleistung für das Vergehen werde gerecht werden können,
oder wenn genügende Sicherheit auf Höhe des Betrages der Gefälle, Strafe
und Kosten, oder auf Höhe des Werths der Transportmittel, falls dieser geringer
ist, geleistet worden.
In Ansehung der in Beschlag genommenen Waaren, in Bezug auf welche
die Zuwiderhandlung verübt worden, findet unter obiger Voraussetzung die Freilassung
durch die Zoll= oder Steuerstellen nur statt, wenn bei Vergehen, welche
nicht die Konfiskation der Waaren nach sich ziehen, die wahrscheinliche Summe
der Strafe und Kosten und in anderen Fällen der anerkannte oder gehörig ermittelte
Werth der Waaren, einschließlich der Gefälle, entweder baar deponirt,
oder völlige Sicherheit dafür auf andere Art geleistet wird.
G. 3.
Insofern die in Beschlag genommenen. Transportmittel, als: Zugthiere
u. s. w., nicht innerhalb acht en freigegeben werden können und deren
P qhe und Unterhaltung Kostenaufwand Seitens der Zoll- oder Steuerbehörde
erfordert oder die in Beschlag genommenen Waaren dem Verderben bei der
Aufbewahrung unterworfen sind, muß die Veräußerung derselben alsbald veranlaßt
werden. 4
Die Zuwiderhandlungen 4 gen die Zugh werden, soweit sie von dem 3. heststellung
Zoll- oder Steuerbeamten entdect werden, durch Protokolle derselben festgestellt. “
e ur rotokolle
der Beg.
5.
amten.
Diese Protokolle müssen enthalten:
1) das Datum und den Ort der Aufnahme;
2) die Namen der dabei anwesenden Personen;
3) die vollständige Angabe des Hergangs der Sache, und
4) die Unterzeichnung der anwesenden Personen oder die Erwähnung, daß
dieselben nicht haben unterzeichnen wollen oder könmen.
Das Protokoll muß unverzüglich nach Entdeckung der Uebertretung aufgenommen,
von den Beamten mit der Versicherung der Richtigkeit des Inhalts
auf den Diensteid unterschrieben und spätestens binnen drei Tagen der Behörde
eingereicht werden.
(Nr. 6760.) S 6.
4. Kompetenz.
5. Verfahren · »
bei gerichtlihen Gemäßheit der Bestimmungen der
Untersuchungen.
— 1272 —
g. 6.
Die Untersuchung und Entscheidung steht in den Fällen, wo eine Freiheitsstrafe
unmittelbar statisedel oder beim Zusammentreffen mit anderen strafbaren
Handlungen, oder wenn der Angeschuldigte verhaftet ist, den Gerichten zu.
In allen übrigen Fällen wird die Untersuchung von den Zaupt. Zoll. und
Steueraͤmtern geführt und darauf im Verwaltungswege entschieben.
K. 7.
Jedoch hat in allen Fällen der Angeschuldigte das Recht, während der
Untersuchung oder während einer zehntägigen präklusivischen Frist auf rechtliches
Gehör anzutragen. Die Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an dem die
Bekanntmachung des in erster Verwaltungsinstanz ergangenen Strafbescheides
erfolgt ist. Die Anmeldung der Berufung auf rechtliches Gehör erfolgt bei dem
Haupt-Zoll= oder Steueramte, bei welchem die Sache anhängig ist. Einer ausdrücklichen
Anmeldung wird es gleich geachtet, wenn der Mnzeschuldigt- auf die
Vorladung dieser Behörde nicht erscheint, oder die Auslassung vor derselben verweigert.
Die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung wird von dem betreffenden
Haupt-Zoll= oder Steueramt durch Abgabe der Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft
veranlaßt.
g. 8.
So lange ein Strafbescheid noch nicht erlassen, oder noch nicht verkündet
ist, kann die Joll= oder Steuerbehörde in allen Fällen sich der Entscheidung entbaten
za wegen Einleitung des gerichtlichen Verfahrens das Erforderliche veranlassen
(G. 7.).
G. 9.
Die Führung und Entscheidung der gerichtlichen Untersuchungen erfolgt in
trafprozeßordnung vom 25. Juni 1867.
(Gesetz Samml. S. 933.). Wenn jedoch der Angeschuldigte bei einer im Verwaltungswege
gegen ihn geführten Untersuchung während der zehntägigen Frist
nach der Bekanntmachung des Strafbescheides 6EK. 7. und 5 auf rechtliches
Gehör angetragen hat, so wird in diesem Falle das Hauptverfahren eingeleitet,
ohne daß über die Eröffnung der Untersuchung von dem Gerichte Beschluß gefaßt
wird.
Bis zum Beginne der gtwerhandlung kann der Angeschuldigte, indem
er 8 bei dem ergangenen Bescheide beruhigt, den Antrag au rechtliches Gehör
urücknehmen. Es fallen ihm jedoch alsdann auch die bis dahin erwachsenen
osten der gerichtlichen Untersuchung zur Last.
Der Angeschuldigte, welcher zu einer Strafe gerichtlich verurtheilt wird,
hat auch die durch das Verfahren im Verwaltungswege entstandenen Kosten zu
tragen.
8. 10.
— 1273 —
C. 10.
Die Haupt-Zoll- und Steuerämter untersuchen die Zuwiderhandlungen und 6. Verfahren
können sich hierbei der ihnen untergeordneten Aemter und Beamten bedienen; bei Unterdie
Betheiligten und Zeugen werden mündlich verhört und ihre Aussagen zu lchungen in
Protokoll genommen. woaltungs·
K. 11.
wege.
Die Vorladungen geschehen durch die Steueraufseher oder Unterbedienten
der Zoll- oder Steuerämter, oder auf deren Regquisition nach den für gerichtliche
Infinuationen bestehenden Vorschriften.
K. 12.
Die Zeugen find verbunden, den an sie von den Zoll= oder Steuerstellen
ergehenden Vorladungen Folge zu leisten.
Wer sich dessen weigert, wird dazu auf Requisition des Joll= oder Steueramtes
durch das Gericht in gleicher Art, wie bei gerichtlichen Vorladungen, angehalten.
e
In Sachen, wo die Geldbuße und der Konfiskationswerth zusammen den
Betrag von funfzig Thalern übersteigen, muß dem Angeschuldigten auf Verlangen
eine Frist von acht Tagen bis vier Wochen zur Einreichung einer schriftlichen
Vertheidigung gestattet werden.
K. 14.
Findet die Zollbehörde die Anwendung einer Strafe nicht begründet, so“
verfügt sie die Zurücklegung der Akten.
K. 15.
Der Strafbescheid wird, wenn die gesetzliche Strafe und der Werth des
der Konfiskation unterliegenden Gegenstandes zusammen genommen funfzig Thaler
nicht übersteigt, von den Haupt-Zoll= oder Haupt-Steuerämtern, sonst aber von
der Propinzjal = Steuerbehörde erlassen. Dem Strafbescheide müssen die Entscheongsgode
beigefügt in Derselbe wird durch das Zoll- oder Steueramt
em Angeschuldigten nach Befinden der Umstände zu Protokoll publizirt oder in
für die Vorladung vorgeschriebenen Form insinuirt. Bei Eröffnung des
Strafbescheides sind dem Angeschuldigten zugleich die ihm dagegen zustehenden
Rechtsmittel bekannt, auch ist derselbe auf die Erhöhung der Strafe aufmerksam
u machen, welche er im Falle der Wiederholung seines Vergehens zu erwarten
at, und daß dieses geschehen, in der Publikationsverhandlung zu s-Wird
solches unterlassen, so hat die mit der Publikation betusirge Behörde
eine Ordnungsstrafe von fünf bis zehn Thalern verwirkt; den Kontravenienten
# sebech 5 en ungeachtet bei der Wiederholung des Vergehens die auf letztere
gesetzte Strafe.
Jahrgang 1667. (Nr. 6760.) 167 g. 16.
— 1274 —
S. 16.
7. Rekurs- Der Angeschuldigte kann, wenn er von der Befugniß zur Berufung auf
Instanz. richterliche Entscheidung keinen Gebrauch- machen will, gegen den Strafbescheid
den Rekurs an die zunächst vorgesetzte Finanzbehörde ergreifen. Dies muß jedoch
binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach der Eröffnung des Strasbescheides
geschehen und schließt fernerhin jedes gerichtliche Verfahren aus. Der Rekurs ist
ei dem Joll= oder Steueramte, welches die Untersuchung geführt hat, anzumelden.
Wenn mit der Anmeldung des Rekurses nicht zugleich dessen Rechtfertigun
verbunden ist, so wird der Angeschuldigte durch das Loul. oder Steueramt uanr
gefordert, die Ausführung seiner weiteren Vertheidigung in einem nicht über
vier Wochen hinaus Anusezenden Termine zu Protokoll zu geben, oder bis dahin
schriftlich einzureichen. *r“
Die Verhandlungen werden hiernächst jur Mbfassung des Fiekureresoluts
an die kompetente Behörde eingesandt. Hat jedoch der ngeschuldigte zur Rechtfertigung
des Rekurses neue Thatsachen oder Beweismittel, deren Aufnahme erheblich
befunden wird, angeführt, so wird mit der Instruktion nach den für die
erste Instanz gegebenen Bestimmungen verfahren.
K. 18.
Doas Rekursresolut, welchem die Entscheidungsgründe beizufügen sind, wird
an das betreffende Zoll= oder Steueramt befördert und nach erfolgter Poblikation
oder Insinuation vollstreckt.
d. 19.
8. Kosten. Bei der Untersuchung im Verwaltungswege kommen außer den baaren
Auslagen an Porto, Stempel, Zeugengebühren u. s. w. keine Kosten zum Ansatze.
g. 20. «
9-Sttcfvas Die Veräußerung der Konfiskate wird, ohne Unterschied, ob die Entscheidung
strecung. im gerichtlichen oder im Verwaltungswege erfolgt ist, durch die Zoll, oder Steuerbehörde
bewirkt. Die Vollstreckung der rechtskräftigen Erkenntnisse geschieht nach
den für die Vollstreckung grerchue Erkenntnisse im Allgemeinen bestehenden
Vorschriften, die Vollstreckung der Resolute aber von der Zoll= oder Steuerbehörde,
welche dabei nach den für Stionen im Verwaltungswege ertheilten Vorschriften
u verfahren hat. Die Zoll= oder Steuerbehörde kann nach Umständen der
Vollstreckung Einhalt thun, und die Gerichtsbehörden haben ihren desfallsigen
Anträgen Folge zu geben. n
Zur Beitreibung von Geldbußen darf ohne die Zustimmung des Verurtheilten,
insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden.
*ei
Die Veräußerung der Konfiskate erfolgt in den Formen, welche für die
Veräußerung von Pfandstücken esaeea sind. I E
— 1275 —
g. 23.
Kann die Geldbuße ganz oder dre nicht beigetrieben werden, so ist, 10. vou.
wenn nicht schon für den Unvermögensfall auf eine Freiheitsstrafe erkannt worden, strng der
die Geldbuße von dem Gerichte in eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu ver-suöfldiarisch
wandeln und letztere zu vollstrecken. “*
Wenn es auf eine solche Strafumwandlung ankommt, sind die Verhandlungen
an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, welche die Sache mit
ihrem Antrage auf Strasammwandlun dem kompetenten Gerichte vorlegt. Es ist
alsdann, ohne daß das Gericht die Entscheidung der Vewaltungsbehorde seiner
Beurtheilung zu unterziehen hat, in Gemäßheit der I§. 435. und 436. der Strafprozeßordnung
vom 25. Juni 1867. zu verfahren.
g. 24.
Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht abtragen, find, 11. versahren
sobald sie im Inlande betroffen werden, von der Zoll= oder Steuerbehörde unter dei der Sxeku-Zuziehung
der Ortsobrigkeit zu verhaften, und wenn sie hierauf nicht binnen einer nnach
den Umständen zu bestimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicher
siellung der Geldbuße sorgen, an die Gerichtsbehörde Behufs der Vollstreckung
er subsidiarisch eintretenden Freiheitsstrafe abzuliefern.
5. 25.
Der Verurtheilte kann von der statt der Geldbuße bereits in Vollzug gesetzten
Freiheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten
Geldbuße befreien.
K. 26.
Ist für die Geldbuße ein Anderer verhaftet, so veranlaßt die Zoll= oder 12. Verfahren
Steuerbehörde die Zuziehung desselben zu der gegen den Kontravenienten eingelei- gegen die subteten
Untersuchung, Wrrut in dem Strafbescheide der Zollbehörde oder in dem sidiarisch Vergerichtlichen
Erkenntnisse wegen der Zuwiderhandlung gegen die Jollgesetze zugleich hafte ten.
uͤber die subsidiarische Verhaftung mit entschieden wird.
g. 27.
Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen die Entscheidung der Zollbehörde
die Berufung entweder an die zunächst vorgesetzte Instanz oder an die Gerichte
offen. Hat der Kontravenient gegen den Strafbescheid eine andere Art der Berufung,
als der subsidiarisch Verhaftete, gewählt, so steht es dem Letzteren frei, sich
der von dem Ersteren gewählten Berufung nachträglich anzuschließen. Will er
dieses nicht, so bleibt das weitere Verfahren ausgesetzt, bis über die Zuwiderhandlung
in dem von dem Kontravenienten gewählten Wege entschieden worden ist.
G. 28.
die Zuziehung des subsidiarisch Verhafteten unterblieben, oder Letzterer
auf * hde Sehung Zollbehörde bei der boS Verwaltungswege rechtskräftig
beendigten Untersuchung nicht erschienen, so fertigt diejenige Pol- ehörde, welche
nach §F. 15. zur Entscheidung der Hauptsache kompetent war, nachdem die Exekution
gegen den Kontravenienten vergeblich versucht worden, einen ahlungsbefehl
(Nr. 6760.) a
13. Verfahren
— 1276 —
aus und läßt denselben dem subsidiarisch Verhafteten mit dem Bedeuten zugehen,
daß, wenn er sich zu der Vertretung nicht verpflichtet halte, ihm dieserhalb binnen
zehn Tagen präklusivischer Frist die Berufung an die höhere Finanzbehörde oder
an die Gerichte offen stehe. g. 20
Wenn die subsidiarische Verhaftung abgesondert von der Untersuchung
wider den Kontravenienten zur gerichtlichen Kognition gelangt, so darf das Gericht
hierbei nur auf die Beurtheilung der Frage eingehen, ob der Hu der subsidiarischen
Perhaftung nach den Gesetzen vorhanden sei. Eben dieses findet statt, wenn der
Kontravenient sich bei dem verurtheilenden Erkenntnisse beruhigt, der subsidiarisch
Verhaftete aber von den in den Prozeßgesetzen geordneten Rechtsmitteln Gebrauch
macht. 0r
Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Jollgesetze beegen
einen un troffen worden, c entfernt und verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände ohne
n
bekannten De, oder mit andere
fraudanten.
achen zurückgelassen hat, so wird hierüber eine offentliche Bekanntmachung
von der Provinzial-Steuerbehörde erlassen und dreimal von vier
u vier Wochen in die amtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand
innen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum
Vortheil der Staatskasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer bleibt aber
vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf
eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen.
Beträg der Werth der Sachen nicht über funfzig Waler, so bedarf es der öffentlichen
Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier
Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden, und die
känfthahe Frist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sache zur Geltendmachung
seiner Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme
an gerechnet.
KP. 31.
Die in den Eingangs gedachten Landestheilen zur Zeit bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen * die Untersuchung und Bestrafung der Srn l,
werden, insoweit in der gegenwärtigen Ordnung etwas Anderes vorgeschrieben worden
ist, hierdurch aufgehoben.
Lürianh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 29. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe.
Redigirt im Büreau des Staats-Winisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckere
(N. v. Decker).
— 1277 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 75 —
(Nr. 6761.) Verordnung, betreffend die Erhebung der Stempelsteuer in den Herzogthümern
Schleswig und Holstein. Vom 7. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für die Herzogthümer
Schleswig und Holstein, was folgt: "
. 1.
/ Vom 1. September 1867. ab sind von den in dem anliegenden von Uns
vollzogenen Tarife bezeichneten stempelpflichtigen Verhandlungen die daselbst bestimmten
Stempelabgaben allein nach Vorschrift dieser Verordnung zu erheben.
Von demselben Tage ab werden alle in den L###othümre Schleswig
und Holstein zur Zeit bestehenten Stempelgebühren, die Abgabe von einem halben
Prozent des Werthes unbeweglicher Güter, so oft selbige auf andere Eigenthümer
übertragen werden, und die Abgabe von einem halben Prozent von Auktionsgeldern
aufgehoben.
Wegen der Stempelsteuer von Zeitungen, Wechseln, Kalendern und Spielkarten
und wegen der Erbschaftsabgabe bewendet es bei den besonderen dieserhalb
erlassenen Verordnungen.
In Betreff der Erhebung der Stempelabgabe bei den Gerichten enthält die
wegen des Gerichtskostenwesens ergehende Verordnung die weiteren Bestimmungen.
seir
Wenn der Werth eines Gegenstandes ausgemittelt werden soll, um den
Betrag der Stempelgebühren zu bestimmen, so ist dabei im Allgemeinen nach
folgenden Regeln zu verfahren:
a) die Berechnung ist in Preußischem Silbergelde nach dem Dreißig-Thalerfuße
anzulegen;
b) es müssen also alle in anderen Währungen angegebenen Werthe nach
ihrem Betrage in Preußischem Silbergelde ausgedrückt werden. Hierbei
Johrgang 1867. (Nr. 6761.) 168 sollen
Ausgegeben zu Berlin den 17. August 1867.
c
— 1278 —
E 10 DThaler in Golde für 11 h in Silbergeld u andere
ährungen nach den vom Finanzminister festgesetzten Mittelwerthen, oder,
falls die Sealthe eines l *5 elwerthes nicht stattgefunden hat, nach dem
Tageskurse angenommen werden
von immerwährenden Nutzungen wird das Zwanzigfache ihres einjährigen
## ges als Kapitalzperth angenommen) von einer Leibrente oder einem
abbluchsrechie auf Lebens oder andere unbestimmte Zeit dagegen nur
das Zwölfundeinhalbfache der einjährigen Nutzung;
d) Nutzungen eines Kapitals sind zu fünf vom Hundert jährlich zu ver-□0
anschlagen, sofern ein anderer Prozentsatz für die Nutzung aus den
stempelpflichtigen Verhandlungen darüber nicht ausdrücklich hervorgeht;
der Werth von Bergwerksantheilen ist nach dem Gutachten der Oberbergämter
anzunehmen;
der Betrag aller übrigen beweglichen und unbeweglichen Gegenstände sst
in der Regel von dem Steuerrhlicht en nach dem gegenwärtigen Wathe
anzugeben) sofern er aus den stempelpflichtigen Verhandlungen selbst nicht
unzweifelhaft hervorgeht. Trägt die Steuesfe örde Bedenken, diss Angabe
für richtig anureß en, so kann sie die Abschätzung nach den allgemeinen
Vorschriften über gerichtliche Werthsermittelungen veranlassen.
F. 3.
Der nach dem anliegenden Tarife zu entrichtenden Stempelsteuer sind nicht
unterworfen:
a) Verhandlungen und Gesuche über Gegenstände, deren Werth nach Gelde
r
b
C.
geschätzt werden kann, wenn dieser Werth funfzig Thaler Silbergeld
nicht erreicht;
alle Verhandlungen und Zeugnisse, welche wegen Bestimmung des Betrages
fentlicher Abgaben und Einziehung derselben, wegen Eintritts
in den Kriegsdienst und überhaupt wegen Leistungen an den Staat in
Folge allgemeiner Vorschriften beigebracht werden müssen, sofern sie nur
allein zu diesem Zwecke dienen, desgleichen Verhandlungen und Gesuche
wegen Befreiung von den Landwehrübungen;
alle Verhandlungen wegen gutsherrlich -bäuerlicher Auseinandersetzungen,
wegen Theilung der Gemeinheiten und Auseinandersetzung des im Gemenge
liegenden Grundeigenthums, wegen Ablösung von Diensten und anderen
Lei en, die auf Grundstücken haften, und wegen Ablösung ausschließlicher
Gewerbsberechtigungen, sofern diese Verhandlungen vor den mit
der amtlichen Felung er bezrichneten Angelegenheiten beauftragten
Behörden oder Beamten oder auf deren Regutsition stattfinden;
) alle Verhandlungen vor den Verwaltungsbehörden wegen Zertheilung von
enl r
nd wegen Gründung neuer Ansiedelungen, sowie in 1#
au-Grund
o)
)
8)
h)
i)
k)
— 1279 —
bau= und Vorfluthsangelegenheiten und über Wiberspruchsrechte oder
Entschädigungsansprüche in Beziehung auf E— oder Entwässerungsanlagen
bei Privatflüssen;
alle Verhandlungen über Besitzveränderungen, welche zum Zweck des
gemeinen Besten unter Verpflichtung der Interessenten angeordnet werden
müssen, insbesondere wegen Ueberlassung und wegen der Entschädigung
für die Abtretung der zum Chausseebau, oder diesem im Geltungsbereiche
des Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822. (Gesetz-Samml.
S. 57.) gleichgestellten Bauten in Anspruch genommenen Grundstücke,
insofern dieselben der Expropriation unterworfen sind, ohne Unterschied,
ob die Veräußerung selbst durch Expropriation oder freien Vertrag
bewirkt ist;
Gesuche, welche Gläubiger des Staates, öffentlicher Anstalten und Gemeinden
an Behörden richten, um zu ihrer Befriedigung zu gelangen, und die
darauf ertheilten Bescheide;
olizeiliche Werhandlungen und Gesuche in Bauangelegenheiten und Bauonsense;
Gesuche um Ertheilung von Reisepässen;
Verhandlungen und Gesuche, wofür die Stempelfreiheit Armuths halber
zu bewilligen ist;
die noch außerdem in den Landestheilen, wo das Gesetz wegen der Stempelsteuer
vom 7. März 1822. gilt, bestehenden Destimmun en über die
Befreiung gewisser Angelegenheiten von der Stempelsteuer sollen ebenfalls,
soweit nicht die Verschiedenheit der Verhältnisse ihrer Anwendung entegensteht,
nach näherer Bestimmurg des Finamsminifters in den im
Egange dieser Verordnung bezeichneten Landestheilen in Kraft treten.
K. 4.
Von Entrichtung der in dem anliegenden Tarife vorgeschriebenen Stempelsteuer
befreit sind:
k)
b
40
M
der Fiskus und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnun
des Staates verwaltet aichen oder diesen gleichgestellt sind; 6r
die Preußische Bank, zors Komtoire, Kommanditen und Agenturen und
diejenigen Geld= und Kreditinstitute, denen in Betreff der Stempel die
Rechte der Preußischen Bank bewillgt sind;
Kirchen, öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits., Straf= und Besserungs-Anstalten,
Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche
nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen;
Stadt= und Landgemeinden und Gutsherrschaften in Armen-Angelegenheiten;
e) öffentliche Schulen und Universitäten;
(Nr. 676I.) 168“ 1) ge-
— 1280 —
emeinnützige Baugesellschasten nach dem Gesetze vom 3. März 1867.
H gtwemeige K nns ses
g) Privatunternehmungen, welche nicht auf einen besonderen Geldgewinn der
Unternehmer gerichtet sind, sondern einen gemeinnützigen, nicht auf einzelne
Familien oder Korporationen beschränkten Zweck haben, sofern diesen
Unternehmungen die Befreiung von der Stempelsteuer in den Landestheilen,
wo das Gesetz vom 7. März 1822. gilt, oder innerhalb eines
der im Eingange dieser Verordnung bezeichneten Landestheile nach den
bisherigen Bestimmungen zusteht oder künftig verliehen werden wird.
Im Uebrigen werden alle sonstigen, in den im Eingange dieser Verordnung
bezeichneten Landestheilen bestchenden. insbesondere alle gewissen Ständen, örtlichen
Bezirken und den nur zum Vortheile einzelner Klassen der Staatsbürger errichteten
Instituten bewilligten Befreiungen au gehoben.
Wenn hiernach in einzelnen Fällen die Fortdauer der in den gedachten
Landestheilen bestehenden Befreiungen zweifelhaft ist, so ist darüber gemeinschaftlich
von den Ministern der Tinanen und der Justiz zu entscheiden.
Wegen solcher Befreiungen, welche auf mit der Landesherrschaft abgeschlossenen
lästigen Verträgen beruhen, bleibt besondere Bestimmung vorbehalten.
In Betreff der den Mitgliedern des Königlichen Hauses und des Fürstlich
Hohenzollernschen Hauses gewissen Anstalten, Gesellschaften oder Peckonen verliehenen
Stempelfreiheit kommen die in den Landestheilen, wo das Gesetz vom
7. März 1822. gilt, bestehenden Vorschriften auch in den Eingangs dieser Verordnung
bezeichneten Landestheilen zur Anwendung.
Di# uch den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelsteuer befreiten
Behörden, Anstalten, Personen u. s. w. sind nicht befugt, diese Befreiung den
Privatpersonen, mit welchen sie Verträge eingehen t, einzuräumen, wenn diese
Personen an sich nach gesetzlicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels verbunden
sind. Bei allen zweiseitigen Verträgen der Art muß jedesmal die Hälfte
des Stempels für den Vertrag und für die ausgefertigten Ueberegemplare desselben
außerdem noch der vorgeschriebene Stempel (G. 10.) entrichtet werden.
g. 5.
Die stempelpflichtigen Verhandlungen müssen in der Regel auf das erforderliche
Stempelpapier selbst geschrieben werden. Wo dies nicht hat geschehen können,
darf zwar das erforderliche Stempelpapier noch nachgbrach, co, nur in ganzen
unangeschnittenen Bogen umgeschlagen und kassirt, d. h. durch Bezeichnung seiner
Bestimmung zu anderem Gebrauche untauglich gemacht werden.
Auch muß dies bei Verhandlungen, welche im Lande selbst vorgenommen
werden, länzstens binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Ausfertigung an, geschehen
und der Tag der Kassation deshalb von der Behönee oder dem Stempelvertheiler,
wo das empetpai gelöst worden, mit Buchstaben ausgeschrieben,
bescheinigt werden. Wenn Inländer außerhalb Landes über einen im Lande befindlichen
Gegenstand stempelpflichtige Verhandlungen gepflogen haben, so ist das
dazu erforderliche Stempelpapier binnen vierzehn Tagen nach ihrer Rückkehr beizu-
— 1281 —
zubringen und zu kassiren, auch der Tag, wo dies geschehen, vorgedachtermaaßen
zu bescheinigen.
Nur bei Vollmachten und solchen Verhandlungen, wozu Gerichts= oder
andere öffentliche Behörden und Beamte den Stempel beizubringen von Amtswegen
verpflichtet sind, bedarf es keiner Bescheinigung des Zeitpunktes, worin
dies geschehen.
8. 6.
Wenn stempelpflichtige Verhandlungen auch stärker als ein Bogen sind,
so wird doch nur zum ersten Bogen der vorgeschriebene Stempel erfordert. Müssen
mehrere Stempelbogen beigebracht werden, um den gesetzlichen Betrag des Stempels
für eine Verhandlung zu erfüllen, so muß der höchste beigebrachte Stempelbogen
zum ersten Bogen der Verhandlung gebraucht, das übrige Stempelpapier aber zu
den folgenden Bogen der Verhandlung genommen, und was auf solche Weise
nicht verwendet werden kann, zur Verhandlung kassirt werden.
Wird das Stempelpapier zur Verhandlung blos umgeschlagen, 42° muß
nicht nur der Hauptbogen, sondern auch jeder zur Ergänzung des Stempelbetrages
beigefügte Nebenbogen, unter Beobachtung der Vorschriften des F. 5., dazu besonders
kassirt werden.
S. 7.
Der Finanzminister ist - Stempelmarken anfertigen und zum
Verkauf stellen zu lassen, durch deren Befestigung auf sempeslichigen Schriftstücken
die gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung von Stempelpapier erfüllt
werden kann.
. 8.
Für welche stempelpflichtige Schriftstücke die Verwendung von Stempelmarken
statthaft ist, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Verwendung erfolgen
muß, wird von dem Finanzminister bestimmt und öffentlich bekannt gemacht.
Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen.
G. 9.
Wer unechte Stempelmarken anfertigt, oder echte Stempelmarken verfälscht,
ingleichen wer wissentlich von falschen oder verfälschten Stempelmarken Gebrauch
macht, hat die im F. 253. des Strafgesetzbuchs angedrohte Strafe verwirkt.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke zu stempelpflichtigen
Schriftstücken verwendet, hat außer der Strafe, welche wegen Stempelkontravention
eintritt, eine Geldbuße von 10 bis 200 Thalern oder verhältnißmäßige
Gefängnißstrafe verwirkt.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempelmarke veräußert,
wird, insofern er nicht als Urheber des im vorhergehenden Satze vorgesehenen
Vergehens oder als Theilnehmer an demseiben anzusehen ist, mit Geldbuße von
Einem bis zu zwanzig Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe gelcg
(Nr. 6761) ..
— 1282 —
S. 10.
Werden von einer Verhandlung verschiedene Exemplare ausgefertigt, so
wird der tarifmäßige Stempel nur zu einem derselben, und zwar in der Regel
zu dem Hauptegemplare angewendet; zu den übrigen Exemplaren aber wird blos
dasjenige Stempelpapier gebraucht, das tarifmäßig zu beglaubigten Abschriften
stempelpflichtiger Verhandlungen erfordert wird.
KG. 11.
Auf allen beglaubigten Abschriften, Duplikaten und Ausfertigungen stempelpflichtiger
Verhandlungen muß ausdrücklich der Betrag des Stempels bemerkt
werden, welcher zu der Urschrift oder der ausgefertigten Verhandlung gebraucht
oder derselben kassirt beigefügt worden ist.
K. 12.
Für den zu einem Vertrage oder einer Punktation zu verwendenden Stempel
haftet jeder Aussteller oder Theilnehmer unter Vorbehalt seines Regresses gegen
die Mitbetheiligten.
Bei gerichtlich oder von Notarien aufgenommenen Verträgen, Punktationen
und sonstigen in dem anliegenden Tarife bezeichneten stempelpflichtigen Verhandlungen
muß, wenn deren Ausfertigung nicht früher erfolgt, der Stempel binnen
vierzehn Tagen nach der Aufnahme verwendet, und für dosen Einziehung von den
Theilnehmern an dem Vertrage oder Punktation oder der sonstigen Verhandlung
von Amtswegen gesorgt werden. Den zu dergleichen Notariatsverhandlungen zu
verwendenden Stempel sind die Gerichte, auf den Antrag des Notars, von den
Interessenten exekutivisch einzuziehen verpflichtet.
C. 13.
Ist der tarifmäßige Stempel nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht
ebraucht oder beigebracht worden, so ist derselbe nicht allein sofort nachzubringen,
sondern es tritt auch außerdem die ordentliche Stempelstrafe ein, welche in Entsichtung
des vierfachen Betrages des nachzubringenden Stempels besteht.
o zwar ein Stempel, jedoch nur ein geringerer als der tarifmäßige,
gebraucht oder beigebracht worden, da ist der fehlende Stempelbetrag zu ergänzen
und auch nur von diesem die Strafe des Vierfachen zu entrichten.
Beträgt aber das Vierfache des nachzubringenden Stempels weniger als
Einen Thaler, so wird die ordentliche Stempelstrafe dennoch zu Einem Thaler
festgesetzt und erhoben.
S. 14.
Die Nachbringung des Stempels und Entrichtung der ordentlichen Stempelstrafe
kann gegen jeden Inhaber oder Vorzeiger (Produzenten) einer Verhandlung
oder Urkunde verfolgt werden, welche mit dem gesetzlich dazu ersorderlichen
tem-
— 1282 —
Stempel nicht verseßen ist. Es behält derselbe indessen seinen Regreß deshalb
an den eigentlichen Kontravenienten.
Kann der Inhaber oder Vorzeiger jedoch nachweisen, daß er in den Besitz
der Verhandlung oder Urkunde erst nach dem Tode des eigentlichen Kontravenienten
gekommen, so kann die Stempelstrafe von ihm nicht eingezogen werden.
Der eigentliche Kontravenient ist bei einseitigen Verträgen, Verpflichtungen
und Erklärungen der Aussteller. Bei mehrseitigen Verträgen sind es alle Theilnehmer,
und jeder derselben besonders ist in die ganze Stempelstrafe verfallen.
Ist der gesetzliche Stempel zu einer Verhandlung nicht gebraucht), welche
vor Gericht oder vor einem Notar aufgenommen worden, so trifft die Stempelstrafe
(Strafe deshalb) denjenigen Richter (F. 16.) oder Notar, welcher die Verhandlung
unter seiner Unterschrift ausgefertigt hat. Beamte, welche bei ihren amtlichen
Verrichtungen hinsichtlich der Stempelverwendung ihre Pflichten verabsäumen,
sind wegen des Stempels zugleich mit den Interessenten unter Vorbehalt des
Regresses persönlich verhaftet.
Das mit dem Stempel vom Werthe eines Kaufs, einer Pacht oder einer
Miethe versehene Eremplar eines Vertrages muß in den Händen des Käufers,
Pächters oder Miethers sein, um von diesem auf Erfordern, bei Käufen von
Grundstücken und Grundgerechtigkeiten innerhalb der ersten drei Jahre, bei Käufen
von anderen Gegenständen innerhalb des ersten Jahres nach vollzogener Uebergabe,
bei Pachten und Miethen aber während ihrer Dauer, darüber Auskunft erhalten
zu können, ob der tarifmäßige Stempel gebraucht worden.
Stempelpflichtige Quittungen müssen auf Erfordern innerhalb eines Jahres
nach deren Empfang vorgezeigt werden können.
K. 15.
Die Verwandlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend
ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt.
K. 16.
Beamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen die tarifmäßigen Stempel
nicht verwenden, werden von der ordentlichen Stempelstrafe nicht betroffen, sondern
sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens wegen verletzter Amtspflicht eine
höhere Strafe eintritt, nur mit einer Or mungsstonfe zu belegen. Die Strafe ist
auf den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stempels, * den Fall jedoch,
daß derselbe die Summe von funfzig Thalern übersteigt, auf letzteren Betrag festzusetzen.
Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe ist von dem Ministerium,
u dessen Verwaktung der Beamte gehört, zu verfügen, und durch Beibringung
er Verfügung zu den E— bei denen die Strafen zu werrechnes
sind, nachzuweisen.
S. 17.
Notarien sind von den Bestimmungen im F. 16. ausgeschlossen und der
ordentlichen Stempelstrafe nach K. 13. unterworfen.
(Nr. 6761.) F. 18.
— 1284 —
K. 18.
Die Stempelstrafen, welche unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte
durch unterlassene Verwendung des tarifmäßigen Stempels zu Amtsverhandlungen
verwirken, sind nicht von dem Besitzer oder Produzenten der Verhandlung, woran
die Kontravention begangen, mit Vorbehalt des Regresses an den Beamten zu
fordern, sondern von dem letzteren selbst einzuziehen.
C. 19.
Wenn zu einem Vertrage, welcher zwischen einer unmittelbaren oder mittelbaren
Staatsbehörde und einer Privatperson abgeschlossen ist, der tarifmäßige
Stempel nicht verwendet worden, so soll die bei dem Vertrage betheiligte Privatperson,
desgleichen jeder andere Besitzer oder Produzent der darüber aufgenommenen
Verhandlung mit Strafe verschont bleiben, der Beamte dagegen, welcher den
Vertrag im Auftrage oder Namens der Behärde geschlossen hat, in eine nach
S. 16. festzusetzende Strafe verfallen.
Hat jedoch die Privatperson, mit welcher der Vertrag geschlossen worden,
erweislich wider besseres Wissen veranlaßt oder nachgegeben, daß zu demselben
ein Stempel gar nicht, oder ein geringerer als der tarifmäßige Stempel verwendet
worden, so tritt neben der den Beamten treffenden Strafe gegen die Privatperson
die ordentliche Stempelstrafe (I§#. 13. 14.) ein.
Der Steuerverwaltung verbleibt in allen Fällen die Befugniß, den fehlenden
Stempel von dem Produzenten der Verhandlung einzuziehen, unter Vorbehalt
der dem letzteren gegen dritte Personen oder Behörden zustehenden Regreßansprüche.
C. 20.
Ist entgegen der Vorschrift im H. 11. auf beplaubigten Abschriften, Duplikaten
und Ausfertigungen der Betrag des Stempels nicht bemerkt, der zu der
Urschrift oder ausgefertigten Verhandlung gebraucht worden, so ist diese Unterlassung
mit einer Ordnungsstrafe von einem balben Thaler zu ahnden. Dieselbe
Strafe trifft auch die §. 5. gedachten Behörden und die Stempelvertheiler,
wenn sie die daselst vorgeschriebene Bescheinigung über die innerhalb der gesetzlichen
Frist erfolgte Nachbringung des Stempels unterlassen haben.
&. 21.
In Betreff des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kommen dieselben
Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Zollvergehen
bestimmt.
Denunzianten erhalten ein Drittheil von den festgesetzten Stempelstrafen.
K. 22.
Stempelstrafen gegen Staats= und Kommunalbehörden, sowie auch -
□—
— 128585
Beamte, sofern denselben eine Nichtbeachtung der Stempelgesetze bei ihrer Dienstverwaltung
zur Last fällt, können nur von der ihnen vorgesetzten Dienst- und
Disziplinarbehörde ausgehen.
K. 23.
Die Verwaltung des gesammten Stempelwesens in den im Eingange dieser
Verordnung bezeichneten Landestheilen wird unter Leitung des Finanzministers
von den Provinzial. Steuerbehörden durch die Joll. und Steuer- oder auch durch
besonders dazu bestimmte Aemter geführt.
Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats-- oder Kommunalbehörden
und Beamten, welchen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist,
die besondere Verpflichtung, auf Befolgung der Stempelgesetze zu halten und alle
bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß kommende Tumdderhandlungen
egen dieses Gesetz Behufs Einleitung des Strafverfahrens von Amtswegen zur
Feige u bringen. Die Bestimmung im zweiten Absatz des H. 21. findet auf
die ge ! Beamten und Vorsteher oder Mitglieder der bezeichneten Behörden,
sowie auf Rechtsanwalte und Notarien keine Anwendung.
C. 24.
Zur näheren Aufsicht über die gehörige Beobachtung der Stempelgesetze
werden Stempelfiskale angestellt und mit besonderer Anweisung von dem Finanzminister
versehen. Alle Behörden und Beamten, desgleichen alle Aklengesell.
schaften, welche ganz oder theilweise auf einen Handels= oder Gewerbebetrieb
irgend welcher Art gerichtet sind, sind gehalten, den Stempelfiskalen die Einsicht
ihrer stempelpflichtigen Verhandlungen bei den vorzunehmenden Stempelvisitationen
zu gestatten.
G. 25.
Vorstände und Beauftragte der im §. 24. genannten Aktiengesellschaften,
welche bei den Namens derselben gepflogenen Verhandlungen oder mit Privatpersonen
abgeschlossenen Verträgen den tarifmäßigen Stempel nicht verwenden,
sind mit einer dem einfachen Betrage des nicht verwendeten Stempels gleichkommenden
Geldbuße, welche jedoch die Summe von funfzig Thalern nicht übersteigen
soll, zu belegen. Dagegen bleibt die bei dem Vertrage betheiligte Privatperson,
desgleichen jeder andere Besitzer oder Produzent der darüber aufgenommenen Verhandeung
mit Strafe verschont.
Soweit jedoch nachgewiesen wird, daß die Verwendung des gesetzlich erforderlichen
Stempels gegen besseres Wissen unterblieben ist, tritt in allen vorbezeichneten
Fällen die ordentliche Stempelstrafe (§9. 13. und 14.) ein.
g. 26.
Die Strafe gegen die im F. 25. gedachten Vorstände und Beauftragten
Jahrgang 1867. (Nr. 6761.) 169 ist
— 1286 —
ist von der Regierung, unter deren Aufsicht die Aktiengesellschaft steht, festzusetzen.
ie Entscheidung in zweiter Instanz steht dem Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten zu, welcher auch zur Ermäßigung oder Niederschlagung
der Strafe ermächtigt ist. Der Rechtsweg findet wegen dieser Stempelstrafen
nach Maaßgabe der allgemeinen Vorschriften statt, auß welche im ersten Absatz
des §. 21. verwiesen ist.
g. 27.
Auch Privatpersonen können von den Stempelfiskalen aufgefordert werden,
sich über die gehörige Beobachtung der Stempelgesetze auszuweisen, wenn erhebliche
Gründe vorhanden sind, diese Beobachtung zu bezweifeln. Wider diejenigen,
welche solcher Aufforderung nicht Folge leisten wollen, müssen die Stempelfiskale
den Beistand der stafzer tlichen Behorden nachsuchen, welchen überlassen bleibt,
zu prüfen, wie weit die bestehenden Verdachtsgründe die verlangte Nachweisung
rechtfertigen, oder eine förmliche Untersuchung begründen.
C. 28.
Jeder Stempelbogen trägt auf der ersten Seite oben den schwarz aufgedruckten
Stempel, welcher das Adlerzeichen und die Angabe des dafür zu zahlenden
Betrages enthält.
Dem Finanzminister bleibt es überlassen, diesem wesentlichen Stempelzeichen
noch besondere Nebenbezeichnungen beizufügen, wo Verwaltungszwecke ihn
dazu bestimmen, Stempelpapier, was zu gewissem Gebrauche dient, unterscheidend
zu bezeichnen. Kein anderes, als das dergestalt unterscheidend bezeichnete Stempelpapier,
darf bei einer Ordnungsstrafe von funfzehn Silbergroschen zu dem
Gebrauche, welchen die Bezeichnung bestimmt, verwendet werden. Ueberschriebene
Pergamente oder gedruckte Formulare zu öffentlichen Verhandlungen oder Urkunden
können auch auf Ansuchen von Privatpersonen bei den zur Fabrikation des
Stempelpapiers angeordneten Anstalten gestempelt werden.
KC. 29.
Der Verkauf der Stempelmaterialien geschieht ausschließlich durch die Zollund
Steuerämter und die damit besonders beauftragten Stempelvertheiler.
Etwa noch vorhandene Berechtigungen, in Focze deren Korporationen oder
Instituten der Verkauf einiger Stempelgattungen oder der Ertrag davon ganz
oder theilweise verliehen worden, sind hiermit aufgehoben.
S. 30.
Der unbefugte Handel mit Stempelmaterialien wird an sich schon mit
Konfiskation der Vorräthe und einer Geldstrafe von funfzig Thalern bestraf.
eber-
— 1287 —
Ueberdies bleibt die Untersuchung und Ahndung damit verbundener Verkürzungen
"v n Stnatseinkommens und Unterschleife den Umständen nach besonders vorehalten.
g. 31.
Stempelbogen, deren Betrag 100 Tieler übersteigt, werden blos von den
Provinzial Stener ehörden oder dem Haupt-Stempelmagazin zu Berlin ausgegeben.
Sie sind unter dem schwarzen Stempel noch mit einem trockenen Stempel versehen
und es ist überdies der Betrag derselben schriftlich unter der Unterschrift der Provinzial
Steuerbehärde oder des Haupt-Stempelmagazins oben auf dem Bogen
angegeben.
K. 32.
Stempelmaterialien, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen
verdorben worden sind, können der Provinzial-Steuerbehörde des Bezirks
zum Ersatz liquidirt werden. Oeffentlichen Behörden steht dies für jeden Betrag
zu) einzelnen Beamten oder Privatpersonen aber nur, sofern der klar erwiesene
Schaden Einen Thaler und darüber beträgt.
g. 33.
Bereits geleistete Bezahlung für verbrauchtes Stempelpapier kann nur zurückerstattet
werden in Fällen, wo die Zahlung entweder ohne alle Verpflichtung
blos aus einem unvermeidlichen Versehen geschehen ist, oder wo dieselbe wegen
Armuth der Zahlungspflichtigen erlassen werden muß.
KC. 34.
Die Bestimmungen im F. 4. und in den I#F. 24. 27. 29. 30. 32. und 33.
dieser Verordnung kommen auch in Betreff der Wechsel-Stempelsteuer zur Anwendung.
K. 35.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften treten vom 1. September
1867. ab außer Kuf.
KC. 36.
In allen fortan dieser Verordunng und dem angeschlossenen Tarife unterliegenden
Fällen, welche vor dem 1. September 1867. vorgekommen sind und
in welchen nach den bisherigen Gesetzen Stempel oder die im F. 1. erwähnten
Abgaben von der Uebertragung unbeweglicher Güter und von Auktionsgeldern
zu erheben waren, kommen noch die bisherigen Gesetze zur Anwendung. Der
Finanzminister ist jedoch ermächtigt, für diese Mue die Festsiellung und Einziehung
(Ne. 6761.) 169“ der
— 1288 —
der gedachten Abgaben den von ihm zu bezeichnenden Steuerbehörden zu übertragen
und in Betreff des Verfahrens, sowie wegen des Stempelgebrauches die
erforderlichen Anordnungen zu erlassen.
. 37.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 7. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
Stem-
— 1289 —
Stempeltarif.
Allgemeine Vorschriften.
1) Enthält eine schriftliche Verhandlung verschiedene stempelpflichtige Gegenstände
oder Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jeden dieser
Gegenstände und jedes dieser Geschäfte nach den darauf Anwendung
habenden Vorschriften besonders zu berechnen, und die Verhandlung mit
der Summe aller dieser Stempelbeträge zusammengenommen zu belegen,
insofern der nachstehende Tarif nicht ausdrücklich Besteiungen für besondere
Fälle dieser Art enthält.
2) Die Stempelabgabe beträgt mindestens 5 Sgr. und steigt von 5 Sgr.
“ 5 Sgr. Es wird daher,) wenn der berechuete Betrag des Stempels
S übersteigt, aber nicht über 10 Sgr. hinausgeht, ein Stempel
von 10 Sgr. und so weiter genommen.
Erste Abtheilung.
Pro-Mñ
zente.
2 #.
1. Adjudikations-Bescheide, Dekrete und die Ausfertigungen
oder Protokolle, welche die Stelle des Adjüditationsbescheides
vertreten, wie Kaufverträge,
iese.
2. Adoptionsverträge .. . ... .. .... . ..... .... .. . . ... . 12
3. Afterpacht- oder Miethsverträge, s. Pachtverträge.
4.Aktien. Ein Zwölftheil Prozent desjenigen Betrages!
bis auf welchen der Aktieninhaber kor die ihm ertheilte
Aktie zur Theilnahme an den Einlagen und
Zuschüssen verpflichtet wird.
fie Aktien der Eisenbahngesellschaften sind stempelfrei.
5. Angabe an Jahlungsstatt. Verträge über Angabe
an Jahlungsstatt, wie Kaufverträge, s. diese.
6. Antichretische Verträge, wie Pachtverträge, s. diese.
(Nr. 6761.)
— 1290 —
T
#
Assekuranz= Polizen. Ein halbes Proazent der gezahlten
Prämie.
In allen Fällen, wo die gezahlte Prämie Einhundert
Thaler nicht überstegt
Da hiernach die Prämie bei Assekuranz-Polizen
als Gegenstand der Verhandlung angesehen wird, so
sind daie Polizen nach F. 3 a. der Verordnung stempelfrei,
wenn der Betrag der Prämie funfzig Thaler
nicht erreicht.
Auktionsprotokolle. Ein Drittheil Prozent des reinen
Ertrages der Lösung.
Der Stempel ist nach beendigter Auktion nach
dem reinen Ertrage der Lösung zu bestimmen. Gehört
der Gegenstand der Auktion nicht zu einer einzigen
Vermögensmasse, sondern mehreren in keiner
Gemeinschaft stehenden Theilnehmern, so ist der
Stempel nach den besonderen Antheilen eines jeden
derselben am bösungeertrage zu berechnen.
Der behörige Stempelbogen muß binnen drei
Tagen nach dem Schlusse der Auktion dem Protokolle
peshesict. dazu kassirt und, daß solches geschehen,
auf dem Protokolle selbst vermerkt werden.
Bestätigungen (Konfirmationen)), gerichtliche, der
in diesem Tarife besteuerten Verhandlungen) sofern
nicht für besondere Gattungen delurg (z. B. für
Bestätigung eines Vergleiches der Parteien in rechtshängigen
Sachen) besondere Vorschriften bestehen, wie
Ausfertigungen. S. zweite Abtheilung.
Bürgschaften, s. Cautions-Instrumente.
Cautions-Instrumente. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . ..
Alle andern Verhandlungen über Dienstkautionen,
wobei ein öffentliches Interesse besteht, sind stempelfrei.
EIIII
Die Cessionen öffentlicher Papiere sind stempelfrei.
Codizilll . ...
— 1291 —
Prozeute.
18.
20.
21.
22.
23.
Contrakte, s. Verträge.
Dispositionen von Todeswegen, wie Testamente,
iese.
Depositions scheine der Bankiers und Kaufleute, wie
chuldverschreibungen, s. diese.
Donationen oder Schenkungen unter Lebendigen,
sofern solche durch schriftliche Willenserklärungen erfolgen,
mit Einschluß der remuneratorischen Schenkungen,
werden wie Erbschaften nach der Verordnung, betreffend
die Erbschaftsabgabe, versteuert. Der hiernach
* berechnende Abgabenbetrag ist als Stempel zu der
steuerpflichtigen Verhandlung zu verwenden.
Eheversprechen, schriftlicchhee ...
Ehevertrieeen . . .. . ....
Engagementsprotokolle, wenn sie die Stelle von
erträgen vertreten, wie diese, s. Verträge.
Erbfolgeverträge (Erbverträhe) .
Erbpachts verträge. Eins vom Hundert des Werthes
des dadurch vererbpachteten Gegenstandes. Werden
Grundstücke auf Erbzins oder in Erbpacht ausgethan,
so besteht die Summe, von welcher der Stempel bei
dieser Veräußerung zu entrichten ist, aus dem Erbstandsgelde
und aus dem Zwanzigfachen der jährlichen
Leistung an Zins, Kanon oder anderen beständigen
u Gunsten des Verpächters übernommenen Lasten.
em zwar der erbliche Besitz des Nutzungsrechts
übertragen, aber herbehten wird, daß perlodisch nach
Ablauf einer gewisen eit ein neuer Nutzungsanschlag
gemacht, und der Kanon für die nächstfolgende Periode
danach bestimmt werden soll, so wird der Vertrag
über ein solches Geschäft nur in Rücksicht des etwanieen
Erbstandsgeldes wie eine Veräußerung, in Rückscht
des Kanons aber wie eine Verpachtung auf die
Anschlagsperiode besteuert.
Erbrezesse oder Erbtheilungsrezesse, Erbschafts.-theilungsperträgel,
wenn dadurch bie Vertheilun
einer von der Erbschaftsabgabe befreiten Erbscha
(Nr. 6761.)
15
— 1292 —
Prozente.
24.
25.
2
—E
J
28.
i“ßpPß
ausgesprochen wird: falls die dadurch zu vertheilende
Mass= Eintausend Thaler und darüber beträgt.
falls gedachte Masse den Werth von Eintausend
Thalern nicht erreicht . . . . . . . . . ..
wenn dadurch eine abgabenpflichtige Erbschaft vertheilt
wird, stempelfrei.
Erbzinsverträge, wie Erbpachtsverträge, s. diese.
Familienstiftungen, wie Fideikommißstiftungen, s. diese.
Fideikommißstiftungen, ohne Unterschied, ob sie zu
Gunsten der Anverwandten des Stifters oder anderer
Personen errichtet werden, unterliegen der Stempelsteuer
von drei vom Hundert des Gesammtwerthes
der denselben gewidmeten Gegenstände, ohne Abzug
der etwanigen Schulden. ·
Der Stempel ist zu der Urkunde, durch welche
die Stiftung errichtet wird, zu verwenden, ohne Rück—
sicht daraus ob zu der Stiftung eine Bestätigung erforderlich
ist oder nicht.
Bei Stiftungen unter Lebendigen ist der Stempel
in der durch §. 5. der Verordnung vorgeschriebenen
Frist beizubringen.
Beie Stiftungen von Todeswegen ist der
Stempel innerhalb des für die Entrichtung der Erbschaftsabgabe
vorgeschriebenen Zeitraumes beizubringen
und sind die #dter der Erbschaft für die Entrichtung
der Stempelsteuer ebenso, wie für die Entrichtung
der Erbschaftsabgabe, alle für einen und einer
für alle verhaftet.
Gütergemeinschafts-Verträge unter Eheleuten,
s. Eheverträge. -
Kaufverträge.
a) über inländische Grundstücke und Grundgerechtigkeiten
Eins vom Hundert des Kaufwerthes.
— 1293 —
Prozente.
Bei Verkäufen ist der bestimmte Kaufpreis mit
Hinzurechnung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen
und ausbedungenen Leistungen diejenige Summe,
wonach der Betrag des Stempels zu berechnen ist.
Werden Gegenstände anderer Art, ohne besondere
Angabe ihres Werthes, mit Grundstücken oder Grundgerechtigkeiten
zusammen genommen in Einer Summe
veräußert, so wird der Stempelsatz von der gedachten
Summe dergestalt berechnet, als ob sie ganz für
Grundstücke oder Grundgerechtigkeiten göahlt worden
wäre.
Bei Subhastationen wird der Stempel nach dem
Gebote, worauf der Zuschlag erfolgt, entrichtet
b) über außerhalb Landes belegene Grundstücke
und Grundgerechtigketen
J) über alle anderen Gegenstände ohne Unterschied
Ein Drittheil Prozent des vertragsmäßigen Kaufpreises;
4) jeder im kaufmännischen Verkehr über bewegliche
Gegenstände, mit Einschluß der Aktien und
anderer geldwerthen Papiere, sei es mit oder ohne
Zuziehung eines vereideten Agenten oder Mäklers,
schriftlich abeeschlossene Kauf. oder Lieferungsvertrag,
ohne Unterschied, ob derselbe unter Handels.
treibenden oder unter anderen Personen abgeschlossen
worden, unterliegt, soweit er nach der Höhe des
Betrages an sich stempelpflichtig ist, einer Stempelabgabe
ddnnn . ..
und falls mehrere Kontrakts-Exemplare durch
Unterschrift der Kontrahenten vollzogen werden,
für jedes Exemplar dem Stempel von. .. .. . . . ..
Wenn jedoch der Stempel zu Ein Drittheil
Prozent des Kaufpreises weniger als 15 Sgr. beträgt,
und nicht wegen der Form des Vertrages nach
den Tarifpositionen „Protokolle und Notariats-Instrumente“
ein Stemwel von 15 Sgr. rserderlh ist, so
soll anstatt dieses Stempels nur der geringere Prozentstempel
eintreten.
Jahrgang 1867. (Nr. 6701.) 170
15
15
— 1294 —
Prozente.
29.
30.
31.
32.
33.
Ist der Vertrag unter Mitwirkung eines Mäklers
oder vereideten Agenten abzeschlossen und der
Stempel nicht verbraucht, so soll die Strafe nicht
blos jeden der Kontrahenten, sondern auch den Mäkler
oder Agenten unter solidarischer Haftung aller
dieser Personen für den Stempel treffen;
) Kauf= und Tauschverhandlungen, welche zwischen
Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke der
Theilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände
abgeschlossen werden, sind dem Werthstempel von
Kaufverträgen nicht unterworfen.
Zu den Theilnehmern an einer Erbschaft wird
auch der überlebende Ehegatte gerechnet, welcher
mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches
Vermögen zu theilen hat.
S. auch pos. 54. „Uebertragsverträge."
Lehrbriefe der Handlungsdiener, Künstler, Fabrik= und
Handwerksgehülfen, auch Jäger, Gärtner und Köche
Lehrkontrakte, s. Verträge. Ist jedoch entweder
ar kein Lehrgeld, oder ein Lehrgeld von weniger als
50 Thaler ausbedungen, für jedes Exemplar. ... . ..
Leibrentenverträge, wodurch Leibrenten erkauft oder
sonst gegen Uebernahme von Leistungen oder Verpflichtungen
erworben werden, Eins vom Hundert
des Kapitalwerthes der Leibrente.
Lieferungsverträge wie Kaufverträge, s. diese.
Diejenigen, welche Lieferungen von Bedürfnissen
der Regierung oder öffentlicher Anstalten übernehmen,
sind verpflichtet, den vollen Stempelbetrag ausschließlich
zu entrichten.
Mäkleratteste, welche vereidete Mäkler auf den Grund
ihrer Bücher den Interessenten 3 ihrer Nachricht ertheilen,
bedürfen keines Stempels, sofern davon kein
Gebrauch vor einer gerichtlichen oder polizeilichen
Behörde emacht wird. Wo dagegen ein solcher
Gebrauch ##aitinte ist dazu ein Stempel von .. ...
anzuwenden.
15
— 1295 —
Prozente.
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
Es ist gestattet, diesen auch nachträglich zu dem
Mäkleratteste beizubringen, wenn dasselbe ursprünglich
ohne Rücksicht auf solchen Gebrauch, mithin ohne
Stempel, ausgestellt worden.
Majorennitäts-Erklärungeg . . ..
Miethsverträge, s. Pachtverträge.
Mortifikationsscheine . . . . . . . . . . . .. . . . .. . ... .. . ..
Notariats-Instrumente, welche die Stelle einer
in der ersten Abtheilung dieses Tarifes besteuerten
Verhandlung vertreten) z. B. einer Quittung, wie
diese, mindestens aber in allen Fällen .
Im Uebrigen s. zweite Abtheilung.
Noten der Kaufleute über abgemachte Wechsel und
Geldgeschäfte, welche nur als Belag über die gezahlte
Valuta dienen, bedürfen keines Stempels.
Obligationen, (. Schuldverschreibungen.
Pacht= und Miethsverträge, von dem ganzen Betrage
der durch dieselben bestimmten Pacht oder Miethe,
Ein Drittheil Prozent.
Wenn dieselben über ein im Auslande belegenes
Grundstück geschlossen werden, ist nur ein Stempel
vdoooon ..
dazu erforderlich.
Verträge über Afterpacht oder Aftermiethe werden
wie * und Miethsverträge überhaupt besteuert.
ei Verträgen über Pacht und Miethe ist der
Werth des stempelpflichtigen Gegenstandes nach folgenden
Grundsätzen zu berechnen:
a) Alles, was der Pächter vertragsmäßig dem Verbächter
selbst, oder einem Dritten für Rechnung
es Verpächters wegen erhaltener Pacht zahlt, liefert
oder leistet, muß dem ausbedungenen Pachtgelde
zugerechnet werden, und bildet mit demselben
usammen genommen den stempelpflichtigen Betrag
n0r Verpachtung. Naturalien, welche sich hierunter
befinden, sind nach den Durchschnitts-Marktpreisen
r. 6761.) 170“
15
— 1296 —
Prozente.
41.
42.
43.
zu Gelde zu berechnen. Naturaldienste sind mit dem
gewähnihen Lohnsatze, welchen ähnliche Dienste
mm freien Verding in der Gegend haben, anzuslagen
b) Beständige Hebungen, welche der Pächter blos für
Rechnung des Verpächters einzieht, gehören dagegen
nicht zu der stempelpflichtigen t]r-J)
Bei Abschluß der Pacht= und Miethsverträge wird
der Stempel auf einmal für den Betrag alles
dessen erhoben, was während der Dauer des ganzen
Vertrages susammen genommen an Pacht und
iethe zu zahlen ist.
d) Schriftliche Verlängerungen der Pacht= und Miethsverträge
sind ohne Unterschied gleich neuen Verträgen
stempelpflichtig.
e.) Enthalten Pacht- oder Miethsverträge die Bedinung,
daß die Pacht oder Miethe suschweig n
für verlängert auf gewisse Zeit angesehen werden
sell, so bald und so oft innerhalb eines gewissen
ermins nicht gekündigt wird, so sind die Verlängerungen,
welche hiernach wirklich eintreten,
den schriftlichen auch in Rücksicht der Stempelpflichtigkeit
gleich zu achten und ist der Stempel
dazu besonders zu lösen.
)Pacht= und Miethsverträge, welche blos auf Kündigung
oder überhaupt auf unbestimmte Zeit geschlossen
worden, sind bei Berechnung des Stempels
so anzusehen, als ob sie für ländliche Grundstücke
auf drei Jahre, für andere Gegenstände auf Ein
Jahr geschlossen wären.
Pfandbriefe, s. Schuldverschreibungen.
Polizen, s. Assekuranzpolizen.
Prolongationen von Pacht- und Mieths verträgen,
wie neue Verträge dieser Art für die Dauer der
Prolongation, . Pachwernäge,
Protelttteee a . .
15
— 1297 —
—*-Pro-
4.
46.
47.
Protokolle in Privatangelegenheiten vor einem Notario
oder einem mit richterlichen oder polizeilichen
Verrichtungen oder mit Verwaltung öffentlicher allgemeiner
Abgaben beauftragten Staats= oder Kommunalbeamten
oder einer dergleichen Behörde aufgenommen,
welche die Stelle einer in der ersten
Abtheilung des gegenwärtigen Tarifes besteuerten
Verhandlung (z. B. einer Quittung) vertreten, wie
diese, mindestens aber
Im Uebrigen s. zweite Abtheilung.
Punktationen über einen zu errichtenden Vertrag,
welche die Kraft eines Vertrages haben und demnach
eine Klage auf Erfüllung begründen, sind wie Verträge
über denselben Gegenstand und zwar auch dann
# besteuern, wenn darin die Ausfertigung einer förmichen
Vertragsurkunde vorbehalten ist, s. Verträge.
Quittungen über geleistete LZahlungen, sofern dieselben
zum Rechnungs raage bei Ablegung der Rechnung
vor einer öffentlichen Behörde dienen, ein Zwölftheil
Prozent des Betrages, worüber quittirt wird.
Dieselbe Stempelabgabe ist auch von Quittungen
ohne Unterschied des Zwecks zu erlegen, wenn dieselben vor
einem Notario, oder einem mit richterlichen oder polizeilichen
Verrichtungen, oder mit Verwaltung allgemeiner
Abgaben beauftragten Staats= oder Kommunalbeamten
amtlich aufgenommen, oder anerkannt worden.
Wenn eine Quittung erst durch nachfolgende Verhandlungen
stempelpflichtig wird, so darf der Stempel
dazu auch erst bei Eintritt dieser Verhandlungen nachgebracht
werden.
Wird in einer Verhandlung, welche tarifmäßig
anderweitig einem gleichen oder köheren Stempel vom
Betrage des Gegenstandes unterliegt, zugleich über den
Empfang dieses Betrages oder eines Theils desselben
quittirt, so ist ein besonderer Quittungsstempel deshalb
nicht zu entrichten. Auch bedarf es keines besonderen
Quittungsstempels, wenn zwar nicht in einer solchen
Verhandlung selbst, aber nachträglich unmittelbar darunter
quittirt wird.
(Nr. 6761.)
1
12
15
— 1298 —
zente.
Die in Vormundschafts- und Kuratelsachen von
den Vormündern oder Kuratoren zur Belegung ihrer
Rechnungen beizubringenden Privatquittungen sind
stempelfrei.
Es bedarf ferner keines Quittungsstempels zu Interimsquittungen
auf Partialzahlungen, welche bestimmt
sind, gegen eine Hauptquittung über den ganzen Betrag
ausgetauscht zu werden. Ueberdies sind von dem
Quittungsstempel frei alle Quittungen über folgende
Zahlungen:
a) Rückzahlung der von öffentlichen Kassen irrthümlich
erhobenen Gelder;
b) Rückzahlung der für öffentliche Anstalten gemachten.
baaren Auslagen, sofern dafür keine Zinsen oder
andere Vortheile angerechnet werden;
JP) Reisekosten in Dienseangelegenheten und unffxirte
Diäten aus öffentlichen Kassen;
d) Gehalt und Diensteinkommen der im Felde stehenden
oder Dienstes wegen im Auslande befindlichen
Angestellten
e) Armengelder, Remissionen und Unterstützungen aus
öffentlichen Mitteln;
desgleichen
s) Quittungen, welche Inhaber von verloosten Staatsschuldscheinen
bei Auszahlung der Valuta darüber
zan die Staatsschulden-Tilgungskasse auszustellen
aben.
Der Quittungsstempel von Besoldungen, Wartegeldern,
Pensionen und anderen periodischen Hebungen
aus öffentlichen Kassen wird in der Regel nach dem
jährlichen Betrage der Zahlungen berechnet.
Militairpersonen ablen. jedoch den Quittungsstempel
von ihren Besoldungen, Wartegeldern, Pensionen
und anderen Dienst-Emolumenten nur nach dem
monatlichen Betrafe= der Zahlungen.
Naturalien, welche als Besoldungstheile oder Dienst-Emolumente
enpfangen werden, kommen nach einem
verhältnißmäßigen Anschlage bei Bestimmung des
Quittungsstempels in Anrechnung.
— 1299 —
Prozente.
48.
49.
51.
52.
53.
54.
Quittirte Rechnungen sind insofern wie Quittungen
zu besteuern, als sie die Stelle stempelpflichtiger Quittungen
vertreten.
Registraturen, wenn sie die Stelle der Protokolle
vertreten, wie diese.
Schenkungen, s. Donationen.
Schlußzettel der Mäkler, wie Mäkleratteste, s. diese.
Schuldverschreibungen, hypothekarische, Pfandbriefe
und personliche jeder Art, ein Zwölftheil Prozent des
Kapitalbetrages, auf welchen die Verschreibung lautet.
Die Verschreibungen der Sparkassen (Quittungsbücher,
Spartassenbücher) über Einlagen von funfzig
Thalern oder mehr sind stempelfrei.
Tauschverträge, wie Kaufverträge, s. diese.
Bei Tauschverträgen wird der Stempelsatz nur
nach dem Werthe des einen der beiden vertauschten
Gegenstände, und zwar nach demjenigen, wofür der
höchste Werth zu ermitteln ist, berechnet.
Testamente, und zwar sowohl schriftliche als mündlich
zu Protokoll erklästt ..
Uebertragsverträge zwischen Aszendenten und Deszendenten.
a) Lästige Verträge, durch welche Immobilien allein
oder im Zusammenhange mit anderem Vermögen
von Agszendenten auf Dezszendenten übertragen
werden, unterliegen dem gesetzlichen Kaufstempel.
Es kommen jedoch für die Festsetzung des stempelpflichtigen
Erwerbspreises folgende von dem Erwerber
übernommene Verpflichtungen und Gegenleistungen
nicht in Anrechnung:
1) die von dem Erwerber übernommenen Schulden
des Uebertragenden, sowie die auf den übertragenen
Vermögensstücken haftenden beständigen
Lasten und Abgaben; «
2) der zu Gunsten des Uebertragenden und dessen
Edcgatten in dem Vertrage festgesetzte Altentheil)
die denselben vorbehaltenen Nutzungen,
(Nr. 6761.)
Prozente.
Leibrenten und sonstigen lebenslängüüchen Geldoder
Natural-Prästationen, sowie die denselben
Mgesicherten Alimente;
3) die Abfindungen, Alimente und Erziehungsgelerr,
welche der Erwerber nach Inhalt des
ertrages an andere Deszendenten des Uebertragenden
zu entrichten hat; endlich
4) derjenige Theil des Erwerbspreises, welcher
dem Uebernehmer als sein künftiges Erbtheil
angewiesen wird.
b) Wenn die von dem Erwerber übernommenen
Gegenleistungen lediglich in den unter a. Nr. 1—4.
einschließlich aufgeführten Verpflichtungen bestehen,
so ist der Vertrag einer Schenkung unter Lebenden
leich zu achten und bleibt daher vom Kaufstenden
frei.
Je) Wenn in einem solchen Vertrage dem Uebernehmer
Abfindungen, Alimente oder Erziehungsgelder für
andere Deszendenten des Uebertragenden auferlegt
sind (unter a. Nr. 3.) und der Kapitalwerth dieser
Zuwendungen zusammen genommen wenigstens
50 Thaler beträgt, so ist zu dem Vertrage, abgesehen
von dem (nach a.) etwa erforderlichen
aufstempel), ein Rezeßstempel von 15 Silbergroschen
resp 2 Thalern (s. Position: Erbrezesse) zu verwenden.
Vergleiche, schriftliche, gerichtliche und außergerichtliche,
wie Verträge, s. diese.
Bei Anwendung dieser Vorschrift treten folgende
nähere Bestimmungen ein:
a) Ist der Vergleich über ein Geschäft abgeschlossen
worden, welches blos mündlich oder durch Korrespondenz
oder in einer anderen die Stempelverwendung
nicht bedingenden Form zu Stande
gekommen ist, und hätte Hr dess Geschäft, wenn
darüber eine schriftliche Verhandlung aufgenommen
wäre, ein höherer als der bei Verträgen im Allgemeinen
stattfindende Stempel entrichtet werden
— 1301 —
zente.
b
)
müssen, so ist zu dem Vergleiche, insofern dadurch
das Geschäft im Wesentlichen aufrecht erhalten
wird, diefer höhere Stempel zu verwenden.
Wird durch den Vergleich zugleich ein anderweitiges
Rechtsgeschäft begründet, welches, wenn es nicht
in Vergleichsform zu Stande gekommen wäre,
einem höheren, als dem bei Verträgen im Allgemeinen
vorgeschriebenen Stempel unterworfen sein
würde, so tritt bei dem Vergleiche dieser höhere
Stempel ein. Insonderheit ist, wenn für die
streitigen Ansprüche als Gegenleistung das Eigenthum
einer Sache abgetreten, ein Erbzins-, ein
Erbpachts-, ein Pacht- oder Miethsrecht eingeräumt,
eine Leibrente versprochen wird u. s. w.) zu dem
Vergleiche der für Kauf-, Erbzins-, Erbpachts.,
Pacht= oder Mieths-, Leibrenten= 2c. Verträge bestimmte
Stempel, sofern er höher ist, als der
allgemeine Vertragsstempel, zu verwenden, und
bei Festsetzung bestlben der Werth der Gegenleistung
zum Grunde zu legen. In gleicher Art
findet, wenn zur Scch !
summe eine Hypothek bestellt wird, der für hypothekarische
Schuldverschreibungen vorgeschriebene
Stempel Anwendung. Dagegen wuß wenn ein
Dritter, welcher zu den ursprünglichen Kontrahenten
nicht gehört, in der über den Vergleich austenommenen
Verhandlung stempelpflichtige Erklärung
abgiebt, z. B. eine Bürgschaft übernimmt, der
dazu erforderliche Stempel neben dem zu dem
Vergleich beizubringenden unbedingt verwendet
werden.
Insoweit für Vergleichsverhandlungen der Gerichte
Stempelfreiheit bewilligt ist, darf dieselbe nicht
dazu dienen, den Parteien stempelfreie Dokumente
über an sich stempelpflichtige Geschäfte zu verschaffen.
Sie findet daher in den vorstehend unter a. und b.
erwähnten Fällen keine Anwendung, dergestalt, daß
wenn nach den daselbst getroffenen Bestimmungen
auch kein höherer als der allgemeine Vertragsstempel
Jahrzang 1867. (Nr. 6761.) 171
erstellung der Vergleichs
— 1402 —
Pro-Mñ
zente.
2 2.
begründet sein würde, dennoch dieser letztere zu dem
Vergleiche verwendet werden muß.
56.] Verträge, sofern für einzelne Gattungen derselben
57.
nicht ein durch diesen Tarif besonders bestimmter
Stempel zu entrichten 11t4t4: ..
S. Adoptions-, Ehe-, Erbfolge-., Erbpachts-,
Erbzins., Kauf-, Lehr--, Leibrenten-, Pacht- und
Mieths-, auch Tauschverträge u. s. w.
Vollmacheeeen ....... .. .. ..
Die Genehmigung der gerichtlichen Verhandlun
gen eines mit keiner Vollmacht versehenen Anwaltes
durch die Partei ist mit dem zu einer Vollmacht erforderlichen
Stempel zu versehen, sofern dieselbe an
die Stelle einer Vollmacht tritt.
Zu den gerichtlichen oder notariellen Beglaubigungen
bei Vollmachten wird ein besonderer Stem-Pelvon.........................................
genommen.
Zweite Abtheilung.
15
58.
59.
60.
Abschiede der Oberoffiziere und besoldeten Militair-, Civil-,
geistlichen und Kommunalbeamtten . . ..
— der unbefoldeten Beamten
Abschriften, beglaubigtttttttt:::
Ist jedoch zu der stempelpflichtigen Verhandlung selbst
nur ein geringerer Stempel nöthig gewesen, so bedarf es dessen
auch nur zur beglaubigten Wbschrz.
Atteste, amtliche, in Privatsahen ..
Zeugmisse, welche, von wem es auch sei, nur allein zu
dem Zweck ausgestellt werden, um au Grund derselben ein
amtliches Attest ausfertigen zu lassen, find nicht stempelpflichtig.
— 1303 —
61.
Alle amtlichen Atteste, welche nur deshalb ausgefertigt
werden, damit der Inhaber seine Berechtigung zum Genufe
von Wohlthaten, Stiftungen und anderen Dispositionen für
Dürfige dadurch nachweisen könne, sind stempelfrei.
Alle Atteste, welche die Pfarrer von Amtswegen in Bezug
auf kirchliche Handlungen ertheilen, mit alleiniger Ausnahme
der Geburts= oder Tauf-, Trauungs-, oder Todten= oder Beerdigungsscheine,
bedürfen keines Stempels.
Diejenigen Atteste, welche bei öffentlichen Kassen als Rechnungsbelag
wegen Jahlung der Wartegelder und Pensionen
en den Empfängern eingereicht werden müssen, sind stempelei.
Ausfertigungen, amtliche, insofern sie im gegenwärtigen
er
Tarif nicht besonders taxirt werden, nach dem Ermessen
Behördden ... . . ... . . . . . ..
oder auch nrr . . . . ..
Der Stempel von 15 Sgr. ist für Ausfertigungen in
der Regel zu gebrauchen. Der niedrigere Stempel findet nur
statt, wo die Verhältnisse des Empfängers oder die Geringfügigkeit
eines nicht nach Gelde zu schätzenden Gegenstandes die
Ausnahme besonders begründen. «
Bloße Benachrichtigungen der Behörden an die Bittsteller,
wodurch ihnen nur n bekannt gemacht wird, daß ihr
Gesuch eingegengen sei, und sie darauf Bescheid zu gewärtigen
haben, sind ohne Stempel zu erlassen.
Bescheide derjenigen Staats= oder Kommunalbehörden und
Beamten, welchen eine richterliche oder polizeiliche Gewalt, oder
die Verwaltung allgemeiner Abgaben anvertraut ist, auf in
ihrer amtlichen Eigenschaft an sie gerichtete Gesuche, Anfragen
und Anträge in Feirolan elegenheiten, sind dagegen in der
Regel für stempely ichtige Ausfertigungen zu achten, wenn sie
eine Entscheidung oder Belehrung in der Sache selbst enthalten,
welche dem Bittsteller darauf zugefertigt wird, sie mögen nun
in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung oder Dekretsabschrift,
oder eines auf die zurückgehende Biltschuß selbst gesetzten
Dekrets, erlassen werden.
Inwieweit besondere Gründe eine Ausnahme von dieser
Regel rechtfertigen, und eine stempelfreie Bescheidung auch in
(Nr. 6761.) 171°
—
O
Su
— 1304 —
2
den vorgedachten Fällen veranlassen können, bleibt dem billigen
Ermessen der Behörden anheimgestellt.
Anmerkung. Der Gebrauch des Stempelpapiers ist nur davon
abhängig gemacht, daß die Behörde, vor welcher ein an sich
stempelpflichtiger Gegenstand des Privatinteresses verhandelt
wird, die amtliche Eigenschaft einer richterlichen, einer polizeilichen
oder einer Abgaben verwaltenden Behörde besitze, nicht
aber davon, daß sie auch in der Eigenschaft einer solchen
Behörde auf das vor ihr verhandelte Geschäft amtlich eingewirkt
habe.
62. Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich
eäheten Büchern, Registern und Rechnungen, wenn sie für
Pi#tpersonen auf ihr Ansuchen ausgefertigt werden 15
63.Beilbrifee . . . . ... . . . . 15
64. Berichte, welche von gerichtlichen und Verwaltungsbehörden an
ihre Vorgesetzten erstattet werden, sind auch dann, wenn sie
Privatangelegenheiten betreffen, von Stempelgebühren frei.
65.Bescheide, schriftliche, wie Ausfertigungen, s. diese.
66.Beschwerdeschriften, s. Gesuche.
67.Bestallungen besoldeter Beamen 15
—1 unbesoldeter Beamten . . .. frei.
68. sBestätigungen, sofern für besondere Gattungen derselben nicht
ein besonderer Tarifsatz stattfindet, wie Ausfertigungen, s. diese.
s. auch Position 9.
69.Bittschriften, s. Gesuche.
70. Bürgerbriefee . . .. 15
71.Chartepartien, wenn sie bei einem Handelsgerichte, oder einer
anderen gerichtlichen, Polizei= oder Kommunalbehörde ausgefertigt
werden, wie Ausfertigungen, s. diese.
72.Conzessionen, wie Ausfertigungen, . diese.
73.Dekrete, wenn sie statt Ausfertigungen dienen, wie diese, s. Ausfertigungen.
74.Dienstentlassungen der Beamten, (. Abschiede.
75.] Duplikate von stempelpflichtigen Verhandlungen, wie beglaubigte
Abschriften, s. Abschriften.
76.Ehe= und Trauscheine, wie amtliche Atteste, s. diese.
— 1305 —
83.
84.
86.
Eingaben, s. Gesuche.
EAÆIEIIIIIIIIII
Extrakte, s. Auszüge.
Festebriefee :::::
Geburtsscheine und Taufscheine, wie amtliche Atteste, s. diese.
Gesuche, Beschwerdeschriften, Bittschriften, Eingaben, welche ein
rivatinteresse zum Gegenstande haben, und bei solchen Staatsund
Kommunalbehörden oder Beamten eingereicht werden,
welchen die Ausübung einer richterlichen oder polizeilichen Gewalt
übertragen ist, oder welchen die Verwaltung öffentlicher
allgemeiner Abgaben obligttt . ... . ...
Bloße Beschleunigungsgesuche, welche keine zur Sache selbst
gehörige Erörterungen oder Anträge enthalten, bedürfen keines
Stempels. Die Bestimmung in der Anmerkung zu Position
61. findet auch in Betreff der Gesuche Anwendung.
Ist zu lempepflichiigen Gesuchen und Bittschriften der
tarifmäßige Stempel von 5 Sgr. nicht gebraucht, so soll die
Nachbringung desselben nicht verlangt, auch die ordentliche
Stempelstrafe deshalb nicht eingezogen, sondern dies Verfahren
nur dadurch beahndet werden, daß der Stempel des Bescheides
auf ein solches Gesuch um 15 Sgr. erhöhet, oder, wenn die
Bescheidung außerdem stempelfrei gewesen wäre, ein Stempelbogen
von funfzehn Silbergroschen verbraucht wird. Kann
nicht sogleich Bescheid erfolgen, so i dem Bittsteller ein solcher
Stempelbogen kassirt statt Strafdekrets zu übersenden und der
Betrag von ihm einzuziehen.
Gutachten der Sachverständigen, wenn sie bei stempelpflichtigen
Verhandlungen gebraucht werden ..
Heiraths-Konsense für Beamte . ... .. .. . . .... . .. . .. . . . . . ..
Inventarien, welche zum Gebrauche bei stempelpflichtigen Verhandlungen
dien ... . . . .
Werden dieselben jedoch blos deshalb aufgenommen, um
den Betrag einer Abgabe auszumitteln, so ist die §. 3. b. der
Verordnung ausgesprochene Befreiung auf sie anzuwenden.
Legalisation von Urkunden, sofern sie nicht auf der Urkunde
selbst stattfindtt ......... ... . ...
sonst..·.............................·................
(Nr. 6761.)
frei.
15
— 1306 —
*W“
2—
87. Neben-Erxemplare von Verträgen, wie beglaubigte Abschriften,
s. Abschriften.
88.] Notariats-Atteste, wie amtliche Atteste, s. Atteste.
SSa.Rotariats-Instrumente, sofern nach deren Inhalt (s. Pos. 37.)
nicht ein höherer Stempel eintrit .. .. . . ... 15
89. Pässe, gewöhnliche, welche auf gedruckten Formularen ausgestellt
werden........·.......................................... 5
andereSeepässeundLandpässe.................·....... 15
90.Protokolle,welcheinPkivatangelegenheitenvoreinemNotakio,
oder einem mit richterlichen oder polizeilichen Verrichtungen,
oder mit Verwaltung öffentlicher allgemeiner Abgaben beauftragten
Staats= oder Kommunalbeamten, oder einer dergleichen
Bcherde aufgenommen werden:
a) wenn sie die Stelle einer Beschwerdeschrift, Bittschrift, Eingabe,
oder eines Gesuchs vertreten . .. 5
b) wenn diejenigen Personen, mit welchen es aufgenommen
wird, au Erfordern eine Auskunft geben, oder eine Aussage
als Zeugen ablegen, oder eine Verbindlichkeit zu einer
Leistung oder Umterlassung dadurch übernehmen, insofern
nicht der in der ersten Abtheilung Pos. 45. bezeichnete
Fall eintrtttt:t:t::: . . . . . . . . . . . . . . . 15
91.]Rekognitions- Protokolle, wenn sie die Stelle der Atteste
vertrten .. .. .. . . ... . . . . . . . .. 15
wenn auf deren Grund Rekognitions-Atteste ausgefertigt
weddden: frei.
92.Regquisitionen, wie Ausfertigungen, . diese.
93. Resolutionen, schriftliche, wie Ausfertigungen, s. diese.
94. Schiffs meßbriefe,) wie Ausfertigungen, . diese.
95. Strafresolute der Finanzbehörden, sowie auch der Poljzeibehörden.
15
96. Taufscheine, wie amtliche Atteste, s. diese.
97. Tagen von Grundstücken sind insofern stempelpflichtig, als sie
wegen eines Privatinteresses unter Aufsicht einer öffentlichen Behörde
aufgenommen werden und erfordern alsdanm einen Stempel
v dsndoaaaaa-
15
— 1307 —
Der Stempel wird jedoch nicht angewandt, wenn die Taxe
zum Gebrauche bei einer Subhastation oder Erbtheilung aufgenommen
und in Folge dessen von dem tagxirten Gegenstande
ein Kaufstempel oder eine Erbschaftsabgabe entrichtet wird.
98. Todtenscheine, wie amtliche Atteste, s. diese.
99. Trauscheine, desgleichen.
100. Urlaubs-Ertheilungen, wie Ausfertigungen, s. diese.
101. Verfügungen, amtliche, in Angelegenheiten des Empfängers,
oder beihault an Privatpersonen in Privatangelegenheiten, wie
Ausfertigungen, (. diese.
102. Vokationen der Geistlichen und Schullehrer, wie Bestallungen,
s. diese.
103. Vorstellungen, wie Gesuche, s. diese.
(Nr. 6761—6763.)
Gegeben Ems, den 7. August 1867.
(u. .Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6762.)
— 1308 —
(Nr. 6762.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867., betreffend die Abänderung der Bestimmungen
des F. 11. des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden im
Herzogthum Holstein und des §. 16. der Verordnung vom 8. Februar
1854. über die Verhältnisse der Juden im Herzogthum Schleswig.
A# den Derich vom 6. Juni d. J. will Ich in Abänderung der Bestimmungen
des H. 11. des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden im Herzogthum Holstein
und des F. 16. der Verordnung vom 8. Februar 1854. über die Verhältnisse
der Juden im Herzogthum Schleswig hierdurch die Befugniß zur Ernennung der
jüdischen Geistlichen in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, sowie zur
Festsetzung der denselben aus Gemeindemitteln beizulegenden Einnahmen den betreffenden
Regierungen übertragen.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
v. Mühler. Gr. zu Eulen burg.
An die Minister der geistlichen, Unterrichts= und
Medizinal-Angelegenheiten und des Innern.
(Nr. 6763.) Bekanntmachung) betreffend die Allerhöchste Genehmigung des zweiten Nachtrages
zu dem Statut der unter dem 16. Dezember 1856. bestätigten
„Union, Aktiengesellschaft für See- und Flußversicherungen in Stettin.“
Vom 30. Juli 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 22. Juli
1867. den in dem notariellen Protokolle vom 2. Mai 1867 enthaltenen zweiten
Nachtrag zu dem Statut der unter dem 16. Dezember 1856. bestätigten „Union,
i“l.l für See. und Flußversicherungen in Stettin"“ zu genehmigen
geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statutnachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Stettin bekannt gemacht werden.
Berlin, den 30. Juli 1867.
Der Minister für Handel) Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Delbrück.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— . 1309 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr 76.—
(Nr. 6764.) Gesetz wegen Besteuerung des Branntweins im Jadegebiete. Vom 2. August
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie,
was folgt:
. 1.
Die Verordnung vom 11. Mai 1867. pegen Besteuerung des Branntweins
in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Kassel, sowie in dem Gebiete
des vormaligen Königreichs Harmover und der Herzogthümer Schleswig und
Holstein (Gesetz Samml. S. 633. ff.), wird hierdurch auch für das Jadegebiet
in Kraft gesetzt.
. 2.
Der Finanzminister und der Marineminister sind mit der Ausführung
dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 2. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1867. (Nr. 6764—6766.) 172 (r. 6765.)
Ausgegeben zu Berlin den 17. August 1867.
— 1310. —
(Nr. 6765.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Juli 1867., betreffend die Ertheilung der Genehmigung
zu Namensänderungen.
A# den Bericht des Staatsministeriums vom 5. Juli d. J. bestimme Ich
hierdurch für den gesammten Umfang der Monarchie, daß die nach den gesetzlichen
Bestimmungen erforderliche Genehmigung zu Namensänderungen, abgesehen
von denjenigen Fällen, in denen es sich um die Aenderung eines adeligen Namens
oder um die Annahme adeliger Prädikate handelt, in welchen Fällen Meine Entscheidung
einzuholen ist, fortan von den Bezirksregierungen ertheilt werden soll.
Im Gebiete des ehemaligen Königreichs Hannover soll die gedachte Befugniß
bis zur anderweitigen Organisation der dortigen Verwaltungsbehörden von den
Landdrosteien ausgeübt werden.
Ems, den 12. Juli 1867.
Wilhelm.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6766.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Nimptsch, im Regierungsbezirk Breslau,
für den Bau und die Unterhaltung 1) der Strehlen-Zoptener Landstraße
von dem Berührungspunkte mit der Breslau- Glatzer Staats--Chaussee bei
Jordansmühl im Kreise Nimptsch über Schwentnig und Przydrowic bis
zur Kreisgrenze, und 2) der Nimptsch-Strehlener Landstraße von Nimptsch
über Woislowitz, Petrikau, Prauß und Karschau bis zur Kreisgrenze
vor Niclasdorf.
N Ich durch meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Nimptsch, im Regierungsbezirk Breslau, beabsichtigten chausseemäßigen Ausbau:
1) der Strehlen-Zoptener Landstraße von dem Berührungspunkte mit der Breslau-Glatzer
StaatsChaussee bei Jordansmühl im Kreise Nimptsch über Schwentnig
und Przydrowic bis zur Kreisgrenze, und 2) der Nimptsch-Strehlener Landstraße
von Nimptsch über Woislowitz, Petrikau, Prauß und Karschau bis zur Kreisgrenze
vor Niclasdorf genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Nimptsch
das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug
auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme
der künftigen chausseemähigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung
des Chaufergel es nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
gel-
— 1311 —
geltenden wausseegeld. Karif, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zuschien
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der
hausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 15. Juli 1867.
Wilhelm.
Fch. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. I
(Nr. 6767.) Verordnung, betreffend die Erhebung des Weges von Arnis über Faulück bis
zur Schleswig-Cappeler Nebenlandstraße bei Buddelhoch in die Klasse der
Nebenlandstraßen. Vom 26. Juli 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen urcP
verordnen hierdurch, wie folgt:
Der Weg von Arnis über Faulück bis zur Schleswig-Cappeler Nebenlandstraße
bei Buddelhoch ist in die Klasse der Nebenlandstraßen versetzt.
Wonach sich zu achten.
Gegeben Ems, den 26. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6766—6768.) (Nr. 6768.)
— 1312 —
(Nr. 6768.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma
5, Aktiengesellschaft für Dampfschleiferei zu Ohligs“ im Kreise Solingen,
Regierungsbezirk Düsseldorf, mit dem Sitze zu Ohligs errichteten Aktiengesellschaft.
Vom 11. August 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchstei Erlasses vom 5. Au i t
d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: ’
für Dampfschleiferei zu Ohligs““, im Kreise Solingen, mit dem Sitze zu Ohligs,
sowie deren Statut vom 15. Juni 1867. zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der
Königlichen Regierung zu Düsseldorf bekannt gemacht werden.
Berlin, den 11. August 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 1313 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen. Preußischen Staaten.
Nr. 77.—
(Nr. 6769.) Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz. Vom 8. Mai 1867.
D. Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen,
die bei dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschwe
und Oldenburg, von dem Wunsche geleitet, die Beschränkungen, denen
er Verkehr mit Salz im Gebiete des Deutschen Joll= und Handelsvereins zur
Zeit noch unterliegt, zu beseitigen, haben zu diesem Zwecke Vechandlungen eröffnen
lassen, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Wilhelm
Alexander Scheele und ßh
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Heinrich Albert
Eduard Moserz
Seine Majestät der König von Bayern:
Allerhöchstihren Oberzollrath Georg Ludwig Carl Gerbig;
Seine Majestät der König von Sachsen:
Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Julius Hans v. Thümmelf
Seine Majestät der König von Württemberg:
Allerhöchstihren Finanzrath Karl Viktor Riecke;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden:
Allerhöchstihren Ministerialrath Eugen Regenauer,)
Säe Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei
ein:
Allerhöchstihren Geheimen Ober= Steuerrath Ludwig Wilhelm
Ewald
Jahrgang 1867. (Nr. 6769.) *173 die
Ausgegeben zu Berlin den 20. August 1867.
— 1314 —
die bei dem. Thüringischen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Souveraine,
nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen:
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha,
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt,
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen,
Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß älterer Linie,
Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngerer Linie:
den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich
Wilhelm Alegander Scheele und
den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Regierungsrath Heinri
tiich Bruzischen 2o bierungörath H *
Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig-Lüneburg:
Höchstihren Ministerresidenten am Königlich Preußischen Hofe und
eheimen Rath Dr. Friedrich August v. Liebe, und
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg:
den Herzoglich Braunschweigischen Ministerresidenten am Königlich
Preufichen Hofe und Geheimen Rath Dr. Friedrich August
v. Liebe,
von welchen Faolsmchigten unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgende
Uebereinkunft abgeschlossen worden ist:
Artikel 1.
Der Artikel 10. des Vertrages vom 16. Mai 1865., die Fortdauer des
Zoll= und Handelsvereins betreffend, wird aust oben und im ganzen Umfang
des Zollvereins freier Verkehr mit Salz hergestellt
Artikel 2.
Das im Zollvereinsgebiet gewormene „sowie das aus dem Auslande eingeführe
Salz unterligt einer Abgabe von zwei Thalern (drei Gulden dreißig
reuzern) für den Zollzentner Nettogewicht.
Neben dieser Abgabe darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem
Salz, weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen
oder Korporationen erhoben werden.
Unter Salz (Kochsalz) sind außer dem Siede-, Stein- und Seesalz alle
Stoffe begriffen, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt.
L-
— 1315 —
Artikel 3.
Der Ertrag der Abgabe ist gemeinschaftlich. Derselbe wird nach Abzug
derjenigen Kosten der Erhebung und Kontrolirung der Abgabe, welche zur Besoldung
der damit auf den Salzwerken (Salinen, Salzbergwerken, Raffinerien)
beauftragten Beamten aufgewendet werden, sowie nach Abzug der Rückerstattungen
für unrichtige Erhebungen, zwischen sämmtlichen Vereinsmitgliedern nach dem
Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtverein sich befinden,
vertheilt. Im llebaigen findet die Abrechnung über den Ertrag dieser
Abgabe nach den für die Zolleinnahmen verabredeten Grundsätzen statt.
Artikel 4.
Die Erhebung und Kontrolirung der Abgabe von dem im Zollvereinsgebiete
gewonnenen Salz erfolgt nach Maaßgabe der hierüber zwischen den vertragenden
Regierungen verabredeten besonderen Bestimmungen, die Erhebung und
Kontrolirung der Abgabe von dem aus dem Auslande eingeführten Salz nach
der Zollgesetzgebung. ·
Artikel 5.
Abgabenfrei kann Salz) vorbehaltlich der Sicherungsmaaßregeln gegen
Mißbrauch, verabfolgt werden:
A. auf Vereinsrechnung
1) zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande,
2) zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h. zur Fütterung des Viehes,
sowie zur Düngung,
3) zum Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen, die zur Ausfuhr
bestimmt sind und ausgeführt werden,
4) zu allen sonsigen Fewerblichen Zwecken, jedoch mit Ausnahme des
Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungs- und Genußmittel für
Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für
die Herstellung von Tabaksfabrikaten, Mineralwassern und Bädern.
Salz, welches zu den unter 2. und 4. bezeichneten Zwecken verwendet
werden soll, muß vor der abgabenfreien Verabfolgung unter amtlicher Aufsicht
denaturirt, d. h. zum menschlichen Genusse unbrauchbar gemacht werden. In
den Fällen zu 3. muß die Menge des verbrauchten Salzes unter stehender steuerlicher
Kontrole vollständig nachgewiesen werden. Läßt sich ein solcher Nachweis
nicht vollständig führen, so kann die abgabenfreie Verabfolgung von Salz, be-Achungswese
die Erstattung der erlegten Steuer nur auf privative Rechuung
attfinden.
B. Auf privative Rechnung kann außer dem vorstehend gedachten Falle
Salz abgabenfrei verabfolgt werden:
1) zu Unterstützungen bei Nothständen, sowie an Wohlthätigkeitsnstalten,
(Nr. 6769.) 2) zu
— 1316 —
2) zu Deputaten (Salz-Naturalabgaben), auf deren abgabenfreie Verabfolgung
die Berechtigten Anspruch haben,
3) zur Nachpökelung von Heringen.
C. Zur Hälfte auf Vereinsrechnung und zur anderen Hälfte auf privative
Rechnung kann Salz zur Pökelung von Heringen und ähnlichen Fischen
gleichfalls abgabenfrei abgelassen werden.
Artikel 6.
Jedem Staate bleibt vorbehalten, von dem abgabenfrei verabfolgten Salze
— mit Ausnahme des zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande, sowie des
zur Natronsulphat= und Sodafabrikation bestimmten Salzes — eine Kontrolegebühr
von höchstens zwei Silbergroschen (sieben Kreuzer) vom Zollzentner für
eigene Rechnung zu * Artikel 7
rtikel 7.
Die Funktionen der Lollvereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontroleure
erstrecken sich auch auf die Abgabe von dem im Pollvereinsgebiele gewonmenen
alze.
Ebenso findet das Zollkartel vom 11. Mai 1833. auf diese Abgabe
Anwendung.
Artikel 8.
Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem 1. Januar 1868. in Wirksamkeit.
Dieselbe soll alsbald zur Ratifikation der vertragenden Regierungen vorelegt
und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen sechs
Vechen in Berlin bewirkt werden.
So geschehen Berlin, den 8. Mai 1867.
Scheele. Moser. Gerbig. v. Thümmel.
(L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.)
Riecke. Regenauer. Epwald. v. Liebe.
(L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.)
Vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt und es sind die Ratifkkations.
Urkunden am 1. Juli 1867. in Berxlin ausgewechselt worden.
Redigirt im Büreaqu des Staats-Ministerlums.
Berlin, gedruckt in der Könlglichen Gehelmen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1317 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 78. —
(Nr. 6770.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Salzmonopols und Einführung einer
Salzabgabe. Vom 9. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie,
was folgt:
K. 1.
Die Staatsregierung wird ermächtigt, das zur Zeit bestehende Recht des
Staates, den Großhandel mit Salz allein zu betreiben (das Staats-Salzmonopol),
aufzuheben, dagegen das zum inländischen Verbrauche bestimmte Salz einer, sowel
solches im Inlande produzirt wird, von den Produzenten, soweit solches aus
dem Auslande eingeführt wird, von den Einbringern zu entrichtenden Abgabe
bis zum Betrage von höchstens zwei Thalern für den Zentner Nettogewicht
zu unterwerfen.
F. 2.
Befreit von der Abgabe (F. 1.) ist:
1) das zur Ausfuhr, zu Unterstützungen bei Nothständen und für die Natronsulphat=
und Sodafabrikation bestimmte Salz;
2) überhaupt alles Salz, welches zu landwirthschaftlichen und gwerbiichen
Zwecken, insbesondere auch zum Einsalzen von Heringen und ähnlichen
Fischen, sowie zum Einsalzen, Einpökeln 2c. von auszuführenden Gegenständen,
verwendet wird — jedoch mit Ausnahme des Salzes für solche
Gewerbe, welche Nahrungs= und Genußmittel für Menschen bereiten,
namentlich auch für die Fabrikation von Tabak, Schnupftabak und
Cigarren, für Bäder und Konditoreien, sowie für die Herstellung von
Mineralwässern.
Ueberall ist die steuerfreie Verabfolgung von der Beobachtung der vom
Finanzminister angeordneten Kontwole, Marßregin abhängig. "
Johrgang 1867. (Nr. 6770) 174 Die
Ausgegeben zu Berlin den 20 August 1867.
— 1318 —
Die durch die Kontrole erwachsenden Kosten können in den Befreiungsfällen
sub 2. mit einem Maximalbetrage von 2 Sgr. Pro Zentner von den
Salzempfängern erhoben werden.
*“
Mit dem Tage der Aufhebung des Salzmonopols und der Einführung
der Salzsteuer sind alle aus allgemeinen Gesetzen fließenden Bergwerksabgaben,
welche von Steinsalz, sowie von den mit Steinsalz auf derselben Lagerstätte vorkommenden
Salzen und von den Soolquellen erhoben werden, aufgehoben.
S. 4.
Der Zeitpunkt, mit welchem bei Aufhebung des Salzmonopols die Erhebung
der Abgabe beginnt, ist durch Königlihe Verordnung festzusetzen. In
dieser sind zugleich auf Grund der mit den Zollvereins= Regierungen inmittelst
zu treffenden Vereinbarungen die zum Schutze der Abgabe erforderlichen Ausführungs-
und Strafbestimmungen unter den nachfolgenden Maaßgaben (§#. 5.
bis 7.) zu erlassen.
G. 5.
Die Strafe der Umgehung der Salzabgabe darf neben der Konfiskation
der Gegenstände, in Bezug auf welche, sowie der Geräthe, mittelst deren das
Vergehen verübt ist, für den ersten Fall den vierfachen, für den zweiten Fall
den achtfachen, für jeden ferneren Fall den sechszehnfachen Betrag der umgangenen
Abgabe nicht übersteigen. Kann das Gewicht der Gegenstände, in Bezug
auf welche eine Salzsteuer-Defraudation verübt ist, nicht ermittelt, und dememäß
der Betrag der vorenthaltenen, beziehungsweise der von einer gleichen
nantität inländischen Salzes zu entrichtenden Abgabe, sowie die danach zu bemessende
Geldstrafe nicht berechnet werden, so ist statt der Konfiskation und der
Gelsstrafe auf Zahlung einer Geldsumme von 20 bis zu 2000 Thalern zu
erkennen.
Die rechtskräftige Verurtheilung des Besitzers eines Salzwerkes im Rückfalle
zieht für den Verurtheilten den Verlust der Befugniß zur eigenen Verwaltung
eines Salzwerkes, jede Verurtheilung wegen miforüchliches Verwendung
steuerfrei empfangenen Salzes den Verlust des Anspruches auf steuerfreien Salzbezug
nach Hth
S. 6.
Uebertretungen von Kontrole-Vorschriften sind nach §. 18. des Zollstrafgesetzes
zu ahnden.
S. 7.
Hinsichtlich der Verwandlung der Geld= in Freiheitsstrafe und der subsidiären
Haftung dritter Personen finden die Bestimmungen in den S#. 3. und 19.
des Zollstrafgesetzes und hinsichtlich der Anbietungen von Geschenken an die
mit der Kontrolirung der Salzabgabe betrauten Beamten und deren Angehörigen,
— 1319 —
gen, sowie wegen Widersetzlichkeit gegen erstere, die Bestimmungen in den §H. 25.
und 26. ebendaselbst Anwendung, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen
eine härtere Strafe Platz greift.
Auf die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Salzsteuer-Defraudation
kommen die in den *. 28. ff. des Zollstrafgesetzes entaltenen
und die solche abändernden, erläuternden oder ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen
zur Anwendung.
. 8.
Die Genehmigung des Landtages zu allen der gesetzlichen Feststellung bedürfenden
Bestimmungen der Ausführungs-Verordnung (I. 4.), über welche
gegenwärtiges Gesetz keine Entscheidung trifft, bleibt vorbehalten.
g. 9.
Die der Königlichen Staatsregierung ertheilte Ermächtigung (F. 1.) erlischt,
wenn von derselben bis zum 1. Januar 1868. kein Gebrauch gemacht ist.
5. 10.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 9. August 1867.
(#. §S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplit. Gr. zur Lippe.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 67706771.) 174° (Nr. 6771.)
— 1320 —
(Nr. 6771.) Verordnung, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz. Vom
9. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x.
verordnen, auf Grund des Gesetzes vom 9. August d. J., was folgt:
Aufhebung des Salzmonopols.
K. 1.
Das ausschließliche Recht des Staates, den Handel mit Salz zu betreiben,
soweit solches zur Zeit besteht, wird aufgehoben.
Einführung einer Salzabgabe.
G. 2.
Das zum inländischen Verbrauche bestimmte Salz unterliegt einer Abgabe
von zwei Thalern für den Zentner Nettogewicht, welche, insoweit das Salz im
Inlande gewonnen wird, von den Produzenten oder Steinlahz-Bergwertsbesiem,
insoweit solches aus anderen als den zum Jollvereine gehörigen Ländern eingeführt
wird, von den Einbringern zu entrichten ist.
Unter Salz (Kochsalz) 7 zwar außer dem Siede-, Stein= und Seesalz
alle Stoffe begriffen b aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt, der
Finanzminifer ist jedoch ermächtigt, solche *- von der Abgabe frei zu lassen,
wenn ein Mißbrauch nicht zu befürchten steht.
1. Abgabe (Steuer) von inländischem Salze.
1. Anmeldung.
S 3.
Die Gewinnung oder Raffinirung von Salz ist nur in den gegenwärtig
im Betriebe befindlichen, sowie in denjenigen Salzarten (Salinen, ten
werken, Salzraffinerien) gestattet, deren Benutzung zu einem solchen Betriebe
mindestens sechs Wochen vor Eröffnung desselben dem Haupt-Zoll- oder Haupt-Steueramte,
in dessen Bezirk die Anstalt sich befindet, angemeldet worden ist.
Zu einer Flichen nmeldung sind auch die Besitzer von Fabriken verpflichtet,
in welchen Salz in reinem oder unreinem Zustande als Nebenprodukt gewonnen
wird.
K. 4.
Jeder Besitzer eines bereits im Betriebe befindlichen Salzwerkes, oder einer
Fabrik, welche Salz als Nebenprodukt gewinnt, hat binnen einer von der Steuerbe-
— 1321 —
behörde zu bestimmenden Frist bei dem Hauptamte des Bezirks in doppelter
Ausfertigung eine Beschreibung und Kachweisung des Salzwerkes oder der Fabrif
nebst #ebehor nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde einzureichen.
Jede Veränderung in den Betriebsräumen, sowie jeder Zu- und Abgang und
jede Veränderung an den in der Nachweisung verzeichneten Geräthen und Vorrichtungen
ist dem Krdachten Hauptamte vor der Ausführung anzuzeigen.
ine gleiche Verpflichtung lgt demjenigen ob, welcher eine neue Saline
oder sonstige Anstalt, in welcher Salz gefördert, gesotten, raffinirt oder als
Nebenprodukt gewormen wird, anlegen, oder eine außer Betrieb gesetzte Saline
oder sonstige Anstalt der gedachten Art wieder in Betrieb setzen will. Bei Anlage
neuer Salinen, Salzbergwerke oder Salzraffinerien sind die Anordnungen
der Steuerbehörde wegen Einfriedigung des Salzwerkshofes zu befolgen, auch
für die zur Beaufsichtigung zu bestimmenden Beamten Geschäfts= und Wohnungsräume
gegen Bezug der reglementsmäßigen Beamten-Miethsabzüge zu gewähren.
. 5.
Jeder Besitzer eines neuen oder wieder in Betrieb gesetzten Salzwerkes ist
die Kosten der steuerlichen Ueberwachung desselben zu tragen verpflichtet, wenn
die Menge des auf demselben jährlich zur Verabgabung gelangenden Salzes nicht
mindestens zwölftausend Zentner beträgt.
2. Kontrole.
KS. 6.
Die im F. 3. bezeichneten Anstalten unterliegen zur Ermittelung des von
dem bereiteten Salze zu entrichtenden Abgabenbetrages, sowie zur Verhütung von
Defraudationen hinsichtlich ihres Betriebes und geschäftlichen Verkehrs der Kontrole
der Steuer-(Zoll.) Verwaltung, welche durch eine von dieser zu erlassende,
jedem Besitzer solcher Anstalten mitzutheilende und von diesem zu befolgende
nweisung geregelt wird.
Diese Kontrole wird für jedes Sahwert durch ein besonders zu errichtendes
oder zu bestimmendes Salzsteuer- Amt geübt. Die im F. 3. Absatz 2.
erwähnten Fabriken unterliegen der Kontrole des nächstgelegenen Steuer-(Loll-)
Amts.
K. 7.
Durch die im §. 6. gedachte Anweisung kann jeder Salzwerksbesitzer nach
näherer Anordnung der Steuerverwaltung verpflichtet werden:
1) dafür Sorge zu tragen, daß der Zugang zu den Siedegebäuden und
den Trockenräumen, sowie zu den Räumen, in welchen Steinsalz ausgeschieden
oder zerkleinert wird, leicht beaufsichtigt und durch scheren
Verschluß behindert werden kann;
2) die Salzmagazine so einzurichten, daß sie vor gewaltsamer oder heimlicher
Entfernung des Salzes genägend gesichert sind, und die zur An
(Kr. 6771.) e-
— 1322 —
Ö2 des steuerlichen Mitverschlusses erforderlichen Einrichtungen zu
treffen;
3) das Salz nur in den dazu angemeldeten Gefäßen, Vorrichtungen und
Räumen aufzubewahren;
4) über den Betrieb des Salzwerkes und das gewonnene und verabfolgte
Salz genau Buch zu führen und die betreffenden Bücher den Steuerbeamten
auf Verlangen jederzeit vorzulegen;
5) Personen, welche Salzhandel betreiben oder durch ihre Angehörigen betreiben
lassen, auf dem Salzwerke keine Beschäftigung zu gewähren, und
den Eintritt in das Salzwerk unbefugten Personen zu untersagen;
6) in den Wohnungen, welche sich innerhalb der Salzwerkslokalitäten und
der zugehörigen Höfe oder in baulicher Verbindung mit den Salzwerken
befinden, Salz irgend welcher Art nicht in größerer als der von der
Steuerbehörde gestatteten Menge aufzubewahren;
7) die nöthigen Vorrichtungen zum Verwiegen und zur Denaturirung des
Salzes (Unbrauchbarmachung zum Genuß für Menschen), sowie die
Stoffe zur Denaturirung zu beschaffen und das dazu erforderliche Personal
zu stellen;
8) der Steuerverwaltung auf Verlangen, gegen eine in Ermangelung einer
ütlichen Vereinbarung durch die Bezirksregierung festzustellende Entcbdigung
ein angemessenes Lokal Behufs der # Aisflbrun des
Aufenthalts und der Uebernachtung der Beamten zu stellen;
9) den Salzwerkshof auf Verlangen der Steuerbehörde mit einer angemessenen
Umfriedigung — deren Kosten die Staatskasse bei der ersten
Einrichtung zur Hälfte trägt — zu umgeben und während der Nacht
verschlossen zu halten;
zu 8. und 9. vorbehaltlich der am Schlusse des F. 4. hinsichtlich neuer Werke
ausgesprochenen Verpflichtung.
Die Verpflichtungen zu 2. bis 7. können auch den Besitzern von Fabriken,
in denen Salz als Nebenprodukt gewonnen wird, auferlegt werden.
Wird die Erfüllung einer der vorbezeichneten Verpflichtungen verzögert
oder verweigert, so kann nach vorheriger Androhung der Betrieb der Saline,
des Salzbergwerks oder der Fabrik von Unserem Finanzminister nach Anhörung
der Bergpolizeibehörde so lange untersagt werden, bis der zu stellenden Anforderung
genügt ist.
S.
Gewerkschaften, Korporationen oder Gesellschaften, welche Salzwerke besitzen,
und Alleinbesitzer, welche den Betrieb ihrer Salzwerke nicht unmittelbar leiten,
sind verbunden, zur Erfüllung der ihnen der Steuerverwaltung gegenüber obliegenden
Verpflichtungen einen auf dem Salzwerke regelmäßig anwesenden Vertreter
zu bestellen, für dessen Handlungen und Unterlassungen sie haften.
— 1323 —
5. 9.
Alles auf einem Salzwerke oder in einer Fabrik gewonnene Salz, so bald
es zur Lagerung reif ist, desgleichen das Schmutz= und Fegesalz muß von dem
Besitzer in sichere, unter steuerlichem Mitverschluß stehende Räume (Salzmagazine)
gebracht werden, und darf in der Regel erst aus diesen in den Verkehr oder
zum Gebrauch des Besitzers gelangen. Mit der, nur nach zuvoriger Anmeldung
und Abfertigung zulässigen Entnahme des Salzes aus diesen Magazinen tritt die
Verpflichtung ein, die Steuer zu erlegen, sofern nicht Abfertigung auf Begleitschein,
namentlich Behufs Versendung in andere (Packhofs.) Magazine, statt.
findet. Hinsichtlich der Begleitscheine und der aus der Unterzeichnung und
Empfanznahme derselben erwachsenden Verpflichtungen finden die dieserhalb in
dem ZJollgesetz und der Zollordnung enthaltenen Vorschriften und die zu deren
Ausführung getroffenen Anordnungen auch auf inländisches Salz Anwendung.
Für Begleitscheine und Bleie werden keine Gebühren erhoben.
Von allen Salzwerken darf Salz nur in Mengen von mindestens einem
halben Zentner verabfolgt werden.
S. 10.
Der Verkehr mit versteuertem oder in denaturirtem Zustande steuerfrei
abgelassenen Salze unterliegt, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen,
keiner steuerlichen Kontrole.
1) Für den Bereich der Salzwerke und Fabriken (F. 3. am Schluß), sowie
auf Personen, welche solche verlassen, finden die Bestimmungen in den
8 37. und 39. des Zollgesetzes und in den §§. 83. 84. 87. 91. 96.
106. 107. und 113. der Lollordnng Anwendung. Dieselben Bestimmungen
können für den viertelmeiligen Umkreis derjenigen Salzwerke,
welche als gehörig umfriedigt nicht anerkannt werden, durch eine von
Unserem Minister der Finanzen zu erlassende Bekanntmachung in Anwendung
gebracht werden.
2) Die mit außervereinsländischen Nachbarstaaten bezüglich des Salzverkehrs
bestehenden Uebereinkünfte bleiben in Kraft.
3) Salzhaltige Quellen, deren Soole zur Bersiedung. nicht benutzt wird,
sowie Mutterlauge kann die Steuerbehörde unter Aufsicht stellen (unter
Verschluß nehmen), um mißbräuchliche Verwendung zu verhüten.
3. Strafbestimmungen.
K. 11.
Wer es unternimmt, dem Staate die Abgabe von inländischem Salze zu
entziehen, ist der Salzbgaben-Defraudation schuldig und soll mit der Konfiskation
der Gegenstände, in Bezug auf welche die Defraudation verübt ist, und mit einer
Geldbuße, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt,
(Nr. 6771.) min-
— 1324 —
mindestens aber zehn Thaler beträgt, bestraft werden. Kann die Konfiskation
selbst nicht vollzogen werden, so ist auf Erlegung des Werths der Gegenstände
zu erkennen. Daneben ist die Abgabe mit zwei Thalern für den Zentner zu
entrichten. Ist die Defraudation durch unerlaubte Gewinnung oder Raffinirung
von Salz verübt (§. 3 „so verfallen auch die dazu benutzten Geräthe (Siedepfannen,
Kessel u. s. w.) der Konfiskation.
Mißbräuchliche Verwendung des steuerfrei oder gegen Erlegung der im
§. 20. erwähnten Kontrolegebühr empfangenen Salzes . 13. Nr. 6.) zieht
außerdem den Verlust des Anspruchs auf Keuerfreien Salzbezug nach sich.
G. 12.
Im ersten Wiederholungsfalle, nach vorangegangener rechtskräftiger Verurtheilung,
wird die nach H. 11. außer der Konfiskation eintretende Strafe verdoppelt,
in jedem ferneren Rückfalle vervierfacht.
KC. 13.
Die Defraudation wird als vollbracht angenommen:
1) wenn Salz, den Bestimmungen des F. 3. zuwider, oder in Anstalten,
deren Betrieb auf Grund des F. 7. untersagt ist, gefördert, hergestellt
oder raffinirt wird;
2) wenn das in den zugelassenen Betriebsanstalten gewonnene Salz vor
der Einbringung in die unter steuerlichem Mitverschluß stehenden Magazine
ohne ausdrückliche Erlaubniß der Steuerbehörde aus den Siederaäumen
entfernt oder verbraucht wird;
3) wenn Salz aus solchen Magazinen ohne zuvorige Anmeldung oder ohne
Buchung in den dazu bestimmten Registern weggeführt wird;
4) wenn auf Salzwerken oder deren Zubehörungen, sowie in Fabriken
(§. 3. am Schlusse) Salz in anderer als der mah . 7. gestatteten Weise
und Menge aufbewahrt wird;
5) wenn Salz von Salzwerken oder von Fabriken (F. 3. am Schlusse) zu
einer anderen als der von der Steuerbehörde vorgeschriebenen Zeit oder
auf anderen als den von derselben vorgeschriebenen Wegen entfernt wird;
wenn über das unter Steuerkontrole oder unter Kontrole der Verwendung
befindliche Salz eigenmächtig verfügt oder das steuerfrei oder gegen
Kontrolegebühr abgelassene Salz zu anderen als den gestatteten Zwecken
verwendet wird;
7) wenn Personen, welche sich nach F. 10. Nr. 1. über den Bezug des von
ihnen transportirten Salzes auszuweisen haben, ohne Ausweis betroffen
werden;
8) wenn Soole oder Mutterlauge ohne Erlauhns der Steuerbehörde zu
anderen Zwecken als denen der Versiedung in deklarirten Salzwerken oder
a-–
— 1325 —
Fabriken aus Soolquellen, Gradirwerken oder Soolbehältern (Mutterlaugebehältern)
entnommen oder verabfolgt wird.
Das Dasein der Defraudation und die Anwendung der Strafe derselben
wird in den vorstehend aufgeführten Fällen lediglich durch die bezeichneten Thatsachen
begründet. Kann jedoch der Angeschuldigte vollständig id daß er
eine Defraudation nicht habe verüben können oder wollen) so findet nur eine
Ordnungsstrafe nach F. 15. statt.
K. 14.
Ein Salpperkbbestter, welcher zum zweiten Male wegen einer von ihm
selbst verübten Salzabgaben-Defraudation rechtskräftig verurtheilt wird, verliert
— der Rochtskraft der Entscheidung die Befugniß zur eigenen Verwaltung seines
zwerks.
Dieser Verlust hat die Wirkung des im 8. 7. gedachten Verbots.
K. 15.
Die Verletzung des amtlichen Verschlusses von Salz ohne Beaksichtigung
einer Gefälle Hintersiehung ferner die Uebertretung der Vorschriften der gegenwärtigen
Verordnung, sowie der in Folge derselben erlassenen und öftntlich oder
den Salzwerksbesitzern und Fabrikanten, welche Salz als Nebenprodukt gewinnen,
oder solches steuerfrei oder gegen Kontrolegebühr beziehen, besonders bekannt
gemachten Ausführungsvorschriften, für welhe keine besondere Strafe angedroht
ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von Einem bis zu zehn Thalern geahndet.
K. 16.
Kann das Gewicht der Gegenstände, in Bezug auf welche eine Salzabgaben-Defraudation
verübt ist, nicht ermittelt und demgemäß der Betrag der
vorenthaltenen Abgabe, sowie die danach zu bemessende Geldstrafe nicht berechnet
werden, so ist statt der Konfiskation und der Geldstrafe auf Zahlung einer Geldsumme
von zwanzig bis zweitausend Thalern zu erkennen.
K. 17.
Hinsichtlich der Verwandlung der Geld. in Freiheitsstrafen und der sub.
sidiären Haftung dritter Personen, sowie der Bestrafung der Theilnehmer finden
die Bestimmungen in den §§. 3. 16. 19. des ollstrafgesetzes, und hinsichtlich
der Anerbietungen von Geschenken an die mit Kontrolirung der Salzabgabe
betrauten Beamten und deren Angehörige, sowie auf Widersetzlichkeiten gegen
erstere, finden die Bestimmungen in den J§6. 25. und 26. ebendaselbst Anwendung,
soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe
Platz greift. ¾ .
Auf die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Salzabgaben-Defraudationen
finden diei S&. 28. ff. 2 Zollstrafgesebes enthaltenen und die
Jahrgang 1867. (Nr. 6771.) 17 solche
— 1326 —
aasche abändernden, erläuternden oder ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen
mwendung.
Deu S. 60. des Zollstrafgesetzes findet auch auf inländisches Salz Anwendung.
II. Abgabe (Zoll) von ausländischem Salz.
g. 19.
Auf die Einfuhr von Salz und salzhaltigen Stoffen aus dem Auslande,
sowie auf deren Durchfuhr und Ausfuhr finden die Bestimmungen des Zollgesches,
der Jollordnung und des Zollstrafgeseees, nebst den solche abändernden,
erläuternden oder ergänzenden Bestimmungen Anwendung. »
Von der Bestimmung Unseres Finanzministers hängt es ab, inwieweit eine
steuerfreie Lagerung fremden Salzes im Inlande zu gestatten sei.
III. Befreiungen von der Salzabgabe.
g. 20.
Befreit von der Salzabgabe (F. 2.) ist:
1) das zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande und das zur Natronsulphat-
und Soda Fabrikation bestimmte Salz
2) das zu landwirthschaftlichen Jwecken, d. h. zur Fütterung des Viehes
und zur Düngung bestimmte Salz;
3) das zum Einsalzen von prungen und ähnlichen Fischen, sowie das zum
Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen, die zur Ausfuhr bestimmt
sind und ausgeführt werden, ete derliche und verwendete Salz;
4) das zu allen sonstigen gewerblichen Zwecken bestimmte Salz, jedoch mit
Muszahme des Salzes ür solche Gewerbe, welche Nahrinzsl und Genußmittel
für Nerscher bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des
Salzes für die Herstellung von Tabaksfabrikaten, Mineralwassern umnd
Bädern;
5) das von der Staatsregierung oder mit deren Genehmigung zur Unter-Szun
bei Nothständen, sowie an Wohlthätigkeits-Anstalten verabfolgte
alz.
Ueberall ist die abgabenfreie Verabfolgung abhängig von der Beobachtung
der von der Steuerverwaltung angeordneten Kontrole-Maaßregeln.
Die durch die Kontrole erwachsenden Kosten können in den Befreiungsfällen
unter Nr. 2. 3. und 4, mit einem Maximalbetrage von 2 Sgr, für den
Zentner von den Salzempfängern erhoben werden.
G. 21.
Unser Finanzminister wird mit Ausführung dieser Verordnung, welche
am
— 1327 —
am 1. Januar 1868. in Wirksamkeit tritt, beauftragt und hat die zu diesem
Zwecke erforderlichen Anordnungen zu treffen.
zirbundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 9. August 1867.
G. §.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzen plitz. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6772.) Verordnung, betreffend die Einführung der Verordnung vom heutigen Tage
wegen einer Abgabe von Salz in den durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten
Candestheilen. Vom 9. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
verordnen, auf den Antrag des Staatsministeriums) was folgt:
K. 1.
Die Verordnung vom heutigen Tage, betreffend die Erhebung einer Abgabe
von Salz, wird in den Landestheilen, welche durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555. und 875.) der Preußischen
Monarchie einverleibt worden sind, eingeführt und tritt in Unseren Herzogthümern
Schleswig und Holstein dergestalt sofort in Kraft, daß die Zollstellen sogleich nach
Empfang der gegewärtigen Verordnung nach Inhalt derselben zu verfahren
haben. In den übrigen Vandestheilen tritt die Verordnung mit dem 1. Januar
1868. in Kraft.
S. 2.
Ausgenommen von der Wirksamkeit dieser Verordnung (F. 1.) bleiben diejenigen
Gebietstheile, welche zum ehemaligen Königreich Hannover gehörig, vom
Deutschen Zoll- und Handelsvereine, sowie diejenigen Gebietstheile, welche vom
ollverbande des Herzogthums Schleswig ausgeschlossen sind.
K. 3.
Von dem Salz, welches in dem Augenblicke, wo diese Verordnung (K. 1.)
in Kraft tritt, auf den Salzwerken (Raffinerien) der Herzogthümer Schleswig
und Holstein sich befindet, wird zwar die Salzabgabe na aaßgabe der Bestimmungen
in den 88. 1. und . derselben, jedoch nach Abzug der von den
(Nr. 6771—6772) Salz-
— 1328 —
Salzwerksöbesitzern bereits erlegten Eingangsabgaben, Behufs deren Feststellung
Unser Finanzminister das Erforderliche anzuordnen hat erhoben.
KC. 4.
Statt der in dem F. 18. der Verordnung (. 1.) angezogenen Bestimmungen
des Zollstrafgesetzes kommen in denjenigen Landestheilen, für welche die Ordnung
für das Verfahren bei Entdeckung und Untersuchung von Zuwiderhandlungen
egen die Zollgesetze vom 29. Juli d. J. ergangen ist, die entsprechenden Beimmungen
dieser Ordnung in Anwendung.
i
Unser Finanzminister wird mit Ausführung dieser Verordnumg beauftragt.
Lcchdch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 9. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreou des Staats-Ministerinms.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(/ G# Doch
— u2 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— NMr. 79. —
(Nr. 6773.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von
Adelnau über Sulmierzyce bis zur Schlesischen Grenze.
N ch- durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
im Kreise Adelnau, des Regierungsbezirks Posen, von Adelnau über
Sulmierzyce bis zur Schlesischen Grenze genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch
dem Kreise Adelnau das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestebenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten
eise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die
Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen
die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehänen Bestimmungen
weger der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
ommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 15. Juli 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Johrzang 1867. (Nr. 6773—6774. 176 (Nr. 6774.)
Ausgegeben zu Berlin den 22. August 1867.
— 1330 —
(Nr. 6774.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Adelnauer Kreises im Betrage von 60,000 Thalern. Vom 15. Juli
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 7c
Nachdem von den Kreisständen des Adelnauer Kreises auf dem Kreistage
vom 28. März 1866. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten, sowie zur Veschafung des im Falle des Baues
einer den Kreis durchschneidenden Eisenbahn unentgeltlich herzugebenden Terrains,
endlich zur Tilgung eines im Jahre 1853. bei der Stadt Ostrowo zu Chausseebauzwecken
kontrahirten Darlehns erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe
zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger
unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 60),000 Thalern
ausstellen zu düczen b, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger
noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des
Gesetes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Dligationen zum Betrage von
50% 0 Thalern,) in Buchstaben: sechszig tausend Thalern, welche in folgenden
points:
10,000 Thaler a 25 Thaler,
15,000 à„ 50
25,000 é"- dà 100 -
10,000 à 1000
= 60),000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, durch Kreis-Kommunalbeiträge mit
(fünf Prozent schrich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom hahr. 1868. ab mit wenigstens söhrsi, zwei Prozent
des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen,
zu tilgen sind, durch giregenwertiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, deß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. "
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 15. Juli 1867.
(I. S8.) Wilhelm.
Für den Minister
des Innern:
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Pro-
— 1331 —
Provinz Posen, Negierungsbezirk Pesen.
Obligation
des Adelnauer Kreises
Littr.
—. — —
Auf Grund des unten . enehmigten Kreistagsbeschlusses vom
28. März 1866. wegen Aufnahme einer Schuld von 60,000 Thalern bekennt sich
die ständische Finanzkommission des Adelnauer Kreises Namens des Kreises durch
diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung
zu einer Darlehnsschuld vo . .. Thalern Preußisch Kurant, welche an
den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 60,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens zwei Prozent des gesammten Kapitals fährich, unter Zuwachs der
Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate Februar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
no unlausende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gekürdigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichmung ihrer Buchstaben,
ummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt vier, drei,
zwen und Einen Monat vor dem Zahlungstermine durch den Staatsanzeiger, das
mtsblatt der Königlichen Regierung Posen und das Adelnauer Kreiswochenblatt,
event. durch anderweit von dem Staate noch näher zu bestimmende
Publikationsorgane.
Bis zu dem Tage) wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen postnumerando, am 2. Januar und am 1. Juli
jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte
mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen boßfte Rückgabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei
der Kreis-Kommunalkasse in Ostrowo, und zwar auch noch in den nach dem
Eintritt der Fälligkeit folgenden Zahlungsterminen.
(#r. 6774.) 176 Mit
— 1332 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die imeerhals vier Jahren nach
der Fälligkeit) vom Ablauf des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, nicht
erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I.
Titel 51. S# 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Ostrowo.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Iinekupeons vor Ablauf der viersährigen erjährungsfrist
bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind ackt halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres 1870. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons- Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
4 Ostrowo gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermögen.
it Oehen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Ostrowo, den .. tin ... . . . .. 18..
Die kreisstaͤndische Finanzkommission des Adelnauer Kreises.
Pro-
— 1333 —
Provinz Posen, Regierungebezirk Hosen.
Zins-Kupon te Serie
zu der
Kreis-Obligation des Adelnauer Kreises
Littr. . . . . M ....
über . .. Thaler zu " Prozent Zinsen
über .. . . . Thaler . . . . . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gigen dessen Rückgabe in der
Zeit von ................·............... pvom.."s.......
.................... spaterhm die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obli
a das Halkjahr r ............... bis. mit
Ain uchstaben) Thalern . . . . . Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalasse
zu Ostrowo.
Ostrowo, den . . .. 18..
Die kreisständische Finanzkommission des Adelnauer Kreises.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb #ienn Jahren nach
der Falligteit. vom Schluß des betreffenden
Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird.
Provinz Posen, Negierungebezirk Hosen.
Talon
zu der
Kreis-Obligation des Adelnauer Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Adelnauer Kreises
Littr. über Thaler à fünf Prozent Zinsen
die ..# Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-G
zu Ostrowo, nach Maaßgabe der diesfälligen, in der Obligation
enthaltenen Bestimmungen.
Ostrowo, den1 . .. . .. .. 18..
Die kreisständische Finanzkommission des Adelnauer Kreises.
(Nr. 6774—67#5.) (Nr. 6775.)
— 134 —
(Nr. 6775.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Muslowitz, Regierungsbezirks Oppeln, zum Betrage von
40,000 Thalern. Vom 15. Juli 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
Nachdem der Magistrat der Stadt Myslowitz im Einverständnisse mit der
Stadtverordneten- Versammlung darauf angetragen hat, zur Erbauung eines
Raths= und Gerichtsgebäudes, sowie eines Gesmgengals eine Anleihe von
40,000 Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende,
mit Zinskupons versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir
in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung
von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten,
durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von vierzigtausend Thalern
Obligationen der Stadt Mslowhh, welche nach dem anliegenden Schema in
400 Apoints und zwar zu je 100 Thaler auszufertigen, mit fünf vom Hundert
jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vom 1. Januar
1868. ab nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf
mit mindestens Einem Prozent der Kapitalschuld, unter Hinzurechmuingg der durch
die Tilgung ersparten Zinsen, alllährch zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der
Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den
Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Besstgung eine Gewährleistung
Seitens des Staats zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 15. Juli 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Für den Finanzminister und den
Minister des Innern:
Gr. v. Itzenplit. v. Mühler.
— 1335 —
Drovinz Schlesien, Kegierungsbezirk Oppeln.
Obligation der Stadt Myslowitz
(Stadtwappen)
über
100 Thaler
Ausgefertigt in Gemäsheit des landesherrlichen Privilegiums vom .. .. ... . . . ..
(Gesetz= Samml. für 1867. Seite. )
Wir Magistrat der Stadt Myslowitz urkunden und bekennen hiermit, daß der
Inhaber dieser Obligation der hiesigen Stadt ein Darlehn von 100 Thalern,
schreibe: Einhundert Thalern Preußisch Kurant, gegeben hat, dessen Empfang
wir hiermit bescheinigen.
Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zur Erbauung des hiesigen
Raths- und Gerichtsgebäudes in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom
............. aufgenommenen Darlehns von 40,000 Thalern.
Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht, nach Emission der Obligationen,
vom Jahre 1868. ab binnen spätestens siebenunddreißig Jahren nach Maaßgabe
des festgestellten Tilgungsplanes dergestalt, daß die darin jährlich ausgeworfene
Amortisationsrate in den Haushaltsetat ausgenommen und aus diesem Tilgungsfonds
die Stadt-Obligationen mittelst Ausloosung oder freien Ankaufs binnen
spätestens seenunddresg Jahren eingelöst werden.
Die Stadtgemeinde Myslowitz behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds
durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende
Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Gläubigern steht kein Kundigungerecht
zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter
Beztinung 8 Nummern, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermine
in dem Amtsblatte der Königlichen egierng zu Oppeln und in dem Beuthener
Kreisblatte. Jedesmal, sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird an Stelle
desselben ein anderes mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Oppeln
bestimmt werden. -
Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzuzahlen ist,
(Nr. 6775.) wird
— 1336 —
wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 15. April und am 15. Oktober, von
heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich verzinst. ·
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen Rückabe
der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise diesr Schuldverschreibung,
"o° der Kämmereikasse zu Myslowitz in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins
folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind fenth die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb drehig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nicht
erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Myslowitz.
Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand
erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal
durch die oben bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht werden.
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug habenden
Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der
Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §#. 1. bis 13. mit
nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Maistrate
zu Myslowitz gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und
efugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium
zukommen) gegen die Verfügungen des Magistrats findet
Rekurs an die Königliche Regierung zu Oppeln statt;
b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen
Kreisgerichte zu Beuthen O.-S. resp. der Königlichen Kreisgerichts-Deputation
zu Myslowitz; ·
c)dieinden§§.6.9.und12.jenerVerotdnun vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten
Obligationen veröffentlicht werden;
) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zahlungstermine
sollen vier, an die Stelle des in den §#§. 8. und 9. erwähnten
achten Zahlungstermins soll der fünfte treten.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons ausgegeben;
die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben
werden.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kämmereikasse
# ibelovwig gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
lons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der eun Zu
ons-
— 1337 —
kupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig erfolgt.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Stadtgemeinde Myslowitz mit ihrem Verlusgen
uih i dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Myslowitz, den .. #een 18..
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und eines agltedes
unter Beifügung der Amtstitel.
Provinz Schlesien, Kegierungsbezirk Oppeln.
Serie I.
Zins-Kupon
über
2 Thlr. 15 Sgr., schreibe zwei Thaler fünfzehn Silbergroschen
Zinsen
der
Obligation der Stadt Myslowitz
——p- über 100 Thaler.
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am s— 18..
die halbjährigen Zinsen der Stadt-Obligation Ab .. mit 2 Thlr. 15 Sgr.,
s' reibe zwei Thaler und fünfzehn Silbergroschen, aus der Kämmereikasse zu
ölowitz.
Myslowitz, den . .ten ...... 18..
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amntstitel.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jabren, vom
Ablaufe des Kalendersahres der Fälligkeit ab
gerechnet, erhoben wird.
Jahrgang 1807. (Nr. 6775—6776. 177 Pro-
— 1338 —
Provinz Schlesien, Regierungebezirk Oppeln.
Dalon
zu der
Obligation der Stadt Myslowitz
+...
über
100 Thaler à fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten
Obligation die . .te Serie Zinskupons 46 die fünf Jahre 18. bis 18. bei der
Kämmereikasse zu Myslowitz, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen
diese Ausreichung protestirt worden ist.
Myslowitz, den0#en 18.
Der Magistrat.
(Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amtstitel.)
(Nr. 6776.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Juli 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an die Stadt Freistabt im Regicrungsbezirk Liegnitz für
den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Freistadt über
Zorus und Lessendorf nach der Beuthen-Neusalzer Chaussee bei der Neumühle
im Kreise Freistadt.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Freistadt über Zyrus und Lessendorf nach der Beuthen-Neusalzer
Chaussee bei der Neumühle im Kreise Freistadt, Regierungsbezirk Liegnitz, genehmigt
habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Freistadt das Expropriationsrecht
für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusä chen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom
— 1339 —
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 17. Juli 1867.
Wilhelm.
Für den Finanzminister:
v. Mühler. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6777.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Freistädter Kreises im Betrage von 120,000 Thalern. Vom
17. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c
Nachdem von den Kreisständen des Freistädter Kreises auf dem Kreistage
vom I1. April 1867. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise
unternommenen Chaussee= und anderen Kreis-Straßenbauten, gowie zur Gewä
runß der Terrainentschädigung an die Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft
Behufs Uebernahme der Bauausführung der projektirten Eisenbahn
von Liegnitz über Gloßau Reusalh um Anschluß an die Guben-Posener Eisenbahn
erserberichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir
auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber
lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen
zu dem angenommenen Betrage von 120),000 Thalern ausstellen zu dürfen,
da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner
etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 120,000
Kbhalern, in Buchstaben: Einhundert und zwanzig Tausend Thalern, welche in
folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 1000 Thaler,
25,000 à 500.
45,000 à 100
20,000 à„ 5J0
10,000 à 25
= 120,000 Thaler,
rach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
(Nr. 6776—6777.) 177* Folge-
— 1340 —
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem
Prozent des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den amorktisirten Schuldverschreibungen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder
Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung
des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 17. Juli 1867.
# )Wilhelm.
Für den Finanzminister und
den Wa s des Innern:
v. Mühler. Gr. v. Itzenplitz.
Provinz Schlesten, Negierungebezirk Liegnitz.
Obligation
des Freistädter Kreises
Littr. %
über . . . . . . . Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund der unteer .. enehmngten Kreistagsbeschlüsse vom 1. April
1867. wegen Aufnahme einer Schuld von . . . .. . ... Thalern bekennt sich die
ständische Finanzkommission des Freistädter Kreises Namens des Kreises durch
diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung
zu einer Darlehnsschuld von .. . . .. Thalern Preußisch Kurant, welche an
den Kreis baar gezahlt worden, und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 120,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab allmälig inmerhalb eines Zeitraums von 36 Jahren aus einem
zu
— 1341 —
zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent
jährlich, unter Zuwachs der Jinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wirk durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1808. ab in dem
Monate November jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämnttliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung * Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Nüchahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Königlich Preußischen
Staatsanzeiger, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Liegnitz, dem
Kreisblatte des Freistädter Kreises und in einer der zu Breslau erscheinenden
größeren Zeitung, nach näherer Bestimmung der ständischen Finanzkommission.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 2. Juli,) von heute an
gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gläicher Münzsorte mit jenem verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Kreis-Kommunalkasse in Freistadt, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Bettag vom Kapital abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I.
Titel 51. 68. 120. seq. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Freistadt.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder ank in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres .. ausgegeben. Für die weitere Li werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Freistadt gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
(Nr. 6777.) · Zur
— 1342 —
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Freistadt, den ..ten .... 18..
(L. S)
Die staͤndische Finanzkommission des Kreises Freistadt.
Drovinz Schlesien, Negierungebezirk Liegnitz.
Zinskupon
zu der
Kreis-Obligation des Freistädter Kreises
Littr. . . ... M . . . .
über
.......... Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über ..... Thaler..... Silbergroschen.
Der Inhaber biesss Zinskupons zne gegen. dessen —im*–WD2“)d in der Zeit
ded sätechin die afen der voltenendbrrvari Obligaion f dis Halbjaht
*. Eibewoiter e tur0. *J zu Freistadt. halern
Freistadt, den .. ten .....
(L. S.)
Die ständische Finanzkommission des Kreises Freistadt.
cdeer —
Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres
an gerechnet, erhoben wird.
Pro-
— 1343 —
Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Liegnitz.
Dalon
zur
Kreis-Obligation des Freistädter Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Luoe Kreises
Littr ——– über. Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. te Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Freistadt. Beim Verluste dieses Talons erfolgt die Aushändigung
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung,
sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Freistadt, den #re 18.
(L. S.)
Die staͤndische Finanzkommission des Kreises Freistadt.
Anmerkung. Die Ramens «· Unterschriften der Mitglieder der Kommisslon koͤnnen
mit Lettern oder Faksimilestempel gedruckt werden, doch muß jeder
Talon mit der eigenhändigen Namens- Unterschrift eines Kontrolbeamten
versehen werden.
(Nr. 6778.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Juli 1867., betreffend die Ermäßigung der Schiff.
fahrtsabgaben in Memel.
A# Ihren Bericht vom 19. Juli d. J. bestimme Ich, was folgt:
1) Das in dem Hafen von Memel nach dem Tarife vom 19. April 1844.
(Gesetz Samml. S. 120.) zu entrichtende Hafengeld wird vom 1. August
d. J. ab von allen seewärts ein= und ausgehenden Schiffen und Fahrzeugen,
beim Eingange mit 4 Sgr.
wenn sie beladen sind, beim Ausgange mit 4 Sar.,
wenn sie Ballast führen beim Eingange mit 2 Sgr.,
oder leer sind, beim Ausgange mit 2 Sgr.
für die Last Tragfähigkeit erhoben.
2) In denjenigen Fällen, in welchen nach Meinem Erlaß vom 13. April
1863. (Gestz.Somml S. 168.) unter 1. a. und b. die Ermäßigung des
Hafengeldes in Memel auf ein Drittheil des bisherigen tarifmäßigen Betrages
eintreten soll, ist vom 1. August d. J. an nur eine Ermäßigung
auf die Hälfte des nunmehrigen Hasengeltes zu gewähren.
3) Das nach dem Anhange II. zu dem unter 1. erwähnten Tarife zu ent-(Nr.
6777—6779.) rich-
— 1344 —
richtende Brückenöffnungsgeld wird vom 1. August d. J. ab auf die
Hälfte der bisher vorgeschriebenen Sätze ermäßigt.
Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen des Tarifs vom 19. April
1514.r dessen Revision von fünf zu fünf Jahren vorbehalten bleibt, sein Bewenden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Ems, den 29. Juli 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6779.) Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1867., betreffend die Abänderung des
Statuts für den landschaftlichen Kreditverein der Provinz Sachsen.
A# Ihren Bericht vom 22. Juli d. J. will Ich, in Folge des von der Generaldeputation
des landschaftlichen Kreditverbandes der Provinz Sachsen am
16. Oktober v. J. gefaßten Beschlusses, hierdurch gemehmigen , daß die Nr. 4.
im §. 22. des durch Meinen Erlaß vom 30. Mai 1864. (Gesetz-Samml. von
1864. S. 353.) bestätigten Statuts für den gedachten Kreditverband dahin abgeändert
werde:
"4) für Kapital, Zinsen, Verzugesinsen Einklagungs= und Beitreibungskosten
und alle sonstigen aus dem alchnsgeschät erwachsenden Kosten, sowie
die sonstigen Kautenmiszigen Beiträge, muß innerhalb der ersten drei
Fünftel des zu beleihenden Objektes und zur ersten Stelle Hypothek bestellt
werden.“
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Ems, den 2. August 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An den Justizminister und an den Minister des Innern.
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministerlums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(N v. Decker).
— 1345 —
Gesetz= Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
– Nr. 80. .
(Nr. 6780.) Allerhöchster Erlaß vom 5. August 1867., betreffend die in Gemäßheit des
Gesetzes vom 9. März 1867. zur Vermehrung des Betriebsmaterials,
Herstellung doppelter Bahngeleise und nothwendiger Ergänzungsanlagen
der Staatsbahnen, Verlegung der Verbindungsbahnen zu Berlin und zu
Breslau und Herstellung einer Eisenbahn von Dittersbach nach Altwasser
und von. Saarbrücken nach Saargemünd bis zur Höbe der veranschlagten
Summe von 24 Millionen Thaler aufzunchmende Staatsanleihe.
Ar# Ihren Bericht vom 1. d. M. r- Ich, daß die Staatsanleihe,
welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. März d. J.), betreffend die Vermehrung
des Betriebsmaterials, die Herstellung doppelter Bahngeleise und nothwendiger
Erginzungsanlagen der Staatsbahnen, die Verlegung, der Verbindungsbahnen
zu Berlin und zu Breslau, und die Herstellung einer Eisenbahn von Dittersbach
nach Altwasser und von Saarbrücken nach Saargemünd (Gesetz Samml. S. 393.)
aufzunehmen ist, in Schuldverschreibungen über Einhundert Thaler, zweihundert
Thaler, fünfhundert Thaler und Eintausend Thaler, nach Maaßgabe des Bedarfs
nöthigenfalls bis zu dem vollen Betrage von vierundzwanzig Millionen Thaler
ausgegeben und mit vier einhalb Prozent jährlich am 1. April und 1. Oktober
jeden Vahres verzinst werde. Die Anleihe ist von dem auf die Eröffnung des
Betriebes der neuen Berliner Bahnhofs-Verbindungsbahn in ihrer ganzen Ausdehnung
folgenden Jahre ab jährlich mit mindestens Einem Prozent, sowie mit
dem Betrage der durch die fortschreitende Amortisation ersparten und der durch
Verjährung erloschenen Zinsen des Schuldkapitals zu tilgen. Dem Staate bleibt
das Recht vorbehalten, sowohl den hiernach zu berechnenden Tilgungsfonds zu
verstärken, als auch die sämmtlichen Schuldverschreibungen zur Ruckzahlung nach
sechsmonatlicher Frist zu kündigen. Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren
Anordnungen zu treffen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Ene. den 5. August 1867. Z
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
Johrgong 1867. (Nr. 6780—6782. 178 (Nr. 6781.)
Ausgegeben zu Berlin den 22. August 1867.
— 1346 —
Nr. 6781.) Allerhöchster Erlaß vom 14. August 1867.) betreffend die anderweite Regelung
·des Stempelwesens in den vormals Großherzoglich und Landgräflich
Hessischen Landestheilen.
Be anderweiter Regelung der Stempelabgaben in den durch das Gesetz
vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 876.) mit der Monarchie vereinigten
ehemals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessen-Homburgischen Landestheilen
— mit Ausnahme des Oberamtes Meisenheim — bestimme Ich auf Ihren
gemeinschaftlichen Bericht vom 11. d. M., daß mit dem 1. September 1867 in
den nach der Verordnung vom 22. Februar d. J. (Gesetz-Samml. S. 273.)
a) zum Regierungsbezirke Wiesbaden gehörigen Theilen der gedachten Gebiete
die in dem chemaligen Herzogthum Nassau geltenden,
b) in den nach derselben Verordnung zum Regierungsbezirke Kassel gehörigen
Theilen der gedachten Gebiete die in dem ehemaligen Kurfürstenthum
Hessen geltenden
Gesetze, Verordnungen und sonstigen Normen wegen der Stempelabgaben mit
Einschluß der Verordnung vom 19. Juli d. J., betreffend die Verwaltung des
Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels rc. (Gesetz-Samml.
S. 1191.), unter Aufhebung der bestehenden Vorschriften in Kraft treten sollen.
In Betreff der Stempelabgabe von Spielkarten, Kalendern, Wechseln und
Zeitungen bewendet es bei den besonderen, dieserhalb ergangenen Verordnungen.
Sie sind ermächtigt, die zur Ausführung dieses Erlasses, welcher durch die
Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen ist, erforderlichen näheren Anordnungen
zu treffen.
Ems, den 14. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zur Lippe.
An den Finanzminister und den Justizminister.
(Nr. 6782.) Verordnung) betreffend die Verwaltung des Stempelwesens und den Urkundenstempel
in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M. Vom 16. August
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rP
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für die mit Unserer
Monarchie vereinigte ehemals freie Stadt Frankfurt a. M., was folgt:
KC. 1.
Die Verordnung vom 19. Juli d. J. (Gesetz= Samml. S. 1191.), betreffend
die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des Urtundar
em-
— 1347 —
stemels in dem vormaligen Königreich Hannover, dem vormaligen Kurfürstennm
Hessen und Herzogthum Nassau, sowie in den vormals Königlich
ayerischen Gebietstheilen, und der derselben angehängte Stempeltarif erlangen
mit dem 1. September 1867. auch in der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M.
Gesetzeskraft.
§. 2.
Vom 1. September 1867. ab sind von den in dem gedachten Stempeltarif
bezeichneten stempelpflichtigen Verhandlungen die daselbst bestimmten Stempelabgaben
ausschließlich nach den Vorschriften der Verordnung vom 19. Juli d. J.
zu erheben. Hinsichtlich der übrigen der Stempelsteuer unterliegenden Gegenstände
bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. Nur die Vorschriften in
den I§. 7. bis 9. und 9P. 23. bit 33. der vorstehend erwähnten Verordnung
vom 19. Juli d. J. kommen in Betreff aller stempelpflichtigen Gegenstände mit
Ausnahme der Kalender) Spielkarten, Zeitungen und Wechsel, bezüglich deren
besondere Verordnungen erlassen sind, zur Anwendung. — Ist eine Schrift,
welche eine nach dem Stempeltarif vom 1. Juli d. J. zu versteuernde Verhandlung
enthält, nach den bisherigen und durch diese Verordnung nicht aufgehobenen
Bestimmungen noch einer ferneren Stempelabgabe unterworfen, so ist letztere
ausschließlich näch den bisherigen Bestimmungen zu berechnen, auch deren Hinterziehung
nach den bisherigen Bestimmungen zu ahnden. Der Finanzminister ist
jedoch ermächtigt, für Fälle der vorgedachten Art, sowie für alle anderen Fälle
anzuordnen, daß die nach den bisherigen Bestimmungen noch fernerhin zu entrichtenden
Stemvelabgaben ohne Verwendung von Stempelmaterialien und ohne
Aufdrückung eines Stempels an die zu bezeichnenden Behörden oder Beamten gegen
Bescheinigung einzuzahlen oder von dem Abgabenpflichtigen einzuziehen sind.
6 S. 3.
Bei freiwilligen Versteigerungen von Grundstücken und Grundgerechtigkeiten
sind die Versteigerungs-Protokolle der geschworenen Ausrufer wie Kaufverträge,
und die von denselben ausgefertigten Versteigerungs-Urkunden wie
Nebenexemplare (§. 10. der Verordnung und pos. 29. des Stempeltarifs vom
19. Juli 2. J.), zu versteuern. Dasselbe gii bei nicht feriwilligen Versteigerungen
von Grundstücken und Grundgerechtigkeiten, falls nicht die Bestimmungen
der pos. 1. des Tarifs vom 19. Juli d. J. zur Anwendung kommen.
*1*
Alle dieser Verordnung entgegen stehenden Vorschriften treten vom 1. September
1867. ab außer Kraft. Insbesondere sollen:
a) die in dem Tarife, welcher dem Stempelgesetz vom 26. Oktober 1852.
angehängt ist, unter den laufenden Nummern:
1. (Abschrift), 7. (Anlagen), 24. (Beilagen), 52. (Duplikate),
60. (Erhibita), 102. (Notariatsinstrumente), 119. (Protokolle),
148. (Triplikate)
enthaltenen Positionen auf die in dem Stempeltarif vom 19. Juli d. J.
(Nr. 6782.) be-
— 1348 —
besteuerten Verhandlungen keine Anwendung finden, und die Position 151.
(Vergleiche) nur noch auf gerichtliche Vergleiche in rechtshängigen Sachen
mit der in dem Tarife vom 19. Juli d. J. (Pos. 56.) vorgeschriebenen
Maaßgabe angewandt werden.
Außerdem werden:
b) die in dem ersteren Tarife unter den laufenden Nummern 2. 6. 36.
bis 38. 40. 45. 50. 54. 58. 61. 62. 65. 70. 71. 73. 78. 80. Sl. 84.
91. 93. 95. 96. 98. 105. 112. 116. 1I17. 120. 130. 132. 135. 138.
140. bis 146. 153. bis 159. 161. 163. 164. 172. enthaltenen
Positionen, sowie der F. 2. des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des
Roßzolles, vom 20. Dezember 1859. aufgehoben.
§. 5.
Das auf den Verordnungen vom 16. März 1820. und 26. Juni 1831.
beruhende Währschaftsgeld und die Unterkaufsgebühr bei Vergantungen werden
vom 1. September 1867. ab als Staatsabgaben nicht mehr rroben. In
Betreff der Forterhebung dieser Steuern als Kommunalabgaben kommen die
wegen der Kommunalbesteuerung geltenden Vorschriften zur Anwendung.
F. 6.
Der Finanzminister ist ermächtigt, diejenigen nach den bisherigen Vorchriften
als Stempelsätze erhobenen Abgaben, welche nach den Grendfähen der
Preußischen Gesetzgebung ausschließlich für Kommunalabgaben zu erachten sind,
der Stadt Frankfurt a. M. zur ferneren Erhebung als Gebühr (§. 2.) zu überweisen.
Ueber die hierbei in Betreff einzelner Stempelsätze etwa entstehenden
Zweifel ist gemeinschaftlich von den Ministern der Finanzen und des Innern
zu entscheiden. 5
. 7.
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Kassel, den 16. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1349 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. Sl.
(Nr. 6783.) Verordnung, betreffend die provinzialständische Verfassung im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover. Vom 22. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover bildet einen provinzialständischen
Verband.
Der Verband hat die Rechte einer Korporation.
Derselbe wird durch Provinzialstände vertreten, welche sich auf dem
Provinziallandtage versammeln.
KC. 2.
Dem BProvinziallandtage steht unter der Mitwirkung und Ausfsicht der
Staatsregierung die Beschlußnahme über die K l heiten der Provinz,
die Verwaltung und Vertretung der provinzialständischen Institute und
Vermögensrechte zu.
Er ist beuft. im Interesse der Provinz Qusgaben und Leistungen zu übernehmen
und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen.
Er hat außerdem die Rechte und Pflichten der in den älteren Landestheilen
des Preußischen Staats bestehenden Provinzialstände.
g. 3.
Ueber die Zusammensetzung des Provinziallandtages bestimmen Wir,
wie folgt:
Jahrgang 1867. 783.) 179 Es
Ausgegeben zu Berlin den 24. August 1867,
— 1350 —
Es erscheinen:
1) im Stande der größeren Grundbesitzer
a) der Herzog von Arenberg,
b) der Herzog von Looz-Corswarem,
e) der Fürst von Bentheim-Steinfurt,
so lange dieselben im Besitze ihrer in der Provinz belegenen
Standesherrschaften sich befinden,
4) der Graf zu Stolberg-Wernigerode,
e) der Graf zu Stolberg-Stolberg,
beide wegen der Grafschaft Hohenstein,
1) der Erblandmarschall von Hannover,
so lange derselbe im Besitze des dies Amt bedingenden Majorats
i
8) 25 gewählte Ubgeordnete
2) im Stande der Städte
25 Abgeordnete;
3) im Stande der Landgemeinden
25 Abgeordnete;
zusammen 81 Mitglieder.
K. 4.
Die im F§. 3. bezeichneten Abgeordneten werden folgendergestalt vertheilt.
A. Größere Grundbesitzer:
1) der Bäur de Calenberg= Göttingen-Grubenhagenschen
Landsch fft:: .. . .. .. 6 Abgeordnete,
2) das Fürstenthum Lüneburg ..... .... . . . . .. .. . . . .. 5
3) die Herzogthümer Bremen und Verden 4 "
4) die Grafschaften Hoya und Diepho 2 ·
5)daöFürstenthumOönabtück...................... 2 -
6)da8Fütstenthuthildesheim...·................· 3
7) das Fürstenthum Ostfrieslaund 2 «-8)
das Herzogthum Arenberg. Meppen, die Niedergrafsaafibeoo
und die GfschefteMeniheim. .
zusammen = 25 Abgeordnete.
B. Städte:
B. Städte:
1) die Stadt Hannobrer
2) Goöttingen
3) Hamen . ...
4) die übrigen zur Städtekurie der Calenberg. Grubenhagenschen
Landschaft gehörigen Städte zusammen
5) die Bergstädte Clausthal, Zellerfeld, Andreasburg,
Altenau, Lautenthal, Grund und Wildemann zusamemen
6) die Stadt Lünebreg . .. . ..
7! Harbuiigg
8) ·Celle................................
9) die übrigen zum Städtestande des Lüneburgschen
Landtages gezörigen Städte zusammen ..
10) die Stadt Stadadtbte . . . .. . . . .. . . . . ..
11) die Stadt Veden . ..
12) die übrigen zur Städtekurie der Bremen-Verdenschen
Landschaft gehörigen Gemeinden zusammen
13) die Stadt Nienburg und die Flecken Hoya und
Diepholz zusamhen
14) die übrigen zur Städtekurie der Hoya-Diephohzschen
Landschaft gehörigen Flecken zusammen
15) die Stadt Osnabrick
16) die übrigen zur Städtekurie der Osnabrückschen Landschaft
gehörigen Städte und das Weichbild Bramsche
zusaumeen . . ...
17) die Städte Meppen, Lingen, Haselünne, Schüttorf,
Northorn, Neuenhaus und Bentheim zusammen ..
18) die Stadt Papenbunngg .. .. . .. .. . . . ..
10) Hildeshen
20) . Gosler
21) die übrigen zur Städtekurie der Hildesheimschen Landschaft
gehörigen Städte zusammhen .
22) die Stadt Enmdeedndndnn
23) Ler ... ... . . . .
24) die übrigen zur Städtekurie der Ostfriefischen Landschaft
gehörigen Städte zusammen
(Nr. 6738.)
zusammen = 25 Abgeord
179° C. Landrdneten,
nete.
— 1352 —
C. Landgemeinden:
1) Bezirk der Calenberg. Grubenhagenschen Landschaft. 4 Acgeordnete,
2) Fürstenthum Lünebneg . . . . . . . . . . ... . 4
3) Herzogthümer Bremen-Verden 4 .
4)LandHadeln.............·....................·. l -
5)GrafschaftenHohn-Diepholz»..».·............. .2 .
6)FütstenthumOönabrück..........·....·.......... 2
7) Herzogthum Arenberg-Meppoppen . .. 1
8) Niedergrafschaft Lingen und Grafschaft Bentheim.. 1
9) Fürstenthum Hildesheen ... ... 3
10) Fürstenthum Ostfriesland ............ .. .... .. . . ... 3 -
zusammen = 25 Abgeordnete.
. 5.
Die Abgeordneten der größeren Grundbesitzer werden bis auf Weiteres
erwählt:
in den im F. 4. unter A. 1. 2. 5. 6. und 7. genannten Bezirken
von der Ritterschaft des betreffenden Bezirks;
in den Herzogthümern Bremen-Verden von der Bremenschen Ritterschaft
und den nach den bisherigen Grundsätzen zur Theilnahme an der
ersten Kurie der Bremen-Verdenschen Landschaft berechtigten Verdenschen
Sirtaaiibe (Esset- vom 1 Februar 1865.) Hannoversche Gesetz-Samml.
Abtheilun
in den Gasschier 1 ruau- Dicobon von der ersten Kurie der Hoya-Diepholzschen
Landschaft
in dem Herzogthume Arenberg- Men, der Niederg wImschaft Lingen
und der Grafschaft Bentheim von den in den dortigen Amtsversammlungen
zu Virilstimmen berechtigten, zu einem Wahlverbande zu vereinigenden
größeren Grundbesitzern.
Die Abgeordneten sind aus der Mitte der berechtigten Korporationen und
Verbärd- zu wwählen
Das für die Aufnahme in die Ostfriesische und Osnabrücksche Ritterschaft
zur Zeit noch bestehende Erforderniß des adeligen Standes wird hiermit aufehoben.
8 Für die Wahl der Abgeordneten der Lüneburgischen Ritterschaft finden
diee en Bestimmungen Anwendung, welche hinsichtlich der Wahifhigten bei
blee der ritterschaftlichen Abgeordneten zum Lüneburgischen Landtage
*n (Verordnungen vom 3. und vom 14. Juni 1863., Hannoversche Gesetz-Samml.
Abtheilung I. S. 267. und 269.).
i
Die Abgeordneten derjenigen Städte, welche für sich allein zur Wohl
e-
— 1353 —
berufen sind, werden von dem Magistrate und den sämmtlichen Bürgervorstehern
der berechtigten Stadt aus ihrer Riur gewählt.
Die Abgeordneten der im 8. 4. unter B. Nr. 4. 9. 12. 14. und 21.
enannten, zur gemeinsamen Wahl verbundenen Städte sind von den Vertretern
ieser Städte in der betreffenden Landschaft zu wählen. Die Wahl der daselbst
unter Nr. 5. 13. 16. 17. und 24. aufgeführten Städte und Flecken geschieht
durch Wahlversammlungen, ; welchen Magistrat und Bürgervorsteher jedes Orts
Ein Mitzlied, die Städte Nienburg und Morden jedoch drei und die Flecken
Hoya und Diepholz, sowie die Städte Aurich, Esens und Clausthal zwei Mit-Aüde-
aus ihrer Mitte zu entsenden haben. Die Abgeordneten der zu einer
ollektivstimme verbundenen Städte müssen dem Magistrate oder dem Bürgervorsteher-Kollegium
(Gemeindevorstande oder Gemeindeausschusse) eines der im
Wahlverbande stehenden Ortes angehören.
