Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1872. Enthält die Gesetze, Verordnungen w. vom 3. Januar bis zum 17. Dezember 1872.) nebst einigen Verordnungen c. aus den Jahren 1848.) 1870. und 1871. (Von Nr. 7933. bis Nr. 8083.) Nr. 1. bis incl. 42. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz Sammlungs-Debits- und Zeitungs-Komtoir. der Chronologische Uebersicht in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1872. enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Ausgegeben Nr. Nr. · des zu J n h alt. des des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks.Gesetzes. 1848. 1872. 28. Janr. 2. Mal.Gesetz über das Deichwesen. 5017.82-388 1870 (½0 18. Juni.2. Janr.Konzessions- und Bestätigungs= Urkunde für die 7933. Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft, 1871. nebst Statut. 18. Septbr.. Febr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Organisation 7954. er mit der Verwaltung der General- Brandkasse zu Kassel beauftragten General=Brandversicherungs-Kommission. 9. Oktbr.2. Janr.Konzessions- und Besttigungs-Urkund für die 7934. 30-32. Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Biederiß bis zur Preußisch-Dessauischen Landesgrenze in der Richtung auf Zerbst, und einen Nachtrag zu dem Statut der gedachten Gesellschaft. 20. Novbr. 12. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 7938. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gut= und Gemeinde-Chaussee im Kreise Neuhaldensleben, Negierungsbezirks Magdeburg, vom südlichen Eingange des Dorfes Emden durch letzteres in der Richtung auf Hilgesdorf bis an die Neuhaldensleben- Hörsingener Sozictäts- Chaussee. 9. Dezbr. 20. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den 2. 7944. baber lautender Kreis-Obligationen bes Weißenseeer Kreises im Betrage von 60,000 Thalern. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum bes Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stucks. JNr. des Gesetzes. Scite. 1871. 9. Dezbr. 1872. 20. Janr. 20. — 1. März 12. Janr. 22. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von Groß.- Rodensleben, im Kreise Wolmirstedt des Regierungsbezirks Magdeburg, bis zur Grenze mit der Feldmark Klein- Rodeneleben. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der Werra und der Schleuse vom I1. Januar 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestätigung bines von dem 29. Generallandtage der Ostpreußischen Landschaft beschlossenen Zusatzes zu 1. der durch den Erlaß vom 13. Juli 1868. genehmigten Beschlüsse des 27. Generallandtages. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Ems, Regierungsbezirks Wiesbaden, zum Betrage von 120,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ost. Prieg niß, Regierungsbezirk Potsdam, für den Bau und die Unterhaltung der Aktien-Chaussee von der Berlin-Hamburger Straße bei Neu-Schrepkow über Pritzwalk und Meyen. burg bis zur Mecklenburgischen Grenze auf Güstrow. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Ober-Oderbruch-Deichverbandes bis zum Betrage von 130,000 Thalern. Vertrag zwischen Prcußen und Sachsen wegen der Herstellung einer Eisenbahn von Lübbenau über Kamenz nach Radeberg. Statut für den Verband zur Melioration des Engelaubs in der Gemarkung von Hümme, Kreis Hofgcismar. Statut für die Lommersumer Wiesengenossenschaft #m Freise Euskirchen. Bekanntmachung) betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der Kor. poration der Kaufmannschaft zu Memel vom 22. August 1871. 110 – 4— ll 7935. 796. 7910. 7946 7947. 7948. 7930. 32-33. 34. 41•46. 80. 81.84. 161-164. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. v Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes z In h a l tt. des tes Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stuͤcks. Gesetzes. 1871. 1872. 27. Dezbr.0. Janr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des 2. 7941. 46. Tarifs vom 14. Juli 1869., nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Husum und Glückstadt erhoben werden. 27. — 20. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des 2. 7942. 47. Tarifs vom 27. August 1852., nach welchem die Abgaben für die Benutung des Spoy-Kanalsß zu Cleve und des regulirten alten Rheines zwischen den Orten Keeken und » Gricthauscn zu erheben sind. 27. — 120. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung ver- 2. 7943. 47-74. schiedener Tarife zur Erhebung von Kommunikations= Abgaben, nebst 11 Tarifen. 27. — 20. — Tarif zur Erbebung der Schiffahrtsabgaben 2. 7943. 49-50. in der Stadt Königsberg. (Anl.) 27. — 20 — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Be- 2. 7943. 350.52. nutzung der Kanäle und Schleusen auf (Aul.) den asserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld, Licbemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe zu erheben sind. 27. — 20. — Tarif, nach welchem die Schiffahrtsabgaben 2. 7913.5-54 auf dem Kanale von der Weichsel zum (Anl.) Frischen Haff zu erheben sind. 27. — 20. — Tarif, nach welchem für die Benutzung der Lan. 2. 7943. 55-57. dungsplätze auf beiden Ufern der Weichsel (Aul) bei Kurzebr ack und des Hafens daselbst Uferund Hafengelder zu entrichten sind. 27. — 20. — Tarif, nach welchem die Abgabe fuür das Be· 2. 7943. fahren der Wasserstraßen zwischender Oder (Anl.) und der Elbe zu erheben ist. 27. — 20. — Tarif, nach welchem die Abgabe für die Be- 2. 794## . 60-62. nutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, (Anl) Ohlau und Breslau zu erheben ist. 27. 120. — Tarif, nach welchem die Abgabe für das Be- 2. 7943. 63-66. fahren des Klodnitz-Kanals, sowie für die (Anl.) Benupßung des Schiffsbauplatzes und der Lagerv plätze an demselben zu erheben ist. 27. — 20. — Tarif, nach welchem das Niederlagegeld für 2. 7943. 66. Benutzung des Abladeplatzes am Oder- Ufer (Aul.) zu Neusalz zu entrichten ist. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Nr. bes Stücks. Jr. de Gesetzes. 1871. 27. Dezbr. E 1 27. 31. — 31. — 1872. 3. Janr. 1872. 20. Janr. 20. — 1 Febr. 2. August. 23. Juli. 27. Janr. 12 Febr. Tarif, nach welchem dic Abgabe für die Be. nutzung der Elbschleuse bei Magdeburg und der Schleusen auf der Saale und Unstrut zu erheben ist. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen am Bahnhofe bei Minden zu entrichten sind. Tarif- nach welchem das Hafen- und Lagergeld für Benutzung der Sicherheitshäfen und Lagerplätze zu Fusternberg und Krudenburg an der Lippe, Regicrungsbezirks Düssel. dorf, zu erheben ist. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der von dem Kreise Heilsberg im Regierungsbezirk Königsberg herzustellenden, im Kreise Friedland gelegenen Strecke der Heilsberg-= Bartensteiner Straße von der Kreisgrenze bis zur Bischofstein Bartensteiner Staats-Chaussec bei dem Gute Plensen. Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Görlitz nach ittau. Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbabn von Löbau in nördlicher Richtung zum Anschlusse an die Berlin-Görlitzer Bahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend den Fortbestand des der Pommerschen Hypotbeken- Aktienbank zu Cöslin unter dem I. Oktober 1866. ertheilten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Papierc auch unter den durch den am I. Juni 1870. von der Gencralversammlung beschlossenen zweiten Statutnachtrag bezeichneten Aendcrungen, nebst zweitem Nachtrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung des zweiten Nachtrages zu den Statuten für die vereinigte landschafeliche Brandkasse in Hannover, nobst zweitem Nachtrag. Privilegium wegen Emission von 225,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Cottbus--Großenhainer Eisenbahn. 1. 7943. (Anl), 7943. (Anl.) 7943. (Anl.) 8064. 8065. 7949. 113. 586590. 500-594. 540-550. 80-96. 111-120. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. VII Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. Nr. bes. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 17. Janr. 1872. 7. Febr. 11. März. 2. Febr. 23. — 11. März. 18. Mai. 16. Febr. Allerböchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des von dem 43. Kommunallandtage von Altpommern beschlossenen revidirten Reglements für die Feuersozietät des platten Landes von Altpommern, nebstrevidirtem Reglement. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleibung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Templin, Regierungsbezirk Potsdam) für die Seitens desselben zu übernehmende Aktien-Chaussee von der Ruppiner Kreisgrenze bei Badingen über Zebdenick und Templin bis zur Einmündung in die Berlin-Prenzlauer Chaussee. Allerböchster Erlaß, betreffend die unter Modi-Phlationen ertheilte Genehmigung der von dem 73. Generallandtage der Schlesischen Land. schaft gefaßten Beschlüsse, nebst Beschlüssen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung zur Forterhebung der Durchlaßabgabe zu Marienburg auf weitere fünf Jahre. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender fünfprozentiger Laubaner Stadt-Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung einer im Landkrelse Königsberg, Regierungsbezirks gleichen Namens, im Anschlusse an die Königsberg - Aweider Cbaussee von Awciden nach Mahnsfeld führenden Kreisstraße. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inbaber lautender Kreis-Obligationen des Königsberger Landkreises im Betrage von 100,000 Thalern IV. Emission. Vertrag, betreffend den Ankauf der Taunusbahn durch den Preußischen Staat und die Erweiterung des Unternehmens der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft innerhalb Preußens. Statut für die Genossenschaft zur Melioration der Crempau= Niederung im Kreise Stein-W –1 7953. 7969. 7950. 7955. — cr2 „ —1 □# 7970. 7971. 8029. (Aul.) 7956. 121-140. 97-112. 142. 149-153. 175. 176-179. 422-425. 142-147. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. JInh al t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 29. Janr. 3. Febr. 15. — 21. — 1872. 23. Febr. 26. März. 16. Febr. 29. Juli. 1. Märgz. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Rocvidirten Reglement für die Westphälische Provin to ozietät vom 26. September 1859, nebst Nachrag. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wiederinkraft. setzung des Statuts für die Genossenschaft zur Melioration der Ländereien an der osen Welna zwischen der Zrazim= und der Rogowor Mahl- in den Kreisen Wongrowiec und Mogilno. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer im Culmer Kreise, Regierungsbezirk Mariemwerder, vom Endpunkte der Stadt Triesen nach dem Bahnhofe Wallicz um Anschlusse an die Thorn-Insterburger Eisenahn führenden Kreis-Chaussee. Bekanntmachung, betreffend die der Nord- Brabant Deutschen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von der Preußisch-Holländischen Grenze bei Gennep nach Cleve und über Goch und Tanten nach Wesel. Statut der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft). Gesetz, betreffend die Verwendung der der Staatskasse im Jahre 1872. auf Zoll- und Steuerkredite zufließenden einmaligen Einnahmen. Gesetz, betreffend die Abänderung beziehungsweise anderweite Feststellung ciniger Wahlbeeee für das Haus Ver Abgeordneten; nebst Verzeichniß. Geseh, betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Negierungsbezirke 5 Phört een vormals Großherzoglich Hessischen ebietstheilen. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Abgaben von Gesindebüchern. Gesetz, betreffend die Aufhebung der im Kreise Meisenheim geltenden Verordnungen über die General= Brandversicherungs--Anstalt zu Kassel. II. 7959. 7957. 8062. (Anl) 7961. 7962. 153-156. 156. 258-259. 148. 568-684. 157- 168. 158-159. 165-170. 1560-161. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. IX Datum Asgegeben " * Nr. Nr. ç bes Jn h a l t. tes tes Seite. Gesetzes 2c. Bellin Stücks.Gesetzes. 1872. 197. « 21.Fcbk.23.Måtz.Privtlcqtumweqcthlmqabcaufjcstnlmbcr 14. 7978. lautender Obligationen der Stadt Wollin, Regiexungsbezirk Steltin, zum Betrage von 20,000 Thalern. 214. — 6. — Gesetz, ketreffend die Erweiterung der Provin. 11. 7966. zialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz. 24. — 6. — Verordnung, betrefsend die Ausfübrung des Ge. 11. 7067. sebes wegen Erweiterung der Provinzialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz. 26. — 12. — Geseß, betreffend die Allerhöchste Verordnung vom 13. 7973. 10. Juni 1871. und die Ausdehnung der Ge. schäfte der Preußischen Bank auf dad Deutsche Reichsland Elsaß und Lothringen. 26. — 12. — Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung 13. 7971A. vom 10. Juni 1871., betreffend die Errichtung von Bankkomtoiren, Kommanditen und Agenturen im Elsaß und in Lothringen durch die Preußische Bank. 28. — 26. — Allerhöchster Erlaß, betresfend die unter Herrschaft 15. 7981. des Preußischen Strafgeseßbuchs vom 14. April 1851. zu Suchtbausstrafe verurtheilten und dadurch der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangenen Personen. 1. März. — Bekanntmachung, betreffend die der Magde- 13. 7976. « burg Halberstädter Eisenbahngesell. "% schaft ertheilte landesberrliche Konzession für den Bau und Betrieb einer Zweigbabn von der Berlin-Lehrter Eisenbahn zwischen Berlin und " Srxandau nach Charlottenburg. 2. — 11. — Bekanntmachung, betreffend die der Rbeinischen 12. 7972. Eisenbahngesellschaft ertheilte landesberr. liche Konzession für den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der Neuß. Durener und Düren-Euskirchener Babnlinic. 3. — 21. Oktbr. Betriebs- Ueberlassungs Vertrag zwischen der König. 8 S0 I. lichen Direklion der Westphälischen Eisen- (Anl.) bahn zu Münster und der Münster-Enscheder Eisenbahn= Gesellschaft. 6. — 13. April.Allerhöchster Erlah, betressend die Verleihung der 21. 8000. fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von Station 1,80 der Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bis zum Orte Wellen. Jahrgang 1872 r* 252.-256. 181. 259. 181. 631-637. Fr·— 1. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 6. Märg. 11. — 11. — 1872. 20. April. 30. März. 2. 20. April. 2.1. Septbr. — — — . April. 23. März. 26. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Schwancberg im Kreise Wanzleben, Regierungsbezirks Magdeburg, nach der Mahdeburg-Eislebener Staats-Shaussen in der Richtung auf Altenweddingen. Gesetz, betreffend die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinaloder sanitätspolizeilicher Geschafte zu gewährenden Vergütungen. Gesetz, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens. Gesetz, betreffend die Ueberweisung einer Summe von jährlich 142,000 Thalern und eines Kapitalts von 46,380 Thalern an den kommunal-. ständischen Verband des Regierungsbezirks Wieöbaden. Statut des Tschieferschen Deichverbandes. Privilegium wegen Ausgabe von Prioritäts-Obligationen der Hannover Altenbekener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 24 Millionen Thaler. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender, unkündbarer P#- und Kredit. briefe der lesischen Bodenkredit-Aktienbank zu Breslau; nebst Statut. Statut des Deichverbandes Wissel im Kreise eve. Privilegium wegen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen der Residenzstadt Hannover im Betrage von 2 Millionen Thaler. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem das rückengeld für die Benutzung der Dill. brücke zu Ehringshausen im Kreise Wetzlar zu erheben ist. Gesetz, betreffend die Feststelunß des Staatshaushalts-Etats für 1872. Bekanntmachung, betresfend die der Saal-Unstrut Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Straußfurt nach Gr.-Heringen. 22 22. 36. 20. 7986. 8006. 8070. 7994. 343. 265-268. 326-327. 333-337. 337-339. 185-251. 260. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XI Datum 11— Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jn h a l t. Nr. * Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 18. März. 20. 1872. 26. April. 8. Mai. 26. März. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Veränderung der Richtung der zu 2. des Allerhöchsten Erlasses vom 5. November 1866. (Gesetz Samml. S. 751.) bezeichneten Chaussee von Suckau an der Carthaus= Danziger Staatsstraße bis zur Berenter Kreisgrenze bei Klobotczyn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fibkalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung der Chausseen: 1) von Pawonkau über Cziasnau bis zur Rosenberger Kreisgrenze bei Schierokau, 2) von Lublinitz bis Cziasnau, 3) von Weischnik bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Gniasdow, im Kreise Lublinitz, Regierungsbezirk ppeln. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lublinitzer Kreises im Betrage von 100,000 halern. Bekanntmachung, betreffend die der Münster-Enschede Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Beriebe einer Eisenbahn von Münster über Burgsteinfurt zur Prcußischen Landesgrenze bei Glanerbrück, zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute Bahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufstellung euer Besoldungs-Etatöb, die Reguliung der Gehalte innerhalb der Etats und dir#n rir aned v eshekkeniserder vich err. ichen Beamten und der taatsanwaltschaft. Gesetz, betreffend einige Abändcrungen der Gesetze vom 30. Mai 1820. und 19. Juli 1861. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Hekralishen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussec von Eichenbareben über Ochtmersleben und den Bahnhof Ochtmersleben der Magdeburg Helmstädter Eisenbahn nach Groß- Rodensleben im Kreise Wolmirstedt. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf mehreren Kreis-Chausseen im Kreise Pr. Eysau) Regierungsbezirk Königsberg. Beamten der 8010. 8019. 8020. 7983. 7981. 7900. 80 11I. 8021. 2, 359. 397. 398-401. 200. 261-264. 285.286. 359-300. 402. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u 1 Berlin. Nr. des Stücks. JNr. des Gesetzes. Seite. 1872. 20. März. 22. 23. 27. 1872. 8. Mai. E 1 März. S. April. ·# . 30. März. * April. lautender Kreis -Obligationen des Pr. Eylauer Kreises im Betrage von 223,000 Thalern, V. Emission. Bekanntmachung, betreffend die der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Bahn von Hildesheim in der Richtung nach Braunschweig bis zur Landesgrenze, sowie einer Bahn von Grauhof nach Goslar. « Gesetz, betreffend die öffentlichen Immobiliarcuerversicherungs = Anstalten in der Provinz Schleswig= Holstein. « Gesetz, betreffend die Erweiterung des Staats-Eisenbahnnetzes, die Vermehrung des Betriebsmatcrials der Staatsbahnen, sowie die Ertheilung der Indemnität bezüglich der Verwendung von Ersparnissen bei dem durch Gesetz vom 2. Juli 1859. bewilligten Fonds zum Umbau des Bahnhofes der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn in Berlin. x Verordnung, betreffend die Vereinigung des Amtsbezirks Gartow mit dem Bezirke des Amtes Lüchow, im Landdrosteibezirk Lüneburg. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die Gebühren der Lootsen auf den Gewässern bei Barhoeft und Barth zu entrichten sind. Gesetz, betreffend die Pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten, sowie Lehrer und Beamten an den höberen Unterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten. · Gesetz, betreffend eine Zusatzbesiimmung zum Artikel 74. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. und zur Verordnung wegen Gesetz, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober- Rechnungskammer. Privilegium wegen Emission von 10,000,000 Thalern Prioritats-Obligationen der Verlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. 2 E— Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber der Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober, 26. 19. 21. 22. 8022. 7085. 70991. 7992. 7999. 8007. 7987. 7989. 7993. 403-406. 264. 286-288. 288-289. 332. 348-349. 268-276. 278-284. 290-29. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XIII Datum Dusgegeben Nr.r. # des zu J n h a l t. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Geseßes. 1872. 1872. 28. März. April.] Bekanntmachung, betreffend die der Altona- 20. 7996. 328. Kieler Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Bahn von Neumünster über Segeberg nach Oldesloc. 30. — 13. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die geschäftmäßige 21. 8003. 340. Bezeichnung des Bandes zu den durch die Allerhöchste Order vom 22. Juli 1871. (Gesetz-Samml. S. 405.) gestifteten Dekorationen. 31. — 10. — Bekanntmachung, betressend die der Bergisch,20 7997. 328. Märkischen Eisenbahngesellschaft ertbeilte landesherrliche Konzessien zum Bau und Betriebe einer Abkürzungsbahn von Bochum nach Essen, sowie einer Verbindungsbahn von Essen nach Werden a. d. Ruhr. 2. April. 13. April.] Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Gemein.. 7998.329-331. heitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. auf die Zusammenlegung von Grundstücken, welche einer gemeinschaftlichen Benuhung nicht unterliegen. 2. — 20. — Gesetz, betreffend die Todeserklärung von 22. 8004.341-342 Personen, welche an dem in den Jahren 1870. und 1871. geführten Kriege Theil genommen haben. 2. — 20. — Privilegium wegen Emission von 1,000,000 Thalern2. 8008.50-356. gleich 4,500,000 Mark Gold 44 prozentiger Prioritäts-Obligationen III. Emission der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. 3. — 26. — Nachtrag zu dem Statute des Verbandes zur Re.23 8012.360-362 gulirung der oberen Unstrut von Mühl-Lausen bis Merxleben vom 10. Dezember 60. 3. — 19. Juli. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau.|33. 8062.4 tender Hypothekenbriefeder Deutschen Hy- (mit Unl.) pothekenbank (Aktiengesellschaft) zu Berlin. 6. — 26. April. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung3. 8013.63.372. des nach dem Beschlusse des 30. Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft entworfenen Regulativs wegen Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe und anderweiter Ausfertigung von 44- resp. 4- und 34 prozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft nebst Regulativ. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum ie Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 6. April. 11. — 1872. 2. Mai. 20. April. 26. — 30. Mai. 30. — 26. April. 