K. 7.
Im Stande der Landgemeinden Erfolst die Wahl für die im F. 4. unter
C. Nr. 1. 3. 5. 6. und 9. genannten Bezirke durch die zeitigen Mitglieder der
dritten Kurie der betreffenden Landschaft; im Fürstenthum Lüneburg durch die
von den nicht ritterschaftlichen Grundbesitzern gewählten Mitglieder des Lüneburgischen
Landtags; im Fürstenthum Ostfriesland durch die zur jedesmaligen
letzten Eedrechnungs Versammnlung gewählten Mitglieder des Hausmannsstandes,
deren Stimmen nach Vorschrift des §. 37. des Gesetzes vom 5. Mai 1846.
(Hannoversche Geset= Samml. Abtheilung I. S. 49.) zu berechnen sind.
Wählbar sind diejenigen Grundbesitzer des Beziriet welche die Wählbarkeit
zu Abgeordneten dieses Standes für die betreffende Landschaft besitzen.
So lange in der Hildesheimschen Landschaft eine dritte Kurie nicht gebildet
ist, sind die Abgeordneten dieses Bezirks durch die Vertreter der Gemeinden
twit Ausschluß der im Städtestande vertretenen amtssäßigen Städte) auf den
mtsversammlungen mittelst einer Wahlversammlung zu wählen, zu welcher die
acht Hildesheimschen Aemter je zwei und die Amtsvertreter des Hildesheimschen
Theils des Amts Einbeck Einen Wahlmann aus Keer Mitte zu entsenden haben.
Zu Abgeordneten können nur Grundbesitzer des Bezirks gewählt werden, deren
Grundbesitz, mit einem Wohnhause versehen, zu mindestens 300 Thaler Reinertrag
nach der Grundsteuerschätzung (Grundsteuerkapital) veranlagt, und entweder
ererbt, oder wenigstens Ein Jahr vor der Wahl erworben ist.
Die Abgeordneten der im 8. 4. unter C. Nr. 7. und 8. bezeichneten
Bezirke werden von den Vertretern des Landgemeindenstandes auf den dortigen
Kreistagen, und so lange diese nicht gebildet 8 von einer Wahlversammlun
gewählt, welche aus je zwei von jeder Amtsversammmlung des Bezirks duk
die Vertreter der Gemeinden, ausschließlich der amtssäßigen Städte, aus ihrer
Mitte zu ernennenden Wahlmännern besteht.
In Ansehung der Wählbarkeit gelten die vorstehend für Hildesheim
gegebenen Vorschriften, jedoch mit der Modifikation, daß das Grundsteuerkapital
auf 150 Thaler bestimmt wird.
Den Abgeordneten des Landes Hadeln haben die Mitglieder des engeren
(Nr. 6793.) us-
— 1354 —
Ausschusses der Stände des Landes Hadeln, einschließlich der Stadt Otterndorf,
aus ihrer Mitte zu ernennen.
. S.
Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß
alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten jedes Standes ausscheidet. Die für
das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden
sind wieder wählbar.
Hr jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.
ie . 3. sub 1. a. bis e. genannten Mitglieder können sich durch bevollmächtigte
Agnaten ihres Hauses vertreten lassen.
K. 9.
Für das Verfahren bei den Wahlen zum Provinziallandtage, wie auch bei
den von den Provinzialständen selbst vorzunehmenden Wahlen sind die Vorschriften
des Reglements vom 22. Juni 1842. über das Verfahren bei den
ständischen Wahlen (Preuß. Gesetz Samml. von 1842. S. 213.) maaßgebend.
S. 10.
Der Landtagsmarschall, sowie ein Stellvertreter desselben, wird aus den
Mitgliedern des Provinziallandtages auf die Dauer jedes Landtages durch Uns
ernannt. Derselbe hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der
Landtagsversammlung aufrecht zu erhalten.
K. 11.
Ju Unserem Kommissarius bei den Provinziallandtagen bestimmen Wir
den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen
einen Stellvertreter zu bestellen.
Der Oberpräsident ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer
Behörden mit den Ständen.
K. 12.
Sämmtliche Beschlüsse des Provinziallandtages werden dem Oberpräsidenten
vorgelegt, welcher dieselben zu prufen und deren Ausführung zu vermitteln
hat.
Beschlüsse, welche die Befugnisse der Provinzialstände überschreiten oder
das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behufs
Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressortminister einzureichen.
S 1n
beruf Der Provinziallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch Uns
erufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Landtages
geschieht durch Unseren Kommissarius (F. 11.). D
er
— 1355 —
Der Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staatsbeamten
haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihr Verlangen
zu jeder Zeit gehört werden.
C. 14.
Zur Beschlußfassung des Provinziallandtages ist die Anwesenheit von mehr
als der Hälfte der Mülieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einfache
Stimmenmehrdet der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden. Zu einem Beschlusse, durch welchen Ausgaben bewilligt
werden sollen, die nicht schon in der Verpflichtung des Verbandes beruhen,
ist eme Mehrheit von mindstens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich. In
einem solchen Falle muß überdies, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
eines Standes es verlangen, eine Abstimmung nach Ständen eintreten. Die
Bewilligung gilt dann für abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären.
Die Abstimmung innerhalb des einzelnen Standes erfolgt in diesem Falle nach
einfacher Stimmemmehrheit. 1
15.
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Beschluß des Landtages in seinem
Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums
Unsere Entscheidung anzurufen. Dieses Votum muß noch vor dem
Schlusse des Landtages bei dem Oberpräsidenten eingereicht werden. Bis nach
Wienen Entscheidung bleibt die Ausführung des Landtagsbeschlusses ausgesetz
S. 16.
Gegenstände, welche das ausschließliche Interesse eines Standes betreffen,
können durch Mitglieder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände
verhandelt werden. u
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Landtages, durch welche:
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden; ·
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des Verbandes aufgestellt,
oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund= oder Kapitalbestande des provinzialständischen
Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften
der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
S. 18.
Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des §. 17. Nr. 1., wenn der Verband zu Ausgaben
verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern,
(Nr. 6783.) b) Zwecke
— 1356 —
b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes inter—
essirt ist,
) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.
KC. 19.
Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung
des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die
Provinzialstände soweit die Geshäft solches fordern, die geeigneten Personen
wählen.
g. 20.
Der Geschäftsgang auf dem Provinziallandtage wird im Näheren durch
die Geschäftsordnung geregelt. Die letztere ist von dem Landtage unter Bestätigung
des Oberpräfidenten aufazustellen.
C. 21.
Die gewählten Mitglieder des Provinziallandtages erhalten Diäten und
Reisekosten. Der Betrag derselben, sowie die Art und Weise der Aufbringung
ist durch Beschluß des Provinziallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten
zu bestimmen.
K. 22.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 22. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1357 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— Nr. 82. —
(Nr. 6784.) Verordnung, betreffend das Medizinalgewicht in den neu erworbenen Landestheilen.
Vom 12. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums hierdurch, was folgt:
Das Gesetz, betreffend das Preußische Medizinalgewicht, vom 16. März
d. I. (Gesetz= Samml. S. 386.) wird hiemit in die durch die Gesetze vom
20. September und 24. Dezember v. J. (Gesetz-Samml. S. 555. 875. 876.)
mit der Monarchie vereinigten Landestheile eingeführt.
Vorstehende Verordnung ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 12. August 1867.
(1. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe.
Gr. zu Eulenburg.
Jahrgang 1887. (Nr. 6784—6765.) 180 (Nr. 6785.)
Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1867.
— 1358 —
(Nr. 6785.) Verordnung, betreffend die veraͤnderte Organisation des bisherigen Ober · Appel ·
lationsgerichts zu Celle. Vom 17. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen .
verordnen für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover, was folgt:
S. 1.
Das Ober-Appellationsgericht zu Celle, welches nach der Verordnung,
betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für die durch die Gesetze
vom 20. September und 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten
Landestheile rc. vom 27. Juni 1867. (Gesetz-Samml. S. 1103.),
vom 1. September d. J. ab die Benennung „Appellationsgericht“ führt, soll
fortan aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl
von Räthen bestehen.
Richterliche Beamte, welche nicht etatsmäßige Räthe des Gerichts sind,
können bei demselben nur vorübergehend zur Aushülfe oder zur Stellvertretung
beschäftigt werden. Die Zuziehung solcher Hülfsrichter kann nur von dem Justizminister
verfügt werden. Dessellen müssen diejenige Qualifikation haben, welche
ur leidng eines ständigen Richteramtes bei dem Appellationsgerichte erforderlich
ist.
K. 2.
Der bisherige Strafsenat wird aufgehoben. Im Uebrigen sollen, wie
bisher, drei Senate bei dem Appellationsgerichte fortbestehen.
S. 3.
Der reglementarischen Feststellung durch den Justiminister bleiben vorbehalten
die auf die geschäftliche Einrichtung des Gerichts sich beziehenden besonderen
Anordnungen, namentlich auch die Bestimmungen über die Zuständigkeit der einzelnen
Senate und über das bei Besetzung der Senate einzuhaltende Verfahren,
somie die Uebertragung von Geschäften der Justizaufsicht und der Justizverwaltung.
Die gur Zeit geltenden Vorschriften über die Verfassung des bisherigen
Ober-Appellationsgerichts bleiben, soweit sie mit der vom 1. September d. J.
ab eintretenden veränderten Stellung dieses Gerichtshofes vereinbar sind, bis auf
Weiteres in Kraft. ·
Die demselben verbleibenden, bisher von dem Strafsenate wahrgenommenen
Geschäfte, sowie die sonstigen dem Gerichte fortan obliegenden strafrechtlichen
Geschäfte sind bis zum Erlasse anderweitiger Bestimmungen von dem
dritten Senate zu erledigen.
8. 4.
Wegen der Zuständigkeit des Appellationsgerichts und wegen der Zahl
der
— 1359 —
der zur Beschlußfassung erforderlichen stimmführenden Richter verbleibt es bei
den bestehenden Vorschriften.
g. 5.
Diese Verordnung tritt am 1. September d. J. in Kraft. Der Justizminister
ist mit der Ausführung beauftragt.
Urkundlich haben Wir diese Verordnung Hoöchsteigenhändig vollzogen und
mit Unserem Koniglichen Insiegel versehen lassen.
Gegeben Kassel, den 17. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
(Nr. 6786.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Berent im Regierungsbezirk Danzig für
den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Schöneck bis zur Pr.
Stargardter Kreisgrenze bei Lienfitz in der Richtung auf Pr. Stargardt.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee
von Schöneck bis zur Pr. Stargardter Kreisgrenze bei Lienfitz in der Richtun
auf Pr. Stargardt, im Regierungsbezirk Danzig, genehmigt ban verleihe J
hierdurch dem Kreise Berent das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem geachten
Kreise g en Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straße das ent zur Erhebung des baussecgeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschlieftch
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreimgan sowie der
sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen.
Auch sollen die dem Chaussegeid Karife vom 29. Februar 1840. anehen
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Snaz= zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 15. Juli 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitzt.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6785—6787.) (Nr. 6787.)
— 1360 —
(Nr. 6787.) Allerhöchster Erlaß vom 24. August 1867., betreffend die Bestellung eines
Provinzial-Steuerdirektors für die Herzogthümer Holstein und Schleswig.
Ar den Bericht des Staatsministeriums vom 22. d. M. genehmige Ich, daß
vom 15. September d. J. ab für die Verwaltung der Zölle und inneren indirekten
Abgaben in den Herzogthümern Holstein und Schleswig ein Provinzial-Steuerdirektor,
welcher bis z10 Weiteres zu Glückstadt seinen Sitz zu nehmen
hat, mit den Pflichten und Befugnissen der in den alten Preußischen Landestheilen
bereits in Wirksamkeit befindlichen Provinzial- Steuerdirektoren bestellt und
dem Finanzministerium unmittelbar untergeordnet werde.
Die Ausführung der Bestimmungen dieses Erlasses, welcher durch die
Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist, wird dem Finanzminister
übertragen.
Schloß Babelsberg, den 24. August 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg,
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
« medic-o
— 1361 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 83. —
(Nr. 6788.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Ausfuͤhrung einer Eisenbahn
von Leipzig nach Zeit. Vom 30. Juli 1867.
N im §K. 13. des zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen
und Seiner Majestät dem Könige von Sachsen am 21. Oktober 1866. abeschlossenen
Friedensvertrages die Zulassung einer von Leipzig nach Zeitz zu
fübrenden Eisenbahn sicher gestellt und die Regelung der Einzelbestimmungen zur
Ausführung dieses Unternehmens einem besonders abzuschließenden Staatsvertrage
vorbehalten worden ist, so sind zum Zwecke dieses Vertragsabschlusses zu Bevollmächtigten
ernannt:
Seitens Seiner Majestät des Königs von Preußen:
Allerhöchstihr Geheimer Ober-Regierungsrath Ludwig August Wilhelm
Heise,
Allerhöchstihr Wirklicher Legationsratt Paul Ludwig Wilhelm
Jordan;
Seitens Seiner Majestät des Königs von Sachsen:
Allerhöchstihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister
am Königlich Preußischen Hofe, Geheimer Legationsrath
Hans v. Könneritz,
welche, nach Auswechselung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
unter Vorbehalt der Ratifikation, über folgende Punkte übereingekom
men sind.
Artikel 1.
Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung verpflichten
sich gegenseitig, die Herstellung einer Eisenbahn zu gestatten und zu
fördern, welche unmittelbar von Leipzig ausgehen, dort im direkten Schienenanschluß
mit der Thüringischen resp. Berlin-Anhaltischen Bahn, resp. deren
Jehrgong 1867. (Nr. 6788.) 181 Bahn-Ausgegeben
zu Berlin den 31. August 1867.
— 1362 —
Bahnhöfen stehen, geeigneten Falles unter streckenweiser Mitbenutzung einer der
beiden genannten Bahnen, in thunlichst direkter Richtung über Pegau nach Zeitz
geführt werden und bei letzterer Stadt in die Weißenhels, Geralr Bahn einmünden
wird.
Artikel 2.
Die Königlich Sächsische Regierung wird derjenigen Gesellschaft, welche
für den im Preußischen Gebiete belegenen Theil dieser Bahn die Konzession erhalten
wird, diese letztere auch für die auf Sächsischem Gebiete gelegene Strecke
unter gleich günstigen Bedingungen ertheilen, wie solche in neuerer Zeit den in
Sachsen konzessionirten Privat-Eisenbahngesellschaften überhaupt gestellt woren
sind.
Artikel 3.
Die Gesellschaft hat ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung in
Preußen zu nehmen, beziehungsweise zu behalten, und in Bezug auf alle Maaßnahmen
und Festsetzungen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solche und
die Beaufsichtigung und Verwaltung des Unternehmens im Allgemeinen betreffen,
lediglich von Her Königlich Preußischen Regierung zu ressortiren.
Artikel 4.
Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staatsgebietes
bleibt der berreffenden egierung überlassen. Jedoch sind die technischen
Vorarbeiten zur Feststellung der Bahnlinie und zur Ausführung der Bahn, der
Bahnhofsanlagen und der Betriebseinrichtungen zunächst der Königlich Preußischen
Regierung vorzulegen, welche dieselben nach erfolgter Prüfung der Königli
Sächsischen Regierung, Behufs der von ihr zu ertheilenden Zustimmung bezügli
der in ihr Gebiet fallenden Strecke, mittheilen und die erfolgte beidersetge Genehmigung
der Gesellschaft eröffnen wird. -
Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreitet,
sollen nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige ecchnische Kommissarien
näher bestimmt werden.
Artikel 5.
Die Königlich Sächsische Regierung wird bei Ertheilung der Konzession
das Expropriationsgesetz vom 3. Juli 1835. und die späteren gesetzlichen Bestimmungen,
durch welche dasselbe abgeändert worden ist, sammt den betreffenden
Ausführungsverordnungen für die Sächsische Strecke der Bahn mittelst besonderer
Verordnung in Wirksamkeit setzen. Die Gesellschaft hat darnach in Beziehung
auf die zwangsweise Erwerbung des Grundes und Bodens, ewie die sonst mit
der Bauführung zusammenhängenden Verhältnisse, die nämlichen Befugnisse und
Obliegenheiten, wie andere Eisenbahngesellschaften im Königreiche Sachsen.
Artikel 6.
Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Behnkorer
ie
— 1363 —
die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des
zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten e lassen. führung
Artikel 7.
Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmun
mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig vier Fuß acht und einen halben
Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen.
Artikel 8.
Die von der Königlich Preußischen Regierung geprüften Betriebsmittel
werden ohne weitere Revision auch in dem Gebiete der Königlich Sächsischen
Regierung zugelassen werden.
Artikel 9.
Der Königlich Sächsischen Regierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich
der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. Die auf letzterer zu errichtenden
Hoheitszeichen sollen daher die Königlich Sächsischen sein.
Urkertretungen 0 Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlage
oder deren Betrieb sollen, aem sie im Königlich Sächsischen Gebiete ausgeübt
sind, von den betreffenden Königlich Sächsischen Behörden untersucht und nach
den dortigen Gesetzen beurtheilt werden. «
Die Gesellschaft hat wegen aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß
der Eisenbahnanlage auf Königlich Sächsischem Gebiete oder des Betriebes derselben
gegen sie eßeobe werden möchten, sich der Königlich Sächsischen Gerichtsbarkeit
und den Königlich Sächsischen Gesetzen zu unterwerfen.
Artikel 10.
Der Königlich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Regelung des
Verkehrs zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zur Handhabung der Ihr über
die betreffende Bahnstrecke nach diesem Vertrage zustehenden Aufsichts= und
oheitsrechte einen ständigen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Bezlehungen
seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten,
die nicht zum direkten gerichtlichen oder pollzellchen Einschreiten der kompetenten
Behörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten
territorialer Natur, welche hiernach von jenem Kommissar ressortiren,
an diesen zu wenden.
Artikel 11.
Die Förmlichkeiten wegen der Paßrevision und überhaupt der Fremdenpolizei
sollen in der in jedem der kontrahirenden Staaten zulässigen günstigsten
Weise regulirt werden.
Artikel 12.
Die Bahnpolizei soll für das gesammte Ba
hnunternehmen in Gemähßheit
(Nr. 6788.) 181“ —*
— 1364 —
des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden Bahnpolizei-Reglements
nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt werden. Die HKöniglich Sachsische
Regierung wird zu diesem Zwecke das von der Königlich Preußischen Regierung
festzustellende Bahnpolizei.Reglement, soweit nicht lokale Verhältnisse einzelne Abweichungen
unvermeidlich machen möchten, auch für die Bahnstrecke in Ihrem
Gebiete in Kraft setzen.
Artikel 13.
Die Anstellung nicht nur der Bahnpolizeibeamten, sondern auch aller
übrigen Betriebsbeamten steht der Eisenbahngesellschafe, zu. Die in den verschiedenen
Staatsgebieten stationirten Aufsichts= und Betriebsbeamten sind auf
Präsentation der Lahnderwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden
Staats in Pflicht zu nehmen. Unterthanen der einen Regierung) welche beim
Betriebe in dem Gebiete der anderen Regierung angestellt werden, scheiden dadurch
nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes. Die Bahnverwaltung
hat bei Anstellung der den unteren Kategorien des Bahnpersonals
angehörigen Beamten, welche innerhalb des betreffenden Staatsgebietes ihren
festen Wohnsitz haben sollen, Angehörige des bezüglichen Gebietes, bei shöriger
Befähigung, auf ihre Bewerbung vorzugsweise zu berücksichtigen. Die Venie 2
beamten sind, ohne Unterschied des Ortes der Anstellung, rücksichtlich der Disziplin
der kompetenten Aufsichtsbehörde, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden
des Staats, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen.
Artikel 14.
Die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und Transporkpreis steht auschließlich
der Königlich Preußischen Regierung 7 Es soll uée och sowohl im
ersonen- als im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen weder
hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit der Abfertigung ein Unterschied
emacht werden. Die für das Unternehmen festzustellenden Fahrpläne und Tarife,
seie beabsichtigte spätere Abänderungen derselben werden, wenn isgend thunlich,
vor deren Einführung Königlich Preußischer Seits dem nach Artikel 10. Seitens
der Königlich Sächsischen Regierung zu bestellenden Kommissarius mitgetheilt,
und die von demselben in Beziehung darauf etwa kund gegebenen, mit den
Gesammtinteressen des Unternehmens zu vereinigenden Wünsche werden thunlichst
berücksichtigt werden.
Artikel 15.
Bezüglich der Besteuerung des in Rede stehenden Eisenbahn-Unternehmens
und seines Betriebes ist zwischen den kontrahirenden Regierungen Folgendes
vereinbart worden:
1) Die Königlich Preußische Regierung wird von diesem Eisenbahn--Unternehmen
und dessen Betriebe keine andere Mgabe als die nach den
Gesetzen vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859, eingeführte Eisenbahn-Abgabe
erheben lassen.
2) Die Königlich Preußische Regierung wird die Preußische Sisenbahnahgake
r
— 1365 —
für die ganze Bahnstrecke von Leipzig bis Zeitz berechnen, feststellen und
erheben, und von dieser Abgabe an die Königlich Sächsische Regierung,
als Aequivalent für die im Königreich Sachsen bestehende Grund= und
Gewerbesteuer, unter Mittheilung des Repartitionsplanes denjenigen Theil
abführen, welcher sich nach dem Verhältnisse berechnet, in welchem die
Länge der auf Königlich Sächsischem Staatsgebiete liegenden Eisenbahnstrecke
8 der Gesammtlänge dieses ganzen Eisenbahn-Unternehmens steht.
ine weitere Beiziehung des Unternehmens im Königreich Sachsen
zu den daselbst bestehenden direkten Staatssteuern findet nicht statt, und
ebenso wenig wird dasselbe dort einer Konzessionsabgabe unterworfen.
In diesen Verhältnissen soll in dem im Artikel 16. vorgesehenen
Falle, daß das Eigenthum an der im Königlich Sachsischen Gebiete belegenen
Bahnstrecke oder der Betrieb darauf an die Königlich Preußische
Regierung übergehen sollte, keine Aenderung eintreten.
3
4
Artikel 16.
Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung die in ihrem Gebiete
belegene Strecke der beipzig-Zeier Eisenbahn ankaufen würde, gewährt die
Höniglich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Recht
des Ankaufs auch der Sächsischen Strecke nach Maaßgabe des Königlich Preu-Khischen
Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838.,
behält sich jedoch die Befugniß vor, das Eigenthum der in Ihr Gebiet fallenden
Bahnstrecke zu jeder Zeit, nachdem dieselbe von der Königlich Preußischen Regierung
angekauft ist, nach einer mindestens Ein Jahr vorher gemachten Ankündigung
unter denselben Bedingungen an sich zu ziehen, unter welchen die Königlich
Preußische Regierung dasselbe erworben hat, selbstverständlich unter Vergütun
der von letzterer Regierung inzwischen ausgeführten Meliorationen, wie auch nach
Abzug des zu ermittelnden Betrages etwaiger Deteriorationen. Aber auch in
diesem Falle soll die Verwaltung und die Leitung des Betriebes auf der gesammten
Bahn der Königlich Preußischen Regierung gegen Ablieferung der auf
die Sächsische Strecke entfallenden Betriebsüberschüsse, nach den überall in Kraft
bleibenden Bestimmungen dieses Vertrages, verbleiben.
Artikel 17.
Der Postbetrieb auf der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Zeitz wird bis
und von Leipzig durch die Königli Preuzische ostverwaltung besorgt, wobei
die allgemeinen Bestimmungen der gegenwärtig zwischen Preußen und Sachsen
bestehenden, resp. später in deren Stelle tretenden Postverträge maaßgebend sein
werden. Die Königlich Sächsische Postverwaltung leistet zu Gunsten der Königlich
Preußischen Postverwaltung für die oben erwähnte Bahnstrecke auf die Ausübung
derjenigen Vorrechte und Befugnisse Verzicht, welche derselben den konessionirten
Eisenbahngesellschaften gegenüber gesetzlich zustehen, derzestal . es
za Königlich Preußischen Regierung überlassen bleibt, das Verhältniß der Post
zur Eisenbahngesellschaft hinsichtlich jener Bahnstrecke nach eigenem Ermessen zꝛ
(Nr. 6788.) ord-
— 1366 —
ordnen, auch die Eisenbahngesellschaft von der Königlich Sächsischen Regierung
zu keiner weiteren Vergütung oder Versteuerung im postalischen Interesse in
Anspruch zu nehmen ist.
Artikel 18.
Der Königlich Preußischen Regierung bleibt die Benutzung der Eisenbahn
zwischen Zeitz und Leipzig zur Anlegung und zum Betriebe einer Telegraphenlinie
vorbehalten.
Artikel 19.
Rücksichtlich der Benutzung der im Artikel 1. bezeichneten Eisenbahn zu
Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkte übereingekommen:
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche
für Rechnung der Königlich Preußischen oder der Königlich Sächsischen
Militairverwaltung auf der Eisenbahn von Leipzig nach Zeitz (Artikel 1.)
bewirkt werden, wird den beiderseitigen Militairverwaltungen völlige
Gleichstellung zugesichert, dergestalt, daß die Zahlung dafür an die
Eisenbahnverwaltung nach ganz gleichen Grundsätzen ersolgen soll.
2) Wenn in Folge außerordentlicher Umstände auf Anordnung der Königlich
Preußischen oder der Königlich Sächsischen Regierung größere Truppenbewegungen
auf der mehrgedachten Eisenbahn stattfinden sollen, so
liegt der Eisenbahnverwaltung die Pflicht ob, für diese und für Sendungen
von Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, sowie von
Militaireffekten jeglicher Art, insoweit solche Sendungen zur Beförderung
auf Eisenbahnen überhaupt geeignet sind, nöthigenfalls auch außerordentliche
Fahrten einzurichten und für dergleichen Transporte alle Transportmittel,
die der ungestört fortzusebende regelmäßige Dienst nicht in
Anspruch nimmt, zu verwenden und, so weit hung hierzu in Stand
zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen besetzten und die mit
Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden Bahn kommenden
Transportfahrzeuge, vorausgesetzt, daß diese dazu geeignet sind, auf
die eigene Bain zu übernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven
weiter zu führen.
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem Dienstpersonal
der betreffenden Eisenbahnverwaltung überlassen, ves Anordnungen
während der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist. Hinsichtlich des an die Eisenbahnnerwaltung
zu entrichtenden Fahrgeldes tritt, wie unter 1.) eine völlige
Gleichstellung der gegenseitigen Militairverwaltungen ein.
Als Fahrpreis für den Transport von Truppen, Militaireffekten und sonstigen
Armebedürfissen sollen keine höheren, als die jeweilig auf den Preußischen
Staatsbahnen geltenden Sätze zur Erhebung gelangen.
Artikel 20.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und
ie
— 1367 —
die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sebald als möglich, spätestens
aber binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden.
Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten
unterzeichnet und besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, den 30. Juli 1867.
(I. 8.) Ludwig August Wilhelm Heise.
(L. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan.
(L. S.) Hans von Könneritz.
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
hat stattgefunden.
—QvCvVvVvvvV —— —
(Xr. 6789.) Allerhöchster Erlaß vom 19. August 1867., betreffend die Verleihung der
Städte · Ordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. an die Gemeinde
Juͤlich im Regierungsbezirk Aachen.
A# den Bericht vom 14. August d. J. will Ich der auf dem Provinzial-Landtage
im Stande der Städte vertretenen Gemeinde Jülich im Regierungsbezirk
Aachen, ihrem Antrage gemäß) nach erfolgter Ausscheidung aus dem
Bürgermeistereiverbande, in welchem sich dieselbe mit den Landgemeinden Welldorf,
Güsten, Pattern und Mersch befindet, die Städte-Ordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856. hiermit verleihen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 19. August 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
(Nr. 6788— 6790.) (Nr. 6790.)
— 1368 —
(Nr. 6790.) Allerhöchster Erlaß vom 29. August 1867., betreffend die Wahlen zum ersten
Hannoverschen Provinziallandtage.
A## Ihren Bericht vom 28. d. M. genehmige Ich, daß die im §. 11. des
Reglements über das Verfahren bei den ständischen Wahlen vom 22. Juni 1842.
(Gesetz Samml. S. 213.) enthaltene, durch §. 9. Meiner Verordnung vom 22. d. M.
auf die Wahlen zum Hannoverschen Provinziallandtage ausgedehnte Bestimmung,
der zufolge die Wahlberechtigten mindestens vierzehn Tage vor dem Wahltermine
zu demselben ein berufen sind, für die bevorstehenden Wahlen zum ersten Hannoverschen
Provinziallandtage außer Anwendung bleibe.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen.
Schloß Babelsberg, den 29. August 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Berichtigung.
In der Verordnumg betreffend die Einführung der Verordnung wegen
einer Abgobe von Salz in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Deember
1866. der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheilen vom 9. August
867. (Gesetz Samml. S. 1327.), ist im S. 2. 8. I. v. u.
statt: „des Herzogthums Schleswig“
zu lesen: des Herzogthums Holstein.
Redigirt im Büreau des Staats-- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
( 2
R. v. Decke
— 1369 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. S8t.
(Nr. 6791.) Verordnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und
der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in den Herzogthümern
Holstein und Schleswig. Vom 30. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen für das Gebiet der Herzogthümer Holstein und Schleswig, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Das Gesetz vom 10. Mai 1851., betreffend den Ansatz und die Erhebung
der Gerichtskosten (Gesetz= Samml. S. 622.), nebst dem dazu gehörigen Tarife,
und
das Gesetz vom 9. Mai 1851., betreffend die den Justizbeamten für die
Besorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu bewilligenden
Diäten, Reisekosten und Kommissionsgebühren (Gesetz= Samml.
S. 619.), sowie
die diese Gesetze und den Tarif erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen,
treten vom 1. September d. J. ab in den Herzogthümern Holstein und
Schleswig in Wirksamkeit, jedoch mit den nachstehenden Abänderungen, beziehungsweise
Einschränkungen.
.
Statt §. 16. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Wo der Tarif nicht ausdrücklich die Erhebung von Stempelbeträgen anordnet,
findet eine solche nicht statt.
Wo in den Gerichtskostengeseten auf das Stempelgesetz verwiesen worden
ist, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung über die Erhebung
der Stempelsteuer vom 7. August 1867. maaßgebend.
Johrgang 1867. (Nr. 6791.) 182 Die
Ausgegeben zu Berlin den 5. September 1867.
1370 —
Die Stempelbeträge, deren Erhebung der Tarif (F. 24. Nr. 1.) beibehält,
werden wie Gerichtskosten verrechnet und auch in allen übrigen Beziehungen,
insbesondere bei Anwendung der Vorschriften &6. 4. bis 6. des Eest es vom
10. Mai 1851., als Gerichtskosten behandelt. in Verbrauch von Stempelmaterial
in den bei den Gerichtsbehörden zu bearbeitenden Angelegenheiten findet
-nicht statt.
e
Statt H. 18. des Gesetzes vom 10. Mai 18511:
Eine gusschließliche oder auch nur theilweise Anweisung der richterlichen
Beamten und der Boten und Exekutoren auf selbstverdiente Gebühren statt der
Besoldung findet nicht statt.
Dagegen sind die Minister der Finanzen und der Justiz ermächtigt, zu
bestimmen, daß den Büreaubeamten bei den Kreis= und Amtsgerichten die Kalbulaturg
bühren, sowie gegen die Verpflichtung zur Remunerirung der erforderlichen
Gehülfen und Schrbeer und zur Bestreitung der Büreaukosten ein Theil
von den Gerichtskosten als ein neben der fixirten #.soldung zu beziehendes, bei
der Pensionirung jedoch nicht anrechnungsfähiges Einkommen angewiesen werden.
F. 4.
Der §. 19. des Gesetzes vom 10. Mai 1851. findet keine Anwendung.
. 5.
Statt §. 21. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Wenn in einer am 1. September d. J. noch nich beendigten Rechtsangelegenheit
Kosten oder Stempel bereits theilweise in Ansatz gekommen sind,
so kommt deren Betrag auf die nach dem Tarif zu liquidirenden Kosten in Abzug,
in den am 1. September d. J. noch nicht beendigten Civilprozessen kommt
der Tarif nur insofern zur Anwendung, als das Verfahren in der Instanz, für
welche die Kosten in Ansatz zu bringen sind, in die nach der Verordnung über
das Verfahren in Ewilprozeseen vom 24. Juni d. J. (Gesetz-Samml. S. 885.)
vorgeschriebenen Formen umguleiten gewesen ist.
F. 6.
Die Vorbemerkung Nr. III. des Tarifs bleibt außer Anwendung.
S. 7.
Statt §. 10. des Tarifs:
Der Satz Artikel 7. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. wird erhoben für
die Verhandlung über die cessio bonorum, für das auf Erkennung des Konkurses
gerichtee Verfahren, ingleichen für die Verhandlungen, welche durch das
nach erkannter Subhastation erlassene Proklama veranlaßt werden, wenn in Folge
der-
— 1371 —
derselben der Konkurs erkannt wird. Derselbe wird nach dem Gesammtbetrage
der Forderungen der dabei betheiligten Gläubiger berechnet.
Wenn gegen das Erkenr#ni ein Rechtsmittel eingelegt wird, so kommen
für die Verhandlung und Entscheidung darüber die nämlichen Sätze wie im gewöhnlichen
Prozesse zur Anwendung.
S.
Statt Artikel 12. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. und F. 11. des Tarifs:
A. Für die Subhastation von Immobilien wird erhoben:
1) für das ganzge Verfahren, insbesondere für Erlaß des Proklama
und die dadurch veranlaßten Verhandlungen — wenn in Folge
derselben nicht auf Konkurs erkannt wird — einschließlich der aus
dem Schuld= und Pfandprotokolle zu ertheilenden Extrakte bis zur
Abfassung der Adjudikationsakte, diese ausgeschlossen:
a) von dem Betrage bis 100 Rthlr. einschließlich von jedem
Thaler: 14 Sgr.;
b) von dem Mehrbetrage bis 500 Rthlr. einschließlich von je
10 Rthlr.: 74 Sgr.;
c) von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 50 Rthlr.:
15 Sgr.;
d) von dem Mehrbetrage bis 20,000 Rthlr. von je 100 Rcthlr.:
10 Sgr.);
e) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 5 Sgr.)
2) für eine fortgesetzte Subhastation nach schon abgehaltenem Lizitationstermine
! des ganzen Satzes zu 1.;
3) für die Adjudikations-Akte und alle auf Grund derselben zu erlassende
Verfügungen, ausschließlich der die Erhebung und Vertheilung der
Kaufgelder betreffenden:
a) von dem Betrage bis 200 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 7 Sgr.;
b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.:
4 Sgr.;
e) von dem Mehrbetrage bis 10,000 Rthlr. von je 200 Rthlr.:
4 r. /
d) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 1 Rthlr.;
4) für die Erhebung und Vertheilung der Kaufgelder einschließlich der
iemurch veranlaßten Ausfertigungen, jedoch ausschließlich der Protoollirung
etwaiger Kaufgelder--Rückstände:
a) von dem Betrage bis 200 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 8 Sgr.“
b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.:
23 Sgr.);
(r. 679I.) 182 e) von
— 1372 —
c) von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
15 Sgr.;
4) von dem Mehrbetrage von je 200 Rthlr.: 74 Sgr.
Wenn in einem und demselben Verfahren mehrere Grundstücke
Subhastation gestellt werden, so sind die Sätze zu 3. nach dem
eistgebote von jedem Grundstücke, welches nicht als Pertinenz eines
anderen oder mit andern in einer Summe verkauft wird, besonders zu
berechnen, die Sätze zu 1., 2. und 4. dagegen nach dem Gesammtbetrage
der Meistgebote. Erreicht das Meistgebot nicht ? des Taxwerths,
so ist bei Berechnung der Sätze zu 1.) 2. und 3. dieser Betrag —
des Taxwerths — zu Grunde zu legen. Soweit in dem letzteren
alle das Kaufgeld zur Berichtigung der aus der Masse vorweg zu
entnehmenden, durch Kostenvorschuß nicht gedeckten Kosten unzureichend
ist, bleibt der Käufer für den überschießenden Betrag derselben verhaftet.
B. Für die Zurückweisung eines Antrages auf Subhastation von Immobilien
oder für die Zurücknahme desselben wird der Satz Artikel 5. A. des Gesetzes
vom 9. Mai 1854. nach dem Betrage der Forderung des Extrahenten,
im Falle jedoch die Zurücknahme des Antrages nach dem Abgang
des Proklama erfolgt, die Hälfte des Satzes zu 1. nach dem Betrage
der Forderungen erhoben, wegen welcher die Subhastation erkannt wurde.
C. Wenn schon vor Einleitung der Subhastation oder doch vor Beendigung
derselben auf Konkurs erkannt worden ist, und demgemäß die Kaufgelder
zur Konkursmasse eingezogen werden, so bleibt die Anwendung des GCages
8 4. ausgesh ossen, egen die Sätze zu 2. und 3. in den vollen
eträgen, der Satz zu 1. aber nur zur Hälfte, erhoben werden.
G. 9.
Statt des Gesetzes vom 15. März 1858. und des F. 12. des Tarifs:
A. In Konkursprozessen wird erhoben:
1) Für das Verfahren zur Feststellung der einzelnen st sind von
dem Profitenden keine Kosten zu aeneben, wenn das Professum, ohne
daß es zu einem speziellen Justifkatlongverfahren gekommen ist, anerkannt,
zurückgenommen oder präkludirt wurde. Für das spezielle
Justifikationsverfahren werden von dem Justifikanten die Sätze
Artikel 7. A. beziehungsweise Artikel 8. des Gesetzes vom
9. Mai 1854. je zur Hälfte erhoben, im Falle einer damit verbundenen
Beweisesaufnahme außerdem noch der Satz Artikel 9.
a. a. O. Wird nur über das Vorrecht bei dem Konkursgericht gestritten,
so ist der Strettgsgenstand als unschätzbar anzunehmen, sofern
die Forderung den Betrag von 60 Thalern übersteigt.
In den durch die Konkurseröffnung suspendirten Spezialprozessen
sind die Kosten nach den Sätzen Artikel 7. A. des Gesetzes
vom 9. Mai 1854. und im Falle einer stattgefundenen ewesen
auf-
(r. 791.)
— 1373 —
aufnahme nach den Sätzen Artikel 9. a. a. O. zu erheben, jedoch
auf die für das Justifikationsverfahren zu liquidirenden Kosten in
Anrechnung zu bringen.
2) Wenn gegen das Prioritäts-Erkenntniß oder die Liquidations-Akte
(Distributivbescheid) ein Rechtsmittel eingelegt wird, so kommen für
die Verhandlung und Entscheidung vesselben. die nämlichen Sätze
wie in gewöhnlichen Prozessen zur Anwendung.
3) Für die Konstituirung der Passivmasse im Allgemeinen einschließlich
des Prioritäts-Urtheils und dessen Publikation sind zu erheben: von
dem Betrage der nach Ab mdung der Vindikanten und Separatisten
umter die Konkurs= und Massegläubiger zu vertheilenden Masse,
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.:
15 Sgr.;
b) von dem Mehrbetrage bis zu 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
Rthlr.;
c) von dem Mehrbetrage bis 20,000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
1 Rthlr.;
d) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 15 Sgr.
4) Für die Konstituirung der Aktivmasse einschließlich der Depositalverwaltung,
der Liquidations-Akte und der Abnahme von Manifestations=
und Perzeptions-Eiden, jedoch ausschließlich der Kosten
der Auktion, wird der Sa zu 3. von demjenigen Betrage der
Masse erhoben, welcher den Kostensätzen für Sequestrationen 8 13.
des Tarifs) oder Subhastationen (G. 8. C. dieser Verordnung) nicht
zu unterwerfen ist.
5) Wenn der Konkurs durch Vergleich oder Verzicht beendigt wird, so
kommen, im Falle das Prioritäts-Urtheil noch nicht alaßen worden
ist, die Sätze zu 3. und 4. nur zur Hälfte, nach Erlaß des Prioritäts-Urtheils,
jedoch vor Aufnahme der Liquidationsakte neben den
vollen Sätzen zu 3., die Sätze zu 4. nur zur Hälfte in Anwendung.
6) Die Bestimmungen in Artikel 10. Alinea 1. des Gesetzes vom
9. Mai 1854. sind auch bei Konkursprozessen maaßgebend.
7) Der bei Anwendung der Kostensätze zu 3. und 4. in Betracht
kommende Theil der Aktivmasse wird nach dem Erlöse der bereits
verkauften Gegenstände oder eingezogenen Forderungen berechnet.
Unveräußerte Pegenstände kommen nach dem Tazwerthe, Aktivforderungen
nach dem Nennwerthe, Kreditvopiere, Fonds und
Effekten nach dem Kurse am Tage der Kostenberechnung in Anschlag.
Forderungen, deren Uneinziehbarkeit feststeht, bleiben außer
Berechnung. Der Taxwerth der zur Masse gehörigen Immobilien
konnnt in dem Falle zu 5.) bei den Kostensätzen zu 4. selbst dann
vicht in Betracht, wenn die Subhastation dieser Immobilien va
nicht
— 1374 —
nicht eingeleitet worden ist und deshalb Kosten gemäß §. 8. dieser
Verordnung nicht zu erheben sind.
B. Für die Erlassung des Proklama zur Ausmittelung des Schuldenbestandes
eines Nachlasses kommt der Satz F. 9. des Tarifs zur Anwendung,
dabei ist das Objekt wie bei unschätzbaren Gegenständen zu bestimmen,
wenn die Aktivmasse den Betrag von 60 Thalern übersteigt.
Die Kosten dieses Verfahrens bleiben außer Ansatz, wenn vor
Ablauf der Präklusionsfrist über den Nachlaß Konkurs eröffnet wird.
Für die Zulassung der Restitution gegen die erfolgte Ausschließung
wird der 13 fache Betrag des Satzes Artikel 5. A. des Gesetzes vom
9. Mai 1854. ohne Beschränkung auf ein Minimum von dem Restitutionssucher
erhoben.
S. 10.
Zu Artikel 15. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
Für zurückgewiesene oder zurückgenommene Gesuche, welche sich auf die
bei dem Schuld= und Pfandprotokolle vorkommenden Geschäfte beziehen, wird
die Hälfte der im F. 12. dieser Verordrung bestimmten Sätze erhoben, insofern
diese geringer sind, als die im Artikel 15. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. vorgeschriebenen
Sätze, jedoch nicht unter 24 Sgr.
S. 11.
Statt §. 22. des Tarifs:
Für die Errichtung von Familienstiftungen und Familienschlüssen, für die
Aufnahme von Erbverträgen und vor Gericht und Zeugen zu Protokoll erklärten
letztwilligen Verordnungen, einschließlich der bei Vornahme dieses Aktes bewirkten
Annahme derselben und der gerichtlichen Aufbewahrung, werden die Sätze
6. 16. des Tarifs doppelt, für die Beurkundung einer schriftlich abgefaßten letztwilligen
Verordnung, einschließlich der bei der Vornahme dieses Aktes bewirkten
Annahme derselben und gerichtlichen Aufbewahrung, für die Annahme und Aufbewahrung
verschlossen übergebener letztwilliger Dispositionen die Sätze des . 16.
des Tarifs einfach erhoben. Für die Publikation und Ausferti ung letztwilliger
Dispositionen und Erbverträge werden die Sätze §. 16. des Tarifs besonders
erhoben.
h Für die bloße Zurückgabe und Zurücknahme letztwilliger Dispositionen wird
die Hälfte dieses Satzes erhoben.
K. 12.
Statt Abschnitt 2. Nr. III. I# 25. bis 32. des Tarifs:
A. 1) Für die Umschreibung eines Realfoliums auf den Namen eines nachfolenden
Eigenthümers, für die Anlegung eines neuen Realfoliums und
sr die an einem bereits vorhandenen Realfolium bewirkte Zuschreibung
eines
— 1375 —
eines oder mehrerer Grundstücke, einschließlich der dadurch veranlaßten
Abschreibungen und Uebertragung von Protokollaten, sowie aller sonst
dabei vorkommenden Nebengeschäfte ist zu erheben:
a) von dem Betrage bis 200 Rthlr. von je 25 Rthlr.: 5 Sgr.;
b) von dem Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 5 Sgr.;
c) von dem Mehrbetrage von je 500 Rthlr.: 74 Sgr.
Der Werth mehrerer Grundstücke) über welche das Folium lautet,
oder für welche ein neues Folium angelegt wird oder welche gleichzeitig
auf ein anderes Folium übertragen werden, wird bei Anwendung dieser
Sätze zusammengerechnet.
Für ein, der Anlegung eines neuen Realfoliums voraufgehendes
Proklama kommen außerdem die Kosten nach §. 9. des Tarifs nach den
dort für Aufgebots= und Amortisationssachen bezeichneten Grundsätzen
zur Erhebung.
2) Für die Umschreibung eines Namenfoliums auf den Namen eines Dritten
wird nach dem Betrage der darauf eingetragenen, noch wachenden
Protokollate die Hälfte der einfachen Sätze zu B. I., jedoch nicht unter
5 Sgr. und nicht über 3 Rthlr. erhoben.
B. 1) Für die Eintragung eines Pfandrechts bei dem Realprotokolle und der
darüber auf dem Dokument ausgestellten Bescheinigung und aller dabei
vorkommenden Nebengeschäfte ist zu erheben:
a) von dem Betrage bis zu 5 Rthlr.: 5 Sgr.;
b) von dem Betrage bis zu 200 Rthlr. von je 25 Rthlr.: 74 Sgr.;
e) von dem Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 7 Sgr.;
4) von dem Mehrbetrage von je 500 Rthlr.: 15 Sgr.,
und gleichzeitig die Hälfte dieser Sätze für die künftige Delirung.
2) Für die Eintragung eines Pfandrechts bei dem Namenprotokoll und alle
dabei vorkommenden Nebengeschäfte einschliehlich der künftigen Delirung
wird die Hälfte des ensachen Satzes zu B. 1. erhoben, jedoch nich
unter 5 Sgr.
3) Für die Schließung eines Foliums kommt — neben den Kosten für den
hierauf gerichteten richterlichen Befehl (Artikel 10. Alinena 2. des Gesetzes
vom 9. Mai 1854. und §. 9. des Tarifs) — der Kostensatz A. Nr. 2.
nach dem Werthe des Anspruches zur Hebung) zu deren Sicherung
diese Maaßregel eintritt.
C. Wenn ein in dem Schuld= und Pfandprotokoll bereits eingetragenes
Protokollat in demselben zu wiederholten Malen protokollirt wird, so
sind für die zweite und jede besondere Eintragung nur die Hälfte der
Kosten zu erheben.
enn der Werth der Grundstücke, auf welche die weitere Ein-(Nr.
6791.) tra-
— 1376 —
tragung sich bezieht, geringer ist als der Gegenstand des Protokollats,
so ist nur jener als Maaßstab für den Kostenansatz anzunehmen.
D. Für die Ertheilung eines vollständigen Protokoll= Extraktes und für die
Erneuerung von mortifizirten Dokumenten wird der Satz zu A. Nr. 2.
erhoben) für die Ertheilung eines nicht vollständigen Protokoll--Extraktes
hingegen ein Drittel des einfachen Satzes zu B. 1., jedoch nicht unter
27 Sgr. und nicht über 2 Rthlr.
E. Für die in das Nebenbuch aufzunehmenden Abschriften von den Urkunden,
auf welche sich die in dem Hauptbuche bewirkten Eintragungen gründen,
sind, sobald dieselben mehr als vier geschriebene Bogen ausmachen, für
jeden zussukommenden auch nur angefangenen Bogen zusätzlich 5 Sgr.
zu erheben.
F. In allen Fällen, wo die Führung der Realfolien nicht auf ausdrücklichen,
gesetzlichen Anordnungen, sondern nur auf der Gerichtspraxis beruht, sind
die für die Führung der Namenfolien angeordneten Kostensäte zu erheben.
Für die bei der Führung des Schal. und Pfandprotokolls etwa
aufzunehmenden, im Abschnitt 2. unter II. des Tarifs 88. 16. ff. bezeichneten
Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die dort bestimmten
Kostensätze besonders erhoben. Dagegen ist durch die Sätze ad A. bis E.
nicht nur der Ausfertigungs= und Protokollstempel, sondern auch der
Gesuchsstempel gedeckt (vergl. §. 2. dieser Verordnung).
Die Protokollirung und Delirung der Vormundschaft auf dem
Folium des Vormundes ist kostenfrei.
K. 13.
A. Zu F. 41. des Tarifs:
Die Zuordnung von Geschlechtskuratoren erfolgt kostenfrei. Die
Bestellung solcher Vormünder, welche einer die Gütergemennschaft mit
den minderjährigen Kindern fortsetzenden Wittwe als Assistenten zugeordnet
werden, ist als Einleitung einer nach den Bestimmungen im
§. 42. des Tarifs zu taxirenden Vormundschaft anzusehen.
B. Zu F. 43. des Tarifs:
Die Kostensätze §. 43. des Tarifs sind nur zur Hälfte zu
erheben.
C. Zu FH. 44. des Tarifs:
Zu den neben den Kosten für die Führung der Vormundschaft
einem besonderen Kosten -Ansatze nicht unterworfenen Geschäften gebören
die Verfägengen und Verhandlungen, welche die Erbtheilungsehörde
Behufs ittelung, Sicherstellung, Auseinandersetzung und
Verwaltung desjenigen Vermögens vornimmt, welches den Pege.
#r zur Zeit der Einleitung der Vormundschaft oder Kuratel
gehört.
D. Zu
— 1377 —
D. Zu F. 45. des Tarifs:
Wenn die Auseinandersetzung zwischen den Kindern und ihrem
La fernerweiten Ehe schreitenden Vater — ohne Nachlaßregulirung —
urch Verlautbarung der rechtlichen Aussage herbeigeführt wird, so
sind für diese Erklärung Kosten nach §F. 4. Nr. 1. des Gesetzes vom
1. Mai 1865. von dem Betrage des durch die Aussage deklarirten
Vermögens der Kinder zu erheben.
K. 14.
Die Tarifsätze in Strafsachen sind in der hierüber ergangenen besonderen
Verordnung vom 1 Tage bestimmt. In Folge dessen bleiben außer Anwendung
die §S#§. 1. bis 14. und §. 16. des Gesetzes vom 3. Mai 1853., beziehungsweise
die Iß#. 48. bis 59. des Tarifs, ingleichen alle über den Ansatz
und die Echebung der Gerichtskosten in Injuriensachen in dem Gesetze vom
10. Mai 1851., dem dazu gehörigen Tarise und den dasselbe ergänzenden Bestimmungen
enthaltenen Vorschriften.
K. 15.
Statt §. 63. des Tarifs und Artikel 21. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
A. In allen Fällen, in welchen einer Partei auf deren Antrag Abschriften
oder Ausfertigungen aus den Prozeßakten — nach Beendigung der Instanz
— oder von anderen Verhandlungen oder Dokumenten, deren Mittheilung
nicht mehr durch den gewöhnlichen Geschäftsgang bedingt ist,
und auch ohne Antrag nothwendig erfolgen mußte, mitgetheilt werden,
find zu erheben: für jeden auch nur angefangenen Bogen 24 Sgr. bei
einfachen Abschriften, der doppelte Betrag bei beglaubigten Abschriften
und Ausfertigungen.
B. Bei Ertheilung von be laubiiten Abschriften und Ausfertigungen stempel-Plchierr
Dokumente 4 zugleich der Betrag des arssmehinn Stempels
zu erheben.
Wenn Kirchenzeugnisse, Inventarien, Taxen, Vollmachten, letztwillige
Dispositionen von den Parteien ohne den vorgeschriebenen
Stempel eingereicht werden, so ist der Betrag desselben als Gerichtsgebühr
zu liquidiren und einzuziehen.
C. 16.
Statt §. 66. des Tarifs:
Für Mobiliar-Auktionen sind die Gebühren nach der Gebührentaxe für die
Auktionskommissarien vom 21. Juni 1845. zu berechnen,) sofern der Auktionar
für den Eingang der nach dem Auktionsprotokolle zu hböcht gebotenen Summe
nicht persönlich haftet, im anderen Falle treten dafür allgemein die unter Nr. 37.
in der interimistischen Sporteltax# vom 2. Dezember 1817. für die Gerichtshalter
Jehreung 1867. (Nr. 6791.) 183 auf
— 1378 —
auf den adeligen Gütern in Schleswig, beziehungsweise 8. Dezember 1817. für
solche Gerichtshalter in Holstein bestimmten Gebühren ein.
K. 17.
Zu g. 67. des Tarifs:
Die Gebühren der zu vernehmenden oder znssetenden Zeugen, Sachverständigen,
Geistlichen und Aerzte sind nach Maaßgabe des in der Anlage beigefügten
Regulativs zu bestimmen und in den festgesetzten Beträgen zu erstatten.
K. 18.
Die Gesetze vom 11. und 12. Mai 1851., betreffend den Ansatz und die
Erhebung der Gebühren der Notare und der Rechtsanwalte, nebst dem Tarif
(Gesetz Samml. S. 651. und 656.))-treten von dem im 9. 1. dieser Verordnun
edachten Zeitpunkte ab in den Hekhosthümern Schleswig und Holstein in Wirß
aimtet, jedoch mit den nachstehenden Abänderungen und Einschränkungen.
KC. 19.
Zu 8. 10. des Gesetzes vom 12. Mai und F. 18. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für alle nicht schon vor dem eben gedachten Zeitpunkte beendigten Geschäfte
kommen die nach den bezeichneten Gesetzen zulässigen Gebühren in Anwendung;
in Prozessen jedoch nur insofern, als dieselben in der Instanz, für
welche zu liquidiren ist, in die nach der Verordnung über das Verfahren in
Civilprozessen vom 24. Juni d. J. (Gesetz Samml. S. 885.) vorgeschriebenen
Formen umgeleitet worden sind.
C 20.
Statt §. 5. Nr. 4. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
In Konkursprozessen und in dem Verfahren zur Ausmittelung des Schuldenbestandes
eines Nachlasses ist für die Anmeldung eines vofessums zum Professionsprotokolle,
ohne Unterschied, ob es zum speziellen Justifikationsverfahren
kommt oder nicht, nur der Satz §. 4. A. des Tarifs vom 12. Mai 1851., nicht
aber der Satz B., und außerdem, wenn eine Beweisesaufnahme erfolgt, der Satz
C. 4. C. a. a. O. zu liquidiren; für die weiteren Instanzen dagegen gelten lediglich
die Bestimmungen des Tarifs und für die außerdem zu besorgenden Geschäfte
der von den Prositenden bestellten Mandatare insonderheit die in dem zweiten
Abschnitte des Tarifs enthaltenen Vorschriften.
In Ansehung der Gebühren des Gemeinprokurators (procurator ad acta),
alls ein solcher der Gläubigerschaft zur Mittheilung der gerichtlichen Dekrete beellt
wird, behält es vorläufig bei den seitherigen Bestimmungen das Bewenden.
KC. 21.
— 1379 —
. 21.
Zu F. 7. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
Sobald die im ⅜ 8. litt. C. dieser Verordnung bezeichneten Voraussetzungen
vorhanden sind, findet der Kostensatz 7. litt. c. des Tarifs keine
Anwendung; ebenso bleibt alsdann die im Schlußsatze dieses Paragraphen in
Ansehung der Spezialprozesse enthaltene Bestimmung ausgeschlossen. Wegen der
Gebühren für die letzteren gelten in dem Eingangs bezeichneten Falle die Vorschriften
im "l* 20. dieser Verordnung,
Die immuns betreffend die Gebühren für die Anfechtung des Subhastationsverfahrens
in ber Ni tigkeitsinstanz, findet keine Anwendung.
6. 22.
Statt §. 21. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
1) In Konkursprozessen erhält der Kontradiktor für das Verfahren zur Feststellung
der einzelnen Profess die im F. 20. dieser Verordnung bestimmten
Gebühren, und in allen von ihm sonst noch zu führenden Prozessen
deeselben Gebühren, wie die zum Prozeßbetrieb bevollmächtigten Anwalte.
2) Der Massekurator, und war sowohl der Interimskurator, als auch der
definitive Kurator, erhält für seine gesommte, die Ermittelung und
Liquidemachung der Aktivmasse betreffende Geschäftsführung von dem
Betrage derselben (§. 9. A. Nr. 4.), und zwar:
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. einschließlich: 1 bis 3 Prozent;
b) von dem Betrage über 1000 Rthlr. bis 5000 Rthlr.: 4 bis
1: Prozent;
c) von dem Betrage über 5000 Rthlr.: 1 Prozent.
Die Ausmittelung des Betrages der Mass erfolgt nach den in
S. 9. A. Nr. 7. dieser Verordnung bezeichneten Grundsätzen. Die zur
Masse gehörigen Immobilien bleiben bei der Bestimmung der Gebühren
des Massekurators außer Betracht.
3) Für die Verwaltung der zur Konkursmasse Febörigen Immobilien aühät
der Massekurator oder der für diese Verwaltung besonders bestellte Sequester
oder Administrator:
bei Verwaltung von Landgütern eine nach billigem Ermessen
und der Beschaffenheit des einzelnen Falles vom Konkursgericht zu
bestimmende besondere Entschädigung;
bei der Verwaltung städtischer, durch Vermiethung mutbar zu
machender Grundstücke von der baar eingegangenen Miethe jeder
Wohnung:
bel einem jährlichen Miethsertrage derselben bis 50 Rthlr.
einschließlich: 7 Prozent;
(Nr. 6791.) 183“ bei
— 1380 —
bei einem jährlichen Miethsertrage von 50 bis 100 Rchlr::
kozent;
bei einem jährlichen Miethsertrage von 100 bis 150 Rthlr.:
5 Prozent;
bei allen höheren Miethen: 4 Prozent.
4. Bei der Festsetzung der vorstehend unter Nr. 2. gedachten Belohnung des
Massekurators hat das Gericht nach billigem Ermessen zu verfahren und
hauptsächlich auf den Umfang der Geschaftsführung, die Schwierigkeiten
derselben, die bewiesene Thätigkeit und Umsicht, sowie auf den Betrag
der der Masse verursachten anderweiten Kosten Rücksicht zu nehmen.
Das Gericht ist auch ermächtigt, den nach Prozentsätzen bemessenen
Betrage der Belohnung im Falle außerordentlicher Mühwaltungen des
Massekurators zu erhöhen oder in geeigneten Fällen zu ermäßigen.
Scheidet der Massekurator vor der Beendigung seiner Amtsverrichtungen
aus, so hat er nur einen, seinen Lelstungen entsprechenden
Theil der Belohnung zu fordern. Dasselbe gilt von dem eintretenden
Ersatzmann. 23
g. 23.
Statt §. 8. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für die bei den Gerichtsbehörden einzureichenden Unträge und Begleitschreiben,
mit welchen Abschriften oder Ausfertigungen Behufs der Eintragung
in die Schuld= und Pfandprotokolle oder zum Lwe der Umschreibung der bei
denselben vorhandenen Namenfolien überreicht werden, können besondere Gebühren
nicht liquidirt werden.
N es aber nothwendig, mit einem solchen Antrag einen das Sach= oder
Rechtsverhältniß entwickelnden Vortrag zu verbinden und wird die Einreichung
desselben von der Partei verlangt, so kann der Notar dafür die Hälfte des
Satzes Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854., jedoch nicht unter 5 Sgr.
bis zu einem Maximum von 4 Rthlr. liquidiren.
KC. 24.
Die Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen, insbesondere auch in dem
Verfahren auf erhobene Privatklage (S#. 487. ff. der Strafprozeß Ordnung
vom 25. Juni d. J., Gesetz Samml. S. 933.), sollen nach den darüber in der
Verordnung, betreffend den Ansatz der Gerichtskosten in Strafsachen, vom heutigen
Tage enthaltenen Bestimmungen erhoben werden. Der F. 15. des Gesetzes
vom 3. Mai 1853., beziehungsweise die §#§. 22. bis 27. des Tarifs vom 12. Mai
1851. bleiben außer Anwendung.
G. 25.
Statt §. 14. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:1
Für die Abhaltung von Auktionen haben die Notare die Gebühren nach
den im F. 16. dieser Verordnung getroffenen Bestimmungen zu berechnen 26
— 1381 —
g. 26.
Alle dieser Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen treten vom 1. September
d. J. ab außer Kraft. Wo in den Kosten= und Gebührengesetzen und
Tarifen (§#. 1. und 18.) auf Gesere oder Verordnungen Bezug genommen wird,
welche in dem Geltungsbereiche der gegenwärtigen Verordruuch. nicht in Kraft
sind, treten die entsprechenden bestehenden Gesese und Verordnungen an deren Stelle.
Zweifel, welche sich in diesen Beziehungen bei Anwendung der im §. 1.
bezeichneten Gesetze ergeben, werden durch den Justizminister erledigt.
G. 27.
Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
K. 28.
Die Minister der Finanzen und der Justiz haben die Anordnungen zu
treffen, welche erforderlich sind, um die Erhebung und Verrechnung der Kosten
und Gebühren den Gerichten soweit als thunlich abzunehmen und den von ihnen
zu bestimmenden Verwaltungsbehörden zu übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 30. August 1867.
d. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. G791.) Re-
— 1382 —
Regulativ
zur
Festsetzung der den Jeugen und Sachverständigen zu bewilligenden
Vergütigungen.
I. Versäumniß= und Reisekosten der Zeugen.
KC. 1.
Zeugen, welche an ihrem Wohnort oder an einem von demselben nicht
über eine Viertelmeile entfernten Orte bei gerichtlichen Geschäften zugezogen oder
vernommen werden, können dafür keine Vergütigung verlangen.
Sind jedoch die Zeugen niederen Standes, und ernähren sie sich durch
Tagearbeit, Handwerk oder Gewerbe, so soll ihnen auf ihren Antrag für Versäumniß
Entschädigung, ohne besonderen Nachweis, bewilligt werden:
für jede auch nur angefangene Stunde:
in Städten unter 5000 Einwohnern 2 Sgr., jedoch für den Tag
nicht über 15 Sgr.;
in größeren Städten 3 Sgr., jedoch für den Tag nicht über 21 Sgr.
Weibliche Personen erhalten nur 3 dieser Sätze.
. 2.
An Reisekosten erhalten die Jeugen in den zulässigen Fällen (G. 7.), wenn
sie es verlangen, 6 Sgr. für jede Meile.
Kann ein Zeuge die Rückreise nicht am Tage der Hinreise vollenden, oder
ist er, um der Verpflichtung zur Ablegung seines Zeugnisses zu entsprechen,
ezwungen, sich längere Zeit am Orte des Gerichts aufzuhalten, so erhält er für
jeden 2— Tag der Reise oder des Aufenthalts eine Entschädigung von
gr.
Diese Entschädigung ist theils eine Zusatzgebühr für jeden, dem ersten etwa
cheen. eigentlichen Reisetag) theils die. alleinige Vergütigung für einen reinen
ufenthaltstag.
Hat zur Bestreitung der Reisekosten ein Mehreres aufgewendet werden
müssen, so ist das Gericht befugt, diesen Mehrbetrag zu bewilligen.
II. Ge-
1383 —
II. Gebuͤhren und Reisekosten der Sachverständigen.
KC. 3. '
Jeder Sachverständige, welcher an seinem Wohnorte oder an einem von
demselben nicht über eine Viertelmeile entfernten Orte bei gerichtlichen Geschäften
zugezogen oder vernommen wird, erhält, sofern nicht für gewisse Klassen derselben
die Gebühren besonders festgesetzt sind (§. 5.), für eine ihm aufgetragene Untersuchung
und Begutachtung mit Einschluß des etwa zu verfassenden schriftlichen
Gutachtens oder für jeden Tag seiner Zuziehung 15 Sgr. bis 2 Rthlr. Gebühren,
jedoch nicht mehr als 1 Rthlr. 10 Sgr., wenn das Geschäft nicht über sechs
Stunden gedauert hat.
Die Höhe der Gebühren ist in jedem einzelnen Falle nach dem Zeitaufwande
und den Erwerbsverhältnissen des Sachverständigen zu ermessen.
S. 4.
Für schriftliche Gutachten, Pläne, Zeichnungen und ähnliche Ausarbeitungen,
mit Einschluß der etwaigen Reinschriften, sind den Sachpverständigen
20 Sgr. bis 2 Rthlr. zu vergüten.
Für weitläuftige oder schwierge Arbeiten ist diese Vergütigung nach Verhältniß
der zur Anfertigung erforderlichen Zeit angemessen zu erhöhen.
G. 5.
A. Geistliche erhalten für die Zuziehung bei Eidesleistungen 1 Rthlr. Dieselbe
Vergütigung erhält der jüdische Kultusbeamte für die Admonition
eines seiner Glaubensgenossen) einschließlich der Vergütigung des dabei
.etwa zuzuziehenden Zeugen.
B. Die Gebühren der gerichtlichen Aerzte werden durch eine besondere Verordnung
bestimmt werden, bis dahin bewendet es bei den dieserhalb
bestehenden Anordnungen.
C. Die im F. 3. bestimmten Gebühren können für den Chemiker bei der
Vornahme chemischer Untersuchungen von besonderer Schwierigkeit von
dem Gerichte bis aufdas Doppelte erhöht werden; wenn jedoch auf das
Geschäft mehr als Ein Tag verwendet worden ist, so 8 für jeden
Tag höchstens 3 Rthlr. Gebühren zu bewilligen. — Ueber die Noh.
wendigkeit der von dem Sachperständigen angegebenen Dauer der Arbeitszeit
entscheidet bei entstehenden Zweifeln die oberste Provinzial-Medizinalbehörde.
D. Die Vorschrift im F. 3. findet auch bei Abschätzung von Kunstsachen,
Büchern, Landkarten, Kupferstichen, Gemälden und anderen Gegenständen,
zu deren Taxation besondere technische Kenntnisse erforderlich
sind, ferner bei Abschätzung von anderen beweglichen und unbeweglichen
Sachen, deren Werth mehr als 50 Rthlr. beträgt, Anwendung. Dagegen
werden dem Taxator an Gebühren vergütet:
a) für die Abschätzung von Mobilien und anderen Gegenständen, zu
(Nr. 6791.) deren
— 1384 —
deren Taxation keine besondere technische Kenntnisse erforderlich sind,
wenn der Werth der abgeschätzten Sachen zusammen die Summe
von 20 Rthlr. nicht übersteigt, 5 Sgr.; bei einem höheren Werthe
bis zu 50 Rthlr. einschließlich: 10 Sgr.)
b) für die Abschätzung von Gold, Silber und Juwelen bis zu 20 Rthlr.
an Werth: 10 Sgr.f bei einem höheren Werthe bis zu 50 Rthlr.
einschließlich: 15 Sgr.
E. Der Dolmetscher erhält für jede Stunde, welche auf die Besorgung des
ihm übertragenen Geschäfts verwendet werden mußte, 74 Sgr., jedoch
nicht weniger als 10 Sgr.
g. 6.
An Reisekosten erhalten die Sachverständigen mit Ausschluß der im
§ 5. B. Genannten in den zulässigen Fällen (H. 7.):
a) wenn der Sachverständige den Bezirk des Kreisgerichts, in welchem sein
Wohnort belegen ist, nicht verläßt, 124 Sgr. für jede Meile, oder den
nachzuweisenden höheren Verlag an Fuhrkoslen
b) wenn derselbe in dem Bezirk eines Kreisgerichts, in welchem sein Wohnort
nicht belegen ist, zugesocen wird 6 Sgr. für jede Meile, oder den
nachzuweisenden höheren Verlag an Fuhrkosten.
Daneben tritt eine Erhöhung der Gebühren um die Hälfte für jeden Tag
ein, an welchem die Sachverständigen außerhalb ihrer Wohnung zu nächtigen
genöthigt gewesen find.
III. Allgemeine Bestimmungen.
S. 7.
6 Reisekosten werden bewilligt, wenn der Zeuge oder Sachverständige an
einem mehr als eine Viertelmeile von seinem Woßtonn entfernten Orte zugezogen
oder vernommen wird. 6s
Ist die Entfernung geringer, so können Zeugen oder Sachverständige,
welche sich eines Fuhrwerks u bedienen, durch Krankheit, Gebrechen oder andere
Umstände genöthigt sind, oder auf dem Wege zu dem Ort ihrer Vernehmung
Brücken- und fährgelder zu zahlen oder andere Auslagen 4 machen haben, die
Erstattung dieser Kosten verlangen; sie müssen aber die Verwendung und die
Nothwendigkeit derselben nachweisen.
G. 9.
Die Meilengelder (§§. 2. und 6.) werden für die Hin= und Rückreise besonders
berechnet. Beträgt die Entfernung weniger als Eine Meile, so wird
diese fä voll angenommen; bei größeren Entfernungen werden die Reisekosten
nach Viertelmeilen vergütigt. '
(Nk.6792.)
— 1385 —
(Nr. 6792.) Verordnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und
der Gebühren der Notare und Rechtsanwalte in dem vormaligen Kur.
fürstenthum Hessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen mit
Ausschluß der Enklave Kaulsdorf. Vom 30. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für das Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen und der vormals
Bayerischen Gebietstheile, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Das Gesetz vom 10. Mai 1851.) betreffend den Ansatz und die Esebn
der Gerichtskosten (Gesetz Samml. S. 622.), nebst dem dazu gehörigen Tarife, um
das Gesetz vom 9. Mai 1851., betreffend die den Justizbeamten für die
Pesorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu
bewil 3 en Diäten, Reisekosten und Kommissionsgebühren (Gesetz-Sammil.
·
sowie die diese Gesetze und den Tarif erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen,
treten vom 1. September d. J. ab in den Eingangs gedachten Gebieten in
Wirksamkeit, jedoch mit den nachstehenden Abänderungen beziehungsweise Einschränkungen.
C. 2.
Statt §. 16. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Wo der Tarif nicht ausdrücklich die Erhebung von Stempelbeträgen anordnet,
Knde eine solche nicht statt.
o in den Gerichtskostengesetzen auf das Stempelgesetz verwiesen worden
ist, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung, besressen die Verwaltung
des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels vom
19. Juli d. J. (Gesetz Samml. S. 1191.), beziehungsweise der durch diese Verurbnung
nicht aufgehobenen Kurhessischen Suehsfe maaßgebend.
iee Stempelbeträge, deren Erhebung der Tarif (F. 24. Nr. 1.) beibehält,
werden wie Gerichtskosten verrechnet und auch in allen übrigen Beziehungen,
insbesondere bei Anwendung der Vorschriften I#. 4. bis 6. des Gesetzes vom
10. Mai 1851., als Gerichtskosten behandelt. Ein Verbrauch von Stempelzaena
in den bei den Gerichtsbehörden zu bearbeitenden Angelegenheiten findet
nicht statt.
K. 3.
Statt F. 18. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Eine ausschließliche oder auch nur theilweise Anweisung der richterlichen
Beamten und der Boten und Exekutoren auf selbst verdiente Gebühren statt der
Jahrgang 1867. (Wr. 6792.) 184 Be-
— 1386 —
Besoldung findet nicht statt. Dagegen sind die Minister der Finanzen und der
Justiz ermächtigt, zu bestimmen, daß den Büreaubeamten bei den Kreis= und
Amtsgerichten dee Kalkulaturgebühren, sowie gegen Remunerirung der erforderlichen
Gehülfen und Schreiber und zur Bestreitung der Büreaukosten ein Theil
von den Gerichtskosten als ein neben der firirten Besoldung zu zemesenre, bei
der Pensionirung jedoch nicht anrechnungsfähiges Einkommen angewiesen werden.
S. 4.
Statt §. 19. des Gesetzes vom 10. Mai 1851
Die Verhandlungen und Verfügungen, betreffend die gerichtliche Verlautbarung
der Eheverköbnige und in Ansehung solcher Personen, welche nicht Mit.
lieder der bestehenden christlichen Kirchen aand, die Schließung der bürgerlichen
Ehe und das derselben vorangehende Aufgebot sind kostenfrei, mit Ausschluß der
auf Grund dieser Verhandlungen zu ertheilenden Ausfertigungen und Atteste,
sowie derjenigen Verfügungen der höheren Behörden, durch welche auf Antrag
der Betheiligten ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht zur Verlautbarung
des Ebeverlölaasse ermächtigt wird.
G. 5.
Statt §. 21. des Gesetzes vom 10. Mai 18512
Wenn in einer am 1. September d. J. noch nicht beendigten Rechtsangelegenheit
Kosten oder Stempel bereits theilweise in Ansatz gekommen sind,
so kommt deren Betrag auf die nach dem Tarif zu liquidirenden Kosten in Abzug;
in den am 1. September d. J. noch nicht beendigten Civilprozessen kommt der
Tarif nur insofern zur Anwendung, als das Verfahren in der Instanz, für
welche die Kosten in Ansatz zu bringen sind, in die nach der Verordnung über
das Verfahren in Civilprozessen vom 24. Juni d. J. (Gesetz-Samml. S. 885.)
vorgeschriebenen Formen umguleiten gewesen ist.
G. 6.
Die Vorbemerkung Nr. III. des Tarifs bleibt außer Anwendung.
ie
Statt §. 10. des Tarifs:
Der Satz Artikel FA. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. wird erhoben für
die summarische Untersuchung des Vermögenszustandes eines Schuldners und die
dabei veranlaßte vorläufige Sicherstellung des Vermögens, verbunden mit dem
Verfahren auf Erkennung des Konkurses oder mit dem Verfahren zum Versuch
der Güte, im letzteren Falle einschließlich der gerichtlichen Verlautbarung und
Bestätigung der zur Abwendung des Konkurses errichteten Verträge.
.B.
— 1387 —
S S.
Statt Artikel 12. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
A. In dem Verfahren, betreffend die Zwangsversteigerung von Grundeigenthum)
wird erhoben:
1) für das ganze Verfahren bis zur Abfassung der Adjudikatoria,
iese ausgeschlossen:
a) von dem Betrage des Werths des Grundstücks bis 100 Rcthlr.
einschließlich, von jedem Thaler 14 Sgr.);
b) von dem Mehrbetrage bis 500 Rthlr. einschließlich, von je
10 Rthlr.: 74 Sgr.;
c) von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 50 Rthlr.:
15 Sgr.;
2) von dem Mehrbetrage bis 20,000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
10 Sgr.;
cc) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 5 Sgr.;
2) wenn der Antrag auf Subhastation zurückgenommen oder das Verfahren
sistirt wird:
a) nach Erkennung der Subhastation, jedoch vor Abgang der
Proklamata, 3)
b) nach Abgang der Proklamata, jedoch vor Abhaltung des
Licitationstermins,
der vorstehend bestimmten Sätze;
3) für die nach abgehaltenem ersten Versteigerungstermin fortgesetzte
Subhastation 3 des ganzen Satzes ad 1.;
4) für den Adjudikationsbescheid und alle auf Grund desselben zu
erlassenden Verfügungen:
a) von dem Betrage bis 200 Rthlr. von jedem Thaler 1 Sgr.,
b) von- dem Mehrbetrage bis 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.:
gr./
c) von dem Mehrbetrage bis zu 20,000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
14 Rthlr.,
4) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 1 Rcthlr.
Für die bei Ertheilung des Adjudikationsbescheides zu bewirkende
Eintragung des Eigenthumsübergangs in das Generalwährschafts=
und Hypothekenbuch werden außerdem die Kostensätze
S. II. A. dieser Verordnung erhoben, die dabei zu bewirkende Eintragung
des für die Kaufgelder gesetzlich bestehenden Pfandrechts
rerfolgt kostenfrei; .
(Xr. 6792.) 184" 5) für
— 1388 —
5) für die Vertheilung oder gerichtliche Ueberweisung der Kaufgelder
an den betreibenden oder die sonst berechtigten Pfandgläubiger, einschließlich
der auf Grund dieser Verhandlungen zu encheileneen Ausfertigungen
und der Löschung des zur vorläufigen Sicherstellung der
Kuss= er im Generalwährschafts= und Hypothekenbuch vermerkten
gesetzlichen Pfandrechts:
a) wenn ein Prioritäts-Erkenntniß nicht erlassen wird:
von dem Betrage bis 200 Rthlr. von jedem Thaler 1 Sgr.,
von bem, Mehrbetrage bis 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.:
gr.“
von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
gr./
von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 5 Sgr.;
b) wenn bei der sich ergebenden Unzulänglichkeit der Kaufgelder
zur Tilgung der angemeldeten H#keethelsssorderun treit
über den Vorzug entsteht und deshalb ein Prioritäts-Erkenntniß
erlassen werden muß:
der Satz F. 9. des Tarifs.
Wenn in einem und demselben Verfahren mehrere Grundstücke
zur Subhastation gestellt werden, so sind die Sätze zu 4. nach dem
Meistgebote von jedem Grundstücke, welches nicht als Pertinenz eines
anderen oder mit andern in einer Summe verkauft wird) zu berechnen;
die Sätze zu 1. 2. 3. und 5. dagegen nach der zusammenzurechnenden
Summe des Werths aller Grundstücke.
Die Beträge sind nach dem Meistgebote, wenn es aber nicht zur
Lizitation kommt, nach dem Taxwerthe, und wenn es nicht zur Erklärung
über die Taxe gekommen #, nach dem letzten Erwerbspreise oder
dem sonst zu ermittelnden Werthe zu bestimmen. Erreicht das Meistgebot
nicht zwei Drittel des Taxwerthes, so ist bei Berechnung der Sätze
zu 1. 3. und 4. der letztere Betrag — zwei Drittel des Taxwerthes —
zum Grunde zu legen. So weit in dem letzteren Falle das Kaufgeld
zur Berichtigung der aus der Masse vorweg zu entnehmenden, durch
Kostenvorschuß nicht gedeckten Kosten unzureichend ist, bleibt der Käufer
für den überschießenden Betrag derselben verhaftet.
Für die Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrages auf Subhastation
von Immobilien, ohne vorangegangene Verhand ung über die Zulässigkeit
des Zwangsverkaufs, wird der Satz Artikel 5. A. des Gesetzes
vom 9. Mai 1854., und wenn die Zurückweisung des Antrags erfolgt,
nachdem zuvor mit den Parteien verhandelt worden ist, der Satz F. 9.
des Tarifs erhoben.
Beide Sätze sind nach dem Betrage der Forderung des betreibenden
Gläubigers zu berechnen. Sofern der Satz §. 9. des Tarifs jedoch
höher ist, als der nach dem Werthe des Grundstücks zu bestimmende,
vor-
— 1389 —
borstehend unter A. Nr. 2. a. bezeichnete Satz, wird nur der letztere
erhoben.
Wenn gegen das auf Einleitung oder Zurückweisung der Subhastation
gerichtete Erkenntniß ein Rechtsmittel eingelegt wird, so kommen
für die Verhandlung und Entscheidung darüber die nämlichen Sätze,
wie im gewöhnlichen Prozesse zur Anwendung.
C. Für den Zwangsverkauf der zu einer Konkursmasse gehörigen Grundstücke
sind die vorstehend unter A. Nr. 1. 3. und 4. bestimmten Sätze
zu erheben, jedoch sind auf die danach zu liquidirenden Kosten diejenigen
in Anrechnung zu bringen, welche in dem etwa vorangegangenen und
durch die Konkurseröffnung sistirten Zwangsverkaufsverfahren entstanden
sind.
S. 9.
Statt des Gesetzes vom 15. März 1858. und F. 12. des Tarifs:
In Konkursprozessen wird erhoben:
1) für das Verfahren zur Feststellung der einzelnen Liquidationen sind von
dem Liquidanten keine Kosten zu erheben, wenn die Liquidation, ohne
daß es zu einem kontradiktorischen Verfahren gekommen ist, anerkannt,
zurückgenommen oder präkludirt wurde; insoweit dagegen die Liquidationen
zur förmlichen prozessualischen Instruktion gelangen, werden von
dem Liquidanten die Sätze Artikel 7. A. beziehungsweise Artikel 8. des
Gesetzes vom 9. Mai 1854. je zur Hälfte erhoben, im Falle einer damit
verbundenen Beweisesaufnahme außerdem noch der Satz Artikel 9. a. a. O.
In den durch die Konkurseröffnung suspendirten Spezialprozessen
sind die Kosten nach den Sätzen Artikel 7. A. des Gesetzes vom 9. Mai
1854. und im Falle einer stattgefundenen Beweisesaufnahme nach den
Sätzen Artikel 9. a. a. O. zu erheben, jedoch auf die für das Liquidadationsverfahren
zu liquidirenden Kosten in Anrechnung zu bringen.
2) Wenn gegen ein im Liquidationsverfahren ergangenes Erkenntniß oder
gegen das Prioritäts. Erkenntniß ein Rechtsmittel eingelegt wird, so kommen
für die Verhandlung und Entscheidung desselben die nämlichen Sätze,
wie in Lewöhnlichen. Prozessen zur Anwendung.
ei dem Rechtsmittel gegen das Prioritäts. Erkenntniß ist das
Objekt als unschätzbar anzunehmen, wenn die dabei in Betracht kommende
Forderung den Betrag von 60 Rthlr. übersteigt.
3) Für die Konstituirung der Passivmasse im Allgemeinen, einschließlich des
Prioritäts-Urtheils und dessen Publikation, Sadd zu erheben: von dem
Betrage der nach Absindung der Vindikanten und Separatisten unter die
Konkurs- und Massegläubiger zu vertheilende Masse:
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 15 Sgr.,
b) von dem Mehrbetrage bis zu 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
24 Rthlr.,
(Nr. 6792) c) von
— 1390 —
c) d dem Mehrbetrage bis 20,000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
1 thlr.,
d) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr. 15 Sgr.
4) Für die Konstituirung der Aktivmasse einschließlich der Depositalverwaltung,
des Distributionsbescheides und der Distribution, jedoch ausschließlich
der Kosten der Auktion, wird der Satz zu 3. von demjenigen Betrage
der Masse erhoben, welcher den Kostensätzen für Sequestrationen (F. 13.
Brsrfh und Subhastationen (F. 8. C. dieser Verordnung) nicht unterwolfen
ist.
5) Wenn der Konkurs durch Vergleich oder Verzicht beendigt wird, oder
nach Erkennung des Konkurses ein Nachlaß oder Stundungsvertrag zu
Stande kommt, so werden einschließlich der Kosten für die Verlautbarung
und gerichtliche Bestätigung eines solchen Vertrages, im Falle das Prioritäts=
Urtheil noch nicht ergangen ist, die Sätze zu 3. und 1. nur zur
Hüst nach Erlaß des Prioritats= Urtheils, jedoch vor Anfertigung des
istributionsplans neben den vollen Sätzen zu 3. die Sätze zu 4. nur
zur Hälfte erhoben.
6) Die Bestimmungen in Artikel 10. Alinea 1. des Gesetzes vom 9. Mai
1854. find auch bei Konkursprozessen maaßgebend.
7) Der bei Anwendung der Kostensätze zu 3. und 4. in Betracht kommende
Theil der Aktivmasse wird nach dem Erlöse der bereits verkauften Gegenstände
oder eingezogenen Forderungen berechnet. Unveräußerte Gegenstände
kommen nach dem Taxwerthe, Aktivforderungen nach dem Nennwerthe,
Kreditpapiere, Fonds und Effekten nach dem Kurse am Tage
der Kostenberechnung in Anschlag. Forderungen, deren Uneinziehbarkeit
feststeht, bleiben außer Berechnung. Der Taxwerth der zur Masse
gehörigen Immobilien kommt in dem Falle zu 5., bei den Kostensätzen
ju 4. selbst dann nicht in Betracht, wenn die Subhastation dieser Immobilien
noch nicht eingeleitet worden ist und deshalb die Kosten gemäß
§. 8. dieser Verordnung nicht zu erheben find.
8. 10.
Zu 8. 14. Nr. 1. des Tarifs.
Für die Immission in die Immobilien des Schuldners, einschließlich der
erforderlichen Nebenverfügungen oder Verhandlungen, jedoch ausschließlich der
Eintragung dieses Akts in das Generalwährschafts= und Hypothekenbuch, wird
der e 14. Nr. 1. des Tarifs erhoben.
S. 11.
Statt Abschnitt 2. Nr. III. I#. 25. bis 32. des Tarifs.
A. Für die Eintragung des Eigenthums-Uebergangs in das Generalwährschafts=
und Hypothekenbuch, einschließlich der Uebertragung etwaiger aus
er
— 1391 —
der Zeit der früheren Eigenthümer darauf ruhenden Pfandrechte und aller
sonstigen dabei vorkommenden Nebengeschäfte ist zu erheben:
von dem Betrage bis 5 Rthlr. einschließlich: 5 Sgr.,
von dem Betrage bis 200 Rthlr. von je 25 Rthlr.: 10 Sgr.,
von dem Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
Gr.)
von dem Mehrbetrage von je 500 Rthlr.: 15 Sgr.
Der Werth mehrerer Grundstücke, welche auf Grund ein und derselben
Urkunde von Einem Folium auf Ein anderes Folium übertragen
werden, wird bei Berechnung der Kosten zusammengerechnet.
B. Für jede Eintragung, welche die Beschränkung des Eigenthums oder des
Verfügungsrechts des Besitzers, bestellte Pfandrechte oder gerichtlich
erkannte Immissonen betrifft, und alle dabei vorkommende Nebengeschäfte
ist zu erheben:
von dem Betrage bis 5 Rthlr. einschließlich: 5 Sgr.,
von dem Betrage bis zu 200 Rthlr. von je 25 Rthlr.: 74 Sgr.,
von, dem Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
(7 Ögr.,
von dem Mehrbetrage von je 500 Rthlr.: 15 Sgr.
Für die Eintragung von Cessionen und andern bei den Pfand läbbigern
eintretenden Veränderungen, sowie von Verzichtleistungen * dingliche
Vorzugsrechte, die Hälfte der Sätze sub B., jedoch nicht unter 5 Sgr.
D. Wenn die Eintragung eines Pfandrechts (ad B. und C.) glechseitig auf
den Folien mehrerer für dieselbe Forderung haftender Korrealschuldner
bewirkt wird, so wird für die zweite und jede besondere Eintragung nur
die Hälfte der Sätze ad B. und C., jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht
über 3 Rthlr. erhoben. Wenn aber der Werth der Grundstücke, auf
welche die weitere Eintragung erfolgt, geringer ist als der der einzutragenden
Post, so ist nur jener als Maaßstab für den Kostenansatz
anzunehmen.
Dieser Grundsatz findet auch bei Löschungen Anwendung.
Für die in Antrag gebrachte Eintragung von Vermerken, welche nicht
unter die Bestimmungen sub A. bis C. fallen, wird die Hälfte der
Sie sub B., jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Rthlr. eroben.
F. Für jede Löschung und alle dabei sonst vorkommenden Nebengeschäfte
wird die Hälfte der für die Eintragung bestimmten Sätze erhoben.
G. 1) Für die gerichtliche Bestätigung der zur Eintragung in das Generglwährschafts=
und Hypothekenbuch gelangenden Verträge, soe
r
Q
*
OIr. 6702.)
— 1392 —
für eine auf Grund des Währschafts= und Hypothekenbuchs zu ertheilende
Bescheinigung, ist des Satzes sub B., jedoch nicht unter
23 Sgr. und nicht über 2 Rcthlr. zu erheben;
2) für die Ertheilung eines vollständigen Hypothekenscheins und für die
Erneuerung mortifizirter Dokumente die Hälfte der Sätze sub B.,
jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Nthlür
die Bestätigung von Schuldurkunden, denen bei der
Ausfertigung ein vollständiger Hypothekenschein beigeheftet wird, ist
der Satz zu 1. neben dem Satze zu 2. nicht zu erheben. Für Atteste
über die Taxation eines Grundstücke und über die Be zoiß des
Besitzers, über dasselbe zu verfügen, welche gleichzeitig mit der Ausfertigung
des Hypothekenscheins zum Zwecke der Ermittelung eines
Darlehns ertheilt werden, sind neben den Sätzen zu 2. besondere
Kosten nicht zu erheben.
H. In den vormals Bayerischen Landestheilen sind bei Anwendung der vorgoche
u A., B., C. und F. bezeichneten Kostensätze für die bei der
ührung des in Gemäßheit der Allerhöchsten Order vom 8. Juli d. J.
(Gesetz= Samml. S. 43.) zum Generalwährschafts= und 2 ahen.
erweiterten Generalhypothekenbuchs vorkommenden Geschäfte die na
stehenden näheren Bestimmungen maaßgebend:
1) Zu A. Der Werth mehrerer Grundstücke, bei welchen gleichzeitig
die Berichtigung des Besitztitels erfolgt, ist zusammenzurechnen, wenn
dieselben auf einem und demselben Folium eingetragen stehen, beziehungsweise
gleichzeitig eingetragen werden, oder, wenn die auf
verschiedenen del eingetragenen Grundstücke in demselben Gemeindebezirke
belegen sind und deren Uebertragung auf ein und
dasselbe Hellum keine erheblichen Gründe entgegenstehen, an den
Besitzer aber eine richterliche Aufforderung, eine solche Uebertragung
nachzusuchen, noch nicht erlassen worden ist.
2) Ist eine solche Aufforderung erlassen, aber ohne Erfolg geblieben,
oder sind die auf den verschiedenen Folien eingetragenen 7
nicht in demselben Gemeindebezirke belegen, oder bestehen die auf den
mehreren Folien eingetragenen Grundstücke in Wohnhäusern, mögen
dieselben ausschließlich ober zugleich bm Betriebe eines Gewerbes
bestimmt sein, in Mühlen oder besonderen Landgütern, so werden
für jedes Folium die Kosten besonders berechnet.
3) Zu B., C. und F. Die Kosten für gleichzeitige Eintragungen
oder Löschungen auf mehreren Folien desselben Besitzers sind in dem
Falle zu 1. am Schlusse nicht für jedes Folium zu berechnen, sondern
nur einfach nach dem Betrage der einzutragenden oder zu
löschenden Post.
4) Erfolgt dagegen die Eintragung oder Löschung auf den verschiedenen
Folien nicht gleichzeitig, oder treffen bei den letzteren die unter
r. 2. bezeichneten Voraussetzungen zu so wird für die zweite und
jede
— 1393 —
fede besondere Eintragung nur die Hälfte der Sätze zu B., C. und
erhoben. 4
Wenn aber der. Werth der Grundstücke, auf welche die weitere
Eintragung oder Löschung erfolgt, geringer ist, als der der
bnzutragenden oder zu löschenden Post, so ist nur jener als Maaßstab
für den Kostenansatz anzunehmen.
J. Durch die vorstehenden Sätze werden nicht nur die Aueferigungs- und
Protokollstempel, sondern auch die bisher zu den Gesuchen erforderlichen
Stempel gedeckt. (Vergl. F. 2. dieser Verordnung.)
Für die bei Berrbeitung des Hypothekenwesens etwa aufzunehmenden,
in Abschnitt 2. unter II. des Tarifs 88. 16. ff. bereichneten Akte
der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die dort bestimmten Sätze besonders
erhoben.
Die von Amtswegen zu veranlassende Eintragung des Pfandrechts
der Kuranden auf dem Folium des Vormundes oder Kurators
erfolgt ebenso wie die spätere Löschung kostenfrei.
6. 12.
Statt I§. 5. und 7. des Gesetzes vom 1. Mai 1865:
Für die gerichtliche Verlautbarung des von den Erben über die Theilung
des Nachlasses errichteten Vertrages find die Kosten nach H. 20. des Tarifs in
Verbindung mit §. 8. des Gesetzes vom 1. Mai 1865. zu erheben.
K. 13.
A. Zu F. 41. des Tarifs:
Für die Zuziehung von Auskunftspersonen zum Zwecke der
Prüfung und gerichtlichen Bestätigung des von dem zur anderweiten
Ehe schreitenden Vater errichteten Inventars über das Vermögen der
Kinder früherer Ehe find keine Kosten zu erheben.
B. Zu H. 43. des Tarifs:
Die Kostensätze S. 43. des Tarifs sind nur zur Hälfte zu erheben.
C. Zu H. 45. des Tarifs:
Fur die Sicherstellung, Ermittelung und Theilung eines später
angefallenen Nachlasses, ingleichen eines vor Eintritt des Falles der
Bevormundung angefallenen, wenn auch schergesellt achlasses
kommen die im Gesetze vom 1. Mai 1865.) beziehungsweise F. 12.
dieser Verordnung bestimmten Kosten in Ansatz; für die Errichtung
oder Einreichung, Prüfung und gerichtliche Bestätigung des von dem
überlebenden, zur anderweiten Ehe schreitenden Vater aufzustellenden
Inventars über das Vermögen der Kinder früherer Ehen kommen die
Jahrgang 1867. (Nr. 6792.) 185 im
— 1394 —
im 8. 4. Nr. 1. des Gesetzes vom 1. Mai 1865. bestimmten Kosten
zur Anwendung. -
5.14·«
Beglaubigung des Personenstandes.
A. Für die auf Antrag der Betheiligten von der höheren Behörde erlassene
Verfügung, durch welche ein anderes als das zuständige Gericht zur
Verlautbarung des Eheverlöbnisses ermächtigt wird, einschließlich der dazu
gehörigen Benachrichtigungen ist zu erheben: 1 Rthlr. 10 Sgr.;
B. für die von dem Protokolle über die Eheanzeige zu ertheilende beglaubigte
Abschrift, ingleichen die Sescheinigung über die Verfügung des
öffentlichen Aufgebots Behufs Schließung der bürgerlichen Ehe (Kurhessische
Verordnung vom 13. April 1853.): 20 Sgr.;
. für das Attest über die stattgehabte Schließung einer solchen Ehe: 25 Sgr.
C. 15.
Die Tarifsätze in Strafsachen sind in der hierüber ergangenen besonderen
Verordnung vom heutigen Tage bestimmt. In Folge dessen bleiben außer Anwendung
die 88. 1. bis 14. und 16. des Gesehes vom 3. Mai 1853., beziehungsweise
die I#. 48. bis 59F. des Tarifs, ingleichen alle über den Ansatz, und
die Erhebng der Gerichtskosten in Injuriensachen in dem Gesetze vom 10. Mai
1851., dem dazu gehörigen Tarife und den dasselbe ergänzenden Bestimmungen
enthaltenen Vorschriften.
□
!*“
Statt F. 63. des Tarifs und Artikel 21. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
A. In allen Fällen, in welchen einer Partei aufoderen Antrag Abschriften
oder Ausfertigungen aus Prozeßakten — - eendigung der Instanz —
oder von anderen Verhandlungen oder Dokumenten, deren Mittheilung
nicht mehr durch den gewöhnlichen Geschäftsgang bedingt ist und
auch ohne Antrag nothwendig erfolgen mußte, mitgetheilt werden, sind
zu erheben: für jeden auch nur angefangenen Bogen 27 Sgr. bei ein.
sachen Abschriften, der doppelte Betrag bei beglaubigten Abschriften und
lusfertigungen.
Bei triheilung von beglaubi ten Abschriften und Ausfertigungen
stempelpflichtiger Dokumente ist zugleich der Betrag des in den Stempelgesetzen
vorgefhriebenen Stempels zu erheben.
B. Wenn Vollmachten und letztwillige Dispositionen von den Parteien
ohne den vorgeschriebenen Stempel eingereicht werden, so ist der Betrag
desselben als Gerichtsgebühr zu liquidiren und einzuziehen.
Inwieweit das gleiche Verfahren bei den noch fernerhin nach den bisherigen
Kurhessischen Stempelgesetzen zu versteuernden stempelpflichtigen Schriftstücken eintreten
— 1395 —
treten soll, wird auf Grund der Vorschriften im zweiten Absatze des §. 1. der
Verordnung vom 19. Juli d. J. (Gesetz-Samml. S. 1191.) angeordnet werden.
Inventarien, welche außergerichtlich aufgenommen werden und zum Gebrauch
bei stempelpflichtigen Verhandlungen dienen, unterliegen einer Stempelabgabe
von 15 Sgr. In Betreff der Erhebung dieser Abgabe kommen ausschließlich
die Vorschriften der Verordnung vom 19. Juli d. J. und in den bei
den Gerichten zu bearbeitenden Sachen die Bestimmung im letzten Absatze des
§S. 2. der gegenwärtigen Verordnung zur Anwendung.
S. 17.
Statt F. 66. des Tarifs:
Für Mobiliar-Auktionen sind die Gebühren nach der Gebührentaxe für die
Auktionskommissarien vom 21. Juni 1845. zu berechnen.
*12
Zu 9. 67. des Tarifs:
Die Gebühren der zu vernehmenden oder zuzuziehenden Jeugen, Sachverständigen,
Geistlichen und Aerzte sind nach Maaßgabe des Regulativs zu bestimmen,
welches der heute erlassenen Verordnung, betreffend den Ansatz der
Gerichtskosten in den PHerogthümern olstein und Schleswig, beigefägt ist.
Bis zur anderweiten Regelung der Gebühren für die gerichtlichen Aerzte
bewendet es bei den Bestimmungen im §F. 76. des Kurhessischen Stempelgesetzes
vom 22. Dezember 1853. Die danach zu erhebenden Stempelbeträge unterliegen
den Bestimmungen, welche in Ansehung der baaren Auslagen im F. 6. des
Gesetzes vom 10. Mai 1851. und §9§9. 12. beziehungsweise 13. der Verordnung
vom heutigen Tage, betreffend den Ansatz der Gerichtskosten in Strafsachen, getroffen
worden sind.
. 19.
Die Gesetze vom 11. und 12. Mai 1851., betreffend den Ansatz und die
Erhebung der Gebühren der Notare und der Rechtsanwalte, nebst dem Tarif
(Gesetz Samml. S. 651. und 656.), treten von dem im F. 1. dieser Verordnung
gedachten Zeitpunkte ab in Wirksamkeit, jedoch mit den nachstehenden Abänderungenund
Einschränkungen.
S. 20.
Zu 9. 10. des Gesetzes vom 12. Mai und F. 18. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für alle nicht schon vor dem ebengedachten Zeitpunkte beendigten Geschäfte
kommen die nach den bezeichneten Gesetzen julässigen Hchüßren in Anwendung;
in Prozessen jedoch nur insofern, als dieselben in der Instanz, für welche zu
liquidiren ist, in die nach der Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen
vom 24. Juni d. J. (Gesetz Samml. S. 885.) vorgeschriebenen Formen umgeleitet
worden sind.
(Nr. 6792) 185“ . 21.
— 1396 —
G. 21.
Statt §. 5. Nr. 4. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
In Konkursprozessen kann für die Feststellung der Verität und Priorität
jedes einzelnen Liquidats in erster Instanz nur der Satz A. beziehungsweise der
zusätzliche C. — einfach — nicht aber der Satz B. liquidirt werden; für die
weiteren Instanzen dagegen gelten die Bestimmumgen des Tarifs und für die
außerdem zu besorgenden Geschöfte der von den Gläubigern bestellten Mandatare
insbesondere die Vorschriften Abschnitt II. des Tarifs.
§. 22.
Zu H. 7. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
Der Kostensatz für das Kaufgelder-Bertheilungsrerfahren 6 7. littr. c.
des Tarifs) bleibt ausgeschlossen, wenn die Vertheilung der Kaufgelder im förmlichen
Konkursverfahren erfolgt. Wegen der Gebühren für die Spezialprozesse
kommen in dem Falle F. 8. littr. C. dieser Verordnung die vorstehend im §. 21.
getroffenen Bestimmungen zur Anwendung.
G. 23.
Statt F. 21. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
1) In Konkursprozessen erhält der Kontradiktor für das Verfahren zur Feststellung
der aient Wr" die im §. # dieser Verordnung bestimmten
Gebühren und in allen von ihm sonst noch zu führenden
Prozessen dieselben Gebühren, wie die zum Prozeßbetrieb bevollmächtigten
Anwalte.
2) Der Massekurator, und zwar sowohl der Interimskurator als auch der
definitive Kurator, erhält für seine gesammte, die Ermittelung und Feststellug
der Aktivmasse betreffende Geschäftsführung von dem Betrage
erselben (§. 9. Nr. 4.), und zwar:
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. einschließlich: 1 bis 3 Prozent,
b) von dem Betrage über 1000 Rthlr. bis 5000 Rthlr.: # bis
14 Prozent,
c) von dem Betrage über 5000 Rthlr.: 4 Prozent.
Die Ausmittelung des Betrages der Masse erfolgt nach den in
S. 9. Nr. 7. bezeichneten Grundsätzen. Die zur Masse gehörigen Immobilien
bleiben bei der Bestimmung der Gebühren des Massekurators
außer Betracht.
3) Für die Verwaltung der zur Konkursmasse gehörigen Immobilien erhält
der Massekurator oder der für diese Verwaltung besonders bestellte
Sequester oder Administrator:
bei der Verwaltung von Landgütern eine nach x
— 1397 —
Ermessen und der Beschaffenheit des einzelnen Falles vom Konkursgericht
zu bestimmende besondere Entschädigung;
bei der Verwaltung von städtischen Grundstücken von der
baar eingegangenen Miethe jeder Wohnung:
bei einem jährlichen Miethsertrage derselben bis 50 Rthlr.
einschließlich: 7 Min
bei einem jährlichen Miethsertrage von 50 bis 100 Rthlr.:
6 Prozent,
bei einem jährlichen Miethsertrage von 100 bis 150 Rthlr.:
5 Prozent,
bei allen höheren Miethen: 4 Prozent.
4) Bei der Festsetzung der vorstehend unter Nr. 2. gedachten Belosiung
des Massekurators hat das Gericht nach billigem Ermessen zu verfahren
und hauptsächlich auf den Umfang der Geschäftsführung, die Schwierigkeiten
derselben, die bewiesene ienett und Umsicht, sowie auf den
a der der Masse verursachten anderweiten Kosten Rücksicht zu
nehmen.
Das Gericht ist auch ermächtigt, den nach Prozentsätzen bemessenen
Betrage der Belohnung im Falle außerordentlicher Mühwaltungn des
Massekurators zu erhöhen und in geeigneten Fällen zu ermäßigen.
Scheidet der Massekurator vor Beendigung seiner Amtsverrichtungen
aus, so hat er nur einen seinen Leistungen entsprechenden Theil
der Belohnung zu fordern. Dasselbe gilt von dem eintretenden Erfatzmanne.
G. 24.
Der §. 8. des Gesetzes vom 11. Mai 1851 bleibt außer Anwendung.
KC. 25.
Die Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen, insbesondere auch in
dem Verfahren auf erhobene Privatklage (§#. 487. ff. der Strafprozeß-Ordnung
vom 25. Juni d. J., Gesetz Samml. S. 933.), sollen nach den darüber in der
Verordnung, betreffend den Ansatz der Gerichtskosten in Strafsachen, vom heutigen
e enthaltenen Bestimmungen erhoben werden. Der J. 15. des Gesetzes vom
3. Mai 1853., beziehungsweise die §#F. 22. bis 27. des Tarifs vom 12. Mai 1851.,
bleiben außer Anwendung.
KC. 26.
Statt des H. 14. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für die Abhaltung von Auktionen haben die Notare die Gebühren nach
den im F. 17. dieser Verordnung getroffenen Bestimmungen zu berechnen.
C#. 6792.) . 27
— 1398 —
*-Alle
dieser Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen treten vom 1. September
d. J. ab außer Anwendung.
Wo in den Kosten- und Gebührengesetzen und Tarifen (§9. 1. und 19.)
auf Gesetze oder Verordnungen Bezug genommen wird, welche in dem Geltungsbereich
der gegenwärtigen Verordnung nicht in Kraft sind, treten die entsprechenden
bestehenden Gesetze und Verordnungen an deren Stelle.
Zweifel, welche sich in diesen Beziehungen bei Anwendung der im §. 1.
bezeichneten Gesetze ergeben, werden durch den Justizminister erledigt.
g. 28.
Der Justizininister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
C. 29.
Die Minister der Finanzen und der Justiz haben die Anordnungen zu
treffen, welche erforderlich sind, um die Erhebung und Verrechnung der Kosten
und Gebühren den Gerichten soweit als thunlich abzunehmen und den von ihnen
zu bestimmenden Verwaltungsbehörden zu übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 30. August 1867.
H. &.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6793.)
— 1399 —
(Nr. 6793.) Verordnung, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten und
der Gebühren der Notarc und Rechtsanwalte in dem vormaligen Herzogthum
Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebictstheilen,
mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim. Vom 30. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 7
verordnen für das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau und die vormals
Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim,
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Das Gesetz vom 10. Mai 1851., betreffend den Ansatz und die Esfebun
der Gerichtskosten (Gesetz Samml. S. 622.), nebst dem dazu gehörigen Tarife, und
das Gesetz vom 9. Mai 1851., betreffend die bei den Justizbeamten für die
Besorgung gerichtlicher Geschäfte außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu bewilligenden
Diäten, Reisekosten und Kommissionsgebühren (Gesetz-Samml.
S. 619.), sowie
die diese Gesetze und den Tarif erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen,
treten vom 1. September d. J. ab in dem vormaligen Herzogthum
Nassau und den vormals Großherzoglich Hesichen Gebietstheilen, mit Ausschluß
des Oberamtsbezirks Meisenheim, in Wirksamkeit, jedoch mit den nachstehenden
Abänderungen, beziehungsweise Einschränkungen.
. 2.
In den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bleiben in Bezug
auf den Kostenansatz die I§. 25. bis 32. des Tarifs insoweit außer Anwendung,
als unter H. 14. D. dieser Verordnung dieserhalb etwas Anderes nicht bestimmt
worden ist.
G. 3.
Statt §. 16. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Wo der Tarif nicht ausdrücklich die Erhebung von Stempelbeträgen anordnet,
findet eine solche nicht statt.
Wo in den im F. 1. bezeichneten Gerichtskosten-Gesetzen us das Stempelgesetz
verwiesen worden ist, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung
über die Verwaltung des Stempelwesens und die Erhebung des Urkundenstempels
vom 19. Juli d. J. (Gesetz-Samml. S. 1191.) beziehungsweise der
durch diese Verordnung nicht aufgehobenen Nassauischen resp. Kurhessischen Stempelgesetze
maaßgebend.
Die Stempelbeträge, deren Erhebung der Tarif (F. 24. Nr. 1.) beibehält,
werden wie Gerichtskosten verrechnet, insbesondere bei Anwendung der Vor-Me.
6783. schriften
— 1400 —
schriften 4. bis 6. des Gesetzes vom 10. Mai 1851. als Gerichtskosten behandelt.
Ein Verbrauch von Stempelmaterial in den bei den Gerichtsbehörden
zu bearbeitenden Angelegenheiten findet nicht statt.
S. 4.
Statt §. 18. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:2
Eine ausschließliche oder auch nur theilweise Anweisung der richterlichen
Beamten und der Boten und Erxekutoren auf selbstverdiente Gebühren statt der
Besoldung findet nicht statt. Dagegen sind die Minister der Finanzen und der
Justiz ermächtigt, zu bestimmen) daß den Büreaubeamten bei den Kreis= und
Amtsgerichten die Kalkulaturgebühren, sowie gegen die Verpflichtung zur Remunerirung
der erforderlichen Gehülfen und Schreiter und zur Bestreitung der
Büreaukosten ein Theil von den Gerichtskosten als ein neben der fixirten Besoldung
zu beziehendes, bei der Pensionirung jedoch nicht anrechnungsfähiges
Einkommen angewiesen wird.
S. 5.
Der §. 19. des Gesetzes vom 10. Mai 1851. findet keine Anwendung.
S. 6.
Statt §. 21. des Gesetzes vom 10. Mai 1851:
Wenn in einer am 1. September d. J. noch nicht beendigten Rechtsangelegenheit
Kosten oder Stempel bereits theilweise in Ansatz gekommen sind,
so kommt deren Betrag auf die nach dem Tarif zu liquidirenden Kosten in Abzug;)
in den am 1. September d. J. noch nicht beendigten Civilprozessen jedoch
nur insofern, als das Verfahren in der Instanz, für welche die Kosten in Ansatz
zu bringen sind, in die nach der Verordnung über das Verfahren im Civilprozesse
vom 24. Juni d. J. (Gesetz= Samml. S. 885.) vorgeschriebenen Formen
umzuleiten gewesen ist.
S. 7.
Die Vorbemerkung Nr. III. des Tarifs bleibt außer Anwendung.
G. 8.
Statt §. 10. des Tarifs:
Das von Amtswegen ohne vorangegangenes Verfahren zu erlassende Konkurserkenntniß
(§. 52. Nr. 1. bis 3. der Konkursordnung vom 28. September
1859., Verordnungsblatt S. 182.), ingleichen das von Amtswegen eingeleitete
und bei dem Nachweis der Zahlunzsfähiken des Schuldners eingestellte Ueberschuldungsverfahren
ist kostenfrei. Dagegen wird der Satz Artikel 7: A. des
Gesetzes vom 9. Mai 1854. erhoben für die Verhandlung über die Eröffmung
des Konkurses und die Maaßregeln zur vorläufigen Sicherstellung der Masse,
wenn
— 1401 —
wenn in Folge derselben auf Konkurs erkannt wird, oder die Gläubiger, welche
die Hülfsvollstreckung erwirkt haben, die Einstellung des Ueberschuldungsverfahrens
beantragen; ingleichen fur die Verhandlung über die eessio bonorum. Das
Kostenobjekt ist in diesen Fällen als unschähbar anzunehmen.
Bei Einstellung des Ueberschuldungsverfahrens auf den Antrag der Gläubiger,
welche die Hülfsvollstreckung erwirkt haben, sind die Kosten von den letzteren,
in den anderen Fällen aus der Konkursmasse zu erheben.
Wird gegen das Erkenntniß ein Rechtemittel eingelegt, und dasselbe verworfen,
so kommen für die Verhandlung und Entscheidung darüber die nämlichen
Sätze, wie im gewoͤhnlichen Prozesse zur Anwendung; wenn dagegen das Konkurs-Erkenntniß
in Folge des von dem Schuldner eingelegten Rechtsmittels aufgehoben
wird, so find die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen bis auf
Schuldner zur Last fallenden baaren Auslagen niederzuschlagen.
g. 9.
Statt Artikel 12. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
A. Für die Exelutionsmaaßregeln welche der Zwangsversteigerung von Grundstücken
vorausgehen, insonderheit für das Pfändungedekret, den Pfändungsakt
und die auf den letzteren ergehende gerichtliche Verfügung, welche die
Fortsetzung des Exekutionsverfährens anordnet, sind für jeden dieser Akte
besonders die Sätze Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. nach
dem Betrage der beizutreibenden Forderung zu erheben.
B. r jeden von dem Amtsgerichte abgehaltenen Lizitationstermin ist zu
erheben:
a) von dem Betragebis zu 100 Rthlr. einschließlich, von je 25 Rthlr. 74 Sgr.,
b) von dem Mehrbetrage bis 200 Rthlr. von je 50 Rthlr. 5 Sgr.,
ie dem
) . -500--.100-5-d)
"]l . 1000 zgarsätlich 15
#e) - -5000-vonje1000-15-t-)-.
. -10,000-zusäylich 1 Rthlr.
) Q„ 20,000 " "
h) bei Objekten über 20,000 Rthlr. zusätzlich noch 2 Rthlr.
Im Falle der Antrag auf Versteigerung nach Abgang der Publikations-Ausschreiben
zurückgenommen wird und der Liezitationstermin
vor dem Amtsgerichte anberaumt worden war, tritt der Satz Artikel 5. A.
des Gesetzes vom 9. Mai 1854. zur Hälfte ein.
C. Für die richterliche Genehmigung des Verkaufs kommen zur Hebung:
a) von dem Betrage bis 200 Rthlr. von je 10 Rthlr: 7 Sgr.,
b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 4 Sgr.,
e) von dem Mehrbetrage bis 10,000 Rthlr. von je 200 Rthlr.:
24 Rthlr.)
Jabrgang 1867. (Nr. 6793.) 186 d) von
— 1402 —
4) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 1 Rcthlr.
Für die richterliche Verfügung, durch welche die Genehmigung der
Zuschlagsertheilung versagt wird, ist der Satz Artikel 5. A. des Gesetzes
vom 9. Mai 1854. zu erheben, wenn nicht zugleich die Abhaltung eines
neuen Lizitationstermins vor dem Anmtsgerichte oder die Einleitung
des Ueberschuldungsverfahrens angeordnet wird.
Wenn in einetm und demselben Verfahren mehrere Grundstücke
zum Verkauf gestellt werden, so sind die Sätze zu B. nach der zusammenzurechnenden
Summe des Werthes aller Grundstücke, die Sätze zu C.
aber von jedem Grundstücke, welches nicht als Pertinenz eines anderen
oder derherht mit andern in Einer Summe verkauft wird, beziehungsweise
nach der zusammenzurechnenden Summe des Werthes der Grundstücke,
in Ansehung deren die Genehmigung der Zuschlagsertheilung versagt
wird, besonders zu berechnen.
Die Beträge sind nach dem Meistgebot, wenn es aber nicht zur
Lizitation kommt, nach dem Taxwerthe zu bestimmen. Erreicht das
Meistgebot nicht 3 des Taxwerthes, so ist der letztere Betrag — 3 des
Tazwerthes — bei Berechnung der Kosten zum Grunde zu legen. Soweit
in dem letzteren Falle das Kaufgeld zur Berichtigung der aus der Masse
vorweg zu entnehmenden, durch den Kostenvorschuß nicht gedeckten Kosten
unzureichend ist, bleibt der Käufer für den überschießenden Betrag derselben
verhaftet.
S. 10.
Statt des Gesetzes vom 15. März 1858. und F. 12. des Tarifs:
Im Konkursprozesse wird erhoben:
1) für die Sicherstellung, Ermittelung und Feststellung der Aktivmasse,
sowie deren Distribution, jedoch ausschließlich der Kosten für die Mobiliarversteigerung
und die Sequestration der Grundstücke, von dem Betrage
der nach Abfindung der Vindikanten, Separatisten, Faustpfand= und
Hypothekgläubiger sich ergebenden gemeinen Masse, falls diese die
Passivmasse nicht übersteigt: -
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 14 Sgr.,
b) von. dem Mehrbetrage bis zu 2000 Rthlr. von je 100 Rthlr.:
thlr.,
c) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlr.: 15 Sgr.
Im Falle sich eine Suffizienz der Masse ergiebt, sind diese Sätze
nach dem Betrage der Passivmasse zu berechnen;
2) für die Berufung der Konkursgläubiger zum Liquidationstermin, für
die Prüfung der angemeldeten Forderungen und das Lokations-Urtheil
kommt die Hälfte der vorstehenden Sätze zur Hebung.
3) Es wird nur die Hälfte der Sätze zu 1. und 2. erhoben, wenn der Konkurs
aufgehoben oder durch Vergleich beendigt worden ist (§6. 62. und 76.
der
— 1403 —
der Konkursordnung vom 28. September 1859.) Nassauisches Verordnungs-Blatt
S. 182.).
4) Die bei Anwendung der vorstehenden Kostensätze in Betracht zu ziehende
gemeine Masse wird nach dem Erlöse der bereits verkauften Gegenstände
oder eingezogenen Forderungen berechnet. Unveräußerte Gegenstände
kommen nach dem Taxwerthe, Aktivforderungen nach dem Nenmwerthe,
Kreditpapiere, Fonds und Effekten nach dem Kurse am Tage der Kostenberechnung
in Anschlag. Forderungen, deren Uneinziehbarkeit feststeht,
bleiben außer Berechnung. -
5) Für die einzelnen Liquidations- und Prioritätsprozesse kommen die Kosten
wie in gewöhnlichen Prozessen zur Erhebung. ei Prioritätsklagen ist
der Gegenstand als unschätzbar anzunehmen, wenn die Forderung des
Klägers die Summe von 60 Rthlr. übersteigt. Für die Liquiderkennung
der im Liquidationstermin als richtig zugestandenen Ansprüche sind keine
Kosten zu erheben.
6) Für die Prüfung eines Gesuchs um die Restitution gegen die aus der
Versäumung des Liquidationstermins sich ergebende Wirkung der Präklusion
wird der Satz Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854.
um die Hälfte erhöht und ohne Beschränkung auf ein Minimum von
dem Restitutionssucher erhoben.
7) Für die Versteigerung der zur Konkursmasse gehörigen Immobilien sind
die Kostensätze 9. 9. B. und C. dieser Verordnung zu erheben.
KE. 11.
Statt §. 13. des Tarifs:
Für die in Folge des Administrationskonkurses oder auf Antrag eines
Gläubigers ausgebrachte Beschlagnahme der Gutseinkünfte 2c., Sequestration oder
W#minrazion einer unbeweglichen Sache — ausschließlich der Remuneration
des Sequesters — wird nach dem Jahresbetrage der aufkommenden Revenüen
die Hälfte der Sätze F. 10. Nr. 1. dieser Verordnung, und wenn damit eine
geichtliche Vercheilung verbunden ist (G. 72. der Konkursordnung vom
8. September 1859., Nassauisches Verordnungsblatt S. 182.), werden die vollen
Sätze des §. 10. Nr. 1. a. a. O. erhoben.
Für die bei diesem Verfahren etwa entstehenden eigentlichen Prozesse werden
die für diese bestimmten Sätze besonders erhoben.
K. 12.
Statt §. 14. des Tarifs:
1) Für die Erkennung der Auspfändung durch den Erlaß eines Pfändungsdekrets
(§. 20. des Gesetzes vom 16. Juli 1851., Nassauisches Verordnungsblatt
S. 121.), für den Erlaß des Befehls zur Vollziehung des
Urtheils durch persoönliche Verhaftung (S§. 75. ff. a. a. O.) oder des
(Nr. 6793.) 186“ eine
1404 —
eine andere Exekutionsmaaßregel androhenden Gerichtsbefehls (5. 82. ff.
a a. O.), für die prozeßrichterliche Verfügung auf Bestellung einer
Hwother (6. 24. des Gesetzes vom 15. Mai 1851., Nassauisches Verordnungsblatt
S. 73.) — in allen diesen Fällen einschließlich der erforderlichen
Nebenverfügungen oder Verhandlungen — wird bei Beträgen
bis zu 1 Rthlr. einst leßia, 2 Sgr., und bei höheren Beträgen der Satz
Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854., jedoch unter Fortfall der
Beschränkung auf das Minimum von 5 Sgr., erhoben, und zwar für
jede dieser Exekutionsmaaßregeln besonders nach dem Betrage des Gegenstandes
derselben und bei erneuerten Anträgen wiederholt.
2) Für die Vollziehung der Auspfändung ohne Rücksicht auf das Ergebniß
derselben, oder wenn bei dem Antritt der Vollziehung dem Gerichtsbefehle
genügt oder der Exekutionsantrag zurückgenommen wird) ist der
Satz zu 1. nochmals zu erheben.
3) Für die Vollstreckung der Exekution durch Personalarrest oder durch Ausführung
der executio ad faciendum wird erhoben:
a) bei Beträgen bis zu 1 Rthlr. einschließlich: 2 Sgr.,
b) bei Beträgen bis zu 100 Rthlr. einschließlich, von je 10 Rthlr.:
4 Sgr., jedoch nicht unter 5 Sgr.,
c) von dem Mehrbetrage bis zu 200 Rthlr. einschließlich, von je
10 Rthlr.: 2 Sgr.,
4) von dem Mehrbetrage von je 50 Rthlr.: 6 Sgr.
4) Für die auf den Pfändungsakt ergehende richterliche Verfügung), welche
weitere Zwangsmaaßregeln anordnet (I. 38. des Nassauischen Gesetzes
vom 16. Juli 1851.), sind von dem wirklich beigetriebenen Betrage der
Forderung die Sätze ad 3. unter Anrechnung der Kosten ad 2. zu erheben,
dergestalt, daß, im Falle blos ein Theil der Forderung beigetrieben
wird, nicht weniger als der Satz 2. zur Erhebung gelangt.
5) Die Bestimmungen ad 2. bis 4. bleiben außer Anwendung, und bewendet
es lediglich bei dem Kostensatze zu 1., wenn auf Grund der im
Pfändungsdekrete getroffenen ausdrücklichen Anordnung ausstehende Forderungen,
Besoldungen, Pensionen und andere an die Person des
Schuldners gebundene Einkünfte in Beschlag genommen worden sind.
. 13.
Statt F. 23. des Tarifs und Artikel 16. Nr. 3. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
1) Für die gerichtliche Verfügung, durch welche die freiwillige Versteigerung
von Grundstücken gestattet wird,
2) für jeden vom Amtsgericht abgehaltenen Lisitationstermin, einschließlich
der darauf Bezug habenden Publikations-Ausschreiben, werden die Kosten--
sätze
— 1405 —
sätze §. 16. des Tarifs, und zwar für jeden der Akte zu 1. und 2. besonders
berechnet.
Für die Genehmigung der Zuschlagsertheilung von Seiten des Versteigerers,
wenn dieselbe gerichtlich protokollirt oder gerichtlich beglaubigt
wird, sind die Kosten nach §#. 16. oder 18. und beziehungsweise 21.
des Tarifs zu erheben.
Bei der Aufhebung des Versteigerungsverfahrens vor Abhaltung
des Lizitationstermins bewendet es bei dem Kostensatze zu 1.
Wenn in einem und demselben Verfahren mehrere Grundstücke
zur freiwilligen Tersteigerung gestellt werden, so sind die Sätze zu 1.
und 3., und im Falle der Aufhebung des Verfahrens vor erfolgter Genehmigung
der Zuschlagsertheilung auch der Satz zu 2.) nach dem zusammenzurechnenden
Werthe aller Grundstücke, falls aber die Zuschlagsertheilung
genehmigt wird, der Satz zu 2. für jeden Käufer nach dem
zusammenzurechnenden Werthe der ihm zugeschlagenen Grundstücke 4
berechnen. Die Bestimmung des Werths erfolgt nach den im §9. 9.
dieser Verordnung bestimmten Grundsätzen.
3
’P
Statt §§. 25. bis 32. des Tarifs:
A. Für das Ab- und Zuschreiben der Giumdstücke bei Besitzveränderungen
im Original. Stockbuch, einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte
sind zu erheben:
von dem Betrage bis zu 5 Rthlr. einschließlich: 5 Sgr.,
„ " . 200 Rthlr. von je 25 Rthlr.: 10 Sgr.,
.Maehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 10 Sgr.,
i- - von je 500 Rthlr.: 15 Sgr.
Der Werth mehrerer Grundstücke, welche zugleich auf ein und
dasselbe Folium (Artikel) eingetragen werden, wird zusammengerechnet.
B. Für die Eintragung eines Pandrechts oder eines Eigenthumsvorbehalts
in das Original Stockbuch und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte
einschließlich der künftigen Löschung ist zu erheben:
von dem Betrage bis zu 5 Rthlr, einschließlich: 5 Sgr.,
.- - --200Nthlr.vonje25Rthlr.:7L;Sgr.,
Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlr. von je 100 Rihlr.: 73 Sgr.,
.- - von je 500 Rthlr.: 15 Sgr.
C. Für die Vermerkung einer Cession, einschließlich der erforderlichen Benachrichtigung
und aller dabei sonst vorkommenden Nebengeschäfte wird
die Hälfte der Säte ad B. erhoben. «
(Nk.s793.) D. Für
— 1406 —
D. Für die Ausfertigung jeder Urkunde über den Eigenthumsübergang
(Kauf., Tausch-, Steig-, Schenkungsbrief ꝛc.), oder über die Bestellung
von Servituten, einschließlich der darin ertheilten Bescheinigung über die
erfolgte Eintragung in das Stockbuch wird 3 des Satzes zu B., jedoch
nicht unter 24 Sgr. und nicht über 2 Rthlr. erhoben.
In den vormals Großherzoglich Hessischen Landestheilen wird
dieser Kostensatz erhoben:
für die Ausfertigung eines Hypothekentitels, beziehungsweise für
die richterliche Bestätigung der bei den Ortsgerichten protokollirten oder
außergerichtlich errichteten Verträge, welche entweder vermöge der bestehenden
gesetzlichen Vorschriften, oder auf Verlangen der Interessenten
ertheilt wird, und zwar für jede eingereichte oder ertheilte Ausfertigung.
In denjenigen Bezirken) in welchen die Großherzoglich Hessischen
Gesetze vom 21. Pebrun. 1852., 15. September 1858. und 19. Januar
1859. nach Anleitung der Instruktionen vom 29. Juni 1858. und
1. Dezember 1861. zur Anwendung kommen, wird derselbe Kostensatz
erhoben:
a) für jede von dem Amtsgerichte an ein oder an mehrere Ortsgerichte
gleichzeitig ergehende Weisung wegen Bewirkung eines Eintrags oder
einer Lösthungg beim Hypothekenbuch und für jede Eintragung in
das Mutations-Verzeichniß;
b) die Hälfte dieses Kostensatzes hingegen für die Weisung des Amtsgerichts
an das Ortsgericht wegen eines Eintrages oder einer Löschung
in die Faustpfand-Tabelle.
Für die bei der Führung des Original- Stockbuchs von den
Gerichten etwa aufuunehmonden Akte der seiwill en Gerichtsbarkeit,
insonderheit für die Aufnahme von Schuld- und Ofnndverschreihungen,
einschließlich der darüber auszufertigenden Urkunden, werden die dafür
bestimmten Kostensäze besonders erhoben. Dagegen sind durch die Kostensite
*l A. bis D. die Gesuchs-, Ausfertigungs-= und Protokoll-Stempel
gedeckt.
K. 15.
Statt §. 5. des Gesetzes vom 1. Mai 1865:
Für die gerichtliche Verlautbarung des von den Erben über die Theilung
des Nachlasses errichteten Vertrages sind die Kosten nach F. 20. des Tarifs in
Verbindung mit §9. 8. des Gesetzes vom 1. Mai 1865. zu erheben.
S. 16.
A. Statt K. 41. des Tarifs-Für
die Bestellung von Kuratoren zur Wahrnehmung einzelner
Geschäfte und deren etwaige Beaufsichtigung und Bestätigung, namentlich
bei Ernennung von Litiskuratoren, Kuratoren der liegenden Erbmaseei
— 14607 —
bei Stiftungen u. s. w. sind statt aller Sporteln und Stempel die Sätze
§. 16. des Tarifs zu erheben. Diese Sätze können jedoch nur insoweit
zum Ansatz gebracht werden, als nicht rücksichtlich der Personen, in
deren Interesse der Kurator bestellt wird, eine Vormundschaft oder
Kuratel einzuleiten ist, auf welche die hier folgenden Bestimmungen
Anwendung finden.
B. Statt §. 42. des Tarifs:
In anderen Kuratel- und in Vormundschaftssachen, sei es, daß
ein aufsehender oder verwaltender Vormund bestellt worden ist, sind
zu erheben von demjenigen Vermögen der Kuranden, welches der Aufsicht
oder Verwaltung des Vormundes unterliegt, insofern dasselbe über
50 Rthlr. beträgt (. 7. Nr. 5. des Gesetzes vom 10. Mai 1851):
von dem Betrage bis zu 100 Rthlr. von je 10 Rthlr.: 3 Sgr.,
von dem Mehrbetrage bis zu 200 Rthlr. von je 50 Rthlr.: 77 Sgr.,
bis zu 500 Rthlr. von je 100 Rthlr.: 10 Sgr.,
von je 100 Rthlr.: 5 Sgr.
C. Zu §. 43. des Tarifs:
Außerdem sind zu erheben für die Revision und Abhör der
Vormundschaftsrechnung:
die Hälfte der Sätze §. 43. des Tarifs.
D. Statt §. 44. des Tarifs:
Außer den vorstehenden Kostenbeträgen und den etwa entstehenden
baaren Auslagen und Kalkulaturgebühren dürfen keine Kosten angesetzt
werden für alle diejenigen Verhandlungen und Verfügungen der Ver.
mundschaftsbehörde, welche dieselbe Behufs Ermittelung, Sicherstellung,
Verwaltung oder Beaufsichtigung desjenigen Vermögens vornimmt oder
erläßt, welches zur Zeit der Einleitung der Vormundschaft oder Kuratel
der vormundschaftlichen Aufsicht unterworfen wird.
E. Zu §F. 45. des Tarifs:
Bei Regulirung eines später oder schon vor Eintritt des Falles
der Bevormundung angefallenen Nachlasses, in Mseung dessen bis
dahin eine Vormundschaft nicht angeordnet war (s. vorstehend sub 5)
kommen die im Gesetze vom 1. Mai 1865. und H. 15. dieser Veror
nung bestimmten Kosten zum Ansatz.
.. 17.
Die Darifsätze in Strafsachen sind in der hierüber ergangenen besonderen
Verordnung vom heutigen Tage bestimmt. In Folge desen bleiben außer Anwendung
die §§. 1. bis 14. und 10. des Gesetzes vom 3. Mai 1853. bezlehungs-(Nr.
6793) weise
— 1408 —
weise die I§. 48. bis 59. des Tarifs, ingleichen alle über den Ansatz und die
Erhebung der Gerichtskosten in Injuriensachen in dem Gesetze vom 10. Mai 1851.,
dem dazu gehörigen Tarife und den dasselbe ergänzenden Bestimmungen enthaltenen
Vorschriften.
g. 18.
Statt §. 63. des Tarifs und Artikel 21. des Gesetzes vom 9. Mai 1854:
A. In allen Fällen, in welchen einer Partei auf deren Antrag Abschriften
oder Ausfertigungen aus den Prozeßakten — nach Beendigung der
Instanz — oder von anderen Verhandlungen oder Dokumenten, deren
Mittheilung nicht mehr durch den gewöhnlichen Geschäftsgang bedingt
4 und auch ohne Antrag nothwendig erfolgen mußte, mitgetheilt worden,
ind zu erheben: für jeden auch nur al gesengenen Bogen 24 Sgr. bei
einfachen Abschriften, der doppelte Betrag bei beglaubigten Abschriften
und Ausfertigungen. Bei Ertheilung von beglaubigten Abschriften und
Ausfertigungen Sempeipflihligen Dokumente kK zugleich der Betrag des
in den Stempelgesetzen vorgeschriebenen Stempels zu erheben.
B. Wenn Vollmachten und letztwillige Dispositionen ohne den vorgeschriebenen
Stempel eingereicht werden, so ist der Betrag desselben als Gerichtsgebühr
zu liquidiren und einzuziehen. Inwieweit das gleiche Verfahren
bei den noch fernerhin nach den bisherigen Nassauischen oder
Kurhessischen Stempelgesetzen zu versteuernden stempelpflichtigen Schriftstücken
eintreten soll, wird auf Grund der Vorschriften im 2. Absatze
§. 1. der Verordnung vom 19. Juli d. J.A (Gesetz Samml. S. 1191.)
angeordnet werden.
Inventarien, welche außergerichtlich aufgenommen werden und
zum Gebrauch bei stempelpflichtigen Verhandlungen dienen, unterliegen
einer Stempelabgabe von 15 Sgr. In Betreff der Erhebung dieser
Abgabe kommen ausschließlich die Vorschrifken der Verordnund- vom
19. Juli d. J. und in den bei den Gerichten zu bearbeitenden Sachen
die Bestimmung im letzten Absatze §. 3. der gegenwärtigen Verordnung
zur Anwendung.
F. 19.
Statt §. 66. des Tarifs:
Für Mobiliarversteigerungen sind die Gebühren nach der Gebührentaxe
für die Auktionskommissarien vom 24. Juni 1845. zu bercchnen.
G. 20.
Zu §. 67. des Tarifs:
Die Gebühren der zu vernehmenden oder zuzuziehenden Zeugen, Sachverständigen,
Geistlichen und Aerzte sind nach Aäiper des Regulatios zu
bestimmen, welches der heute erlassenen WBerorhnung) ctreffend den Ansatz der
Gerichtskosten in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, beigefügt ist. Di
ie
— 1409 —
Die Gebühren der Bürgermeister und Feldgerichte beziehungsweise Ortserichte
für die auf Anweisung des Gerichts vorzunehmenden Geschäfte oder auf
ntrag der Exekutoren zu ertheilenden Auszüge und Attestate sind nach den in
den betreffenden Instruktionen bestimmten Sätzeng einschließlich der von den Bürgermeistern,
Feld- und Ortsgerichten zu den Verhandlungen und Ausfertigungen
zu verwendenden Stempel, durch dieselben auf Grund der richterlichen Festsetzung
von der zur Zahlung verpflichteten Partei unmittelbar einzugziehen.
6S. 21.
Die Geste vom 11. und 12. Mai 1851., betreffend den Ansatz und die
Gebühren der Notare und der Rechtsanwalte nebst dem Tarif (Gesetz-Samml.
S. 651. und 864 treten von dem im F. 1. dieser Verordnung gedachten Zeitpunkte
ab in Wirksamkeit, jedoch mit den nachstehenden Abänderungen und Einschränkungen.
§. 22.
Zug. 10. des Gesetzes vom 12. Mai und F. 18. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für alle nicht schon vor dem obengenannten Zeitpunkte beendigten Geschäfte
kommen die nach den bezeichneten Fsehe zulässigen Gebühren in Anwendung;
in Prozessen jedoch nur insofern, als dieselben in der Instanz, für
welche zu liquidiren ist, in die nach der Verordnung uber das Verfahren in
Civilprozessen vom 24. Juni d. J. (Gesetz= Samml. S. 885.) vorgeschriebenen
Formen umgeleitet worden find.
g. 23.
Statt F. 5. Nr. 4. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
Für die beim Konkursverfahren entstehenden einzelnen Liquidations-- und
Prioritätsprozesse erhält der Rechtsanwalt als Vertreter der Konkursgläubiger
die im 8. 4. des Tarifs bestimmten Gebührensätze; für alle außerdem im
Konkursverfahren für die Konkursgläubiger zu besorgenden Geschäfte, einschließlich
der Anfertigung der Liquidationeberichte und ahrnehmung des Liquidationstermins,
die im ersten Abschnitt sub II. J##12. bis 20. bestimmten
Gebühren.
K. 24.
Zu é. 7. des Tarifs vom 12. Mai 1851:
Der Kostenansatz zu F. 7. c. bleibt außer Anwendung.
**i
Statt &. 21. des Tarifs vom 12. Mai 18511
1) In Konkursprozessen erhält der Kontradiktor für das Verfahren zur
Feststellung der einzelnen Liquidate in erster Instanz nur den Satz A.
Jahrgang 1867. (Nr. 6793. 187 be-
— 1410 —
beziehungsweise den zusätzlichen C.) nicht aber den Sat B. . 4. des
Tarifs; in den weiteren Instanzen und in allen von ihm sonst zu führenden
Prozessen dagegen gelten lediglich die Bestimmungen des Tarifs.
2) Der Massenkurator, und zwar sowohl der Interimskurator als auch
der definitive Kurator, erhält für seine gesammte, die Ermittelung und
Liquidemachung der Aktivmasse betreffende Geschäftsführung, und zwar:
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. einschließlich: 1 bis 3 Prozent,
b) von dem Betrage über 1000 Rthlr. bis 5000 Rthlr.: bis
1 Pro#zent,
c) von dem Betrage über 5000 Rthlr.: 4 Prozent.
Die Ausmittelung des Betrages der Masse rfolgt nach den F. 10.
Nr. 4. dieser Verordnung bezeichneten Grundsätzen. Die zur Konkursmasse
gehörigen Immobilien bleiben indeß bei der Bestimmung der Belohnung
des Massenkurators außer Betracht.
3) Für die Verwaltung der zur Konkursmasse gehörigen Immokbilien erhält
der Massenkurator oder der für diese Verwaltung besonders bestellte Sequester
oder Administrator:
bei der Verwaltung von Landgütern eine nach billigem Ermessen
und der Beschaffenheit des einzelnen Falles vom Konkursgerichte zu
bestimmende besondere Entschädigung)
bei der Verwaltung von städtischen Grundstücken von der baar
eingegangenen Miethe jeder Wohnung:
bei einem jährlichen Miethsertrage derselben bis 50 Rthlr.
einschließlich: 7 Prozent,
bei einem jährlichen Miethsertrage von 50 bis 100 Rthlr.:
6 Prozent,
bei einem jährlichen Miethsertrage von 100 bis 150 Rthlr.:
5 Prozent,
bei allen höheren Miethen: 4 Prozent.
4) Bei der Festsetzung der vorstehend unter Nr. 2. gedachten Belohmung des
Massenkurators hat das Gericht nach billigem Ermessen zu verfahren und
baup ächlich auf den Umfang der Geschäftsführung, die Schwierigkeiten
erselben, die bewiesene Thatigtei und Umsicht, sowie auf den Betrag
der der Masse verursachten anderweiten Kosten Rücksicht zu nehmen.
Das Gericht ist auch ermächtigt, den nach Prozentsätzen bemessenen
Betrag der Belohnung im Falle außerordentlicher Mühwaltungen des
Massenkurators zu erhöhen und in geeigneten Fällen zu ermäßigen.
Scheidet der Massenkurator vor Beendigung seiner Amtsverrichtung
aus, so hat er nur einen seinen Leistungen entsprechenden Theil der
elohnung zu fordern. Dasselbe gilt von dem eintretenden Ersatzmann.
J. 20.
— 1411 —
G. 26.
Die Gebühren der Rechtsanwalte in Strafsachen, insbesondere auch in dem
Verfahren auf erhobene Privatklage 6 487. er der Strafprozeß. Ordnung vom
25. Juni d. J., Geseh= Samml-. S. 1045.), sollen nach den darüber in der Verordnung,
betreffend den Ansatz der Gerichtskosten in Strafsachen 2c., vom heutigen
Tage. enthaltenen Bestimmungen erhoben werden. Der F. 15. des Gesetzes vom
3. Mai 1853. beziehungsweise die §S#. 22. bis 27. des Tarifs vom 12. Mai 1851.
bleiben außer Anwendung. E
Zu 8. 14. des Gesetzes vom 11. Mai 1851:
Für die Abhaltung von Mobiliarversteigerungen haben die Notare die
Gebühren nach den im 19. dieser Verordnung getroffenen Bestimmungen zu
berechnen.
G. 28.
Alle dieser Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen treten vom 1. September
d. J. ab außer Anwendung.
Wo in den Kosten- und Gchührengeseten und a (§. 1. und 21.) auf
Gesetze oder Verordnungen Bezug genommen wird, welche in dem Geltungsbereiche
der gegenwärtigen Verordnung nicht in Kraft sind, treten die entsprechenden
bestehenden Gesetze und Verordnungen an deren Stelle. Zweisen welche sich
in diesen Beziehungen bei Anwendung der im F. 1. bezeichneten Gesetze ergeben,
werden durch den Junthministe erledigt.
K. 29.
Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
g. 30.
Die Minister der Finanzen und der Justiz haben die Anordnungen zu
treffen, welche erforderlich sind, um die Erhebung und Verrechnung der Kosten
und Gebühren den Gerichten soweit als thunlich abzunehmen und den von ihnen
zu bestimmenden Verwaltungsbehörden zu übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 30. August 1867.
(#. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6793—6794.) 187“ (Nr. 6794.)
— 1412 —
(Nr. 6794.) Verordnung, betreffend den Ansatz der Gerichtskosten und der Gebühren der
# Rechtsanwalte in Strafsachen, in denjenigen Landestheilen, für welche
die Strafprozeß--Ordnung vom 25. Juni 1867 erlassen ist. Vom 30. August
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen für die Landestheile, für welche die Strafprozeß Ordnung vom 25. Juni
1867. (Gesetz Samml. S. 933.) erlassen ist, was folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
. 1.
In allen Sttasffchn mit Ausnahme der auf erhobene Privatklage verhandelten
Sachen K )) giebt die rechtskräftige Entscheidung den Maaßstab
für die Höhe des nsatzes der Gerichtskosten, und zwar auch ür die vorhergehenden
Instanzen.
Wenn neben einer Freiheitsstrafe zugleich auf Geldbuße erkannt ist, so wird
Behufs des Kostenansatzes die der letzteren eventuell substituirte Freiheitsstrafe der
außerdem erkannten hinzugerechnet.
Ist nur auf Geldbuße und eventuell dafür eintretende Freiheitsstrafe erkannt,
so wird der Kostenansatz durch die Höhe der ersteren bestimmt.
§. 2.
Wenn eine Strafsache mehrere Angeschuldigte betrifft, so ist der bestimmte
Tarifsatz von jedem Verurtheilten besonders und, soweit ch die Höhe des Satzes
nach dem Strafmaaß richtet, nach Maaßgabe der gegen jeden Einzelnen erkannten
Strafe zu. erheben. 63.
In einfachen Holzdiebstahls- und anderen Sachen, auf welche das in dem
Gesetz vom 2. Juni 1852. (Gesetz Samml. S. 305.) 9§. 25. ff. vorgesehene
Verfahren Anwendung findet, wird erhoben:
1) werm die Strafe in contumaciam oder auf sofortiges Eingeständniß
festgesett t.
a) beiena die Strafe nicht über 2 Rthlr. oder dreitägiges Gefä gfängniß
.............................................. gr,
b) touns 1n Strafe höher s ist, jedoch 5 Rthlr. oder cnwöchenkern
Gefängniß nicht übersteiiiitte . . . . 10 Sgr.,
c) sofern die Strafe höher n, jedoch 10 Rthlr. oder vierzehnta iges
Gefängniß nicht übersteiiüt. Sgr,
d) sofern die Strafe höher ist, jedoch 20 Rthlr. oder u
Gefängniß nicht übersteiit . . .. .. . . . . . Rthlr.,
ee) sofern die Strafe höher *r jedoch 50 Rthlr. oder —
i nicht übersteittt. Rthlr. 15 Sr.
s) sofern die Strafe höher ist. ........·....·....... Rbr,
2) wenn
— 1413 —
2) wenn die Anschuldigung bestritten worden ist, tritt das Doppelte dieser
Sätze ein.
S. 4.
1) In polizeigerichtlichen Strafsachen, in denen es zur Hauptverhandlung
nicht gekommen, vielmehr die Strafe durch erae — definitiv
festgesetzt worden ist, werden die Sätze §. 3. unter 1. angesetzt.
2) Wird gegen die Fiaperligung Einspruch erhoben und dieser durch Urtheil
verworfen (Strafprozeß-= Ordnung d. 363.), so ist für das ganze Verfahren
das Doppelte der vorstchenden ätze zu erheben.
8. 5.
In allen übrigen in den I#. 3. und 4. nicht erwähnten Strafsachen, mit
Ausnahme der auf aipen Privatklage verhandelten (§. 7.), kommen ohne Rücksicht
darauf, ob das Verfahren vor dem Polizeigerichte, vor der Strafkammer
oder vor dem Schwurgerichte stattgefunden hat, zum Ansatze:
1) wenn die erkannte Strafe nicht über 2 Rthlr. oder dreitägige Freiheitsentziehung
beträgt, 1 Rthlr.; jedoch mit der Maaßgabe, 84 wenn die
Strafe #n in Geldbuße besteht, die zu erhebenden Kosten den Betrag
der Strafe nicht übersteigen dürfen;
2) wenn die Strafe höher ist, jedoch 5 Rthlr. oder Frehheitsenkziehum von
Einer Woche nicht übersteiittt thlr.;
3) wenn die Strafe höher ist, jedoch 10 Rthlr. oder srpn von
vierzehn Tagen nicht übersteigt.
4) wenn die Strafe höher ist, jedoch 20 Rthlr. oder Frehheitsentziehun von
vier Wochen nicht übersteinüntt. 6 Rthlr.;
5) wenn die Strafe höher ist, jedoch 50 Rthlr. oder Freiheitsentziehun von
sechs Wochen nicht übersteigüttt. 9 Nr
6) wenn die Strafe höher ist, jedoch 100 Rthlr. oder Freiheitsenk ieh
von drei Monaten nicht überstet . .. 5 Khlr
7) wenn die Strafe höher ist, jedoch 200 Rthlr. oder us
von sechs Monaten nicht übersteiit .. 20 Rthlr.
8) wenn die Strafe höher ist, jedoch 300 Rthlr. oder Frehheitsent 66
von Einem Jahre nicht übersteit . . . 5 Kher
9) wenn die Strafe höher ist, jedoch 500 Rthlr. oder Frtun 6ä
von zwei Jahren nicht übersteigt...... . . . . . . .. . . . . . . .. 0 Khn
10) wenn die Strafe höher ist, jedoch 1000 Rthlr. oder hrunuse
von drei Jahren nicht überstegnt. Rthlr.)
11) wenn die Strafe in einer noch höheren Geldbuße oder rtrn iehung
besteht, letztere aber zehn Jahre nicht übersteiit . . .. o FKhe
12) wenn auf eine schwerere Strafe erkannt ft 4% nhl
(Nr. 6794.) . 6.
— 1414 —
g. 6.
In den höheren Instanzen sind folgende Sätze zu erheben:
1) wenn die Berufung in Gemäßheit des F. 381. der Strafprozeß. Ordnung
ohne Hauptverhandlung zurückgewiesen ist, die Sätze F. 3. unter 1.)
jedoch nicht unter 10 Sgr. und nicht über 2 Rthlr. 15 Sgr.
2) wenn es in der Berufungs, und Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz zur Hauptverhandlung
gekommen ist:
a) in den im F. 3. erwähnten Sachen die doppelten Beträge der daselbst
unter Nr. 1. erwähnten Sätze, jedoch nicht unter 15. Sgr. und
nicht über 5 Rthlr.,
b) in anderen Sachen die Hälfte der §. 5. vorgeschriebenen Sätze,
jedoch nicht unter 1 Rthlr.;
3) im Falle des F. 392. Absatz 2. der Strafprozeß Ordnung ist der Justizminister
berechtigt, diejenigen Kosten, welche in Folge der Nichtigkeitsbeschwerde
entstanden und dem Beschuldigten zur Last gelegt worden sind,
ganz oder theilweise niederzuschlagen.
K. 7.
In dem Verfahren auf erhobene Privatklage kommen in jeder Instanz
zum Ansatze:
A. wenn nach stattgehabter Beweisaufnahme erkannt wird:
1) in den vor dem Polizeigerichte verhandelten Sachen. 8 Rthlr.,
2) in den vor der Strafkammer verhandelten Sachen 16 Rthlr.;
B. wenn ohne Beweisaufnahme erkannt wird, zwei Drittel der Sätze zu A.;
C. wenn die Sache nach eingetretener mündlicher Verhandlung ohne Erkenntniß
beendigt wird, die Hälfte der Sätze zu A.;
D. in dem §. 6. Nr. 1. erwähnten Falle, der Satz zu C.
Wenn mehrere Peirattliger in der nämlichen Sache auftreten, so wird
ohne Rücksicht auf die Zahl derselben das Doppelte der tarifmäßigen Sätze erhoben.
Für den hiernach zur Erhebung kommenden Satz haften die in die Kosten verurtheilten
Privatkläger antheilsweise, für die baaren Auslagen (F. 12.) aber solidarisch.
Für die Widerklage wird ein besonderer Tarifsatz nicht erhoben.
S S.
A. Für die einfache Zurückweisung der gegen Urtheile eingelegten Berufung
oder Nichtigkeitsbeschwerde, eines Gesche um Wiederaufnahme der Untersuchung,
oder eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Polizeirichters,
insofern nicht auf eingelegte Teicwerde die Zulassung angeordnet
wird, ingleichen bei erfolgter Zurücknahme eines solchen Nhtennttels,
e-
— 1415 —
Gesuchs oder Einspruchs, nachdem aus Veranlassung desselben der Richter
erster Instanz bereits verfügt hat, werden erhoben:
1) in den Fällen der §#. 3. und 44 — Rthlr. 5 Sgr.,
2) in den Fällen des F. ö:
a) unter 1. btis 5. —. 10
b) 60. 8. —. 20
) 9. und 10. 11. —
4 11. 12 2
3) in dem Verfahren auf erhobene Privatklage 20 Sgr..
B. Wenn die Beschwerde wegen Zurückweisung des Rechtsmittels, Gesuchs
oder Einspruchs (littr. A.) in höherer Instanz verworfen, oder das Rechtsmittel
erst zurückgenommen wird) nachdem der Richter höherer Instanz
in der Sache bereits verfügt, jedoch noch nicht mündlich verhandelt hat,
so kommt das Doppelte der vorstehenden Sätze zum Ansatz.
C. Für Bescheide in höherer Instanz auf andere unbegründet befundene
echtsmittel in Strafsachen werden in den vor dem Poltzeigerichte verhandelten
Sachen 5 Sgr., sonst ohne Unterschied 10 Sgr. angesetzt.
D. Für die Zurückweisung einer Privatklage wird der Satz zu A. Nr. 3.
erhoben. e
Für einen durch Schuld der Parteien oder Zeugen vereitelten Termin
werden von dem schuldigen Theile besonders erhoben:
1) in den Fällen des 33 — Rthlr. 5 Sgr.,
2) in anderen Fällen,
wenn der Termin angestanden hat:
a) vor dem Polizeigerichte oder einem einzelnen
Richter .. —. 15
b) vor einem Gerichtskollegium ......... 1 —
c) vor einem Schwurgericht 2 —
K. 10.
Wird das Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung zugelassen, so
wird für die neuen Verhandlungen nach denselben Bestimmungen, welche für das
erste Verfahren gelten, liquidirt.
Erfolgt auf Grund derselben eine Freisprechung, so s dem Freigesprochenen
die etwa für das erste Verfahren von ihm erhobenen Kosten und
baaren Auslagen zu erstatten. Kn
Die nach 1 461. der Strafprozeß-Ordnung dem Angeklagten zur Last
fallenden Kosten des Kontumazial-Verfahrens werden mit der u der Sätze des
§. 5. nach Maaßgabe der in contumaciam erkannten Strafe, jedoch mit
(Tr. 6794.) Be-
— 1416 —
Beschränkung auf ein Minimum von 2 Rthlr. erhoben, ohne Rücksicht auf den
Uufal des in Folge der Gestellung oder Verhaftung des Angeklagten ergehenden
rtheils.
.
Außer den vorstehenden Tarifsätzen (§I. 3—11.) sind in Strafsachen mit
Einschluß der Verhandlungen über Strafvollstreckung, Strafumwandlung und
Straferlaß keine Stempel= oder andere Gebühren, sondern nur noch baare Auslagen,
insbesondere die in der Sache entstandenen Reisekosten und Diäten der
Gerichtspersonen und Beamten der Staatsanwaltschaft, die an Zeugen, Sachverständige,
Geistliche und Aerzte gezahlten Gebühren, ingleichen Insertionskosten,
Portobeträge und die in Folge von Regquifitionen ins Ausland erwachsenen
Kosten dem Verurtheilten in Rechnung zu stellen, insoweit derselbe nicht in dem
Urtheil von einzelnen dieser Nebenkosten entbunden ist.
Portofrei werden befördert alle von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft
abgehenden Sachen und veranlaßten Insinuationen. In allen anderen
Fällen, namentlich für Geldsendungen, wird Porto echeben auch behält es bei
der Verpflichtung der Parteien, lre Eingaben und Geldsendungen an die Behörden
zu frankiren, das Bewenden.
KC. 13.
Von mehreren in derselben Strafsache verurtheilten Angeschuldigten sind
die baaren Auslagen - 12.) solidarisch zu erstatten, insoweit nicht in dem
Urtheil etwas Anderes bestimmt ist.
K. 14.
Zu den baaren Auslagen (§. 12.) gehören auch die Detentions-, Verpflegungs=
und Transportkosten; dieselben sind stets nur demjenigen Verurtheilten,
welchen sie betroffen haben, in Rechnung zu stellen.
Die näheren Anordnungen über den Ansatz dieser Kosten bleiben einem
von dem Justizminister, hinsichtlich der Transportkosten in Gemeinschaft mit dem
Minister des Innern, zu erlassenden Regulative vorbehalten. Bis diese Anordnungen
erfolgen, bleiben die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschußten
maaßgebend. K. 15
Bei einer Leichenbesichtigung oder einer Leichenöffnung werden, wenn sich
ergiebt, daß der Tod durch Selbstmord, eigenes Verschulden des Verstorbenen,
oder durch einen demselben zugestoßenen äußeren Unfall verursacht worden ist,
die baaren Auslagen (§. 12.) aus dem Nachlasse des Verstorbenen erhoben.
C. 16.
Die Zurückerstattung der nach F. 492. der Strafprozeß= Ordnung von dem
Privatkläger eingezahlten Kostenvorschüsse findet nur insoweit statt, als dieselben
den nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweiter Beendigung der
Sache zum Ansatz kommenden Kostenbetrag übersteigen; dem Privatkläger steht
im
im Uebrigen nur das Recht zu, die zur Kostenzahlung verurtheilte oder verpflichtete
Partei nach den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften zur
Erstattung anzuhalten.
C. 17.
Die Gebühren der Rechtsanwalte (Advokaten) in Strafsachen werden bestimmt
durch die Art der strafbaren Handlung, wegen welcher das Lautoer.
fahren eröffnet worden ist, mit Rücksicht auf die hochste im Gesetze dafür angerohte
Strafe.
Die Gebührensätze werden hiernach, wie folgt, festgestellt:
A. Für die Vertheidigung in erster Instanz — die Fälle der Privatklage
ausgenommen — können liquidirt werden:
1) in einfachen Holzdiebstahls= und den diesen Fleichgestellten „Scchen
Sgr.
2) — aen übrigen zur Zuständigkeit deß Loliwigeuch ooel
achen Sgr.
wenn es sich jedoch um ein Vergehen handelt 3 i
lr.;
9 in den zur Zuständigkeit der Strafkammer gehörigen Sachen 5 Rt
4) in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörigen *7
thlr
wenn aber der ieweinbech auf ein mit schwererer
Strafe 2 zehnjähriger Fretheitsstrafe bedrohtes Verbochen # gertch...............................·.......
th
5) außerdem, wenn si ch die Dauer der Vrhandlung vor dem tnh⅝f*
erichte in einer Sache über 2 Tage hinaus erstreckt, für jeden
Hershern Tag, an welchem der Rechtsamwal, ( als Vertheidiger
beschäftigt gewesen it 2 Rthlr. 15 Sgr.
B. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage können liquidirt werden:
1) wenn nach stattgehabter Beweisaufnahme erkannt wird:
a) in den vor dem Polizeigerichte verhandelten Sachen 5 Rthlr.,
b) in den vor der Sttafkanmner verhandelten Sachen 8 Rthlr.;
2) wenn ohne Beweisaufnahme erkannt wird, zwei Drittel der Sätze
1)
3) Venn die Sache nach eingetretener mündlicher Verhandlung ohne
Erkenntniß beendigt wird, l Hälfte der Sätze zu 1.
C. In häherer Insten sind dieselben Sätze zu liquidiren, jedoch in den
da llen zu A. 2. 9. un 4., wenn der #eneschuldige das Rechtsmittel
ergriffen hat, nur nach Maaßgabe der in der früheren Instanz wirklich
erkannten Strafe.
Der geringste Satz für einen bei dem obersten Gerichtshofe fungirenden
Rechtsanwalt ist in allen Fällen 5 Rthlr.
D. 9 blos dis schriftliche Rechtfertigung der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde,
oder di Seganschrist angefertigt worden, so können in den
Fällen zu und 2. — 15 Sgr., in den Fällen zu A. 3. und 4. die
Johrzong 1887. (Nr. uro4 ) halben
— 1418 —
halben daselbst bestimmten Sätze und in den Fällen zu B. ein Drittel
der Säge zu I. a. daselbst liquidirt werden.
bensoviel ist für Begnadigungsgesuche und Gesuche um Wiederaufnahme
der Untersuchung zulässig.
Für die Anmeldung eines Rechtsmittels kann, wenn außerdem die
Rechtfertigungsschrift an efrrtigt worden ist, kein besonderer Satz, im
Uebrigen aber in allen * en nur 15 Sgr. liquidirt werden.
E. Für die Anfertigung einer Beschwerdeschrift bei Rechtsmitteln gegen Beschlüsse
oder Verfügungen können nur 15 Sgr. liquidirt werden.
F. Rechtsanwalte (Advokaten), welche als Vertreter eines Privatklägers,
oder als Vertreter des Fiskus nach F. 479. der Strafprozeß-Ordnung
auftreten, haben dieselben Gebühren zu beziehen, wie Vertheidiger.
Für die Anfertigung einer zurückgewiesenen oder vor der mündlichen
Verhandlung zurückgenommenen Privatklage kann 1 Rthlr. 20 Sgr.
liquidirt werden. Außer den vorstehenden Gebührensätzen (A.— F.) sind
nur etwaige Reisekosten und Diäten und wirkliche baare Auslagen, nicht
aber irgend welche andere Gebühren, namentlich auch nicht Schreibegebühren,
in Ansatz zu bringen.
. 18.
In dem Verfahren auf erhobene Privatklage kann die obsiegende Partei,
welche sich eines Rechtsanwalts (Advokaten) bedient hat, die Erstattung der Gebühre
und Auslagen desselben von dem Gegner nur dann und nur soweit
fordern, als die Führung der Sache durch sie selbst gleichfalls zu erstattende
außergerichtliche Kosten veranlaßt haben würde, oder wenn die Partei durch
Krankheit, Abwesenheit oder amtliche Dienstverhältnisse an der eigenen Wahrnehmung
der Sitzung verhindert war.
II. Besondere Bestimmungen für die Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover und der vormals freien Stadt Frankfurt.
S. 19.
In Ansehung des Verfahrens bei Liquidirung, Festsetzung und Einziehung
der Gerichtskosten und der Gebühren und Auslagen der Anwalte (Advokaten),
ingleichen hinsichtlich der Höhe der den Gerichtspersonen und Beamten der Staatsanwaltschaft,
sowie den Rechtsanwalten (Advokaten) zu gewährenden Reisekosten
und Düäten bleiben in den Gebieten des vormaligen Königreichs Hannover und
der vormals freien Stadt Frankfurt die bisher in Geltung gewesenen Vorschriften
mit nachfolgenden Zusätzen und Aenderungen (§9. 20 — 36 maaßgebend.
K. 20.
Zur Sicherstellung der gerichtlichen Kosten kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens
die Beschlagnahme des Vermögens des Angeklagten, soweit sie zu
jenem
— 1419 —
jenem Zwecke erforderlich ist, auf den Antrag der Staatsamwaltschaft von dem
Gerichte angeordnet werden.
§S. 21.
Die Gebühren, welche nach Abschnitt II. des Hannoverschen Gesetzes, die
Gebührentaxe in Strafsachen betreffend, vom 13. April 1859., und nach
Artikel 12. unter III. des Frankfurter Gesetzes über Taxen und Gebühren bei
den Strafgerichten vom 16. September 1856. gewissen Klassen von Gerichtsbeamten
als Emolumente zustehen, werden denselben aus den eingegangenen Gerichtskosten
vergütet. Betragen die Gerichtskosten weniger als die Emolumente,
so kommen die letzteren statt der Gerichtskosten in Ansatz.
ç Können die Kosten nur theilweise beigetrieben werden, so sind aus dem
engegangenen Betrage die Emolumente zunächst zu decken. Kann diese Deckung
nicht vol ständig erfolgen, so ist die eingegangene Summe unter mehrere Gebührenberechtigte
verhältnißmäßig zu vertheilen.
Kur Zeit und innerhalb Jahresfrist nach Aufstellung der Kostenrechnung
unbeibringliche Kostenbeträge gelten gegenüber den zum Bezuge von Emolumenten
Berechtigien als definitiv niedergeschlagen.
ie Aufru ßebüht (Absatz 3. des angeführten Abschnittes des Hannoverschen
Gesetzes) wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage auch von jedem
erschienenen Privatkläger berechnet.
G. 22.
In dem Verfahren auf erhobene Privatklage sind die'#Gerichtskosten, soweit
sie nicht durch die vom Privatkläger geleisteten Vorschüsse gedeckt sind, in
der nämlichen Weise einzuziehen, wie in anderen Strafsachen; dieselben werden,
falls das Verfahren ohne Urtheil beendigt wird, dem Privatkläger, im Uebrigen
aber Demsenigen in Rechnung gestellt, welchem sie durch die rechtskräftige Entscheidung
zur Last gelegt sind, oder welcher sie durch Einlegung eines zurückgenommenen
oder zurückgewiesenen Rechtsmittels veranlaßt hat.
g. 23.
Für Abschriften, welche einer Partei nicht nach gesetzlicher Vorschrift, sondern
auf ihren Antrag und ohne daß ihr ein Recht Ais deren unentgeltliche Mittheilung
zusteht, ertheilt worden, sind Schreibgebuͤhren nach den bisherigen Sätzen
zu erheben. 24
6
Wo in dem Hannoverschen Gulh (#. 21.) verschiedene Sätze für Polizeistrafsachen,
leichte oder schwere Straffälle bestimmt sind, tritt die aus der Zuständigkeit
der Polizeigerichte, Strafkammern und Schwurgerichtshöfe sich ergebende
Unterscheidung an die Stelle.
5. 25.
In Steuerkontraventionssachen, welche nach den Bestimmungen der
Strafprozeß= Ordnung verhandelt werden, findet ein von den allgemeinen Vorschriften
abweichender Kosten- und Gebührenansatz — Abschnitt V. des Hannoverschen
Gesetzes (§. 21.) — nicht ferner statt.
(Nr. 6794.) 188“ s
— 1420 —
g. 26.
Die im zweiten Absatze des Artikels 3. des Frankfurter Gesetzes (§. 21.)
den Armenanwalten eingeräumte Befugniß findet in allen Strafsachen statt.
SC. 27.
Die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Geistlichen und Aerzte sind
in den im F. 19. gedachten Landestheilen nach Maaßgabe des Regulativs zu
bestimmen, welche der heute erlassenen Verordrung, betreffend den Ansatz der
Gerichtskosten in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, beigefügt ist.
III. Schluß= und Uebergangsbestimmungen.
S. 28.
Die gegenwärtige Verordnung erlangt mit dem 1. September 1867. Gesetzeskraft.
Dieselbe findet auch auf die an das Ober-Appellationsgericht zu Berlin
gelangenden Strafsachen Anwendung und modifizirt sich hiernach die Bestimmung
im §K. II. der über die Errichtung dieses Gerichtshofes ergangenen Verordnung
vom 27. Juni 1867. (Gesetz-Samml. S. 1103.).
C. 29.
Mit dem genannten Zeitpunkte (6. 28.) treten alle entgegenstehenden
Vorschriften, insbesondere der Abschnitt I., der d. 10. Nr. 2—6., der F. 11.
und der F. 12. A. —C. des Hannoverschen Eeseses ’. 21.)) ingleichen der erste
Absatz des Artikels 3. und die Artikel 1. und 9. des Frankfurter Gesehes * 21.)
nebst den Abschnitten I. II. und IV. A.—G. im Artikel 12. desselben
außer Geltung.
Insoweit jedoch nach den Vorschriften der Verordnung vom 25. Juni
1867. (Gesetz-Samml. S. 921.) die zu dem genannten Zeitpunkte anhängigen
Untersuchungssachen noch in dem bisherigen zr ee Seae weiter gicht
werden, sind auch die Kosten, Stempel und Gebühren nach den älteren Bestim.
mungen zu erheben.
1lriundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 30. August 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
esetzes
(Nr. 6795)
— 1421 —
(Nr. 6795.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Halle, Regierungsbezirks Merseburg, zum Betrage von 600,000 Thalern.
Vom 2. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.§
thun kund und fügen hiermit zu wissen, was folgt:
Nachdem von dem Magistrate zu Halle a. d. S. im Einverständniß mit der
Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen worden ist, zur Errichtung
eines städtischen Wasserwerks und zur Ausführung mehrerer anderer gemeinnütziger
Unternehmungen eine Anleize zum Betrage von 600),000 Thalern aufnehmen
und zu diesem Behufe auf jeden Inhaber lautende und mit Zinskupons
versehene neue Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren,
welche eine Zahlungsverbindlichkeit gegen jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges
Privilegium zur Ausstellung von sechshunderttausend Thalern Hallescher
Stadt. Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema, und zwar:
100,000 Thaler in Apoints zu 500 Thalern,
400000.. .100
100,000 · I 2 - 50
auszufertigen, mit vier und einem halben Prozent vom Hundert jährlich zu verzinsen,
von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem festgestellten Tilgungsplane
vom Jahre 1872. ab durch Verloosung oder Ankauf der Obligationen mit
mindestens Einem Prozent der Kapitalschuld unter Hinzurechnung der durch die
Tilgung ersparten Zinsen und des künftigen Reinertrages des Wassewarte, soweit
solcher die zur Verzinsung und Tilgung des auf dasselbe verwendeten Kapitals
erforderlichen Beträge etwa- übersteigt, alljährlich zu amortisiren sind, mit Vorbehalt
der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung ohne jedoch dadurch
den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Besriesigung eine Gewährleistung
Seitens des Staates zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 2. August 1867.
H# &)Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulen burg.
(Nr. 6795) Pro-
— 142 —
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg.
Obligation
der Immediatstadt Halle a. d. S.
Lit. ..... (Stadtwappen.) ..
über
5OO
100 | Thaler Preußisch Kurant.
auf Grund der zustimmenden Beschlüsse der Stadtverordneten= Versammlung vom
25. März und vom 17. Juni 1867., daß der Inhaber dieser Obligation ein Darlehnskapital
von
Fünfhundert
Einhunen
nfzig
dessen Empfang hiermit bescheinigt wird, von der hiesigen Stadt zu fordern hat.
Diese Obligation bildet einen Theil der zur Anlage eines Wasserwerks
und zu verschiedenen öffentlichen Bauten und Einrichtungen in Gemäßheit des
Allrzöchsten Privilegiums vo. .. . .. 1867. aufgenommenen Anleihe
von 600,000 Thalern. — Die auf vier und einhalb Prozent sährlich festgesetzten
und nicht reduzirbaren Zinsen werden am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres
egen Rückgabe der ausgefertigten halbjährigen Zinskupons durch die Stadtämmerei
gezahlt.
Mit dieser Lbligation sind dergleichen Zinskupons zunächst für die . .Jahre
vom 11 1867. bis . 1872. ausgegeben) für die weitere Zeit
werden neue Zinskupons für fünfjährige Perioden gegen Ablieferung des der
älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons bei der Kämmereikasse verabfolgt.
Beim Verlust des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsschein-Serie
an den Inhaber der Schulddrschreihung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig
erfolgt ist.
Die Tilgung des ganzen Anleihekapitals geschieht vom 1. Januar 1872.
ab mittelst Verloosung oder Ankaufs der Obligationen nach dem festgestellten
Amortisationsplane mit Einem Prozent jährlich und den ersparten Zinsen der
getilgten Obligationen; auch verpflichtet sich die Stadtgemeinde * a. d. S., den
ganzen Reinertrag des Wasserwerks, soweit er die zur Verzinsung und Tilgung
des in demselben angelegten Kapitals erforderlichen Beträge übersteigt, zur Amorti-
Magssrat der Immediatstadt *-! a. d. S. urkundet und bekennt hiermit
Thaler Preußisch Kurant,
— 1423 —
tisation der Anleihe zu verwenden. Den Kommunalbehörden bleibt außerdem
das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken, oder die sämmtlichen
Obligationen auf einmal zu kündigen, wogegen den Inhabern derselben ein Kündigungsrecht
nicht zusteht.
Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligationen und die
Kündigung derselben geschieht unter Bezeichnung ihrer Buchstabrrt Nummern und
Beträge drei Monate vor dem Zahlungstermine durch das Amtsblatt der Königlichen
Regierung zu Merseburg, den Staatsanzeiger, das Hallesche Tageblatt und
eine Hallesche Zeitung.
Sollte eines oder das andere dieser Blätter eingehen, so bestimmt der
Magistrat mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Merseburg, in welchem
anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll. «
Die Zurückzahlung des Kapitals erfolgt an dem auf die Kündigung folgenden
1. Oktober gegen Auslieferung der Obligation und der nicht verfallenen Zinskupons.
Von Schem Fälligkeitstage ab hört die Verzinsung des Kapitals auf.
Der Kapitalbetrag der ausgeloosten Obligationen verfällt zu Gunsten der
Stadt, wenn die Einlösung nicht binnen dreißig Jahren nach dem Fülligkeitstermine
erfolgt; die Zinskupons verjähren mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach
dem Ablaufe des Jahres ihrer Fälligkeit.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Obligationen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. 51.
§. 120. ff. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu He- a. d. S. — Zinskupons
konnen weder aufgeboten noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher
den Verlust von Pins ons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei
der Kämmereikasse der Stadt anmeldet und den saltgehabte Besitz der Zinskupons
duch Vorzeigung der Obligationen oder sonst in glaubhafter Weise darülhut,
nach Ablauf der Versähruntfastr der Betrag der angemeldeten und bis
dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammtvermögen
und Einkommen der Stadt.
Halle a. d. S., den. .. 18.
(L. S.)
Der Magistrat der Immediatstadt Halle a. d. S.
(Gedruckt: Unterschrift des Magistrats-Dirigenten und eines Magistrats-Mitgliedes.)
Eingetragen Kontrolbuch kol. ——-.- « Ausgefertigt:
Der Kämmereikassen-Kontroleur. Der Kämmerer.
(Nr. 6795.) Pro-
— 144 —
Prooinz Sachsen, Regierungebezirk Merseburg.
Rthlr. .. Sgr. Kupon Kupon ...
(Kuponstempel.)
zur
(Stadtwappen.)
Obligation der Immediatstadt Halle a. d. S.
A. «
I«lt. . .E übber Thkaler Kurant.
Inhaber empfängt am . . . . . . 18.. an habbsährigen Zinsen aus der
Kämmereikasse der Stadt Halle a-. d. S. Rthlr. Sgr. Kurant.
Halle a. d. S., den “. 18.
Der Magistrat.
Dieser Kupon verjährt in vier Jahren Eingetragen in, Kuponbuche
Ol....
nach Ablauf des Kalenderjahres der Falligkeit. der Stadt Halle
Provinz Sachsen, Negierungebezirk Merseburg.
Talon
zur
Obligation der Immediatstadt Halle a. d S.
A.
Llt. * M .... übeer Thaler Kurant.
C.
Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons zu der vorbenannten
Obligation die .“ Serie Zinskupons für die fünf Jahre vom. . .. .. 18.
bis zm.... 18.. bei der Kämmereikasse zu Halle a. d. S.
Halle a. d. S., den . 18..
(Trockener Stempel.) Z„
Der Magistrat.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1425 —
Gesetz-Sammlung
fuͤr die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 85. —
(Nr. 6796.) Verordnung, betreffend die Auflösung der Berghypotheken-Kommission zu Siegen
und die Abgabe des dortigen Berghypothekenbuchs an die ordentlichen
Gerichte. Vom 9. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c
verordnen hierdurch, in Ausführung des F. 246. des Allgemeinen Berggesetzes
vom 24. Juni 1866. (Geseh- Sam#n. für 1865. S. 705., was folgt:
Artikel. I.
Die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Kompetenz der Oberbergämter,
vom 10. Juni 1861. (Gesetz. Samml. für 1861. S. 425.) für den Bezirk des
Oberbergamtes zu Bonn errichtete Berghypotheken-Kommission zu Siegen ist mit
dem 1. Oktober d. J. aufgehoben. 8 bisher von dieser Behörde geführten
Berghypothekenbücher werden von dem gedachten Tage ab durch die ordentlichen
Gerichte fortgeführt.
Artikel. II.
Mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung sind der Minister für
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Justizminister beauftragt.
zirtendch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 9. August 1867.
I. S§.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Jahrgang 1867. (Nr. 6796—6797.) 189 (Nr. 6797.)
Ausgegeben zu Berlin den 7. September 1867.
— 1426 —
(Nr. 6797.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. und der Verordnung vom 21. Dezember
1846., betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten
Handarbeiter, in den neuerworbenen Landestheilen. Vom 19. August
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
In den durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesez, Samul für
1866. S. 555.) und durch die Gesetze vom 2 uzener- 1866. (Gesetz Samml.
für 1866. S. 875. 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Gebieten treten
ortan das Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838.
(Gesetz Samml. für 1838. S. 505.), jedoch mit Ausschluß der . 11— 13.,
15— 19., 38—41. und des §. 44., #owie die Drordaung vom 21. Dezember
1846., betreffend die bei dem Bau von Lisenbahnen bese
(Gesetz-Samml. für 1847. S. 21.), in Kraft.
Soweit die ertheilten Konzessions-Urkunden über das Verhältniß der bestehenden
Eisenbahngesellschaften zum Staate und zum Publikum abweichende Bestimmungen
enthalten, behält es bei denselben sein Bewenden. Ebenso verbleibt
es bis auf Weiteres rücksichtlich des Expropriationsverfahrens bei den biskerigen
in den einzelnen Landestheilen hierüber geltenden Vorschriften. ·-"
s-2. .
stz Wegen Einführung der auf die Besteuerung der Eisenbahnen bezüglichen
etze:
häftigten Handarbeiter
1) vom 30. Mai 1853., betreffend die von den Eisenbahnen zu entrichtende
Abgabe (Gesetz= Samml. für 1853. S. 449.))
2) vom 21. Mai 1859., betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 30.
Mai 1853. (Gesetz Samml. für 1859. S. 243.),
3) vom 16. März 1867., betreffend die Abgabe von allen nicht im. Besitze
des Staats oder inländischer Eisenbahn-Aktiengesellschaften befindlichen
Eisenbahnen (Gesetz= Samml. für 1867. S. 465.), ·
in den neuerworbenen Landestheilen bleibt besondere Verordnung vorbehalten.
C. 3.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die
Verordnung für das vormalige Königreich Hannover vom 29. März 1856., die
Anlage von Eisenbahnen durch Privatunternehmer betreffend, werden aufgehoben.
·
— 1427 —
S. 4.
Der Handelsminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
zirtundlh, unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 19. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6798.) Verordnung, betreffend das Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen.
Vom 24. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen xc.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. und durch die
beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml. S. 555. 875. und 876.)
mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausschluß der vormals
Bayerischen Enklave Kaulsdorf, was folgt:
. 1.
In den durch das Gesetz vom 20. September 1866. und durch die beiden
Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der Preußischen Monarchie vereinigten
Landestheilen, ausschließlich des Gebiets der vormaligen freien Stadt Frankfurt,
treten die in dem alteren Staatsgebiete geltenden Bestimmungen über das Münzwesen,
insbesondere das ine vom 4. Mai 1857. (Gesetz Samml. S. 305.)
mit der Maaßgabe in Kraft, daß die im vormaligen Königreich Hannover und
im vormaligen Kurfürstenthum Hessen nach der Chalerwährung ausgeprägten
Kurantmünzen und Silberscheidemünzen, sowie die gpfnche emünzen Kur.
hessischen Gmräges den Preußischen Landesmünzen gleichgestellt werden, und
daß dem Handelsstande in Altona und dessen Umgebung die Rechnung in Mark
Banko gestattet bleibt.
g. 2.
Bei Zahlungsverbindlichkeiten, welche auf die den Preußischen Landesmünzen
nicht gleichgestellten seitherigen Landesmünzen der bezüglichen im §. 1.
bezeichneten Gewietstheile lauten, findet die Umrechnung nach folgender Werthsbestimmung
statt:
1) zehn Hannoversche Pennige gelten gleich zwölf Preußischen Pennigen,
(## 6797—6788)) 189“ 2) sebe“
— 1428 —
2) sieben Gulden Süddeutscher Währung gelten gleich vier Thalern
Preußisch,
3) fünf Mark Kurant gelten gleich zwei Thalern Preußisch,
4) vier Thaler Dänischer Reichsmünze gelten gleich drei Thalern Preußisch.
Bei dieser Umrechnung werden Brüche, wenn sie weniger als einen halben
Pfennig Preußisch betragen, außer Ansatz gelassen, wenn sie mehr als einen
halben Pfennig betragen, für einen vollen Pfennig gerechnet. Bei fortlaufenden
terminweisen Zahlungen findet die Abrundung nur für die Summe der während
eines Kalenderjahres zu zahlenden Raten statt.
K. 3.
Die Münzen Schleswi Hassteiuschen, Nassauischen und Hessen= Homburgschen
Gepräges, mit Ausschluß der Vereinsthaler (Art. 8. des Münzvertrages
vom 28. Januar 1857., Gesetz= Samml. S. 312.), sowie die Kupsemünden
Hannoverschen Gepräges sind nach den im 8 2. bestimmten Werthsverhältnissen
gegen Preußische Landesmünzen einzulösen. Die Einlösungsfrist ist auf mindestens
vier Wochen festzusetzen und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich
bekannt zu machen. Der Finanzminister hat das Nähere hierüber zu bestimmen
und die Kassen zu bezeichnen, bei welchen eine jede von jenen Münzsorten zur
Einlösung angenommen wird. Mit dem Wllaufe der Einlösungsfrist treten die
aufgerufenen Münzen außer Kurs, so daß dieselben von da ab in Zahlung nicht
mehr angeboten werden dürfen.
KC. 4.
Bis zum 31. Dezember d. J. ist Jedermann verpflichtet, auch die den
Preußischen Landesmünzen nicht gleichgestellten seitherigen Landesmünzen in den
im 8. 1. bezeichneten Gebietstheilen in Zahlung anzunehmen. Auch ist bis zu
diesem Zeitpunkte die Rechnung in den seitherigen Landesmünzen gestattet.
g. 5.
Im Gebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt ist Jedermann verpflichtet,
bei Zahlungen der Staatskassen die Preußischen Landesmünzen und die
ihnen gleichgestellten Münzen nach dem im F. 2. zu 2. bestimmten Werthsverhältniß
anzunehmen.
g. 6.
Die für das ältere Staatsgebiet ergangenen Vorschriften wegen der
Preußischen Kassenanweisungen finden fortan in den durch die Gesetze vom
20. September und 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten
Landestheilen Anwendung. — Die Kurhessischen Kassenanweisungen werden den
Preußischen Kassenanweisungen glech estelltt auch sind in dem Ecbie des vor.
maligen Herzogthums Nassau die Noten der Nassauischen Landesbank von den
Staatskassen fernerhin in Zahlung anzunehmen. "
. 7.
— 1429 —
K. 7.
Alle der gegenwärtigen Verordnung zuwiderlaufenden Vorschriften werden
hierdurch aufgehoben.
Der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Lbrhendich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. August 1867.
. #.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6799.) Vertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Oldenburgischen
Regierung, betreffend die Anlage einer Eisenbahn von Reumünster
über Plön und Eutin nach Neustadt. Vom 29. Mai 1867.
N# die Königlich Preußische und die Großherzoglich Oldenburgische Reierung
in Folge der mit beiderseitiger landesherrlicher ge eschehenen
bauung einer Eisenbahn von Neumünster über Plön und Eutin uch Neustadt
übereingekommen sind, die aus der Durchführung dieser Bahn durch das Königlich
Praußifche und das Eroßheroglich Oldenburgische Staatsgebiet sich ergebenden
Beziehungen zu regeln, sind zum Behuf einer hierüber zu treffenden Vereinbarung
zusammengetreten:
Königlich Preußischer Seits:
der Eisenbahn-Kommissarius Mölling,
Großherzoglich Oldenburgischer Seits:
der Ober-Regierungsrath Kindt,
und haben unter Vorbehalt der landesherrlichen Ratifikation folgenden Vertrag
geschlosen. Artikel 1
ikel 1.
Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Oldenburgische Regierung
werden eine jede für ihr Gebiet bis zum 1. September 1944. den Betrieb der
Neumünster-Neustädter Eisenbahn der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft, oder
im Falle diese aufhören sollte, Besitzerin der Neumünster-Neustädter Bahn zu
sein, dem rechtmäßigen Besitzer derselben gestatten.
(Wr. 6798—6799.) Ar.
— 1430 —
Artikel 2.
Da die Neumünster-Reustädter Bahn zum größten Theil und vie Altona-Kieler
Eisenbahn gänzlich innerhalb des Königlich Preußischen Gebietes belegen
ist, fermer die erstgenannte Bahn als eine Zweigbahn der letzteren angelegt ist
und mit dieser einen Femeinschaftlichen Betrieb, sowie eine emeinschaftliche Verwaltung
hat, so erklärt die Großherzoglich Oldenburgische Regierung, in Anerkenttüng
der Nothwendigkeit übereinstimitintender Bettiebsvotschriften auf diesen
Bahnen, sich bereit, die für die Altona-Kieler Hauptbahn und beten Nebenbahnen
erlassenen oder noch zu erlassenden administrativen Anordnungen auch für die
in ihrem Gebiete belegene Strecke der Neumünster-Neustädter Bahn in dem
Umfange zur Anwendung zu bringen, daß das Statut der Altona-Kieler Eisenbahlgestusschat
insoweit nicht die von der Großherzoglich Oldenbur ischen Regierung
der Gesellschaft zu ertheilende Konzession enkgegenstehende Bestimmungen
enthält, imgleichen das füt die Hauptbah uid deren Nebenbahnen geltende
Bahnpolizei-Reglement, sowit das Betriebsreglem#ent der Altona-Kieler Bahn
auch für die das Fürstenthum Lübeck berührende Bahnstrecke maaßgebend sein
soll. Auch bleibt der Königlich Preußischen Regierung die Genehmigung der
Fahrpläne vorbehalten, jedoch sollen täglich mindestens zwei für den Fersnenverkehr
bestimmte Züge in jeder Richtung mit den Zügen der Altona Kieler
Eisenbahn im Uiscklie stehen.
Artikel 3.
So lange das Königlich Preußische Herzogthum Holstein und das Groß ·
hetzoglich Oldenburgische Fürstinihmm Lübeck * dse der Königlich
Preußischen Regierung unterliegendes gtmeinsande Zoll- und Pstgebiet bilden,
wird die Großherzoglich Oldemburgische Regierung thunlichst dafür Sorge tragen,
daß die auf das Zoll= und Postwesen beziglichen Bestimmungen, welche Seitens
der Löntiüch Preußischem Regierung erAltona= Kieler Eisenbahngesellschaft
ro h
Ggenüber getroffen werden, auch für die innerhalb des Fürstenthums Lübeck besich
lusns zur Ausführung gelangen.
Artikel 4.
Zwischen den Staatsangehörigen des Königlich Preußischen und des Großgroglich
Oldenburgischen Geblen d0 huschtich des freien Zuganges zu allen
ahnstationen, desgleichen bei Feststellung der Beförderungspreise nach und von
der Bahn und auf der Bahn- sowie hinsichtlich der Zeit und Art der Abfertigung
für Peisbnen und Güler auf det Bahn itgend ein Unterschied nicht gemacht
werden. «
Artikel 5.
Behufs gegenseitiger Benutzung der Eisenbahn zu Militairtransporten soll
beiden Regierungen der Durchmarsch von Truppen und die Durchführung von
Militaireffekten durch das Gebiet des anderen Staats sowohl auf der Bahn,
als auch nach Benutzung der Bahn oder zur Erreichung derselben feristchen.
» ine
— 1431 —
Eine solche Befugniß wird der Großherzoglich Oldenburgischen Nepierung auch
für die an die Neumünster-Neustädter Bahn anschließende Strecke Altona-Neumünster
der Altona-Kieler Eisenbahn eingeräumt.
Artikel 6.
Beiden Negierngen bleibt es überlassen, innerhalb ihres Gebietes die Anschließung
und Einmündung von Zweig= oder Seitenbahnen in jeder Richtung
zu gestatten oder selbst zu veranstalten.
Artikel 7.
Gegenwärtiger Vertrag, welcher in zwei gleichlautenden Exemplaren ausefertigt
4 „ soll zur landesherrlichen Nabffkatio vorgelegt und sollen die Ratise#miioss.
Uccunber binnen zwei Monaten in Berlin ausgewechselt werden.
Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen
Vertrag unterzeichnet und untersiegelt.
Kiel, den 29. Mai 1867.
Mölling. Kindt.
— —
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. I
(Nr. 6799—G800) Nr. 6800.)
— 1432 —
(Nr. 6800.) Allerhöchster Erlaß vom 5. August 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Rawicz nach Dubin durch den Kreis Kröben, im Regierungsbezirk
Posen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Susee
von Rawicz nach Dubin durch den Kreis Kröben, im Regierungsbezirk Posen,
genehmigt sabe, verleihe Ich hierdurch dem genannten Kreise das girbortont
recht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für
die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich
will Ich dem Kreise Kröben gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Echebung des Ghaussecgeldes nach den Bestimmunen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs einschließich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der
sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats--Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen.
Auch sollen die dem Chaussegeld.Torife vom 29. Februar 1840. anehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
* zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 5. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. I
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Obkr- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1433 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. S6. —
(Nr. 6801.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Witten, Regierungsbezirks Arnsberg, zum Betrage von 200,000 Thalern.
Vom 15. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
ertheilen, nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung zu
Witten darauf angetragen haben, Behufs Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger
Anlagen und Bauten, die Aufnahme eines Darlehns von 200,000
Thalern, geschrieben: Zweihundert Tausend Thalern, gegen Ausstellung auf
den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen zu gestatten,
und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger
sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes
vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen
unter nachstehenden Bedingungen.
K. 1.
Es werden ausgegeben zweitausend Obligationen, jede zu Einhundert
Thalern.
Die Obligationen werden mit fünf vom Hundert khrich verzinst und
die Zinsen in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, von der
städtischen Schuldentilgungskasse zu Witten gegen Rückgabe der ausgefertigten
Zinskupons bezahlt.
Zur Tilgung der Schuld wird mindestens jährlich Ein Prozent von dem
Kapitalbetrage der ausgegebenen, nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen,
sowie der künftige Reinertrag der Wasserleitung, soweit solcher die zur Verzinsung
und Tilgung des in derselben angelegten Kapitals erforderlichen Beträge
etwa übersteigt, verwendet. Der Stadtgemeinde bleibt vorbehalten, größere Beträge
zurückzuzahlen und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen.
Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die
Stadtgemeinde zu.
Johrgang 1667. (Nr. 6801.) 190 g. 2.
Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1867.
— 1434 —
KC. 2.
Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung
der auszugebenden Obligationen betreffen, wird eine besondere Schuldentilgungs-Kommission
gewählt, welche für die treue Befolgung gegenwärtiger
Bestimmungen verantwortlich ist und zu dem Ende von Unserer Regierung zu
Arnsberg in Eid und Pflicht geomeen wird.
Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen Eins von dem
Magistrate aus seiner Mitte und zwei von der Stadtverordneten-Versammlung
zu wählen sind. Von den letztgedachten Mitgliedern muß Eins der Stadtverordneten-Versammlung
angehören.
5. 3.
Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern, und zwar jede zu
Einhundert Thalern, von Eins bis inkl. zweitausend, nach dem anghän ten
Schema ausgestellt, von dem Magistrate und den Mitgliedern der Schuldentilgungs.
Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten der städtischen
Schuldentilgungs-Kasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums
beizufügen. ¾ 4
Den Obligationen werden für die nächsten zehn Jahre zwanzig Zinskupons,
jeder zu zwei Thaler funfzehn Silbergroschen, in den darin bestimmten
halbjährlichen Terminen zahlbar, nach dem angehängten Schema beigegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons Serie erfolgt nach vorheriger
öffentlicher Bekanntmachung (wie im F. 7.) bei der Schuldentilgungs Kasse zu
Witten gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie nach dem angehängten
Schema beigedruckten Talons.
. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig. gecchehen ist.
ie Kupons und die Talons werden von dem Magistrate, der Schuldentilgungs-Kommission
und dem Rendanten der Schuldentilgungs-Kasse unterschrieben.
¾l.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag
derselben an den Vorzeiger durch die städtische Schuldentilgungs-Kasse gezahlt.
Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Gemeindekasse,
namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Jahlung angenommen.
g. 6.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden,
ur Zahlung präsentirt werden. Die dafür ausgesetzten Fonds verfallen zum
Vordheil der Stadtkasse zu Witten. §l!
— 1435 —
.7F.
Die Nummern der nach FF. 1. zu tilgenden Obligationen werden jährlich
durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Sahlungs
termine öffentlich bekannt gemacht, und zwar durch die Wittener Lokalblätter, das
amtliche Bochumer Kreisblatt, das Amtsblatt Unserer Regierung zu Arnsberg,
durch die Kölnische Zeitung und Berliner Börsenzeitung. Im Falle des Eingehens
eines dieser Blätter bestimmt der Magistrat zu Witten mit Genehmigung
Unserer Regierung zu Arnsberg statt dessen ein anderes und macht die getroffene
Wahl in den übrig gebliebenen Blättern bekannt.
g. 8.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters durch die
Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher durch die im §. 7.
bezeichneten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem
dem Publikum der Zutritt gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von dem
Bürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll
aufgenommen.
§. 9.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu bestimmten
Tagen nach dem Nominalwerthe durch die städtische Schuldentilgunge
Kasse an den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit
diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren
sind zuglech die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine fälligen Zinskupons
einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden ZJinskupons
von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet.
K. 10.
Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht binnen
drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt werden,
sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen
werden.
Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der
Schuldentilgungs-Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu
bestimmungsmaäßiger Verwendung an den Rendanten der Schuldenkilungs-Kasee
verabfolgt werden.
Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen
längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der Schuldentilgungs-Kasse
durch diese auszuzahlen.
C. 11.
Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen
sind in den nach der Bestimmung unter F. 7. jährlich zu erlassenden Bekanntmachungen
wieder in Erinnerung zu bringen. Werden die Obligationen,
dieser wiederholten Bekanntmachung ungeachtet, nicht binnen 30 Jahren nach dem
(Nr. 6801.) 190“ Zah-
— 1436 —
Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter
8 13. gemäß, als verloren oder vernichtet zum Behufe der Ertheilung neuer
bligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die
Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge
der Stadtkasse anheimfallen.
K. 12.
Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Witten
mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann
die Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten
Zeit gezahlt werden, auf Zahlung derselben durch die Gläubiger gerichtlich verklagt
werden. ½
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezu
habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des u
gebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §W#. 1.
bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen
Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. lsser werden alle
diejenigen Geschäfe und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten
Verordnung dem Schatzministerium zukommen) gegen die Verfügungen
der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung zu Arnsberg
statt;
b) das im §J. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem
Kreisgerichte zu Bochum;
c) die in den §9. 6. H. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen
durch die im F. 7. angeführten Blätter geschehen.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
egenwärtige, durch die Geseg, Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
Eerbbesterrlche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter ünserem
Königlichen Insiege ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in duns ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 15. Juli 1867.
(1. S.) Wilhelm.
Für den Finanzminister
und den Fite des Innern:
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Pro-
— 1437 —
Provinz Westphalen, Regierungsbezirk Arnsberg.
Obligation der Stadt Witten
(Stadtsiegel)
Serie . . ... ——-. Thaler 100.
über
Einhundert Thaler Kurant.
Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegiuim vom .. . . . . . . ..
hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber
dieser Obligation die Summe von Einhundert Thalern Kurant, deren Empfang
sie bescheinigen, an die Stadt Witten zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und
1. Juli jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten
halbjährlichen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation getilgt
werden, weshalb eine Kündigung von Seiten des Gläubigers nicht zulässig ist.
Die näheren Bestimmungen sind in dem nachstehend abgedruckten hli.
legium enthalten.
Witten, den 1een 18.
Der Magistrat. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
Der Rendant der Schuldentilgungs Kasse.
Beigefügt sind die Kupons Serie I. .
bis 20. nebst Talon. Die folgenden Serien
Siskupoms werden AShoen Einlieferung der
Talons bei der Schuldentilgungs-Kasse verabreicht.
(Rückseite.)
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen
der Stadt Witten im Betrage von . . . . . . . . .. Thalern.
Vo.
(Folgt der Abdruck des Privilegiums.)
(Nr. 080l.) Pro-
— 1438 —
PDrovinz Westphalen, RNegierungsbezirk Arneberg.
Serie I.
Zinskupons . . . . .
über
* Thaler 15 Silbergroschen Zinsen
zur
Obligation der Stadt Witten
über 100 Thaler.
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe im ten .. . . . .. 18.
die halbjährlichen Zinsen der Stadt-Obligation Littr. .mit 2 Rthlr.
5 Sgr.) geschrieben: zwei Thaler funfzehn Silbergroschen, aus der Schuldentilgungs-Kasse
zu Witten.
Witten, den e 18..
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
Der Rendant der städtischen Schuldentilgungs Kasse.
Dieser Kupon wird ungültig, wenn desen
Geldbetrag in vier Jahren nach Ablauf des
Jahres, in welchem er fällig geworden ist,
nicht erhoben wird.
— 1439 —
Provinz Westphalen, Regierungebezirk Arnsberg.
Dalon
zu der
Wittener Stadt-Obligation
über 100 Thaler zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe bei der Schuldemtilgu ngs-Kasse
zu Witten zu der vorbenannten Obligation der Stadt Witten über 100 Thaler
—iees die (zweite) Serie Zinskupons für die zehn Jahre von 18. bis 18.
sofern von dem Inhaber der Obligation dagegen bei der unterzeichneten städiischen
Schuldentilgungs-Kommission kein Widerspruch eingeht.
Witten, den #ten ... 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat. Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
Der Rendant der Schuldentilgungs Kasse.
(Nr. 6801—6602.) (Nr. 6802.)
— 1440 —
(Nr. 6802.) Allerhöchster Erlaß vom 28. August 1867., betreffend die geschäftliche Behandlung
der aus den Gebieten des vormaligen Herzogthums Nassau der
vormaligen freien Stadt Frankfurt a. M. und der vormals Großherzoglich
Hessischen Landestheile eingehenden Gesuche um Legitimation außerehelich
erzeugter Kinder, sowie der aus dem Gebiete der vormals freien Stadt
Frankfurt eingehenden Gesuche um Großjährigkeitserklärung und um
Arrogation.
Ar Ihren Bericht vom 24. August d. J. bestimme Ich, daß
1) die aus den Gebieten des vormaligen Herogihums Nassau, der vormaligen
freien Stadt Frankfurt a. M. und der vormals Großherzoglich
Hessischen Landestheile eingehenden Gesuche um Legitimation außerehelich
erzeugter Kinder Meiner Entscheidung nicht ferner unterbreitet, sondern
von Ihnen auf Grund dieser generellen Ermächtigung selbstständig erledigt.
werden sollen;
2) daß die aus dem Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt eingehenden
Gesuche um Grozzährigkeitserklärun b sowie um Arrogation künftig der
Entscheidung des Stadtgerichts daselbst unterliegen, gegen welche der Rekurs
an das Appellationsgericht daselbst stattfindet.
Schloß Babelsberg, den 28. August 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Justizminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(RN. v. Decker).
– 1441 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 87. —
(Nr. 6803.) Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe im Amtsbezirke Homburg betreffend.
Vom 9. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für den Amtsbezirk Homburg, was folgt:
S. 1.
Das den Zünften zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes
auszuschließen, wird aufgehoben.
KC. 2.
Beschränkungen der Handwerker auf den Verkauf selb igter Waaren
und auf 7 Veskaufsstärk finden nicht statt. sieeenigt
g. 3.
Jeder Gewerbtreibende darf Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter
jeder Art und in beliebiger Zahl halten.
g. 4.
Inländern, welche sich in einer Gemeinde als Ortsfremde aufhalten, kann
wegen mangelnder Gemeindeangehörigkeit der selbstständige Betrieb eines Gewerbes
nicht versagt werden. Dieselben sind jedoch zur Tragung der den Gemeindeangehörigen
obliegenden Lasten und Abgaben verpflichtet.
. 5.
Zum Beginn des Betriebes eines stehenden Gewerbes bedürfen fortan nur
folgende Gewerbetreibende einer Konzession (staatlichen Genehmigung):
Buchdrucker, Steindrucker, Buch= oder Kunsthändler, Antiquare,
Inhaber einer Leihbibliothek oder eines Lesekabinets, Verkäufer von Zeitungen,
Flugschriften und bildlichen Darstellungen;
Jahrgong 1867. (Nr. 6803—6804.) 191 Mau-Ausgegeben
zu Berlin den 10. September 1867.
— 1442 —
Maurer, Steinhauer, Schiefer, und Ziegeldecker und Zimmerleute;
Schornsteinfeger, Viehverschneider, Abdecker, Gifthändler, Kammerjäger,
Pfandverleiher, Trödler, öffentliche Lohndiener, Gepäckträger,
Wohnungsmäkler, sowie diejenigen, welche auf öffentlichen Straßen und
Plätzen Kahrwerke zu Jedermanns Gebrauch bereit halten wollen, Gesindevermiether,
Auswanderungs-Agenten, Mobiliar-Feuerversicherungs-Anstalten,
Gastwirthe, sowie Schankwirthe und Kleinhändler, welche Wein,
* b Bier, Branntwein, Liqueur und dergleichen Spirituosen feil
alten.
Die Ertheilung der Konzession erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden
Bestimmungen.
Dieselbe unterliegt der Stempeltaxe eines einfachen Dekrets.
S. 6.
In den bestehenden Vorschriften über die Medizinalpersonen und Apotheker,
sowie über die Errichtung von Privat--Lehranstalten wird burch die gegenwärtige
Verordnung nichts geändert.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 9. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6804.) Verordnung, betreffend das Rechnungswesen in den neu erworbenen Landestheilen.
Vom 31. August 1867.
Wa Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen ##.
verordnen für den Umfang der durch die Gesetze vom 20. September und
24. Dezember 1866. mit der Monarchie vereinigten Landestheile, auf den Antrag
Unseres Staatsministeriums, was folgt:
.
Die Prühg und Dechargirung der Rechnungen über die Staatsverwaltung
bis zum lusse des Jahres 1866., soweit dieselbe nicht durch die bisher
uständigen Beher en bis zur Ausführung der gegenwärtigen Verordnung noch
sttsfindet, erfolgt, mit der im F. 5. bestimmten Maaßgabe: sa
r
— 1443 —
für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover durch eine Kommission,
welche ihren Sitz in der Stadt Hannover hat,
für das Gebiet des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen und die ehemals
Bayerischen Landestheile durch eine Kommission, welche ihren Sitz
in Kassel hat,
für das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein durch eine
Kommission, welche iren Sitz in Kiel hat,
für das Gebiet des ehemaligen Herzogthums Nassau, der Landgrafschaft
Kesene Hembur und die vormals Großherzoglich Hesüssche Landestheile
durch eine Kommission, welche ihren Sitz in Wiesbaden hat.
6. 2.
Jede Kommission (F. I.) besteht wenigstens aus drei Mitgliedern. Die-Lorn,
werden vom Finanzminister ernannt. Eines der Mitglieder führt den
orsitz.
Jeder Kommission wird das erforderliche Personal an Revisions-, Büreauund
Unterbeamten zugeordnet.
g. 3.
Die Kommissionen führen die Bezeichnung: „Königliche Rechnungskommission“)
sie haben die Stellung von Sttalsbehörden und sind dem Finanzminister
untergeordnet.
S. 4.
Für das Verfahren bei Prüfung und Dechargirung der im F§. 1. bezeichneten
Rechnungen kommen die in den verschiedenen Londsstheien eltenden Bestimmungen
mit den Maaßgaben zur Anwendung, welche sich aus der Einsetzung
der im H. 1. bestimmten Kommissionen ergeben.
S. 5.
Für die Hauptrechnungen und die Rechnungen über die Verwaltung der
Staatsschulden wird die Decharge auf Grund der von den Kommissionen zu bewirkenden
Vorprüfung durch den Finanzminister ertheilt.
K. 6.
Die Prüfung und Dechargirung der Rechnungen über Gemeinde-, Beirks-,
Kirchen-, Pfarr-, Schul-= und enese wo solche nach Maaßgabe
er bestehenden Bestimmungen durch Staatsbehörden zu bewirken ist, erfolgt
fortan durch die Bezirksregierungen. Dieselben treten in dieser Beziehung an
die Stelle der bisher zuständigen Behörden.
S. 7.
Für das Gedbiet des ehemaligen Königreichs Hannover ist der auf das
(Nr. 6804—6805.) 191“ Jahr
— 1444 —
Jahr vom 1. Juli 1865. bis 30. Juni 1866. festgestellte Finanzetat in analoger
A#nwendung auch für das Halbjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 1866. der
Rechnungslegung zum Grunde zu legen.
5
Mit dem Zeitpunkte, wo die im F. 1. bestimmten Kommissionen in Thätigkeit
treten, werden die in einzelnen Landestheilen bestehenden besonderen Rechnungs-Revifionsbehörden
usgehoben.
Lerkunch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
(##. s.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Ittenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6805.) Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Obergerichte im
Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover auf die Erledigung verschiedener
nicht prozessualischer Rechtsangelegenheiten. Vom 4. September
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcG
verordnen für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, auf den Antrag
Unseres Staatsministeriums, was folgt:
§. 1.
Den Obergerichten steht außer den ihnen sonst übertragenen Geschäften
zu und gehört zu den Obliegenheiten der kleinen Senate:
I. Bezüglich derjenigen Gebiete, in denen das Gemeine Recht gilt:
1) die Ertheilung von Großjährigkeitserklärungen;
2) die Dispensation von dem Verbote der Veräußerung unbeweglicher
Güter der unter Vormundschaft oder Kuratel befindlichen Personen
aus Gründen der Nühlichkeit;
sowie die Dispensation von dem Verbote der Veräußerung
der zum Sondergute der Hauskinder (peculium adventitium) gehörigen
Gegenstände;
3) die Bestätigung der Annahme nicht in väterlicher Gewalt seheer
er-
— 1445 —
Personen an Kindesstatt (Arrogation). Unsere Genehmigung ist
jedoch in denjenigen Fällen erforderlich, in denen dieses für das Gebiet
des Allgemeinen Landrechts vorgeschrieben ist.
II. Bezüglich derjenigen Gebiete, in denen das Allgemeine Landrecht für die
Prlußischen taaten Geltung hat:
1) die Ertheilung der Großjährigkeitserklärungen;
2) die Genehmigung zu subhastationsfreien Veräußerungen unbeweglicher
Güter der Pflegebefohlenen.
Der Genehmigung einer höheren Behörde bedarf es bezüglich der in diesem
Paragraphen G Angelegenheiten nicht ferner.
i
Zuständig zu den vorerwähnten Verfügungen ist dasjenige Obergericht,
in dessen Bezirke die betreffende Vormundschaft oder Kuratel zarineg ist, oder,
falls eine #b#lche nicht besteht, der Minderjährige beziehungsweise das Hauskind
oder der Arrogirende sein juristisches Domizil besitzt.
S. 3.
Gecgen die Entscheidung des Obergerichts steht den Betheiligten das Rechtsmittel
der Beschwerde an das vorgesehte Gericht zu.
Auf die Beschwerden, welche bezüglich der in dieser Verordnung erwähnten
Rchtsangelegenheiten erhoben werden, finden die Vorschriften des Theil III.
Titel 4., insbesondere des H. %. der Hannoverschen bürgerlichen Prozeßordnung
vom 8. November 1850. Anwendung.
S. 4.
Die Obergerichte haben dafür Sorge zu tragen, daß für Instruktion und
Entscheidung der im §. 1. erwähnten Angelegenheiten die Gebühren in Gemäßheit
des Hannoverschen Gesetzes vom 17. Juni 1862., die Gebührentaxe in Verwaltungssachen
betreffend, insbesondere der S#. 8. 10. ff. erhoben werden.
g. 5.
Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die des F. 23. des
“3 erichtsverfassungsgesetzes vom 8. November 1850., werden aufgehoben.
#83 unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. September 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(-r. 6805—6806. (Nr. 6800.)
— 1446 —
(Nr. 6806.) Allerhöchster Erlaß vom H5. August 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
im Kreise Eupen des Regierungsbezirks Aachen von der Aachen-Eupener
Aktienstraße über Hauset und Hergenrath nach der Cöln-Lütticher
Staatsstraße bei Altenberg.
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
im Kreise Eupen des Regierungsbezirks Aachen von der Aachen-Eupener
Aktienstraße über Hauset und Hergenrath nach der Cöln-Lütticher Staatsstraße
bei Altenberg genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Hauset,
Hergenrath und Moresnet das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats--Chausseen
bestehenden Vorfhriftea, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den
enannten Gemeinden gegn Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Untergalung
der Straße das5 Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staatz-Chau een jedesmal geltenden Chausseegeld -Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdur
kere. Auch sollen die dem Chaussecgeld. Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei. Vergehen auf die
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 5. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6807.)
— 1447 —
(Nr. 6807.) Allerhöchster Erlaß vom 7. August 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Trebnitz, Regierungsbezirks Breslau, für
den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Gellendorf an
der Breslau-Posener Eisenbahn im Kreise Trebnit bis zum Anschlusse an
die Posen-Breslauer Staats-Chaussee vor Prausnitz im Kreise Militsch.
Nr Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee
von Gellendorf an der Breslau- Posener Eisenbahn im Kreise Trebnitz, Regie.
rungsbezirk Breslau, bis zum Anschlusse an die Posen-Brcblauer Staats oChaossevor
Prausnitz im Kreise Militsch genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem
Kreise Trebnitz das Expropriationsrecht #ür die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaldungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
orschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten
Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße
das Recht zur Erhebung des Chaussecgelees nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs einschließlich der in
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
die Erhebung betreffenden zusädlichen. Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf
den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Be-#ümmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur
nwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 7. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitzt.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6808.) Allerhöchster Erlaß vom 19. August 1867., betreffend einige Aenderungen des
Deichstatuts für den Blumenthaler Deichverband vom 31. August 1857.
N erfolgter Anhörung des Deichamtes des Blumenthaler Deichverbandes
und der Betheiligten gaenehhmige Ich, daß das Deichstatut vom 31. August 1857.
(Gesetz Samml. vom Jahre 1857. S. 759.) in folgenden Punkten geändert wird:
Zu 8. 2. An Stelle des auf Schartauer Feldmark bestandenen, durch
die Hochfluthen zerstörten Sommerdeiches wird im Anschluß an den Schartauer
(Nr. 6807—6808.) Win-
— 1448 —
Winterdeich — unter Herstellung des nothwendigen Hochwasserprofils — ein vollständiger
wasserfreier Deich in den durch die Staatsverwaltungsbehörden festzusetzenden
Abmessungen, welche erforderlich sind, um die Grundstücke der Riebel
rung gegen die Ueberfluthungen durch den höchsten Wasserstand der Elbe zu sichern,
ausgebaut.
Der Bau ist im Wesentlichen ausgeführt und ist dieser Winterdeich bei
12 Fuß Kronenbreite und drei= resp. zweifüßigen Böschungen, zwei Fuß über den
höchsten Wasserstand gelegt worden.
Die Herstellung und Unterhaltung dieses Schartauer Winterdeiches erfolgt
nach dem Maaßstabe des Separations-Sollhabens der innerhalb des Deiches
belegenen Grundstücke der Feldmark Schartau.
Der im Vorlande dieses neuen Winterdeiches liegende, zum Theil zerstörte
Sommerdeich wird nicht wiederhergestellt, vielmehr werden die einzelnen vorhandenen
Strecken, soweit es im Interesse des Winterdeichs erforderlich ist, abgetragen.
Die Abtragung erfolgt nach Anordnung der Königlichen Regierung.
Die im Vorlande durch die Zerstörung des Sommerdeiches entstandenen
Schlenken werden zur Sicherheit des Deichfußes des Winterdeiches durch Anpflanzungen
und Kupirungen verbaut und zu diesem Behufe die vor dem Deichfuße
sich hinziehenden Ausschachtungen in angemessener Breite für die Deichgemeinde
Schartau erworben. (§. 22. des Allerhöchsten Erlasses vom 14. November 1853.)
Diejenigen Grundstücksbesitzer, deren Pläne durch Zurücklegung der Deichlinie
und Herstellung des neuen Deiches außer Deichschutz gekommen —* werden
für die schlechtere Lage ihrer Pläne nach dem Maaßstabe des gesammten Separations=
Sollhabens von Schartau entschädigt.
Erfolgt keine Einigung über die Höhe der Entschädigung, so wird dieselbe
nach Vorschrift des §. 23. I. c. festgesetzt.
Der Blumenthaler Deich wird in derselben g des Schartauer Winterdeiches
auf 40 Ruthen Länge an diesen anzeschlo“ en und läuft bei diesen 40
Ruthen in die durch das Deichstatut vom 31. August 1857. festgesetzte Höhe
von 17 Fuß 8 Zoll aus.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 19. August 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
————— —
Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 1449 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
. 88.
(Nr. 6809.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die privatrechtliche
Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 27. März
1867. (Gesetz Samml. S. 501.) in die Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums
Hessen, des vormaligen Herzogthums Nassau, der ehemals freien
Stadt Frankfurt und in die durch Gesetz vom 24. Dezember v. J. (Gesetz-Samml.
S. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile,
mit Ausnahme der ehemals Bayerischen Enklave Kaulsdorf und des
Oberamtes Meisenheim. Vom 12. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaßgenossenschaften,
vom 27. März 1867. (Gesetz= Samml. S. 501.) wird in
die Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums Hessen, des vormaligen Herzogthums
Nassau, der ehemals freien Stadt Frankfurt und in die durch das Gesetz vom
24. Dezember v. J. (Gesetz Samml. S. 876.) mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheile, mit Ausnahme der vormals Bayerischen Enklave Kaulsdorf
und des Oberamtes Meisenheim, eingeführt und zwar mit folgenden Abänderungen:
S. 1.
Die im F. 4. des Gesetzes enthaltenen Worte:
„(Art. 73. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche
vom 24. Juni 1861.)//
fallen fort. &#.
Im dritten Absatze des F. 10. treten an die Stelle der Worte:
Dvom 24. Juni 1861. (Gesetz= Samml. S. 449.)%
die folgenden Worte:
1) für das ehemalige Kurfürstenthum Hessen vom 3. Mai 1865.,
Jahrtang 1867. (Nr. 6800.) 192
Ausgegeben zu Berlin den 11. September 1867,
— 1450 —
2) für das ehemalige Herzogthum Nassau vom 2. Oktober 1861.,
3) für die ehemals freie Stadt Frankfurt vom 17. Oktober 1861.,
4) für die ehemals Bayerischen Gebietstheile vom 10. November 1861.,
5) für die ehemals Hessen-Homburgischen Landestheile vom 25. August 1863.,
6) für die chemale Großherzoglich Hessischen Landestheile vom 29. September
1862.
.
Das im zweiten Satze des F. 47. enthaltene Wort:
kaufmännischen“
fällt fort.
F. 4.
An die Stelle der Vorschriften im ersten und zweiten Absatze des F. 50.
tritt folgende Bestimmung:
„Das Konkursverfahren über das Vermögen der Genossenschaft richtet
sich nach den für die einzelnen Landestheile geltenden allgemeinen Vorschriften.“
g. 5.
An Stelle der Vorschrift im zweiten Absatze des F. 54. tritt folgende Bestimmung:
CDie Höhe der Ordnungsstrafen und das bei ihrer Festsetzung zu befolsende
Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche in 64 im 8
erwähnten Einführungsgesetzen für die dunh das hoehbin n I unla
drohten Ordmungostrcen getroffen sind."“
zirkundch u unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Ems, den 12. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6810)
— 1451 —
(Nr. 6810.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen
II. Emission der Stadt Essen, Regierungsbezirks Düsseldorf, zum Betrage
von 250,000 Thalern. Vom 26. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc
ertheilen, nachdem der Bürgermeister und die Stadtverordneten-Versammlung
zu Essen darauf angetragen boaben b der Stadt Essen Behufs Muführen verschiedener
öffentlicher Bauten die Aufnahme eines Darlehns von 250,000 Rthlr.,
geschrieben: zweihundert funfzig Taussend Thalern, gegen Ausstellung von auf
den Inhaber lautenden und mit Zinskupons und Talons versehenen Obligationen
II. Emission zu gestatten, und bei diesem Antrage im Interesse sowohl der Stadtgemeinde
als auch der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von
Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch
gegenwärtige Privilegium Unfere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der
gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen:
1) Es werden Eintausend Obligationen, jede zu Einhundert Thalern, und
dreihundert Obligationen, jede zu fünfhundert Thalern, ausgegeben.
2) Die Obligationen werden mit fünf vom Hundert jährlich verzinst; die
Zinsen werden in halbjährlichen Raten, am 30. Juni und 31. Dezember
jeden Jahres, fällig und von der Stadtkasse zu Essen, sowie an denjenigen
sonstigen Zahlungsstellen, welche durch die im F. 12. genannten
e bekannt gemacht werden, gegen Rückgabe der betreffenden Kupons
gezahlt.
3) Zur Tilgung der Schuld werden alljährlich, vom Jahre 1869. an, Ein
und enbalt Prozent des Kapitals, sowie die Zinsen der eingelösten
Obligationen verwendet. Der Stadt bleibt es jedoch vorbehalten, mit
Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf den Tilgungsfonds zu
verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen; auch
ist dieselbe berechtigt, nach Verlauf von zehn Jahren, also vom Jahre
1878. an, sämmtliche dann no•ch nicht getilgte Obligationen mit Genehmigung
Unserer Regierung zu Düsseldorf zu kündigen.
een Inhabern der Obligationen steht dagegen ein Kündigungsrecht
nicht zu.
Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Werinsung, und Tilgung
der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von der Stadtverordneten-Versammlung
eine „Anleihe= und Schuldentilgungs-Kommission“
gewählt, welche für die Befolgung der Bestimmungen des
Privilegiums verantwortlich und hierauf zu vereiden ist. Dieselbe soll
aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus der Stadtverordneten-Versammlung
und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu wählen sind.
5) Die Obligationen werden mit der ausdrücklichen Bezeichnung: „zweite
Emission“ unter Buchstaben und fortlaufenden Nummern, und zwar die
(Nr. 6910.) 192“ Obli-4
6
7
8
9
“
— 1452 —
Obligationen über Einhundert Thaler unter Buchstaben A. von Eins
bis Eintausend einschlieflid und jene über fünfhundert Thaler unter
Buchstaben B. von Eins bis dreihundert einschließlich nach dem beiliegenden
Schema ausgefertigt und von dem Bürgermeister und den Mitliedern
der Anleihe= und Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet.
enselben ist ein Abdruck des Privilegiums beizufügen.
Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn halbjährliche
Zinskupons und Talons nach dem beigefügten Schema beigegeben. Mit
Ablauf dieser und jeder solgenden füsfsährigen Periode werden, nach
vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, neue Zinskupons und Talons
durch die Stadtkasse gegen Abgabe der älteren Talons ausgereicht.
Im Fall letzterer abhanden gekommen sein sollte, wird die neue
Zinskupons-Serie dem Vorzeiger der Obligation ausgehändigt, sofern
nicht schon der Austausch der betreffenden neueren gegen die älteren
Kupons vollzogen sein möchte, und wird, daß dieses geschehen, auf der
Obligation vermerkt.
Die Kupons und Talons werden mit dem Faksimile der Unterschoiften
des Bürgermeisters und der Kommissionsmitglieder und der
nterschrift des Gemeinde = Empfängers versehen.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Jinskupons der Betrag
desselben an den Vorzeiger aus der Stadtkasse bezahlt. Auch werden
die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Stadtkasse,
namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Jahlung angenommen.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht
vor Ablauf des vierten Kalenderahres nach dem Ablaufe des Jahres,
in welchem sie fällig geworden, bei der Kämmereikasse zur Zahlung präsentirt
werden.
Die nach Nr. 3. zu tilgenden Obligationen werden entweder aus freier
Hand angekauft oder alljährlich durch das Loos bestimmt.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters
durch die Schuldentilgungs-Kommission öffentlich in einem vorher durch
die Essener Zeitung bekannt zu machenden Termine. Ueber die Verloosung
wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern der
Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen.
Die Nummern der ausgeloosten Obligationen werden mindestens drei
Monate vor dem Zahlungstermine öffentlich bekannt gemacht.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem
dazu bestimmten Tge nach dem Nennwerthe durch die Stadtkasse an
den Vorzeiger der Obligation gegen Auslieferung derselben und der
Talons. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obliationen
auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach dem
Kuhimgsternine fälligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht,
so wird der Betrag der fehlenden Kupons an dem Kapitale gekürzt und
zur Einlösung dieser Kupons verwendet.
er-
— 1463 —
Werden ausgelooste Obligationen nicht binnen dreißig Jahren
nach dem Fälligkeitstage zur Zahlung präsentirt, so erlischt die Zahlungsverpflichtung
der Stadt; bis dahin sind die Nummern derselben in der
jährlichen Bekanntmachung über die späteren Ausloosungen, resp. wenn
diese wegen der Tilgung der Schuld nicht mehr stattfindet, alle drei
Jahre zu veröffentlichen.
10) Ein Gleiches, wie vorstehend unter Nr. 9. rücksichtlich der ausgeloosten
Obligationen bestimmt ist, gilt für den Fall, daß sämmtliche Obligationen
Seitens der Stadt gekundigt werden.
11) Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Essen
mit ihrem Taummen Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und
kann die Stadt, wenn die Panen oder die ausgeloosten Obligationen
nicht zur rechten Zeit bezahlt werden, auf Zahlung derselben gerichtlich
verfolgt werden.
Die unter 2. 6. 9. 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen
durch das Amtsblatt oder den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung
Düsseldorf, durch die Essener Zeitung, die Cölnische Zeitung und durch
en Preußischen Staatsanzeiger.
Sollte das eine oder andere dieser Blätter eingehen, so bestimmt
die Stadtverwaltung mit Genehmigung Unserer Regierung zu Düsseldorf
ein anderes an seine Stelle tretendes.
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons sich
beziehenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen
des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere
§F. 1. bis 13. mit nachstehenden Modifikationen Anwendung:
a) die im FH. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der
städtischen Schuldentilgungs- Kommission gemacht werden. Dieser
werden alle Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten
Verordnung dem Schatzministerium zukommen.
Gegen die Verfügung derselben kann Rekurs an Unsere Regierung
zu Düsseldorf binnen zehn Tagen eingelegt werden;
b) das im F. 5. der Verordnung erwähnte Aufgebot erfolgt bei Unserem
Kreisgerichte zu Essen;
Jc) die in den I§P. 6. 9. und 12. der Verordnung vorgeschriebenen
.Bekanntmachungen erfolgen durch die unter Nr. 12. dieser Bestimmungen
genannten Blätter;
d) an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs-Termine
sollen acht, an die Stelle des im F. 8. erwähnten
achten Zinszahlungs-Termins soll der zehnte treten.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
wegemwärt e, durch die Gesetz. Sammlung zur entlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Höchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem irn
(Nr. 6810.) ichen
12
13
„
— 1454 —
lichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen
in Ansehung f#rer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats
zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 26. Juli 1867.
(L. §S.) Wilhelm.
Für den Finanzminister und
den Minister des Innern:
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Nheinprovinz, Regierungsbezirk Oüsseldorf.
Essener Stadt-Obligation
II. Emission
(Trockener Stadtstempel.) Littr. muem (Stadtsiegel.)
über
Thaler Kuraut.
Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vo
hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber
dieser Obligation zweiter Emission die Summe von . .. . . . . . Thalern Kurant,
deren Empfang als Darlehn sie bescheinigen, von der Stadt Essen zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent sährlich estgesetzten Zinsen sind am 30. Juni und
31. Dezember jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten
halbsährlichen Kupons gezahlt.
Das Kapital wird durch Amortisation getilgt werden, und ist eine Kündigung
Seitens der Gläubiger nicht zulässig.
Die näheren Bestimmungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium
enthalten.
Essen, den e... 18.
Die städtische Anleihe= und Schuldentilgungs-Kommission.
(Unterschriften.)
Der Bürgermeister.
(Unterschrift.)
Eingetragen in die Kontrole Bl.4
(Auf der Rückseite Abdruck des Privilegiums.)
Rhein-
— 1455 —
Nheinprovinz, Negierungsbczirk Düsseldorf.
Serie (I.)
..... ter Zins-Kupon
zur
Essener Stadt= Obligation
II. Emission
Littr. W. über . . . .. Thaler.
Inhaber dieses empfängt am .. an halbjährigen Zinsen der oben
geie an denjenigen
bezeichneten Stadt. Obligation aus der Stadtkasse ꝓ Essen,
ꝛ stigen Zahlungsstellen, welche durch die im F. 12. des Privilegiums genannten
lätter bekannt gemacht werden Thaler . . Silbergroschen Kurant.
Dieser Kupon wird ungültig und e, wenn der Betrag nicht bis zum
31. Dezember 18.. erhoben wird.
Essen, den t 18.
Die städtische Anleihe= und Schuldentilgungs-Kommission.
(Die Namen des Bürgermeisters und der Kommission werden gedruckt.)
Der Gemeinde-Empfänger.
(Unterschrift.)
Der Bürgermeister.
Kheinprovinz, Negierungebezirk Düsseldorf.
Anweisung
Essener Stadt= Obligation
II. Emission
Littr. .. . .. M .... über . Thaler.
Inhaber dieser Anweisung inpfängt gegen deren Rückgabe von der Essener
Stadtkasse .. . . . .. . . . . . .. 18.. die . ... te Serie von zehn halbjährlichen
Zinskupons zu der oben bezcihnac goob Stadt-Obligation. «
ssen,den...........
. .« Die stådttsche Anleihe-undSchuldeni
Der Buͤrgermeister. tigungs-Kommissoon.
(Die Namen des Bürgermeisters und der Kommission werden gedruckt.)
Der Gemeinde-Empfänger.
(Unterschrift.)
(r. 6810—#812) (XNr. 6811.)
— 14566 —
(Nr. 6811.) Allerhöchster Erlaß vom 31. August 1867., betreffend die Veröffentlichung der
Eintragungen in das Handelsregister bezüglich der vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheile.
A# Ihren Bericht vom 26. August d. J. bestimme Ich, daß die Vorschrift
im §. 35. der Großherzoglich Hesscchen Verordnung vom 9. Dezember 1862.,
die Führung der Handelsregister betreffend (Regierungsblatt Nr. 41. S. 699.),
wonach die Veröffentlichung der Eintragungen in das Gandeelgregiste von sämmtlichen
Handelsgerichten in der Darmstädter Zeitung erfolgen muß, bezüglich der
vormals Großberzogkia, Iehen, durch das et vom 24. Dezember 1866.
(Gesetz Samml. S. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheile
außer Wirksamkeit gesetzt wird.
Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
.An den Justizminister.
(Nr. 6812.) Allerhöchster Erlaß vom 6. September 1867., betreffend die Herabsetzung des
Mahlsteuer-Satzes in Frankfurt a. M.
A# Ihren Bericht vom 6. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß der Mahlsteuer-Satz
von 16 Silbergroschen für den Zentner aller Getreidearten und Hülsenfrüchte,
welcher nach §. 2. der Verordnung vom 3. Juni d. J. (Gesetz Samml. S. 775.)
in Frankfurt a. M. zur Erhebun glangen soll, unter den obwaltenden besonderen
Verhältnissen, und so lange doßt gahlittuss fortbestehen, auf 8 Sgr. für den
Zentner berabgesett werde, und ermächtige Sie zur Ausführung dieses durch die
Gesetz= Sammlung bekannt zu machenden Erlasses.
Schloß Babelsberg, den 6. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckerei
(R v. Decker).
— 1457 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 89. —
(Nr. 6813.) Verordnung, betreffend die Außer- und Wiederinkurssetzung, sowie die Umschreibung
der Papiere auf Inhaber für die mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheile. Vom 16. August 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen rP
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den Umfang der
durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz= Samml. S. 555.) und die
beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Geseh Saru. S. 875. und 876.) mit
Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, was folgt:
K. 1.
Papiere auf Inhaber sind außer Kurs gesetzt:
1) wenn der Inhaber sein Recht daran auf eine in die Augen fallende Art
auf der Urkunde selbst vermerkt hat, ingleichen
2) wenn auf den unter öffentlicher Autorität ausgefertigten zeirnh dieser
Art durch einen den Regeln des betreffenden Instituts gemäßen Vermerk
erklärt ist, daß sie nicht mehr an jeden Inhaber zahlbar sein sollen.
Die Artikel 306. und 307. des Handelsgesetzbuchs finden bei Papieren
auf Inhaber, so lange dieselben außer Kurs gesetzt sind, keine Anwendung.
K. 2.
Hat eine öffentliche Behörde ein Papier auf Inhaber für sich außer Kurs
geent, so kann dasselbe sowohl von ihr selbst als auch von der ihr vorgesetzten
ehörde wieder in Kurs gesetzt werden.
e
Ist eine öffentliche Behörde an die Stelle einer andern getreten, so kann
sie die von dieser außer Kurs gesetzten Papiere wieber in Kurs setzen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6813.) F. 1.
Ausgegeben zu Berlin den 12. September 1867.
— 1459 —
S. 4.
ç Außer den Fällen der §&9. 2. und 3. findet das Wiederinkurssetzen nur durch
einen gerichtlichen Vermerk statt, nach vorgängiger Prüfung der Legitimation
dessen, welcher die Aufhebung der Außerkurssetzung verlangt.
Zuständig ist jedes Gericht, welches zur Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit
berufen ist. In denjenigen Landestheilen, wo den Gerichtsbehörden die
freiwillige Gerichtsbarkeit nicht übertragen ist, steht die Befugniß zum Wiederinkurssetzen
den Civilgerichten erster Instanz und zwar, wo Gerichte mit verschiedener
Kompetenz bestehen, den für die Entscheidung von Streitigkeiten über
geringere Werthobjekte bestellten Gerichten zu.
–
Vermerke der in §&. 1. unter Numiner 2. beschriebenen Art können nur
durch dasjenige Instititt, melches sie gemacht hat, näch den dafür bestehenden
Vorschriften wieder aufgehoben werden.
# F. 6.
Der Wiederinkitrssetzungs-Vermerk muß, wenn eine Behörde, ein Gericht
oder ein Institut den eigenen Vermerk aufhebt, die Worte:
„Wieder in Kurs gesetzt“
enthalten. Hebt eine Behörde den Außerkurssetzungs-Vermerk einer anderen
Behörde, an deren Stelle sie getreten ist, wieder auf (F. 3.), so hat sie bei ihrer
Unterschrift zu bemerken, daß sie an beren Stelle getreten ist.
Soll der Vermerk einer Privatperson aufgehoben werden) so ist dies durch
die Worte:
„Wieder in Kurs gesetzt durch N. N.“
auszudrücken. Geschieht dies für einen Anderen, als denjenigen, welcher das.
Mopier außer Kurs gesetzt hat, so ist dessen Legitimation in dem Vermerke —
jedoch ohne umständliche Anführungen oder Bezugnahmen — anzudeuten, z. B.:
„Wiever in Kurs gesetzt von den Erbei des N. F.
Außerdem ist in allen Fällen das vollständige Datum, die Unterschrift
und das in schwarzer Farbe auszudrückende Siegel der Behörde (S#§. 2. und 3.),
des Gerichts (§. 4.) dder Instituts (. 5.) dem Vermerke beizufügen.
C. 7.
Vermerke, wodurch auf jeden Inhaber lautende, unter öffentlicher Autorität
ausgefertigte Papiere von Privatpersonen bisher außer Kurs gesetzt worden sind,
oder künftig alißer Kürs gesetzt werden, sollen für das Institt, welchem die
Zinsenzahlung oder plamnäßige Tilgung obliegt, keine bindende Kraft baben 8
— 1459 —
. S.
Wird der Verlust eines außer Kurs gesetzten Papiers von demjenigen, zu
dessen Vortheil dasselbe außer Kurs gesetzt worden, dem Institute angezeigt, und
enthält diese Anzeige außer der Bezeichnang des Papiers nach Buchstaben, Nummer
und Geldbetrag zugleich den Inhalt des Vermerkes, so soll das Institut das
Papier, wenn es von einem späteren Inhaber vorgelegt wird, anhalten und den
Anzeigenden hiervon benachrichtigen, welchem die weitere Verfolgung seines Rechts
gegen den Präsentanten überlassen bleibt.
Das Institut ist befugt, das Papier zum gerichtlichen Depositum abzugeben.
. 9.
Ebenso soll auch dasjenige Papier (sei es mit oder ohne Vermerk) angehalten
werden, worauf ein Gericht aus irgend einem Grunde bei dem Institut
Beschlag gelegt hat. In diesem Falle geschieht die Benachrichtigung und Ablieferung
an das Beschlag legende Gericht.
S. 10.
An den in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften über die
Mflichten, welche die Institute schon wegen der bloßen Anzeige des Verlustes eines
Papiers, ohne Rücksicht auf einen in demselben angebrachten Vermerk, zu beobachten
haben, wird durch die Vorschriften der I#. 8. und 9. nichts geändert.
KC. 11.
Bei Papieren, zu welchen besondere Zinskupons ausgefertigt werden, wird
selbst durch die mit einer für das Institut bindenden Kupft rfolgte Außerkurssetzung
die Zahlung der Zinsen auf die bereits ausgegebenen ons nicht gehindert;
die Ausreichung neuer Kupons aber unterbleibt, sobald eine Anzeige des
Verlustes oder eine Bestlugnahmi geschehen ist.
K. 12.
Bei Papieren, zu welchen keine Kupons, sondern abgesonderte Zinsenrekognitionen,
Tiienschän oder dergleichen ausgefertigt werden, müssen diese *
kognitionen oder Scheine 2c. in dem Fall der . 8. und 9. von dem Institut
angehalten werden, ebenso wie dies mit den Papieren selbst geschehen mußte,
Zu denen sie gehören. Bis zur Anzeige oder Beschlagnahme aber erfolgt die
Zahlung der Inen an jeden Präsentanten.
S. 13.
Bei Papieren, v weder Kupons (F. 11.) noch Zinsenrekognitionen (§. 12.)
aussefertigt werden, erfolgt die Zinsenzahlung an jeden Präsentanten, so lange
nicht eine Anzeige des Verlustes oder eine Beschlagnahme stattgefunden hat.
(Wer. 6614) 93° G. 14
— 1460 —
K. 14.
Jeder Besitzer eines unter öffentlicher Autorität auf jeden Inhaber ausgefertigten
Papiers, welches entweder:
a) durch Vermerk einer Behörde oder einer Privatperson außer Kurs gesetzt,
oder
b) durch Vermerke anderer Art oder durch Befleckung oder Beschädigung
zum ferneren Umlauf unbrauchbar geworden ist,
kann auf die Umschreibung des Papiers in ein kursfähiges bei demjenigen Institute
antragen, welchem die Zahlung der Zinsen oder die planmäßige Tilgung solcher
Papiere obliegt.
. 15.
Hat der Antragsteller sich nach dem Ermessen des Instituts als der rechtmäßige
Besitzer des umzuschreibenden Papiers ausgewiesen, so wird dasselbe kas.
sirt und ihm an dessen Stelle gegen Entrichtung der Ausfertigungskosten ein
neues kursfähiges Papier n-K.
16.
Hält das Institut den rechtmäßigen Besitzer nicht für nachgewiesen, so hat
dasselbe eine öffentliche Bekanntmachung zu erlassen. Diese muß enthalten: i
a) den Antrag auf die Umschreibung und den Namen und Wohnsitz des
Antragstellers,
b) die Bezeichnung des umzuschreibenden Papiers nach seinem Betrage, feiner
Nummer und den ben Unterscheidungszeichen, welche dasselbe
bei der Ausfertigung erhalten hat,
e) die Angabe der etwa darauf befindlichen Außerkurssetzungs-Vermerke oder
der sonstigen Vermerke, Flecke oder Beschädigungen, wodurch das Papier
zum Umlauf unbrauchbar geworden ist,
4) die Aufforderung:
„daß Jeder, der an diesem Papiere irgend ein Anrecht zu haben
vermeine, dasselbe bei dem Institut innerhalb der nächsten sechs
Monate und spätestens an einem genau zu bezeichnenden Tage
schriftlich anzuzeigen habe, widrigenfalls die Kassation des Papiers
erfolgen und der Antragsteller ein neues kursfähiges erhalten werde.“
Die Bekanntmachung ist dreimal, in Zwischenräumen von zwei Monaten,
in das Amtsblatt des Bezirks, in welchem das Institut seinen Sitz hat, einzurücken.
Auch können die Institute, wenn sie es für angemessen erachten, die Bekanntmachung
in die Amtsblätter oder Zeitungen des Orts, wo der Antragsteller
wohnt, einrücken lassen.
S. 17.
— 1461 —
S. 17.
Wird auf die Umschreibung eines von einer Behörde außer Kurs gesetzten
und von derselben überhaupt nicht oder doch nicht gehörig wieder in Kurs gesetzten
Papiers angetragen, so ist das Institut verpflichtet, beim Erlaß der Bekanntmachung
(§. 16.) dieser Behörde, sofern dieselbe aus dem Außerkurssetzungs-Vermerke
noch erkennbar ist, davon Nachricht zu geben.
K. 18.
Meldet sich bis zu dem in der öffentlichen Bekanntmachung bezeichneten
Tage Niemand mit einem Anspruche, so hat das Institut das Papier zu kassiren
und dem Antragsteller statt desselben ein neues kursfähiges Papier gegen Erlegung
der Ausfertigungskosten (. 15.), sowie der durch die Bekanntmachung
entstandenen Schreib= und Insertionsgebühren auszuhändigen.
K. 19.
Ist dagegen bei dem Institute entweder vor dem Erlasse der Bekanntmachung
oder bis zum Ablaufe des darin bezeichneten Tages von Seiten einer
Behörde oder einer Privatperson die Anzeige gemacht, daß das Papier ihr verloren
gegangen sei oder ihr ein Anrecht darauf zustehe, so hat das Institut die
Umschreibung zu verweigern und die Betheiligten zum Rechtswege zu verweisen.
Das eingereichte Papier ist anzuhalten und kann zum gerichtlichen Depositum
abgegeben werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Kassel, den 16. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6813—é814.) (Nr. 6814.)
— 1462 —
(Nr. 6814.) Verordnung, betreffend die Guͤterkonsolidation im Regierungsbezirk Wiesbaden
mit Ausnahme des Hinterlandkreises. Vom 2. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc
verordnen, was folgt:
K. 1.
Die auf die Güterkonsolidation bezüglichen Bestimmungen der mit landesherrlicher
Genehmigung erlassenen Verordnung des Herzoglich Nassauischen Staatsministeriums
vom 12. September 1829. (Nassauisches Verordnungsblatt von 1829.
S. 65.) und die dazu ergangenen ergänzenden und abändernden Vorschriften werden
hiermit auch in allen nicht zum Herzogthum Nassau gehörig gewesenen Theilen
des Regierungsbezirkes Wiesbaden mit Ausnahme des Hinterlandkreises eingeführt
und in folgenden Punkten abgeändert.
g. 2.
Die Konsolidation einer Gemarkung oder Gemarkungs-Abtheilung findet
statt, wenn dieselbe von den Besitzern von mehr als der Hälfte der nach dem
Stockbuche berechneten Fläche der betheiligten Grundstücke beantragt wird.
8. 3.
Neue Anträge auf bloße Güterregulirungen sind unstatthaft.
K. 4.
Die Obliegenheiten der Herzoglichen Landesregierung sind von der Regierung
zu Wiesbaden und diejenigen des Hechoglichen Beamten vom Landrathe des Kreises
wahrzunehmen. Die Regierung hat den Konsolidations-Geometer und die Gebühren
deselen nach Anhörung der Konsolidations= Gesellschaft zu bestimmen.
. 5.
In den früher Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Landestheilen,
auf welche diese Verordnung Anwendung findet, treten alle derselben entgegenstehenden
Vorschriften, insbesondere das Großherzoglich Hessische Gesetz vom
24. Dezember 1857. und das Landgräflich Hessische Gesetz vom 8. Juli 1862.,
Zusammenlegung der Grundstücke, Theilbarkeit der Parzellen und Feldwege-Anlagen
betreffend, außer Kraft. Die auf Grund dieser Gesetze auf rechtsbeständige
Weise erfolgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Entschädigung und über
das Kostenbeitrag-Verhältniß bleiben in Gültigkeit. Die schwebenden Dusammenlegungssachen
gehen in derjenigen Lage) in welcher sie sich befinden, in das neue
Verfahren über.
. S 6.
— 1469 —
K. 6.
Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung
dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. September 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bis marck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Jtzenplitz.
Gr. zur Lippe. von Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6815.) Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften
und die Zusammenlegung der Grundstücke für diejenigen durch
das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesctz= Samml. S. 876.) mit der.
Preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheile, welche zum Regierungsbezirk
Kassel und zum Hinterlandkreise des Regierungsbezirks Wiesbaden
gehören. Vom 2. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen, was folgt:
F. 1.
Die §#§. 1. bis 33. der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten,
die Theilung der Gemeinschaften und die Iusammenlegung der Grundstücke,
für das vormalige Kurfürstenthum Hessen vom 13. Mai d. J. (Gesetz-Samml.
S. 716.) werden hiermit in den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866.
—— S. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten, bisher
ayerischen und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen eingeführt, welche zum
Regierungsbezirk Kassel und zum Hinterlandkreise des Regierungsbezirks Wiesbaden
gehören.
5. 2.
Alle bisherigen Vorschriften über Gegenstände, worüber die durch F. 1.
eingeführten Paragraphen Bestimmungen enthalten, werden, insoweit sie mit diesen
unvereinbar sind, aufgehoben.
. 3.
In den früher Bayerischen Landestheilen treten die Artikel 29. bis 31.
(Nr. 6814—6315.) des
— 1484 —
des Forstgesetzes vom 28. März 1852., die Bestimmungen des Gesetzes vom
28. Mai 1852. über die Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und
Boden und das Gese vom 10. November 1861. über die Zusammenlegung der
Grundstücke, und in den früher Großherzoglich Ksichen Landestheilen das Gemeinheitstheilungs-
Gesetz vom 7. September 1814., die Abschnitte II. und III.
des Gesetzes vom 7. Mai 1849. über die Aufhebung, Verwandlung und Ablösung
der Weideberechtigungen auf landwirthschaftlichem Boden und das Gesetz vom
24. Dezember 1857.) Jusammensegung der Grundstücke, Theilbarkeit der Parzellen
und Feldwege-Anlagen betreffend, außer Kraft. Die auf Grund derselben auf
rechtsbeständige Weise erfolgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Entschädigung
und über das Kostenbeitrags-Verhältniß bleiben in Gültigkeit. Die
anhängigen Ablösungs-, Theilungs= und Zusammenlegungs-Sachen z" en in derjenigen
Lage, in welcher sie sich befinden, in das neue Verfahren über.
lchmdich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. von Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Büreau des Staats. Minderiums
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hesbuchdrudere
(R. v. Decker).
— 1465 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 90 —
(Nr. 6816.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Uerdingen im Betrage von 52,000 Thalern. Vom 26. Juli 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #.
ertheilen, nachdem der Bürgermeister und die Stadtverordneten zu Uerdingen
darauf angetragen #ben b zum Zwecke der Regulirung der städtischen Schuldverhältisse
und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnützigen Anlagen zur
lufnahme eines Darlehns von 52),000 Thalern, geschrieben: Zwei und funfzig
Tausend Thalern, #een Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons
versehener Obligationen Unsere landesherrliche Genehmigung zu ertheilen,
und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger
sich nichts zu erinnern gesunden hat, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Jahlungsverpflichtung
an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landes
arriche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden
Bedingungen. K
Es werden fünfhundert zwanzig Obligationen, jede zu Einhundert Thalern,
ausgegeben. Die Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinst und
die Zinsen in halbjährigen Terminen von der städtischen Gemeindekasse zu Uerdingen
gegen Rückgabe der ausgefertigten Kupons gezahlt. Zur Tilgung der
Schuld wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen
nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet, so daß die
ganze Schuld in sieben und dreißig Jahren, vom Jahre nach der Kapitalaufnahme
an, getilgt sein wird. Es soll jedoch der Stadtgemeinde vorbehalten bleiben, den
Tilgungsfonds zu verstärken, um die Rückzahlung der Schuld dadurch zu beschleunigen,
sowie sämmtliche noch umlaufende Obligationen mit haldfähr er Frist
durch die öffentlichen Blätter zu kündigen. Den Obligations- Inhabern steht kein
Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu.
K6. 2.
Zur Leitung der die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der auszuge-Johrgang
1867. (Nr. 6816.) 194 ben-Ausgegeben
zu Berlin den 13. September 1867.
— 1466 —
benden Obligationen betreffenden Geschäfte wird eine besondere Schuldentilgungs-Kommission
gebildet, bestehend aus dem Bürzermeistr und drei von der Stadtverordneten-Versammlung
zu wählenden Mitgliedern, von denen jedoch mindestens
eines nicht aus der Zahl der Stadtverordneten, sondern aus der Bürgerschaft zu
erwählen ist.
S. 3.
Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern von 1. bis 520.
nach dem beigest ten Schema ausgestellt. Die Obligationen werden von der
Schuldentilgungs-Kommission unterschrieben und von dem Gemeinde-Empfänger
kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen.
S. 4.
Den Obligationen werden für die nächsten zehn Jahre zwanzig Zinskupons,
jeder zu zwei Thaler funfzehn Silbergroschen, sowie Talons nach dem anliegenden
Schema beigegeben. Nach Ablauf dieser und jeder folgenden Periode
werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung (wie im §J. 7.) neue Zinskupons
und Talons durch die städtische Gemeindekasse an die Vorzeiger der
Talons, oder wenn diese abhanden gekommen sein sollten, dem rechtzeitigen Vorzeiger
der Obligationen ausgereicht und, daß dies Leschehen auf den Obligationen
vermerkt. Die Kupons und Talons werden mit dem Fakfimile der Schuldentilgungs-Kommission
versehen und vom Gemeinde-Empfänger unterschrieben.
z. 5.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag
derselben an den Vorzeiger durch die sbbtsche Gemeindekasse gezahlt. Auch werden
die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei der
Entrichtung der Kommunalsteuern, in Znhleng angenommen.
g. 6.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf
Jahren nach der Verfallzeit zur —8 präsentirt werden. Die dafür ausgesetzten
Fonds verfallen zum Vortheil der städtischen Gemeindekasse.
S. 7.
Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das
Loos bestimmt, und wenigstens drei Monate vor dem ZJahlungstermine öffentlich
bekannt gemacht.
g. 8.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters durch die
Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher durch die im §. 12.
angeführten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem
dem Publikum der Lutrin zu gestatten ist.
Ueber
— 1467 —
Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den übrigen
Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen.
S. 9.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den hierzu besimmten
Tagen nach dem Nominalwerthe durch die stadusche Gemeindekasse an
en Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit dem zur
Auszahlung bestimmten Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen
auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungstermine
fälligen Zinskupons einhulssen geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden
Iinstupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons
verwendet.
C. 10.
Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen
sind in den nach der Bestimmung unter 9. 7. jährlich zu Fcsse Beanntmachungen
wieder in Erinnerung zu bringen. erden die Obligationen,
dieser wirderholten Bekanntmachungen ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahen nach
dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht, der Bestimmung unter
K. 13. gemäß, als verloren oder vernichtet, zum Behufe der Ertheilung neuer
Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen nach deren Ablauf die
Obligationen als getilgt angesehen werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge
der Gemein einff= eangeimsallen.
KC. 11.
Zur Sicherheit der Gläubiger verpflichtet sich die Stadtgemeinde Uerdingen,
den dem Zinsenbetrage gleschtommenden Theil ihrer im Ganzen 3234 Thaler
5 Silbergroschen betragenden Bruchrente weder zu verkaufen noch zu verpfänden,
und die über die Grenze dieses Betrages hinaus von den Schuldnern abgelöst
werdenden Rentenbeträge zur Verstärkung des Tilgungsfonds zu verwenden.
g. 12.
Die in den 88. 1. 4. 7. 8. und 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen
erfolgen durch eine Crefelder und eine Cölner Zeitung, sowie durch das Amtsblatt
oder den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung zu Düsseldorf. Geht eines
dieser Blätter ein, so bestimmt die Stadtverordneten-Versammlung an dessen Stelle
ein neues Blatt.
KC. 13.
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Be habenden
orschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des hrn und
der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere S#. 1. bis 13. mit
nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: 4
O#. 661.) 194 a) die
— 1468 —
a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen
Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden.
Dieser werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt,
welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen;
gegen die Berfügungen der Schuldentilgungs Kommisson findet jedoch
der Rekurs an Unsere Regierung zu Düsseldorf statt;
b) das im 4 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem
Landgerichte zu Düsseldorf;
e) die in den 85. 6. 9. und 12. der Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch die im F. 12. ungefihr#en Blätter geschehen
d) an Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Hinsahsnge,
termine sollen vier, und an Stelle des im F. 8. erwähnten achten Zahlungstermins
soll der fünfte treten.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das gegenwärtige,
durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende landesherrliche
Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollso“ en und unter Unferem Königlichen
Insiegel ausfertigen * b ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obliationen
in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des
taats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 26. Juli 1867.
(L. S.) Wilhelm.
ur d ..
undFdth Kinsåktandörsnthich:
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Rhein-
— I409 —
NAheinprovinz, Negicrungebezirk Oüsseldorf.
Obligation
der Stadt Uerdingen
(Stadtstempel)
« über
EiuhnudertskhalerPrnfifchsuråut
Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhoͤchste Privilegium vom .. ten .
.......... 1867. hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit,
daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von
Einhundert Thalern Kurant,
deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Uerdingen zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen sind am 2. Januar und
1. Juli jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgegebenen
Zinskupons gezahlt.
Die e Bedingungen find in dem umstehend abgedruckten Privilegium
enthalten.
Uerdingen, den 18.
Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
N. J.
Eingetragen Kontrolbuch Beigefügt sind die Kupons
Foll. —-. Seric I. —lI. bis 20. nebst Talon.
Der Gemeinde-Empfänger.
N.
(Auf der Rückseite.)
Privilegium wegen Auegabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Uerdingen im Betrage von 52,000 Thalern.
Vornrnrnrnr
(Folgt der Abdruck des Privilegiums.)
(r. 6816.) Rhein-
— 1470 —
Rheinprovinz, Regierungebezirk Düsseldorf.
Serie I. . ....
Zins— „Kupon
Obligation der' Stadt Uerdingen
%
über
Einhundert Thaler Kurant.
Inhaber dieses empfängt am 1. Juli 18. aus der städtischen Gemeindekasse
zu Uerdingen die Zinsen der obengenannten Obligation der Stadt Uerdingen für
die Zeit vom .... . .. .. ... . .. biss mit zwei Thalern funfzehn
Silbergroschen Kurant. -
Uctdingen,dcn..«".......... 18..
Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
N. N.
(Dieser Kupon wird ungültig und werthlos,
wenn dessen Betrag fünf Jahre nach Verfall
nicht erboben ist.) Z 4r
Der Gemeinde Empfänger.
N.
Kheinprovinz, Negierungebezirk Oüsseldorf.
Talon.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation der
Stadt Uerdingen .. über Einhundert Thaler à #ü rozent AInsen die
. Serie Zinskupons für die Jahre 18. bis 18. bei der städtischen Gemeindekasse
e zu Uerdingen, sofern dagegen Seitens des Eigenthümers der Obligation
vorher kein Widerspruch erhoben 1#
Uerdingen, den #
Die städtische Schuldentilgungs-Kommission.
N. N.
Der Gemeinde-Empfänger.
N.
(Nr. 6817.)
— 1471 —
(Nr. 6817.) Allerhschster Erlaß vom 5. August 1867., betreffend die Ausgabe verzinslicher
Schaßtanweisungen im weiteren Betrage von funfzehn Millionen Thaler.
A# Ihren Bericht vom 27. Juli d. J. genchmige Ich, daß in Gemäßdeit
des Gesetzes vom 28. September v. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf
der Militair- und Marineverwaltung und die Dotirung des Staatsschatzes
(Gesetz Samml. S. 607.)) verzinsliche Schatzanweisungen im weiteren Betrage
von funfzehn Millionen Thaler, und zwar in Abschnitten von je funfzig Thalern,
Einhundert Thalern und fünfhundert Thalern nach Bedarf ausgegeben werden.
Zugleich ermächtige Ich Sie, den Zinssatz dieser Schatzanweisungen und die Dauer
ihrer Umlaufszeit, welche den Zeitraum Eines Jahres nicht überschreiten darf,
den Verhälmisen entsprechend nach Ihrem Ermessen zu bestimmen und jedesmal
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
ch überlasse Ihnen, die Hauptverwaltung der Staatsschulden hiernach
mit näherer Anweisung zu versehen und diesen Meinen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung
bekannt zu machen.
Ems, den 5. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
—„ — ——
An den Finanzminister.
(Nr. 6818.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Ersten Nachtrag zu dem Statut der
Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft. Vom 31. August 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u§
Nachdem die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft in der statutenmäßig
berufenen Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 17. Juni 1867. laut
des über die Verhandlungen derselben ausgenommenen Protokolls den anliegenden
Ersten Nachtrag zu ihrem unter dem 30. Januar 1846. (Gesetz Samml. S. 29.)
landesherrlich bestätigten Statut beschlossen hat, wollen Wir diesem Nachtrag die
beuntragte landesherrliche Bestätigung hierdurch ertheilen.
ie gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu
—
machen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6817—6818) Erster
— 1472 —
Erster Nachtrag
zu den
Statuten der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft.
Auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung der Aktionaire der Aachen-Mastrichter
Eisenbahngesellschaft wird hierdurch das Allerhöchst bestäkigte Statut
vom 30. Januar 1846. (Gesetz Samml. S. 29.) durch nachfolgende Bestimmung
ergänzt:
Zu Artikel 2. wird zusätzlich bestimmt:
Auch kann die Benutzung und der Betrieb dieser Bahnen nebst
allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten Anderen
übertragen werden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1473 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 91.—
(Nr. 6819.) Verordnung, betreffend die Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel. Vom 9. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des Regierungsbezirks
Kassel, was folgt:
Jeder landräthliche Kreis bildet einen kreisständischen Verband. Dieser
Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände sind.
6S. 2.
Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird
durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.
§. 3.
Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung
des Kommunallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut
errichtet werden.
Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Keeisverfassund betreffenden Gegenstände
näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung
ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen
Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtungen getroffen werden.
Derartige Anordnungen düeen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen
der Gesetze zuwiderlaufen.
S. 4.
Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation zu vertreten und die Kreis-Kommunalangelegenheiten
unter Leitung des Landrathes zu verwalten;
2) die Verwaltung des Landrathes in denjenigen Fällen zu unterstützen, in
welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei zuweisen;
Jahrgang 1887. e 6819.) 195 3) über
Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1867.
— 1474 —
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche
ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen
ausdrücklich überwiesen werden;
4) die Funktionen der bisherigen Bezirksräthe im chemaligen Kurfürstenthum
Hessen auszuüben, wamentlich in Bezug auf die Mitaufsicht über
die Kommunalverwaltung der einzelnen Gemeinden des Kreises.
S. 5.
In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-K langelegenheit
steht ihnen — unter der Mitwirkung und Aussicht der Staatsbehörden — namentlich
zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß,
Ausgaben daraus zu beschließen;
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, 4 gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des
Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen
mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten
etwa erforderlichen besonderen Beamten.
g. 6.
In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie
insbesondere Staatsprästationen, welche kreisweise auf#ubringen sind, und deren
Aufbringung durch Gesetz nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren, und
heuur heilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu
wählen.
S. 7.
Die Kreisversammlung wird gebildet:
1) aus den Besitzern von solchen im Kreise belegenen Gütern oder Waldungen,
welche zu einem Grundsteuer= Reinertrage von mindestens
1000 Rthlr. veranlagt sind,
2) aus Abgeordneten der Städte,
3) aus Abgeordneten der Landgemeinden.
g. 8.
Sofern der Domainenfiskus in einem Kreise Domainen oder Forsten von
dem im §. 7. Nr. 1. bezeichneten Reinertrage besitzt, erhält er auf dem Kreistage
eine Virilstimme.
C. 9.
Auch diejenigen Grundbesitzer, deren Güter zu einem Grundsteuer-Reinertrage
von milhessens 3500 Rthlr. veranlagt sind, haben ein Virilstimmrecht
und üben dasselbe ohne Beschränkung aus. Di
ie
— 1476 —
Die Stimmenzahl der übrigen Grundbesitzer V. 7. Nr. 1.) soll in der
Kreisversammlung die Hälfte der Gesammtzahl der Abgeordneten aus den Städten
und Landgemeinden nicht übersteigen. Ist die Zahl dieser Grundbesitzer
größer, so sind zwei oder mehrere Güter insoweit zu Gesammtstimmen (Kollektivimmen)
zu verbinden, als dies zur Erreichung des vorbezeichneten Stimmenverhältnisses
erforderlich ist. Diese Verbindung bleibt zunächst der Vereinbarung
der Betheiligten überlassen. In Ermangelung einer solchen wird die entsprechende
Verminderung der Stimmenzahl vorläufig in der Weise vorgenommen, daß die
betheiligten Grundbesitzer so viel Mitglieder unter sich weien als sie Stimmen
zu führen berechtigt sind. Demnächst wird die Vertheilung der Stimmen
durch das Kreisstatut geregelt.
G. 10.
Das Stimmrecht der Grundbesitzer 9 7. Nr. 1. und 9. 9.) muß in
Person ausgeübt werden. Doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen
Domanialgüter durch ein von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder
aus der Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten.
Die Befugniß zur Bevollmächtigung steht in derselben Weise den Fürsten
und Standesherren für ihre Besitzungen zu.
Korporationen und Stiftungen, welche sich im Besitze stimmberechtigter
Güter befinden, werden durch ihre Vorstände oder Organe vertreten.
Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen
volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, oder der
Frauen und der Minderjährigen zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen des
Kreisstatuts vorbehalten. «
Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern
einer Familie oder eines fideikommissarischen Verbandes zusteht, ist einer der
Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts befugt.
ei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.
KC. 11.
Von jedem Grundbesitzer (F. 7. Nr. 1. und F. 10.) kann kraft eigenen
Rechtes nur Eine Stimme geführt werden.
S. 12.
Bis zur Durchführung der nach §. 3. der Verordnung vom 28. April
867. (Gesetz Samml. für 1867. S. 538.) vorzunehmenden Grundsteuer-Regulung
wird eine Veranlagung zu einem Steuerkapitale von 3000 Steuer, bezhungsweise
Katastergulden nach der früheren Kurhessischen beziehungsweise
Byerischen Grundsteuer-Verfassung einem Grundsteuer-Reinertrage von 1000 Thaler
(P. 7. Nr. I.) und eine Veranlagung zu einem Steuerkapitale von 10,000
Ste#er-- beziehungsweise Katastergulden einem Grundsteuer-Reinertrage von
35( Thalern (F. H.) gleichgestellt. Hierbei wird jedoch nur das Steuerkapital
füre Liegenschasten, mit Ausschluß der Gebäude, Hofräume und Hausgärten
von eniger als Einem Morgen, in Anschlag gebracht.
(Nr. 19., 195“ g. 13.
— 1476 —
KC. 13.
Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf
dem Kreistage bedingende Grundsteuer-Reinertrag (G. 7.) anderweit festgesetzt
werden. 14
Die zur Stimmführung auf dem Kreistage berechtigten Grundbesitzer werden
durch den Landrath in eine Nachweisung zusammengestellt. Diese Nachweisung
muß, von einem öffentlich bekannt zu machenden Termine ab, 14 Tage
lang auf dem Landrathsamte zur Einsicht ausliegen. Ueber Einwendungen,
welche nicht ihre sofortige Erlkdigung durch den Landrath finden, hat der Oberpräsident
zu entscheiden. Nach Erledigung dieser Einwendungen wird die Nachweisung
vom Landrathe festgestellt.
Spätere Veränderungen, namentlich in Folge der Durchführung der
Grundsteuer-Regulirung, werden vom Landrathe nach Anhörung des Kreistages
bewirkt und vom Oberpräsidenten bestätigt.
K. 15.
Zur Stimmführung im Stande der Städte (§. 7. Nr. 2.) auf der Kreisversammlung
sind die in dem anliegenden Verzeichnisse aufgeführten Gemeinden
mit dem dort angegebenen Stimmenverhältnisse berufen.
Eine Aaschehme anderer Gemeinden in den Stand der Städte und die
Verleihung des Stimmrechts in diesem Stande, sowie das Ausscheiden einer
Gemeinde aus demselben kann künftig nach Anhörung der Kreis= und Kommunalstände
mit Unserer Genehmigung erfolgen.
Die Zahl der Stimmen, welche die im Stande der Städte vertretenen
Gemeinden zu führen haben, kann durch Kreisstatut anderweit festgesetzt werden.
K. 16.
Die städtischen Abgeordneten sind von den Gemeindebehörden Wüärger,
meister, Stadtrath, große Ausschußversammlung) aus der Zahl der Mitglieder
dieser Kollegien zu erwählen.
. 17.
Die Vertretung der Landgemeinden (§. 7. Nr. 3.) geschieht durch acht
Abgeordnete der im Kreise vorhandenen Landgemeinden.
Eine Aenderung dieser Zahl kann durch das Kreisstatut bestimmt werder
K. 18.
Jeder Kreis wird von dem Landrathe in so viel Wahlbezirke eingetht,
als Abgeordnete der Landgemeinden zu wählen sind. In jedem Wahlbeke
wählen die Gemeindebehörden (Bürgermeister, Gemeinderath, große Aussaßversammlung)
je einen Ortswähler aus ihrer Mitte. s«
-1lI
— 1477 —
G. 19.
Mit den Ortswählern jedes Wahlbezirks treten die Besitzer solcher Güter,
welche nicht zum Gemeindeverbande gehören und nicht im Stande der großen
Grundbesitzer vertreten sind, zu einem Wahlkörper zusammen, welcher den Abgeordneten
aus seiner Mitte wählt.
g. 20.
Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte und Landgemeinden geschehen
auf sechs Jahre. Das Mandat erlischt jedoch, falls die Vorbedingung
er Wählbarkeit früher aufhört.
ür jeden Abgeordneten im Stande der Städte und der Landgemeinden
ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher die zur Wählbarkeit eines Abgeordneten
vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muß.
g. 21.
Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements
vom 22. Juni 1842. (Gesetz= Samml. für 1842. S. 213.) maaßgebend.
(. 2.
Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechts auf dem Kreistage ist bei
allen Mitgliedern desselben und deren Stellvertretern die Vollendung des vierundzwanzigsten
Lebensjahres erforderlich.
KG. 23.
Der Landrath beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet
die Verhandlung und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten; er ist
befugt, mit Zustimmung des Kreistages ordnungsstörende Mitglieder, nach
fruchtloser Erinnerung, für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.
g. 24
Die Derufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben,
welches die Verhandlungsgegenstände angeben muß.
Sollen Beschlüsse zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung
des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung
herbeiführen (insbesondere §. 5. Nr. 3.), so muß das desfallsige Einladungsschreiben
mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern
zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über die
Zwecke des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Mussahrknz, den Kostenbetrag
und die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein. Das
Einladungsschreiben ist der Regierung in Abschrift einzusenden.
E. 25.
Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit
Nr. 6819.) ge-
— 1478 —
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch
wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit
Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden
soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden
erforderlich. In solchem Falle muß außerdem, sobald zwei Drittel der
anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen, eine Abstimmung nach
Ständen eintreten, und es gilt die Bewilligung als abgelehnt, wenn zwei Stände
sich dagegen erklären.
Die Abstimmung in jedem einzelnen Stande erfolgt in diesem Falle nach
einfacher Stimmenmehrheit. g 26
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen
verletzt, so steht ihm frei, mittelst Einreichung eines Seperatvotums die
Regierung und in den Fällen des §. 29. Nr. 1. die Minister des Innern und
der Finanzen anzurufen.
Diese Anrufung muß noch vor dem Schlusse des Kreistages beim Landrathe
angemeldet und das Separatvotum binnen einer von diesem zu bestimmenden
Frist eingereicht werden.
Bis zur ergangenen Entscheidung bleibt die Ausführung des Kreistagsbeschlusses
ausgesetzt. *v!
Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für bestimmte
Geschäfte, Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen,
welche unter Leitung des Landrathes stehen.
5. 28.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden,
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt oder der
bestehende abgeändert wird,
3) Veräußerungen vom Grund= oder vom Kapitalbestande des Kreisvermögens,
soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der
letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
. 29.
Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des §. 28.
Nr. I1., wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
b) Krecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt
ist, oder
JP) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Bezirksregierung. n
. 30.
— 1479 —
g. 30.
Ueber den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen.
Derselbe ist der Regierung in Abschrift einzureichen. **½5
Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung solbstständig zu.
Die Regierung kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere Veranlassung
dazu gegeben erscheint, das Kassen= und Rechnungswesen des Kreises
einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius oder durch
Einfordern der Rechnungen unterwerfen.
E 31.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden
sollen, müssen von dem Landrathe und drei hierzu von der Kreisversammlung
zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathsamtes
versehen sein. E
Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht
die Regierung eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt oder die Sache
als ständische Kommunalangelegenheit besonderen inoischen Beamten übertragen
ist.
Ge welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten, oder das
Staatswohl verletzen, hat der Landrath zu beanstanden, und Behufs Entscheidung
über deren Ausführung der Bezirksregierung einzureichen.
g. 33.
Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der
Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit
Genehmigung der Bezirksregierung überlassen.
g. 34.
Mit Einführung der Kreisvertretung nach Maaßgabe dieser Verordnung
werden die im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen bestehenden Bezirksräthe außer
Wirksamkeit gesetzt. 35
35.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
rkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 9. September 1867.
(#. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6319.) Ver.
— 1460 —
Verzeichniß
der im Städtestande auf den Kreistagen im Gebiete des Regierungsbezirks
Kassel vertretenen Gemeinden.
I. Namen der Gemeinden.
Kreis Eschwege: Eschwege, Waldkoppel, Wannfried.
Kreis Frankenberg: Frankenberg, Frankenau, Rosenthal, Gemünden.
Kreis Fritzlar: Fritzlar, Gudensberg, Niedenstein.
Kreis Fulda: Fulda.
Kreis Gelnhausen: Gelnhausen, Wächtersbach, Orb.
Kreis Gers feld: Gersfeld, Tann.
Kreis Hanau: Hanau, Bockenheim, Windecken.
Kreis Hersfeld: Hersfeld. -
Kreis Hofgeismar: Hofgeismar, Liebenau, Carlshafen, Helmershausen,
Trendelburg, Grebenstein, Immenhausen.
Kreis Homberg: Homberg, Borken.
Kreis Hünfeld Hünfeld.
Kreis Kirchhain: Kirchhain, Amöneburg, Neustadt, Rauschenberg, Schweinser
Kreis Marburg: Marburg, Wetter.
Kreis Melsungen: Nellsungen, Felsberg, Spangenberg.
Kreis Rinteln: Rinteln, Obernkirchen, Nodendert, Oldendorf, Sachsenhagen.
Kreis Rotenburge Rotenburg, Sontra.
Kreis Schmalkalden: Schmalkalden.
Kreis Schlüchtern: Schlüchtern, Soden, Steinau, Salmünster.
Kreis Witzenhausen: Wihenhse / Alendorf a. W., Großalmeroda,
ichtenau.
Kreis Wolfhagen: Wolfhagen, Naumburg, Volkmarsen, Zierenberg.
Kreis JZiegenhain: Ziegenhain, Neukirchen, Schwarzenborn, Treysa.
Bemerkung: Die Stadt Kassel bildet einen besonderen Kreis (Stadrkreis
Kassel)) im Landkreise Kassel ist keine Stadt belegen.
II. Stimmenvertheilung.
Von diesen Gemeinden sollen:
die Städte Fulda und Hanau je vier,
die Städte Eschwege, Hersfeld, Marburg und Schmalkalden je drei,
die Städte Allendorf a. W., Bockenheim, Fritzlar, Gelnhausen, Wooerg,
Hünfeld, Melsungen, Rinteln, Rotenburg, Witzenhausen, Wolfhagen
je zwei
alle übrigen dagegen je Einen Abgeordneten zum Kreistage entsenden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1481 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 99. —
(Nr. 68208.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikel 69. der Verfassungs-Urkunde und
des Artikel 1. des Gesetzes vom 30. April 1851. (Gesetz Samml. S. 213.),
sowie diejenigen Abänderungen der Verordnung über die Wahl der Abgeordneten
vom 30. Mai 1849., welche Behufs Anwendung derselben
in den mit der Preußischen Monarchie neu vereinigten Landestheilen
erforderlich werden. Vom I17. Mai 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #r
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie,
zugleich auch für das Jadegebiet, was folgt:
Artikel 1.
Sobald die Preußische Verfassung in den neu erworbenen Landestheilen
Geltung t treten der bisherigen Anzahl der Mitglieder des Hauses
der Abgeordneten 80 Abgeordnete aus jenen Landestheilen hinzu.
Artikel 2.
Die Feststellung der Wahlbezirke erfolgt für die ersten Wahlen, welche in
jenen Landestheilen stattfinden, durch Königliche Anordnung in der Art, daß die
zu wählenden Abgeordneten auf die durch die letzte allgemeine Volkszählung
ermittelte Bevölkerung möglichst gleichmäßig vertheilt werden.
Artikel 3.
Die ersten Wahlen in den im Artikel 1. gedachten Landestheilen erfolgen
nach der Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten vom
30. Mai 1849. (Cest- Samml. S. 205.) mit folgenden Maaßgaben:
1) die Heeichmung derjenigen direkten Steuern, nach deren Maaßgabe die
Ure er in drei Abtheilungen getheilt werden (S#. 10. und 11. vom
30. Mai 1849.), erfolgt durch Königliche Anordnung;
2) die Bestimmung der mit den Wahlangelegenheiten zu beauftragenden
Behörden erfolgt durch das Staatsministerium;
3) die Zeit, während welcher Jemand dem früheren Staatsverbande eines
der im Artikel 1. erwähnten Landestheile angehört hat, wird bei dem im
29. der Verordnung vom 30. Mai 1849. angeordneten einjährigen
eitraum in Anrechnung gebracht.
Jahrzang 1867. (Nr. 6820—6820) 196 Ar-Ausgegeben
zu Berlin den 17. September 1867.
— 1482 —
Artikel 4.
Dem nach dem 1. Oktober 1867. zunächst einzuberufenden Landtage der
Monarchie soll ein Gesetzentwurf über die Bildung der Wahlbezirke, sowie über
die definitive Linsheun der Verordnung vom 30. Mai 1849. in den neu
erworbenen Landestheilen vorgelegt werden.
kiriundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 17. Mai 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismark. Schönhausen. F. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Igpzenplitz. v. Mühler. r. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6820.) Verordnung, betreffend die Bezeichnung derjenigen direkten Steuern, nach deren
Maaßgabe die Urwähler in drei Abtheilungen getheilt werden, sowie die
Feststellung der Wahlbezirke für die ersten Wahlen zum Hause der Abgeordneten
in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember
1866. mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen. Vom
14. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, in Verfolg des Gesetzes vom 17. Mai 1867. betreffend die Abänderung
des Artikels 69. der Verfassungs-Urkunde 2c., Behufs Ausführung der ersten
Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen,
auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Artikel 1.
Der Bildung der Wahlabtheilungen der Urwähler sind folgende direkte
Steuern zu Grunde zu legen
1) die Klassen- und klassifffirte Einkommensteuer;
2) die Gewerbesteuer;
5 die Gebäudesteuer;
4) die Grund-, sowie im Landbezirke von Frankfurt a. M. die Gefällsteuer,
in dem Umfange, wie solche vom 1. Juli d. J. ab nach Vorschrift der dieserhalb
ergangenen Verordnungen zu erheben sind.
In den Herzogthümern Schleswig und Holstein sind als Grundsteuer die
Landsteuer und die Kontribution in Betracht zu ziehen.
Im Stadtgebiete von Frankfurt a. M. tritt an Stelle der Klassensteuer
die Wohn und Miethsteuer.
Iirtikel 2.
Die Wahlbezirke, die Wahlorte und die Zahl der in jedem Bezirke zu
wählenden Abgeordneten werden nach Inhalt des anliegenden Verzeichnisses hierdurch
festgestellt.
Ur-
Köriglich
— 1443
(I. S.)
Gr. v. Bismarck= Schönhausen.
Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler.
Gr. zu Eulenburg.
Verzeichniß
der
Wahlbezirke, Wahlorte und der in den einzelnen Bezirken zu
chloß Babelsberg, den 14. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
Gr. zur ro dey
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
en Insiegel
egeben
v. Roon.
v. Selchow.
wählenden Anzahl von Abgeordneten.
½ Anzahl
des ., . dTUU
Wahl, Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort.
bezirks. geordneten.
I. Megierungsbezirk Wiesbaden.
1. Stadtkreis Frankfurt a. M. Frankfurt al M. 2
2. " Wiesbaden Wiesbaden 1
3. Landkreis Wiesbaden Hochheim 1
4. JOber--Taunus · Kreis Homburg 1
5. Unter--Taunus Kreis Loangenschwalbach 1
Rheingau:Kreis . *s
6. Vbeingar Meisenheim Rudebheim 1
7. JUnter · Lahn - Kreis Diez 1
8. Ober--Lahn Kreis Weilburg 1
9. nter-Westerwald-Kreis Montabaur 1
10. Der Westerwald-rei Rennerod 1
11.Kreis Biedenkopf Biedenkopf. 1
Summal
196“
(Nr. 6820.)
½m Anzahl
des Z ç derl
Wahl. Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort.
bczirks. grord
II. Regierungsbezirk Kassel.
1. |Kreis Rinteln Rinteln 1
Kreis Hofgeismar
2. · offhagm Grebenstein 1
3. JStadtkreis Kassel Kassel 1
Landkreis Kassel ·
4. Kreis Witzen ausen Gr.-Almerode 1
Kreis Eschwege
5. "„ - mabnlden —iee 1
Ortschaft Kaulsdorf
Kreis Rotenburg
6. Herzfeld Hersfeld 1
Kreis Melsungen
7.. Peis Besu Faelsberg 1
Kreis Homber . .
8. begenhen E 1
Kreis Lchzan 1
9. " ankenber Rauschenber 1
Init den worm.reise Vöhl ] schenberg
10. JKreis Marburg Marburg 1
Kreis Hünfeld .
II. ersfeld Buͤnfeld 1
12.Kreis Fulda Fulda 1
Kreis Schlüchtern
13. Gelnhausen Salmünster 1
mit dem Amte Orb
14.. Kreis Hanau Hanau 1
Summa
14
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des
WahBestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort. we.
bezirks. geord-III.
Haunover.
Amt und Stadt Aurich
1. - - - ens Aurich 1
Wittmund
Amt und Stadt Emden
2. Stadt Norden Marienhafe 1
Amt Berum
Amt und Stadt Leer
3. Weener Leer 1
Stickhausen
Stadt Papenbur ·
Amt Aschendorf s
4. Hummling Meppen 1
- e
Haselünne
Amt und Stadt Lingen
" eren
5. 6T entheim Lingen 1
. Neuenhaus
6 Amt krsenan
" ersenbrü .
Stadt Quakenbrück Bersenbrück
LAnmt Vörden
Amt und Stadt Osnabrück *
7. Wittlage O ebrd 1
Stadt Melle
8.Amt Grönenberg Melle 1
Iburg
Amt Diepholz
9. Sulingen Ehrenburg 1
*Freudenberg
Seite 9
(Nr. 6820.)
— 1480 —
7
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des . . der zu
Kehl.Bestandtheile des Wahlbeztrks. Wahlort.
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Amt Syke
10. Bruchhausen Bruchhausen 1
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Amt und Stadt Nienburg 7.
II. Üochte Stolzenau 1
Stolzenau
Amt und *# Neustadt a. R.
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12. Amt Linden Wunstorf 1
Hannover
13. JStadt Hannover Hannover 1
Amt Wennigsen
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14. Stadt Patt#n Springe 1
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Amt und Stadt Hameln
151. Huummen Hameln 1
Stadt Bodenwerder
16. Amt und Stadt Küdrsheim Hildesheim 1
Amt Marienburg
17. Gronau Elze 1
Alfeld
Amt in
Liebenbur
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Wohl. Bestandtheile des Wahlbezirks. Wablort. #
bezirks. geordneten.
Uebertrag 18
Ant und Stadt Osterode
19. eertn Gieboldehausen
Sutadt Duderstadt
Ü Amt und Stadt Göttingen
20. Reinhausen Göttingen 1
Amt und Stadt Muͤnden
Amt un Stadt Northeim
tadt Moringen
21.)Amt und Stadt Einbeck Moringen 1
. Uslar
Amt Zellerfeld
22. Elbingerode ot Andreasberg 1
— Hohnstein zu Ilfeld ·
Amt und Stadt Gifhorn
23. « gehtåleeäm Gifhorn 1
NMeinersen
Amt und Stadt Celle
24. 2 BBuurgdorf Celle 1
Amt Burgwedel
Amt Fallingbostel
256 #een Fallingbostel 1
Soltau
Stadt Uelzen
26.Amt Oldenstadt Uelzen 1
Medingen
Seite 26
(Nr.
6820)
1468 —
— v
Wenhl Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort.
bezirks. geord
Uebertrag 26
Amt zn Stoh Dannenberg
aus i. L.
27. Ant und Stadt Lüchow Dannenberg
Gartow
Amt und Stadt Lünebur -
28. .Bileckede 6 Lüneburg 1
Amt und Stadt Harburg
29. is - insen a. d. L. Harburg 1
DATostedt
Amt Jork
30. .Freiburg Stade 1
Stadt Stade
Z · PuxtePude
31.Amt Himmelpforten Stade 1
- arsefel
Amt und Stadt Bremervörde
· Amt Neuhaus a. d. O.
32. en Neuhaus a. d. O
Amt und Stadt Otterndorf
[Ant Lehe
33. Dorum Lehe 1
Hagen
Amt Osterholz
34. Blumenthal Osterholz 1
Vilientha
35. Amt Stadt Verden Verden 1
Amt Rot
36. m Bburg Rotenburg 1
Summa36
— 1489 —
des
Wahl.
bezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
Anzahl
der zu
wählenden
Abgeord-
— —......—.—————..
IV. Schleswig-Holstein.
** und Westeramt und Stadt Haderseben
Flecen Ohristimefelt
klavirte adelige Güter
Amt und Stadt Apenrade mit den enklavirten
Gütern
Amt und Stadt Sonderburg
FJFlecken Norburg »
Grafschaft Reventlow und adelige Güter
allegaard und Beuschau
Amt und Stadt Flensburg mit den enklavirten
Gütern
I. geschlossener Angeler adeliger Güterdistrikt
Flecken Glücksburg
Amt und Stadt Tondern mit den enklavirten
Gütern und Kögen
Amt und Flecken Lygumkloster
Inseln Sylt, Föhr und Amrum
Flecken Hoyer und Wyck
Amt und Stadt Husum
Flecken Bredstedt
Landschaft Eiderstedt mit den enklavirten
adeligen Gütern und Kögen
Inseln Nordstrand, Pellworm und die Halligen
Städte Garding, Tönning und Friedrichstadt
Amt Gotoorf mit den enklavirten adeligen
Gütern, klösterlichen Distrikten und Kögen
Landschaft Stapelholm
Stadt Schleswig
Flecken Cappeln
(Nr. 6820.) 197
—— — —— — —.— —
Hadersleben
Gravenstein
Flensburg
Tondern
Husum
Schleswig
Seite
— 1490 —
des
Wahlbezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
|Ayzahl
der zu
wählen-[den
Abgeord-
â— — — — — —
Amt Hütten mit den enklavirten Kögen
Schwansener und Därnischwohlder adeliger
Güterdistrikt
Stadt Eckernförde
Stadt Altona mit den Dorsschaften Ottensen
und Neumühlen
errschaft Pinneberg, ausschl. Ottensen, Neu-!
* Poypetouttel und Hunmels.
Aobüe ’* ausschl. Vogtei Crempdorf
und Patrimonialgut Horst
Grafschaft Ranzau
Güter Besstermühe, Haselau und Haseldorf
Kanzleigut Flottbeck
Amt Steinburg
Ländchen Sachsenbande
Vom Amte Rendsburg der Kirchspielvogteidistrikt
Kellinghusen, ausschl. Bargfeld
und Homfeld
öschendorf und Kaisborstel
täde !n! Wilster, Crempe und Glückwis
5 chee ausschl. der zum 13.) 14. und
ahlbezirke gelegten Pertieenzien
7 w#nachah Uetersen die Vogtei Crempdorf
und das Patrimonialgut Horst
Hercschaft Herzhorn, Sommerland und Grön-Herlaone
Breitenburg, ausschl. der zum
15. Wahlbezirke gelegten Pertinenzien
Adl. Gut Drage, ausschl. der Drager
Pertinenzien zu Hohenwestedt, Alt- und
Neu-Böternhöfen
Uebertrag
Eckernförde
Altona
Pinmeberg
Itehoe
Seite
10
— 1491 —
des
Wahlbezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
Anzahl
der zu
waͤhlen ·
den Abgeord-
11.
12.
13.
(Nr. 6320.)
Adl. Güter Krummendiek, ausschl. Nütteln
Keiligenstedten
ehlbeck und Rade
Beckhof
Beckmünde
Bahrenfleth
Gr. Campen
Kl. Campen
Gr. Collmar
Kl. Collmar
Neuendorf
Harlhusen
Kanzleigut Beckdorf
Blomesche und
Engelbrechtsche Wildniß
Landschaft Süderdithmarschen) ausschl. Fedderingen
Die vereinigten Süderdithmarschen Köge und
der Christianskoog
Largschest Norderdithmarschen mit Fedn
eringen
Corolinen. Hedewigen- und Friedrichsgabeoog
Amt Rendsburg ausschl. der zum 10. Wahlbezirke
gelegten Pertinenzien
Stadt Rendsburg
Kanzleigut Hanerau »
Klösterl. Itzehoer Pertinenzien in Nortorf,
Bünzen, Innien, Homfädt, 3
Dorf Langwedel mit den ausgebauten Stellen
und Bockhorst «
Krummendieker #i von Nütteln
197“
Uebertrag
Meldorf
Heide
Rendsburg
Seite
10
13
— 1492 —
—W
des
Wahlbezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
Anzahl.
der zu
waͤhlen ·
den
geordneten.
Drager ht san Hohenwestedt, Alt- und
eu. B
Adl. Göter e Bossee; Osterrade
Gr. Nordsee, Cronsburg, Deutsch-Nienbo
Cluvensiek, Pohl "e, Schierensee,
nnenboß Westensee, Steinwehr, Georgenthal,
Kl. Königsförde
Stadt Kiel
Aemter Bordesholm (ausschl. Sachsenbande),
Cronshagen, Kiel, Neumünster
Klösterl. Preetzer Pertinenzien zu Taasdorf
und Gadeland
Klösterl. Itzehoer Vogtei Meimersdorf
Adl. Güter Bothkamp, Blockshagen, Kl.
Nordsee, Neu- Nordsee;, .
Hdem ulen, Quarnbeck, Schwartenbe
rojensdorf, Schrevenborn, Dobersdorf,
Oppendorf, Schönhorst
Hof Overndorf
Amt Segeberg
Trittauer, resp. Tremsbütteler Dorfschaften
Breistenbeckshorst, Sievershütten, Nahe
und Stuvenborn, Itzstedt und Tönningstedt
Amt ###enthal, auschl Schlamerstorf
Vom Amte Reinfeld die nach Segeberg und
Pronstorf eingefforrten örfer
Vom Amte Plön die nach Bornhöved einn
Dörfer, das Dorf Traven-Vonr
Toser Itzehoe die Vogtei Armstedt
Breitenburger Pertinenzien zu Hitzhusen,
Weddelbrooker Damm und Mönkloe
Uebertrag
Kiel
Segeberg
Seite
13
18
— 1493 —
des
Wahl.
bezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
Anzahl
der zu
wählenden
Abgeord-
Stadt Stzberg
Adl. Güter Caden, Borstel, Bramstedt,
Erfrade, Prohnstorf, Margarethenhof,
Rohlstorf, Wensien, Müssen, Muggesfelde,
Travenort, Seedorf und Hornstorff,
Glasau
Hasselburzer und Nütschauer Stellen in
Kl. Rönnau
Kanzleigut Kuhlen
Aemter Reinfeld, Trittau, Tremsbüttelt,
ausschl. der von diesen Aemtern zum
15. Wahlbezirke Segeberg gelegten Pertinenzien
und einschließist, des Gutes
Mönkenbrook
Aemter Reinbeck und Rethwisch
Vom Amte Traventhal das Dorf Schlamerstorf
Von der Herrschaft Pinneberg die Dorf.
schaften Poppenbüttel und Hummelsütt
e
Stadt Oldesloe
Adl. Güter Ahrensburg, Blumendorf, Fresenburg,
Grabau, W ohenholz,
Hoisbüttel, Jersbeck und Stegen,
Krumbeck, Marienthal, Nütschau (ausschldes
Nütschauer Antheils an Kl. Rönnau),
Schulenburg, Tralau, Wandsbeck, Wulksfelde
Kanzleigüter Tangstedt, Silk, Wellingsbüttel
Lübsche Güter Trenthorst und Wulmenau
Lübsche Stadtstiftsdörfer Barghorst, Pölitz,
Westerau und Frauenholz
(Nr. 6820.)
Uebertrag
Wandsbeck
Seite
15
16
— 1494 —
des
Wahlbezirks.
Bestandtheile des Wahlbezirks.
Wahlort.
Anzahl
der zu
wählen-Ab-
17.
—
die Großzersogk
Amt Plön, 2 der nach-Bornhöved einepfarrten
Städte Plön und
Klösterlich Preetzer ** ausschl. Taasdorf
und Gadeland
Adelige Güter guttertan Klethkamp mit
Grünhaus, Helmstorf, Panker, Clamp,
Heope und Schmoel, Neuhaus, Neudorf,
Waterneverstorf, Ranzau, Schönweide,
Lammershagen, Rixdorf, Nehmten,
Aschebecg, Wittmold, Lehmkuhlen, Deenau,
Schönböcken, Bockhorn, Perdöhl,
undhorst, Kühren, Wahlstorf, Bredeneck,
Freudenholm, Rethwisch, Sophienhof,
astorff, Wittenberg, Salzau, Schaedtbeck
und Hagen
Stadtstiftödorf Kaköhl
JInsel Fehmarn
Amt Cismar
Slät= Oldenbr „Neustadt und Heiligenhafen
ch Oldenburgischen Fideikommißguter
Adel e Gür- Augustenhof, Brodau, Bürau,
Claustorff, Ehlersto Farve, Guurh
Godderstorf, Goertz, Großenbrode, G
denstein, Hasselburg (ausschl. des Autzels
von Kl. Rönnau), Johannisthal, Kniphagen,
Löhrstorf, Mannhagen, Meischen.
horf / Ovelgnne, Petersdorf, „utlos,
Rosenhof, Satjewitz, Schwelbel Seeghalerdorft
Sierhagen, Siggen, r-*tcku
Wahrendorf, * intershagen
Uebertrag
Preetz
Oldenburg
Seite
16
18
— 1495 —
* Amahl
er zu
Wi Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort. äl
bezirks. geordneten.
Uebertrag
Lübsche Stadt-Stiftsdörfer: Biliesdorf,
Merkendorf, Marrdorf, Kl. Schlamin,
Bentfeld, Dazendorf, Heeringsdorf,
Kembs, Klotzin, Rollin, Suhlstorf
Giddentore " "
Kirchort Neukirchen
Summa] 18
Rekapitulation.
I. Regierungsbezirk Wiesbaden
II. - Kassel
III. Hannoen ..
IV. SchleswigHolstein
(Nr. 6620—6821.)
Jusammen 80
(Nr. 6821.)
— 1496 —
(Nr. 6821.) Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Büren im Regierungsbezirk Minden für
den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen: 1) von Dalheim
nach Lichtenau und 2) von Büren über Böddeken, Henglarn, Atteln und
Husen bis zur Einmündung in die Straße ad 1.
N 3 durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau von Kreis-Chausseen
im Kreise Büren, Regierungsbezirks Minden: 1) von Dalheim nach
Lichtenau und 2) von Büren über Böddeken, Henglarn, Atteln und Husen bis
ur Einmündung in die Straße ad 1. genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch
eem Kreise Büren das Expropriationsrecht für die zu diesen Chaufseen erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Naaßzbe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten
Kreise gegen Uebernahme der künftigen geisenhn Unterhaltung der Straßen
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiunzen, sowie der sonstigen
die Schebung. betreffenden ussätlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf
den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld.Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung
kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen. «
Ems, den 2. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Buͤrean des Staats · Ministeriums.
Berlin, gebruckt in der Koͤniglichen Geheimen Ober · Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker.
— 1497 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Jr 93.—
(Nr. 6822.) Verordnung, betreffend die Amts- und Kreisverfassung in der Provinz Hannover.
Vom 12. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der
Provinz Hannover, was folgt:
KG. 1.
Die Eintheilung der Provinz Hannover in Amtsbezirke bleibt bestehen.
K. 2.
An der Spitze des Amtsbezirks steht ein von Uns ernannter Amtshauptmann,
welcher die Verwaltung im Amtsbezirke, soweit dieselbe nicht
anderen Behörden überwiesen ist, nach den Bestimmungen der revidirten Amtsordnung
vom 10. Mai 1859. (Hannoversche Gesetz Samml. S. 484.) zu
führen hat.
K. 3.
Dem Amtshauptmann können durch den Minister des Innern Hülfsbeamte
beigeordnet werden.
d. 4.
Die durch das Gesetz vom 28. April 1859. (Hannoversche Gesetz Samml.
S. 423.) angeordneten Amtsvertretungen bleiben bestehen.
S. 5.
Für weitere Verwaltungszwecke werden durch Zusammenlegung von Amtsbezirken
und selbstständigen Städten Kreise gebildet.
Es sollen in der Provinz Hannover die in der Anlage A. verzeichneten
37 Kreise bestehen. Wir behalten Uns vor,) nach Umständen Aenderungen in
der Abgrenzung dieser Kreise zu treffen. Vor Anordnung einer solchen Aende-Jahrgang
1867. (Nr. 6322.) 198 rung
Ausgegeben zu Berlin den 19. September 1867.
—
. Aemter.
II. Amtsvertretung.
I. Kreise.
IV. Kreisvertretung.
— 1498 —
rung sollen die betreffenden Kreistage und nach Befinden der Provinziallandtag
gutachtlich gehört werden.
S. 6.
Bis dahin, daß das Bedürfniß hervortritt, an die Spitze eines Kreises
einen besonderen Beamten zu stellen, dessen Ernennung in solchem Falle Wir
Uns vorbehalten, hat der Minister des Innern) mit Unserer Genehmigung,
einen Amtshauptmann des Kreises mit der Wahrnehmung der den ganzen Kreis
umfassenden Geschäfte zu beauftragen. Während der Dauer des Anstrahes führt
dieser Beamte den Titel Kreishauptmann.
S. 7.
Ueberall, wo in den in der Provinz Hannover publizirten, die Militairund
die Steuerverfassung betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Instruktionen
der Landrath genannt wird, tritt der Kreishauptmann an dessen Stelle.
Im Uebrigen, und soweit künftige Gesetze und Verordnungen nicht ausdrücklich
etwas Anderes bestimmen, übt im Bereiche der Provinz Hannover der
Amtshauptmann die Funktionen des Landrathes aus.
G. S.
Tor Kreis bildet einen kreisständischen Verband.
ieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die
Kreisstände sind.
S. 9.
Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird
durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.
C. 10.
Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung
des Provinziallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut
errichtet werden.
Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände
näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung
ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthüm.
lichen Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtungen getroffen werden. Derartige
Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen
der Gesetze zuwiderlaufen.
.
Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation zu vertreten und die Kreis-K genb
unter Leitung des Kreishauptmanns zu verwalten;
— 1499 —
2) die Verwaltung des Kreishauptmanns in denjenigen Fällen zu unterstützen,
in welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung
dabei zuweisen;
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen, oder Beschluß zu fassen, welche
ihnen sonst noch zu diesem Behnfe durch Gesetze oder Verordnungen,
oder durch übereinstimmende Beschlüsse der Amtsversammlungen und
der Vertretungen der selbstständigen Stände des Kreises ausdrücklich überwiesen
werden. K
Innerhalb der im §. 11. bestimmten Grenzen steht ihnen — unter der
Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden — namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß,
Ausgaben daraus zu beschließen;
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des
Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen
mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten
etwa erforderlichen besonderen Beamten.
5. 13.
In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie
namentlich Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren
Aufbringung durch Gesetz nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren, und
die zun Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen
zu wählen.
Insbesondere find sie befugt, die Aufbringung der durch die Militairverfassung
bedingten Lasten des Kreises durch Geldbeiträge oder Anleihen zu
beschließen, und die Kreiseingesessenen zu diesem Zwecke mit Abgaben zu belasten.
K. 14.
Die Kreisversammlung wird gebildet:
1) aus den in den Amtsversammlungen des Kreises zu Virilstimmen berechtigten
Grundbesitzern (Gesetz über die Amtsvertretung vom 28. April
1859. l.Hannoversche Gesetz-Samml. I. Abth. S. 423.1);
2) aus Abgeordneten der Städte,
3) aus Abgeordneten der Landgemeinden.
. 15.
Befinden sich in den Feldmarken der im Kreise belegenen, jedoch in den
(Nr. 6822.) 198“ 5 Amts-
— 1500 —
Amtsversammlungen nicht vertretenen Städte größere Güter,) welche nach den
Grundsätzen des Gesetzes über die Amtsvertretung Virilstimmen führen wurden,
so sind die Eigenthümer in gleichem Maaße auf den Kreistagen stimmberechtigt.
Dasselbe gilt von denjenigen Gütern und Höfen in den Bremenschen
Marschen, welche zu mindestens 120 Rthlr. jährlicher Grundsteuer, nach Abzug
der Wesserbeu-Rostewergllung, beschrieben ##t
K. 16.
Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf den
Kreistagen bedingende Grundstenerbetrag (S. 8. des Gesetzes über die Amtsvertretung,
§. 14. Nr. 1. und F. 15. dieser Verordnung) anderweit festgesetzt
werden.
K. 17.
Das Stimmrecht der Grundbesitzer GG. 14. Nr. 1.) muß in Person ausgeübt
werden.
Doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen Domanialgüter durch
einen von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus der Zahl der
Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten. Ein Gleiches
ilt von den Klostergütern. Die Befugniß zur Bevollmächtigung stebt in der-Kelben
Weise den Standesberren für ihre Besitzungen zu.
Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen
volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, oder der
Fauen b der Minderjährigen, der Korporationen und Stiftungen, welche sich im
1 stimmberechtigter Güter befinden, zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen
des Kreisstatutes vorbehalten.
Bei gemeinschaftlichem Besise welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern
einer Familie zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts befugt.
Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.
K. 18.
Von jedem Grundbesitzer (F. 14. Nr. 1.) kann kraft eigenen Rechts nur Eine
Stimme geflührt werden.
K. 19.
Die Stimmenzahl im Stande der Grundbesitzer soll in der Kreisversammlung
den dritten Theil der Gesammtzahl der Mitglieder des Kreistages nicht übersteigen.
Ist die Zahl der Gunmbestzer . 14. Nr. I.) größer, so sind zwei oder
mehrere Güter insoweit zu Gesammtstimmen (Kollektivstimmen) zu verbinden, als
dies zur Erreichung des vorbezeichneten Stimmenverhältnisses erforderlich ist.
Diese Verbindung bleibt zunächst der Vereinbarung unter den Betheiligten
überlassen. In deren Ermangelung wird die entsprechende Verminderung der
Stimmenzahl vorläufig durch das Loos bestimmt, demnächst aber durch das Kreisstatut
geregelt. 2
. 20.
— 1501 —
K.. 20.
Zur Stimmführung im Stande der Städte (K. 14. Nr. 2.) in der Kreisversammlung
sind die in dem anliegenden Verzeichnisse B. aufgeführten Städte
und Flecken mit dem dort angegebenen Stimmenverhältnisse berufen.
Eine Aufnahme anderer Gemeinden in den Stand der Städte und die
Verleihung des Stimmrechts in diesem Stande, sowie das Ausscheiden einer Gemeinde
aus demselben, kann künftig nach Anhörung der Kreis= und Provinzialstände
mit Unserer Genehmigung erfolgen.
Die Zahl der Stimmen) welche die im Stande der Städte vertretenen
Gemeinden zu führen haben, kann durch Kreisstatut anderweit festgesetzt werden.
C. 21.
Die städtischen Abgeordneten sind von dem Magistrate und sämmtlichen
Bürgervorstehern (Gemeinde-Vorstand und Gemeinde-Ausschuß) aus der Zahl der
Mitglieder dieser Kollegien zu erwählen. -
§.22.
Die Abgeordneten der Landgemeinden (§F. 14. Nr. 3.) werden von den
Vertretern derselben in den Amtsversammlungen aus ihrer Mitte gewählt.
Hierbei wählen jedoch die Vertreter der im Stande der Städte auf dem
Kreistage vertretenen Gemeinden (§. 20.) nicht mit.
Für jeden Amtsbezirk sind in der Regel vier Abgeordnete zu wählen. Eine
Aenderung der Zhl und der Vertheilung der Abgeordneten dises Standes auf
die einzelnen Amtsbezirke kann durch das Kreisstatut bestimmt werden.
K. 23.
Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte und für die Landgemeinden
eschehen auf sechs Jahre. Das Mandat erlischt jedoch, wenn der Gewählte
füber aufhört, Mitglied der städtischen Kollegien, beziehentlich der Amtsversammlung
zu sein.
§. 24.
Für leben Abgeordneten im Stande der Städte und der Landgemeinden
ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher die zur Wählbarkeit eines Abgeordneten
vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muß.
§. 25.
Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements
vom 22. Juni 1842. (Gesetz Samml. von 1842. S. 213.) maaßgebend.
K. 26.
Für den Kreis Otterndorf wird die Kreisversammlung durch die ständische
Vertretung des Landes Hadeln gebildet.
(TFr. 6822.) §. 27.
— 1502 —
-
Der Kreishauptmann beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz,
leitet die Verhandlungen und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten.
Er ist befug, mit Zustimmung des Kreistages ordnungsstörende Mitglieder nach
sunchteien Erinnerung für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.
In Beziehung auf den Kreistag des Landes Hadeln (F. 26.) nimmt der
Kreishauptmann die Stellung eines Kommissarius der Staatsregierung ein.
g. 26.
Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben, welches
die Verhandlungsgegenstände angeben muß.
Sollen eßonüne zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung
des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung
herbeiführen (insbesondere §. 12. Nr. 3.)) so muß das desfallsige
Einladungsschreiben mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern
zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über den
Zweck des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Ausführung, den Kostenbetrag
und die Aufbringungsweise das Nothige enthält, beigefügt sein.
Das Einladuͤngsschreiben ist der Provinzialbehörde in Abschrift einzusenden.
¾ ½
Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch
wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit
Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden
soll (insbesondere H. 12. Nr. 3.), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens
zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. In solchem Falle muß
außerdem, sobald zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen,
eine Abstimmung nach Ständen eintreten, und es gilt die Bewilligung
als abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären. Die Abstimmung in
jedem einzelnen Stande erfolgt in diesem Falle nach einfacher Stimmenmehrheit.
KC. 30.
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen
verletzt, so steht ihm frei) mittelst Einreichung eines Separatvotums die
Provinzialbehörde und in den Fällen des F. 33. Nr. 1. die Minister des Innern
und der Finanzen anzurufen.
Diese Anrufung muß noch vor dem Schlusse des Kreistages beim Kreishauptmann
angemeldet und das Separatvotum binnen einer von diesem zu bestimmenden
Frist eingereicht werden. Bis zur ergangenen Entscheidung bleibt
die Ausführung des Kreistagsbeschlusses ausgesetzt. ¾l5
3l.
— 1603 —
S. 31.
Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für
bestimmte Geschäfte, Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen,
welche unter Leitung des Kreishauptmanns stehen.
g. 32.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt oder der
bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund- oder vom Kapitalbestande des Kreisvermögens,
soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf
Jahre herrührt, vorgenommen werden.
S. 33.
Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des §. 32.
Nr. 1.) wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
b) Zwece betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist,
e) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Provinzialbehörde.
g. 34.
Ueber den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen.
Derselbe ist der Provinzialbehörde in Abschrift einzureichen.
Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbstständig
u. Die Provinzialbehörde kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine
esondere Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen= und Rechnungswesen
des Kreises einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius
oder durch Einforderung der Rechnungen unterwerfen.
g. 35.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden
sollen, müssen von dem Kreishauptmann und drei hierzu von der Kreisversamm-(Nr.
6822.) lung
— 1604 —
lung zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Kreishauptmanns
versehen sein.
g. 36.
Der Kreishauptmann führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus,
sofern nicht eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt oder die Sache
als handische Kommunal-Angelegenheit besonderen ständischen Beamten übertragen
ist.
Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten oder das
Staatswohl verletzen, hat der Kreishauptmann zu beanstanden und Behufs Entscheidung
über deren Ausführung der Provinzialbehörde einzureichen.
K. 37.
Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der
Gemeinden auf dem Kreistage. zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit
Genehmigung der Provinzialbehörde überlassen.
S. 38.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 12. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
v. Mühler. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Ver-
— 1606 —
Verzeichniß
der Kreise in der Provinz Hannover.
1) Kreis Diephola belteht aus den Aemtern Diepholz, Sulingen und Freuenberg.
g
2) Kreis Hoya, aus den Aemtern Syke, Bruchhausen und Hoya.
3) Kreis Nienburg, aus den Aemtern Nienburg, Stolzenau, Uchte und der
Stadt Nienburg.
4) Landkreis Hannover, aus den Aemtern Neustadt a. Rübenberge, Linden,
zuanert und den Städten Neustadt a. Rübenberge und
unstorf.
5) Stadtkreis Hannover, aus dem Gemeindebezirke der Stadt Hannmover.
6) Kreis Wennigsen, aus den Aemtern Wennigsen, Calenberg, Springe und
den Städten Pattensen, Eldagfen und Münder.
7) Kreis Hameln, aus den Aemtern Hameln, Lauenstein, Polle und den
Städten Hameln und Bodenwerder.
8) Kreis Hildesheim, aus den Aemtern Hildesheim) Peine und den Städten
Hildesheim und Peine.
9) Kreis Marienburg, aus den Aemtern Marienburg, Gronau und Alfeld.
10) Kreis Lieben burg) aus den Aemtern Liebenburg, Bockenem, Wöltingerode
und der Stadt Goslar.
11) Kreis Osterode, aus den Aemtern Herzberg, Osterode, Gieboldehausen und
den Städten Osterode und Duderstadt.
12) Kreis Göttingen, aus dem Amte und der Stadt Göttingen, aus dem
Amte und der Stadt Münden und aus dem Amte Reinausen.
13) Kreis Eindeck aus den Aemtern Einbeck, Northeim, Uslar und den
Städten Northeim, Moringen und Einbeck.
14) Kreis Zellerfeld, aus den Aemtern Zellerfeld, Elbingerode und Hohnstein.
15) Kreis Celle, umfaßt die Aemter Celle, Burgdorf, Burgwedel und die
Städte Celle und Burgdorf.
16) Kreis Gifhorn, die Aemter Gifhorn) Fallersleben, Isenhagen, Meinersen
und die Stadt Gifhorn.
17) Kreis Fallingvostel, die Aemter Soltau, Fallingbostel, Ahlden und
ergen.
18) Kreis Uelzen, die Lenter Oldenstadt, Medingen und die Stadt Uelzen.
1. Kreis Dannenberg, die Aemter Dammenberf, Lüchow, Gartow, Neuhaus
v.2 und die Sichte Vannendag und Lächon. ·
Jahrgang 1867. (Nr. 6822.) 19 20) Kreis
— 1506 —
3 Kreis Lüneburg, die Aemter Lüneburg, Bleckede und die Stadt Lũneburg.
21) Kreis Harburg, die Aemter Harburg) Winsen, Tostedt und die Städte
Harburg und Winsen.
22) Stader'r Marschkreis, besteht aus den Aemtern Jork und Freiburg.
23) Staderr Geestkreis, aus den Aemtern Himmelpforten, Harsefeld und Breerrvörde,
und den Städten Stade, Buxtehude und Bremervörde.
24) Kreis Neuhaus a. d. Oste, aus den Aemtern Neuhaus und Osten.
25) Kreis Otterndorf, aus dem Amte und der Stadt Otterndorf.
26) Kreis Lehe, aus den Aemtern Lehe, Dorum und Hagen.
27) Kreis Osterholz, aus den Aemtern Osterholz, Blumenthal, Lilienthal.
28) Kreis Verden, aus den Aemtern Verden, Achim und der Stadt Verden.
29) Kreis Roten burg, aus den Aemtern Rotenburg und Zeven.
30) Kreis Aurich besteht aus den Aemtern Aurich, Wittmand, Esens und den
Städten Aurich und Esens.
31) Kreis Emden, aus den Aemtern Emden, Berum und den Städten Emden
und Norden.
32) Kreis Leer, aus den Aemtern Leer, Weener, Stickhausen und der Stadt
eer.
33) Kreis Meppen, aus den Aemtern Meppen, Haselünne, Aschendorf, Hümmling
und der Stadt Papenburg.
34) Kreis Lingen, aus den Aemtern Bentheim, Neuenhaus, Lingen, Freren
und der Stadt Lingen.
35) Kreis Bersenbrück, aus den Aemtern Bersenbrück, Fürstenau, Vörden und
der Stadt Quakenbrück.
36) Kreis Osnabrück, aus en Aemtern Osnabrück, Wittlage und der Stadt
« snabruck.
37) Kreis Melle, aus den Aemtern Grönenberg, Iburg und der Stadt Melle.
Ver-
1507 —
Verzeichniß
der im Städtestande auf den Kreistagen in der Provinz Hannover
vertretenen Gemeinden.
I. Namen der Gemeinden.
Kreis Aurich: die Städte Aurich und Esens.
Kreis Emden: die Städte Emden und Norden.
Kreis Leer: Stadt Leer und Flecken Weener.
Kreis Meppen: die Städte apenburg, Meppen und Haselünne.
Kreis Lingen: die Städte Lingen,
Schüttorf.
Kreis Berst enbrüch die Zuidie Quakenbrück und Fürstenau, und das Weichbild
ramsche.
Kreis Osnabrück: Stadt Osnabrück.
Kreis Melle: Stadt Melle und Flecken Iburg.
Kreis Diepholz: die Flecken Diepholz, Barnstorf, Lemförde, Kornau, Bahren
burg, Sulingen, Siedenburg, Bassum, Freudenberg, Loge,
Nesbruchhauß und Harpstedt.
Kreis Hoya: die Flecken Ho#aoh Bücken, Syke, Altbruchhausen und Vilsen.
Kreis Nienburg: die Städte Nienburg und Rehburg, und die Flecken Drakenburg,
Liebenau, Steierberg, Stolzenau, Diepenau und Uchte.
Landkreis Hannover: die Städte Neustadt a. Rübenberge und Wunstorf und
der Vorort Linden.
Kreis Wennigsen: die Städte Pattensen, Eldagsen, Münder und Springe.
Kreis Hameln: die Städte Hameln und Bodenwerder. ’
Kreis Hildesheim: die Städte Hildesheim, Peine und Sarstedt.
Kreis Marienburg: die Städte Elze, Gronau und Alfeld.
Kreis Lieben burg: die Städte Goslar und Bockenem.
Kreis Osterode: die Städte Osterode und Duderstadt, und die Flecken Herzberg
und Lauterberg.
Kreis Göttingen: die Städte Göttingen, Münden, gbthemnden und Drausfeld.
Kreis Einbeck: die Städe Einbeck, Northeim, Mohringen, Uslar, Hardegsen
und Dassel.
Kreis Zellerfeld: die Städte Clausthal, Zellerfeld, Altenau, Andreasberg,
Grund, Lautenthal, Wildemann und Elbingerode.
Kreis Celle: die Städte Celle und Burgdorf.
(Tr. 6822. 9. Kreis
entheim, Neuenhaus, Nordhorn und
— 1506 —
Kreis Gifhorn: die Stadt Gifhorn und Flecken Fallersleben.
Kreis Fallingbostel: die Städte Soltau und Walsrode.
Kreis Uelzen: die Stadt Uelzen und Flecken Bevensen.
Kreis Dannenberg: die Städte Lüchow, Dannenberg und Higaaker.
Kreis Lüneburg: Stadt Lüneburg.
Kreis Harburg: die Städte Harburg und Winsen a. d. L.
Geestkreis Stade: die Städte Stade) Buxtehude und Bremervörde, und der
Flecken Horneburg.
Kreis Lehe: Flecken Lehe, Hafenort Geestemünde und Gemeinde Gestendorf.
Kreis Osterholz: die Flecken Osterholz und Scharmbeck.
Kreis Verden: Stadt Verden.
Kreis Rotenburg: die Flecken Rotenburg und Zeven.
II. Stimmenvertheilung.
Von diesen Gemeinden sollen:
die Städte Osnabrück, Hildesheim und Lüneburg
eine jede vier Abgeordneten, «
die Städte Emden, Göttingen und Harburg
eine jede drei Abgeordneten,
die Städte Leer, Norden, Papenburg, Nienburg, Hameln, Goslar,
Osterode, Einbeck, Northeim, Clausthal, Celle, Stade und Verden
und der Vorort Linden
je zwei Abgeordneten,
alle übrigen dagegen je einen Abgeordneten zum Kreistage absenden.
Die Stadt Hannover bildet einen eigenen Kreis.
(Tr. 6823.)
— 1509 —
(Nr. 6823.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1867., betreffend die Gleichstellung der in
den neuen Landestheilen wohnenden Mennoniten in Bezug auf die Militairdienstpflicht
mit ihren in der Rheinprovinz, sowie in den Provinzen
Brandenburg und Westphalen wohnhaften Glaubensgenossen.
Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 16. d. M. genehmige Ich, daß
die in den neuen Landeskdeilen wohnenden Mennoniten in Bezug auf die Militairdienstpflicht
ihren in der heinprovin sowie in den pie randenburg und
Westphalen wohgasten Glaubensgenossen gleich behandelt werden und die für
diese bestehenden Bestimmungen auch auf sie Anwendung finden.
Berlin, den 24. Juni 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg. .
An das Staatsministerium.
(Nr. 6824.) Allerhöchster Erlaß vom 5. August 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Namslau, Regierungsbezirk Breslau, für den
Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Schwirz über Städtel
bis zur Namslau-Oppelner Kreisgrenze in der Richtung auf Carlsruhe.
92 Ich durch Meinen Etlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen
Ausbau der im Kreise Namslau, Regierungsbezirk Breslau, belegenen Wegestrecke
von Schwirz über Städtel bis zur Namslau-Oppelner Kreisgrenze in der
Richtung auf Carlsruhe genehmigt fabe, verleihe hierdurch dem Kreise
Namslau das Expropriationsrecht f ie zu dieser Chaussee erforderlichen Grund-Lace,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungsaterialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem vorgedachten Kreise
gegen Uebernahme der künsigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das
Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld = Tarifs, einschließlich der in
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen
(Nr. (823 —626.) ie
— 1510 —
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf
den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung
kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Ems, den 5. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6825.) Statut für den Deichverband zweiter Bislicher Außenpolder. Vom 24. August
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #rc1
Nachdem die Grundbesitzer der in der Gemeinde Bislich, Kreis Rees, Regierungsbezirk
Düsseldon, zwischen dem Bislichschen Banndeiche, dem sogenannten
Pasage amm, dem Rheinstrom und der Rondutt belegenen Niederung zum Schutze
gegen das Sommerwasser, sowie zur Abführung des Winter-Inundationsgewässers
zu einem Deichverbande zusammengetreten ban, und nachdem die gesetzlich
vorgeschriebene Anhörung der Vetelllgten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch
auf Grund des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Gesetz-Samml.
vom Jahre 1848. S. 51) und des Deichschau-Reglements in dem Hervogthem
Cleve vom 24. Februar 1767. die Bildung eines Deichverbandes unter
er Benennung:
„Zweiter Bislicher Außenpolder“,
und ertheilen demselben nachstehendes Statut.
K.. 1.
Der neue Deichverband lnsast die in der Unterbauerschaft Marnyck,
Gemeinde Bislich, Flur X und XlI. belegenen, auf der von dem Katasterbüreau
zu Dü zor am 12. August 1856. gefertigten, in dem Archive der Regierung
zu Düsseldorf niedergelegten Karte von dem Bislicher Banndeiche, dem Passagez
Farbe eingetragenen Linie umschlossenen und auf der
arte
damm und der mit rot
— 1511 —
Karte nicht als wasserfrei und als versumpft bezeichneten Grundstücke zur Gesammtgröße
von 243 Morgen 143 □Ruthen, wie solche in dem von dem Kreisbaumeister
Vermeer zu Rees unter dem 9. April 1857. aufestellten und von der
landräthlichen Behörde zu Wesel unter dem 22. Mai 1863. nach Verhandlung
mit den Betheiligten ergänzten Verzeichnisse eingetragen sind.
Dieser Deichverband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand
bei dem Kreisgerichte zu Wesel.
K.. 2.
Dem Deichverbande liegt es ob, sowohl den bereits vorhandenen, an
Nr. 20. des jebien Reeser Pegels liegenden Sommerdamm von dem unteren Ende
des Passagedammes bis nach der Ronduit hin zum Schutze egen das Sommerwasser,
als auch die in diesem Dammepan seinem unteren ße angelegte Aus-Löschgeufe
zum Ablassen der Winter-Inundationsgewässer in gehörigem Stande
zu erhalten.
Auch hat der Deichverband diejenigen Anlagen zu machen und zu unterbalten
welche mit Rücksicht auf die Geh enlage der Auslaßschleuse geeignet sind,
as sich sammelnde Quellwasser durch dieselbe baldthunlichst abzuführen.
5. 3.
Die Vorschriften des am Eingange bezogenen Gesetzes über das Deichwesen
vom 28. Januar 1848. und des Gecksche Heichreglenents vom 24. Februar
1767. kommen, soweit sie nicht durch die Bestimmungen dieses Statuts selbst
abgeändert oder durch die Natur des nur einen Sommerpolder bildenden Deichverbandes
ausgeschlossen werden, überall zur Amwendung. Dies gilt insbesondere von
den den Grundbesitzern auferlegten eschränkungen ihres Eigenthums und dem
den Staatsbehörden zugewiesenen Recht der Beaufsichtigung.
Die Bestimmungen des §. 60. des Reglements vom 24. Februar 1767.
sollen aber bei allen Vergrabungen, also auch wenn Erde außerhalb des Deiches
s gewöhnlichen Reparaturen abgegraben wird, zur Anwendung kommen, so daß
er s. 61. des genannten Reglements außer Kraft gesetzt wird.
§. 4.
Die Vertheilung aller zu der im F. 2. erwähnten Unterhaltung des Som.
merdammes, der Auslaßschleuse und der bezeichneten Anlagen erforderlichen Beiträge
soll nach der Flächengröße der Grundstücke oder dem landüblichen Sprachgebrauche
gemäß nach der Morgenzahl geschehen.
g. 5.
Der Deichstuhl besteht aus einem Deichgräfen, zwei Heimräthen und einem
Deichschreiber.
Die Obliegenheiten des letzteren können seboch von dem Deichgräfen oder
einem Heimrathe mit verrichtet werden. Die Zahl der Deputirten 89. des
Reglements vom 24. Februar 1767.) wird auf zwei festgesetzt.
(Fr. 6825.) Alle
— 1512 —
Alle diese Personen verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich und
sollen nur in vorkommenden Fällen Entschädigung für wirkliche Auslagen und
Versäumnisse erhalten.
K. 6.
Hinsichtlich der Betheiligung der Grundbesitzer oder Deichgenossen an den
Erbentagen kommen die Bestimmungen des F. 92. des Clevischen Deichreglements
vom 24. Februar 1767. mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß das Stimmrecht
auf den Erbentagen an den Besitz von zwei Holländischen Morgen geknüpft wird.
Eine Vertretung auf den Erbentagen durch Bevollmächtigte z zulässig und
saber diese letzteren nur durch eine Privatvollmacht, welche von dem Hrrref
enden Gemeindevorsteher in Bezug auf die Unterschrift beglaubigt ist, über den
ihnen ertheilten Auftrag auszuweisen.
S. 7.
Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts dürfen nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhämdigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. August 1867.
(#. S)Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Bäreau des Staats-Minlsteriums.
Berllu rudt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckeret
get 2 v. Decker).
— 1613 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 94. —
(Nr. 6826.) Verordnung wegen anderweitiger Einrichtung des Amtskautionswesens in den
neu erworbenen Landestheilen. Vom 12. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uC
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die in den älteren Landestheilen geltenden Bestimmungen über das Amtskautionswesen,
insbesondere die Verordnung vom 11. Februar 1832. wegen
Regulirung des Kautionswesens für Staatskassen- und Magazinbeamte 6½
Samml. . 61) und die bezüglichen Vorschriften des Gesetzes vom 21. Mai
1860. wegen anderweitiger Einrichtung des Amts- und Zeitungskautionswesens
Gesetz Samml. S. 211.), mit Ausschluß des letzten Satzes im F. 1. desselben,
nden auch in den durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz-Samml.
S. 555.) und durch die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
S. 875. und 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile Anwendung.
KC. 2.
Die in den neuen Landestheilen vorhandenen Amtskautionen, welche der
gegenwärtigen Verordnung nicht entsprechen, sind — soweit erforderlich, nach
vorgängiger Bestellung anderer Kautionen — zurück zu gewähren.
K. 3.
Den bei Vereinigung der neuen Landestheile mit Unserer Monarchie übernommenen
Beamten können von den zuständigen Verwaltun grehes im Einverständnisse
mit dem Finanzminister zur Bestellung der in Gemäßheit der gegenwärtigen
Verordnung zunächst zu leistenden Kautionen Fristen bewilligt werden.
Jahrheng 1867. (Vr. 6826) 200 KC. 4.
Ausgegeben zu Berlin den 20. September 1867.
— 1514 —
. 4.
Auf die Beamten der Justizwerwaltung im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover, einschließlich der dortigen Notare, findet die gegenwärtige Verordnung
keine Anwendung.
G. 5.
Die Ausführung dieser Verordnung wird dem Finanzminister übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 12. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplictz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6827.)
— 1615 —
(Nr. 6827.) Verordnung, betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Anwendung
der Gesetze vom 8. April 1847. über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten
zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden und vom
13. Februar 1854. über die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen
Amts- und Diensthandlungen in den durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. der Monarchie einverleibten Landestheilen.
Vom 16. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rcP
verordnen für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866.
(Geseh Samml S. 555. 875. 876.) Unserer Monarchie einverleibten Landestheile,
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
Artikel I.
Ueber Angelegenheiten, welche nach den im Geltungsgebiete des Preußischen
Landrechts bestehenden allgemeinen Bestimmungen der Erledigung im Verwal.
tungswege mit Ausschluß des Rechtsweges unterliegen, findet auch in den durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 555.
* *8 Unserer Monarchie einverleibten Landestheilen ein Prozeßverfahren
nicht statt.
Soweit diesen Bestimmungen zufolge der Rechtsweg nur unter gewissen
Maaßgaben oder Voraussetzungen zulässig ist, oder hinsichtlich des Prozeßverfahrens
bei Beschreitung des Rechtsweges oder des Verfahrens in Steuerdefraudationssachen,
wenn di Einrede der Nichtverpflichtung zur Entrichumg der Steuer
entgegengestellt wird, besondere Vorschriften bestehen, finden in den gedachten
Landdsstheilen die nämlichen Maaßgaben, Voraussetzungen oder Vorschfe
wendung.
en An-Artikel
II.
Beschränkungen des Rechtsweges in den vorgedachten Landestheilen, welche
mit den im Geltungsgebiete des Preußischen Landrechts bestehenden allgemeinen
Bestimmungen nicht im Einklange stehen, sind aufgehoben.
Ueber die Verbindlichkeit zur Zahlung beziehungsweise Fortentrichtung derjenigen
in den Herzogthümern Holstein und Schleswig bestehenden Gefälle, welche
aus der Zeit vor der Vereinigung mit Unserer Monarchie herrühren, findet der
Rechtsweg indeß nur mit der aus der bisherigen Gesetzgebung sich ergebenden
Beschränkung statt.
Artikel III.
Das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Ver-(Nr.
6827.) 200“ wal-
— 1516 —
waltungsbehörden richtet sich nach dem Gesetz vom 8. April 1847. (Gesetz-Samml.