2. Mai. Privilegium wegen Ausgabe von 4,250,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Breslau Schweidnitz- Freiburger Eisen bahngesellschaft. Allerhöchster Erlaß und Tarif) nach welchem die ehrabgaben auf der im Kreise Ziegenrück belegenen Strecke der Saale vom 1. Mai 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Magdeburg zum Betrage von 1,200,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte, für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von Dülken im Kreise Kempen, Regierungsbezirk Dösseldorf, über Kirspelwaldniel und Beeck nach Wegberg im Kreise Erkelenz, Regierungsbezirk Aachen. Gesetz, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsbltter. Gesetz, betreffend die Pfandleihanstalten zu Kassel, Fulda und Hanau. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlcihu der siskalischen 17½ für den Bau und nterhaltung der Kreis-Chqussecn des Kreises Polnisch artenberg im Regierungvbezirk Breslau: 1) von Wartenberg nach Medzibor, 2 von Wartenberg über Mangschuͤtz bis zur Schildberger Kreisgrenze und von Wartenberg über Kunzendorf bis an die Oelser Kreisgrenze bei Reesewiß. Prwilegium- wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des 120,000 Thalern. , Gesetz, brressend die Aufhebung der Artikel 1II. d ordnung für das Herzogthum Schlessen und die Grafschaft Glatz vom 12. September 1763. Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 28. Januar 1848. über das Deichwesen auf die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover. Wartenberger Kreises im Betrage von und IV. der Ufer., Ward- und Hegungs. 25. 26. 26. 26. 23. 24. 29. Sols. 8023. 8024. 8025. 8009. 8014. 8040. 8041. 8015. 8017. (mit Anl.) 389.390. 407-409. 109-412. 413. 357.358. 373-376. 516. 517-520. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XV Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. JIn h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesctzes. Seite. 1872. 13. April. 22 – 1872. 26. April. 8. Mai. 20. Juli 17. Juni. 22. August. Bekanntmachung, betreffend die der Breslau-Schweidnitz- Freiburger Eisenbahngesellschaft ertheilte landcs herrliche Konzession zum Bau und Betricbe der Eisenbahnen von Breslau nach Raudten und von Rothenburg über Küstrin nach Stettin und Swinemünde (Ostswine). Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die Abgaben für das Befahren der Burg-Kudensee'r Wasserstraße von der Holstenaue bis zur Elbe zu erheben sind. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von Gladbeck nach Horst im Kreise Recklinghausen, Regierungsbezirks Münster. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafen. anlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab bis zu der vorbehaltenen Revision des Tarifes zu erheben ind. Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung fße Kaltenweider Cändereien bei der Stadt Elmshorn im Kreise Pinneberg. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleibung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nimptsch, Regicrungsbezirks Breslau, für den Bau und dic Unterbaltung einer Kreis-Chaussee von Tordan##mah an der Breslau-Nimptscher Staats-Chaussee bis an die Strehlener Kreisgrenze in der Richtung auf den Bönhof Bohrau-Wäldchen der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterbaltung einer vom Kreise Groß. Strehlitz, Regierungsbezirk Oppeln, auszufübrenden Chaussee von der Stadt Leschniy über Bahnbof Leschnitz bis zur Oder bei dem Dorfe Dzieschowicß. Statut für den Bledauer Beek- Verband in dem Kreise Fischhausen und dem Landkreise Königsberg. 24. 26. 27. 33. 30. 30. 8016. 8026. 8031. 8032. 8045. 8046. 376. 414-415. 426. 47-431. 584. 596. Nr. 1. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes sc. Auögegeben zu Berlin. Jr. L Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 26. April. 27. □ l 1872. 30. Mai. 8. — 22. August. 2. Nopbr. 22. August. 18. Mai. 30. 30. t0 1 Gesetz, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld. Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der Korporation der Kaufmannschaft zu Elbing vom 31. Januar 1872. Gesetz, betreffend die Ablösung der den geistlichen und SchulInstituten, sowic den frommen und milden Stiftungen 2c. zustehenden Realberechtigungen. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung der gesammten Verwaltung des Veterinär-=wesens mit Einschluß der Veterinärpolizei an den Minister für dic landwirthschaftlischen Angelegenheiten. Allerhöchster Erlaß nebst Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis. Obligationen des Stallupöner Kreises im Betrage von 50,000 Thalern, 1II. Emission. Statut des Zons= Dormagener Sommer-Deichverbandes. · Gesetz, betreffend den Ankauf der Taunusbahn, Zahlung eincs Beitrages zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal, sowie Herstellung des zweiten Geleised auf den Bahnstrecken von Bremen bis Geestemünde, von Hannover bis Kreiensen und von Schneidemühl über Konitz nach Dirschau. ·." Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Verwaltung der Taunus-Eisenbahn an die Eisenbahndirektion in Wiesbaden. Gesez, der Betrieb der Dampfkessel betreffend. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach wolchem die Hafenabgaben 8 Bury auf Fehmarn im Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben find. — — betreffend die der Angermünde - Schwedter Eisenbehngefell Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Angermünde nach Schwedt. « Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten. schaft ertheilte landesberrliche Konzession zum 27. 34. 39. 34. 27. E 1 29. 27. 28. 8028. 8066. 8029. (mit Anl., 8030. 8039. 8042. 8033. 8034. 513-514. 416. 417-420. 594-595. 420-425. 433-•445. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XVII Datum Ausgegeben *— zu Gesetzes c. Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 1872. 5. 5. 5. 21. Mai.27. Mai. — 24. Septbr. — 22. August. — 30. Mai. — 17. Juni. — 2. Septbr. Johrgang 1872. Grundbuch-Ordnung, nebst Anlagen A. bis H. und Kosten-Tarif. Gesetz über die Form der Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt werden. Gesetz, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzuringenden Anträgen. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die afenabgaben in Eckernförde, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. an bis auf Weiteres zu erheben sind. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadtgemeinde Breslau Behufs Erwerbung des zur Durchführung und Freilegung der Neudorfstraße in der Schweidniher Vorstadt zu Breslau bis zur Gartenstraße erforderlichen, dem Partikulier von Nowag gehörigen Terrains, einschließlich der auf demselben befindlichen Gebäudctheile. Verordnung, betreffend die Revision des Reglements wegen Unterhaltung der Drömlings=Meliorationswerke vom 13. April 1805. Bekanntmachung, betreffend die der Dortmund- Gronau-Enscheder Eisenbabn-K#sellschaft ertheilte landesherrliche Konzession für den Bau und Betrieb ciner Eisenbahn von Dortnumd über Lünen, Dülmen, Cocsfeld, Ahaus und Gronau zur Preußischen Landesgrenze bei Glanerbrück zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute Bahn. Bekanntmachung, betreffend die der „Deutschen landesherrliche Konzession für den Bau und Betrich einer Eisenbahn von Lemförde über Herford und Detmold nach Bergheim. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung, zur Bildung eincs Verbandes öffentlicher Fcucrversicherungs-Anstalten in ODeutschland, sowie der Rückversicherungs-Abtheilung dieses Verbandes, nebst Reglement und Statut. Allerböchster Erlaß nebst Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Fecucr. Sozictät des platten Landes des Herzogthums Sachsen vom 21. August 1863. Eisenbahnbau-Gesellschaft“ in Berlin ertheilte * 28. 36. 30. 30. 8035. 8036. 8037. 8043. 8044. 8048. 8047. 446-507. 508. 509512. 525-528. 596. Nr. 3. 528. 539. 531-539. 601. Nr. 1. XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum Ausgegeben Nr. NVN bes Jn ba l t des des JSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.]|Gesetze 1872. 1872. -· 22. Mai. 2. Septbr. Statut für den Siegburg. Mülldorfer, Ober- 35. — 601. und Nieder-Mendener Schutz-Deichver- Nr. 2. band im Siegkreise. 22. — 2. — Allerhöchster Erlaß nebst 3. Nachtrag zu dem revi.5. — 601. irten Reglement für die Feucr. Sozictät Nr. 3. der Provinz Posen, vom 9. September 1863. 24. — 2. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 35. — 601. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Nr. 4. Unterhaltung der Chausseen: 1) von Teltow nach Tempelhof, 2) von Teupitz nach der Bahnstation Halbe, im Kreise Teltow. 24. — 2. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber! 5. — 601. lautender Kreis-Obligationen des Tel- Nr. 5. tower Kreises im Betrage von 65,000 Thalern V. Emission. 29. — 3. Juli. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die 31. 8053. 541.544. bgabe fuͤr das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. 29. — 3. — Bakanntmachung, betreffend das der Stadt 31. 6055. 547. Bocholt ertheilte landesherrliche Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern. 29. — 23. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den d 32. — 556. haber lautender Krei-Obligationen des Nr. 1. latower Kreises im Betrage von 40,000 balern. 29. — 2. Septbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 35. — 601. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Nr. 6. Unterhaltung der Kreis-Chausscen im Kreise Rosenberg: 1) von Nosenberg über Klein-Borck bis zur Landesgrenze bei Bodzan owitz und 2) von Klein-Borek bis zur hubiinbten Kreisgrenze zum Anschluß an die Lublinitzer Kreis-Chaussee von Schirokau über Cziasnau na awonkau. *• 29. — 2. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 35. — 602 lautender Kreis-Obligationen des Rosen- *-berger Kreises in Oberschlesien, im Betrage von 35,000 Thalern. « 30. — 17. Juni.Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Voll- 30. 8049. 540. jiehung des Statuts für den Verband zur Melioration der Bachgebiete der Land. webr, des Süßbachs und des Salzbachs im Amite Iburg. "5 -« 30. — 17. — Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Voll- 30. 8050. 540. iehung des Statuts für den Verband zur ntwässerung der Vogtei Neuland, Amts Winsen a. d. L. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XK# Datum #usgegeben Nr.P r. · des zu Inhbhalt des bes JSeite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks.Gesetzes. 1872. 1872. 1. Juni. 2. Septbr.] Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Abänderung 36. — 602. der der Stadt Berlin am 28. Oktober 1868. Nr. B. und 30. August 1869. ertheilten Privilegien zur Ausgabe auf den Inhaber lautender fünf. prozentiger Stadt. Obligationen zum Gesammtbetrage von 4,500,000 Thalern. 1. — 2. — Allerhöchster Erlaß, betressend die Erhebung des 35. — 602. Chausseegeldes auf der Teltow. Zeblen- Nr. 9. dorfer Chaussce. 3. — 23. Juli. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber32. — 556. lautender Obligationen der Stadt Grelfe: Nr. 2. wald zum Betrage von 800,000 Thalern. 8. — 2. Septbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Abänderung3 — 602. des Privilegiums vom 19. Oktober 1870. wegen Nr. 10. Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Marienburger Kreises im Betrage von 400,000 Thalern. 8. — 2. — Statut der Wiesengenossen schaft im Muhr. — 602. bachthale, Kreises Solingen. Nr. 11 10. — 17. Juni.Bekanntmachung, betreffend den unterm 20. Apri.0. 8051. 540. 1872. Allerhöchst vollzogenen Nachtrag zu dem Statut für den Deichverband der Kulmer Stadtniederung vom 6. Juli 1833. 11. — 3. Juli. Bekanntmachung, betreffend die der Stadtgemeinde 1. 8056. 547. Schmalkalden ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen. 12. — 2. Septbr. Statut des Sommer--Deichverbandes für den 35. — 602. Mittelwerder und die anliegenden Ortschaften Nr. 12. auf der Danziger Nehrung. 15. — 3. Juli. Geseh, betreffend die Ausdehnung der Geschaͤfte] 31. 8052. 541. der Preußischen Bank auf die freie Hansestadt Bremen. 15. — 3. — Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die 1. 8054.545-546. « Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen bei Kellinghusen, im Kreise Steinburg, Regierungbezirk Schleswig, zu erheben sind. 15. — 3. — Bekanntmachung, betreffend die der Kuxhafener 31. 8057. 548. *r»7 Eisenbahn-, Dampfschiff- und Hafen-Aktiengesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum au und Betriebe einer Eisenbahn von Stade nach Kuxhafen. 17. — 23. — Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die 32. 8060. 551-554. gaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Aarösund im Kreise Hadersleben des Regierungsbezirks Schleswig zu erheben sind. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben Nr. zu Inhalt. des Berlin. Stücks. JNr. des Gesetzs. Seite. 1872. 17. Juni. 26. — 28. — 1. Juli. 1872. 2. Septlr. Privilcgium wegen Kreirung einer dritten. Emission auf den Inhaber lautender Obli-Kationen für die Stadt Charlottenburg zum Betrage von 80,000 Thalern. 30. Dezbr. Konzessions-Urkunde, betreffend den Bau und. Betrieb einer Eisenbahn von Oels nach Gnesen durch die Oels- Gnesener Eisenbahngesellschaft. 3. Juli. Bekanntmachung, betreffend die der Bergisch« 31. Märkischen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe ciner Eisenbahn von Born nach Opladen. 23. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Bau und die 32. kuͤnftige Verwaltung der Eisenbahnen von Tilsit nach Memel mit fester Ueberbrückung des Memel bei Tilsit, von Bebra nach Friedland nebst einer Zweigbahn von Niederbone nach Eschwege, von Harburg nach Stade, von Arnsdorf nach Gassen umd von Eschhofen nach Camberg, sowie die Anwendung des Expropriationsrechts auf die zur Ausführung dieser Eisenbahnen erforderlichen Grundstücke und des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke. Oktbr.] Vertrag zwischen Preußen und Hamburg wegen 37. Hersessung einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven. Novbr. Konzessions-Urkunde, betreffend den Bau und Be- 39. trieb einer Eisenbahn von Berlin nach Dresden durch die Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft. Septbr.] Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber5. lautender Obligationen der Stadt Cassel zum Betrage von 700,000 Thalern. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung5. eines Nachtrags zum Statut der Preußischen Central Bodenkredit = Aktiengesellschaft vom 21. März 1871. 20. Novbr. Vertrag zwischen Preußen und Bremen wegen40. Durchführung der Venlo= Hamburger 6 Eisenbahn durch das Bremische Gehiet. 2. Septbr. Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Mei.. ningen, wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernöhausen. r— t ! 8008. 8061. 8072. sorr. 8069. 602. Nr. 13. 721. Nr. 1. ECu½ · S’ 621-626. 642. Nr. 2. 602. Nr. 14. 602. Nr. 15. 645-649. 597600. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XXI Datum Ausgegeben Nr. J Nr. det u JIJInh a l t# des des JSeite. Gesetzes x. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1872. 1872. 5. Juli. 2. Septbr.] Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 35. — 603. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Nr. 16. Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee an der Mosel von Berncastel aufwärts über Andel « bis Muͤlheim im Kreise Berncastel. 6. — 4. Oktbr. Vertrag zwischen riufenundach enwegen Her- 37 80'73.27--631. ftellung einer direkten Eisenbahn von Berlin nach Dresden. 10. —.. Septbr.] Allerhöchster Erlaß und das durch denselben ge- 35. — 603. nehmigte Reglement für die Verfassung und Nr. 17. Verwaltung der Irren-Heil- und Pflegeanstalt der Niederlausitz zu Sorau. 11. — 23. Juli. Ministerial-Bekanntmachung des Allerhöchsten Ee..32. 6059. 551. lasses vom 3. Januar 1872. nebst dem zweiten Statutnachtrage der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin. 14. — 29. — Ministerial- Bekanntmachung des Allerhöchsten 33. 8062. 584.— Privilegiums wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenbriefe der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft) zu Berlin, und des Statuts dieser Bank, vom 3. April resp. 13. Februar 1872. 15. — 24. Septbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleibung der 36. — 619. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Nr. 2. Unterhaltung einer GemeindeChaussce vom eiler Sief an der Racren-Schmidthofer Gemeinde-Chaussee im Kreise Eupen nach der · Stadt Burtscheid im Landkreise Aachen. 15. — 24. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber6. — 619. « lautender Obligationen der Stadt Bochum Nr. 3. im Betrage von 300,000 Thalern. 17. — 24. — Ptivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber — 619. E ; lautender Obligationen der Stadt Barten- Nr. 4. " stein im Betrage von 30,000 Thalern. 17. — 124. — Konzessions-Urkunde, betreffend den Bau und Be- 36. — 619. trieb einer Eisen bahn von Eilenburg nach Nr. 5. Leipzig (Landesgrenze) durch die Hallc-! Sorau- Gubener Eisenbahngesellschaft. 17. —24. — Mivilegium wegen Emission von Prioritäts- 36. — 619. I ligationendetaesSorausGus Nr. 6. bener Eisenbahngesellschaft bis zum Be-. trage von 2,200,000 Thalern. 18. — 124. — Statut für den LCawsker Pregelwiesen Ver. — 620. i band im Landkreise Königsberg. Nr. 7 XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Dalum Ausgegeben Nr. Xr. des zu Jnh a l t des des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks. Gesetzes 1872. 1872. — 19. Juli. 24. Septbr. Allerhöchster Erlaß und der durch denselben ge- 36. — 620. nehmigte erste Nachtrag zu dem Statute der Nr. 8. Bremen, und Verdenschen Brand-Versicherungsgesellschaft in Stade vom 24. Juli 861. · 22. — 22. August.] Verordnung, betreffend die Beseitigung verschie- 34. 50063.585-586. dener in der Provinz Schleswig= Holstein zur Hebung kommenden Gebühren und Diäten. 22. — 21. Septbr.] Konzessions-Urkunde, betreffend den Bau und Be. — 620. 2. Novbr. trieb einer Eisenbabn von Grefrath nach Strae- 39. Nr. 9. len und von Hüls nach Moers durch die Cre- 642. feld. Kreis Kempener Industrie-Eisen- Ni 3. bahngesellschaft. 22 21. Septbr.Privilegium wegen Emission von fünfprozentigen 36. — 620. 2. Novbr. Prioritäts-Obligationen der Crefeld. Nr. 10. Kreis Kempener Industrie-Eisenbahn- 642. gesellschaft zum Betrage von 1,300,000 Ar. 4. Thalern. 290. — 4. Oktbr.Konzessions-Urkunde, betreffend die unter Verlei- 37. — 632. bung des Expropriationsrechtes ertheilte Er- Nr. 1. laubniß zur Anlage einer Lokomotiobahn von Ziegenhals nach der Landesgrenze zum Anschlusse an die Mährisch- Schlesische Centralbahn zwischen Neudeck und Hennersdorf durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. 22. — 4. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung derZ. — 632 fikalischen Vorrechte für den Bau und die Nrt. 2 Unterhaltung mehrerer Kreis-Chausseen im Kreise Beutben, Regierungsbezirk Oppeln. 22. — 4. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den In- 37. — 632. baber lautender Kreis-Obligationen des Nr. 3 Beuthener Kreises im Betrage von 350,000 Thalern. 22. — 21. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des 38. — 638. Expropriationsrechts und der fißfalischen Vor- Nr. 1. rechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis .= Chaussee im Kreise Adelnau von Skalmierzyce an der Breslau-Kalischer Chaussee nach Rossoszycc an der Ostrowo-Grabower Provinzial.-Chaussec. » 22. — 30. Dezhbr. Statut für die Genossenschaft zur Melioratio4 722 des Welna- Thales oberhalb Rogowo. Nr. 2 24. — 2. Septbr. Allerhböchster Erlaß und der durch denselben ge- 35. — 603. nehmigte dritte Nachtrag zu den Statuten für Nr. 18 die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XXII Datum Ausgegeben Nr.Nr. " des mn Inbalt des bes JSeite. Gesetzes 2c. Berlin. Stiücks. Gesetzes. 1872. 1872. 24. Jull. 21. Oktbr.Allerhöchster Erlaß, betreffend das der Stadt 38. — 638. Crefeld verliebene Recht der Expropriation Nr. 2. g Anlegung eines nach dem Rheine unterhalb erdingen fuͤhrenden Kanals. 27. Jull. 20. Novbr. Vertraß zwischen der Niederschlesischen Iweigbabn- 40. 8079. 652-660. K ##gf HPHesellschaft und der Oberschlesischen Eisenbabn- (Anl.) Hesellschaft, betreffend den Uebergang des Betriebes und der Verwaltung resp. des Eigentbums des Niederschlesischen Zweigbahn-=Unternehmens auf die Oberschlesische Eisen - bahngesellschaft. 29. Juli. 124. Septbr. Allerhöchster Exlaß, betreffend die Verleihung der 36. — 620. fiskalischen Vorrechte für den Bau und die er. II. Unterhaltung einer Kreis-Chaussec im Kreise OÖschersleben von der Eisenbahnstation bei Wegeleben über Wegeleben, Adersleben, Rodersßdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Hedersleben. 29. — 2. Rovbr. Allerhöchster Erlaß wegen Ausfertigung auf den 39. — 642. Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Nr. 5. ilsiter Kreises im Betrage von 60,000 Thalern, V. Emission. 31. — 30. Dezbr.]Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhabe 42. 722. lautender Obligationen der Stadt Halber- Ntr. 3. . stadtzumBetragevon175,000qu11cku» -August4.0ktbk.PrivilegiumwcganmissionvonBriotitåtss 37. 632. Obligationen der Hallc= Sorau= Gu- r. 4 bener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 2,190,000 Thalern. 7. — 21. — Konzessions-Urkundc, betreffend den Bau und Be- 38. — 638. trieb einer Eisenbabn von Frankfurta. M. Nr. 3. durch das Loosbachthal nach Camberg, sowie einer Eisenbabn von Mainz nach Wiesbaden und zum Anschluß an die vorgenannte Bahn durch die Hessische Ludwigs. Eisenbahngesellschaft. 9. — 2. Novbr. Allerhöchster Erlaß nebst dem durch denselben ge- 39. 642. nehmigten Pensions= Reglement für die Nr. 6. Beamten der Westpreußischen Landschaft. 12. — 22. August. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung 34 Sc#r. 505. des zwischen der Hessischen Ludwigs- und der Frankfurt--Hanauer Eisenbahnpeell chaft unterm 27. Dezember 1862. abgeschlossenen Fusionsvertrages und die Revision der der letztgenannten Gesellschaft ertheilten Konzessionen. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben Nr. zu Jn b a l t. bes Berlin. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 12. August. 16. — 1872. 24. Septbr. Allerhöchster Erlaß und Tarif, nach welchem die 36. Abgaben für Benutzung des Hafens zu Labö, im Kreise Ploen, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. November 1872. ab bis auf Weiteres zu entrichten sind. 24. — Allerhöchster Erlaß und die durch denselben ge- 86. 21. Oktbr. nehmigten Zusätze zu dem Revidirten Reglements der Pommerschen Landschaft vom 26. Ok. « tober 1857. 21. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung 38. des in Folge Beschlusses des Generallandtages der Pommerschen Landschaft aufgestellten ersten Nachtrages zu dem Statute für den Pommerschen Landkreditverband vom 9. August 1871. 21. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlcihung des 38. Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Zweig-Chaussec von der Graudenz-Strasburger Kreisstraße bei Jablonowo nach dem Bahrbofe der Thorn- Insterburger Eisenbahn Jablonowo. 21. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 38. lautender vierprozentiger Obligationen des Kreises Friedland im Betrage von 300,000 Tbalern. 21. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eisleben zum Betrage von 35,000 Thalern. 30. Oczbr. Allerhöchster Erlaß und der durch denselben ge- 42. nehmigte zweite Nachtrag zu dem Statute des Ncuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen vom 13. Mai 1857., zweiter Nachtrag zu dem zweiten Regulative vom 5. November 1866. und Pensions-Reglement für die Beamten des Kreditvereins. August.Bekanntmachung, betreffend die der Hessischen 34. Ludwigs-Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe der Eisenbahnen von Frankfurt a. M. resp. Mainz nach Camberg. 21. Oktbr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber38 lautender Obligationen der Stadt Hechingen in den Hobenzollernschen Landen im Betrage von 40,000 Gulden Süddeutscher Wäahrung. * 1 —E — 8071. 613-618. 620. Nr. 12. 638. Nr. 5. 638. Nr. 4. 639. Nr. 6. 639. Nr. 7. 639. Nr. 8. 722. Nr. 12. 596. 639. Nr. 9. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. XXV Datum JAusgegeben Nr. Nr. des —*--r Inhalt des bdes JSeite. Gesetzes 2c.] Berlin Stücks.Gesetzes. —— 19. August. 21. Oktbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung 38. — 639. r der von der Aktiengesellschaft »Frankfutter Nr. 10. Bank, beschlossenen Abänderung des Artikels 55. ihres Statuts. 19. — 2. Novbr.Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung ker 39. — 643. Feskalischen Vorrechte für die von dem Kreise Nr. 7. Ober-Barnim zur Unterhaltung übernommenen Chausseen: 1) von der Müncheberg-Prötzeler Staatsstraße über Bollersdorf nach Reichenberg, 2) von der Berlin-Pröheler Aktienstraße unweit der Stadt Straußberg bis zu dem Bahnhofe Straußberg der Berlin-Cüstriner Eisenbahn. 21. — 30. Dezbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die unter Verlei- 42. — 722 hung des Expropriationsrechts ertheilte Gench- Nr. 5 migung der Uebernahme der Domnau-Uderwanger Aktien-Chaussee Seitens der Kreise Friedland und Pr. Eilau. 2. Septbr. 21. Oktbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend dic unter Verlei- 38. — 639. hung des Expropriationsrechts ertheilte Geneh · Nr. 11. migung zur Anlage einer Verbindungebahn von der Station Burbach der Saarbrücken-Trier-Luxemburger Eisenbahn nach der Hafenstation bei Malstatt. 4. — 21. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Herabsetzung 38. — 639. des Zinsfußes der von der Stadt Witten Nr. 12. aufgenommenen Anleihe von 200,000 Thalern vom Begim des Jahres 1873. ab von 5 auf 44 Prozeat. 4. — 20. Novbr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inbaber 40. — 660. lautender Obligationen der Stadt Bern- Nr. 1. Q„ castel zum Betrage von 40,000 Thalern. 4. — 120. — Privilegium wegen Ausgabe von auf jeden In.40. — 660. x haber lautenden Obligationen der Stadt Nr. 2. . Kiel im Betrage von 500,000 Thalern oder " 1,500,000 Mark. 7. — 21. Oktbr.Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genchmigung 38. — 640. 20. Nopbr. des in Folge der Beschlüsse des Gencralland- 40. Nr. 13 tages der Westprcußischen Landschaft aufgestell. 660. 1 ten zweiten Nachtrages zu dem Reglement der Nr. 3 " landschaftlichen Neuer Versicherungege: sellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863; nebst 2. Nachtrag. Jahrgang 1872. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Auso geben Berlin. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1872. 7. Septbr. 18. — 1872. 30. Dezbr. 21. Oktbr. 2. Nopbr. 30. Dezbr. 21. Oktbr. 2. Novbr. 21. Ollbr. 2. Novbr. Allerhöchster Erlaß nebst zweitem Nachtrage zu dem Statute des landschaftlichen Kreditverbandes der Provinz Sachsen vom 30. Mai 1864. Konzessions-Urkunde, betreffend die unter Verleihung des Expropriationsrechts ertheilte Erlaub. niß für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wittenberg nach Falkenberg durch die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe der Hannoverschen Boden-Kreditbank (Aktiengesellschaft) zu Hannover. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe (genannt Deutsche Rentenbriefe) und Deutscher Kommunal-Obligationen der Deutschen Rentenbriefs-Aktienbank zu Berlin. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des mit der Münsier-Enscheder Eisenbahngesellschaft unterm 3. März 1872. ab-Reschlossenen Betricbs-Ueberlassungs-Vertrages und die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Münster-Enscheder Eisenbahn an —2 der Westphälischen Eisenahn Allerböchster Erlaß, betreffend die Verleibung des Erxpropriationsrechtes und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee im Kreise Strehlen, Regierungebezirks Breslau, zwischen Großburg und Michelwis von der Breßlau-Strehlener Chaussee ab bis an die Nimptscher Kreisgrenze in der Richtung nach Roßwih. Allerböchster Erlaß und der durch denselben genehmigte zweite Nachtrag zu den Stamten der Feuerschaden-Versi erungsgesellschaf. ten für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harrlinger Landes in Aurich. Allerbschst genehmigter Nachtrag zum Statut des Verbandes zur Regulirung der Schwarzen Elster am 21. April 1852. 42. 38. 38. 39. 38. 39. 8074. (mit Anl.) Nr. 6. 640. Nr. 14. 643. Nr. 8. 722. Nr. 7. 633-637. 643. Nr. 9. 640. Nr. 15. 643. Nr. 10. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. IXV Datum Lusgegeben Nr. Nr. der n Inhalt. des desSelte. Gesetzes r.] Berlin. Stücks.Gesetzes. — 28. Septbr.21. Oktbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung 38. 8075. 637. Königlicher Eisenbahn-Kommissionen mit den Befugnissen und Pflichten öffentlicher Behörden für die Verwaltungen des Oberschlesischen und des BergischMärkischen Eisenbahn--Unternehmens, sowie die demnächstige Uebertragung der Verwaltung der Hessischen Nordbahn an die Kénigliche Eisenbahn. Direktion zu Elberfeld und Auflösung der Kommission der Königlichen Direftion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Ratibor. 28. — 30. Dezbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des 42. — 722. Expropriationsrechts und der siskalischen Vor- Nr. 8. rechte an die Gemeinden Wedringen und Neuenhofe im Kreise Neuhaldensleben für den u und die Unterhaltung einer Chaussee von Wedringen nach Neuenhofe. 28. — 30. — HPrivilegium wegen Emission auf den Inhabe 42. — 723. lautender Obligationen über eine Anleihe der Nr. 9. Stadt Elberfeld von 433,000 Thalern. 4. Oktbr.2. Novbr. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigung 39. — 643. · derHohn-Diepholz'chenBundkaein Nr. 11. Nienburg mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse in Hannover. 7. — 30. Dezbr. Allerhöchster Erlaß, wegen Verleihung des Er.2. — 723. propriationsrechts und der fökalischen Vorrechte Nr. 10. an den Kreis Querfurt für den Bau der Krois. Chaussee von Querfurt über Döcklitz bis zur Kreisgrenie in der Richtung auf Schaassee und Schraplau, im Mansfelder Seetreise, und von Nebra über Wetzendorf, Wennungen, Tröbsdorf und Kirchscheidungen nach Laucha. 14. — 30. — Allerhöchster Erlaß nebst drittem Nachtrage z2. — 723. m Regemet der landschaftlichen Feuer- Nr. 11. ersi erungsgesellschaft für West. preußen vom 16. Februar 1863. 23. — 20. Novbr.Allerhöchster Erlaß nebst Tarif, nach welchem 40. 8078.49-651. das Brückengeld für die Benußung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. Stein und Ebernburg im gewöhnlichen Straßen- und Personenverkehr bis auf Weiteres zu erheben ist. 23. — 30. Dezbr. Konzessions - Urkunde für die Magdeburg2. — 723. alberstädter Eisenbahngesellschaft betreffend Nr. 12. en Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Magdeburg resp. Dodendorf über Staßfurth, Aschersleben und Sangerhausen nach Erfurt nebst Zweigbahn nach Hadmersleben. XXVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1872. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In h a l te. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1872. 26. Oktbr. 1. Nopbr. 4. — 1872. 30. Dezbr. 2. Novpbr. 20. — 30. Dezbr. 30. — 30. — 30. — 23. — 30. — 30. — lautender Obligationen der Stadt Dortmund zum Betrage von 1,000,000 Thalern. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Bestätigungs-Urkunden betreffend den Uebergang des Betriebes und der Verwaltung resp. des Eigenthums des Niederschlesischen Zweigbaha) Undernehinens auf die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. Privilegium für die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft zur Emission von 2,300,000 Thalern Niederschlesischer Zweigbahn-Prioritäts-Obligationen. Konzessions-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Gladbach nach Rheydt durch die Rheinische Eisenbahngesellschaft. Privilegium wegen Emission von fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen III. Emission der Rheinischen Eisenbahngesellschaft km Betrage von 10,000,000 Thalern. Allerhöchster Erlaß, betreffend das der Gemeinde Neunkirchen im Kreise Ottweiler verliehene Expropriationsrecht Behufs Erwerbung des Terrains zur Herstellung einer Straß en verbindung mit der unteren evangelischen Kirche und der Anlage eines Platzes um diese Kirche. Allexhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung Königlicher Eisenbahn = Kommissionen in des Oberschlesischen Eisenbahn-Unternehmens. Allerhöchster Erlaß nebst Tarif, nach welchem die afenabgaben zu Meldorf im Krreise üderdithmarschen vom 1. Januar 1873. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg; Pommern, Pos Gesetz, betreffend die Aufhebung und Ablösun bezüglichen Perechtigungen. Nedigirt in Büreou des Staots-Ministeriums. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber . Glogau und r— für die Verwaltung a en. Schlesien ud Sachsen) nebst Wahlreglement. der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes 42. 4. 42. 4. 41. 41. 2. Berlin, gebruct in bder Königlichen Geheimen Ober-Geföuchdruckerel Xv. Decker). «: 8076. 8079. (mit Anl.) g0s82. 723. Nr. 13. 641. 651-660. 724. Nr. 14. 724. Nr. 15. 724. Nr. 16. 724. Nt. 17. 716. 719-721. 661-716. 717-718. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1872. A. Aachen (Kheinprovinz), Errichtung einer Königlichen Eisen · bahn-Kommisslon in Uachen für die Verwaltung der Bergisch-Märkischen Eisenbahn (A. E. v. 28. Sept.) 637. Aa#röfund (Schletwig), Erhebung der Abgaben für die Benuzung der Hafenanlagen zu Aarsfund (A. C. u. Tarif v. 17. Juni) 551—554. Abdeckerei, Aufhebung und Ablösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen (G. v. 17. De) 717—718. Abgabe#, Auftebung der Ubgaben von GEeftndebüchern (C. v. 21. Febr.) 160. Eintragung und Löschung binglicher Lasten und Abgaben im Grundbuch (Grundb. O. v. 5. Mai &. 11. Nr. 1; K. 65—69. 73. 75. 78. 92. 93.) 448. — H. auch Reallasten. Abgeordnete, Abänderung einiger Wahlbezirke und Wahlorte für dah Haus der Abgeordneten in Schleswig-Holstein und Gessen (O. v. 15. Febr.) 168—159. Der Präßdent und die Mitglleder der Ober-Rechnungskammir ksanen nicht Mitglicber des Gauses der Abgeordneten sein (G. v. 27. Maͤrp 277. (G. v. 27. Maͤrj K 4.) 278. Ubgeordnete in den Kreißtagen, s. Kreistags. Abgeordnete. Abladeplätze, Niederlagegeld für die Benutzung des Abladbeplatzes am Oderufer zu Neusalz (A. E. u. Tarif v. 27. Dez. 71.) 66. Jehrgang 1872. Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirk Kassel gehörigen, vormals Großhergoglich Hessischen Landestheilen (G. v. 15. Febr.) 165—170. Ablösung der den geistlichen und Schul-Justitnten, sowie den frommen und milden Stiftungen 2c. zustehenden Nealberechtigungen (G. v. 27. April) 417—420. — Vertretung der Institute und Stiftungen in Ablösungssachen (ebend. &. 11.) 419. Cöschung der durch K. 2. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. aufgehobenen Rechte im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai §. 98.) 463. Ablösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bejzüglichen Berechtigungen (G. v. 17. Dez. §. 2.) 717. Ablösungsrenten,, Eintragung derselben im Grundbuche (G. v. 5. Mai K. 12.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai &§. 77. 101.) 459. Abschätuung ##ll Erundstücks zur Festsetzung der Strupel. abgabe für die Auflassung (G. v. 5. Mai #. 5. u. 7.) 500. — . auch Tage. Abschreibung unbeweglicher Zubehörstücke oder Theile eines Grundstücks m Grundbuche (G. v. 5. Mai K. 33.) 439. (Grundb. O. v. 5. Mai §. 8. 58—72.) 448. Abschriften in Grundhachsachen, Kosten dafür (Kosten-Tarif v. 5. Mai . 6. 7.) 505. Wötretung einer Hypothek oder Grundschuld (G. v. 5. Mai S§ 52—55. 63.) 442. — Eintragung derselben im Ernndbuche (Grundb. O. v. 5. Mai #. 79—83.) 459. — Kosten der Abtretung und Eintragung (G. v. 5. Mai &. 56.) 443. a Ab · 2 Sachregister. Abtretung Worts.) Abtretung der Ansprũche des Eigenthũmers auf bie Versicherungsgelder, Pacht- und Miethzinsen seines Grundstäücke (G. v. 5. Mai &. 31.) 438. Das Recht auf den Bezug einer Pension kann nicht abgetreten werden (G. v. 27. März é. 26.) 274. Adelnau (Provinz Posen), s. Chausseen Nr. 14. Adjudikatar, s. Ersteher. Administration, s. Zwangsverwaltung. Admiralitätskollegium, s. Kommerz- und Admiralitätskollegien. Aerzte, Gebühren, Tagegelder und Reisekosten derselben für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte (G. v. 9. März K. 7.) 267. Aktiengesellschaften, Eintragung derselben im Grundbuche als Eigenthümer eines Grundstücks oder einer Gerechtigkeit (Grundb. O. v. 5. Mal §&. 10.) 448. Heranziehung der Aktiengesellschaften zu den Kreisabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez. S## 14. 15.) 665. — Bestellung eines Stellvertreters zur Ausübung ihrer guteobrigkeitlichen Rechte und Pflichten (ebend. §. 32. Nr. 1.) 670. — Theilnahme der Aktiengesellschaften an den Wahlen der Kreistags-Abgeordneien (ebend. §#. 86. 87. Nr. 2j 97. Nr. 2.) 682. Altena (Westphalen), Errichtung el Kommission in Altena für tie kra der vm Märkischen Eisenbahn (U. E. v. 28. Sept.) 6 Altentbeil, Eintragung desselben in Grundbuche (Grundb. 0. v. 5. Mai K. 76.) 450. Altenweddingen (Drovinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. Altmark, in welcher Beziehung dieselbe zum Provinzialverbande von Sachsen gehoͤrt (rcib·O. v. 13. Dez. K. 196.) 713. Altona-Kieler Eisenbahn . eisenbahnen Nr. 1. Amtsausschuß, Bildung und Befuagmisse defselben (Kreis-O. v. 13. De. K. 50—55. 62. 72.) 674. Amtsbezirke, Bildung derselben (Kreis--O. v. 13. Dez. S 21. 47—50. fl. 185.) 667. — B.faguisse des Kreisansschusses in den Kommnnalsachen der Amtsbezirke (ebend. & 135. Nr. IX.) 699. — Kosten der Amtsverwallung (ebend. & 70. 71.) Gg. Amtsblatt, Bekanntmachung kandesherrlicher Erlasse durch die Amteblätter (G. v. 10. April) 857. 868. WRAEC ST. # 1872. Amtsblatt (orts.) Aufnahme öffentlicher Vorladungen unbekannter Realberechtigten in das Amtsblatt (Grundb. O. v. 5. Mai S. 105. Nr. 3.) 464. Jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen (Kreis. O. v. 13. Dex. A 3.) 662. — desgl. die Wahlen der Kreistags-Abgeordneten, sowle die Vorbereitungen zu denselben (ebend. K. 110. 111. 113.) 689. — ferner die Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher (ebend. S. 185.) 710. — . aych Kreisblatt. Amtsverwaltung (Kreis. O. v. 13. Dez. . 46—638.) 673. — Kosten derselben (ebend. K&. 69—73.) 679. Amtsvorsteher , Ernennung derselben (Kris--O. v. 13. Dag. K. 56—58. 185.) 675. — Rechte und Obliegenheiten derselben (ebend. #. 54. 59—64. 69. 79. 80. 83.) 675. — Dienstliche Stellung der Amtsvorsteher (ebend. S. 21. 50. 55. 65—67.) 667. — Olenstvergehen derselben (ebend. &. 68.) 678. — Sonstige Bestimmungen (ebend. #. 22. 26. 27. 29. 30. 33. 52. Nr. 2. u. 5; K .108. i35. m. zr. 2) 1V. Nr. 1. u. 2) V.) 6. Analyhabeten, .. Si#reibnuk#undige. Anciennetätsverbältuisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatzzanwaltschaft (A. C. v. 20. Män) 261—264. » Aufechtung von eintragungen im Oradbuche v. 5. Mai I#. 9. 10. 40.) 434. " Auger#ünde (Drwoinz Srandeubung), ceilsbehe von Angermũnde nach Schwebt, s. Eisenbahnen Nr. * Anleihen, Aufnahme von Anleihen Seitens Wa GEreis-O. v. 18. Dez. K. 116. Nr. 3) K 176. r. 4.. 690. Ansiedelung, Rechte der Gemeindeporsteher und des Keeizausschusses in m–- *n*m v. 13. Del. K. 30. Nr. 4) S. 135. Mr. VII.) 669 Austalten,, Bestimmung über die — der tem Kreise gehörigen Anstalten Kret.O v. 13. d. . 116. Nr. 6. 691. Autrag, Eintragynzen und Esschungen im Ernudbuche sind nur auf Untrag der Petheiligten . bewirken (Erundb. O. v. 5. Mai K. 30. 54. 4.) 452. (O. v. 5. Mal K. 13. 70.) 435. — ## und Behandlung solcher Anträge (Grundb. O. v. 5. Mal K. 31 bis 42. 93—102. 134.) 452. — Kosten für die Aufnahme und Beglaubigung der Anträge (Kesten-Tarif K. 8. Nr. 3.) 506. — Stempel far die AUntrage G.d. 6. Mai) —s* Cbahern ber —es für Apo · theken-Vifitationen (G. v. 9. Märg §. 9.) 268. Appel- Sachregister. Appellationsgerichte, Feststellung der Besoldungs-Etats für dieselben (A. E. v. 20. März Nr. 2.) 261. Brfagnisse der Appellationsgerichte in Grundbuch=Ungelegenheiten (Grundb. O. v. 5. Mal §#§#. 24—26.) 451. Appellationsgerichtsbof in Eöln, Herstellung eines gemelnsomen Besoldungs.tats für die im Boirk desselben besindlichen Beamten der Laudgerichte 2c. (A. E. v. 20. März Nr. 8.) 263. Avvellationsgerichts-Prästdenten haben auf Beschwerden über Ceschäftsverzögerungen der Erundbuch-#mter ihres Departements zu entscheiden (Grundb. O. v. 5. Mai K. 24.) 451. N.- 4 AAMCqAæA—LL —— and über ihre Besoldungsverhöltrist. X. C. v. 20. März Nr. 2. 4. 9. 10.) 261. Arbeiter, Befugnisse des Kreisausschusses zur Annahme und Beschäftigung von Arbeitern bei Chaussee- und Kanalbauten (Kreis-O. v. 13. Dez. &K 135. II. Nr. 2.) 696. Armen-Angelegenbeiten, Befagnisse des Amtevor-. stehere und des Kreikausschusses in armenpolizellichen Angelegenheiten (Kreis-O. v. 13. Deg. §. 59. Nr. 1/ K. 135. Nr. I.) 676. — Urrfahren in Armen-Streitsachen (ebend. K. 194.) 712. Armenrecht, Anwendung desselben bei Verhandlungen und Entscheidangen des Kreizausschusses (Krels. O. v. 13. Dez. §. 163.) 707. Armenverbinde, Befugnisse des Kreibansschusfes bei Streitigkeiten zwischen verschledenen Armenverbänden (Krels.O. v. 13. Dez. &, 135. I. Nr. 1. 5 — Kosten des Verfahrens (ebend. §. 162.) 7 Amsbort (Sälisten), eiseabahn nach 9 s Eifenbahnen Nr. 29. Artikel im Grundbuche, Eintragungen und bsschungen in denselben (Orundb. O. v. 5. Mal K. 14—16. 18. 59. 62. 63. 67—69. 72. 120.) 449. — Kesten der Eintragung (Kosten-Tarif K. 4.) 504. — Kosten für die Abschrift eines Grundbuch= Amttels (ebenb. K. 6. Né. 1. 3) 505. — Kosten für die erte Unlegung eines Artikels Shend. K. 11.) 507. ebũhren der Nedizinalbtomten für die Ausstel. lung eines Befandscheins (G. v. 9. v K. 3. Nr. 7.) 267. m A. #sgebot, öftntliches Aufgebrt eingetragener Grund. schalden und Hypotheken behuss Löschung derschben (Grundb. DO.- w. 5. Mat 203—10. 94. Nr. 4. u. 5.) 463. — dasechet verkor#er Sypstheten-Urkunden (chend. croll 1872. 3 Aufgebot (Forts.) #K&. 110—112.) 465. — Aufgebot des Eigenthümers eine Grundstücks und der dinglich Berechtigten (ebend. . 135. Nr. 2. u. 3; 6. 136.) 470. — Ein Auf#gebot von Zinsquittungsscheinen findet nicht statt (ebend. K. 96.) 462. Auflassung eines Grundstücks, Begriff und Wirkungen derselben (G. v. 5. Mai S&. 1—5. 8. 10.) 433. — Aufnahme der Auflassungserklärung, Eintragung derselben in das Grundbuch (Grundb. O. v. 5. Mai §. 10. 46. 48. 55.) 448. — Kosten der Auflassung (Kosten.Tarif S. 1.) 503. — Stempel für die Auslassungserklärung (G. v. 5. Mai &. 1—7. 11.) 509. Aueich (Sannover), Feuerschaden-Versicherungsgesellschaft für das Zürstenthum Ostfriesland und das Harrlinger Land in Aurich, zweiter Nachtrag zu den Statuten (U. E. v. 21. Sept.) 640. Nr. 15. Auseinandersetzungen wegen Ablösang der Reallasten in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Kassel (C. v. 15. Febr. §&. 2. 10. 12. 15. ff.) 165. Vertretung der geistlichen und Schul. Institute, sowie der frommen und milden Stiftungen in Auseinandersehzungs-Angelegenheiten (G. v. 27. April §. 11.) 419. Anseinaudersetzung zwischen den Landgemeinden und den Schulzengutsbesitzern, Bestimmungen über das Verfahren (Kreis. O. v. 13. Dez. . 41—45.) 672. Anseis#nd für die Ablösung der Rtallasten ia dea NMegierungsbeirken Wiesbaden und Kassel (G. v. 15. Febr. K. 18—20.) 169. Desionirung der bei den Auseinandersetzungsbehör. beu beschäftigten Oekonomie-Kommissarien und Feldmesser (G. v. 27. März §. 3.) 269 Verfahren der Auseinandersehnugsbehörden bei der Umlegung und Zusammenlegung von Grundstücken, welche elner gemeinschoftlichen Benugtung nicht unterliegen (G. v. 2. Upril #J. ff.) 329. Mitwirkung der Auseinandersetzungsbehörden bei Eintragungen und Löschungen im Grundbuche (Grundb. O. 5. Mai &#. 66. 71. 77. 101) 457. Verfabren derselben bei Auseinavdersetzungen zwischen den Landgemeinden und Schulzengutsbesitzern (Kreis-O. v. 13. Dez. K. 42—45) 672. Ausfertigungen in Grundbuch. wu%gbe Koßen dafür (Kosten-Tarif v. 5. Mai §. 6.) 5 Auslagen, Bestimmungen über die * Auslagen bei Verhaudlungen und Entscheldungen des Kreisausschusses und der Bernfungs-Instanz (Kreiz-O. v. 13. Dez. S#. 162. 195.) 706. S. ALAIAMSMM a Aus-. 4 Sachregister. Ausland, eEintragung der im Inlande belegenen Zubehsr. stücke im Grundbuche, wenn das Hauptgut im Auslande liegt (Grundb. O. v. 5. Mol F. 5.) 447. 4 Form der zu Eintragungen und Lsschungen erforderlichen Urkunden und Vollmachten ausländischer Behörden. (Grundb. O. v. 5. Mai §. 38.) 453. Stempel für die im Auslande ausgestellten, bei einem inländischen Grundbuchamte angebrachten Anträge (G. v. 5. Moi K. 13.) 