S. 170.). 6
Die Entscheidung erfolgt durch den in Gemäßheit dieses Gesetzes bestehenden
Gerichtshof.
Artikel IV.
Die Befugnisse, welche den vorgesetzten Civil- und Militairbehörden bei
gerichtlichen Verfolgungen ihrer Untergebenen wegen Amts= und Diensthandlungen
nach dem Gesetze vom 13. Februar 1854. (Gesetz-Samml. S. 86.) zustehen,
finden auch in den Eingangs bezeichneten Landestheilen Anwendung. Ueber die
Konflikte entscheidet nach näherer Maaßgabe des gedachten Gestges der im
Artikel III. bezeichnete Gerichtshof, beziehungsweise das Militair-Justigdepartement.
II. Besondere Bestimmungen.
Artikel V.
Bei Anwendung des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges,
vom 24. Mai 1861. (Gesetz-Samml. S. 241.) sind folgende besondere Bestimmungen
maaßgebend:
1) Die im H. 3. für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln
getroffene Bestimmung gilt auch im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover.
2) Die W. 11. bis 14. finden auch auf die durch die Verordnung vom
5. Juli 1867. (Gesetz-Samml. S. 1120.) eingeführte Erbschaftsabgabe
Anwendung.
3) Hinsichtlich der Stempel, welche zu Gerichtskassen eingezogen worden
(§. 12.), ist die Klage gegen die zur Verwaltung der indirekten Steuern
bestimmte Provinzechbehölde zu richten.
4) An die Stelle der I#§. 4. und 13. treten in den nachbezeichneten Landestheilen
folgende Anordnungen:
a) im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover:
Das Rechtsmittel der Berufung steht beiden Theilen auch
dann zu) wenn der nach Geldeswerth zu schätzende Streitgegenstand
die Summe von 10 Thalern nicht ubersteigt. ,
Von jedem Berufungsurtheil findet eine weitere Berufung
an das Ober-Appellationsgericht zu Berlin nach Maaßgabe der
S. 392. und 394. bis 429. der bürgerlichen Prozeßordnung vom
8. November 1850. statt;
b) im Gebiete der vormals freien Stadt Frankfurt:
Der Rechtsstreit Achert in allen Fällen zur Kompetenz des
Stadtgerichts. Beiden Theilen steht, unbeschadet des Rechtmitels
er
— 1517 —
der Nichtigkeitsbeschwerde, Artikel I. IS## 4. und 5. der Verordnung
vom 12. Vezenter 1866. (Gesetz Samml. S. 795.), die Appellation
an das Appellationsgericht und von diesem an das Obertribunal
ohne Rücksicht auf die Summe zu.
Artikel VI.
Die im §F. 81 des Gesetzes vom 8. April 1847. für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln bestimmten Abweichungen des Verfahrens finden
auch im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover in der Art Anwendung,
daß an Stelle des Friedensgerichts das Amtsgericht, des Landgerichts das Ober-Lercht,
des Oberprokurators der Kronanwalt, des Generalprokurators der Kronberanwalt
tritt.
III. Schluß= und Uebergangs-Bestimmungen.
Artikel VII.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges bei Erxpropriationen, sowie
bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Zusammenlegungen wird jedoch durch
die gegenwärtige Verordnung an den bestehenden Vorschriften nichts geändert.
Ebenso bleibt hinsichtlich derjenigen Ansprüche von Staatsbeamten aus
ihrem Dienstverhältnisse, welche aus der Zeit vor der Publikation dieser Verordnung
geltend gemacht werden, für die Zulässigkeit des Rechtsweges die bisherige
Gesetzgebung der einzelnen Landestheile auch ferner in Kraft.
Artikel VIII.
Die gegenwärtige Verordnung erlangt mit dem Tage ihrer Verkündigung
Gesetzeskraft.
Ansprüche, über welche vor diesem Zeitpunkte im Verwaltungswege endzältig
enschieden worden ist, können, sofern gegen diese Entscheidung nach den
isherigen Landesgesetzen der Rechtsweg nicht zulässig war, auch ferner nicht bei
den Gerichten verseigk werden.
Artikel IX.
Zur Entscheidung der nach den bisherigen Landesgesetzen bereits erhobenen
Wnn]fZ##s ist der im Artikel III. bezeichnete Gerichtshof gleichfalls zuändig.
Soweit das bisherige Verfahren den Vorschriften der IH#. 5. bis 13. des
Gesetzes vom 8. April 1847. nicht entspricht, ist den letzteren gemäß dasselbe zu
ergänzen.
—n.—— Ur-
— 1518 —
Lurbundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6828.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Ausstellung von
Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten,
vom 17. Juni 1833. in die durch die Gesetze vom 20. September und
24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile.
Vom 17. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
vero#rdnen, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I.
Das Gesetz wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs-Vrsüch
an jeden Inhaber enthalten, vom 17. Juni 1833. (Gesetz- Semal.
S. 75.) tritt in den brch die Gesce vom 20. September und 24. Dezember
1866. (Gesez. Samml. S. 555. und 875.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten
Landestheilen, jedoch mit folgenden Abänderungen in Wirksamkeit.
6. 1.
An die Stelle des zweiten Satzes im §. 1. des Gesetzes tritt nachstehende
Vorschrift:
Ausgenommen von dieser Bestimmung bleiben seoch diejenigen
Zahlungsanweisungen, welche im Gebees, der vormals freien Stadt
Frankfurt mit einer höchstens vierwöchentlichen Geltungsfrist auf
jeden Inhaber ausgestellt werden.
G. 2.
Der §. 6. des Gesetzes fällt weg.
— 1619 —
Artikel IM.
Auf diejenigen Papiere, welche vor der Publikation dieser Verordn#ung
ausgegeben worden sind, finden die S§. 1. 2. 3. und 5. des Gesetzes keine Anwendung.
Ingleichen werden diejenigen Rechte zur Ausstellung von Papieren
der im F. 1. des Gesches bezeichneten Art, welche bereits vor der Publikation
dieser Verordnung staatlich verliehen waren, durch die letztere nicht berührt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 17. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6829.) Bekanntmachung der Ministerial Erklärung vom 6. September 1867., betreffend
die Uebereinkunft mit Hamburg wegen Besteuerung gewisser, auf
Banko-Valuta lautender Wechsel. Vom 17. September 1867.
N die Königlich Preußische Regierung und der Senat der freien und
ansestadt Hamburg sich verständigt haben, über die Besteuerung gewisser, auf
anko-Valuta lautender Wechfel und Assignationen gleichmäßige Bestimmungen
zu treffen, find zwischen ihnen die nachstehenden Bestimmungen verabredet worden:
Artikel 1.
Die von einem Orte außerhalb des Gebietes der Preußischen Monarchie
und der freien und Hansestadt Hamburg in Banko-Valuta auf Altona gezogenen
Wechsel und Mi ationen, welche in Hamburg domizilirt oder — ahlbar
und nach den rehenden Gesetzen vom 1. September d. J. ab frnee dem
Preußischen als dem Hamburgischen Wechselstempel unterworfen sind, sollen nur
einer von beiden Stempelabgaben und zwar derjenigen unterliegen, hinsichtlich
deren der Zeitpunkt, in welchem die Abgabe nach den betreffenden Gesetzen entrichtet
werden muß, zuerst eintritt.
Wechsel und Assignationen der bezeichneten Art, von welchen nach Maaßgabe
der vorstehenden Bestimmung die Prezischr oder die aumbhtrsche Stempel.
abgabe rechtzeitig entrichtet ist, werden in allen Beziehungen so angesehen, als ob
(Fr. 6828—6829. auch
— 16020 —
5 die gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung der zweiten Stempelabgabe erüllt
wäre.
Artikel 2.
Die statt der Baarzahlungen dienenden Platzanweisungen, welche von der
einen Nachbarstadt auf die andere ausgestellt werden, sollen, insofern sie ohne
Accept bleiben und auf Sicht zahlbar sind, weder dem Preußischen noch dem
Hamburgischen Wechselstempel unterliegen.
Zur Urkund dessen ist Sigemwär Ministerlal-Erklärung ausgefertigt
n
worden, um gegen eine übereinstimmende Erklärung der freien und Hansesta
Hamburg ausgewechselt zu werden.
Berlin, den 6. September 1867.
Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums)
Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
V. sstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende
Erklärung des Senates der freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September
d. J. ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kemmtniß gebracht.
Berlin, den 17. September 1867.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
Redigirt im Büreau des Stagts-Ministrriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober= Sofbuchdruckerei
* W0.lhr
— 1621 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 95. —
(Nr. 6830.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Juli 1867, betreffend die Ausführung der Eisenbahnverbindung
zwischen den rechts- und linksrheinischen Eisenbahnen bei
Düsseldorf und Neuß, nebst fester Rheinbrücke bei Hamm, durch die
Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft.
A## Ihren Bericht vom 21. d. M. will Ich der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft
die Ausführung der Eisenbahnverbindung zwischen den rechtsund
linksrheinischen Eisenbahnen bei Düsseldorf und Neuß, nebst fester Rheinbrücke
bei Hamm, unter den in Ihrem Berichte bezeichneten, im Interesse der
Landesvertheidigung erforderlichen und seiner Zeit in dem zu Meiner Bestätigung
einzureichenden Statut-Nachtrage der gedachten Gesellschaft aufzunehmenden Bedingungen
hiermit gestatten. Agleich genehmige Ich, daß die in dem Gesetze
über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen Vorschriften
über die Expropriation auf dieses Unternehmen Anwendung finden.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Ems, den 29. Juli 1867.
Wilhelm.
v. Roon. Gr. v. Itzenplitz.
An den Kriegsminister und den Minfseer für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jahrgang 1867. (Nr. 6830—6831.) 201 (Nr. 6831.)
Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1867.
— 1522 —
(Nr. 6831.) Verordnung, betreffend die Errichtung einer Generalkommission für das Gebiet
des vormaligen Königreichs Hannover und die Auflösung der in
Hannover bestehenden Abtheilung des Ministeriums des Innern für Berufungen.
Vom 16. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, auf den Antrag
Unseres Staatsministeriums, was folgt:
KC. 1.
Diejenigen Geschäfte, welche nach Inhalt der Verordnung vom 10. November
1831. über die beie Ablösung der Grund- und gutsherrlichen Lasten und
Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse zu befolgenden Grundsätze, der Ablöstngsordnung
vom 23. Juli 1833.) des Gesetzes vom 13. April 1836. über
die Ablösung des Lehnsverbandes 2c., des Gesetzes vom 17. April 1852. über
die Ablösung der Bannrechte und ausschließlichen Gewerberechte, sowie des Gesetzes
vom 30. Juni 1842. über das Verfahren in Gemeinheitstheilungs= und
Verkoppelungssachen, und nach Inhalt der Ergänzungen dieser Vorschriften den
Landdrosteien und der Berghauptmannschaft zu Clausthal obliegen, gehen mit
dem von Unserem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu bestimmenden
Zeitpunkte auf eine zu errichtende Generalkommission über.
Derselben werden zugleich die Prüfungen der Befähigung zu Landes-Oekonomie-Kondukteuren
4b#tren 6 sähigung
K. 2.
Die den Provinzial-Verwaltungsbehörden koordinirte Generalkommission soll
aus einem Dirigenten und der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Hülfsarbeitern
lestehen. Jedes Mitglied hat bei den Berathungen gleich dem Dirigenten
eine entscheidende Stimme; bei Gleichheit der Stimmen & t aber diejenige des
Dirigenten den Ausschlag. Den Hülfsarbeitern steht ein Stimmrecht nur in den
von ihnen bearbeiteten Sachen zu, sofern ihnen nicht vom Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten ein volles Stimmrecht beigelegt worden ist.
g. 3.
Gleichzeitig mit der Ausführung der Bestimmung des 8. 1. wird die
emäß der Bekanntmachung des Hannoverschen Kabinetsministeriums vom
8 Oktober 1833. und des Gesetzes vom 28. Dezember 1850. in Hannover
bestehende Abtheilung des Ministeriums des Innern für Berufungen aufgelöst.
Diejenigen Geschäfte der Abtheilung, welche auf den im F. 1. erwähnten
Gesetzen beruhen, sind demnächst durch das Revisionskollegium für Landeskultursachen
— 1523 —
sachen zu Berlin, ihre übrigen Geschäfte aber durch die betheiligten Minister
wahrzunehmen.
zerhundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Kassel, den 16. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6332.) Allerhöchster Erlaß vom 2. September 1867., betreffend die Genehmigung des
Tarifs, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen bei
Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist.
D. zum Zweck der Erleichterung des Verkehrs auf der oberen Oder von
Ihnen aufgestellten, mittelst gemeinschaftlichen Berichtes vom 31. v. Mts. Mir
vorgelegten Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei
Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist, lasse Ich Ihnen anbei von
Mir vollzogen zur weiteren Veranlassung mit der #aepimumg zugehen, daß derselbe
mit dem 1. Oktober d. J. in Kraft treten soll. Bei der durch Meinen
Erlaß vom 21. Oktober 1863. (Gesetz Samml. S. 70 1.) Ihe ertheilten ac
tigung, die Abgabe von den Fahrzeugen, welche mit Steinkohlen oder zu gewerblichen
Zwecken bestimmtem Salze beladen sind, nach Bedürfniß zu ermäßigen,
bewendet es. .
Dieser Erlaß ist nebst dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.
Schloß Babelsberg, den 2. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel
Gerdere und öffentliche Arbeiten. F
(Nr. c881—6832) 201“ Ta-
— 1524 —
Tarif,
nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen
bei Cosel), Brieg# Ohlau und Breslau zu erheben ist.
Vom 2. September 1867.
C. wird entrichtet:
A. von einem Schiffsgefäße, so oft dasselbe eine der genannten Schleusen
passirt, für je 24 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der Tragfähigkeit
ein Silbergroschen. ·
Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 24 Last
für volle 24 Last gerechnet.
Ausnahmen.
1. a) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als Holz, Torf,
Stein., Braun., Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge
von 3 Fuß rc.)); mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen,
Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Aergeln Dachschieferplatten,
Draimnröhren, Bau-, Granit., Pflaster-, Mühlen.
Cement., Kalk- oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten
Werkstücke)) mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß,
Schwefelkies, Schwerspath, Roh- und Brucheisen, Ziegel- oder
Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem
Kalk und Cement, mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken,
oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, Gyps,
Kalk, Abgang aus Zuckersebeseien, Knochm für Dungfabriken u. s. w.),
mit Salz, rohem Salpeter, Soda, Kali= und Abraumsalzen; mit
leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die
Hälfte der vorstehend zu A bestimmten Abgabe;
b) die gleiche Ermäßigung tritt für alle stromaufwärts fahrende Ge-5
ein, deren Ladung die Hälfte ihrer Tragfähigkeit nicht übereigt.
« « «
2. a) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen
für die Bemannung und außer den zur Verladung 6%t
wisser
– 1525 —
wisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen
Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten,
sofern sie nicht zum Personentransport benutzt werden, nur ein
Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe;
bo die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum
Wlschoem dienen en I
Anmerkung zu 1. a und 2. a. Besteht die Ladung
zum Theil aus den zu 1. a. genannten, zum Theil aus anderen
Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personentransport benutzt,
so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben.
3. Gefäße von mehr als 20 Lasten (800 Zentner) Tragfähigkeit erlegen,
wenn sie stromaufwärts fahren, in allen Fällen nur den nach
der Tragfähigkeit von 20 Lasten sich ergebenden Satz.
B. Von geflößtem Holze, so oft eine der in der Ueberschrift genannten
Shlaußen passirt 1 und zwar:
I. 1) von Flößen, welche ganz oder bheilweise aus vierkantig beschlagenen
Hölzern (Quadratholz) oder Balken be chen, für jede 25 Quadratfuß
der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und
Wasserraums,
2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Oberich=
mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums zwei
ennige.
Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt
weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadrat.
fuß vollen 25 oder 30 Quadratfuß gleichgestellt, ein Ueberschuß
von weniger als 124 (iu 1.) beziehungsweise 15 (zu 2.) Quadratfuß
außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 124 beziehungsweise
15 Quadratfuß oder mehr für volle 25 oder 30
Quadratfuß gerechnet.
. Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz oder mit Gegenständen
der unter A. Ausnahme I. a. bezeichneten Art beladen, so wird außer
der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben.
Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer
dem Mundvorrathe für die Bemannung an anderen Gegenständen als
Stab= oder Felgenholz oder, als. Sachen der unter A. Ausnahme I. a.
bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgeschriebenen
noch eine Abgabe von 24 Sgr. bei jeder Schleuse zu
entrichten.
—
Id
—*
Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Pläen
bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der
unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß
angesehen.
(Nr. 6832.) Be-
— 1526 —
Befreiungen.
Die Abgabe wird nicht erhoben:
1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum find, oder für
zchung des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen;
2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und
ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung
nicht bestimmt sind, fosern sie keinen besonderen Schleusenaufzug
erfordern und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für
die ganze Fahrt angemeldet wird.
Zusätzliche Vorschriften.
1) Die Abgabe ist von dem Fäührer des Schiffsgefäßes oder Floßes bei der
bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen,
lefemn die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunen
hat.
2) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher
Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes,
die Beschaffenheit der Ladung anzumelden, und was sonst bezäglich der
Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister
bestimmt.
3) Bei den Vorschriften unter Nr. 2. der zusätzlichen Bestimmungen zum
Tarif für die Oderschleusen zu Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (Gesetz-Samml.
für 1844. S. 57.) bewendet es.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 2. September 1867.
(I. S)Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6833.)
— 1627 —
(Nr. 6833.) Allerhöchster Erlaß vom 11. September 1867., betreffend die in dem vormaligen
Kurfürstenthum Hessen und den früher Königlich Bayerischen Landestheilen,
mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, bis zum 1. Januar k. J.
noch abzuhaltenden Schwurgerichte.
Ar# Ihren Bericht vom 9. September d. J. bestimme Ich für das Gebiet
des vormaligen Kurfürstenthums Hessen und der früher Königlich Bayerischen
Landestheile, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, wegen der bis zum 1. Januar
k. J. noch abzuhaltenden Schwurgerichte, was folgt:
1) Die Vorsitzenden der Schwurgerichtshöfe hat, an Stelle des Präsidenten
des Ober-Appellationsgerichts, der Erste Präsident des Appellationsgerichts
zu Kassel aus der Zahl der bei dem Appellationsgerichte und
den Kreisgerichten des Bezirks angestellten Richter zu ernennen.
2) Die Auswahl der Geschworenen zu den noch stattfindenden Sitzungsperioden
(Ausloosung nach F. 140. des Kurhessischen Strafprozeßgesetzes
vom 28. Oktober 1863.) erfolgt durch den Direktor des Kreisgerichts,
bei welchem das Schwurgericht abgehalten wird, unter Zuziehung zweier
Mitglieder jenes Gerichts.
3) In denjenigen schwurgerichtlichen Sachen, in welchen vör dem 1. September
d. J. bereits ein Anklage-Erkenntniß ergangen ist, bedarf es einer
ferneren vorgängigen Ensscheidung der Raths= und Anklagekammer nicht.
Der von dem Staatsprokurator angefertigte Anklageakt vertritt in diesen
Fällen die Stelle der nach §J. 87. der — —— von dem
Ober-Staatsanwalte abzufassenden Anklageschrift.
Sie, der Justizminister, werden mit der Ausführung dieser Meiner Order
beauftragt.
Schloß Babelsberg, den 11. September 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe.
An den Juftizminister.
(Nr. 6813—6334.) (Nr. 6834.)
— 1626 —
(Nr. 6834.) Allerhöchster Erlaß vom 16. September 1867., betreffend die Ueberweisung
des vormals Kurhessischen Staatsschatzes an den kommunalständischen
Verband des Regierungsbezirks Kassel.
Me Baug auf die Verordnung vom 5. Juli d. J.) betreffend die in den
neu erworbenen Landestheilen vorhandenen um Staatseigenthum gehörigen
Aktivkapitalienfonds, bestimme Ich, daß die eher bei dem Kurhessischen Staatsschatze
verwalteten Kapitalien zur Verwendung für folgende Zwecke:
1) Unterstützung des Chaussee-= und Landwegebaues,
2) Unterhaltung der Land-Krankenanstalten und Landeshospitäler, Anlegung
und Unterhaltung einer Irrenheilanstalt,
3) Anlegung und Unterhaltung einer Arbeitsanstalt zur Verbüßung der von
den Pol#eibeherden verfügten Haft von Landstreichern, Bettlern und
Arbeitsscheuen,
4) Bestreitung der Kosten der Landarmenpflege, einschließlich der Anlegung
und üntechaltung eines Landarmenhauses,
5) Unterhaltung und Ergänzung der Landesbibliotheken,
sowie für ähnliche, im Wege der Gesetzgebung festzustellende Zwecke dem kommunalständischen
Verbande des Regierungsbezirks Kassel als ein demselben gehöriges
und von ihm zu verwaltendes Vermögen überwiesen werden soll.
Berlin, den 16. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 1529 —
Gesetz= Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 96. —
(Nr. 6835.) Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen.
Vom 20. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc§
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den Bereich der durch
das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz= Samml. S. 555.) und durch die
Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 875. 876.) mit Unserer
Monarchie vereinigten Gebiete, mit Ausnahme des vormaligen Ober-Amtsbezirks
Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf, was folgt:
S. 1.
Die örtliche Polizeiverwaltung wird von den nach den Vorschriften der
Gesetze hierzu bestimmten oder berufenen Behörden oder Beamten im Namen des
Königs geführt.
Die Orts-Polizeibeamten sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten
Statsbehörde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anweisungen zur Ausführung
u bringen.
Wer, der sich in ihrem Verwaltungsbezirke aufhält oder daselbst ansäßig
ist, muß ihren polizeilichen Anordnungen Folge leisten.
. 2.
Soweit nach der in den neu erworbenen Landestheilen bestehenden Gesetzgebung
der Staatsregierung die Befugniß vorbehalten ist, die örtliche Polizeiverwaltung
in einer Gemeinde oder in einem Bezirke einer besonderen Staatsbehörde
oder einem besonderen Staatsbeamten zu übertragen, ist diese Befugniß
von dem Minister des Innern auszuüben. In Gemeinden, in welchen die örtliche
Polizeiverwaltung durch eine Staatsbehörde oder einen besonderen Staatsbeamten
geführt wird, ist der Minister des Innern befugt, einzelne Zweige der
örtlichen Poltzewerwaltung den Gemeinden zur eigenen Verwaltung unter Aufsicht
des Staats zu überweisen. Für die den Gemeinden zur eigenen Verwaltung
Johrgang 1867. (Nr. 6835) 202 über-Ausgegeben
zu Berlin den 22. September 1867.
— 1530 —
überwiesenen Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung stehen die in dieser Verordnung
den Orts-Polizeibehörden eingeräumten Dese der Gemeindebehörde
oder dem Gemeindebeamten zu, welchem mit Genehmigung der Bezirksregierung
die betreffenden Geschäfte übertragen worden sind.
e
In Betreff der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der örtlichen Polhei
verwaltung bewendet es vorläufig bei den in den neu erworbenen Landestheilen
hierüber bestehenden Vorschriften.
Wenn in Gemäßheit des H. 2. einzelne Zweige der Polizeiverwaltung den
Gemeinden zur eigenen Verwaltung überwiesen worden sind, so haben die Gemeinden
die Kosten dieser Verwaltung selbst zu tragen.
g. 4.
Ueber die Einrichtungen, welche die örtliche Polizeiverwaltung erfordert,
kann die Bezirksregierung besondere Vorschriften erlassen.
Die Ernennung aller Polizeibeamten, deren Anstellung den Gemeindebehörden
zusteht, bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.
. 5.
Die mit der örtlichen Polizeiverwaltung beauftragten Behörden sind be.
fugt, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande ortspolizeiliche, für den Umfang
der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung
derselben Geldstrafen bis zum Betrage von drei Thalern anzudrohen. Steht die
örtliche Polizeiverwaltung innerhalb eines Bezirks, zu welchem mehrere Gemeinden
gehören, einem Beamten (Amtshauptmann, Amtmann ce.) oder einer Be-3
zu, so ist dieser Beamte oder diese Behörde befugt, ortspolizeiliche Vorriften
a) für den Umfang einer Gemeinde nach Anhörung des betreffenden Gemeindevorstandes,
b) für mehrere Gemeinden oder den ganzen Bezirk aber nach Anhörung der
Amtsvertretung (Amtsversammlung 2c.) und in deren Ermangelung nach
Anhörung der betreffenden Gemeindevorstände
unter der vorstehend gedachten Strafandrohung zu erlassen.
Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von zehn Thalern gehen,
wenn die Bezirkeregierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat.
Die Bezirksregierungen haben über die Art der Verkündigung der ortspolizeilichen
Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die
Güllgter derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.
F. 6.
Zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften gehören:
a) der Schutz der Personen und des Eigenthums;
b) Ord-
— 1531 —
b) Ordnung, Sicherheit und bechtigket. des Verkehrs auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern;
e) der Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungsmitteln;
d) Ordnung und echer bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren
Anzahl von Personen;
e) das gun Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung
von Fremden; die Wein-, Bier- und Kaffeewirthschasten und sonstige
Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken;
t) Sorge für Leben und Gesundheit;
8) Fürsorge gegen Feuersgefahr und sonstige Unsicherheit bei Bauausführungen,
sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen,
Unternehmungen und Ereignisse überhaupt
h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge
u. s. w.;
i) alles Andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer
Angehörigen polizeilich geordnet werden muß.
S. 7.
Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei ist
die Zustimmung der Gemeindevertretung, wo aber eine Gemeindevertretung zur
Zeit nicht besich, die der Gemeindeversimmlung, und für bieienigen Fälle, in
welchen es nach H. 5. der Zuziehung der Amtsvertretung bedarf,
mung erforderlich.
eren Zustim.
G. 8.
Von jeder ortspolizeilichen Verordnung ist sofort eine Abschrift an die zunächst
vorgesetzte Staatsbehörde einzureichen.
K. 9.
Die Bezirksregierung ist befugt, * ortspolizeiliche Vorschrift durch einen
förmlichen Beschluß unter Angabe der Gründe außer Kraft zu setzen.
K. 10.
Die Bestimmung findet auch auf die Abänderung oder Aufhebung ortspolizeilicher
Vorschriften Anwendung.
K. 11.
Die Bezirksregierungen sind befugt, für mehrere Gemeinden ihres Verwaltungsbezirks
oder für den ganzen Umfang desselben galt e Polizeivorschriften
zu und gegen die Nichtbefolgung derselben Gel staen bis zu dem Be-(Nr.
635.) 202“ trage
— 1532 —
trage von 10 Thalern anzudrohen. Der Minister des Innern hat über die Art
der Verkündigung solcher Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung
die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu
erlassen.
. 12.
Die Vorschriften der Bezirksregierungen (§. II.) können sich auf die im
S. 6. dieser Verordnung angeführien und alle anderen Gegenstände beziehen, deren
polizeiliche Regelung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert
wird.
K. 13.
Es dürfen in die polizeilichen Vorschriften (S. 5. und 11.) keine Bestimmungen
aufgenommen werden, welche mit den Gesetzen oder den Verordnungen
einer höheren Instanz im Widerspruche stehen.
KG. 14.
Der Minister des Innern ist befugt, ene Gesetze nicht entgegenstehen,
jede polizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Beschluß außer Kuft zu setzen.
Die Genehmigung des Königs ist hierzu erforderlich, wenn die polizeiliche Vorschrift
von dem Landesherrn oder mit dessen Genehmigung erlassen war.
F. 15.
Die Polizeirichter haben, wenn sie über Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche
Vorschriften (S9. 5. und 11.) erkennen, nicht die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit,
sondern nur die gesetzliche Gültigkeit jener Vorschriften nach den Bestimmungen
der §F. 5. 11. und 13. dieser Verordnung in Erwägung zu ziehen.
S. 16.
Für den Fall des Unvermögens des Angeschuldigten ist auf verhältniß.
mäßige Gefängnißstrafe zu erkennen. Das höchste Maaß derselben ist 4 Tage
statt 3 Thaler und 14 Tage statt 10 Thaler.
KC. 17.
Die bisher erlassenen polizeilichen Vorschriften bleiben so lange in Kraft,
bis sie in Gemäßheit dieser Verordnung aufgehoben werden.
KC. 18.
Die Polizeibehörden sind berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch
Anwendung von Jwangsmitteln durchzusetzen. Es steht ihnen zu diesem Behufe
die Befugniß zu, Fisinrh bis zu Einhundert Thalern oder vier Wochen
Gefängniß zu erlassen und zu vollstrecken. Die Regierungen sind jedoch ermächtigt,
die ihr untergeordneten Polizeibehörden in der Höhe der Stafandrohungen
au
— 1533 —
auf ein geringeres Strafmaaß zu beschränken. Wer es unterläßt, dasjenige zu
thun, was ihm von der Polizeibehörde in der Ausübung dieser Befugniß geboten
worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Kosten zur Ausführung gebracht
werde, vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum
Schadenersatze.
S. 19.
Die in dieser Verordnung den Bezirksregierungen eingeräumten Befugnisse
werden in dem vormaligen Königreiche Hannover, bis zur Einführung von Bezirksregierungen,
von den Landdrosteien und der Berghauptmannschaft ausgeübt.
C. 20.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
Dieselbe tritt mit dem Tage in , an welchem das sie enthaltende Stück der
Gesetz Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Gegeben Baden--Baden, den 20. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6885 —6836.) (Nr. 6836.)
— 1534 —
(Nr. 6836.) Verordnung, betreffend die Einführung der im Westrheinischen Theile des
Regierungsbezirks Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgischen
Oberamte Meisenheim. Vom 20. September 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Alle seit dem 5. April 1815. ergangenen Gesetze und landesherrlichen Verordnungen,
welche in dem Westrheimses Theile des Regierungsbezirks Coblenz
Gesetzeskraft haben, werden hierdurch mit derselben Wirkung vom 1. Oktober d. J.
ab in dem Oberamte Meisenheim eingeführt, insoweit dies nicht schon durch andere
Verordnungen geschehen ist, und unbeschadet der in diesen letzteren enthaltenen
besonderen Bestimmungen.
KC. 2.
Dagegen werden vom I. Oktober d. J. ab, insoweit dies nicht ebenfalls
bereits geschehen, alle seit dem 5. April 1815. von der Landgräflich Hessen-Komurg
chen und der Großherzoglich Hessischen Regierung für das Oberamt
eisenheim erlassenen Gesetze und Verordnungen mit den in den I#. 3 —5.
genannten Ausnahmen aufgehoben.
K. 3.
Von den seit dem 5. April 1815. im Oberamt Weeisenheim luer Hessischer
aft:
Landeshoheit erlassenen Gesetzen und Verordnungen bleiben in .
1) die Verordnung vom 9. Juli 1838. über den Aufbau und die Wiedergrrleelung
und die Unterhaltung der öffentlichen Wege im Oberamte
eisenheim (Landgräfliches Amtsblatt von 1838. Nr. 28.);
2) die nach dem Staatsvertrage vom 9./27. Mai 1833. mit Gesetzeskraft
in der vormaligen Landgrafschaft Hessen eingeführte Kurhessische Brandkassen.
Ordnung vom 27. April 1767.) sowie die nachherigen gesetzlichen
Bestimmungen in Beziehung auf die gedachte General- Bran versscheruns
Anstalt für das Gebiet des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen (Landgräfliches
Regierungsblatt von 1855. Nr. 7.)
3) das Gesetz vom 8. Juli 1862., betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke,
Theilbarkeit der Parzellen und Feldwegeanlagen (Landgräflich
Hessisches Regierungsblatt Nr. 9.).
Die in dem Gesetze vom 8. Juli 1862. der vormaligen Landesregierung
zu Homburg beigelegten Befugnisse werden der Regierung zu Coblenz, un wwer
er
— 1535 —
der Abtheilung des Innern übertragen. Der Rekurs (Artikel 24. a. a. O.) gegen
ihre Entscheidung geht an das Revisionskollegium für Landeskultursachen.
Die Bestimmung des "6 18. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung für die
Rheinprovinz vom 19. Mai 1851. (Erseß. Samml S. 371.) findet, soweit sie
der Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1862. WW17v7y im Gebiete des
Oberamts Meiseheim keine Anwendung.
K. 4.
Bis zur Vereinigung des Oberamts Meisenheim mit einem altpreußischen
Kreise und bis zur Einführung einer gemeinsamen Kreisverfassung auf Grund
der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13. Juli 1827.
(Gesetz= Samml. S. 117.) und der dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen
bleibt der bisherige Bezirksrath mit der Verwaltung der vorhandenen Bezirks-Anstalten
des Oberamts nach Vorschrift des Gesetzes über die Bezirksräthe vom
9. Oktober 1849. und des Gesetzes, betreffend die Verfassung des Landgrafthums,
beziehungsweise die Bezirksräthe vom 20. April 1852., betraut.
Sobald dagegen das Oberamt seine gesetzliche Vertretung auf dem Kreistage
erhalten haben wird, gehen die Funktionen des Bezirksraths, als Vertreter
der Bezirkskorporation, u diejenigen Mitglieder des Kreistages als besonderen
Konvent für diesen Zweck über, welche dem Oberamte angehören.
Bei den Geschäften und Verhandlungen dieser ständischen Vertreter des
Oberamts führt der Landrath des Kreises mit denselben Besugnissen den Vorsitz,
welche ihm der kreisständischen Versammlung gegenüber beigelegt sind.
Die Verzinsung der durch den Ausbau der Bezirksstraßen im Oberamte
entstandenen Schulden des letzteren, und die planmäßige Tilgung dieser Schulden
im Wege der Amortisation ist allein von denjenigen Gemeinden zu bewirken,
welche Küter die Bezirkskorporation des Oberamts Meisenheim gebildet haben.
Auch fällt die Unterhaltung der Bezirksstraßen selbst den gedachten Gemeinden
ur Last, so lange nicht die Uebernahme auch dieser Straßen auf den Bezirksbtragenfonds
nac Anhörung des Provinziallandtages von Uns genehmigt
worden ist.
E. 5.
Die Verwaltung der Ortsarmenpflege in dem Gebiete des Oberamts
Meisenheim verbleibt den Lokal-Armenkommissionen, die Verwaltung der Beire
Armenpflege der Bezirks-Armenkommission. Die Kommissionen behalten die durch
die Verordnung vom 15. Oktober 1832. (Landgräflich Hessisches Amtsblatt von
1832. Nr. 48.) ihnen gegebene Zusammensetzung und üben die durch diese Verordnung
ihnen beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten insoweit aus, als dieselben
mit den im Bezirke des Oberamts eingeführten altländischen Gesetzen vereinbar sind.
(Nr. 6836. . 6.
— 1536 —
KS. 6.
Der Erlaß der erforderlichen Ausführungs- Instruktionen bleibt den betheiligten
Ressortministern überlassen.
g. 7.
Gegenwärtige Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 20. September 1867.
(u. S) Wilhelm.
Gr v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Rebigirt im Bürequ des Staats-Ministeriums.
Bolln, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1537 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 97. —
(Nr. 6837.) Verordnung, betreffend die kommunalständische Verfassung im Gebiete des
Regierungsbezirks Kassel. Vom 20. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des
Regierungsbezirks Kassel, was folgt:
F. 1.
Der Negierungebe irk Kassel in seiner jetzigen Begrenzung bildet einen
kommunalständischen Verband.
Der Verband hat die Rechte einer Korporation.
Derselbe wird durch Kommunalstände vertreten, welche sich auf dem
Kommunallandtage versammeln.
C. 2.
I. Befugnisse der Kommnunalstände.
Dem Kommunallandtage steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der
Staatsregierung die Beschlußnahme über die K langelegenheiten des Verbandes,
die Verwaltung und Vertretung der kommunalständischen Institute und
Vermögensrechte zu. ç 4
ist befugt, im Interesse des Bezirks Ausgaben und beisungen zu übernehmen
und die und Weise der zössn derselben zu beschließen.
Der Kommunallandtag hat außerdem die Rechte und Plichten der in den
älteren Landestheilen des Preußischen Staats bestehenden Provinzialstände.
S. 3.
II. Zusammensetzung des Kommunallandtages.
Die Zusammensetzung des Kommnallandtages bestimmen Wir wie folgt
Johsgang 1867. (Nr. 6837.) 03 6
Ausgegeben zu Berlin den 23. September 1867.
— 1538 —
Es erscheinen:
1) mit Virilstimmrecht und aus der Ritterschaft:
a) das Haupt der Linie der Landgrafen zu Hessen-Philippsthal,
b) das Haupt der Linie der Landgrafen zu Hessen-hilippsthal=Barchfeld,
J) das Haupt jeder Fürstlichen oder Gräflichen ehemals reichsunmittelbaren
Familie, welche eine Standesherrschaft im kommunalständischen
Verbande besitzt,
d) der Senior oder das sonst mit dem Erbmarschallamte beliehene
Mitglied der Familie der Freiherren von Riedesel,
e) ein Vertreter des Domainenfiskus,
à einert der ritterschaftlichen Obervorsteher der Stifter Kauffungen und
etter,
8) ein von der Universitätsdeputation aus ihrer Mitte zu wählendes
Mitglied für die Universität Marburg,
h) sechs Abgeordnete der Ritterschaft;
2) im Stande der Städte:
sechszehn Abgeordnete;
3) im Stande der Landgemeinden:
sechszehn Abgeordnete;
4) im Stande der höchstbesteuerten Grundbesitzer und Gewerbtreibenden:
sechszehn Abgeordnete.
KC. 4.
Die Abgeordneten der Ritterschaft werden von den Mitgliedern des dem
kommunalständischen Verbande angehörigen, ehemals reichsunmittelbaren Adels,
und von den, im kommunalständischen Verbande wohnenden und begüterten (F. 5.)
Mitgliedern der Althessischen Ritterschaft, der Ritterschaft der Grafschaft Schaumburg
und der im §. 16. des Landtagsabschiedes für das Kurfürstenthum Hessen
vom 9. März 1831. genannten adeligen Familien der ehemaligen Provinz Hanau
aus ihrer Mitte gewählt.
C. 5.
Als begütert im Sinne dieser Verordnung gelten nur Diejenigen, welche
entweder kraft eigenen Rechtes oder kraft des ihnen am Grundvermögen ihrer
Ehefrauen oder ihrer Kinder zustehenden Nießbrauches Grundvermögen besihen,
welches zu einem Grundsteuer-Reinertrage von mindestens 500 Thalern veranlagt
ist, sei es, daß sie dasselbe allein besitzen, oder daß sich im Falle gemeinschas.
lichen Besttzes ein solcher Reinertrag auf ihren Antheil berechnet. .6
— 1539 —
g. 6.
Bis zur Durchführung der nach C. 3. der Verordnung vom 28. i
1867. (Geset Samml. von 1867. S. 538.) vorz „Reguli
bleibt die nach K. 4. des Ministerial- Ausschreibens vom 10. Juni 1863. („Eeses
Samml. für Kurhessen S. 68.) aufgestellte Wählermatrikel der Ritterschaft in
Anwendung.
. 7.
Behufs der Wahl der Abgeordneten der Ritterschaft hat der Oberpräsident
insbesondere auch wegen etwaiger Bildung mehrerer Wahlbezirke und Vert siheilung
der Abgeordneten auf dieselben die näheren Anordnun Pn zu treffen. Bei der
Wahl entscheidet einfache Stimmenmehrheit und im Falle der Stimmengleichheit
das Loos.
8.
Im Stande der Städte wählen:
X die Stadt Kasse . . . . . .. 2 Abgeordnete,
- anau................................. 2 -
*7- " arbrreg .. . . .. 1 "
)-Fuld................................... 1 ·
)- persfeld oder Melsungen, welche unter einander
dergestalt abwechseln, daß die erstgenannte Stadt auf
zwei ind die Stadt Melsiugen auf eine Wahlperiode
(efr. §. 16.) den Abgeordneten entsendt. 1 O
7 die Ss chmalkadhen . . .. 1
— Rinteln zind“ die Städte Obernkirchen, Oldendorf,
Rodenberg und Sachsenhagen . .. 1
h) die Städte Hofgeismar, Gnrlsehen, Grebenstein, Helmarshausen,
Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Trendelburg,
Volkmarsen, Walshagen und Zierenberg 1
i) die Stadt Hersfeld oder Melsungen (siehe oben) und die
Städte Felsberg, Rotenburg, Sontra und Spangenberg 1
k) die Städte Homberg, Borken, Feihla, Gudensberg, Neu-Lichenn
Niedenstein, Schwarzenborn, Treysa und Zie-5
begen Städte Eschwege, Allendorf, Großalmerode, Lichtenau,
Waldcappel, Wannfried und Witzenhausen 1
m) die Städte Frankenberg, Amoeneburg, Frankenau, Gemünden,
Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg, Rosenthal,
Schweinsberg und Wetter .. 1
n) die Städte t Gersfeld, Salmünster, Schlüchtern,
Soden, Steinau und Tann . .... .. . ... .. . . . ... 1
0)) die Städte Gelnhausen, Bochenheim, Orb, Wächtersbach
und Windecken . . ..
20 usammen 1
(Nr. 6837.)
— 1640 —
8. 9.
Im Stande der Landgemeinden werden die Abgeordneten in folgenden
Wahlbezirken gewählt:
a) der Landkreis Kasse. 1 Abgeordneter,
b) die Kreise Hosgeiemar und Wolfhagen 1
e) der Kreis wegee . .. . . . .. 1
d) Witzenhausen 1
e) · Rotenburg ........... .. .. ... ... . . . . . . ... 1
3 - z53 rsfeldde.. . . . .. 1 .
E dieKteiseylarundMelsungen................. 1 -
)-- ombergundZiegenham................ 1 .
i) der Kreis arburg . .. . .. . . . . . .. 1
k) die Kreise Frankenberg und Kirchhaan 1 ·
1derKreiöFulda...·............·................. 1 .
m) die Kreise Hunfeld und Gersfekdld 1 *
n) elnhausen und Schlüchteen . .. 1 -
0) der Kreis K#au 1 "
p inten. 1 .
--Schmalkalden.·......................... 1 .
zusammen 16 Abgeordnete.
S. 10.
Im Stande der böchstbesteuerten Grundbesitzer und Gewerbtreibenden werden
die Abgeordneten in folgenden Wahlbezirken gewählt:
a) der Stadtkreis Kasllll 1 Abgeordneter,
b) die Kreise Hosgeismar und Landkreis Kasseel 1 "
c) der Kreis Eschwlee . . ... .. . . .. 1 "
dod Wihenhaufen 1 -
e) die Kreise Rotenburg und Melsunen 1
s) der Kreis Hefe...4 .. . .. . . .. 1 -
gdteKretseritzarundWolfhagen................. 1 .
h-- ombergundZiegenhain................ 1 -
i)detKreisarbuk............................... l -
k)d1eKkecserankenergundKirchham............... I ·
ldethetsd................................·.. 1 .
mdteKrctse Gersfeld undHünfeld.................. 1
n) Gelnhausen und Schlüchten . 1
0) der Kreis Hanau . . . .... . ... . . . . . ..... ..... . . . . .. 1 .
p-- mteln.......·.......·................. 1 ·
--Schmalkalden........................... 1 -
zusammen 16 Abgeordnete.
S. 11.
— 1541 —
KC. 11.
Von der Theilnahme an den Wahlen der Abgeordneten find überhaupt
ausgeschlossen Alle, welche
1) sich nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden,
2) noch nicht das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben oder
3) unter Kuratel stehen, oder
4) über deren Vermögen ein Konkurs besteht oder bestanden hat, bis zur
völligen Befriedigung der Gläubiger.
G. 12.
Die Abgeordneten der Städte werden von den in denselben wohnhaften
selbststindigen Staatsbürgern — nach Ausscheidung derer, welche als Mitglieder
der Ritterschaft und als Höchstbesteuerte zur Wahl der im F§. 3. unter Nr. 1. h.
und Nr. 4. genannten A georduten berufen sind — gewählt.
Als selbstständig gelten Diejenigen, welche als Ortsbürger oder Beisitzer
einen eigenen Haushalt führen und nicht in Kost und Lohn eines Anderen sichen,
sowie Diejenigen, welche seit Anfang des der Wahl vorausgegangenen Kalenderjahres
eine direkte Staatssteuer entrichtet haben.
-
Zur Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden r 3. Nr. 3.) sind die
in den einzelnen Wahlbezirken mit Ausschluß der darin gelegenen Städte wohnhaften
Staatsbürger, nach Ausscheidung der Mitglieder der Ritterschaft und
der höchstbesteuerten Grundbesitzer und Gewerbtreibenden, unter der Voraussetzung
befähigt, daß sie nach H. 12. als selbstständig zu betrachten sind.
KS. 14.
Zu den Wahlen der Hochstbestesernen. (§. 3. Nr. 4.) sind diejenigen mit
dem Staatsbürgerrechte versehenen Stadt. und Landbewohner des Bezirks
berechtigt, welche im abgelaufenen Kalenderjahre die meiste Grund= und Gewerbesteuer
gezahlt haben und bei Aufstellung der Wählerlisten überhaupt noch Grundoder
GErvokbesteun entrichten.
Die Zahl der Höchstbesteuerten beträgt auf 1000 Seelen des Bezirks, und
bei einem sich ergebenden, nicht volle 1000 Seelen betragenden Ueberschusse auf
volle 500 Seelen des letzteren Einen Wähirr. .
Wenn mehrere Steuerpflichtige, welche gleich hohe Steuern bezahlt haben,
vorhanden sind, von denen nach dem Maaßstabe der Bevölkerung nur einzelne
zur Wahl berufen sein würden, so sind ausnahmsweise diese in demselben Steuergrade
stehenden Personen sämmtlich als Wähler zuzulassen.
Die Seelenzahl wird nach dem Resultate der letzten amtlichen Volkszählung
bemessen.
(TNr. 6837.) . 15.
— 1542 —
K. 15.
Die Abgeordneten jedes Standes werden aus der Zahl der sämmtlichen
in dem betreffenden Stande zur Wahl berechtigten Personen gewählt.
K. 16.
III. Allgemeine Bestimmungen.
Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß
alle drei Jahre die Hälfte der gewählten Abgeordneten jedes Standes ausscheidet.
Die für das erste Mal iescheidenden werden durch das Loos bestimmt.
Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Die §. 3. sub 1. a. bis c. genannten Fürsten und Standesherren können
sich durch bevollmächtigte Agnaten ihres Hauses und in deren Ermangelung oder
Verhinderung durch einen anderen geeigneten Bevollmächtigten, der im Gebiete
des kommunalständischen Verbandes wohnt und begütert ist (§. 5.)), vertreten
assen.
K. 17.
Für das Verfahren bei den Wahlen zum Kommunallandtage sind die
Vorschriften der am heutigen Tage vollzogenen besonderen Verordnung maaßgebend.
K. 18.
IV. Verhandlungen des Kommunallandtages.
Der Vorsitzende des Kommunallandtages, sowie ein Stellvertreter vdeselben
wird aus den Mitgliedern des Kommunallandtages auf die Dauer jedes Landtages
von Uns ernannt. «
Der Vorsitzende hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in
der Versammlung aufrecht zu erhalten.
K. 19.
Zu Unserem Kommissarius bei dem Kommunallandtage bestimmen Wir
den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in B.hinderungsällen
einen Stellvertreter zu bestellen.
Der Oberpräsident ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer
Behörden mit den Ständen.
KC. 20.
Sämmtliche Beschlüsse des Kommunallandtages werden dem Oberpräsidenten
vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln
hat.
Vatzoass, welche die Befugnisse der Kommunalstände überschreiten, oder
das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behuss
t-
— 1543 —
Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressortminister einzureichen.
. 21.
Der Kommunallandtag wird) so oft es das Bedürfniß erfordert, durch
Uns berufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Kommunallandtages
geschieht durch Unseren Kommessarius (F. 19.).
Der Kommissarius, gowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staats.
beamten haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihr Verlangen
zu jeder Zeit gehört werden.
6. 22.
Zur Beschlußfassung des Kommunallandtages ist die Anwesenheit von
kfr als der Halfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch
einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden.
Zu einem Beschlusse, durch welchen Ausgaben bewilligt werden sollen,
die nicht schon in der Verdslichtung des Verbandes beruhen, ist eine Mehrheit
von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.
K. 23.
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Beschluß des Landtages in
seinem Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums
Unsere Entscheibung anzurufen.
Dieses Votum muß noch vor dem Schlusse des Kommunallandtages bei
dem-Oberpräsidenten eingereicht werden.
Bis nach ergangener Entscheidung bleibt die Ausführung des Landtagsbeschlusses
ausgesetzt.
G. 24. ç
Gegenstände, welche das ausschließliche Interesse eines Standes betreffen,
können durch Mitglieder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände
verhandelt werden.
6. 25.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Landtages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflich.
tung neu übernommen werden,
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des Verbandes aufgestellt,
oder der bestehende abgeändert wird,
(Nr. 6837. 3) Ver-
— 1644 —
3) Veräußerungen vom Grund= oder Kapitalbestande des kommunalständischen
Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften
der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
. 26.
Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des §. 25. Nr. 1., wenn der Verband zu
Ausgaben verpflichtet werden soll) welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern,
b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes interessirt ist,
) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.
C. 27.
Der Kommunallandtag kann durch Uns aufsgelöst werden. In diesem
Falle werden vor dem Zusammentritte des nächsten Kommunallandtages Neuwahlen
angeordnet.
K. 28.
Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwal.
tung des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die Kommunalstände,
soweit die Geschäfte solches fordern, die geeigneten Personen wählen.
K. 29.
Der Geschäftsgang auf dem Kommunallandtage wird im Näheren durch
die Geschäftsordnung geregelt.
Die letztere ist von dem Kommunallandtage unter Bestätigung des Ober-Präsidenten
aufzustellen.
C. 30.
Die gewählten Mitglieder des Kommunallandtages erhalten Diäten und
Reisekosten. Der Betrag derselben, sowie die Art und Weise der Aufbringung
ist durch Beschluß des Kommunallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten
zu bestimmen. "
E. 31.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt. K##
— 1545 —
g. 32.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe
enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insfiegel.
Gegeben Baden--Baden, den 20. September 1867.
(u. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Johrgang 1867. (Nr. 6837—6838.) 204 (Nr. 6838.)
— 1646 —
(Nr. 6838.) Verordnung, betreffend das Verfahren bei den Wahlen zum Kommunallandtage
des Regierungsbezirks Kassel. Vom 20. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des
Regierungsbezirks Kassel, was folgt:
K. 1.
I. Von bem Sämmtliche Abgeordnete zum Kommunallandtage des Regierungsbezirks
Wahlverfahren Kassel werden in direkter Wahl gewählt.
im llgemel-4#%
K. 2.
Für jeden Abgeordneten ist ein besonderer Wahlakt erforderlich.
K. 3.
Das Wahlrecht kann niemals durch Bevollmächtigte ausgeübt werden.
KC. 4.
Die im Wahltermine nicht erscheinenden Wahlberechtigten verlieren ihr
Wahlrecht für den einzelnen Wahlakt.
E. 5.
Jedem Wahlberechtigten ist die Einsicht des Wahlprotokolls gestattet.
§. 6.
Die Wahlen der Abgeordneten werden in denjenigen Städten, welche für
sich allein zur Wahl berufen sind) von den Gemeindebehörden, in allen übrigen
Fällen von Bezirktausschüssen geleitet.
Für jeden Wahlbezirk wird durch den Oberpräsidenten ein Bezirksausschuß
aus einem Wahlkommissarius und drei aus der Zahl der Kreistagsmitglieder des
Bezirks ernannten Beisitzern gebildet.
.t
Die e nisse für die Abgeordneten werden von den die Wahl leitenden
Behörden (F. 6.) unter Angabe der Gesammtzahl der Wähler und der Zahl
der dem Gewählten ; efallenen Stimmen ausgestellt und sofort in den zu amtschen
Publikationen zimmmien Blättern des Wahlbezirks bekannt gemacht. Eine
Abschrift des Wahlzeugnisses ist an den Oberpräsidenten einzureichen.
g. 8
Die die Wahl leitende Behörde hat den Gewählten alsbald unter 2
en-
— 1547 —
sendung des Wahlzeugnisses zu einer Erklärung über Annahme oder Ablehnung
er Wahl aufzufordern.
Für die durch Ablehnungen erforderlich werdenden neuen Wahlen bedarf
es keiner nochmaligen vorherigen Feststellung der Wählerlisten (S§. 12. und 22.).
K. 9.
Die Geschäfte bei der Wahl der Abgeordneten im Stande der Städte 1. Von den
und der Landgemeinden werden in jeder Gemeinde von einer Wahlkommission hoesche
besorgt, welche ogenrhneten
- — 12 - 3 St b der
in den Städten aus dem amtsführenden Bürgermeister oder dessen Stell- ——
vertreter, aus vier von dem Stadtrathe zu erwählenden Mitgliedern des Canbgemeiaden
Stadtraths oder — wo deren in zweichender Anzahl nicht vorhanden insbesondere.
sind — des Ausschusses, endlich dem Stadtschreiber oder dessen Stellvertreter,
als Protokollführer,
in den Landgemeinden aus dem Bürgermeister und Gemeinderathe
besteht.
K. 10.
Zur Einleitung einer Wahl ist von der Wahlkommission eines jeden bei
der Wahl betheiligten Ortes eine Wählerliste anzufertigen, welche alle zur Wahl
Berechtigten umfaßt, die in der Gemeinde und den ihr in Ansehung der örtlichen
Verwaltung etwa zugetheilten Bezirken ihren Wohnsitz haben.
KC. 11.
Die Wählerliste ist acht Tage lang auf dem Rathhause oder in der Wohnung
des Bürgermeisters zur Ennscht offen zu legen und daß solches geschehen,
in der am Orte üblichen Weise bekannt zu machen.
KC. 12.
Ueber eingehende Reklamationen wegen Uebergehung von Wahlberechtigten
oder wegen Aufnahme von Wahlunfähigen entscheidet der Gemeinderath.
Reklamationen, welche später als acht Tage vor dem Wahltermine eingehen,
können vom Gemeinderathe als verspätet zurückgewiesen werden) doch steht
es demselben zu, Berichtigungen der Wählerliste von Amtswegen bis zum Wahltermine
vorzunehmen.
Die Entscheidung des Gemeinderathes ist nur für den einzelnen dal ültig,
und ein Rekurs steht dem Betheiligten an den Bezirksausschuß nur Behufs der
Erlangung einer für künftige Wahlen zur Norm dienenden Entscheidung zu.
S. 13.
Für die, in Ansehung der örtlichen Verwaltung, einer Gemeinde gleichgestellten
Orte wird von dem Bezirksausschusse biesenige Gemeinde bestimmt, mit
(Nr. 6838.) 04 wel.
— 1646 —
welcher bie in jenen Orten wohnhaften Wahlberechtigten den Wahlakt vorzumch.
men haben.
Die Wahlkommission der bestimmten Gemeinde hat die Wahlberechtigtem
jenes Ortes unter Mitwirkung des sin Geschäfte des Ortsvorstandes benchünen
Ortsbewohners festzustellen und in die Wählerliste der Gemeinde mit aufzunehmen.
S. 14.
Der Wahltermin wird von dem Bezirksausschusse (und zwar für alle bei
ein und derselben Wahl betheiligte Gemeinden auf denselben Tag) bestimmt, den
Wahlkommissionen mitgetheilt und durch die zu amtlichen Publikationen bestimmten
Blätter des betreffenden Wahlbezirks bekannt gemacht.
KC. 15.
Die Wahlkommission hat die in der berichtigten Wählerliste eingetragenen
Wahlberechtigten mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine durch besondere,
gehörig zu bescheinigende, Upsagen einzuladen. «
-· Wo die Anzahl der Wahlberechtigten es erfordert, sind die Vorladungen
in angemessener Weise auf den Wahltag und die nächstfolgenden Tage zu vertheilen.
S. 16.
Im Wahltermine wird von den Wahlberechtigten die Abstimmung inter
genauer Bezeichnung des zur Wahl Vorgeschlagenen vor der Wahlkommissin
mündlich zu Protokoll gegeben.
KC. 17.
Die Anzahl der Stimmen, welche auf die verschiedenen zu Abgeordn#cm
vorgeschlagenen Personen gefallen find, sind in dem Wahlprotokolle am Schluss
anzugeben. Ku
Die Wahlprotokolle find sofort nach beendigtem Wahlakte an den die
Wahl leitenden ituesch, C. 6.) einzusenden, welcher nach dem Ergehrise
derselben das Resuliat der I feststellt und bekannt macht (§. 7.).
C. 10.
Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher von den im Wahltermine
abgegebenen. Stimmen die meisten Stimmen erhalten hat, oder für wen bei
Stimmengleichheit das Loos entscheidet.
g. 20.
M. Von bem Die Ermittelung und Feststellung der Höchstbesteuerten, welche z einer
Lafahn bei Abgeordnetenwahl gesetzlich berufen find, geschieht von dem die Wahl leitenden
ter Wahl der Bezirksausschusse auf Gumd der von den Behörden mitzutheilenden Verzeichnisse
wg über die Steuerzahlungemn.
S5stsestener Die
ien.
— 1549 —
Die Behörden haben dem Bezirksausschusse jede zu diesem Zwecke erforderliche
Auskunft zu ertheilen. ;
g. 21.
Würde eine Steuer von mehreren Personen gemeinschaftlich bezahlt, so ist
dieselbe auf die einzelnen Beitragspflichtigen gleichmäßig zu vertheilen, sofern nicht
ein anderes Antheilverhältniß aus der Steuerrolle sich ergiebt, oder sonst nachgewiesen
wird.
Die einzelnen Theilhaber sind von der Steuerbehörde zu ermitteln, soweit
dieselben nicht ohnehin schon feststehen.
K. 22.
Die von dem Bezirksausschusse aufgestellte Wählerliste wird mit Angabe
des Namens, Berufs, Wohnorts und Steuerbetrages der darin Aufgenommenen
in den zu amtlichen Publikationen bestimmten Blättern des Wahlbezirks veröffentlicht.
g. 23.
Ueber Einwendungen wegen Aufnahme nicht berechtigter oder nicht aufnahmeberechtigter
Personen entscheidet der Bezirksausschuß.
Zur Einbringung solcher Reklamationen läuft vom Tage der Veröffentlichung
an eine vierzehntägige Frist. Die nach Ablauf derselben eingehenden
Reklamationen kann der Bezirksausschuß, unbeschadet seiner Befugniß zur Berichtigung
der Liste von Amtswegen, als verspätet zurückweisen. Gegen die Entcheidü
des Bezirksausschusses, welche nur für den einzelnen Fall Geltung hat,
ist eine weitere Beschwerde nicht zulässig.
Der Bezirksausschuß hat die Wählerliste so zeitig definitiv festzustellen, daß
die durch die nachträglichen Berichtigungen derselben etwa nöthig werdenden
Veränderungen in den Wählerlssen der Gemeinden vor dem Wahltermine (G. 14.)
von ihm verfügt und von den Wahlkommissionen ausgeführt werden können.
KC. 24.
Der Wahlakt wird an dem von dem Oberpräsidenten festzusetzenden Wahlorte
in dem von dem Bezirksausschusse anzuberaumenden Termine unter unmittelbarer
Leitung dieser Behörde vorgenommen.
g. 25.
Der Wahltermin ist mindestens acht Tage vorher in den zu amtlichen
Publikationen bestimmten Blättern des Wahlbezirks bekannt zu machen.
Die einzelnen Wahlberechtigten sind außerdem acht Tage vorher schriftlich
zu dem Wahltermine einzuladen.
§. 26.
Die Stimmen der Wähler werden vor dem Bezirksausschusse, welcher,
r. 688.) wenn
— 1550 —
wemn er es für nöthig erkennt, aus der Zahl der Wähler Gehülfen für die
Protokollführung zuziehen darf, mündlich zu Protokoll gegeben.
§. 27.
ihl Ueber die Wahl entscheidet die absolute Stimmenmehrheit der erschienenen
ähler.
Wenn bei der ersten Abstimmung nicht wenigstens Eine Stimme meihr als
die Hälfte der Stimmenden auf eine Perfen gefallen i# 6 erfolgt eine zweite Wahl.
Würde auch mit der zweiten Wahl keine Mehr eit, welche die Hälfte der
Stimmen überschreitet, erzielt, so dienen für die nöthige dritte Wahl folgende
Vorschriften zur Richtschnur:
1) haben in der zweiten Wahl zwei der Vorgeschlagenen die meisten, gleiche
oder ungleiche Stimmen, so erstreckt sich die vorzunehmende dritte Abstimmung
auf eine Wahl zwischen diesen beiden;
2) wenn mehr als zwei der Vorgeschlagenen die meisten, jedoch gleiche Stimmen
erhielten, so soll die vorzunehmende neue Wahl sich auf zwei derselben
erstrecken, welche hierzu aus ihnen durch das Loos bestimmt werden;
3) so oft blos einer der Vorgeschlagenen die meisten Stimmen, jedoch nicht
die absolute Meheeit für sich ½ und auf Andere gleiche Stimmen
gefallen sind, wird einer unter den Letzteren durch das Loos dazu bestimmt,
mit dem Ersteren zur dritten Wahl gebracht zu werden;
4) ergiebt die dritte Wahl Stimmengleichheit zwischen den beiden der Entscheidungswahl
Unterworfenen, so wird zu einer endlichen Entscheidung
durch das Loos geschritten.
g. 28.
Das Ergebniß der Abgeordnetenwahl ist den Wählern alsbald zu verkündigen.
G. 29.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe
enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
- unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 20. September 1867.
(u. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. JItzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6839.)
— 1551 —
(Nr. 6839.) Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit der durch Verordnung
vom 17. Januar 1806. errichteten Nassauischen Brand-Assekuranzanstalt
zu Wiesbaden auf den Kreis Biedenkopf und die Ortsbezirke Rödelheim
und Niedcrursel (früher Großherzoglich Hessischen Antheils). Vom
14. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, für den Umfang derjenigen ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile,
welche nach der Verordnung vom 22. Februar d. J. (Gesetz-Samml.
S. 273.) mit dem ehemaligen Herzogthum Nassau 2c. zusammen den Regierungsbezirk
Wiesbaden bilden, was folgt:
Die Nassauische Brand-Assekuranzanstalt zu Wiesbaden wird ermächtigt,
nach Maaßgabe der für ihre Verwaltung geltenden Vorschriften aus nachgenannten
durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 876.) mit der
Preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheilen:
a) dem Kreise Biedenkopf,
b) dem nordwestlichen Theile des Kreises Gießen, welcher die Orte Frankenbach,
Krumbach, Königsberg), Fellingshausen, Bieber, Haina, Rodheim,
Waldgirmes, Naunheim und Hermannstein mit ihren Gemarkungen
umfaßt,
c) dem Ortsbezirk Rödelheim,
d) dem bisher unter Großherzoglich Hessischer Souverainetät gestandenen
Theile des Ortsbezirks Aeoglh ,
vom 1. Januar 1868. ab Versicherungen von Gebäuden gegen Feuersgefahr
anzunehmen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 14. September 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
. (Nr. 6839—6840.) (Nr. 6840.)
— 1552 —
(Nr. 6840.) Allerhöchster Erlaß vom 14. September 1867., betreffend die Aufstellung der
Urlisten der Geschworenen in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein.
A## Ihren Bericht vom 12. September d. J. bestimme Ich zur Ergänzun
der I#. 278. bis 280. und 283. der Verordnung vom 25. Juni d. J., beues
fend das Strafrecht und das Strafverfahren in den durch das Gesetz vom
20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der
Monarchie vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme des vormaligen Amtsbgt
eisenheim und der Enklave Kaulsdorf (Gesetz-Samml. von 1867. S. 921.),
was folgt:
1) In der Provinz Hannover sind die im F. 283. den Negierungspräfven.
ten zugewiesenen Funktionen bis auf Weiteres von den Landdrosten und
dem Berghauptmann zu Clausthal zu üben.
2) Der Justizminister und der Minister des Innern haben für die Provinz
Hannover und für die Hergogthümer Holstein und Schleswig die Beamten
zu bestimmen, welche bis auf Weiteres die in den I#. 278. bis 280.
den Landräthen zugewiesenen Funktionen ausüben sollen, und die Bezirke
festzusetzen, innerhalb welcher dieses zu geschehen hat.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Schloß Babelsberg, den 14. September 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An den Justizminister und den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1553 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 98. —
—
(Nr. 6841.) Verordnung, betreffend die exekutivische Beitreibung der direkten und indirekten
Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle, Kosten 2c. Seitens
der Verwaltungsbehörden in den durch die Gesetze vom 20. September
und 24. Dezember 1866. mit der Preußischen Monarchie vereinigten
neuen Landestheilen. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen .
verordnen zur Herstellung eines gleichmäßigen, möglichst einfachen Verfahrens bei
Einziehung der direkten und indirekten Steuern und anderer öffentlicher Abgaben
und Gefäse, Kosten 2c. von Seiten der Verwaltungsbehörden in den durch die
Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz= Samml. für 1866.
S. 555. 875. und 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten neuen Landestheilen,
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
ie
Der exekutivischen Beitreibung im administrativen Wege nach den Vorschriften
dieser Verordnung unterliegen:
1) alle Abgaben und Gefälle, welche an den Staat zu entrichten sind, insbesondere:
a) die direkten Steuern,
namentlich die Grund-, Gebäude-, Klassen-, klassifizirte Einkommen=
und Gewerbesteuer, sowie die zu Staats-, Gemeindeoder
anderen öffentlichen Zwecken ausgeschriebenen Beischläge
zu diesen Steuern;
b) die indirekten Steuern,
die Wege-, Brücken-, Fähr-, Waage= und Krahngelder, die
Kanal-, Echleusen-, Schiffahrts= und Hafenabgaben, die
Niederlagegelder, Quarantainegebühren und Pachtgelder für
verpachtete Abgabenerhebungen;
c) die Postgefälle und Postgebühren; ç
Johrgang 1867. (Nr. 6841.) d) die
Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1867.
— 1554 —
c) die Abgabe von den Eisenbahnen;
ee) die Bergwerkssteuer;
2) alle Abgaben, welche an die unter staatlicher Verwaltung stehenden
Institute zu entrichten sind;
3) diejenigen öffentlichen Abgaben, welche an Gemeinden, Korporationen,
sowie an ständische Kassen zu entrichten oder zur Unterhaltung öffentlicher
Anstalten, beziehungsweise der an solchen an eneelten Beamten aufzubringen
oder für die Benutzung öffentlicher #in ten oder Einrichtungen zu
erlegen sind;
4) die an die öffentlichen Brandkassen zu entrichtenden Beiträge;
5) die von den Verwaltungs= und Auseinandersetzungsbehörden festgesetzten
Gebühren aller Art, Kosten, Geldstrafen und Entschädigungen;
6) die Domanial= und Forstgefälle, mit Einschluß der Gefälle der Kloster-"ov
in Hannover, sofern dieselben nach den Vorschriften im
42. der Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Plhzei.
und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808. (Gesetz. Samml.
für 1817. S. 282 und den dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen
ohne gerichtliche Klage auf Grund bloßer Zahlungsbefehle beigetrieben
werden können;
7) die Geldbeträge für Leistungen oder Lieferungen, welche nach fruchtlos
ebliebener Aufforderung des Verpflichteten für dessen Rechnung durch
ritte im Auftrage der Behörde ausgeführt werden (F. 2.).
G. 2.
Wenn es sich um die Leistung von Handlungen im öffentlichen Interesse des
Staats 2c. handelt, so steht der Verwaltungsbehörde, falls der Verpflichtete es
auf Exekution ankommen läßt, die Befugniß zu, entweder auf Leistung der Handlung
durch den Verpflichteten zu bestehen, oder aber die Handlung, sofern dieselbe
auck durch einen Dritten bewirkt werden kann, für Rechnung des Verpflichteten
durch einen Dritten ausführen, beziehungsweise bei Lieferungen, sofern es nicht
gerade auf bestimmte, im Besitze des Verpflichteten befindliche Stücke ankommt,
die zu liefernden Gegenstände für Rechnung des Verpflichteten ankaufen zu lassen.
Von der schteren Befugniß ist in allen Fallen Gebrauch zu machen, in welchen
es an der Gelegenheit, die Leistung durch einen Dritten bewirken zu lassen, nicht
fehlt.
Der Verpflichtete ist jedoch stets zuvor durch ein Mandat zu eigener Ausführung
der schuldigen Leistung aufzufordern, und zwar, sofern nicht Gefahr im
Verzuge obwaltet, mit einer Frist von mindestens acht Tagen.
Fordert die Behörde die Leistung durch den Verpflichteten selbst, und hängt
solche nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde von dem Willen des Verpflichteten
ab, so ist letzterer durch Strafbefehle, welche bis zur Summe von Einhundert
Thalern gesteigert werden können (I. 1. Nr. 5.), oder aber durch Personalarrest
von hochstens vierwöchentlicher Dauer dazu anzuhalten. Soll
o
— 1555 —
Soll die Leistung durch einen Dritten geschehen, so sind die dazu erforderlichen
Kosten von der Behörde vorläufig festzusetzen und von dem Verpflichteten
einzuziehen (§. 1. Nr. 7.), vorbehaltlich der nachträglichen Einziehung desjenigen
Betrages, um welchen die Kosten der wirklichen Ausführung sich etwa
höher herausstellen werden.
KC. 3.
Das Zwangsverfahren wird von den mit der Einziehung beauftragten
Behörden oder Beamten angeordnet und unter ihrer Leitung durch die ihnen beigegebenen
Exekutoren oder diejenigen Beamten, deren sie sich als solcher zu bedienen
haben, ausgeführt. Für 1ee Fälle aber, in welchen den Ersteren keine
bestimmten zur Ausführung der Erekution dienenden Beamten zugeordnet sind,
oder in welchen die Aufsichtsbehörde selbst die Exekution verfügt —* diese auch
die Behörde oder den Beamten zu bestimmen, von welchem das #wangsverfahren
vollstreckt werden soll. Falls es den Verwaltungsbehörden an eigenen Organen
zur Zwangsvollstreckung fehlt, sind dieselben berechtigt, die Gerichte wegen Vollstreckung
der gerichtlichen Eptution zu requiriren, und haben die Gerichte solchem
Antrage stattzugeben, ohne die Rechtmäßigkeit der Forderung ihrer Prüfung unterziehen
zu dürfen.
K. 4.
Ueber die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Abgaben und die
Befugniß zur Anordnung des eingeleiteten Zwangsverfahrens findet der Rechtsweg
nur nach Maa gobe der hieruͤber unterm 16. d. M. ergangenen besonderen
Verordnung (Gesetz= Samml. S. 1515.) statt.
Wegen vermeintlicher Mängel des Verfahrens, dieselben mögen die Form
der Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage, ob die abgepfändeten
Sachen zu den pfändbaren gehören, betreffen, ist dagegen nur die Beschwerde bei
der vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten
wird.
g. 5.
Die Exekutoren müssen bei ihren amtlichen Verrichtungen den empfangenen
schriftlichen Auftrag bei sich führen und dem Schuldner auf Verlangen vorzeigen.
Ihre amtlichen Verhandlungen und Anzeigen haben insoweit, als 946 sich
auf die ihnen übertragene Einziehung der Gefälle beziehen, bis zum Beweise des
Gegentheils vollen Glauben.
Die Exekutoren müssen eidlich verpflichtet werden.
K. 6.
Die Einleitung des Zwangsverfahrens kann sofort nach Ablauf der gesetzlich
feststehenden oder den Schuldnern besonders bekannt gemachten Zahlungstermine
stattfinden. 5„
An denjenigen Tagen, an welchen nach erlassenen Anordnungen Amts-(Nr.
6841.) 205“ hand-
Mahnung und ·
ExekutivnssAItilMs2.bezelchneten
kündigung.
— 1556 —
handlungen der Behörden und einzelner Beamten nicht verrichtet werden sollen,
darf kein Exekutionsakt vorgenommen werden, ebensowenig gegen Juden am
Sabhath, und an jüdischen Festtagen.
ährend der Saat. und Erndtezeit dürfen gegen Personen, welche sich
mit der Landwirthschaft beschäftigen, Exrekutionen nur, wenn Gefahr im Verzuge
ist, eingeleitet, fortgesetzt und ausgeführt werden. Darüber, ob Gefahr im Verzuge
sei) hat die, die Geimien anordnende Behörde zu bestimmen. Beschwerdesihruneen
über diese Bestimmung hemmen den Lauf der Exekution nicht. Für
die Saat werden im Frühsahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage, für die Erndte
vier Wochen in derjenigen Jahreszeit, in welche nach der Oertlichkeit Saat und
Erndte hauptsächlich zu fallen pflegen, freigelassen.
g. 8.
Bei der Exekutionsvollstreckung gegen aktive Militairpersonen und pensionirte
Offiziere sind die über die vorherige Demachchiun der kompetenten Militairbehörde
und über die Vollstreckung der gerichtlichen Exekution in Kasernen
oder anderen zu demselben Zwecke bestimmten Dienstgehäuden bestehenden durch
den Allerhöchsten Erlaß vom 1. April d. J. (Gesetz Samml. S. 519.) in den
neuen Landestheilen eingeführten allgemeinen Vorschriften zu beobachten.
m
Vor Vollstrecung der Exekution muß jeder Schuldner durch eitten von der
Behörde auszufertigenden Mahnzettel aufgefordert werden,
die darin Fhe verzeichneten Rückstände binmen acht Tagen einzitzahlen, widrigenfalls
zur Pfändung oder zu anderen zulässigen Zwangsmitteln werde geschritten
werden.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Einführung einer Klassen- und
klassifizirten Einkommensteuer vom 1. Mai 1851. (GesetzSatuml. S. 193.)
S. 13. Litt. b. und c. bleiben jedoch unverändert stehen.
K. 10.
Die ausgefertigten Mahnzettel werden dem mit der Zwangsvollstreckung
beauftragten Beamten (Exekutor) nebst einem mit der schriftlichen Anweisung zur
Mahnung versehenen und von der betreffenden Behörde vollzogenen Verzeichnise
der anzumahnenden Schuldner und ihrer Rückstände (Restenverzeichnisse) übergeben.
Der Exekutor muß jeden Mahnzettel dem Schuldner selbst ober einem
erwachsenen Familiengliede oder Hausgenossen desselben behändigen und, wie solches
geschehen, unter Angabe des Namens desfenigen b, dem der Zettel zugestellt
worden, und des Tages der Behändigung in dem Mahnzettel und dem Restverzeichnisse
bescheinigen. Diejenlgen Mahnzettel, deren Annahtne verweigert wird,
oder deren Behändigung wegen Abwesenheit * vorgedachten Personen nicht bewirkt
werden kann, hat der Exekutor an die Haus- oder tubenthuür deß Schuld.
ners K#--##heften. Die achttägige Frist wird in diesem Falle von dem Tage an
gerechnet, an welchem der Exekutor die Mahnzettel ungeheftet hat. "
. II.
— 1557 —
KC. 11.
Nach Ablauf der achttägigen Frist sind wegen der alsdann noch verblei= Exekution.
benden Rückstände an Abgaben und Mahngebühren die gesetzlichen Zwangsmittel Voschern
anzuwenden. Diese sind: Irangemitel.
a) die Pfändung;
b) die Beschlagnahme der Früchte auf dem Halme, sowie der gewonnenen
Produkte oder Fabrikate auf den Berg= und Hüttenwerken;
e) die Beschlagnahme der ausstehenden Forderungen;
d) die Sequestration und Verpachtung nach Maaßgabe der Allerhöchsten
Order vom 31. Dezember 1825. unter D. XII. Littr. b. (Gesetz-Samml.
für 1826. S. 5.)
e) die Subhastation.
Die Sequestration und Verpachtung, sowie die Subhastation der Grundstücke,
Berg= oder Hüttenwerke des Schuldners darf nur in dem Falle, wenn
auf andere Weise keine Zahlung zu erlangen ist, veranlaßt werden. In der
Anwendung der übrigen Zwangsmittel ist eine Reihenfolge nicht nothwendig zu
beobachten, in der Regel ist jedoch zunächst die Pfändung und nöthigenfalls die
Beschlagnahme der Früchte auf dem Halme vorzunehmen. In den Herzogthümern
Schleswig und Holstein findet jedoch die Sequestration nicht statt.
KC. 12.
Die Pfändung darf nur auf den Grund eines von der das Zwangs= Pfländung.
verfahren leitenden Behörde ausgefertigten Pfardugebehhe vorgenommen werden.
Kraft desselben ist der Exekutor befugt, die im Besitze des Schuldners befindlichen
pfändbaren beweglichen Sachen in Beschlag zu nehmen.
K. 13.
Von der Pfändung sind ausgeschlossen:
a) die für den Schuldner, seine Ehefrau und seine bei ihm lebenden Kinder
und Eltern nach ihrem Stande unentbehrlichen Betten, Kleidungsstücke
und Leibwische“ sowie die Betten für das Gesinde und das zur Wirthschaft
unentbehrliche Haus- und Küchengeräthe;
b) eine Milchkuh, oder in deren Ermangelung zwei Ziegen, nebst dem zum
Unterhalt oder zur Streu der freizulassenden Thiere erforderlichen Futter
und Stroh für einen Monat;
J) der einmonatliche Bedarf an Brod, Getreide, Mehl und anderen nothwendigen
Lebensbedürfnissen für den Schuldner und seine Familie;
d) ein zum Heizen und Kochen bestimmter Ofen;
e) bei Künstlern, Handwerkern und Tagelöhnem die zur Fortsetzumg ihrer
Kumst und ihres Gewerbes erforderlichen Werkzeuge und anderen Heper
— stände
— 1558 —
stände mit der in dem Gewerbesteuergesetze vom 30. Mai 1820. J. 35.
(Gesetz. Samml. S. 147.) vorgeschriebenen Maaßgabe;
#) die Bücher, welche für den Gebrauch des Schuldners und seiner Familie
beim Gottesdienst und in der Schule bestimmt sind;
8) die Bücher, welche sich auf das Gewerbe des Schuldners beziehen, sowie
die Bücher, Maschinen und Instrumente, welche zum Unterricht oder zur
Ausübung einer Wissenschaft oder Kunst gehören, bis zu einem Werthe
von 80 Thalern und nach der Wahl des Gepfändeten
h) bei Personen, welche Landwirthschaft oder Weinbau betreiben, das hierzu
nöthige Geräthe, Vieh= und Feld- Inventarium, der nöthige Dünger,
sowie das bis zur nächsten Erndte erforderliche Brod., Saat und Futtergetreide;
i) bei Militair= und Civilbeamten die zur Verwaltung ihres Dienstes erforderlichen
Bücher, das unentbehrlichste Hausgeräth, Betten, anständige Kleider
und Wäsche, welche auch den pensionirten Beamten und Militairpersonen
zu belassen sind;
k) das Mobiliar dienstthuender Offiziere, Unteroffiziere und Gemeinen und
aller übrigen dienstthuenden Personen des Soldatenstandes, welches sich
an dem Garnisonorte derselben befindet, ingleichen das Mobiliar der mit
Inaktivitätsgehalte entlassenen oder mit Pension zur Disposition gestellten
Offiziere an ihrem Wohnorte. Geldwerthe Papiere, baares Geld, Schaumünzen,
Juwelen und Kleinodien derselben sind von der Pfändung nicht
ausgenommen.
K. 14.
Gegen die Pfändung kann sich der Schuldner nur schützen, wenn derselbe
entweder:
a) die vollständige Berichtigung der beizutreibenden Summe durch Quittungen
oder Vorlegung eines Poshscheins sofort nachweist, oder
b) eine Fristbewilligung der kompetenten Behörde vorzeigt, oder aber
I) zur Abführung der beizutreibenden Summe und Bezahlung der Exekutionskosten
sogleich bereit und im Stande ist.
In diesem letzten Falle, sowie in dem Falle, wenn der Schuldner einen
Theil seiner Schuld sofort abtragen will, muß die abzuführende Summe in Gegenwart
des Exekutors verpackt und unter Adresse des Erhebungsbeamten zur Post
befördert oder dem Ortsvorstande zur weiteren Beförderung übergeben werden.
An den Exekutor dürfen keine Zahlungen, selbst nicht für Exekutionskosten,
geleistet werden; die Schuldner haben dasjenige, was an diesen gezahlt ist, bei
etwaiger Nichtablieferung noch einmal zu entrichten.
K. 15.
Die Pfändung selbst wird in der Art bewirkt, daß der Exekutor von den
vorhandenen pfändbaren Gegenständen einen zur Deckung der beiputreibenden
umme
— 1669 —
Summe und der Erxekutionskosten nach seinem Ermessen hinreichenden Betrag
in Beschlag nimmt und sicher stellt, und zwar zunächst diejenigen Gegenstände,
welche am leichtesten transportirt und veräußert werden können. Der Schuldner
ist, nachdem ihm der Pfändungsbefehl vorgelegt worden, verpflichtet, seine Effekten
und Habseligkeiten vorzuzeigen und zu dem Ende seine Wohnungs= und anderen
Räume, sowie die darin befindlichen Behältnisse zu öffnen.
Auch Sachen, welche sich in der Wohnung oder sonst im Gewahrsam des
Schuldners befinden und angeblich dritten Personen gehören, müssen in Ermangeling
anderer tauglicher Pfandstücke in Beschlag genommen und die angeblichen
igenthümer mit cbren Anspruche an die Behörde, von welcher der Pfändungsbefel
ausgegangen ist, verwiesen werden.
K. 16.
Sachen,) welche auf das Andringen anderer Gläubiger bereits gepfändet
worden, sind nur in Ermangelung anderer tauglicher Pfandstücke durch Anlegung
eines Superarrestes mit Beschlag zu belegen. Dies geschieht in der Art, daß
der Exekutor den etwa angelegien Siegeln sein Amtssiegel beifügt und dem
Schuldner oder dem etwa bestellten Verwahrer eröffnet, daß die Pfandstücke für
die herde von der er seinen Auftrag erhalten, gleichfalls in Beschlag genommen
seien.
Der Behörde, auf deren Verfügung die frühere Pfändung stattgefunden,
beziehungsweise dem Beamten, welcher die frühere Pfändung im Wege der gerichtachen
Zwangsvollstreckung vorgenommen hat, ist die Anlegung des Superarrestes
anzuzeigen. Diese Behörde, beziehungsweise dieser Beamte ist gehalten, den Verkauf
der Pfandstücke möglichst zu beschleunigen, auch der Behörde, welche den
Superarrest hat anlegen lassen, den Verkaufstermin bekannt zu machen und darauf
zu sehen, daß beide Forderungen, nämlich diejenige,
wegen welcher zuerst die Pfändung eingetreten,
und diejenige,
wegen welcher später der Superarrest angelegt ist,
aus dem gelösten Kaufgelde befriedigt werden.
Reicht der Erlös zur Befriedigung sämmtlicher, die Iwangsvollstreckung
betreibenden Gläubiger hin, oder findet eine gütliche Einigung unter denselben
statt, so ist danach die Auszahlung der beigetriebenen Gelder zu beschaffen, im
entgegengesetzten Falle ist derselbe an das zufändige Gericht zur Vertheilung oder
sonstazen Verfügung abzuliefern.
Das Gericht hat sodann in Gemähßheit der bestehenden prozessualischen
Bestimmungen weiter zu verfahren.
Sind Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung auf Verfügung einer
Verwaltungsbehörde bereits gepfändet, so kann im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung
nur ein Anschluß an die frühere Pfändung durch Anlegung des
Superarreses stattfinden und sind alsdann die vorstehenden Vorschriften auch in
Beziehung auf die gerichtliche Zwangsvollstreckung analog anzuwenden. Findet
der Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht statt, so dürfen dieselben nur git
(Nr. 6841.) e-
— 1660 —
Genehmigung derjenigen Behörde, beziehungsweise desjenigen Gläubigers, welcher
den Superarrest hat anlegen lassen, freigegeben werden.
S. 17.
Bei der Pfändung ist die Zuziehung des Ortsvorstandes, eines oder mehrerer
Gemeinde= oder Waheideamten f oder zweier unbescholtener Männer nur
dann erforderlich:
a) wenn der Schuldner zu der Zeit, da die Pfändung vorgenommen werden
soll, sich entfernt hat;
b) wenn den Anordnungen des Exekutors wegen Oeffnung der Wohnungsräume
2c. keine Folge gegeben oder ihm thätlicher Mer# geleistet wird.
In Gegenwart der obengedachten Personen kann die Pfändung nöthigenfalls
mit Gewalt vorgenommen werden.
Ist der Widerstand auch auf diesem Wege nicht zu beseitigen, so muß der
Exekutor davon der Behörde, in deren Auftrag er handelt, Anzeige machen, diese
aber das Erforderliche wegen der dem Exekutor zu gewährenden Hülfe nach den
hierüber bestehenden Gesetzen veranlassen.
S. 18.
Abgepfändete baare Gelder und auf jeden Inhaber lautende Papiere müssen,
wenn die Kasse sich nicht am Orte selbst befindet, von dem Exekutor in Gegenwart
des Schuldners oder der bei der Pfändung zugezogenen Personen verpackt,
und unter der Adresse des Kassenbeamten zur bat efordert, oder dem Ortsvorstande,
der zur Annahme und weiteren Beförderung verpflichtet ist, übergeben
werden.
Andere Gegenstände sind bis zu deren Versteigerung dem Schuldner gegen
das Versprechen, deren Aufbewahrung zu sorgen, und unter Verweisung auf
die Strafen der Vereitelung der Pfändung, zu belassen.
Nur bei Unzuverlässigkeit des Schuldners sind die gepfändeten Sachen einem
#hlungsfähigen Gemeindemitgliede oder dem Ortsvorstande zur Aufbewahrung zu
übergeben.
Werden Sachen, deren Veruung ohne Verbrauch nicht möglich ist, nach
stattgefundener Pfändung in der Wohnung des Schuldners belassen so find
solche, soweit es nach den Umständen geschehen kann, gegen fernere Henuzzung
Seitens des Schuldners durch Verschließung und Vaseeaelung sicher zu Galen.
Handlungen des Schuldners, durch welche er die Pfändung beweglicher Sachen
vorsätzlich vereitelt, unterliegen der Vorschrift des J. 272. des Strafgesetzbuchs.
S. 19.
Ueber den Hergang bei der #fündung muß der Exekutor an Ort und
Stelle eine Verhandlung aufnehmen, und solche nicht nur selbst unterschreiben,
sonderm auch von dem Schuldner oder dessen Stellvertreter und allen 1-0 der
fän-
— 1561 —
Meändung zugezogenen Personen unterschreiben lassen, oder aber den Grund der
fehlenden Unterschriften vermerken.
Der Erekutor muß zugleich den Schuldner wochmals zur Zahlung der
Rückstände mit dem Bedeuten auffordern, daß, wenn solche nicht geleistet werden
sollte, an dem von ihm in der Regel sofort zu bestimmenden Tage zum Verkauf
der Pfandstücke geschritten werden würde.
Dem Schuldner, sowie demjenigen, dem die gepfändeten Sachen etwa in
Verwahnm gegeben find, ist auf Verlangen von dem Heter sofort eine Abshhrit
"n Söftus ungsprotokolls mitzutheilen und, wie solches geschehen, in diesem
zu bemerken.
Die Aufnahme einer Verhandlung ist auch dann erforderlich, wenn bei
dem Schuldner keine pfändbaren Gegenstände vorgefumden find.
C. 20.
Nach Ablauf einer vom Tage der vollzogenen Pfändung an zu rechnenden
vierzehntägigen Frist ist, wenn inzwischen keine Zahlung erfolgt und keine Eigenthumsansprüche
Dritter rechtzeitig angemeldet und bescheinigt worden sind, der
öffentliche Verkauf der abgepfändeten Sachen von dem Beamten, von welchem
die Exekution angeorduet worden ist, durch eine unter das Pfändungsprotokoll
u setzende schriftliche Verfügung an dem in dem Protokolle schon eckiamen
ermine anzuordnen. Die Anordnung eines früheren Verkaufstermins ist auch
ohne Einwilligung des Schuldners zulässig, wenn die abgepfändeten Sachen dem
Verderben unterworfen sind, oder in der Wrhausung des Echulners wegen dessen
Unzuverlässigkeit nicht belassen, anderweitig aber nur en unverhältnißmäßig
hohe Kosten untergebracht werden können. Der Verkaun termin ist jedoch auch
in diesem Falle nicht unter acht Tagen zu bestimmen und der Schukldner vorher
davon zu benachrichtigen.
C. 21.
Dritte Personen, welche auf die abgepfändeten Sachen Ansprüche haben,
müssen diese bis zu deren Verkaufe bei der Behörde, welche die Pfändung angeordnet
hat, anmelden und bescheinigen.
Der Bescheinigung gilt es gleich, wenn jene Personen die zur Begründung
ihrer Ansprüche arsot erlichen Thatsachen an Eidesstatt versichern.
Wird der Anspruch nicht bescheinigt, so behält der Verkauf seinen Fortgang
ist aber eine Scheinigung beigebracht, so ist nach Befinden der Umstände
die Prelgebun der Sachen zu veranlassen, oder der angebliche Eigenthümer
durch eine schriftliche Verfügung zum Rechtswege zu verweisen.
K. 22.
Sollten andere Gläubiger des Schuldners ein Vorzugsrecht vor der
öffentlichen Kasse, in deren Interesse die Pfändung gescheen ist, behaupten, so
darf der Verkauf der abgerfändeten Sachen deshalb niemals ausgesetzt, den
Gläubigern muß vielmehr überlassen werden, ihr vermeintliches Vorrecht auf
das Kaufgeld bei dem zuständigen Gerichte geltend zu machen. Ebenso müssen
Joßrgeng 1867. (Nr. 6841.) 206 dann
Verkauf der
abgepfändeten
Sachen.
— 1662 —
dann wenn die auf Andringen anderer Gläubiger gepfändeten Sachen auf Antrag
dieser Gläubiger zr worden sind, die bestrittenen Vorrechte der öffentlichen
Kasse für die rückstindigen Abgaben und Gefälle auf das Kaufgeld bei
dem zuständigen Gerichte geltend gemacht werden.
K. 23.
Die Abhaltung des Verkaufs muß in der Regel durch den Erekutor auf
dem Marktilate oder in einem anderen, Jedem zugänglichen und zur Auktion
geeigneten Lokale des Ortes, wo die Pfändung statt geschehen. Es bleibt
jedoch dem Beamten, welcher die Einleitung des wwangsverfahrens angeordnet
bat, unbenommen, den Exekutor bei dem Verkaufe, sowie bei der Pfändung zu
eaufsichtigen und zu leiten und deshalb bei diesem Erekutionsakt gegenwärtig zu
sein. Es können dem Exekutor zu diesem Zwecke uc
ben werden.
Auch steht es dem die Exekution leitenden Beamten frei, den Verkauf
durch die Ortspolizeibehörde bewirken zu lassen. Verspricht der Verkauf an einem
benachbarten Orte eine vortheilhaftere Versilberung der Pfandstücke, ohne die
Transportkosten unverhältnißmäßig zu vermehren, 6. ist dieser anzuordnen.
Der Verka in der kiuer des Schuldners ist nur dann nachzugeben,
erwendung bedeutender Kosten der Verkauf anderswo auszuandere
Beamten beigegewenn
nicht ohne
führen ist.
KC. 24.
Der Verkaufstermin muß spätestens acht Tage vorher durch Ausruf oder
Anschläge öffentlich bekannt gemacht werden. Ersterer kann später noch wiederholt
werden.
Küben die in demselben Termine zu versteigernden Gegenstände zusammen
einen Werth von mindestens finfig Thalern, so muß die Bekanntmachung auch
durch die öffentlichen Blätter des Ortes, wo der Verkauf stattfinden soll, oder
wenn daselbst keine solchen Blätter erscheinen, durch die eines zunächst belegenen
Ortes erfolgen. Noch andere Arten der Bekanntmachung als die vorgeschriebenen
können veranlaßt werden, wenn die Behörde, welche das Zwangsverfahren betreibt,
solche angemessen findet, oder der Schuldner rechtzeitig darauf anträgt und die
erforderlichen Kosten bezahlt.
Kann der Verkauf nicht in dem im Pfändungsprotokolle anberaumten
Termine abgehalten werden, so ist der anderweitige Verkaufstermin dem Schuldner
und dem Verwahrer der abgepfändeten Sachen besonders bekannt zu machen.
C. 25.
Bei der Versteigerung werden die Pfandstücke, soweit es thunlich ist, in
der Regel einzeln ausgeboten und nach dreimaligem Ausruf dem Meistbietenden
zugeschlagen. Die zugeschlagenen Pfandstücke dürfen nur gegen baare Bezahlung
verabfolgt und müssenc wenn solche vor dem Schlusse des Termins nicht erfolgt,
anderweit ausgeboten werden. Der erste Käufer haftet in diesem Falle für #en
us-
— 1563 —
Ausfall. Der Ortsvorstand oder ein von diesem bezeichneter Gemeinde= oder
Polizeibeamter ist bei dem Verkaufe zuzuziehen.
Dieser Beamte sowohl, als derjenige, auf dessen Betreiben das Zwangsverfahren
angeordnet ist, und der Exekutor dürfen auf die zu versteigernden
Gegenstände weder selbst mitbieten, noch durch Andere für sich mitbieten lassen.
KC. 26.
Die Vossteiferung muß eingesselt und die noch unverkauften Pfandstücke
müssen dem Schuldner zurückgegeben werden, sobald die eingegangenen Kaufgelder
für die beizutreibende Schuld und für sämmtliche Kosten hinreichende
Dechung, gewähren, oder die fehlende Summe baar eigggahit wird.
ewährt die Auktionslosung keine hinreichende Deckung, so kann die Fortsetzung
des Exekutionsverfahrens dadurch abgewendet werden, daß vor Ablauf des
Verkaufstermins eine hinreichende Zahl nicht abgepfändeter Sachen übergeben
wird, um solche gleichfalls öffentlich auszubieten.
Der Beamte, welcher den Verkaufstermin abhält, ist zur Annahme aller
Gelder, welche aus der Versteigerung eingehen, oder an demselben Tage auf die
Rückstände angeboten werden, befugt, and aber, wenn die Gass, ür welche das
Zwangsverfahren stanzefanden, nicht am Orte ist und deshalb die Ablieferung an
diese nicht sofort erfolgen kann, dieselben in Gegenwart des Schuldners oder
der bei dem Verkaufe zugezogenen Personen verpacken und unter der Adresse des
Kassenbeamten zur Post befördern oder dem Ortsvorstande zur weiteren Beförderung
übergeben.
g. 27.
Ueber den Hergang der Versteigerung muß von den Beamten, welche dabei
mitgewirkt haben, eine Verhandlung aufgenommen und solche auch dem
Schuldner, wenn derselbe gegenwärtig gewesen ist, zur Unterschrift vorgelegt
werden.
G. 28.
Spätestens binnen acht Tagen nach der Versteigerung muß der Kasfsenbeamte
dem Schuldner, welchem auf besonderes Verlangen eine Nachweisung über
die Verwendung der Auktionslosung nebst einer Abschrift der §. 27. gedachten
Verhandlung mitzutheilen ist, den etwaigen Ueberschuß des eingegangenen Geldes
durch den Exekutor zustellen lassen.
Ist die Auktionslosung unzureichend, so ist dem Schuldner zugleich die
Fortsetzung des Exekutionsverfahrens mit dem Bedeuten anzukündigen, daß bei
unterbleibender Berichtigung des Rückstandes nach Ablauf von acht Tagen zu
einer abermaligen Pfändung oder zu anderen Zwangsmitteln geschritten werden würde.
C. 29.
Von den §. 20. bis 26. aufgestellten Regeln finden nachstehende Ausnahmen
statt:
a) Geldwerthe, auf jeden Inhaber lautende Pohiere sind, wenn nicht binnen
(Nr. 6841., 206“ acht
— 1564 —
acht Tagen nach der Beschlagnahme Eigenthumsansprüche von Dritten
angemeldet worden sind, an die Regierungs-Hauptkasse, beziehungsweise,
wo solche noch nicht besteht, an die sonst näher zu bezeichnende Kasse zur
Versilberung einzusenden.
b) Ausgedroschenes Getreide, Heu) Lebensmittel und andere Gegenstände,
welche einen gemeinen Marktverkehr haben, können mit Zustimmung des
Schuldners ohne vorherige Versteigerung und Bekanntmachung an Ort
und Stelle für den letzten Marktpreis verkauft, oder aber — wo möglich
mit dem Gespann des Schuldners — auf den nächsten Markt gefahren
und daselbst verfilbert werden.
J) Goldene und silberne Geräthe dürfen nicht unter ihrem Gold= oder
Silberwerthe zugeschlagen werden, Kleinodien und Kunstsachen nicht unter
dem Preise, zu welchem sie von Kunstverständigen abgeschätzt sind.
Diese Gegenstände sind erforderlichen Haus zur Versteigerung
nach dem Hauptorte des Regierungsbezirks oder einer anderen großen
Stadt zu versenden.
G. 30.
Seschlag- Früchte auf dem Halme dürfen nur in den letzten sechs Wochen vor der
nahme der gewöhnlichen Reife und nur dann in Beschlag genommen werden, wenn sich keine
Frächte auf andere taugliche und sicher aufzubewahrende Pfandstücke vorfinden.
dem Lame, Drittel der Erndte jeder Fruchtgattung ist von der Beschlagnahme
rei zu lassen.
frei Von der beabsichtigten Beschlagnahme muß dem Schuldner oder seinen
Angehörigen mit der Aufforderung, dabei gegenwärtig zu sein, Nachricht gegeben
werden. Die Beschlagnahme wird demnächst in der Art vollzogen, daß der
Exekutor die Felder, auf welchen die abzupfändenden Früchte stehen, der Obhut
des Gemeindefeldhüters oder eines anderen Wächters überweiset und über den
Hergang eine Verhandlung aufnimmt) von welcher dem Feldhüter oder Wächter,
sowie dem Schuldner, auf Verlangen, Abschrift zu ertheilen ist.
Im Uebrigen kommen die Vorschriften §#. 12. bis 27. zur Anwendung.
G. 31.
Beschlag · Die Beschlagnahme ausstehender Forderungen oder bei einem Dritten befindnahme
aus. licher Sachen des Schuldners erfolgt mit der Wirkung einer gerichtlichen Beschlagstchender
Zor= nahme durch eine schriftliche Verfügung der die Erehtton leitenden Behörde,
De#n- des durch welche der Dritte zur Einzahlung der schuldigen Summe an die Kasse oder
halbners. zur Aushändigung der schuldigen Sachen an den Exekutor zum Zweck des öffentlichen
Verkaufs angewiesen wird. Der Schuldner muß von der Beschlagnahme
durch Zustellung einer Abschrift der Verfügung und des darüber aufgenommenen
Zustellungsvermerks mit der Aufforderung benachrichtigt werden, die über die
Schuld vorhandenen Urkunden bei Vermeidung der zulässigen Zwangsmittel dem
Exrekutor auszuantworten. Die Zustellung der Beschlagbehms- Betfügung und
die Benachrichtigung des Schuldners muß durch den Exekutor bewirkt und, wie
solches geschehen, von diesem auf dem Konzepte jener Verfügung bescheinigt
wer-
— 1565 —
werden; die Handlungen, welche der Dritte nach Empfang der die Beschlagnahme
anordnenden Verfügung in Ansehung der mit Beschlag belegten Summen oder
Sachen zum Nachtheil der Kasse vornimmt, werden in Bezug auf die letztere
dergestalt als nicht geschehen angesehen, daß der Dritte zur Ichlung der schuldigen
Summe und Auslieferung der schuldigen Sachen oder ihres Werthes der Kasse
verpflichtet bleibt. Der Schuldner muß dagegen nicht nur jede in Folge der
Beschlagnahme geleistete Zahlung oder geschehene Auslieferung anerkennen, sondern
sich auc, bei Vermeidung der im H. 18. erwähnten Strafe, jeder Cession, Verpfändung
oder anderweiten Disposition über die in Beschlag genommenen Summen
oder Sachen enthalten. «
Bei verweigerter Zahlung oder Ausantwortung der in Beschlag genommenen
Summen oder Sachen ist der die Exekution anordnende Beamte durch
eine Verfügung der betreffenden Aufsichtsbehörde (Regierung, Generalkommission,
des Provinzial-Steuerdirektors, der Magisträte in den Städten 2c.) zur Klage
egen den Dritten zu ermächtigen. Des Ermächtigung vertritt die Stelle einer
eitens des Schuldners ertheilten Anweisung und Vollmacht zur Klage. Der
mit Anstellung der Klage beauftragte Beamte muß jedoch den Schuldner zur
Theilnahme an dem zu führenden Prozess gerichtlich auffordern lassen.
KC. 32.
Die Beschlagnahme von Besoldumgen, Wartegeldern und Pensionen erfolgt
durch ein auf Innehaltung und Abführung des schuldigen Betrages gerichtetes
Requisitionsschreiben des Beamten, der die Exekution anordnet, an diesenige Kasse
oder Behörde, bei welcher die Besoldung oder Pension 4 erheben ist. Von dem
Requisitionsschreiben, welches die Wirkung einer gerichtlichen Beschlagnahme hat,
muß dem Schuldner Nachricht gegeben werden.
K. 33.
Die Sequestration und Verpachtung, sowie die Subhastation von Grundstücken
des Schuldners ist nur mit Genehmigung der im g. 31. bezeichneten Behörden
zulässig.
Die Sequestration und Subhastation muß alsdann bei dem kompetenten
Gerichte in Antrag gebracht werden. '
Das Gericht hat dem Antrage ohne materielle Pruͤfung der Sache Folge
u geben, im Uebrigen aber in Gemäßheit der bestehenden prozessualischen Vor-#busften
zu verfahren. ∆ 34
Zwangsmaaßregeln, welche in einem anderen Empfangsbezirke zur Aus-Eubhastation
ber Grunbstäcke.
Exekution geführung
gebracht werden müssen, als demjenigen, in welchem die Zahlung zu #en Vorenfen.
entrichten ist, sind durch Requisition der betreffenden Behörde zu bewirken.
K. 35.
Die Kosten des Exekutionsverfahrens sind nach dem angehängten Tari
unter Beachtung der nachstehenden näheren Bestimmungen zu keat
Kosten des
Exekutionsver=(Nr.
6841.) a) Die fahreus.
— 1566 —
a) Die Gebührenkolonne wird durch den Gesammtbetrag der Abgabenreste
und rückständigen Kosten eines jeden einzelnen Schuldners bestimmt, auf
welche die betreffende Verfügung lautet.
b) Nach dem Beginnen eines Exekutionsaktes müssen, sesem in dem Tarife
selbst nicht ein Anderes bestimmt ist, die vollen Gebühren bezahlt werden,
auch wenn der Akt wegen inzwischen eingetretener Zahlung, Ausstands-AT
oder aus anderen Gründen nicht zur Ausführung gekommen
ist.
e) Die Exekutionsgebühren müssen, auch wenn der Exekutor mehrere Exekutionsakte
in derselben Gemeinde zu gleicher Zeit vorgenommen hat, von
jedem Schuldner besonders entrichtet werden; die Kosten für die öffentliche
Bekanntmachung und den Verkauf der abgepfändeten Sachen werden
jedoch, wenn mehrere Massen zusammengenommen werden, nur einmal
nach der Gesammtsumme entrichtet und unter die dabei betheiligten
Shuer nach Verhältniß des aus jeder Masse gewonnenen Erlöses
vertheilt.
d) Bei Vertheilung der Transportkosten und anderer baaren Auslagen,
welche mehrere Schuldner gemeinschaftlich zu tragen haben, muß der das
Zwangsverfahren betreibende Beamte auf den Werth der Gegenstände,
lüorn Umfang, ihre Schwere und die sonst obwaltenden Umstände billige
ücksicht nehmen.
e) Neben den tarifmäßigen Gebühren finden besondere Reise- und Zehrungskosten
unter keinen Umständen statt.
¶) Die Gebühren der nach F. 29. Uittr. c. zuzuziehenden Sachverständigen
werden nach den bei gerichtlichen Schätzungen in dem betreffenden Landestheile
üblichen Ansätzen, event. nach dem Ermessen der Aussichtsbehörde
bestimmt.
Das Staatsministerium ist ermächtigt, eine Revision und anderweite Festsetzung
des Tarifs vorzunehmen.
g. 36.
Die Gebühren des Exekutors und alle anderen Exekutionskosten werden
von dem das Verfahren betreibenden Beamten aus den durch den Verkauf der
verpfändeten Sachen oder anderweit eingehenden Geldern gezahlt.
Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden aus denselben zunächst die Gebühren
des Exekutors berichtigt, die übrigen Exekutionskosten aber, soweit sie
nicht gedeckt werden, auf die dazu geeigneten öffentlichen Fonds übernommen,
oder von derjenigen Behörde eingezogen, für welche die Exekution stattgefunden hat.
KG. 37.
In dem vormals Landgräflich Hefsen= Homburgischen Oberamtsbezirk Meisenheim
kommt die Verordnung wegen exekutivischer Beitreibung der direkten und
in-
— 1667 —
indirekten Steuern und anderer äffentlicher Abgaben und Gefälle, Kosten 2c.
für die Rheinprovinz vom 24. November 1843. (Gesetz Samml. für 1843.
S. 351.) mit den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden
Vorschriften zur Anwendung.
g. 38.
Alle in den neuen Landestheilen bestehenden gesetzlichen Vorschriften, welche
den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen, oder mit denselben
nicht zu vereinigen s, treten außer Kraft.
K. 39.
Die zur Ausführung gegenwärtiger Verordnung etwa erforderlichen Anord.
nungen haben die betheiligten Ministerien gemeinschaftlich zu erlassen.
Dieselbe tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das sie enthaltende
Stück der Gesetz Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(1u. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr 6841.) Exe-
— 1568
mt
Erekutionsgebuhren-Tarif.
bis I1 bis 5 |5 bis 0 Loeer
1 Thaler Thaler Thaler 5
» einschließlichkinschcießticheiuschticßcichOTWV
A. Gebühren des Exekutors. zzALEN
rde dehns ... EEEEEIIILIIEE
2) Für die Pfändung und Sicherstellung der
gepfändeten Sachen, sowie für Anlegung
eines Superarrests 44 16
In dem F. 14. gedachten Falle werden, i
wenn es zu keiner Pfandziehung kommt,
nur die halben Gebühren entrichtet. Die- s
selbenGebühtenpassirenfürdieeigebung
abgepfändeter Sachen, sofern dieselbe nicht
bei Gelegenheit eines anderen Exekutionsakts
vorgenommen wird.
3) Für die Anfertigung und Anheftung der
nschläge, sowie Kir#. virtung des Ausrufs 2 2 4. 76
4) Her die Versteigernag 4 8 1664
5) Für die Zustellung eines Zahlungsbefehls
an den Schuldner des Abgabenpflichtigen
und die Benachrichtigung des letzteren, sowie
für jede sonstige Zustelluing 2 4 12 20
6) Für jede Voschrif. von einem Pfändungs.,
uktions= oder anderen Protokoll 6 6 6 6
B. Andere Kosten.
7) Gebühren der bei einer Pfändung zugezomenen
Zeugen . 21. 1. 2 4 54
8) Perü#rn es Aufbewahrers von Militair-Effekten,
tägliigg 2RR32155
9) Gebühren des Hüters von Früchten auf
dem Halme täglich .... . . . . . . . . . . . . .. . 1 2 3 5
Zu 8. und 9. werden, wenn die Ausbewahrung länger als acht Tage dauert, von
dem neunten Tage an nur die halben Gebühren bewilligt.
Die Gebühren können dagegen, wenn per als zehn zerstreut liegende Parzellen zu
beaufsichtigen sind, um die Hälfte, und wenn mehr als zwanzig zerstreut liegende Parzellen
zu beaufsichtigen sind, um das Doppelte erhöht werden.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(K v. Decker).
— 1569 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 99. —
(Nr. 6842.) Verordnung, betreffend die Errichtung eines evangelischen Konsistoriums in
Wiesbaden. Vom 22. September 1867.
Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, zur Erledigung des im
11. der Verordnung vom 22. Februar 1867. (Gesetz Samml. S. 273.)
zemachten Vorbehalts wegen Errichtung eines Konsistoriums für den Regierungsezirk
Wiesbaden, was folgt:
K. 1.
Für den Regierungsbezirk Wiesbaden ist ein evangelisches Konsistorium in
Wiesbaden unter Leitung eines weltlichen Vorsttzenden einzurichten, welchem der
Generalsuperintendent, ein Justitiarius und geistliche Räthe in der durch das
Bedürfniß bestimmten Zahl beizuordnen sind.
'
Der Wirkungskreis des Konsistoriums begreift diejenigen Geschäfte, welche
durch die Instruktion für die Konsistorien vom 23. Oktober 1817. (Gesetz-Samml.
S. 237.), die Allerhöchste Kabinetsorder vom 31. Dezember 1825.
(Gesetz Samml. 1826. S. 5.), die Verordnung vom 27. Juni 1845. (Gesetz-Samml.
S. 440.) und die dieselben erläuternden, ergänzenden und abändernden
Bestimmungen den Konsistorien überwiesen sind.
Vorgesetzte Behörde des Konsistoriums ist bis auf Weiteres Unser Minister
der geistlichen 2c. Angelegenheiten, an welchen in Fällen, die außerhalb der Zuständigkeit
des Konsistorieme liegen, zu berichten ist.
g. 3.
Im Gebiete der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M. bleiben bis auf
Weiteres die dort bestehenden Konfistorien in Wirksamkeit.
Johrgang 1867. (Nr. 6842—6343.) 207 g. 4.
Ausgegeben zu Berlin den 25. September 1867.
— 1570 —
K. 4.
Unser Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten wird mit der Ausführung
dieser Verordnung beauftragt, und hat den Zeitpunkt zu bestimmen, mit
welchem die neue Behörde in Wirksamkeit treten soll.
zirbundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(1I. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6843.) Berordnung, betreffend die Errichtung von Provinzial-Schulkollegien und
Medizinal-Kollegien für die neu erworbenen Landestheile. Bom 22. September
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, wegen Errichtung von
Provinzial-Schulkollegien und von Medizinal-Kollegien für die neu erworbenen
Landestheile, was folgt:
S. 1.
Für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866.
(Gesetz Samml. S. 555. 875. 876.) mit der Monarchie neu vereinigten Landestheile
sind unter dem Vorsitz der betreffenden Oberpräsidenten drei Provinzial=Schulkollegien
und drei Medizinal-Kollegien mit dem Amtssitz in Kiel, Hannover
und Kassel zu errichten. 2
§. 2.
Der amtliche Wirkungskreis der neuen Behörden erstreckt sich für die Kollegien
in Kiel auf die Herbogthumer Holstein und Schleswig, für die Kollegien
in Hannover auf die Provinz Hannover, für die Kollegien in Kassel auf die
Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden.
g. 3.
Dieselben stehen unmittelbar unter Unserem Minister der geistlichen, Unterrichts,
und Medizinal-Angelegenheiten und haben in dem ihnen angewiesenen
Bzir diejenigen amtlichen Aufgaben zu lösen, welche den gleichnamigen Behörden
in den älteren Theilen der Penarchie nach den Instruktionen vom 23. Oktober 1817.
(Gesch, Samn. S. 237. 245.), der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 31. Dezemer
1825. (Gesetz= Samml. von 1826. S. 5.) und den dieselben erläuternden, ergänzenden
und abändernden Bestimmungen gestellt sind. "
. 4.
— 1571 —
C. 4.
Unser Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten
wird mit der Ausführung dieser Verordnung und dem Erlaß der dazu erforderlichen
Instruktionen beauftragt. Derselbe hat den Zeitpunkt zu bestimmen, mit
welchem die neuen Behörden in Wirksamkeit, und die durch sie zu ersetzenden
Behörden außer Thätigkeit treten.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
. #.)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 684 3a.) Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten. Vom
22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #.,
verordnen, auf Grund des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar
1850., nach dem Antrage des Staatsministeriums, was folgt:
F. 1.
Das Haus der Abgeordneten wird hierdurch aufgelöst.
&. 2.
Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen
Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. h. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. r. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulen burg.
(#r. 6##13—844) 207“ (Nr. 6344.)
— 1572 —
(Nr. 6844.) Verordnung, betreffend die Einführung des Regulativs über die Beschäftigung
jugendlicher Arbeiter in Fabriken vom 9. März 1839., und des dasselbe
abändernden Gesetzes vom 16. Mai 1853., in die neu erworbenen Landestheile.
Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was foldgt:
K. J.
Das Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken vom
9. März 1839. (Gesetz-Samml. von 1839. S. 156.), sowie das Gesetz, betreffend
einige Mbänderungen dieses Regulativs, vom 16. Mai 1853. (Gesetz= Samml.
von 1853. S. 225.) werden in die mit Unserer Monarchie durch das Gesetz vom
20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
von 1866. S. 555. 875. und 876.) vereinigten Landestheile mit den
nachstehenden Abänderungen und Ergänzungen eingeführt.
g. 2.
Die nach dem Regulativ vom 9. März 1839. den Regierungen übertragenen
Befugnisse werden, insoweit die Geschäfte der Regierungen in einzelnen
Landestheilen anderen Behörden überwiesen sind, von diesen Behörden ausgeübt.
ie
Sollte durch die Ausführung dieser Verordnung bereits bestehenden Fabrikanstalten,
Berg., Hütten und Pochwerken die nöthige Arbeitskraft entzogen werden,
so ist der Minister für „urdel Gewerbe und öffentliche Arbeiten ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts. und Medizinal-Angelegenheiten
auf bestimmte Zeit Ausnahmevorschriften zu erlassen. In gleicher
Weise kann durch Ausnahmevorschriften die nach F. 3. Absatz 1. des Regulativs
vom 9. März 1839. jalässige Arbeitsdauer von zehn Stunden bis auf sechs
Stunden täglich für solche jugendliche Arbeiter beschränkt werden, welche zwar
das vierzehnte bbensfahr vollendet haben, sich aber nach den besonderen, in einsüsen
Landestheilen bestehenden Schuleinrichtungen noch im schulpflichtigen Alter
befinden.
7 unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6845.
— 1573 —
(Nr. 6845.) Allerhöchster Erlaß vom 9. September 1867., betreffend die Ermäßigung der
Abgabe, welche für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist.
D. mittelst Ihren gemeinschaftlichen Berichts vom 6. d. Mts. Mir vorgelcgten
Tarif zur Erhebung der Abgaben für das Befahren des Bromberger Kanals,
durch welchen diese Abgaben von Neuem ermäßigt und die seitherigen Tarifvorschriften
vereinfacht werden, sende Ich Ihnen von Mir vollzogen hierneben
zur weiteren Veranlassung mit der Bemmung zurück, daß derselbe mit dem
1. Oktober d. J. in Kraft treten soll. Bei der in Meinem Erlasse vom 5. Mai
1862. Ihnen ertheilten Ermächtigung, die im Tarife vorgeschriebene Abgabe von
den Fahrzeugen, welche mit Kohlen oder zu gewerblichen Zwecken bestimmtem
Salze beladen sind, nach Bedürfniß zu ermäßigen, bewendet es.
Dieser Erlaß ist mit dem Tarif durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Schloß Babelsberg, den 9. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(r. 6845. Ta-
— 1574 —
Tarif,
nach welchem die Abgabe fuͤr das Befahren des Bromberger Kanals
zu erheben ist.
Vom 9. September 1867.
Es wird entrichtet für die Benutzung einer jeden der zwölf Schleusen des Kanals:
1
—E
ç A. Von einem Schiffsgefäße
für je 2 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der Tragfähigkeit acht
Pfennige.
Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 22 Last
für volle 24 Last gerechnet.
Ausnahmen.
Gefäße, welche Kcdiglich mit Brennmaterialien (als: Holz, Torf, Stein.,
Braun-, Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge von drei Fuß
u. s. w), mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen,
Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten,
Drainröhren, Bau-, Granit-, Pflaster-, Mühlen., Cement-, Kalk= oder
Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke); mit Erde,
Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Schwefelkies, Schwerspath, Roh= und
Brucheisen, Ziegel= oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben,
gemahlenem Kalk und Cement, mit Glasbrocken, Lehm, Asche,
Eisenschlacken oder mit Düngungsmitteln (als: Mist, Mergel, Gyps,
Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.)
mit Salz, rohem Salpeter, Soda, Kali= und Abraumsalzen; mit leeren
Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der
vorstehend zu A. bestimmten Abgabe.
Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen
für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände
unentbehrlichen Brettern und Ständern, an sonstigen Sachen nur sechs
Zentner oder weniger befinden, sind, sofern sie nicht zum Personentransport
benutzt werden, von der vorstehend zu A. bestimmten uhgab beeit.
— 1575 —
freit. Dieselbe Befreiung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum
Ableichtern dienen.
Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum Theil
aus den unter 1. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen,
oder wird das Gllig zum Personentransport benutzt, so wird die
Abgabe zum vollen Betrage erhoben. ·
B. Von geflößtem Holze.
1) Von Flößen, die ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern
uadratholz) oder Balken bestehen, für jede fünfundzwanzig
Quadratfuß der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und
Wasserraumes,
2) von allen anderen Flößen für jede dreißig Quadratfuß der
Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes — ein
Pfennig.
Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt
weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadratfuß vollen
25 oder 30 Quadratfuß gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als
124 (zu 1.) beziehungsweise 15 (u 2.) Quadratfuß außer Berechnun
gelassen und ein Ueberschuß von 124 beziehungsweise 15 Duad#atsuß
oder mehr für volle 25 beziehungsweise 30 Quadratfuß gerechnet.
Befreiungen.
Die Abgabe wird nicht erhoben:
1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind oder für
Rechnung des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen;
von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und
äahnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung
nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug.
erfordern und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze
Fahrt angemeldet wird.
2
—
Jusätzliche Vorschriften.
1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Flosses bei der
bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen,
sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunen
hat.
(Nr. 6845.) 2) Die
— 1676 —
2) Die Erhebung erfolgt durch die Empfangsstellen zu Bromberg und an
der zehnten Schleuse bei Nakel.
3) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher
Art die Veglhgt des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes,
die Beschaffenheit der Ladung anzumelden und was bezüglich
der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister
bestimmt.
4) Unverbundenes Holz wird nicht durch die Schleusen gelassen.
5) Die Regierung zu Bromberg ist ermächtigt, die Tiefe der Einsenk#m
zu bestimmen, welche das den Kanal passirende Holz höchstens haben dar
6) In den Lagen des auf der Brahe, Weichsel oder Netze geflößten Holzes
darf durch dessen Uebereinanderschichten chufe des Transports durch
den Kanal keine Aenderung vorgenommen werden.
7) Bei den zusätzlichen Vorschriften unter Nr. 7. und 8. des Tarifs vom
16. Januar 1841. (Gesetz Samml. S. 28.) bewendet es.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 9. September 1867.
(u. 8.Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6846.)
— 1677 —
(Nr. 6846.) Allerhöchster Erlaß vom 9. September 1867., betreffend die Ermäßigung der
Abgabe, welche für das Befahren der Wasserstraßen zwischen der Oder
und Elbe zu erheben ist.
A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 7. d. Mts. erkläre Ich Mich mit
der von Ihnen beantragten und durch das Verhältniß der Einnahme von Schifffahrtsabgaben
zu den aufgewendeten Unterhaltungskosten gerechtfertigten wiederholten
Ermäßigung der Abgabe, welche für das Befahren der Wasserstraßen
zwischen der Oder und Elbe S erheben ist, einverstanden. Ich habe daher den
Mir vorgelegten Tarif zur Erhebung der gedachten Abgabe, welcher mit dem
1. Oktober d. J. in Kraft treten soll, genehmigt und lasse Ihnen denselben von
Mir vollzogen anliegend zur weiteren Veranlafung zugehen.
Bei der in Meinem Erlasse vom 5. Mai 1862. Ihnen ertheilten Ermächtigung,
die im Tarife vorgeschriebene Abgabe von Fahrzeugen, welche mit Kohlen
oder zu gewerblichen Zwecken bestimmtem Salze beladen #la, nach Bedürfniß zu
ermäßigen, bewendet es.
Dieser Erlaß ist mit dem Tarif durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Schloß Babelsberg, den 9. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jahrgang 1807. (Nr. 6846.) 208 Ta-
— 1578 —
Tarif,
nach welchem die Abgabe fuͤr das Befahren der Wasserstraßen
zwischen der Oder und der Elbe zu erheben ist.
Vom 9. September 1867.
Es wird entrichtet-A.
von einem Schiffsgefäße, so oft dasselbe eine der nachfolgend bezeichneten
Hebestellen (Schleusen) passirt:
am Finow-Kanal bei Liebenwalde oder Neustadt-Eberswalde;
am Friedrich-Wilhelms-Kanal bei Neuhaus oder Brieskow;
an der Spree bei Fürstenwalde oder Berlin;
an der Havel bei Zehdenick, Oranienburg, Spandau, Brandenburg
oder Rathenow)
am Ruppiner Kanal bei der Thiergartenschleuse unweit Oranienburg;
am Templiner Kanal bei der Kannenburger Schleuse;
am Plauer Kanal bei Parey oder Plaue;
an jeder ebestell für je 24 Lasten (100 Zentner Landesgewicht) der
Tungfähig eit drei Silbergroschen, jedoch in keinem Falle mehr, als
im Ganzen zwei Thaler zehn Silbergroschen.
Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 22 Last
für volle 24 Last gerechnet.
Ausnabmen.
1) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als Holz, Torf,
Stein-, Braun-, Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge
von 3 Fuß 2c.)) mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras,
Faschinen, Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten,
Drainröhren, Bau-, Granit-., Pflaster-, Mühlen-,
Cement-, Kalk= oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten
Werkstücke)) mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß,
Schwefelkies, Schwerspath, Roh- und Brucheisen, Ziegel- oder
Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem
Kalk oder Cement, mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken,
oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, G#
/
— 1579 —
Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dunglabriten u. s. w.),
mit Salz, rohem Salpeter, Soda, Kali= und Abraumsalzen; mit
leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die
Häte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem
alle mehr als im Ganzen Einen Thaler fünf Silbergroschen.
2) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen
für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser
Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen
Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten, sofern sie
nicht zum Personentransport benutzt werden, nur ein Sechstel der
vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr
als im Ganzen zwölf Silergro en.
Die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich
zum Ableichtern dienen.
Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum
Theil aus den zu 1. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen,
oder wird das Gefäß zum Personentransport benutzt,
so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben.
B. Von geflößtem Holze, so oft eine der zu A. genannten Hebestellen
passirt wird, bei jeder Hebestelle und zwar:
I. 1) von Flößen, welche ganz oder sheies aus vierkantig beschlagenen
Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 25 Quadratfuß
der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes,
2) von allen anderen Flößen für jede 30 Quadratfuß der Ober-Mich
mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes — vier
ennige.
9 Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von über—
haupt weniger als 25 (zu 1.) beziehungsweise 30 (zu 2.) Quadratfuß
vollen 25 oder 30 Quadratfuß gleichgestellt, ein Ueberschuß von
weniger als 124 (zu 1.) be - 15 (zu 2.) Quadratfuß
außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 124 beziehungsweise
15 Quadratfuß oder mehr für volle 25 oder 30 Quadratfuß
gerechnet.
II. Ist das geflößte Hohz mit Stab= oder Felgenholz oder mit Gegenständen
der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art beladen, so wird
außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben.
III. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer
dem Mundvorrath für die Bemannung an anderen Gegenständen als
Stab- oder Felgenholz oder als Sachen der unter A. Ausnahme 1.
bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgeschriebenen
noch eine Abgabe von fünf Silbergroschen bei jeder
Hebestelle zu entrichten.
Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Plätzen
(Nr. 6846.) be-
— 1680 —
bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der
unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß
angesehen.
Befreiungen.
Die Abgabe wird nicht erhoben:
1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, oder für
o— des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen;
2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und
ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung
nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug
erfordern, und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für
die ganze Fahrt angemeldet wird;
3) von den auf dem Landwehr= und Loutsenstädtischen Kanal bei Berlin
ausgehenden Schiffsgefäßen oder Flößen, wenn die Abgabe für den
Eingang erlegt ist.
Zusätzliche Vorschriften.
1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Flosses bei der
bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen,
Lere die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunen
hat.
2) An welche Empfangsstelle die Zahlung ! leisten, wo und in welcher
Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes,
die Beschaffenheit der Ladung anzumelden und was sonst bezüglich der
Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister
bestimmt.
3) Bei den Vorschriften unter Nr. 10. des Tarifs für den Plauer Kanal
vom 14. November 1824. (Gesetz= Samml. S. 220.) und unter Nr. 4.
der zufägichen Bestimmungen zu dem Tarif für die Wasserstraßen
zwischen Oder und Elbe vom 18. Juni 1828. (Gesetz= Samml. S. 110.)
bewendet es.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 9. September 1867.
(I. ) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 1581 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 100.—
(Nr. 6847.) Verordnung, betreffend die provinzialständische Ver##ssung im Gebiete der
Herzogthümer Schleswig und Holstein. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Das Gebict der Herzogthümer Schleswig und Holstein bildet einen provinzialständischen
Verban iier der Bezeichnung
„Provinz Schleswig-Holstein.“
Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation.
Derselbe wird durch Provinzialstände vertreten, welche sich auf dem Provinziallandtage
versammeln.
S. 2.
Dem Provinziallandtage steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der
Staatsregierung die Beschlußnahme über die K l genheiten der Provinz,
die Verwaltung und Vertretung der provinzialständischen Institute und
Vermögensrechte zu.
Er ist befant im Interesse der Provinz Ausgaben und Leistungen zu übernehmen
und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen.
Er hat außerdem die Rechte und Pflichten der in den älteren Landestheilen
des Preußischen Staates bestehenden Provinzialstände.
(6. 3.
Ueber die Zusammensetzung des Provinziallandtages bestimmen Wir, wie folgt.
Es erscheinen:
I. im Stande der größeren Grundbesitzer:
a) der Besitzer der Fürstlich Hessensteinschen Fideikommißgüter,
Jehrgeng 1867. (Nr. 6847)) 209 b) vier
Ausgegeben zu Berlin den 26. September 1867.
— 1582 —
b) vier Vertreter der Schleswig- Holsteinschen Ritterschaft wegen der
Klöster zu Itzehoe, Preetz, Uetersen und St. Johannis,
e) 15 gewählte Abgeordnete;
II. im Stande der Städte:
19 Abgeordnete der auf den Kreistagen im Stande der Städte vertretenen
Gemeinden;
III. im Stande der Landgemeinden:
19 Abgeordnete der auf den Kreistagen im Stande der Landgemeinden
vertretenen Gemeinden;
zusammen 58 Mitglieder.
KS. 4.
Die Vertreter der Schleswig-Holsteinschen Ritterschaft (§. 3. I. b.) werden
von dieser Korporation aus ihrer Mitte entsendet.
S. 5.
Von den Abgeordneten der größeren Grundbesitzer (§. 3. I. c.) werden fünf
aus dem Herzogthum Schleswig und zehn aus dem Herzogthum Holstein von
sämmtlichen zur Führung einer Viril= oder Kollektivstimme im Stande der
größeren Grundbesitzer auß dem Kreistage befähigten Grundbesitzern gewählt.
Jedes Herzogthum bildet für sich einen Wahberrk, in welchem die Abgeordneten
von den Wahlberechtigten aus deren Mitte gewählt werden.
)2-“
Die Abgeordneten im Stande der Städte (F. 3. II.) werden folgendergestalt
vertheilt.
Es wählen:
1) die Stadt Altaonnn .. . . . . . . .. 2 Abgeordnete,
2) Flensbunng ..... . . . . . . . . .. 1 Abgeordneten,
3t) Kiell.. 1 .
4) Schleswg .. 1
5) Rendsburg . . ... 1
6) — Haderslebben 1 -
7) die übrigen im Stande der Städte auf den Kreistagen
vertretenen Städte und Flecken aus dem Herogthum
Schleswig ohne Fehmarn und einschließlich
er Städte Tönning und Garding zusammen 4 Abgeordnete,
8) die übrigen in den Kreiien Pinneberg und Steinburg
im Stande der Städte auf den Kreistagen vertretenen
Städte und Flecken zusammen
9) die
— 1583 —
9) die übrigen in den Kreisen Rendsburg, Kiel, Segeberg,
Stormarn, Ploen und Oldenburg im Stande
der Städte auf den Kreistagen vertretenen Städte
und Flecken zusamenmm . . . . . .. 4 Abgeordnete,
10) die Flecken Heide und Meldorf alternirend . . . 1 Abgeordneten,
zusammen 19 Abgeordnete.
K. 7.
Die Abgeordneten derjenigen Städte und Flecken, welche für sich allein
zur Wahl berußn sind, werden von den städtischen, beziehentlich Fleckens-Kollegien
aus ihrer Mitte gewählt.
Die Abgeördneten der zur gemeinsamen Wahl verbundenen Städte und
Flecken sind von den Kreistagsdeputirten dieser Städte und Flecken und deren
tellvertretern zu wählen. Wählbar sind sämmtliche Mitglieder der städtischen,
besiehentlich Fleckens Kollegien der zum Wahlbezirk (I. 6.) gehörigen Städte und
ecken.
Eine andere Abgrenzung der Wahlbezirke und Vertheilung der Abgeordnetenzahl
kann auf Antrag des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung
erfolgen.
g. 8.
Im Stande der Landgemeinden (§. 3. III.) wird aus jedem Landkreise
Ein Abgeordneter von den zeitigen Vertretern der Landgemeinden im Kreistage
und deren Stellvertretern gewählt.
Wählbar sind die Mitglieder der Wahlkörper, welche zur Wahl der Kreistagsabgeordneten
im Stande der Landgemeinden berufen sind.
In den Kreisen Norder-Dithmarschen, Süder-Dithmarschen und Eiderstedt
erfolgt die Wahl des Abgeordneten von der gesammten Kreisversammlung,
mit Ausschluß der im Stande der Städte vertretenen Städte und Flecken, aus
ihrer Mitte.
K. 9.
Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß
alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten jedes Standes ausscheidet. Die für
das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden
sind wieder wählbar.
Hr jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.
as Mandat erlischt, sobald die Vorbedingung der Wählbarkeit fortfällt.
S. 10.
Für das Verfahren bei den Wahlen zum Provinziallandtage, wie auch
bei den von den Provinzialständen selbst vorzunehmenden ahen sind die Vorchriften
des Reglements vom 22. Juni 1842. über das Verfahren bei den
ehesn Wahlen (Preußische Gesetz Samml. von 1842. S. 213.) maaßgebend.
(Nr. 6847.) 209“ K. 11.
— 1584 —
. 11.
Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechtes auf dem Provinziallandtage
ist bei allen Mitgliedern desselben und deren Stellvertretern die Vollendung
des 24 sten Lebensjahres erforderlich.
Das zu F. 3. I. a. genannte Mitglied kann sich in allen Fällen durch
einen wählbaren Besitzer eines größeren Gutes (§. 5.), welcher nicht schon Mitglied
des Provinziallandtages ist, vertreten lassen.
K. 12.
Der Landtags-Marschall, sowie ein Stellvertreter desselben, wird aus den
Mitgliedern des Provinziallandtages auf die Dauer jedes Landtages durch Uns
ernannt.
Derselbe hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der Landtagsversammlung
aufrecht zu erhalten.
. 13.
Zu Unserem Kommissarius bei den Provinziallandtagen bestimmen Wir
den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen
einen Stellvertreter zu bestellen.
Der Oberpräsche ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer
Behörden mit den Ständen.
KC. 14.
Sämmtliche Beschlüsse des Provinziallandtages werden dem Oberpräsidenten
vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln
hat.
Beschlüsse, welche die Befugnisse der Provinzialstände überschreiten, oder
das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behufs
Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressort-Minister einzureichen.
S. 15.
beruf Der Provinziallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch Uns
erufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Landtages
geschieht durch Unseren Kommissarius (F. 13.).
Der Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staatsbeamten
haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihr Verlangen
zu jeder Zeit gehört werden.
–. 16.
Zur Beschlußfassung des Provinziallandtages ist die Mmessenbelt von mehr
als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einache
Stim-
— 1585 —
Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden. ,
Zu einem Beschlusse, durch welchen Ausgaben bewilligt werden sollen, die
nicht schon in der Verpflichtung des Verbandes beruhen, 9— eine Mehrheit von
mindestens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich. In einem solchen Falle
miß überdies, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es
verlangen, eine Abstimmung nach Ständen eintreten. Die Bewilligung gilt dann
für abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären. Die Abstimmung innerhalb
des einzelnen Standes erfolgt in diesem Falle nach einfacher Stimmenmehrheit.
KC. 17.
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Beschluß des Landtages in seinem
Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums
Unsere Entscheidung anzurufen. Dieses Votum ma noch vor dem
Schlusse des Landtages bei dem Oberpräsidenten eingereicht werden. Bis nach
ergangener Entscheidung bleibt die Ausführung des Landtagsbeschlusses ausgesegzt.
K. 18.
Gegenstände, welche das ausschließliche Interesse eines Standes betreffen,
können durch Mitglieder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände
verhandelt werden.
K. 19.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Landtages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des Verbandes aufgestellt,
oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund= oder Kapitalbestande des provinzialständischen
Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften
der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
G. 20.
Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des F. 19. 1., wenn der Verband zu
Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern,
b) ZIwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes interessirt ist,
) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.
r— 5. 21.
— 1586 —
E. 21.
Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung
des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die
Provinzialstände, soweit die Geschäfte solches fordern) die geeigneten Personen
wählen.
6. 22.
Der Geschäftsgang auf dem Provinziallandtage wird im Näheren durch
die Geschäftsordnung geregelt.
Die letztere A von dem Landtage unter Bestätigung des Oberpräsidenten
aufzustellen. E
Die gewählten Mitglieder des Provinziallandtages erhalten Diäten und
Reisekosten. Der Betrag derselben, sowie die Art und Weise der Aufbringung
ist durch Beschluß des Provinziallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten
zu bestimmen.
g. 24.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
g. 25.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz. Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Noon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6848.)
— 1587 —
(Nr. 6848.) Verordnung, betreffend die Organisation der Kreis- und Distriktsbehörden, sowie
die Kreisvertretung in der Provinz Schleswig- Holstein. Vom
22. September 1867
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u&
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
Die Provinz Schleswig-Holstein wird in zwanzig Kreise getheilt, deren it
Abgrenzung und Benennung die Anlage ergiebt.
Wir behalten Uns vor, nach Umständen Aenderungen in der Abgrenzung
dieser Kreise 4 treffen. Vor Anordnung einer solchen Aenderung sollen die
Petrrssenden reistage und nach Befinden der Provinziallandtag gutachtlich geört
werden.
. Kreisilung.
6. 2.
An die Spitze eines jeden ländlichen Kreises wird ein Landrath gestellt, ll. Kreiswelcher
vorbehaltlich der Einfühnng eines lsentniienorechte Seitens der behörden.
Kreisvertretung durch Uns ernannt wird.
Im Stadtkreise Altona werden die landräthlichen Funktionen von dem
Gemeindevorstande, beziehungsweise von dem Vorsteher der Königlichen Polizeiverwaltung
wahrgenommen.
3.
Der Landrath ist das Organ, dessen die Regierung in allen Theilen der
Verwaltung zur Vollziehung ihrer Vafügungen sich bedient, insoweit nicht andere
von ihm nicht abhängige Behörden dazu berufen sind. Er führt seine Verwaltung
in dem Umfange, wie die Landräthe in den übrigen Provinzen der
Monarchie und nach den für dese bestehenden Vorschriften, sofern und so lange
nicht spezielle innerhalb seines Verwaltungsbezirks bestehende Einrichtungen und
geltende Gesetze oder Anordnungen eine Abweichung bedingen. Inkbisondere
gehen auf den Landrath über:
1) alle Funktionen der Landräthe in denjenigen Fällen, in welchen nach den
in der Provinz Schleswig-Holstein eingeführten oder noch einzuführenden
altländischen Gesetzen, Verordnungen und Einrichtungen die Mitwirkung
des Kreislandrathes eintritt;
2) die Funktionen, welche bisher den Oberbeamten zustanden, soweit sie
nicht auf andere Behörden übergehen;
3) die Aufsicht über die Polizeiverwaltung in allen Ortschaften des Kreises.
C. 4.
In denjenigen ländlichen Distrikten, in welchen die Wahrnehmung der orts-- Iu. Oistrisobrigkeitlichen
und polizeilichen Geschäfte bisher landesherrlichen Beamten über. vehörden.
(Nr. 6848.) tragen
IV. Kreis.
vertretung.
— 1588 —
tragen war,) wird nach durchgeführter Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung
die erforderliche Anzahl von Distrikts-Beamten angestellt, welche
unter der Aufsicht des Landrathes die Geschäfte der bisher dort angestellten Beamten,
soweit diese nicht auf andere Behörden übergehen, zu verwalten haben.
Den Distriktsbeamten lieg insbesondere innerhalb ihres Bezirks die Besorgung
der ortsobrigkeitlichen Geschäfte, sowie die Verwaltung der Polizei in
erster Instan, einschließlich der Brandpolizei, ob. Als Organe des Landrathes
fungiren sie in allen dem letzteren übertragenen Geschäftszweigen. Auch können
sie, namentlich auf den Inseln, mit der fortlaufenden selbstständigen Erledigung
einzelner Geschäftszweige als ständige Kommissarien der Regierung oder des
Landrathes betraut werden.
In dem Herzogthume Schleswig führen diese Distriktsbeamten den Titel
„Hardesvogt“) in dem Herzogthum Holstein den Titel „Kirchspielsvogt.““
Auf den Inseln kann die Währnehmung der Funktionen dieser Beamten
mit Zustimmung des Justinninisters auch den dort angestellten richterlichen Beamten
übertragen werden (§. 1. der Verordnung vom 26. Juni 1867., Gesetz-Samml.
S. 1073.). "
§.5.
Jeder landräthliche Kreis bildet einen kreisständischen Verband.
Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände
sind.
C. 6.
Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird
durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.
S. 7.
Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung
des Provinziallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet
werden. Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Lreisderfassung betreffenden
Gegenstände näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung
ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen
Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtungen getroffen werden. Derartige
Anordnumgen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen
der Gesetze zuwiderlaufen.
s. 8.
Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation zu vertreten und die Kreis-Kommunalangelegenheiten
unter Leitung des Landrathes zu verwalten;
2) die Verwaltung des Landrathes in denjenigen Fällen zu unterstützen, in
welchen die Gee= ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei
zuweisen; -
3) eine
— 1589 —
3) eine Mitaufsicht über die Kommunalverwaltung der einzelnen Gemeinde
des Kreises in dem gesetzlich näher zu besimmenden Umfange zu
üben;
4) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche
ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen
ausdrücklich überwiesen werden.
K. 9.
In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-K langelegenheit
steht ihnen — unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden —
namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß,
Ausgaben daraus zu beschließen;
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des
Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen
mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunal-=angelegenheiten
etwa erforderlichen besonderen Beamten.
K. 10.
In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie
insbesondere Stantssrästalionen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren
Aufbringung durch Gesetze nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren und die
zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu
wählen.
S. 11.
Die Kreisversammlung wird gebildet:
1) aus den Besitzern größerer Güter (§§. 12. und 13.),
2) aus Abgeordneten der Städte und Flecken,
3) aus Abgeordneten der Landgemeinden.
**5
Zu den größeren Gütern (F. 11. Nr. 1.) gehören alle diejenigen, mit
welchen nach den Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Verfassung des
Herzogthums Schleswig, vom 15. Februar 1854. . 19. Nr. 6.) sowie der Verordnung,
betreffend die Verfassung des Hersogihume Holstein, vom 11. Juni
1854. J. 9. Nr. 4. das Wahlrecht zum Stande der größeren Grundbesitzer
verbunden war. Z
Jahrgong 1867. (Nr. 6848.) 210 Hier-
— 1590 —
Hierbei werden die Klöster zu Itzehoe, Preetz, Uetersen und St. Johannis
in denjenigen Kreisen, in denen sie belegen sind, den adeligen Gütern gleichgestellt.
Durch Kreisstatut ist nach Durchführung der im 1 3. der Verordnung
vom 28. April 1867. (Gese. Samml. S. 543.) in Aussicht gestellten Grundsteuer-Regulirung
an Stelle des Landsteuer-Taxationswerthes ein entsprechender
Grundsteuer-Reinertrag festzusetzen.
Der Minimalsatz für den Landsteuer-Taxationswerth, sowie später für den
Grundsteuer-Reinertrag kann durch Kreisstatut abgeändert werden.
KC. 13.
Sofern der Domainenfiskus in einem Kreise Domainen oder Forsten
besitzt, welche den Bedingungen des §F. 12. entsprechen, erhält er auf dem Kreistage
eine Virilstimme.
K. 14.
Die nach den Bestimmungen des §. 11. Nr. I., bezüglich S§. 12. und 13.
ur Stimmführung auf dem Kreistage berechtigten Grundbesitzer werden durch
den Landrath in eine Nachweisung zusammengestellt. Diese Nachweisung muß
von einem öffentlich bekannt zu machenden Termine ab vierzehn Tage lang auf
dem Landrathsamte zur Einsicht ausliegen. Ueber Einwendungen, welche nicht
ihre sofortige Erledigung durch den Landrath finden, hat der Oberpräsident zu
entscheiden. Nach Erledigung dieser Einwendungen wird die Nachweisung vom
Landrathe festgestellt.
Spätere Veränderungen, namentlich in Folge der Durchführung der Grundsteuer-Regulirung,
werden vom Landrathe nach Anhörung des Kreistages bewirkt
und vom Oberpräsidenten bestätigt.
KC. 15.
Das Stimmrecht der größeren Grundbesitzer (G. 11. Nr. 1.) muß in
Person ausgeübt werden.
r ioech können sich die Klöster durch deren Vorstände oder Organe vertreten
lassen.
Ebenso erfolgt die Vertretung der virilstimmberechtigten Domanialgüter
(§. 13.) durch einen von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus
der Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten.
Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen
volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, der Frauen
oder der Minderjährigen, sowie der Korporationen und Stiftungen, welche sich
im Besitze stimmberechtigter Güter befinden, zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen
des Kreisstatuts vorbehalten.
Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern
einer Familie zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts
befugt. Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.
S. 16.
— 1591 —
g. 16.
Von jedem größeren Grundbesitzer (6. 11. Nr. 1.) kann kraft eigenen
Rechts nur Eine Stimme geführt werden.
F. 17.
Die Stimmenzahl im Stande der größeren Grundbesitzer G. 11. Nr. 1.)
soll in der Kreisversammlung der Regel nach den dritten Theil, in den Krei-#en
Eckernförde, Oldenburg und Ploen die Hälfte der Gesammntzahl der Kreisagsmitglieder
nicht übersteigen, Ist die Sahl der berechtigten Grundbesitzer
großer, so sind zwei oder mehreie Güter insoweit zu Gesammtstimmen (Kollektiv-#n#nn)
zu verbinden, als dies zur Erreichung des vorbezeichneten Stimmenverhältnisses
erforderlich ist. Diese Verbindung bleibt zunächst der Vereinbarung
unter den Betheiligten überlassen. In deren Ermangelung wird die entsprechende
Verminderung der Stimmenzahl vorläufig in der Weise festgestellt, dat die betheiligten
Grundbesitzer soviel Mitglieder unter sich wählen, als sie Stimmen zu
führen berechtigt sind. Demnächst wird die Vertheilung der Stimmen durch das
Kreisstatut geregelt.
Durch Kreisstatut kann die Stimmenzahl der größeren Gummdbesitzer in
der Kreisversammlung überall bis zur Hälfte der Gesummzay! der Kreistagsmitglieder
erhöht werden.
S. 18.
Zur Stimmführung im Stande der Städte (F. 11. Nr. 2.) in der Kreisversammlung
sind die in dem anliegenden Verzeichnisse aufgeführten Städte und
Flecken mit dem dort angegebenen Stimmenverhältnisse berufen.
Eine Aufnahme anderer Gemeinden in den Stand der Städte und die
Verleihung des Stimmrechtes in diesem Stande, sowie das Ausscheiden einer
Gemeinde aus demselben, kann künftig nach Anhörung der Kreis= und Provinzialstinde
mit Unserer Genehmigung erfolgen. «
DiesahldetStinxmm,wclche.dceimStaudederStädte,vertrctenen
Gemeinden zu führen haben, kann durch Kreisstatut anderweit festgesetzt werden.
KC. 19.
Die städtischen Abgeordneten sind von den städtischen, beziehungsweise
Fleckens-Kollegien aus der Zahl der Mitglieder dieser Kollegien zu wählen.
Dem Fleckenskollegium zu Elmshorn treten bei dieser Wahl die Fleckensgevollmächtigten
von Vonnstegen und Klostersande hinzu.
g. 20.
Die Zahl der Abgeordneten der Landgemeinden (. 11. Nr. 3.) wird für
jieden Kreis auf mindestens zehn, für den Kreis Stormarn auf zwölf, für den
„Kreis Hadersleben auf dreizehn und für den Kreis Tondern li vierzehn hierdurch
festgesetzt. . ..
Wr. 6848) 210“ Diese
— 1592 —
Diese Zahl der jedem Kreise zugewiesenen ländlichen Abgeordneten kann
durch Kreisstatut abgeändert werden.
g. 21.
Behufs der Wahl der ländlichen Abgeordneten (F. 20.) wird der Kreis
durch den Landrath in so viele Wahldistrikte getheilt, als Abgeordnete zu wählen
sind.
In jedem Wahldistrikte wählt jede Gemeindeversammlung aus ihrer
Mitte je einen Ortswähler.
Mit den Ortswählern jedes Wahlbezirks treten die Besitzer solcher Güter,
welche nicht zum Gemeindeverbande gehören und nicht im Stande der größenen
Grundbesitzer vertreten sind, zu einem Wahlkörper zusammen, welcher den Abgeordneten
aus seiner Mitte wählt.
C. 22.
So lange die Abgrenzung von Landgemeindebezirken in einem Kreise noch
nicht überall stattgefunden hat, gelten an Stelle des F. 21. Alinea 2. und 3.
folgende Bestimmungen.
Jeder Wahldistrikt (§. 21. Alinea 1.) wird Behufs der Wahl der Ortswhle
durch den Landrath in Unterabtheilungen getheilt, in denen je ein Ortswähler
von denjenigen Grundbesitzern, einschließlich der Erbpächter und Festebesitzer,
welche dispositionsfähig, 24 Jahr alt und zu mindestens vier Thaler
jährlicher Klassensteuer veranlagt sind, aus ihrer Mitte gewählt wird.
Wählbar zum Abgeordneten sind diejenigen Wahlberechtigten, welche seit
zwei Jahren im Wahldistrikte mit Grundbesitz angesessen sind.
C. 23.
Im Stadtkreise Altona treten zur Berathung der kreisständischen Angelegenheiten
aus den Gemeinden Ottensen und Neumühlen zwei Abgeordnete dem
Deputirtenkollegium zu. Diese Abgeordneten werden in gleicher Weise gewählt,
wie die Ortswähler für die Wahl der Abgeordneten im Stande der Landgemeinden.
S. 24.
Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte und für die Landgemeinden
geschehen auf sechs Jahre. Das Mandat erlischt jedoch, im Falle die Vorbedingung
der Wählbarkeit früher fortfällt.
K. 25.
Für jeden Abgeordneten im Stande der Städte und der Landgemeinden
ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher die zur Wählbarkeit eines Abgeordneten
vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muß. 6
g. 26.
— 1593 —
C. 26.
Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements
vom 22. Juni 1842. (Gesetz Samml. von 1842. S. 213.) maaßgebend.
KC. 27.
Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechtes auf den Kreistagen ist bei
allen Mitgliedern desselben und deren Vertretern die Vollendung des 21Asten
Lebensjahres erforderlich.
. 28.
Für die Kreise Norder-Dithmarschen, Süder-Dithmarschen und Eiderstedt
gelten folgende Bestimmungen:
1) Die Vertretungen der bestehenden Landschaften bilden die Kreisversammlung.
2) Der Kreisversammlung für Norder-Dithmarschen treten der Abgeordnete
des Kirchspiels Feddringen und je ein Vertreter der zum Kreise gehörigen
Köge hinzu.
3) An der Kreisversammlung für Süder-Dithmarschen nimmt der Abgeordnete
des Kirchspiels Feddringen nicht Theil) dagegen treten derselben
zwei Vertreter des Kronprinzen= und Sophien-Koogs, zwei Vertreter
des König Friedrich VII.-Koogs und ein Vertreter des Christian-Koogs
hinzu.
4) Die zum Kreise Eiderstedt gehörigen Köge und das Gut Hoyersworth
werden Behufs der Vertretung auf dem Kreistage denjenigen Kirchspielen
zugetheilt, in welche sie eingepfarrt sind.
5) Die Bestimmungen über die Zusommensezung der Kreisversammlung,
über das Wahlverfahren und die Wählbarkeit der Abgeordneten u. s. w.
können durch Kreisstatut abgeändert, insbesondere nac den Vorschriften
der gegenwärtigen Verordnung neu geregelt werden.
C. 29.
Der Landrath beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet
die Verhandlungen und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Er
ist befugt, mit Zustimmung des Kreistages, ordnungsstörende Mitglieder nach
fruchtlont Erinnerung für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.
g. 30.
Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben,
welches die Verhandlungsgegenstände angeben muß.
(Kr. 6848.) Sollen
— 1504 —
Sollen Beschlüsse zur Verhandlung, gestellt werden, welche eine neue Belastung
des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung
herbeiführen (insbesondere §. 9. Nr. 3.)) so muß das desfallsige Einladungsschreiben
mindestens 14 Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern zugestellt
werden.
Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über den Zweck des
vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Musfährucg b den Kostenbetrag und die
Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein.
Das Einladungsschreiben ist der Regierungsbehörde in Abschrift einzusenden.
C. 31.
Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch
wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit
Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden
soll (insbesondere F. 9. Nr. 3.), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens
wei Dritteln der Abstimmenden erserderlich. In solchem Falle muß außerdem,
hodan zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen, eine
Abstimmung nach Ständen eintreten, und es gilt die Bewilligung als abgelehnt,
wenn zwei Stände sich dagegen erklären.
Die Abstiuunung in jedem einzelnen Stande erfolgt in diesem Falle nach
einfacher Stimmenmehrheit.
6. 32.
Findet ein ganzer Stand sich durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen
verletzt, so steht ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums die
Regierungsbehörde, und in den Fällen des F. 35. Nr. 1. die Minister des Innern
und der Finanzen anzurufen.
Diese Anrufung muß noch vor dem Schlusse des Kreistages beim Landrathe
angemeldet und das Separatvotum binnen einer von diesem zu bestimmenden
Frist eingereicht werden.
Bis zur ergangenen Entscheidung bleibt die Ausführung des Kreistagsbeschlusses
ausgesetzt. . 33
Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für
bestimmte Geschäfte Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu
bestellen, welche unter Leitung des Landrathes stehen.
. 34.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden;
2) der
— 1595 —
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt oder der
bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund= oder vom Kapitalbestande des Kreisvermögens,
soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der
letzten fün Jahre herrührt, vorgenommen werden.
222
Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des §. 34.
Nr. 1., wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) Über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
b) Zwece betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist,
oder
c) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Regierungsbehörde.
G. 36.
Ueber den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen.
Derselbe ist der Regierungsbehörde in Abschrift einzureichen.
Die Abnahme der Rechnung steht der Kreisverwaltung selbstständig zu.
Die Regierungsbehörde kann, wem ihr durch Beschwerden oder sonst eine
besondere Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen= und Rechnungswesen
des Kreises einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius
oder durch Einforderung der Rechnungen unterwerfen.
g. 37.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden
sollen, müssen vom Landrathe und drei hierzu von der Kreisversammlung zu
wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathes versehen
sein.
F. 38.
Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht
eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt oder die Sache als ständische
Kommunalangelegenheit besonderen Beamten übertragen ist.
Beschlüsse welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten oder das
Staatswohl verletzen, hat der Landrath zu beanstanden und Behufs Entscheidung
über deren Ausführung der Regierungsbehörde einzureichen.
C. 39.
Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der
(r. 6946.) Ge-
— 1596 —
Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit
Genehmigung der Negierungsbejörde überlassen.
S. 40.
Mit Bildung der Kreisvertretung im Kreise Hadersleben tritt der Amtsrath
des Amtes Hadersleben außer Wirksamkeit.
Im Uebrigen wird an den bestehenden Kommunalverbänden, sowie an
deren Verfassungen durch gegenwärtige Verordnung nichts geändert.
S. 41.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
und mit Erlaß der erforderlichen Instruktionen beauftragt.
6. 42.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
A. Ver-
— 1697 —
Verzeichniß
der Kreise in der Provinz Schleswig-Holstein.
1) Kreis Hadersleben, besteht aus der Stadt Hadersleben; dem Flecken
Christiansfeld; dem Oster- und Westeramt Hadersleben mit
der Insel Aaröj den enklavirten adeligen Gütern und vormals
Jütischen Enklaven, sowie den bisher zum Amte Lügumkloster
gehörigen enklavirten Landstellen;
2) Kreis Apenrade, aus der Stadt Apenrade; dem Amte Apenrade und den
enklavirten adeligen Gütern;
3) Kreis Sonderburg, aus der Stadt Sonderburg; dem Flecken Norburg
und den Aemtern Sonderburg und Norburg mit den im
ersteren enklavirten adeligen Gütern Ballegaard und Beuschau
und der Grafschaft Reventlow-Sandberg;
4) Kreis Flensburg, aus der Stadt Flensburg; dem Flecken Glücksburg;
dem Amte Flensburg mit den enklavirten adeligen Gütern
und dem neschlossenen I. Angler adeligen Güterdistrikt, fowie
den im Amte enklavirten zum St. Johannis klösterlichen
Distrikte gehörenden Landstellen;
5) Kreis Tondern, aus der Stadt Tondern; den Flecken Hoyer und Lügumloster)
dem Amte Tondern mit den enklavirten adeligen
Gütern und Köögen; den Inseln Röm) Sylt, Föhr mit dem
Flecken Wyck, und Amrum, dem Amte Lägumkloster mit Ausnahme
der biesem untergehörigen, in anderen Amtsbezirken
enklavirten Landstellen; der Loh-Harde mit den Birken Mögeltondern
und Ballum;
6) Kreis Husum, aus der Stadt Husum- den Aemtern Husum und Bred-·
stedt mit dem Flecken Bredstedt und den enklavirten adeligen
Gütern und Köögen, sowie aus den Inseln Nordstrand und
Pellworm mit sämmtlichen Halligen;
7) Kreis Eiderstedt, aus der Landschaft Eiderstedt mit den Städten Tönning
unb -Garding; dem adeligen Gute Hoyersworth und den
Grothusen-, uten- Augusten., Neuen= Augusten., Süder-«
Friederichs, und Norder-Friederichs-Köögen;
Jchtgang 1867. (Nr. 6818) 211 8) Kreis
— 1598 —
8) Kreis Schleswig, aus den Städten Schleswig und Friedrichsstadt; den
Flecken Cappeln und Arnis; dem Amte Gottorf mit den
enklavirten, zum I. Angler Güterdistrikte gehörenden adeligen
Gütern, dem Börmer= und Megger-Kooge und den zum
St. Johannis klösterlichen Distrikte gehörenden Orten und
Grundstücken, mit Ausnahme der im Amte Flensburg enklavirten;
der Landschaft Stapelholm;
9) Kreis Eckernförde, aus der Stadt Eckernförde; den Schwansener und
Dänischwohlder adeligen Güterdistrikten und dem Amte
Hütten;
10) Stadtkreis Altona, besteht aus der Stadt Altona mit Ottensen und Neumühlen;
11) Kreis Pinneberg, aus der Herrschaft Pinneberg mit Ausnahme von Ottensen
und Neumühlen, Poppenbüttel und Hummelsbüttel; dem
Kloster Uetersen mit Ausnahme des Patrimonialguts Horst
und der Vogtei Crempdorf; der Grafschaft Ranzau; den
Gütern Seestermühl, Haselau und Hasseldorf; dem Kanzleigut
Flottbeck;
12) Kreis Steinburg, aus dem Amte Steinburg) dem zum Amte Bordesholm
gehorigen Ländchen Sachsenbande; dem #um Amte Rendsurg
gehörigen. Kirchspiel-Vogteidistrikt Kellinghusen mit Ausnahme
der Därfer Bageeld Meetzen und Homfeld, sowie
den zum Amte Rends urg gehörigen Theilen der Dörfer
Poschendorf und Kaisborstel; den Städten Sttore Wilster,
Crempe, Glückstadt; dem Kloster Itzehoe mit Ausnahme der
zu den Kreisen Kiel, Segeberg und Rendsburg gelegten Pertinenzien;
der zum Kloster Uetersen gehörigen Vogtei Crempdorf
und dem zu demselben Kloster gehörigen Patrimonialgut
Horst, der Herrschaft Herzhorn, Sommerland und Grönland;
der Herrschaft Breitenburg mit Ausnahme der zu dem Segeberger
Kreise gelegten Dörfer; dem adeligen Gute Drage mit
Ausnahme seines Antheils an Hohenwestedt und der Gehöfte
Alt. und Neu-Böternhofen; den adeligen Gutern Krummendieck
mit Ausnahme von Nütteln, Heiligenstedten, Mehlbeck,
Rade, Beckhof, Beckmünde, Bahrenfleth, Groß-Campen
(Krummendieck), Klein-Campen (Heiligenstedten), Groß-Collmar,
Klein-Collmar, Neuendorf, Sarlhusen; dem Kanzleigut
Beckdorf; der Blomeschen und der Engelbrechtschen Wildniß.