511. Aweiden (Hrovinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Badingen (Hrovinz Brandenburg) s. Chausseen Nr. 9. Bank (Dreußische), Ausdehnung der Geschäfte der Preußhischen Bank auf Elsaß und Lothringen (G. v. 26. Febr.) 181. — Aufhebung der Verordnung vom 10. Junl 1871. (V. v. 26. Febr.) 182. Ausdehnung der Geschäfte der Preuhischen Bank auf die freie Hansestadt Bremen (G. v. 15. Junl) 541. Revifion der Rechunugen der Preußischen Bank (G. v. 27. März §. 9. Abs. 2.) 280. Banken: 1) Frankfurter Bank, Abänderung des Urtikels 55. ihres Statuts (A. E. v. 19. Aug.) 639. Nr. 10. 2) Deutsche Kentenbriefs-Aktienbank in Berlin, Ermächtigung derselben zur Ausgabe von andbriefen und Deutschen Kommunal-Obligationen (Priv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. 9) Kreditbanken, s. Bodenkredit-Aktienbanken. Barhöft (Pommern), Erhebung der Lootsengebühren bei Barhöst (A. E. u. Tarif v. 25. März), 348. 349. Bartenstein (Hrovinz Preußen)) Ausfertigung Bartensteiner Stadt. Obligationen im Betrage von 30,000 Thlrn. (Driv. v. 17. Juli) 619. Nr. 4. — f. auch Chausseen Nrr. 5. Barth (Pommern), Erhebung der Lootsengebühren bei Barth (A. E. u. Tarif v. 25. März) 348. 349. Battenberg (Nalsau), f. Chausseen Nr. 31. Bäuerliche Grupdstücke, Löschung der im Gypothekenbuche eingetragenen Seserinung der Verschuldung derselben (Grundb. O. v. 5. Mai §. 97.) 463. Baumeister, s. nnreete 1872. Bauvolizei, dleselbe wird in den Gemeinde= und. Amttbezirken von dem. Amtsvorsteher verwaltet (Krais-O. v. 13. Dez. §&. 59. Nr. 1.) 676. — Ueber Beschwerden gegen die Anordnungen ber Amtsvorsteher hat der Kreisausschuß zu entscheiden (ebend. K. 135. Nr. VI.) 698. Beamte, Bestimmungen über die Pensionirung der Staatsbeamten und der Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten (G. v. 9. März) 268—276. Densions-Reglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft (A. E. v. 9. Aug.) 642. Nr. 6. — bezgl. für die Beamten des Neuen kandschaftischen Kredit. vereins in der Provinz Posen (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4. « Oeffentliche Beamte können die Einsicht der Grundbächer nod Grundakten und die Mlttheilung von Abschriften daraus verlangen (Grundb. O. v. 5. Moi S. 19.) 450. Befreiung der Stoatsbeamten von der Uebergahms mbesoldeter Kreis-- und Gemeindeämter (Kreis= O. v. 13. Dez. §. 8. Nr. 4; §. 25.) 662. — Beiträge der Beamten zu den Kreigobgaben (ebend. S. 18.) 666. Bebra (Hessen), Eisenbahn von Bebra nach Friedlond, s. Eisenbahnen Nr. 3. Befundschein, Gebühren der Mediztnalbeamten für die Ausstellung eines Befundscheins (G. v. 9. Marz ¾ 3. Nr. 7.) 267. Beglaubigung der zu Eintragungen und bsschungen im Grundbuche erforderlichen Urkunden und Unträge (Grundb. O. v. 5. Mal d§. 33—38.) 452. — Kosten für die Beglaubigung (Kosten- Torif F. 8. Nr. 3.) 506. Behörden, Eintragungen und Löschungen im Grundbuche auf Ersuchen einer zuständigen Behörde (G. v. 5. Mai K. 14. 19. Nr. 3) &K&. 22. 49. 53. 58. 59.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai . 41. 74. 87. 92. 99—101. 117. 121. 122.) 453. — Die Urkunden und Anträge öffentlicher Behörden bedürfen keiner Beglanbigung (Grunbb. O. v. 5. Mai K. 35.) 452. — Urkunden und Vollmachten ausländischer Behörden (ebend. S. 38.) 453. — Befugniß der Behörden, die Einsicht der Grundbücher und Erundakten und die Mittheilung von Abschriften daraus zu verlangen (ebend. C. 19.) 450. Klagen gegen öffentliche Behörden in streitigen Verwaltungs- Angelegenheiten einet Krelses (Kreis -O. v. 13. Den # 143. 163.) 703. Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die #mttblätter (G. v. 10. Upril) 357. 38. p. Bekanm#machung der Kreistagsbeschlüsse und des Kreishaushalts-Etats (Kreis-O. v. 19. Der #K. 125. 127.) 698. Be- Sachregister. Belastung, Bestimmungen uber die dingliche Belastung der Srundstüce, Bergwerke und Gerechtigkelten (G. v. ö. M#n) 483—445. Benachrichtigungen in Grundbuchsachen (Grundb.-O. v. b. Mal S#. 46. 57. 121—123.) 454. — Koßten für bie Benachrichtigung (Kosten-Tanlf K. 7) 505. Benestzkalerben, Esschung der Venefizialerben-Eigenschaft in Grundbuche (Grundb. O. S. 97) 463. Verggegenbuch,, o für die bei gührung des Brg=LWerbust. vorkommenden Geschäfte (Tarif v. 5. Mai 9) 606 Vergbeiss (Westphalen), Eisenbahn von Lemfbrde nach Bergheim, s. Eisenbahnen Nr. 13. Vergbypotbeken-Kommissionen, Fortbestand und Ressortverhältnisse derselben (Grundb. O. v. 5. Mai S. 28) 451. Vergisch-Märkische Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 4. Berzgwerke#,Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Bergwerke (G. v. 5. Mai 68.) 444. — Gebrauchs- und Nugungsrechte an Bergwerken (ebend. S#. 12. 47.) 435. — Führung der Grundbücher über Bergwerke, Eintragungen und Löschnugen in be#selben (Grundb. O. v. 5. Mai K. 3. 5. 6. 9. 17. 28. 134.) 446. — Kosten und *i-- für dergleichen Eeschäfte (Kosten-Tarif &. 9.) 506 Jumlefern e Besitzer von re zu den Kreisebgaben beizytragen verpflichtet sind (Kreis-O. v. 13. Deg. K. 14—16.) 665. — heilnahme berselben an l Wahlen der higt abgeorhueten (ebend. 8. 86. 8 r. 3) K. 34. 96. 98. Nr. 3) K. 102 103. un At. 1. u. 2.) 5 Berlin. I Beseht-in unb Unciennetãtaverhãltnisse der StadtherlHlorgthe, Stadtrichter und Staatsanwalte in Berlin E. E. v. 20. März Nr. 6. 7. 9. 10.) 2602. A##eng enes Verbandes öffentlicher leruemuice, r#- Utalten. in Deutschlaud zu Berlin (Regl. u. O#r. 22 Na) 531—539. Errichtung der Deutschen Hypothekenbank (Aktien-#*d 3 Berlin (Stat. v. 13. Febr. u. Priv. v. 3. Unri 557.—84. Abänderung des — jur ensfartim Berliner Stadt. Obligationen im Betrage von 4,500,000 Thlmn. k Projent . E. v. 1. Jum) 602. Nr. 8. Ge#n#hmigung eines Nachtrages zum Statut der Preu ischen Tentrul · Bodenkrebit · Atiiengeselschafi A. C. v. W. Junl) 60 Nr. 165. 141 1872. 5 Berlin (Gorts.) Deutsche Rentenbrief# - Aktienbank in Berlin, Er. mächtigung derselben zur Ansgabe von Dfandbriefen und Deutschen Kommunal-- Obligationen (Priv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. Eisenbahn von Berlin nach Charlottenburg, s. Eisenbahnen Nr. 20.— Berliner Nord.Eisenbahn von Berlin über Neu-Strelitz nach Strolsund, s. Eisenbahnen Nr. 8. — Berlin- Anhaltische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 5. — Berlin-Dresdener, Berlin- Görlltzer, Berlin-Dotdam. Magdeburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 6. 7. und 9. Berncastel (Rheinproving), Ausfertigung von Obligationen der Stadt Berncastel im Betrage von 40,000 Thlrn. (Priv. v. 4. Sept.) 660. Nr. 1. — s. auch Chausseen Nr. 32. Bernfung gegen Anordnungen und Straffestsetzungen des Landraths, der Amts- und Gemeinde-Vorsteher (Kreis-O. K. 80. 135. IV. Nr. 1. u. 2.) 681. — Berufung gegen Verfügungen und Entscheidungen des Kreisausschusses (ebend. S. 82. 135. II. Nr. 1. a. u. e; III. Nr. I1. c. Schlußsatzb VIII X. Nr. 3. a) 6. 146. 163. 155—161. 192—194.) 682. Beschlagnahme einer Pension, inwiefern dieselbe zulässig (G. v. 27. Män #. 26. 31. Schlaßsat) 274. Beschränkungen des Eigenthums, s. Eigenthum, Eigenthüämer. Beschwerden in Grundbuch-- Angelegenheiten (Grundb. O. v. 5. Mai §. 24.) 451. Beschwerden gegen die Heranziehung zu den Kreisabgaben und Gemelndelasten (Krein. O. v. 13. Dez. S& 19. 135. IX. Nr. 10.) 666. — Beschwerden über Verfügungen der Amtevorsteher und der städtischen Polizeiverwaltungen (ebend. S§#. 67. 135. III. Nr. 2; IV. Nr. 2; VII.) 678.—. Beschwerden in Wahlangelegenheiten der Kreistags-Abgeordneten (ebend. K. 111.) 689. — Beschwerden wegen Theilnahme am Stimmrecht und an den Gemeinde-Nutzungen (ehend. §. 135. IX. Nr. 10.) 700. — desgl. wegen Ubnahme von Gemeinderechnungen (ebend. IX. Nr. 12.) 700. — desgl. wegen Heranziehung zu den Schulbeiträgen (ebend. X. Nr. 1.) 700. — Beschwerden über die Vollstreckung der Entscheidungen des Kreizausschusses und des Verwaltungsgerichts (ebend. &S#. 165. 197.) 707. Besitzrecht eines Grundstücks, Eintragung desselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mal §. 12.) 449. Besoldung der rihterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft nach ihren Anciennetätsverhältnissen (#l. E. v. 20. Män) 261— Beuthen 6 Sachregister. Beuthen (Schlesien), Ausfertigung Beuthener Kreis-Obiigationen im Betrage von 350,000 Thlru. (Driv. v. 2.Jull) 632. Nr. 3. — s. auch Chausseen Nr. 15. Bevollmächtigte jur Stellung von Eintragungs- und Löschungsanträgen bei den Grundbuchämtern (Grundb. O. v. 5. Mai §. 37.) 452. Bewässerungsanlagen, Funktionen des Kreisaus. schusses in Betreff der Bewässerungsanlagen (Kreis-. O. v. 13. Dez. §. 135. III. Nr. 3. u. 5.) 607. Biedenkopf (Kreis), Ablösung der Reallasten um Kreise Biedenkopf (G. v. 15. Febr. Nr. 19.) 170. — f. auch Chausseen Nr. 31. Biederig (Hrovin) Sachsen), Eisenbahn in der Richtung auf Zerbst, s. Eisenbahnen Nr. 9. Bischofstein (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. ö. Blanko-Abtretung einer Sypothek oder Erundschuld (O. v. 5. Mai K. 55.) 442. Bledauer Beek= Uerband im Kreise Fischhausen und im Landkreise Königsberg (Stat. v. 24. April) 596. Nr. 1. Blinde, Form der Anträge von Bliaden bei dem Grundbuchamte (Grundb.-O. v. 5. Mai K. 34.) 452. Blindenaustalten , Pensionirung der Lehrer und Beamten an Blindenaustalten (G. v. 27. März §. 6.) 269. Bocholt (Westphalen), Ausfertigung Bocholter Stadt-Obligationen im Betrage von 60,000 Thlrn. (Bek. v. 29. Mai) 547. Bochum (Westphalen)) Ausfertigung Bochumer Stadt-Sbligationen im Betrage von 300,000 Thlra. (Driv. v. 15. Juli) 619. Nr. 3. senbehn von Bochum nach Essen) s. Eisenbahnen #.·# 11 FVNTTVYTN!I 1#½ V, 1) zu Breslau, Ermächtigung derselben lur Ausfertigung unkündbarer Pfand.- und Kreditbriefe (Prid. v. 13. Män u. Stat.) 297—325. 2) Preußische Central- Bodenkredit-= Aktiengesellschaft in Berlin, Genehmigung eines Nachtraget zu dem Statut derselben (A. E. v. 28. Juni) 602. Nr. 15. 3) Hannoversche Bodenkreditbank, Ermächtigung derselben zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe (Priv. v. 13. Sept.) 643. Nr. 8. 4) Deutsche Neutenbriefs-Aktienbank in Berlin (Prio. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. Bodzanowit (Schlesten) s. Chausseen Nr. 19. Born (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Opladen, s. Eisenbahnen Nr. 4. " 1872. Brandenburg (Drovin), Kreit-Ordnvag für die Uro## Brandenburg (v. 13. Dez.) 661—716. — ECrrfügung über die Kontributions= Ueberschüsse in der Kur- und Neumark Brandenbarg (ebend. §. 117.) 691. Brandkassen: 1) in Hausover, Genehmigang des zweiten Nachtrages zu den Statuten für die landschaftliche Brandkosse in Gannover (A. E. v. 8. Janr.) 89—96. — Genehmigung des dritten Nachtrages (A. E. v. 24. Juli) 603. Nr. 18. — Dereinigung der Hoya-Diepholtschen Brandkasse in Nieuburg mit der landschaftlichen Brandkasse in Gannover (A. E. v. 4. Ott.) 643. Nr. 11. 2) in Kafsel, Orgaulsation der mit der Vervaltang der Oeneral. Brandkasse zu Kassel beauftragten General=Brand- Versichcrungskommission (A. E. v. 18. Sept. 71.) 141. — Aufhebung der im Kreise Meisenhelm geltenden Verordnungen über die General= Brandversicherunghanstalt in Kassel (G. v. 21. Febr.) 773.7 3) in Schleswig.-Holstein, Bestimmung öber das Vermsgen derselben (G. v. 23. März K&. 6.) 287.— Gebühren und Diäten der dortigen Kreik= und Distriktsbeamten in Braudsachen (V. v. 22. Juli . 3. ) 585. 4) Hoya. Diepholzsche Brandkasse in Nienburg, Vereinigung derselben mit der landscheftlichen Brand · kasse in Gannovet (U. E v. 4. Okt.) 643. Nr. 17. Brand= Versicherungsgesellschaft, Nachtrag zu dem Statut der Bremen= und Verdenschen Brand-Verscherungtgesellschaft in Stade vom 24. Juli 1861. (A. S. v. 19. Juli) 620. Nr. 8. Brand-Versicherungskommisson in Kafftl, Drhanl. sation derselben (A. E. v. 18. Sept. 71.) 141. Breitenbach (Nassau), s. Chausseen Nr. 31. Bremen (freie Sansestadt), Ausdehnung der Ceschöfte der Preußischen Bank auf Bremen (. v. 15. Junh 541. Vertrag zwischen Preußen und Bremen wegen Durchführung der Venlo-Hambarger Eisenbahn durch das Bremische Gebict (v. 1. Jull) 645—649. Eieiserbahn von Bremen nach Geestemünde) (. Eis enbahnen Nr. 20. Breien (Hergogthum)) Bestimmungen über Deich. und Sielverbände im Herzogthum Bremen (G. v. 11. April urt. ILI. Nt. 2; Art. II. ff.) 379. Nachtrag jn dem Statut der Bremen, u. Verbenschen Branb-Verficherungsgesellschaft in Stade v. 24. Juli 1861. (A. E. v. 19. Jull) 620. Nr. 8 " 5i7 11 Breslau (Schlesien) Erhebuäg ber Abgaben für die Benugung der Oderschlease bei Breslan (AU. E. n arif l 7. Dcez. 71.) 48. 60—62. Be- Sachregister. Breslau (Portf.) Besoldungs- und unchennststsverhaltnise. bee ba ben Stabtgericht zu Breslau angestellten richterlichen Beamten und Beamten der Staattzanwaltschaft (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 6. 7. 9. 10.) 262. Schlesische Bedenkredit-Aktienbauk zu Sraal#, er Mchtigung derselben zur Ausfextigung unkündbarer Pfandumd Kü#ditbriefe (Stat, u. Priv. v. 13. März) 297— 826. Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadtgemeinde Breslau zum Straßeuba# (A. E. v. 8. Mai) 619. Nr. 1. Errichtung einer Könlglichen Eisenbahn- Kommission in Breslau für die Verwaltung der Oberschleslschen Eisenbahn (K. E. v. 28. Sept.) 637. · Buhlen SchwethtsFretbntgetdseabahmIEisen bahnen Nr. 10. Brieg -(Schlesien), Euhebung der Abgahen für die Be. nutzung der Oderschleuse bei Brieg (A. E. u. Tarif v. 27. Dez. 71.) 48. 60—62. Briese#n (Drovinz Hreußen)), s. Chausseen Nr. 2. Brunberg (Drovinz Dosen), Erhebung der Abgabe für das Befahren de# Bromberger Kanals (A. E. u. Tarif v. 29. Mai) 541—544. Bechengelder, Erhebung derselben für die Benutzung der Oislbrücke zu Ehringshausen im Kreise Wehzlar (A. E. u. Tarif v. 16. Mär) 337—339. — dekgl. für die Bemutzung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. St. umd Ebernburg (A. E. u. Tarif v. 23. Okt.) 649—651. Buchführer bei den Grundbuchämtero, amtliche Steslung und Geschäfte derselben (Crundb. O. v. 6. Mal §§. 20. 42. f.) 450. — Verantwortlichkeit derselben für begangene Ue#ehen (ebend. . 29. 118. 131.) 451. Bunbach (Uheinprovinz), Kisenhahn von Barhach nach der Hafen- Statlon bei Masten, s. Eisenbahnen — 36. g auf Fehmarn n Schleswig, erhehmg ber Hafennwn baselbft (A. C. u. Turif v. 3. Mäal) 521— 524. Bärgermreister „ Zuziehung derselben in Verwaltungs-1Angrleginhitten des Kuiises Crels.O. v. 18.D. K. 57. ös. 61. 104.) 676. Bärgerschulen, Pornftontrung der Lehrer und Beamten en böheren Bürgerschulen (G. v. 27. März 6K. 6.) 269. Burg-Kudensee (Schleswig), Entrcchtung dber Schleusen-2 für das Bsfahren ber Vurg · Qubenseer Wasferstrahe bon des Solstenaue bis zut Elbe (A. E. u. Jarif v. 15. upri) 414. 415. 1872. 7 Burgsteinfurt (Westphalen), s. Eisenbahnen Ne. 27. Bartscheid (Rheinprovinz), f. Chausseen Nr. 34. Büsam (Schlezwig), Entrichtung der Hafenahgaben dafelbst (u. C. u. Tarif v. 17. Upril) 427-—431. C. Caomberg (Nassau), Fürsorge für die Unterhaltung des Taubstummen-Justituts zu Camberg (G. v. 11. März C. 1. Nr. 2.) 207. Eisenbahn von Eschhofen nach Camberg, desgl. von Fr##kfurt a. M. resp. von Mainz über Wieshaden nach Camberg, f. Eisenbahnen Nr. 15. 22. Carthaus (Krei), s. Chausseen Nr. 8. Cesston, s. Abtretung. Charlottenburg bei Berlin, Ausfertigung Charlottenburger Stadt. Obligationen im Betrage von 80,000 Thlru. III. Emission (Driv. v. 17. Juni) 602. Nr. 13. Esenbahn von Charlottenburg nach Berlin und Spandan, f. Eisenbahnen Nr. 26. Chaussee-Angel „ lanbesherrliche Erlasse über die Verlelhung des Rechts zur Entnahme don „Chausseebau- und Unterholtungs-Materialien sollen künstig durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden (G. v. 10. Apr. §. 1. Nr. 2; 6&. 2—5.) 357. Erhaltung der Kreis-Chausseen im vorschriftsmötigen Lustande (Kreis-O. v. 13. Dex K. 61. Schlußsatz) 677. Chausseebau, allgemeine Bestimmong (Kreis. O. v. 13. Dez. KS. 61. Schlußsah) 677. — Befugnisse bes Kreikansschusses zur Annahme und Beschäftigung von Arbeitern bei Thaussecbanten (Kreis. O. v. 13. Dc. #. 135. II. Nr. 2.) 696. Chansseegell, landesherrliche Erlosse über die Berleihung des Rechts zur Erhebung von Chausseegeld sollen künftig durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden (G. v. ———— 8) 357. Chausseen: I. in der Provinz Preußen. 1) von Aweiden nach Mahnsfeld, im UArschlusse an die Königsberg-- Aweiber Chaussee) Ausführung durch den Landkreis Königsberg (A. E. v. 24. Janr.) 175. — Ausfertigung von 100,000 Thalein Kreis-Obligationen des Königsberger Lanhkreises, IV. Emission, zu 5 Prozent, zu Chausserbauten (Priv. v. 24. Jaur.) 176—179. 2) vom LAAMA Sachregister. 1872. Chausseen (Forts.) Cbhausseen (Forts.) 2) 10) 1 vom Endpunkte der Stadt Briesen nach bem Bahnhofe Wallicz zum Anschlusse an die Thorn-Justerburger Eisenbahn; Ausführung Seitens des Culmer Kreises (A. E. v. 3. Febr.) 258. Domnan-Uderwanger Aktien-Chaussee, Uebernahme derselben Seitens der Kreise Friedland und Pr. Eilan (A. E. v. 21. Aug.) 722. Nr. 5. Pr. Eylauer Krels-Chausseen, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chaussergelden auf mehreren Kreis-Chausseen im Kreise Dr. Eylan (A. E. v. 20. März) 402. — Ausfertigung von 223,000 Thalern Kreis-Obligationen de# Dr. Eylauer Kreises, V. Emission, m 5 Prozent, zur Ausführung von Chausseebauten (Driv. v. 20. Mär) 403—406. die im Kreise Friedland gelegene Strecke der Seilsberg.= Bartensteiner Straße von der Kreisgreuze bis zur Bischofstein-Bartensteiner Staats-Chaussee bei dem Gute Pleusen) Ausführung Seiteus des Kreises Heilsberg (A. E. v. 27. Dez. 71.) 113. von der Graudenz= Strasburger Kreisstraße bei Jablonowo nach dem Bahnhofe der Thorn= Insterburger Eisenbahn Jahlonowo (A. E. v. 12. Ang.) 639. Nr. 6. Stallupöner Kreis Chausseen; Ausfertigung von 50,000 Thalern Stallupöner Kreis-Obligationen, III. Emission, zu 5 Drozent, zu Chausseebauten (A. E. u. Priv. v. 27. April) 642. Nr. 1. Verinderung der Richtung der zu 2. des Allerhöchsten Erlasses vom 5. November 1866. begzeichneten Chaussee von Zuckau an der Carthaus= Danziger Staatsstraße bis zur Berenter Kreisgrenze bei Klobotezyn) Ausführung Seitens des Kreises Carthaus. (#. E. v. 18. März) 359. II. in der Provinz Brandenburg: von der Ruppiner Kreiskgrenze bei Bodingen über Zehdenick und Templin bis zur Einmündung in die Berlin-Prenzlaucr Chaussee; Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Templin bei Uebernahme dieser Aktien-Chaussee (A. E. v. 17. Jaur.) 174. Hber- Barnimer Kreis-Chausseen; 1) von der Münche berg. Pröteler Staatsstraße Über Bollersdorf nach Reichenberg, 2) von der Berlin-Pröteler Aktienstraße unweit der Stadt Straußberg bis zu dem Bahnhofe Straußberg der Berlin- Cüstrine Eisenbahn (A. E. v. 19. Aug.) 643. Nr. 7. von der Berlin- Hamburger Straße bei Nen= Schrepkow über Pritzwalk und Meyenburg bis zur 12) 13 15) 16) 18) 19) Mecklenburgischen Grenze auf Göstrow) Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ost= Priegnitz (A. E. v. 13. Dez. 71.) 50. Teltower Kreis-Chausseen; 1) von Teltow nach Tempelhof, 2) von Teupig nach der Bahnstation Halbe (UA. E. v. 24. Mai) 601. Nr. 4. — Ausfertigung von 65,000 Thalern Teltower Kreit-Obligationen, V. Emission, zu 43 Prozent, zum Chaussceban (Priv. v. 24. Mai) 601. Nr. 5. Teltow- Zehlendorfer Chaussee, Erhebung des Chausseegeldes für 4 Meile (A. E. v. 1. Juni) 602. Nr. 9. III. in der Provinz Posen: von Skalmlerzyce an der Breslau-Kalischer Chaussee nach Rossoszyce an der Ostrowo-Grabower Provinzial- Chaussee; Ausführung von Seiten des Kreises Adelnau (A. E. v. 22. Juli) 638. Nr. 1. IV. in der Provinz Schlesien: Beuthener Kreis-Chausseen) Verleihung der siska. lischen Vorrechte für den Bau mehrerer derselben (A. E. v. 22. Juli) 632. Nr. 2. — U von 350,000 Thalern Benthener Kreis- Obligationen zum Chausseebau (Driv. v. 22. Juli) 632. Nr. 3. von Jordausmühl an der Breslau-Mimpischer Staats-Chaussee bis an die Strehlener Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Bohran- Wäéldchen der Breslau= Mittelwalder Eisenbahn) Ausführung Seiteus des Kreises Nimptsch (A. E. v. 22. April) 529. von der Stabt Leschnitz über Bahnhof Leschnitz bis zur Oder bei dem Dorfe Dzieschowitz; teslh Seitens des Kreises Groß. Strehlitz (A. E 22. April) 530. von Dawonkau über Cjiasnau bis zur Rosenberger Kreisgrenze bei Schierokan) von Lublins## bis Cziasnau, und von Wolschnik bis zur Landesgrenze in der Richtuug auf Gntasdow Ausführung Seitens des Kreises Lublinitz (A. E. v. 18. Män) 397. — Ausfertigung von 100,000 Thalern Luobllnitzer Kreis-Obligationen zu 5 Prozent zu Chausseebauten (Priv. v. 18. März) 398—401. von Roserberg über Klein-Borek bis zur Landesgrenze bei Bodzanowitz und von Klein-Borek bis zur Lublinitzer Kreisgrenze; Ausführung Seitens des Kreises Rosenberg (A. E. v. 29. Mai) 601. Nr. 6. — Aussertigung von 35,000 Thalern Mosenberger Krei#. Obligationen, zu 5 Drozent, um Chausseeban (Priv. v. 29. Mal) 601. Nr. 7. 20) Streb- Sachregister. Chausseen (Forts.) 20) Sttehlener Areis · Chaussee; zwischen Großburg und Michelwitz von der Breslau- Strehlener Chaussee ab bis an die Ninptscher Kreisgrenze in der Richtung nach Roßwigtz (A. E. v. 18. Sept.) 643. Nr. 9. 21) von Wartenberg nach Medzibor; von Wartenberg über Mangschütz bis zur Schildberger Kreisgrenze, und von Wartenberg über Kunzendorf bis an die Oelser Kreisgrenze bei Reesewits) Ausführung durch den Kreis Poln. Wartenberg (A. E. vom 10. April) 516. — Aussertigung von 120,000 Thalern Kreis-Obligationen des Wartenberger Kreises zu 41 Prozent zu Chaussecbauten 2c. (Driv. v. 10. April) 517—520. V. in der Provinz Sachsen: 22) von Eichenbarleben über Ochtmersleben nach Groß. Rodentzleben; Verleihung der fikalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 20. März) 359. 23) vom südlichen Eingange des Dorfes Emden durch letzteres in der Richtung auf Hilgesdorf bis an die Neuhaldensleben. Hörsingener Sozietäts. Chaufsee, Ausführung Secitens des Nitterguts und der Gemeinde Emden (A. E. v. 20. Rov. 71.) 39. 24) von der Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bis zum Orte Wellen Bewilligung des Expropriations-. rechts 2c, (A. E. v. 6. März, 332. 25) von Onerfurt über Döcklitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schraplau und von Nebra nach Laucha, Ausführung Seitens des Kreises Ouerfurt (A. E. v. 7. Okt.) 723. Nr. 10. 26) von Groß. Rodensleben bis zur Grenze mit der seldnark Klein-Robengleben, Verleihung der siskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 9. Dez. 71.) 79. 27) von Schwaneberg nach der Magdeburg-Eislebener Staats-Chaussee in der Richtung auf Alteuweddingen; Aukführung Seitens des Kreises Wanzleben (A. E. v. 6. März) 343. 