13) Kreis Süderdithmarschen, aus der Landschaft Süderdithmarschen mit
Ausschluß des Dorfes Feddringen, den vereinigten Süderdithmarschen
Köögen und dem Christianskoog;
14) Kreis Norderdithmarschen, aus der Landschaft Norderdithmarschen inkl.
des Dorfes Feddringen) dem Carolinenkoog, dem Hedewigenkoog,
dem Friederichsgabekoog;
15) Kreis
— 1599 —
15) Kreis Rendsburg, aus dem Amte Rendsburg mit Ausnahme der nach
Itzehoe gelegten Pertinenzien; der Stadt Rendsburg; dem
Kanzleigut Hanerauz; dem zum Kloster Itzehoe gehörigen Theil
des Fleckens Nortorf, den klösterlich Itzehoer Sielen in den
Dörfern Bünzen, Innien und Homfeld;) den klösterlich Itzeoer
Dörfern Langwedel mit den ausgebauten Stellen, Bocklees
und dem klösterlich Aezoer Antheile von Nütteln; dem
um Gute Drage gehörigen Antheil von Hohenwestedt nebst
ben Gehöften Alt= und Neu-Böternhöfen) den adeligen Gütern
Emkendorf, Bossee) Osterrade, Groß-Nordsee, Cronsburg,
Deutsch-Nienhof, Cluvensieck, Pohlsee, Schierensee,
Annenhof, Westensee, Steinwehr, Georgenthal und Klein-Königsförde;
16) Kreis Kiel, aus der Stadt Kiel; dem Amte Bordesholm exkl. Sachsenbande;
den Aemtern Cronshagen, Kiel und Neumünster; der
klösterlich Itzehoer Vogtei Meimerstorf den Gütern Bothkamp,
Blockshagen, Klein-Nordsee, Neu-Nordsee, Marutendorf,
Hohenschulen, Quarnbeck, Schwartenbeck, Projenstorf, Schrevenborn,
Oppendorf, Schönhorst und dem Gehöft Overndorf;
17) Kreis Segeberg aus dem Amte Segeberg; den zum Amte Trittau gehörigen
örfern Bredenbeckshorst, Sievershütten, Nahe und Stuvenborn;
den zum Amte Tremsbüttel gehörigen Dörfern Itzstedt
und Tönningstedt, dem Amte Traventhal mit Ausnahme von
Schlamersdorf; den zum Amte Reinfeld gehörigen nach Segeberg
und Pronstorf eingepfarrten Dörfern; den zum Amte
Ploen gehörigen Kirchspiels Bornhöveder Dörfern und dem
zu brmsstrn Amte gehörigen Dorfe Travenhorst; der zum
Kloster Itzehoe gehörigen Vogtei Armstedt; den zur Herrschaft
Breitenburg gühert gen Dörfern Hitzhusen, Weddelbrocksddamm
und Mönklohe; den Gütern Caden, Borstel,
Bramstedt, Asfrade; dem Kanzleigut Kuhlen; den Gütern
Pronstorf, Margarethenhof, Rohlstorf, Wensien, Müssen,
Muggesfelde, Travenort, Seedorf und Hornstorf, Glasau
den Hasselburger Eingesessenen von Rönnau, der Stadt
Segeberg;
berger Kreise gelegten Kirchspiels Segeberger und Pronstorfer
18) Kreis Stormarn, aus dem Amte Reinfeld mit Ausnahme der zum -
Nr. 6848.)
kgut Mönkenbrook;, den Aemtern
Dorfer; dem zum Amtte Traventhal gehörigen nach Oldesloe
eingepfarrten Dorfe Schlamersdorf, den Aemtern Rethwisch,
Tremsbüttel (mit Ausnahme der zum Segeberger Kreise gelegten
Dörfer Itzstedt und Tömmingstedh) aus dem Domanialeinbeck,
Trittau mit Ausnahme
der zum Segeberger Kreise gelegten Dörfern; den zur
Herrschaft Pemnebeg gehörigen Dor schaften Poppenbüttel
— 1600 —
und Hummelsbüttel; der Stadt Oldesloe; den Gütern Ahrensburg,
Blumendorf, Fresenburg, Grabau, Holtenklinken, ghehen
holz, Koisbüttel, Jersbeck und Stegen, Krumbeck, Marienthal,
Nütschau, Schulenburg, Tralau, Wandsbeck, Wulkslde;
den Kanzleigütern Tangstedt, Silck, Wellingsbüttel,
em Lübschen Gute Trenthorst und Wulmenau, den Stadtstistsdörfern
Barghorst, Pölitz, Westerau und Frauenholz;
19) Kreis Ploen, aus dem Amte Ploen mit Ausnahme der nach Bornhöved
eingepfarrten Dörfer, welche zu Segeberg gelegt sind; den
Städten Ploen und Lütjenburg; dem klösterlich Preetzer
Distrikt mit Ausnahme von Gadeland und Taastorf;, den
adeligen Gütern Futterkamp, Klethkamp mit Grünhaus,
Helmstorf, Panker, Clamp, Hohenfelde und Schmoel, Neuhaus,
Neudorf, Waterneverstorf, Ranzau, Schönweide, Lammershagen,
Rixdorf, Nehmten, Ascheberg, Wittmoldt, Lehmkuhlen,
Depenau, Schönböcken, Borkhorn, Perdoel, Bundhorst,
Kühren, Wahlstorf, Bredeneck, Freudenholm, Rethwisch,
Sophienhof, Rastorf, Wittenberg, Salzau, Doberstorff,
Schädbeck, Hagen; dem Stadtstiftsdorf Kaköhl;
20) Kreis Oldenburg, aus der Insel Fehmarn; dem Amte Cismar; den Städten
Neustadt, Oldenburg, Heiligenhafen; den Großherzoglich Oldenburgischen
Fideikommißgütern;) den adeligen Gütern Augustenhof,
Brodauz Burau, Claustorf, Ehlerstorf, Farve, Gaartz,
Goddendorf, Goert Großenbrode, Güldenstein, Hasselburg mit
Ausnahme der in Klein-Rönnau Eingesessenen, welche zu Segeberg
gelegk sind, Johannisthal, Kniphagen, Löhrstorf, Mannhagen,
Meischenstorf, Oevelgönne, Peterstorf, Putlos, Rosenhoff,
Satjewitz, Schwelbeck, Seegalendorf, Sierhagen, Sigen,
Süßau, Testorf, Wahrendorf, Weißenhaus, Wintersagen
j den Lübschen Stadtstiftsdörfern Bliesdorf, Merkendorf,
Marrdorf, Kkein-Schlamin, Bentfeld, Dazendorf, Herringsdorf,
Kembs, Klotzin, Rollin, Sülstorf, Goddendorf; dem
Kirchdorf Neukirchen.
Ver-
— 1601 —
Verzeichniß
der im Stande der Städte auf den Kreistagen in Schleswig-Holstein
vertretenen Städte und Flecken.
a. Namen der Gemeinden.
1) im Kreise Hadersleben: »
die Stadt Hadersleben und der Flecken Christiansfeld.
2) im Kreise Apenrade:
die Stadt Apenrade.
3) im Kreise Sonderburg:
die Stadt Sonderburg und die Flecken Norburg und Augustenburg.
4) im Kreise Flensburg: "
die Stadt Flensburg und der Flecken Glückäburg.
5) im Kreise Tondern:
die Stadt Tondern und die Flecken Lügumkloster, Hoyer und Wyck.
6) im Kreise Husum:
die Stadt Husum und der Flecken Bredstedt.
7) im Kreise Schkeswig:
die Städte Schleswig und Friedrichsstadt und die Flecken Cappeln
und Arnis.
8) im Kreise Eckernförde:
die Stadt Eckernförde.
9) im Kreise Pinneberg:
die Flecken Elmshorn mit Wormstegen und Klostersande, Pinneberg,
Wedel, Barmstedt, Uetersen.
10) im Kreise Steinburg:
die Städte Itzehoe, Wilster, Glückstadt, Crempe und der Flecken
Kellinghusen. Z
(Fr. 6346) 11) im
— 1602 —
11) im Kreise Rendsburg:
die Stadt Rendsburg und der Flecken Nortorf.
12) im Kreise Kiel:
die Stadt Kiel und der Flecken Neumünster.
13) im Kreise Segeberg:
die Stadt Segeberg und der Flecken Bramstedt.
14) im Kreise Stormarn:
die Stadt Oldesloe und die Flecken Wandsbeck und Reinfeld.
15) im Kreise Ploen:
die Städte Ploen und Lütjenburg und der Flecken Preetz.
16) im Kreise Oldenburg:
die Städte Oldenburg, Burg, Neustadt und Heiligenhafen.
b. Stimmenvertheilung.
Es entsenden:
die Städte Flensburg und Kiel je 4,
- Schleswig, Rendsburg und Hadersleben je 3,
- Jtzehoe, Apenrade, Glückstadt, Segeberg, Husum, Sonderburg
und Eckernförde, und
die Flecken Neumünster, Wandsbeck, Elmshorn mit Wormstegen und
Klostersande und Preetz je 2,
die übrigen Städte und Flecken je 1 Abgeordneten.
Bemerkung. Die Stadt Altona bildet einen eigenen Kreis. Die Städte Tönning
und Garding im Kreise Eiderstedt, sowie die Flecken Heide
im Kreise Norderdithmarschen und Meldorf im Kreise Süderdithmarschen
finden in der betreffenden Landschaft ihre Vertretung.
Nr. 6849.)
— 1603 —
(Xr. 6849.) end die Landgemeinde-erfassungen im Gebiete der Herzogwig
und Holstein. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.6
verordnen, zur Fortbildung der Landgemeinde-Verfassungen in dem Gebiete der
Herzogthümer Schleswig und Holstein, auf Antrag Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
F. 1.
Den Bezirk einer ländlichen Gemeinde oder eines selbstständigen Gutes
bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben.
Jedes Grundstück, welches bisher noch keinem Gemeinde= oder selbstständigen
Gutsbezirke angehört hat, ist nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung
des Kreistages durch den Oberpräsidenten mit einem solchen Bezirke zu
vereinigen. Eignet sich ein solches Grundstück, nach seinem Umfange und seiner
Leistungsfähigkeit, zu einem besonderen Gemeinde= oder selbstständigen Gutsbezirke,
so kann dasselbe mit Unserer Genehmigung dazu erklärt werden.
Die Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirks oder eines selbstständigen
Gutsbezirks mit einem anderen Bezirke kann nur unter Zustimmung der betbel
ligten Gemeinden und des betheiligten Gutsbesitzers nach Anhörung des Kreistages
mit Unserer Genehmigung erfolgen.
Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Gemeinde: oder selbstständigen
Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen solchen Bezirke
kann, wenn die betheiligten Gemeinden oder Gutsbesitzer, und die Besitzer jener
Grundstücke darin einwilligen, mit Genehmigung des Oberpräsidenten gescheben;
soll aber aus dergleichen Grundstücken ein besonderer Gemeindebezirk oder ein
selbstständiger Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Anhörung des Kreistages
und Unsere Genehmigung erforderlich. In diesem letzteren Wege können Bezirksveränderungen
der vorbezeichneten Art, welche im öffentlichen Interesse nothwendig
sind, selbst dann vorgenommen werden, wenn die Betheiligten nicht darin eingewilligt
haben.
In allen vorstehend bezeichneten Fällen ist den Betheiligten der Beschluß
des Kreistages vor Einholung der höheren Genehmigung mitzutheilen.
Wird in Folge einer Bezirksveränderung eine Auscinandersetzung zwischen
den Betheiligten nothwendig, so ist dieselbe im Verwaltungswege zu bewirken;
1 ihrer Feststellung enügt, wenn die Betheiligten einig sind, die Genehmigung
er Regierung; entsteren Streitigkeiten dabei) so entscheidet solche der Oberpräsident.
Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals
gestört werden.
Eine jede Bezirksveränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
*sie
Wem ein bis dahin selbstständiger Gutsbezirk, oder ein in keinem Gemeindeverbande
stehendes, großes geschlossenes Waldgrundstück mit einem Gemeinde=(Nr.
6819.) e-
— 1601 —
bezirke vereinigt wird oder bereits vereinigt worden ist, so sind durch ein zu
ertichtendes Slatut Festsetzungen über das Verhältniß zu kresiane in welchem der
Besitzer und die übrigen Bewohner des Gutsbezirks oder Waldgrundstücks an
den Rechten und Pflichten der Gemeinde Theil zu nehmen haben.
Insbesondere ist in dem Statute zu bestimmen:
a) ob und inwieweit dem Guts- oder Waldbesitzerr nach Maaßgabe des
größeren Umfanss oder Werths feines Besitzthums, besondere Rechte beigelegt
werden sollen, namentlich das Recht,
in der Gemeindeversamnlung den Vorsitz oder mehrere Sti
zu führen,
bei der Wahl von Gemeindeverordneten Einen oder Mehrere
derselben allein zu wählen, oder an deren Versammlung selbstständig
Theil zu nehmen,
in der Versammlung der Gemeinde oder deren Verordneten sich
durch Pächter, Wirthschafts= oder Forstbeamte seiner Grundstücke
vertreten zu lassen;
b) ob und inwieweit die Wiederauflösung der Vereinigung des Gutsbezirks
oder Waldgrundstücks mit dem Gemeindebezirke von dem einseitigen Antrage
des Guts= oder Waldbesitzers, oder von dem der übrigen Gemeindeglieder
abhängig sein soll.
Ein solches Statut ist nach den Erklärungen der Betheiligten von dem
Landrathe zu entwerfen, dem Kreistage zur Aeußerung darüber und alsdann mit
dem Gutachten der Regierung dem Oberpräsidenten zur Bestätigung vorzulegen.
K. 3.
In Ergänzung dieser Verordnung können wegen solcher auf das Gemeinwesen
bezüglichen Angelegenheiten, in Hinsicht deren die gegenwärtige Verordnung
keine Vesememgen enthält, nähere Festsetzungen aber für den ganzen Umfang
der Heckogthimer oder einzelne Landestheile sich als nöthig ergeben, statutarische
Anordnungen durch Beschluß des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung
getroffen werden. s
In gleicher Weise können abändernde Bestimmungen in Anschung der
Ausübung des Stimurrchts (K. 8. bis 11. dieser Verordnung)) der Wahl der
Gemeindevorsteher (IS§. 19. und 20.), der Regulirung der Dstentschedigur
für letztere +r und der Aufbringung der Gemeindeabgaben (§§. 24. und 25
durch Beschluß des Provinziallandtages mit Unserer Fenehnishung festgesetzt
werden.
F5. 4.
Jede Gemeinde ist befugt, statutarische Anordnungen zu treffen:
1) wegen derjenigen Gegenstände, in Hinsicht deren die gegenwärtige Verordnung
auf das Gemeindestalut veweis
2) wegen eigenthümlicher Verhältnisse umd Einrichtungen der Gemeinde.
· Die
— 1605 —
Die statutarischen Anordnungen dürfen den Bestimmungen der gegenwärtigen
Verordnung und des Provinzialstatuts nicht widersprechen.
Das Statut ist von der Gemeinde unter Leitung des Landrathes und unter
Mitwirkung der Ortsobrigkeit aufzustellen und bedarf nach vorgängiger Begutachtung
des Kreistages der Genehmigung der Regierung, soweit nicht für einzelne
Fälle andere Formen der Bestätigung ausdrücklich vorgeschrieben sind.
g. 5.
An der Verfassung der auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen
oder nach Herkommen zu besonderen Zwecken, wie für das Schul-, Armen-,
Wege-, Deichwesen gebildeten Kommune-Verbänden, wird durch gegenwärtige Verordnung
nichts geändert.
*)
Jede Gemeinde bildet eine Korporation und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbst.
. 7.
Fr den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks oder eines großen
geschlossenen Wald= oder Moorgrundstücks ist der Gutsbesitzer zu den Pfichien
und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich des Gemeindebezirks
im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.
KS. S.
Die Theilnahme an dem Stimmrechte und die Art der Ausübung desselben
in der Gemeindeversammlung wird durch die bestehende Ortsverfassung bestimmt.
G. 9.
Ergiebt sich das Bchurfün einer neuen Feststellung oder Regelung der
Stinmnrechte, weil die Ortsverfassung darüber dunkel oder zweifelhaft ist, oder
weil danach wesentliche Mängel in Ansehung der Theilnahme an dem Stimmrechte,
namentlich erhebliche Mißverhällnisse gegen die Theilnahme an den
Gemeindelasten bestehen, so ist eine solche Feststellung oder Regelung der Stimmrechte
unter Beachtung der Vorschriften der I#. 10. und 11. durch einen von
der Negierung zu bestätigenden Gemeindebeschluß herbeizuführen.
ommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist die Regierung befugt,
nach Anhörung des Kreistages und mit Genehmigung des Ministers des Innern
die in Ansehung des Stimmrechts erforderliche Feststellung oder Regelung nach
Maaßgabe der IH. 10. und 11. zu bewirken.
K. 10.
1) Zur Theilnahme am Stimmrechte dürfen nur solche Einwohner des Gemeindebezirks
verstattet werden, welche einen eigenen Hausstand haben
und zugleich in dem Bezirke mit einem Wohnhause angesessen sind.
Inhrzonz 1867. (r. 6848.) 212 2) Wenn
— 106056 —
2) Wenmn aber Jemand in dem Gemeindebezirke ein Grundstück besitzt, auf
welchem ein Gespann von zwei Pferden gehalten werden kann, oder welcct
durch eine Fabrik, eine andere gewerbliche Anlage oder sonst eine
utung gewährt, deren Werth dem eines solchen spannfähigen Grundstücks
mindestens gleichkommt) so ist derselbe zur Theilnahme am Stimmrechte
auch dann zuzulassen, wenn er nicht Einwohner des Gemeindebezirks
ist (Forense). Dasselbe gilt auch von juristischen Personen, welche
Grundstücke von einem solchen Umfange im Gemeindebezirke besitzen.
3) Den Besitzern solcher Grumdstücke, welche die übrigen an Werth oder
Größe erheblich übersteigen, kann mehr als Eine Stimme beigelegt werden.
4) Auch können die Gemeindeglicdber in Ansehung ihrer Theilnahme am
Stimmrechte in verschiedene Klassen getheilt werden.
5) Die Stimmen der Besitzer der kleineren nicht spannfähigen Grundstücke
können zu Gesammtstimmen (Kollektivstimmen) verbunden werden.
Dergleichen Besitzer haben alsdann das Stimmrecht in der Gemeindeversammlung
durch Abgeordnete auszuüben, welche sie aus ihrer
Mitte auf mindestens 3 und höchstens 6 Jahre wählen.
. S.11.
. JuderAusübungdcsStitnInrccl)tö,zuIvelchemsihrGtundbcsitzbefähigt,
können vertreten werden: "«
1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund;
2) die Ehefrau durch ihren Ehemann, Elent 1. und 2. der Vater, der
Stiefvater, der Vormund und der Ehemann im Gemeindebezirke wohnt,
der Stiefvater das zum Stimmrechte befähigende Gumdstück bewirthschaftet
und der Vormund im Gemeindebezirke Grundbesitzer ist; fehlen
bei einer dieser Personen diese Vorbedingungen) so kann dieselbe die Vertretung
einem Stimmberechtigten der Gemeinde übertragen;
3) unwerheirathete Besitzerinnen;
4) auswärts wohnende und juristische Personen,
zu 3. und 4. durch Stimmberechtigte der Gemeinde, zu 4. aber auch durch Pächter
oder Nießbraucher der zum Stimmrechte befähigenden Grundstücke.
G. 12.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Gemeinde bilden die Gemeindeversammlung.
Die Beschlüsse werden nach einfacher Majorität gefaßt, jedoch kann
durch Gemeindestatut eine andere Form der Abstimmung festgesetzt werden.
S. 13. *
Die Gemeindeversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hässte
er
— 1607 —
der Stimmberechtigten zugegen sind. Eine Ausnahme findet statt, wenn die Gemeindeversammlung
zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand
zusammenberufen, denmoch nicht in gehöriger Anzahl erschienen ist. Ueber
die Art der Berufung und die Ansetzung regelmäßiger Versammlungstage find
nähere Festsetzungen der statutarischen Anordnung überlassen.
K. 14.
Der Gemeindevorsteher führt in der Versammlung den Vorsitz mit vollem
Stimmrechte und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme.
. 15.
Hat die Gemeindeversammlung einen Beschluß gefaßt, welcher ihre Befugnisse
überschreitet, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, so
t der Gemeindevorsteher die Ausführung einstweilen zu beanstanden und über
den Gegenstand des Beschlusses die Entscheidung der Aufsichtsbehörde sofort einzuholen.
S. 16.
Auf Antrag der Gemeinde kann an die Stelle der Gemeindeversammlung
eine Vertretung derselben durch gewählte Gemeindeverordnete eingeführt werden.
Wo dies geschehen soll, sind zuvor durch Statut die dazu erforderlichen Festfehungen
zu treffen, insbesondere über die Gesammtzahl der Gemeindeverordneten,
ie Wahlperiode, die etwaige Klasseneintheilung der Wähler, die hierbei aus jeder
Klasse zu wählende Zahl von Gemeindeverordneten und die Wahlordnung.
Ueber ein solches, von der Gemeinde unter Mitwirkung der Ortsobrigkeit
und des Landrathes zu entwerfendes Statut ist der Kreistag z hören und dafselbe
dann mit dem Gutachten der Regierung und des Oberpräsidenten dem
Minister des Innern zur Bestätigung vorzulegen.
F. 17.
Der Minister des Innern ist befugt, eine Gemeindeverordneten-Versammlung
aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen.
KC. 18.
Die Gemeindeversammlung beschließt über alle Gemeinde-Angelegenheiten,
soweit dieselben nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen sind. Ueber
andere als Gemeindeangelegenheiten kann die Versammlung nur dann berathen,
wenn solche durch besondere Gesetze oder durch besondere Aufträge der Aufsichtsbehörden
an sie gewiesen sind.
S. 19.
Der Gemeindevorsteher, Uewie ein Stellvertreter, welcher ersteren zu unterstützen
und in Behinderungsfällen zu vertreten hat, werden von der Gemeindeversammlung
gewahlt. ç
(r. 6849.) 212“ Die
— 1608 —
Die. Wahl erfolgt in der Regel auf sechs Jahre, kann jedoch auf längere
Dauer, sogar auf Lebenszeit erfolgen.
In allen Fällen ist der Gewählte nach sechsjähriger Amtszeit zur Niederlegung
des Amtes auf gleiche Dauer berechtigt.
g. 20.
Die Bestätigung der Wahl erfolgt durch den Landrath, jedoch in denjenigen
Gemeinden, in denen die Ausibung, der obrigkeitlichen Gewalt einem
Gute zusteht, in Uebereinstimmung mit dem Gutsbesitzer.
KC. 21.
Dem Gemeindevorsteher wird für baare Auslagen und Dienstaufwand
Entschädigung geleistet. Im Falle unzureichender Emolumente und in Ermanelung
einer gütlichen Einigung wird die Entschädigung nach Vernehmung der
etheiligten und der Ortsobrigkeit auf das Gutachten des Landrathes nach Anhörung
des Kreistages von der Regierung festgesetzt.
KC. 22.
Die Uebernahme des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Stellvertreters
kann ein Mitglied der Gemeinde nur aus solchen Gründen ablehnen, die ihn
von der Uebernahme einer Vormundschaft entschuldigen würden.
C. 23.
Der Gemeindevorsteher verwaltet die Gemeinde-Angelegenheiten und führt
die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus. Er ist Organ der Ortsobrigkeit
und hat alle örtlichen Geschäfte der allgemeinen Verwaltung zu führen, sem
nicht andere Behörden oder Organe dazu bestimmt sind.
K. 24.
Wenn in Ansehung des Maaßstabes der Tirheilun der Gemeinde-Abgaben
oder Dienste die Ortsverfassung dunkel, zweifelhaft oder nicht mehr passend
ist, insbesondere hergebrachte Gewohnheit dabei keinen sichern Anhalt gewährt,
oder zu erheblichen Mißverhältnissen führt, so ist eine Ergänzung oder Abänderung
der Ortsverfassung hierüber unter Beobachtung der Vorschrift des F. 25.
durch einen von der Regierung zu bestätigenden Gemeindebeschluß herbeizufuhren.
Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist die Regierung befugt,
nach Anhörung des Kreistages, mit Genehmigung des Ministers des Innern,
die in Ansehung der Vertheilung der Abgaben und Dienste erforderliche Ergänzung
oder Abänderung der Ortsverfassung vorzuschreiben.
K. 25.
Bei. einer solchen neuen Vertheilung der Gemeindelasten (6. 24.) ist darauf
zu achten, daß dieselbe mit Berücksichtigung der in der Gemeinde stattfindenden
b-
— 1609 —
Abstufungen des Grundbesitzes und des Klassenverhältnisses gescheie) und die
den einzelnen Gemeindemitgliedern oder den Klassen derselben aufzuerlegenden
Antheile an den Lasten in ein angemessenes Verhältniß zu den Rechten und
Vortheilen treten, welche dieselben in dem Gemeindeverbunße genießen.
KC. 26.
Zu einer schriftlichen, einen Gemeindebeschluß betreffenden Verhandlung
ist erforderlich, daß darin die Ramen der bei der Beschlußfassung gegenwärtig
gewescnen Gemeindemitglieder angegeben sind, und die Verhandlung außer von
eem Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter auch nech von mindestens drei
anderen gegenwärtig gewesenen angesessenen Gemeindemitgliedern unterschrieben ist.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden
sollen, müssen im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher oder
dessen Stellvertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel bedruckt sein; der
dem Wbschlass des Geschäfts zum Grunde liegende Gemeindebeschluß und die
dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entscheidung der betreffenden Aufsichtsbehorde
müssen der Urkunde in beglaubigter Form beigefügt sein.
Vollmachten verbinden die Gemeinde, wenn sie Namens rer unter Beidrückung
des Amtssiegels vom Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter unterschrieben
sind, und dabei von diesem bescheinigt ist, daß die Vollmacht auf den
Grund eines ordnungsmäßigen Gemeindebeschluse, zu welchem alle Stimmberechtigten
gehörig eingeladen worden, ausgestellt sei. Eine solche Vollmacht
ist auc dann hinreichend, wenn die Gesetze eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht
verlangen.
Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder
Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die
den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen Formen beobachtet sind, genügt eine
Bescheinigung der Regierung.
C. 27.
Die Aufsicht des Staats über die Gemeinden und die öffentlichen Anelegenheiten
der den Gemeinden gleichgestellten Güter wird vom Landrathe, in
Höpter Instanz von der Regierung und dem Oberpräsidenten ausgeübt.
KC. 28.
Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörden findet ein Rekurs an den
Landrath, gegen die Entscheidung des Candrathee der Rekurs an die Regierung,
und gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Oberpräsidenten statt.
» Der Rekurs muß in allen Instanzen binnen einer Präklusivfrist von vier
Wochen nach erfolgter Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung einelegt
werden, insofern nicht für einzelne Fälle durch besondere gesetzliche Vorörl
eine andere Frist bestimmt ist.
(Nr. 6848.) K . 29.
— 1610 —
g. 20.
In den Kreisen Norder- und Süber Dithmarschen können durch Kreisstatut
Normativbestimmungen für die Fortbildung der Kirchspielverfassungen
unter Beachtung der Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung gegeben werden.
C. 30.
Wir behalten Uns vor, Städten und Fieen, in denen ein Bedürfniß
dazu obwaltet, die Annahme der Landgemeinde-Verfassung mit den etwa erforderchen
Maaßnahmen zu gestatten.
Ueber jeden Antrag dieser Art ist zuvor der Kreistag und der Provinziallandtag
zu hören.
K. 31.
Der Minister des Innern hat die zur Ausführung dieser Verordnung
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
*e
Gegenwärtige Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enkhaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden--Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler.
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6850.)
— 1611 —
(Nr. 6850.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1867., betreffend die Fortsetzung des
Spiels der Lotterie zu Frankfurt a. M.
M# Bezug auf Meinen Erlaß vom 5. Juli d. J. bestimme Ich hierdurch,
daß das Spiel der Lotterie zu Frankfurt a. M.) vorbehaltlich einer anderweitigen
Organisation desselben, einstweilen und bis zu einem von Mir bei der Auseinandersetzung
mit der Stadt Frankfurt a. M. näher festzustellenden Termine
gestattet sein soll.
Berlin, den 17. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Fröh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6850—6851.) (Nr. 6851.)
— 1612 —
(Nr. 6851.) Allerhöchster Erlaß vom 20. September 1867.) betreffend die endgültige Erledigung
der Beschwerden über polizeiliche Beschränkungen der Vereinigung
oder Zersplitterung von Bauerhöfen in der Provinz Hannover durch den
Oberpräsidenten.
A# Ihren Bericht vom 12. d. M. genehmige Ich, daß Beschwerden, welche
das Verfahren der Verwaltungsbehörden in Beziehung auf die in der Provinz
Hannover bestehenden polizeilichen Beschränkungen der Vereinigung oder Zersplitterung
von Bauerhöfen zum Gegenstande haben, hinfort in letzter Instanz
endgültig von dem Oberpräsidenten zu entscheiden sind.
Baden-Baden, den 20. September 1867.
Wilhelm.
v. Selchow. Gr. zu Eulen urg.
An den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
und den Minister des Innern. geles
Redigirt im Büreau des Staats-- Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Ksniglichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1613 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 1010.
(Nr. 6852.) Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disciplinargesetze
auf die Beamten in den neu erworbenen Landestheilen. Vom 23. September
1867.
Wir Wilhelm, oon Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz Samml.
S. 555.) und die Gesetze vom 24. Dezember 1866. (GEslch, Samml. S. 875. 876.)
mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme des vormaligen
Amtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf, auf den Antrag Unseres
Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I.
In den Eingangs bezeichneten Landestheilen treten:
1) das Gesetz vom 7. Mai 1851., betreffend die Dienstvergehen der Richter
und die kenfreiwilige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in
den Ruhestand (Gesetz-Samml. S. 218.)) mit den im Gesetz vom
26. März 1856. (Gesetz-Samml. S. 201.) enthaltenen Aenderungen,
2) das Gesetz vom 21. Juli 1852., betreffend die Dienstvergehen der nicht
richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle
oder in den Ruhestand (Gesetz-Samml. S. 465.),
unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen in Wirksamkeit.
Artikel II.
Das Ober-Appellationsgericht zu Berlin hat in den Landestheilen, für
welche dasselbe errichtet ist, sowie in Ansehung seiner eigenen Mitglieder alle
Funktionen wahrzunehmen, welche durch die im Artikel I. gedachten Gesetze dem
Obertribunal beigelegt sind. »
HinsichtlickZ der im sechsten Abschnitte des Gesetzes vom 7. Mai 1851.
G. 65—77.) bezeichneten Beamten tritt die Zuständigkeit des Ober-Appellationsgerichts
nicht ein.
Jahrgang 1867. (Nr. 6852.) 213 Ar.
Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1867.
— 1614 —
Artikel III.
Als Gerichte erster Instanz im Sinne der im Artikel J. bezeichneten Gesetze
werden betrachtet: die Kreisgerichte, die Obergerichte im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover, das Stadtgericht in Frankfurt.
Als Einzelrichter im Sinne der un Artikel l. bezeichneten Gesetze werden
angesehen: die richterlichen Beamten der Amtsgerichte, in Frankfurt die Richter
des Stadtamts, Landjustizamts und Rügegerichts, die rechtsgelehrten Beamten
der Transfskriptions= und Hypothekenbehörde und der Fiskal.
Die Aktuarien und Sekretaire der Gerichte und der Adjunkt des Fiskals
in Frankfurt werden im Sinne des §. 64. des Gesetzes vom 21. Juli 1852.
den Büreaubeamten, und diejenigen Beamten, welche in den Vorbereitungsstadien
für den höheren Justiz= oder Verwaltungsdienst stehen (wesisten, Auditoren
u. " w.), im Sinne des §. 84. desselben Gesetzes den Referendarien gleich
geachtet.
Artikel IV.
Ju den Provinzialbehörden gehören im Sinne des §. 24. Nr. 2. des
Gesetzes vom 21. Juli 1852. im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover
und in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, auch diejenigen unmittelbar
unter den Mäschien, beziehungsweise unter den Oberpräsidenten stehenden Behörden,
denen die in den älteren Provinzen den Regierungen übertragenen Geschäfte
ganz oder zum Theil obliegen.
ei Anwendung der #. 25. und 78. desselben Gesetzes tritt im Gebiete
des vormaligen Königreichs Hannover, so lange dort Landdrosteien bestehen, an
die Stelle der Regierung die Landdrostei, an die Stelle des Präsidenten der
Regierung der Landdrost.
Artikel V.
An die Stelle der S#. 60. 61. 65. 67. 68. 69. 72. 73. 74. und 77.
des Gesetzes vom 21. Juli 1852. treten die nachstehenden mit gleichen Nummern
bezeichneten Paragraphen:
F. 60.
In Ansehung der Gerichtsvoigte im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover finden die Bestimmungen des §. 59. mit der Modifikation
Anwendung, daß die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die bei den
Amtsgerichten angestellten Gerichtsvoigte zusteht:
1) dem KronOberanwalt in Ansehung der Gerichtsvoigte im Sprengel
des Appellationsgerichts. Die Geldbuße darf die Summe von
dreißig Thalern nicht übersteigen;
2) dem Kronanwalt in Ansehung der Gerichtsvoigte im Bezirke des
Obergerichts. Die Geldbuße darf die Summe von zehn Thalern
nicht übersteigen;
3) dem
(Nr. 6862
— 1515 —
3) dem betreffenden Amtsrichter mit der nämlichen Beschränkung in
Ansehung der Geldbuße.
K. 61.
Gegen Büreau= und Unterbeamte, welche unter der alleinigen Aufsicht
der Staatsanwaltschaft stehen, können Ordnungsstrafen festgesetzt werden:
1) von dem Beamten der Staatsanwaltschaft, bei welchem sie angestellt
oder beschäftigt sind, mit der im §. 60. Nr. 2. bezeichneten Beschränkung;
.
2) von dem höheren Beamten der Staatsanwaltschaft mit der in Nr. 1.
ebendaselbst angegebenen Beschränkung.
KC. 65.
Wenn ein Gerichtsvoigt im Gebiete des vormaligen Königreichs
Kanmover) oder ein Büreau= oder Unterbeamter der im F. 61. bezeihhneten
ategorie ein Dienstvergehen begangen hat, welches mit höherer als
bloßer Ordnungsstrafe (I§. 15. 19. 60. 6 zu ahnden ist, so richtet sich
das Verfahren nach den Vorschriften des §. 64.
An der Befugniß der Gerichte, jede der in den §#. 14. bis 16. bestimmten
Strafen zu erkennen, wird hierdurch nichts geändert.
K. 67.
Hinsichtlich der Notarien im Gebiete des vormaligen Königreichs
Hannover kommen der zweite Abschnitt und der §. 47. des die Richter
betreffenden Gesetzes vom 7. Mai 1851. zur Anwendung. Das zuständige
Disziplinargericht ist das Appellationsgericht.
K. 68.
insichtlich der Anwalte und Advokaten im Gebiete des vormaligen
Königreichs Hannover verbleibt es mit den durch die Strafprozeß. Ordnung
vom 25. Juni 1867. bedingten Aenderungen im Verfahren bei dem Gesete,
die Einrichtung von Anwaltskammern betreffend, vom 31. März 185
In Ansehung der Rechtsanwalte (Advokaten) und Notare in den
übrigen Landestheilen tritt die Verordnung über die Bildung eines Ehrenraths
unter den Justiz-Kommissarien und Notarien vom 30. April 1847.
(Gesetz Samml. S. 196.) in Wirksamkeit. Die Anwendung dieser beiden
Gesetze unterliegt jedoch den nachstehenden Modifkationen.
KG. 69.
Die Befugnisse des bisherigen Ober-Appellationsgerichts zu Celle
werden von dem Ober-Appellationsgerichte zu Berlin, die Befugnisse der
Landes-Justizkollegien von den Appellationsgerichten, die Geschäfte der
Staatsanwaltschaft bei dem Diszilinarrath. in allen Fällen hurch die
taats-
— 1616 —
Staatsanwaltschaft des betreffenden Obergerichts, bei dem Ehrenrathe durch
die Staatsamwaltschaft des betreffenden Appellationsgerichts wahrgenommen.
C. 72.
So lange für die bei dem Ober-Mpellkionsgerichte zu Berlin angestellten
Rechtsanwalte ein Ehrenrath oder Disziplinarrath nicht besteht,
werden die Disziplinarsachen von dem Gerichtshofe nach den Bestimmungen
des zweiten und dritten Abschnittes des die Richter betreffenden Gesetzes
vom 7. Mai 1851. erledigt.
G. 73.
insichtlich der Diszilinarstrafen. kommt in den Fällen der
. und 75. die Verordnung vom 30. April 1847. zur Anwendung.
K. 71.
S. 74.
Gegen jede definitive Entscheidung eines Ehremrakhes oder Disziplinarrathes
steht sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten
die Berufung an den o ansen Gerichtshof frei. Die Anmeldung erfolgt
bei dem Disziplinarrathe oder Ehrenrathe, welcher die angefochtene Entscheidung
erlassen hat. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren nach den
Vorschriften der §I#. 37. bis 43. des die Richter betreffenden Gesetzes vom
i
7. Mai 1851.
Die 8 15. 16. und 17. der Verordnung vom 30. April 1847.
bleiben außer Anwendung.
K. 77.
Wenn ein Rechtsanwalt (Anwalt, Advokat), ein Notar oder ein
Gerichtsvoigt durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches
Gebrechen, oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte
zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, so hat der
Staatsanwalt bei dem Appellationsgerichte ihn oder seinen nöchigenfal,—
7 bestellenden Kurator schriftlich unter Angabe der Gründe zur Niederegung
des Amtes aufzufordern.
Tritt innerhalb sechs Wochen nach dieser Aufforderung die freiwillige
Niederlegung des Amtes nicht ein, so beschließt das Appellations.
ericht in seiner Plenarversammlung, nachdem das im F. 61. des die
Richter betreffenden Gesetzes vom 7. Mai 1851. vorgeschriebene und
eeigneten Falls das im & 62. daselbst zugelassene Verfahren stattgefunden
zas nach Anhörung der Staatsanwaltschaft endgültig darüber) ob der Fall
der Niederlegung des Amtes vorliege.
Beschließt das Gericht, daß dieser Fall vorhanden sei, so kann der
Justizminister die Stelle für erledigt erklären.
Ar-
— 1617 —
Artikel VI.
Den Beamten, welche nach §. 87. Nr. 2. des Gesetzes vom 21. Juli
1852. durch Königliche Verordnung jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen
Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können,
treten hinzu:
Provinzial-Steuerdirektoren,
Ober-Regierungsräthe und Abtheilungsdirigenten bei den Regierungen,
und wirkliche Hbersor
Ober-Regierungsräthe bei den Provinzial-Steuerdirektionen,
Vorsteher der oben im ersten Absatz des Artikels IV. bezeichneten Provinzialbehörden,
Abtheilungsdirigenten bei diesen Behörden,
Vorsteher der Ober-Postdirektionen, der Ober-Telegrapheninspektionen, der
Eisenbahndirektionen, einschließlich der Direktionen der unter Staatsverwaltung
stehenden Privatbahnen,
Direktoren der Oberbergämter und Vorsitzende der Bergwerksdirektionen,
Direktoren der höheren Lehranstalten,
Dirigenten der Gestüte und Direktoren der landwirthschaftlichen Lehranstalten,
soweit liter- Staatsinstitute sind,
Kreis= und Amtshauptleute, Amtmänner,
Hardesvoigte und Kirchspielvoigte.
Artikel VII.
Die am Schlusse der beiden Gesetze vom 7. Mai 1851. und 21. Juli 1852.
enthaltenen Uebergangsbestimmungen finden insoweit Anwendung, als sie nicht
besondere Verhältnisse betreffen, welche zur Zeit des Erlasses dieser Gesetze in
den älteren Provinzen bestanden haben.
Artikel VIII.
An Gerichtskosten werden in Disziplinarsachen nur baare Auslagen (§§. 12.
und 13. der Verordnung über den Ansat der Gerichtskosten in Stuasffachen vom
30. August d. J., Gesetz Samml. S. 1412.) erhoben.
Für die Vertheidigung können Rechtsanwalte (Advokaten) liquidiren, wenn
der Antrag gerichtet ist:
a) auf Warnung, Rüge, Verweis oder Arrett 2 Rthlr.,
b) auf Geldbuße oder Entziehung des Diensteinkommens für einen
bestimmten Zeitrnrneeeee . . . .. 5 Rthlr.,
J) auf Strafversetzung oder Suspension . 8 Rthlr.,
) auf Dienstentlassung (Ausstoßung aus dem Anwaltsstande). 10 Rthlr.
In der Berufungsinstanz sind dieselben Sätze zu liquidiren, jedoch wenn
(A 6852.) der
— 1618 —
der Angeschuldigte das Rechtsmittel ergriffen hat, nur nach Maaßgabe der in
der früheren Instanz wirklich erkannten Strafe.
Der geringste Satz für einen bei dem obersten Gerichtshofe funzirenden
Rechtsanwalt ist in allen Fäleen Rthlr.
Ist blos die schriftliche Rechtfertigung der Berufung oder die Gegenshrit
angefertigt worden, so können nur die halben Sätze, für die Anfertigung einer
Beschwerdeschrift nur 15 Sgr. liquidirt werden.
Außer den vorstehenden Gebührensätzen sind nur etwaige Reisekosten und
Diäten und wirkliche baare Auslagen, nicht aber irgend welche andere Gebühren,
namentlich auch nicht Schreibgebühren, in Ansatz zu bringen.
Artikel IX.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe
enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften find aufgehoben.
Urkundlich unter unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 23. September 1867.
(1. S§.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6863)
— 1619 —
(Nr. 6853.) Verordnung, betreffend die allgemeine Regelung der Staatsdienerverhältnisse
in den neu erworbenen Landestheilen. Vom 23. September 1867.
Wa Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen .
verordnen für die durch das Gesetz vom 20. September 1866. (Gesetz= Samml.
S. 555.) und durch die Gesetze vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 875.
und 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme des
vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die für die älteren Provinzen allgemein gültigen Vorschriften, Verordnungen
und Gesetze, durch welche die Bedingungen des Eintritts in den Staatsdienst,
sowie die Rechte und Pflichten der Staatsdiener in Ansehung ihres Amtes
und der Hinterbliebenen derselben bestimmt sind, finden fortan auch auf die Verhältnisse
sowohl der unmittelbaren als der mittelbaren Staatsdiener in den im
Eingange bezeichneten Landestheilen, soweit solche nicht durch besondere Verordmungen
geregelt werden, Anwendung.
Insbesondere treten demgemäß in Kraft:
1) die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Theil II. Titel 10. J9. 68. ff.;
2) der Erlaß vom 10. Juni 1848. über die Tagegelder und Fuhrkosten bei
Dienstreisen (Gesetz= Samml. S. 151.), nebst der Verordnung vom
28. Juni 1825. wegen Vergütung der Diäten und Reisekosten für kom-—i
Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten (Gesetz-Samml.
S. 163.);
3) der Erlaß vom 26. März 1855., betreffend die Vergütung der den Beamten
bei Versetzungen erwachsenden Umzugskosten (Gesetz Samml. S. 190.)
4) die Erlasse vom 14. Juni und 24. Oktober 1848., betreffend die Bewillgung
von Wartegeld an disponible Beamte (Gesetz Samml. S. 153.
338.) .
5) die Kabinetsorder vom 13. Juli 1839.), betreffend die Uebernahme von
Nebenämtern durch Staatsbeamte (Gesetz Samml. S. 235.), und der auf
den Betrieb eines Gewerbes durch Beamte bezügliche §. 19. der Allgemeinen
Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. (eseh-Oamml. S. 44.);
6) die Kabinetsorders vom 17. Juli1816. (Gesetz Samml. S. 214.), vom
22. August 1817., vom 3. September 1817. (Gesetz Samml. S. 10
vom 27. Februar 1831. (Gesetz= Samml. S. 3.) und vom 6. Juli 1838.
Gesetz Samml. S. 378.) über die Verpflichtung und Berechtigung der
taatsbeamten zum Eintritt in die allgemeine Wittwenverpflegungs-Anstalt;
(Nr. 6853. 7) die
— 1620 —
7) die Kabinetsorders vom 27. April 1816. (Gesetz-Samml. S. 134.) und
15. November 1819. (Gesetz Samml. von 1820. S. 45.) wegen der den
Hinterbliebenen Königlicher Beamten zu bewilligenden Gnadenbezüge;
8) die Verordnung vom 24. Januar 1844. über die Festsetzung und den
Ersatz der bei en. und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte
(Gesetz Samml. S. 52.)
nebst den dazu ergangenen abändernden, ergänzenden und erläuternden Vorschriften.
§. 2.
Soweit über die Prüfngen zu den höheren Staatsdienststellen nicht bereits
in den Verordnungen über die Gerichtsverfassung vom 26. Juni 1867. (Gesetz-Samml.
S. 1073. 1085. und 1094.) Bestimmungen getroffen sind, wird darüber
besondere Anordnung ergehen.
g. 3.
Der 8. 104. der Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen vom
24. Juni 1867. (Gesetz Samml. S. 885.) findet auf sämmtliche, im Eingange
der gegenwärtigen Verordnung bezeichnete Landestheile Anwendung.
n
Von der Verpflichtung, der allgemeinen Witewenerbstegungs uinstal beizutreten
(F. 1. Nr. 6.)), bleiben solche Beamte frei, welche bei ihrer künftigen Verheirathung
noch Mitglieder einer der in den neuen Landestheilen vorß
Beamten-Wittwenkassen find.
andenen
S. 5.
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften sind aufgehoben.
Lertunduch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 23. September 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
–
Rediglrt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Gofbuchdruckerei
" (R. v. Decker).
— 1621 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 102. —
(Nr. 6854.) Verordnung wegen Regulirung der Holz= und Kohlennutzungen der Einwohner
des Oberharzes. Vom 14. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
S. 1.
Die gegenwärtige Verordnung begreift unter dem Ausdrucke Oberhar) den
Bezirk der Berghauptmannschaft zu Clausthal, wie derselbe ge Zeit des Erlasses
der Königlich ire Verordnung vom 7. August 1852. bestand, mit
Ausschluß jedoch des jetzigen Amtes Elbingerode.
G. 2.
Alle ungemessenen, im F. 3. nicht ausgenommenen Sorehgungen der
Sieoh des Oberharzes in Unseren Onfforsien auf den Bedarf an Bauholz,
Brennholz, Nutzholz und Holzkohlen werden aufgehoben, und es treten an ihre
Stelle lediglich die in Gemäßheit der gegenwärtigen Verordnung fixirten und
zur Abfindung zu bringenden Rechte.
. 3.
Die gegenwärtige Verordnung findet keine Anwendung auf ungemessene
Berechtigungen, welche
1) auf anderen als auf den in den sogenannten Bergfreiheiten enthaltenen
schriftlichen Verleihungen beruhen, oder
2) vertragsmäßig aus ungemessenen in gemessene Berechtigungen endgültig
bereits umgewandelt sind,
3) auf die Holzabgabe zu bergbaulichen Zwecken und die Holzkohlenabgabe
an Bergschmieden.
Jahrgang 18867. (Nr. 6854.) 214 Den-Ausgegeben
zu Berlin den 28. September 1867
— 1622 —
Denjenigen Bergwerken, welche seit dem 1. Juli d. J. durch die Bergbehörde
verliehen sind, oder später verliehen werden, steht eine solche Berechtigung
Licht 2 gleichviel, ob dieselben auf Eisenerz oder andere Mineralien verliehen
sind.
g. 4.
Neue ungemessene Berechtigungen der Einwohner des Oberharzes, wie
solche im H. 2. erwähnt sind, können in Zukunft nur durch schriftlichen Vertrag
entstehen.
g. 5.
Die Fiation, beziehungsweise die Feststellung der Abfindungen soll, soweit
nicht im Folgenden etwas Anderes bestimmt ist, bewirkt werden durch Fixationskommissionen,
welche zu diesem Zwecke für jede Gemeinde des Oberharzes zu
bilden sind.
Kleinere Gemeinden können Behufs Bildung dieser Kommisstonen, wo es
angemessen erscheint, einer benachbarten größeren angeschlossen werden.
S. 6.
Jede Fixationskommission soll bestehen:
1) aus einem von der Provinzial-Auseinandersetzungsbehörde zu bestimmenden
Rechtsverständigen,
2) aus einem von der Forstverwaltung zu bestimmenden Mitgliede,
3) aus einem von dem betreffenden Gemeindevorstande, beziehungsweise
den mehreren Gemeindevorständen zu bestimmenden Mitgliede, welches
im Bezirke des Oberharzes seinen Wohnsitz haben muß.
Die Kommissionen entscheiden nach Stimmenmehrheit.
Dieselben sind befugt, zu ihren Geschäften einen Bauverständigen zuzuziehen,
dem jedoch ein Stimmrecht nicht zusteht.
S. 7.
Die Fixationskommissionen haben für ihren Wirkungskreis die Stellun
und die Besuchuisse öffentlicher — hre s 8
g. 8.
In der Befugniß des Fiskus, im Falle der Unzulänglichkeit der Forst die
abzugebenden Holzquanta einzuschränken, wird durch die Fixation der Holzberechtigungen
nichts geändert.
II. Be-
— 1623 —
II. Berechtigung auf den Bauholzbedarf.
A. Bestimmungen über die Fixation der Berechtigung.
g. 9.
Die Berechtigung auf den Bauholzbedarf steht den Eigenthümern begbungsweis
erblichen Besitzern der Baulichkeiten als ein davon untrennbares
echt zu
zu.
Die Bauholzberechtigung erstreckt sich nur auf digenigen Gebäude und
sonstigen nach §. 11. sub 2. und 3. denselben gleich zu behandelnden baulichen
Anlagen, welche zur Zeit des Erlasses der gegenwärtigen Verordnung vorhanden
sind, und zu deren Bedarf bisher eine solche Nutzung ausgeübt worden ist.
st die Nutzung bei solchen Gebäuden und Anlagen nachweisbar nur für
einen Theil derselben ausgeübt worden, so erstreckt sich dieselbe auch in Zukunft
nur auf diesen Theil.
5. 10.
Die aopbercht begreift dasjenige Fichtenbauholz, welches bei
eintretendem Bedürfnisse zum Kepasakur. und Neubau der betreffenden Baulichkeiten
in den beim Erlas der gegenwärtigen Verordnung vorhandenen und in
Gemähheit der nachfolgenden Paragraphen näher festzustellenden und zu beschreibenden
Dimensionen und Konstruktionen erforderlich ist.
KC. 11.
Die Feststellung des Besitzstandes (s. 9.) und des Umfanges der Bauholzberechtigungen
(K. 10.), sowie der etwaigen den Berechtigten nach dem gegenwärtigen
Besitzstande obliegenden Gegenleistungen an Accidenz und Forstzins soll
erfolgen vermittelst Anlegung von Katastern, in welchen, soweit die Voraussetzungen
des §. 9. bei ihnen vorhanden sind,
1) sämmtliche Gebäude nach ihrer Belegenheit, ihren Dimensionen und
Konstruktionen,
2) die zu den einzelnen Gebäuden gehörigen, Bauholz erfordernden Nebenanlagen,
als Befriedigungen, Wasserleitungen, Brunnen, Botiiche,
Brücken, Uferbauten,
3) die etwa vorhandenen, zu bestimmten Gebäuden nicht gehörigen Anlagen
der unter 2. bezeichneten Art,
4) die vorgedachten Gegenleistungen in dem dem gegenwärtigen Besitzer
obliegenden Umfange
zu verzeichnen sind.
Die Kataster sind von der Vorstverwaltung bKmeindeweise zu entwerfen
(Nr. 6854.) 14“ und
— 1624 —
und der betreffenden Figationskommission zu übergeben. Ueber ihre Einrichtung
hat der Finanzminister das Nähere zu bestimmen.
K. 12.
Die Kommission hat den Katasterentwurf zu prüfen, festzustellen und wäh.
rend einer achtwöchigen Frist zur Einsicht der Betheiligten öffentlich in der
Gemeinde auszulegen. ,
Die Frist ist unter Hinweis auf die Bestimmungen dieses Paragraphen in
ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen.
K. 13.
Bis zum Ablaufe der im F. 12. bezeichneten Frist steht es den Betheiligten
frei, gegen die Richtigkeit der in den Katasterentwurf aufgenommenen Eintragungen,
oder wegen unterlassener vermeintlich erforderlicher Eintragungen bei der Fixationskommission
zu reklamiren. Nach Ablauf dieser Frist I die Kommission
die von den Betheiligten etwa erhobenen Reklamationen der Forstverwaltung zur
Erklärung mitzutheilen.
S. 14.
In Ansehung derjenigen Holzberechtigungen, wegen deren von den Betheiligten
Reklamationen gegen den - nicht erhoben sind, erlangt der letztere
mit dem Ablaufe der Reklamationsfrist dergestalt verbindliche Kraft, daß
Abänderungen desselben von keiner Seite weiter verlangt werden können.
K. 15.
Ueber die erhobenen Reklamationen 1ttx b nach Eingang der Erklärungen
der Forstverwaltung und nachdem neibigen alls die Reklamanten nochmals gehört
worden sind, die Fixationskommission zu entscheiden.
g. 16.
Die mit dieser Huscheidung unzufriedene Partei kann Behufs Verfolgung
ihrer weiter gehenden Ansprüche den Rechteweg betreten.
Bei Strafe des Ausschlusses müssen die Klageanträge innerhalb einer von
dem nicht mit zu rechnenden Tage der Eröffnung oder Zustellung an zu berechnenden
Frist von acht Wochen bei dem Gerichte eingereicht werden.
C. 17.
Insoweit das Kataster dem Vorstehenden gemäß durch Fristablauf oder
durch rechtskräftige Entscheidung der Fixationskommission beziehungsweise der
Gerichte verbindliche Kraft erlangt hat, dient dasselbe fortan für die Beurtheilung
des Vorhandenseins und der Ausdehnung der Bauholzberechtigung zur ausschließlichen
Grundlage.
Das somit für immer endgültig festgestellte Kataster soll für jede &
meinde
— 1625 —
meinde doppelt ausgeferügt ) von der Fixatlonskommission beglaubigt, demnächst
aber das eine Exemplar bei der Forstverwaltung, das andere bei dem betreffenden
Gemeindevorstand aufbewahrt werden.
K. 18.
Die Kosten des in den ". 11. bis 17. angeordneten Katastrirungs.
verfahrens sind aus der Staatskasse zu bestreiten. Die Kosten des etwa eintretenden
gerichtlichen Verfahrens sind denselben nicht beizuzählen.
B. Bestimmungen über die Abgabe des Bauholzbedarfs.
K. 19.
Der Bedarf an Fichtenbauholz) auf dessen Befriedigung sich die Berechtigung
nach den Bestimmungen unter A. erstreckt, wird den Verechtigten gegen
ezahlung der im Kataster aufgeführten Gegenleistungen und der Bereitekosten,
einschließirt etwaiger Rückerlöhne, nach Selbstkostenpreis in rundem Zustande
(Blöcke, Stämme und Stangen) im Walde verabfolgt.
Soweit eine Abgabe von Holz zu solchen Zwecken stattfindet, zu welchen
sogenanntes Sägemühlenmaterial zu verwenden ist, ist die Forstverwaltung befugt,
dieses Holz anstatt im Walde im geschnittenen Zustande auf der Sägemühle
gegen Erstattung der Fuhrkosten vom Walde nach der Sägemühle und
der Herstellungskosten zu verabfolgen und anzuweisen.
KC. 20.
Die Forstverwaltung hat durch öffntliche Bekanntmachung allgemein die
Termine vorzuschreiben, bis zu welchen die Gesuche um Abgabe von Bauholz
in jedem Jahre eingebracht werden müssen.
Gesuche, welche nach diesem Termine eingebracht werden, können, sofern
es sich nicht um unvorhergesehen eingetretene dringliche Bedürfnisse handelt und
die Holzabgabe noch möglich ist, worüber allein die Forstverwaltung, vorbehaltlich
des Rekurses an den Finanzminister, zu entscheiden hat, auf Berücksichtigung
bei der Holzabgabe des betreffenden Jahres keinen Anspruch machen.
Die Gesuche sind bei dem zuständigen Revierforstbeamten schriftlich oder
zu Protokoll einzubringen und mit den arserderlchen von einem Zimmermeister
anzufertigenden Holzanschlägen, sowie, wenn ein Neubau in Frage steht, den
nöthigen Grundrissen, Standrissen und Situationsplänen zu begleiten.
C. 21.
Die Forstverwaltung hat über das Gesuch zu befinden. Gegen die Entscheidung
der Forstverwaltung steht dem Abgewiesenen der Rekurs an den Finanzminister
zu und gegen dessen Entscheidung der Rechtsweg offen.
(Nr. 6864.) . .
— 1626 —
K. 22.
Soweit die Anforderungen als begründet und zulässig anerkannt sind, ist
von der Forstverwaltung wegen der Anweisung des abzugebenden Holzes die
nöthige Verfügung zu treffen. Die Anweisun ersolg, an die Einzelnen in
einem den Empfangsberechtigten bekannt zu machenden Termine, und zwar für
die nicht erschienenen Empfänger ohne deren Mitwirkung daburch daß ber
anweisende Forstbeamte das Holz mit dem Namen des Empfängers bezeichnet.
Vom Augenblicke der Anweisung an steht das Holz auf Gefahr der Empfänger.
Dasselbe muß bei Vermeidung der durch die forstpolizeilichen Vorschriften angedrohten
Strafe innerhalb der von der Forstverwaltung allgemein zu bestimmenden
Fristen vom Orte der Anweisung abgefahren werden.
C. 23.
Das zu bestimmten baulichen Zwecken abgegebene Holz muß innerhalb
eines Zeitraums von zwei Jahren, vom Tage der Anweisung an, dem Zwecke der
Abgabe gemäß verwandt werden. Die Forstverwaltung ist befugt, diese Verwendung
zu kontroliren. Erfolgt die anschlagsmäßige Verwendung innerhalb
deser Frist nicht, so hat der berechtigte Empfänger außer den nach den forst.
polizeilichen Vorschriften verwirkten Strafen den einfachen Werth des Holzes an
die Forstverwaltung zu zahlen.
K. 24.
Bei den Holzarschlägen (§. 20.) ist das aus den Gebäuden und Anlagen,
welche reparirt oder umgebaut werden sollen, zu gewinnende noch brauchbare
Bauholz mit zu berücksichtigen. Das zu Bauzwecken untaugliche Holz dieser Art,
sowie die beim Bau nicht brauchbaren Abfälle von dem abgegebenen neuen Bauholz
verbleiben dem Berechtigten zur freien Verfügung.
G. 25.
Soll in Zukunft ein Gebäude, welchem nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes eine Bauholzberechtigung zusteht, über die im Kataster verzeichneten
Dimensionen hinaus vergrößert oder dergestalt umgebaut werden, da der Bau -
holzbedarf desselben dadurch vermehrt werden wuͤrde, so ist die desfallsige Absicht
von dem Bauherrn bei Vermeidung einer Geldbuße bis zu 10 Rthlr. vor Beginn
des Baues unter Vorlegung der Pine bei der Forstverwaltung zur Anzeige zu
zuingen Ein Anspruch auf Abgabe von Bauholz für die Erweiterung findet
nicht statt.
III. Berechtigung auf den Brennholzbedarf.
g. 26.
Auf die im Bezirk jeder Gemeinde erfolgende Brennholzabgabe steht das
Recht der politischen Gemeinde zu. Ausgeschlossen davon ist jedoch: #en
a) die
— 1627 —
a) die Brennholzabgabe an die im aktiven unmittelbaren Staatsdienste
stehenden Beamten, einschließlich der Unterbeamten der fiskalischen Werke
und der Königlichen Behörden, auf welche die gegenwärtige Verordnung
keinen Bezug hat;
b) die Beennholzabgabe für Gebäude, Beamte und Diener der Kirchen- und
Schulgemeinden, bezüglich deren das Recht der betreffenden Kirchenoder
Echulgemellde zusteht.
K. 27.
Die der politischen Gemeinde nach F. 26. gebührende Bremholgabgabe
oll für die Zukunft in einem unveränderlichen, und auch im Falle eines durch
zuwachs der Bevölkerung vermehrten Bedarfs nicht zu erhöhenden, in Maltern
von 80 Kubikfuß Hannöverschen Maaßes festzustellenden Aversum bestehen, welches
lech ist der im jährlichen Durchschnitt in ben fünf Jahren vom 1. Juli 1862.
is dahin 1867. wirklich abgegebenen Malterzahl, mit dem im §. 28. vorgeschriebenen
Zuschlage.
. 28.
Für den Wegfall der den Einwohnern des Oberharzes bisher gestatteten
Entuafme von Raff- und Leseholz, trockenen Stangen, Abraum und Stucken
wird die im §.27. bezeichnete Malterzahl um fünf Prozent desjenigen Holzquantums,
welches nach desfallsiger Festsetzung der Fixationskommission auf den häuslichen
Bedarf im Gegensatze zum Bedarf für gewerbliche Zwecke zu rechnen ist, erhöhet.
g. 29.
Die Feststellung der Aversa für die einzelnen Gemeinden soll durch die
Itationskommissunen unter amaloger Anwendung der in den §. 11 — 18. gegebenen
Vorschriften, jedoch unter Beobachtung folgender näherer Bestimmungen
und Modifikationen, bewirkt werden:
1) von der Forssuerwaliung sind für jede Gemeinde die für die Fesstellung
des Aversi erorderlichen Uebersichten und Berechnungen aufzustellen und
der Fixationskommission mitzutheilen;
2) dieselben werden nur dem Gemeindevorstande unter der Eröffnung mitetheilt,
daß ihm freistehe, isern einer achtwöchigen, vom Tage der
ittheilung an zu berechnenden Frist, Einwendungen gegen die Richtigkeit
derselben zu erheben.
K. 30.
Das festgestellte Aversum wird alljährlich der betreffenden Gemeinde gegen
Bezahlung nur der Bereitekosten einschließlich etwaiger Rückerlöhne nach Suf.
kostenpreis im Walde verabfolgt. Soweit Stuckenholz abgegeben wird, soll jedoch
nicht die wirkliche Auslage an Bereitekosten, sondern nur ein Drittel derselben
erstattet werden. Mindestens ein Drittel des Aversi soll in Scheitholz nach
(Nr. 6854.) Maaß=
— 1628 —
Maaßgabe der im Jahresschlage vorkommenden Holzarten abgegeben werden.
Unter Scheitholz wird solches verstanden, welches vor dem Spalten am
dünneren Ende sechs oder mehr Joll Hannöverschen Maaßes im Durchmesser hat.
. 31.
Die Abgabe der Aversa beginnt für die einzelnen Gemeinden, für welche
die endgültige Fastnellung derselben erfolgt ist, mit dem auf die Feststellung folgenden
1. Oktober.
. 32.
Das dem Vorstehenden gemäß an jede Gemeinde gelangende Brennholz
ist, soweit erforderlich, zur Befriedigung des häuslichen Bedarfs alljährlich unter
die im Gemeindebezirke wohnenden Gemeindeangehörigen, mit Ausnahme der im
26. sub a. und b. bezeichneten, gegen Erstatung der gehabten Auslagen und
osten zu vertheilen. Ueber den Maaßstab der Vertheilung unter die einzelnen
Gemeindeangehörigen ist für jede Gemeinde von der Gemeindebehörde unter Leitung
der Obrigkeit ein Regulativ ufzustellen, welches der Genehmigung der
Regierung unterliegt.
g. 33.
Die im 8. 26. sub b. bezeichnete Beennholgabzat- soll ebenfalls nach den
in den 9§. 27. und 29. enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften, jedoch ohne
den im F. 28. erwähnten Zuschlag, für jede Kirchen= und Schulgemeinde auf
ein jährlich abzugebendes Aversum fixirt werden.
KC. 34.
Wegen der Abgabe und Anweisung des Brennholzes an die berechtigten
Gemeinden kommen die Vorschriften in Alinea 2. und 3. des 9. 22. zur Anwendung.
E
,35.
Wer den vorstehenden Bestimmungen nach Brennholz für den eigenen
Bedarf überwiesen erhält, ist befugt, willkürlich darüber zu disponiren. Die
Regierung kann jedoch im Wege der Polizeiverordnung, allgemein oder für einzelne
Gemeinden besonders, die Befugn zu einer anderen Verwendung des
Holzes, als zum eigenen Feuerungsbedarf, beschränken oder aufheben.
IV. Berechtigung auf den Nutzholzbedarf.
g. 36.
Das Recht auf die an gewerbtreibende und sonstige Einwohner des Oberharzes
geleistete Nutzholzabgabe steht den politischen Gemeinden zu und soll durch
eine an die letzteren zu leistende Kapitalzahlung nach folgenden näheren Bestimmungen
abgefunden werden. Unt
er
— 162) —
Unter Nutzholz ist dabei verstanden, alles an Gewerbtreibende zur Verarbeitung
in ihrem Gewerbe, insbesondere zur Herstellung von Geräthen, Gerüsten
u. s. w., ferner alles an die Einwohmer zur eigenen Verarbeitung und
Verwendung abgegebene Holzmateria- ohne Unterschied der Sortimente, mit
AAusschluß des zu Bauzwecken oder zum Heizen abgegebenen Holzes.
KS. 37.
Behufs der Abfindung ist zu trennen:
1) die Nutzholzabgabe an Tischler, Büttner, Rademacher und Fenstermacher,
2) die Nutzholzabgabe an sonstige gewerbtreibende und nicht gewerbtreibende
Einwohner.
KS. 38.
Bei Verechnung der Kapitalabfindung für die im §. 37. sub 2. bezeichnete
Nutzholzabgabe soll für jede Gemeinde der Naturalbetrag zum Grunde gelegt
werden, auf welchen sich diese Abgabe in der betreffenden Gemeinde im #
schnitt der fünf Jahre vom 1. Juli 1862. bis dahin 1867. belaufen hat. Der
ermittelte Naturalbetrag ist nach der nachstehenden Werthtaxe auf eine Geldrente
zu redusiren, von welcher der nach demselben Durchschnitt zu berechnende Betrag
der dafün aufgekommenen Zahlungen an Accidenz und Forstzins in Abzug zu
ringen ist.
Der wamizache Betrag dieser Rente stkellt die der betreffenden Gemeinde
zu gewährende Kapitalabfindung dar.
" pro ein Kubikfuß
Nutzholz= und Kohlentaxe. Er.
I. Nad elh ol v. reiner Holzwerth.
1) Fichten-Nutzhotz . . .. 4,6
2) Sägemühlen-Material (gut und startt) . .. 6
3) Kleine Nutzhölzer, als: doppelte und einfache Lattenbäume,
Lattenknüppel, Baumstangen, Hopfenstangen,
Bohnenstangen, Erbsenstiefel, Wegweiser, vier-, fünfund
sechslachtrige Fahrtenbäume, Karrengestellbäume 2c. 2
II. Laubholz. «
1) a) sichen- kuteh zu Hackeklötzen, Schmiedeklötzen, zu
Rademacherhölzen ... 7
b) Eichen-Knüppelholz pro Malter 1 Rthlr. 11 Gr.
e) Astholz — 13.
Jahrgang 1867. (Nr. 6854.) 215 2) Buchen-
— 1630 —
Pro ein Kubikfuß
Er.
reiner Holzwerth.
2) Buchenholz, drei- bis achtspännig Buchen-Nutzholz zu
Rademacherhölzern, zu Hacke= und Schmiedeklötzen 2c. 3
3) Sonstiges Laubholz--Nutzholz .......... . . .. ... ...... 3
4) Große und kleine Bandstöcke ...... .... .. ..... .. . ... 2,6
III. Kohlen.
1) Eine Karre Fichtenbaum-Knüppelkohhen
3 Rthlr. 6 Gr.
2) Eine Karre Fichten-Stuckenkohlen —. 18
3) Eine Karre Buchenbaum-Knüppel-Stuckenkohhhen
... 2 25
4) Eine Karre Fichten- und Buchen-Astund
Stöckerkohhen —. 24
g. 39.
Die Kapitalabsindung für die im F. 37. sub 1. bezeichnete Nutzholzabgabe
ist ebenfalls nach den im F. 38. ausestellten Grundsätzen, zunächst für
die einzelnen Gemeinden, demnächst durch Addition der so gefundenen Summen
in einer Gesammtsumme für alle Gemeinden des Oberharzes zu ermitteln.
Der Antheil einer jeden Gemeinde an dieser Gesammtabfindung bestimmt
sich nach dem arhälkife, in welchem nach dem Ergebnisse der Vertheilung
letztvorhergegangener Volkszählung die Einwohnerzahl derselben zu der Einwohnerzahl
des ganzen Oberharzes gestanden hat.
g. 40.
Die Feststellung des Betrages dieser Kapitalabfindungen (§9. 38. und 39.)
soll erfolgen durch die Fixationskommissionen nach den im §. 29. gegebenen Vorschriften.
Die Berechnung der im FH. 39. bezeichneten Gesammtabfindungssumme
auf Grund der im Verfahren vor den Fixationskommissionen festgestellten
Spezialsumme für die einzelnen Gemeinden, sowie die Vertheilung der ersteren
unter die einzelnen Gemeinden erfolgt durch die Regierung mittelst eines Beschlusses,
gegen welchen unter Ausschluß des Rechtsweges nur ein Rekurs an
den Oberpräsidenten zulässig ist, welcher von der sich beschwert erachtenden Gemeinde
senerhal einer dreiwöchigen Frist nach Zustellung des Beschlusses zu ereben
ist.
S. 41.
— 1631 —
K. 41.
Wegen der Auszahlung der Kapitalabfindungen wird Folgendes bestimmt:
1) die Kapitalabfindung für die im F. 37. sub 2. bezeichnete Nutzholzabgabe
soll für jede Gemeinde, für welche die endgültige Feststellung erfolgt
ist, an dem auf die letztere folgenden 2. Januar ausgezahlt werden.
Von * Zeitpunkte an findet eine Nutzholzabgabe vese Art nicht
weiter statt.
die Kapitalabfindung für die im F. 37. Sub l. bezeichnete Nutzholzabgabe
soll an sämmtliche Gemeinden gleichzeitig und zwar in vier
gleichen Raten nebst fünf Prozent Zinsen des jedesmaligen Rückstandes
erfolgen, von welchen die erste an dem auf die endgültige Feststellung
der Kapitalabfindung folgenden 2. Januar, jede folgende Rate ein Jahr
später füllig it. Die Nutzholzabgabe cessirt mit dem Fälligkeitstermine
der ersten Rate.
2
C. 42.
Ueber die den Gemeinden geleisteten Kapitalabfindungen steht denselben
die freie Disposition in gleicher Weise zu) wie über das sonstige Gemeinde-Vermögen.
V. Berechtigung auf den Bedarf an Holzkohlen.
K. 43.
Auf die Holzkohlenabgabe an die im F. 26. sub a. bezeichneten Empfänger
findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. Die Holzkohlenabgabe
an die im 1 26. Sul b. Bezeichneten wird nach denselben Gruntdsipen wie die
Brennholzabgabe an dieselben fixirt.
KS. 44.
Das Recht auf die an gewerbtreibende und sonstige Einwohner des Oberharzes,
mit Ausnahme der im F. 43. bezeichneten und der Bergschmieden, geleistete
Holzkohlenabgabe steht den politischen Gemeinden zu, und soll durch eine
den letzteren zu leistende Kapitalzahlung abgefunden werden. Es kommen dabei
in Betreff der Grundsätze für die Ermittelung des Abfindungskapitals, seine Vertheilung
und Auszahlung an die einzelnen Gemeinden, sowie in Betreff des
dabei zu beobachtenden Verfahrens die Vorschriften zur Anwendung, welche in
Beziehung auf die Absindung der im F. 37. sub 1. bezeichneten Nutzholzabgabe
gegeben sind.
(Nr. 6854—6855.) 215“ VI. Schluß-
— 1632 —
Schlußbestimmungen.
". 45.
Der 4. 195. der Gewerbe Ordnung vom 1. August 1847. wird aufgehoben.
Auf den Gewerbebetrieb auf dem Oberharze finden fortan die allgemeinen
Vorschriften der Gewerbegesetzgebung Anwendung.
S. 46.
Der Finanzminister und der Minister des Innern werden mit Ausführung
der gegenwärtigen Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 14. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6855.) Verordnung, betreffend die Einführung der Prcußischen Kriegsleistungsgesetze
in den durch die Gesetze vom 20. September 1866. und vom 24. Dezember
1866. mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen.
Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
S. 1.
In den durch die Gesetze vom 20. September 1866. (Gesetz= Samml.
S. 555.) und vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 875. und 876.)
mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheilen werden nachstehende Gesetze:
1) das Gesetz wegen der Kriegsleisungen, und deren Vergütung vom
11. Mai 1851. (Gesetz= Samml. S. 362.),
2) die Verordnung über das Verfahren 1 eintretender Mobilmachung der
rniee
— 1633 —
Armee zur Herbeischaffung der Pferde durch Landlieferung von 24. Februar
1834. (Gesetz= Samml. S. 56
3) das die Verordnung zu 2. abändernde Gesetz vom 12. September 1855.
(Gesetz Samml. S. 609.)
mit folgenden Maßgaben eingeführt.
§. 2. ·
Bei Berechnung der Höhe der Vergütungen für die Landlieferungen (F. 6.
des Gesetzes vom 11. Mai 1851.) werden die zehnjährigen Durchschnittspreise
zum Grunde gelegt:
1) in den Herzoschumern. Schleswig und Holstein für die vom Oberpräsidenten
zu bildenden Bezirke, nach den von demselben für jeden Bezirk
zu bestimmenden Hauptmarktorten;
2) in der Provinz Hannover nach den in Folge der Ablösungsordnung
vom 23. Juli 1833 festgesetzten Marktorten für die danach gebildeten
Preisbezirke, für den Harz nach dem Marktorte Goslar;
3) in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden für die gemäß der
Verordnung vom 22. Februar d. J. gebildeten Kreise nach dem von
dem Oberpräsidenten in jedem Kreise zu bestimmenden Hauptmarktorte.
'
Bis zur definitiven Bildung von Provinzen und Kreisen, beziehentlich
von provinzial-, kommunal = und freisstindäschen. Vertretungen, und in Schleswig-Holstein
bis zur gesetzlichen Regelung der Landgemeinde-Verfassung, hat der Minister
des Innern die zu den einzelnen Kriegsleistungen verpflichteten Verbände,
die mit der Ausführung und mit der Mitwirkung bei der Ausführung zu
beauftragenden Organe, anner die Grundsätze zu bestimmen, nach denen die
Leistungen innerhalb der verpflichteten Verbände zu vertheilen sind, sowie in
Gemeinschaft mit dem Kriegsminister alles sonst zur wirksamen Anwendung der
vorangeführten Gesetze Nöhige anzuordnen.
*1*“
Alle dieser Verordnung oder den darin angeführten Gesetzen widersprechenden
Vorschriften werden außer Kraft gesetzt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6855—6356.) (Nr. 6856.)
— 1634 —
(Nr. 6858.) Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die privatrechtliche
Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 27. März
1867. (Gesetz Samml. S. 501.) in die Herzogthümer Holstein und Schleswig.
Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
Das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und
Wirthschaftsgenossenschaften vom 27. März 1867. (Gesetz-Samml. S. 501.),
wird in die Herzogthümer Holstein und Schleswig mit dem 30. September 1867.
eingeführt und zwar mit folgenden Abänderungen:
K. 1.
Die im §. 4. des Gesetzes enthaltenen Worte:
(Art. 73. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesettuche
vom 24. Juni acörh 9 H
fallen fort.
K. 2.
Im dritten Absatze des F. 10. treten an die Stelle der Worte:
„dem Einführungsgesetze vom 24. Juni 1861. (Gesetz Samml. S. 449.)%
die folgenden Worte: .
»derEinführungösVerordnungvom5.Juli1867.(Geseh-Sammc.
S.1133.)«.
s.3.
Das im zweiten Satze des F. 47. enthaltene Wort:
kaufmännischen“
fällt fort.
KC. 4.
An die Stelle der Vorschriften im ersten und zweiten Absatze des §. 50.
tritt folgende Bestimmung:
„das Konkursverfahren über das Vermögen der Genossenschaft richtet sich
nach den für die Herzogthümer Holstein und Schleswig geltenden allgemeinen
Vorschriften.““
KG. 5.
— 1635 —
G. 5.
Im zweiten Absatze des F. 54. treten an die Stelle der Worte:
Oim Artikel 5. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetztuche
vom 24. Juni 1861."
die folgenden Worte:
„in den I#§. 11. bis 18. der Einführungs-Verordnung zum Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuche vom 5. Juli 1867.“
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bitzmarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Nr. 6857.) Verordnung, betreffend die Provinziallandschaften im Gebiete des vormeligen
Königreichs Hannover. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Die Provinziallandschaften im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover
bleiben, nach Wegfall der ihnen früher zuständig gewesenen weitergehenden Rechte,
insbesondere der Mitwirkung bei der Ersehgebung p, ausschließlich für die Wahrnehmung
kommunaler Angelegenheiten der Landschaftsbezirke als besondere Korporationen
unter Aufsicht der Staatsregierung bestehen. Es verbleibt ihnen hiernach
das hecht zur Verwaltung beziehungsweise Vertretung des landschaftlichen
Vermögens, landschaftlicher Stiftungen, Inmmute und Anlagen, sowie die bisherige
Befugniß, den Landschaftsbezirk unter Genehmigung der Staatsregierung
mit Beiträgen und Leistungen für Landschaftszwecke zu belasten.
K. 2.
Die einzelnen Provinziallandschaften sollen fortan die Benennung: „Land-(Nr.
6866 -6857.) schaft“
— 1636 —
die bei denselben bestellten Landräthe die Benennung: „Landschaftsrath“
ken.
ie
In den Einrichtungen der nachstehend bezeichneten Landschaften und Ritterschaften
sollen folgende Aenderungen eintreten:
1) in der Hildesheimschen Landschaft ist den nicht zur Ritterschaft gehörenden
Grundbesitzern die Vertretung in einer eigenen Kurie zu gewähren,
2) in der Osnabrückschen Landschaft ist das Verhältniß der Vertretung in
der Städtekurie neu zu ordnen, der Geschäftsgang zu vereinfachen und
ein Ausschuß einzurichten;
3) bei der Osnabrückschen, Hildesheimschen und Ostfriesischen Ritterschaft ist
die Aufnahme neuer geeigneter Grundbesitzungen unter die Zahl der ritterschaftlichen
Güter zu erleichtern.
Wir wollen die zu diesem Zwecke erforderlichen näheren Festsetzungen nach
Anhörung der betheiligten Korporationen durch besondere Erlasse anordnen, welche
durch das Amtsblatt fiür Hannover veröffentlicht werden sollen.
K. 4.
Im Uebrigen können die inneren Verhältnisse der landschaftlichen Korporationen
demnächst durch Landschaftsstatute näher geordnet und fortgebildet
werden. Solche Statute sind durch verfassungsmäßigen Beschluß der Korporation
und nach Anhörung des Provinziallandtages unter Unserer Genehmigung festzustellen.
Sie dürfen keine Bestimmungen enthalten, welche allgemeinen Gesetzen
widersprechen.
g. 5.
Der Minister des Innern wird mit Ausführung dieser Verordnung
beauftragt. A
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Flch. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Redigirt im Bärrau des Stoats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Köaiglichen Gehrimen Ober-Hofbuchdruckerei
« (R.o.DkC-k).
— 1637 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 103 —
(Nr. 6858.) Verordnung über die Einführung des die Unterstützung der bedürftigen Familien
zum Dienste einberufener Reserve und Landwehrmannschaften
betreffenden Gesetzes vom 27. Februar 1850. in den neu erworbenen
Landestheilen. Vom 31. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen, was folgt:
SP. 1.
Das die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einberufener
Reserve= und Landwehrmannschaften betreffende Gesetz vom 27. Februar 1850.
(Gesetz Samml. S. 70.) wird in den durch die Gesetze vom 20. September 1866.
(Gesetz Samml. S. 5553. und vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml. S. 875.
und 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheilen mit folgenden Maaßgaben
eingeführt.
§. 2.
Das vorerwähnte Gesetz findet auch auf die bedürftigen Familien der zum
Dienste einberufenen Mannschaften der Ersatzreserve Anwendung.
S. 3.
Bis zur Bildung von Kreisen und kreisständischen Vertretungen hat der
Minister des Innern die zur Unterstützung verpflichteten Verbände, hir mit der
Ausführung des Gesetzes zu beauftragenden Organe, ferner das Verhältniß zu
bestimmen, nach welchem die zur Unterstützung erforderlichen Geldmittel auf.
ebracht werden sollen, sowie überhaupt alles zur wirksamen Anwendung des
esetzes Röthige mit rechtsverbindlicher Kraft anzuordnen.
K. 4.
Die Beiordnung eines Offiziers zu den hechmlen en der Unterstützungs-Kommissionen
ist bis zu dem im F. 3. gedachten Zeitpunkte nicht erforderlich.
Jahrgong 1867. (Nr. 6858—6859.) 216 1
Ausgegeben zu Berlin den 29. September 1867.
— 1638 —
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
U. §.) WMilhbelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6859.) Verordnung, betreffend die Verwaltung des vormals Kurfürstlich Hessischen
Hausschatzes. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, unter Abänderung des Gesetzes vom 27. Februar 1831., betreffend den
vormals Kurfürstlich Hessischen Hausschatz, was folgt:
S. 1.
Die Mitglieder der Direktion des Hausschatzes werden auf den Vorschlag
des Nutznießers des vormals Kurfürstlich Hessischen Familien-Fideikommisses von
Uns ernannt.
5. 2.
Die Betheiligung eines Stände-Ausschusses bei den Angelegenheiten des
Hausschatzes findet nicht statt.
S. 3.
Zur Anlegung von Kapitalien des Hausschatzes und zu Veränderungen
bei den Obligationen und Staatspapieren, welche demselben an chören hat die
Direktion lediglich die Genehmigung des Oberpräsidenten zu Aae einzuholen.
S. 4.
Die ordentlichen und außerordentlichen Revisionen der Amtsführung der
Direktion und der Bestände des Hausschatzes erfolgen durch das Oberpräsidium.
Der Nutznießer des Kurfürstlichen Familien-Fideikommisses hat das Recht, zu jeder
Zeit eine außerordentliche Revision zu verlangen. 4##
— 1639 —
g. 5.
Die Decharge über die Amtsführung der Direktion ist von dem Oberpräsidium
auszufertigen und unterliegt der Bestätigung des Finanzministers.
K. 6.
Alle dieser Verordnung zuwiderlaufenden Vorschriften sind aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(l. 8.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6860.) Verordnung, betreffend die Einführung der auf die Besteuerung der Eisenbahnen
bezüglichen Gesetze vom 30. Mai 1851., 21. Mai 1859. und
16. März 1867. in den neuen Landestheilen. Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
verordnen, mit Bezug auf den 2. der Verordnung vom 19. August d. J.,
betreffend die Einführung des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen, vom
3. November 1838. in den neuen Landestheilen (Gesetz Samml. S. 1426.), auf
den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
F. 1.
Die auf die Besteuerung der Eisenbahnen bezüglichen Gesetze und zwar:
1) das Gese vom 30. Mai 1853., betreffend die von den Eisenbahnen zu
entrichtende Abgabe (Gesetz Samml. für 1853. S. 449.)
2) das Gesetz vom 21. Mai 1859. wegen Abänderung des unter 1. -
dachten Gesetzes Gesch-Sammi für 1859. S. 243.), insoweit dasselbe
sich auf die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe bezieht;
3) das Gesetz vom 16. März 1867.) betreffend die Abgabe von allen nicht
(Nr. 6859—6860. 216" im
— 1640 —
im Besitze des Staates oder inländischer Eisenbahn-Aktiengesellschaften
befindlichen Eisenbahnen (Gesetz Samml. für 1867. S. 465.),
werden, unbeschadet wohlerworbener Rechte bereits bestehender Eisenbahnen, in
den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. mit Unserer
Monarchie vereinigten neuen Landestheilen eingeführt. Die danach zu entrichtende
Abgabe ist in jedem Jahre von dem Reinertrage des voraufgegangenen
Betriebsjahres, zuerst im Jahre 1868.) in diesem Jahre jedoch nur mit der
Hälfte des von dem Reinertrage des Betriebsjahres 1867 berechneten Betrages
zu erheben.
. 2.
Sofern eine bestehende Eisenbahn Seitens des Staats im Wege des
Vertrags oder mittelst eines Privilegiums, unter Freilassung von allen sonstigen
Staatsabgaben, zur Entrichtung einer bestimmten Abgabe an den Staat verpflichtet
oder von Staatsabgaben ganz befreit worden *rR behält es bei den diesfälligen
Bestimmungen sein Bewenden.
g. 3.
Die Minister der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
K. 4.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Lerindich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden--Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6861.)
— 1641 —
(Nr. 6861.) Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe in den Herzogthümern Schleswig
und Holstein betreffend. Vom 23. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc
verordnen für die Herzogthümer Schleswig und Holstein, was folgt:
S. 1.
Das gewissen Zünften und Immungen zustehende Recht, andere von dem
Betriebe eines Gewerbes auszuschließen oder in diesem Betriebe zu beschränken,
wird aufgehoben.
KC. 2.
Die in einigen Städten durch die sogenannten Gewerbe-Regulirungen eingeführten
Beschränkungen des Betriebes gewisser Gewerbe werden aufgehoben.
g. 3.
Von dem Besitz des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe
in keiner Stadt und bei keinem Gewerbe abhängig sein. In der Verpflichtung
der Gewerbetreibenden zur Erwerbung des Bürgerrechts, soweit solche
in der bestehenden städtischen Versafing begründet ist, wird durch gegenwärtige
Verordnung nichts geändert; die Exekution auf Erfüllung dieser Beppflichtug
darf aber nicht bis zur Untersagung des Gewerbebetriebes ausgedehnt werden.
S. 4.
Die gesetzlichen Bestimmungen,) durch welche der Betrieb bürgerlicher
Nahrung ruf dem Lande zu Gunsten der Städte innerhalb eines gewissen Umkreises
der letzteren untersagt oder beschränkt ist, sowie überhaupt ale. den Städten
und Flecken zustehenden gewerblichen Vorrechte werden aufgehoben.
—
Jeder Gewerbtreibende darf hinfort Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und
Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten. Gesellen sind in der Wahl
ihrer Meister unbeschränkt.
S. 6.
Jeder darf, insoweit nicht ausschließliche Gewerbe-Berechtigungen, Jwangsoder
Bannrechte entgegenstehen, die Gegenstände seines Gewerbebetriebes überall
her beziehen.
K. 7.
Die bestehenden Beschränkungen des Besuchs der Jahrmärkte treten außer
Anwendung.
(Nr. 6861.) . 8.
— 1642 —
g. 8
Eine Verpflichtung der Handwerksgesellen zum Wandern findet hinfort
nicht statt. Auf besondere Unterstützung von Seiten der Gewerbegenossen haben
wandernde Gesellen und Gehülfen keinen Anspruch.
S. 9.
Ein stehendes Gewerbe darf für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit
Hlelbnständie mur derijenige betreiben, welcher volljährig und dispositionsfähig
ist, und in den Herzogthümern einen festen Wehs hat.
K. 10.
Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfangen will,
muß zuvor der Gemeindebehörde des Ortes, in welchem das Gewerbe ausgeübt
werden soll, Anzeige davon machen. Die Gemeindebehörde hat diese Anzeige,
wenn sie nicht zugleich Polizeibehörde ist, letzterer mit ihren etwaigen Bemerkungen
zuzustellen. Die Polizeibehörde hat zu prüfen, ob den für den selbstständigen
Gewerbebetrieb im Allgemeinen oder für das beabsichtigte Gewerbe
insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügt ist. Ist einem dicher Erfordernisse
nicht genügt, so ist der Beginn oder die Fortsehung des Gewerbes mittelst
Bescheides zu untersagen, sonst aber dem Anmeldenden eine Bescheinigung über
die erfolgte Anmeldung zu ertheilen.
fühlleber die Anmeldungen sind durch die Polizeibehörden genaue Register
zu führen.
Beschwerden wider die Bescheide der Polizeibehörden sind bei der Regierung
anzubringen. ·
§.11.
Vorbehaltlich der Bestimmung im 8. 13. ist fortan eine besondere polizeiliche
Erlaubniß nur für den Beginn folgender Gewerbe erforderlich:
1) der Schauspielunternehmer,
2) der Auktionatoren,
3) Maurer, Schiefer- und Ziegeldecker, Haus- und Seeschiffs-Zimmereute,
4) der Gast- und Schankwirthe oder der Kleinhändler mit geistigen
Getränken.
Die Erlaubniß zum Betriebe der unter 1—3. aufgeführten Gewerbe wird
von der Regierung, der unter 4. aufgeführten Gewerbe von der Ortspolizeibehörde
ertheilt. ·
§..12.
DerEtlaubnißscheinzudenim§.11.unter4.bezeichnetenGewerben
« wird
— 1643 —
wird nur für ein Kalenderjahr ausgestellt, von der ausstellenden Behörde aber
von Jahr zu Jahr durch einen darauf zu setzenden Verlängerungsvermerk erneuert,
sofern zer Gewerbetreibende nicht zu begründeten Beschwerden Veranlassung gegeben
hat.
Die Erlaubniß zum Beginne eines solchen Betriebes ist zu versagen:
1) wenn der Nachsuchende durch seine Persönlichkeit nicht die genügende
Bürgschaft eines ordnungsmäßigen Gewerbebetriebes gewährt;
2) wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner
Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt;
3) wenn ein Bedürfniß zu einer solchen Anlage nicht vorhanden ist.
Von dieser letzteren Bedingung (sub 3.) für die Ausstellung eines Erlaubnißscheines
ist jedoch bei den Gastwirthschaften in den Städten und Flecken abzusehen.
C. 13.
Die in besonderen Gesetzen und Verordnungen begründeten Beschränkungen
des Betriebes folgender Gewerbe:
der Medizinalpersonen, der Apotheker, der Hebammen, der Unternehmer
von Privat-Kranken= und Irren-Anstalten,
der Unternehmer von Privat-Erziehungs- und Unterrichts-Anstalten,
der Preßgewerbe,
der Landmesser, Mäkler, derjenigen Personen, welche sich mit der Beförderung
von Auswanderern befassen, der Schiffer und Lootsen,
der Verfertiger von Spielkarten, der Schornsteinfeger und der Viehschneider,
ferner der Anlage und des Betriebes von gewerblichen Kornmühlen und
von Ziegeleien,
bleiben in Kraft.
S. 14.
Die im Interesse der Zollsicherheit tmerhald des Grengyollldistrikts bestehenden
Beschränkungen des Gewerbebetriebes bleiben einstweilen unverändert.
Sovweit es daselbst zum Gewerbebetriebe einer Konzession bedurfte, bedarf es derselben
auch ferner. «
§.15.
Die auf privatrechtlichem Titel beruhenden Zwangs- und Bannrechte und
ausschließlichen Gewerbe-Berechtigungen werden durch id nn nicht berührt.
Insbesondere bleiben die aksschliehlihen Gewerbe,Berechtigungen der Inhaber
derjenigen Amtsstellen geschlossener Järfe in Kraft, welche nach ausdrücklicher
Bestimmung der Zunftartikel oder anerkanntem Herkommen verkauft, verpfändet
oder vererbt werden können.
(Nr. 6861—6862.) . 16.
— 1644 —
S. 16.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser mit dem heutigen Tage
in Kraft tretenden Verordnung werden, insoweit nicht besondere Strafen vorgeschrieben
sind, mit einer Geldbuße bis 50 Thalern oder entsprechender Gefängnißstrafe
geahndet.
Lerhnih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 23. September 1867.
(I. §.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6862.) Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1867., betreffend die Abstandnahme
von einer anderweiten Veranlagung der Klassen-, klassifizirten Einkommen-
und Gewerbesteuer in den mit der Monarchie vereinigten neuen
Landestheilen für das Jahr 1868.
A# Ihren Bericht vom 21. d. M. will Ich genehmigen, daß von einer anderweiten
Veranlagung der Klassen-, klassiffirten Einkommen= und Gewerbesteuer
in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember v. J. mit der
Monarchie vereinigten neuen Landestheilen für das Jahr 1868. Abstand genommen
werde,) und daß die zunächst für das zweite Halbjahr dieses Jahres veranlagten
Steuersätze, vorbehaltlich der durch das eingeleitete Reklamations= und
Rekursverfahren und die gesetzlichen Ab- und Zugänge sich ergebenden Veränderungen,
auch für das Jahr 1868. beibehalten werden.
Ich beauftrage Sie, die hiernach erforderlichen Anordnungen zu treffen.
bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
ringen.
Baden-Baden, den 22. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt.
An den Finanzminister.
Redigirt im Bürecau des Staats. Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
— 1645 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 104. —
(Nr. 6863.) Verordnung, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien in den durch
die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml.
S. 555. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigten Candestheilen,
mit Ausnahme der vormals Königlich Bayerischen Enklave Kaulsdorf.
Vom 24. August 1867.
r5
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c.
verordnen für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866.
(Gesetz= Samml. S. 555. 876.) mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile,
mit Ausnahme der vormals Königlich Bayerischen Enklave Kaulsdorf, auf den
Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
In den vorbezeichneten Landestheilen kommen die Vorschriften der Artikel 10.
und 11. des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch
vom 24. Juni 1861. (Gesetz Samml. S. 449.) zur Geltung, welche also lauten:
Artikel 10.
Zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist die
staatliche Genehmigung nicht erforderlich.
Artikel 11.
Die persönlich haftenden Mitglieder einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien werden mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft:
1) wenn sie vorsätzlich Behufs der Eintragung des Gesellschaftsvertrages
in das Handelsregister falsche Angaben über die Zeichnung
oder Einzahlung des Kapitals der Kommanditisten machen;
2) wenn durch ihre Schuld die Gesellschaft länger als drei Monate
ohne Aufsichtsrath geblieben ist.
Johrgong 1867. (Nr. 6863—6864., 217 F. 2.
Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1867.,
— 1646 —
K. 2.
Alle entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben.
Ferner treten außer Kraft:
1) die Strafbestimmungen unter pos. 3. des Art. 14. des Großherzoglich
Hessischen Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz
buche vom 1. August 1862. (Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt
1862. Nr. 34.), und unter pos. 3. des Art. 12. des Landgräflich
Hessen-Homburgischen Einführungsgesetzes vom 25. August 1863. (Landgräflich
Hessisches Regierungsblatt 1863. Nr. 7.);
2) die Bestimmungen in den Artikeln 11. derselben Einführungsgesetze,
welche eine Veröffentlichung des Gesellchaftsvertrages der Kommanditgesellschaften
auf Aktien und der Wbänderungen desselben neben der durch
das Deutsche Handelsgesetzbuch angeordneten Veröffentlichung vorschreiben.
Lirbandch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg. «
(Nr. 6864.) Verordnung, betreffend die Schließung mehrerer in den neuen Landestheilen
bestehenden Staatsdiener-Wittwen-- und Waisenkassen. Vom 15. September
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen x.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K+. 1.
Die nachbenannten Beamten-Wittwen- und Waisenkassen, nämlich:
1) in dem vormaligen Königreich Hannover
die durch Gesetz vom 8. Mai 1838. gegründete Wittwenkasse fü
die Königliche Hof. und Civildienerschaft, fär
2) in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen
a) die durch Statut vom 20. November 1823. reorganisirte Wittwenund
Waisenanstalt für die Civildiener der acht Rangklassen und
b) die
— 1647 —
b) die durch Verordnung vom 29. März 1827. gegründete Civil-Wittwen-
und Weaisengesellschaft,
3) in dem vormaligen Herzogthum Nassau
a) die durch Edikt vom 23. Dezember 1820. gegründete Central-Wittwenund
Waisenversorgungs-Anstalt für die zu einer Pension nicht berechtigten
Civil- und Hsdiener und
b) die durch H. 10. des Sue vom 2. Juni 1860. gegründete Wittwenund
Waisenkasse der höheren Civil-Staatsdiener,
4) in der vormaligen Landgrafschaft Hessen- Homburg
die durch Verordnung vom 31. Oktober 1837. errichtete Allgemeine
Versorgungs-Anstalt für Wittwen und Waisen Landgräflicher
iener)
werden hierdurch dergestalt geschlossen, daß fortan die Aufnahme neuer Mitglieder
nicht mehr stattfindet.
Die Verwaltung der geschlossenen Kassen und die Verwendung ihres Vermögens
bleibt besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten.
§. 2.
Den unverheirathet gebliebenen und den verwittweten Mitgliedern der geschlossenen
Kassen wird gestattet, aus denselben mit der Wirkung auszuscheiden,
aß sie zu Betlizen nicht mehr herangezogen werden, und daß dagegen ihre
Ansprüche an die betreffenden Kassen aus der bisherigem Mitgliedschaft erlöschen.
K. 3.
Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Koöniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 15. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6864—6865.) 217“ (Nr. 6865.)
— 1648 —
(Nr. 6865.) Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Konmumal-Auflagen
in den neu erworbenen Landestheilen. Vom 23. September 1867.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866.
mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme des Gemeindegebietes
der Stadt Frankfurt a. M.) um die Staatsdiener in diesen Landestheilen
bezüglich ihrer Beitragspflicht zu den Kommunalbedürfnissen den Staatsdienern
in der übrigen Monarchie nach Maaßgabe der Grundsätze des Gesetzes
vom 11. Juli 1822. gleichzustellen, auf den Antrag Unseres Sgetemeleses
riums, was folgt:
e
Von allen direkten Kommunalauflagen, sowohl der einzelnen bürgerlichen
Stadt. und Landgemeinden, als der weiteren kommunalen Körperschaften
(Amtsbezirke, Distriktsgemeinden, Armendistrikte, Wegeverbände u. s. w.) und
ken kreis-, kommunal= und provinzialständischen Verbände, sind vollständig
efreit:
1) die servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, sowohl
hinsichtlich ihres dienstlichen als sonstigen Einkommens; nur zu den auf
den Grundbesitz oder das. stehende Gewerbe, oder auf das aus diesen
Quellen fließende Einkommen gelegten Kommunallasten müssen auch sie
beitragen, wenn sie in dem Kommunalbezirk Grundbesitz haben oder ein
stehendes Gewerbe betreiben. .
Militairärzte genießen rücksichtlich ihres Einkommens aus einer
Civilpraxis die Befreiung nicht
2) die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten oder mit Pension zur Disposition
Gstellen Offiziere hbnscchtic ihrer Gehalts= und sonstigen dienstlichen
ezüge;
3) die Geistlichen und Elementarlehrer binsichtlich ihrer Besoldungen und
Emolumente) einschließlich der Ruhegehälter, ingleichen die unteren Kirchendiener,
wo und soweit den letzteren eine derartige Befreiung seither rechtsgültig
zugestanden hat;
4) die verabschiedeten Beamten und nicht zu der Kategorie unter Nr. 2.
gehörigen Militairpersonen hinsichts ihrer aus Staatsfonds oder sonstigen
öffentlichen Kassen zahlbaren Pensionen und laufenden Unterstützungsbezüge,
ebenso die Beamten hinsichts ihrer Wartegelder, sofern der jährliche
Betrag solcher Bezüge für Einen Empfänger die Summe von
250 Rthlr. nicht erreicht;
5) die hinterbliebenen Wittwen und Waisen der unter 1 — 4. genannten
Personen hinsichts ihrer aus Staatsfonds oder aus einer öffentlichen
Versorgungskasse zahlbaren Pensionen und laufenden Unterstützungen;
0)
die
— 1649 —
6) die Sterbe- und Gnadenmonate;
7) alle diejenigen Dienst-Emolumente, welche blos als Ersatz baarer Auslagen
zu betrachten sind.
S. 2.
Zu den Beamten im Sinne dieser Verordnung gehören alle, in unmittelbaren
Diensten des Staats oder der demselben unkergeordneten Obrigkeiten,
Kollegien, kommunalen und ständischen Korporationen stehende, mit fester Besoldung
angestellte, beziehentlich in Ruhestand getretene öffentliche Beamte, einschließlich
der Militair- und Hofbeamten; dagegen nicht diejenigen, welche nur als außerordentliche
Gehülfen vorübergehend im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.
., 3.
Die Beamten (§. 2.) können von ihrem Diensteinkommen einschließlich
der Warte- und Muegehälte, ebenso die Militairpersonen von ihren Pensionen —
wenn nicht ein Fall der gänzlichen Befreiung nach F. 1. vorliegt — zu direkten
Kommunal-Auflagen (F. I.) nur insoweit herangesogen werden, als diese von
allen Pflichtigen nach dem Maaßstabe des persönlichen Einkommens erhoben werden.
S. 4.
Das Diensteinkommen wird in solchen Fällen nur halb so hoch, als anderes
gleich hohes persönliches Einkommen der Steuerpflichtigen veranlagt.
Wenn die Veranlagung nicht unmittelbar den Einkommensbetrag zur
Grundlage hat, so ist, unter Genehmigung der Aufsichtsbehörde des besteuernden
kommunalen Verbandes, das Einschätzungsverfahren dergestalt besonders zu regeln)
daß der vorstehende Grundsatz analog zur Anwendung kommt.
Das Diensteinkommen von #fillgen Emolumenten wird gleich dem festen
Gehalte besteuert; zu diesem Behufe wird nöthigenfalls der Betrag derselben in
runder Summe durch die vorgesetzte Dienstbehörde festgestellt.
. 5.
An kommunalen Auflagen aller Art (K. I.) dürfen äußersten Falls, im
Hesammtbetrage, bei Besoldungen (F. 3.) unter 250 Thaler nicht mehr als Ein
Prozent, bei Besoldungen von 250 bis 500 Thaler ausschließlich nicht mehr
als anderthalb Prozent, und bei höheren Besoldungen nicht mehr als zwei
Prozent des gesammten Diensteinkommens jährlich gefordert werden.
Die hiernach etwa nöthige Ermäßigung der nach F. 4. berechneten Steuerbeträge
trifft, im Fall der Konkurrenz mehrerer kommunaler Verbände, die zuletzt
zur Hebung gestellte Forderung, mehrere noch nicht entrichtete Forderungen
aber nach Verhältniß ihrer Höhe.
g. 6.
Auf Staatssteuern und Staatslasten, welche gemeindeweise abgetragen
werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.
(Nr. 6865.)
— 1650 —
F. 7.
Die gemäß §6. 3—5. den Staatsdienern obliegende Beitragspflicht zu den
Kommunalabgaben erstreckt sich auf alle diejenigen Beträge der letzteren, welche
innerhalb der Zeit, da der Pflichtige dem betreffenden kommunalen Verbande angehört,
auf ihn vertheilt und auch fällig werden, nicht aber auf später fällige.
K S.
Jeder Beamte ist bezüglich der Kommunalbesteuerung seines Diensteinkommens
als Einwohner desjenigen Gemeindebezirks zu betrachten, in welchem die
Behärde, der er angehört, ihren Sitz hat.
K. 9.
Von ihrem etwanigen besonderen Vermögen haben auch die nach F. 3.
begünstigten Staatsdiener, ebenso die Offiziere der unter &. 1. Nr. 2. bezeichneten
Kategorie, die Geistlichen und Elementarlehrer, ihre Beiträge zu den Kommunal.
lasten gleich anderen Angehörigen der betreffenden Verbände zu entrichten.
K. 10.
Durch die nach den vorstehenden Bestimmungen zu bemessenden Geldbeiträge
sind die Pflichtigen zugleich von persönlichen Kommunaldiensten frei.
Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken, oder betreiben sie ein seehendes Ge.
werbe, so müssen sie die mit diesem Grundbesitz oder Gewerbe verbundenen persönlichen
Dienste entweder selbst oder durch Stellvertreter leisten.
Geistliche und aldzu bleiben von allen persönlichen Gemeindediensten,
soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit;
l*) Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung seither rechtsgültig
zustand.
C. 11.
Zu den indirekten Gemeinde-Abgaben müssen auch die nach 1—5. be-Künsiigten
Personen gleich anderen Gemeinde-Einwohnern beitragen. Sie sind nicht
efugt, was sie hierauf entrichten, bei ihren direkten Kommunalbeiträgen in Anrechnung
zu bringen.
ie Militair-Speise= Einrichtungen und ähnliche Anstalten bleiben indessen
von Verbrauchssteuern in dem, in den altpreußischen Landestheilen bestehenden
Umfange befreit.
K. 12.
Alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben.
Wo jedoch weitergehende Immunitäten für Beamte, Militairs, Geistliche
oder Lehrer nach statutarischem Recht oder besonderen Privilegien bestehen, soll
in denselben hierdurch nichts geändert werden.
K. 13.
— 1651 —
K. 13.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 30. September d. J., unter Anwendung
auf alle von diesem Tage an zur Ausschreibung gelangenden direkten
Kommunal-Auflagen, in Kraft.
Der Minister des Innern wird mit Ausführung derselben beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. «
Gegeben Baden-Baden, den 23. September 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt.
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6866.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1867., betreffend die Stempelabgabe
von Konzessionen u. s. w. in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden.
A#½# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 16. September d. J. bestimme Ich
für den egierungebez Kassel und für den Regierungsbezirk Wiesbaden, mit
.Ausnahme der ehemals freien Stadt Frankfurt, Folgen es:
1) Vom 1. Oktober d. J. ab unterliegen einer Stempelabgabe von funfzehn
Silbergroschen die Ausfertigungen:
a) von Konzessionen zum Betriebe eines stehenden Gewerbes, zu dessen
Beginn eine besondere obrigkeitliche Erlaubniß erforderlich ist;
b) von Konzessionen zur Errichtung oder Veränderung derjenigen gewerblichen
Anlagen,) welche einer besonderen obrig gillichen Genehmigung
unterworfen sind;
e) der Verleihunge Konsolidations- und Deklarations-Urkunden der
Bergbehörden und sonstige amtliche Lusfertigungen derselben, insofern
sie in dem Stempeltarife vom 19. Juli d. J. (Gesetz-Samml.
S. 1204.) nicht besonders taxirt sind.
In Betreff der Erhebung dieser Abgaben kommen ausschließli
die Vorschriften der Verordnung vom 19. Juli d. J.A (Gesetz-Samml.
S. 1191.) zur Anwendung.
2) Ausnahmsweise ist zu den im F. 1. bezeichneten stempelpflichtigen Aus-(Nr.
6865—6866.) fer-
— 1652 —
fertigungen nach dem Ermessen der Behörden nur ein Stempel von fuͤnf
Silbergroschen zu gebrauchen, wo die Vrrhältnisse des Empfängers oder
die Geringfügigkeit des Gegenstandes die Ermäßigung der Abgabe begründen.
-
3)KonzessionenzumBetticbederGastsodchchankwirthschaftundzum
Kleinhandel mit Getränken sind stempelfrei zu ertheilen.
4) Alle diesem Erlasse entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft;
insbesondere werden die Bestimmungen
a) in den §#. 69. bis 73. des Kurhessischen Gesetzes über die Verwendung
von Stempelpapier vom 22. Dezember 1853., und
b) in dem Tarife, welcher dem Nassauischen Gesetze über die Stempelabgabe
vom 13. August 1859. angehängt ist, unter den Positionen
2. gesenczselshent 5. #geniur), 11. (Assekuranzgesellschaft),
19. (Belehnung), 34. Konso idirung), 37. (Konzession), 53. (Erfindungspchen
„ 55. (Erlaubnißscheine), 58. (Feldesregulirung),
59. (Frislung beim Bergbau), 64. (Hausirscheine), 80. unter Nr. 2.
(Muthscheine zu Bergwerken), 91. (Regulirung der Grubenfelder),
98. Ehstrinen 100. (Schurfscheine)) 132. (Wirthschaftsbetrieb),
sowie
I) im letzten Satze des §. 5. der Verordnung vom 9. v. M., betreffend
den Betrieb stehender Gewerbe im Amtsbezirke Homburg
(Gesetz= Samml. S. 1441.)
vom 1. Oktober d. J. ab aufgehoben.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Gegeben Berlin, den 17. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Mlnisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen "Ober. Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1663 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 105. —
(Nr. 6867.) Verordnung, betreffend die Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbezirks
Wiesbaden. Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des Regierungsbezirks
Wiesbaden, was folgt:
S. 1.e
Tder landräthliche Kreis bildet einen kreisständischen Verband.
ieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände
sind.
§S. 2.
Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird
durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.
§. 3.
Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung
des Kommunallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet
werden.
Dasselbe hat den Zweck, diejenigen die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände
näher zu ordnen, in Bezug 9 deren Regelung in dieser Verordnung
ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere in den eigenthümlichen
Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtungen getroffen werden.
Derartige Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen
der Gesetze zuwiderlaufen.
S. 4.
Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation zu vertreten und die Kreis-K langelegenheit
unter Leitung des Landrathes zu verwalten;
Jeahrgang 1867. (Nr. 6867.) 218 2) die
Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1867.
— 1654 —
2) die Verwaltung des Landrathes in denjenigen Fällen zu unterstützen, in
welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei zuweisen;
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche
ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen ausdrücklich
überwiesen werden.
G. 5.
In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-K langelegenheit
steht ihnen unter der Mitwirkung und Mfscht der Staatsbehörden namentlich zur
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß,
Ausgaben daraus zu beschließen;
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises
obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes die Kreistags-Eingesessenen
mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunal-=angelegenheiten
etwa erforderlichen besonderen Beamten.
KS. 6.
In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben die
Kreisstände insbesondere Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind
und deren Aufbringung durch Geses, nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren
und die zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen
zu wählen.
K. 7.
Die Kreisversammlung wird gebildet durch die Bezirksräthe der zu einem
Kreise gehörigen Aemter (§9. 13. und 16.), welche zu einer Versammlung zusammentreten.
Außerdem sind Mitglieder der Kreisversammlung die Besitzer der im
Kreise belegenen Güter, welche jährlich mindestens fünfhundert Gulden Grundsteuer
zahlen.
. 8.
Sofern der Domainenfiskus in einem Kreise Domainen und Forsten besitzt,
für welche entweder die im H. bezeichnete Grundsteuer gezahlt wird, oder welche
zu einem diesem Grundsteuerbetrage entsprechenden Reinertrage veranlagt sind,
erhält derselbe auf dem Kreistage eine Virilstimme. Ein Gleiches gilt von dem
Central-Studienfonds.
. 9.
Durch Kreisstatut kann auch dem Besitzer eines umfangreichen Fabrit
ta-
— 1655 —
Etablissements, sowie von Berg= und Hüttenwerken eine Virilstimme beigelegt
werden.
K. 10.
Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf
dem Kreistage bedingende Grundsteuerbetrag (§. 7.) anderweit festgesetzt werden.
C. 11.
Das Stimmrecht der Grundbesitzer (§. 7. Alinea 2.) muß in Person ausgeübt
werden; doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen Domanialzüter
durch einen von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus
er Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten.
Die Befugniß zur Bevollmächtigung steht in derselben Weise den Standesherren
für ihre Besitzungen zu.
Korporationen und Stiftungen, welche ach im Besitze stimmberechtigter
Güter befinden, werden durch ihre Vorstände oder Organe vertreten.
Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen
volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, oder der
Frauen und der Minderjährigen zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen des
Kreisstatuts vorbehalten.
Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern
einer Familie zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts
befugt. Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.
K. 12.
Von jedem Grundbesitzer (§S. 7. Alinea 2.) kann kraft eigenen Rechtes
nur Eine Stimme geführt werden.
K.. 13.
Der §F. 6. der Verordnung vom 24. Juli 1854., betreffend die Organisation
der Verwaltungsstellen (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für
1854. Nr. 17. S. 160.)), wird aufgehoben und treten an dessen Stelle folgende
Bestimmungen:
Einem jeden Amte wird ein gewählter Bezirksrath beigeordnet,
der aus sechs Mitgliedern besteht.
Zur Wahl der Bezirksräthe wird jeder Amtsbezirk von dem Landrathe
nach der Seelenzahl in sechs Wahlbezirke eingetheilt.
In jedem Wahlbezirke wählen die stimmberechtigten Gemeindebürger
jeder Gemeinde je einen Ortswähler. Die Ortswähler des Wahlbezirks
treten zu einem Wahlkörper zusammen, welcher ein Mitglied des
Bezirksrathes, sowie einen Stellvertreter desselben aus den wahlberechtigten
Gemeindebürgern des Wahlbezirks wählt.
Umfaßt eine Gemeinde einen Wahlbezirk für sich oder mehrere
Wahlbezirke, so wählen die stimmberechtigten Gemeindebürger direkt so
(Vr. 6867.) 18“ viele
— 1656 —
viele Mitglieder des Bezirksrathes und deren Stellvertreter aus ihrer
Mitte, als die Gemeinde Wahlbezirke enthält.
Nach Verlauf von drei Jahren scheiden drei Mitglieder des Be-Fzirksrathes
aus und werden an deren Stelle drei andere gewählt. Ueber
ie zuerst Ausscheidenden entscheidet das Loos.
K. 14.
Die bisherigen Bözirkeräte bleiben so lenge in Wirksamkeit, bis nach den
Bestimmungen des H. 13. die Neubildung derselben erfolgt ist.
K. 15.
Im Kreise Biedenkopf wird bis auf Weiteres die Kreisversammlung
gebildet:
1) aus dem nach dem Gesetz vom 10. Februar 1853. (Großherzoglich
— Regierungsblatt für 1853. Nr. 6.) zusammengesetzten Bezirksrathe;
2) aus den im # bezeichneten großen Grundbesitzern, sofern dieselben nicht
bereits zum Bezirksrathe gehören.
Bei der Bildung des Bezirksrathes nehmen die Gemeinden des früheren
nordwestlichen Theiles des Kreises Gießen Theil, so lange sie zum Kreise Biedenkopf
gehören.
C. 16.
- Die Bestimmungen über die Bildung des Bezirksrathes in der ehemaligen
Landgrafschaft Hessen- Homburg bleiben für den Amtsbezirk Homburg in Kraft.
Der Bezirksrath wählt aus seiner Mitte zur Kreisversammlung sechs Mitglieder.
. 17.
Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements
vom 22. Juni 1842. (Gesetz-Samml. für 1842. S. 213.) maaßgebend.
K. 18.
Der Landrath beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet
die Verhandlung und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten, er ist
befugt, mit Zustimmung des Kreisztages ordnungsstörende Mitzlieder nach fruchts
Erinnerung für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuließen.
S. 19.
Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben
welches die Verhandlinhzgegenstänke angeben muß. · gch
Sollen Beschlüsse zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung
— 1657 —
lastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung
herbeiführen (insbesondere §. 5. Nr. 3.), so muß das desfallsige Einladungsschreiben
mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern
zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über die
Zwecke des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Ausführung, den Kostenbetrag
und die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein. Das Einladungsschreiben
ist der Regierung in Abschrift einzusenden.
g. 20.
Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch
wenm er sonst nicht stimmberechtigt ist.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit
Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden
soll #ingbepondere #. 5. Nr. 3.), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens
zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.
KE. 21.
Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für bestimmte
Geschäfte Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen,
welche unter Leitung des Landrathes stehen.
g. 22.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden,
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt oder der
bestehende abgeändert wird,
3) Veräußerungen vom Grund= oder vom Kapitalbestande des Kreisvermögens,
soweit letzterer etwa nicht nur aus ersparten Einkünften der
letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
K. 23.
Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des §F. 22.
Nr. 1., wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinausdauern, oder
(Nr. 6867.) b) Zwecke
— 1658 —
b) Treie betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist
oder
J) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Bezirksregierung.
C. 24.
Ueber den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen.
Derselbe ist der Regierung in Abschrift einzureichen.
Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbstständig
Die Regierung kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere
Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen= und Rechnungswesen des Kreises
einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius oder durch
Einforderung der Rechnungen unterwerfen.
. 25.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden
sollen, müssen von dem Landrathe und drei hierzu von der Kreisversammlung
zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Landrathes versehen
sein.
§. 26.
Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht
die Regierung eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt, oder die
Sache als ständische Kommunal-Angelegenheit besonderen ständischen Beamten
übertragen ist.
eschlüsse, welche die Befugniß der Kreisstände überschreiten, oder das
Staatswohl verletzen, hat der Landrath zu beanstanden und Behufs Entscheidung
über deren Ausführung der Bezirksregierung einzureichen.
C. 27.
Ueber die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der
Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit
Genehmigung der Bezirksregierung überlassen.
K. 28.
Im Stadtkreise F#ankfurt a. M. tritt für die Berathung der den ganzen
Kreis betreffenden Angelegenheiten je ein Abgeordneter der zu demselben gehörigen
ländlichen Ortschaften zur Stadtverordneten-Versammlung hinzu.
Diese Abgeordneten werden von dem Ortsvorstand (Schultheiß, Beigeordnete
und Gemeindeausschuß) aus seiner Mitte gewählt.
. 29.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
5. 30.
— 1659 —
g. 30.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enbbaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6868.) Verordnung, betreffend die Einrichtung einer kommunalständischen Verfassung
im Regierungsbezirk Wiesbaden, mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt
a. M. Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des
Regiemunssberir Wiesbaden, mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M.,
was folg
e
Der Tr Regierungsbezur Wiesbaden mit Uusschlüß des Stadtkreises Frankfurt
a. bildet einen kommunalständischen Verband.
i Verband hat die Rechte einer Korporation.
Derselbe wird durch Kommunalstände vertreten, welche sich auf dem
Kommnnallandtage versammeln.
. 2.
Dem Kommunallandtage steht unter der Mitwirkung und „Ausscht der
Staatsregierung die Beschlußnahme über die K des Verbandes,
die Verwaltung und Vertretung der dem kommunalständischen Verbande
gehörigen Institute und Vermögensrechte zu.
ist befugt, im Interesse des Woerke Ausgaben und Leistungen zu
übernehmen und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen.
Der Kommunallandtag hat außerdem die Rechte und Fichten der in
den älteren Landestheilen des Preußischen Staats guschenu Provinzialstände.
(Nr. 6867—6868) 5. 3.
— 1660 —
K. 3.
Ueber die Zusammensetzung des Kommimallandtages bestimmen Wir,
wie folgt:
Es erhalten Sitz und Stimme in demselben
1) die Standesherren:
a) der Besitzer der Standesherrschaft Schaumburg-Holzappel,
b) der Fürst zu Wied,
wegen der Standesherrschaft Runkel,
c) der Graf Leiningen-Westerburg,
wegen der Standesherrschaft Westerburg,
d) der Graf zu Solms-Rödelheim,
wegen Rödelheim;
2) zwei gewählte Vertreter der großen Grundbesitzer;
3) je zwei Abgeordnete der im Verbande belegenen Kreise;
zusammen 28 Mitglieder.
G. 4.
Die §. 3. ad 2. bezeichneten Vertreter der großen Grundbesitzer werden
von denjenigen Grundbesitzern gewählt, welche zu einer selbstständigen Vertretun
auf den Kreistagen berechtigt sind, oder welche von ihren Besitzungen unnerhal
des ganzen Kommunalverbandes fünfhundert Gulden Grundsteuer zahlen.
. 5.
Die Abgeordneten der Kreise (F. 3. ad 3.) werden von den Mitgliedern
der Kreisversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die auf dem Kommunallandtage
besonders vertretenen großen Grundbesitzer (. 4.) wählen hierbei nicht mit.
Im Stadtkreise Wiesbaden tritt der Gemeinderath und Bürgerausschuß in
ein Kollegium zusammen, welches die beiden Abgeordneten aus seiner Mitte wählt.
S. 6.
Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß
alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten ausscheidet. Die für das erste Mal
Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.
Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.
Die im 8. 3. sub 1. genannten Standesherren können sich durch bevollmächtigte
Agnaten ihres Hause vertreten lassen.
S. 7.
— 1661 —
g. 7.
Für das Verfahren bei den Wahlen zu dem Kommunallandtage, wie auch
bei den auf dem Kommunallandtage selbst vorsunehmenden Wahlen sind die
Vorschriften des Reglements vom 22. Juni 1842. über das Verfahren bei den
ständischen Wahlen (Pruzische Gesetz Samml. von 1842. S. 213.) maaßgebend.
. S.
Der Vorsitzende des Kommunallandtages, sowie ein Stellvertreter veselben
wird aus den Mitgliedern des Kommunallandtages auf die Dauer jedes Landtages
von Uns ernannt.
Der Torssenee hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der
Versammlung aufrecht zu erhalten.
G. 9.
Zu Unserem Kommissarius bei dem Kommunallandtage bestimmen Wir
hiermit den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen
einen Stellvertreter zu bestellen.
Der Oberpräsident ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer
Behörden mit den Ständen.
K. 10.
Sämmltliche Beschlüsse des Kommnmalllandtages werden dem Oberpräsidenten
vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln hat.
Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kommunalstände überschreiten oder
das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behufs
Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressortminister einzureichen.
K. 11.
Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch
Uns berufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Landtages
geschieht durch Unseren Kommissarius (F. 9.).
Der Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staatsbeamten
haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihr Verlangen
zu jeder Zeit gehört werden.
KG. 12.
Zur Beschlußfassung des Kommunallandtages ist die Anwesenheit von mehr
als der Hälfte der Miklieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einfache
Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden.
Jahrgeng 1867. (Tr. 6868.) 219 Zu
— 1662 —
Zu einem Beschlusse, durch welchen Ausgaben bewilligt werden sollen, die
nicht schon in der Verpflichtung des Verbandes beruhen, eine Mehrheit von
mindestens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.
F. 13.
Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen
des Landtages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflichtung
neu übernommen werden,
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des Verbandes aufgestellt
oder der bestehende abgeändert wird,
3) Veräußerungen vom Grund- oder vom Kapitalbestande des kommunalständischen
Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften
der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.
5. 14.
Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des F. 13. Nr. 1., wenn der Verband zu Ausgaben
verpflichtet werden soll, welche
a) über die nächsten zwei Jahre hinausdauern,
b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes interessirt ist,
c) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen find;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.
C. 15.
Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung
des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die Kommunalstände,
soweit die Geschäfte solches fordern, die geeigneten Personen wählen.
K. 16.
Der Geschäftsgang auf dem Kommunallandtage wird im Näheren durch
die Geschäftsordnung geregelt.
Die letztere ist von dem Kommunallandtage unter Bestätigung des Oberpräsidenten
aufzustellen.
g. 17.
Die gewählten Mitglieder des Kommunallandtages erhalten Diäten und
Reisekosten. Der Betrag derselben, sowie die Art der Aufbringung, ist durch
Beschluß des Kommunallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten zu
bestimmen.
K. 18.
— 1663 —
. 18.
Ueber den Eintritt des Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen
Verband bleibt besondere gesetzliche Bestimmung vorbehalten.
" G. 19.
Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
g. 20.
Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das
dieselbe enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. "
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867.
(#L. S) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6869.) Verordnung, betreffend das Zeitungs-Kautionswesen in den durch das Gesetz
vom 20. September 1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember
1866. mit der Monarchie vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme des
vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf.
Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen, zur Ergänzung der Verordnung vom 25. Juni d. J., betreffend das
Strafrecht und das Strafverfahren in den durch das Gesetz vom 20. September
1866. und die beiden Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der Monarchie
vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme des vormaligen Oberamtsbezirks Meisenheim
und der Enklave Kaulsdorf (Gesetz Samml. S. 921.), in Betreff des Zeitungs-Kautionswesens,
auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt:
KS. 1.
Die Anordnung im FH. I. des Gesetzes wegen anderweitiger Einrichtung
des Amts- und Zeitungs-Kautionswesens vom 21. Mai 1860. (Gesetz. Sammi.
(#r. 668—éesed) 219° S.
— 1664 —
S. 211.), wonach die Kautionen für Zeitungen und Zeitschriften in inländischen
Staatspapieren nach dem Nennwerthe zu erlegen sind, tritt in den Eingangs
erwähnten Landestheilen am 1. Oktober d. J. in Kraft.
. 2.
Den Herausgebern der beim Erlasse dieser Verordnung in jenen Landestheilen
bereits bestehenden Blätter wird zur Bestellung, Erhöhung oder Umwandelung
der Kaution eine Frist bis zum 1. April 1868. bewilligt.
Bis dahin bewendet es bei der für dieselben bestandenen Kautionsfreiheit
oder bei der bestellten Kaution, unbeschadet der Herabsetzung der letzteren in denjenigen
Fällen, in denen dieselbe den in den I§. 12. und 13. des Gesetzes über
die Press vom 12. Mai 1851. (Gesetz-Samml. S. 273.) bestimmten Betrag
übersteigt.
g. 3.
Die Fristbewilligung im 8. 2. erlischt, wenn gemäß der §§. 19. bis 21.
des Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 1851. in Folge gerichtlicher Verurtheilung
eine Kaution bestellt oder ergänzt werden muß.
S. 4.
Die gegenwärtige Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an welchem
das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz= Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867.
. S) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg,
(Nr. 6870.)
— 1665 —
(Nr. 6870.) Verordnung, betreffend eine Ergänzung der Verordnung vom 29. März 1867.
über den Betrieb stehender Gewerbe im vormaligen Königreich Hannover.
Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 11
verordnen für das vormalige Königreich Hannover, was folgt:
K I.
Der §. 226. der Gewerbe-Ordnung für das vormalige Königreich Hannover
vom 1. August 1847. (Geset Samml. für Hannover von 1847. S. 215.) wird
aufgehoben.
K.. 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Publikation durch die Gesetz-Sammlung
in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Baden- Baden, den 26. September 1867.
(u. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck--Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6870—6871.) (Nr. 6871.)
— 1666 —
(Nr. 6871.) Verordnung, betreffend die Aufhebung der auf den Großherzoglich Hessischen
Verordnungen vom 19. März 1853. beruhenden Hundesteuer und Abgabe
von Nachtigallen als Staatsabgaben und die Forterhebung derselben als
Gemeindeabgaben in den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. der
Prcußischen Monarchie einverleibten vormals Großherzoglich Hessischen
Gebietstheilen, mit Ausschluß der Landgrafschaft Hessen- Homburg. Vom
26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
verordnen für die mit Unserer Monarchie vereinigten vormals Großherzoglich
Hessischen Gebietstheile, mit Ausschluß der Landgrafschaft Hessen-Homburg, auf
den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
KS. 1.
Die auf den Großherzoglich Hessischen Verordnungen vom 19. März
1853. (Großtersoglich Hessisches Regierungsblatt S. 123. und S. 126. ff.)
beruhende Hundesteuer und Abgabe von Nachtigallen sind als Staatsabgaben vom
1. Oktober 1867. ab aufgehoben.
§P. 2.
Den Gemeinden steht frei, die Forterhebung. der Hundesteuer nach Maaßgabe
der Verordnung vom 19. März 1853. als Kommunalsteuer zu beschließen.
In gleicher Weise sind die Kreisvertretungen und die städtischen Behörden
befugt, die Forterhebung der Abgabe von Nachtigallen zu den Ortsarmenkassen
der Gemeinden zu beschließen.
§. 3.
Die gegenwärtige Verordnung erlangt an dem Tage der Ausgabe des
Stückes der Gesetz= Sammlung, in welchem dieselbe enthalten ist, Gesetzeskraft.
Die Minister der Finanzen und des Innern sind mit der Ausführung dieser
Verordnung beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867.
(1. s)Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Tr. 6872.)
— 1667 —
(Nr. 6872.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1867., betreffend die Aufhebung der
Schiffahrts-Abgabe in den Herzogthümern Holstein und Schleswig.
- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 16. d. M. bestimme Ich, daß die
in den Herzogthümern Holstein und Schleswig in Gemäßheit der provisorischen
Verordung der damaligen obersten Civilbehörde vom 29. März 1865. zur Zeit
Wibebenen gabe von der Schiffahrt vom 1. Oktober d. J. ab nicht mehr erhoben
werden soll.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 17. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6873.) Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1867., betreffend die Verpflichtung
der Stadtgemeinden in den neu erworbenen Landestheilen zur Besetzung
der besoldeten städtischen Unterbedienkenstellen mit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden.
A# den Antrag des Staatsministeriums in dem Berichte vom 12. d. Mts.
bestimme Ich im Anschlusse an die über die Verpflichtung der Stadtgemeinden
ur Anstellung versorgungsberechtigter Militair-Invaliden in den alten Proomzen
beptehenden Vorschriften, was folgt:
Die besoldeten städtischen Unterbedientenstellen in den neu erworbenen
Landestheilen sind, vorbehaltlich bereits erworbener Ansprüche auf Berücksichtigung
bei Beschung derselben, künftig ausschließlich mit versorgungsberechtigten
Militair-Invaliden zu besetzen. Auf diejenigen Stellen der städtischen Subalternen,
welche eine höhere oder eigenthümliche Geschäftsbildung erfordern, bezieht sich
diese Verpflichtung jedoch nur insoweit, als versorgungsberechtigte Militair-Invaliden
vorhanden sind, welche diese Geschäftsbildung besitzen. Hinsichtlich der Anstellung
der Kämmerei-Rendanten und Kommunal-Kassenbeamten behält es bei
den beheedenden Bestimmungen sein Bewenden.
(r. 6872—6873) Im
— 1668 —
Im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau gelten als Städte im
Sinne dieses Erlasses alle nicht zur vierten Gewerbesteuer-Abtheilung gehörigen
Ortschaften.
In den Herzogthümern Schleswig und Holstein bedarf die Anstellung
oder Entlassung städtischer Unterbedienten künftig nicht mehr der landesherrlichen
Bestätigung.
Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Derselbe tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das betreffende Stück der
Gesetz Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Baden-Baden, den 22. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlln, gedruckt in der Königli Gehemen Ober-Gofbachdruckerei
J 26 6
— 1669 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 106. —
(Fr. 6874.) Verordnung, betreffend die Errichtung eines evangelisch-lutherischen onsistoriums
in Kiel. Vom 24. September 1867.
M.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Für die Herzogthümer Holstein und Schleswig ist ein evangelisch lutherisches
Konsistorium in Kiel unter Leitung eines weltlichen Vorsitzenden einzurichten,
welchem die beiden für Holstein und Schleswig fungirenden General-Superintendenten
und so viele geistliche und weltliche Räthe aus beiden Bezirken,
als das Bedürfniß erheischt, beizuordnen sind.
§. 2.
Der Wirkungskreis dieses Konsistoriums begreift im Allgemeinen die Beaufsichtigung
und Leitung der gesammten euangelisch kutherishen. Kirchenangelegenheiten
in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, soweit nicht nach den,
den Geschäftskreis der Regierungen normirenden Bestimmungen einzelne Gegenstände
und Angelegenheiten dieser Art zu dem amtlichen Wirkungskreise dieser
letzteren gehören. Das Konsistorium hat dememä diejenigen Geschäfte zu
besorgen, welche durch die Instruktion vom 23. Oktober 1817. (Gesetz. Samml.
S. 237.), die Allerhöchste Kabinetsorder vom 31. Dezember 1825. (Gesetz-Samml.
von 1826. S. 5.), die Verordnung vom 27. Juni 1845. (Gesetz. Samml.
S. 440.) und die dieselben erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen
den Konsistorien der älteren Landestheile überwiesen sind.
g. 3.
Vorgesetzte Behörde des Konsistoriums ist bis auf Weiteres Unser Minister
der geistlichen 2c. Angelegenheiten, an welchen in Fällen, welche über die Kompetenz
des Konsistoriums hinausgehen, zu berichten ist. 4
Jahrgaug 1867. (Nr. 6874—6875,) 220 Für
Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1867.
— 1670 —
Für die Kompetenz des Konsistoriums im Verhältniß zu dem vorgesetzten
Minister sind die im F. 2. genannten Verordnungen maaßgebend. Durch dieselben
wird bagegen in den amtlichen Befugnissen der General-Superintendenten,
der Kirchenpröbste, der Kirchenvisitatorien, der Kirchenpatrone, Kirchenkollegien
und Gemeinden für jetzt nichts geändert.
K. 4.
Unser Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten wird mit der Ausführung
dieser Verordnung beauftragt und hat den Zeitpunkt zu bestimmen, mit
welchem das Konsistorium in Thätigkeit treten soll. «
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 24. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitzt. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6875.) Verordnung, betreffend die Ablösung der Reallasten, welche dem Domainenfiskus
im vormaligen Königreich Hannover zustehen. Vom 28. September
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rr
verordnen, für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover nach Anhörung
des Provinziallandtages der Provinz Hannover, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
S. 1.
Die Hannoversche Verordnung über die bei Ablösung der Grund- und
gutsherrlichen Lasten und Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse zu befolgenden
rundsätze vom 10. November 1831. und die Hannoversche Ablösungs-Ordnung
vom 23. Juli 1833. werden rücksichtlich der dem Domainenfiskus zustehenden
ablösbaren Rechte, wie nachstehend, ergänzt und abgeändert.
S. 2.
Dem Domainenfiskus wird die Befugniß beigelegt, die völlige Ablösung
C. 9. der Verordnung vom 10. November 1831.) der ihm zustehenden Rechte
zu verlangen. n
. 3.
— 1671 —
g. 3.
Wenn derselbe davon Gebrauch macht, so darf der Verpflichtete die Ablösung
durch ein Kapital bewirken, welches, anstatt des fünfundzwanzigfachen,
nur in dem achtzehnfachen Betrage des Jahreswerths der abzustellenden Rechte
besteht. Die Zahlung muß, im Mangel einer anderweiten Einigung, spätestens
im Ausführungstermine in unzertrennter Summe erfolgen.
K. 4.
Ist ein Grundstück außerhalb einer gutsherrlich-bäuerlichen Regulirung oder
Ablösung, oder ohne Begründung eines gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisses
mittelst eines vor Verkündung der gegenwärtigen Verordnung errichteten schriftlichen
Vertrages gegen Entrichtung eines Kanons oder Zinses und anderer Leistunen
zu Erbpacht, Erbzins oder Eigenthum überlassen worden, so tritt an die
telle des achtzehnfachen Betrages der Jahresrente der zwanzigfache Betrag derselben.
Die Zahlung dieses Kapitals ist in unzertrennter Summe oder in vier
auf einander folgenden einjährigen Terminen zu gleichen, mindestens Einhundert
Thaler betragenden Theilen an den Fiskus zu leisten. Die in Gemäßheit der
Ablösungs-Ordnung von diesem Kapitale zu entrichtenden Zinsen sind zu fünf
Prozent zu berechnen.
i
Erklärt sich der Verpflichtete nicht vor dem Abschlusse des Rezesses bereit,
das Ablösungskapital nach F. 3. oder F. 4. zu bezahlen, so muß die Abfindung
der fiskalischen Rechte dadurch bewerkstelligt werden, daß deren Jahreswerth in
einer festen Geldrente während eines Zeitraums von 41-## Jahren oder 493 Monaten
ununterbrochen an den Fiskus Seitens des Verpflichteten entrichtet wird,
wonächst die Verbindlichkeit zur ferneren Entrichtung der Rente vollständig aufhört.
S. 6.
Die Feststellung des Jahreswerthes der abzulösenden Lasten und Renten
erfolgt nach den Bestimmungen der Hannoverschen Ablösungs-Ordnung.
S. 7.
Die 41 —## Jahre dauernde Amortisationsperiode (I. 5.) beginnt nach der
Wahl des Fiskus am nächsten oder zweitnächsten auf die Rezeßbestätigung folgenden
1. April oder 1. Oktober. Tritt die Rente schon früher an die Stelle des
abzulösenden Rechtes, so ist ein verhältnißmäßiger Theil der Jahresrente als
Entschädigung für die Zwischenzeit ohne Anrechnung auf die Kapitaltilgung vom
Verpflichteten an den Fiskus zu zahlen. «
§.8.
Renten, welche den Betrag Eines Silbergrosch
ens im Ganzen nicht erreichen,
(Nr. 6##5) 220“ un
— 1672 —
und Rententheile, welche nicht in vollen Silbergroschen bestehen, müssen zum
zwanzigfachen Betrage auf einmal abgelöst werden.
g.
Die Amortisationsrenten (F. 5.) werden in monatlichen Raten postmmerando
abgeführt. In Ansehung ihrer Erhebung und Beitreibung bat der
Fiskus diejenigen Befugnisse, welche den Verwaltungsbehörden bei Erhebung
und Beitreibung der direkten Staatssteuern zustehen.
K. 10.
Gebäude, auf welchen Amortisationsrenten haften, müssen auf Verlangen
des Fiskus bei einer Feuerversicherungsgesellschaft bis zu dem nach den Grundsätzen
dieser Gesellschaft zulässigen Werthe von dem Verpflichteten versichert
werden, wozu der letztere vom Fseus durch administrative Exekution angehalten
werden kann. u
Bei der Berltäckelung von Grundstücken, auf welchen Amortisationsrenten
haften, sind diese Renten ebenso zu vertheilen, wie die Staatssteuern. Es findet
aber auf dieselben auch die für Geld= oder Fruchtrente im F. 32. der Verordnung
vom 10. November 1831. ertheilte Vorschrift Anwendung.
KC. 12.
Dem Verpflichteten steht es frei, während der Amortisationsperiode die
Rente durch Kapitalzahlung ganz oder theilweise zu tilgen. Welche Summen
in den verschiedenen Jahren der Amortisationsperiode zur Ablösung der Rentenbeträge
erforderlich sind, ergiebt sich aus der beigefügten Tabelle. Kapitalzahlungen
sind jedoch stets arst dann zulässig, wenn der Verpflichtete zuvor die
bereits fälligen Rentenzahlungen geleistet hat. Eingehende Kapitalzahlungen
müssen daher zunächst auf die noch rückständigen Rentenzahlungen verrechnet werden.
Rentenbeträge, die nicht in Silbergroschen sich abrunden, können nicht
durch Kapitalzahlung abgelöst werden) Rentenbeträge unter fünf Silbergroschen
nur dann, wenn die auf einem Grundstücke lastende Rente fünf Silbergroschen.
nicht erreicht und mit einem Male getilgt wird.
KC. 13.
Dergleichen Kapitalzahlungen (F. 12.) müssen nach vorhergegangener sechsmonatlichert-Künd
ung am 31. Mer oder am 30. Schtenberohileife werden.
Der verminderte Rentenbetrag wird zum ersten Male an demjenigen Rentenzahlungstermine
entrichtet, welcher auf die zur gehörigen Zeit glleisteie Kapitalzahlung
zunächst folgt.
C. 14.
Die Kündigungen und Hapitallahlungen müssen bei der Domainenver-=waltungsbehörde
oder bei den von derselben dazu bezeichneten Beamten erfolgen.
K. 15.
— 1673 —
K. 15.
Bei Rezessen oder Verträgen, welche dem Verpflichteten die Ablösung
unter günstigeren als den vorstehend bestimmten Bedingungen gestatten, behält
es auf dessen Erfordern sein Bewenden.
K. 16.
Was in der Ablösungsordnung über Abfindungskapitalien bestimmt ist,
gilt insoweit, als die gegenwärtige Verordnung nicht etwas Anderes enthält,
auch für die Amortisationsrenten. Insbesondere bedürfen die letzteren ebenso wie
die Kapitalien der Eintragung in das Hypothekenbuch. Die Löschung der
Amortisationsrenten erfolgt auf Grund einer von der Domainenverwaltungsbehörde
ausgestellten Quittung; die Beibringung des Rezesses, auf welchem die
Amortisationsrente beruht, ist dazu nicht erforderlich.
Behufs der Auseinandersetzung dritter Betheiligter mit dem Fiskus vertritt
die Amortisationsrente ein Kapital, welches im zwanzigfachen Betrage der vollen
Rente besteht und mit vier Prozent verzinslich ist.
. 17.
Die nach F. 48. der Verordnung vom 10. November 1831. dem Provokanten
allein zur Last fallenden Kosten sind zur Hälfte vom Fiskus und zur
Hälfte vom Verpflichteten zu tragen. Mehrere Verpflichtete haben die von ihnen
u erlegende Kostenhälfte unter einander nach Vorschrift des F. 335. der Ab.
ösungs-Ordnung aufzubringen.
G. 18.
Nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung darf die Provokation
auf Ablösung Seitens des Fiskus auch gerichtet werden auf die ihm
zustehenden:
a) bisher unablösbaren Abgaben, welche nach Maßgabe der Gerordmung
vom 23. Juli 1833. bel der erblichen Uebertragung von Gütern un
Grundstücken vorbehalten worden sind;
b) Allodifikationsrenten auf Grund des Gesetzes vom 13. April 1836.;
) Reallasten von den im Hannoverschen Harze belegenen Grundstücken,
sofern diese Lasten nach der Ablösungs-Ordnung abstellbar sein würden,
wenn sie auf außerhalb des Harzes befindlichen Grundstücken hafteten.
F. 19.
Wenn Ablösungen der dem Domainenfiskus zustehenden Reallasten auf
seinen oder der Verpflichteten Antrag im Wege der gütlichen Vereinigung ohne
Entscheidung einer Ablösungskommission zu Stande kommen, so bedürfen die
darüber zu errichtenden Neyiss= nicht der Bestätigung der zuständigen Kommission
(Nr. 6875.3 viel-·
— 1674 —
vielmehr liegt die Bestätigung mit gleicher Wirkung der Domainenverwaltungsbehörde
ob, welche bei der Prüfung und Ausführung der Rezesse die nämlichen
Rücksichten, wie die Ablösungskommission zu beobachten hat.
In Fällen, in welchen die Verpflichteten ihre aus dem Ablösungsgeschäfte
entspringenden Verbindlichkeiten vor der Errichtung des Rezesses vollständig erfüllt
haben, kann die Aufnahme eines Rezesses unterbleiben und statt dessen von
der Domai hörde eine einseitige Urkunde ausgefertigt werden,
in welcher die betheiligten Personen und Grundstücke, das abgelöste Recht und
der Betrag des Ablösungskapitals ausgedrückt und über die vollständige Zahlung
des letzten gquittirt ist.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Mainau, den 28. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Ta-
1675 —
Tabelle
zum §. 12. der Verordnung über die Ablöôsung der Reallasten) welche dem
Domainenfiskus im vormaligen Königreich Hannover zustehen.
Das Ablösungskapital beträgt für eine Amortisationsrente:
im
Laufe von von von von von von von von von
I. 1027%% -1124 2 S
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1. 2oolllooOIIILSEO ROHDOSLO . 20.
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1676
Das ablösungskapital beträgt für eine Amortisationsrente:
im
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(Nr. 6876.) Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1867., betreffend die Entbindung der
Betheiligten, welche aus Veranlassung der durch die Vereinigung des
Königreichs Hannover mit der Preußischen Monarchie erfolgten Veränderung
des Lehnsherrn die Lehnserneuerung nachzusuchen haben, von
Erfüllung dieser Verpflichtung unter Erlaß der damit verbundenen Förmlichkeiten
und Kosten.
A½ den Bericht des Staatsministeriums vom 20. d. M. will Ich als Oberlehnsherr
der mit der Wligen Krone Hannover verbundenen Lehne die
Betheiligten, welche aus Veranlassung der durch die Vereinigung des Königreichs
Hannover mit der Preußischen Monarchie erfolgten Veränderung des Lehnsherrn
die Lehnserneuerung nachzusuchen haben, von Erfüllung dieser Verpflichtung unter
Erlaß der damit verbundenen Förmlichkeiten und Kosten ür diesen Fall, dem
Lehnsverhältnisse unbeschadet, in Gnaden entbinden. Den Vasallen können kostenfrei
ohne vorgängige Belehnung neue Lehnsbriefe ertheilt werden.
Baden, den 22. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(K v. Decker).
— 1677 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—. Nr. 107. —1.
(Nr. 6877.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Cöln im Betrage von 800,000 Thalern. Vom 14. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen re.
ertheilen, nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten-Versammlung
zu Cöln Behufs der Errichtung von Wasserwerken zur Aufnahme einer Anleihe
von 800,000 Thalern, geschrieben achthundert Tausend Thalern, gegen Ausstellung
auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons und Talons versehener
Obligationen Unsere landesherrliche Genehmigung nachgesucht haben, und bei diesem
Antrage im Interesse der Sttgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu
erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen
Ausstellung von Papieren, welche eine Jahlungsverpflichtung an jeden Inhaber
enthalten, durch ge enwrtiges Privilegium Unser- landesherrliche Genehmigung
zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen.
§. 1.
Es werden ausgegeben 3200 Obligationen, jede zu 200 Thalern, 1600 Obliationen,
jede zu 100 Thalern, in Summa achthundert Tausend Thaler. Die
bligationen werden jährlich mit vier und einhalb Prozent verzinst und die Zinsen
werden in halbjährlichen Raten am 1. Juli und 2. Januar von der Stadtkasse in
Cöln gegen Rückgabe der betreffenden Kupons bezahlt. Die Stadtgemeinde verzichtet
für die ersten fünf Jahre auf jede Konvertirung der Anleihe, behält sich aber
vor, nach Ablauf dieser Frist eine Konvertirung vorzunehmen, bei deren Eintritt
es den Inhabern freisteht, die Rückzahlung des Kapitals zu verlangen.
Den Obligations-Inhabern steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde
zu.
5. 2.
Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein und ein halbes Prozent von
dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen nebst den ½ der eingelösten
Obligationen verwendet, so daß längstens die ganze Schuld binnen zwei
Jahrgang 1867. (Nr. 6877) 221 und
Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1867.
— 1678 —
und dreißig Jahren, vom Jahre nach der Kapitalaufnahme an, getilgt sein wird.
Sobald aber der Betrieb der Wasserwerke einen Reingewinn nach Abzug der zur
Verzinsung und Tilgung. erforderlichen Beträge abwirft, ist derselbe zur Verstärkung
des Tilgungsfonds zu verwenden. Auch behält sich die Stadt das Recht
vor, eine stärkere Tilgung eintreten zu lassen.
C. 3.
Zur Leitung der, die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der auszugebenden
Obligationen betreffenden Geschäfte wird eine besondere ummision gebildet,
bestehend aus dem Oberbürgermeister und wenigstens drei Mitgliedern der
Stadtverordneten-Versammlung, welche von dieser letzteren zu wählen sind.
1
Die Obligationen zu 200 Thalern werden unter dem Buchstaben K. von
Nr. 1. bis 3200., und jene zu 100 Thalern unter dem Buchstaben L. von 3201.
bis 4800. einschließlich ausgestellt.
Diese Obligationen werden mit dem Faksimile der Unterschriften der Kommissionsmitglieder
versehen und von dem Stadt-Empfänger ausgefertigt. Denselben
ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen.
g. 5.
Den Obligationen werden für die nächsten fünf Vhre Zinskupons und
„Talons nach dem beigefügten Schema beigegeben. Mit Ablauf dieser und jeder
folgenden fünfjährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung
(§. 14.) neue Zinskupons und Talons durch die Stadtkasse gegen Abgabe
der älteren Talons, oder, wenn letztere abhanden gekommen sein sollten, dem recht-Meitigen
Vorzeiger der Obligation ausgereicht, sofern nicht schon der Austausch
er betreffenden neueren gegen die älteren Talons vollzogen sein möchte. Im
Falle des Abhandenseins des älteren Talons wird hiervon auf der Obligation
ermerk gemacht.
Die Kupons und Talons werden mit dem Faksimile der Unterschriften
der Kommissionsmitglieder C. 3.) und des Stadt-Empfängers, sowie mit dem
Stempel der Stadtgemeinde Cöln versehen. « -
§.6.
Von dem Verfalltage ab wird gegen Ablieferung der Zinskupons der
Betrag derselben an den Vorzeiger durch die Stadtkasse gezahlt) auch nimmt letztere
die fälligen Kupons bei allen Zahlungen, namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern
in Zahlung an.
K. 7.
Die Iinskupont werden ungültig und werthlos, wenn sie bunnen fünf
Jahren nach der Verfallzeit zur Lahlun nicht präsentirt werden. Die dafür
ausgesetzten Fonds verfallen zum Vortheil der Stadtkasse. 5##
— 1679 —
S. 8.
Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das
Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstermine öffentlich
bekannt gemacht. ·
§.9.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters durch
die Kommission (F. 3.) in einem 14 Tage vorher durch die im F. 14. angeführten
Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem das Publikum
Zutritt hat. Ueber die Verloosung wird ein von den Kommissionsmitgliedern
zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen.
KS. 10.
Die Auchahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu bestimmten
Tagen nach dem Nominalwerthe durch die Soodese an den Vorzeiger
der Obligationen gegen Auslieferung derselben und der Talons. Mit dem zur
Auszahlung bestimmten Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen
auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach dem Zahlungstermine fälligen
Zinskupons einzulleßrn geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden
Kupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons
enutzt.
KC. 11.
Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen
werden in der nach der Bestimmung unter §. 8. riich u erlassenden
Bekanntmachung wieder in Erinnerung gebracht. erden die Obligationen uneachtet
der öffentlichen Bekanntmachung nicht binnen dreißig Jahren nach dem
Schlungskermine —F Einlösung vorgezeigt, auch nicht als verloren oder vernichtet
um Behuf der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet,
62. sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen werden.
K. 12.
Die Nummern der etwa aus freier Hond von der Stadt angekauften und
nicht verloosten Obligationen sollen ebenfalls durch die im K. 14. angeführten
Blätter publizirt werden.
K. 13.
Für die Verzinsung und Tilgun fasftet die Stadtgemeinde Cöln mit
ihrem Vermögen und ihren gesammten Einkünften, insbesondere mit dem Reinertrage
der Wasserwerke, für deren Anlage die Anleihe bestimmt ist. Wenn die
Jinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit gezahlt werden,
so kann die Zahlung von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden.
r. 6877.) 221° S. 14.
— 1680 —
*ie
Die in den P. 5. 8. 9. 11. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen
erfolgen durch zwei in Cöln erscheinende Zeitungen und durch das Amtsblatt oder
den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung in Cöln.
KC. 15.
In Ansehung der verloren gegangenen oder vernichteten Obligationen oder
Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons
Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des
Aussbons und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §9. 1.
bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. fener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der im H. 3.
dieses Privilegiums genannten Kommission gemacht werden. Dieser
werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach
der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen
die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere
Regierung in Cöln statt;
b) das im §. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte
in Cöln;
c) die in den I#§. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch die im F. 14. dieses Privilegiums angeführten Blätter
geschehen,
an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs-Termine
sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten
Zinszahlungstermins soll der fünfte treten.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
wegemwäriige, durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem
Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staates zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 14. August 1867.
(I. SS.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Rhein-
— 1681 —
Nheinprovinz, Negierungebezirk Cöln.
Talon.
Anleihe für die Anlage von Wasserwerken.
Inhöber dieses Talons npfangt egen dessen Rückgabe zu der Cölner Stadt-Obligation
Littr. übzer . . . . ... Thaler Kurant die . te Serie
Zins-Kupons für die —* vom. 4 -..... btszum.tm.......... bei
der Stadtkasse in Cöln. "
Cöln, den teten . . . 18.
. . Die Kommittirten der Stadtverordneten-O
Der Oberbuͤrgermeister. Versammlung.
Der Stadt-Empfänger.
GCaufende, er des Anl a ge von W asserwerken. Caufend· weenner des
Zins-Kupon
zur
Cölner Stadt-Obligation
Littrt. ——
über Thaler Preußisch Kurant.
Inhaber dieses empfängt am. " die Zinsen der obengenannten.
Obligetton für die Zeit vom ..ten . .... bis zum en
der Stadtkasse zu Cöln mit#- Thll. Sgr. . . . .. Pf., buchstibli
.......... Dalekn Silbergtoschen . .. Plennigen.
Cöln, den .. ten ..... ...
Die Kommittirten der Stadtverordneten-Versammlung.
Der Stadt-Empfaänger.
Der Oberbuͤrgermeister.
(Auf der Ruͤckseite:)
eser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn dessen Betrag fünf Jahre nach
Verfall Da erhoben ist.
(Nr. 6877.), Littr.
Eingetragen Folio-„Hundert
Thaler Preussisch Courant.
Cölner Stadt-Obligation.
Littr.. „——
Nheinprovinz, Negierungsbezirk Cöln.
Anleihe zur Bestreitung
der Anlagekosten öffentlicher Wafferwerke in Cöln.
Cölner Stadt-Obligation
(Stadtstempel)
über 32/zk # e#
buchstäblich .. .... .. .. ... . .. . . .. Thaler Preußisch Kurant.
Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom
. . .. hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen
hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation die Summe von
..... Thalern Kurant, deren Empfang als Darlehn sie bescheinigen,
an die Stadtgemeinde Cöln zu fordern hat.
Die auf vier und einhalb Prozent fähriich kohgefeienn eil
sind in halbjährlichen Raten am 2. Uanum und am 1.
Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der zanrser *
Kupons gezahlt.
Die näheren Bedingungen si s nd in dem umstehend abgedruckten
Allerhöchsten Privilegium enthalten.
Cöln, den .. teñ ... ... 18
Die staͤdtische Kommission.
Der Oberbürgermeister. Die Kommittirten der Stadtverordneten-Versammlung.
Ausgefertigt.
Der Stadt. Empfänger.
(Auf der Rückseite:)
Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen
der Stadt Cöln zum Getrage von 800,000 Thalern.
Vom ten .. .. . . . . .. 18..
(Abdruck des Privilegiums.)
EIEEIEIIEEIEIIIIIIEIEIIIIIIIIIIIIIEIIIIIIIIIE.
Jur o ) Nosissne1.1 Jolc#pun
Nr. 6878.)
–— 1688 —
(Nr. 6878.) Allerhöchster Erlaß vom 25. September 1867, betreffend die Grundsätze, nach
welchen bei der V setzung der Stadtgemeinde Frankfurt
a. M. mit dem Staate in Betreff der Kriegsleistungen und Lasten
verfahren werden soll.
# f Ihren Bericht vom 24. d. M. bestimme Ich hierdurch, daß bei der Vermöten
ens-Auseinandersetzung der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. mit dem Staate
etreff der Kriegsleistungen und Lasten nach denselben Grundsätzen verfahren
werden soll, welche in den andern neu erworbenen Ländern zur Anwendung kommen,
und daß die zur Deckung von Kriegslasten gemachten Anleihen als Schulden
des früheren Staats Frankfurt anzuerkennen und zu behandeln sind.
Baden--Baden, den 25. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt.
An den Präsidenten des Staatsministeriums
und den Finanzminister.
(Nr. 6878—6879.) (Nr. 6879.)
— 1684 —
(Nr. 6879.) Allerhöchster Erlaß vom 25. September 1867., betreffend die Revenüen des
Kurhessischen Hausschatzes.
N durch den Vertrag vom 17. September 1866. das lebenslängliche
Recht Seiner Königlichen Hoheit des Kurfürsten Friedrich Wilhelm auf die N
nießung des Kurfürstlich Hessischen Familienfideikommisses anerkannt worden ist,
will Ich über den Bezug der Einkünfte dieses Fideikommisses nach dem Ableben
Seiner Königlichen Hoheit die Beschlußnahme Mir bis auf Weiteres vorbehalten.
Ich bestimme jedoch, daß die jährlichen Revenüen des zur Succession in das
Kurhessische Familienfideikommiß berufenen Familiengliedes bis auf Hüte von
250,000 Rthlr. aus dem Hausschatze ergänzt werden sollen, soweit die äge
des letzteren dazu ausreichen.
Baden -Baden, den 25. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt.
An den Präsidenten des Staatsministeriums
und den Finanzminister.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober- Hofbuchdruckerei
. (R. v. Decker).
— 1685 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 108. —
(Nr. 6880.) Verordnung über bürgerliche Eheschließung im Gebiete des ehemaligen Königreichs
Hannover. Voml 29. September 1867.
N s
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover, nach Anhörung
des Provinziallandtages, was folgt:
S. 1.
Ehen zwischen Personen, welche einer Religionsgesellschaft, deren Geistliche
zur Trauung mit bürgerlicher Wirksamkeit ermächtigt sind, nicht angehören,
können durch Eintragung in ein gerichtlich zu führendes Register gecchlossen
werden. Dasselbe findet statt, wenn auch nur eines der Brautleute einer solchen
Religionsgesellschaft angehört.
Daneben bleibt es wie bisher zulässig, solche Ehen in kirchlicher Form
unter Mitwirkung eines zur Trauung mit bürgerlicher Wirksamkeit ermächtigten
Geistlichen zu schließen.
. 2.
Die Führung der im F. 1. genannten Register liegt nach näherer Anweisung
des Justizministers den Amtsgerichten ob.
K. 3.
Nur der Amtsrichter, in dessen Bezirke einer der Brautleute den Wohnsitz
hat, darf die Eintragung vornehmen.
och ist durch Einhaltung dieser Vorschrift die Gültigkeit der Eheschließung
nicht bedingt.
- §.·4.
Der Eheschließung muß ein Aufgebot vorangehen. Dasselbe ist bei dem
Amtsrichter des Orts, an welchem die Brautleute den Wohnsitz haben, und
wenn dieselben in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken wohnen, bei jedem der beiden
Jahrgang 1867. (Nr. 6880.) 222 Amts-Ausgegeben
zu Berlin den 30. September 1867.
— 1686 —
ai cht in Antrag zu bringen und erst dann zu veranlassen, wenn der
Amtsrichter sich die Ueberzeugung verschafft hat, daß die zur bürgerlichen Gültigkeit
der Ehe gesetzlich nothwendigen Erfordernisse vorhanden sind.
Das Aufgebot erfolgt durch eine an der Gerichtsstelle während 14 Tagen
auszuhängende und mindestens 14 Tage vor der Eheschließung in einem öffentlichen
Blatte nach Auswahl des Gerichts einzurückende Bekanntmachung.
S. 5.
Zu der Eintragung in das Register ist erforderlich:
1) der Nachweis des Aufgebots;
2) die persönliche Enllärung der Brautleute vor dem die Eintragung vornehmenden
Amtsrichter, daß sie fortan als ehelich verbunden sich betrachten
wollen. "
s.
6.
Die bürgerliche Göltigket der so geschlossenen Ehen beginnt mit dem Zeit.-punkte
der Eintragung der Ehe in das Register.