28) von Wedringen nach Neuenhofe, Berleihung des Expropriationsrechtes rc. (A. E. v. 28. Sept.) 722. Nr. 8. 29) von der Eisenbahnstation bei Wegeleben über Wegeleben 2c. bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Hedersleben; Ausführung durch den Kreis O schers le den (A. E. v. 29. Juli) 620. Nr. 11. VI. in der Drovinz Westphalen: 30) von Gladbeck nach Horst im Kreise Recklinghausen; Verleihung der ßiskalischen Vorrechte 2c. (A. E. v. 15. April) 426. Jahrgang 1872. 1872. 9 Chausseen (Forts.) VII. in der Drovinz Hessen= Nassan: 31) Ueberweisung einer Summe von jährlich 142,000 Thalern und eines Kapitals von 46,380 Thalern an den kommunalständischen Verband des Regicrungsbezirks Wiesbaden theilweise zur Bestreitung der Kosten des Neubaues chausfirter Verbindungsstraßen: a) von Hatfeld bis zur Biedenkopf- Battenberger Straße; b) von Battenberg bis zur Frankenberg. Marburger Straße, und c) von Niederscheld über #ixseld nach Breitenbach und Momshausen oder Danutphe r2c. (G. v. 11. März) 257. VIII. in der Rheinprovinz: 32) von Berncastel an der Mosel aufwärts über Andel bis Mühlheim im Kreise Berncastel (A. E. v. 5. Juli) 603. Nr. 16. von Dülken im Kreise Kempen über Kirspelwaldniel und Beeck nach Wegberg im Kreise Erkelenz; Aukführung des Baues durch die Stadt- und Landgemeinde Dülken 2c. (A. E. v. 8. April) 413. vom Weiler Sief an der Naeren Schmidthofer Gemeinde-Chaussee im Kreise Eupen nach der Stadt Burtsch eid im Landkreise Aachen (A. E. v. 15. Juli) 619. Nr. 2. Chemiker, Gebühren derselben für Berichte und Gut. achten in gerichtsärztlichen, medizinal- oder sanitätspolizeilichen Angelegenheiten (G. v. 9. März F. 8.) 267. Clausthal (Hannover), Eisenbahn nach Langelsheim, s. Eisenbahnen Nr. 20. Cleve (Rheinprorinz), Erhebung der Abgaben sür die Benutung des Spoy. Kanals zu Eleve (A. E. v. 27. Dez. 71)) 17. Bau einer Eisenbahn von der Holländischen Grenze nach Cleve, s. Eisenbahnen Nr. 30. Cöln (Nheinprovinz), f. Appellationsgerichtshof. Cosel (Schlesien)) Erhebung der Abgaben für die Benuhung der Oderschleuse bei Cosel (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 6.) 48. (Tarif v. 27. Degz. 71.) 60.—02. Cöslin (Pommern)), zweiter Nachtrag zu dem Statut der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank in Cöslin (A. E. v. 3. Janr.) 549—551. Cottbus (Provinz Brandenburg), Cottbus. Großenhainer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Crefeld (Rheinprovinz), Anlage eines Kanals von Erefeld nach dem Rhein unterhalb Uerdingen (A. E. v. 24. Jult) 638. Nr. 2. Crefeld-Kreis Kempener Indastrie. Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 12. b 3 — 3 4— Crempau= i0 Crempau-Niederung im Kreise Steinburg, Regierungsbegirk Schleswig, Bildung einer Genossenschaft zur Melioration derselben (Stat. v. 27. Janr.) 142—147. Crudenburg (Nheinprovinz), s. Krudenburg. Culm (Kreis in der Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 2. und Deichverbände Nr. 6. Cziasnau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. D. Dampftessel, Bestimmungen über den Betrieb der Dampf · kessel (G. v. 3. Mai) 515. Danzig (Stadt), Besoldungs- und Anciennetätsverbältnisse der bei dem Stadt= und Kreisgericht und bei dem Kommerz= und Admiralitäts Kollegium in Doanzig angestellten richterlichen Beamten und Beamten der Staatsanwaltschaft (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 6. 7. H. 10.) 262. Errichtung eines Sommer-Deichverbandes für den Mittelwerder und die anliegenden Ortschaften auf der Danziger Nehrung (Stat. v. 12. Juni) 602. Nr. 12. Darlehnskassen, Gründung einer kommunalständischen Hülfekasse für den Regicrungsbezirk. Wiesbaden (G. v. 1I1. März §. 2.) 257. Decharge, Ertheilung derselben durch die Ober-Rechnungskammer (G. v. 27. März §. 17.) 282. Ertheilung der Decharge an den Rendanten der Kreis Kemmunalkasse durch den Kreistag (Kreig. O. v. 13. Dez. & 116. Nr. 5 §. 129.) 691. Deichangelegenheiten, Gebühren und Diäten der Kreis= und Oistriktsbeamten in Schleswig Holstein in Deichangelegenbeiten (V. v. 22. Juli N&. 3.) 585. Ausdehnung des Gesetzes vom 28. Januar 1848. über das Deichwesen auf die Provinzen Schleswig. Holstein und Hannover (G. v. 11. April) 377—388. Deichlasten, Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht bedürfen der Eintragung im Grundbuche nicht (Grundb. O. v. 5. Mai §. 11. Nr. 1.) 448. Deichverbände, die Stoatuten der Deichverbände sollen künftig durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden (G. v. 10. April §. 1. Nr. 4; 98. 2—5.) 357. Errichtung von Deichverbänden in den Drovinzen Schleswig. Holstein und Hannover (G. v. 11. April Art. I. Nr. 4—7 Art II.—-VIII.) 378. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen: I. der Oder: 1) Aussertigung von Obligationen des Ober-Oderbruch-Deichverbandes bis zum Betrage von 130,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 13. Dez. 71.) 81—84. Sachregister. 1872. Deichverbände (Forts.) 2) Ischiefersche Deichverband (Stat. v. 11. März) 343—348. II. des Rheins: 3) Deichverband Wissel im Kreise Cleve (Stat. v. 13. März) 326—327. 4) Zons-Dormagener Sommer= Deichverband (Stat. v. 29. April) 596. Nr. 2. III. der Sieg: Siegburg- Möälldorfer, Ober- und Nieder-Mendener Schutz-Deichverband (Stat. v. 22. Mai) 601. Nr. 2. IV. der Weichsel: Nachtrag zu dem Statut für den Deichverband der Kulmer Stadtniederung vom 6. Juli 1853. (Bek. v. 10. Juni) 540. Sommer= Deichverband für den Mittelwerder und die auliegenden Ortschaften auf der Danziger Nehrung (Stat. v. 12. Juni) 602. Nr. 12. Depositalmäßige Sicherheit wird der Auleihe von 27 Millionen Thaler aus dem Jahre 1872. beigelegt (G. v. 25. März §. 2.) 289. (G. v. 3. Mai K. 2.) 421. Depntationen für das Heimathwesen, die Befugnisse derselben werden dem Verwaltungsgericht übertragen (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 187.) 711. Deutsche Sprache, in welcher Form die der Deutschen Sprache nicht mächtigen Personen ihre Anträge bei den Grundbuchämtern anzubringen haben (Grundb. O. v. 5. Mai §. 34.) 452. « Deutsche Rentenbriefs-Aktienbank in Berlin, Ermächtigung derselben zur Ansgabe von Dfandbriefen und Deutschen Kommunal-Obligationen (Driv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. Deutsche Eisenbahnbau. Gesellschaft Eisenbahnen Nr. 13. Diäten (Tagegelder) der Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal. oder sanitötspolizeilicher Geschäfte (G. v. 9. März N#. 2. b. 7. 9.) 265. Beseitigung verschiedener in Schleswig Holsteln zur Hebung kommender Diäten (V. v. 22. Juli) 585—586. Die Kreistags-Abgeordneten erhalten keine Diäten (Kreis. O. v. 13. Dez. X 114.) 690. — Diäten für die Mitglieder der Kreiskommissionen (ebend. K. 168.) 708. Diensteid, mit der Ableistung desselben beginnt die Dienst zeit eines Beamten (G. v. 27. März §. 13.) 271. Dienstemolumente, in wiefern dieselben bei Feststellung der Pension eines Beamten oder Lehrers in Anrechnung kommen (G. v. 27. März F. 10.) 270. Dienst-– S in Berlin, s. Sachregister. Dienstgebände, Befreiung derselben von den Kreisabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez. S#. 17. 18.) 666. Dienstunfähigkeit eines Beamten, Feststellung dorselben zum Zweck seiner Denfionirung (G. v. 27. März K&. 20. 30.) 273. Dienstvergehen der Mitglieder und Beamten der Ober-Rechnungskammer, Vorschriften über die Bestrafung derselben (G. v. 27. März §#. 5. 6.) 278. Dienstrergehen der Gemeindevorsteher, Schöffen und Gutsvorsteher (Kreis= O. v. 13. Dez. &. 35.) 670. — Dienstrergehen der Amtsvorsteher (ebend. §. 68.) 678. — Dienstvergehen der Kreisbeamten (ebend. &. 134. Nr. 3.) 695. Dieustwohnung eines Beamten oder Lehrers, in wiefern dieselbe bei Feeststellung seiner Vension in Anrechnung kommt (G. v. 27. März F. 10. Nr. 1.) 270. Dienstzeit,, Berechnung derselben bei Staatsbeamten und bei Lehrern an höheren Unterrichtsanstalten zum Zweck ihrer PDensionirung (G. v. 27. März §&#. 13 — 19. 33—35.) 271. Diepholz (Grafschaft), Bestimmungen über Deich. und Siel-. Angelegenheiten in der Grasschaft *8 (G. v. 11. April Art. II. Nr. 5.; Art. VI. ff.) 379 Vereinigung der Soya · Diepholzschen Brendlase mit der landschaftlichen Brandkasse in Hannover (A. E. v. 4. Osft.) 643. Nr. 11. Dillbrücke zu Ehringshausen im Kreise Wetzlar, Erhebung des Brückengeldes (A. E. u. Tarif v. 16. März) G** Dingliche Rechte an Grundstücken (G. v. 5. Mai E. 12 bis 17.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai 9. 73. ff. 140.) 458. — Oeffentliches Aufgebot der dinglich Berechtigten (Eindb. O. v. 5. Mai §. 135. Nr. 2; §. 136.) 470. Dingliche Klagen (G. v. 5. Mai &#. 37— 39. 55.) 439 - --Di«gtichcnqstm«(0.p.5.M-is47.)«441. (.tandb.D.v-5.Mais.ll.Nr.l;ss.65—69.s78. 92.93.)448.. DitfchåuOovinthrußmUEisenbahavoaschacibes mühl über Konitz nach Dirschau, s. Eisenbahnen Nr. 33. Dismembrutionen, Befugnisse des Krrisausschusfes in Dizmembrations borgesenbele (Kreis-O. v. 13. Deg. K. 135. Nr. VII) 699 Distriktsbeamte in Schleswig. Holstein, Gebühren und Diäten derselben für Lokaltermine und Lokalgeschäfte (V. v. 22. Juli &K. 1. 3) 585. 1872. 11 Disziplinarbehörde für die Beamten der Ober- Rechnungskammer, mit Ausschluß der Mitglieder (G. v. 27. März §. 6.) 279. Disziplinargericht für den Präsidenten und die Mitglieder der Ober- Rechnungskammer (G. v. 27. März KG. 5.) 278. Disziplinarhof, das Gutachten desselben ist bei Dieustvergehen der Amts-, Gemeinde- und Gutsvorsteher, der Schöffen und Kreisbeamten nicht einzuhelen (Kreis-O. v. 13. Deg. C. 35. Nr. 3) . 68. 134. Nr. 3.) 671. Disziplinarverfahren gegen richterliche Beamte, Be. stimmung in Betreff des Gehalts (A. E. v. 20. März Nr. 9.) 264 Disziplinarverfaohren gegen die Mitglieder der Ober. Rechnungskammer (G. v. 27. März §. 5.) 278. — deögl. gegen die übrigen Beamten derselben (ebend. F. 6.) 279. Disziplinarverfahren gegen Amts., Gemeinde- und Gutsvorsteher, gegen Schöffen und Kreisbeamte (Kreis-O. v. 13. Dez. S# -35. 68. 134. Nr. 3.) 670. Domainen, in welchen Fällen die Anlegung eines Grund. buchblattes für Domainen erfolgen muß (Grandb. O. v. 5. Mai K. 2.) 446. Domainen-Abgaben, Eintragung der Domaincn-Amortisations, und Ablösungs-Renten im Grundbuche (G. r. 5. Mai &. 12.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai ##. 77 101.) 459. Oeffentliches Aufgebot verlorener Urkunden über Domainengefälle (Grundb. O. v. 5. Mai §. 113.) 466. s. auch Renten, Geldrenten. Domnan (Drovinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Dorfgemeinden, Erwerbung von Rittergütern durch Dorfgemeinden (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 135. IX. Nr. 6.) 699. — s. auch Landgemeinden, Gemeindeo. Dorfrichter, s. Schulze, Gemeindevorsteher. Dortmund (Westphalen), Ausfertigung Dortmunder Stadt-Obligationen im Betrage von 1,000,000 Thlrn. (Driv. v. 26 Okt.) 723. Nr. 13 Eisenbahn von Dortmund über Gronau nach Enschede, s. Eisenbahnen Nr. 14. Dramburg (Kreis in Pommern)) Bestimmung über den rovinzialverband desselben (Kreis-O. v. 13. Dez. & 196.) 713. Drömlings Meliorationswerke, Revision des Reglements vom 13. April 1805 wegen Unterhaltung berselben (B. v. 10. Mai) 596. Nr. 3. b Däbken 1 Dübken (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 33. Durchlaßabgabe zu Marienburg, Genehmigung zur weiteren Exrhebung derselben (A. E. v. 24. Janr.) 142. Düsseldorf (Rhelaprovin), Errichtong elner Königlichen Eisenbahn-Kommission in Düsseldorf für die Verwaltung. der Bergisch= Märkischen Eisenbahn (A. E. v. 28. Sept.) 637. « DsicfchpwlsGchlesimYs.ChaassccuNr.I7. E. Eckernförde (Schleswig), Erhebung der Hafenabgaben daselbst (A. E. u. Tarif v. 6. Mai) 525—528. Ediktalvorladung, s. Vorladung. Editlonseid, Norm und Ableistung desselben beim . Aufnebot verlorener Sppotheken - Urkunden (Grunbb. O. v. 5. Mal §. 110.) 465. Ebefran, Eintragung ihrer Grundstücke im Grundbuche (Erundb. O. v. 5. Mai §&. 16.) 449. — Eintragung der Götergemeinschaft (ebend. §. 50.) 465. — Kesten der Einkragung (Kosten-Tarif S. 1. Nr. 2.) 503. Ehrenrechte, Dauer des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei Verurtheilung zur Suchthausstrase (A. E. v. 28. Febr.) 259. Der Besig der Ehrenrechte ist nothwendig zur Theilnahme an den Wahlen der Kreistags-Abgeordneten (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 96.) 685. — Ermangelung der Ehrenrechte bei Gutsbesitzern, Folgen derselben (ebend. . 34.) 670. Ebringshausen (Kreis Wehar), Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Dillbrücke daselbst (#. E. u. Tarif v. 16. März) 337—339. Elchberg (Nassau), die Irrenanstalt zu Eichberg wird dem kommnnalständischen Verbande des —F Wlesbaden Überwiesen (G. v. 11. Märg *1 Nr. 2.) 257. Cichenbarleben (Dreviaz Sachsen), s. Chaufseen Nr. 22. Etd Formel des Ignoranzeides bet Prozessen über die Eodeserslãrung der im Kriege gegen Frankreich vermißten Hersonen (G. v. 2. April K. 4) 341. — /. auch Diensteld, Editionseid. Sachregister. 1872. Eigenthum, Erwerb des Eigenthums an Ern#astäckeh, Bergwerken und Gerechtigkeiten (S. v. 5. Mai) 433 bis 445. — insbes. durch freiwillige Veräußerung und Eintragung im Grundbuche (ebend. K 1.) 433.— decgl. durch Meb im Wege der Zwangsverstelgerung (ebend. . 47.) 44 ann bes Eigenthums im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai S#. 48. ff.) 454. — Eintragung und Löschung der Beschränkungen des Eigenthums (ebend. K. 11. Nr. 2; A#. 100. 102.) 448. — Vorhehalt des Eigenthums (G. v. 5. Mai §. 26.) 437. « Eigenthümer eines Grundstücks, Rechte desselben in Bezug auf die Eintragung, Abtretung und Löschung von Grundschulden (G. v. 5. Mai K. 27. 28. 46, 51. 60. 64. 65.) 437. — Verpflichtungen desselben (ebend, K. 37. 41. 42.) 439. Eintragung des Eigenthümers im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai I#. 48 — 72.) 454. — insbes. bei Ualegung eines neuen Grundbuches (ebend. S§. 134 bis 140.) 470. — Kosten der Eintragung des Eigenthümers (Kosten-Tarif S. 1. Nr. 1.) 503. Beschränkangen des Verfügungsrechts deß Eigenthümers, Eintragung und böschung desselben (Grundb. O. v. 5. Mal K. 11. Nr. 2 K. 54. 73. 91. 100. 102.) 448.— Kosten der Eintragung (Kosten-Tarif K. 3. Nr. 1.) 504.— Eilenburg (Drovinz Sachsen), Eisenbahn nach Leipzig, s. Eisenbahnen At. 18. Einkommenstener, Einfluß derselben auf die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben (Kreig O. v. 13. Dez. . 10.) 663. — Unzulässigkeit einer Doppel. bestenerung desselben Einkommens (ebend. K. 16.) 666. Einreden gegen die Eigenthumskkage eines im Grundbuche eingetragenen Eigenthümers (G. v. 5. Mal &. 7.) 434. — desgl. gegen die Klage aus einer Grundschuld oder Sypothek (ebend. §. 38.) 439. — deögl. gegen diungliche Klagen auf Jahlung rückstätdiger Zinsen (ebenb. K. 39.) 440. · Eintragungen in das Grundbuch, (. Grunbbuch. Eise#bahn= Angelegenheiten, Erwesterung des Staats-Eisenbahnnetzes, ermehrung deßz Betriebsmate. rials der Staatsbahnen (G. v. 25. März) 288—289. Die landesherrlichen Konzessionen zum Bau und Betriebe von Eisenbahnen, sowie die Statuten der betr. Gesellschaften, sollen künftig durch daß Amtsblatt bekennt gemacht werden (G. v. 10. Upril §. 1. Nr. 5) K. 2—5.) 357. In Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) Eisenbahn · Angelegenheiten (zoris) In welchen dallen die Anlegung einet Grunbbuch · blattes für Eisenbahnen zu bewirken ist (Grundb. O. v. 5. Mai &. 2.) 446. Errichtung ize Eisenbahn-Kommissionen (U. E. v. 28. Sept.) Eisenbahnen: 1) Altona-Kiel, Konzession zum Ban und Betriebe einer Bahn von Neumönster Über Segeberg nach Oldesloe (Bek. v. 28. März) 328. Emission von 1,500,000 Thlrn. Prioritäts-Obligationen III. Emission, zu 41 Prozent (Driv. v. 2. April) 350—356. 2) Angermände--Schwedt, Konzession zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn (Bek. v. 5. Mal) 432. 3) Bebra-Friedland, mit einer Zweigbahn von Niederhone nach Eschwege, Bau ber Bahn auf Kosten bes Staats (G. v. 25. März &. 1. Nr. 2.) 288. — Der Bau und bdie Verwaltung wird der Eisenbahn-Olrcktion zu Cassel Übertragen (A. C. v. 24. Juni Nr. 2.) 555. 4) Bergisch-Märkische Eisenbahn, Konzession zum Ban und Betriebe elner Abkärzungsbahn von Bochum nach Essen und einer Verbindungsbahn von Essen nach Werden a. d. Ruhr (Bek. v. 31. März) 328. Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Bor## nach Opladen (Bek. v. 19. Juni) 548. Errichtung Königlicher Eisenbahn-Kommissionen in Uachen, Düsseldorf, Essen, Altena und Kassel für die Cerwaltung der Berzisch- Märkischen Eisenbohn (A. E. v. 28. Sept.) 637. 5) Berlin-Anhaltische Eisenbahn, Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wittenberg nach Falkenberg (Konz. Urk. v. 11. Sept.) 640. Nr. 14. 6) Berlin--Dresden, Vertrag mit dem Königreich Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Berlin nach Dresden (v. 6. Jali) 627— 631. — Bau und Betrieb derselben (Kong. Urk. v. 24. Jun)) 642. Nr. 2. 7) Berlin. Görlitz, Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn rou Görliy nach Zittan (Vertr. v. 31. Dez. 71.) 586—590 Certrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Gerstellung einer Eisenbahn von Löbar zum Auschlusse en die Berlin- Görlitzer Bahn (v. 31. Dez. 71.) 390—5094. 8) Berliner Norh. Eisenbahn, Konzessiont= und Besätigungs-Umande für den Bau nad Betrieb einer Eisenbahn von Berlin über Reustrelitz nach Stralsund (v. 18. Juni 70.) 1—30. 1872. 13 ELLIIIIIIII einer Eisenbahn von Biederitz bis zur Dessaulschen Landesgrenze in der Richtung auf Zerbst (Kong u. Bestät. Urk. v. 9. Okt. 71.) 30—32. Emission von 10 Millionen Thaler Drioritäts=Obligationen zu 41 Prozent (Priv. v. 27. März) 290 —296. 10) Breslau-Schweidnitz. Freiburg, Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Breslan nach Randten, und von Rothenburg über Cüstrin nach Stettin und Swinemünde (Bek. v. 13. April) 376. — Ausfertigung von 4,250,000 Thlrn. Prioritäts. Obligationen lit. H. à 45 Hrozent zum Ban dieser Bahnen (Driv. v. 6. April) 389—396. ) Cottbus-Grobenha#in, Emission von 225,000 Thlmm Drioritätz-Obligationen zu 5 Proz. (Priv. v. 10, Jam.) 114—120. Crefeld-Kreis Kempener Industrie-Eisenbahngesellschaft, Bon und Betrieb einer SEisenbahn von Grefrath nach Straelen und von Hül# nach Moers (Konz. Urk. v. 22. Juli) 620. Nr. 9) 642. Nr. 3. Emlssion fünsprozentiger Prioritäts-Obligationen im Betrage von 1,300,000 Thalern (Hriv. v. 22. Jul.) 620. Nr. 10; 642. Nr. 4. 13) Dentsche Eisenbahubau- Gesellscheftt#u Berlin, Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Lemförde nach Bergheim (Bek. v. 21. Mai) 539. 14) Dortmund-Gronau-Enschebe, Konzession zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn (Bek. v. 18. Mal) 528. — 1 2 15) Eschbofen- Camberg, Ben der Bahn auf Kosten bes Staats (G. v. 25. März §. 1. Nr. 5.) 2838. — Der Bau und die Verwaltung der Bahn wird der Eisenbahndirektion zu Wiesbaden berxtragen (A. E. v. 24. Juni-Mr. 5.) 555. 16) Frankfurt a. M., Kosten für den Umbau der Bahnhöfe daselbst (G. v. 3. Mai K. 2.) 421. 17) Frankfurt-Haugu, Genehmigung des mit der Gesischen. kupwigebah ##ilsen Fufiantvertrages (A. E. v. 12. Ang.) 5 18) Solle- Soran. irnma Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Glewburz nach Leipzig (Konz. Urk. v. 17. Jull) 619. Nr. Emission von Prioritäts-Obligationen bis zum Betrage von 2,200,000 Thalern (Pri. v. 17. Juli) 619. Nr. 6. — Emission von Urioritätg-Obligatlonen im Betrage von 2)190,000 Thalern (Driv. v. 7. Ang.) 632. Nr. 4. 19) San- 14 Eisenbahnen (Foris.) 19) Hannover-Altenbeken, Konzession zum Bau und Getriebe einer Bahn von Hildesheim nach Braunschwelg und von Grauhof nach Goslar (Bek. v. 22. März) 264 Ausfertigung von Drioritäts - Obligationen der Haunover-Altenbekener Eisenbahn bis zum Betrage von 21 Millionen Thaler zu 44 Prozent (Priv. v. 11. Märg) 605—612. 20 Hannoversche Eisenbahnen, Zahlung eines Beitrages zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langelsheim nach EClausthal, sowie zur Herstellung des zweiten Geleises auf den Bahnstrecken von Bremen bis Geestemünde, und von Hannover bis Kreiensen (G. v. 3. Mai K. 1. Nr. 2. u. 3; K&. 2—4.) 420 21) Garburg. Stade, Banu der Bahn auf Kosten des Staats (G. v. 25. März §. 1.) 268. — Der Bau und die Verwaltung wird der Eisenbahndircktion zu SFanmo übertragen (A. E. v. 24. Juni Nr. 3.) 555. 22) Hessische Ludwigsbahn, Genehmigung des mit der Frankfurt- Hanauer Bahn geschlossenen Fufionsvertrages (A. E. v. 12. Aug.) 595. — Ertheilung der Konzession zum Bau und Betriebe der Eisenbahn von Zrankfurt a. M. nach Camberg und von Mainz nach Wiesbaden (Bek. v. 14. Ang.) 596. (Konz. Urk. ve. 7. Aug.) 638. Nr. 3. 23) Bessische Nordbahn, die Verwaltung derselben wird der Königlichen Eisenbahndirektion in Elberfeld (rtragen (A. E. v. 28. Sept.) 657. 24) Lemförde-Bergheim, s. oben Nr. 13. 25) Lübbenan-Kamenz. Rodeberg, Vertrag zwischen „Hreußen und Sachsen wegen Gerstellung dleser Eisenbahn (o. 14. Dez. 71.) 161—164. 26) Magdeburg.Halberstadt, Konzession zum Bau yund Betriebe eler Zweigbahn zwischen Berlin und Spandau nach Charlottenburg (Bri v. 1. Märh) 184. Konzession zum Bau und Betriche einer Eisenbahn von Magdeburg nach Erfurt und nach Hadmersleben (Konz. Urk. v. 23. Okt.) 723. Nr. 12. 7) Münster-Enschede, Konjession zum Ban und Be. triebe elner Eisenbahn von Mänster Uber Brgsteinfurt nach Glanerbrück (Bek. v. 19. Mänz) 260. Uebertragung der Verwaltung und ded Betriebes der Münster-Enscheder Eisenbahn an die Direktion der Weestohäulschea Asetbohn (A. E. v. 16. Sept.) 633—637 Lildenschlesiscer Sweltbahn, Uebergeng 24 Betriebes urcd der Verwaltung refp. des Eigenthums derselben auf die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft *i Sachregister. 1872. Eisenbahnen (Horts.) 2 S 30) — — 3 Oberschlesische, (Vertr. v. 27. Juli) 652 — 660. (Bestät. Urk. v. 4. Nov.) 651. — Ermächtigung der letzteren zur Cmission von 2,300,000 Thlru. Niederschlesischer Iweigbahn-Drioritkzts-Obligationen (Drtv. v. 4. Mov.) 724. Nr. 14. Niederschlesisch. Märkische Eisenbahn, Abkürzung derselben durch den Ban einer Eisenbahn von Arasdorf nach Gassen (C. v. 25. Mär C. 1. Nr. 4.) 288. — Der Ban und die Verwaltong dieser Bahn wird der Dircktion der Nieberschlesisch. Märkischen Eisenbahn übertragen (A. E. v. 24. Juni Nr. 4.) 555. Umbanu des Bahnhofes in Berlin (G. v. 25 Wärz K 4.) 