S. 7.
Ueber die Erklärung 1 5. Nr. 2. hut der Richter unter Zuziehung
eines verpflichteten Protokollführers ein Protokoll aufzunehmen, welchem 1ie eingereichten
Bescheinigungen beizufügen sind. Auf Grund dieses Protokolls hat er,
den Nachweis des Aufgebote (§. 5. Nr. I.) vorausgesetzt, den Heirathsfall sofort
in das Register einzutragen und darüber ein Attest auszufertigen.
g. 8.
Zur Beseitigung etwaiger Zweifel darüber, ob ein Theil einer Religionsesellschaft,
deren Geistliche zur Trauung mit bürgerlicher Wirksamkeit ermächtigt
*5 nicht angehört, genügt, daß derselbe dem Richter versönlich seinen Willen,
solcher Religionsgesellschaft nicht (ferner) angehören zu wollen, erklärt.
G. 9.
Das für Evangelische geltende Eherecht gilt auch als Eherecht für die im
§. 1. genannten Personen.
S. 10.
Insoweit nicht durch die gegenwärtige Verordnung abweichende Bestimmungen
getroffen sind, haben die Gerichte bei dem Aufgebote und der Führung des Registers
diejenigen Vorschriften sinngemäß zu befolgen, welche den Geistlichen der
anerkannten Kirchen für das Aufgebot und die Führung der Kirchenbücher
ertheilt sind.
G. 11.
— 1687 —
A 11.
Für die den Gerichten durch die gegenwärtige Verordnung überwiesenen
Geschäfte sind Gebühren zu entrichten, über deren Betrag der Justizminister nähere
Bestimmung zu treffen hat.
8. 12.
Die Gültigkeit jüdischer Ehen ist durch Trauung eines Landrabbiners oder
des von einem solchen dazu ermächtigten Unterrabiners bedingt.
Im Uebrigen wird in Betreff der Ehen der Juden durch die gegenwärtige
Verordnung nichts geändert.
K. 13.
Diese Verordnung tritt mit dem 30. d. M. in Kraft.
sürburdc unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Infiegel.
Gegeben Schloß Mainau, den 29. September 1867.
(#. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flhh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6880—es8I.) — (Nr. 6881.)
— 1688 —
Nr. 6881.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Stettin im Betrage von 500,000 Thalern. Vom 17. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem der Magistrat zu Stettin im Einverständnisse mit der dortigen
Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zu verschiedenen im Interesse
der Gemeinde nöhhig. gewordenen Bauten und zur Bestreitung anderer außerordentlicher
städtischer Ausgaben ein neues uu von fünfhundert Tausend
Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke auf den Inhaber lautende, mit
Zinskupons versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in
Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von
Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch
Sgenwärrtiges Privilegium zur Ausstellung von fünfhundert Tausend Thalern
Stettiner Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema, und zwar:
in 2500 Stück à 20 Thaler = 50,000 Thaler,
" 1000 à 50 = 5000
.3000 à 100 = 300000
. 200 à 500 = 1000000
Summa = 500,000 Thaler,
auszufertigen, in fünf Serien von je 100,000 Thalern zu verausgaben, mit vier
und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und — von Seiten der Gläubiger
unkündbar — nach dem bes ellten Tilgungsplane durch Verloosung innerbalb
neununddreißig Jahren von Zeit der Emission an zu amortisiren sind, mit
orbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch
dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Beheerbiguan eine
Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Kassel, den 17. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
.
(Stet-
— 1689 —
(Stettiner Stadtwappen.)
Obligation
der Stadt Stettin
Littr. H. W 1. (tesp. 2. 3. 4. 5.) Serie
—
über
Thaler Preußisch Kurant.
(Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums v.. ..
Gesetz Samml. von 1867. Stück )
Der Magistrat der Stadt Stettin urkundet und bekennt hiermit, daß der Inaber
dieser Obligation (in Worten) Thaler Preußisch Kurant, deren Empfang
ierdurch bescheinigt wird, als ein Darlehn von der hiesigen Stadtgemeinde zu
ordern hat. Diese Schuldsumme bildet einen Theil der auf Grund des Allerhöchsten
Privilegiums vvvor aufgenommenen Anleihe von
500,000 Thalern.
Die Tilgung des Anleihekapitals geschicht mittelst Verloosung der Obli-Laionen
nach einem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane mit
inem Prozent lährlich und den ersparten Iunsen der eingelösten Obligationen.
Den Kommunalbehörden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds
ꝛ verstärken oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen, wogegen
een Inhabern der Obligationen gegen die Stadt ein Kündigungsrecht nicht zusteht.
Bis zu dem an welchem solchergestalt das Kapital nach der deshalb
durch den Preußischen Staatsanzeiger, durch das Amtsblatt der Königlichen Re.
gierung hierselbst und durch eine der hier erscheinenden Zeitungen zu erlassenden
öffentlichen Bekanntmachung den Inhabern der Obligationen auszuzahlen ist, wird
dasselbe in halbjährigen Terminen mit vier und einhalb Prozent jährlich gegen
Einlieferung der zu den Obligationen gehörigen Zinskupons verzinst.
Mit diser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinsscheine ausgegeben;
die ferneren Zinsscheine werden für fünfjährige Perioden ausgegeben
werden. Die Ausgabe einer neuen Zinsschein-Serie erfolgt bei der Stettiner
Kämmereikasse gegen Ablieferung des der älteren Zinsschein-Serie beigedruckten
(Nr. (361.) Ta-
— 1690 —
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsschein.
Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist. Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet
das Gesammtvermögen und die Gesammteinnahme der Stadt.
Stettin, den 1H. 18.
(L. S.)
Der Magistrat.
(Unterschrift des Maistratsbirigenten. und wenigstens hech eines Magistratsmitgliedes unter
eifügung der Amttstitel.
— 1691 —
Serie .. ... .... Thaler Preußisch Kurant.
Kupon ..... eSest :i)
Kupon
zur
Obligation der Stadt Stettin
Littr. PM. -
über
....... ThaletKntaut.
ausdFETkänåmäkåkåekRaskx.«T’.:.·.«.·.«:.··T·k,«1kk·:Mkkkklkkcheszkszän
Stettin,den..M.......... 18..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und noch eines anderen Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amistitel.)
NB. Vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit verliert dieser
Kupon seine Gültigkeit.
(Nr. 6881.) Ta-
— 1692 —
DTalon
zur Obligation (htwiei)) der Stadt Stettin
Littr. M. 4
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe die .### Serie
Zinskupons für die . Jahre von .. .. bis Wird hiergegen rechtzeitig
bei uns Widerspruch erhöben, so erfolgt die Ausreichung der neuen Kupons
an den Besitzer der gedachten Obligation gegen besondere Quittung.
Stettin, den #en 18.
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und noch eines anderen Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amtstitel.)
Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober-Hofbachdruckerel
(N. v. Oecker).
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 100.
(Nr. 6882.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Bielefeld im Betrage von 200,000 Thalern. Vom 12. August 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
ertheilen, nachdem der Magistrat und die Stadverordneten = Versammlung zu
Bielefeld darauf angetragen haben, zum Zweck der Bestreitung der Kosten mehrerer
gemeinnütziger Bauten ihnen zur Aufnahme eines Darlehns von 200,000 Thalern,
eschrieben zweihundert Tausend Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber
autender und mit Zinskupons versehener Obligationen Unsere landesherrliche
Genehmigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage im Interesse der Stadtgemeinde
sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren,
welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enhalten, durch gegenwärtiges
Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen
unter nachstehenden Bedingungen.
K. 1.
Es werden ausgegeben Eintausend Obligationen, jede zu zweihundert Thalern,
ausmachend überhaupt zweihunderttausend Thaler, welche nach Bedürfniß in Raten
nach und nach ausgegeben werden; die Verausgabung der einzelnen Serien erfolgt
in Gemäßheit eines besonderen Beschlusses der Stadtbehörden mit Genehmigung
Unserer Regierung zu Minden.
Die Obligationen werden mit fünf vom Hundert jährlich verzinst und die
Zinsen in halbjährlichen Terminen, am 1. April und am 1. Oktober, von der
städtischen Gemeindekasse in Bielefeld gegen Rückgabe der ausgefertigten Zinskupons
bezahlt. Zur Tilgung der Schuld wird jährlich Ein und ein halbes Prozent von
dem Kapitalbetrage der Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen
verwendet. Der Stadtgemeinde bleibt Abdoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit
Genehmigung Unserer Regierung zu Minden zu verstärken und dadurch die Ab.
tragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein
Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde zu. Z
Jahrgong 1867. (Nr. 6882.) 223 F 2.
Ausgegeben zu Berlit den B. Oktober 1867.
— 1694 —
. 2.
Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung
der auszugebenden Obligationen betreffen, wird eine besondere Schuldentilgungs-Kommission
gewählt, welche für die treue Befolgung der gegenwärtigen Bestimmungen
verantwortlich ist und zu dem Ende von Unserer 2 Werung zu Minden
in Eid und Pflicht genommen wird. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen,
von denen Eins aus dem Magistrate, Eins aus der Stadtverordneten-Versammlun
und Eins aus der Bürgerschaft zu wählen ist. Das erstgedachte Mitglied wis
vom Bürgermeister, die beiden anderen Mitglieder werden von der Stadtverordneten-Versammlung
gewählt.
S. 3.
Die Obligationen werden in fortlaufenden Nummern und zwar jede Obligation
zu zweihundert Thalern, von Eintausend und Eins bis inkl. zweitausend
nach dem angehängten Schema ausgestellt, von dem Bürgermeister und den
Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten
der Gemeindekasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums
beizufügen.
S. 4.
Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre zehn Zinskupons,
jeder zu fünf Thalern, in den darin bestimmten halbjährigen Terminen zahlbar,
nach dem angehängten Schema beigegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons= Serie erfolgt nach vorheriger öffentacher
Bekanntmachung (wie im K. 7.) bei der Gemeindekasse zu Bielefeld, gegen
Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Veluste
des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den
Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Die Kupons und Talons werden mit den Unterschriften des I#germessers,
der Mitglieder der Schuldentilgungs-Kommission und des Rendanten der Gemeeindelasse
in Faksimile versehen.
G. 5.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag
derselben an den Vorzeiger durch die ädeische Gemeindekasse gezahlt. Auch werden
die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei Entrichtung
von Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen.
S. 6.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen
vier Jahren nach Ablauf des Jahres der willigten zur Zahlung präsentirt werden;
die dafür ausgesetzten Fonds verfallen zum Vortheil der Kämmereikasse zu
Bielefeld zu gemeinnützigen Zwecken.
K. 7.
— 1695 —
S. 7.
Die Nummern der nach F. 1. zu tilgenden Obligationen werden jährlich
durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstermine
öffentlich bekannt gemacht, und zwar durch das Bielefelder Wochenblatt, durch
das Amtsblatt Unserer Regierung zu Minden und durch die Cölnische Zeitung.
g. 8.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters durch die
Schuldentilgungs-Kommission in einem 14 Tage vorher durch die im 7.
bezeichneten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem
dem Publikum der Zutritt gestattet ist.
Ueber die Verloosung wird ein von dem Bürgermeister und den Mitgliedern
der Kommission zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen.
K. 9.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den dazu bestimmten
Tagen nach dem Nominalwerthe durch die städtische Gemeindetasse an
den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage
hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf.
Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zahlungsterminen
fälligen Zinskupons enltefern) geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden
Iinskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons
verwendet.
K. 10.
Die Kapitalbeträge derjenigen ausgeloosten Obligationen, welche nicht
binnen drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt, sollen
der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies Depositum überwiesen
werden.
Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge dürfen nur auf eine von der
Schuldentilgungs - Kommission kontrasignirte Anweisung des Bürgermeisters zu
bestimmungsmäßiger Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabreicht
werden. Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen
lunen in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligationen bei der Gemeindekasse
durch diese auszuzahlen.
KC. 11.
Die Nummern der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obliationen
sind in den nach der Bestimmung unter §. 7. jährlich zu erlassenden
Hkanmemachungen. wieder in Erinnerung zu bringen.
Werden die Obligationen, dieser wiederholten Bekanntmachung ungeachtet,
nicht binnen dreißig Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Einlösung vorgezeigt,
auch nicht, der Bestimmung unter §. 13. gemäß als verloren oder vernichtet zum
Behufe der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet, so sollen
(Fr. 6882.) 223° nach
— 1696 —
nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt auzesehen. werden und die dafür
deponirten Kapitalbeträge der Kämmereikasse zur Verwendung zu gemeinnützigen
Zwecken anheimfallen.
K. 12.
Für die Verzinsung und Tilgung der Schuld haftet die Stadt Bielefeld
mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann die
Stadt, wenn die Zinsen oder die ausgeloosten dbligenionen nicht zur rechten Zeit
gezahlt werden, auf Zahlung derselben durch die Gläubiger gerichtlich verklagt
werden.
S. 13.
In Ansebs der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezug habenden
Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen Aufgebots und Amortisation
verlorener oder vernichteter Staatspapiere I#. I. bis 13. mit nachstehenden
näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im HF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der städtischen
Schuldentilgungs-Kommission gemacht werden. Dieser werden alle diejenigen
Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der angeführten
Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügung der
sumsfon findet jedoch der Rekurs an Unsere Regierung in Minden
attz
b) das im . 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei Unserem
Kreisgerichte in Bielefeld; 8 8
e) die in den I#§. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen
durch die unter H. 7. dieses Privilegiums angeführten Blätter geschehen.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
egenwärtige, durch die Geseh, Sammung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unferem
Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung WMerl Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staats zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 12. August 1867.
(I. Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Pro-
— 1697 —
Provinz Westphalen. RNegierungebezirk Minden.
Obligation
der Stadt Bielefeld
% (I. S.) Thaler 200
über
Zweihundert Thaler.
Die Endesunterzeichneten, durch das Allerhöchste Privilegium vom.
hierzu ausdrücklich ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß Inhaber
dieser Obligation die Summe von
Zweihundert Thalern Kurant,
deren Empfang sie bescheinigen, an die Stadt Bielefeld zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent jährlich. feligesehten Zinsen sind am 1. April und
1. Oktober jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten
balbsährigen Zinskupons gezahlt. Das Kapital wird durch Amortisation
getilgt werden, weshalb eine Kündigung Seitens des Gläubigers nicht zulässig ist.
Die näheren Bestimmungen 8 in dem umstehend abgedruckten Privilegium
enthalten.
Bielefeld, derorv..... 18.
Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-N.
Kommission.
N. N. X.
Der Gemeinde-Empfänger.
N.
Beigefügt sind die Kupons Ser. I. Nr. I. bis 10. nebst Talon, die folgenden
Serien Zinskupons werden gegen Einlieferung der Talons bei der Gemeindekasse
verabreicht.
(Räckseit.)
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen
der Stadt Biclefeld im Betrage von 200,000 Thalern.
om. ......... . .. . ...
(Folgt der Abdruck des Privilegiums.)
(Nr. G#s2.) Pro-
— 1698 —
Provinz Westphalen. Regierungsbezirk Minden.
Serie ..... 5 Thaler.
Zinskupon
zur
Obligation der Stadt Bielefeld uͤber 200 Thaler
A ...
Gemenehtet empfängt a. .. . . .. 18.. an fälligen Zinsen aus der
Fünf Thaler.
Bielefeld, deretss.... 18..
Der Buͤrgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-(Faksimile.)
Kommission.
Der Gemeinde-Empfanger.
Dieser Kupon wird ungültig und werth.
los, wenn dieser Betrag in vier Jahren nach
Ablauf des Jahres der Flligkest nicht erhoben
ist.
provinz Westphalen. Negierungebezirk Minden.
DTalon.
Inhaber empfängt gegen dessen Rückgabe bei der Gemeindekasse zu Bielefeld
zu der Obligation der Stadt Bielefeld über Zweihundert Thaler. 6
ie .. Serie Zinskupons für die fünf Jahre vom .. . . .. . . . . is ,
sofern dagegen bei der unterzeichneten städtischen Schuldentilgungs · Kommission
kein Widerspruch eingeht.
Bielefeld, de... 18.
Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungs-(Faksimile.)
Kommission.
Der Gemeinde-Empfänger.
(Nr. 6883.)
— 1699 —
(Nr. 6883.) Statut des Entwässerungsverbandes des Narpe- und Kattenauerbruches in den
Kreisen Gumbinnen und Stallupönen. Vom 24. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, auf Grund des Gesetzes vom 11. Mai 1853. (Gesetz= Samml. vom
Jahre 1853. S. 182.), nach Anhörung der Betheiligten, was folgt:
F. 1.
Unter der Benennung:
„Entwässerungsverband des Narpe- und Kattenauer Bruches“,
wird eine Genossenschaft mit Korporationsrechten gebildet.
Genossen des Verbandes sind alle Grundbesitzer, welche von den Anlagen
desselben Vortheil haben.
Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Gumbinnen.
F. 2.
Der Zweck des Verbandes ist,
durch Regulirung der Narpe und des Regoliesbaches, sowie durch Erweiterung
der nach diesen Bächen hinführenden Wassergänge und Ziehung
neuer Gräben, das Narpebruch, die Pusperer und Kattenauer
Wiesen, sowie die angrenzenden Grundstücke trocken zu legen.
Zur Erreichung dieses Zweckes sind die in dem Meliorationsplane und
Kostenanschlage des Wasserbaumeisters Kuckuck vom 3./5. April 1866. aufgeführten
Anlagen auf gemeinschaftliche Kosten der Genossenschaft auszuführen und
zu unterhalten.
Abänderungen des Planes, welche etwa im Laufe der Ausführung zweckmäßig
erscheinen, bedürfen der Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten. '
§.3.
Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Anlagen und über die Grundstücke
des Verbandes ist ein Lagerbuch vom Direktor des Verbandes zu führen,
in welches alle Veränderungen einzutragen sind.
. 4.
Jeder Verbandsgenosse hat das Recht, sich des Wassers von seinen Ländereien
durch Zuleitung zu den Hauptentwässerungszügen des Verbandes zu entledigen.
Die Anlage und Unterhaltung solcher t eitungsgräben ist zunächst
Sache der einzelnen dabei besonders Becheilgeen. Ist die Zuleitung jedoch nur
(Nr. 6883) durch
— 1 —
durch Zusammenwirken mehrerer Grundbesitzer ausführbar, so hat der Vorstand
dieselbe zu vermitteln und nöthigenfalls auf Kosten der speziell dabei Betheiligten
durchzufuhren, nachdem der Plan dazu und das Beitragsverhältniß dem Vortheile
eines Jeden entsprechend von den Staatsverwaltungsbehörden nach Anhörung
der Interessenten nen estellt ist.
Die Unterhaltung dieser Anlagen hat der Vorstand ebenfalls zu beaufsichtigen.
G. 5.
Innerhalb des Entwässerungsgebietes darf das Wasser der Abzugsgräben
nur unbeschadet des im Meliorationsplane vorgesehenen Entwässerungszweckes und
nur mit Genehmigung des Vorstandes aufgestaut werden. Der letztere bestimmt
auch über die dnn und Zeit der Stauung und ist gegen dessen Bestimmungen
nur die Beschwerde an die Verwaltungsbe
hörden zulässig, deren Entscheidung
endgültig ist. zulans/
g. 6.
Der Verband ist befaßt, soweit dies zur Ausführung des Meliorationsplanes
erforderlich ist, die Abtretung fremden Grund und Bodens, die Einräumung
einer Servitut und die vorübergehende Benutzung von Grundstücken
gegen Entschädigung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. November
1811. (Gesetz Samml. S. 352.) zu verlangen.
Die Genossen des Verbandes haben den erforderlichen Grund und Boden
zur Regulirung der Entwässerungszüge unentgeltlich herzugeben, wogegen ihnen
die Benutzung der Böschungen erhlabt und das etwa verlassene Flußbett innerhalb
ihrer Grenzen zufällt.
Sollte aus dieser Bestimmung in einzelnen Fällen wegen geringer Betheiligung
an den Vortheilen der Melioration eine offenbare Härte hervorgehen,
so ist eine billige Entschädigung zu gewähren, worüber im Mangel der Einigung
gleichfalls schiedsrichterliches Verfahren nach dem genannten Gste stattfindet.
S. 7.
Die bestehenden Brücken auf den Entwässerungszügen sind nach vorhergegangener
Umbauung auf Kosten des Verbandes von denfenigen. in normalmäßigem
Zustande zu unterhalten, welchen die Unterhaltung bisher oblag.
Wenn die Brücken bei dem Umbau erheblich größer als bisher werden,
so hat der Verband den Unterhaltungspflichtigen für die Vergrößerung seiner
Last zu entschädigen.
Die durch die Entwässerungszüge nothwendig werdenden neuen Brücken
hat der Verband allein zu unterhalten.
g. 8.
Die Genossen des Verbandes und das Verhaltniß ihrer Beitragspflicht
ur Herstellung und Unterhaltung der Anlagen sind durch ein Kataster zusellen
welches der Regierungskommissarius entwirft. Das Vechältniß de hen
- eils
— 1701 —
theils an der Melioration bildet den Maaßstab dabei. Einrichtungs= und Unterhaltungskosten
solcher Anlagen, welche nur einzelnen Genossen Vortheile gewähren,
sind nur diesen zur Last zu legen, und nach Verhältniß dieser Vortheile.
Der Entwurf des Katasters ist bei den Landrathsämtern in Gumbinnen
und Stallupönen und ertraktlich bei den Gemeindevorständen offen zu legen,
auch den Gütern, welche einen besonderen Gutsbezirk bilden, ertraktlich mitzutheilen.
Zugleich ist im Amtsblatte der Regierung zu Gumbinnen und in den
Kreisblättern der Kreise Gumbinnen und Stallupönen eine vierwöchentliche Frist
bekannt zu machen, innerhalb welcher bei dem Kommissarius Beschwerde erhoben
werden kann.
Der Kommissarius hat die erhobenen Beschwerden unter Zuziehung der
Beschwerdeführer, eines Deputirten des Vorstandes und der erforderlichen Sachverständigen
zu untersuchen.
Die Sachverständigen sind hinsichtlich der Nivellirungen und Vermessungen
ein Geometer resp. Vermessungsrevisor, hinsichtlich der durch die Melioration
entstehenden Vortheile und der darauf gegründeten Klassifikation drei ökonomische
Sachverständige
Die Sachverständigen sind von der Regierung zu Gumbinnen zu ernennen.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und der
Vorstandsdeputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden,
so wird das Kataster demgemäß berichtigt, andernfalls werden die
Akten der Regierung zu Gumbinnen zur Entscheidung über die Beschwerden
eingereicht. -
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Regierungsentscheidung
ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten
derselben den Beschwerdeführer.
Nach erfolgter Feststelung wird das Kataster von der Regierung zu Gumbinnen
ausgefertigt und dem Vorstande zugestellt. Bis zur Feststellung des
Katasters verfügt die Regierung zu Gumbinnen nach Anhörung de- Vorstandes
über das interimistische Beitragsverhältniß, welches vorbehaltlich der Vusgleichung
der Einziehung von Beiträgen zum Grunde zu legen ist.
5. 9.
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Beiträge für die Anlage und
„Unterhaltung ruht mit der Sozietätspflicht gleich den sonstigen gemeinen Lasten
und Abgaben als Reallast unablöslich auf den verpflichteten Grundstücken.
Die Beiträge sind auf das Ausschreiben des Direktors in den darin zu
bezeichnenden Terminen zur Kasse des Verbandes bei Vermeidung der administrativen
Exekution einzuzahlen. Innerhalb der Gemeinden bewirken deren Vorstände
die Einziehung und Abführung zur Kasse des Verbandes. .
Die Exekution findet zuchähat gegen Pächter, Nutznießer, oder andere
Besitzer der verpflichteten Grundstücke, vorbehaltlich ihres Regresses an die eigentlich
Verpflichteten.
Jahrgang 1867. (Nr. 6883.) 224 5 10.
— 1702 —
K. 10.
An den vom Verbande zu unterhaltenden Hauptentwässerungszügen müssen
drei Fuß, vom oberen Rande der Böschung ab gerechnet, unbeackert und mit dem
Weidevieh verschont bleiben. -
Auch Bäume und Hecken dürfen auf dieser Fläche nicht geduldet werden.
Bei der Räumung müssen die Eigenthüner der angrenzenden Grundstücke
den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, aufnehmen und binnen
vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räumung vor der Erndte
geschieht, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Ruthe Entfernung
von dem Rande der Böschung wegschaffen.
Aus besonderen Gründen kann der Direktor diese Frist abändern.
Ausnahmen von der Bestimmung dieses Paragraphen können in einzelnen
Fillen vom Vorstande des Verbandes mit Genehmigung der Regierung gestattet
werden.
G. 11.
Der Verband steht unter der Aufsicht der Regierung zu Gumbinnen als
Landespolizeibehörde und in höherer Instanz des Ministers für die landwirth--schaftlichen
Angelegenheiten.
Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Bestimmungen des Statuts
beobachtet, die Anlagen gut ausgesühr und erhalten und die etwaigen Schulden
regelmäßig verzinst und getilgt werden.
Die Regierung entscheidet über die Beschwerden gegen die Beschlüsse des
Vorstandes und des Direktors, sofern der Rechtsweg nicht zulässig und eingeschlagen
ist, und setzt ihre Entscheidung nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug.
Die Regierung ist befugt, von der Verwaltung des Verbandes jederzeit
Kenntniß zu nehmen, nach Anhörung des Vorstandes eine Geschäftsanweisung
für den Verband zu ertheilen und auf. Grund des Gesetzes vom 11. März 1850.
über die Priizeiverwaltung die nöthigen Polizeiverordnungen zu erlassen zum
Schutze der vom Verbande zu unterhaltenden oder zu beaufsichtigenden Anlagen.
K. 12.
Wenn der Vorstand es unterläßt oder verweigert, die dem Verbande nach
diesem Statute oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushaltsetat
u bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach Anhörun
des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken,
oder stellt die außerordentlichen Ausgaben fest und verfügt die Einziehung der
erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb
8 Tagen die Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zu.
K. 13.
Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Beamten des Verban-
— 1703 —
bandes die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden, und
etwaige Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges.
S. 14.
Die Angelegenheiten des Verbandes werden durch einen Vorstand geleitet,
welcher aus einem Direktor und drei Mitgliedern besteht. Der Direktor und
sein Stellvertreter werden von der Regierung zu Gumbinnen ernannt.
Die drei Mitglieder werden dagegen ernannt resp. gewählt:
1) von dem Königlichen Domainen= und Forstfiskus Ein Mitglied,
2) von den zum Verbande gehörigen Besitzern selbstständiger Güter Ei
Mitglied,
3) von den Dorfgemeinden und allen übrigen Grundbesitzern Ein Mitglied.
Für jedes Mitglied ist auch ein Stellvertreter zu erwählen.
Das Mitglied ad 2. und dessen Stellvertreter werden von den zum Verbande
gehörigen selbstständigen Gütern resp. von ihren Bevollmächtigten und
gesetzlichen Vertretern, das Mitglied ad 3. und dessen Stellvertreter von den
orstehern sämmtlicher Gemeinden, zu welchen die übrigen bei dem Verbande
betheiligten Grundbesitzer gehören, durch absolute Stimmenmehrheit Fwähl.
Dabei wird die Stimme jedes wählenden Vorstehers gezählt nach der Morgenzahl,
welche er vertritt. Sobald das Kataster festgestellt ist, erfolgt die Zählung
der Stimmen bei den Wahlen nach der Normal- Morgenzahl, welche der Wähler
vertritt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Die Wahl gilt für sechs
Jahre. Der Ausscheidende kann wieder gewählt werden.
Die Reegierung zu Gumbinnen ernennt die Wahlkommissarien. Die Prüfung
der Wahlen steht dem Vorstande selbst zu. Im Uebrigen finden bei dem
Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme der Wahl die
Vorschriften über Gemeindewahlen Anwendung.
Die Stellvertreter nehmen in Krankheits= und Behinderungsfällen des
Mitgliedes seine Stelle ein und treten für das Mitglied ein, wenn dasselbe während
der Wahlzeit stirbt, oder seinen Wohnsitz in der Gegend aufgiebt.
K. 15.
Der Vorstand hat über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen,
soweit dieselben nicht dem Vorsitzenden (Direktor) überwiesen sind, insbesondere
a) über die zur Erfüllung der Sozietätszwecke nothwendigen und nützlichen
Einrichtungen und über die Bauanschläge,
b) über den Jahresetat und über die erforderlichen gewöhnlichen und außergewöhnlichen
Ausschreiben, sowie über die Decharge der Jahresrechnungen,
I) über etwaige Anleihen, 4
(Nr. 688.) 224* d) über
— 1704 —
) über Verträge (F. 23.),
e) über die Bemutzung, der etwa zu erwerbenden Grundstücke oder des sonstigen
Vermögens des Verbandes,
t) über die Annahme des Rendanten und der erforderlichen Unterbeamten,
8) über die Geschäftsanweisungen,
h) über die Revision der Anlagen durch einen qualifizirten Baubeamten.
In der Regel werden die Beschlüsse vom Plenum des Vorstandes gefaßt.
Die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden.
Der Vorstand ist aber berechtigt, von der Ausführung der Beschlüsse
sich Ueberzeugung zu verschaffen.
Beschlüsse des Vorstandes, welche der Vorsitzende für gesetzwidrig oder
dem Gemeinwohl nachtheilig erachtet, hat derselbe zu beanstanden und die Entscheidung
der Regierung einzuholen.
K. 16.
Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
a) zu den Projekten über den Bau neuer Anlagen,
b) zu Anleihen,
J) zur Veräußerung von Grundstücken des Verbandes.
KC. 17.
Der Vorstand versammelt sich auf Berufung des Vorsitzenden alle Jahre
mindestens Einmal im Monat Mai. Die Art und Weise der Zusammenberufung
wird vom Vorstande ein für allemal festgesetzt.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung;
mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie
Tage vorher stattfinden.
K. 18.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand kann nur beschließen, wenn außer dem Vorsitzenden wenigstens
zwei Mitglieder anwesend sind. Eine Ausnahme findet statt, wenn der
Vorstand, zum dritten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen,
dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen ist. Bei der
zweiten und dritten Berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen
werden.
S. 19.
An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Verbandes darf der.
jenige
— 1705 —
jenige nicht Khel nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes im Widerspruch
steht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stellvertreter
eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Vorsitzende,
oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist, die Regierung
für die Wahrung der Interessen des Verbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen
besonderen Vertreter für denselben zu bestellen.
G. 20.
bi * vom Vorstande gefaßten Beschlüsse sind für den Verband rechtsverbindlich.
.
Sie smd nebst den Namen der anwesend gewesenen Mitglieder in ein besonderes
Buch einzutragen und werden von dem Vorsitzenden und wenigstens
zwei Mitgliedern unterschrieben.
g. 21.
Der Direktor des Verbandes führt die Gesammtverwaltung und handhabt
die Polizei zum Schutze der vom Verbande zu unterhaltenden oder zu beaufsichtigenden
Anlagen.
In einzelnen Fällen kann sich der Direktor durch ein anderes Mitglied des
Vorstandes vertreten lassen. Jedes Mitglied des letzteren ist verbunden, Aufträge
des Vorsitzenden zu übernehmen.
Der Vorsitzende hat insbesondere:
a) den Vorstand nach Außen und in Prozessen zu vertreten. Zu Verträgen
und Schuldurkunden ist eine nach F. 20. zu vollziehende Urkunde
oder Vollmacht des Vorstandes erforderlich (s. jedoch F. 23.)
b) die Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Kassen- und Rechnungswesen
zu überwachen;
JD) die Sozietätsbeiträge nach dem Etat und den Beschlüssen des Vorstandes
auszuschreiben und die Beitreibung zu bewirken;
) die Unterbeamten zu beauffichtigen und die Ausführung der Bauten anzuordnen
und zu leiten.
(. 22.
Alljährlich im Frühjahr — vor der ordentlichen Jahresversammlung des
Vorstandes — findet eine Hauptschau der Anlagen des Verbandes statt. Dieselbe
erstreckt sich auch auf die vom Verbande zu beaufsichtigenden Mulagen. Der
Direktor hält die Schau mit Zuziehung von zwei Repräsentanten als Miturtheilern
ab, welche in der ordentlichen Iahrewersammiung vom Vorstande für die
verschiedenen Distrikte bestimmt werden.
Ueber den Befund und die Beschlüsse der Schaukommission ist ein Protokoll
aufzunehmen. ç
(Nr. ## Die
— 1706 —
Die Schau wird öffentlich bekannt gemacht, damit jeder Betheiligte derselben
beiwohnen kann. So oft es erforderlich ist, soll in gleicher Weise im
September eine Nachschau abgehalten werden.
g. 23.
Die gewöhnliche Unterhaltung der Sozietätsanlagen ordnet der Direktor
nach dem Befund der Schauen, in dringenden Fällen auch sonst nach eigenem
Ermessen, und holt in zweifelhaften Fällen — oder wenn er mit den Miturtheilern
nicht übereinstimmt — den Beschluß des Vorstandes ein. Ob die Ausführung
auf Rechnung durch die Unterbeamten, ausnahmsweise auch durch ein
Mitglied des Verbandes, oder einen Gemeindevorstand, oder durch Entreprise zu
geschehen hat, darüber setzt der Vorstand gewisse Grundsätze fest, unbeschadet deren
in dringenden Fällen der Direktor nach eigenem Ermessen verfährt.
Zu Entreprise-Kontrakten zur Unterhaltung der Anlagen bedarf der Direktor
einer Vollmacht nicht.
Was die Schau für die vom Verbande nur zu beaufscht enden Anlagen
betrifft, so ist das Ergebniß der Schau in gleicher Weise sesl,useellen, den Betheiligten
darnach vom Direktor Anweisung zu ertheilen und die Befolgung
nöthigenfalls im Wege der administrativen Exekution von ihnen zu erzwingen.
g. 24.
Zur speziellen Beaufsichtigung der Anlagen und zur Ausführung der die
Unterhaltung der Sozietätsanlagen betreffenden Arbeiten hat der Direktor auf
Beschluß des Vorstandes die erforderlichen Unterbeamten anzustellen und eidlich
zu verpflichten.
Der Direktor kann gegen diese Unterbeamten Disziplinarstrafen bis zur
Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, nöthigenfalls ihnen auch die Ausübung
der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen.
C. 25.
Der Direktor ist befugt, wegen der die Anlagen betreffenden polizeilichen
Uebertretungen die Strafe bis zu fünf Thalern Geldbuße oder drei Tagen Gefängniß
vorläufig festzusetzen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852. Die vom
Direktor allein, nicht vom Polizeirichter, festgestellten Geldstrafen fließen zur Sozietätskasse.
g. 26.
Auf Beschluß des Vorstandes sind die Anlagen des Verbandes rücksichtlich
ihrer normalmäßigen Beschaffenheit durch einen qualifizirten Bausachverständigen,
so oft es erforderlich, zu revidiren. Bei neuen Anlagen und größeren Unterhaltungsarbeiten
hat der Direktor durch einen solchen Bausachverständigen den
nschlag vorher fertigen und die Ausführung inspiziren und abnehmen zu lassen.
C. 27.
— 1707 —
K. 27.
Zur Führung der Kassengeschäfte engagirt der Vorstand einen Rendanten,
welcher durch Handschlag an Eidesstatt vom Vorsitzenden in einer Versammlung
des Vorstandes verpflichtet wird.
Der Rendant hat nach den Anweisungen des Vorsitzenden die Einnahmen
und Ausgaben zu bewirken und den Etat aufzustellen. Die Jahresrechnung pro
Kalenderjahr ist bis zum 1. März dem Vorsitzenden zu übergeben, welcher dieselbe
durch einen Rechnungsverständigen und außerdem selbst und durch ein vom
sborlende alljährlich hierfür zu bezeichnendes Mitglied der Vorprüfung unterwirft.
Behufs Vorlegung in der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes
und vierzehn Tage vor derselben sind Etat und Rechnung im Büreau des
Vorsitzenden zur Einsicht jedes Mitgliedes des Verbandes offen zu legen.
K. 28.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes bekleiden Ehrenposten.
Für die Schauen erhalten dieselben eine Fuhrkostenentschädigung von zwei
Thalern pro Tag und Person.
Dem Direktor ist außerdem eine Entschädigung für Büreauaufwand zu
gewähren, welche die Regierung zu Gumbinnen auf Anhören des Vorstandes
festsetzt.
G. 29.
Die erste Ausführung der Meliorationsanlagen leitet der Regierungskommissarius
— welcher während des Baues als Direktor des Verbandes fungirt
— mit Hülfe des ihm zugeordneten Baubeamten. Der Vorstand und bis
zu dessen Konstituirung der gewähste interimistische Gesellschaftsvorstand unterstützen
ihn dabei und nehmen die Rechte des Verbandes wahr. Auch der interimistische
Vorstand ist berechtigt, Grundstücke für den Verband zu erwerben, Anleihen
für denselben zu kontrahiren, sowie alle sonstigen Rechtsgeschäfte Namens
des Verbandes auszuführen und denselben rechtsverbindlich zu verpflichten.
Für die laufenden Geschäfte bei der Bauzeit ist vom Vorstande ein Ausschuß
zu wählen und mit Vollmacht zu versehen.
Ein Beamter der Bezirksregierung revidirt die Ausführung der Bauten.
Nach erfolgter Ausführung werden die Anlagen von dem Regierungskommissarius
dem Vorstande des Verbandes übergeben mit der Baurechnung
und einem Nachweis der ausgeführten Anlagen und der Inventarienstücke.
Streitigkeiten, welche dabei entstehen möchten, werden von der Regierung
u Gumbinnen, in höherer Instanz von dem Minister für die landwirthschaftsigen
Angelegenheiten entschieden, ohne daß der Rechtsweg zulässig ist.
Die Baurechnung wird nach Anhören des Vorstandes demnächst von der
Regierung dechargirt.
Me. s884) Die
— 1708 —
Die Remuneration des Regierungskommissrius und des Baubeamten
während der Bauzeit wird aus der Staatzkasse bestritten.
S. 30.
Abänderungen des vorstehenden Statuts können nur unter landesherrlicher
Genehmigung erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. August 1867.
(I. 8.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1709 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 110. —
(Nr. 6884.) Reglement über die Einrichtung des Landarmen= und Korrigendenwesens in
Westpreußen. Vom 1I. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
verordnen über die Einrichtung und Verwaltung des Westpreußischen Landarmenund
Korrigendenwesens, nach Anhörung des Provinziallandtages, unter Aufhebung
des Landarmen-Reglements vom 31. Dezember 1804., auf Grund des F. 37. des
Gektes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842.,
was folgt:
I. Umfang des Verbandes.
*
Der Westpreußische Landarmenverband umfaßt die Regierungsbezirke
Marienwerder und Danzig.
II. Dessen Zwecke im Allgemeinen.
ie
Er hat die Verpflichtung:
1) zur Fürsorge für die Landarmen nach I#. 9. 12. 13. 15. 23. 24. und
30. des Ammenzesesen vom 31 Dezember 1842. und Artikel 2. des
Gesetzes vom 21. Mai 1855., sowie zur Gewährung von Beihülfen für
unvermögende Gemeinden nach F. 14. des ertedachten Gesetzes;
2) zur Unterhaltung der mit dem Landarmenwesen in Verbindung stehenden
Anstalten. Dich- sind zur Zeit:
a) die Irrenanstalt zu Schwetz,
Johrgang 1867. (Nr. 6884.) 225 b) die
Ausgegeben zu Berlin den 10. Oktober 1867.
— 1710 —
b) die Taubstummenanstalt zu Marienburg,
in Betreff deren Verwaltung besondere Reglements bestehen,
P) die Besserungsanstalt zu Graudenz und
d) das Landkrankenhaus zu Schwetz,
welches mit der dortigen Irrenanstalt in Betreff der Direktion, Administration
und Oekonomie verbunden ist, und nach einem besonderen
Regulativ verwaltet wird;
3) zur Gewährung der Hebammen-Unterstützungen;
4) zur Zahlung von jährlich 2792 Rthlr. 13 Sgr. 6 Pf. an den Provinzial-
Invalidenfonds.
III. Von den Iwecken des Landarmenverbandes im Besonderen.
G. 3.
1. Die Besserungsan stalt in Graudenz.
In die Besserungsanstalt zu Graudenz, deren innere Hausordnung nach
dem Reglement dieser Anstalt gehandhabt wird, sind aufzunehmen:
1) Landstreicher, Bettler und sonstige Personen, gegen welche nach verbüßter
Strafe auf Grund des F. 120. des Strafgesetzbuchs von der
Landespolizeibehörde Einsperrung in ein Arbeitshaus festgesetzt ist
2) Weibspersonen, welche wegen gewerbsmäßig betriebener Unzucht gerichtlich
bestraft sind und gegen die außerdem Einsperrung in ein Arbeitshaus
nach Beendigung der Gefängnißstrafe auf Grund des F. 146. des Strafgesetzbuchs
erkannt ist;
3) jugendliche Verbrecher, welche nach d. 42. des Strafgesetzbuchs wegen
Mangels an Unterscheidungsvermögen zwar freigesprochen, jedoch nach
der Bestimmung des Strafurtels in eine Besenungsanstolt unterzubringen
sind;
4) Personen, gegen welche nach Artikel 11. bis 14. des Gesetzes vom
21. Mai 1855. (Gesetz-Samml. S. 311.) die Unterbringung in eine
Arbeitsanstalt angeordnet ist;
5) ungerathene oder verwahrloste Pflegebefohlene resp. Kinder unter väterlicher
Gewalt, nach ertheilter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts,
auf Antrag der Ortsbehörde.
S. 4.
2. Das Landkrankenhaus zu Schwetz.
Es soll dahin gewirkt werden, daß durch Einrichtung von Kommumal.
— 1711 —
Lazarethen die Aufhebung des Landkrankenhauses angebahrt werde. Bis dahin
werden in die Anstalt vorzugsweise solche chronische Kranke, welche an Ekel
erregenden oder ansteckenden Krankheiten leiden, aufgenommen, andere Kranke nur
nach Maaßgabe des dann noch verbleibenden Raumes und auch nur dann, wenn
sie schwer heilbar sind und in ihrem heimathlichen Kreise nicht in geeigneter Weise
verpflegt werden können. Sofern die Kranken Ortsarme oder von ihren Angehörigen
zu unterhalten sind (Privatkranke), erfolgt ihre Aufnahme gegen den
von der Landarmen-Direktion zu bestimmenden Kostensatz.
. 5.
3. Die Hebammen-- Unterstützun gen.
Die HebammenUnterstützungen werden bedürftigen und — worauf es
hauptsächlich ankommt — durch Eifer, Geschicklichkeit und sittlichen Lebenswandel
würdigen Landhebammen, auch,) soweit es ohne Beeinträchtigung derselben geschehen
kann, solchen Hebammen in den Städten gewährt (efr. F. 19.).
K. 6.
4. Der Provinzial-Invalidenfonds.
Der Provinzial-Invalidenfonds wird aus dem im F. 2. Nr. 4. erwähnten
Beitrage von 2792 Rthlr. 13 Sgr. 6 Pf. als den Zinsen der früher zum Bau
und zur Einrichtung der Besserungsanstalt zu Graudenz aus der Staatkasse her
gegebenen Kosten und den Zinsen ausgeliehener Kapitalien gebildet.
Die jährliche Einnahme desselben wird auf die Regierungsbezirke Danzig
und Marienwerder nach der von sechs zu sechs Jahren zu ermittelnden Zahl der
in * der beiden Bezirke wohnenden unterstützungsbedürftigen Invaliden
vertheilt.
Die betreffenden Antheile werden zur Verabreichung von Gnadengehältern
an verdiente und erwerbsunfähige entlassene Militairpersonen, welche aus Westpreußen
gebürtig sind und innerhalb der betreffenden beiden Regierungsbejzirke sich
aufhalten, nach Maaßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen verwendet
efr. 8. 20.).
6#2 ein Gnadengehaltsempfänger der Besserungsanstalt überwiesen, so
fällt das Gnadengehalt während der Dauer der Detention dieser Anstalt zu.
Rücksichtlich des Verlustes des Gnadengehalts wegen anderer Vergehen
resp. Verbrechen verbleibt es bei den hinsichtlich des Verlustes der aus Staatsfonds
gewährten Militair-Gnadengehälter bestehenden Bestimmungen.
IV. Mittel zur Erreichung obiger Zwecke.
K. 7.
Zur Erreichung. der im Abschnitt II. und III. angegebenen Zwecke und
zur Bestreitung der Kosten der Verwaltung ist ein Landarmenfonds gebildet,
dessen Einnahmen vorzugsweise in Provinzialbeiträgen bestehen (efr. Abschnitt V.).
(Tr. 6884.) 225“ d. 8.
— 1712 —
g. 8.
Aus demselben werden auch die Unterhaltungskosten der Besserungsanstalt
in Graudenz bestritten, soweit sie nicht aus deren eigenthümlichen Einnahmen
(ekr. §. 9.) gedeckt werden.
Die Ehälter der gemeinschaftlichen Beamten der Graudenzer Straf= und
Besserungsanstalt, ihre Pensionen und Mithsentschädigunger fallen dem Westpreußischen
Landarmenverbande in dem Verhältniß zur Last, wie solches vertragsmäßig
festgesetzt ist.
g. 9.
Die eigenthümlichen Einnahmen der Besserungsanstalt bestehen in folgenden
Titeln:
1) in dem Arbeitsverdienste der Detinirten;
2) in den Einnahmen aus den Nutzungen ihrer Grundstücke und anderer
Vermögensobjekte, sowie in sonstigen Zuwendungen;
3) in den Beträgen, welche für den Unterhalt der Häuslinge aus deren
eigenem Einkommen und Vermögen eingezogen werden können, oder
von anderen Verpflichteten gezahlt werden;
4) in den Verpflegungsgeldern, welche
a) für die nach Artikel 11. bis 14. des Gesetzes vom 21. Mai 1855.
detinirten Personen (F. 3. Nr. 42 und für die verwahrlosten Kinder
(. 3. Nr. 5.) von den Gemeinden,
b) für die Weibspersonen (G. 3. Nr. 2.) und für die jugendlichen Verbrecher
(. 3. Nr. 3.) von der Staatskasse
zu entrichten sind.
8. 10.
In Beziehung auf den Nachlaß der in der Besserungsanstalt verstorbenen
Detinirten hat dieselbe kein Erbrecht. Der Landarmenverband ist gbooch berechtigt,
#ur Deckung der Unterhaltungskosten der in der Anstalt verstorbenen Häuslinge
en etwaigen Ueberverdienst derselben und die mitgebrachten baaren Gelder und
sonstigen, von den Beamten der Anstalt gewissenhaft taxirenden Effekten, ohne
Lerc zur Einlassung auf die gerichtliche Nachlaßregulirung, eigenthümlich
zurückzubehalten, und nur den nach erfolgter Deckung dieser Kosten verbleibenden
Ueberrest an die den Nachlaß regulirende Behörde oder die legitimirten Erben
auswuliefern, denen auf Verlangen deshalb der erforderliche Nachweis gegeben
werden soll.
C. 11.
Die Kostensätze für Verpflegung, Bekleidung und ärztliche Bedürfnisse
der in die Besserungsanstalt aufgenommenen, im JF. 3. ad 2. bis 5. ausgesähyt
Per-
— 1713 —
Personen werden durch den Provinziallandtag unter Zustimmung des Oberpräsidenten
festgesetzt. ...
Vorerst und so lange keine andere Festsetzung erfolgt, werden diese Kosten
auf folgende Beträge normirt:
1I) für unzüchtige Weibspersonen und für jugendliche Verbrecher (G. 3.
Nr. 2. und 3.) die Selbstkosten;
2) für Arbeitsscheue und dergleichen Nr. 4.) und für verwahrkoste
Kinder (§. 3. Nr. 5.) 2 Sgr. pro Tag. «
§.12.
Die Kosten für den Transport der Detinirten, sowie für die Beerdigung
der verstorbenen Häuslinge werden von denjenigen entrichtet, welchen die Zahlung
der Verpflegungskosten obliegt.
K. 13.
Für die im F. 3. Nr. 1. bezeichneten Landstreicher, Bettler u. s. w. fallen
die m*-ieo Transport- und Begräbnißkosten dem Landarmenverbande
zur Last.
An Transportkosten werden, soweit nicht der Transport nach Maaßgabe
der Oberpräsidial- Instruktion vom 6. Oktober 1863. und deren etwaige Ergänzungen
resp. Abänderungen mittelst Eisenbahn stattfindet, bis auf Weiteres
vergütigt:
1) für Verpflegung der Transportaten pro Tag 2 Sgr. 6 Pf.;
2) für jeden erforderlichen Transportbegleiter pro Mann und Meile 5 Sgr.;
3) für ein einspänniges Fuhrwerk pro Meile 11 Sgr. 3 Pf., und in Ermanzzelung
eines solchen Fuhrwerks für ein zweispänniges Fuhrwerk pro
Pferd und Meile 7 Sgr. 6 Sgr.
K. 14.
Ein Jeder, welcher in der Anstalt detinirt wird, ist nach seinen Kräften
zur Arbeit verpflichtet, und muß den Verdienst aus derselben Behufs Deckung
der Kosten seiner Verpflegung und Detention der Anstalt überlassen.
V. Landarmen= Jrrenhaus= und Hebammen Unterstützungsbeiträge.
K. 15.
Die am Schlusse des F. 7. erwähnten Provinzialbeiträge werden jährlich,
als Landarmen-, Irrenhaus- und Hebammen-Unterstützungsbeiträge zusammen,
von den Bewohnern der Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder znne
(Nr. 6894.) 16.
— 1714 —
C. 16.
Die Vertheilung und Erhebung der im 8. 15. erwähnten Beiträge erfolgt
auf Grund eines vom Oberpräsidenten bestätigten Beschlusses des Provinziallandtages,
und bleiben bis zu einer hiernach erfolgten Abänderung die bestehenden
Bestimmungen in Kraft, wonach die Beiträge nach dem Maaßstabe der Klassenund
klassifizirten Einkommensteuer aufgebracht werden.
Was insbesondere die Hebammen= Unterstützungsbeiträge betrifft, so sind
dem jedesmaligen Provinziallandtage die von den Regierungen zu Danzig und
Marienwerder motivirt aufgestellten Gutachten über die Kä#- der in ihren Bezirken
zu den Unterstützungen erforderlichen Summen, mit der Aeußerung der
Westpreußischen Landarmen-Direktion (5 17.) versehen, durch den Oberpräsidenten
aer Beschlußnahme über den auf den Landarmenfonds für jeden der beiden
Regierungsbezirke anzuweisenden Hebammen-Unterstützungsfonds vorzulegen.
VI. Innere Organisation des Landarmenverbandes.
K. 17.
Dem Westpreußischen Landarmenverbande wird fortan die selbstständige
Verwaltung des Landarmenwesens unter Kontrole und Oberaufsicht der Staatsbehörden
zugestanden.
Diiese Verwaltung wird von der bisherigen Westpreußischen Landarmen-Kommission
unter der Bezeichnung:
fuh „Landarmen-Direktion für Westpreußen“
geführt.
. 18.
So linge jedoch die Verwaltung der Besserungsanstalt zu Graudenz mit
der dortigen Strafanstalt verbunden !5 gebührt dieselbe dem Oberpräsidenten,
von welchem sie zur Zeit der Regierung zu Marienwerder übertragen ist. Der
Landarmen-Direktion steht hierbei dieselle Mitwirkung zu, welche die West.
preußische Landarmen-Kommission nach der bisherigen Verfassung und insbesondere
nach dem angeschlossenen Regulative vom 17. Oktober 1826. gehabt hat.
S. 19.
Auch die Verwendung des Hebammen-Unterstützungsfonds (efr. Haléverbleibt
den Regierungen zu Danzig und Marienwerder, jedoch mit der Maaßgabe,
daß sie bei allen fortlaufenden Unterstützungen der Hebammen nicht nur
die Gutachten der Kreislandräthe und Physiker, sondern auch der Kreis-Armenkommission
(efr. §. 33.) einzuholen haben.
Die Rechnungen dieser Fonds sind, mit den Revisionsbemerkungen der
Landarmen-Direktion versehen, dem jedesmaligen Provinziallandtage zur Revision
und
— 1715 —
und Ertheilung der Decharge unter Vorbehalt der Genehmigung des Oberpräsidenten
einzureichen.
KC. 20.
Nicht minder verbleibt der Regierung zu Marienwerder die Verwaltung
des Provinzial-Invalidenfonds und ihr, sowie der Regierung zu Danzig die
selbstständige Verwendung ihrer Antheile (cfr. J. 6.).
C. 21.
Nicht berührt wird ferner durch die Uebertragung der im K. 17. erwähnten
Funktionen an die Landarmen-Oirektion:
1) die Befugniß der Verwaltungsbehörden zum Erlaß der im Artikel 6.
zad Artikel 11. bis 15. des Gesetzes vom 21. Mai 1855. gedachten
esolute;
2) die Befugniß der Regierungen zur Entscheidung darüber, ob in den
Fällen der I#. 117. bis 119. des Strafgesetzbuchs der Verurtheilte nach
ausgestandener Strafe in ein Arbeitshaus gebracht werden (§. 120. L. c.)
und wie lange die in einem solchen Falle oder eine auf Grund der
S. 42. und 146. des Strafgesetzbuchs verhängte Besserungshaft dauern,
imgleichen ob gegen einen verurtheilten Ausländer auf Grund des F. 120.
a. a. O. mit Salldesverweisung verfahren werden soll)
3) die Kompetenz der Regierungen zur Entscheidung von Streitigkeiten im
Sinne der §F. 33. und 34. des Armengesetzes vom 31. Dezember 1842.
(einschließlich der Streitigkeiten zwischen dem Landarmenverbande einerseits
und einzelnen in dessen Bereich gelegenen Ortsarmenverbänden
andererseits),
4) die Zuständigkeit der Regierungen zur Ausübung der Dienstdisziplin über
die Unterbehörden auch innerhalb des durch dieses Reglement berührten
Verwaltungsgebiets und zum Erlaß hierauf beruhender allgemeiner Anordnungen.
§. 22.
Provinziallandtag.
Bei der Verwaltung des Landarmenfonds und der aus demselben zu
unterhaltenden Provungalanstalten ist die Landarmen-Direktion zunächst dem Provinziallandtage
untergeordnet. Derselbe hat demgemäß insbesondere die von der
Landarmen-Direktion entworfenen Einnahme= und AusgabeEtate festzustellen, die
von derselben mit einer Generalnachweisung über die Resultate der Verwaltung
in dem abgelaufenen Jahre vorzulegenden Jahresrechnungen zu dechargiren, die
jährlichen Beiträge und deren Aufbringungsart (§##. 15. und 16.) festzusetzen,
die Verpflegungs= und Transportkosten (§§. 11. und 13.) zu normiren, die Mitglieder
der Landarmen-Direktion (G. 26.) zu wählen und über die Verwendung
der Fonds im Allgemeinen oder über die Veränderung der aus denselben zu un-(Tr.
6884,) ter-
— 1716 —
terhaltenden Anstalten (&. 2.) zu beschließen. Die hierüber gefaßten Beschlüsse
des Provinziallandtages sind jedoch auf dem verfassungsmäßigen Wege zur staatlichen
Bestätigung einzureichen.
-
Oberaufsicht des Staates.
In allen im F. 22. nicht erwähnten Beziehungen ist die Landarmen-Direktion
der Oberaufsicht und Kontrole des Oberpräsidenten der Provinz unterworfen)
welcher auch vorkommende Beschwerden entscheidet. In weiterer Instanz
geht die Entscheidung an den Minister des Innern.
g. 24.
Kommissarius des Staates.
Zur unmittelbaren Ausübung der Oberaufsicht und Kontrole des Staates
ernennt der Oberpräsident der Provinz einen Königlichen Kommissarius, der an
den Berathungen der Landarmen-Direktion Theil nehmen kann, indessen keine
Mitverwaltung, sondern ohne positive Einwirkung nur die Kontrole über die
Gesetzmäßigkeit des Verfahrens, insbesondere zur Wahrnehmung des landespolizeilichen
Interesses, ausübt. ODieser Kmggliche Kommissarius hat zwar bei den
Berathungen der Landarmen-Direktion keine Stimme, findet derselbe indessen Bedenken
bei den Beschlüssen derselben und ist eine Einigung nicht zu erreichen,
so muß deshalb an den Oberpräsidenten zur Entscheidung berichtet werden; einstweilen
darf aber die Landarmen= Direktion nichts gegen den Widerspruch des
Ersteren verfügen, vielmehr hat sie in eiligen Fällen ihre Maaßregeln so zu nehmen,
daß demselben und der deshalb zu erwartenden höheren Entscheidung nicht
vorgegriffen werde. Alle Berichte der Landarmen-Direktion an den Oberpräsidenten
der Provinz gehen durch die Hände dieses Kommissarius zur Kenntnißnahme
und etwaigen Hinzufügung seines Gutachtens; desgleichen gehen alle Verfügungen
des Oberpräsidenten an die Landarmen-Direktion bei demselben zur
Kenntnißnahme durch.
g. 25.
Landarmen= Direktion.
Die Landarmen-Direktion hat ihren Sitz in Graudenz und ist aus fünf
Mitgliedern zusammengesetzt, von denen drei dem Marienwerder und zwei dem
Danziger Regierungsbezirke angehören, für welche außerdem drei Stellvertreter,
und zwar zwei aus dem Marienwerder und einer aus dem Danziger Regierungsbezirke,
für etwaige Behinderungsfälle erwählt werden. Dieselbe wählt aus ihrer
Mitte ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und repräsentirt den Landarmenverband
in allen äußeren Verhältnissen, insbesondere bei etwaigen Prozessen,
Käufen, Verkäufen und sonstigen Verträgen. Zu den Geschäften der Landarmen-Direktion
gehört außerdem:
a) die Beaufsichtigung und Leitung der Verwaltung der Irrenanstalt und
des
— 1717 —
des Landkrankenhauses zu Schwetz, sowie der Taubstummenanstalt zu
Marienburg nach Maaßgabe der besonderen Bestimmungen über diese
Provinzial-Institute;
b) die Aufsicht über die Administration der Fonds dieser Institute, sowie
über das Kassen= und Rechnungswesen des gesammten Landarmenfonds,
welchen sie in allen seinen Theilen selbstständig verwaltet (efr. J. 17.)
e) die in den 9— 16. 18. und 19. erwähnten Funktionen in Betreff des
Hebammen-Unterstützungsfonds und der Besserungsanstalt zu Graudenz;
die Aufsicht über die gewissenhafte Dienstführung und den sittlichen
Wandel der Beamten und des Dienstpersonals aller aus dem Landarmenfonds
unterhaltenen Anstalten, nach Inhalt der denselben ertheilten
Dienstanweisungen und nach Maaßgabe der besonderen Bestimmungen
über die Verwaltung jener Anstalten
e) die Schsezung und Anweisung aller aus diesem Fonds zu bewilligenden
fortlaufenden und extraordinairen Unterstützungen, zu erstattenden Kur= und
Verpflegungskosten, zu gewährenden elfe an arme Kommunen und
der zur Unterhaltung der verschiedenen Provinzialanstalten zu zahlenden
Zuschüsse
1) die Kontrole aller dem Landarmenfonds und den ad a. gedachten Anstalten
zustehenden Einnahmen.
In ihren Versammlungen erfolgen die Beschlüsse nach kollegialischer
Berathung durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende
den Ausschlag. Um einen gültigen Beschluß zu fassen, an mindestens drei
Mitglieder der Direktion oder deren Stellvertreter anwesend sein.
E. 26.
Die Wahl der Mitglieder der Landarmen-Direktion und ihrer Stellvertreter
wird durch den Provinziallandtag vollzogen, und unterliegt der landesherrlichen
Bestätigung. Sie erfolgt auf sechs Jahre. Die Ausscheidenden können wieder
gewählt werden. (2
Innerhalb der Grenzen der Totalsumme des vom Provinziallandtage festgestellten
Verwaltungs-Etats ist die Landarmen-Direktion und innerhalb jedes Etatstitels
des Spezial-Etats der verschiedenen Provinzialanstalten der betreffende
Anstaltsdirigent, jedoch mit Beachtung der dabei gioßten Beschlüsse der Landarmen-Direktion,
zu verfügen berechtigt. Zur Ueberschreitung einzelner Etatstitel
hat der Anstaltsdirigent die Genehmigung der Landarmen-Direktion einzuholen.
Ueberschreitungen der Totalsumme sind beim Provinziallandtage zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Inhreshechnungen werden von der Direktion revidirt und zur Vermittelung
der Decharge Seitens des Provinziallandtages dem Oberpräsidenten
eingereicht.
Jahrgong 1867. (Nr. 6884.) 226 g. 28.
— 1718 —
C. 28.
Die Landarmen-Direktion versammelt sich in jedem Jahre mindestens zwei
Mal an dem von ihrem Vorsitzenden zu bestimmenden Orte.
Vorher hat sie dem Oberpräsidenten und dem Königlichen Kommissarius
unter Angabe der Berathungsgegenstände Anzeige zu machen, dem Ersteren auch
von den Konferenzprotokollen Abschrift rinzurkichen!
§. 29.
Bei Reisen erhalten die Mitglieder der Landarmen-Direktion die den Abgeordneten
des Provinziallandtages zustehenden Tagegelder und Reisekosten.
Die Auslagen für die Besorgung der Korrespondenzen und sonstige Unkosten
sind aus dem Landarmenfonds zu erstatten.
F. 30.
Ständiger Kommissarius.
Sämmtliche der Landarmen-Direktion obliegenden Geschäfte, namentlich auch
die Aufsicht über die im §. 2. erwähnten Anstalten — mit Ausnahme der
Besserungsanstalt in Graudenz — besorgt, wenn die Landarmen-Direktion nicht
beisammen ist, ein von ihr in der Regel aus ihrer Mitte auf sechs Jahre erwählter
ständiger Kommissarius als ihr Organ. Sie ist berechtigt, auch einen
anderen angesehenen und geschäftskundigen Bewohner des Landarmenverbandes
zu erwählen, doch bedarf diese Wahl der landesherrlichen Bestätigung.
Für den Fall, daß der ständige Kommissarius nicht Mitglied der Direktion
ist, hat er zwar das Recht, an den Sitzungen derselben Theil zu nehmen, ein
Stimmrecht steht diesem jedoch nicht zu.
Als Organ der Landarmen-Direktion ist der ständige Kommissarius ver-Hlüchte,,
neben der allgemeinen Beausfsichtigung derjenigen von den oben erwähnten
nstalten, für welche kein besonderer ständiger Kommißarins ernannt ist, auch die
ihm in Beug auf dieselben von der Landarmen-Direktion zu ertheilenden speziellen
Aufträge aus zurichten, sowie alle Anträge, welche auf fortlaufende oder extraordinaire
Unterstützungen aus dem Westpreußischen Landarmenfonds oder auf
attung von anderen Armenverbänden vorgeschossener Unterstützungen, Kurund
Verpflegungskosten abzielen, zu prüfen und eventuell auf die Kasse anzuweisen.
G. 31.
Fortlaufende Unterstützungen, Kindererziehungsgelder, sowie Beihülfen an
arme Kommunen nach §. 14. des Armengesetzes vom 31. Dezember 1842. kanm
derselbe nur, nachdem die Landarmen-Direktion sich hiermit einverstanden erklärt
hat, bewilligen, und hat er zu diesem Behufe die desfallsigen Anträge vollständig
vorzubereiten, zu sammeln und der Direktion rechtzeitig zuzustellen.
K. 32.
— 1719 —
g. 32.
Um die Landarmen-Direktion in den Stand zu setzen, ihre Erklärungen
sicherer abzugeben, soll jeder Antrag auf fortlaufende Unterstützung Kindererziehungsgelder
oder auf eine den armen Kommunen zu gewährende Beihülfe aus
dem Landarmenfonds mit den darauf bezüglichen Verhandlungen der betreffenden
Kreis-Armenkommission (ctr. §. 33.) zum Gutachten vorgelegt werden. In den
Städten Danzig, Elbing und Thorn wird das desfallsige Gutachten von den
Magistraten abgegeben.
. 33.
Für die Bildung und Geschäftsführung dieser Kreis-Armenkommissionen
(§. 32.) ist die anliegende Anweisung maaßgebend. Abänderungen derselben sind
auf den Antrag der Landarmen-Direktion von dem Provinziallandtage unter Genehmigung
des Oberpräsidenten festzustellen.
S. 34.
Außerordentliche Unterstützungen aus dem Landarmenfonds zir bewilligen
und die von anderen Armenverbänden vorgeschossenen Kur= und elssiegun *
kosten für Landarme denselben erstatten zu lassen, ist zwar der ständige unmifarius
befugt, ist aber verpflichtet, der Landarmen-Direktion bei ihrem jedesmaligen
Zusammentritt eine spezielle Nachweisung derselben mit den Akten vorzulegen.
K. 35.
Auch hat er der Landarmen-Direktion über alle außerordentlichen Vorfälle,
über etwaige Verbesserungsvorschläge und über das Ergebniß der aus eigener
Veranlassung oder auf Anordnung der Landarmen-Direktion von ihm vorzunehmenden
Revisionen der verschiedenen Anstalten resp. deren Kassen zu berichten,
und deren Bestimmungen einzuholen.
g. 36.
Die Kasse des Landarmenverbandes, welche sich in Graudenz befindet,
muß, so lange sie von dem Rendanten der dortigen Strafanstalt verwaltet, und
vom Direktor derselben alle Monat revidirt wird, von dem ständigen Kommissarius
wenigstens ein Mal in jedem Jahre außerordentlich revidirt werden.
Zu dem Depositorium, welches mit drei verschiedenen Schlössern versehen
sein muß, wird der eine Schlüssel von dem ständigen Kommissarius, der zweite
von dem Anstaltsdirektor und der dritte von dem Rendonten geführt.
S. 37.
Der ständige Kommissarius erhält für seine Mühewaltung, Beschaffung
des Büreaus und sämmtlicher Schreibmaterialien, jur Annahme und Besoldung
der Subalternbeamten eine von dem Provinziallandtage von sechs zu sechs
(Nr. 6884. 226“ Jahren
— 1720 —
Jahren festzusetzende, in monatlichen Raten praenumerando zu zahlende Entschädigung
aus dem Landarmenfonds.
Die Kosten der etwa nothwendig werdenden Rechtsbeihülfe wie der Kalkulaturarbeiten
und die Reisen des ständigen Kommissarius werden, und zwar
die letzteren nach F. 29.), besonders vergütigt. ·
VII. Schlußbestimmungen.
g. 38.
Die Landarmen-Direktion hat alljährlich nach dem Rechnungsabschlusse
die Resultate der Verwaltung in Beziehung auf die Landarmenpflege und das
orrigendenwesen in einer summarischen Nachweisung durch die Amtsblätter der
Regierungen zu Marienwerder und Danzig zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
g. 39.
Die Königlichen und Ortsbehörden haben den Requisitionen der Landarmen-Direktion
und deren Organe gebührende Folge zu geben.
. 40.
Der Landarmen-Direktion gebührt die Portofreiheit in dem durch das
Portofreiheits-Regulativ vom 3. Februar 1862. unter Nr. 25. des Verzeichnisses
zu Abschnitt III. bestimmten Umfange.
Eine weitere Portofreiheit seift der Landarmen-Direktion nicht zu.
S. 41.
Das gegenwärtige Reglement tritt mit dem 1. Januar 1868. in Kraft.
Transitorische Bestimmungen.
5. 42.
Die in dem vorstehenden Reglement bezeichneten Funktionen der Landarmen=Direktion
sind von der nach dem Regulativ vom 17. Oktober 1826. bisher bestandenen
Landarmen-Kommission in Gemeinschaft mit der Danziger Hülfskommission
so lange auszuüben, bis in der nach erfolgter Bestätigung des Reglements
stattfindenden Versammlung des Provinziallandtages die Wahl der Direktionsmitglieder
vollzogen ist.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 11. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zu Eulenburg.
An-
— 1721 —
Anweisung
zur
Bildung und Geschaͤftsfuͤhrung der Kreis-Armenkommissionen
in Westpreußen.
S. 1.
Zur Mitwirkung bei der Landarmenverwaltung wird in jedem landräthlichen
Kreise des Westpreußischen Landarmenverbandes eine Kreis-Armenkommission
gebildet.
Funktionen der Kreis-Armenkommission.
snq½
Die Funktionen der Kreis-Armenkommission sind folgende:
a) die ihnen von den Königlichen Landrathsämtern vorzulegenden Anträge
auf Bewilligung von fortlaufenden Unterstützungen und Kindererziehungsgeldern
aus dem Landarmenfonds zu prüfen und zu begutachten;
b) die Entscheidung der Landarmen-Direktion über die nach F. 14. des
Armengesetzes vom 31. Dezember 1842. unvermögenden Gemeinden zur
Verpflegung ihrer Armen aus dem Landarmenfonds ihres Kreises zu
gewährende Beihülfe gutachtlich vorzubereiten;
e) die gutachtliche Aeußerung über die Gewährung von fortlaufenden Hebammen-Unterstützungen
nach H. 19. des Landarmen-Reglements.
Zusammensetzung der Kreis-Armenkommission, Distriktskommissarien.
S. 3. «
·DieKreiö-ArmenkommissionenbestehenunterdemBorsitzedeszeislands
rathes aus vier vom Kreistage gewählten Mitgliedern.
Außer diesen Mitgliedern wählt der Kreistag eine dem Umfange des Kreises
angemessene Zahl von Distriktskommissarien, deren jedem ein in der Nähe
seines Wohnorts belegener Bezirk zugetheilt wird. ç
(Tr. 6884.) Bei
— 1722 —
Bei Abgrenzung der eben gedachten Bezirke und der danach ecsolgenden
Eintheilung der Kreise ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß jeder der Distrikts
kommissarien die ihm obliegenden örtlichen Prüfungen der Verhältnisse der in
seinem Bezirke befindlichen Landarmen ohne erheblichen Zeitaufwand und zu große
Belästigung auszuführen im Stande ist. Die Genehmigung der von den Kreislanträtten
zu entwerfenden Bezirkseintheilung steht dem Kreistage zu.
Die Distriktskommissarien werden zu den Sitzungen der Kreis-Armenkommission
eingeladen, wenn bei der letzteren eine ihren Bezirk betreffende Landarmensache
zum Vortrage kommt. Sie haben dann in der Kreis-Armenkommission für
alle während ihrer Anwesenheit berathenen Landarmensachen Sitz und Stimme.
Kann der Distriktskommissarius der Einladung zur Kommissionssitzung nicht Folge
leisten, so muß er sein schriftliches Votum über die ihm zu krisenen Landarmensachen,
* solches nicht schon früher geschehen ist, dem Kreislandrathe vor der
Kommissionssitzung einreichen.
Für Behinderungsfälle der vier Mitglieder der Kreis-Armenkommission,
geoi, der Distriktskommissarien werden vom Kreistage eben so viele Stellvertreter
gewählt.
Wählbarkeit und Amtsdauer der Mitglieder der Kreis-Armenkommissionen,
sowie der Distriktsko mmissarien, resp. der
Stellvertreter.
S. 4.
Das Amt der Mitglieder der Kreis-Armenkommission resp. ihrer Stellvertreter,
sowie der Distriktskommissarien und deren Stellvertreter ist ein Ehrenamt,
welches auch Anderen als Mitgliedern des Kreistages übertragen werden kann,
und wird mentgeltlich geführt.
Dasselbe kann nur aus denselben Gründen wie eine Vormundschaft abgelehnt
und muß drei Jahre hindurch verwaltet werden.
Nach Ablauf der dreijährigen Wahlperiode ist die Wiederwahl nur mit
Justimmung des Gewählten zulässig.
Geschäftsordnung.
g. 5.
Die innere Geschäftsordnung der Kreis-Armenkommission bleibt ihrer
Beschlußnahme vorbehalten, wobei jedoch die nachstehenden allgemeinen Grundsätze
zu beachten sind.
Mit Inbegriff des Kreislandrathes müssen wenigstens drei Mitglieder der
Kreis-Armenkommission anwesend sein. .
Der Vorsitzende beruft die Versammlung, wenn dazu nicht ein für alle
Mal bestimmte Tage festgesetzt find, so oft das Bedürfniß es erheischt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsttzenden.
Be.
— 1723 —
Behandlung der Unterstützungsanträge durch den Kreislandrath im
Allgemeinen.
g. 6.
Jeder auf die Bewilligung einer fortlaufenden Unterstützung oder von
Kindererziehungsgeldern aus dem Landarmenfonds erhobene Antrag ist zunächst
von dem Kreislandrathe zu untersuchen und es sind die zur Prüfung und Begründung
desselben erforderlichen Ermittelungen anzustellen.
Wenn die Verhandlungen solchergestalt vollständig vorbereitet worden, sind
dieselben zunächst dem betreffenden Distriktskommissarius zur örtlichen Untersuchung,
dann aber auch durch den Kreislandrath der Kreis-Armenkommission zur Begutachtung
vorzulegen.
Behandlung der Unterstützungsanträge durch die Kreis-Armenkommission
im Allgemeinen.
S. 7. .
Die Kreis-Armenkommission hat die Prüfung im Wesentlichen darauf
zu richten:
a) ob die Landarmenqualität anzuerkennen ist;
b) ob nach He Ermessen mit Rücksicht auf die vorwaltenden thatsächlichen
Verhältnisse und nach persönlicher Kenntnißnahme des betreffenden
Distriktskommissarius von der Lage des zu Unterstützenden die Gewährung
einer Unterstützung aus dem Landarmenfonds unumgänglich nothwendig
und in welcher Art, sowie in welchem Maaße dieselbe erforderlich
ist.
Nähere Normen zur Untersuchung und Prüfung der Unterstützungs.
anträge.
. 8.
Zum Anhalt für diese Untersuchung und Prüfung (§8. 6. und 7.) soll die
nachstehende nähere Anleitung dienen.
I. Was die dem Kreislandrath obliegende Untersuchung betrifft, so
müssen die Verhandlungen ergeben:
1) Vor- und Geschlechtsname, Gewerbe, Stand und Religion der die
Armenpflege nachsuchenden Personen.
2) Geburtsort und Alter nach Jahr und Tag der Geburtj im zweifelhaften
(Nr. 6881.) Falle
— 1724 —
Falle ist der Taufschein zu erfordern, event. ist anzugeben, woselbst die
Taufe erfolgt ist, namentlich bei Personen bis zum 27. Lebensjahre.
3) Ob der zu Unterstützende verheirathet ist oder nicht, event. wie viele
Kinder er hat und wie alt dieselben sind.
4) Name, Stand, Vermögens-, Erwerbsverhältnisse und Wohnort (Kreis,
Provin) der alimentationspflichtigen Verwandten (Eltern, Großeltern,
inder, Enkel, Geschwister), sowie die Feststellung der sonst etwa zur
Unterstützung näher Verpflichteten (Dienstherrschaft, Stiftung u. s. w.).
5) Wenn der Arme minderjährig ist, oder im Falle der Großjährigkeit noch
dem elterlichen Hülfsdomizile # ob sein Vater oder resp. seine Mutter
(efr. . 20. 21. und 22. des Armengesetzes) irgendwo Ortsangehörigkeitsrechte
erlangten oder zu den Landarmen gehören) im Falle der noch
bestehenden Vormundschaft ist der Name, Stand und Wohnort des Vormundes,
sowie das vormundschaftliche Gericht anzugeben.
Wenn der Arme großfährg und sein Unterstützungswohnsitz nach seinen
eigenen persönlichen Verhältnissen zu ermitteln ist, wo) wie lange und
in welchen Verhältnissen er nach erlangter Großjährigkeit während der
letzten sechs Jahre seinen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt, namentli
auch, ob er einen eigenen ausstand gehabt, und wann, bei wem un
in welcher Weise er seine Niederlassung nach §. 8. des Gesetzes über die
Aufnahme neuanziehender Personen vom 31. Dezember 1842. gemeldet,
und ob er schon eine Unterstützung erhalten hat.
7) Bei Wittwen und geschiedenen Ehefrauen ist derjenige Armenverband
feshustellen welchem die Fürsorge für den Ehemann resp. bei dessen
Ableben oder zu der Zeit, wo das Ehescheidungserkenntniß rechtskräftig
eworden, obgelegen haben würde, wenn nicht die bisherige Verpflichtung
harch dreijährige Abwesenheit erloschen oder für einen anderen Armenverband
neu entstanden sein sollte (efr. Fh. 18. und 19. des Armengesetzes
vom 31. Dezember 1842.).
Hinsichts der in der Ehe lebenden Frauen ist derjenige Armenverband
festzustellen, welcher zur Fürsorge für den Ehemann verpflichtet ist. Wenn
eine Ehefrau, um c selbstständig zu ernähren, vor ihrer Verarmung
befugter Weise, getrennt von ihrem Manne, an einem anderen Orte
gelebt hat, so ist der etwa nach F. 1. des Armengesetzes vom 31. Dezember
1842. verpflichtete Unterstützungswohnsitz derselben zu ermitteln
(efr. §. 17. ibid.).
9) In den Fällen der §#§. 13. und 23. des Armengesetzes vom 31. Dezember
1842. ist zaebesonderh zu ermitteln, wann die Entlassung der Militairpersonen
aus dem Millitairdienste resp. der Tod derselben im Dienste
stattgefunden hat.
10) In Krankheitsfällen ist durch ärztliche Untersuchung sofort festzustellen,
an welcher Krankheit der Hülfesuchende leidet, ob er durchaus *b
—
6
8
4
— 1726 —
beduͤrftig, oder ob die Kur außerhalb des Lazareths eben so gut und
vielleicht billiger bewirkt werden kann.
11) Bei Gesellen und Dienstboten, ob und bei welchem Meister oder bei
welcher Dienstherrschaft sie zuletzt in Arbeit gestanden resp. gedient haben;
ob die Erkrankung bereits während des Arbeits-- oder Dienstverhältnisses
stattgefunden, die Entlassung aus solchem nur der Krankheit wegen
erfolgt, und wie viel Zeit seitdem verflossen ist.
12) Ueberall, wo nach Vorstehendem die Zeitverhältnisse von entscheidendem
Einflusse sind, ist darauf zu halten, daß nicht die bloße Dauer der Zeiträume,
sondern jederzeit ihr Anfang und Endpunkt so bestimmt als
möglich angegeben wird.
13) Hinsichts der Nothwendigkeit der Unterstützung ist zu ermitteln, ob der
Unterstützungsuchende etwa selbst Vermögensobjekte besitzt oder zu erwarten
but ferner, ob der Arme nach dem über seine Erwerbsfähigkeit zu extrairenden
Atteste eines kompetenten Arztes zu allen Arbeiten ofähig ist,
oder welche Art derselben er noch zu leisten vermag. Zugleich ist im
letzteren Falle die bisherige Ernährungsweise des Armen und der erweisliche
Grund der Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit zu erforschen.
14) Hinsichts der Höhe und Art der Unterstützung hat der Hreislandrath
den ihm erforderlich erscheinenden Betrag bestimmt vorzuschlagen und
8 begründen, auch zu erörtern, ob Gründe vorhanden sind, von dem
een Landarmenverbänden nach §F. 15. des Armengesetzes vom 31. Dezember
1842. zustehenden Rechte Gebrauch zu machen, d. h. den Armen demjenigen
örtlichen Armenverbande, in dessen Bezirk sich derselbe befindet,
zur Verpflegung zu überweisen; auch ist dann Wgleich der Betrag der
zu gewährenden Gntchädigung in Vorschlag zu bringen.
II. Die von Seiten der Kreis-Armenkommission und zunächst von dem
Dseissstammiserius anzustellende Prüfung ist dagegen hauwptsächlich darauf
zu richten:
1) ob die aufgenommenen Verhandlungen die nach der Eigenthümlichkeit
jedes Falles und den oben angedeuteten Beziehungen erforderlichen Ermittelungen
vollständig enthalten und die nöthigen Bescheinigungen und
Beweismittel keigesagt sind. 6
Finden sich dabei Mängel, oder ergiebt die persönliche Kenntnißnahme
von der Person und den Gethalmmissen des zu Unterstützenden, welcher
sich die Distriktskommissarien in jedem Falle zu unterziehen haben und
ohne welche keine Unterstützung gerechtfertigt ist, Zweifel gegen die Richtigkeit
derjenigen in den Verhandlungen enthaltenen Angaben, die auf die
Entscheidung von Einfluß sein würden, so ist die Ergänzung und Aufklärung
bei dem Kreislandrathe zu beantragen. Ist hierzu aber keine Veranlassung,
so ist sorgfältig zu erwägen: ·
2) ob die aus den vorliegenden Ermittelungen Pgeleitcten Folgerungen .
« ie
Johrgang 1867. (Nr. 6834.) 2
— 1726 —
die Anträge des Kreislandrathes rrcchtfertigt, oder einer Modifikation
bedürftig sind. Hierbei ist hauptsächlch das Augenmerk darauf zu richten,
ob die Verpflichtung des Landarmenverbandes feststeht, oder auf einen
örtlichen Armenverband zurückzugehen ist; ferner ob und in welchem
Maaße die Nothwendigkeit einer Unterstüczung anzuerkennen, in welcher
Art, in welchem Betrage und von welchem Zeitpunkte dieselbe zu
gewähren ist.
Es sind hierbei insbesondere auch die Fälle ins Auge zu fassen, in
denen dem F. 35. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. gemäß der
Landarmenverband wegen der Weigerung desjenigen, welcher aus einem
privatrechtlichen Verhältnisse zur Verpflegung des Armen verpflichtet ist,
die Fürsorge für denselben übernehmen muß, und demnächst in Erwägung
zu ziehen, ob die dem Landarmenverbande vorbehaltene Verfolgung eines
derartigen Anspruches im prozessualischen Wege oder nach Artikel 6.,
13—15. des Armen-Ergänzungsgesetzes vom 21. Mai 1855. (Gesetz-Samml.
S. 313. ff.) Aussicht auf Erfolg verspricht.
Beschlüsse der Kreis-Armenkommission.
K. 9.
Nach den Resultaten dieser Erörterungen, worüber der betreffende Distriktskommissarius,
falls er in der Sitzung anwesend ist, event. der Kreislandrath den
Vortrag hält, giebt die Kreis-Armenkommission ihre bestimmte Erklärung über die
im §. 8. Nr. II. bezeichneten Fragen nach der Stimmenmehrheit ab.
Der Beschlun wird niedergeschrieben und mit den Verhandlungen der
Landarmen-Direktion zu Händen des ständigen Kommissarius durch den Kreislandrath
zur weiteren Veranlassung eingereicht.
Kontrole über die Verwendung der bewilligten
Unterstützungen.
K. 10.
Außer diesen auf die Bewilligung von Unterstützungen bezüglichen Obliegenheiten
haben die Kreis-Armenkommissionen auch die Verwendung der gewährten
Unterstützungen zu überwachen, und die Oistriktskommissarien zu diesem Zwecke
die in ihrem Bezirke befindlichen Landarmen fortdauernd im Auge zu behalten und
elegentlich von ihren Verhältnissen und ihrer Lebensweise Kermtniß zu nehmen,
sonft der Kreis-Armenkommission zur Mittheilung an die Landarmen-Direktion
am Schu e jedes Jahres hierüber Bericht zu erssten.
ollten hierbei Mißbräuche wahrgenommen werden, und sich namentlich
die Fortdauer der Unterstützung ganz oder theilweise nicht mehr als nothwendig
erweisen, so ist dem Kreislandrathe zur weiteren Veranlassung durch den ständigen
Kommissarius davon sofort Mittheilung zu machen. Insbesondere beben. n gi
istrikts-
— 1727 —
Distriktskommissarien auch angelegen sein zu lassen, für die dem Landarmenfonds
anheimgefallenen Kinder geeignete Pfleger zu ermitteln und darüber zu wachen,
daß die letzteren den übernommenen Pflichten in geistiger und leiblicher Hmi gewissenhaft
genügen, ihnen den Schul= und Religionsunterricht angedeihen lassen,
und sie überhaupt auf eine Weise erziehen, damit sie im vorgerückten Alter im
Stande sind, sich auf eine ehrliche Art selbst zu ernähren und nicht auf die Dauer
dem Landarmenverbande zur Last fallen.
Nachweis der vorhandenen Landarmen.
KC. 11.
Um die Distriktskommissarien in den Stand zu setzen, dieser wichtigen
Aufgabe (§. 10.) zu genügen, sollen ihnen namentliche Nachweisungen der in jedem
Bezirke vorhandenen Landarmen, der ihnen gewährten Unterstützungen und der
flegeeltern der untergebrachten Kinder Seitens der Landarmen-Direktion durch die
eislandräthe mülgeshein werden.
(Nr. 6884.) 227° Re-
Regulativ
über
die Theilnahme der Westpreußischen Staͤnde an der Verwaltung
des Landarmenhauses zu Graudenz.
Auf den Antrag der getreuen Stände Unseres Königreichs Preußen haben Wir
in dem Landtags-Abschiede die weiteren Einleitungen mit den vom Landtage
wegen des Landarmenwesens gewählten Bevollmächtigten über die Theilnahme
der Stände an der Verwaltung des Landarmenhauses und der Besserungsanstalt
zu Graudenz anzuordnen geruht, und befehlen nunmehr, nach den Uns deshalb
von den Ständischen Bevollmächtigten gemachten Vorschlägen und deshalb erstatteten
Gutachten, Folgendes:
G. 1.
Bei der Unserem Oberpräsidenten in der Instruktion vom 31. Dezember
v. J. F. 1. Nr. 1., I. 2. Nr. 2. aufgetragenen Verwaltung des Landarmen- und
Besserungshauses zu Graudenz, als einer Anstalt, welche sich *. den Bereich
weier Regierungen erstreckt, behält es das Bewenden, doch bleibt ihm überlassen,
de spezielle Verwaltung der Regierung zu Marienwerder, als in deren Bezirk
die Anstalt befindlich ist, zu übertragen.
K. 2.
Den Ständen soll es gestattet sein, auf dem Landtage zwei Abgeordnete
des ersten, Einen des zweiten und Einen des dritten Standes für die Angelegenheiten
der Anstalten zu bevollmächtigen, welche zusammen eine Landarmen-Kommission
bilden, die unter dem Präsidium des Oberpräsidenten steht.
K. 3.
Diese Bevollmächtigten sollen im Januar und September jeden Jahres
entweder insgesammt oder einzeln zur Stelle von der inneren und außeren Beschaffenheit
der Anstalt die genaueste Kenntniß nehmen und solche außer den
gewöhnlichen Verwaltungsformen mit dem Auge des Eigners und sorgfältigen
Hausvaters betrachten. Ihr Aufenthalt zu Graudenz soll sich über den Zeitraum
von acht Tagen hinaus nicht erstrecken. Insonderheit sollen sie erwägen, wiefern
dem bestehenden Reglement, den Vorschriften und Anordnungen der verwaltenden
Behörden gemäß, verfahren ist, wozu ihnen die Benutzung der Registratur gestattet
— 1729 —
stattet wird. Ferner sollen sie auf Ordnung, Reinlichkeit, Geschäftsgang, Disziplin,
Verwaltung der Kasse, Versorgung der Anstalt mit ihren Bedürfnissen,
Prüfung der Vorräthe, der fertigen Arbeiten und Materialien, Kleidung, Beschäftigung,
Speisung der Häuslinge, Disziplin über sie und auf alles bis ins
Einzelne 1 was den guten Fortgang der Anstalt in Erreichung ihres Zweckes
und deren Verbesserung zum Ge unseng- hat. Sollte künstig mit der Anstalt
eine Ackerbesitzung verbunden werden, so bleibt ihnen auch die Revision der Wirthschaft
vorbehalten.
K. 4.
Zur Erreichung dieser Bestimmmumg, sind die Bevollmächtigten befugt, sich
die Rechnungen und Kassenabschlüsse vorlegen zu lassen, auch bei Unserem Oberpräsidenten
darauf anzutragen, daß diejenigen Uebersichten angefertigt werden, die
sie zu bedürfen glauben.
G. 5.
Ueber den Befund nehmen sie ein Protokoll auf, machen Vorschläge zur
Abhülfe gefundener Mängel und zu Verbesserungen, und reichen alles dieses dem
Oberpräsidenten zur weiteren Veranlassung ein.
. 6.
Bei Besetzung eröffneter Stellen gestatten Wir ihnen, sich über den Betrag
des dem neuen Beamten zu gewährenden Gehalts zu äußern, doch mit
Vorbehalt der Ersschedung des berpräsidenten, dem als Aufseher der verwaltenden
Behörde Wir die Entscheidung überlassen.
S. 7.
Ebenso sollen sie über den Kostenaufwand bei neuen Einrichtungen, welche
die Verwaltungsbehörden nöthig finden, gehört und ihnen der jährliche Etat zur
Prüfung und gutachtlichen Aeußerung vorgelegt werden.
S.
Die Mittheilungen der Regierungen an die ständische Landarmen-Kommission
und umgekehrt geschehen durch den Oberpräsidenten, an den sich beide
Behörden zu verwenden haben.
KG. 9.
Die Deputirten sind verpflichtet, den Auftrag sechs Jahre hindurch unentgeltlich
zu fuhren.
· §.10.
Bei Reisen erhalten sie zwei Thaler Tage= und Einen Thaler Meilengelder
aus dem Landarmenfonds.
Dem vorsitzenden Mitgliede des ersten Standes sollen die Auslagen für
(Xr. 6ss4.) Be-
— 1730 —
Besorgung der Korrespondenz auf dessen Liquidation aus dem Landarmenfonds
erstattet werden.
S. 11.
Die den Landarmensachen bewilligte Portofreiheit soll auch der Landarmen=Kmmisson
zustehen, wozu Wir ihr die Führung eines öffentlichen Siegels geatten.
. 12.
Die Landarmen-Kommission soll jedem Landtage über den Betrieb ihres
Auftrages Bericht erstatten. Findet alsdann der Landtag Veranlassung, sie mit
besonderen Aufträgen zu versehen, so hat sie solche mit Zustimmung Unseres
Oberpräsidenten ausgurichten.
Gegeben Potsdam, den 17. Oktober 1826.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Schuckmann.
(Xr. 6885.)
— 1731 —
(Nr. 6885.) Allerhöchster Erlaß vom 21. August 1867.) betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Herford im Regierungsbezirk Minden über Exter nuch Vlotho.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Herford, im Kreise gleichen Namens, Regierungsbezirk Minden,
über Exter nach Vlotho genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Herford
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen gelesenden Vorschriften, in
Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Herford gegen Uebernahme
der kunftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 21. August 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6885—6886.) (Nr. 6886.)
— 1732 —
(Nr. 6886.) Allerhöchster Erlaß vom 7. September 1867., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Stadt Brandenburg für den Bau und die
Unterhaltung einer Chaussee von Brandenburg in der Richtung auf Grüningen=
Ziesar bis zur Grenze des Stadtbezirkes.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee
von Brandenburg in der Richtung auf Grüningen-Ziesar bis zur Grenze des
Stadtbezirkes genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Stadt Brandenburg das
Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese
Straße. AJugleih will Ich der Stadt Brandenburg gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des
C aufsecgedes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Shebng betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der ChausseepolizeiVergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Schloß Babelsberg, den 7. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin,) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1733 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NM. 111.—
(Nr. 6887.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Halberstadt, Regierungsbezirks Magdeburg, zum Betrage von
45,000 Thalern. Vom 28. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem der Magistrat der Stadt Halberstadt im Einverständnisse mit der
Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zur Bestreitung der Kosten
mehrerer gemeinnütziger Anlagen eine Anleihe von fünf und vierzig Tausend
Thalern aufzunehmen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit
Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in
Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von
Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhäeer enthalten, durch
gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von 45,000 Thalern Kalberstädter
Stadt Ob igationen, welche nach dem anliegenden Schema in 775 Apoints,
und zwar:
75 Apoints à 200 Thaler,
100 " à 100 -
200 à 50 "n
400 - à 25
auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlih am 1. April und 1. Oktober jeden
Jahres, zu verzinsen und, von Seiten der Glltözer unkündbar, nach dem festgestellten,
auf der Rückseite jeder Obligation abgedruckten Tilgungsplane in den
Iahrer 1870. bis 1893. einschließlich mittelst Verloosung oder Ankaufs der Obliationen
sährich am 1. Oktober 4 amortisiren sind, mit dem Vorbehalte der
Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern
der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung
Seitens des Staates zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 28. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Jehrgang 1867. (Nr. (n#. 228 Pro-Ausgegeben
zu Berlin den 12. Oktober 1867.
— 1734 —
Provinz Sachsen, Regierungebezirk Ragdeburg.
Serie ..... *! 1n
Littr. (Stadtwappen.) — **s6
Obligation der Stadt Halberstadt
über
.«.·............ Thaler Preußisch Kurant.
(Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom. ten.. 18..,
Gesetz-Samml. für 1867. S. . . .).
Der Magistrat der Stadt Halberstadt urkundet und bekennt hiermit auf
Grund des zustimmenden Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung, daß
der Inhaber dieser Obligation ein Darlehnskapital von
Thalern Preußisch Kurant,
dessen Empfang hiermit bescheinigt wird, von der hiesigen Stadt zu fordern hat.
Die Zinsen dieses Kapitals werden mit fünf Prozent jährlich, am 1. April
und 1. Oktober jeden Jahres, gegen Rückgabe der ausgeserligten halbjährigen
Zinskupons durch die Stadt= Hauptkasse gezahlt.
Die Tilgung des ganzen Anleihekapitals erfolgt mittelst Verloosung oder
Ankaufs der Obligationen nach dem von der Staatsbehörde genehmi ten, auf der
Rückseite abgedruckten Amortisationsplane in den Jahren 1870. bis spätestens
1893. einschließlich. -
Den Kommunalbehörden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds
zu verstärken, oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen,
wogegen den Inhabern der Obligationen ein Kündigungsrecht nicht zusteht.
Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligationen und die
Kündigung derseiben geschieht durch das Halberstädter Ineelligenlau und das
Amtsblatt der Königlichen Regierung in Magdeburg. Mit dem Ablaufe der sechsmonatlichen
Kündigungsfrist hört die Verzinsung des gekündigten Kapitals auf.
Die Jurückjahlung des Kapitals erfolgt an dem auf die Kündigung folgenden
1. Oktober gegen 4sbieferung der Obligation und der nicht verfallenen Zinskupons.
In Ermangelung letzterer wird deren Werth von dem Kapitalbetrage einbehalten.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem *s*s
. z«
— 1735 —
ahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf
es Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen
verjähren zu Gunsten der Stadt.
Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zinsscheine ausgegeben;
die ferneren Zinsscheine werden für fünfjährige Perioden ausgegeben
werden. Die Ausgabe einer neuen Zinsschein-Serie erfolgt bei der Halberstädter
Stadt-Hauptkasse gegen Ablieferung des der älteren Zinsschein-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsschein-Serie
an den Inhaber der Schuldverschreibung, soem deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist.
Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammtvermögen
und die Gesammteinnahme der Stadt.
Halberstadt, den. n. 18.
(Siegel)
Der Magistrat.
(Unterschrift des Magistratsdirigenten und noch wenigstens eines anderen Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amttstitel.)
(Nr. 6887,) 228“
— 1736 —
Scrie Rthlt. .. Sgr. .. Pf. Aurant.
Kupon ..... Stempel. )
Stadtwappen.
Kupon
zur
Obligation der Stadt Halberstadt
—.—-.pt-lübber
Thaler Kurant.
ber empfängt am . e. 18. an halbjährlichen Zinsen
aus E t tadt- Hauptkasse Rthlr. hal hrlichen Pf.
Halberstadt, den tten 18.
Der Magistrat.
Dieser Kupon verjährt
nach dem Gesetz(Faksimile der Unterschrift des Magistrats- « »
Volum-MERMandirigentenunpeinesandetchagisttatsiGUAMCAMWKW
vier Jahren nach Ab. mitgliedes unter Beifügung der
lauf des Kalenderjahres ponbuche der Stadtder
Fälligkeit, verliert Amtstitel.)
also mit dem letzten Hauptkasse Fol.
Dezember 18. seine
Gultigleit. Ser. . . . .. Kup. .. ...
Talon
— 1737 —
DTDalon
zur Obligation (Stewil,) der Stadt Halberstadt
——–-m übber Thaler.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe die e# Serie
Zinskupons für die. Jahre ooo .. . . . .. bi. !n“—nm“
Wird hiergegen rechtzeitig bei uns Widerspruch erhoben, so erfolgt die Ausreichung
der neuen Kupons an den Besitr der gedachten Obligation gegen besondere
Quittung.
Halberstadt, den #en 18.
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes
unter Beifügung der Amtstitel.)
Eingetragen:
(Nr. 6888.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
Bonn II. Serie im Betrage von 120,000 Thalern. Vom 31. August 1867.
D
Wo Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rG
Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten-Versammlung
der Stadt Bonn darauf angetragen haben der Stadt Bonn zur Bestreitung
der Kosten mehrerer gemeinnütziger Bauten die Aufnahme eines Darlehns
von 120,000 Thalern, geschrieben Einhundert zwanzigtausend Thalern, gegen
Ausstellung auf den Theer lautender und mit Zinskupons und Talons versehener
Obligationen II. Serie zu gestatten, und bei diesem Antrage im Interesse
der Stadtgemeinde sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern gefunden,
so ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Ersezes vom 17. Juni 1833. durch
gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der
gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen.
K. 1.
Die Obligationen werden mit fünf Prozent jährlich verzinset und die Zinsen
in halbjährigen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, gezahlt. Zur allmäligen
(Nr. 6887—6888.) Til-
— 1738 —
Tilgung der Schuld wird seährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen
Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet.
Der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Ge-—
der Regierung zu Cöln zu verstärken und dadurch die Abtragung der
Schul m beschleunigen. .
en Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeinde
zu.
g. 2.
Zur Leitung der die Ausstellung, Verzinsung und Tilgung der auszugebenden
Obligationen betreffenden Geschäfte wird eine besenderr Kommission gebildet, bestehend
aus dem Oberbürgermeister und drei Mitgliedern der Stadtverordneten-Versammlung,
welche von dieser letzteren zu wählen sind.
. 3.
Es werden ausgegeben vierhundert Obligationen, jede zu zweihundert Thalern,
und vierhundert, jede zu Einhundert Thalern. Die Obligationen werden in
fortlaufenden Nummern, und zwar die Obligationen von zweihundert Thalern
unter Littr. A. von 1. bis einschließlich 400. und jene von Einhundert Thalern
unter Littr. B. von 401. bis einschließlich 800.), nach beiliegendem Schema aus.
gestellt, von dem Oberbürgermeister und der Kommission (§. 2.) unterzeichnet und
von dem Rendanten der Kommunalkasse kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck
dieses Privilegiums beizufügen.
F. 4.
Den Obligationen werden für die nächsten fünf Jahre Zinskupons nebst
Talons nach dem anliegenden Schema beigegeben. Mit dem Ablauf dieser und
jeder folgenden fünffährigen Periode werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung
neue Zinskupons und Talons durch die städtische Kommunalkasse an
die Vorzeiger der Talons, oder, wenn diese abhanden gekommen sein sollten, dem
rechtzeitigen Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, auf
den Obligationen vermerkt.
Die Kupons und Talons werden von der Kommission (§F. 2.) und dem
Rendanten der Kommunalkasse unterschrieben.
S. 5.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag
derselben an den Vorzeiger durch die Kommunalkasse gezahlt. uch werden die
fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Kommunalkasse, namentlich bei
Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung angenommen.
K. 6.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie binnen fünf
Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung nicht bräsemtt werden. Die dafür
ausgesetzten Fonds verfallen zum Vortheil der städtischen Kommunalkasse.
S. 7.
— 1739 —
S. 7.
Von den nach §. 3. mit Littr. A. und Littr. B. bezeichneten Obligationen
kommt soviel wie möglich eine gleiche Anzahl von Nummern zur Ausloosung.
Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das Loos
bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstermine öffentlich bekannt
gemacht.
. 8.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters durch
die Kommission (F. 2.) in einem vierzehn Tage vorher durch die im §. 12, aufgeführten
Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem
das Publikum Zutritt hat. Ueber die Verloosung wird ein von dem Oberbürgermeister
und den übrigen Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes
Protokoll aufgenommen.
S. 9.
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an den hierzu bestimmten
Tagen nach dem Nominalwerthe durch die städtische Kommunalkasse an
den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit dem zur Auszuhlung
bestimmten Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf.
Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach dem Zahlungstermine fälligen
Zinskupons einguliesern geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden
Kupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons benutzt.
*i-Die
Nummein der ausgeloosten, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen
werden in der nach der Bestimmung unter F. 7. jährlich zu erlassenden
Bekanntmachung wieder in Erinnerung gebracht. Werden die Obligationen, dieser
wiederholten Bekanntmachung ungeachtet, nicht binnen dreißig Jahren nach
den Zahlungsterminen zur Einlösung vorgezeigt, auch nicht als verloren oder
vernichtet zum Behufe der Ertheilung neuer Obligationen binnen dieser Frist angemeldet,
so sollen nach deren Ablauf die Obligationen als getilgt angesehen
werden und die dafür deponirten Kapitalbeträge der städtischen Armenkasse
anheimfallen.
K. 11.
Für die Verzinsung und Lilgung der Schuld haftet die Stadtgemeinde
mit ihrem gesammten Vermögen und ihren sämmtlichen Einkünften, und kann,
wenn die Zinsen oder die ausgeloosten Obligationen nicht zur rechten Zeit geaahlt
werden, die Zahlung derselben von den Gläubigern gerichtlich verfolgt werden.
K. 12.
Die unter 4. 7. 8. und 10. vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen
r. 6888.) durch
— 1740 —
durch die Bonner und Cölner Jeitung. sowie durch das Amtsblatt oder öffentlichen
Anzeiger der Regierung zu Cöln.
KG. 13.
In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zinskupons
finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons Bezu
habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des
gebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §#. 1.
bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der im §. 2.
dieses Privilegiums genannten Kommission gemackt werden. Dieser werden
alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach der aneführten
Verordimg dem Schatzministerium zukommen; - die Ver-35
der Kommission findet jedoch der Rekurs an die Regierung zu
öln statt;
b) das im §F. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte
zu Bonn;
) die in den I#F. 6. 9. und 12, derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch die im F. 12. dieses Privilegiums angeführten Blätter geschehen;
4) an Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine
sollen vier, und an die Stelle des im §. 8. erwähnten achten
Zahlungstermins soll der fünfte treten.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
egenwärtige, durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem
Königlichen Wsiege ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staates zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Rhein-
— 1741 —
Nheinprovinz, Negierungsbezirk Cöln.
Obligation der Stadt Bonn
II. Smission
Littr. A. 9 de. ·r% „ "
Littr. B. (Trockener Stempel der Stadt Bonn)
über
Zweihundert Thaler Kurant.
Einhundert Thaler Kurant.
Die Endesunterzeichneten, durch Allerhöchstes Privilegium or.
hierzu ausbrückln ermächtigt, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber
dieser Obligation die Summe von . . . . . . . . .. Thalern Kurant, deren Empfang
sie bescheinigen, an die Stadtgemeinde Bonn zu fordern hat.
Die auf fünf Prozent jährlich festgesetzten Zinsen, am 2. Januar und
1. Juli jeden Jahres fällig, werden aber nur gegen Rückgabe der ausgefertigten
halbjährigen Zinskupons gezahlt.
Die näheren Bedingungen sind in dem umstehend abgedruckten Privilegium
enthalten.
Bonn, den .. ten ..... 18..
Die staͤdtische Kommission.
Der Oberbuͤrgermeister. Die kommittirten Stadtverordneten.
N. N. N. N.
Hierhn sind die Kupons Serie I. I.
bis 10. nebst Talon ausgereicht.
Der Gemeinde--Empfänger.
N.
Auf der Rückseite:
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt
HLonn im Betrage von 120,000 Thalern.
Vornr
(Folgt der Abdruck des Privilegiums.)
Jahrgang 1867. (Nr. 6888.) 229 Rhein-
Nheinprovinz, Negierungebezirk Cöln.
5 Rthlr. Kupon Littr. A.
(24 Rcthlr.) (Kupon Littr. B.)
(Erster) Kupon
zur
Obligation der Stadt Bonn
II. Serie
über
.......... Thaler Kurant
Littr. ..... —
Inhaber dieses empfängt. an halbjährigen Zinsen der
obengenannten Bonner Stadt-Obligation aus der Bonner Lmmsmalfaffe
......................... Kurant.
Bonn, den . . ten.. .. 18.
Der Oberbürgermeister. Die Anleihekommission.
N. N. N. N.
Der Gemeinde-Empfänger.
N.
Kheinprovinz, Negierungebezirk Cöln.
Dalon.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Bonner
Stadt. Obligation Littr. ... über. Thaler Kurant die
. UB Serie Zinskupons für die Jahre 18.. bis 18.. bei der Gemeindekasse
zu Bonn.
Der Oberbuͤrgermeister. Die Anleihekommission.
N. N. N. N.
Der Gemeint- Empfänger.
(Die Aushändigung der Kupons bleibt bis zum ’i-*m“ der Empfangsberechtigung
ausgesetzt, wenn der Inhaber der Obligation den Talon als verloren
gegangen anzeigt und rechtzeitig n die Aushändigung der Kupons an den
Präsentanten der Talons bei der " tischen Bhörde protestirt.)
— ———
(Nr. 6889.)
— 1743 —
(Nr. 6889.) Allerhöchster Erlaß vom 17. September 1867., betreffend die Aufhebung der
den Studirenden aus den Herzogthümern Holstein und Schleswig obliegenden
Verpflichtung zu einem zweijährigen Studium auf der Universität
in Kiel.
N% Ihrem Antrag in dem Berichte vom 16. d. M. will Ich die den Studirenden
aus den Herzogthümern Holstein und Schleswig nach den Königlich
Dänischen Verordnungen vom 1. Februar 1768. und 271. September 1774.
obliegende Verpflichtung, zwei Jahre hindurch auf der Universität in Kiel zu
studiren, hierdurch aufheben.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 17. September 1867.
Wilhelm.
v. Mühler.
An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten.
Wr. 6889—6890) 229°. (Nr. 6890.)
— 1744 —
(Xr. 6890.) Allerhoͤchster Erlaß vom 20. Septeniber 1867., betreffend die Aufhebung der
Lippeschiffahrts-Abgaben.
A# Ihren Bericht vom 13. September d. J. genehmige Ich, daß die Erhebung
der Lippeschiffahrts-Abgaben vom 15. Oktober d. J. ab eingestellt werde.
Baden-Baden, den 20. September 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und oöffentliche Arbeiten.
(Nr. 6891.)
— 1745 —
(Nr. 6891.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Zweig. Eisenbahn von Mülheim am Rhein nach Bergisch-Gladbach und
Bensberg, sowie einer Verbindungs-Eisenbahn von Düsseldorf nach Neuß
nebst fester Rheinbrücke bei Hamm oberhalb Düsseldorf durch die Bergisch-Märkische
Eisenbahngesellschaft, und einen Nachtrag zum Statut der letzteren.
Vom 22. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rG
Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft in den Generalversammlungen
ihrer Aktionaire vom 29. November 1862. und 27. Juni 1867.
den Bau und Betrieb einer Zweig-Eisenbahn von Mülheim am Rhein nach
Bergisch-Gladbach und Bensberg, sowie einer Verbindungs-Eisenbahn von Düsseldorf
nach Neuß nebst fester Rheinbrücke bei Hamm oberhald Düsseldorf beschlossen
hat, wollen Wir der gedachten Gesellschaft zu dieser eiterung ihres Unternehmens
unter den in dem beigefügten, von Uns hierdurch bestätigten Statutnachtrage
enthaltenen Bedingungen die landesherrliche Genehmigung hiermit
ertheilen.
h Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gsete über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend
das Expropriationsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutuung fremder
Grundstücke, auf die in Rede stehenden Unternehmungen Anwendung finden sollen,
und daß zu den im Interesse der Landesvertheidigung hinsichtlich des festen Rheinüberganges
bei Düsseldorf zu stellenden Anforderungen (I. 2. des Statutnachtrages)
namentlich gerechnet werden sollen: der Bau von drei selbstständigen
Forts, welche in sich sturmfrei und mit sicheren Unterkunftsräumen ausgerüstet
sind, um den äußersten Moment einer Zerstörung der Brücke durch Absprengen
der Pfeiler so lange als möglich hinausschieben zu können; die Einrichtung zweckentsprechender
Demolitionsminen in allen Pfeilern der eigentlichen Strombrücke;
unter Wegfall aller thurmartigen Pfeileraufsätze zu Befestigungszwecken die Herellung
tambourartiger Waffenplätze nebst Blockhäusern auf beiden Ufern des
heins) endlich die Anlage einer Schiebe= oder Drehvorrichtung in der nördlich
der Stadt Neuß über den Erftkanal führenden Brücke in dem Bahntraktus
nebst Blockhaus dahinter.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung
zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6891.) Nach-
— 1746 —
Nachtrag
zum
Statut der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft.
S. 1. »
Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft übernimmt in Erweiterung
ihres Unternehmens den Bau und Betrieb folgender Eisenbahnlinien:
1) einer Oweigbahn von Mülheim am Rhein nach Bergisch-Gladbach und
Bensberg nebst den als zweckmäßig sich erweisenden Verbindungen mit
den bergbaulichen und industriellen Anlagen der benachbarten Thäler,
nach beielle Festshung des Königlichen Ministeriums für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten,
2) einer narenungeka zwischen den rechts- und linksrheinischen Strecken
der Bergisch-Maärkischen Eisenbahn von Düsseldorf nach Neuß nebst fester
Rheinbrucke bei Hamm oberhalb Düsseldorf.
. 2.
Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich) diejenigen
Anforderungen zu erfüllen, welche die Königliche Staatsregierung im Interesse
der Landesvertheidigung hinsichtlich des festen Rheinüberganges bei Dusseldorf
bei Ertheilung der landesherrlichen Konzession stellen wird, und die zu jenem Zweck
festgesetzten Einrichtungen und Anlagen auf ihre Kosten auszuführen, resp. die
Kosten dafür zu übernehmen.
KG. 3.
Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, nach den
jeweiligen Festsetzungen des Königlichen Handelsministeriums den Verkehr zwischen
der im 5. 1. gedachten Zweigbahn von Mülheim am Rhein nach Bergisch-Gladbach
und Bensberg mit der Cöln-Mindener Eisenbahn durch die Einrichtung
direkter Expeditionen und durch billige Bemessung sowohl der Frachtantheile
als auch der Bedingungen für das Durchgehen der Transportmittel dem Verkehr
auf der eigenen Baßsbtel Haan-Cöln Munichse gleichzustellen.
KC. 4.
Das Unternehmen der Bergisch= Märkischen Eisenbahngesellchaf wird
ferner ausgedehnt auf den Bau und Betrieb solcher Zweig= un Betenbehne
welche
— 1747 —
welche von der Gesellschaftsdeputation und der Königlichen Eisenbahndirektion
als nützlich oder nothwendig zur Belebung des Verkehrs auf den Hauptlinien
anerkannt werden und deren Ausführung vom Koöniglichen Handelsministerium
genehmigt wird. '
s.5.
Aufdieinss.1.und4.aufeführtenEisenbahnliniensindendieStatuten
undStatutnachträgederBekgisch-ärkischenEisenbahngesellschaft,sowieder
Betriebs-Ueberlassungsvertrag vom 23. August 1850. und seine Ergänzungen,
ferner der F. 9. des durch Gesetz vom 30. April 1856. genehmigten Vertrages
über die Ruhr- Sieg Eisenbahn, desgleichen die zwischen der Königlichen Staatsregierung
und der Bergisch-Märkischen Eisinbahngesellschaft bestehenden Vereinbarungen
über die Militairtransporte, Post- und Telegraphenverwaltung und
über die Beschaffung der Betriebsmittel für die iiisch-Mh und Ruhr-Sig
Eisenbahn in gleicher Weise Anwendung, wie auf die bereits ausgeführten
inien.
g. 6.
Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft vermehrt ihr Stamm-Aktienkapital
um den weiteren Betrag von fünf Millionen Thaler durch Ausgabe
von fünfsigtausend Bergisch-Märkischen Stammaktien à 100 Thaler, auf welche
die §#. 4. 5. 6. des durch Allerhöchsten Erlaß vom 9. Januar 1865. genehmigten
Statutnachtrages Anwendung finden.
(Tr. 6891—6892.) (Nr. 6892.)
— 1748 —
(Nr. 6892.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1867., betreffend die Ausführung und
künftige Verwaltung der Saarbrücken-Saargemünder Eisenbahn, als einer
Zweigbahn der Saarbrücker Staats-Eisenbahn.
A## Ihren Bericht vom 21. September d. J. ermächtige Ich Sie, den Bau
und die künsiige Verwaltung der durch das Gesetz vom 9. März 1867. (Gesetz-Samml.
S. 393.) zur Ausführung für Rechnung des Staats genehmigten
Eisenbahn von Saarbrücken nach Saargemünd, als einer Zweigbahn der Saarbrücker
Staats-Eisenbahn, der Königlichen Eisenbahndirektion in Saarbrücken
zu übertragen, welche auch hinsichtlich dieser Bauausführung und Verwaltung
alle Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben sol.
Zugleich bestimme Ich, daß auf den in das diesseitige Staatsgebiet fallenden.
Theil der in Rede stehenden Eisenbahn das Recht zur Expropriation derjenigen
Grundstücke, welche zur Bauausführung nach dem von Ihnen festzustellenden
Bauplan erforderlich sind, sowie das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder
Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes über die Eisenbahn-Unterneh
vom 3. November 1838. zur Anwendung kommen soll.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Schloß Mainau, den 28. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
O
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Sofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1749 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 112.
(Nr. 6893.) Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen zum Betrage
von Einer Million Thaler Seitens der Mansfeld'schen Kupferschiefer
bauenden Gewerkschaft. Vom 16. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c
Nachdem von der Deputation der Mansfeld'schen Kupferschiefer bauenden
Gewerkschaft auf Grund des in der Generalversammlung vom 27. Mai 1867.
efaßten Gewerkenbeschlusses darauf angetragen worden ist, der genannten Gewerk.
sa Behufs Bestreitung außerordentlicher Ausgaben für Erweiterung der bestehenden
Werke und für neue Anlagen zur Vermehrung der Produktion, sowie für
Erwerbung von Bergwerkseigenthum und Grundstücken die Aufnahme eines
Darlehns von Einer Million Thaler gegen Ausstellung auf den Inhaber
lautender und mit Zinsscheinen versehener Schuldscheine zu gefurn so wollen Wir
in Berücksichtigung des nachgewiesenen Bedürfnisses und da sich gegen diesen
Antrag weder im meresse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern
gefunden hat, in Gemäßheit des S. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch
gegenwärtiges Privilegium zur Aufnahme dieser Anleihe gegen Ausgabe der gedachten
Schuldscheine unter nachstehenden Bedingungen Unsere landesherrliche
Genehmigung ertheilen.
S. 1.
Die Schuldscheine im Gesammtbetrage von Einer Million Thaler werden
unter der Bezeichnung „Schuldschein der Mansseldschen Kupferschiefer bauenden
Gewerkschaft zu Eisleben, zweite Emission, Anleihe des Jahres 1867./) nach dem
anliegenden Schema I. in Apoints von 200 Thalern unter fortlaufender Nummer
von 2501. bis mit 7500. ausgefertigt. Die gesammte Stückzahl dieser Schuldscheine
beträgt 5000, und je 20 Stück bilden eine Serie, also im Ganzen 250 Serien
ur bequemen leberschr bei der Verloosung. Jeder Schuldschein trägt daher eine
43 und eine Serien-Nummer.
Die Schuldscheine, auf deren Rückseite dieses Privilegium abgedruckt wird,
werden von einem Mitgliede der gewerkschaftlichen Deputation und von den beiden
gewerkschaftlichen Hauptkassen-Beamten unterzeichnet.
Jahrzang 1867. (Nr. 6893.) 230 Jedem
Ausgegeben zu Berlin den 16. Oktober 1867,
— 1750 —
Jedem Schuldscheine werden Zinskupons auf je fünf Jahre und ein Talon
zr Erhebung fernerer Kupons nach den anliegenden Schemas II. und III.
eigegeben.
Diese Kupons, sowie der Talon werden nach Ablauf des letzten Jahres,
für welche sie ausgegeben worden, zufolge besonderer Bekanntmachung in den
& 5. bezeichneten Zeitungen erneuert. Die Talons und Kupons werden mit dem
desteie eines gewerkschaftlichen Deputirten und des Hauptkassen Rendanten
versehen.
g. 2.
Sämmtliche nach 8. 1. zu emittirende Schuldscheine werden alljährlich mit
43 Prozent verzinst. Die Zinsen werden in halbjährigen, am 2. Januar und
1. Juli jeden Jahres fälligen Raten gegen Aushändigung der fällig gewordenen
Zinõkupons postnumerando entweder dei der gewerkschaftuichen Hauptkasse zu Eisleben
oder bei einem in den K. 5. genannten Zeitungen zu benennenden Bankhause
nach der Wahl der Inhaber ausbezahlt.
8. 3.
Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskupons werden
ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit
zur Zahlung präsentirt werden.
KC. 4.
Die Verzinsung der Schuldscheine hört mit dem Tage auf, an welchem
dieselben zur Rückzahlung fällig sind; wird diese in Empfang genommen, so
müssen siegleich die ausgereichten Talons, sowie diejenigen Zinskupons, welche
später als an jenem Tage verfallen, mit den fälligen Schuldscheinen eingeliefert
werden, geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von
dem Kapitale gekürzt.
G. 5.
Die Schuldscheine unterliegen der Amortisation, auf welche jährlich mindestens
zwei Prozent der F. 1. bezeichneten Anleihesumme oder 20,000 Thaler oder
5 Serien verwendet werden. Die Bestimmung der alljährlich zur Tilgung kommenden
Schuldscheine geschieht durch serienweise Ausloosung. Die Ausloosung
erfolgt ducch die gewerkschaftliche Deputation oder ihre Vertreter in Gegenwart
eines Komnnssarius der Königlichen Bergbehörde und unter Zuziehung eines, das
oll führenden Königlich Preußischen Notars zu Eisleben im Mai jeden
ahres, und zwar zuerst im Mai 1870.
Die ausgeloosten Serien werden in der Leipziger, Magdeburger und
Berliner Börsenzeitung durch dreimalige Bekunntmach aufgerufen; die erste
Einrückung derselben muß spätestens sechs Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine
Fulzen. Wenn ein solches Blatt eingeht, bestimmt die gewerkschaftliche
Deputation ein anderes an dessen Stelle.
K 6.
— 1751 —
S. 6.
Die Auszahlung des Nennwerthes der zu den ausgeloosten Serien gehörigen
Schuldscheine geschege an dem auf die Ausloosung folgenden 2. Januar gegen
ihre Aushändigung bei den F. 2. bezeichneten Kassen.
ß. 7.
Der Gewerkschaft bleibt vorbehalten, anstatt der 1 5. fest Tste Ausloosung
der Schuldscheine Behufs deren Tilgung entweder dieselben Pee ändig anzukaufen,
oder die nach F. 5. alljährlich in der Regel auszuloosende Serienzahl zu
erhöhen, oder auch Behufs der Amortisation den ganzen noch nicht ausgeloosten
Bestand der Anleihe, nach vorangegangener einhalbjähriger, auf den nächsten 2. Januar,
als den F. 6. festgesetzten AIhlusgeran, gerichteten Kündigung zurückzuzahlen.
Diese Kündigung ist durch dreimalige öffentliche Bekanntmachung, von denen die
erste spätestens sechs Monate vor dem Zahlungstermine erfolgen muß, in den oben
. 5. bezeichneten Blättern zu bewirken.
S. 8.
Die ausgeloosten oder gekündigten, doch ungeachtet der öffentlichen Bekanntmachung
zur Verfallzeit nicht zur Einlösung eingereichten Schuldscheine und die
Ansprüche auf die darin verschriebenen Kapitalsbeträge erlöschen nach Ablauf
von 30 Jahren.
S. 9.
Die Auszahlung der fälligen Kapitalsbeträge und Zinsen bei den §. 2.
erwähnten Kassen wird baar und ohne allen Abzug bewirkt, und zwar an den
jedesmaligen Präsentanten der Schuldscheine bezüglich Zinskupons, ohne Prüfung
seiner Legitimation.
G. 10.
Die Inhaber der Schuldscheine sind nicht befugt b die Zahlung der darin
verschriebenen Kapitalsbeträge nebst Zinsen anders als nach Maaßgabe des in
§. 5. und 7. gedachten Amortisationsplans zu fordern.
KS. 11.
Die Inhaber der Schuldscheine sind auf Höhe der darin verschriebenen
Kapitalsbeträge nebst Zinsen Gläubiger der Mansfeld'schen Kupferschiefer bauenden
Gewertichat und ist ihnen dafür das gesammte gewerkschaftliche Vermögen
verhaftet.
Den Inhabern der auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom
14. Juni 1859. ausgegebenen Schuldscheine verbleibt das Vorzugsrecht auf Befriedigung
ihrer Ansprüche gegen die ewerlcha vor den Inhabern der Schuldscheine,
welche auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums werden ausgegeben
werden.
Grr. &#03.) 230“ .
— 1752 —
K. 12.
Angeblich vernichtete oder verlorene Schuldscheine unterliegen dem gewöhnlichen
gesetzlichen Mortifikationsverfahren und findet deren Ersatz nur gegen Aushändigung
der betreffenden Mortifikationsurtel statt.
Angeblich vernichtete oder verlorene Zinskupons und Talons können weder
aufgeboten, noch amortisirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust
von Zinskupons vor Ablauf der Perährungefrin (§. 3.) bei der gewerkschaftlichen
Berg= und Hüttendirektion anmeldet und den satigehabten Besitz in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen Zinskupons gegen Quittung
ausgezahlt werden.
S. 13.
Darüber, daß die Mansfeld'sche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft ihre
in vorstehenden Bestimmungen übernommenen Verpflichtungen gehörig erfüllt,
wird die Königliche Bergbehörde Aufsicht führen.
Zu Urkunde dessen haben Wir das gegenwärtige Privilegium Höchsteigenhändig
vollzogen und unter dem Köngliches Insiegel ausfertigen lassen, ohne
jedoch den Abem der Schuldscheine in Ansehung der Lefeicdigung eine Gewährleistung
von Seiten des Staates zu geben oder den Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Berlin, den 16. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Sche-
— 1763 —
Schema I.
Schuldschein
der
Mansfeld'schen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft zu Eisleben,
zweite Emission,
Anleihe des Jahres 1867.)
über
200 Thaler.
Inhaber dieses Schuldscheins hat einen Antheil im Betrage von Zweihundert
Thalern an der mit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmungen
des umstehenden Privilegiums aufgenommenen Anleihe der Mansfeld'schen Kuifer,
schiefer bauenden Erwecsschaft
Die Zinsen mit vier und einhalb vom Hundert für as Jahr find gegen
die am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjährigen und dem
Schuldschein beigegebenen Zinskupons zu erheben.
Eisleben, den e.. 18.
Für die gewerkschaftliche Die gewerkschaftliche
Deputation. Hauptkassen-Verwaltung.
Kontroleur. Rendant.
Dieser Schuldschein wird ungültig und
werthlos, wenn er nicht binnen dreissig Jahren,
von dem Verfalltage ab gerechnet, zur
Zahlung präsentirt wird.
Mr. 6893.) Sche-
— 1754 —
Schemea II.
M . ... Serie .....
Mansfeld'sche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft.
Zinskupon
zu dem
Schuldschein zweite Emission ## Serie
über
200 Thaler.
Inhaber dieses Kupens empfängt gegen dessen Aushändigung am
.. . . .. 18 s Betrag der an diesem e fälligen halbjährigen.
Zusen des obenzeichneten me z über 200 Thaler
vier Thaler funfzehn Silbergroschen
aus der gewerkschaftlichen Hauptkasse.
Eisleben, den 1 . .. 18..
Für die gewerkschaftliche Deputation. Die gewerkschaftliche Hauptkasse.
(Fakfimile.) Rendant.
(Faksimile.)
Dieser Zinskupon wird ungültig und werthlos,
wenn er nicht binnen vier Jahren, von dem
Verfalltage ab gerechnet, zur Zahlung präsentirt
ist.
Sche
— 1765 —
Schema III.
Dalon
zu dem
Schuldschein der Mansfeld'schen Kupferschiefer bauenden
Gewerkschaft zu Eisleben,
tweite Emission,
Anleihe des Jahres 1867.)
über
200 Thaler.
Vorzeiger dieses Talons erhält ohne weitere Prüfung seiner Legitimation
die für vonsichenden Schuldschein auszufertigende Lerie der Zinskupons.
Eisleben, den n. .. 18.
Für die gewerkschaftliche Deputation. Die gewerkschaftliche Hauptkasse.
(Faksimile.) Rendant.
(Faksimile.)
(Nr. 6893—6e884.) (Nr. 6894.)
— 1756 —
(Nr. 6894.) Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Grundstücke oberhalb der
Kontnomühle, im Kreise Mogilno des Regierungsbezirks Bromberg.
Vom 23. September 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, nach Anhörung der Betheiligten, auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes
vom 11. Mai 1853. und der §F. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Februar
1843., was folgt:
K. 1.
Die Besitzer der im Kreise Mogilno oberhalb der Kontnomühle belegenen
Grundstücke, welche an zu großer Nässe leiden, werden zu einer Genossenschaft
vereinigt, um die Wasserkraft der gedachten Mühle anzukaufen und demnächst den
Ertrag ihrer Grundstücke durch Entwässerung zu verbessern. Der Meliorationsbezirk
umfaßt für jetzt alle diejenigen Grundstücke, welche in dem speziellen Vermessungsregister
des Regierungs-Feldmessers Hübner vom 19. und 20. November
1865.), berichtigt den 28. März 1866.) nachgewiesen sind, mit Ausnahme des
Lososnicker-Sees und der an denselben grenzenden Flächen, sowie mit Ausnahme
der 12 Morgen 29 Quadratruthen, welche nach dem Gutachten des Oekonomie-Kommissionsrathes
Herrmann vom 16. Juli 1867. keinen Vortheil von der projektirten
Entwässerung haben werden (cfr. Fol. 18.7 des Schulemannschen
Projektes).
Beschwerden gegen dasselbe können binnen drei Monaten nach der ersten Ausschreibung
von Beiträgen bei dem Landrathe des Mogilnoer Kreises erhoben werden.
Die Entscheidung über dieselben erfolgt durch die Regierung in Bromberg nach
Untersuchung durch zwei von derselben zu ernennende Sachverständige. Gegen die
Entscheidung der Regierung ist binnen ses Wochen nach deren Bekanntmachung
Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten mlsig, Die
Kosten des Verfahrens treffen den Beschwerdeführer, wenn die Beschwerde zurück.
gewiesen wird.
Der Meliorationsbezirk kann auf Antrag des Vorstandes mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde erweitert und beschränkt werden.
Die Gewossenschaft hat Korporationsrechte und ihren Gerichtsstand bei dem
Kreisgerichte zu Trzemeszno.
KC. 2.
Die Ausführung der Melioration erfolgt nach Maaßzabe des von dem
Bauinspektor Schulemann unterm 21. März 1867. aufgestellten Plans, vorbehaltlich
der näheren Feststellung desselben bei der Superrevision in höherer Instanz.
Soweit die Entwässerungsanlagen auf gemeinschaftliche Kosten hergestellt
werden, sollen sie ebenso unterhalten werden.
Bewässerungsanlagen, welche später zur besseren Kultur der Wiesen als
nützlich erkannt werden, hat der Vorstand zu vermitteln, und im Mangel der
— 1757 —
Einigung nöthigenfalls auf Kosten der dabei speziell Betheiligten durchzuführen,
nachdem der Plan dazu von der Regierung nach Anhörung der betheiligten
Besitzer und des Vorstandes festgestellt ist.
ß. 3.
Die Interessenten geben das für die Meliorationsanlagen, insbesondere die
Gräben, nothwendige Terrain znentgeltich her. Sollte der Nachtheil nicht durch
die Grasnutzung an den Grabenrändern oder sonstige besondere Vortheile genügen
aufgewogen werden, so ist billige Entschädigung zu gewähren, und diese in Streitfällen
schiedsrichterlich (§. 7.) festzustellen.
g. 4.
Die Kosten zur Ausführung und Unterhaltung der Meliorationsanlagen
werden von den Genossen nach Verhällniß der Flichn aufgebracht, welche sie
im Meliorationsgebiet besitzen (F. 1.). «
BeschwerdengegendiesenVeitrasmaaßstäbsindind"er§.1.gedachtcn
Frist anzubringen und in der daselbst Pimmen Weise zu entscheiden.
g. 5.
An der Spitze der Genossenschaft steht als Direktor derselben der Landrath
des Kreises Mogilno oder sein gesetzlicher Stellvertreter. Derselbe führt die
Verwaltung nach den Bestimmungen dieses Statuts und den Beschlüssen des
Vorstandes) und vertritt die Genossenschaft in allen Angelegenheiten, dritten Personen
gegenüber, in und außer Gericht.
Er hat insbesondere:
a) die Ausführung der beabsichtigten Verbesserung zu veranlassen;
b) die Beiträge auszuschreiben und von den Säumigen nöthigenfalls durch
administrative Exekution zur Genossenschaftskasse einzuziehen, die Zahlungen
auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu revidiren;
e) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden.
derselben zu unterzeichnen.
Dem Genossenschaftsdirektor wird ein Vorstand von vier Mitgliedern beigeordnet,
welcher unter dem Vorsitze des Direktors na Sümmenmehrhei bindende
Beschlüsse für die Geno Enschast zu fassen, den Direktor in der Geschäftsführung
zu unterstützen und das Beste der Genossenschaft überall wahrzunehmen hat.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Genossenschaftsdirektors.
Die Vorstandsmitglieder werden von den Interessenten gewählt.
Jedes Mitglied, welches Ein bis zehn Morgen im Meliorationsterrai
besitzt, hat dabei Eine Stimme, wer über zehn bis zwanzig Morgen besitzt, zwei
Stimmen, über zwanzig bis dreißig Morgen, drei Stimmen u. s. w.
Wer mit seinen Beiträgen im Rückstande oder nicht im Besitze der bürgerlichen
Ehrenrechte ist, hat keine Stimme. ·
Jahrgang 1867. (Nr. 6894.) 231 Für
— 1758 —
Für jedes Vorstandsmitglied wird ein Stellvertreter gewählt.
Die Wahlen werden von dem Landrathe geleitet.
g. 6.
Der Direktor und die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich.
Der erstere hat Entschädigung für baare Auslagen zu fordern.
Jedes Genossen rhiis muß die auf ihn fallende Wahl annehmen,
widrigenfalls ihn die Nachtheile treffen, welche für analoge Fälle in der Städte-Ordnung
vom 30. Mai 1853. festgesetzt sind.
ß. 7.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Genossenschaft über das
Eigenthum von Grundstucken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundrrcchtigkeien
oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen
Lechtstteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur Entscheidung
der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die Femeinsamen
angelegenheiten der Genossenschaft oder die vorgebliche Beeinträchtigung
eines oder des anderen Genossen beirefenden Beschwerden von dem Genossenschaftsdirektor
in Gemeinschaft mit dem Vorstande untersucht und nach M Vahl der
Stimmen entschieden. Gegen die Entscheidung steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von Bekanntmachung des
Bescheides an gerechnet, bei dem Landrathe angemeldet werden muß. Ein weiteres
Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das
Schiedsgericht besteht aus zwei vom Vorstande auf drei Jahre gewählten, bei
der Melioration unbetheiligten Schiedsrichtern und einem von der Regierung in
Bromberg bestellten Obmann.
C. 8.
Die Genossenschast ist der Oberaufsicht des Staats unterworfen. Das
Aufsichtsrecht wird von der Regierung zu Bromberg und von dem Minister für
die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ausgeübt nach Maaßgabe dieses Statutes,
übrigene in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden
der Gemeinden zustehen.
lirlundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden b den 23. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6895.)
— 1759 —
(Nr. 6895.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Eisenbahn von Nordhausen in der Richtung nach Nottheim durch die
Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft und den sechsten
Nachtrag zum Statut der letzteren. Vom 24. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ.
Nachdem von Seiten der Mageburg-Köthen Halle veipsiger Eisenbahngesellcchaft
auf Grund der in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom
9. März 1867. gefaßten Beschlüsse darauf angetragen worden ist, ihr die Ausdehnung
ihres Unternehmens zub den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Nordhausen in der Richtung auf Northeim bis zu einem mit der Staatsregierung
zu vereinbarenden Endpunkte zu gestatten und den anliegenden sechsten Nachtrag
u ihrem Statut zu bestätigen, wollen Wir der gedachten Gesellschaft sowohl zum
Bau und Betrieb der gedachten Eisenbahn Unsere Genehmigung, als auch dem
Statutnachtrage Unsere Bestätigung hiermit landesherrlich ertheilen. Zugleich
bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, insbesondere diejenigen über
die Expropriation und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke,
auf das in Rede stehende Eisenbahn-Unternehmen Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung
bekannt zu machen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 24. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
* 231“ Sechs.
— 1760 —
Sechster Nachtrag
zum
Statute der Magdeburg - Köthen- Halle- Leipziger
Eisenbahngesellschaft.
KG. 1.
Die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft übernimmt
den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Nordhausen in der Richtung nach
Tortheim bis zu einem mit der Königlichen Staatsregierung zu vereinbarenden
mndpunkte.
. 2.
Die spezielle Richtung dieser Bahn wird durch die vom Königlichen
Handelsministerium fessgestellen „resp. festzustellenden Baupläne bestimmt, von
denen nur unter besonderer Genehmigung des gedachten Ministeriums abgewichen
werden darf.
d. 3.
Das zur Ausführung des Baues erforderliche Baukapital wird auf
1,750,000 Rihlr., schreibe: Eine Million siebenhundert funfzigtausend Thaler,
angenommen und durch Ausgabe von 17,500 Stück neuer Stammaktien, das
Stück zu 100 Rthlr., schreibe: Einhundert Thaler, beschafft. Die Inhaber der
vorhandenen 35,000 Stück alter Stammaktien sollen berechtigt sein, die neuen,
und zwar Eine auf . zwei alte gegen Einzahlung des vollen Nominalbetrages
von Einhundert Thalern pro Aktie zu erhalten. Die Einzahlungen auf die neuen
Stammaktien werden bis zum Schlusse des Jahres 1868. einfefordert und sind
von dem Tage der Zahlungsleistung bis zum 31. Dezember 1868. mit jährlich
vier einld rozent zu verzinsen.
icht abgehobene neue Aktien werden für Rechnung und zum Vortheile
der Gesellschaft verwerthet. Die Verzinsung dieses für den Bau der Bahn durch
Stammaktien aufgebrachten Anlagekapitals von 1,750,000 Rthlr. fällt dem Baufonds
bis zu dem auf die Betriebseröffnung dieser Bahn folgenden 1. Januar
mit vier einhalb Prozent jährlich zur Last. Die neuen Aktien nehmen jedoch
bereits vom 1. Januar 1869. ab an allen Rechten der alten Aktien und auch
an dem Reingewinn des alten Unternehmens der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipiger
Eisenbahmngesellchaft derart Theil, daß sie zußunmeg und gleichzeitig an
insen des Baufonds und Dividenden ebensoviel erhalten, wie die alten Aktien
an Dividenden. Bei der Einforderung der einzelnen Theilzahlungen, der Verf.
— 1761 —
haftung der Zeichner, der Ertheilung der Quittungsbogen und deren Uebertragung
an Andere, welche letztere stempelfrei ist, sind die Bestimmungen der I#. 2. bis 13.
des Statuts der Magdeburg-ölhen-Hall-Leipsiger Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Samml.
für 1857. S. 727.) mit der Modifikation maaßgebend, daß die im
§. 6. am allegirten Orte festgestellte Konventionalstrafe nur Einen Thaler betragen
soll. Die Bedingungen der Zeichnung, sowie die Festsetzung des Präklusivtermins,
bis zu welchem das Recht zur Zeichnung Seitens der Bester der alten Stammaktien
in Anspruch genommen sein muß, bestimmt das Direktorium der Gesellschaft
und erläßt die desfallsigen Bekanntmachungen nach Maaßgabe der Vorschriften
im F. 71. des Statuts. .
§.4.
Die Stammaktien werden auf farbigem Papier nach dem anliegenden
Schema A. unter faksimilirter Unterschrift des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters
im Direktorium der Magdeburg.Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft
ausgefertigt, erhalten fortlaufende Nummern von 35,151. ab und Dividendenscheine
nach dem unter B. beigefügten Muster von fünf zu fünf Jahren, sowie
Talons nach dem Muster C. ssnden auf sie die Vorschriften S#. 18. bis 21.
des ursprünglichen Gesellschaftsstatuts, resp. des dritten Nachtrages dazu vom
23. April 1860., Anwendung.
g. 5.
Der Bau der Bahn von Nordhausen in der Richtung nach Northeim soll
alsbald nach Ertheilung der landesherrlichen Konzession und der Vollendung der
pcjiellen Vorarbeiten in Angriff genommen und binnen längstens zwei Jahren
vollendet werden.
S. 6.
Die Bestimmung der landesherrlichen Konzessions-- und Bestätigungs-Urkunden
vom 13. November 1837. und 5. November 1851.) sowie die damit
Allerhöchst bestätigten Statuten der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft,
namentlich alle hiernach und nach dem Gesetze vom 3. November
1838. dem Staate zustehenden Rechte und Befugnisse finden auf das Unternehmen
des Baues und Betriebes dieser Bahn mit folgenden Aenderungen Anwendung.
S. 7.
Es ist für dieselbe ein zum Erneuerungsfonds alljährlich zu zahlender Betrag
nach einem von den Gesellschaftsvorständen aufzustellenden, der Genehmigung
des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
unterliegenden Regulative zu fixiren und dadurch der gleiche Fonds der Stammbahn,
in den dieser Betrag zu fließen hat, zu verstärken. Ferner wird Ein Proent
des veranschlagten Baukapitals im Betrage von 17,500 Thalern aus den
augeldern als Reservefonds entnommen und in den bereits bestehenden Reservefonds,
dessen Bestimmungen auch in Betreff dieser Summe überall Anwendung
finden, abgeführt.
(Nr. 6895.) . 8.
— 1762 —
S. S.
Die im §. 6. des Gesetzes vom 3. November 1838. bezeichnete Verpflichtung
zur unentgeltlichen Beförderung von Postsachen und Postwagen begreift zugleich
die unentgeltliche Mitbeförderung der begleitenden Postkondukteure und des
pedirenden Personals in jenen Wagen in sich. Die für die Strecke Magdeburgeipzig
zwischen der Postverwaltung und der Eisenbahngesellschaft rücksichtlich der
Postbeförderung abgeschlossenen Verträge finden somit auf die neue Bahnstrecke
keine Anwendung, wenn nicht ein Anderes ausdrücklich verabredet werden sollte.
Die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft ist ferner verpflichtet,
die Anlage eines elektro- magnetischen Telegraphen Seitens der Staatsregierung
längs der neuen Bahnstrecke unentgeltlich zu gestatten, und übernimmt
zugleich die Beförderung von Privat= und Staatsdepeschen mit ihrem Privät=Telegraphen
nach Maaßgabe der jeweilig dieserhalb bestehenden allgemeinen Bestimmungen
resp. Reglements und den Aenderungen derselben.
Die Stüateregierung gestattet der Magdeburg- Köthen. Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft,
die vom Staate aufgestellten Telegraphenstangen zur Befestigung
ihrer Privatleitung zu benutzen.
KS. 9.
Zur Ausführung der Bestimmung über die Benutzung der Eisenbahn zu
militairischen Zwecken (Geseg amml. für 1843. S. 373.) ist die Gesellschaft
verpflichtet, sowohl sich den Bestimmungen des Reglements vom 1. Mai 1861.,
betreffend die Organisation des Transports größerer Truppenmassen auf den
Eisenbahnen, desgleichen für die Beförderung von Truppen, Militair-Effekten und
sonstigen Armeebedürfnissen auf den Staatsbahnen, endlich der Instruktion vom
1. Mai 1861. für den Transport der Truppen und des Armeematerials auf den
Eisenbahnen und den künftigen Aenderungen und Ergänzungen dieser Reglements
und Instruktion zu unterwerfen, als auch Militair-Personen und Effekten feglicher
Art zu ermäßigtem Preise zu transportiren. Bei Normirung der Fahrpreise sollen
die niedrigsten Preise maaßgebend sein, welche die Militairverwaltung mit anderen
Eisenbahnen vereinbart hat oder noch vereinbaren wird.
S. 10.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr auf der neuen Bahnstrecke anzustellenden
Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme
der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civil=Anstellungsberechtigung
entlassenen qualifizirten Militairs, soweit dieselben das
35ste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen.
g. 11.
Die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft unterwirft sich
den Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau
beschäftigten Arbeiter getroffen werden und übernimmt die aus diesen an
ord-
— 1763 —
ordnungen erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Anstellung
eines besonderen Polizei-Aufsichtspersonals entstehenden Kosten. Sie ist
verpflichtet, die nöthigen Zuschusse zu den in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Dezember
1846. (Gesetz= Samml. für 1847. S. 21.) für die Bauarbeiter einzurichtenden
Krankenkassen zu leisten.
Nicht minder wird die Gesellschaft den Anordnungen der zuständigen BegHärde
wegen Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten
eamten und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und erforderlichen Falles auch
die Tragung der dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen.
100 Thaler in Preußisch Kurant.
Aktie
der
Magdeburg-Kothen Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft.
Inhaber dieser Aktie hat an die Kasse der Magdeburg-Köthen- Halle-Leipziger
Eisenbahngesellschaft Einhundert Thaler Preußisch Kurant baar eingezahlt und
nimmt nach Höhe dieses Betrages und in Gemäßheit des von Seiner Majestät
dem Könige von Preußen am 13. November 1837. bestätigten Statuts und
unten bestätigten Nachtrages verhältnißmäßigen Theil an
dem gesammten Eigenthum, Gewinn und Verlust der Gesellschaft.
Magdeburg, den e. 18.
Magdeburg-Köthen-Hclle-Leipziger Eisenbahngesellschaft.
(. 8S.) N. JN.
Contrasignirt. Direktoren.
(Nr. 6895.) B.
— 1764 —
8
Aktie. W#.Dividendenschein. #.Verwaltungsjahr.
Inhaber dieses Scheines erhält gegen dessen Rückgebe aus der Kasse der
Magdeburg-Köthen-Halle= Leipziger Eisenbahngesellschaft diejenige Dividende ausgezahlt,
die von dem Reinertrage des Verwaltungsjahres auf die Aktie .. .. .
fallen und deren Betrag nebst der Verfallzeit vom Direktorium statutenmäßig
bekannt gemacht werden wird.
Magdeburg, den #rten 18.
Magdeburg-Köthen Halle-Leipziger Eisenbabngesellschaft.
(I. 8) N. N.
Direktoren.
Bemerkung.
Gegemwärtiger Dividendenschein wird nach §. 19. des Statuts ungültig, wenn
die darauf zu erhebende Dividende innerhalb vier Jahren nach der öffentlich
bekannt gemachten Verfallzeit nicht erhoben worden.
Talon zur Stammaktie 4% .
der
Magdeburg-Kothen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft.
Der Präsentant dieses Talons erhält gegen Ablieferung desselben
ohne weitere Prüfung seiner Legitimation die für die vorstehend bezeichnete
Stammaktie neu auszufertigenden Dividendenscheine für die fünf Jahre
........ biö...............,sofemdagegenSeitensdeöalssolchenleitimirten
Inhabers der Aktie bei dem Gesellschafts-Direktorium vorher kein schriftlicher
Widerspruch eingegangen ist.
Magdeburg, den tn. 18..
Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft.
(L. S.) N. N.
Direktoren.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckere#
(R. v. Decker).
— 1765 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 113. —
(Nr. 6896.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Oesterreich, betreffend die Erweiterung
der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten.
Vom 5. August 1867.
Sen Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kaiser von
Oesterreich, von dem Wunße geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den
beiderseitigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zur Vereinbarung des bei dem
Prager Friedensschlusse in der Erklärung d. d. Prag, den 23. August 1866.
vorbehaltenen Staatsvertrages zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Ludwig August
Wilhelm Heise,
Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm
Jordan;
Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich:
Allerhöchstihren Ministerialrath und General-Inspektor der Eisenbahnen
Johann Ferdinand Wagner, Ritter von Wagensburg,
welche, nach geschehener Mittheilung und gegenseiliger Anerkennung ihrer Vollmachten,
unter dem Vorbehalte der Ratifikation über folgende Punkte übereingekominen
sind:
Artikel I.
Nach der bei 1Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Preußen und
Oesterreich vollzogenen Erklärung d. d. Prag, den 23. August 1866. hat
1) die Königlich Preußische Regierung Sich verpflichtet, die Herstellung einer
Eisenbahn von einem geeigneten Punkte der Schlesischen Gebirgsbahn
bei Landshut nach der Peserrecchischen Grenze bei Liebau in der Richtung
auf Schwadowitz zuzulassen und zu fördern; wogegen
2) die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung Ihrerseits die Herstellung
einer Eisenbahn von einem geeigneten Punkte der Prag= Brünner
Jebrgang 18867. (Nr. 6696.) 232 Eisen-Ausgegeben
zu Berlin den 21. Oktober 1867,
— 1766 —
Eistnbahn bei Wildenschwert bis zur Preußischen Grenze bei Mittelwalde
in der Richtung auf Glatz in gleicher Weise gestatten und fördern wird.
Artikel II.
Für die im Artikel I. sub 1. genannte Bahn ist Seitens der Kaiserlich
Höniglich Oesterreichischen Regierung rücksichtlich der in Ihrem Gebiete belegenen
Strecke bereits die Konzession an eine Gesellschaft ertheilt, und ist der Bau dieser
Strecke in Ausführung begriffen.
Die Königlich Prs zic Pegierung wird die in Ihrem Gebiete belegene
Strecke entweder als einen Theil der Schlesischen Gebirgsbahn auf Staatskosten
ausführen, oder einem geeigneten Unternehmer die Baukonzession dafür ertheilen.
Falls die Königlich Preußische Regierung die vor epachte Bahnstrecke auf
Staatskosten ausführt, wird Sie dieselbe binnen thunlichst kurzer Zeit, und zwar
spätestens bis zum 31. Dezember 1869., vollenden und dem Betriebe übergeben.
Falls die Königlich Preußische Regierung die Baukonzession dafür einem Unternehmer
ertheilt, wird Sie letzterem die Verpflichtung auferlegen und ihn mit allen
Ihr zu Gebote stehenden Mitteln dazu anhalten, die vorbezeichnete Frist für die
Vollendung des Bahnbaues und die Betriebseröffnung einzuhalten. Fur den
Fall, daß wider Erwarten die Königlich Preußische Regierung bis zum 1. Juli
1868. weder in der Lage sein sollte, Sich zur Herstellung der hier in Rede stehenden
Bahnstrecke auf Staatskosten zu verpflichten, noch einem Preußischen Unternehmer
die Konzession zur Ausführung derselben zu ertheilen, wird die Königlich
Preußische Regierung mit einem Ihr Seitens der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen
Regierung zu bezeichnenden Konzessionsbewerber wegen Ertheilung der
Konzession für den Bau und Betrieb, unter den in Preußen üblichen Bedingun-“
und, soweit dies in Ihrer Einwirkung liegt, unter Festhaltung des obenczeichneten
Vollendungstermins, unverweilt in Verhendlung treten.
Artikel III.
ür die in Artikel I. sub 2. genannte Eisenbahn wird die Königlich
Preußische Regierung rücksichtlich des auf Ihrem Gebiete belegenen Theiles der
Bahn einem in Preußen domizilirenden Unternehmer die Konzession ertheilen und,
nachdem dies geschehen, davon der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung
unter Bezeichnung der in der Konzession für die Vollendung der Preußischen
Bahnstrecke festgesetten Frist Mittheilung machen. ·
Sollte die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung den in Oesterreich
belegenen Theil dieser Bahn auf Staatskosten ausführen, oder einer Oesterreichischen
Unternehmung die Konzession dafür ertheilen wollen, so wird Sie hiervon
die Königlich Preußische Regierung vor Ablauf einer von dem Empfange
der vorgedachten Mittheilung ab laufenden Frist von sechs Monaten benachrich
tigen und, im Falle der Ausführung auf Staatskosten, die Vollendung des Baues
und die Eröffnung des Betriebes bis zu demselben Zeitpunkte herbeiführen, zu
welchem die Preußische Strecke ausgebaut und dem Betriebe übergeben sein wird;
zur Einhaltung derselben Frist für die Vollendung der Oesterreichischen Bahnstrecke
und für die Eröffnung des Betriebes auf derselben wird die Kaiserlich
König-
— 1767 —
Königlich Oesterreichische Regierung auch die von Ihr konzessionirte Oesterreichische
Privatunternehmung verpflichten und anhalten, der im Uebrigen keine Bedingungen
auferlegt werden sollen, welche ungünstiger wären, als die aus der Anlage A.
ersichtlichen Konzessionsbedingungen. -
Sollte die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung bis zum Ablaufe
der vorgedachten sechsmonatlichen Frist der Königlich Preußischen Regierung weder
Ihre Entschließung zum Ausbau der Oesterreichischen Bahnstrecke auf Staatskosten,
noch die erfolgte Konzessionirung einer Oesterreichischen Privatunternehmung
notifizirt haben, oder sollte sie bereits früher auf die Ausführung auf Staatskosten
und auf die Konzessionirung einer Oesterreichischen Privatunternehmung durch eine
gegen die Königlich Peußische Regierung abgegebene Erklärung verzichten, so
wird Sie alsdann unverweilt demselben Unternehmer) welcher für den Preußischen
Theil der Bahn die Konzession erhalten hat, nach Maaßgabe dieses Vertrages
„ und unter Zugrundelegung der aus der Anlage A. ersichtlichen Bestimmungen,
mit Festsetzung des den obigen Abreden entsprechenden Vollendungstermins, die
Konzession auch für den in Oesterreich belegenen Theil dieser Eisenbahn ertheilen
und davon der Königlich Preußischen Regierung Kenntniß geben.
Unter denselben Voraussetzungen wird die Kaiserlich Königlich Oesterreichische
Regierung auch der Königlich Preußischen egierung, falls dieselbe Sich etwa entschlossen
haben sollte, die hier in Rede stehende Bahn in Ihrem Gebiete als
Staatsbahn berstellen und zu betreiben, auf einen entsprechenden Antrag die
Konzession zum Bau und Betriebe der in das Kaiserlich Königlich Oesterreichische
Gebiet fallenden Bahnstrecke unter gleich günstigen Bedingungen ertheilen.
Artikel IV.
Die Königlich Preußische, sowie die Kaiserlich Königlich Oesterreichische
Regierung werden den nach Artikeln lI. und III. von Ihnen etwa zu konzessionirenden
Oesterreichischen, beziehungsweise Preußischen Unternehmern dieselben Erleichterungen
zu Theil werden lassen, welche die in den betreffenden Staaten bestehenden
oder etwa künftig zu erlassenden Verordnungen für andere, ohne Zinsgarantie
des Staats unternommene Eisenbahnen im Allgemeinen und grundsätzlich
einräumen oder künftig einräumen werden. Ees sollen auch alle gesetzlichen Be-#immungen,
welche, vom Tage des Abschlusses dieses Vertrages an gerechnet, in
eziehung auf Eisenbahn= Unternehmungen von der Königlich Preußischen beziehungsweise
von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung erlassen
werden, auf die in Rede stehenden Eisenbahnen für die Dauer der Konzessionsfrist
nur Anwendung finden, soweit jene Bestimmungen mit diesem Vertrage und
der Konzession nicht in Widerspruch stehen.
Artikel V.
Die Punkte, wo die im Artikel l. genannten Eisenbahnen die Landesgrenzen.
überschreiten werden, sollen auf Grund der von den betreffenden Eisenbahnbau-Verwaltungen
auszuarbeitenden Projekte nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende
technische Kommissarien näher bestimmt werden.
(Nr. Gre.) 232“ 2
— 1768 —
Artikel VI.
Die Spurweite der zu erbauenden Ei enbahnen soll in Uebereinstimmung
mit den anschließenden Bahnen vier Fuß acht und einen halben Zoll Englischen
Maaßes im Lichten der Schienen betragen.
Auch im Uebrigen sollen die nach diesem Vertrage zu bauenden Eisenbahnen
und deren Betriebsmittel dergestalt nach gleichmäßigen Grundsätzen hergestellt
werden, daß letztere von und nach den anschließenden Bahnen ungehindert
übergehen oder auch gemeinschaftlich benutzt werden können.
Die von einer der kontrahirenden Hohen Regierungen geprüften Betriebsmittel
werden ohne nochmalige Prüfung auch auf den in dem Gedieie der anderen
liegenden Bahnstrecken zugelassen werden.
Artikel VII.
Die beiden kontrahirenden Hohen Regierungen verpflichten Sich, zuzulassen
und anzuordnen, daß
1) die Schwadowitz-Landshuter Bahn mit der Schlesischen Gebirgsbahn,
2) die Glatz-Wildenschwerter Bahn mit der Prag= Brünner Eisenbahn
in unmittelbare, den Uebergang der Betriebsmittel gestattende Schienenverbindung
Frlett wird, und wird eine jede der kontrahirenden Hohen Regierungen in Ihrem
ebiete dafür Sorge tragen, daß für die Herstellung des betressenden Anschlusses
keine Bedingungen gestellt werden, welche das Zustandekommen des Unternehmens
selbst erschweren würden.
Sollten die rept Unternehmer die vorerwähnten Bahnen in die bestehenden
Bahnhöfe zu Ruhbank beziehungsweise Wildenschwert einzuführen beabsichtigen,
so werden die beiderseitigen Regierungen thunlichst darauf hinwirken, daß über
die erforderliche gemeinschaftliche Benutzung der genannten beiden Bahnhöfe und
deren Betriebsanlagen ein angemessenes Uebereinkommen zu Stande gebracht
werde.
Artikel VIII.
Die volle Landeshoheit (also auch die Ausübung der Justiz= und Polizeiewalt)
bleibt in Ansehung der das Königlich Preußische und beziehungsweise das
Naailerlich Königlich Oesterreichische Gebiet durchschneidenden Bahnstrecken auf dem
Preußischen Gebiete Seiner Majestät dem Könige von Preußen und auf dem
Oesterreichischen Gebiete Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich ausschließlich
vorbehalten.
Artikel IX.
Die Hohen Regierungen werden zur Handhabung des Ihnen über die
Bahnsteecken in Ihrem Gebiete sustehenden Hoheits- und Ausfsichtsrechts beständige
Kommissarien bestellen, welche die Beziehungen ihrer Regierungen zu den
Eisenbahnverwaltungen in allen denjenigen Fällen zu vertreten haben, welche nicht
zum
— 1769 —
sum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Landesehörden
geeignet find.
Artikel X.
Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der kontrahirenden Hohen
Regierungen über die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken und den darauf
stattfindenden Betrieb verbleibt die Ausübung — Oberaufsichtsrechts über die den
Betrieb führenden Eisenbahngesellschaften oder Eisenbahnverwaltungen im Allgemeinen
derjenigen Regierung, in deren Gebiete dieselben ihren Sitz haben.
Artikel Xl.
Sollte eine Oesterreichische Unternehmung innerhalb des Königlich Preußischen
Landesgebietes, oder ein Preußischer Unternehmer innerhalb des Kaiserlich
Königlich esterreichsschen Landesgebietes den Bau oder den Betrieb einer der im
Artikel I. gedachten Eisenbahnen ganz oder theilweise übernehmen, so hat sich
derselbe rüsschrlih aller aus der Anlage und beziehungsweise dem Bahnbetriebe
herzuleitenden Entschädigungsansprüche der Gerichtsbarkeit und den Gesetzen des
Staates zu unterwerfen, in welchem die Schadenszufügung stattgefunden hat.
Artikel XlII.
Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche von den Eisenbahnverwaltungen
beim Betriebe der Bahnstrecke im Gebiete des anderen Staates
angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres
Heimathslandes aus. Die Stellen der Lokalbeamten, mit Ausnahme der Bahnbaseorstände,
der Telegraphen, und derjenigen Beamten, welche mit der Erebung
von Geldern betraut sind, sollen jedoch thunlichst mit einheimischen
Staatsangehörigen besetzt werden. Die Betriebsbeamten sind ohne Unterschied
des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplinarbehandlung nur der Anstellungsbehörde,
im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in
welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen.
Artikel XlIII.
Die Feststellung und Genehmigung der Fahrpläne und Tarife bleibt derjenigen
Regierung vorbehalten, in deren Gebiet die betreffende Eisenbahnverwaltung
ihren Sitz hat.
Die Tarifsite für die in den beiderseitigen Gebieten zu bauenden, von
ein und derselben Betriebsverwaltung geleiteten Bahnstrecken sollen nach gleichen
Grundsätzen festgestellt werden.
Es wird ferner darauf Bedacht genommen werden, daß auf jeder der
beiden in Frage stehenden Eisenbahnen in jeder Richung mindestene zwei durchehende,
Personen befördernde, eine möglichst bequeme Reiseverbindung mit den
Anschwbahnen gewährende Züge eingerichtet, sowie daß die sonstigen Betriebsanordnungen
den Verkehrsinteressen entsprechend regulirt werden, zu welchem
Zwecke Sich die kontrahirenden Hohen Regierungen bei Ertheilung der Konzessionen
die erforderliche Einwirkung auf die Betriebsverwaltungen sichern werden. A
(Nr. 6896.) r-
Artikel XIV.
Es soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der Zeit der Abfertigung
kein Unterschied zwischen den Bewohnern beider Staaten gemacht werden;)
namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet
des anderen Staates übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Abfertigung,
noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden,
als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden
Transporte.
Artikel XV.
Die Bahnpolizei wird unter Aufficht der dazu in jedem Staatsgebiete
kompetenten Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften
ten Grundsätze zunächst durch die Beamten der Eisenbahnverwaltung gehandabt
werden.
Artikel XVI.
Dafern die eine oder die andere der im Artikel I. genannten Eisenbahnen
nicht in ihrer ganzen Ausdehnung von ein und demselben Unternehmer ausgeführt
wird, soll der Betriebswechsel
1) auf der Landshut = Schwadowitzer Bahn in der Station Liebau,
2) auf der Wildenschwert. Glatzer Bahn in der Station Mittelwalde
stattfinden.
Die Königlich Preußische Regierung wird in diesem Falle dem von Ihr
zu konzessionirenden Unternehmer die Verpflichtung auferlegen, den Betrieb auf
der Strecke von der Oesterreichisch-Preußischen Grenze bis zu der Wechselstation
Liebau beziehungsweise Mittelwalde an diejenige Unternehmung zu überlassen,
welcher die Ausführung des Baues und Betriebes innerhalb des Oesterreichischen
Staatsgebietes übertragen worden ist.
ie Einrichtungen des Baues und Betriebes, die Konstruktion des Oberbaues
der Bahn und die Signal--Einrichtungen von der Oesterreichischen Grenze
bis zu den Bahnhöfen zu Liebau und Mittelwalde sollen alsdann mit denjenigen
Einrichtungen, welche in diesen Beziehungen für die auf Oesterreichischem Gebiete
belegene Strecke dieser Bahnen genehmigt werden, übereinstimmen.
Die Anlage und Ausrüstung der Bahnhöfe in Liebau und Mittelwalde
selbst erfolgt nach den in Preußen geltenden Grundsätzen. ·
Artikel XVII.
Ueber die näheren Bedingungen der im zweiten Absatze des Artikels XVI.
gedachten Betriebsüberlassung bleibt eine Verständigung zwischen den Eigenthümern
der betreffenden Baßstrec und der den Betrieb auf derselben übernehmenden
Verwaltung vorbehalten; doch soll die den Betrieb übernehmende Verwaltung
durch die Konzessionsbedingungen oder in einer anderen geeignet erscheinen-
— 1771 —
nenden Weise Seitens der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung jedenfalls
bindend verpflichtet werden, die ordnungsmäßige Instandhaltung der ihr in
Betrieb gegebenen Strecke nebst allen Zubehörungen, einschließlich der nach allgemeinen
Preußischen Verwaltungsgrundsätzen erforderlich werdenden Erneuerungen,
auf eigene Kosten zu übernehmen und den Eizenthümern das auf die betreffende.
Strecke verwendete und nachzuweisende Anlagekapital mit jährlich fünf Prozent zu
verzinsen. Erweiterungen der ursprünglichen Bahnanlagen, welche die Königlich
Preußische Regierung im Interesse des Verkehrs für geboten erachten moöchte,
werden auf Kosten der Eigenthümer der betreffenden Vahnstrerke ausgeführt werden;
doch sollen die nachzuweisenden Kosten solcher Erweiterungen dem von der betriebsführenden
Verwaltung zu verzinsenden Anlagekapital hinzutreten.
Wegen Mitbenutzung der Bahnhöfe und Bahnhofs- Anlagen in Liebau
beziehungsweise Mittelwalde und wegen der den Eigenthümern dafür zu leistenden
besonderen Entschädigung haben die beiderseitigen Bahnverwaltungen, unter Vorbehalt
der Genehmigung ihrer resp. Regierungen, gleichfalls ein Abkommen mit
einander zu treffen.
Beim Mangel eines Einverständnisses haben sich die Bahnverwaltungen
den nach vorgängiger Verständigung gemeinschaftlich zu treffenden Anordnungen
der kontrahirenden Hohen Regierungen zu fügen.
Artikel XVIII.
Auf den im Artikel X VI. bezeichneten beiden Stationen wird zur Erreichung
des im Artikel 8. des Handels= und Zollvertrages zwischen den Staaten des Deutschen
Zoll- und Handelsvereins und Oesterreich vom 11. April 1865. bezeichneten
Zweckes von beiden Seiten je ein Grenzzollamt gelegt und beziehungsweise
zusammengelegt werden.
Diesen Grenzzollämtern zu Liebau und Mittelwalde sind mindestens die
Befugnisse eines Nebenzollamts erster Klasse mit Begleitschein. Aus- und
Abfertigungsbefugniß einzuräumen, und erklären Sich die kontrahirenden Hohen
Regierungen bereit, diese Befugnisse seiner Zeit auch zu erweitern, wenn die
Ausdehnung des Verkehrs dies erfordern sollte.
Artifel XIX.
In Betreff der durch beiderseitige Kommissare seiner Zeit noch näher zu
verabredenden Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des
Passagiergepäcks und der ein= und ausgehenden Güter, sowie der Paßrevision
ertheilen beide Regierungen sich die Zusicherung, daß die Artikel I. erwähnten
Eisenbahnen nicht minder günstig, als irgend eine andere in das Ausland überehende
Eisenbahroute. behandelt werden sollen, und daß im Interesse der
% des Verkehrs dabei jede, nach den in beiden Staaten bestehenden
esetzen zulässige Erleichterung und Vereinfachung eintreten soll.
Artikel XKX.
Die wegen der Handhabung der Paß- und Fremdenpolizei bei Reisen
(Nr. 6990.) mittelst
— 1772 —
mittelst der Eisenbahn unter beiden Regierungen schon bestehenden oder noch zu
verabredenden Bestimmungen sollen auch auf die in Rede stehenden Eisenbahnverbindungen
Anwendung finden.
Ueber die den Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Polizeibeamten, welche
auf den Bahnhöfen in Liebau und Mittelwalde stationirt werden möchten, beizulegenden
Amtsbefugnisse bleibt eine besondere Verständigung unter den kontrahirenden
Hohen Regierungen vorbehalten. Die diesfällige Verhandlung soll
mindestens drei Monate vor Inbetriebsetzung der betreffenden Eisenbahn eröffnet
und vor der Eröffnung des Betriebes thunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht
werden.
Artikel XXlI.
Die Regulirung des Post- und Telegraphenbetriebes auf den im Artikel I.
enannten Eisenbahnen bleibt der besonderen Verständigung zwischen den beider-Fsligen
Post- und Telegraphenverwaltungen vorbehalten.
Bei der Regulirung des Postbetriebes wird davon ausgegangen werden,
daß der Betriebswechsel an denselben Punkten stattfinden soll, welche nach Artikel
XVI. für den Eisenbahnbetriebswechsel, beziehungsweise nach Artikel X VIII.
für die Zollabfertigung in Aussicht genommen sind, und daß die Kosten des
Posttransports jederseits bis zu diesen Punkten und beziehungsweise von diesen
Punkten ab bestritten werden.
Artikel XXII.
Es werden die bfüch Preußische Regierung den von einer Oesterreichischen
Unternehmung auf Preußischem Gebiete geleiteten Betrieb, und die
Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung den von einem Preußischen Unternehmer
auf Oesterreichischem Gebiete geleiteten Betrieb der den Gegenstand dieses
Vertrages bildenden Eisenbahnen mit keinen anderen oder höheren Abgaben
belegen, als solchen, welche den Bahnbetrieb der Eisenbahnaktiengesellschaften in
dem betreffenden Staate im Allgemeinen treffen. Derselbe Grundsatz soll Anwendung
finden für den Fall, daß der Betrieb auf der Preußischen Strecke der
Landshut-Schwadowitzer Bahn von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen.
Regierung, sowie für den Fall, daß der Betrieb auf der Oesterreichischen Strecke
der Wildenschwert-Glatzer Bahn von der Königlich Preußischen Regierung geleitet
werden moöchte.
Artikel XXIII.
Für den Fall, daß die Preußische Strecke der Landshut-Schwadowitzer
Bahn von einer Oesterreichischen Unternehmung gebaut werden sollte, und die
Kaiserlich Königlich Oesterreichische Negierung in der Folge diese Bahn anzukaufen
beabsichtigen möchte, wird die Königlich Preußische Regierung 7 Zu.
stimmung hierzu nicht versagen.
In gleicher Weise wird für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung
5 entschließen sollte, die von einem Preußischen Privatunternehmer
gebaute Wildenschwert -Glatzer Eisenbahn anzukaufen, die Kaiserlich Königlich
er-
— 1773 —
Okerreichische Regierung zu der Einlösung der Konzessionsrechte der auf Ihrem
Gebiete belegenen Strecke Ihre Zustimmung nicht versagen.
Für den Eintritt des einen oder andern der vorerwähnten beiden Fälle
behalten Sich jedoch beide kontrahirende Hohe Regierungen gegenseitig das Recht
vor) nach Ablauf von dreißig Jahren, vom Tage der Betriebseröffnung an
erechnet, oder auch später in Folge einer mindestens Ein Jahr vorher zu macheneen
Ankündigung, eine Jede die in Ihrem Gebiete belegenc Bahnstrecke gegen
Erstattung der Anlagekosten in Eigenthum zu übernehmen.
Es soll alsdann, und auch eben so nach dem Ablauf der für die auf
Oesterreichischem Gebiete belegenen Strecken der im Artikel I. bezeichneten Bahnen
bestimmten Konzessionsfristen, zwischen den kontrahirenden Hohen Regierungen
über die Fortführung des Betriebes auf den den Gegenstand dieses Vertrages
bildenden Bahnstrecken ein dem Verkehre und den beiderseitigen Interessen entsprechendes
besonderes Uebereinkommen getroffen werden.
Artikel XXIV.
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt
und die luswrchselune der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden
spätestens binnen vier Wochen in Berlin bewirkt werden.
Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet
und besiegelt.
So geschehen Berlin, den 5. August 1867.
(L. 8.) Ludwig August Wilhelm Heise.
(I. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan.
(L. S.) Johann Ferdin and Wagner,
itter von Wagensburg.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden
zu Berlin bewirkt worden.
Jabrgong 1807. (Nr. 6396.) 233 Anlage A.
— 1774 —
Anlage A.
Bestimmungen
der
Konzessionirung der Eisenbahnstrecke von einem geeigneten Punkte
der noͤrdlichen Staatsbahn bei Wildenschwert bis zur Preußischen
Grenze bei Mittelwalde.
a) Die Fristen, innerhalb deren, vom Tage der Konzessionsertheilung ab ge.
rechnet, der Bau dieser Bahnstrecke begonnen, gefördert und vollendet,
und bis zu welcher die Bahn dem öffentlichen Verkehr übergeben werden
muß, werden von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung mit
Rücksicht auf die in dem Artikel III. des Staatsvertrages mit der Königlich
Preußischen Regierung vom 5. August 1867. gentasienen Vereinbarung
festgesetzt werden.
b) Das diesfällige Bauprojekt und die Detailpläne sind den kompetenten
Oesterreichischen Behörden zur Genehmigung vorzulegen, und ist sich beim
bo der Strecke genau nach diesen behördlich genehmigten Plänen zu
enehmen.
Es soll insbesondere bei der Festlegung der Trace und der Ausführung
des Bahnbaues den militairischen Anserderunden volle Rechnung
getragen und jene Theile der Kunstbauten, bei denen es verlangt wird,
mit Sprengvorrichtungen versehen werden.
Ueberdies aber haben die betreffenden Konzessionaire sich den für den
Eisenbahnbau in Oesterreich allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
und zwar insbesondere den Normen zu unterwerfen, welche der F. 10.
des Eisenbahn-Konzessionsgesetzes vom 14. September 1854. (Reichsgesetzblatt
vom Jahre 1854. Nr. 238.) hinsichtlich der bei den Begehungsommissionen
festzustellenden Vorkehrungen gegen Feuersgefahr und sonstige
Beschädigungen, dann in Betreff der Herstellung von durch den
Eisenbahnbau unbenutzbar gewordenen Wegen, Brücken und sonstigen
Kommunikationsmitteln, ferner der Herstellung besonderer früher nicht
vorhandener, durch die in Folge des Eisenbahnbentes aber eintretender
Kommunikationsstörung etwa nothwendig werdenden Bauten an Straßen,
Brücken und Dämmen, dann Einfriedungen oder Absperrungen anordnet.
c) Den Konzessionairen wird zum Zwecke des Baues der gedachten Eisenbahnstrecke
auf Oesterreichischem Gebiete das Recht der Expropriation
nach
— 1775 —
nach den Bestimmungen der diesfälligen gesetzlichen Vorschriften in Ansehung
jener Räume zugestanden, welche nach der Entscheidung der ##n u
berufenen Oesterreichischen Behörden zur Ausführung der fraglichen asn
für unumgänglich nothwendig erkannt werden.
4) Die Konzessionaire haben die Errichtung von Staats-Telegraphenleitungen
längs der Eisenbahnstrecke und an ihrem Grund und Boden unentgeltlich
zu gestatten.
Im Falle solche Leitungen erbaut werden sollten, gestattet die
Staatsverwaltung andererseits die Anbringung der Bahnbetriebs-Telegraphenleitung
an ien Säulen.
Was die näheren Modalitäten der Errichtung, Erhaltung und
Benutzung des Bahntelegraphen anbelangt, so sind die Konzessionaire
gehalten, diesfalls mit der Kaiserlich Königlichen Staatstelegraphen-Anstalt
seiner Zeit ein eigenes Uebereinkommen zu treffen/ um der
Staatsverwaltung den Einfluß auf die Handhabung des Betriebs-““hi
und die Ueberwachung desselben zu ermöglichen und
zu sichern.
ee) Rücksichtlich der Einmündung der in Rede stehenden Bahn in die Linie
der nördlichen Staatsbahn bei Wildenschwert, dann in Betreff der aus
diesem Anlasse erforderlichen Herstellungen und Bauten auf dem Stationsplatze
Wildenschwert oder in der, Nähe desselben und in Betreff der
Einrichtung des Betriebsdienstes daselbst haben die Konzessionaire das
Einverständniß mit der Kaiserlich Königlich prioilegirten esterreichischen
Staats--Eisenbahngesellschaft zu pflegen, wie dies bezüglich des Dienstes
in der Wechselstation Mittelwalde in analoger Weise im Artikel XVII
des Staatsvertrages vorgesehen ist. Das diesfällige Uebereinkommen ist
der Oesterreichischen Reglerung zur Genehmigung vorzulegen, welcher es
auch vorbehalten bleibt, im PFäe, daß in einer oder der anderen Beiehung
kein Einverständniß der beiden Bahn-Unternehmungen erzielt werden
sollte, nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze und unter Berücksichtigung
der Bestimmungen des Staatsvertrages die Entscheidung zu treffen.
Was insbesondere die Besorgung des Grenzdienstes in der Wechsel- und
Uebergangsstation Mittelwalde betrifft, so wird durch Spezialverhandlungen
der betreffenden Verwaltungszweige beider Staaten seiner Zeit noch
näher festgestellt werden, in welchel Zahl und Ausdehnung in der genannten
Station nach Maaßgabe der jeweiligen Verkehrsverhältnisse,
Amts- und Manipulationslokalitäten für den Oesterreichischen Zoll-, Polizei,
Post= und Staats-Telegraphendienst und eventuell auch Wohnungsraume
für die anständige Unterkunft der Oesterreichischen Zoll- und
Polizeibeamten und Diener und der Kaiserlich Königlich Oesterreichischer
Seits dort etwa stationirten Finanzwach-Angestellten, deren Zahl in
keinem Falle die bei anderen Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Grenzzollämtern
mit gleichen Abfertigungsbefugnissen übliche Anzahl überschreiten
wird, zu beschaffen und zu erhalten seien.
(Tr. 6896.) 233° Die
— 1776 —
Die Ausführung der so ermittelten Herstellungen wird im direkten
Einvernehmen der beiderseitigen Regierunger erfolgen, es haben jedoch
die Konzessionaire der Eisenbahnstrecke von einem geeigneten Punkte der
nördlichen Staatsbahn bei Wildenschwert bis zur Leserreichisch-Preußi
schen Grenze bei Mittelwalde die Verpflichtung auf sich zu nehmen, den
jährlichen Miethszins, mit welchem die Kaiserlich Königlich Oesterreichischen
Aemter für die gedachten Amts= und Wohnungsräume in Anspruch
genommen werden sollten, regelmäßig an den Oesterreichischen Staatsschatz
zurückzuvergüten.
) Bei der Ausführung des Betriebes auf der in Rede stehenden Eisenbahnstrecke
haben sich die Konzessionaire den diesfalls bestehenden oder noch zu
erlassenden Oesterreichischen Gesetzen (insofern sich dieselben mit dem abgeschlossenen
Staatsvertrage nicht in Widerspruch befinden) zu unterwerfen.
Insbesondere haben sich dieselben nach den Vorschriften der
Eisenbahnbetriebs-Ordnung vom 16. November 1851. (Reichsgesetzblatt
vom Jahre 1852. Nr. 1.) zu benehmen und daher auch zu nachfolgenden
Leistungen zu verpflichten: «
1) Dem hohen Oesterreichischen Aerar ist der den Verkehrsverhältnissen
entsprechende Mehraufwand zu ersetzen, welcher demselben aus Anlaß
der bezuͤglichen Bahn für die gefällsamtliche Ueberwachung und die
eigentliche Polizeiaufficht zur Last fällt; auch ist nach Macßade des
88. des vorbezeichneten Gesetzes den Beamten der betroffenen
Verwaltungszweige bei den in Angelegenheit der Eisenbahn vorkommenden
Dienstreisen die freie Fahrt zu gewähren.
Die Konzessionaire haben allen Anforderungen 7# entsprechen, welche
zur Befriedigung der nachstehend bezeichneten Befugnisse der Kaiserlich
Königlichen Postverwaltung Seitens der Kaiserlich Königlichen
Eisenbahn-Aufsichtsbehörde an dieselben gestellt werden.
Die Kaiserlich Königliche Post ist unentgeltlich t befördern,
und die Postverwaltung hat für je einen Zug in jeder Richtung die
Abfahrtsstunden und die Fahrgeschwindigkeit zu bestimmen, kann
weiter aber selbst jene Züge, deren Abfahres. und Ankunftsstunden
lediglich von der Bahnverwaltung bestimmt werden, event. unentgeltlich
zur Postbeförderung benutzen.
Die Kaiserlich Königliche Postverwaltung ist ferner berechtigt,
entweder die Beistellung zu Postzwecken vollkommen eingerichteter
üttelwagen von Seiten der Bahnverwaltung zu verlangen, oder
ich eigener Postwaggons zu bedienen und die unentgeltliche Beförderung
der einen oder anderen dieser Postwaggons, sowie der
die Postsendungen begleitenden Beamten und Diener, die gute Instandhaltung
und die gehörige Bewahrung und Beaufsichtigung dieser
Waggons in den Räumen und auf Kosten der Bahnangaal,
endlich die unentgeltliche Beleuchtung derselben von der letzteren z
fordern.
Wenn
2
— 1777 —
Wenn die Kaiserlich Königliche Postverwaltung auf der in
Oesterreich konzessionirten Bahnstrecke eine ambulante Host einzuführen
findet, so sind anstatt der achträderigen oder vierräderigen gewöhnlichen
Wagen die hierzu erforderlichen acht= oder vierräderigen,
nach den Anforderungen der Postanstalt eingerichteten Post-Ambulancewagen
von den Konzessionairen ohne Entgelt herzustellen und
zu erhalten.
Sollte bei irgend einem für die Beförderung von Briefpacketen
oder Postsendungen bestimmten Zuge kein Postwaggon
beigestellt werden und keine Begleitung durch Postbedienstete Seon.
finden, so sind die Bahnbediensteten zu verpflichten, auch die Uebernahme
und Uebergabe der mit dem betreffenden Zuge zu befördernden
Posteffekten zu pflegen und dieselben während des Transportes
gehörig zu verwahren. Wenn bei Fällen dieser Art Postsendungen
durch Verschulden der Bahnbediensteten in Verlust gerathen oder
beschädigt werden sollten, so haben die Konzessionaire zur Erlangung
des Ersatzes von den Schuldtragenden behülflich zu sein. In jenen
Bahnhöfen, welche in der Nähe von Postorten erbaut und zu
welchen von den nächstgelegenen Postämtern Postverbindungen voraussichtlich
eingerichtet werden, sollen Kammern zur einstweiligen
sicheren Aufbewahrung der Postsendungen eingeräumt werden.
In jenen Fällen, wo der Postdienst auf der in Oesterreich
gelegenen Strecke mehr als Einen achträderigen (oder zwei vierräderige)
Wagen erfordern würde, hat übrigens die Bahnverwaltung
für jeden weiter beizustellenden Wagen auf eine billige Entschädigung
pro Bahnmeile Anspruch.
3) Wenn die Strecke von einem Punkte der nördlichen Staatsbahn
bei Wildenschwert bis zur Oesterreichisch= Preußischen Grenze bei
Mittelwalde für Oesterreichische Militairtransporte benutzt werden
sollte, sind dieselben nach herabgesetzten Preisen zu befärdern,
und haben die Konzessionaire dem am 10. Dezember 1860. zwischen
dem Kaiserlich Königlichen Kriegsministerium und den größeren
Eisenbahnanstalten Ockemeighs abgeschlossenen Uebereinkommen über
die Tarifsätze aller Gattungen von solchen Transporten beizutreten.
8) In Ansehung des für die fragliche Bahnstrecke überhaupt eintretenden
Tarifs dürfen keine höheren Tarifgebühren und keine ungünstigeren
Transportbedingungen festgesetzt werden, als auf den Linien der nördlichen
Staatsbahn.
h) Die Konzessionaire haben die Verpflichtung, für den innerhalb des Oesterreichischen
Staatsgebiets stattfindenden Dienst solche Beamte, Diener oder
Arbeiter, welche wegen Verbrechen oder Vergehen, wegen Schleichhandel
oder schwerer Gefällsübertretungen rechtskraftig verurtheilt, oder blos
wegen Mangel rechtlicher Beweise von der Untersuchung enthoben worden
(Nr. 6876.) sind,
— 1778 —
sind, zum Dienste und beziehungsweise zur Arbeit wissentlich nicht zu
verwenden.
i) Die Konzessionaire verzichten von vornherein auf jede Ersatzleistung oder
Vergütung für solche Bahnzerstörungen) welche in Kriegsfällen aus
militairischen Gründen etwa vorgenommen werden müßten.
k) Die Konzession wird auf neunzig Jahre vom Tage der Ausfertigung der
Konzessions-Urkunde verliehen werden.
Nach Ablauf dieser Konzessionsdauer hat die fragliche Bahnstrecke
von einem Punkte der nördlichen Staatsbahn bei Wildenschwert
bis zur Oesterreichisch. Preußischen Grenze bei Mittelwalde mit allem
beweglichen Zubehör in das freie unbelastete Eigenthum der Oesterreichischen
Staatsverwaltung überzugehen.
(Nr. 6897.)
— 1779 —
(Nr. 6897.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Mai 1867., betreffend die Uebertragung der Verwaltung
der Hannoverschen Westbahn-Strecke Rheine-Emden auf die
Königliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn.
Au den Bericht des Staatsministeriums vom 27. April d. J. will Ich Auch.
migen, daß die Verwaltung der Strecke der Lum#ovoerschen Peltum von Rheine
bis Emden vom 1. Januar 1868. ab auf die Direktion der Westphälischen Staats-Eisenbahn
übertragen wird.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 1. Mai 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitzt. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
(Nr. 6897—6898.) (Nr. 6898.)
(Nr. 6898.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1867., betreffend den Uebergang der
Post= und Telegraphenverwaltung an den Präsidenten des Staatsministeriums.
Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 24. d. M. bestimme Ich, daß
die Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens vom 15. Oktober d. J. ab
von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit den von
demselben als Chef des Post= und Telegraphenwesens bisher geübten Befugnissen
auf den Präsidenten des Staatsministeriums übergehe und unter dessen Verantwortlichkeit
im Zusammenhange mit der vom 1. Januar k. J. ab dem Bundeskanzler
zustehenden Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens des Norddeutschen
Bundes bearbeitet werde.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die, Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Schloß Mainau, den 28. September 1867.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
An das Staatsministerium.
Redigirt im Bürean des Staats-Mluisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeret
(N. v. Decker).
— 1781 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 114.
(Nr. 68399.) Allerhöchster Erlaß vom 31. August 1867., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts
und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Stallupönen,
im Regierungsbezirk Gumbinnen, für den Bau und die Unterhaltung der
Kreis-Chaussee: 1) von Werxnen an der Kreis-Chaussee von Stallupönen
über Milluhnen zur Goldapper Kreisgrenze bis nach Mehlkehmen, 2) von
derselben Kreis-Chaussee nach dem Hauptgestüt Trakehnen und 3) von
Stallupönen über Patilczen und Willkinnen nach Kattenau.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Stalluböonen
im Rezierungsbe irk Gumbinnen, keabsschtigie chausseemäßigen Ausbau
er Straßen: I) von eruen an der Kreis-Chaussee von Stallupönen über
Milluhnen zur Goldapper Kreisgrenze bis nach Mehlkehmen, 2) von derselben
Kreis-Chaussee nach dem Hauptgestar Trakehnen und 3) von Stallupönen über
Patilczen und Willkinnen nach Kattenau genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch
dem Kreise Stallupönen das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten
Kreise gegen Uebernahme der künftigen chu eemäßigen Unterhaltung der Straßen
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die
Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
Sl von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen
die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen
wegen der EChnusserpolthei, Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung
kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß u bringen.
q Babelsberg, den 31. August 1867. Z
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Johrzans 1867. (Nr. 6899—6900) 234 (Nr. 6900.)
Ausgegeben zu Berlin den 25. Oktober 1867.
— 1782 —
(Nr. 6900.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis= Obligationen
des Kreises Stallupönen im Betrage von 108,000 Thalern, II. Emission.
Vom 31. August 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Kreises Stallupönen auf dem Kreistage
vom 27. März 1866. beschlossen worden, die zur Vollendung der vom Kreise
unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu
beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Jinskupons versehene, Seitens der Gläubiger
unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 108,000 Thalern
ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger,
noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des
Gretes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von
108,000 Thalern, in Buchstaben: Einhundert und acht Tausend Thalern, welche
in folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 1000 Thaler,
25,000 a 500
30,000 é. à 200
33,000 ". à 100
— 108),000 Thaler,
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf
Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung
jährlich vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent
des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldraten zu tilgen
sind, durch gegenwärtiges rioilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit
der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die
daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium) welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Pro-
— 1788 —
Provinz Preußen, Negierungebezirk Gumbmnen.
Obligation
des Kreises Stallupönen
II. Serie
Littr %
über
.......... Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund der untern . .. bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom
27. März 1866. wegen Aufnahme einer Anleihe von 108,000 Thalern bekennt sich
die ständische Kommission für den Chausseebau des Stallupöner Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Harlthneschuld von Thalern Preußisch
Kurant, welcher Betrag an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 108,000 Thalern geschieht vom
Jahre 1868. ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von
wenigstens Einem Prozent des gesammten Kapitals jährlich, unter Pewachs der
Zinsen von den getilgten Schuldraten.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate Januar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, seowee sämmtliche
noch üllanhsende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gekundigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
ummern und Deträge sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem
Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gumbinnen,
sowie in dem Stallupöner Kreisblatte.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. hund vom . . ..... . . ...
an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.
(Tr. 6900. 234“ Die
— 1784 —
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rüd
Habe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei
er Kreis-Kommunalkasse in Stallupönen, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
find auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit ab gerechnet, nicht erhobenen Zinsen
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil 1
Titel 51. . 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Stallupönen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der viesähatgzen Verjährungsfrist
bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der
Zinskupons durch Vohhel ung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres 1873. ausgegeben. Für die weitere Heie werden Zinskupons
auf fünffährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons= Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Stallupönen gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons= Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Auchändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Jur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
Stallupönen mit seinem Vermögen.
6 u Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt. -
Stallupönen,den..«ss«..» -......... 18..
Die kreisständische Kommission für den Chausseebau
im Kreise Stallupönen.
Pro-
— 1785 —
Provinz Preußen, Regierungebezirk Gumbinnen.
Zins-Kupon
zu der
Kreis-Obligation des Stallupöner Kreises
II. Serie
Littr .-r über .. .. . Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über
.......... Thaler·.....Silbergrofcheuz
Der Inhaber dieses Iinskupons empfängt **- ressen Rückgabe in der
Zeit vom. bi resp. vom .. ten ... ..
..... bsund spaterhm die Zinsen der vorbenannten Kreis
Obligation flur das Halbjahr vom . .. ........ .... bbbs.
sin #chstaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis- Kommunalasse
in Stallupönen.
Stallupönen, den. . .. . . .. . .. 18..
Die kreisständische Kommission für den Chausseebau
im Kreise Stallupönen.
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit ab,
Dieser Zinskupon ist rieheh wenn dessen
erhoben wird.
(Nr. 6900.) Pro-
— 1786 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen.
Dalon
zur
Kreis-Obligation des Kreises Stallupbnen.
II. Serie.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Stallupöner Kreises, II. Serie,
Littr. über..... Thaler à fünf Prozent Zinsen,
die t Sere Ziekupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse
in Stallupönen.
Stallupönen, den en 18.
Die kreisständische Kommission für den Chausseebau
im Kreise Stallupönen.
(Nr. 6901.)
— 1787 —
(Nr. 6901.) Statut des Verbandes zur Entwässerung der Niederungen am Masehnen"
Faulen und Plötzen-See, im Kreise Angerburg des Regierungsbezirks
Gumbinnen. Vom 26. September 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, nach Anhörung der Betheiligten auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes
vom 11. Mai 1853. und der öH#. 56. 57. des Gesetzes vom 28. Februar
1843., was folgt: "
é. 1.
Unter der Benennung:
„Verband zur Entwässerung der Niederungen am Masehnen--,
Faulen und Plötzen-See'“
wird eine Genossenschaft gebildet.
Der Verband hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Angerburg.
g. 2.
Zweck des Verbandes ist:
den Masehnen-, Faulen und Plötzen-See zu senken; dadurch Seegrund
zur Acker- und Wiesenkultur zu gewinnen, insbesondere aber die um die
Seen belegenen Bruch= und Wiesenflächen durch die Entwässerung kulturfähiger
zu machen.
Zur Erreichung dieses Zweckes sind die in den Kostenanschlägen des Wasserbaumeisters
Kuckuck vom 20. April 1866. verzeichneten Hauptgräben und Brücken
von dem Verbande auszuführen und zu unterhalten. Abänderungen des Projekts
und des Anschlages dürfen nur mit Genehmigung des Ministers für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten vorgenommen werden.
Binnenentwässerungen und Bewässerungs-Anlagen hat der Vorstand des
Verbandes auf Kosten der Freziell dabei Betheiligten zu vermitteln und nöhhigen,
falls durchzuführen, nachdem der Plan dazu, sowie das Beitragsverhältniß, dem
Veriheil eines Jeden entsprechend, von den Staats-Verwaltungsbehörden festgestellt
ist.
Die Unterhaltung solcher Anlagen hat der Vorstand ebenfalls zu beaufsichtigen.
K. 3.
Ueber die vom Verbande zu unterhaltenden Anlagen und über die Grundstücke
des Verbandes ist ein Lagerbuch vom Direktor des Verbandes zu führen
und vom Vorstande festzustellen.
(Nr. 6901.) K. 4.
— 17688 —
K. 4.
Der Verband ist befagt t, soweit dies zur Ausführung des Meliorationsplanes
nothwendig ist, die Abtretung fremden Grund und Vodens) die Einräumung
einer Servitut und die vorübergehende Nutzung von Giundstücken gegen
Entschädigung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. November 1811.
(Ges. Sameu. für 1811. S. 352.) zu verlangen.
Die Genossen des Verbandes haben den zu den Gräben und Kanälen erforderlichen
Grund und Boden in der Regel ohne Entschädigung herzugeben.
Dagegen gebührt ihnen die Grasnutzung auf den Böschungen, und es fält ihnen
auch das verlassene Flußbett unentgeltlich zu.
Sofern der Werth der Grasnutzung und des Flußbettes den Werth des
Grund und Bodens jedoch nicht erreicht, Kau ihnen der Mehrwerth des letzteren
nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. November 1811. im Wege des
schiedsrichterlichen Verfahrens entschädigt werden.
. 5.
8
Der Verband ist zur Vertretung der Entschädigungsansprüche der Fischereiberechtigten,
welche in Folge der Seesinkungen erhoben werden, verpflichtet.
S. 6.
Die bestehenden Brücken auf den Entwässerungszügen sind, nachdem sie
auf Kosten des Verbandes umgebaut sind, von denjenigen im normalmäßigen
Zustande zu unterhalten f welchen die Unterhaltung bisher oblag. Wenn die
Brücken bei dem Umbau erheblich größer, als bisher, werden, so hat der Verband
den Unterhaltungspflichtigen für die Vergrößerung seiner Last zu entädigen.
sch 8Wie durch die Entwässerungszüge nothwendig werdenden neuen Brücken
hat der Verband allein zu unterhalten.
KS. 7.
Die Genossen des Verbandes und das Verhältniß ihrer Beitragspflicht
ur besstellung und Unterhaltung ihrer gemeinsamen Anlagen sind durch ein
aner festzustellen, welches der e#serungskommisgarius entwirft.
Das Verhältniß des Vortheils an der Melioration bildet dabei den
Maaßstab.
Die Kosten für die Seesenkung des Masehnen- und Faulen Sees und die
Entwässerung der mit diesen Seen in Verbindung stehenden Niederungen find
dabei getrennt zu halten von den Kosten für die Senkung des Plötzen. Sees und
die Entwässerung der mit diesem See im Zusammenhange befindlichen Niederungen.
8 Der Entwurf dieses Katasters ist bei dem Landrathsamte zu Angerburg
und extraktlich bei den Gemeindevorständen offen zu legen, auch den Güem
welche einen besonderen Gutsbezirk bilden, extraktlich mitzutheilen. Zugleich ist
im
— 1789 —
im Amtsblatte der Regierung zu Gumbinnen und in dem Kreisblatte eine vierwöchentliche
Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher bei dem Kommissarius
Beschwerde erhoben werden kann.
Der Kommissarius hat die erhobenen Beschwerden unter Zuziehung der
Beschwerdeführer, eines Deputirten des Vorstandes und der erforderlichen Sachverständigen
zu untersuchen.
Die Sachpverständigen sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebietes
und der sonstigen Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein
Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Bonität zwei ökonomische Sachpverständige,
denen bei Streitigkeiten wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein Wasserbauverständiger
beigeordnet werden kann.
Die Sachverständigen werden von der Regierung ernannt.
Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich
die Gasschwerdeflhre einerseits und der Vorstandsdeputirte andererseits, bekannt
gemacht. ·
Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so hat es dabei sein
Bewenden und wird das Kataster demgemäß berichtigt. Andernfalls werden die
Akten zur Entscheidung der Beschwerden der Regierung eingereicht.
Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten derselben den Beschwerdeführer.
Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntma ung der Entscheidung ist
7 dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
zulässig.
Nach erfolgter Feststellung wird das Kataster von der Regierung zu
Gumbinnen aus Pfrrüigt und dem Vorstande zugestellt.
Bis zur Festie ung des Katasters orrsaht die Regierung zu Gumbinnen
nach Anhörung des Vorstandes über das mnterimistische Beitragsverhältniß,
welches vorbehaltlich der Ausgleichung der Einziehung von Beiträgen zum
Grunde zu legen ist.
S S.
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Beiträge für die Anlage und
Unterhaltung ruht mit der Spzietätpflicht gleich den sonstigen gemeinen Lasten
und Abgaben als Reallast unablöslich auf den verpflichteten Grundstücken.
ie Beiträge sind auf das Ausschreiben des Direktors in den darin zu
bezeichnenden Terminen zur Kasse des Verbandes bei Vermeidung der administraliven
Exekution einzuzahlen. Innerhalb der Gemeinden bewirken deren
Vorsteher die Einziehung und Abführung zur Kasse des Verbandes.
Die Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere
Besider der verpflichteten Grundstücke, vorbehaltlich des Regresses an die eigentlich
Verpflichteten.
g. 9.
An den vom Verbande zu unterhaltenden Haupt-Entwässerungszügen müssen
drei Fuß, vom oberen Rande der Böschung ab gerechnet, unbeackert bleiben.
Jahrgang 1867. (Nr. 6901.) 23
Bei
— 1790 —
Bei der Räumung der Kanäle und Gräben müssen die Eigenthümer der
angrenzenden Grundstücke den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt,
aufnehmen und binnen vier Wochen nach der Räumung, wenn aber die Räumung
vor der Erndte geschieht, binnen vier Wochen nach der Erndte, bis auf
Eine Ruthe Entfernung von dem Rande fortschaffen. Aus besonderen Gründen
kann der Direktor diese Frist abändern.
Ausnahmen von der Bestimmung dieses Paragraphen können in einzelnen
Fällen vom Vorstande des Verbandes mit Genehmigung der Regierung gestattet
werden. Wo die Eigenthümer der angrenzenden Ländereien durch die Gräben
keinen Vortheil haben, soll ihnen die Fortschaffung des Auswurfs gegen ihren
Willen nicht aufgelegt werden. 10
F. 10.
Der Verband steht unter der Aufsicht der Regierung zu Gumbinnen als
Landespolizeibehörde und in höherer Instanz des Ministers für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten. Die Regierung hat darauf zu halten, daß die Be.
stimmungen des Statuts beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und erhalten
und die etwaigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden.
Die Regierung entscheidet über die Beschwerden gegen die Beschlüsse des
Vorstandes und des Direktors, sofern der Rechtsweg nicht zulässig und eingeschlagen
ist und setzt ihre Entscheidung nöthigenfalls exekutivisch in Bollze .
Die Regierung ist befugt, von der Verwaltung des Verbandes erzeit
Kenntniß zu nehmen, nach Anhörung des Vorstandes eine Geschäftsanweisun
für den Verband zu ertheilen und au Grund des Gesetzes vom 11. März 1858
über die Polizeiverwaltung die nöthigen Polizeiverordnungen zu erlassen zum
Schutze der vom Verbande zu unterhaltenden oder zu beaufsichtigenden Anlagen.
KC. 11.
Wenn der Vorstand es unterläßt oder verweigert, die dem Verbande nach
diesem Statute oder sonst geseblich obliegenden Leisungen auf den Haushalts-Etat
zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung nach
Anhörung des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken
oder stellt die außerordentlichen Ausgaben fest und verfügt die Einziehung der
erforderlichen Jeiträge,
Gegen diese Entscheidung steht dem Vorstande innerhalb zehn Tagen die
Berufung an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu.
K. 12.
Die Regierung hat darauf zu halten, daß den Beamten des Verbandes
die ihnen zukommenden Besoldungen unverkürzt zu Theil werden und etwaige
Beschwerden darüber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges.
K. 13.
Die Angelegenheiten des Verbandes werden durch einen Vorstand geleitet,
welcher aus einem Direktor und vier Mitgliedern besteht.
Der
— 1791 —
· Der Direktor und sein Stellvertreter werden von der Regierung zu Gumbinnen
ernannt. Die vier Mitglieder werden dagegen gewählt:
1) von den zum Verbande gehörigen Besitzern selbstständiger Güter zwei
Mitglieder
2) von den Dorfgemeinden und allen übrigen Grundbesitzern zwei Mitglieder.
Die Mitglieder ad: 1. und deren Stellvertreter werden von den zum Verbande
gehörigen Besitzern selbstständiger Güter resp. von ihrem Bevollmächtigten
und Leselichen. Vertretern, die Mitglieder ad 2. und deren Stellvertreter von
den Vorstehern sämmtlicher Gemeinden, zu welchen die übrigen bei dem Verbande
betheiligten Grundbesitzer gehören, durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.
Dabei wird die Stimme jedes wählenden Vorstehers gezählt nach der
Morgenzahl, welche er vertritt. Sobald das Kataster festhenelltr ist, erfolgt die
Zählung der Stimmen bei den Wahlen nach der Normal-Morgenzahl, welche
der Wähler vertritt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loosß. ie Wahl
gilt für sechs Jahre. Der Ausscheidende kann wieder gewählt werden.
Die Regierung zu Gumbinnen ernennt die Wahlkommissarien. Die Prüfung
der Wahlen steht dem Vorstande selbst zu.
Im Ubrigen finden bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verwllchtung
zur Annahme der Wahl die Vorschriften über Gemeindewahlen
nwendung. »
Die Stellvertreter nehmen in Krankheits- und Behinderungsfällen des
Mitgliedes seine Stelle ein und treten für das Mitglied ein, wenn dasselbe während
der Wahlzeit stirbt oder seinen Wohnsitz in der Gegend aufgiebt.
K. 14.
Der Vorstand des Verbandes hat über alle Angelegenheiten zu beschließen,
soweit dieselben nicht dem Vorsitzenden (Direktor) überwiesen sind, insbesondere
a)y über die zur Erfüllung der Sozietätszwecke nothwendigen und nützlichen
Einrichtungen und über die Bauanschläge;
b) über den Jahres-Etat und die erforderlichen gewöhnlichen und außergewöhnlichen
Ausschreiben, sowie über die Decharge der Jahresrechnung;
J) über etwaige Anleihen;
d) über Verträge (s. jedoch S. 22.))
e) über die Benutzung der etwa zu erwerbenden Grundstücke oder des sonstigen
Vermögens des Verbandes;
ß über die Annahme des Rendanten und der erforderlichen Unterbeamten;
8) über die Geschäftsanweisungen;
h) über die Revision der Anlagen durch einen qualifiirten Baubeamten.
Die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes erfolgt durch den Vor-(Tr.
6901. 235“ sitzen-
— 1792 —
sitzenden. Der Vorstand ist aber berechtigt, von der Ausführung der Beschlüsse
sich Ueberzeugung zu verschaen. Beschlüsse des Vorstandes, welche der Vorsitzende
für gesetzwidrig oder dem Gemeinwohl nachtheilig erachtet, hat derselbe zu beanstanden
und die Entscheidung der Regierung einzuholen.
. 15.
Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
a) zu den Projekten über den Bau neuer Anlagen;
b) zu Anleihen;
J) zur Veräußerung von Grundstücken des Verbandes.
K. 16.
Der Vorstand versammelt sich auf Berufung des Vorsitzenden alle Jahre
mindestens ein Mal im Monat Mai. Die Art und Weise der Zusammenberufung
erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender
Häule muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher stattfinden.
K. 17.
Die Mitglieder des Vorstandes sind an Instruktionen der Genossen des
Verbandes nicht gebunden. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand kann nur beschließen, wenn außer dem Direktor zwei Mitglieder
erschienen sind.
Eine Ausnahme findet statt, wenn der Vorstand zum dritten Mal zur
Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender
Zahl erschienen ist.
Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung
ausdrücklich hingewiesen werden.
K. 18.
An Verhandlungen über Rechte und Pflichten des Verbandes darf derjenige
nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes im Widerspruch
steht. Kann wegen dieser Ausschließung, selbst mit Hülle der Stellvertreter,
eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der
Vorsitzende, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde betheiligt ist,
die Regierung für die Wahrung der Interessen des Verbandes zu sorgen und
nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. ·
§.19.
Die Beschlüsse des Vorstandes und die Namen der dabei anwesend gewesenen
Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen.
Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens zwei Mitgliedern
unterzeichnet.
6. 20.
Der Direktor des Verbandes führt die Gesammtverwaltung und handdie
Polizei zum Schutze der vom Verbande zu unterhaltenden oder zu beaufichtigenden
Anlagen. In einzelnen Fällen kann sich der Direktor durch ein
anderes Mitglied des Vorstandes vertreten lassen; jedes Mitglied des letzteren
ist verbunden, Aufträge des Vorsitzenden zu überbehmen. Der Vorsitzende hat
insbesondere
a) den Verband nach Außen und in Prozessen zu vertreten. Zu Verträgen
und Schuldurkunden ist eine nach §F. 19. zu vollziehende Urkunde
oder Vollmacht des Vorstandes erforderlich (siehe jedoch d. 22.),
b) die Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Kassen- und Rechnungswesen
zu überwachen;
e) die Sozietätsbeiträge nach dem Etat und den Beschlüssen des Vorstandes
auszuschreiben und die Beitreibung zu bewirken
d) die Unterbeamten zu beaufsichtigen und die Ausführung der Bauten anzuordnen
und zu leiten.
KG. 21.
Alljährlich im Frühjahr, vor der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes,
findet eine Hauptschau der Anlagen des Verbandes statt. Dieselbe erstreckt
sich auch auf die vom Verbande zu beaufsichtigenden Anlagen. Der Direktor
hält die Schau mit Zuziehung von zwei Vorstandsmitgliedern als Miturtheilern
ab, welche in der ordentlichen Jahresversammlang vom Vorstande bestimmt
werden. «
Ueber den Befund und die Beschlüsse der Schaukommission ist ein Protokoll
aufzunehmen. Die Schau wird öffentlich bekannt gemacht, damit jeder Betheiligte
derselben beiwohnen kann.
So oft es erforderlich ist, soll in gleicher Weise im September eine Nachschau
abgehalten werden.
(. 2.
Die gewöhnliche Unterhaltung der Sozietäts-Anlagen ordnet der Direktor
nach dem Befund der Schau an, in dringenden Fällen auch sonst nach eigenem
Ermessen und holt nur in zweifelhaften Fällen, oder wenn er mit den Miturtheilern
nicht übereinstimmt, den Beschluß des Vorstandes ein. Ob die Ausführung auf
Rechnung durch die Unterbeamten, ausnahmsweise auch durch ein Mitglied des
Verbandes, oder einen Gemeindevorstand, oder durch Entreprise zu geschehen hat,
darüber setzt der Vorstand gewisse Grundsätze fest, unbeschadet deren in dringenden
Fällen die Direktion nach eigenem Ermessen verfährt. Zu Entreprisekontrakten
zur Unterhaltung der Anlagen bedarf der Direktor einer Vollmacht nicht.
Was die Schau für die vom Verbande nur zu beaufsichtigenden Anlagen
betrifft, so ist das Ergebniß der Schau in gleicher Weise festzustellen, den Bätzei.
r—im ligten
— 1794 —
ligten vom Direktor danach Anweisung zu ertheilen und die Befolgung nöthigenfalls
im Wege der administrativen Exekution von ihm zu erzwingen.
g. 23.
Zur speziellen Beaufsichtigung der Anlagen und zur Ausfuͤhrung der die
Unterhaltung der Sozietätsanlagen betreffenden Arbeiten hat der Direktor auf
Beschluß des Vorstandes die sbderlichen Unterbeamten anzustellen und eidlich
zu verpflichten. Der Direktor kann gegen diese Unterbeamten Disziplinarstrafen
bis zur Höhe von drei Thalern Geldbuße verfügen, nöthigenfalls ihnen auch
die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagen.
C. 24.
Der Direktor ist befugt, wegen der die Anlagen betreffenden polizeilichen
Uebertretungen die Strafe bis zu fünf Thalern VGeldbgze oder drei Tagen Gefängniß
vorläufig festzusetzen, nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852. Die vom
ern allein, nicht vom Polizeirichter festgesetzten Geldstrafen fließen zur Sozieätskasse.
iiei
Auf Beschluß des Vorstandes sind die Anlagen des Verbandes rücksichtlich
ihrer normalmäßigen Beschaffenheit durch einen qualifizirten Bausachverständigen,
so oft es erforderlich ist, zu revidiren.
Bei neuen Anlagen und größeren Unterhaltungsarbeiten hat der Direktor
durch einen solchen Sachverständigen den Anschlag vorher fertigen und die Ausführung
inspiziren und abnehmen zu lassen.
G. 26.
Zur Führung der Kassengeschäfte engagirt der Vorstand einen Rendanten,
welcher durch Handschlag an Eidesstatt vom Vorsitzenden in einer Versammlung
des Vorstandes verpflichtet wird.
Der Rendant hat nach den Anweisungen des Vorsitzenden die Einnahmen
und Ausgaben zu bewirken und den Etat aufzuselln. Die Jahresrechnung pro
Kalenderjahr ist bis zum 1. März dem Vorsizenden zu übergeben, welcher dieselbe
durch einen Rechnungsverständigen und außerdem selbst und ducch ein vom Vorstande
alljährlich hierfür zu bezeichnendes Mitglied der Vorprüfung unterwirft.
Vierzehn Tage vor der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes sind
Etat und Snhresrechmmng im Büreau des Direktors zur Einsicht jedes Mitgliedes
des Verbandes offen zu legen.
6. 27.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes bekleiden Ehrenposten.
Dem Direktor ist eine Entschädigung für Büreauaufwand zu gewähren, welche
die Regierung auf Anhören des Vorstandes festsetzt.
Här- die Schauen erhält der Direktor und jedes theilnehmende Vorstandsmitglied
eine Fuhrkostenentschädigung von zwei Thalern pro Tag und Peson,
— 1795 —
§ 28.
Die erste Ausführung der Meliorationsanlagen leitet der Regierungskommissarius,
welcher während des Baues als Direktor des Verbandes fungirt,
mit Hulfe des ihm zugeordneten Baubeamten.
Ein Baubeamter der Regierung revidirt die Arbeiten.
Nach erfolgter Ausführung werden die Anlagen von dem Regierungskommissarius
dem Vorstande des Verbandes übergeben, mit der Baurechnung und
einem Nachweis der ausgeführten Anlagen und der Inventarienstücke. Streitigkeiten,
welche dabei entstehen möchten, werden von der Regierung zu Gumbinnen, in höherer
Instanz von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten entschieden,
ohne daß der Rechtsweg zulässig ist.
Die Baurechnung wird nach Anhören des Vorstandes demnächst von der
Regierung dechargirt.
Die Remuneration des Regierungskommissarius während der Bauzeit wird
aus der Staatskasse bestritten.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden- Baden, den 26. September 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Für den Justizminister:
v. Mühler. v. Selchow.
(Nr. 6902.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 28. September 1867., betreffend
die Ausdehnung des unter dem 11. Juni 1858. mit der Herzoglich
Sachsen-Koburg. Gothaischen Regierung über die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
abgeschlossenen Vertrages auf die neuen Landestheile.
Vom 18. Oktober 1867.
D. Königlich Preußische Regierung und die Herzoglich Sachsen Koburg-Gothaische
Regierung sind übereingekommen, daß der von ihnen unter dem
11. Juni 1858. abgeschlossene Vertrag wegen Regelung der gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse
für die Dauer seiner Gültigkeit (Artikel 50.) auch für
die durch das Preußische Gesetz vom 20. September 1866. und durch die beiden
Preußischen Gesetze vom 24. Dezember 1866. mit der Preußischen Monarchie
vereinigten Landestheile Wirksamkeit haben soll, und zwar für die ehemals Kurhessischen
Landestheile in seinem ganzen Umfange, hinsichtlich der übrigen obengedachten
Landestheile dagegen nur in denjenigen Bestimmungen, welche im
(Nr. 6901—6902.) Ar-
— 17u6 —
Artikel 1.) in den Artikeln 34. bis 43. inkl., in dem Artikel 49. und in den
Artikeln 44. bis 47. inkl. — in den vier letzteren insoweit, als die Bestimmungen
nicht auf die Abschnitte sub II. 1. und 2. des Vertrages Bezug haben —
getroffen sind.
Es wird dabei ausdrücklich erklärt, daß alle älteren Verträge, welche über
den nämlichen Gegenstand mit den ehemaligen Regierungen der bezeichneten, mit
der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile abgeschlossen worden sind,
insbesondere die unter dem 20. Dezember 1793. abgeschlossene Konvention wegen
Auslieferung der Delinquenten, für erloschen angesehen werden.
Zu Urkund dessen ist vorstehende Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden,
um gegen eine entsprechende Erklärung der Herzoglich Sachsen-Koburg-Gothaischen
Regierung ausgetauscht zu werden.
Berlin, den 28. September 1867.
Der Königlich Preußische Präsident des Staatsministeriums und
Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
V. ssiehende Erklärung wird, nachdem sie Leaen eine entsprechende Erklärung
der Herzoglich Sachsen-Koburg-Gothaischen Regierung ausgetauscht worden ist,
hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Berlin) den 18. Oktober 1867.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Im Auftrage:
v. Thile.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1797 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 115.
(Nr. 6903.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie.
Vom 7. November 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar
1850.) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und
das Haus der Abgeordneten, werden auf den 15. d. M. in Unsere Haupt- und
Residenzstadt Berlin zusammenberufen.
Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung
beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 7. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
Jeieant 1867. (Nr. 6903—6904.) 236 (Tr. 6904.)
Ausgegeben zu Berlin den 9. Rovember 1867.
— 1798 —
(Nr. 6904.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an die Unternehmer des Baues der im Kreise Oschersleben
belegenen Strecke der Chaussee von Hötensleben über Ohrsleben und
Wackersleben, im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg,
nach Hamersleben im Kreise Oschersleben.
Ne Ich durch Meinen Erlaß vom 6. Juni 1862. den Bau einer Chaussee
von Hötensleben über Ohrsleben und Wackersleben, im Kreise Neuhaldensleben
des Regierungsbezirks Magdeburg, nach Hamersleben im Kreise Oschersleben,
uebt habe, verleihe Ich hierdurch den Unternehmern des Baues der im
eise Oschersleben belegenen Strecke, ganz in derselben Weise, wie dies bezüglich
der Unternehmer der im Kreise Neuhaldensleben belegenen Strecke durch Meinen
Erlaß vom 6. Juni 1862. (Gesetz- Samml. von 1862. S. 204.) angeordnet ist,
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chausseestrecke erforderlichen Genndstaue,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien,
nach Mabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in
Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den Unternehmern gegen Uebernahme
der kunftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chauffergeltes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld= Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
usätzlichen Vorschriften, wie dese Bestimmungen auß den Sie bbusen von
hnen angewandt werden, bierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 14. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel
Gewerbe und öffentliche .- I
(XNr. 6905.)
— 1799 —
(Nr. 6905.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an die Gemeinden Daaden, Biersdorf, Niederdreisbach
und Schutzbach für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Daaden über Biersdorf und Niederdreisbacher Hütte bis
zur Betdorf.Neunkirchener sogenannten Heller-Bezirksstraße bei Alsdorf,
im Kreise Altenkirchen, Regierungsbezirk Coblenz.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen age den Bau einer Gemeinde
Chaussee von Daaden über Biersdorf und Niederdreisbacher Hütte bis
zur Betzdorf-Neunkirchener sogenannten Heller-Bezirksstraße bei Alsdorf im Kreise
Altenkirchen, Regierungsbezirk Coblenz, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den
Gemeinden Daaden, Biersdorf, Niederdreisbach und Schutzbach das Expropriationsrecht
für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das
Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf
diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des
Chaufsergeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chauseeged. Tarifs- einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen air den Staats-Chausseen von
Säeh angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-
Vergehen auf die gedachte Size zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Geset Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Baden-Baden, den 14. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6905—6906, (Nr. 6906.)
— 1800 —
(Nr. 6906.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von
Recklinghausen über Herten und Westerholt nach Buer, im Kreise Recklinghausen,
Regierungsbezirk Münster.
N Ich durch Meinen Erlaß vom 24. Dezember v. J. den Bau einer
Chaussee von Recklinghausen über Herten und Westerholt nach Buer genehmigt
habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Ncckiinghausen as Expropriationer t für
die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, ingleichen as Recht zur Entnahme
der Chausseebau-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats= Chausteen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 14. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckere#l
(R. v. Decker).
— 1801 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 116 —
(Nr. 6907.) Staatsvertrag zwischen Preußen für Sich, sowie im Namen und in Vertretung
von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen-Weimar-Eisenach,
Oldenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen- Koburg Gotha,
Sachsen-Altenburg, Braunschweig) Anhalt, Schwarzburg- Sondershausen,
Schwarzburg. Rudolstadt, Waldeck und Pyrmont, Reuß älterer Linie,
Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe und Lippe, einerseits, und
Oesterreich für Sich, sowie im Namen und in Vertretung pon Liechtenstein,
andererseits, betreffend das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und
des Fürstenthums Liechtenstein aus dem Deutschen Münzverein. Vom
13. Juni 1867.
Ne die Königlich Mausische und die Kaiserlich Oesterreichische Regierung
übereingekommen sind, die im Artikel XlII. des Prager Friedensvertrages vom
23. August 1866. vorbehaltenen Verhandlungen wegen Aufhebung des Münzvertrages
vom 24. Jannar 1857., und zwar:
die Königlich Preußische Regierung für Sich, sowie im Namen
und in Vertretung der Königlich Bayerischen, der Königlich Sächsischen,
der Königlich Württembergischen, der Großherzoglich Badischen, der
Großherzoglich Hessischen, der Großherzoglich Sächsischen, der Großherzoglich
Oldenburgischen, der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen, der Herzoglich
Sachsen-Koburg= und Gothaischen, der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen,
der Herzoglich Braunschweigschen, der Herzoglich Anhaltischen,
der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen, der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen,
der Fürstlich Waldeck= und Pyrmontschen, der
Fürstlich Reußischen ä. L., der Fürstlich Reußischen j. L., der Fürstlich
Schaumburg-Lippeschen und der Fürstlich Lippeschen Regierung,
die Kaiserlich Oesterreichische Regierung für Sich, sowie im Namen
und in Vertretung der Fürstlich Liechtensteinschen Regierung,
unmehr zu eröffnen, so sind zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt worden:
von Seiner Majestät dem Könige von Preußen:
1) Allerhöchstihr Wirklicher Geheimer Ober-Finanzrath und Ministerialdirektor
William Guenther,
Jahrgang 1867. (Nr. 69007.) 237 2) Aller=Ausgegeben
zu Berlin den 15. November 1867.
– 1802 —
2) Allerhöchstihr Geheimer Ober-Finanzrath Johann Gustav Rudolph
Meinecke;
von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich:
Aberhochfir Wirklicher Geheimer Rath und Staatsrath, Mitglied
des Herrenhauses, Dr. Karl Freiherr von Hock,
welche, nach geschehener Auswechselung und gegenseitiger Anerkennung ihrer
Vollmachten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen
haben.
Artikel 1.
Der zwischen dem Königreich Preußen und den übrigen durch die Münzkonvention
vom 30. Juli 1838. verbundenen Staaten einerseits und dem Kaiserthum
Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein andererseits unter dem
24. Januar 1857. abgeschlossene Münzvertrag tritt in Bezug auf das Kaiserthum
Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein mit dem Ablaufe des Jahres 1867.
dergestalt außer Wirksamkeit, daß mit diesem Zeitpunkte alle nach jenem Vertrage,
den dazu gehörigen Separat-Artikeln und dem Schlußprotokolle vom 24. Januar
1857. dem Ralfertum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein gegen die
übrigen Vereinsstaaten, und umgekehrt den übrigen Vereinsstaaten gegen das
Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein zustehenden Nch- und
obliegenden Pflichten erlöschen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen
bestimmt. «
Artikel 2.
Die vertragenden Regierungen werden den bis zum Schlusse des Jahres
1867. nach den Bestimmungen des Münzvertrages vom 24. Januar 1857. geprägten
Vereinsthalern und Doppelthalern die ihnen im Artikel 8. des ebengenannten
Vertrages beigelegte Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels vor
dem Ablauf des Jahres 1870. nicht entziehen, sonm sie nicht in der Zwischenzeit
zu einem anderen, als dem jetzt bestehenden Münzsysteme übergehen.
Artikel 3.
Im Falle der Einführung eines anderen Münzsystems werden die betreffenden
Regierungen den übrigen Theilnehmern an dem gegenwärtigen Vertrage
von dem Seipuzke der beatscchtigten Aenderung drei Monate zuvor Kenntniß
eben. Mit diesem Zeitpunkte erlischt die im Artikel 2. übernommene Verbindichkeit
in Bezug auf die ihr Münzsystem ändernden Regierungen. Dagegen
werden die ebengedachten Regierungen alsdann die Einlösung der Vereinsthaler
und Doppelthaler ihres Gepräges wenigstens noch bis zum 1. April 1871. bewirken.
In Bezug auf die Einlösung sollen für die Angehörigen der übrigen
jetzt zum Münzverein gehörigen Staaten nicht ungünstigere Bedinzungen gestellt
werden, als für die Angehörigen desjenigen Staates, in welchem die Aenderung
des Münzsystems erfolgt. Auch sollen, um den Angehörigen jener Staaten die
Einlösung zu erleichtern, in den bezüglichen Grenzeistriben an geeigneten Orten
Einlösungsstellen errichtet werden.
Ar.
— 1803 —
Artikel 4.
Das im Artikel 25. des Vertrages vom 24. Januar 1857. erwähnte, dem
Handels= und Zollvertrage vom 19. Februar 1853. als Beilage IV. angereihte
Münzkartel bleibt bis zum Ablauf des Jahres 1878. für alle Theilnehmer
an dem Vertrage vom 24. Januar 1857. unverändert in Kraft.
Artikel 5.
Die Ratifikation des Fe-enwärtigen Vertrages soll sobald als möglich erfolgen,
und es sollen die Ratifikations-Urkunden demnächst in Berlin ausgewechselt
werden. «
ZuUrkunddessenistdieserVertragvondenbeiderseitigenBevollmächs
tigten unterschrieben und besiegelt worden.
Berlin, den 13. Juni 1867.
(L. S.) William Guenther. (L. S.) Dr. Karl Freiherr von Hock.
(I. S.) Johann Gustav Rudolph Meinecke.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.
(Nr. 6908.) Statut der Wiesengenossenschaft des unteren Wambachthales im Kreise Neuwied.
Vom 5. Oktober 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, Behufs Verbesserung der in den Gemeindebännen von Nieder-Wambach,)
Ascheid und Lichtenthal, Kreis Neuwied, im unteren Wambachthale geleenen
Wiesen, nach Anhörung der Betheiligten, dem Antrage der Mehrzahl der-Aicben
entsprechend auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1843. ¾ 56. 57.
(Gesetz Samml. für 1843. S. 51.) und des Gesetzes vom 11. Mai 1853.
Artikel 2. (Gesetz Samml. für 1853. S. 182.), was Hehgn
#. 1.
Die Besitzer der in den Gemeindebännen Nieder-Wambach, Ascheid und
Lichtenthal, Kreis Neuwied, gelegenen Wiesen) welche in dem Situationsplane, des
(Kr. 6907—6908.) 237° Kreis.
— 1804 —
Kreis-Wiesenbaumeisters Petry zu Heddesdorf vom 29. Dezember 1863. nebst
den dazu gehörigen Katasterauszügen mit einer Fläche von 59 Morgen 67 □Ruthen
81 □Fuß verzeichnet sind, werden zu einem Verbande unter dem Namen: „Wiesengenossenschaft
des unteren Wambachthales“ vereinigt, um den Ertrag ihrer Grund-Kül=
durch Ent. und Bewässerung zu verbessern. Ver Verband hat Korporationsrechte
und Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher.
C. 2.
Die zurvortheilhaften Ent-,und Bewässerung der Verbandsgrundstückeerforderlichen
Bachregulirungen, Ent- und Bewässerungsgräben, Siele, Schützen und sonstien
Anlagen werden auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes ausgeführt und untergalten
nach einem Plane, welcher durch den genannten Kreis-Wiesenbaumeister
angefertigt und in Streitfällen von der Regierung festzustellen ist.
Weitere Kunstbauten bleiben den Betheiligten innerhalb ihrer Grundstücke
und auf ihre alleinige Kosten unbenommen, jedoch darf die allgemeine Ent= und
Bewässerung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Ingleichen ist die Besaamung, der Umbau und die sonstige Unterhaltung
der Wiesenparzellen durch Planirung und Düngung den Eigenthümern gestattet,
dieselben haben jedoch hierbei den Anordnungen des Wiesenvorstandes im Interesse
der ganzen Anlage Folge zu leisten.
5. 3.
Die Anlagen werden in der Regel im Tagelohn ausgeführt unter Leitung
des bestellten Wiesenbaumeisters; wo es indeß zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten
nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden.
Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung
der Eigenthümer ausführen lassen. Geschieht die Ausführung in solchen Fällen
nicht rechtzeitig oder nicht vorschriftsmäßig, so ist der Vorstand befugt, nach einmaliger
vergeblicher Erinnerung des Saumigen die Arbeiten auf dessen Kosten
herstellen und letztere von demselben exekutivisch einziehen zu lassen.
Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
werden von den Grundbesitzern nach Verhältniß ihrer betheiligten Fläche
aufgebracht. Sämmtliche Kosten sollen gemeindeweise aufgestellt und zur Vertheilung
und Erhebung gebracht werden.
ie
Die Ausführung der nöthigen Gräben, Wehre, sowie der zur Regulirung
des Bachbettes nöthigen Arbeiten muß jeder Grundbesitzer ohne Weiteres gestatten
und den dazu erforderlichen Grund und Boden der Regel nach unentgeltlich hereben,
wogegen ihm das an den Dammdossirungen und Uferrändern wachsende
Pras verbleibt und das wegfallende alte Bachbett als Eigenthum belassen werden
soll. Sollte einem Grundbesitzer durch Verlegung des Bachbettes ein unverhält.-nißmäßiger
Schaden erwachsen, so ist ihm Entschädigung zu gewähren. Solche
Entschädigung ist dann auf die Gesammtheit der Verbandsgenossen nach Verhält.
— 1805 —
hältniß ihrer betheiligten Fläche zu vertheilen. Dergleichen Entschädigungsfragen
sind von dem Schiedsgerichte (§. 11.) zu entscheiden.
S. 5.
Der Verband soll von einem Vorstande, bestehend aus einem Vorsteher
und drei Mitgliedern, geleitet werden. Ihr Amt ist Ehrenamt) wofür sie keine
Vergütung beanspruchen können. Das nöthige Rechnungswesen ist einem vom
Vorstande zu wählenden Rechner zu übertragen. Der Vorsteher und die drei
Mitglieder, sowie eine gleiche Anzahl Stellvertreter für die letzteren werden von
den Verbandsgenossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt
nach Stimmenmehrheit und zwar hat jeder Verbandsgenosse Eine Stimme.
Zugleich wird von den Verhandsgenossen. der Lohn für den Wiesenwärter durch
Mehrheitsbeschluß ein für allemal bestimmt.
Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz in
derselben. Nach der Bestätigung verpflichtet derselbe die Gewählten durch Handschlag.
Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter,
Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Jeder von den betheiligten
Grundbesitzern ist wählbar, nur nicht, wer durch richterliches Erkenntniß seine
Ehrenrechte verloren hat. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für
Gemeindewahlen zu beobachten.
KS. 6.
Der Borsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes
und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber. Er hat die
Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem fenestellee Plane zu veranlassen
und dieselbe zu beaufsichtigen. Er hat die Kosten nach Verhältniß des
Grundbesitzes zu repartiren, die Zahlungen an die zu errichtende Kasse anzuweisen
und die Kassenverwaltung zu revidiren. Er hat die Voranschläge und Jahresrechnungen
dem Vorstande zur Feststellung und Abnahme vorzulegen. Er hat
den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen, sowie die
Grabenschau im Frühjahr und Herbst mit Zuziehung der Vorstandsmitglieder zu
halten. Er hat den Schriftwechsel für den Verband zu führen und die Urkunden
desselben zu unterzeichnen. Zu Verträgen ist die Zustimmung der Vorstandsmitglieder
erforderlich. Der Vorsteher ist befugt, Ordnungsstrafen gegen
Verbandsgenossen wegen Verletzung dieses Statuts und der dazu erlassenen Reglements
bis zur Häde von Einem Thaler festzusetzen und zur Beitreibun anguweisen.
. In Behinderungsfällen läßt sich der Vorsteher durch ein Mitglied des
Vorstandes vertreten.
S. 7.
Der Vorstand versammelt sich regelmäßig alle Jahre zweimal zur Frühjahrs-
und Herbst. Grabenschau, um die Jahresrechnung abzunehmen, Streitigkeiten
unter Mitgliedern, wo möglich an Ort und Stelle zu entscheiden, und die
sonst nöthigen Beschlüsse zu fassen. Nach Bedürfniß kann der Vorsteher außerordentliche
Versammlungen ausschreiben. Der Vorsteher ist stimm erchthzter
(Nr. 6908.) or-
— 16806 —
Vorsitzender des Vorstandes mit entscheidendem Votum bei Stimmengleichheit;
er beruft die Vorstandsversammlungen, leitet die Verhandlungen und handhabt
die Ordnung in den Sitzungen. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe
der Gegenstände der Iope lung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe
wenigstens zwei Tage vorher erfolgen. Wer am Erscheinen verhindert ist, muß
die orladung seinem Stellvertreter mittheilen. Der Vorstand kann nur beschliebin
wenn mindestens zwei Mitglieder auer dem Vorsitzenden zugegen sind. Eine
Ausnahme hiervon findet statt, wenn der Vorstand, zum dritten Male zur Verhandlung
über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch uicht in genügender
Zahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung mus u diese
Bestimmung hingewiesen werden. "
Nach Abnahme der Jahresrechnung hat der Vorsteher die Betheiligten
Behufs Einsicht derselben zu einer Generalversammlung zu berufen.
g. 8.
Der Kreis-Wiesenbaumeister ist mit der speziellen Aufsicht der Wasserleitungen
und Bauwerke durch den Vorstand zu beauftragen; er hat für deren
ordentliche Ausführung und Behandlung zu sorgen und die etwaigen Unterhaltungsbauten
zu veranschlagen.
. 9.
Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorstand einen
Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn nach 5. durch
die Generalversammlung bestimmt wird. Seine Wahl unterliegt der Bestätigung
des Landrathes.
Der Wiesenwärter ist allein befugt zu wässern und muß so wässern,
daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil an Wasser erhalten.
Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen oder überhaupt
die Bewässerungsanlagen eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Strafe
bis zu zwei Thalern in jedem Falle.
D#. Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt. Es ist seine Pflicht, den
Anordnungen des Vorstandes pünktlich Folge zu leisten und kann er von demselben
mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden.
C. 10.
Wegen der gehörigen Unterhaltung der Regulirungsarbeiten, der Wässerungs-Ordnung)
der Grabenräumung, der Heuwerbung und der Hütung auf
den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen zu treffen und kann
deren Uebertretung mit Ordnungsstrafe bis zu zwei Thalern belegen.
&. 11.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten
oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf Firienen
echts-
— 1807 —
Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören
zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes
oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen
betreffenden Beschwerden zunächst von dem Vorstande untersucht und möglichst
gat bbeigelegt (6. 7.), erforderlichenfalls aber durch ein Schiedsgericht endgültig
entschieden.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister, welcher gleichzeitig Vorsitzender
ist, und zwei Beisitzern. Im Selbstbetheiligungsfalle eines Beisitzers tritt
dessen Stellvertreter ein.
Die Schiedsrichter nebst den Stellvertretern sind von vorn herein ein- für
allemal Seitens der Genossen durch Stimmenmehrheit zu wählen; späterhin so
oft eine Erneuerung durch Tod oder Austritt erforderlich wird. Wählbar ist
Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den öffentlichen Gemeindeämtern
wählbar und nicht Mitglied des Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes ist, so muß der
Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unpartelschen Vorsitzenden
des Schiedsgerichts ernennen. E
Ist der Wasserstand so gering, daß nur Ein Gang der am Westende
des Meliorationsgebiets gelegenen Mühle zu Ascheid gehen kann, so hat der Verband
die Bewässerung einstweilen und bis zu höherem Steigen des Wassers
auszusetzen. K
Der Verband ist der Oberaufsicht des Staats unterworfen.
Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung in
Coblenz und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt
in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den 9 ichtsbehörden
der Gemeinden zustehen. .14
Aenderungen dieses Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Sigmaringen, den 5. Oktober 1867.
(L. S.) Wilhelm.
lür den Justizminister:
v. Mühler. v. Selchow.
—J□□q
(Nr. 6906—6909.) (Nr. 6909.)
— 1808 —
(Nr. 6909.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Prioritäts -Obligationen
dritter Serie der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft im Betrage
von neunhundert Tausend Thalern. Vom 8. Oktober 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem die Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung
vom 17. Juni 1867. beschlossen hat, zur Deckung rückständiger
Zinsen und zur Erbauung einer Kohlenzweigbahn von Simpelveld nach Kirchrath
eine dritte Prioritätsanleihe im Betrage von neunhundert Tausend Thalern
aufunchmen, wollen Wir, entsprechend den von der genannten Gesellschaft in
Folge der Bestimmung des Artikel 15. des unterm 30. Januar 1846. (Gesetz-Samml.
für 1846. S. 29.) landeöherrlich bestätigten Gesellschafts-Statuts an
Uns gestellten Anträgen zur Aufnahme einer Anleihe von neunhundert Tausend
Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautendec und mit Zinsscheinen versehener
Prioritäts-Obligationen in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. Unsere landesherrliche Genehmigung unter folgenden Bedingungen
hierdurch ertheilen.
F. 1.
Das Kapital der Anleihe beträgt neunhundert Tausend Thaler und wird
durch Emission von Prioritäts-Obligationen dritter Serie aufgebracht.
Die Obligationen werden in .
2556 Stück à 225 Rthlr. = 575,100 Rthlr. Nr. 11501—14056.
3249 à 100 = 324900 14057—17305.
000000 Rührr.
„nach dem anliegenden Schema l. unter autographischer Unterschrift zweier Mitglieder
der Direktion der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft stempelfrei ausgefertigt
und von dem Spezialdirektor eigenhändig unterzeichnet. Jeder Obliation
werden Zinskoupons auf fünf J9abie nebst einem Talon nach den antbegenden
Schemas II. und III. beigegeben. Die Nummern beginnen im An-(chlufse
an die letzte Nummer der Wieibe vom 18. August 1856. mit 11501.
Auf der Rückseite der Obligationen werden die Privilegien der betheiligten Regierungen
abgedruckt. Die Kupons, sowie der Talon werden alle fünf Jahre
auf besonders zu erlassende Bekanntmachung erneuert.
g. 2.
Die Hbligationen werden jährlich mit fünf Prozent verzinset und die
Zinsen in halbjährigen Terminen am 2. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres
in Aachen, Mastricht und Berlin, sowie in denjenigen Städten gezahlt, welche
etwa sonst noch von der Direktion hierzu bestimmt werden. Zinsen von Obliationen,
deren Erhebung innerhalb fünf Jahre von dem in den betreffenden
Kupons bezeichneten JZahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil
der Gesellschaft. 6%
— 1809 —
K.. 3.
Die Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1868.
beginnt und durch bahfriche erwendung von 2250 Thalern und der auf die
eingelösten Obligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird. Die Nummern der
in einem jeden Semester zu amortisirenden Obligationen werden alljährlich im
Januar und resp. Juli durch das Loos bestimmt und die Auszahlung des Nominalbetrages
der hiernach zur Amortisation gelangenden Obligationen Thelgt im
Juli resp. Januar des nä solgenden Jahres, zuerst also im Juli 1868.
Der Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten,
sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung
der Obligationen zu beschleunigen, wie auch sämmtliche Obligationen durch die
öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung
des Nennwerths einzulösen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar
1870. geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird Unserem Minister für
Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten alljährlich ein Nachweis eingereicht.
K. 4.
Die Ausloosung der halbjährlich zu amortifirenden Obligationen geschieht
. Aachen in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollireneen
Notars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden
Termine, zu welchem den Inhabern der Obligationen der Zutritt gestattet ist.
)
Die Nummern der ausgeloosten Obligationen werden binnen 14 Tagen
nach Abhaltung des im F. 4. gedachten Termins bekannt gemacht. Die Auszahlung
dersekben erfolgt in Aachen, Mastricht und Berlin, sowie in den Städten,
welche von der Direktion dazu bestimmt werden, an die Vorzeiger der betreffenden
Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen nicht
fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht abgeliefert, so wird der Betrag
der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Obligationen gekürzt und zur
Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden.
Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung
einer jeden Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe
ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht ist.
Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen werden in Geenwart
zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars verza
b, und es wird, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt
emacht.
s Die in Folge einer Kündigung (§. 3.) außerhalb der planmäßigen Amortisation
eingelösten Obligationen ist die Gesellschaft wieder auszugeben#befugt.
F. 6.
Diejenigen Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt find, und, der
Jahrgang 1867. (Nr. 6909.) 238 Be-
. — 1010 —
Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht rechtzeitig zur
Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion
der Aachen Mastrichte Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen.
ehen sie aber dessenungeachter nicht spätestens binnen Jahresfrist nach
dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch
aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern
der werthlos gewordenen Obligationen von der Direktion Pentich bekannt zu
machen ist.
Die Gesellschaft 5 aus dergleichen Obligationen keinerlei Verpflichtung
mehr, doch steht der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise
Realisirung derselben aus Billigkeitßrücksichten zu beschließen.
KC. 7.
Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt:
a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der
Zahlung von Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft aus dem
Reinertrage vor;
b) bis zur Tilgung der Obligationen dürfen Seitens der Gesellschaft keine
zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkauft
werden;) dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und
der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche inmerhalb
der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an die Gemeinden zur Errichtung
von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen,
oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden
möchten;
Tc) zur Sicherheit für Kapital und Zinsen wird den Inhabern der Obligaionen
mit Vorbehalt der den früher Inhalts der Privilegien vom
28. Dezember 1853. und 18. August 1856. kontrahirten Priorikne
Obligationen I. und II. Serie eingeräumten und daher vorgehenden
ypothek das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der
esellschaft verpföndet. Auch darf diese weder Aktien kreiren, noch neue
Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß den auf Grund dieses Privilegiums
zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalten
würde.
K. 8.
Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen werden nach dem im
Artikel 13. der Statuten der Aachen. Mastrichter Eisenbahngesellschaft und in der
Allerhöchsten Bestätigungs = Urkunde vom 30. Januar 1846. (Gesetz= Samml.
für 1846. S. 29. ff.) vorgeschriebenen Verfahren für nichtig erklärt und dem.
nächst ersetzt.
§. 9.
Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
er-
— 1811 —
erfolgen durch eine Aachener und Mastrichter Zeitung, den Preußischen Staatsanzeiger
und den Niederländischen Staats. Courant.
Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in W.
schung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben
oder Rechten Dritter zu präjudiziren. -
« Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt
zu machen. ·
Gegeben Weimar, den 8. Oltober 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Schema l.
Prioritäts-Obligation III. Emission
der
Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft
über
Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von ..... . . ... Thalern an dem
mit Allerhöchster Genehmigung und nach den Bestimmungen umstehender Privilegien
emittirten Kapital von 900,000 Thalern Preußisch Kurant Prioritäts-Obligationen
der Aachen= Mastrichter Eisenbahngesellschaft.
Aachen, den n . 18..
(Trockener Stempel.)
Die Direktion. Der Spezial-Direktor.
(Faksimile der Unterschrift zweier (Unterschrift.)
Direktionsmitglieder.)
(Nr. 6909.) 238“ Sche-
— 1812 —
Schema II.
..... Nthck...Sgk...Pf. Jus-O
Serie I.
(Erster) Zins-Kupon
zur .
Prioritäts-Obligation III. Emission
der
Aachen--Mastrichter Eisenbahngesellschaft
.
Inhaber empfängt vom 1. Juli 18. ab gegen diesen Kupon an den
planmäßig bezeichneten Vahileellen
.......... ThalerSgr.Pf.Preuß.-Kutaut
als Zinsen vom 1. Januar bis 30. Juni 18..
Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen fünf
Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt wird.
Aachen, den . 18..
(Trockener Stempel.)
Die Direktion. Ausgefertigt.
(Faksimile der Unterschrift zweier (Faksimile des Rendanten.)
Direktionsmitglieder.)
Sche-
— 1818 —
Schema III.
TDalon
zu der
Prioritäts-Obligation III. Emission
der «
AacheniMastrichterEisenbahngesellschaft
Inhaber dieses Talons empfängt 4 dessen Rückgabe an den durch
öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die .“ Serie der Zinskupons
für die fünf Jahre ododvr. bis. sofern nicht von
dem Inhaber der Obligation bei der iiei hnelen Direktion rechtzeitig Widerspruch
dagegen erhoben wird.
Aachen, den e 18.
(Trockener Stempel.)
Die Direktion. Ausgefertigt.
(Faksimile.) (Unterschrift.)
(Nr. 6909—6910.) (Nr. 6910.)
— 1814 —
(Nr. 6910.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend eine Aenderung des Statuts der Berlin-Hamburger
Eisenbahngesellschaft. Vom 14. Oktober 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u.
Nachdem die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung
ihrer Aktionaire vom 23. Mai 1867. beschlossen hat, an Stelle des
§. 27. ihres Statuts, wie solcher durch die landesherrliche Urkunde vom 3. Juli
1851. (Gesetz Samml. S. 463.) genehmigt worden, folgende Bestimmung als
neuen H. 27. treten zu lassen:
„Der aus dem Reinertrage des Unternehmens nach dem F. 23.
zurückzulegende Reservefonds ist zur Deckung der nicht aus dem regel.
mäßigen Etat zu bestreitenden auferordenllichen. und der periodisch wiederkehrenden
größeren Ausgaben bestimmt. Zu diesen Ausgaben gehören
namentlich die Ergänzung und Erneuerung des Oberbaues, größere Reparaturen
und Neubauten von Brücken und Gebäuden, sowie alle Verwendungen
für die Bahn oder den Betrieb, welche durch außerordentliche
Zufälle oder Ereignisse veranlaßt worden, nicht aber die Ergänzung und
Erneuerung der Betriebsmittel und die laufende Unterhaltung der Bahn
nebst allem Zubehör, welche vielmehr vorweg aus der Betriebseinnahme
zu bestreiten sind.
Die zum Reservefonds nach den Bestimmungen des F. 23. zurück.
zulegende Quote darf alljährlich in der Regel nicht weniger als Prozent,
und in der Regel nicht mehr als zwei Prozent des zu vierzehn
Millionen Thaler zngenommenen Gesammt-Anlagekapitals, also nicht
weniger als 90,000 Thaler und nicht mehr als 280,000 Thaler betragen.
Es treten jedoch hierbei folgende Modiffkationen ein:
1) Sobald der Reservefonds die Höhe von 500,000 Thalern erreicht hat,
unterliegt die Bestimmung, daß mindestens jährlich 90,000 Thaler zum
Reseroesonds zu legen seien, alljährlich einer Prüfung der Verwaltungsvorstände,
unter spezieller Genehmigung der bei den Aktien Litt. B. be.
theiligten Regierungen dahin, ob die obige Summe, oder welche andere,
zum Reservefonds zurückzulegen sei, wobei jedoch die Summe von
50,000 Thalern als Minimum festzuhalten ist.
2) Mehr als 1,400,000 Thaler darf niemals als Reservefonds zurückgelegt
werden. Was von der Ansammlung des Reservefonds gesagt ist, gilt
auch von der Ergänzung desselben, sobald er seiner Bestimmung gemäß
ganz oder theilweise verwendet worden ist.
3) Derselbe wird zinsbar angelegt, jedoch in einer solchen Weise, daß das
Kapital jederzeit ohne Wufenibalt flüstig gemacht werden kann. Die davon
auflommienden Zinsen wachsen dem Reservefonds wiederum zu.“
wollen Wir diesem Beschlusse die landesherrliche Genehmigung hiermit ertheilen
ie
— 1815 —
6 Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu
machen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 14. Oktober 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
(Nr. 6911.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des von der Bergbaugesellschaft
Holland zu Wattenscheid im Regierungsbezirk Arnsberg
beschlossenen dritten Statutnachtrages wegen Abänderung und Ergänzung
des Artikels 20. des Statuts. Vom 30. Oktober 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. Oktober
d. J. den von der ordentlichen Generalversammlung der Bergbaugesellschaft Holland
zu Wattenscheid am 17. Juni d. J. beschlossenen und in der notariellen
Verhandlung vom 15. August d. J. Seitens des Gesellschaftsvorstandes verlautbarten
dritten Statutnachtrag wegen Abänderung und Ergänzung des Artikels 20.
des Statuts zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statutnachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 30. Oktober 1867.
Der Minister für Handel, Gewerbe und dffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Moser.
(r. 6910 -6011.) Be-
— 1816 —
Berichtigung.
In dem im 69sten Stück der Gesetz -Sammlung für 1867. abgedruckten
Stempeltarif vom 19. Juli 1867. ist S. 1210. Z. 8. statt „Gebrauch von
einer 2c.“ zu setzen: Gebrauch vor einer 2c.,
und in dem im 75fsten Stück derselben Gesetz= Sammlung abgedruckten
Stempeltarif vom 7. August 1867. S. 1291. Z. 4. statt „Depositionsscheine"
zu setzen: Dis positionsscheine.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministrriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1817 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 117. ——
(Nr. 6912.) Vertrag zwischen Preußen und
Frankreich wegen Anlage einer
Eisenbahn von Saarbrücken nach
Saargemünd. Vom 18.Juli 1867.
—
St Majestät der König von Preußen
und Seine Majestät der Kaiser der
Faen, von dem Wunsche geleitet,
Ihren beiderseitigen Unterthanen neue
Erleichterungen in den Verkehrsmitteln
zu verschaffen, haben beschlossen, einen
Vertrag zu schließen wegen der Anlage
einer isenbadn welche zwischen Saarbrücken
und Saargemünd die Eisenbahnnetze
beider Länder mit einander verbinden
soll, und haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten
ernannt:
Seine Majestät der König von
Preußen:
den Herrn Heinrich Ludwig Robert
Grafen von der Goltz, Ritter
des Königlich Preußischen Kronen-Ordens
erster Klasse, des Rothen
Adler-Ordens erster Klasse mit Eichenlaub
und des St. Johanniter-Ordens,
Großkreuz des Kaiserlichen Ordens
der Ehrenlegion 2c. w. 2c., Allerhöchstihren
außerordentlichen und bevollmächtigten
Botschafter bei Sr.
Majestät dem Kaiser der Franzosen;
und
Jahrgang 1887. (Nr. 69012.)
(No. 6912.) Convention conclue entre la
DPrusse et la France pour l'ẽtablissement
d#’un Chemin de fer
entre Sarrebruck et Sarreguemines.
Du 18 luillet 1867.
S. Majeste le Roi de Prusse et Sa
Majestée IEmpereur des Francais,
animés du désir de procurer à Leurs
sujets respectifs de nouvelles faceilites
de commmnication, ont résoln
de conclure une Convention pour
I’établissement d’un Chemin de fer
entre Sarrebruck et Sarreguemines,
destine à relier entre eux les réseaux
des Chemins de fer des deux Pays,
et ont nommé, à cet effet, pour Leurs
Plénipotentiaires, savoir:
Sa Majesté le Roi de Prusse:
M. Henri Loulis Robert Comte
de Goltz, Chevalier des Ordres
Royauxz de Prusse de la Cou--ronne
et de IAigle Rouge de
Premieère classe, avec feuilles de
cCchéne, et de St. Jean de Jérusalem,
Grand’ Croix de UOrdre
Impérial de la Légion Thonneur
etc. etc. etc., Son Ambassadeur
extraordinaire et plénipotentiaire
rès Sa Majeste Empereur des
rancais; et
Ausgegeben zu Berlin den 21. November 1867.
Seine Majestät der Kaiser der
Franzosen:
den Herrn Lionel Marquis de Moustier,
Großkreuz des Kaiserlichen
Ordens der Ehrenlegion, Ritter des
Königlich Preußischen Schwarzen
Adler-Ordens und des Rothen Adler-Ordens
erster Klasse 2c. 2c. 2c.) Aller-Fochlü
Minister und Staatsekretair
für die auswärtigen Angelegenheiten;
welche, nach gegenseitiger Mittheilung
ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Volimachtes, | über nachstehende
Artikel geeinigt haben:
Artikel 1.
Die Kaiserlich Französische Regierung
verpflichtet sich, der Ostbahngeselschaft
die Konzession zu einer Eisenbahn von
Saargemünd bis zur Preußischen Grenze
in der Richtung auf Saarbrücken zu ereilen.
ch Die Königlich Preußische Regierung
verpflichtet sich Ihrerseits, die Ausschrung
einer Eisenbahn von Saarbrücken
is zur Französischen Grenze gegenüber
von Saargemünd sicher zu stellen.
Der Vertrag, welcher am 14. Juni
1865. zwischen dem Königlich Preußischen
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten, vertreten durch seinen
Kommissarius, Herrn von Wolf, und
der Französischen Ostbahngesellschaft, vertreten
durch ihren Direktor, Herrn Sauvage,
über den Bau und den Betrieb
des auf Französischem Gebiete belegenen
Theils der Linie abgeschlossen worden ist,
wird hierdurch genehmigt.
Artikel 2.
Der Punkt, wo die Französische und
die Preußische Bahnstrecke zu vereinigen
1818
Sa Majesté I'’Empereur des
Français:
M. Léonel Marquis de Moustier,
Grand' Croix de Son Ordre Im-Perial
de la Légion d’honmeur,
srand Croix des Ordres Royauz
de I Aigle noir et de IAigle Rouge
de Prusse etc. etc. ctc., Son ministre
et Secrétaire d’Etat au
Département des affaires étrangeres;
lesquels, après s'’éetre communiqué
réciproquement leurs pleins-pouvoirs,
trouves en bonne et due forme, sont
convenus des articles suivants:
Article 1.
Le Gouvernement francais F'en-—
à concéder à In Compagnie des
hemins de fer de PEst un Chemin
de fer de Sarreguemines à la frontière
prussienne, dans la direction de
Sarrebruck.
De Son cCoté le Gouvernement
Prussien s'engage à assurer Texécution
dun Chemin de fer de Sarrebruck
à la frontière française, en
face de Sarreguemines.
Est approuvé le contrat particulier
passé, le 14 Juin 1865, entre
le Ministre du Commerce, de llIn--dustrie
et des Travaux publics de
Prusse, représente par Son délégué,
M. de Wolf, et la Compagnie francaise
des Chemins de kr de L’Est,
représentée par M. Sauvage, Son
Directeur, au sujet de la construction
et de Texploitation de la partie de
ligne à tablir sur le territoire fran-Cais.
Article 2.
Le point de jonction des deux
Chemins de fer français et Prussien
— 1819 —
sind, und die näheren Bestimmungen für
lere Berbindung= mittelst der auf der
renze beider Staaten zu erbauenden
Brücke über die Saar, werden zwischen
beiden Regierungen innerhalb der Frist
von längstens Einem Jahre, vom Tage
der Auswechselung der Ratifikationen des
gegenwärtigen Vertrages an gerechnet,
vereinbart werden.
Die beiden Regierungen behalten sich
vor, zu prüfen, ob es thunlich sein wird,
für Fußgänger die Mitbenutzung der vorerwähnten
Brücke zum Uebergange von
einem Ufer der Saar auf das andere,
an Stelle der dort vorhandenen Zollfähre,
zu sichern.
Artikel 3.
Sowohl der beiderseitige Schienenweg
selbst mit allem Zubehör) als auch die
Transportmittel sollen in der Weise eingerchtt
werden, daß solche für einen
etrieb mittelst Lokomotiven geeignet
sind und die Ueberschreitung der Grenze
in beiden Richtungen ohne Hinderniß
gestatten.
Die mit der Anlage und der Ueberwachung
der in Rede stehenden Eisenbahn
beauftragten Ingenieure beider Länder
werden 646 die betreffenden Spezialprojekte
mittheilen und während der Ausführung
der Arbeiten mit einander in Verbindung
bleiben.
Artikel 4.
Die Spurweite der Geleise im Lichten
der Schienen soll mindestens Einen Meter
vierundvierzig Centimeter und höchstens
Einen Meter fünfundvierzig Centimeter
betragen.
Die Puffer der Lokomotiven und der
Waggons werden in jedem der beiden
Staaten derartig eingerichtet werden, daß
(Tr. 6912)
et les conditions de leur raccordement
sur le pont à construire sur
la Sarre, à la limite des deux Etats,
seront determinés, d'un commun
accord, entre les deux Gouvernements
dans le délai d’'un an, au plus
tard, à partir de la date de I’échange
des ratifications de la présente Convention.
,
Les deux Gouvernements se réservent
Gexaminer §il Serait possible
d’assurer sur le pont, mentionné au
paragraphe qui Précède, la circulation
des piétons pour le Passage
d'une rive à Iautre de la Sarre, em
remplacement de la nacelle à péage
ublie en ce point.
Article 3.
Les voies de fer et leurs dependances,
ainsi due les moyens de
transport, seront organisés, de keit
et d’autre, de manière à assurer P’exloitation
avec des locomotives et
permettre de franchir sans obstacle
la frontière dans un sens comme
Tautre.
Les Ingénieurs des deux Pays,
chargés de la construction et de la
surveillance des Chemins de fer dont
il F’agit, se communiqueront les deétails
ge§ Pprojets respectifs et se maintiendront
en rapport pendant Pexécution
des travaux.
Artiele 4.
Là largeur de la voie entre les
bords intérieurs des rails sera, dans
les deux Pays, de un metre quaranteduatre
centimeètres au moins et de un
metre qduarante-Tind centimeètres au
Plus.
Les tampons des locomotives et
des wagons serpnt établis, dans
chacun Pe leun Etats, de telle sorte
— 1820 —
Uebereinstimmung mit den für den Eisenbahnbetrieb
in beiden Staaten angenommenen
Maaßbestimmungen vorhanden ist.
Artikel 5.
In jedem der beiden Staaten sollen
von vornherein für eine zweigeleisige Bahn
die Grundstücke erworben und die Kunst.
bauten ausgeführt werden, der Bahnkörper,
der Ueberbau der etwa vorkommenden
eisernen Brücken und der Oberbau
sind jedoch zunächst nur für Ein Geleis
herzustellen.
Das zweite Geleis wird in der ganzen
Ausdehnung oder streckenweise gelegt werden,
sobald in Folge der Entwickelung
des Verkehrs die Unzulänglichkeit Eines
Geleises von beiden Regierungen anerkannt
sein wird.
Artikel 6.
Die Ausführung der Bauten soll
derartig gefördert werden, daß die Bahn-Harccten
auf beiden Gebieten zu gleicher
eit zur Vollendung gelangen.
Jedenfalls soll die Betriebseröffnung
auf beiden Gebieten binnen drei Jahren,
vom Tage der Auswechselung der Ratifikationen
des gegenwärtigen Vertrages
an gerechnet, stattfinden.
Artikel 7.
Die auf Französischem Gebiete belegene
Bahnstrecke wird durch die Königlich
Preußische Eisenbahnverwaltung betrieben
werden. Demgemäß werden die
Preußischen Züge die Französische Grenze
überschreiten und bis in den Bahnhof
Saargemünd hineingehen.
ährend der ganzen Zeit des Aufenthalts
auf Französischem Gebiete soll
das Preußische Lokomotiv= und Zugpersonal
den Gesetzen und Reglements,
welche den Betrieb auf den Französischen
qu’il y ait concordancc avec les dimensions
adoptées sur les Chemins
de fer en exploitation dans les deux
Etats.
Article 5.
Dans chacun des deux Etats les
terrains seront acquis et les ouvrages
Tart seront exécutés immediatement
Pour deux voies. Les terrassements
durront étre exécutés, les tabliers
bes bonts métalliques, s’'il y a lieu,
et les rails pourront étre posés pour
une seule voie.
La deuxièeme voie devra étre
établie, soit sur la totalité, soit sur
Partie des chemins, lorsque TPinsuff-Sance
Tune seule voie, par suite du
developpement de la eirculation,
aura éte reconnue par les deux Gouvernements.
Article 6.
Les travaux deconstructionseront
poussés de manière à arriver en memeF
temps à T’achèvement des Chemins de
fer sur les deux territeires.
Dans tous les cas, Texploitation
devra s’ouvrir, sur chacun d’eux, dans
le délai de trois ans, à partir de la
date de Téchange des ratilications de
la présente Convention.
Article 7.
La partie llu Chemin de fer situce
sur le territoire français sern exploitée
Mar ’administration des Chemins de
er de Prusse. En conséquence, les
trains prussiens franchiront la frontière
de France et aboutiront dans
la gare de Sarreguemines.
Pendant tout le temps de leur
„ jour Sur le territoire français, les
Mmcaniciens et le personnel des trains
Drussiens seront Soumis aux loix et
reglements concernant Texploitation
— 1921 —
Eisenbahnen betreffen, in derselben Weise
unterworfen sein, wie die Beamten der
Ostbahngesellschaft.
Die Königlich Preußische Eisenbahnverwaltung
wird auf der Bahnstrecke von
der Landesgrenze bis zur Achse des Bahnhofs
Saargemünd ihre eigenen Tarife
zur Anwendung bringen und alle Einnahmen
für sich beziehen. Die auf der
anzösischen Bahnstrecke zur Anwendung
ommenden Tarifsätze sollen jedoch die
Maximalsätze des der Ostbahngesellschaft
in brer Konzessions-Urkunde auferlegten
gesetzlichen Tarifs nicht überschreiten,
und für keine längere Strecke als für
die Anzahl der ganz oder theilweise wirklich
durchlaufenen Kilometer erhoben werden.
Artikel 8.
Zwischen den Bewohnern beider Länder
soll weder in Betreff der Beförderungspreise,
noch der Zeit der Beförderung
ein Unterschied statlfinden.
Auch sollen die aus dem einen Gebiete
in das andere übergehenden Transporte
weder in Bezug auf die Abfertigung,
noch rücksichtlich der Besörderungsgreft
eine minder günstize Behandlung erfahren,
als die in den beiderseitigen Gebieten verbleibenden
Transporte.
Artikel 9.
Alle polizeilichen und zollamtlichen
Maaßnahmen, zu welchen die Eröffnung,
der den Gegenstand gegenwärtigen Vertrages
bildenden Eisenbahn Veranlassung
eben könnte, sollen durch ein besonderes
bkommen zwischen beiden Regierungen
auf der Grundlage thunlichster Erleichterung
der Verkehrsbeziehungen beider
Länder zu einander und der Begünstigung
des internationalen Verkehrs geregelt
werden.
Beide Regierungen gestehen sich gegenseitig
das Recht zu, durch ihre Jollbeam-(r.
6912.)
des Chemins de fer français, au méme
titre que les agents de la Compagnie
de I# »
L'administration prussienne appliuera
ses propres tarifs sur la section
r Chemin de fer comprise entre la
frontière et Taxe de la gare de Sarreguemines,
et percevra toutes les recettes
à son proftt.
Toutefois, les tarifs appliqués sur
14 section française ne pourront pas
dépasser le maximum du tarif legal
imposé à la Compagnie des Chemins
de fer de TEst par son acte de concession,
ni étre établis sur un parcours
supérieur au nombre de Kilometres
parcourus ou entamés.
Article 8.
II ne sera fait aucune distinction
entre les habitants des deux Pays, scit
pour le prix des transports, soit pour
le temps d’expédition; et les transorts
à efflectuer Tun territoire vers
autre ne seront pas moins favorablement
traités, quant au temps et
aux prik d'’expédition, due ceux qui
Feflectuent dans les limites respectives
de chaque territoire.
Article 9.
Toutes les mesures de police de
la douane, auxquelles pourra donner
licu Touverture de la voie qui J#ait
„Tobjet de la présente Convention,
seront réglées par un accord ultérieur
entre les deuxk Gouvernements, de
maniere à faciliter les rapports des
deux Pays et à favoriser le transit.
Les deux Gouvernements se conferent
respectivement le droit de faire
ten die zwischen den Grenzstationen kurfirenden
Züge begleiten zu lasen wobei
jedoch die Anwendung der Gesetze und
Reglements jedes der beiden Staaten auf
de gein Gebiet berührenden Züge gewahrt
eibt.
Artikel 10.
Zu dem Zeitpunkte der Eröffnung der
Bahn werden sich die Hohen kontrahirenden
Regierungen über die Veränderungen
verständigen, welche die neue Verbindung
im Gebiete des Post= und Telegraphenwesens
erforderlich machen könnte.
Artikel 11.
In allen Fällen, wo die Bahnverwaltungen
beider Staaten zu keinem Einverständnisse
gelangen werden, sei es über
Punkte, worüber in dem gegenwärtigen
Vertrage Bestimmungen getroffen worden
find, sei es über die Mittel, das Ineinandergreifen
des Betriebs und das Gedeihen
des Uebergangsverkehrs zu sichern,
werden die Hohen kontrahirenden Regierungen
einschreiten und die nöthigen Maaßregeln
vorschreiben.
Artikel 12.
Zur Zeit des Ablaufs der Konzession
der Ostbahngesellschaft, oder wenn diese
Konzession zu irgend einem Zeitpunkte
vermöge Rückkaufs oder in sonstiger Weise
in Wegfall kommen sollte, werden die
Hohen vertragschließenden Theile sich über
die geeigneten Maaßnahmen verständigen,
um ie Hortdauer des Betriebes auf der
den Gegenstand des gegenwärtigen Vertrages
bildenden Eisenbahn zu sichern.
1822 —
escorter par leurs Employés de douane
les convois circulant entre les stationsfrontieres
des deux Pays, le tout sans
préjudice de Tapplication des lois et
rèeglements de chaque Etat pour le
Parcours sur Son territoire.
Article 10.
Lors de Touverture des deux
Chemins de fer, les Hautes Parties
contractantes s'’entendront sur les
changements que le nouveau mode
de Ccommunication pourrait necessiter
dans le service et le transport des
correspondances postales, ainsi due
dans-le service des communications
téléegraphiques.
Article 11.
Toutes les fois que les administrations
des Chemins de fer de Tun
et de Tautre Etat ne parviendront
point à sentendre, soit sur les différents
points, prévus dans la présente
Convention, soit sur les moyens
d’assurer la continuité du service et
la prospériteé du commerce de transit.
les deux Hautes Parties contractantes
interviendront pour prescrire les
mesures néecessaires.
Article 12.
A Texpiration de la concession
de la Compagnie des Chemins de fer
de I’Est, ou si, à une 6poque quelconque,
cette concession vient à
cesser par voie de rachat ou autrement,
les deux Hautes Parties contractantes
détermineront, dun commun
accord, les mesures à prendere
Pour assurer la continuation de lexloitation
sur le chemin de fer qui
Hit Tobjet de la présente Convention.
Artikel 13.
Dieser Vertrag soll ratifizirt werden
und die Ratifikations-Urkunden sollen
binnen sechs Wochen, oder wenn thunlich
früher, in Paris ausgewechselt werden.
Dessen zu Urkunde haben die beiderseitigen
Bevollmächtigten den gegenwärtigen
Vertrag unterschrieben und mit ihren
Insiegeln versehen.
So geschehen in doppelter Ausfertigung
zu Paris, den 18. Juli des Jahres
1867.
(L. 8S.)
(L. 8.)
1623
Article 13.
La présente Cowention sera ratifiée
et les ratifications en seront
éEchangées à Paris dans le deélai de
sik semaines, ou plus töt, si faire
se peut.
En foi de quci, les Plénipotentiaires
respectifs Tont signée et y
ont apposé le cachet de leurs armes.
Fait à Paris, en double expédition,
le 18 Juillet de Tan de grace 1867.
Coltz.
Moustier.
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der
Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.
(. 6912—G911.)
(Nr. 6913.
— 1624 —
(Nr. 6913.) Allerhöchster Erlaß vom 14. November 1867., betreffend die Vertheilung des
eigenthümlichen Fonds des landschaftlichen Kreditvereins der Provinz Posen.
A# Ihren Bericht vom 29. Oktober d. J. will Ich den von der Generalversammlung
der Posener Landschaft im Jahre 1864. in Bezug auf die Vertheilung
des eigenthümlichen Fonds gefaßten Beschluß, jedoch mit Vorbehalt des
den ausgeschiedenen Mitgliedern des landschaftichen Verbandes gegen die Mitglieder
und resp. gegen die früheren Mitglieder dieses Verbandes etwa zustehenden Rechtsweges)
wie folgt, bestätigen:
Nach erfolgter Vertheilung des eigenthümlichen Fonds zwischen beiden
Serien erlangen die Vereinsmitglieder Theilnahmerechte an demjenigen Betrage
des eigenthümlichen Fonds, welcher auf die Serie fällt, zu welcher sie gehören
oder gehört haben, und zwar, bei der der Kreditverordnung vom 15. Dezember 1821.
und der Verordnung vom 15. April 1842. gemäß vorgeschriebenen Amortisation,
nach Berhältn, der getilgten landschaftlichen Darlehne, bei der durch Zahlung
eines höheren Tilgungsbeitrages oder durch Kapitalzahlung beschleunigten Amortisation,
nach Terbälthit desjenigen Theiles des Darlehns, welcher durch Zahlung
der regelmäßigen Tilgungsquote bis sur erfolgten Tilgung planmäßig getilgt
worden wäre. Der nach beendeter Tilgung zuerst der vierprozentigen und demnächst
der drieinhalöprozentigen Pfandbriefe durch die Generallandschafts-Direktion
zu bestimmende Betrag des Antheils jedes Gutes, welches zur Landschaft gehört
hat, wird dem zeitigen Gutsbesitzer, falls er selbst das landschaftliche Darlehn
aufgenommen hat, und — falls Besitzveränderungen vorgekommen sind — dem
zeitigen Besitzer und sämmtlichen Vorbesitzern des Gutes, resp. ihren Rechtsnachfolgern
verabfolgt.
Ergeben sich Zweifel über die Legitimation der Empfänger, oder entstehen
unter den Interessenten Streitigkeiten, so ist der auf das betreffende Gut fallende
Antheil zum Depositorium des Realrichters abzuführen und diesem das weitere
Je zu überlassen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 14. November 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 19825 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
-Nr. 118. —
(Fr. 6914.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Oktober 1867., betreffend die Vereinigung des
landräthlichen Kreises Wetzlar in Beziehung auf die Verwaltung der Zölle
und der indirekten inneren Steuern mit dem Verwaltungsbezirke des
Provinzial- Steuerdirektors in Cassel.
A# Ihren Bericht vom 18. d. M. genehmige Ich, daß der landräthliche Kreis
Wetzlar, welcher jetzt in Beziehung auf die Verwaltung der Zölle und indirekten
inneren Steuern zum Verwaltungsbezirke des Provinzial-Steuerdirektors zu Cöln
gehört, von diesem Bezirke getrennt und mit dem durch Meinen Erlaß vom
8. Februar 1867. festgestellten Verwaltungsbezirke des Provinzial-Steuerdirektors
in Cassel verbunden werde.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Baden-Baden, den 21. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. zu Eulenburg.
An die Minister der Finanzen und des Innern.
Jahreong 1867. (Nr. 6914—6915,) 240 (Nr. 6915.)
Ausgegeben zu Berlin den 25. November 1867.
Umfang und
— 1826 —
(Nr. 6915.) Statut des Königlich und Fürstlich Aufhalter Deichverbandes. Vom 30. Oktober
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der rechtsseitigen
Oderniederung von der wasserfreien Höhe oberhalb des Dorfes Königlich
Aufhalt bis zum Anfoluß an den Musalt. Gia ower Deich bei der zum Dorfe
Fürstlich Aufhalt gehörigen Erbscholtisei Behufs der gemeinsamen Anlegung und
Unterhaltung eines Deiches gegen die Ueberschwemmung der Oder zu einem Deichverbande
zu vereinigen, und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der
Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund der §#. 11. und 15.
des Gesetzes über das Leichwese vom 28. Januar 1848. (Gesetz Samml. von
1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung:
„Königlich und Fürstlich Aufhalter Deichverband“)
und ertheilen demselben das nachstehende Statut.
S. 1.
In der auf dem rechten Ufer der Oder belegenen Niederung, welche von
Zueckdes Deich der natürlichen Höhe oberhalb des Dorfes Königlich Aufhalt bis zum Anschluß
verbandes.
an den Au halt-Glauchower Deich bei der Erbscholtisei in Fürstlich Aufhalt sich
erstreckt, werden die Eigenthümer aller eingedeichten und noch einzudeichende
Grundstücke, soweit sie ohne Verwallung bei den bekannten höchsten Wasser.
ständen der Ueberschwemmung durch die Oder unterliegen würden, zu einem
Deichverbande vereinigt.
Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei
dem Kreisgerichte zu Freistadt, Regierungsbezirk Liegnitz.
§. 2.
Dem Deichverbande liegt ob: den ist aus drei, durch natürliche Anhöhen
unterbrochenen Abtheilungen bestehenden Deich zu normalisiren und zu unterhalten,
und denselben oberhalb seines jetzigen Anfanges bis an die wasserfreie
Höhe beim Dorfe Königlich Aufhalt und am unteren Ende bis zum Anschluß
an den Aushalt-Glauchower Deich bei der Erbscholtisei Fürstlch Aufhalt zu
ühren.
füb Die Ausführung der Neu= und Normalisirungsbauten erfolgt nach Maaß.
gabe des vom Regierungsbaurath Bergmann in Liegnitz unterm 11. September
1864. aufgestellten Meliorationsplanes, so wie derselbe bei der Prüfung durch
die Staats-Verwaltungsbehörden festgestellt ist.
Sollten sich im Laufe der Bauausführung Abweichungen von der ursprünglich
genehmigten Deichlinie als wünschenswerth oder nothwendig herausstellen, so“
bleibt an den betreffenden Punkten die nähere Feststellung der Baulinie auf den
Antrag des Deichamtes den Staats-Verwaltungsbehörden vorbehalten.
Wenn
1827 —
Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nothwendig wird, so
hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an
andere Verpflichtete. «
§.3.
Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben anzulegen und zu unterbalten
b, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schädiche
Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgräben
darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen
weder aufgestaut, noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der
Niederung das Recht, die Aufnahme des Wassers, dessen er sich entledigen will,
in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann
vorzuschreibenden Funteen geschehen.
Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach
den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten.
K. 4.
Der Verband hat in den Deichen die erforderlichen Auslaßschleusen
(Deichsiele) für die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten.
S. 5.
Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleistung der v#rflihtun=Deichgenossen,
sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse aus- zen der Deggeführt.
Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deich- sae, ——
beamten und zur Vepzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes kon= stimmung der
trahirten Schulden haben die Deichgknofien nach dem von der Regierung zu 550 ter
Liegnitz auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. i 2 btem
Gl 6.
In dem Kataster sind die Eigenthümer aller von der Verwallung geschützten
ertragsfähigen Grundstücke nach folgenden Klassen veranlagt:
I. Klasse zum vollen Beitrage: Hof und Baustellen nebst Gärten;
II. Klasse zu 3/ eines vollen Beitrages: der vorzugsweise zum Roggenanbau
geeignete bessere Sandboden;
III. Klasse zu / eines vollen Beitrages: das aus leichtem Sandboden bestehende
Ackerland und die Wiesen;
IV. Klasse zu ½0 eines vollen Beitrages: Hutungen, Forsten, Werder und
diesen im Ertrage gleichzustellende Grundstücke.
Wege, Gräben, Kirchhöfe und das absolut ertragslose Unland bleiben
unveranlagt.
(Nr. 6915.) 240“ F. 7.
— 1828 —
S. 7.
Das Kataster wird von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufgestellt.
Behufs der Feststellung ist dasselbe dem Deichamte vollständig, —* Gemeindevorständen
von Königlich und Fürstlich Aufhalt und für den Königlichen
Forstfiskus der Regierung in Liegnitz extraktweise mitzutheilen und zugleich im
Amtsblatte eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das
Kataster bei dem Deichamte und den Gemeindevorständen von Königlich und
Fürstlich Aufhalt eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht
werden kann. "
DieseBeschwekden,welcheauchgeendicim§.6.enthaltenenGkundsätze
der Katastrirung gerichtet und auch vom Teichamte erhoben werden können, sind,
sofern sie nicht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden, von dem
Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines
Deputirten des Deichamtes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen.
Diese sind hinsichtlich der Grenzen des Inundationsgebiets und der sonstigen
Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor,
hinsichtlich der Katasterklassen und der Einschätzung in dieselben zwei
ökonomische Sachverständige, denen erforderlichen Falls auch noch ein Wasserzan.
Sachverständiger beigeordnet werden kann. Dieselben werden von der Regierung
ernannt. "
Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und
der betreffende Deichamts-Deputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit
dem Resultate einverstanden, oder kommt sonst eine Einigung zu Stande, so wird
das Kataster danach berichtigt. Andernfalls werden die Akten der Regierung zur
Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird dieselbe verworfen, so trefan
die Kosten den Beschwerdeführer.
. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist
dagegen an den Minister für die lundwirttschafsichen Angelegenheiten
ulässig.
v Ich erfolgter Feststellung des Katasters ist dasselbe von der Regierung in
Liegnitz auszufertigen und dem Deichamte zugustellen.
Die genannte Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund des
Katasters schon Beiträge vorbehaltlich der späteren Ausgleichung auszuschreiben
und einzuziehen, sobald das Kataster von dem Kommissarius aufgestellt und den
Betheiligten zugefertigt ist.
F. 8.
Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt auf jährlich drei Silbergroschen
für den Normalmorgen und die Höhe des anzusammelnden Reservefonds
auf dreihundert Thaler festgesetzt.
. 9.
Den Besitzern derjenigen Grundstücke, welche durch den Rückstau in den
Hauptgräben, aufgestautes Binnen= oder Druckwasser überschwemmt werden, sind
für das betreffende Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge der beschadi
aͤchen
— 1829 —
lächen zu erlassen, wenn dieselben in Folge der Ueberschwemmung nach dem
rmessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewöhnlichen
Jahresnutzung geliefert haben.
KC. 10.
Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband über-- ##sschilnknnimmt,
gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum und Autng über, mu—ö5
ausschliehlich jedoch der darauf stehenden Bäume, Sträucher und Gebäude, die den Grund.
den Eigenthümern verbleiben. 4
b, wann und unter welchen Modalitäten diese von den bisherigen Eigenthümern
weggeschafft werden müssen, hat die Regierung nach Anhörung des Deichamtes
und der Betheiligten endgültig zu bestimmen.
Die Nuhung der Gräserei auf den Deichen kann dagegen den bisherigen
Eigenthümern des Grund und Bodens überlassen werden, wenn sie dafür die
Fläche zur neuen Deichsohle unentgeltlich hergeben und sich zur unentgeltlichen
Hergabe der Erde zu den gewöhnlichen Reparaturen verpflichten.
Der Nutzungsberechtigte muß sich allen Beschränkungen unterwerfen, welche
von den Behörden zum Schutze des Deiches für nöthig erachtet werden.
Wo die Grundbesitzer diese Leistungen für die Gräsereinutzung nicht übernehmen
wollen, oder das Deichamt nicht darauf eingehen will, da fällt die letztere
dem Deichverbande zu.
K. 11.
Die Deiche und Gräben bilden Einen Aussichtsbezirk.
K. 12.
Das Deichamt besteht aus dem Deichhauptmann resp. dessen Stellvertreter, Wahl der Verdem
Deichinspektor und für jetzt aus drei Repräsentanten der Deichgenossen. dutet Qua
Im Deichamte führen: sschaute.
der Deichhauptmann Eine Stimme,
der Deichinspektor Eine Stimme,
der Königliche Forstfiskus zwei Stimmen,
die Gemeinde Königlich Aufhalt zwei Stimmen, und
die Gemeinde Fürstlich Aufhalt Eine Stimme.
Von den Repräsentanten wird einer als Vertreter des Fiskus und zugleich
ein Stellvertreter von der Regierung zu Liegnitz ernannt. Die übrigen zwei und
für jeden derselben ein Stellvertreter werden von den großjährigen “* der
nicht fiskalischen deichpflichtigen Grundstücke durch absolute Stimmenmehrheit auf
sechs Jahre gewählt.
Es hat dabei jeder Besitzer eines Hauses und bis zu drei Morgen Eine
Stimme, wer darüber besitzt, für jede vollen fünf Morgen mehr Eine Stimme.
Weählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtheil verloren hat und nicht Unter-(Nr.
6915) beamter
— 1830 —
beamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die
Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich
Mitglieder des Deichamtes sein.
» Sind dergleichen Verwandte zugleich durch Wahl bestellt, so wird der
ältere allein zugelassen.
Die Stimmenzahl der Wähler wird vom Deichhauptmann zusammengestellt
und die Wählerliste öffentlich resp. in ortsüblicher Weise vierzehn Tage
vor der Wahl zur Anbringung der etwaigen Einwendungen gegen die Richtigkeit
der Stimmenzahl bei dem Wahlkommissarius bekannt gemacht. Letzteren ernennt
die Regierung zu Liegnitz.
Die Pelsung er Wahlen steht dem Deichamte zu.
Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren und in Betreff der Verpflichtung
zur Annahme unbesoldeter Stellen die Vorschriften über Gemeindewahlen
analogisch anzuwenden.
Die Wahlberechtigten können einen anderen Deichgenossen zur Ausübung
ihres Stimmrechts bevollmächtigen.
Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur
Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben.
Juristische Personen, Frauen und Minderjährige, dürfen dasselbe durch ihre
gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben.
Wenn ein stimmberechtigter Grundbestzer den Vollbesitz der bürgerlichen
Rechte durch rechtskräftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzzeit
das Stimmrecht des Grundstücks.
Nach erfolgier Feststellung des Katasters bleibt es dem Deichamte vorbehalten,
sowohl die Zahl der Repräsentanten und Stellvertreter, als auch das
Stimmenverhältniß nach Maaßgabe der zu zahlenden Beiträge, vorbehaltlich der
Genehmigung der Regierung, anderweit festzustellen.
K.. 13.
Der Vertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten
dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn derselbe während seiner
Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen Wohnsitz
an einem entfernten Orte wählt.
K. 14.
augemeine Die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute vom
Bestimmungen. 14. November 1853. (Gesetz Samml. vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen auch
hier Gültigkeit haben, insoweit sie nicht in dem vorstehenden Statut abgeändert
sind.
K. 15.
Abänderungen dieses Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung
erfolgen. u
1
— 1831 —
Lekee unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 30. Oktober 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzen plitz. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
(Nr. 6916.) Allerhöchster Erlaß vom 16. November 1867.) betreffend die Genehmigung
mehrerer Zusätze zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft
vom 26. Oktober 1857.
A½# Ihren Bericht vom 11. November d. J. will Ich die in der anliegenden
Zusammenstellung formulirten, von dem im laufenden Jahre versammelt gewesenen
Generallandtage beschlossenen
Zusätze zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom
26. Oktober 1857. (Gesetz Samml. S. 945. ff.)
hierdurch genehmigen.
Dieser Erlaß ist nebst den Zusätzen durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 16. November 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Zusätze
zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom
26. Oktober 1857.
Zu 8g. 66.
Kann in dringenden Angelegenheiten der Zusammentritt des Departementskollegiums
ohne Nachtheil nicht abgewartet werden, so ist ausnahmsweise eine
schriftliche nebstimmung zulässig, welche durch Cirkular einzuholen bleibt. In
solchem Falle ist das Gutachten des Departements-Syndikus beizufügen.
(Xr. 6915—6916.) # S. 147.
— 1832 —
Zu 8. 147.
Es ist den Departementskollegien gestattet, bei sich herausstellendem Bedürfniß
die Vermehrung der Zahl der Boniteure zu beschließen. Hinsichtlich der
Wahl derselben und der Verzslichtung zur Annahme des Amtes gelten die Bestimmungen
des §#. 147. des Reglements.
Zu F. 158.
Der Beschluß über die Zulässigkeit von Abschreibungs-, Liberations- und
Permutations-Konsensen gebührt dem Departementskollegium.
Ueber Konsense auf Freilassung von Abfindungskapitalien für abgelöste
oder im Wege der Geschgebung aufgehobene Rechte beschließt das Departement
selbstständig, wenn die abgelösten oder aufgehobenen Rechte bei der Taxe nicht
in Betracht gezogen sind, oder wenn das Abfindungskapital nicht mehr als ein
halbes Prozent des Gutswerths beträgt.
Zu S§. 161. Alinea 3.
Bei der Umschreibung vierprozentiger Privat-Hypothekenkapitalien in eine
viereinhalbprozentige Pfandbriefsanleihe ist es ausnahmsweise gestattet, außer
dem überschießenden ein halb Prozent Jiusen auch den event. wieder zu erhebenden
Quittungsgroschen außerhalb der reglementsmäßigen Zweidrittel des Gutswerths
einzutragen, und finden dieserhalb die Bestimmungen der Alinea 4. 5. 6.
des H. 161. Anwendung.
Zu F§. 167. vorletztes Alinea.
Zu den Intabulationen im Kreise Randow kann der Generallandschafts-Syndikus
zur Vertretung der Landschaft auch allein kommittirt werden.
Zu F. 204.
Die Berichtigung der laufenden Jinsen erfolgt gemäß F. 57. und §. 59.
der Konkursordnung nur vom letzten Fälligkeitstermine jeder Zinspost.
Zu F. 265.
Im Falle der Kündigung auf Umtausch werden die neu auszufertigenden
zum Umtausch bestimmten Pifnbrteee nach der Vorschrift des F. 162. des
Reglements auf Grund besonders auszustellender und ins Hypothekenbuch einzutragender
Urkunden ausgefertigt.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(N. v. Decker).
— 1833 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 119.4
(Fr. 6917.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den au und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Reinsport über Geverslen nach Wintrich im Kreise Bernkastel,
Regierungsbezirk Trier.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Reinsport über Geyersley nach Wintrich im Kreise Bernkastel,
Regierungsbezirk Trier, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden
Niederemmel und Wintrich das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten
Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschlieftch
der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen, sowie der
sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen.
Auch sollen die dem Chausse geid Tarie vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 14. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minsster für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Johrgang 1867. (Nr. 6917—6918. 241 (Nr. 6918.)
Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1867.
— 1834 —
(Nr. 6918.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Oktober 1867.) betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Herford, im Regierungsbezirk Minden, in
Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Löhne
über Beeck und Mennighüffen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf
Tengern und einer Zweig-Chaussec von Mennighüffen bis zur Herford-Cübbecker
Kreis-Chaussee bei Kirchlengern, sowie in Bezug auf den Bau
einer massiven Brücke über die Werre bei dem Bahnhofe zu Löhne.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Herford,
im Regierungsbezirk Minden, beschlossenen Bau einer massiven Brücke über die
Werre bei dem Bahnhof zu Löhne und den im Anschluß hieran auszuführenden
Bau einer Kreis-Chaussee von Löhne über Beeck und Mennighüffen bis zur
Kreisgrenze in der Richtung auf Tengern, sowie einer JIweig. Chaussee von Mennigbhüffen
bis zur Herford-Lübbecker Kreis-Chaussee bei Kirchlengern genehmigt habe,
verleihe Ich hierdurch dem Kreise Herford das Expropriationsrecht für die zu diesen
Bauten erforderlichen Grundstücke, ungleichen das Recht zur Entnahme der
ék und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staatsbestehenden
Vorschriften, in Bezug auf die genannten Straßen. Zugleich
dem Kreise Herford gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Be,
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden,
hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 21. Oktober 1867.
will
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplit.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6919.)
— 1835 —
(Nr. 6919.) Bekanntmachung der Ministerial- Erklärung vom 25. Oktober 1867., betreffend
das Außerkrafttreten der zwischen den Niederlanden und dem vormaligen
Königreich Hannover abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslieferung
von Verbrechern und deren Ersetzung durch den zwischen Preußen
und den Niederlanden abgeschlossenen bezüglichen Vertrag vom 17. November
1850. (Gesetz. Samml. für 1850. S. 509. ff.) und den Zusatzvertrag vom
20. Juni 1867. (Gesetz. Samml. für 1867. S. 1219. f.). Vom 18. November
1867.
L. Gouvernement de Sa Majesté
le Roi de Prusse et celui de Sa Majeste
le Roi des Pays - Bas ayant
Jugé utile de constater due la convention
d’extradition de malfaiteurs
concluc entre les Pays-Bas et le eidevant
Royaume de Ilannovyre a, par
tsuite de Tannexion de ce Rogaume
à la Prussc, cessé d'’étre en vigueur,
et se trouve remplace par la convention
d'’extradition conclue entre
la Prusse et les Pays-Bas, le 17 Novembre
1850 et par la conrention
additionelle du 20 Juin 1867 entre
ches mmes Etats. In presente declaration
à c# cxpedicc à cet elfet pour
Gtre Cchanger contre unc déeclaration
de la meme tencur in gouvernement
Néerlandais.
Fait à Berlin le 25 Octobre 1867.
Le Président du Conseil et
Ministre des affaires
6Gtrangeres.
(. S.)
de Bismarck - Schoenhausen.
(Tr. 6919—6920.
D. Königlich Preußische und die Königlich
Niederländische Regierung haben es
für nützlich erachtet, außer Zweifel zu
stellen, daß die zwischen den Niederlanden
und dem vormaligen Königreich Hannover
abgeschlossene Uebereinkunft wegen gegenseitiger
Auslieferung von Verbrechern in
Folge der Vereinigung dieses Königreichs
mit Preußen aufgehört hat, in Geltung
zu sein, und an deren Stelle der zwischen
Preußen und den Niederlanden abgeschlossene
Auslieferungsvertrag vom
17. November 1850. und der zwischen
denselben Staaten vereinbarte Zusatzvertrag
vom 20. Juni 1867. getreten sind.
Zu diesem Behufe ist die gegenwärtige
Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden,
um gegen eine gleichlautende Erklärung
der Koniglich Niederländischen
Regierung ausgewechselt zu werden.
Geschehen zu Berlin, den 25. Oktober
1867.
Der Präsident des Staatsministeriums
und Minister der auswärtigen
Angelegenheiten.
(L. S.)
v. Bismarck-Schönhausen.
241“ Vor-
— 1836 —
Vae Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erklärung
des Königlich Niederländischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenbeiten
vom 17. Oktober 1867. ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentichen
Kenntniß gebracht.
Berlin, den 18. November 1867.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Im Auftrage:
v. Thile.
(Nr. 6920.) Statut für den Verband zur Melioration der Wiesen und Weiden in den
Ochsenkämpen zu Asseln, im Kreise Dortmund. Vom 6. November 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, zur Verbesserung der in den sogenannten Ochsenkämpen zu Asseln,
Kreises Dortmund, gelegenen Grundstücke, nach Anhörung der Betheiligten, gemäß
dem Antrage der Mehrzahl derselben, auf Grund des Artikel 2. des Gesetzes vom
11. Mai 1853. und der §#. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Februar 1843.,
was folgt:
K. 1.
Die Eigenthümer der in der Steuergemeinde Asseln gelegenen Wiesen und
Weiden in den sogenanten Ochsenkämpen werden zu einer Genossenschaft vereinigt,
um diese Grundfläche, welche an übermäßiger Nässe leidet, zu entwässern und
dem dieselbe durchfließenden Bache eine entsprechende Lage zu geben, sowie
auch,) um eine geregelte Bewässerung der Wiesen bewirken zu können.
Wenn nach der Ausführung der Entwässerung die Bewässerung des ganzen
Wiesenthales oder einzelner Theile desselben sich als nützlich ergiebt, so hat der
Vorstand der Genossenschaft nach Anhörung der betheiligten Grundbesitzer zu
beschließen, wo und in welchem Umfange Bewässerungsanlagen einzurichten sind
und wie die Kosten zu vertheilen sind.
Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Regierung in Arnsberg.
r“
— 1637 —
K. 2.
Die Genossenschaft führt den Namen:
„Verband zur Melioration der Wiesen und Weiden in den
Ochsenkämpen zu Asseln“.
Sie hat Korporationsrechte und ihr Domizil in der Gemeinde Asseln.
. 3.
Die Genossenschaft umfaßt sämmtliche Grundstücke, welche in dem von
dem Amtmann Löbbecke aufestellte Auszuge aus dem Grundsteuer-Kataster vom
22. Juli 1863. unter den laufenden Nummern 2. bis 27. aufgeführt sind.
K. 4.
Zu dem im §. 1. angegebenen Hauptzwecke der Entwässerung hat die
Genossenschaft unter Zugrundelegung des von dem Wiesenbaumeister Wirtz angefertigten
Planes der Vertiefung, Erbreiterung und Regulirung des im §. 1.
bezeichneten Baches sämmtliche zu dem gedachten Zwecke erforderlichen Anlagen
auszuführen.
Erhebliche Abänderungen des Entwässerungsplanes, welche im Laufe der
Ausführung nothwendig erscheinen, dürfen nur mit Genehmigung des Ministers
für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vorgenommen werden.
Die Genossenschaft hat die ausgeführten Anlagen auch künftig zu unterhalten.
Es bleibt der Beschlußnahme des Genossenschaftsvorstandes überlassen, ob
die Arbeiten an den Mindestfordernden verdungen, oder im Tagelohn oder auch
durch Naturalleistung der Eigenthümer ausgeführt werden sollen.
Im letzteren Falle ist der Vorstand befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht
gehörig ausgeführten Arbeiten auf Kosten des Säumigen machen und die Kosten
von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen.
KC. 5.
Die Bearbeitung der einzelnen Parzellen durch Umbauf Planirung, Besaamung
u. s. w. bleibt den Eigenthümern unbeschränkt überlassen.
Sollten dieselben jedoch solche Anlagen machen, welche die Zwecke der
Genossenschaft, die Entwässerung und Bewässerung beeinträchtigen, so sind die
Eigenthümer gehalten, den Anordnungen des Vorstandes Folge zu leisten.
d. 6.
Die Kosten der Entwässerungsanlage und deren Unterhaltung werden von
sämmtlichen Betheiligten nach Verhältniß des aus dem Kataster (F. 3.) 4 ergebenden
Flächeninhalts ihrer Grundstücke aufgebracht.
Wenn in Zukunft eine Bewässerung des ganzen Thales oder einzelner
Theile beschlossen werden möchte (F. 1. Alinea 2.)) so sind die Kosten von den bei
(Fr. 6920.) dem
— 1838 —
dem einzelnen Unternehmen Betheiligten nach Verhältniß des Vortheils zu tragen.
Die Genossenschaft als solche hat nur da einen Antheil an den Bewässerungskosten
zu übernehmen, wo sich nach der Ausführung der Entwässerung herausstellen
sollte, daß die Ländereien durch die Entwässerung Nachtheil erlitten haben.
« Die Entscheidung der Beschwerden gegen das Beitragskataster erfolgt durch
die Verwaltungsbehörden, welche zur Anbringung der Beschwerden eine präklusivische
Frist bestimmen können.
Der Amtmann setzt die Hebelisten auf den Antrag des Vorstandes fest
und läßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Exekution zur
Kasse einziehen.
. 7.
Die betheiligten Eigenthümer sind verpflichtet, den zur Verlegung und
Erbreiterung des Baches in den „Ochsenkämpen“ erforderlichen Grund und Boden
herzugeben. Sie erhalten dafür das alte Bachbett, soweit es die betreffenden
Grundstücke berührt. Soweit ihnen der Werth nicht durch das an den Dossirungen
und Uferrändern wachsende Gras oder sonstige Vortheile ersetzt werden
sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß
des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden (§. 13.).
d. 8.
Die Geschäfte der Genossenschaft werden durch einen Vorstand von vier
Personen geleitet, welcher aus dem Vorsteher und drei anderen Mitgliedern besteht.
Dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Nur baare Auslagen werden dem
Vorsteher ersetzt. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
5. 9.
Bei der Wahl übt jeder Eigenthümer für je Einen Morgen Eine Stimme
aus. Die Eigenthümer, welche weniger als Einen Morgen besitzen, werden vereinigt,
und üben für je Einen Morgen der von ihnen besessenen Grundfläche
Eine -s°ssYi aus, und zwar durch einen von ihnen, der mit Vollmacht zu versehen
ist.
Für die Einen Morgen nicht erreichende Ruthenzahl kann eine Stimme
nicht ausgeübt werden.
Der Vorsteher und die drei anderen Vorstandsmitglieder nebst drei Stellvertretern
werden von den Genossenschafts-Mitgliedern aus ihrer Mitte auf drei
Jahre gewählt.
Der Amtmann beruft die Wahlversammlung und führt in derselben den
Vorsitz. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Minderjährige
und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen
durch ihre Ehemänner mitstimmen.
Wählbar ist Derjenige, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht
durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat und mindestens Einen Morgen im
er-
— 1839 —
Verbande besitzt. Doch kann der Vorsteher auch aus nicht betheiligten Einsassen
der Gemeinde Asseln gewählt werden.
Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu
beachten.
C. 10.
Der Vorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde der Genossenschaft
und vertritt dieselbe anderen Personen und Behörden gegenüber.
Er hat insbesondere
a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen zu veranlassen und dieselben
zu benußschügenh
b) die Beiträge auszuschreiben, die JZahlungen auf die Kasse anzuweisen und
die Kassenverwaltung zu revidiren;
Je) die Voranschläge und Rechnungen dem Vorstande zur Feststellung und
Abnahme vorzulegen;
4.) die Arbeiter und die Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und
mindestens zweimal im Jahre, und zwar im April und November, in
Gemeinschaft mit den Vorstandsmitgliedern Bachschau abzuhalten;
) den etwa anzustellenden Aufseher oder Grabenwärter nach Berathung
mit dem Vorstande zu ernennen;
1) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden
für dieselbe zu unterzeichnen. Zur Abschließung von Verträgen ist die
Zustimmung des Vorstandes erforderlich.
In Behinderungsfällen läßt sich der Vorsteher durch ein Vorstandsmitglied
vertreten. n
Die Anstellung des Genossenschafts-Rendanten erfolgt im Wege eines kündbaren
Vertrages durch den Vorstand, von welchem auch über die demselben zu
bewilligende Remuneration und die zu leistende Sicherheit die nöthigen Festsetzungen
getroffen werden. E
Wenn künftig in Gemäßheit der S#. 1. und 6. eine Bewässerung eingeführt
werden sollte, so kann der Vorstand nach Anhörung der hierbei betheiligten
Genossenschafts-Mitglieder einen Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung
anstellen, dessen Lohn in einer Versammlung dieser Mitglieder bestimmt wird.
. Die Feststellung der Befugnisse des Wiesenwärters wird einem besonderen Reglement
vorbehalten. E
Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Genossenschaft über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Kuständigten oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf spe-(Nr.
6920.) ziellen
— 1840 —
ziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte.
Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Genossenschaft
oder die Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffenden
Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs
an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung
des Bescheides an gerechnet, bei dem Vorsteher angemeldet werden muß. Ein
weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Amtmann und zwei Beisitzern. Die
Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung
der Genossenschaft auf drei Jahre gewählt.
Wählbar ist jeder Grundbesitzer des Kreises Dortmund, der in der Gemeinde
seines Wohnortes zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar, nicht Mitglied
der Genossenschaft ist und den Aufsichtsbehörden nicht angehört.
Wenn der Amtmann selbst Mitglied der Genossenschaft sein sollte, so muß
der Landrath des Kreises Dortmund auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen.
Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die
Person des Amtmanns von den Betheiligten erhoben werden, volche dessen
Unparteilichkeit beeinträchtigen.
K. 14.
Die Genossenschaft ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das
Aufsichtsrecht wird von dem Landrathe des Kreises Dortmund, von der Regierung
zu Arnsberg und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten
gehandhatt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsehörden
der Gemeinden zustehen.
S. 15.
sol Abänderungen des Statuts können nur mit landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zur Lippe. von Selchow.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchbruckerei
(R. v. Decker).
— 1841 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 120. —
(Nr. 6921.) Allerböchster Erlaß vom 22. November 1867., betreffend den Tarif, nach welchem
das städtische Hafen-, Bohlwerks= und Brücken-= Aufzugsgeld in Stettin
ferner zu erheben ist.
A# Ihren Bericht vom 9. November d. J. habe Ich den anliegenden Tarif
zur Erhebung des städtischen Hafen-, Bohlwerks= und Brücken-Aufzugsgeldes zu
Stettin, welcher vom 1. Dezember d. J. ab an die Stelle des derch Meine
Erlasse vom 4. Mai 1857. (Gesetz= Samml. S. 554.) und vom 7. März 1864.
Gesetz- Samml. S. 123.) genehmigten Tarifs tritt, unter dem Vorbehalt einer
evision von fünf zu fünf Jahren, genehemigt und vollzogen, und beauftrage
Sie, denselben mit diesem Erlasse durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Berlin, den 22. November 1867.
-
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplit.
An den Finanzminister und den Minister fuͤr Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jahrgang 1867. (Nr. 6921.) 242 Ta-Ausgegeben
zu Berlin den 30. November 1867.
— 1842 —
Tarif
zur
Erhebung des Hafen-, Bohlwerks= und Brückenaufzugsgeldes
in Stettin.
Vom 22. November 1867.
I. An Hafengeld von Schiffen und anderen Fahrzeugen, sowie von geflößtem
Bau= und Nutzholz, ohne Rücksicht darauf, ob die Sabe
zeuge u. s. w. beladen oder unbeladen sind, wird bei dem Eingange in
das Hafengebiet der Stadt (zusätzliche Bestimmung 3.) entrichtet:
1) von Dampfschiffen, Seeschiffen, Leichterfahrzeugen und Seebooten:
a) von 3 bis einschließlich 40 Schiffslasten Tu' für jede
fahigkeit:: .. . . . . .. 3 S Sisela
b) v I#s 40 Schiffsl Trag- 8
—
2) von Oderkähnen und anderen Stromfahrzeugen:
a) von 6 bis einschließlich 15 Schiffslasten Trag
ähigkeit Sgr. 6 *5r5
fähigkeit
b) von 16 bis einschließlich 25 für
Schiffslasten 5. — jedes
c) von 26 bis einschließlich 34 Fahr-Schiffslasten
10. — zeug.
d) von mehr als 34 Schiffslasten
.. 15 —
3) Regelmäßig fahrende Dampfschiffe können nach Wahl anstatt der
Abgabe für jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindung von
14 Thaler für jede Schiffslast Tragfähigkeit entrichten;
4) von geflößtem Bau= und Nutzholz für jede Last von
72 Kubikfuß ..«..................................... lkPL
II. An Bohlwerksgeld von Waaren, welche in Fahrzeugen resp.
auf Flößen zu Wasser in das Hafengebiet der Stadt (zusätzliche
Bestimmung 3.) eingehen und über die von der Regierung
— 1843 —
rung zu bezeichnenden öffentlichen Bohlwerke zu Lande gebracht
werden, ist von jedem Zentner der Betrag von. ..... .. .... 3 Pf.
zu entrichten.
Ausnahmsweise wird gezahlt für:
1) Zink, Stangen= und Schnitteisen (Eisenbahnschienen), —
:
und Cedernholl . .. . für den Zentner 2
2) Farbehölzer, Roggenmehl ....... . . . . .. .. desgl. 1
3) Roheisen, Schmiedebrucheisen, Galmey,
Graphit, Talksteine, rohen Schwefel, Knochenschwärze)
Braunstein, Oelkuchen, gebrannten
Gyps, Harz, Cichorien, ordinaire
Erdfarben, Wasserblei, Schwerspath, Schwefelsäure,
Guano, Lohe, Kleie, Dachschiefer desgl. l-4)
Gypssteine, Düngergyps, Thon, Feldspath,
Asphalt (lose), Chamottspeise, Feuersteine,
Formsand, Kalkmergel, Mopp= und Scheuersteine,
Schwefelkies, Zuckererde, Seegras,
geschlemmte Kredeee . . .. desgl. 4.
5) Leinsaahem . . . .. für die Tonne — Sgr. 43 Pf.
6) Hering, gemahlenen Cement desgl. — U3
7) Theer, Heringslake ............ desgl. — 13
8) Steinkohlentheerpech. ... . . . . . . . . für den Zentner — 1
9) Kakk. für die Tonne. 5b 1
10) Bier (mit Ausnahme von Porterbier
und Englischem Ale, von
welchen das tarifmäßige Bohlwerksgeld
von 6 f. für den
Zentner zu entrichten istt) .. desgfl. — 3
11) Branntwein und Essa. für das Oxhoft von
180 Quart oder nach der Wahl der Zahlungspflichtigen
für je 5 Cennernr — 9
12) Alle Getreidearten, ferner Erbsen, Wicken, Schlagleinsaamen,
Raps und Rübsen, zi Bohnen,
Buchweizen, Spelt), für je 72 Sche el ........ 2-—-13)Gkaupen,Grütze,Hirse»-».
fürdenScheffel——-1;.
14)GebackenesObst.».......... desgl. —. 1I
15) Schleifsteine, Steinblöcke und Steinplatten, rohe
(Nr. 6921.) 242*
— 1644 —
Cementsteine, für je 36 Zentner oder nach Wahl
der Zahlungspflichtigen für je 30 Kubikfuß.
16) Steinkohlen, Koaks, Braunkohlen, fürje 72 Scheffel
oder nach der Wahl der Zahlungspflichtigen für
je 60 Zennner . .
17) Kreide, für je 36 Zentnnen
18) Kalksteine, für den Prahm oder 3 Klafter.
19) Mineralwasser, für 100 Kruken
20) Krystallisirte Seoda
21) es . .. . ...
22) Knochen .. ...............
23)Glasbrocken.................
2»4)Glaubersalz.................
25)Holzinehl................·...
26)Schmuck....................
28) Mühlensteine:
a) für einen ganzen Stten . . ..
für den Zentner
desgl.
desgl.
desgl.
desgl.
desgl.
desgl.
27) Mauer= und Dachsteine, für das Tausend
b) für einen Dreiling oder Bodenstein
29) Brennholz, für die Klaftr
30) Bau- und Nutzholz, mag dasselbe in gSen verbunden,
oder auf Flößen oder in Fahrzeugen
eingehen, für je 72 Kubikfuß, und zwar:
a) von Kiefern= und anderem Weichholz.
b) von Eichen- und anderem Hartholz
31) Fichtenes Stabholz, für 50 Rumpf
32) Bretter, für das Schock 24 füßiger:
a) von 14 zölligen. ...................
b)vonIkzölligerk.......................
c)von7«zölligen.·.......................
33) Tonnenbänder:
a) Oxhoftbänden für
b) Tonnenbändern . ..
c) Eimerbänden
4) Ankerbänden
e) : Ankerbänder
f) 4 Ankerbänder k
7.
8
12
15
20
3 Sgr. 9 P.
J d de d — d S d Z S„ Se
#
2
34) Baͤn-
— 1845 —
34) Bänder zu Zuckerfässern:
a) von 12 bis 10 füßige für 5 Schock
b) von 9 bis 8 füßige 7 — Sgr. 2 Jff.
) kleinere 12
35) Kiehnäpfel, für 72 Scheffel.................. 1 —
36) JZwiebeln desgse. 2 —
37) Damnsteine, für je 112 Kubikfßf 1 —
38) Torf, für das Tausnnehd . ... — 2„
39) Salz, für die Schiffslat .. 2 —
40) Kartoffeln, für je 72 Schefffe.. .. 1 —
bauten Baumbrücke entrichtet
a) wenn Eine Klappe gezogen wird 22 Sgr.
b) wenn beide Klappen gezogen werden 5 Sgr.
IV. Zusätzliche Bestimmungen.
1) Soweit in diesem Tarif die Schiffslast den Erhebungsmaaßstab
bildet, ist darunter die Preußische Schiffslast von 4000 Pfund zu
verstehen.
2) Wenn bei der Feststellung des Hafengeldes und Bohlwerk#peldes
für Flöße resp. Waaren derselben Kategorie (I. 4. und II. des
Tarifs) ein Bruchtheil vom Zentner, Scheffel u. s. w. sich ergiebt,
so wird dieser Bruchtheil, sobald derselbe die Hälfte der als Maaßstab
angegebenen Größen-Einheit erreicht oder übersteigt, für voll,
sonst aber gar nicht gerechnet.
3) Das Hafengebiet (I. und II. des Tarifs) umfaßt
a) die Oder von der Grenze zwischen Güstow und Pommerensdorf
bis zu der zwischen dem Zieskeschen und dem Schuhmacherschen
Grundstücke befindlichen Grenze zwischen der
Unterwyk und Grabow,
b) den Dunzig und
JC) die Parnitz.
4) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen:
a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren
Ladung gleich den inländischen ein besonderer Vertrag zur
Zeit des Emgangs in den Hafen nicht besteht, oder
b) welche ihrerseits aus anderer Veranlassung die Preußischen
Schiffe und deren Ladung nicht gleich den inländischen behandeln,
haben
III. An Brückenaufzugsgeld wird für das Aufziehen der über die Oder erür
jedes d d
w
(Nr. 6921.)
— 1846 —
haben die in dem Tarif zu I. angegebenen Hafenabgaben doppelt
zu entrichten.
5) Außer den in diesem Tarif festgesetzten Abgaben, den nach dem
Tarif vom 24. Oktober 1840. zu erhebenden Lootsengebühren und
den besonderen Vergütigungen, welche den nach freier Wahl angenommenen
Hafendienern für das Verholen der Schiffe im Hafengebiete
zukommen) wird für die Benutzung des Hafens, der dazu
gehörigen Bohlwerke, Pfähle, Krähne, Waagen und der sonstigen,
der allgemeinen Benutzung gewidmeten Anstalten an die Stadt keine
Gebühr entrichtet.
Es brauchen daher nicht nur die Schiffer und Floßführer
oder deren Stellvertreter den Schiffahrts, Zoll--, Hüen, und
Polizeibeamten unter irgend einem Vorwande eine Vergütigung
nicht zu entrichten, sondern es ist jenen ausdrücklich untersagt, einem
dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung
seines Amtes anzubieten, zu verabreichen, oder durch einen Dritten
verabreichen zu lassen, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden
Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur
städtischen Armenkasse eingezogen werden soll.
6) Ein Unterschied zwischen den, den Einwohnern von Stettin gehörigen
und den fremden Fahrzeugen oder Gütern findet hinsichtlich der
Erhebung der in diesem Tarif festgesetzten Abgaben nicht statt.
V. Befreiungen.
Befreit sind:
A. Von der Entrichtung des Hafengeldes:
1) Königliche Schife und Staatsschiffe solcher Nationen, denen
durch bestehende Staatsverträge zur Zeit des Einganges in
den Hafen die Befreiung von allen städtischen Hafenabgaben
bereits ausdrücklich zugesichert ist;
2) Dampfschiffe und Seefahrzeuge von weniger als 3 Schiffslasten,
sowie Oderkähne und andere Fahrzeuge von weniger
als 6 Lasten Tragfähigkeit.
B. Von der Entrichtung des Bohlwerksgeldes:
1) das für Rechnung des Staates eingehende Salz;
2) Königliche und Armee-Effekten, überhaupt Alles, was zum
eigenen Gebrauche des Staates oder des Landesherrn oder
seiner Hofhaltung transportirt wird;
3) Waaren und Güter, die vom Wasser aus an Privatbohlwerken
— 1817 —
werken oder an Privatgrundstücken zu Lande gebracht, ferner
solche Waaren, die von Bord zu Bord umgeladen werden
4) Ballast, frisches Obst, frische Fische.
C. Von der Entrichtung des Hafen= und Bohlwerksgeldes:
1) solche Fahrzeuge und Waaren, welche unmittelbar, also beim
Eingange in das Hafengebiet, schon die Bestimmung nach
einem andern Orte haben und ohne Aufenthalt und Umladung
durch den Hafen transitiren
2) das geflößte Bau= und Nutzholz, welches ohne Aufenthalt
durch den Hafen geht;
3) Fahrzeuge, welche den städtischen Wochen- und Jahrmarkts-Brrtehr
vermitteln, sowie deren zum Wochen= und Jahrmarkt
bestimmte Ladung.
D. An den auf speziellem Rechtstitel beruhenden Befreiungen wird durch
den gegenwärtigen Tarif nichts geändert.
Berlin, der 22. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
(Nr. 6922.) Allerhöchster Erlaß vom 22. November 1867., betreffend die Ermäßigung der
in den Pommerschen Häfen zu entrichtenden Hafen= und Schiffahrtsabgaben.
A#- Ihren Bericht vom 9. November d. J. bestimme Ich, was folgt:
1) Die in den Häfen von Swinemünde, Colbergermünde, Stolpmünde und
Rügenwalde nach den Tarifen vom 24. Oktober 1840. (Gesetz-Samml.
S. 324. 350. 355. und 360.) und nach der Bestimmung unter 1.
Meines Erlasses vom 25. Juni 1863. (Gesetz-Samml. S. 442.) zu
entrichtenden Hafengelder werden vom 1. Dezember d. J. ab von allen
seewärts ein- und ausgehenden Schiffen und Fahrzeugen,
beim Eingange mit 4 Sgr.
wenn sie beladen sind . .. (erin Mussange mt 4 Serwenn
sie Ballast führen oder leer sind ( l— it 38
für die Last Tragfähigkeit erhoben. In denjenigen Fällen, in welchen
(Nr. 6921—6922, nach
— 1848 —
nach Meinem Erlaß vom 13. April 1863. (Gesetz Samml. S. 168.)
unter 1. a. und b. die Ermäßigung des Hafengeldes in den vorgenannten
Häfen auf ein Drittheil des bisherigen tarifmäßigen Betrages eintreten
soll, ist fortan nur eine Ermäßigung auf die Hälfte des nunmehrigen
Hafengeldes zu gewähren.
2) Die für die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, sowie des
großen und kleinen Haffes nach dem Tarise vom 24. Oktober 1840.
Gesetz= Samml. S. 324.) und nach der Bestimmung unter 2. Meines
lasse vom 25. Juni 1863. (Gesetz Samml. S. 442.) zu entrichtenden
Schiffahrtsabgaben, und
3) die in Stralsund, Greifswald und Wolgast nach dem Tarif vom
24. Oktober 1840. (Gesetz Samml. S. 345.) zu entrichtenden Tiefgelder
werden vom 1. Dezember d. J. ab nicht ferner erhoben.
Im Uebrigen bleiben die bestehenden Vorschriften unverändert.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen. -
Berlin, den 22. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1849 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 121. —
(Nr. 6923.) Verordnung, betreffend die evangelischen militair -kirchlichen Angelegenheiten
im XI. Armeekorps. Vom 12. Oktober 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c.
verordnen für den Bereich des XI. Armeekorps, was folgt:
K. 1.
Die evangelische Militairseelsorge im Bereich des XI. Armeekorps wird
nach den Vorschriften der Militair-Kirchenordnung vom 12. Februar 1832.
(Gesetz Samml. für 1832. S. 69. ff.) und nach Maaßgabe der hierauf bezüglichen
späteren Bestimmungen geordnet. Der evangelische Militairgeistliche im
Cassel verfieht zugleich die Punlzienen eines Militair-Oberpredigers.
§ 2.
Die nach §. 9. der Militair-Kirchenordnung den Konsistorien zustehenden
Befugnisse und obliegenden Pflichten gehören bis auf Weiteres zu dem Geschäftskreise
des evangelischen Feldpropstes der Armee, welcher insbesondere die Anstellung,
Versetzung und Entlassung der Divisions= und Garnisonprediger mit Genehmigung
des Ministers der geistlichen Fegenhte zu bewirken hat, vorsehen
ich jedoch der in dem vorgedachten Paragraphen den Militairbefehlshabern
zugewiesenen Mitwirkung.
g. 3.
In Beziehung auf Beichte, Abendmahl, Einsegnung der Kinder und ihre
Vorbereitung dazu bedarf es zur Verrichtung durch einen anderen Geistlichen nach
den Vorschriften der Militair-Kirchenordnung einer besonderen Erlaubniß von
Seiten des Militairgeistlichen nicht, eben so wenig zum Besuch des Gottesdienstes
in anderen Kirchen; für Taufen und Trauungen ist ein Erlaubnißschein des zuständigen
Militairgeistlichen erforderlich, welcher jedoch auf Verlangen unentgeltlich
ertheilt werden muß.
Johrgong 1867. (Nr. 6923. 243 & 4.
Ausgegeben zu Berlin den 2. Dezember 1867.
— 1850 —
K. 4.
Die bisherigen Garnisongemeinden sind aufgehoben.
E. 5.
In denjenigen Garnisonorten, in denen kein Divisions= oder Garnisonprediger
stationirt ist, wird die evangelische Militairseelsorge einem der Orts.
geistlichen durch dessen kirchliche Bestallungsbehörde im Einverständniß mit dem
etreffenden Militairbefehlshaber und unter Genehmigung des Ministers der geistlichen
Angelegenheiten übertragen, und werden seine Amtsverrichtungen als Militairseelsorger
im Einklang mit den für sein geistliches Hauptamt bestehenden
kirchlichen Ordnungen geregelt.
Derselbe bleibt in Ansehung seiner geistlichen Amtsverrichtungen in der
Militairseelsorge seiner ordentlichen kirchlichen Aufsichtsbehörde untergeben. Im
Uebrigen finden die Bestimmungen der Militair-Kirchenordnung über das Unterordnungsverhältniß
auf ihn Anwendung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 12. Oktober 1867.
(I. S.) Wilhelm.
v. Roon. v. Mühler.
(Nr. 6924.)
— 1851 —
(Nr. 6924.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Weißenfels, Regierungsbezirk Merseburg, zum Betrage von
40,000 Thalern. Vom 21. Oktober 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #.
Nachdem der Magistrat der Stadt Weißenfels im Einverständniß mit der
dortigen Stadtverordnneten-Versammtung darauf angetragen hat, zur Einrichtung
der Gasbeleuchtung eine Anleihe von 40,000 Thalern aufnehmen und zu diesem
Zweck auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene und Seitens der
Gläubiger unkündbare Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in
Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Samml. für 1833.
S. 75.) durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung und Verausgabung von
40,000 Thalern Weißenfelser Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden
Schema in folgenden Apoints:
10,000 Thaler à 200 Thaler,
15,0000 à 100.
8,000. à 40
7,000 à 20
auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, anhebend mit
dem Jahre 1870.) nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder
auch durch Ankauf mit mindestens zwei Prozent der Kapitalschuld, unter Zuwachs
der durch die successive Tilgung der letzteren herbeigeführten Zinsenersparnisse, sowie
unter Hinzutritt der etwaigen, zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der
Anleihe nicht erforderlichen Reinertrags-Ueberschüsse der Gasanstalt, spätestens
bis zum Jahre 1895. zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter,
Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen
in Ansehung ihrer Besiedhzung eine Gewährleistung Seitens des Staates
zu bewilligen. «
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 21. Oktober 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6034.) 243°“ Pro-
— 1852 —
Drovinz Sachsen, Negierungsbezirk Merseburg.
(Weißenfelser Stadtwappen)
Obligation der Stadt Weißenfels
Littr. —e--2
über
.......... Thaler Preußisch Kurant.
Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom . ten .......... 18.
(Gesetz-Samml. für 18. S. ).
Der Magistrat der Stadt Weißenfels beurkundet und bekennt hiermit, daß der
Inhaber dieser Obligatio Thaler Preußisch Kurant, deren Empfang
Rlechucch bescheinigt wird, von der hiesigen Stadtgemeinde als ein Darlehn zu
ordern hat.
Diesee Thaler bilden einen Theil der zur Einrichtung der Gasbeleuchtung
auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom #en 18.
aufgenommenen Darlehns von 40,000 Thalern.
Die Rückzahlung dieses Gesammtdarlehns von 40,000 Thalern geschieht
allmälig aus einem zu diesem Behufe zu bildenden Tilgungsfonds, nach Maaßgabe
des genehmigten Tilgungsplanes.
Diesem Tilgungsfonds werden dem Tilgungsplane gemäß jährlich zwei
Prozent des gesammten Kapitals als feste Tilgungsrente, ingleichen sämmtliche
zur Ersparung kommende Zinsen von den getilgten Schuldbeträgen, und außerdem
der etwaige, zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der Anleihe nicht
erforderliche Reinertrags-Ueberschuß der Gasanstalt, zugeführt werden.
Die planmäßige Tilgung beginnt mit dem Jahre 1870. und wird mit
dem Jahre 1895. beendigt sein.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt in öffentlicher Sihung des Magistrats,
und zwar im Januar jeden Jahres, zuerst im Jahre 1870.
Der Stadtgemeinde Weißenfels bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nicht
nur den Tilgungsfonds Behufs schnellerer Abtragung der Schuld jederzeit zu
verstärken, sowie sämmtliche umlaufende Obligationen auf einmal zu kündigen,
sondern auch an Stelle des Ausloosungsverfahrens, jedoch unbeschadet der p a
mäßi-
— 1853 —
mäßigen Tilgung, den freihändigen Ankauf der Obligationen treten zu lassen.
Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht nicht zu.
Die ausgeloosten, beziehungsweise die gekündigten Obligationen werden
unter Bezeichnung ihrer Nummer) sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung
der Darlehnsvaluta erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht Diese Bekanntmachung
erfolgt fünf und drei Monate vor dem Zahlungstermine je einmal
in dem Staatsanzeiger, in dem Amtäblatte der Königlichen Regierung zu
Merseburg und in dem hiesigen Kreisblatte. Sollte eines oder das andere der
hierzu bestimmten Blätter eingehen, so bestimmt der Magistrat mit Genehmigung
der Königlichen Regierung zu Merseburg, in welchem anderen Blatte die Beamemah
erfolgen "ol, und publizirt dies durch die übrigen oben genannten
ätter.
Als Zahlungstermin wird rücksichtlich der ausgeloosten Obligationen jederzeit
der 1. Juli des Jahres, in welchem dieselben zur Ausloosung gekommen
sind, festgehalten werden) hinsichtlich der etwa außerdem gekündigten Obligationen
aber wird je nach der Zeit der Kündigung der auf diese letztere unmittelbar folgende
2. Januar oder 1. Juli der Rückzahlungstag sein. Bis zu dem Tage,
wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wirs es in halbjährlichen Terminen,
am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, vom e . . . .. an mit
fünf Prozent jährlich verzinst.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückzabe
der ausgegebenen Zinskupons, besiehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ei der Stadt-Hauptkasse zu Weißenfels nach Eintritt des Fälligkeitstermins.
Auch werden die fälligen Kupons jederzeit von der Stadt= Hauptkasse an Zahlungsstatt
angenommen werden. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten
Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren
Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betra
vom Kapitale abgezogen. Die ausgeloosten, beziehungsweise gekündigten Kapitalbeträge,
welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rüchzahlungstermine nicht erhoben
worden, sowie die innerhalb der nächsten vier Kalenderjahre nach Ablauf
des Fälligkeitsjahres nicht erhobenen rückständigen Zinsen, verjähren zu Gunsten der
Stadt Weißenfels.