289. Nord- Brabant-Deutsche Eisenbahngesellschaft, Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von der Holländischen Grenze nach Cleve und öber Coch und Tanten nach Wesel (Bek. v. 5. Febr.) 148. Anlage einer Eisenbahn von Liegenhals bis zur Landesgrenze zwischen Neudeck und Hennersdorf (Kong. Urk. v. 22. Jull) 682. Nr. 1. Errichtung Königlicher Eiseubahn-Kommissionen in Posen, Breslau, Ratibor und Fraukenstein für die erwaltung der Oberschlefischen Eiseubahn (A. E. v. 28. Sept.) 637. — desgl. in Glogan und Kattowitz (A. C. v. 14. Nov.) 716. Uebergang des Betriebes und der Verwaltnog resp. des Eigenthums der Niederschlefischen Zwtigbahn auf die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft (Vertr. v. 27. Juli 652—660. (Bestät. Urk. v. 4. Nov. 651. Ermächtigung derselben zur Emission von 2,300,000 Thlrm. Niederschlesischer Oweigbahn,Prioritäts. Obligationen (Driv. v. 4. Nov.) 724. Nr. 14. Oels- Gnesener Eisenbahngesellschaft, Konzession zum Banu und Betriebe einer Eisenbahn von Oels nach Gyesen (Konz. Urk. v. 17. Juni) 721. Nr. 1 3 2 2 Ostbahn, Anlage des zweiten Geleises auf * Bahn · strecke von Schneidemähl über Konitz nach Oirschau (O. v. 3. Mai 1. N. 4% K 2—4# . uanl9 420—425 Der Direktion der Ostbahn wird der Ban und die Verwallung det Eisenbahn von Sist nach – übbertragen (A. E. v. 24. Juni Nr. 1.) 555 Nheinif he Eiseubahn, Ban und Betrieb e Verbindungzsbaha“ zwischen Neuß-Dären * D#ts. Eugkirchen (Bek. v. 2. März) 180. Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Gladbach nach Rheydt iKong. Urk. #. 3. Nov.) 724. Nr. 15. 1:#usfektigüng fönfpkäzentiger Peiorktöts. Cöligationen III. Emission im Betrage von 10,000,000 Thalern (Priv. v. 4. Nov.) 724. Nr. 16. 35) Soal- Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 35) Saal- Unstrut, Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Straußfurt nach Gr. Heringen (Bek. v. 18. März) 260. Saarbrácken - Trier-Lugxemburg, Anlage einer Verbindungsbahn von Barbach nach Malstatt (A. E. v. 2. Sept.) 639. Nr. 11. Schmalkalden-Wernshausen, Konzession zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn (Bek. v. 11. Juni) 547. — Vertrag zwischen Preuhen und Sachsen-Meiningen in Betreff dieser Eisenbahn (v. 2. Juli) 597—600. 38) Stade-Kuxhafen, Konzession zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn (Bek. v. 15. Juni) 548. — Vertrag mit Hamburg wegen Herstellung derselben (v. 24. Juni) 621—626. 39) Taunuz- Bahn, Ermächtigung des Handels-Ministers zum Ankauf derselben für Rechnung des Staats (G. v. 3. Mai K. 1. Nr. 1; S6. 2—4.) 420. — Die Verwaltung der Taunus-Bahn wird der Eisenbahndirektion in Wlesbaden übertragen (A. E. v. 3. Mai) 426. Tilstlt. Memel, mit fester Ueberbrückung des Memel, Bau der Bahn auf Staatskosten (G. v. 25. März §S. 1.) 238. — Der Bau und dlie Verwaltung wird der Direktlon der Oftbahn üÜbertragen (A. E. v. 24. Juni Nr. 1.) 555. Venlo--Hamburger Eisenbahn, Vertrag zwischen Dreußen und Bremen wegen Durchführung dieser Bahn durch das Bremische Gebiet (v. 1. Juli) 645—649. Westphälische Eisenbahn, die Verwaltung und der Betrieb der Münster- Enscheder Eisenbahn wlrd der Direktion der Westphälischen Eisenbahn üÜbertragen (A. E. v. 16. Sept.) 633—637. 43) Wilhelmsbahn, Aufkösung der für die Verwaltung derselben errichteten Eisenbahn-Kommission in Ratibor (A. C. v. 28. Sept.) 637. Eisleben (Provinz Sachsen), Ausfertigung Eislebener Stadtobligationen im Betrage von 35,000 Thlrn. (Priv. v. 12. Aug.) 639. Nr. 8. Elbe (Fluß), Erhebung der Schiffahrtzabgaben auf den Wasserstraßen zwischen der Oder und der elbe (A. E. v. 27. Dck. 71. Nr. 5.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 57—60. Elb (Rheinp L blichen Eisenbah i daselbst wird die Verwaltung der Hessischen Nordbahn bertragen (UA. E. v. 28. Sept.) 637. Ausfertigung Elberselder Stadtobligationen im Betunge von 493,000 Thlru. (Priv. v. 28. Sept.) 723. Nr. 9. 26) 2 F — 4 S 1 — — 4 ## sh:e.: —.. MN Tiebeszre 1872. 15 Elbing (Hrovinz Preußen), Erhebung der Kanal · und Schleusen-Abgaben bei Elbing (A. E. v. 27. Deg. 71. Nr. 2.) 47. (Tarf v. 27. Dez. 71.) 50—32. Elbschleusen, Erbebung der Abgaben für die Benutung der Elbschleuse bei Magdeburg (A. E. v. 27. De. 71. Nr. 9.) 48. (Tarif v. 27. Deg. 71.) 67s. Elementarlehrer, s. Schullehrer. Elsaß, Ansdehnung der Geschäfte der Preußischen Bank auf den Elsaß (G. v. 26. Febr.) 181. — Aufhebung der Verordnung vom 10. Juni 1871 (V. v. 26. Febr.) 182. Elster (Fluß), Nachtrag zum Statut des Verbandes zur Regulirung der Schwarzen elster (A. E. v. 21. Sept.) 643. Nr. 10. Emden (DProvinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 23. Ems (Nassau), Ausfertigung Emser Stabtobligationen im Betrage von 120,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Hriv. v. 13. Oe. 71.) 41—46. Engelaub in der Gemarkung von Hümme, Kreiz Hofgeismar, Verband zur Melioration defselben (tat. v. 16. Dez. 71.) 34—38. Entwässerungsanlagen, Funktionen des Kreisausschusses in Betreff der Entwässerungsanlagen (Kreis= O. v. 13. Dez. §. 135. UI. Nr. 3.) 697. Erbbescheinigung, Eintragungen und Löschungen im Grundbuche auf Grund einer Erbbescheinigung des zuständigen Richters (G. v. 5. Mai . 65.) 444. (Grundb. O. p. 5. Mai. I### 39. 40 51.) 453. Erben eines Grundstäcks, Eintragung des Eigenthums der. selben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mal K. 51.) 455. — Einwilligung der Erben zur Eintragung des Eigenthums, dergl. zur Umschreibung einer Sypothek oder Grundschuld auf den Namen eines Vermächtnißnehmers (ebend. S#. 53. 85.) 455. (G. v. 5. Mai K. 65.) 444. Erbschulzengüter, Aufhebung der mit dem Besttze derselben verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes, Regulirung dieser Verhältnisse (Kreit. O. v. 13. Dez. & 36—45.) 671. — s. auch Schulze. Erbtbeilung, Eintragungen und Löschungen im Grund. buche auf Grund von Erbtheilungsurkunden (Grundb. O. v. 5. Mal §§. 39. 51.) 453. Erbvertrag, Erwerbung einer Hypothek oder Grundschuld in Folge eines Erbvertrages (G. v. 5. Mai §&. 65.) 444. — Eintragungen und Löschungen auf Grund eines Erbvertrages (Grundb. O. v. 5. Mai #. 39. 51.) 453. Erfurt (Provinz Sachsen), Eisenbahn von Magbebarg nach Erfurt, s. Eisenbahnen Nr. 26. Er- 16 Erinnerungsband für Mäuner, welche sich im Kriege gegen Frankreich durch patriotische Handlungen ausgezeichnet haben (A. E. v. 30. Män) 340. Erkenntniß,, Eintragungen und Löschungen im Grundbuche auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses (G. v. 5. Mai #d. 14. 19. Nr. 2; K. 53. 65.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai S#. 53. 85. 94. Nr. 2. u. 4) K. 105. Nr. 5.) 455. Verurtheilung des Eigenthämers zur it Uuslassuns burch Erkenntniß (G. v. 5. Mai K. 3.) 433 Ersitzung, Erwerb des Eigenthums an einem Grundstück durch Ersitzung (G. v. 5. Mai §. 6.) 434. — . auch Verjährung. Ersteher eines Grundstäckes im Wege der Zwangsversteigerung, Rechte und Dflichten defselben (G. v. 5. Mai K 4) 441. Erwerbung des Eigenthums an Grundstäcken 2c.) s. Eigenthum. " Etscchsuqöstuståltm,Ablösungderbenfelbeasastchew deuRealberechtiguagea(G.v.27.sprilss.2.ss.)4l7. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösangen und eluteinanderfehungen (ebend. &. 11.) 419. Erziebungswesen, — deffelben durch den Staat (G. v. 11. März) 1 Eschbofem. (Nassay), essabetn nach Camberg, s. Eisen. bahnen Ar. 5. Eschwege (Hessen), Wm** von Nieberhone nach Eschwegte, s. Eisenbahnen Nr. 3 Ect#ent ötheluprovinl), Errichtung einet Koͤniglichen Elscnb Kommisston in Essen für die aesen . Micksschen Eifeabahn (A. E. v. 28. Sept.) 63 Eisenbahn von Essen nach Bochum und i s. Eilsenbahnen Nr. 4. Gtat, s. Kreishaushalts-Etet, Staatshaushalts-Stat, — iu Staatshaushalt (D. v. 27. März C. 19.) 283. Exekution, N— der administrativen Exekution in sE—“— des Rite „Err# O. v. 13. Dez. . 196. II. Nr. 1. Ut. b.) 6 Kegulirung. der Zahlungs- - bei Exekutions. vollstreckuogen gegen Candgemelnden (Kreis= O. v. 13. Deg. é. 165. IK. Nr. 7.) 700 Vollstreckung der Entscheidungen des Kreisausschuffes (Kreis= O. v. 13. Dez. S. 165.) 707. — dedgl. der Ent. scheidungen desr Verwaltungsgerichts (ebend. F. 197.) 713. s. auch ZIwangsvollstreckung. ree Sachregister. 1872. Expropriationsrecht, landesherrliche Erlasse über die Verleihung des Expropriationsrechts sollen künftig durch die Amtsblätter bekannt gewacht werden (G. v. 10. Upril S. 1. Nr. 1; #. 2—5.) 357. Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadtgemeinde Breslau zur Durchführung einer Straße (U. E. v. 8. Mai) 619. Nr. 1. Eplan (Deutsch.), Erhebung der Kanal. und Schleufen-Abgaben bei Deutsch-Eylan (#. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 47. (Tarif v. 27. Dck. 71.) 50—32. Enplau (Dreußisch.), Ausfertigung Cylauer Kreikobligationen im Betrage von 223,000 Thlru. V. Emission, zu 5 Drozent (Driv. v. 20. Mär) 403—406. — fl auch Chausseen — 1 F. Falkenberg (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Wittenberg nach Falkenberg, s. Eisenbahnen Nr. 5. Familien-Fidelkommisse, s. Fibelkommisse. Feldmesser, Penusionirung der bei den Auseinaydersetzungsbehörden beschäftigten Feldmesser (G. v. 27. Mär & 3.) 289. Feldvolizei--Ordnung, Befugnisse des # in feldpolizeilichen Angelegenheiten — . 40 6. 67. der Zeldpolizei= Ordnung — (Kreit. O. v. *z en KS. 135. IV. Nr. 1. 3. u. 4) 697. — Befugnist= des Umtsvorstehers (ebenb. §. 59. Nr. 1.) 676. Festnahme, Befugniß des Gemeindevorstehes # Festnahme von Verbrechern und verdächtigra Petisonen (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 30. Nr. I.) 669. Feuerpolizei Befugnisse des Amtsvorsteherz und des Kreisausschusses in feuerpollzeilichen Angele rsh (Krels= O. v. 13. Dez. &. 59. Nr. 1; — h ! 676. Fruersozietäts-Reglements sollen —ie ce das Amtsblatt bekannt gemacht werden (G. v. 10. April K 1. Nr. 6 . 2—5.) 357. 1) Revidirtes Reglement für die - bes blatten. Landes von Altpommern (A E. v. 17. Jant) 121—140. 2) Rachtrag zu dem Revidirten Reglement für bi. Wes phã lischt Provinzial · Feuersozietät vom 26.## teu#her 1859. (M. E. v. 29. Janr.) 153—1568. 3) Nachtrag zu dem Revidirten Reglement für die Fenersozietät des platten Landes des Herzogthams Sachfen vom 21. August 1863. (A. C. v. 22. Moai) 601. Nr. 1. ) Nach. Sachregister. . ·. 44. al 42 (Forts.) ½9 Nochtrag zu dem Revibirten Reglement für die Feuersozletät der Drovinz Posen vom 9. September 1863. (A. E. v. 22. Mai) 601. Nr. 3. 5) Zwelter Nochtrag zu bem Reglement der landschaft-Gesellschaft für Westpreußen vom 1#6. Februar 1863. (d. E. v. 7. Sept.) 640. Nr. 13; 660. Nr. 3. — Dritter Nachtrag zu demselben Reglement (A. E. v. 14. Okt.) 723. Nr. 11. Fenerversicherungs-Anstalten: 1) Bestimmungen über die öffentlichen Immobiliar-Feuerversicherungs = Anstalten in Schleswig-Holstein (G. v. 23. März) 286—288. 2) Feuerschaden Versicherungsgesellschaft für Ostfries. land und das Harrlinger Land in Aurich, zweiter Nachtrag zu den Statuten (A. E. v. 21. Sept.) 640. Nr. 15. 3) Bildung eines Verbandes öffentlücher Feuerversicherungs-Austalta in Deutschland (Regl. u. A. E. v. 22. Mai) 531 —539. c⁊ä —. WISWNTNTTNOIN „ die Statuten dorselben sollen böanfüig durch das Amtsblatz bekannt gemacht werden (G. v. 10. April S. 1. Nr. 6 K. 2—5.) 357. —e. 24. „Eintragung berselben im ——2 Grundb. O. v. 5. Mai §. 10.) 448. — Kosten der Eintragung (Kosten.Tarif S. 1. Nr. 1; 8. 3. Nr. 2.) 503. — s. auch Versicherr#agsgelder. Fideikommisse, Eintragung der Familienfideikommiß-Eigenschaft im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Moi K. 74.) 458. — Löschung derselben (ebend. K. 99.) 463. — Eintragung des Fideikommißfolgers (ebend. . 52.) 455. — Ubschreibung einzelner Theile oder Jubehörstücke de Familienfideikommisses (ebend. . 71.) 458. Finanz-Minister, in welchen Jällen die Mitwirkung desselben bei Ausschreibung neuer Kreisabgaben erforderlich ist Kreis.O. v. 13. Dez. S. 176. Nr. 5. u. 6. Schlußsah) 700. Fischerei, bie polizelliche Aufficht darüber wird in den Gemeinde- und Amtebezirken von dem Amtsvorsteher aus. geöbt (Kreis.O. v. 13. Dez. K. 59. Nr. I.) 676. Fiekss (Staat), Heranziehung desselben zu den Kreisabgaben von seinem Einkommen aus Grundslücken, Bergwerkei und Gewerbebetrieb (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 14.) 665. — Vertretung des Staats als Grundbesiger bei den W der Kreistags-Abgeordneten (ebend. §. 97. Nr. 1.) Jahrgang 1872. 1872. 17 Fixstempel fũr Eintragungs · und Loͤschungs · Antruͤge im Grundbuche (G. v. 5. Mai g. 12.) 511. Flatow (Provinz Preußen), Ausfertigung von Obligationen des Flatower Kreises im Betrage von 40,000 Thalern (Priv. v. 29. Mal) 556. Nr. 1. Forensen, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez. #. 14. 15.) 665. Forstpolizei wird in den Gemeinde- und Amtsbezirken von dem Amtsvorsteher verwaltet (Kreis-O. v. 13. Dez. + 59. Nr. 1.) 676. Frankenstein (Schlesien), Errichtung einer Königlichen Eisenbahn-Kommission in Frankenstein für die Verwaltung der Oberschlelischen Eisenbahn (A. E. v. 28. Sept.) 637. Frankfurt am Main, Kosten für den Umbau der dortigen Eisenbahnhöfe (G. v. 3. Mai §. 2.) 421. Frankfurter Bank, Abänderung des Artikels 55. ihres Statuts (A. E. v. 19. Aug.) 639. Nr. 10. Frankfurt. Hanauer Eisenbahn) (. Eisenbahnen Nr. 17. Frankreich, Eriuncrungsband für Männer, welche sich im Kriege gegen Frankreich durch patriotische Handlungen ausgczeichnet haben (A. E. v. 30. März) 340. Tedeserklärung von Personcn, welche an dem Kriege gegen Frankreich Theil genommen haben (G. v. 2. April) 341—342. Friedensrichter, Besoldungs- und Anciennetäts-Verhältnisse der Friedensrichter in der Rheinprovinz (A. E. v. 20. März Nr. 8— 10.) 263. Friedland (Drovinz Dreußen), Ansfertigung 4 prozentiger Obligationen des Kreises Friedland im Betrage von 300,000 Thalern (Priv. v. 12. Aug.) 639. Nr. 7. — s. auch Chausseen Nr. 3. Friedland (Hessen), Eisenbahn von Bebra nach Friedland, s. Eisenbahnen Nr. 3. « FrächtecinesGkuabstäcks,Haftungderselbenfütbichs lastungeadesGrundstücks(G.o.5.Mals-30·-)488.s — Abtretung und Verpfändung der Früchte (ebend. K 31.) 438 rucorrohe der Medizinalbeamten (G. v. 9. März K# 1. 5,) 265. geit. (Hessen), das Leih- und Pfandhaus zu Fulda wird dem kommunalständischen Verbande überwiesen (G. vo. 10. April) 373—375 Fusteruberg (Rheinprovinz), Entrichtung des Hasen= und Lagergeldes daselbst (G. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 11.) 48. (Torif v. 27. Da. 71.) 73—74. c G. 18 Sachregister. 1872. Geldstrafe, gegen ben Eigenthümer elnes Grundstücks, un G ihn zur Eintragung seines Eigenthums im Grundbuche O anzuhalten(GtundbOvöMai856)«405— Kosten für die Beitreibung der Strafe (Kosten-Tarif S. 8. Gartow (Hannover), Vereinigung des Amtsbezirks Gartow Nr. 4.) 506. . o. .. mstdechzItkdesAmtesuchoto(Vv2oMakz)332 Befugniß der Umtsvorsteher zur Anbrohung und Gassen (Drovinz Srandenbur Eisenbahn nach Arnsdorf, Verhängung von Geldstrafen (Kreis. O. v. 13. Deg. . 65. s. Eisenbahnen Nr. 29 73. 79. 33.) 678. — Befugnisse des Landratös (ebend. G. 78. 79—82.) 680. — deögl. der Gemeinde- und Gutszession zum Betriebe der Gastwirthschaft hat der Kreis- vorsteher (ebend. K. 79—81.) 681. Einziehung dieser ausschuß zu entscheiden (Kreis= O. v. 13. Ock. K. 135. W. Geldstrasen, Umwandlung derselben in oft (ebend. Nr. 2.) 698. K. 82 — 83.) 682. — Befugniß des Kreisausschusses Gebäudesteuer, Uebertragung des Inhaltes der Gebäude. un 327 bängum dl- eloßrsen gegen W3* Zeugen TPständi steuerbücher in die Grundbücher (Grundb. O. v. 5. Mai “ · aw ige Ebend. % 146 . « K. 2.) 446. — dieselbe erfolgt kostenfrei (Kosten-Tarif Gemeinde, in welchen Källen die Anlegung eines Grund-F. 10.) 50. buchblattes für Orundslücke der Gemeinden zu bewirken ciastuß der Gebudesteuer auf die Vertheilung und ist GGrundb. O. v. 5. Mai F. 2) 446. , Aufbkissgungvermeisshgqhm(Kk-is«o.p.13.Dez.ss.10. Beschwerden der Gemeinden wegen ihrer Heranziehung zu den Kreisabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez . 19.) 666. Gastwirthschaft, über nseä auf Ertheilung der Kon-12) 603. — Verpflichtung der Gemeinden zur Entschädigung des Ge-Gebrauchsrechte, s. Nuhungsrechte. ututu für Dornkunkoen a nnn F 1½) 668. Gebühren der Medipinalbeamten für die Besorgung ge- — Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Amtsbezirke richtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte (ebend. §. 48. Nr. 2. u. 4) K& 53.) 673. — Bildung (G. v. 9. März) 265—268. des Amteausschusses (ebend. F. 51.) 674. Beseitigung verschiedener in Schleswig Holstein zur s. anch Landgemeinden, Dorfgemeinden. Hebung kommenden Gebühren (V. v. 22. Jall) 585. Gemeindeabgaben (Gemeindelasten), Erhöhung derselben bei ungerechtfertigtrr Ablehnung eines Gemeindeau#tch Geestemünde (Hannover), Eisenbahn nach Bremen, s. (Kreis.O. v. 13. Dez. &. 25.) 668. — Aufbringung der Eisenbahnen Nr. 20. Gemeindeabgaben (ebend. I#§. 53. 135. IXN. Nr. 9.) 675. Gehalt, s. Besoldung. — Befugniß des Kreisausschusses zur Entscheidung über Geistliche, Dienstgrundstücke der Geistlichen sind von den Beschwerden wegen Heranziehung hu den Gemelndelaste Kreislasten befreit (Kreiz-O. v. 13. Och. K. 18.) 666. (cbend. S. 135. IX. Nir. 10) 700. Geistliche können nicht Mitglieder des Kreisausschusses Gemeindeämter, Bestimmung wegen Uebernahmt und Ab · sein (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 131.) 694. lehnung derselben (Kreis. O. v. 13. Deg. J. 25.) 608. Gemeinde-Augel beiten, Befugniss Gbes Kreisausschusses in Kommunal: . Ungelegenheiten der Umtebc3irke, Landgemeinden und Gutsbezirke (Kreis. O. v. 13. . §. 135. Nr. IX.) 699. n—]isees——— Regierungebezirken Kassel und Wicsbaden (G. v. 15. Febr. (Kreis.d. v. 13. D. &. 135. I. Nr. 11 ) S#. 8. 12.) 167. Feststellung und Ablösung der Geldrente für die den Gemeinde-Grundstücke, die Genehmigung zur Er. geistlichen und Schul-Instituten, sowie den milden Stiftungen werbung und Veräußerung derselben ist von dem Kreizumzustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. Upril F#. 3.f.) schusse zu ertheilen (Kreis-O. v. 13. De. K 185. I. 417. Nr. 6. u. 8) 699. · Geldrenten bedürfen zur Eintragung im Grundbuche Gemeindekassen, die Feststellung von Kafsendefekten er. nicht der Kapitalisirung (Grundb. O. v. 5. Mai §. 75.)458. folgt durch den Gemeindcausschuß (Kreis. O. v. 13. Ders. auch Renten, Domainen-Abgaben. S. 135. IX. Nr. 13.) 700. Geistliche Institute, Ablösung der denselben zustehzenden Realberechtigungen (G. v. 27. April) 417—420. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auseinandersetzungen (ebend. S. 11.) 419. Gemeinde-Nutzungen, Beschwerden wegen Theilnahme an den Gemeinde-Nuzungen sind von dem Kreisausschuß zu entschriden (Kreis--O. v. 13. Dez. S. 135. IX. Nr. 10.) 700. Gemeinde-Rechnungen, Beschwerden wegen Abnahme derselben sind vom Kreisausschuß zu entscheiden (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 135. IX. Nr. 12.) 700. Gemeindeschulden, die Genehmigung zur Aufnahme dersclben ist Sache des Kreisausschufses (Kreis-O. v. 13. Dez. 135. IX. Nr. 6.) 699. Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), Wahl der Gemeindevorsteher und Schöffen (Kreis- O. v. 13. Dez. K. 23. 25.) 667. — Befugniß des Kreisausschusses zur Regelung des Stimmrechts in der Gemeindeversammlong (ebend. §. 135. IX. Nr. 4.) 699. Gemeindevorstand, Jusammensetzung desselben (Kreis-O. v. 13. Dez. #. 22. 23.) 667. — Stellung des Gemeindevorstandes zu dem Amtsvorsteher (ebend. K. 65.) 678. Gemeindevorsteher, Stellung derselben (Kreis= O. v. 13. Dez. W#. 21. 51. Nr. 1.) 667. — Wahl,: Bestätihgung und Vereidigung derselben (cbend. §#. 22—27.) 667. — Rechte und Pflichten derselben (ebend. &. 29. 30. 79. 80. 83. 186.) 668. — Dienstvergehen der Gemeindevorsteher (ebend. &. 35.) 670. — Entschädigung derselben für Dienstunkosten (ebend. S. 28. 31. 135. IX. Nr. 11.) 668. Gemeinbeitstheilungen „ Verlretung der geistlichen und Schul- IJustltute, sowie der frommen und milden Stistungen in Gemeinheitstheilungssachen (G. v. 27. April §S. 11.) 419. Genmeinbeitstheilungs-Ordaung vom 7. Juni 1821, Ausdehnung derselben auf die Zusammenlegung von Grundstücken, welche einer gemcinschaftlichen Benugung nicht unterliegen (G. v. 2. April) 329—331. Gemäthszustand,Gebühren der Medizinalbeamten für das Gutachten über den Gemüthözustand eines Menschen (G. v. 9. März &. 4.) 267 Gendarmen, haben den Rcquisi# lionen der Amtsvorsteher in polizeilichen Angelegenhciten zu henügen Creis- O. v. 13. Dez. &. 65.) 678. Genharmerie, Bestimmungen über die Pensionirung der Offiziere, Oberwachtmeister und Gendarmen der Landgendarmerie (G. v. 27. März K. 4.) 269. Generalkon##mission in Kassel, hat die Ablösung der NNeallasten in dem Kreise Biedenkopf und im Amte Vöhl zu bewirken (G. v. 15. Febr. S. 19.) 170. Kompetenz der Generalkommissie ionen in Uuseiyandersetzungssachen wischen einer Landgemeinde und dem esiher eines Schulzengutes (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 42.) 672. Sachregister. 1872. 19 Genossenschaft, Eintragung derselben im Grundbuche als Eigenthümerin eines Grundstücks oder einer Gerechtigkeit (Grundb. O. v. 5. Mai F. 10.) 448. Gerechtigkeiten, Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung selbständiger Gerechtigkeiten (G. v. 5. Mai &#. 12. 69.) 435. Gimtragung derselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai &. 3. 5.) 446. — f. auch #rundgerechtigkeiten, Gewerbeberechtigungen. Gerichtsmänner, Pllichten derselben (Kreis-O. v. 13.Dez. §. 22.) 667. — . Schöffen. Gerichtsordnung, Anhang &. 4. (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 135. IX. Nr. 6.) 700. Anhang F. 153. (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 1356. IX. Nr. 7.) 700. Geschäftsordnung für den Kreistag (Kreis. O. v. 13.Dez. K. 125.) 693. — desgl. für den Kreisausschuß (ebend. . 166.) 707. — Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht (ebend. &. 198.) 713. — (. auch Kreis-Reglements. Geschworene, die Aufstellung der Geschworenen--Urlisten und die Entscheidung über die dagegen erhobenen Einwendungen ist Sache des Kreisausschusses (Kreis-O. v. 13. Dez. K. 135. Nr. XII.) 701. Gesetzsammlung Beschränkung der Aufnahme lande - berrlicher Erlasse in die Gesetzsommlung (G. v. 10. April S. 1. 5) 357. Gesindebücher, anderweitige Einrichtung derselben, Aufhebung der Stempel und Geböhren für Gesindedienstbücher (G. v. 21. Febr.) 160— 161. a.Se#. CFCoallag. Gef „Aufhebung ber Stempel und Gebühren für die ertheilung und Beglaubigung derselben (G. v. 21. Febr.) 160—161. Gesindepolizei,, dieselbe wird in den Gemeinde- und Amtsbezirken von dem Amtsvorsteher verwaltet (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 59. Nr. 1.) 676. Gesundheitspflege, Befugnisse des Amtsvorstehers und des Kreisausschusses in Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege (Kreis.O. v. 13. Dez. §. 59. Nr. 1; 5. 135. Nr. XI.) 676. — (. auch Sanitätspolizei. Getränke, über Anträge auf Ertheilung der Konzession äum Kleinhandel mit Gctränken hat der Krcisausschuß zu entscheiden (Kreit. O. v. 13. Dez. S. 135. V. Nr. 2.) 698. Gewerbe, in welchen Zällen zur Errichtung oder Verändcrung gewerblicher Anlagen die Genehmigung des Kreisausschusses erforderlich ist (Kreis O. v. 13. Dez. #. 135. V. Nr. I. u. 2.) 698. 4# Ge- 20 Gewerbeabgaben, Aufhebung der für ben Betrieb bes Abdeckereigewerbes bisher gezahlten Abgaben (G. v. 17. Dez. K. 1. Nr. 5. 6.) 718. Gewerbeberechtigungen, Aushebung und Ablssung der auf den Betrieb der Abdeckerei bezüglichen Gewerdeberechtigungen (GV. v. 17. Dez.) 717—718. — H auch Gerechtigkeiten. Gewerbe-Konzessionen, in welchen Fällen die Konzession vom Kreisausschusse zu ertheilen ist (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 135. V. Nr. 2.) 698 Die Berechtigung, Konzessionen zum Betriebe des Abdeckereigewerbes zu ertheilen, wird aufgehoben (G. w. 17. Dez S. 1. Nr. 4.) 717. Gewerbe-Ordnung (v. 21. Juni 1869) S&#. 16—25. 33. 54. (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 135. V. Nr. 1. u. 2.) 698. Gewerbepolizel, Befugnisse des Amtsvorstehers und des Kreisausschusses in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten (Kreis-O. v. 13. Dez. . 59. Nr. 1; §. 135. Nr. V.) 676. Gewerbestener, einige Abänderungen der Gesetze vom 30. Mai 1820 und vom 19. Juli 1861 (G. v. 20. Män)) 285—286. Einfluß der Gewerbesteuer auf die Vertheilung und Aufbringung der Kreigabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez. K. 10. 12.) 663. Entrichtung der Gewerbesteuer für den Betrieb des übdeckereigewerbes (G. v. 17. Dez. §. b.) 718. Gewerbtreibende, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (Kreiz-O. v. 13. Dez. I. 14. 16.) 665. — Theil nahme der Gewerbtreibenden an den Wahlen der Kreistage-Abgeordneten (Kreis-O. v. 13. Dez. S##- 86. 87. Nr. 3.; # 94. 96. 98. Nr. 3)1 K. 102. 103. 110. Nr. 1. u. 2.) 682. Gewerkschaften, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (Kreis. O. v. 13. Dez. §S. 14.) 665. Gladbach (Nheinprovinz), anb von Gladbach nach RKheydt, s. Eisenbahnen Nr. 3 Gladbeck (Westphalen), s. * een Nr. 30. Glatz (Grasschaft), Aufhebung der rtikel III. und IV. der Ufer., Ward- und Hegungs-Ordaung von 1763. für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glah (G. v. 11. April) 375—376. Glogau (Schlesien), Errichtung einer Könlglichen Eisenbahn-Kommission in Glogan für die Verwaltung der Oberschlesischen Eisenbahn (A. E. v. 14. Nov.) 716. Gläckstadt (Schleswig), Erhebung des Hafengeldes in Glückstadt (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 46. Guadenmonat für die Wilttwen, Kinder, Eltern und Geschwister eines verstorbenen Densionärs (G. v. 27. März A 31.) 275. Sachregister. 1872. Guesen (Drovinz, bn Eisenbahn von Oels nach Gnesen, s. Eisenbahnen Rr. 32. Gniasdow Etey s. Chaus seen r. 18. Görlitz (Schlesien), Eisenbahn nach ½ s. Eisenboahnen Nr. 7. Goslar (HSannover), Eisenbahn von craubo nach Goslar, s. Eisenbahnen Nr. 19. Gräben, die Entscheidung über die Mäumung und Unier. haltung von Gräben und der Erlaß von Reglements darüber ist Sache des Kreisausschusses (Kreis-O. v. 18. Der S. 135. III. Nr. 1. c. u. Nr. 4.) 697. s Staubvfwaaiwvetx Eisenbahn nach Goblat, s. Eisenbahnen Nr. 19. Grefrath (Aheinprooim) ! s. Eisenbahnen Nr. 12. Greifswald (Hommern)) Ausfertigung Ereisswalder Stadtobligalionen im Betrage von 800,000 Thlrn. (Priv. v. 3. Juni) 556. Nr. 2. Griethausen (Rheinprovinz), Erhebung der #bgaben für die Benutzung des regulirten alten Rheins zwischen Keeken und Griethausen (A. E. v. 27. Dez. 71.) 47. Gronau (Westphalen), Eisenbahn von Dortmund über Gronau nach Enschede, s. Eisenbahnen Nr. 14. Großburg (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 20. Groß-Strehlitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Grundakten, Anlegung und Bährung derlelben (Grundk. O. v. 5. Mai &. 18. 82. 90.) 450. — Einsicht der Grundakten von Seiten öffentlicher Behrden und Be. amten (ebend. K. 19.) 450. Grundbuch, Form und Einrichtung der Grundbücher (Grundb. O. v. 5. Mai G. 1—19.) 446. — Fährung derselben (ebend. K. 20—22. 25) 450. — Wiederher. stellung zerstörter und Anlegung neuer Grupdbücher (ebend. c#. 132—140.) 469. Eintragungen in das Grundbuch und rechtlich? Wir · kungen derselben (G. v. 5. Mai S. 1. 2. 5. 11—13. 18. 19.) 433. « Kosten für die erste Anlegung eines Grundbuchblattes (Kosten-Tarlf &. 11.) 507. Stempel für die Anträge in Grundbuch. #ngelegenheiten (G. v. 5. Mul) 509—512. Grundbuchämter, Einrichtung und Ressortverbaltnise derselben (Grunbb. O. v. 5. Mal ## 20—29.) 450. — Verfahren detselben S K. 30. fl. 81. 83. 86.) 452. (C. v. 5. Mai #6. 60. 68. Nr. 1.) 443. Stempel für die Auträge bei dem Grundbochamt (G. v. 3. Md 509—512. — Verpflichtung der Grundbuchämter, auf die Befolgung der Stempelgesede zu halten (ebend. S. 14.) 511. Grundtisenbahn vach Stratlen, Sachregister. Grunudbuckh- Artikel, s. Artikel. Grundbuch-Orduung (o. 5. Mah 446—502. Grundbuchrichter, amtliche Stellung und Geschäfte derselben (Grundb. O. v. 5. Mai /#. 20. 24. 92. 42. fl.) 450. — Verantwortlichkeit derselben für begangene Versehen (ebend. #&. 29. 118. 131.) 451. Grundgerechtigkeiten bedürfen nicht der intragung im Grundbuche (G. v. 5. Mal K. 12.) 435. — s. auch Gerechtigkeiten. Grundlasten, s. Reallasten. Grundschulden, Begriff (G. v. 5. Mal &. 19. Nr. 1.) 436. — Begründung, Umfang und Wirkungen der Grundschald (ebend. #. 18—33. 37—51I.) 436. — Rangordnung der Grundschulden (ebend. §##. 34—36.) 439. Eintragung der Grundschulden im Grundbuche (G. v. 5. Mai &# 18. 19. 23.) 436. (Grundb. O. v. 5. Mai #K. 12. 78.) 449. — Abtretung und Verpfändung einer Grundschulb (G. v. 5. Mai I# 52— 56.) 442. — Um. schreibung derselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai K. 79—85.) 459. — Umwandlung einer Hypothek in eine Orundschald (G. v. 5. Mai- K. 29.) 438.:3(Grundb. O. v. 5. Mai K. 90.) 461. Oeffentliches Aufgebot einer Grundschuld (Gumdb. O. v. 5, Moi S. 103— 110.).463. Cöschung der Grundschulden (G. v. 5. Mai . 57 bis 67.) 443. (Grundb. O. v. 5. Mai §F. 94.) 462. Kosten für die Eintragung oder Löschung einer Grundschuld (Kosten.Tarif v. 5. Mai §§. 2—5.) 504. Stempel (G. v. 5. Mai I#. 8. 10. 11.).510. EGrundschuldbriefe, Ausfertigung und Form derselben G. v. 5. Moi K. 20. 27.) 436. (Grandb. O. v. 5. Mai FK. 122—127.) 467. — Vermerk der eintretenden Ver. önderungen (Cessionen, Verpfändungen, Löschungen 2c.) auf den Grundschuldbriefen (G. v. 5. Mai K. 49.) 442. (Grundb. O. v. 5. Mai #. 70. 79. 82—87. 90. 114 bis 116. 129. 131.) 458. Derfahren, wenn ein Grundschuldbrief verloren gegangen ist (Grundb. O. v. 5. Mai §S. 110.) 465. — « Herbst-as neunsrusbfchntdbmfeaustelleabhqadea «gekosmeaet(ebmbsslll—lls130)466. «Mit«bm0tandschalbbkiefeIönaeadinsquütungw scheints ausgegeben werden (G. v. 5. Mai & 39.) 440. (Srundb. O. v. 5. Mai &#. 95. 128.) 462. . Kosten für die Ausfertigung und Erneuerung eines Lumosschuldbrieses, (Kosten-Tarif &. 6. Nr. 1. u. 2.) 505. s. auch Sypothekenubriese, Kreditbriefe, entenbriefe. 1872. 21 Grundschuldgläubiger, Rechte derselben (G. v. 5. Mai & 28. 37—45. 49.) 437. — Oeszentliche Verladung unbekannter Grundschuldgläubiger (Grundb. O. v. 5. Mai K. 105.) 464. Grundbesitzer, Wahlverband der größeren ländllchen Grundbeßizzer zur Wahl der Kreistags-Abgeordneten (Kreis-O. v. 13. Dez. F. 85—87. 89 — 103. 110. Nr. 1. u. 2.) 682. Grundstener, Einfluß derselben auf die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben (Kreis--O. v. 13. Dez. K. 10. 12.) 663. Grundstenerbücher, Uebertragung ihres Inhalts in die Grundbücher (Grundb. O. v. 5. Mai K. 4.) 446. — dieselbe erfolgt kostenfrei (Kosten.Tarif K. 10.) 506. Grundstücke, Umlegung und Zusammenlegung von Grundstücken in Folge einer Gemeinheitstheilung oder Auseinandersetzung (G. v. 2. April) 329—331. Bestimmungen über den Eigenthumserwerb und die ingliche Belastung der Grundstücke (G. v. 5. Mai) 433 it 445. Form der Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt werden (G. v. 5. Mai) 508 Verfügungen des Kreistages über dat dem Kreise gehörige Grundvermögen, Verwaltung und Veräußerung desselben (Kreis--O. v. 13. Dez. §. 116. Nr. 3. u. 6; #K. 124. 176. Nr. 3.) 690. Gutachten der Medizinalbeamten in amtlichen Angelegenheiten, Gebühren dafür (G. v. 9. März §#F. 1. 3. 4. 10.) 265. Gutachten des Kreistages über die ihm von den Staatsbehörden überwiesenen Angelegenheiten (Kreis.O. v. 13. Dez. &. 116. Nr. 9.) 691. — Gutachten des Kreisausschusses (ebend. §. 134. Nr. 4.) 695. Gütergemeinschaft unter Eheleuten, Eintragung der. selden im „Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai §§. 16. 50.) 449. — Kosten der Eintragung (Kosten. Tari # . 1. Nr. 2.) 503. Gutsbezirk, Vereinigung mehrerer Gutsbezirke zu einem Amtsbezirke (Krels. O. v. 13. Dez. K. 21. 48. Nr. 3. und 4) K. 53.) 667. — Ausübung der obrigkeitlichen Befugnisse in den Gutebezirken (ebend. §. 31.) 669. — Bildung des Amtsausschusses (ebend. &. 51.) 674. — Be. sugnisse des Kreisausschusses in Kommunal-Angelegenheitrn der Gutsbezirke (ebend. K. 135. Nr. IX.) 699. — desgl. in Angelegenheiten der öffentlichen Gesandheitspflege (ebend. K. 135. Nr. XI.) 701. Gutsberrliche Dolizeigewalt, ist aufgehoben (Kreis.O. v. 13. Dez. F. 46.) 673. Guts- 22 Gutsberrliche Verhältnisse. Vertretung der geistlichen und Schul. Institute, sowie der frommen und milden Stiftungen bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse (G. v. 27. April &. 11.) 419. Gutsvorsteher, Bestätigung und Vereidigung, Rechte und Dflichten derselben (Kreis-O. v. 13. Dez. S#. 21. 28. 31—34. 56. 57. 65. 79. 83.) 667. — Dienst. vergehen derselben (ebend. S. 35.) 670. Gyomnasien, Pensionirung der Lehrer und Beamten an den Gymnasien (G. v. 27. März F. 6.) 269. Hadeln (Hannover), Bestimmungen über Deich- und Siel. Verbände im Lande Hadeln (G. v. 11. April Art. II. Nr. 3; Art. III. ff.) 379. Hadmersleben (Provinz Sachsen), Eisenbahn von Magdeburg nach Erfurt und nach Hadmersleben, s. Eisen. bahnen Nr. 26. Hafenabgaben, Entrichtung derselben: 1) zu Husum und Glückstadt (A. E. v. 27. Dez. 71.) 46. 2) bei Kurzebrack an beiden Usern der Weichsel (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 4.) 46. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 55—57. 3) am Bahnhofe bei Minden (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 10.) 48. (Aorif v. 27. De. 71.) 70—72. 4) zu Fusleruberg und Krudenburg an der Lippe (A. E. v. 27. Dez. 7 1. Nr. 1I.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 73—74. 5) zu Büsum und Warwerort in Schleswig (A. E. u. Tarif v. 17. April) 427—431. 6) zu Burg auf Fehmarn in Schleswig (A. E. u. Tarif v. 3. Mai) 521—524. 7) zu Eckernförde in Schleswig (A. C. u. Tarif v. 6. Mai) 525—528. 8) zu Krlinghusen in Schleswig (A. E. u. Tarif v. 15. Juni) 545—54. 9) zu tuarosand in Schleswig (A. E. u. Torif v. 17. Junl) 551—55 10) zu Labs in Schleswig (A. C. u. Tarif v. 12. Aug.) 613—618. 11) zu Meldorf im Kreise Süderdithmarschen (A. E. u. Tarif v. 7. Dez.) 719—721. Sachregister. 1872. Haff (Frisches), Erhebung der Schiffahrtsabgaben auf dem Kanal von der Weichsel zum Frischen Haff (A. E. Nr. 3. u. Tarif v. 27. Dez. 71.) 47. 52—564. Haft, Umwandlung der von ben Kreisbeherden festgesetzten S-te in Haft (Kreis-O. v. 13. Dez. K. 82. 83.) Saul- (Drovinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. Halberstadt (Hrovinz Sachsen), Ausfertigung. Lalber. städter Stadt. Obligationen im Betrage von 175,000 **n lern (Priv. v. 31. Juli) 722. Nr. 3. Halle, 4 S - Gubener Eisenbahn, s. Eisen ba bou- en Srankn„ (freie Stadt), Vertrag zwischen Preußen und Hamburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Gtade nach Cuxhaven (v. 24. Juni) 621—626. Oarte *Hamburger Eisenbohn, (. eisenbahnen Nr. 4 Gnnen (Hessen), die eihbank zu Hanan wird dem temmunalständischen Verbande überwiesen (G. v. 10. April) 373—375. Handelsgesellschaft, Eintragung derselben im Grundbuche als Eigenthümerin eines Grundstäcks oder einer Cerechtigkeit (Grundb. O. v. 5. Mai §. 10.) 4186. Heranziehung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zu den Kreisabgaben (Krein. O. v. 13. Doez.B K. 14.) 665. Handlungen, Zwangsverfahren der Kreisbehörden zur Leistung von Bandlungen (Kreis--O. v. 13. * S. 79.) 681. Haunover (Hrovin))) Genehmigung des zweiten- Nach. trages zu den Statuten für die landschaftliche Brandkasse in Hannover (A. E. v. 8. Janr.) 89—96. — Dritter Nachtrag zu den Statuten (A. E. v. 24. Juli) 603. Nr. 18. Berechnung der Oienstzelt bei Densionlrong dormals Hannoverscher Beamten (G. v. 27. Märh K. 340 275. Ausdehnung des Gesetzes vom 28. Jannar 1848. über das Deichwesen auf Hannover (G. v. 11. w 377—388. Hannover (Stadt), Ausfertigung von zwei Millonen Thaler Obligationen der Residenzstadt Sannover zu 44 Prozent (Priv. v. 13. März) 333—337. Der Eisenbahndirektion in Hanno#### deri Ba und die Verwaltung dee Bahn von Harburg nach Stade übertragen (A. E. v. 24. Juni Nr. 3.) 555. Ermächtigung der Bohepfer#ditbayk in, Senmwoer. #ur Ausgabe auf den Inhaber autender e t (Pro. v. 13. Sept.) 643. Mr. 8. »s» ver- Sachregister. Gaunover (Forts.) Vereinigung der Soya-Olepholschen Brandkasse in Nienburg mit der landschaftlichen Brandkasse in Hannover Gd. C. v. 4. Ott.) 643. Nr. 11. Hanunover-Altenbekener Eiseobahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. — Eisenbahn von Hannover nach Kreiensen, s. Eisenbahnen Nr. 20. Harburg (FSammover)) Eisenbahn nach Stade, s. Eisenbahnen Nr. 21. Harrlinger Land (Hannover), zweiter Nachtrag zu den Statuten der Feverschaden Versicherungsgesellschaft für Ostfriesland und das Harrlinger Land (2l. E. v. 21. Sept.) 640. Nr. 15. Hagfeld (Nassan), s. Chausseen Nr. 31. Hausirgewerbe, Berechnung der Kreisabgaben (Krris.O. —.——— Hechingen (Hohenzollern), Ausfertigung von Obligationen der Stabr Hechingen im Betrage von 40,000 Gulben (Driv. v. 16. Aug.) 639. Nr. 9 Hedersleben (Hrovinz Sachsen)) s. Chausseen Nr. 29. Gegungsorbu#ung für Schleßen, s. Uferord nonz. Heilsberg (Hrovinz Prenßen), #. Chausseen Nr. 5. Oelmathwesen, die vo#n den. Oeputationen für das Heimathwesen auszuübenden Befugnisse werden dem Verwaltungsgericht übertragen (Kreis. O. v. 13. Deg. S. 187.) 711. * Heriugen (DProving Sochsen), die Regelung der Gemeinde. und Dolizei-Verwaltung in der Stadt betingen bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten (Kreis.O. v. 13. Dez. '. 181.) 710, Herrenhaus, der Präßdent und die Mitglieder der Cser. Rechnungskammer können nicht Mitglieder des Herrenbauses sein (G. v. 27. März) 277. (G. v. 27. Mär) S. 4.) 278. Hessen (vormals Großherzoglich Hessische Gebietstheile), #dlösung der Reallasten in den zum Regierungsbezirk Kafsel g Orsschaften (G. v. 15. Febr.) 165—170. — s. K E nrt (Provinz), Berechnung der Dienstzeit bei Pensiontrung vormols Hessischer und Nassauischer Beamten (G. v. 27. Märzg F. 35.) 275. — s. auch Kassel. Hessische Ludwigebahn, . eisenbahnen r. 22. Hessische Nordbahn, (. Eisen bahnen Nr. 23. 1872. 23 Hildesheim (Hannover), Eisenbahn nach Braunschweig, s. Eisenbahnen Nr. 19. Hoffnungskrug (Provinz Preußen), Erhebung der Konal- und Schleusen-Abgaben bei Hoffnungskrug (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 47. (Tarif v. 27. Dcz. 71.) 50—52. Hohengollern, Berechnung der Dienstzeit bei Densionirung vormals Hohenzollernscher Beamten (G. v. 27. März §S. 35.) 276. Horst (Westphalen), s. Chausseen Nr. 30. Hoya (Grafschaft), Bestimmungen über das Deich- und Sielwesen in der Grasschaft Hoya (G. v. 11. April Art. II. Nr. 5; Art. VI. ff.) 379. Vereinigung der Hoya-Diepholzschen Brandkasse in Nienburg mit der landschaftlichen Brandkasse in Hannover (A. E. v. 4. Okt.) 643. Nr. 11. Hülfsbauc bei Bergwerken, Eigenschaft derselben als dingliche Rechte (G. v. 5. Mal §&. 68. Nr. 3.) 445. Hüls (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Moers) s. Eisenbahnen Nr. 12. Husum (Schleswig), Erhebung der Hafenabgaben in Husum (A. E. v. 27. Deg. 71. Nr. 1.) 46. Hypothek, Begriff (G. v. 5. Mai §. 19. Nr. 1.) 436. — Begründung, Umfang und Wirkungen det Hypothekenrechts (ebend. &##. 18— 33. 37— 51.) 436. — Rangordnung der Hypotheken (ebend. I#. 34—36.) 439. — Eintragung der Hypotheken im Grundbuch (ebend. #. 18. 19. 23.) 436. (Grundb. O. v. 5. Mal #. 12. 78.) 449. — Abtretung und Verpfändung einer Hypothek (G. v. 5. Mai &&. 52—56.) 442. — Umsschreibung derselben im i (Grundb. O. v. 5. Mai I. 79—85.) 459. — Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld (G. v. 5. Mai &. 29.) 438. (Grundb. O. v. 5. Mai S. 90.) 461. — Oesffentliches Aufgebot einer Hypothek (Grundb. O. v. 5. Mai #. 103—110.) 463. — Löschung der Hypotheken (G. v. 5. Mai &. 57—67.) 443. (Grundb. O. v. 5. Mai &. 94.) 462. Kosten für die Eintragung oder Löschung einer Hypothek (Kosten.Tarif v. 5. Mai I#. 2—5.) 504. — Stempel (G. v. 5. Mai I#. ZS. 10. 11.) 510. S. 4# V t 1) in Cöslin, zweiter Nachtrag zu dem Statut v. 1. Okt. 1866 (A. E. v. 3. Janr.) 549—551. 2) Deutsche Hypoihrkenbank (Aktiengesellschaft) in Berlin (Star v. 13. Fchr. und Priv. v. 3. April) 557—584. rksI)n #1 E Hypo- 24 Hypothebenbriefe,, Ausfertigung und Form derselben (Grundb. O. v. 5. Mai I& 122— 127.) 467. — Ver. merk der eingetragenen Veränderungen und Löschungen auf dem Hypothekenbriefe (ebend. §. 129.) 469. — Erneuerung eines Hypothekcabriefes (ebend. &. 130.) 469. — Kosten für die Ausfertigung eines Hypothekenbriefes (Kosten-Tarif S. 6. Nr. 1. u. 2.) 505. Ausfertigung von Hypothekenbriefen Seitens der Dommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin (UA. E. v. 3. Janr.) 549—551. — deögl. Seitens der Deutschen Hypothekenbank in Berlin (Stat. v. 13. Febr. und Priv. v. 3. April) 557—584. s. auch Grundschuldbriefe, Rentenbriefe. Hypotheken-Ordnung vom 20. Dez. 1783, Auf. hebung derselben (Grundb. O. v. 5. Mai K. 143.) 472. Hypothebkenurkunden, Vermerk der eintretenden Veränderungen (Cessionen, Verpfändungen, Löschungen 2c.) auf der Hypothekenurkunde (Grundb. O. v. 5. Mai . 70. 79. 82— 87. 90. 91. 114—116.) 458. — Verfahren, wenn eine Hypothekenurkunde verloren gegaugen ist (ebend. 9#. 110— 113.) 466. Kreditbriefe, J. Jablonowo (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 6. Jadegebiet, Bekanntmachung landcöherrlicher Erlasse durch das dortige Gesetzesblatt (G. v. 10. April K. 1.) 357. Jabresrechnungen, Vorschristen über die formelle Einrichtung derselben sind von der Ober- Rechnungskammer zu erlassen (G. v. 27. März §. 14.) 282. Jahresrechnungen der Kreiskommunalkasse, Legung und Revision derselben (Kreis-O. v. 13. Dez. E. 129.) 694 — Ertheilung der Decharge (ebend. §. 116. Nr. 5; KS. 129.) 691. Immobiliar-Feuerversicherungs = Anstalten, s. Feuerversicherungs- Anstalten. Indigenat, der Verlust desselben zieht bei Densionären den Verlust der Pension nach sich (G. v. 27. März S. 27. Nr. I.) 274. Jordansmühl (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Irrenaustalten, Fürsorge für die Irren im Regierungsbezirk Wiesbaden, insbesondere für die Irrenanstalt zu Eichberg (G. v. 11. März §. 1. Nr. 2.) 257. Verfassung und Verwaltung der Irren Heil. und leganahan in Sorau (Regl. u. A. E. v. 10. Juli) 603. Nr. Sachregister. 1872. Juristische Personen, Eintragung einer juristischen Verson als Eigenthümerin eines Grundstücks oder einer Gerechtigkeit im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai &. 10.) 448. Heranziehung der juristischen Versonen zu den Kreisabgaben (Kreit-O. v. 13. Dez. S#. 14. 15.) 665. — Bestellung eines Vertreters derselben zur Ausübung der gutgobrigkeitlichen Rechte und Dflichten (ebend. &. 31.) 669. — Theilnahme der juristischen Personen an den Wahlen der Kreistags- Abgeorducten (ebend. §&# 86. 87. Nr. 2j; §. 97. Nr. 2.) 682. Justisbeantr Besoldung der richterlichen Beamten und verhölmisen (A. C. v. 20. Mär) 261 —264. Instizbeamten -Wittwenkasse, Ablieferung von Geldern unbekannter Eigenthümer an die Justigbeamten-Wittwenkasse (Grundb. O. v. 5. Mai §&. 108.) 465. Justiz-Minister, Befugniße desselben in Bezug auf die Verwaltung der Grundbuch-Angelegenheiten (Grundb. O. v. 5. Mai S§. 21. 24—26.) 450. Mitwirkung des Justiz. Ministers zum Erlaß eines Regulativs über den Geschäftsgang bei den Verwaltungsgerichten (Kreis- O. v. 13. Dez. &. 198.) 713. — desgl. zur Aufstellung eines Kostentarifs für das Verfahren bei denselben (ebeod. §. 195. Nr. 4.) 712. Justizverwaltung, Befugnisse des Kreisausschusses in iten der Kreis- und Amtsbezirke ’ r. 13. Dez. . 135. Nr. XII.) 701. K. Kaltenweide (Schlezzwig), Genossenschaft zar Entwässerung der Kaltenweider Ländercien bei Elmshorn (Stat. v. 20. April) 584. Kanal, Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadt Crefeld zur Anlegung eines Kauals von Creseld vach dem Rhein unterhalb Uerdingen (A. E. v. 24. Juli) 638. Nr. 2. Kanalbauten, Befugniß des Kreisausschusses zur Annahme und Beschäftigung von Arbeitern bei den Kanalbauten (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 135. II. Nr. 2.) 696. Kaualgefälle: 1) für die Sruung des Spoy-Kanals zu Cieve (A. E. v. 27. Dez. 71.) 47. 2) für die Kanäle auf den Wosserstraßen der Drovinz Drcußen zwischen Osterode, Deutsch. Eylou, Saalfeld, Liebemühl, Soffnungskrug, Kleppe und Elbing (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 50—52. 3) auf Sachregister. Kanalgefälle (Jorks.) 3) auf dem Kanal von der Wei sel zum Frischen Haff (A. E. v. 27. Dex. 71. Nr. 3.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 52—54. auf den Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe (A. E. v. 27. Ocg. 71. Nr. 5.). 48. (Tarif v. 27. Dez-71.) 57—60. für das Befahren des Klodnitz= Kanals (1. E. v. 27. Oez. 71. Nr. 7.) 48. (Tarif v.e 27. Dez. 71.) 63—606. für das Befahren des Breomberger Kanals (A. E. u. Tarif v. 29. Mal) 541—544. Kapitalien, Kündigungsfrist für Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden auferlegt werden (G. v. 15. Febr. §. 14.) 169. Verfügungen des Kreistages über das Kapitalvermögen des Kreises (Kreis= O. v. 13. Dez. §. 