Die im Wege der Ausloosung getilgten, sowie die etwa Behufs planmäßiger
Tilgung freihändig angekauften Obligationen werden in Gegenwart des
Magistrats in einer zu diesem Lwecke alljährlich abzuhaltenden Sitzung vernichtet,
und wird darüber, daß und wie solches geschehen, jedesmal eine besondere Verhandlung
aufgenommen und zu den Akten gebracht werden. In Ansehung der
verlorenen oder vor ihrer Einlösung vernichteten Obligationen finden die au das
Aufgebot und die Amortisation von Staatsschuldscheinen Bezug habenden Vorschriften
der Verordnung vom 16. Juni 1819. IF. 1. bis 12. mit nachstehenden
näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Maistrate
in Weißenfels gemacht werden. Diesem Ö en alle diejenigen
eschäfte und Befugnlse zu) welche nach der angeführten Verordnung
(Tr. 6924.) dem
— 1854 —
dem Schatzministerium zukommen) gegen die Verfügung des Magistrats
gien jedoch der Rekurs an die vorgesetzten Kommunal= Aufsichtsbehören
statt;
b) das im J. 5. gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte
in Naumburg;
) die in den I§P. 6. 9. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen sollen
durch die in dieser Obligation oben bezeichneten Blätter geschehen.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei dem unterzeichneten Magistrate anmeldet und den stattgehabten
on der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in
glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der
gemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen 2
gezahlt werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige, bis u.
....... reichendeZinskuonsausgegebenFürdieweitereZeitwerdenZinös
kupons auf fünfjährige Perioden ausgereicht. Die jedesmalige Ausgabe einer
neuen Zinskupons= Serie erfolgt bei der Stadt- Hauptkasse u Geigen els gegen
Ablieferung des der älteren Zinskupons Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste
des letzteren erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons. Serie an den
Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Stadt Weißenfels mit ihrem gesammten Vermögen.
Oessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrist
ertheilt.
Weißenfels, den .. ten .. .. .. 18..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
etrag der aninskupons
gegen Quittung aus-Eingetragen
Fol. A .....
Der Kassenkontroleur. Der Stadtkämmerer.
— 1855 —
Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Merseburg.
Zins-Kupon
zur
Obligation der Stadt Weißenfels
Littr. W—.
lautend über
. . . .... . . . .. Thaler
zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am „ien
18.. und späterhin an fälligen halbjährlichen Zinsen der
vorbenannten Stadt-Obligation
............... ThalerSilbergrpfcheu
aus der Stadt-Hauptkasse zu Weißenfels.
Weißenfels, den n 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem er fällig geworden,
erhoben wird.
(Nr. 6924.) Pro-
— 1856 —
provinz Sachsen, Negierungsbezirk Merseburg.
Talon
zu der
Obligation der Stadt Weißenfels
Littr. .. ... M. ....
lautend über
zu fünf Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten
Obligation die # Serie Zinskupons für die Jahre 18. bis 18.
bei der Stadt- Hauptkaffe in Weißenfels, sofern nicht von dem Inhaber der
Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist.
Weißenfels, den ren 18.
(Trockener Stempel.)
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes.)
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1857 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JJNr. 122.—
(Nr. 6925.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der
Stadt Wittenberg, Regierungsbezirka Merseburg, zum Betrage von
50,000 Thalern. Vom 28. Oktober 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r#c.
Nachdem der Magistrat der Stadt Wittenberg im Einverständnisse mit der
Stadtverordneten-Versammlung darauf angetragen hat, zur theilweisen Bestreitung
außerordentlicher, zur Einrichtung der städtischen Gasbeleuchtung erforderlicher
Ausgaben ein Anlehen von 50,000 Thalern aufnehmen und zu diesem Zwecke
auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Stadt-Obligationen ausgeben
zu dürfen, ertheilen wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni
833. wegen Ausstellung von Papieren) welche eine Zahlungsverpflichtung auf
jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von
funfzig Tausend Thalern Wittenberger Stadt. Obligationen, welche nach dem
„anliegenden Schema in 500 Apoints zu Einhundert Thalern auszufertigen, mit
vier und einhalb vom huet jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger
unkündbar, vom Jahre 1868. ab, mit Einschluß desselben, nach dem festeulen
Tilgungsplane durch Ausloosung oder Ankauf mit mindestens zwei
Prezent der Kapitalschuld unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten
Zinsen und des künftigen Reinertrages der Gasanstalt, soweit sescher die planmäßigen
Zins- und Tilgungsbeträge etwa übersteigt, innerhalb längstens 27 Jahren
zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche
Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung
ihrer Befrieclgun) eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insagel
Gegeben Berlin, den 28. Oktober 1867.
U. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Johrgang 1867. (Nr. 6925.) 244 Pro-Ausgegeben
zu Berlin den 5. Dezember 1867.
— 1858 —
Provinz Sachsen, Kegierungebezirk Merseburg.
(Wittenberger Stadtwappen.)
Obligation der Stadt Wittenberg
uͤber
Einhundert Thaler
Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vom .. ten .......... 18.
(Gesetz Samml. 18 S. )
Wir Magistrat der Stadt und Festung Wittenberg urkunden und bekennen
hiermit, daß der Inhaber dieses Schubsscheines der Fen Stadt ein Darlehn
von 100 Thalern, schreibe: Einhundert Thalern Preußisch Kurant gegeben
hat, dessen Empfang wir hiermit bescheinigen. Diese Schuldsumme bildet einen
Theil des zur Einrichtung einer städtischen Gasbeleuchtung in Gemäßheit des
Allerhöchsten Privilegiums vom . . .. . . . . . . . . . . .. aufgenommenen Darlehns
von 50,000 Thalern. Die Rückzahlung dieses Darlehns geschieht vom Jahre
1868. mit Einschluß desselben binnen längstens 27 Jahren nach Maaßgabe des
festgestellten Tilgungsplanes dergestalt, daß die darin für jedes Jahr ausge,
worfene Amortisationsrate in den Stadthaushalts-Etat aufgenommen und aus
diesem Tilgungsfonds alljährlich die entsprechende Anzahl Stadt-Obligationen
mittelst Ausloosung oder freien Ankaufs eingelöst wird. Auch ist die Stadt.
gemeinde Wintenberg verpflichtet, jährlich zur Tilgung noch diejenigen Ueberschüsse
zu verwenden, welche die Erträge der Gasanstalt über die Betriebsausgaben
und die planmäßigen Verzinsungs= und Tilgungsbeiträge etwa gewähren werden.
Sie behält sich außerdem das Recht vor, über diese Verpflichtungen hinaus die
noch umlaufenden Schuldverschreibungen theilweise oder sämmtlich zu kündigen.
Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die
gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummer, sowie
des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem
Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Merseburg, im Staatsanzeiger und
Kreisblatte. Jedesmal, sobald eins der hierzu bestimmten Blätter eingehen
sollte, wird an Stelle desselben mit Genehmigung der Königlichen Regierung
ein anderes Blatt substituirt. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das
Kapital zurückzuzahlen ist, wird dasselle in halblährbühen Terminen, am 2. Januar
und am 1. Juli) von heute an gerechnet, mit vier und einhalb Prozent jährlich
verzinst. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
ha der Sinditsfe zu Wittenberg nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins. M
it
— 1859 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
uckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie zahlbar geworden sind, nicht erhobenen
Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Wittenberg. Wenn die zu
tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus freier Hand erworben werden,
so sollen die auf diesem Wege getilgten Nummern jedesmal durch die oben
bemerkten Blätter bekannt gemacht werden. In Ansehung der verlorenen oder
vernichteten Obligationen oder Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine
und deren Kupons Beug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni
1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter
Staatspapiere, S# 1. bis 13., mit nachstehenden Maaßgaben Anwendung:
a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat
gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen,
welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen)
gegen die Verfügungen des Magistrats findet Rekurs an die
Kommunal-= Aufsichtsbehörde statt;
b) das im §. 5. gedachter Verordnung bezeichnete Aufgebot erfolgt bei dem
hiesigen Königlichen Kreiegerichte)
e) die in den §9. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die
. ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden;
d) an bie Stelle der im §. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszah-=lungstermine
sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten
achten Zahlungstermins soll der fünfte treten.
Mit dieser Schuldverschreibung sind# halbjährliche Zinskupons ausgegeben
ji die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben
werden.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadtkasse in
Wittenberg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. s Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons=
Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist. —
Zur Sichecheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die
Stadtgemeinde Wittenberg mit ihrem Vermögen.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
Wittenberg, den ..... . ... 18.
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines Magistratsmitgliedes.)
Eingetragen Fol As .....
(Nr. 6925.) 244* Pro-
— 1860 —
Provinz Sachsen, Negierungebezirk Merseburg.
Serie
Zinskupon
über
zwei Thaler sieben Silbergroschen sechs Pfennige Zinsen
der Stadt-Obligation ##..4 über 100 Thaler.
Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am ...... ..
........ 18diehalbjahrtgenZinsenderStadtObltgatwnMfur das
Halbjahtvom...................... bs.·....................
wet Thalern sieben Silbergroschen sechs Pfennigen aus der Stadtkasse nu
ittenberg
Wittenberg, den .. ten .. .... 18..
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines Magistratsmitgliedes.)
Dieser Zinskupon verfährt ingerba deb
im Gesetze vom 31. März 1838. (I. 5. Nr. 3.)
bezeichucten viersährigen Zeitraums, vrrliert
% mit dem 31. Dezember 18 seine Gül.
tigkeit.
Provinz Sachsen, Negierungebezirk Merseburg.
Dalon
zu der
Obligation der Stadt Wittenberg
% -S-4
über
100 Thaler zu vier einhalb Prozent verzinslich.
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbenannten
Obliganon die 6 Serie Zinskupons die fünf Jahre 18. bis 18. bei
der Stadtkasse zu Wittenberg, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation
gegen diese Ausreichung protestirt worden ist.
Wittenberg, den nn 18.
Der Magistrat.
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines Magistratsmitgliedes.)
(Tr. 6920)
— 1861 —
(Nr. 6926.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiska.
lischen Vorrechte an die Gemeinden Groß-Rottmersleben, Ackendorf und
Klein Santersleben im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg,
in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Groß-Rottmersleben über Ackendorf bis zur Neuhaldenslebener
Kreisgrenze in der Richtung auf Gutenswegen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Groß-Rottmersleben über Ackendorf bis zur Neuhaldenslebener
Kreisgrenze in der Richtung auf Gutenswegen, im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk
Magdeburg, genehmigt habe) verleihe Ich hierdurch den Gemeinden
Groß-Rottmersleben, Ackendorf und Klein- Santersleben das Expropriationsrecht
für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs= Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats- Chausseen bestehenden Verschristen, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will Ich den genannten Gemeinden egen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chauffer
eldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
hausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über
die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. anghängten Bestimmungen wegen der Chausfseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 28. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
C r. 6926—f60.7) (Nr. 6927.
1862 —
(Nr. 6927.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an die Gemeinde Walbeck, im Kreise Gardelegen, in
Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von
der Weferlingen-Walbeck- Schwanefelder Chaussee im Orte Walbeck ab
nach Helmstädt zu bis zur Walbecker Feldmarkgrenze.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
im Kreise Gardelegen, des Regierungsbezirks Magdeburg, von der
Weferlingen-Walbeck-Schwanefelder Chaussee im Orte Walbeck ab nach Helmstädt
zu bis zur Walbecker Feldmarkgrenze genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der
Gemeinde Walbeck das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-
Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten
Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Hhausser eld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der
sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 28. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
An den Finanzminister, den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den
Minister des Innern.
(Nr. 6928.)
— 1863 —
(Nr. 6928.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Oktober 1867., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an die Kreise Minden und Herford in Bezug auf
den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Oeynhausen, im
Kreise Minden, über Erter, im Kreise Herford, bis zur Landesgrenze
in der Richtung auf Salzuffeln im Fürstenthum Lippe-Detmold.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisen
Minden und Herford, im Regierungsbezirk Minden, beabsichtigten Bau einer
Chaussee von Oeynhausen, im Kreise Minden, über Exter, im Kreise Herford,
bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Salzuffeln im Fürstenthum Lippe-Detmold
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Kreisen Minden und Herford,
einem jeden für die von ihm zu bauende Strecke, das Expropriationsrecht
für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs= Materialien, nach Maaßgebe
der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese
Straße. Zugleich will Ich den genannten Kreisen gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebun
des Chaussogel es nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesma
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 30. Oktober 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6928—6929.) (Nr. 6929.)
— 1864 —
(Nr. 6929.) Bestätigungs= Urkunde, betreffend den Vierten Nachtrag zum Statut der Neisse-Brieger
Eisenbahngesellschaft. Vom 9. November 1867.
Wir Wilbelm) von Gottes Gnaden Kdnig von Preußen 2c.
Nachdem die Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung
ihrer Aktionaire vom 24. Juni 1867. die in dem anliegenden Nachtrage zu ihrem
unterm 13. März 1846. (Gesetz= Samml. S. 129.) landesherrlich bestätigten
Statut enthaltenen Aenderungen, beziehungsweise Ergänzungen desselben beschlossen
hat, wollen Wir diesen Beschlüssen Unsere Genehmigung hierdurch ertheilen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Starutnachtrage durch die Gesetz-Sammlung
zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. November 1867.
(#. S.) Witlhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Vierter Nachtrag
zum
Statut der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft.
K. 1.
Der Gesellschaftsfonds wird um die Summe von zweimalhundertfunfzig Tausend
Thalern vermehrt, die zur Verbesserung und Vervollständigung der Bahnanlagen,
sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel verwendet werden sollen.
Die Aufbringung der vorstehend gedachten Summe erfolgt durch Kreirung
von broentigen Pröriüäts Obligationen.
ie Bedingungen, unter denen die Kreirung und Emission, sowie die Versinsung
und Amortisation dieser Obligationen slendet, werden durch ein besoneres
Allerhöchstes Privilegium festgesetzt. 2
— 1865 —
K. 2.
An Stelle des §. 5. des Gesellschafts-Statuts treten die folgenden Bestimmungen:
Der gegenwärtig bestehende Reservefonds wird aufgelöst. Statt desselben
werden:
1) ein Reservefonds,
2) ein Erneuerungsfonds
gebildet.
Der Reservefonds ist bestimmt zur Deckung der in außerordentlichen Fällen
eintretenden, ungewöhnlichen, größeren Betriebsausgaben, insbesondere solcher, die
durch außerordentliche Elementar-Ereignisse oder durch Unglücksfälle beim Betriebe
verursacht werden.
Der Reservefonds erhält jährlich einen Zuschuß aus den Betriebseinnahmen,
der ein Drittel Prozent des Anlagekapitals nicht überschreiten darf.
Es erfolgen indeß Zuschüsse aus den Betriebseinnahmen nur so lange, bis
der Reservefonds die Summe von 25),000 Thalern erreicht hat, und demnächst
bis zu dem oben angegebenen Prozentsatze nur insoweit, als zur Kompletirung
des Mazimaldbestandes erforderlich ist.
ie beim Reservefonds aufkommenden Zinsen werden, wenn derselbe die
Höhe von 25/000 Thalern erlangt hat, den Betriebseinnahmen zugeschlagen.
Aus dem Erneuerungsfonds sind die Kosten der Erneuerung des Oberbaues,
der Brücken und der Fahrbetriebsmittel zu bestreiten.
In den Erneuerungsfonds fließen:
a) die Einnahmen aus dem Verkaufe der bei der Erneuerung gewonnenen
alten Materialien;
b) ein jährlicher Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, dessen Höhe entweder
nach Prozentsätzen von dem Werthe der zu erneuernden Gegenstände,
oder der wirklichen Abnutzung entsprechend nach den Wagenachs= oder
den Lokomotivmeilen des Jahresbetriebes berechnet wird.
Für die Formirung, Dotirung und Verwendung des Reserve= und des
Erneuerungsfonds werden von dem Direktorium besondere Reglements aufgestellt,
die der Genehmigung der Staatsbehörde unterliegen.
K. 3.
An Stelle des F. 16. des GesellschaftsStatuts tritt folgende Bestimmung:
Als Dividende sind diejenigen Einnahme= Ueberschüsse zu vertheilen, welche
nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungs-, Betriebs= und sonstigen Ausgaben,
der auf dem Unternehmen haftenden Lasten, sowie der an den Reserve.
und den Erneuerungsfonds abzuführenden Beträge verbleiben.
Jehrgang 1867. (Nr. 6929.) 245 . 4.
— 1866 —
K. 4.
In Ergänzung des §J. 18. des Gesellschafts-Statuts wird bestimmt:
Dividendenscheine von Aktien können weder aufgeboten, noch mortifizirt
werden. Jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen
vor Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Direktorium anmeldet und den stattgehabten
Besitz in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrit
der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen
Dividendenscheine gegen Quittung ausgczahlt werden.
G. 5.
An Stelle des ersten Satzes des §. 20. des Gesellschafts = Statuts tritt
folgende Bestimmung:
Die ordentlichen Generalversammlungen finden jährlich in der ersten Hälfte
des Jahres statt.
*)m-Zum
F. 28. des Gesellschafts-Statuts tritt die folgende ergänzende Be.
stimmung:
Wird die Annahme der Wahl Seitens gewählter Mitglieder des Oirektoriums
oder des Ausschusses oder von Stellvertretern unmitttelbar in der Generalversammlung
abgelehnt, dann hat die letztere sofort Neuwahlen für die ab.
gelehnten Wahlen vorzunehmen.
S. 7.
An Stelle des zweiten Alinea des F. 40. des Gesellschafts-Statuts tritt
folgende Bestimmung:
Gerichtliche und außergerichtliche Erklärungen jeder Art werden von zwei
Personen, nämlich von dem Vorsitzenden des Direktoriums oder seinem Stell.
vertreter, oder von einem dazu ernannten Mitgliede des Direktoriums, und einem
in Breslau wohnenden Beamten der Gesellschaft mit rechtsverbindlicher Kraft
vollzogen. Der Lettere und ein Substitut für denselben für Verhinderungsfälle
werden von dem Direktorium gewählt und in einer von sämmtlichen Mitgliedem
des Direktoriums oder deren Stellvertretern auszustellenden gerichtlichen oder
notariellen Vollmacht ermächtigt, alle Erklärungen der Gesellschaft in der oben
angegebenen Weise zu zeichnen.
(Nr. 6930.)
— 1867 —
(Nr. 6930.) Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Reisse-Brieger
Eisenbahngesellschaft zum Betrage von zweimalhundertfunfzig Tausend
Thalern. Vom 9. November 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
Nachdem von Seiten der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft auf Grund
des in der Generalversammlung vom 21. Juni 1867. gefaßten Beschlusses darauf
anpetragen worden ist, ihr zur Verbesserung und Vervollständigung der Bahnanlagen
und zur Vermehrung der Betriebsmittel die Aufnahme einer Anleihe
von zweimalhundertfunfzig Tausend Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber
lautender und mit Zinskupons und Talons versehener Prioritäts-Obligationen
zu gestatten, wollen Wir in Berücksichtigung der uns dargelegten Nothwendigkeit
und Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Geldbeschaffung, sowie in Gemäßheit des
9. 2. des Gasetes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
andesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden
Bedingungen ertheilen.
S. 1.
Die zu emittirenden Obligationen werden unter der Bezeichnung, „Prioritäts
. Obligationen der Neisse= Brieger Eisenbahngesellschaft Littera B./“ unter
fortlaufenden Nummern und der Unterschrift zweier Mitglieder des Direktoriums
oder zweier Stellvertreter und der des Rendanten nach dem beigefügten Schema I.
stempelfrei ausgefertigt.
Dieselben zerfallen in:
300 Stück zu 500 Thaler von Nr. I. bis 300., zusammen. 150,000 Thaler,
1000 100 Nr. 301. bis 1300., zusammen 100,000
Summa . .. - 250,000 Thaler.
Auf der Rückseite der Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium
abgedruckt.
Jeder Obligation werden Zinskupons für fünf Jahre und ein Talon zur
Erhebung fernerer Kupons nach Ablauf von fünf Jahren nach den weiter ber.
gefügten Schemas II. und IIl. beigegeben.
"n Die Kupons, sowie der Talon werden mit der faksimilirten Unterschrift
zweier Mitglieder des Direktoriums und des Rendanten versehen und alle fünf
Jahre auf besonders zu erlassende Bekanntmachung erneuert.
Die Ausreichung der neuen Zinskupons erfolgt an den Präsentanten des
Talons — mit dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Serie
Zinskupons nebst Talon quittirt wird — sofern nicht vor dessen Fälligkeitstermin
dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Direktorium schriftlich Widerspruch
erhoben ist. Im Falle solchen Widerspruchs werden die Kupons zum
Depositorium des Stadtgerichts zu Breslau gebracht und die streitenden Interessenten
zur Entscheidung über den unter ihnen streitigen Anspruch auf den
Rechtsweg verwiesen.
Nr. 6930. 245“ 5. 2.
— 1868 —
K 2.
Die Prioritäts-Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent
jährlich verzinst und die Zinsen in halbjährlichen Terminen am 1. Januar und
1. Juli jeden Jahres in Breslau und Berlin gezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen,
die innerhalb vier Jahren von dem in dem betreffenden Kupon
bezeichneten Zahlungstage an nicht erhoben sind, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft.
+
Die Inhaber der Prioritäts -Obligationen sind auf Höhe der darin
verschriebenen Kapitalsbeträge und der dafür nach H. 2. zu zahlenden insen
Gläubiger der Reisse-Brieger Eisenbahngesellschaft und haben in dieser Eigenschaft
an dem gesammten Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträgen ein
unbedingtes Vorzugsrecht vor den Stammaktien nebst deren Dividenden.
Dagegen bleibt den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 27. Dezember
1858. emittirten Prioritäts-Obligationen im Betrage von 100,000 Thalern
nebst Zinsen das denselben in Ansehung des gesammten Gesellschaftsvenmögens
vorbehaltene Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwärtigen Grivilegiume
zu emittirenden Obligationen ausdrücklich reservirt und gesichert. ine weitere
Bemehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Aktien oder Prioritäts-Obligationen
darf nur dann erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen
Privilegiums einittirten Prioritäts-Obligationen nebst Zinsen das Verzagorch
eingeräumt wird.
Eine Veräußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhöfen erforderlichen,
der Gesellschaft gehörigen Grundstücke ist unstatthaft, so lange die Prioritäts-Obligationen
der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst sind oder deren
Einlösungsbetrag nicht gerichtlich deponirt ist. Diese Veräußerungsbeschränkung
bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen
Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den
Staat oder an Gemeinden zu öffentlichen Zwecken abgetreten werden möchten.
S. 4.
Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, welche mit dem
Jahre 1869. beginnt und durch alljährliche Verwendung von 1250 Thaler und
den auf die eingelösten Prioritäts-Obligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird.
Die Nummern der für ein Jahr zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen
werden alljährlich im Monat April durch das Loos bestimmt und binnen vierzehn
Tagen nach erfolgter Verloosung öffentlich bekannt gemacht. Die Auszahlung
des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen
erfolgt jedesmal am nächsten 1. Juli. Der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft
bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigng des Staates
sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligationen
zu beschleunigen, wie auch sämmtliche Prioritäts-Obligationen
Littr. B. durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und
durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen.
/ 5.
— 1869 —
G. 5.
Die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht
durch das Direktorium in Gegenwart eines öffentlichen Rotars in einem vierzehn
Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den
Inzabem der Prioritäts-Obligationen der Zutritt gestattet wird.
Ueber die erfolgte Amortisation ist dem vorgesetzten Königlichen Eisenbahnkommissariate
alljährlich ein Nachweis einzureichen.
S. 6.
Die Auszahlung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen erfolgt in Breslau
und Berlin an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen
Aushändigung derselben und der dazu gehörigen, nicht fälligen Zinskupons. Werden
die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem
Kapital gekürzt und zur Finlsung der Kupons verwendet.
Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung
einer jeden Prioritäts-Obligation mit dem 1. Juli desjenigen Jahres, in welchem
dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, bekannt gemacht worden ist.
Die un Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen werden
in Gegenwart eines Notars verbrannt und es wird, daß dies geschehen, durch
die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Kapitalsrückforderun
von Seiten des Inhabers (F. 7.) oder in Folge einer Kündigung (§. 4.) Mßerhals
der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft
wieder auszugeben befugt.
S. 7.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Jahlung
der darin verschriebenen Kapitalsbeträge anders, als nach Maaßgabe der im F. 4.
getroffenen Bestimmungen zu fordern, ausgenommen:
a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt,
p) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn durch die Schuld der
Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört,
) wenn die im F. 4. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird.
In den Fällen bei n. und b. bedarf es einer Kürdigungefeit nicht, sondern
das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt,
zurückgefordert werden, und zwar:
bei n. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons,
bei h. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes.
In dem sub c. gedachten Falle ist eine dreimonatliche Kündigungsfrist
zu beobachten) auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem
Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch
machen, wo die Jahlung des Amortisationsguantums hätte stattfinden sollen. Die
(Nr. 6930) Kün.
— 1870 —
Kündigung verliert indessen ihre rechtliche Wirkung, wenn das Direktorium die
nicht e#uchahtene Amortisation nachholt und zu dem Ende binnen längstens dreier
Monate nach erfolgter Kändigung die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen
nachträglich bewirkt.
d. 8.
Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind,
und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht rechtzeitig
zur Realisirung eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre alljährlich von
em Direktorium öffentlich aufgerufen; gehen sie aber desemngenchte nicht spätestens
binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein,
so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was
unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen
von dem Direktorium öffentlich bekannt zu machen ist.
S. 9.
Die Mortifikation angeblich vernichteter oder verlorener Obligationen erfolgt
im Wege des gerichtlichen Aufgebots nach den für das Aufgebot von Privat-Urkunden
geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zinskupons und Talons können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden;
jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der
Verjährungsfrist (§. 2.) bei dem Direktorium anmeldet und den stattgehabten Besitz
in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der
angemeldeten und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen Zinskupons gegen
Quittung ausgezahlt werden.
K. 10.
Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen
erfolgen durch zwei Breslauer Zeitungen und den Preußischen Staatsanzeiger,
oder die Zeitung, die etwa an seine Stelle tritt.
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Kälichen Insiegel ausfertigen
lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung
lhrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder
echten Dritter zu präjudiziren.
Das gegenwirtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt
zu machen.
Gegeben Berlin, den 9. November 1867.
(l. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Sche.
— 1871 —
Schema I.
Prioritäts - Obligation Littera B.
der
Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft
über
............... Thaler Preußisch Kurant.
Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des Betrages von ...... .. .. Thalern
Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums
vom . .ien . .. . . . . . . .. 18.. emittirten Kapitale von 250,000 Thalem
Preußisch Kurant Prioritäts -Obligationen der Reisse= Brieger Eisenbahngesellschaft.
Breslau, den . .ten .... .. . . . . .. 18..
Direktorium der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft.
(Unterschrift zweier Mitglieder des Direktoriums oder zweier Stellvertreter.)
(Stempel.) Der Rendant.
Eingetragen im Lagerbuche (Unterschrift.)
Schema II.
Talon s
zu der
Prioritäts-Obligation Littera B.
der
Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom
ab die .### Serie der Zinskupons für die Zeit vom .. . . . . . .. . bis ,
sofern nicht von dem Inhaber der Obligation bei dem unterzeichneten Direktorium
rechtzeitig schriftlicher Widerspruch dagegen erhoben ist. Im Falle solchen Widerspruches
werden die Kupons zum Depositorium des Königlichen Stadtgerichts
hierselbst gebracht und die streitenden Interessenten zur Entscheidung über den
unter ihnen streitigen Anspruch auf den Rechtsweg verwiesen.
Breslau, den . . . .. . . . .. 18..
Direktorium der Neisse-Brieger Eisenbabngesellschaft.
(Faksimile der Unterschrift zweier Mitglieder des Direktoriums.)
(Stempel.) Der Rendant.
(Faksimile.)
(Nr. 6930. Sche-
— 1872 —
Schema III.
..... Rthlr...Sgt...Pf.
serie..... Jst-.«..
Zinskupon
fuͤr die
Prioritäts-Obligation Littera B.
—ie
........... ThalerSilbergroschenPfennige.hatJnhaberdieses
Kuponsvom................ ab von der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft
an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen zu erheben. Dieser
Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem
Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt ist.
Breslau, den. #enn . .. 18.
Direktorium der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft.
(Faksimile der Unterschrift zweier Mitglieder des Direktoriums.)
(Stempel.) Der Rendant.
(Faksimile.)
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1873 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 123.
(Nr. 6931.) Verordnung, betreffend die Organisation der oberen Harzverwaltung in der
Provinz Hannover. Vom 9. November 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, Behufs anderweitiger Organisation der oberen Harzverwaltung im
Gebiete des vormaligen Königreiches Hannover, was folgt:
Artikel I.
Das mit dem Bergamte bisher vereinigte Forstamt zu Clausthal wird
aufgehoben.
Artikel II.
Das Bergamt zu Clausthal führt fortan die Bezeichnung: Oberbergamt
zu Clausthal.
Die Direktion der Forstverwaltung im Bezirke des bisherigen Berg- und
Forstamtes zu Clausthal ist bis zur anderweiten Organisation der Forstbehörden
in gleicher Weise wie für die übrigen Staatsforsten im ehemaligen Königreiche
Hannover einstweilen von der Civiladministration zu Hannover wahrzunehmen.
Die Wahrnehmung der Regiminalgeschäfte des Berghauptmanns wird von
dem Vorsitze in dem Bergamt zu Clausthal getrennt und bis zur anderweiten
Organisation der Verwaltungsbehörden im ehemaligen Königreiche Hannover einem
besonderen Beamten übertragen.
Artikel III.
Dem Vorsitzenden des Oberbergamtes zu Clausthal werden die bisherigen
Geschäfte der Kommunion-Unterharzischen Verwaltung übertragen,) die einzelnen
Ressortminister sind jedoch ermächtigt, mit denjenigen Geschäften, welche nicht zur
Berg- und Hüttenverwaltung gehören, andere Beamten oder Behörden zu betrauen.
Artikel IV.
Die Verfassung des Oberbergamtes zu Clausthal ist nach den in den älteren
Jodrgang 187. (Nr. 6931—6932,) 246 Pro-Ausgegeben
zu Berlin den 17. Dezember 1867.
— 1874 —
Provinzen des Staates bestehenden Vorschriften und Einrichtungen durch den
Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzustellen.
Artikel V.
Alle den vorstehenden Bestimmungen widersprechenden bisherigen Vorschriften,
insbesondere der Hannoverschen Verordnung vom 9. August 1850., die
Organisation der oberen Harzverwaltung betreffend, sind aufgehoben.
kürbindu unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 9. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6932.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zum Statut der Stargard-Posener
Eisenbahngesellschaft. Vom 16. November 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #uL
Nachdem die Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft in der Generalversammlung
ihrer Aktionaire vom 7. Mai 1867. den anliegenden Nachtrag zu
ihrem Statut beschlossen und die Generalversammlung der Aktionaire der Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft vom 27. September 1867. mit diesem, eine Aenderung
des Vertrages zwischen beiden Gesellschaften vom 23. März 1866. (Geset=Samml.
S. 292.) begründenden Beschlusse sich einverstanden erklärt hat, wollen
Wir dem gedachten Nachtrage die landesherrliche Bestätigung hierdurch ertheilen.
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Nachtrage durch die Gesetz
Sammlung zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Nach-
— 1875 —
Nachtrag
zu dem
Statut der Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft.
K. 1.
Die Amtsthätigkeit der jetzigen Mitglieder des Verwaltungsrathes der
Stargard-Posener Eisenbahngesellschaft arlicct mit dem 1. (ersten) Juli 1867.
(achtzehnhundert sieben und sechszig). Von diesem Tage ab wird der Verwaltungsrath
aus fünf Mitgliedern und drei Stellvertretern gebildet, welche für eine fünfjährige
Amtsdauer aus der Zahl der Aktionaire gewählt werden.
Mindestens drei der erwählten Mitglieder des Verwaltungsrathes und zwei
der Stellvertreter müssen in Stettin ihren Wohnsitz haben.
Zum Zweck der Neuwahlen für die nach abgelaufener Amtsdauer gleicheitig
ausscheidenden, sowie die inmittelst wegen anderer Ursachen etwa ausgetrelenen
Mitglieder, beziehungsweise Stellvertreter, se die ordentliche Generalversammlung
der Gesellschaft künftig nur alle fünf Jahre statt.
Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. Die erste den vorstehenden
Bestimmungen entsprechende Wahl wird von der ordentlichen Generalversammlung
des Jahres 1867. (achtzehnhundert sieben und sechszig) vollzogen.
S. 2.
Die Mitglieder des Verwaltungsrathes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter desselben für die ganze fünfjährige Amtsperiode.
Treten im Laufe einer Wahlperiode Vakanzen ein, so werden die Stellvertreter
nach der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl einberufen. Bei gleicher
Stimmenzahl entscheidet das Loos.
g. 3.
Die in den 88. 46. (sechs und vierzig), 47. (sieben und vierzig) und
54. (vier und funfzig) des Gesellschaftsstatuts, sowie in F. 2. (zwei) des Vertrages
vom 26. (sechs und zwanzigsten) Juni 1851. (achtzehnhundert ein und
. ig) und H. 11. (eilf) des Vertrages vom 23. (drei und zwanzigsten) März
1866. (cchtzehnhundert sechs und sechszig) enthaltenen abweichenden Bestimmungen
werden aufgehoben.
(Nr. 6932—6933.) 246“ (Nr. 6933.)
— 1876 —
(Nr. 6933.) Allerhöchster Erlaß vom 22. November 1867.) betreffend die Genehmigung des
revidirten Regulativs Uber die Beleihung des nicht inkorporirten ländlichen
Grundeigenthums im Bereiche der Schlesischen Landschaft.
A## Ihren Bericht vom 7. November d. J. will Ich das beiliegende, in Folge
des Beschuusses des eilften Generallandtages der Schlesischen Landschaft aufgestellte
„Revidirte Regulativ über die Beleihung des nicht inkorporirten ländlichen Frn
eigenthums im Bereiche der Schlesischen Landschaft“ hierdurch landesherrlich
been.
Dieser Erlaß und das revidirte Regulativ sind durch die Gesetz Sammlung
zu veröffentlichen.
Berlin, den 22. November 1867.
Wilhelm.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
An den Justizminister und an den Minister des Innern.
Revidirtes Regulativ
über die
Beleihung des nicht inkorporirten ländlichen Grundeigenthums.
D. Schlesische Landschaft gewährt auch ferner hypothekarische Darlehne auf
solche, in ihrem Bereiche belegene ländliche Grundstücke, welche der landschaftlichen
Kreditverbindung nach dem Reglement vom 9. Juli 1770. nicht angehören.
Zur Beschaffung der hiezu erforderlichen Darlehnsvaluta stellt die Landschaft
auf jeden Inhaber lautende Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung
„Neue landschaftliche Pfandbriefe"“ aus und setzt dieselben in Umlauf.
Für beiderlei Operationen gelten folgende nähere Bestimmungen.
A. Von
— 1877 —
A. Von den Darlehnen.
§. 1.
Beleihungsfähigkeit der Grundstücke.
Beleihungsfähig ist jedes der Landschaft nicht inkorporirte, zur landwirthschaftlichen
Benutzung gewidmete, im vollen und uneingeschränkten Eigenthume
und Besitze des Darlehnnehmers befindliche Grundstück, welches nach der Veranlagung
zur Grundsteuer von den Liegenschaften einen Reinertrag von mindestens
zehn Thalern gewährt und nach den weiterhin folgenden Vorschriften einen
Kredit von mindestens funfzig Thalern rechtfertigt.
Das Gunmdstück darf mit Leistungen aus dem gutsherrlichen Verbande,
mit Diensten, Renten, Zinsen oder anderen Abgaben an die Gutsherrschaft nicht
mehr behaftet, auch nicht mit Servituten belastet sein, welche seinen Ertrag,
schmälern. Nur in dem Falle, wenn der Grundbesitzer den landschaftlichen
Kredit grade zu dem Zwecke sucht, um mittelst desselben jene Reallasten abzulösen,
wird der Kredit auch auf solche belastete Besitzungen bewilligt, und die Verwendung
des Darlehns zum Zweck der Ablösung vermittelt.
Servituten, welche in dem Rechte zur Förderung unterirdischer Produkte
bestehen, schließen an sich und in so weit, als nicht durch Ausübung derselben
der Grund und Boden einer landwirthschaftlichen Benutzung bereits entzogen ist,
die Beleihungsfähigket des belasteten Grundstücks nicht aus. Wenn aber hinsichtlich
der Entschädigung des Grundbesitzers für die durch Ausübung der Servitut
antgeene Nutzung im Voraus eine vertragsweise Festsetzung getroffen ist,
so darf das betreffende Grundstück niemals höher als zum Betrage der zu erwartenden
Entschädigung geschätzt, resp. nur dem entsprechend beltetzen werden.
Wenn demnächst durch Ausübung der Servitut, oder wenn durch Ausübung
eines auf Grund des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865.
verliehenen Bergbaurechtes die veranschlagte Bodenfläche der landwirthschaftlichen
Benutzung entzogen wird, muß der Besitzer, zur Vermeidung der Zurückjiehung
eines entsprechenden Darlehnsbetrages (§. 25.)), letzteren bis zur Wiederherstellung
des nutzbaren Zustandes der aufgedeckten Bodenfläche durch eine baar oder in
landschaftlichen Neuen Pfandbriefen zu erlegende Kaution sicher stellen.
Einzelne Bestandtheile eines zu beleihenden Grundstücks, welche dem Nießbrauchsrechte
eines Dritten unterworfen sind, bleiben außer Veranschlagung und
ist die Landschaft befugt, wegen der aus einer Kollision mit solchen Realgläubigern,
denen das ganze Grundstück ohne Rücksicht auf das Nießbrauchsrecht
verhaftet ist, entstehenden Weiterungen Sicherheitsbestellung zu verlangen.
S. 2.
Antrag.
Wer den landschaftlichen Kredit in Anspruch nehmen will, hat seinen
Antrag entweder bei der Fürstenthumslandschaft, in deren Bereiche sein Grund-(Nr.
6933.) stück
— 1878 —
stück belegen ist, oder bei einem der Landesältesten des Kreises anzubringen,
welcher denselben an die Fürstenthumslandschaft einberichten wird; dem Antrage
ist eine ungefähre Angabe über die Größe des Grundstücks und der Hypothekenschein
über das Besitzthum beizufügen.
Insofern der Andrang von Kreditgesuchen es nöthig macht, bestimmte
Fristen für deren Einbringung vorzuzeichnen, bleibt der Landschaft vorbehalten,
dergleichen allhalbjährig anzuberaumen. Es müssen jedoch solche Fristen öffentlich
bekannt gemacht werden. Auf Kreditgesuche, welche zum Zweck der Ablösung
gutsherrlicher Lasten gestellt werden, finden diese Fassien keine Anwendung.
. 3.
Beleihungsguote.
Das Darlehn wird nach dem Werthe des Grundstücks bemessen und darf
die Hälfte dieses Werthes nicht übersteigen.
KC. 4.
Werthermittelung.
Der maaßgebende Werth des Grundstücks wird entweder
A. nach der Grundsteuer bemessen, oder
B. durch besondere örtliche Abschätzung gesucht.
G. 5.
Nach der Grundsteuer.
Zu A. Wenn der Darlehnsucher die Beleihung nach der Grundsteuer
beantragt und nicht besondere, einkreienden Falle durch Lokalrecherche zu prüfende
Bedenken dagegen obwalten, kann der Werth des Grundstucks ohne spezielle
Abschätzung aus der Veranlagung desselben zu der durch Gesetz vom 21. *
1861. eingeführten Grundsteuer von den Liegenschaften hergeleitet werden.
Ju dem Zweck wird der dem Grundstücke bei der Veranlagung zu jener
Steuer beigelegte sährliche Reinertrag ermittelt und mit der Zahl zwanzig zu
Kapital erhoben. Von dem gefundenen Kapitale wird
a) der zwanzigfache Betrag der jährlichen Grundsteuer,
b) der zwölf und einhalbfache Betrag der an den Altentheilsberechtigten zu
entrichtenden Abgaben, ¾. h chtigten z
J) der noch nicht amortisirte Kapitalbetrag der an die Rentenbank zu entrichtenden
Rente,
2) der fünfundzwanzigfache Betrag aller übrigen, aus speziellem Rechtstitel
auf dem Grundstücke haftenden Renten, Zinsen und Abgaben
ab.
— 1879 —
abgesetzt. Naturalabgaben werden hierbei nach den publizirten 24jährigen Markt-Durchschnittspreisen
zu Gelde berechnet.
e.) Endlich werden noch zwanzig Prozent des oben gesetzten Reinertrags-Kapitals
zurückgeschlagen.
Der nach diesen Abzügen verbleibende Rest ist als Beleihungswerth des
Grundstücks anzunehmen.
Im Falle der Landschaft für ihr Darlehn und dessen Nebenforderungen
das Vorzugsrecht vor den auf dem Giundstücke aus speziellem Rechtstitel haftenden
Lasten und Abgaben, resp. Auszugsrechten, und auf die Befugniß ver-"S
ift wird, das Grundstück ohne Rücksicht auf selbige zu sequestriren und ohne
ie betreffende Belastung zur Subhastation zu slen bedarf es zur Findung des
Beleihungswerthes des Grundstücks nicht der oben unter b. und d. angeordneten
Abrechnung des Kapitalwerthes dieser Prästationen.
F. 6.
Abschätzung.
Zu B. Wenn der Darlehnsucher die landschaftliche Abschätzung beantragt,
so wird der Werth des Grundstücks durch örtliche Würdigung nach denselben
landwirthschaftlich= technischen Grundsätzen und Vorschriften gesucht, welche
zur Zeit für die Abschätzung des der Landschaft inkorporirten Grundeigenthums
vorgeschrieben sind. Die aus der Natur der Sache sich egebenden Abweichungen
horschtich des Verfahrens sind durch von dem Engeren Ausschusse zu genehmigende
Instruktionen vorzuzeichnen.
Die Ausführung der Schätzung wird nach dem Ermessen der Landschaftsdirektion
einem oder zweien Kreistaxatoren, oder bei größeren Grundstücken einer
aus einem Landesältesten, einem Kreistaxator und dem Landschaftssyndikus zu
bildenden Kommission übertragen. Die Zuordnung. des Syndikus, sowie eines
Subalternbeamten, steht bei jeder Taxe in der Befugniß der Landschaftsdirektion
S. 7.
Kreistagatoren.
Für jeden landschaftlichen Kreis werden 91 dem Zweck drei landschaftliche
Kreistaxatoren erwählt und verpflichtet. Wih bar zu diesem Amte sind sowohl
die Besitzer landschaftlich nicht inkorporirter ui als auch die Besitzer
inkorporirter Güter. as aktive Wahlrecht aber steht den Besitzern der inkorporirten
Güter des Kreises zu und wird von ihnen auf den landschaftlichen Kreistagen
ausgeübt.
Die Wahl und Berufung der Kreistaxatoren erfolgt auf je sechs Jahre.
(Nr. 6933.) . S.
— 1880 —
g. 8.
Festsetzung der Taxen.
Die aufgenommene Taxe wird von einem der Landesältesten des Kreises —
nöthigenfalls nach vorgängiger Lokalrecherche — revidirt; nach Beantwortung
etwaiger Erinnerungen durch den Taxkommissar, wenn solche erforderlich erscheint,
wird der Beleihungswerth des Grundstücks von dem Kollegium der betreffenden
Fürstenthumslandschaft oder von der Zwischendeputation h festgesetzt.
Bei dieser Festsetzung wird wiederum einer der Kreistaxatoren zu den
Verhandlungen des Kollegiums oder der Deputation zugezogen, und steht ihm
hierbei die Ausübung des vollen Stimmrechts zu.
Die Wahl und Berufung dieses Beisitzers, jenes Taxkommissars und des
Taxrevisors gebührt in jedem einzelnen Falle dem Landschaftsdirektor.
S. 9.
Rechtsmittel-Kontrole.
Gegen den die Taxe festsetzenden Beschluß steht dem Besitzer des Grundstücks
die Beschwerde an die Generallandschafts-Direktion, gegen die Verfügung
dieser der Rekurs an den Engeren Ausschuß der Landschaft zu.
Der Generallandschafts-Direktion aber steht die Befugniß zu, die von den
Fürstenthumslandschaften festgesetzten Taxen zur Superrevision einzufordern und
selbige nöthigenfalls herabzusetzen, auch die Zurückzahlung des danach ungerechtfertigten
Kredites zu verlangen.
Gegen die Verfügung der Generallandschafts-Direktion steht dem Besitzer
des Grundstücks und der betreffenden Fürstenthumslandschaft der Rekurs an den
zunächst zusammentretenden Engeren Ausschuß zu; doch kann inzwischen die
angefochtene Verfügung in Vollzug gesetzt werden.
S. 10.
Dagrecherche.
Auf Grund einer Taxe, seit deren Festsetzung ein mehr als dreijähriger
Zeitraum verflossen ist, darf ein neuer Kredit nur bewilligt werden, wenn vorhr
durch eine, einem Kreistaxator oder einem Landesältesten event. unter Beiordnung
des Syndikus aufzutragende Lokalrecherche festgestellt und von dem betreffenden
Fürstenthumskollegium resp. von der Zwischendeputation anerkannt ist, daß oder
in wie weit die damals abgeschätzten nutzbaren Realitäten noch vorhanden sind,
und ob oder in wie weit ihnen die damals beigelegten Werthe auch dermalen
noch beigelegt werden können.
S. 11.
Beleihung ohne Feststellung des Beleihungswerthes.
Wenn der Besitzer eines an sich beleihungsfähigen Grundstücks (§. .) den
land -
— 1881 —
landschaftlichen Kredit zu dem Zwecke beansprucht, um mittelst desselben die auf
seinem Grundstücke haftenden, der Gutzherrschaft zu leistenden Dienste, Zinsen,
Renten, Naturalabgaben, Laudemien oder gutsherrliche Servituten abzulösen,
46 wird das Darlehn bis zur Höhe des im gesetzlichen Wege festzustellenden
blösungskapitals ihm ohne vorgängige Abschätzung gewährt. Nur hinsichtlich
der Mühlenzinse und solcher Abgaben, welche mit dem Betriebe eines Gewerbes
in Verbindung stehen, sowie nicht minder in dem Falle, daß aus dem Hypothekenscheine
über das Grundstück ein Bedenken gegen die Sicherstellung des zum Zwecke
der Ablösung zu gewährenden Darlehns innerhalb der ersten Werthhälfte des
Grundstücks entstehen sollte, findet die Bewilligung ohne Taxe nicht statt.
*
Verbriefung.
Der Darlehnnehmer muß die Verbindlichkeit übernehmen:
a) für das Darlehn eine fortlaufende Jahreszahlung (Interessen) von 43
(vier und zwei Drittheil) Prozent oder nach seiner Wahl (G. 15.) von
44 (vier und ein Sechstheil) Prozent in gleichen halbjährigen Raten an
Johannis und Weihnachten zu entrichten;
b) das Darlehnskapital selbst oder Theilbeträge desselben nach sechsmonatlicher
Aufkündigung — welche ihm selbst jederzeit, der Landschaft nur in den F. 25.
dieses Regulativs bezeichneten Fällen zustehen soll — durch Baarzahlung
des Neunwerthes zurückzuzahlen;
J) im Falle der Zahlungssäumniß den Rückstand mit 4 Prozent zu verzinsen;
4) die zum Betriebe der Wirthschaft erforderlichen Gebäulichkeiten für einen
angemessenen Werth bei einer staatlich konzessionirten Versicherungsgesellschaft
gegen Feuersgefahr zu versichern und die diesfälligen Polizen
vor Ausreichung der Darlehnsvaluta an die Landschaft einzureichen;
e) der exekutivischen Beitreibung des Rückstandes ohne ein vorgängiges prozessualisches
Verfahren, nach den weiterhin folgenden Vorschaifee# sowie
f) überhaupt den Bestimmungen dieses Regulativs sich zu unterwerfen;
9) er muß endlich auf jede gerichtliche Zahlungsstundung verzichten.
Der Schuldner hat hierüber), unter Bekenntniß des Valutenempfanges
und Verpfändung des zu beleihenden Grundstücks, eine gerichtliche oder notarielle
Urkunde, oder eine solche vor einem Landschaftssyndikus auszustellen. Den
Syndicis der Landschaft ist zu dem Zweck die Befugniß: Urkunden dieser Art,
ingleichen Cessionen, Prioritäts-Einräumungen und andere bei der Verbriefung
solcher landschaftlichen Darlehne vorkommende Rechtsgeschäfte, welche nicht ausschließlich
den Gerichten vorbehalten sind, aufzunehmen und die Urkunden darüber
auszufertigen; den also aufgenommenen Urkunden aber wird die Glaubwürdigkeit
von Notariatsakten und insbesondere die Eigenschaft beigelegt, Eintragungen
in den Hypothekenbüchern zu begründen.
Jahrgaung 1867. (Nr. 6933,) 247 S. 13.
— 1882 —
F. 13.
Eintragung.
Der Darlehnnehmer bat ferner die prioritätische Eintragung des Darlehns
vor allen anderen Kapitalforderungen im Hypothekenbuche des & beleihenden
Grundstücks zu bewirken. Wenn diese Emtragung mittelst Ueberschreibun
eines schon ingrossirten, der Landschaft cedirten Kapitals auf diese erfolgen soll,
so bedarf es hierzu — außer dem Falle einer beabsichtigten Erhöhung des Kapitals
boer des Zinsfußes — einer Einwilligung etwa nachstehender Gläubiger
nicht.
Voorrechtlich eingetragene, an sich kündbare Posten, welche nicht sofort zur
Löschung gebracht werden können, verhindern die Eintragung nicht, wenn die
Einleitung des entsprechenden Aufgebots resp. Depofitionzversahrens nachgewiesen
ist und der Darlehnnehmer sich urkundlich verpflichtet, zur Sicherftellung
gegen alle Nachtheile aus einer Geltendmachung der ungelöschten Post bei Extraition
der Darlehnsvaluta eine angemessene Kaution baar oder in neuen Pfandbriefen
zu bestellen, auch innerhalb vorzubestimmender Frist die Löschung zu be-3
und zur Vermeidung der Aufkündigung des Darlehns (§. 25.) nachzuweisen.
Die Eintragung des Darlehns im Hypothekenbuche erfolgt durch Einschreiben
des Vermerks Thaler landschaftliches Darlehn nach dem Regulativ
vom (Datum der Allerhöchsten Bestätigung), welches zufolge Verfügumg
vom teten eingetragen, resp. in welches die hier intabulirt
gewesene Forderung zufolge Verfügung vom . . . . teen umgeschrieben
worden.
S. 14.
Verbindlichkeit des Darlehnnehmers.
Durch die Eintragung eines regulativmäßigen Darlehns, als solchen, im
Hypothekenbuche überkommt der Besitzer des Grundstücks von Rechtswegen alle
in diesem Regulativ dem Darlehnsschuldner auferlegten Verbindlichkeiten und bei-Lelegten
Rechte, die Schlesische Landschaft aber alle ebendaselbst ihr, als dem
arlehnsgläubiger, zugeschriebenen Rechte und Verbindlichkeiten.
Jeder Nachfolger im Besitze des beliehenen Grundstücks ist verpflichtet, die
persönliche Verbindlichkeit aus dem Darlehnsvertrage in urkundlicher Form
zu übernehmen und die betreffende Urkunde binnen acht Wochen seit der Gutsübernahme
zur Vermeidung der Darlehnskündigung (K. 25.) bei der Landschaft
kanchen. Von dieser wird hierauf der frühere Besitzer seiner Verbindlichkeit
entlassen.
KC. 15.
Valuta.
Die Darlehnsvaluta wird dem Darlehnnehmer in neuen landschaftlichen
Pfandbriefen unter Anrechnung derselben zum Nennwerthe ausgezahlt. Wenn er
eine
— 1883 —
eine fortlaufende Jahreszahlung von 43 Prozent übernommen hat (. 12.), so
empfängt er die Valuta in vierprozentigen, um anderen Falle (ebendaselbst) in
drei und einhalb Prozent Zinsen tragenden Pfandbriefen.
Bei größeren Darlehnen wird die Valuta bis zu ein Fünftheil derselben in
Abschnitten von Einhundert Thalern und darunter gewährt.
S. 16.
Jahreszahlung.
Von der Jahreszahlung des Schuldners im Betrage von 43 (bezüglich 45
Prozent der Schuld sind vier (bezüglich drei und einhalb) Prozent zur Verzinsung
der auszugebenden neuen Pfandbriefe für deren Inhaber, ein Sechstel Prozent ist
als ein Veitra zu den Verwaltungskosten für die Fürstenthumslandschaft bestimmt),
das überschießende einhalb Prozent wird in den ersten, auf die Ausreichung
der neuen Pfandbriefe zunächst folgenden zehn Jahren (also in den ersten
wanzig Hebungsterminen) zur Ausammiung und Verstärkung des Sicherheitssonde
in diesen geschüttet, weiterhin aber zur Amortisation der Darlehnsschuld verwendet,
zu dem Zwecke in den Amortisationsfonds geschüttet und hier dem betreffenden
Schuldner auf seinem Konto gutgeschrieben.
S. 17.
Zahlungstermine.
Die Zahlung der an Johannis fälligen Interessen hat der Schuldner in
der Zeit vom 10. bis 24. Juni, der an Weihnachten fälligen in der Zeit vom
10. bis 24. Dezember an die Kasse der betreffenden Fürstenthumslandschaft oder
aber an die durch öffentliche Bekanntmachung zu bezeichnenden Aemter, Renteien
oder Landschaftsagenten, und zwar in Preußischem Silber-Kurant, zu leisten.
Dieselben Bestimmungen gelten für fällige Kapitalzahlungen.
. 18.
Stundung.
Wenn der Schuldner durch Brandschaden, Hagelschlag, Ueberschwemmung
oder Mißwachs, der den größten Theil seiner Feldfrü te betroffen hat, oder durch
andere elementarische Unglücksfälle sich außer Stand gesetzt sieht, seiner Zahlungsverbindlichkeit
— sie betreffe Kapital oder Zinsen — rechtzeitig nachzukommen, so
darf ihm eine Zahlungsnachsicht auf längstens sechs Monate, vom Verfall e ab,
bewilligt werden. Der Schuldner ist aber in solchem Falle gehalten) die Stundung
spätestens vierzehn Tage vor dem Vazfalltermine nahsuchen den behaupteten
Stundungsgrund durch ein von der Ortsbehörde ausgestelltes Zeugniß zu bescheinigen"
und den Rückstand vom Verfall- bis zum Zahlungstage mit zwei Prozent
halbjährig zu verzinsen.
(Nr. 6933.) 247“ i'
— 1884 —
**d2-°
Beitreibung.
Wenn der Schuldner eine Jinsen- oder Kapitalzahlung im Fälligkeitstermine
unberichtigt läßt, ohne Stundung dafür erlangt zu haben, so steht der Landschaft
die Befugniß zu, den Rückstand sofort und ohne ein vorgängiges kontradiktorisches
Verfahren vor dem Richter zwangsweise beizutreiben oder Wetreiben zu lassen.
Zu dem Zweck ist sie nicht nur berechtigt:
a) die gerichtliche Exekution in das bewegliche Vermögen des Schuldners —
oder die gerichtliche Sequestration des Grundstücks — oder die Subhastation
bese ben nachzusuchen,
sondern es ist ihr auch
) die Befugniß beigelegt, die Sequestration des Grundstücks selbst einzuleiten
und bis zu ihrer Befriedigung fortzuführen, das Grundstück
oder Theilstücke desselben zu verpachten oder in eigene Bewirthschaftung
zu nehmen, oder aber endlich, mit Ausschluß der einen oder anderen Benutzungsart,
lediglich unter Sequester zu halten.
Welche dieser Erekutionsmaaßregeln im einzelnen Falle zu ergreifen sei,
bleibt der pflichtmäßigen Beurtheilung des Fürstenthumskollegiums oder der
Zwischendeputation desselben überlassen. In Zeiten, da weder das Fürstenthumskollegium,
noch die Qwischendeputation versammelt ist, steht dem Landschaftsdirektor
die selbstständige Beurtheilung hierüber zu; von seinem Verfahren hat
er auch hier dem Fürstenthumskollegium demnächst Mittheilung zu machen.
Für die Beurtheilung selbst ist einerseits der höhere oder geringere Betrag
des beizutreibenden Rückstandes, die Beschaffenheit des Ereburionhobschte und die
Aussicht auf einen zweckentsprechenden Erfolg der Maaßregel, andererseits die
Rücksicht maaßgebend, daß der Zweck ohne großen Kostenaußsand und mit möglichst
geringer Benachtheiligung des Schuldners erreicht werden möge.
KC. 20.
Segquestrationen.
Wenn eine landschaftliche Sequestration des Grundstücks eingeleitet worden
ist, so dürfen Vorschüsse aus landschaftlichem Vermögen nur zur Berichtigung
der laufenden öffentlichen Abgaben und zur Deckung der laufenden Zinsen des
landschaftlichen Darlehns gewährt, zur Fortsetzung des landwirthschaftlichen Betriebes
dürfen solche nur im Falle des unabweislichen und dringenden Bedürf,
nisses bewilligt, zu Verbesserungen aber gar nicht gegeben werden. Die Bewilligung
von Vorschussen gebührt dem Fürstenthumskollegium, resp. der Zwischendeputation,
in dringlichen Fällen auch dem Landschaftsdirektor, welcher hierzu die
nachträgliche Genehmigung des Kollegiums bei dessen nächster Zusammenkurft
einzuholen hat.
Die
– 1885 —
Die Revision und Abnahme der von dem Sequester und dem Pächter zu
legenden Wirthschafts= oder Pachtrechnungen erfolgt durch das Fürstenthumsollegium.
Zu den Verhandlungen über die Rechnungsabnahme, ingleichen über eine
etwanige Verpachtung, wird der Schuldner Behufs der Wahrnehmung seiner Rechte
unter der Warnung vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben werde angenommen
werden: er erkenne die gelegte Rechnung für bekannt und richtig an, — bezüglich:
er verzichte auß seine #ziehung.
Gegen alle chlüste und Verfügungen der sequestrirenden Fürstenthumslandschaft
steht ihm das Rechtsmittel der Beschwerde an die Generallandschafts-Direktion
offen.
. 21.
Uebernahme gerichtlicher Sequestrationen.
Der Landschaft ist die Befugniß beigelegt, wenn sie es angemessen findet,
die Sequestration der auf Grund dieses Regulativs von ihr beliehenen Grundstücke
auch in dem Falle zu übernehmen, wenn ein anderer Gläubiger bei den
Gerichten auf Sequestration angetragen bat. In diesem Falle kommen die Bestimmungen
der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. I. Tit. 24. I#. 129. ff. und
die des vorstehenden Paragraphen in Anwendung.
G 22.
Subhastation.
Wenn ein von der Landschaft beliehenes Grundstück zur Subhastation gestellt,
in dem Bietungstermine aber ein Gebot nicht erreicht wird, durch welches
die landschaftlichen Forderungen gedeckt würden, so steht der bandschaft das Recht
zu, dem Zuschlage ohne Kautionsbestellung zu widersprechen und die Anberaumung
eines anderweiten Bietungstermins zu verlangen. In diesem neuen Termine
darf sie jenes Recht nicht weiter ausüben.
Die Landschaft ist ferner berechtigt, zur Vermeidung eines bei der Subhastation
ihr drohenden Verlustes, das Grundstück für Rechnung des Sicherheitsonds
selbst zu erstehen, ohne daß sie hierzu einer besonderen Staatsgenehmigung
ür den einzelnen Fall bedürfte. Sie ist jedoch in solchem Falle gehalten, längstens
innerhalb dreier Jahre, vom Tage der Adjudikation gerechnet, das Grundstück
wieder zu verkaufen.
Wenn das subhastirte Grundstück von einem dritten Bieter erstanden wird,
so hat die Landschaft an die zasgedermas den baaren Neunwerth des landschaftlichen
Darlehns nebst Nebenforderungen zu liquidiren.
g. 23.
Ueberwachung.
Die landschaftlich beliehenen Grundstücke unterliegen einer allgemeinen
(Nr. 6933. Be-
— 1886 —
Beaufsichtigung nicht nur durch die Landesältesten, sondern auch durch die
Kreistaxatoren des betreffenden Kreises, insofern als diese verpflichtet sind, Handlungen
des Schuldners oder Ereignisse, durch welche die Sicherheit des landschaftlichen
Darlehnskapitals oder der Zinszahlung gefährdet erscheint, der betreffenden
Fürstenthumslandschaft ungesäumt anzuzeigen.
Verpachtngen beliehener Grundstücke müssen der Landschaft von den
verpachtenden Besitzern angezeigt, von ihnen auch die Pachtverträge eingereicht
werden, wenn die Landschaft solche erfordert. Sobald die Landschaft glaubhaft
in Erfahrung bringt, daß der Eigenthümer, der Pächter oder ein anderer Besitzer
eines beliehenen Grundstücks eine erhebliche Verringerung der Substanz des
Grundstücks oder des gesetzlichen Zubehörs (I§. 444. ff. Tit. 20., W. 42. ff.
Tit. 2. Th. I. Allg. Landrechts) unternimmt, und wenn sie dadurch die Sicherheit
des auf dem Grundstücke haftenden Darlehns für gefährdet hält, so hat die
Landschaft an den Schuldner die schriftliche Aufforderung zu richten, dies Verfahren
einzustellen, das Verbrachte zurückzuschaffen oder zu ersetzen, den vorigen
Zustand wieder herzustellen und, daß es geschehen sei, innerhalb einer ihm vorubestimmenden
Frist nachzuweisen, widrigenfalls das landschaftliche Darlehn als
jällg erachtet und sofort werde zurückgezogen resp. beigetrieben werden. Wird
in der vorbestimmten Frist der erforderte Beweis nicht geführt, so ist die Landschaft
befugt, zur Beitreibung des Darlehns, ohne eine Kündigungsfrist abzuwarten,
mit Exekutionsanträgen oder mit Einführung der Segquestration vorugehen.
-i’ K. 24.
Rückzahlung des Darlehns, freiwillige.
Dem Schuldner steht jederzeit frei, das ganze Darlehn oder Theilbeträge
desselben an die Landschaft zurückzuzahlen.
a) Wenn er die beabsichtigte Zahlung im Monat Juni oder Dezember
voraus ankündigt und in dem darauf folgenden Monat Dezember, beziehungsweise
Juni leistet, so wird in dem Zahlungstermine der gezablte
Betrag sofort von der Darlehnsschuld abgeschrieben, und der Schütner
hat Interessen davon nicht weiter zu entrichten.
Da auch im Falle einer Zahlungssäumniß des Schuldners die
zur Einlösung eines entsprechenden Pfandbriefbetrages erforderliche Baarschaft
auf Kosten des Sumigen negoziirt werden muß, so hat zur
Deckung solcher Kosten der Schuldner gleich bei der Kündigung eine
Kaution im Betrage von drei Prozent des gekündigten Betrages in
baarem Gelde oder in marktgängigen Effekten bei der Landschaft einzuliefern.
Bei rechtzeitiger Zahlung des Kapitals wird demnächst diese
Kaution vollständig, bei verspäteter Zahlung aber der davon nicht verbrauchte
Betrag wieder zurückgewährt.
b) Wenn der Schuldner das Kapital zurückzahlt, ohne die Zahlung vorber
rechtzeitig (a.) angekündigt zu haben, so tritt die Abschreibung der
Schuld und die Icsteiung von der Interessenzahlung erst mit dem
zweiten, auf die Zahlung folgenden Zinstermine ein.
Alles
— 1887 —
Alles dies gilt von solchen Rückzahlungen, welche den Betrag
von mindestens zwanzig Thalern erreichen. Geringere werden asservirt
bis sie durch Zuschüsse auf diese Höhe gebracht sind, alsdann aber na
den obigen Bestimmungen behandelt.
Vorstehende Bestimmungen (a. b.) beziehen sich auf die Ablösung der
Darlehnsschuld durch Baarzahlung des Nennwerthes. Es ist aber dem
Darlehnsschuldner, welcher aus freier Entschließung seine ganze Schuld
oder einen Antheilbetrag derselben abzustoßen bezweckt, auch nachgelassen,
die Ablösungsvaluta in neuen Pfandbriefen zu berichtigen, sofern nicht
die Ablösung durch Baarzahlung bereits angeordnet ist.
Macht der Schuldner hiervon Gebrauch, und liefert er den abzulösenden
Betrag in neuen Pfandbriefen desselben Zinsfußes mit allen,
nach dem nächsten Zinstermine fällig werdenden Zinskupons ein, so wird
der abgezahlte Betrag, wenn die Einlieferung vor dem 1. Mai erfolgt,
schon in dem zunächst folgenden Johannistermine, und wenn sie vor dem
1. November erfolgt, in dem zunächst folgenden Weihnachtstermine —
bei späterer Einlieferung aber erst in dem zweitfolgenden Zinstermine von
der i- abgeschrieben, ohne daß es einer vorgängigen Anmeldung
edarf.
·0
g. 25.
Rückzahlung, von der Landschaft angeordnete.
Die Kündigungsbefugniß der Landschaft tritt ein:
a) in dem, §. 34. dieses Regulativs gesetzten Falle der nothwendigen Befriedigung
eines Pfandbriefgläubigers;
b) ferner, wenn der Schuldner es unterläßt, die zum Betriebe der Wirthschaft
erforderlichen Gebäulichkeiten in der vorgeschriebenen Art (F. 12.)
gegen Feuersgefahr zu versichern
JPC) endlich überhaupt in allen Fällen, wenn das Darlehn nicht mehr die
nach dem Regulative erforderliche Sicherheit genießt (§5. 1. 9. 13. 14. 23.).
Außerdem ist der Landschaft das Recht vorbehalten, die Rückzahlung des
Darlehns oder eines Antheilbetrages desselben, ohne Innehaltung der sechsmonatlichen
Kündigungsfrist, sofort zu verlangen und dasselbe zwangsweise beizutreiben,
wenn der Darlehnsschuldner die Substanz des Grundstücks oder dessen Zubehör
erheblich verringert, und nach erfolgter landschaftlicher Aufforderung zum Retablissement
dasselbe nicht bewirkt und nachweiset (I. 23.). Zu n. b. c. hinsichtlich
der Zahlungstermine gelten die Bestimmungen des F. 17., vergl. 8. 24.
Insoweit als der Schuldner das von der Landschaft gekündigte Kapital
nebst Zinsen im Fälligkeitstermine erlegt, wird die Schuld im Fälligkeitstermine
abgeschrieben, und sind Interessen davon nicht weiter zu entrichten.
r. 6933.) g. 26.
— 1888 —
6G. 26.
Vorbehalt. Löschung.
Durch Abzahlung des landschaftlichen Darlehns erwirbt der Schuldner nicht
die mit der abgefahlten Forderung verbunden gewesenen Privilegien, durch Abzahlung
von Theilbeträgen auch nicht die Theilnahme an der Prioritet des verbleibenden
landschaftlichen Restdarlehns.
Abgezahlte und von der Schuld abgeschriebene Beträge des Darlehns
werden von der Landschaft zur bapothekarchen Löschung gestellt, sobald der
Schuldner darauf anträgt. E
Amortisation.
Der in der Jahreszahlung des Schuldners # 16.) enthaltene Betrag von
einem balben Prozent der Schuld, welcher nicht zur Verzinsung der auszugebenden
Pfandbriefe und nicht zur Deckung der Verwaltungskosten bestimmt ist, wird
nach Ablauf der ersten zehn Jahre des Schuldverzältmisses, während welcher
dasselbe zum Sicherheitsfonds fließt, zur allmäligen Tilgung des Darlehns im
Wege der Amortisation verwendet und daher #um mortisationssonds vereinnahmt.
Dieser Fonds hat den ZJweck, die Tilgungsbeiträge zu sammeln und nutzbringend
zu verwalten und die Tilgung des Darlehns zu vermitteln. Dem Fonds
fließen auch die freiwilligen Beiträge zu, welche einzuschütten den Darlehnsschuldnern
jederzeit freisteht, und welche eintretenden Falls wie die nothwendigen Beiträge
behandelt werden.
Endlich fließen dem Amortisationsfonds auch die Zinsen seiner Bestandskapitalien
zu. 28
Verwaltung des Amortisationsfonds.
Die Verwaltung des Amortisationsfonds wird von den Fürstenthumslandschaften,
von einer jeden für die in dem Bereiche derselben belegenen Grundstücke,
geführt.
## Baarbestände des Fonds werden in neuen Pfandbriefen angelegt und
diese durch Kündigung nach dem Loose und Baareinlösung nach dem Nennwerthe
beschafft. Zu dem Gur wird von jeder Fürstenthumslandschaft für jeden Zinstermin,
und zwar sieben Monate vor Eintritt desselben, ein Etat der zu erwartenden
und anzulegenden Baareinnahmen projektirt, und der Betrag zur Ausloosung
und Aufkündigung eines gleichnamigen Pfandbriefbetrages gestellt (§. 36.).
Die also in den Amortisationsfonds gelangten Pfandbriefe bleiben weiterhin
von der Ausloosung ausgeschlossen.
Für jeden Harlchnsschällenen wird ein Konto angelegt und auf selbigem
allhalbjährlich: „
a) der von dem Schuldner eingezahlte nothwendige und event. der freiwillige
Beitrag,
b) der Antheil am Zinsgewinn
— 1889 —
utgeschrieben. Zu letzterem Behuf wird der Gesammtbetrag der von der betrefenden
Fürstenthumslandschaft erhobenen Zinsen der Bestandspfandbriefe des Fonds
auf die Darlehnsschuldner, welche am Schlusse des vorhergegangenen Zinstermins
mit einem Antheile am Amortisationsfonds angeschrieben waren, und zwar nach
Verhältniß dieses Antheils rechrungemäßig vertheilt. Bruchtheile von Pfennigen
werden bis zur nächsten Vertheilung zurückgestellt.
DODiie Rechnung über den Fonds wird ganzjährig abgelegt und von dem
Fürstenthumskollegium revidirt, demnächst aber dem durch drei Meistbetheiligte
aus der Jahl der Darlehnsschuldner verstärkten Engeren Ausschusse (F. 45.) zur
Superrevision und Abnahme vorgelegt.
K. 29.
Disposition des Darlehnsschuldners über den Amortisationsfonds.
Wenn der kontirte Antheil eines beliehenen Grundstücks an dem Amortisationsfonds
a) den ganzen Betrag des darauf haftenden Darlehns vollständig erreicht
hat, so wird der Bestand zum Zweck der Abbürdung des Darlehns und
nur zu diesem Zweck verwendet.
Bis dahin, während der Amortisationsperiode, findet eine Disposition von
Seiten des Schuldners über den Fonds, und insbesondere eine Abschreibung
des aufgesammelten Bestandes von der Darlehnsschuld, nur insoweit
statt, daß der Schuldner, wenn der vierte Theil seiner Darlehnsschuld
aufgesummelt ist, das Recht hat, die Tilgung und Abschreibung des gleichen
Antheilbetrages seiner Schuld und zwar mit der Wirkung zu verlangen,
daß weiterhin Zinsen und Amortisationsbeiträge nur von dem
noch ungetilgten Betrage der Schuld zu berechnen und zu entrichten bleiben.
Auf derartige Darlehnsabzahlungen (a. b.) finden die Bestimmungen
des §. 26. ebenfalls Anwendung.
J) Der Antheil des Schuldners an dem Amortisationsfonds geht mit dem
Grundstücke auf jeden neuen Erwerber des letzteren von Rechtswegen.
über; doch kann von keinem Grundstücksbesitzer über den Fonds anders
als in der oben bestimmten Weise disponirt, namentlich kann derselbe
ohne das Grundstuck nicht abgetreten, derselbe auch aus anderen Titeln
von keinem Dritten, insbesondere nicht von den Hypothekengläubigern,
noch auch sonst im Wege der Exekution in Anspruch genommen oder
mit Beschlag belegt werden.
4) Wenn der Schuldner seine Darlehnsschuld aus anderen Mitteln vollständig
ablöst, so wird ihm sein kontirter Antheil am Amortisationsfonds
zu seiner Disposition extradirt.
b
Jahrgang 1867. (Nr. 6934) 248 . 30.
— 1890 —
g. 30.
Kosten.
An Kosten des Darlehnsgeschäftes hat der Darlehnnehmer zu übertragen
und zur Kasse der betreffenden Fürstenthumslandschaft zu entrichten:
a) im Falle eine landschaftliche Abschätzung des Grundstücks oder eine Taxrecherche
stattgefunden hat, die Kosten derselben, also die Kosten der Vermessung
und Kartirung, resp. der Revision des Vermessungswerkes, die
Kommissionsgebühren und die Gebühren etwa zugezogener Sachverständiger.
Bei Fesisetung dieser Gebühren wird das Selmesser-Reglemment
vom 1. Dezember 1857. resp. die landschaftliche Gebührenordnung vom
Jahre 1858. Littr. A. und die Königliche Verordnung vom 29. März
1844. zum Grunde Pelegt Den dort nicht erwähnten Kreistaxatoren
9d 7.) werden an Diäten zwei Thaler für jeden Arbeitstag und an
Reisekosten einschließlich der Reisediäten funfzehn Silbergroschen für jede
Meile des Hinweges und ebensoviel für jede Meile des Rückweges
gewährt;
b) in allen Fällen:
1) ein Pauschquantum jur Deckung der Korrespondenz= und allgemeinen
Kosten nach folgender Skala: bei einem Werthe des Grundstücks
bis 1000 Thaler Einen Thaler, bis 5000 Thaler zwei
Thaler, bis 10,000 Thaler drei bis vier Thaler, bis 50,000 Thaler
drei bis fünf Thaler,
2) die Kosten der Verbriefung und der hypothekarischen Eintragung
des Darlehns, vl
3) an Kosten für Ausfertigung der Neuen Pfandbriefe zwölf Silbergroschen
für jedes Pfandbriefstück.
Zur Deckung der Kosten ist der Darlehnsucher verbunden, bei Einleitung
des Darlehnsgeschäfts einen angemessenen Kostenvorschuß zur Kasse der Fürstenthumölmnoschaft
einzuzahlen.
B. Von den Pfandbriefen.
g. 31.
Umfang der Pfandbrief-Emission.
Für jedes Darlehn, welches nach vorstehenden Bestimmungen bewilligt
und auf den Namen der Landschaft hypothekarisch ingrossirt worden ist, wird
ein gleicher Betrag Neuer Pfandbriefe emitlirt. Weiterhin, bei eintretender Riz
I
— 1891 —
zahlung eines Darlehns, wird ein gleicher Betrag kurfirender Pfandbriefe eingelöst
und aus dem Umlaufe zurückgezogen.
’lr
Ausfertigung.
Die Neuen Pfandbriefe werden von der Generallandschafts-Direktion zu
Breslau nach anliegendem Muster in Apoints von 20, 25, 30, 50, 100, 200,
500, 1000 Thalern und danach zu bildenden Serien ausgefertigt und, nebst dem
Hypotheken-Instrumente über das Darlehn, der Kontrolkommission in Breslau
zur Mitvollziehung vorgelegt.
Die Kontrolkommission bildet sich aus dem Präsidenten des höchsten Gerichtshofes
in Breslau, als Vorsitzendem, und aus zwei richterlichen Beamten. Sie
ist berufen, zu prüfen, ob für die Landschaft wirklich eine dem Betrage der zu
emittirenden Pfandbriefe gleichkommende Darlehnforderung auf ein Grundstück
hypothekarisch versichert und eingetragen worden ist. Nach hiervon genommener
Ueberzeugung und nur in diesem Falle vollziehen die Mitglieder der Kontrolkommission
die ihnen vorgelegten Pfandbriefe; letztere werden allererst durch
diese Vollziehung perfekt, und erst nachdem sie erfolgt ist, in die von der Landschaft
über die ausgefertigten Pfandbriefe zu führenden Register eingetragen. Auf
dem Hypotheken-Instrumente wird sodann von derselben Kommission ein Vermerk
dahin registrirt:
daß über den Betrag des innen verschriebenen Darlehns Neue Pfandbriefe
ausgefertigt worden seien, und daß dem zufolge der Landschaft
eine Disposition über das Darlehnkapital zwar zum Zweck der Befriedigung
von Pfandbriefinhabern und der Einlösung von Pfandbriefen
nach F. 34. des Regulativs, außerdem aber nur insoweit zustehe, als
vorher ein entsprechender Betrag von Pfandbriefen aus dem Umlaufe
zurückgezogen und kassirt, oder aber durch richterliches Erkenntniß amortisirt,
oder endlich nach Kündigung und Aufgebot hinsichtlich des
Pfandbriefrechts präkludirt worden sei.
Der Hypothekenrichter darf nur in dieser Voraussetzung löschen oder Ces.-sionen
eintragen. Nur in dem Falle, wenn das beliehene Grundstück zur Subbastation
estellt und aus den Kaufgeldern desselben das Darlehn oder ein Theiletrag
dessclben abgezahlt wird, findet die Löschung des abgezahlten Betrages im
Hypothekenbuche auf Grund der Kaufgelderbelegungs-Verhandlung und ohne
Produktion dafür eingelöster Neuer Pfandbriefe statt; die Landschaft aber ist
nichtsdestoweniger verpflichtet, den empfangenen Betrag zur Einlösung aufzukündigender
Neuer Pfandbriefe zu verwenden und diese aus dem Umlaufe genommenen
Briefe zu kassiren.
g. 33.
Zinskupons.
Den Neuen Pfandbriefen werden von der Generallandschafts-Direktion
(Nr. 6933) 248“ selbst-
— 1892 —
sselbstständ ee Zinsanweisungen (Zinskupons) nach anliegendem Muster und auf
ängstens Ka Jahre beigegeben; die Ausreichung wird auf den Kapitalbriefen
abgestempelt.
*iop
Rechte des Pfandbriefinhabers.
Der Inhaber eines Neuen landschaftlichen Pfandbriefes hat das Recht, von
der Landschaft
a) die terminliche Zahlung der verschriebenen Zinsen, und zu dem Zweck die
Ausreichung und Einlösung der Zinskupons,
b) die Zahlung des verschriebenen Kapitals in dem Falle zu verlangen, wenn
sein Pfandbrief als ein durch das Loos zur Baareinlösung bezeichneter
öffentlich aufgerufen worden ist.
Sollte er seine Befriedigung von der Landschaft im Verwaltungswege
nicht erlangen, so steht ihm die Befugniß zu, im ordentlichen Rechtswege gegen
die Landschaft seine Befriedigung
a) zunächst aus dem Sicherheitsfonds, und
b) demnächst aus denjenigen Hypothekenforderungen,) welche die Landschaft
für bewilligte Darlehne erworben hat,
mittelst richterlicher Ueberweisung zu suchen.
Eine Befugniß zur Kündigung des Kapitals steht dem Inhaber eines Neuen
Pfandbriefes nicht zu.
K. 35.
Zinszahlung. Verjährung.
Die Hahnd. der Zinsen durch Einlösung der Kupons erfolgt vom
25. Juni und 28. Dezember ab an öffentlich bekannt zu machenden Tagen bei
den Kassen der Fürstenthumslandschaften und bei der Generallandschafts-Direktion.
Ein Aufgebot und eine Mortifikation der Zinskupons findet nicht statt.
Bei Ablauf der Periode, für welche die Zinskupons ausgereicht gewesen,
werden die neuen auf Vorzeigen der Pfandbriefe an deren Inhaber verausfolgt.
Das Forderungsrecht aus den Kupons und also das Recht der Zinsenforderung
für die darin bezeichneten Termine erlischt, wenn die Kupons innerhalb
vier Jahren, vom VersH termine ab gerechnet, also spätestens in dem achten
Zinstermine, nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind.
g. 36.
Kapitalzahlung.
Hinfichtlich der Einlösung der Kapitalbriefe gelten folgende Bestimmungen:
a) Die einzulösenden Pfandbriefstücke werden durch Ausloosung gesucht und,
nach
— 1893 —
nach vorgäneiger öffentlicher Aufkündigung, in den balbiährigen Zinsterminen
mittelst Baarzahlung des Nennwerthes eingelöset.
b) Jede von der Landschaft ausgehende Kündigung von Pfandbriefen muß,
wenn der Einlösungstermin in Johannis eintreten soll, schon im vorgängigen
Monat Januar, und wenn derselbe in Weihnachten eintreten
2l schon im vorgängigen Monat Juli durch dasjenige öffentliche Blatt,
welches zur Publikation amtlicher Erlasse in der Provim bestimmt ist
Gur Zeit durch die Regierungs-Amtsblätter), auf Kosten der Landschaft
veröffentlicht, der Kündigungserlaß auch bei den Schlesischen Landschaftskassen
und an den n von Breslau und Berlin ausgehängt werden.
Ob und in welchen anderen Blättern die Bekanntmachung zu inseriren,
bleibt dem Ermessen der Generallandschafts-Direktion, von welcher
dieselbe ausgeht, überlassen.
In dem Erlasse muß der gekündigte Pfandbrief nach dem Zinssatze,
der Serie, der Nummer und dem Betrage bezeichnet, der Fülligkeitstermin
des Kapitals angegeben, die Mussorderung zu sofortiger
Einlieferung des Pfandbriefes enthalten, die Rechtsfolge der Unterlassung
dahin ausgedrückt sein: daß der säumige Inhaber mit dem
Pfandbriefrechte präkludirt und mit seinen Ansprüchen auf die bei der
Landschaft zu deponirende Baarvaluta werde verwiesen werden.
Weiterhin muß im Laufe der Monate Mätz und bezüglich September
die Aufforderung zur Einlieferung durch dasselbe Blatt in Betreff
aller bis dahin nicht eingelieferten Pfandbriefe und zwar auf Kosten
der Inhaber derselben wiederholt werden.
c) Die Inhaber der gekündigten Pfandbriefe sind verpflichtet, dieselben vor
dem Verfalltermine in der Landschaftskasse abuulien oder postfrei einzusenden.
Ueber die Einlieferung wird von der Landschaft Rekognition
ertheilt, und gegen Rückgabe dieser im Verfalltermine die Kapitalzahlung
geleistet.
1) Mit den Kapitalbriefen müssen auch entsprechende Zinskupons — soweit
diese vorausgereicht und am Verfalltermine des Kapitals noch nicht
fällig sind — murüchgeliefert werden;) für nicht zurückgelieferte wird der
lice Betrag am Kapitale gekürzt, um weiterhin zur Einlösung dieser
sehlenden Kupons verwendet zu werden.
e) Wenn ein gekündigter Pfandbrief nicht spätestens sechs Wochen vor
dem Fälligkeitstermine, d. i. bis zum 15. Mai, bezüglich 15. November,
eingeliefert und hiedurch ein Verzug in der rechtzeitigen Jahlung herbeigeführt
worden ist, so hat der Gläubiger den hieraus entstehenden Zinsenverlust
sich selbst beizumessen.
f) Wenn aber der gekündigte Pfandbrief auch im Fälligkeitstermine und
längstens bis zum 1. August (für den Johannistermin)) bezüglich 1. Februar
(für den Weihnachtstermin) nicht eingeliefert worden ist, so hat
die Generallandschafts -Direktion die Baarvaluta, nach Entnahme des
Mer. 693.) dem
— 1894 —
dem Gläubiger zur Last fallenden verhältnißmäßigen Beitrages zu den
Kosten der wiederholten Kündigungsbekanntmachung, zu ihrem Depositorium
zu veranschaffen und die in dem Kündigungserlasse angedrohte
Präklusion und Verweisung durch eine Resolution festzusetzen.
8) Nach Ablauf eines Vierteljahres, vom Fälligkeitstermine ab gerechnet,
also mit dem 1. October, bezüglich 1. April tritt die Verbindlichkeit der
Landschaft, als Depositalbehörde, ein, dem Inhaber des Pfandbriefes
von der für ihn deponirten und zinsbar zu benutzenden Baarvaluta
33 Prozent Depositalzinsen zu berechnen, oder aber die Valuta für
Rechnung des Gläubigers in Neue Pfandbriefe umzusetzen.
h) Hat der Inhaber den gekündigten Pfandbrief zwar vor dem Verfalltermine
eingeliefert, die Baarvaluta aber unabgehoben gelassen, so findet
wegen deren Deposition und Verzinsung dasselbe statt, was vorstehend
für den Fall der unterlassenen Einlieferung vorgeschrieben ist.
i) Wenn ein Pfandbrief nicht. durch Baarzahlung eingelöst, sondern nur
weil die Landschaft gerade dieses individuellen Pianbbrefes zu einer bestimmten
Operation bedarf, mittelst eines anderen gleichhaltigen Pfandbriefes
eingetauscht werden soll, so muß derselbe ebenfalls öffentlich aufgekündigt
werden. Auch für diesen Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen,
mit den aus der Natur der Balut sich von selbst erge.
benden Abweichungen. Der Betrag nicht eingelieferter Kupons wird
hier durch Zurückhalten der entsprechenden Kupons des Ersatzbriefes gedeckt,
der verhältnißmäßige Beitrag zu den Kosten der wiederholten
Kündigungsbekanntmachung aus den Viesen des Ersatzbriefes entnommen,
und an die Stelle der von der Valuta eines nicht eingelieferten Pfandbriefes
zu entrichtenden Depositalzinsen treten hier die dem Inhaber unverlürzt
zu Gute gehenden Zinsen des Ersatzbriefes.
§. 37.
Umlauf der Pfandbriefe.
Da die Pfandbriefe nicht auf die Namen bestimmter Gläubiger lautend)
sondern auf jeden Inhaber ausgefertigt werden, so finden wegen der Eigenthumsübertragung,
der Vindikation, des Aus= und Wiederinkurssetzens derselben die
gemeingesetzlichen Bestinmmungen über die auf jeden Inhaber lautenden Papiere
auch auf diese Neuen Pfandbriefe Anwendung.
g. 38.
Deposition.
Pfandbriefinhaber, welche ihre Pfandbriefe unter Zurückhaltung der Zins ·
kupons bei der Landschaft niederlegen, empfangen über das Depositum eine auf
ihren Namen lautende Depositalrekognition, und haben an Depositalgebühren gleich
bei der Niederlegung von einem Depositum unter 1000 Thaler zwanzig Silbergroschen,
— 1895 —
groschen, und von einem größeren Depositum denselben Betrag für je 1000 Thaler
ein- für allemal zu entrichten.
§. 39.
Umfertigung.
Wenn ein neuer Pfandbrief durch Vermerke, oder Befleckung, oder Beschädigung
zum ferneren Umlaufe unbrauchbar geworden ist, gleichwohl aber die
wesentlichen Kriterien der Aechtheit und Identität, nämlich die Bezeichnung des
Zinsfußes, der Serie, der Nummer, des Kapitalbetrages, der ausfertigenden
Generallandschaft, und den Vermerk der Kontrolkommission annoch erkennen läßt,
so kann der Inhaber die Umschreibung desselben nach Maaßgabe des Gesetzes vom
4. Mai 1843. (Gesetz. Samml. S. 177.) beantragen, und die Verausfolgung
eines neuen gleichhaltigen, kursfähigen Pfandbriefes anstatt jenes, gegen Berichtigung
der Ausfertigungskosten einschließlich der Schreibegebühren, verlangen.
Ebenso rweben für völlig vernichtete Pfandbriefe, wenn die Thatsache der
Vernichtung in einer jeden Zweifel und jede Ungewißheit ausschließenden Art und
Weise nachgewiesen worden, andere Exemplare unter denselben Nummern und
über dieselben Beträge gegen Erstattung der Auslagen ausgefertigt. Ob der vorerforderte
Beweis geführt sei, bleibt lediglich der Baurtheilung der Landschaft
vorbehalten.
Wemn dieser Beweis nicht geführt worden — oder wenn in dem vorhin
gedachten Falle der Beschädigung die wesentlichen Kriterien des Pfandbriefes nicht
mehr erkenntlich sind, sowie in allen Fällen, wenn der Pfandbrief dem Inhaber
entwendet oder sonst abhanden gekommen ist — findet eine Ausfertigung nur
nach vorgängigem Aufgebot und gerichtlicher Amortisation desselben (H. 40.) und
in diesem Falle immer unter neuer Nummer statt.
S. 40.
Aufgebot, Amortisation der Pfandbriefe.
Wenn ein neuer Pfandbrief seinem Inhaber entwendet worden oder sonst
abhanden gekommen ist,
a) so hat die Generallandschafts-Direktion die ihr von dem Inhaber hierüber
erstattete Anzeige, in welcher die behauptete Thatsache bescheinigt
sein muß, unter genauer Bezeichnung des Pfandbriefes und des Antragstellers,
sofort durch das für die Publikation amtlicher Erlasse bestimmte
öffentliche Blatt, und durch zwei in Breslau erscheinende Zeitungen bekannt
zu machen. Sodann muß die nächste periodische Erneuerung der Zinskupons
abgewartet werden. Wenn auf die zu diesem Zwecke erlassene
allgemeine Aufforderung an alle Pfandbriefinhaber der in Rede stehende
Pfandbrief nicht eingereicht wird,
b) so erläßt die Generallandschafts-Direktion die förmliche Ediktalladung und
fordert den ewanigen Inhaber auf, sich spätestens in einem, auf den zweiten
Zinstermin nach der Ediktalladung anzuberaumenden Präjudizialtermine
Tr. 6933.) L
— 1896 —
zu melden, widrigenfalls er mit allen Ansprüchen an die Landschaft,
welche er aus dem Pfandbriefe herleiten könnte, werde präkludirt und
der Pfandbrief selbst werde amortisirt werden. Die Ladung wird in den
vorhin bezeichneten Blättern und in einer Berliner Zeitung dreimal und
dergestalt inserirt, daß von der letzten Insertion bis zu dem Termine eine
dreimonatliche Frist offen bleibt. Außerdem wird dieselbe bei allen Schlesischen
Landschaftskassen und an den Börsen zu Breslau und Berlin
ausgehängt.
Meldet sich vor oder in dem anberaumten Termine Niemand, so
werden die Akten mit einer von der Generallandschafts-Direktion auszustellenden
Bescheinigung des Inhalts: daß seit der ersten öffentlichen
Bekanntmachung (a.) der Pfandbrief nicht eingeliefert und ein Anspruch
darauf nicht angemeldt worden sei, dem Gerichte der Stadt Breslau
vorgelegt, und dieses setzt, bei befundener Beobachtung der obigen Vorschriften,
die angedrohte Präklusion und Amortisation durch ein Erkenntniß
fest, welches durch Aushang an der Gerichtsstätte publizirt wird.
Sobald die Entscheidung rechlskräfiig eworden, wird die erfolgte Amortisation
von der Genen#llindschaffsg 'erekeon öffentlich bekannt gemacht
und der amortisirte Pfandbrief in dem Pfandbriefregister gelöscht, dem
Extrahenten aber ein neuer ausgefertigt (F. 39.).
. 41.
Kapitalverjährung.
Ist ein Neuer Pfandbrief während dreißig Jahren zur Erneuerung der
Zinskupons nicht eingereicht worden, so wird das öffentliche Aufgebot desselden
von der Generallandschafts-Direktion eingeleitet und auf deren Requisition von
dem Richter die Präklusion des Inhabers und die Amortisation des Pfandbriefes
erkannt. Es kommen dabei überall die in dem vorhergehenden Paragraphen unter
Buchstabe b. enthaltenen Bestimmungen mit der Abweichung zur Anwendung, daß
die Bescheinigung auf den ganzen dreißigjährigen Jeitraum gerichtet werden muß.
Ist die Valuta für einen gekundigten fandbrief während dreißig Jahren,
welche vom Fälligkeitstermine ab zu berechnen sind, nicht erhoben worden, so
findet. egsselbe statt, was vorstehend hinsichtlich der präskribirten Pfandbriefe verordnet
ist.
C. Von dem Sicherheitsfonds.
§S. 42.
Bestimmung.
Der Sicherheitsfonds ist dazu bestimmt) die ForderungSrechte der Inhaber
Neuer Pfandbriefe zu garantiren und die Erfüllung der entsprechenden Zahlungsverbindlichkeiten
sicher zu stellen. Insoweit daher bei der Subhastation eines beliehenen
Grundstücks das darauf gewährte Darlehn nicht vollständig mit seinen
Neben-.
— 1697 —
Nebenforderungen zur Perzeption gelangt, und aus dem für dies Grundstück
aufgesammelten Amortisationsfonds nicht gedech werden kann, muß der Ausfall
von dem Sicherheitsfonds übertragen, und daher auch der durch Hypothek nicht
mehr gedeckte und deswegen aus dem Umlauf zurückzuziehende Betrag Neuer
Pfandbriefe durch Zahlung der Valuta aus dem Sicherheitsfonds eingelöset
werden.
e
Quellen.
In den Sicherheitsfonds fließet:
a) das in der Jahreszahlung des Schuldners (§. 16.) enthaltene einhalb
Prozent der Darlehnsschuld (welches außer dem zur Verzinsung der
Pfandbriefe und zur Deckung der Verwaltungskosten bestimmten Betrage
entrichtet wird) während der ersten zehn Jahre des Schuldverhältnisses;
b) es fließen dazu ferner die innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist
nicht erhobenen Pfandbriefzinsen (F. 35.);
c) die nach dreißigjähriger Präskriptionsfrist aufgebotenen und gerichtlich
amortisirten Pfandbriefe und Pfandbrief-Einlösungsvaluten nebst Zinsen
41.);
d) der Zinsgewinn, welchen die Landschaft aus der zinsbaren Belegung
unabgehobener Zinsen und Kapitalien etwa bezieht;
e) endlich wachsen dem Fonds die Zinsen seiner Bestandspfandbriefe zu.
K. 44.
Verwaltung.
Der Fonds wird von der Generallandschafts-Direktion verwaltet. Die
Bestände desselben werden in Neuen Pfandbriefen angelegt und diese durch Kün.
digung nach dem Loose und Baareinlösung nach dem Nennwerthe beschafft. Zu
dem K### wird für jeden Zinstermin, und zwar sieben Monate vor Eintritt
deselben, ein Etat der * erwartenden und anzulegenden Baareinnahmen projektirt,
und der Betrag zur Ausloosung und Aufkündigung eines gleichnamigen Pfandbriefbetrages
gestellt (K. 36.).
Die also in den Sicherheitsfonds gelangten Pfandbriefe bleiben weiterhin
von der Ausloosung ausgeschlossen.
G. 5.
Rechnungslegung.
Die Rechnung über den Sicherheitsfonds wird ganzjährig aufgestellt und
von dem durch drei Meistbetheiligte aus der Zahl der Onlezußgaldsen zu verstärkenden
Engeren Ausschusse der Landschaft revidirt und abgenommen. Die
Meistbetheiligten werden von der Generallandschafts-Direktion, und zwar je
Johigang 1807. (Nr. 6937.) 249 einer
— 1898 —
einer aus dem Oberschlesischen, aus dem Mittelschlesischen und aus dem Niederchlesischen
Landschaftsdepartement einberufen. Sie beziehen an Diäten für den
eise. und resp. den Arbeitstag drei Thaler, an Reisekosten die mittleren der in
dem Königlichen Erlasse vom 10. Juni 1848. normirten Reisekostensätze.
Die Meistbetheiligten treten mit dem Engeren Ausschusse zusammen, und
nehmen an allen, die Revision und Abnahme der Rechnungen über den Sicherbeitssonds
— ingleichen der Rechnungen über den Amortisationsfonds (6. 28.) —
gtreffenden Verhandlungen desselben Theil, wobei ihnen das volle Stimmrecht
gebührt.
Nach beendeter Rechnungsabnahme wird der Lautbetrag der Einnahme
und der Ausgabe, der verbliebene Bestand des Sicherheitsfonds, und der Betrag
der kontribuirenden, d. i. der schwebenden Pfandbriefschuld, veröffentlicht.
D. Allgemeine Bestimmungen.
1) Das vorstehende revidirte Regulativ tritt mit dem 1. Mai 1868. in Kraft.
Von diesem Tage ab findet eine Bewilligung von Darlehnen und eine
Ausfertigung von Neuen Pfandbriefen auf der Grundlage des alten
Regulativs vom 11. Mai 1849. nicht weiter statt. Alle nach diesem
Tage auf nicht inkorporirte Grundstücke gewährte Darlehne und alle nach
diesem Tage ausgefertigten Neuen Pfandbriefe unterliegen den Bestimmungen
des revidirten Regulativs.
2) Die durch die Ausführung des alten Regulativs vom 11. Mai 1849.
bis zum 1. Mai 1868. begründeten Rechtsverhältnisse bleiben unverändert
fortbestehen. Insbesondere bleiben
a) den Inhabern derjenigen Neuen Pfandbriefe, welche auf Grund des
alten Regulativs vom 11. Mai 1849. emittirt worden sind, die in
demselben Regulativ ihnen beigelegten Rechte und darunter namentlich
das Recht, te Befiedigng eintretenden Falls aus dem für diese
Pfandbriefe nach * 9. 22. a. a. O. gewidmeten Sicherheitsfonds
und aus den von der Landschaft vor dem 1. Mai 1868. erworbenen
Hypotheken zu verlangen, ihnen ausschließlich vorbehalten.
Es verbleibt auch dieser Sicherheitsfonds im Genusse der ihm
überwiesenen Hebungen, und es wird die Verwaltung desselben auch
fernerhin selbstständig und abgesondert von anderen landschaftlichem
Fonds, insbesondere abgesondert von dem für die ferner zu emittirenden
Neuen Pfandbtef. nach 9 16. 42. des revidirten Regulativs
gewidmeten neuen Sicherheitsfonds, fortgeführt.
Gleichergestalt bleiben auch die Rechte und Verbindlichkeiten der
Darlehnschuldner, resp. der Besitzer von Grundstücken, welche auf
Grund des alten Regulativs vom 11. Mai 1849. beliehen worden
sind, fortbestehen, die Schuldner daher insbesondere verpflichtet, die
ihnen
b
–
— 1899 —
ihnen im §. 6. desselben Regulativs auferlegten Zahlungen auch
fernerhin zu entrichten.
3) Wenn weiterhin durch die nach F. 31. des alten Regulativs vom 11. Mai
1849. fortgesetzte Aufkündigung und Einlösung von Neuen Pfandbriefen,
welche auf Grund desselben Regulativs emittirt sind, alle diese Pfandbriefe
aus dem Umlaufe zurückgezogen und in dem für sie gewidmeten
Sicherheitsfonds werden angesammelt worden sein, so soll dieser Sicherheitsfonds
als solcher geschlossen und ausgeschüttet, der zwanzigste Theil
deselben (fünf Prozent) soll als ein zu dem dauernden Zweck der Sicherstellung
von Dankhnen )welche auf nichtinkorporirte Grundstücke gewährt
werden und von Pfandbriefen, welche zu diesem Behuf emittirt werden,
gewidmetes landschaftliches Korporationsvermögen mrütgehalten, die
ubrigen neunzehn Zwanzigstel urf und neunsig Brozent) es Bestandes
sollen zur Abbürdung der auf Grund des alten Regulativs vom 11. Mai
1849. ausgegebenen Darlehne, soweit solche alsdann noch verzinslich ausstehen,
verwendet werden. Für die Bestimmung der Theilnehmungsrechte
der einzelnen Schuldner soll alsdann der Gesammtbetrag der von einem
Jeden zu diesem Fonds geleisteten Beiträge maaßgebend seir
nsofern hiernach ein Bestand des Fonds übrig bleibt, wird derselbe
dem vorgedachten, durch die Rücklage von fünf Prozent gebildeten
Korporationsvermögen überwiesen.
4) Nach Ablauf von zehn Jahren seit der landesherrlichen Bestätigung des
revidirten Regulativs wird dies Regulativ wiederum zur Revision gestellt,
und werden bei dieser wiederum auch Besitzer nichtinkorporirter, landschaftlich
beliehener und nicht beliehener Grundstücke gehört.
(Nr. 6933.) 249° An-
— 10900
Anlage A. zu §. 32.
Serie ..... AM ..... aa . .. Thlr.
Der Schlesischen Landschalt
Neuer Pfandbrief übdr . Thaler Courant,
à 30 Thlr. per Pfünd fein gerechnet, und . . . Prozent.
jährliche Zinsen.
Ausgefertig. auf Grund des Revidirten Regulativs v0ooo .
Fundirt auf einen Sicherheitslonds und auf eine gleichnamige Hypothekenforderung.
— Kündbar und einlöslich von Seiten der Landschaft — unkündbar
von Seiten des Inhabers.
Breslau, am een . .. .. .... 18..
Schlesische CGenerallandschafts-Direktion.
(L. S.) (Unterschriften.)
Auf Grund der Vorschrift in §. 32. des Regulativs vom
bestätigt.
Breslau, am iten
Control-Commission.
(Unterschriften.)
Zinskuponssind ausgereicht
bis mit
— 1901 —
Anlage B. zu §. 33.
(Vorderseite.)
(Adler)
Zinskupon .. Littr... Rthlr. .
Nach Eintritt des Fälligkeitstermins 25. Junz.- (28. Dezember) zahlen
an öffentlich bekannt zu machenden Tagen die Schlesischen Landschaftskassen dem
Einlieferer dieses Kupons den Betrag vvo# Thalern als halbjährige
Zinsen eines Schlesischen Pfandbriefes übrern... Thaler.
Breslau, am #n . . .. 18.
Schlesische Generallandschafts-Direktion.
Eingetragen im Kuponregister Fol
(Kehrseite.)
Das Forderungsrecht des Inhabers erlischt, wenn innerhalb vier Jahren nach Eintritt
des Fälligkeitstermins dieser Kupon nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist.
(Nr. 6933—6934.) (Nr. 6934.)
— 1902 —
(Nr. 6934.) Allerhöchster Erlaß vom 22. November 1867., betreffend die Regelung der
Disziplinarstrafgewalt der Universitäten Kiel und Marburg.
A#½# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 16. November d. J. bestimme Ich
hierdurch, daß die nach den #. 8. beziehungsweise 23. der beiden Verordnungen
über die Gerichtsverfassung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, beziehungsweise
in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen vom 26. Juni d. J.
(Gesth-Samml. S. 1073. und 1085.) in Wirksamkeit verbliebene Disziplinarstrafgewalt
der Universitätsbehörden zu Kiel und Marburg Anwendung finden
soll: 1) bei den eigentlichen akademi den Vergehen, die sich auf den Stand und
Beruf der Studirenden und deren Verhältniß gegen die Oberen und Lehrer der
Universität beziehen; 5 bei allen unter Studirenden vorfallenden Ehrenkränkungen
und leichten Mißhandlungen) 3) bei Duellen unter Studirenden mit Hiebwaffen,
sofern kein Theil eine schwere oder erhebliche Körperverletzung erlitten hat;
4) bei allen Handlungen der Studirenden, welche im Sinne der gemeinen Strafgesetze
als Uebertretungen anzusehen sind, jedoch mit Ausschluß der einfachen
Beleidigung außer den Fällen der Nr. 2. und der Zuwiderhandlungen gegen die
Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. # ei anderen
als den vorstehend bezeichneten strafbaren Handlungen der Studirenden
sollen die Universitätsbehörden noch ferner und ohne Rücksicht darauf, ob ein
gerichtliches Stufpersahre eingeleitet worden ist oder nicht, und in welcher Weise
das eingeleitete gerichtliche Strafverfahren geendigt hat, befugt sein, gegen den
Angeschuldigten auf Ausschließung von der Universität (664#|
abeundi, Relegation) zu erkennen.
Sie haben diesen Meinen Erlaß durch die Gesetz Sammlung zur öffentliche
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 22. November 1867.
usion,) Consilium
Wilhelm.
v. Mühler. Gr. zur Lippe.
An die Minister der geistlichen, Unterrichts- und
Medizinal-Angelegenheiten und der Justiz.
(Nr. 6935.)
— 1903 —
(Nr. 6935.) Bekanntmachung, betreffend die landesherrliche Genehmigung eines Zusatzes zu
Artikel 39. der Verfassung der Berlinischen Lebensversicherungs. Gesellschaft,
sowie eine Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 31. Mai 1862.
(Gesetz= Samml. 1862. S. 213.). Vom 29. November 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Hse vom 16. d. V
den in der Generalversammlung vom 29. April d. beschlossenen Zus,
Artikel 39. der Verfassung der Berlinischen keno i rhea Gesell schest.
ghie und zugleich, in Abänderung der Allerhöchsten Order vom 31. Mi
1062 as Erforderniß einer staatlichen Genehmigung des Geschäftsplanes der
genannten Gesellschaft für die Folge aufzuheben geruht.
Dies wird such Vorschritt der §#p. 3. und 4. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften
vom 9. November 1843. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kennt.
95 ebracht, daß der Allerhöchste Erlaß nebst dem Zusatze durch das Amtsblatt
der! önig ichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin bekannt gemacht
werden wir
Berlin, den 29. November 1867.
Der Justizminister. Der Minister des Innern.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6935 —69#6,)) (Nr. 6936.)
— 1904 —
(Nr. 6936.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung eines Nachtrages zu
dem Statute der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin. Vom
4. Dezember 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 9. November
1867. den von der außerordentlichen Generalversammlung der Pommerschen
Hypotheken-Aktienbank in Cöslin laut notarieller Verhandlung vom 10. August
1867. gefaßten Beschluß ween Abänderung des unter dem 1. Oktober 1866.
genehmigten Gesellschafts-Statuts (Gesetz-Samml. von 1866. S. 703. f..) in der dem
zweiten Antrage der Gesellschaft entsprechenden Fassung zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statutnachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Cöslin bekannt gemacht werden.
Berlin, den 4. Dezember 1867.
Der Der Minister für Handel)
Finanzminister. Gewerbe und offentliche Arbeiten.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
R o. Decker,
— 1905 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— —— — — —
— Nr. 124. —
(Nr. 6937.) Allerhöchster Erlaß vom 18. November 1867., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Insterburg, Regierungsbezirk Gumbinnen,
in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Insterburg über Neu. Stobingen, Trakinnen und Kummetschen nach
Karalene.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Insterburg, im Regierungsbezirk Gumbinnen, beabsichtigten Bau einer Chaussee
von Insterburg über Neu-Stobingen, Trakinnen und Kummetschen nach Karalene
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Insterburg das Ereo riations.
recht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe ver
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße.
Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseeeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Ehauffregeld. Tarift, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über
die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffintlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 18. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplit.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jobrgong 11667. (Nr. 6937—6938.) 250 (Nr. 6938.)
Ausgegeben zu Berlin den 18. Dezember 1867.
— 1906 —
(Nr. 6938.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obliga.
tionen des Insterburger Kreises im Betrage von 38,600 Thalern
II. Emission. Vom 18. November 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Insterburger Kreises auf dem Kreistage
vom 17. März 1866. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer
weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene,
Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen
Betrage von 38,600 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im
Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas za erinnern gefunden hat,
in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von
Obligationen zum Betrage von 38,600 Thalern, in Buchstaben: achtunddreißig
Taußnd sechshundert Thalern, welche in folgenden Apoints:
10,000 Thaler à 1000 Thaler,
9000. à 500
19,600 ;„ 100
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent
des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen zu
tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
irundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulen burg.
Pro-
— 1907 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen.
Obligation des Insterburger Kreises
II. Emission
uͤber
Auf Grund des unten . bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
17. März 1866. wegen Mufnahme einer Schuld von 38,600 Thalern bekennt sich
die ständische Kommission für den Chausseebau des Insterburger Kreises Namens
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige , Seitens des Gläubigers unkündbare
Berschreibun zu einer Darlehnsschuld dvo .... Thalern
Preußisch Kurant, welcher Betrag an den Kreis baar gezahlt worden und mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die glen der ganzen Schuld von 38,600 Thalern geschicht vom
Jahre 1868. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds
von wenigstens Einem Prozent des gesummten Kapitals jährlich, unter Luwachs
der Zinsen von den getilgten Schuldraten.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schulbverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. die Musloofung. erfolgt vom Jahre 1868. ab in dem
Monate Juni jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die aus gloolen sowie
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung hrer uchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Mhahlun erfolgen
soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Belanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen
Regierung zu Gumbinnen, sowie in einer zu Gumbinnen und in einer zu
Königsberg erscheinenden Zitung «
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, am 2. Jannar und am 1. Juli jeden Jahres, von
heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
*7)½ 5 Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückabe
der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung,
5 ö der Kreis-Kommunalkasse in Insterburg, und zwar auch in der nach dem
Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
(Xr. 6938.) 250“ Mit
— 1908 —
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine surn "
zuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abezogen.
N8 Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach
bblauf des Jahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten
des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. J.
Titel 51. S# 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Insterburg.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll.
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt
werden.
Mit dieser Schuldverschreibung sind. halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres .. ... ausgege en. Für die weitere Heit werden Zinskupons
auf fünhährige Perioden ausgegeben.
ielAusgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Insterburg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der
neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der
Kreis mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt.
(Stempel.)
Insterburg, den nHHnHH . ... 18.
Die ständische Kreiskommission für den Chausseebau im Insterburger
Kreise.
Anmerkung. Die Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.
Pro-
— 1909 —
Provinz Preußen, Regierungsbezirk Gumbinnen.
Zinskupon
Kreis-Obligation bes Iuserdinger Kreises II. Emission
über . . . .. let u .. Prozent Zinsen
über ... .. Thaler . ... . Silbergroschen.
Der Inhaber dieses Zinstupons ppfangt gegen dessen Rückgebe in der Zeit
vom. . .. bis resp. vom n bi.
und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis. Obligaion für das Labshr
vom . . .. .. .. . .. bis. mit (in Buchstabennng Thalern
... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Insterburg.
(Stenel)
Insterburg, den#rnn . . ...
Die ständische Kreiskommission für den ebanfa eebau im Insterburger Kreise.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag
nicht innerhalb vier Jahre, vom Ablauf des Kalenderjahres
der Fälligkeit an gerechnet, erhoben wird.
Anmerkung. Die Namens- Unterschriften der Mitglieder der Kommission können mit
Lettern oder Falfe imilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon
mit der eigenhändigen Unterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden.
Provinz Preußen, NRegierungsbcezirk Gumbinnen.
Dalon
zur Kreis-Obligation des Insterburger Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation
des Insterburger Kreises II. Emission
Littr. über. Thaler à fünf Prozent Zinsen
die .. .1 Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18 bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Insterburg, sofern nicht von dem als solchen legitimirten Inhaber
der Obligation rechtzeitig dagegen Widerspruch erhoben ist.
*2
Insterburg, den ....
Die ständische Kreiskommission für den chnussethan im Insterburger Kreise.
Anmerkung. Die Namens-= Unterschriften der Mitglieder der Kommission können mit
Lettern oder Ftsimisestenwen gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit
der Tarnhn igen Unterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden.
zce Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den
beiden legien Zinskupons mit davon abweichenden Lettern in nachstehender
Art abzudrucken:
ter Zins -Aupon. % ter Zins - Kupon.
Talon.
—
dr. 6p38—e938.) f (Tr. 6939.)
— 1910 —
(Nr. 6938.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Zweigbahn vom Bahnhofe Stolberg der Rheinischen Eisenbahn in das
Stolberger Thal, an dem neuen Etablissement der Spiegelmanufaktur am
Schnorrenfeld entlang, bis zum Binsfelder Hammer, durch die Rheinische
Eisenbahngesellschaft, sowie einen Nachtrag zum Statute der letzteren.
Vom 2. Dezember 1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
Nachdem von Seiten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf Grund des
in der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 27. Mai 1865. gefaßten Beschlusses
darauf angetragen worden ist, ihr den Bau und Betrieb einer Eisenbahn,
von ihrem Bahnhofe Stolberg der Cöln-Aachener Eisenbahnstrecke ausgehend, in
das Stolberger Thal, dem neuen Etablissement der Spiegelmanufaktur am Schnorrenfeld
entlang, bis zum Binsfelder Hammer zu gestatten, wollen Wir in Anerkennung
der Vortheile, welche diese Eisenbahn den bergbaulichen, gewerblichen
und Verkehrs-Interessen jenes Thales bietet, der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
u dieser Erweiterung ihres Unternehmens, sowie zum Baue und Betriebe der zur
Verbindung dieser Bahn mit den industriellen Etablissements des Stolberger
„Thales erforderlichen Abzweigungen und Anlagen unter den in dem beigefügten,
von Uns hierdurch bestätigten Statutennachtrage enthaltenen Bedingungen die
landesherrliche Genehmigung hiermit ertheilen.
Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen
vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend das
propriationsrecht und das Recht Uar vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke,
auf das in Rede stehende Unternehmen Anwendung finden sollen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. Dezember 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
— 1911 —
Nachtrag
zu den
Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft.
K. 1.
Doas durch die Allerhöchst bestätigten Statuten vom 21. August 1837.
gegründete und durch die Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde
aeammt Nachtrag zu den Statuten vom 5. März 1856. erweiterte Unternehmen
er Rheinischen Eisenbahngesellschaft wird ausgedehnt auf den Bau und Betrieb
einer Eisenbahn vom Bahnhofe Stolberg der Cöln-Aachener Linie ausgehend in
das Stolberger Thal, dem neuen Etablissement der Spiegelmanufaktur am Schnorrenfeld
entlang, bis zum Binsfelder Hammer, sowie auf den Bau und Betrieb
der zur Verbindung dieser Bahn mit den gewerblichen Etablissements des Stolberger
Thales erforderlichen Abzweigungen und Anlagen. ç
Diese Erweiterung bildet fortan einen integrirenden Bestandtheil des Rheinischen
Eisenbahn-Unternehmens und es finden auf dieselbe das Gesetz vom 3. November
1838. und die Bestimmungen der Allerhöchst bestätigten und durch Lach
trag vom 5. März 1856. ergänzten Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft
Anwendung.
K. 2.
Die Rheinische Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, in der von dem Königlichen
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festgestellten
Linie das Terrain für einen zweigeleisigen Bahnkörper zu erwerben, und auf Anfordern
des nämlichen Ministerisns auf dem zwischen dem neuen Etablissement
der Spiegelmanufaktur am Schnorrenfeld und dem Binsfelder Hammer gelegenen
Theile desselben der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft die Anlage eines
eigenen Bahngeleises auf der zu diesem Zwecke an dieselbe — gegen Rückgewähr
der darauf verwendeten verzinslichen Kosten — abzutretenden Hälfte des Bahnplanums
zu gestatten. Für den Fall, daß künftig die Rheinische Eisenbahngesellschaft
sich nicht entschließen möchte, den zweigeleisigen Ausbau einer durch das
Stolberger Thal weiter führenden Bahn zu übernehmen, die Bergisch-Märkische
Eisenbahngesellschaft dahingegen die Welterfübrung einer zwei geiigen Bahn über
den Binsfelder Hammer hinaus zur Ausführung bringt, ist die Rheinische Eisenbahngesellschaft
verpflichtet, die ganze Zweggbahn von der Stolberger Spiegelmanufaktur
thalaufwärts, soweit dieselbe zunächst zur gemeinsamen Benutzung
bestimmt ist, gegen Erstattung der von ihr aufgewendeten Anlagekosten an die
Bergisch-Märäher Eisenbahngesellschaft abureten ) während diese die Verpflichtun
zu übernehmen hat, von dem Abtreiungspunkte (der neuen Srenann
(Xr. 6939—6940. a
— 1912 —
ab die Transporte der Rheinischen Eisenbahn auf der Stolberger Thalbahn gleich
den ihrer eigenen Bahn zuständigen zu behandeln und zu befoͤrdern.
K. 3.
Das zum Zwecke der Ausführung der im 8. 1. bezeichneten Erweiterung
des Rheinischen Eisenbahn-Unternehmens, sowie zur verhältnißmäßigen Vermehrung
des Betriebsmaterials erforderliche Kapital wird vorläufig auf 300,000 Thaler
angenommen und soll dasseibe je nach dem Ermessen der Direktion durch Ausgabe
von Stammaktien oder Obligationen beschafft werden.
Der Zeitpunkt, von welchem ab die eventuell zu emittirenden Stammaktien
an der Dividende Theil nehmen, sowie die sonstigen Bedingungen der Emission
werden von der Direktion bestimmt und bekannt gemacht.
ie
Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Bahn sollen auf die im §. 6.
des Statutennachtrages vom 5. März 1856. vorgesehene Berechnung eines Rein.
ertrages von 54 Prozent keinen Einfluß üben, sondern es soll mit Rücksicht hierauf
so lange, als die mittelst der Allerhöchsten Order vom 2. Juni 1860. bewilligte
Zinsgarantie des Staates für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und
Ehrenbreissten erforderliche Anlagekapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt
werden. ·
(Nr. 6940.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Dezember 1867., betreffend eine Abänderung des
Reglements für die Feuersozietät des platten Landes von Altpommern.
A# den Bericht vom 6. d. M. will Ich nach dem Antrage des 38. Kommunallandtages
von Altpommern den F. 34. des Feuersozietäts-Reglements für
das platte Land von Altpommern vom 20. August 1841. (Geseh Samml. S.
253. ff.) in Verfolg der Verordnung vom 23. Oktober 1854. (Gesetz= Samml.
S. 575.) hierdurch anderweit dahin abändern:
„Der ordentliche jährliche Beitrag wird vom 1. Januar 1868. ab für
die erste Klasse der versicherten Gebäude auf zwei, für die zweite Klasse
auf acht, für die dritte Klasse auf sechszehn und für die vierte Kafse
auf zwei und dreißig Silbergroschen von je Einhundert Thalern der
Verscherungssumme festgesetzt.“
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 9. Dezember 1867. ·
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
— 1913 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 125. —
(Nr. 6941.) Allerhöchster Erlaß vom 6. November 1867., betreffend die Verleihung der siskalischen
Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee
von Wiehe nach Reinsdorf an den Kreis Eckartsberga, im
Regierungsbezirk Merseburg.
N86 Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee
von Wiehe nach Reinsdorf genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Eckartsberga im Regierungsbezirk Merseburg das Expropriationsrecht für die zu
dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorfbreite b in Bezug auf diese Straße. Zugleich
will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chanssermäßigen.
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie
diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden,
hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 6. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jabehenz 1867. (Nr. 6941—6942) 251 (Nr. 6942.)
Ausgegeben zu Berlin den 20. Dezember 1867.
— 1914 —
(Nr. 6942.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Meseritzer Kreises, im Regierungsbezirke Posen, im Betrage von
30,000 Thalern. Vom 25. November 1867.
Wir Wilhbelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Ständen des Meseritzer Kreises auf dem Kreistage vom
29. Juni 1867. beschlossen worden, die zur Zeichnung von 15,000 Talern
Stammaktien und 15,000 Thalern Stamm. Prioritcktaftien der Märkisch-Posener
Eisenbahngesellschaft erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen,
wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke
auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger
unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 30,000 Thalern
ausstellen zu dürfen, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833.
zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 30,000 Thalern, in Buchstaben:
dreißig Tausend Khatem, welche in folgenden Apoints:
A. 10 Stück à 500 Thaler 5,000 Thaler,
B. 450. à 200 10,000
C. 100 à3 100 10,000
D. 125 à 40 5,0000
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf
Prozent fährich zu verzinsen und nach der.durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung
vom Jahre 1872. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals
und dem Betrage der durch die fortschreitende Amortisation ersparten Zinsen
zu tilgen sind, wobei dem Kreise das Recht vorbehalten bleibt, den Tilgungsfonds
zu größeren Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende
Obligationen zu kündigen, durch gcchemwitriges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser
Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium) welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 25. November 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
K
Pre-
— 1915 —
Provinz Posen, NegicrungebcCzirk Dosen.
Obligation
des
Meseritzer Kreises
Littr.. W.
über
Thaler Preußisch Kurant.
Auf Grund des unten . .. bestätigten Kreistagsbeschlusses vom
29. Juni 1867. wegen Aufnahme einer Schuld von 30,000 Thalern bekennt
sich die kreisständische Eisenbahnkommission des Meseritzer Kreises Namens des
Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare
Verschreibung zu einer Schuld von .. . ... . . .. Thalern Preußisch Kurant,
welchen Betrag der Kreis als Darlehn empfangen hat, und welcher mit fünf
Prozent jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 30,000 Thalern geschieht vom
ahre 1872. ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von
inem Prozent des Kapitals jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten
Schuldverschreibungen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldvershrei ungen
wird durch das Loos beftimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1872.
ab in dem Monate September jeden Jahres.
Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds zu größeren
Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen
zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen
werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge,
sowie des Termins, an welchem die ückahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt
gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermin
im dem Amtoöblatte der Königlichen Regierung zu Posen, in der Deutschen und
Polnischen Posener Zeitung, im Staatsanzeiger und im Meseritzer Kreisblatte.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es
in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet,
mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die
Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der fällig
ewordenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Ho#munalrcsse
in Meseritz, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Fällig-(Nr.
6942) 251* keits.
— 1916 —
keitstermins folgenden Zeit, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse in Posen, bei
letzterer jedoch nur während eines halben Jahres nach der Fälligkeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sit,auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu
Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. I.
Titel 51. §#. 120. seqdu. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Meseritz.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung ammeldet und den stattgehabten Besiz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter
Weise darthut, nach A Lanh der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezabl#
werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis
zum Schlusse des Jahres . . . . . ausgegeben.
Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons. Serie erfolgt bei der Kreisommunalkasse
zu Meseritz, sowie bei der Provinzial-Hülfskasse zu Posen gegen
Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Ver.
luste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons= Serie an de
Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig gescheben ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermögen.
h g Oessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrif
ertheilt.
Meseritz, den H 18.
Die kreisständische Eisenbahnkommission für den Meseritzer Kreis.
Pro-
— 1917 —
Provinz Posen, Regierungsbezirk Posen.
Zinskupon I. Serie
zu der
Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises
Littr. MW . . ..
über Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über
........ Thaler.·......Silberqrpfcheu.
Der Inhaber deses Zinskupons zaän gegen dessen Rükgabe in der
Zeit vom .. . . . . . . . . . bis ....... . . .. resp. vom .. ... . biii66
und späterhin die Zisen hdier vorbenannten Keis. Obligation set 2 bb
vom . . . .... .... bis. mit (in Buchstabenynyn alern
.......... Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meseritz und o der
Provinzial-Hülfskasse zu Posen.
Meseritz, den HHH 18.
Die kreisständische Eisenbahnkommission für den Meseritzer Kreis.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, nach
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, erboben
wird.
Drovinz PDosen, Regicrungebezirk Hosen.
Talon
zur
Kreis-Obligation des Meseritzer Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt 14 hegen esen Rückgabe der
Obligation des Meseritzer Kreises Littr. 8übrer aler
à fünf Prozent Zinsen die .“ Serie Iinebpee für die fünf Jahre von 18.
bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Meseritz, sowie bei der Provinzialhuhen
se zu Posen, sofern nicht rechtzeitig von dem als solchen legitimirten
mnhaber der Obligation dagegen Widerspruch erhoben worden ist.
Meseritz, den n ... 18.
Die kreisständische Eisenbahnkommission für den Meseritzer Kreis.
(Nr. 6942—6943.) (Nr. 6943.)
— 1918 —
(Nr. 6943.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Dezember 1867., betreffend die Genehmigung der
von dem Generallandtage der Westpreußischen Landschaft beschlossenen
Zusätze zu dem Revidirten Landschafts-Reglement vom 25. Juni 1851.
A## Ihren Bericht vom 2. Dezember d. J. will Ich die nach den Beschlüssen
des diesjährigen Generallandtages der Westpreußischen Landschaft in der Anlage
zusammengestellten Zusätze zu dem Revidirten Landschafts-Reglement vom 25. Juni
1851. hierdurch genehmigen.
Dieser Erlaß ist nebst den Zusätzen durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 7. Dezember 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Jusätze
zu dem
Revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom
25. Juni 1851.
(Gesetz Sammlung für 1851. Seite 523. ff.)
Zu 85. 6. 24. 26. Thl. I.
uchohne Taxe kann auf ein Gut ein Pfandbrief-Anlehn bis zur Höhe des
15 fachen Betrages des Behufs der Regulirung der Grundsteuer ermittelten
Reinertrages deßioen von welchem die darauf hafgerden öffentlichen und gemeinen
Lasten mit Ausnahme der Grund-Gebäudesteuer in Abzug zu bringen, bewilligt
werden, wenn zwei Landschaftsbeamte nach angestellter zihrrbe. den guten
Zustand und die Zulänglichkeit der vorhandenen Gebäude und des Inventariums
bescheinigen.
Zum
— 1919 —
Zum F. 43. Thl. I.
lLusätze vom 15. Februar 1858. (Gesetz Samml. S. 38.), 2. Augst 1858. (Gesetz=
Samml. S. 452.), 26. August 1861. (Gesetz Samml. S. 769.)l.
Auf die Talons ist der folgende Vermerk zu setzen:
„Das Porto für die Einsendung der Talons und für die Ausreichung
der neuen Kuponsserien trägt die Landschaft, jedoch nur bei
Werthsdeklarationen bis 50 Thaler für sämmtliche in Einer Hand sich
befindenden Kupons“.
Zum 8. 72. Thl. II.
Die Mittheilungen Seitens der Provinzialdirektionen geschehen fortan nicht
mehr an die Kreisdeputirten, sondern an die Landschaftsräthe.
Zum F. 127. Thl. II.
Die Einladung zum Kreistage hat die Provinzialdirektion im Einvernehmen
mit dem Landschaftsrathe zu erlassen.
(Nr. 6944.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des zweiten Statutnachtrages
der „Steinkohlenbergbau-Aktiengesellschaft Vollmond“. Vom
7. Dezember 1867.
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 30. November
1867. den von der Generalversammlung der „Steinkohlenbergßau-Aktiengesellschaft
Vollmond“ zu Bochum laut notarieller Verhandlung vom 28. September v. J.
beschlossenen zweiten Statutnachtrag zu dem unterm 9. Mai 1859. bestätigten Gesellschaftsstatute
zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statutnachtrage wird durch das Amtsblatt
der Königlichen Regierung zu Arnsberg bekannt gemacht werden.
Berlin, den 7. Dezember 1887.
Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Im Auftrage:
Moser.
(Nr. 6943—6945.) (Nr. 6945.)
— 1920 —
(Nr. 6945.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Dezember 1867.; betreffend die Aufhebung der
Ruhrschiffahrts-Abgabe vom 1. Januar 1868. ab.
A## Ihren Bericht vom 14. d. M. bestimme Ich, daß die nach dem Tarife
vom 23. März 1839. (Gesetz-Samml. S. 96.) in Verbindung mit den Erlassen
vom 9. Oktober 1848. (Gesetz Samml. S. 345.), vom 24. März 1852. (Gesetz-Samml.
S. 86.) und vom 30. März 1863. (Gesch= Semur. S. 164.) zu entrichtende
Ruhrschiffahrts-Abgabe vom 1. Januar 1868. ab nicht ferner zu erheben ist.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Berlin, den 14. Dezember 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hosbuchdruckerel
(RN. v. Decker).
— 1921 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— . 126.
(Nr. 6946.) Gesetz, betreffend die Stempelsteuer von Spielkarten. Vom 23. Dezember 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen #c.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der-Monarchie,
was folgt:
8. I.
Die von Spielkarten zu entrichtende Stempelsteuer beträgt
-a) 8 Sgr. (28 Kreuzer) für das Spiel Tarokkarten und Französische Karten
von mehr als 32 Blättern,
b) 3 Sgr (10; Kreuzer) für das Spier Franzäfsche Karten von 32 oder
weniger Blättern (Piquetkarten), Deutsche Karten und Traplierkarten,
und wird zur Staatskasse erhoben.
.
Gegen Entrichtung der im H. 1. bestimmten S'tuer erfolgt die Stempelung
der Hranzzsischen und Deutschen Karten auf dem Coeur-Aß, der übrigen
Karten auf dem von dem Finanzminister zu bezeichnenden Blatte. Der Kartenstempel
enthält unter dem Adler die Angabe des Steuerbetrages, sowie das
Zeichen der Steuerbehörde, bei welcher die Stempelung verrichtet ist.
3.
Die Einfuhr von Spielkarten in Unsere Staaten ist erlaubt.
KC. 4.
Alle in Unsere Staaten zum Verbleibe daselbst eingehende Spielkarten
unterliegen derselben Stempelsteuer, wie die im Inlande verfertigten, die vom
Zollvereins-Auslande eingeführten Spielkarten außerdem der tarifmäßigen Eingangsabgabe.
Zvenrcone Insz. (N. 6946.) "„ 252 5.
Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1867.
— 1822 —
g. 5.
Wer Spielkarten in Unsere Staaten einbringt, oder ungestempelte Spielkarten
daselbst empfängt, ist verpflichtet, dieselben nach Gattung und Menge
mit der Angabe, ob sie zum Verbleibe im Inlande oder zur Durchfuhr bestimmt
sind, beim Eingange beziehungsweise Swbsenge der Steuerbehörde anzumelden
und nach deren Anweisung die zum Verbleibe im Inlande bestimmten Spielkarten
zur Stempelung gegen Entrichtung der gesetzlichen Stempelsteuer vorzulegen.
Die näheren Anordnungen in Letresf der Anmeldung und Vorlegung
der Karten zur Stempelung werden von dem Finanzminister erlassen.
g. 6.
Die Fabrikation von Spielkarten darf nur mit besonderer Erlaubniß des
Finanzministers und in den von demselben Lrrchmigten äumen betrieben werden.
Die Genehmigung zu einer neuen Spielkartenfabrik wird nur in dem
Falle ertheilt, wenn
1) dieselbe in einem Orte, woselbst sich eine zur Wahrnehmung der steuerlichen
Aufsicht geeignete Steuerbehörde befindet, angelegt werden, und
die zu einem fabrikmäßigen Betriebe, sowie zu einer angemessenen Aufsicht
und Kontrole erforderliche Einrichtung erhalten soll;
2) eine auf 3000 bis 5000 Rthlr. zu bestimmende und nach ertheilter
Konzession sofort zu bestellende Kaution angeboten wird.
Die Fabrikanlage muß spätestens binnen 3 Jahren, von dem Zeitpunkte
der Genehmigung an gerechnet, vollendet werden, widrigenfalls die letztere ihre
Gültigkeit verliert.
G
Die Vorschriften im F. 6. finden auf den Fortbetrieb der bereits bestehenden
Kartenfabriken in den bisher benutzten Räumen keine Anwendung. Auch
sind erst die Besitznachfolger der gegenwärtigen Inhaber der Fabriken bei Verlust
des Fabrikationsrechtes zu einer Kautionsstellung von 3000 bis 5000 Thalern
(K. 6. zu 2.) verpflichtet.
g. 8.
Sämmtliche Kartenfabrikanten stehen unter steuerlicher Kontrole und unterliegen
den steuerlichen Revisionen.
. 9.
Was hinsichtlich der Fabrikeinrichtung, der Fabrikation, Stempelung, Aufbewahrung
und Versendung von Spielkarten, sowie hinsichtlich der Buchführung,
der bei der Steuerbehörde zu machenden Meldungen und des Einzelverkaufs der
Spielkarten von den Inhabern der Spielkartenfabriken zu beobachten ist, wird
durch ein von dem Finanzminister zu erlassendes Regulativ vorgeschrieben.
10.
— 1923 —
K. 10.
Für die Abführung der Steuern können angemessene Fristen gegen Sicherheitsstellung
bewilligt werden.
Steuer-Erlaß oder Ersatz kann nur von dem Finanzminister und zwar für
inländische Karten nur in dem Falle gewährt werden, wenn gestempelte Kartenspiele
bei der Verpackung oder Aufbewahrung in den dazu bestimmten Fabrikräumen
durch einen unverschuldeten Zufall zum Gebrauche untauglich geworden
sind, und das Ereigniß binnen 24 Stunden unter Einlieferung der verdorbenen
uneröffneten Kartenspiele, sofern dieselben durch den Zufall nicht ganz verloren
gegangen, der Steuerbehörde angezeigt wird. ·
§.11.
Der Detailhandel mit Spielkarten, welche nach den Bestimmungen in
. 1. und 2 gestempelt sind, unterliegt, unbeschadet der · in F. 9. bezüglich der
pielkartenfabrikanten getroffenen Bestimmung, nur den allgemeinen gewerbebolizeilchen
und gewerbesteuerlichen Vorschriften; eine besondere Genehmigung ist
azu nicht erforderlich.
KC. 12.
Karten,) welche nicht mit dem nach diesem Gesetze erforderlichen Stempel
versehen sind, werden, wo sie sich vorfinden, konfiszirt.
Wer ungestempelte Karten feilhält, veräußert, vertheilt, in Gewahrsam hat,
oder damit spielt, verfällt für jedes Spiel in eine Strafe von 10 Thalern. — Gastwirthe,
Kaffeeschänker und andere Personen, weiche Gäste halten, haben dieselbe
Strafe verwirkt, wenn in ihren Wohnungen oder Lokalen mit ungestempelten
Karten gespielt worden ist, und sie nicht nachweisen können, daß dies ohne ihr
Wissen geschehen sei.
*-Die
Nichterfüllung einer der nach F. 5. dem Einbringer beziehungsweise
Empfänger vom Auslande eingehender Spielkarten obliegenden Verpflichtungen
wird mit der im §. 12. bestimmten Strafe geahndet. Kann jedoch der Angeschuldigte
vollständig nachweisen, daß er die Stempelsteuer nicht habe hinterziehen
können oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis
10 Thalern statt.
. 14.
Wenn eine Person, welche den Handel mit Spielkarten betreibt, ungestempelte
Karten feilhält, veräußert, oder in Gewahrsam hat, oder die
dem Einbringer beziehungsweise Empfänger vom Auslande eingehender Karten
nach §. 5. obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so soll gegen dieselbe die
nach §. 12. oder 13. verwirkte Strafe in keinem Falle auf einen geringeren
Betrag als 200 Thaler Geldbuße festgesetzt werden, soweit nicht nach F. 13. eine
bloße Ordnungsstrafe einzutreten hat.
(Nr. 6946. 252“ . 15.
1424 —
K. 15.
Wer ohne vorgängige Genehmigung des Finanzministers Spielkarten zu
verfertigen unternimmt (§. 6.), oder nach erhaltener Erlaubniß vor erfolgter
Anzeige bei der Steuerbehörde mit der Fabrikation beginnt, verfällt neben Konfiskation
der Geräthe, Materialien und bereits verfertigten oder in der Anfertiung
begriffenen Spielkarten in eine Geldstrafe von 500 Thalem. Für jedes
piel, das über 50 bereis verfertigt ist, wird die Geldstrafe um 10 Rthlr.
verschärft.
. 16.
Wird die Fabrikation von Karten in anderen, als den dazu angesagten
Räumen vorgenommen, so tritt dieselbe Geldstrafe (§. 15.) nebst Konfiskation
der in den unangesagten Räumen befindlichen Geräthe, Materialien und gefertigten
oder in der Anfertigung begriffenen Karten ein.
C. 17.
Werden gegen die Vorschriften in dem von dem Finanzminister nach F. 9.
zu erlassenden Regulative die in einer Fabrik gefertigten Karten den revidirenden
Steuerbeamten nicht vollständig angegeben und vorgelegt, oder ungestempelte
Karten ohne Mitwirkung der Steuerbehörde versendet, oder aus dem Mitverschluß
der Steuerbehörde unbefugt entfernt, so zieht dies Verfahren die Konfiskation der
nicht angegebenen oder versendeten oder aus dem Steuerverschluß entfernten
Karten und die im F. 15. verordnete Geldstrafe nach sich.
S. 18.
Wer wegen eines #ieser Vergehen (§§. 15—17. inkl.) schon einmal bestraft
worden ist, und sich desselben oder eines anderen in den 99. 15—17. gedachten
Vergehens abermals schuldig macht, ist nicht nur mit den vorbestimmten Strafen
u belegen, sondern auch des Rechtes, die Rartenfabrikation ferner zu betreiben,
n verlustig zu erklären, ohne daß es einer vorgängigen Belehrung über diese
olge der Wirderholung. des Vergehens bedarf.
§S. 19.
Die Entfernung überzähliger Karten aus der Fabrik, oder der Ausschußblätter,
bevor letztere nach Vorschrift des Regulativs (F. 9.) unbrauchbar gemacht
worden sind, ist, sofern nicht nach dem Vorstehenden eine böhere Strafe eintriti,
mit einer Geldbuße von 10 bis 50 Thalern zu belegen.
S. 20.
Zuwiderhandlungen gegen die nach 5. und §. von dem Finanzminister
zu erlassenden Vorschriften, worauf keine besondere Strafe in diesem
Gesetze angeordnet ist, ziehen eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern
nach sich. "
. 21.
— 1925 —
K. 21.
· Den Geldstrafen ist für den Fall, daß der Verpflichtete dieselben zu entrichten
unvermögend sein sollte, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu substituiren.
6. 22.
Denunzianten erhalten keinen Antheil an den Geldstrafen.
C. 23.
Hinsichtlich des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und hinsichtlich der sabidiarischen
Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen kommen dieselben Vorschriften zur
Anwendung, nach welchen sich das Verfahren und die Haftung dritter Personen
wegen Zollvergehen bestimmt.
g. 24.
In Betreff der Haussuchungen und der Verpflichtung zur Hülfsleistung,
sowie in Betreff der Bestechung von Steuerbeamten und der Widersetzlichkeit
gegen dieselben sind die hierüber in den Gesetzen wegen Besteuerung des Braumalzes
enthaltenen Bestimmungen — 8§9. 54. 55. 88. 89. der Steuerordnung
vom 8. Februar 1819. (Gesetz-Samml. S. 102.), S. 18. 19. 36. 37. der Verordnung
vom 11. Mai 1867. (Gesetz Samml. S. 652.)) . 17. 18. 33. 34.
des Gesetzes vom 17. Mai 1856. (Gesetz= Samml. S. 445.) — innerhalb des
Geltungsbereiches derselben anzuwenden.
F. 25.
Die in den §#. 11—13. der Verordnung vom 4. Juli d. J. (Gesetz-Samml.
S. 1057.) enthaltenen Uebergangs-Bestimmungen wegen der Anmeldung,
der Nachversteuerung und des Gebrauches vorräthiger ungestempelter oder
nach den bisherigen Gesetzen gestempelter Spielkarten bleiben in Kraft und
erlangen mit diesem Gesetze auch in den Hohengollernschen Landen und im
Jadegebiet mit der Maaßgabe Gesetzeskraft, daß an die Stelle des in §#. 11.
und 12. a. a. O. auf den 1. August d. J. bestimmten Zeitpunktes der 1. Januar
1868. tritt.
Was in den §9. 12. und 11. dieses Gesetzes von ungestempelten Karten
verordnet ist, findet in allen Landestheilen, wo die vorbeseichneden Uebergangs-Bestimmungen
gelten, auch hinsichtlich der nach früher daselbst gültigen Gesetzen
gestempelten Karten Anwendung, wenn die erforderliche anderweite Stempelung
derselben nicht stattgefunden hat.
S. 26.
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1868. in Kraft. Von demselben
Zeitpunkte ab werden die gesetzlichen Vorschriften, welche über die Stempelsteuer
(Nr. 6946—6947.) · von
— 1926 —
von Spielkarten in der Monarchie bestehen — mit der im 8. 25. bestimmten
Ausnahme — aufgehoben.
Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Dezember 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Flrh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Leonhardt.
(Nr. 6947.) Allerhöchster Erlaß vom 25. November 1867.) betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Höxter, Regierungsbezirk Minden,
bezüglich des Baues der Chausseen: 1) von Höxter über Albaxen und
Stahle bis zur Grenze der Provinz Hannover in der Richtung auf Heinsen
nebst einer Zweigstraße von Stahle zur Holzmindener Fähre, 2) von Bra.
kel über Erkeln und Titelsen zur Roggenthalsmühle auf Beverungen, und
3) von Brakel über Bellersen, Appenburg, Bredenborn, Sommersell und
Born bis zur Grenze des Fürstenthums Lippe--Detmold in der Richtung
auf Schwalenburg.
N Ich durch Meinen Erlaß vom drutigen Tage den Bau folgender
Chausseen im Kreise Höxter, Regierungsbezirk Minden: 1) von HKRer über
Albaxen und Stahle bis zur Grenze der Provinz Hannover in der Richtung auf
Lenti nebst einer Sweigstraße von Stahle zur Holzmindener Fähre, 2) von
rakel über Erkeln und Titelsen zur Noggentzlsman ee auf Beverungen, und
3) von Brakel über Bellersen, Appenburg) Bredenborn, Sommersell und Born
bis zur Grenze des Fürstenthums Lippe-Detmold in der Richtung auf Schwalenberg
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Höxter das Expropriations.
recht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht
zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen.
Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemiß
en Unterhaltung der Straßen das Necht zur Erhebung des Chauffergelten
nach den Bestimmungen des für die Staats. Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld
auss ü einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
efreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie
— 1927 —
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden,
hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld--Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 25. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6948.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Dezember 1867., betreffend die Genehmigung von
Zusätzen zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft
für Westpreußen.
A½# Ihren Bericht vom 4. d. M. will Ich die nach dem Beschlusse des diessührigen
Generallandtages der Westpreußischen Landschaft in der Anlage zusanmnenestellten
Zusätze zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Verscherungsgesell.
sbaft de conf. 16. Februar 1863. (Gesetz Samml. S. 85. ff.) hierdurch
genehmigen.
Dieser Erlaß und die Zusätze sind durch die Gesetz. Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 7. Dezember 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
(Nr. 6947—6948.) Zu-
— 1928 —
JZusätze
zu dem
mittelst Allerbchsten Erlasses vom 16. Februar 1863. genebmigten
Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft
für Westpreußen.
(Gesetz- Sammlung Seite 85. ff.)
1. Zum F. 26.
Diese Vorschrift findet ihre volle Anwendung nur auf solche Mitglieder,
deren Güter bepfandbrieft sind. Mitglieder, deren Güter nicht bepfandbrieft sind,
können auf den motivirten Antrag der Provinzialdirektion — ohne vorherige
Vernehmung des Beschuldigten oder Feststellung eines der in dem F. 26. erwähnten
Ausschließungsgründe — durch die Generaldirektion unter Zuziehung zweier bei
der Sozietät versicherten Landschaftsbeamten, welchen dabei ein volles Votum
zusteht, in dem Falle aber, daß die Beiträge in zwei auf einander folgenden Jahren
nur im Wege der Exekution bezahlt worden sind, durch die Provinzialdirektion
ausgeschlossen werden.
2. Zum F. 30.
Der F. 30. wird dahin abgeändert:
Ermäßigungen und Kündigungen laufender Versicherungen stehen den
Versicherten vierteljährlich zu. Wenn sie aber nicht spätestens am 30. März,
29. Juni, 29. September und 30. Dezember angezeigt worden sind, so
bleibt die Versicherung noch für ein Vierteljahr bestehen.
3. Zum F. 60.
Die Spritzen, Wasserwagen und Küfen des Orts, an welchem das Feuer
stattgefunden, werden hierbei in der Regel nicht berücksichtigt.
Es können ferner Prämien, die jedoch in der Regel die Summe von
15 Thaler nicht übersteigen dürfen, an solche Personen gezahlt werden, welche
erweislich sich um die Löschung des Feuers verdient gemacht haben.
— —
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriumd.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. Oecker).
"
— 1929 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— JJNr. 127.—
(Nr. 6949.) Gesetz, betreffend die Abhülfe des in den Regierungsbezirken Königsberg und
Gumbinnen herrschenden Nothstandes. Vom 23. Dezember 1867.
W. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie,
was folgt:
S. 1.
Der Finanzminister wird ermächtigt, ium Behuf der Linderung des in
den Regierungsbezirken Königsberg und Gun innen herrschenden Nothstandes die
auf Grund der Verordnung vom 18. Mai 1866. (Gesetz= Samml. S. 227.)
ausgegebenen und noch nicht vernichteten Darlehnskassenscheine, welche demselben
von der Hauptverwaltung der Darlehnskassen im Betrage von Einer Million
weihundert acht und zwanzig Tausend Thalern zu überweisen find, wieder in
mlauf zu schen und neue Darlehnskassenscheine im Betrage von Einer Million
Thaler ausgeben zu lassen.
Die letzteren werden von der Hauptverwaltung der Staatsschulden in Abschnitten
zu fünf Thalern ausgefertigt und dem Finanzminiser überwiesen.
Vor der Ausgabe dieser Scheine ist eine genaue Beschreibung derselben
öffentlich bekannt zu machen.
d. 2.
Die Darlehnskassenscheine werden bei allen öffentlichen Kassen nach ihrem
vollen Nennwerth angenommen. Dieselben vertreten in Zahlungen die Stelle des
baaren Geldes; im Privatverkehr tritt jedoch ein Zwang zu deren Annahme nicht ein.
K. 3.
Die Regierungen 7 Königsberg und Gumbinnen werden ermächtigt, innerhalb
ihrer Verwaltungsbezirke Kreisverbänden, Unternehmern landwirthschaftlicher
Meliorationen und kleineren ländlichen Grundbesitzern gegen Verpfändung inländischer
Staats= oder unter Genehmigung des Staats von Korporationen oder
Johrgang 1867. (Nr. 6949. 253 Ge-Ausgegeben
zu Berlin den 29. Dezember 1867.
— 1930 —
Gesellschaften ausgegebener Papiere oder gegen Hypothek Darlehne zu geben.
Das Unterpfand gane für Kapital, Zinsen und Kosten.
In Hülen eines besonders dringenden Bedürfnisses können die Regierungen
mit Genehmigung des Finanzministers Kreisverbänden Darlehne ohne Besehngu
Unterpfandes gegen eine nach Maaßgabe der gesetzlichen Vorschriften
vom Kreistage ausgestellte und mit der erforderlichen Bestätigung versehene
Schuldurkunde bewilligen. Die Eintragung der Schuld= und Pfandverschreibungen
kleiner ländlicher Grundbesitzer in das Hypothekenbuch erfolgt kostenfrei.
ei
Die Mittel zur Gewährung der Darlehne werden den Regierungs-Hauptkassen
zu Königsberg und Gumbinnen durch den Finanzminister überwiesen.
Der Gesammtbetrag der ausstehenden Darlehne soll die Summe von zwei
Millionen zweihundert acht und zwanzig Tausend Thalern nicht überschreiten.
. 5.
Der Finanzminister hat hinsichtlich der Beleihungsgrenzen, innerhalb welcher
die durch Verpfändung von Papieren oder durch Hypothek zu leistende
Sicherheit als genügend anzunehmen ist, hinsichtlich der Zeit, auf welche die
Darlehne zu bewilligen sind, sowie hinsichtlich der Verzinsung der letzteren die
erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
Darlehne unter funfzehn Thaler sind nicht auszugeben.
K. 6.
Wird zur Verfallzeit eines gegebenen Darlehns nicht Zahlung geleistet, so
kann die Regierungs-Hauptkasse die dafür verpfändeten Papiere, auch wenn der
Schuldner in Konkurs geräth, verkaufen und sich aus dem Erlöse bezahlt machen.
S. 7.
Der Zinsertrag der Darlehne soll nach Abzug der Verwaltungskosten zur
Deckung etwaiger Ausfälle und zur Wiedereinlösung der Darlehnskassenscheim
verwendet werden.
*-.
Der Finanzminister hat den Betrag der umlaufenden Darlehnskassenscheine
monatlich zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
d. 9.
Die Darlehnskassenscheine sind nach dem 31. Dezember 1870. aus dem
Umlauf Behufs der Vernichtung zurückzuziehen. Nach diesem Tage werden dieselben
nur noch zur Einlösung bei denjenigen Kassen angenommen, welche der Finan,
minister bestimmen wird.
Die Bekanntmachung dieser Kassen mit der Aufforderung zur Einleeferon
er
— 1931 —
der im Umlauf verbliebenen Darlehnskassenscheine, jedoch vorläusig ohne Bestim.
mung eines Präklufivtermins, ist durch den Staatsanzeiger, sowie durch die
Amtsblätter in sämmtlichen Provinzen zu erlassen und in angemessenen Zeitfristen
zu wiederholen.
K. 10.
Wer einen Darlehnskassenschein nachmacht oder verfälscht, oder dergleichen
nachgemachte oder verfälschte wissentlich verbreiten hilft, unterliegt den Bestimmungen
der §#§ 121. und 122. des Strafgesetbuchs.
G. 11.
Dem Landtage ist bei der nächsten regelmäßigen Zusammenkunft desselben
Art. 76. der Verfassung) über die Ausführung dieses Gesetzes, mit welcher der
Hurt, minder beauftragt ist, Rechenschaft zu geben.
K. 12.
Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften sind aufgehoben.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Dezember 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Noon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulen burg.
Leonhardt.
(Nr. 6949—6950.) (Nr. 6950.)
— 1932 —
(Nr. 6950.) Allerhöchster Erlaß vom 25. November 1867., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Steinfurt, Regierungsbezirk Münster,
in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Metelen
bis zur Grenze des Kreises Ahaus in der Richtung auf Doodts Kotten.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Metelen, im Kreise Steinfurt, Regierungsbezirk Münster, bis zur
Grenze des Kreises Ahaus in der Richtung auf Doodts Kotten genehmigt habe,
verleihe Ich hierdurch dem Kreise Steinfurt das Expropriationsrecht für die zu
dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau- und Unterhaltungs= Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will
Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chauffegetdes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Prralt zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 25. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeren
(R. v. Decker).
— 1933 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Vr. 128. —
(Xr. 6951.) Allerhöchster Erlaß vom 27. November 1867., betreffend den Wegfall von
Schiffahrtn-Abgaben bei den Hebestellen zu Rothebude und Platenhof.
A## Ihren Bericht vom 24. d. M. genehmige Ich, daß diejenigen Schiffsgefäße,
welche bei den Fahrten von Elbing und dem Frischen ao nach der
oberen Weichsel oder auf demselben Wege in entgegengesetzter Richtung den
Weichselhaffkanal benutzen, von Entrichtung der nach dem Tarife vom 14. Februar
1853. (Gesetz-Samml. von 1853. S. 82.) bei den Hebestellen zu Rothebude
und Platenhof zu zahlenden Schiffahrts-Abgaben bis auf Weiteres befreit bleiben.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin den 27 November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Johrgang 1887. (Nr. 6951—695 254 (Nr. 6952.)
Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1867.
— 1934 —
r. 6952.) Allerhöchster Erlaß vom 27. November 1867., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Labiau im Regierungsbezirk Königsberg
für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen: 1) von
Theut an der Königsberg- Labiauer Staats-Chaussee bis zur Wehlauer
Kreisgrenze bei Kl. Scharlack in der Richtung auf Tapiau; 2) von Naut
ken an derselben Staats-Chaussee über Caymen und Sielkeim bis zur
Wehlauer Kreisgrenze in der Richtung auf Tapiauf 3) von dem Endpunkte
des Schellecker Dammes über Laukischken nach Mehlauken; 4) von
Piplin, am Timbor-Kanal, über Mehlauken bis zur Insterburger Kreisgrenze
bei Eszerninken in der Richtung auf Insterburg; 5) von Agilla,
am großen Friedrichsgraben, über Laukischken und Gertlauken bis zur
Wehlauer Kreisgrenze in der Richtung auf Wehlau.
N achdem Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau folgender Kreis-Chausseen
im Kreise Labiau des Regierungsbezirks Königsberg: 1) von Theut an der
Königsberg-Labiauer Stants-Chauße bis zur Wehlauer Krreihrenze bei Kl. Scharlack
in der Richtung auf Tapiau, 2) von Nautzken an derselben Staats-Chaussee über
Caymen und Sielkeim bis zur Wehlauer Kreisgrenze in der Richtung auf Tapiau,
3) von dem Endpunkte des Schellecker Dammes über Laukischken nach Mehlauken,
4) von Piplin, am Timbor-Kanal, über Mehlauken bis zur Insterburger Kreisrenze
bei Berminken in der Richtung auf Insterburg, 5) von Agilla, am großen
Friesrichega- en, über Laukischken und Gertlauken bis zur Wehlauer Kreisgrenze
in der Richtung auf Wehlau, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Labiau das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau, und Unterhaltungs-Materialien,
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften,
in Bezug auf diese Straen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme
der künftigen chausser-hühigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen
jedesmal geltenden *57½ eld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
usätzlichen orscheiften, wie diese Bestimmungen auß den Staats-Chausseen von
hnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei.
Vergehen auf die gedachten Slraben zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlumg zur äffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 27. November 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6963.)
— 1935 —
(Nr. 6953.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis.Obligationen
des Labiauer Kreises im Betrage von 152,000 Thalern. Vom 27. November
1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Labiauer Kreises auf dem Kreistage
rom 16. Januar 1867. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe
zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu
diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
152,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der
Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des 9. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen
zum Betrage von 152,000 Thalern, in Buchstaken. Einhundert zwei und funfzig
Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
38,000 Thaler à 1000 Thaler,
38,000 à 5050
50,000 à 100
13,000 é à 50 "
13,000 à 25 -
-152,000Thalet,
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu-bestimmenden
Folgeordnung jährlich spätestens vom Jahre 1873. ab mit wenigstens jährlich Einem
Prohemt des gesammten Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten
chuldraten zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche
Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser
Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums
nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befricdigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. November 1867.
(L. S.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6953.) 264* Pro-
— 1936 —
Provinz Preußen, Negierungsbezirk Königeberg.
Obligation
des
Labiauer Kreises
Littr.
über
.......... Thaler Preußisch Kuraunt.
Aw½ Grund des unteeer 4# . . 18. genehmigten Kreistagsbeschlusses
vom 16. Januar 1867. wegen Aufnahme einer Schuld von 152,000 Thalern
bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Labiauer Kreises
Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers
unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von .. . . . . . . Thalern
Preußisch Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent
jährlich zu verzinsen ist.
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 152,000 Thalern geschieht
spätestens vom Jahre 1873. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten
Tilgungsfonds von wenigstens Einem K des gesammten Kapitals jährlich,
unter Juwachs der Zinsen von den getilgten Schuldraten.
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1873. ab in dem
Monate Dezember jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor,
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche
noch Wä Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die
gerürdigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben,
Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen
soll, öffentlich bekamnt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei
und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Labiauer Kreisblatte, in
dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Königsberg, sowie in einer zu
Königsberg und in einer zu Berlin erscheinenden Zeitung.
Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird
es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres, von
heute g gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem
verzinset.
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück.
gabe
— 1937 —
gabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung
ei der Kreis-Kommunalkasse in Labiau, und zwar auch in der nach dem Eintritt
des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.
Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen,
verjähren zu Gunsten des Kreises.
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen
erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I.
Titel 51. 99. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Labiau.
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder uent in glaubhafter
Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten
und bis dahin nicht vorgekonnmenen Dinskußors gegen Quittung ausgezahlt
werden. ’
MitdieserSchuldvekschreibungfmd.».. halbjährige Zinskupons bis zum
Schlusse des Jahres . . .. ausgegeben. Für die weitere Het werden Zinskupons
auf fünfjährige Perioden ausgegeben.
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Labiau gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten
Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons.
Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung
rechtzeitig geschehen ist.
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis
mit seinem Vermögen.
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift
ertheilt. .
Labiau,den..«"............ 18..
(Stempel.)
Die kreisständische Chausseebau-Kommission des Kreises Labiau.
Bemerkung.
Die Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.
Gr. 6933. Pro-
— 1938 —
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königeberg.
Erster (bis Jehnter) Jinskupon I. Serie
zu der
Kreis-Obligation des Labiauer Kreises
Littr.
über . . Thaler zu fünf Prozent Zinsen
über
.......... ThalerSilbergrofchenPfeuuige.
Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am
ll.s . .. 18.. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation
für das Hatbiahr von .. iis ... mit (in Buchaben)
.. . . .. . . . . Thalern ... . . . . .. Silbergroschen Pfennigen
bei der Kreis-Kommunalkasse zu Labiau.
Labiau, den .ten .... .. . . . . . .. 18..
(Stempel.)
Oie kreisständische Chausseebau-Kommission des Kreises Labiau.
Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen
Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahre nach
der Fälligkeit, vom Ablauf des Kalenderjahres
der Fälligkeit an gerechnet, erhoben wird.
Bemerkung.
Die Namens- Unterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern
oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen
Namens- Unterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden.
Pro-
— 1939 —
Provinz Preußen, Negierungebezirk Königeberg.
Dalon
zur
Kreis-Obligation des Labiauer Kreises.
Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der
Obligation des Labiauer Kreises
Littr. — über .. Thaler à fünf Prozent Zinsen
die . Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18 bei der Kreis-Kommunalkasse
zu Labiau, sofern dagegen Seitens des Inhabers der Obligation
nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben worden ist.
Labiau, den 1HnNnNn . . .. 18.
(Stempel.)
Die kreisständische Chausseebau-Kommission des Kreises Labiau.
Bemerkung.
1) Die Namens Unterschriften der Mitglieder der Kommission können mit Lettern
oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der
eigenhändigen Namens- Unterschrist eines Kontrolbeamten versehen sein.
2) Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden
letzten. Zinskupons mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art
abzudrucken: -
Its-Ziuskappn. I sonstiUIUPpm 1
Talon.
I7
(Nr. 6953—6954.) (Nr. 6964.)
— 1940 —
(Nr. 6954.) Allerhächster Erlaß vom 21. Dezember 1867., betreffend die Aufhebung der
Königlichen Polizeidirektionen zu Osnabrück und Hildesheim.
A#l den Bericht vom 13. Dezember d. Is. bestimme Ich, daß die Polizei-Ordnungen
für die Stadt Osnabrück vom 14. Juli 1859. (Gesetz= Samml. eer
das vormalige Könipreich Hannover S. 729. ff.) und für die Stadt Hildesheim
vom 21. Juni 1859. (ebendaselbst S. 679. ff.) mit dem 1. Januar k. J. außer
Kraft treten und ermächtige Sie, die Ortspolizei in den genannten Städten den
dortigen Stadtgemeinden zur eigenen Verwaltung nach Maaßgabe der bestehenden
allgemeinen Vorschriften und insbesondere unter Vorbehalt der) der Staatsregierung
nach F. 78. der Revidirten Städte-Ordnung für Hannover vom 24. Juni
1858. und nach F. 2. der Verordnung über die Polzzeidberwaltun in den neu
ziweachsnen Landestheilen vom 20. September d. J. zustehenden Befugnisse zu
überlassen.
Gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.
Berlin, den 21. Dezember 1867.
Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg.
An den Minister des Innern.
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchbruckerei
(N. v. Decker).