116. Nr. 3. u. 6; K&. 124.) 690. Kassel (Regierungsbezirk), Ablösang der Reallasten in den zum Regierungsbezirk Kassel gehörigen vormals Groß. herzoglich Hessischen Gebietstheilen (G. v. 15. Febr.) 165 — 170. Kassel (Stadt), Organisation der mit der Verwaltung der Gencral-Brandkasse in Kassel beaustuagten Genxal. randverst cherungs-Kompiissson (A. F. v. 1. Sept. 7 1.) 141. Aufhebung der im Kreise Mesewen zuseon Ver. ordnungen über die General.Be sich Anstalt in Kassel (G. v. 21. Febr.) 173. Die Generalkommission ## Kassel hat die Ablösung der Reallasten in dem Kreise Biedenkopf und dem Amte Uöhl zu bewirken (G. v. 15. bebr. K . 19.. 1 Der Besbldungs.Etat. für das yeklatiensgeri; in Kassel wird mit dem allgemeinen Etat für alle Appellabionsgerichte verelnigt; Anelennets##s. und Besoldicngs-Verhältoisse der Mitglieder des Appellationsgerichts (A. E. v. 20. Märzg Nr. 2. u. 4.) 201. — besyl. der übrigen richterlichen Beamten und der Beamten der Staaksanwaltschaft (ebend. Nr. 3. 4. 6. 7. 9, 10.) 262.1 1:, Das Leihhaus zu Kassel wirb dem kommunalständischen Verbande überwiesen (G. v. 10. April) 373—375. Der Eisenbahndirektion in Kassel wird der Bau und. die Verwaltung der Bahn von Bebra nach Friedland öbertragen (A. C. v. 4. Juni . 2 55. Errichtung einer Königlich issi n für die Verwalkung. der *- Märbschen * bahn resp. Hessischen Norhbahn (A. E. v. 28. Sept.) 637 Uusfertigung Kasfseler Stadt-Obligationen im Benage von 700,000 Thlrn. (Priv. v. 26. Juni) 602. Nr. 14. Jahrgaong 1872. — *-6 1872. 25 Kassendefekte in Gemeinde- und Amtskassen, Feststellung derselben durch den Kreisausschuß (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 135. IX. Nr. 13.) 700. Kassenrevisionen, Befugniß des Präsidenten der Ober-Rechnungskammer, außcrordentliche Kassenrevisionen bei den Provinzialbehörden 2c. zu veranlassen (G. v. 27. März G. 13.) 282. Abhaltung der Kassenrerisienen in den Kreis-Kommunalkassen (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 128.) 694. Kassenverwaltung, allgemeine Anordnungen der Behörden über die Kassenverwaltung sind zur Kenntniß der Ober-Rechnungskammer zu bringen (G. v. 27. März FS. 14.) 282. Kassenverwaltung der Kreisbehörden (Krei 13. Dez. Ig. 127— 129.) 693. Kattowitz (Schlesien), Errichtung einer Königlichen Eisenbahn - Kommission in Kattowitz für die Verwaltung der Oberschlesischen Eisenbahn (A. E. v. 14. Mv.) 716. Kaufmannschaften (kaufmännische Korporationen): 1) Memel, Genehmigung des revidirten Statuts der Kaufmannschaft (Bek. v. 20. Dez. 71.) 40. 2) Elbing, Genehmigung des revidirten Statuts (Bek. v. 27. April) 416. Kaufvertrag über Grundstücke (G. v. 5. Mai &#. 1. 26.) 433. — Stempel zu Kaufverträgen (G. v. 5. Mai #. 4. 12.) 509. Kaulsdorf (DProvinz Sachsen), wird dem fünften Wahl. bczirk des Regierungsbezirks Erfurt zugeschlagen (G. v. 15. Febr. §S. 1.) 158. — und mit dem Wahlbezirk der Kreise Naumburg, Zeitz und Ziegenräck vereinigt (G. v. 24. Febr.) 172. Kaulödorf gehört zum ständischen Verbande der Provinz Sachsen (G. v. 24. Febr. F. I.) 171. Kautionshypotbeken, Eintragung derselben i buche (G. v. 5. Mai . 24. 67.) 47. Keeken (Rheinprovinz), Erhebung der Abgaben für die Benutzung des regulirten alten Rheines zwischen Keek und Gricthausen (A. E. v. 27. Dez. 71.) 47. Kelbra (Provinz Sachsen), Bestimmung über die Regelung der Gemeinde- und Dollzei= Verwaltung in der Stadt Kelbra (Kreis.O. v. 13. Dez. S. 181.) 710. Kellingbusen (Schleswig), Erhebung der Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen bei Kellinghusen (A. E. u. Tarif v. 15. Juni) 545. d 26 Kiel (Holsteln), der Besoldungs--Etat für das Appellationsgericht in Kiel wird mit dem allgemeinen Etat sämmtlicher Appellationsgerichte vereinigt, Anciennetöts-- und Besoldungsverhältnisse der Mitglieder des Axpellations. gerichts (A. E. v. 20. März Nr. 2. u. 4.) 261. — desgl. der übrigen richterlichen Beamten und der Beamten der Staattanwaltschaft (ebend. Nr. 3. u. 4. 6. 7. 9. 10.) 262. Ausfertigung Kieler Stadt. Obligationen im Betrage von 50,000 Thlrn. (Priv. v. 4. Sept.) 660. Nr. 2. Kirchen, Ablösung der denselben zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April 9K. 2. ff.) 417. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auseinandersetzungen (ebend. &. 11.) 419. In welchen Zällen die Anlegung eines Grundbuchblattes für Grundstücke der Kirchen erfolgen muß (Grundb. O. v. 5. Mai F. 2.) 446. Kirchendiener, die Dienstgrundstücke derselben sind von den Kreitlasten befreit (Kreis- O. v. 13. Dez. &. 18.) 666. — Kirchendiener können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein (ebend. &. 131.) 694. Kirchenvisitationen, Gebühren und Diäten der Kreisund Distriktsbeamten in Schleswig. Holstein für Kirchenvisitationen (V. v. 22. Juli §. 3.) 585. Klagen, Klagerechte des eingetragenen Eigenthümers eines Grundstücks (G. v. 5. Mai §F. 7.) 434. — Dingliche Klagen gegen den Eigenthümer (ebend. §#. 30. 37—39.) 438. — Versönliche Klagen gegen denselben (ebend. F. 41.) 440. — Klagen auf Löschung (ebend. §. 60.) 443. Verfahren bei Klagen in streitigen Verwaltungssachen (Kreis-O. v. 13. Dez. SS. 141—143.) 703. Klassensteuer , Einfluß derselben bei der Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 10. 12.) 663. Klein-Borek (Schlesien), l. Chausseen Nr. 19. Kleppe (Drovinz Preußen)) Erhebung der Kanal- und Schleusen-Abgaben bei Kleppe (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2) 47. (Larif v. 27. Dcz. 71.) 50—52. Klobotezoyn (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 8. Klodnitz-Kanal, Erhebung der Abgaben für das Besahren desselben und für die Benutzung des Schiffsbauplatzes und der Lagerplätze daselbst (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 7.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 63—66. Klöster, in welchen Fällen die Anlegung eines Grundbuchblattes für Grundstücke der Klöster zu bewirken ist (Grundb. O. v. 5. Mai F. 2.) 446. Sachregister. 1872. GCallury LI. .44BAIA in den vormals Königlch Sächsischen Candestheilen, Erwerbung des Eigenthums und Belastung derselben (G. v. 5. Mai §. 68.) 445. — Eintragung derselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai &. 9.) 448. * àel#a Kelllreest b Heranziehung derselben zu den Kreigabgaben (Kreis. 0. v. 13. Dez. &. 14.) 665. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Heranziehung derselben zu den Kreisabgaben (Kreis. O. v. 13. Dez. SK. 14. 15.) 665. — Vertretung derselben zur Auslübung der gutsobrigkeitlichen Rechte und Pflichten (ebend. F. 32. Nr. 1.) 670. — Theilnahme derselben an den Wahlen der Kreistags. Abgeordneten (ebend. S## 86. 87. Nr. 2) 97. Nr. 2.) 682. Kommerz= und Admiralitäts-Kollegien in Königsberg und Danzig) Besoldungs- und Anciennetäts=Verhältnisse der bei denselben angestellten richterllchen Beamten (A. E. v 20. März Nr. 3. 6. 9. 10.) 262. Kommissionsgebühren, kommen bei Feststellung der Pension eines. Beamten nicht in Anrechnung (G. v. 27. März S. 10. Nr. 3.) 270. Kommunalkasse, s. Kreiskommunalkasse. Kommunal-Obligationen, Ermächtigung der Deutschen Rentenbriefs- Aktienbank in Berlin zur Ausgabe Deutscher Kommunal-Obligationen (Priv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. Kommunalstände, Ueberweisung eines Kapitals und eines jährlichen Zuschusses aus Staatsfonds an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirts Wiesbaden (G. v. 11. Mär)) 257—258. Die Dfandleihanstalten zu Kassel, Fulda und Hanau werden dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Kassel überwiesen (G. v. 10. April) 373—375. K ikat „Abaͤnderung mehrerer wast gur Erhebung derselden (#. E. v. 27. Dez. 71.) 47— &. MWe L senkerate, welche von den Amtsvorstehern festgesetzt sind, fließen zur Amtskasse (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 73.) 679. König (Landesherr), in welchen Fällen Königliche Geneh. migung zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand erforderlich ist (G. v. 27. März §. 21.) 273. Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse burch das Amtsblatt (G. v. 10. April) 357—358. Welche Beschlüsse des Kreistages der landesherrlichen Genehmigung bedürfen (Kreis= O. v. 13. Dez. &. 176. Nr. 1.) 709. — Oie Auflösung eines Kreistages erfolgt durch Königliche Verordnung (ebend. §. 179.) 709. Königs= Sachregister. Königsberg in Preußen (Landkreis), Ausfertigung Könlgsberger Kreis-Obligationen IV. Emission im Betrage von 100,000 Thlru zu 5 Prozent (Priv. v. 24. Janr.) 176—179. — s. auch Chausseen Nr. 1. Königsberg in Preußen (Stadt), Erhebung der Schiffabris-Abgaben in der Stadt Königsberg (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 1.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 49. Besoldungs- und Unciennetaͤts · Verhaͤltnisse ber bei bem Stadtgericht und dem Kommerz- und Abmiralitätt. Kollegium zu Königsberg angestellten richterlichen Beamten und Beamten der Staatzonwaltschaft (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 6. 7. 9. 10.) 262. K##kurs, Vorzugsrecht der Ablösungksrenten in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden im Fall des Konkursen. (G. v. 15. Febr. &. 16.).169. Bestellung elnes Stellvertreters für den im Konkurs befindlichen Gutsvorsteher (Kreis. O. v. 13. Ocz. §. 34.) 670. — Oas Wahlrecht des Grundbesitzers ruht während der Daum des Konkurses (ebend. &. 96.) 685. Rschüsse in der Kur. und Neu-2 Uerfügn. darüber (Kreis-O. v. 13. Den 17, Ü0 —7# #.-# aewialte- der Miedimalbeagen für zuuuh= gariche und Gutachien (G. v. 9. März §. 3. Schlußsah) 267. Korporation, jedem Kreisverbande stehen die Rechte einer Korporation zu (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 2.) 661. — degl. jedem Amtsverhaude (ebend. . 55.) 675. — Certretung der Korporationen bei den Wahlen der Kreistags-Abgeordneten (ebend. &. 97. Nr. 2.) 685. Korrigendenwesen, landesherrliche Erlasse über die cinrichtung des Korrigendenwesens sollen künftig durch bie Amtsblätter bekannt gewacht werden (G. v. 10. Upril K1. s, S 2—) 557. #osten fü# das Sasammeultgungsvetfahren von Grund · stücken bei Gemeinheitstheilungen und Auseinandersehzungen (#. v. 2. April K. 7) 331. Koßten der Auseinapdersezung bei Ablösung der Neallasten in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesha#. v. 15. Febr. F. 17.) 169. « Kosten. sar die Bearbeitung der Orundhuchschen (Srundb. O. v. 5. Mai &. 141.) 471. (Kosten-Torif —m 503—507. —. Wer die Kosten für die Abtretung oder Verpfändung einer HSypothek oder Grundschald unh deren Eintragung im Grundbuch zu tragen hat G. v. 5, Mai . 56.) 444. —. besgl. die Kosten für 1"t Ouiitans und esschung. (ebend, 61.) 443. — Für Kosten der Eintragung, Kündigung, Klage und Bei-F77/17N. 1872. Kosten (Fortsf.) treibung hastet das ganze Grundstück mit allem Zubehör (ebend. &. 30.) 438. Kosten für das Auseinandersetzungs-Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Besitzer eines Schulzenguts (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 45.) 673. — Kesten der Amtsverwaltung (ebend. I#. 69 — 73.) 679. — Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (ebend. §&. 162 bis 164. 195. 196.) 706. s. auch Sportelfreiheit. Kosten-Tarif für die Bearbeitung der Grundbuchsachen Ov. 5. Mal) 503—507. (Grundb. O. v. 5. Mai & 141.) 471. 27 Krankheit, entschuldigt die Ablehnung eines unbesolbeten Kreisamtes (Kreis-O. v. 13. Deg. §S. 8. Nr. 1.) 662. — Vertreiung des Gutzvorstehers wegen Krankheit (ebend. K. 32. Nr. 4.) 670. Kreditbanken, f. Bobenkrebit- Aktienbanken. Kreditbriefe, Ermächtigung der Schlesischen Bodenkredit. Aktienbank in Breslau zur Ausfertigung unkündbarer Kreditbriefe (Driv. v. 13. März u. Stat.) 299.— 325. — (. auch Rentenbriefe, Hypothekenbriefe, Grundschuldbriefe. Kredit- Institute, die Reglements für die londschaftlichen Kreditvereine und für Kredit-Institute sollen künstig burch das Amtsblatt bekannt gemacht werden G. v. 10. april . 1. Nr. 71 1. 2B.) 857. Befugnisse der Kredit.Institute in Betreff der Zwangsverwalkung von Grundstücken (G. v. 5. Mai §. 71.) 445. — Vorschriften über die Ao#fnahme, Eintratzung und Löschung von Pfandbriefen der Kredit-Institnte. (Gryndb. O. v. 5. Mai K. 47.) 454. — becgl. über die Abschreibung von Grundstücken in Folge eines Achäblichteit Attestes der Kreditdirektion (ebend. & 71) 458. Erster Nachfrag zu dem Statut für“ beis — schen Landkreditverband vom 9. uß 1671 . 4% 12. Aug.) 638. Nr. 4. Genehmigung des zweiten Nachträges zu ———e des Reuen lavdschaftlichen Kreditvereins für die Drayin# Posen (A. E. v. 12. Aus) 722 Nr. 4. Eenehmigung bes welten Machtragcs g##k bin Gruerr ces lanbschaftlichen: Foniterberet ber Provinʒ Sechsen (A. E. v. 7. Sept.) 722. Nr Kreis., Umfang und — ber Aell (Kreig-O. v. 13. Dez. K. 1—5.) 661. — Gliederung berselben Ed S. 21.) 667. # de Kreis- 2 Kreisabgaben, Vertheilung und Aufbringung derselben (Kreis O. v. 13. Dez. I## 9 — 19. 116. Nr. 2—4) S#. 119. 124. 176. Nr. 2. 5. 6) &. 180.) 663. — er. höhung der Abgaben in Jolge unbercchtigter Ablehnung eines Kreisamtes (ebend. S. 8.) 663. Kreisämter, Berpflichtung der Kreisangehörigen zur Annahme unbesoldeter Aemter (Kreis.O. v. 13. Dez. K. 8.) 662. — Die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen ist Sache des Kreistages (ebend. &. 116. Nr. 7.) 691. Kreisangehörige, Rechte und desichte derselben (Kreis. O. v. 13. Dez. #. 6—19.) 6 Kreisausschuß, Stellung und Josammensehung desselben (Kreis-O. v. 13. Dez. #&. 130—132. 76.) 694. — Ge. schäfte desselben (ebend. I§. 133 — 137.) 694. — Ver, fahren vor dem Kreisausschusse (ebend. § 138 — 151. 166.) 702. — Berufung gegen die Entscheidungen desselben (ebend. &&. 155—165.) 705. — Sonstige Funktioncn und Befugnisse des Krocisausschusses (ebend. &#. . 15. 19. 22. 26. 32—35. 41. 42. 51. Nr. 1 K. 67. 58. 61. 62. 66. 67. 69. 72. 78. 80. 82. 116. Nr. 8; K. 118. 119. 123. 190 — 192.) 663. — insbes. bei den Wahlen der Kreistags-Abgcordncten (ebend. &. 99. 101. 103. 104. 110— 113.) 686. — besgl. bei Aufstellung des Kreishaushalts-Etats, bei Revision der Kreiskasse und der Jahresrechnungen (ebend. I#§. 127 — 129.) 693. — desgl. bei Auflösung des Kreistages (ebend. KS. 179.) 709. « " « Kreisbeamte in Schlebwig · Holstein, Gebühren und Diäten derselben für Lokaltermine und Lokalgeschäfte (V. v. 22. Juli §#. 1. 3.) 585. Gestimmungen über die Aunohme und Ablchnung eines unbesolbeten Kreigamtes (Kreiv.-O. v. 13. Dez. &. 8.) 663. — Die Zahl und Besoldung der Kreidbeamten zu bestimmen) ist Sache des Kreistages (ebend. K. 116. Nr. 7.) 691. — die Beamten zu ernennen und ihre Geschäftsführung zu beauffichtigen, ist FSac bes Kreisausschusses, (ebend. §. 134. Nr. 3.) 05. Kreisblatt,, Bekauntmochungen darchk das greisblatt (Kreis-O. v. 13. Deg. S#. 110. 111. 113)) 689. — . auch Amteblatt. Kreisdepntirte, Wahl derselben (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 75.) 680. — Uebernahme der Vertretung des Land. raths (ebend. . 118.) 691. Kreisgerichtodirektoren, Besoldungs- und Ancleune. täts-Verhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 3. u. 4.) 262. Oie Kreisgerichtsdirektoren haben die Aufsicht über die Grundbuchämter ihres Bezicks zu führen Grrntb. O. v. 5. Mai gg. 23. 24) 451. Sachregister. 1872. “ê# 4# 324 „ ditselben fungiren als Grandbuchämtrr für die in ihrem Bezirk belegenen Grundstücke (Grundb. O. v. 5. Mal &. 22.) 450. Kreisgerichtsräthe, Besoldungs- und UAnciennetäts-Verhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 6.) 262. Kreishaushalt, Feststellung des Etats, Nevision der Kasse und der Jahresrechnungen (Kreis- O. v. 13. Dez. E. 127— 129. 116. Nr. 5; &. 134. Nr. 2) §S. 180.) 693. Kreiskommissionen, Wahl, Bestellung und Geschäfte derselben (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 116. Nr. 8; §F. 134. Nr. 1) K. 135. I. Nr. 1; # 137. 167. 168. 179. 199.) 691. , Kreiskommunalkasse, Revision derselben, Legung der Jahresrechnung (Kreis-O. v. 13. Dez. S#F. 128. 129.) 694. Kreis-Obligationen, s. Beuthen, Pr. Eylau, Flatow, Friedland, Königsberg, Lublinit, Marienburg, Rosenberg, Stallupönen, Tel. tow, Tilsit, Polnisch= Wartenberg, Weißensce. Kreis-Ordnung (o. 13. Dez. 1872) 661—716. Kreisphysikus, Gebühren, Diäten und Reisekosten der Kreisphysiker für die Besorgung gerichtsärztli er, medbi · Rnal- und sanitätspoltzeilicher Geschäfte (G. v. 9. März K. 2. Nr. I. ff) 265. Kreisreglements, Erlaß derselben (Kreis-O. v. 13. Dez-20. Nr. 2; §. 116. Nr. 1.) 667. — . auch Geschäftsordoung. Kreisrichter, Besoldungs- und Anciennetätsverhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 6.) 262. Kreisschulden, Befugniß des Kreiztages, Anleihen aaf. zunehmen (Kreis.O. v. 13. Dez. 2 116. Nr. 3; §. 176. Nr. 4.) 690. Krelssekretair, Stellvrrtreter des an (Kreis-O. v. 13. Dez. P. 75. 136.) 680. Kreisstatuten, s. Statuten. Kreistag, Jusammensetzung desselben (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 84 — 114.) 682. — Versaommlungen und Geschäfte desselben * K. 115 — 126.) 690. — Nitirkung desselben bei der Festsetzung und Vertheilung der Krasabgaben (ebend. &#### 8. 11—15.) 662. — desgl. bel der Bildung der Amtsbezirke und des Amtsausschusses (ebend. #K. 49. 51. Nr. 1.) 674. — desgl. bei der Eiwswarcg des Amtsvorstehers und des Landraths (ebend. §#. 56 58. 74—76.) 675. — bdesgl. bei der Wahl des Auu. ausschusses und der Bestellung des Syndikus (ebend. K 131. 132.) 694. — Aufstellung des Kreishaushalts-Etats, Drüfung der Jahresrechnungen (ebend. # 127. 129. 180.) 693. — Soyustige Geschäfte und Befuguisse des Kreistages (ebend. #. 134. 135. Nr. IX. Schloßsa §. 164. 167. 168. 176. 178.) 695.— Alflssung des Kreistages (ebend. &. 179.) 709. —. Wahlen auf dem Kreistage (Wahl-Regl. §. 9.) 716. Kreis- Sachregister. Kreistags-Abgeordnete, Wahl derftiben (Kreis.O. v. 13. Deg. G. 85—114.) 682. — Berufung und Einführung derselben (ebend. §#. 109. 118.) 688. — Verfügung derselben über die Fonds einzelner Kreistheile (ebend. K. 117.) 601. Kreis-Thierärzte, s. Thierärzte. Kreisverband, Bildung und Veränderung desselben (Kreis. O. v. 13. Der. K. 3—5) 661. Kreis-V gmmission bei Bewsserungsaulagen, die Funktionen derselber werden vom Kreisausschaß ausgcübt (Kreis. O. v. 13. Dez. #. 135. III. Nr. 5.) 697. Kreisversammlung, s. Kreistag. Kreisvertretung (Kreis-O. v. 13. Dez. ##. 10. 8. f 663. Arcisverwaltung (Kreis.O. v. 13. Dez. #. 8. * ff.) KieWndsehte, . Wundärzte. Krieg, Erinnerungsband für Männer) welche sich im Kriege gegen Frankreich durch patriotische Handlungen alögezeichnet haben (A. E. v. 30. März) 340. Todeßerklärungen von Petsonen, welche an dem Kricge gegen Frankreich Theil genommen haben (G. v. 2. April) 341—342. Kriegsdienst., Anrechnung desselben bei Feststellung der Dienstzeit eines Beamten (G. v. 27. März . 16—18.) 272. Kriegsleistungen, Aufbringung derselben in den Kreisen und Amtebezirken (Kreis-O. v. 13. Deg. §. 116. Nr. 2.) 690. Kriegs-Minister, Ressort desselben in Betreff der Thierargeneischulen und der r- (A. E. v. 27. April) 594. #K##udeubu# urg rwin Entuchung des Hasen- und Lagergelbes (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 11.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 73—74. Kalm (Westpreußen), s. Culm. Kändigung, Frist für die Kündigung von Kapitalien, welche in ven Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden einem Graundstück oder einer Gercchtigkeit auferlegt werden (G. v. 15. Febr. S. 14.) 169. Densionktrung der auf Kündigung angestellten Beamten (G. v. 27. März §. 2.) 260. Kündigungsrecht des hypothekarischen Gläubigers (G. v. 5. Mai &. 41.) 440. — Eintragung desselben im Eru#dbuche (Grundb. O. v. 5. Mai §&. 43.) 458. — Jär die Kosten der Kündigung haftet das verpfündete Eruadstück (G. v. 5. Mai F. 30.) 438. — Kündigung im Fall des öffentllchen Aufgebots einer eingetragenen Post (Grundb. O. v. 5. Mal K. 106. Nr 2.) 465. 1872. 29 Kunstschulen, Pensionirung der Lehrer und Beamten ö#n-Kunstschulen (G. v. 27. März §. 6.) 269. Kurmark, s. Brandenburg (Hrovin). Kurzebrack (Drovinz Preußen) Erhebung der Hafenund Ufrrgelder auf beiden Ufern der Weichsel bei Kurzebrack (d. C. v. 27. Dez- 71. Nr. 4.) 48. (Torf v. 27. Oex. 71.) 55—57. Küstereien, Ablösung der denselben zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April #. 2. ff.) 417. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auseinandersehungen (ebend. S. 11.) 419 Kuxe, Eintragung derselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai K. 17.) 450. L. Labö (Schleswig), Entrichtung der Abgaben für die Benutzung des Hafens dafelbst (A. E. u. Tarif v. 12. Aug.) 613 —618. Lagergeld für die Benutzung der Lagerplätze: 1) am Klodnitzkanal (A. C. v. 27. Dez. 71. Nr. 7.) 48. (Taris v. 27. Dez. 71.) 63—66.., 2) an der Lippe zu Fusteruberg und Krudenburg (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 11.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 73—74. Landarmenwesen, landesherrliche Erlasse über die Einrichtung des Landarmenwesens sollen künftig durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden (G. v. 10. April 5S. 1. Nr. 8; && 2—5.) 357. Landesherr, welche landeöherrlichen Erlasse känstig durch die Amteblätter bekannt zu machen sind (G. v. 10. April) 357—356. — s. König. Landgemeinden, Vereinigung deiseben pu einem Amisbezirke (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 21.) 667. — Wahlverband der Landgemeinden zur Wahl der Kreistags-Abgeordneten (ebend. &#. 87. 91. 98— 103.) 683. — Befugnisse des Kreisausschusses in Kommunal-Angelegenheiten der Landgemeinden (ebend. §. 135. NRre. IX.) 699. — desgl. in Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege (ebend. K 135. Nr. XI.) 701. — . auch Dorfgemeinden, Gemeinde. Landgerichte, Herstellung eines gemeinsamen Besoldungs-Etats für die Beamten der Landgerichte in der Rheiuprovinz. (A. E. v. 20. März Nr. 8.) 263. Landkreditverband in P LIII Laaud-#ri #. P 30 Landrath, Ernennung und amtliche Stellung desselben (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 21. 74 — 76.) 667. — Rechte und PMflichten delselben (ebend. I. 77— 80.) 667. — Sonstige Funktionen desselben (ebend. #§. 26. 27. 33—35. 56. 57. 66—68. 178.) 668. — insbes. bei den Wahlen der Kreistagsabgeordneten (ebend. S#. 94. 103. 104. 107. 184.) 684. (Wahl-Regl. §. 2.) 715. — desgl. auf dem Kreistage (Kreis= O. v. 13. Dez. 118.) 691. — dchgl. im Kreisausschuß (ebend. S§. 131. 5. I. Nr. 2) K. 136. 137.) 694. — dekgl. in den Kreiskommissionen (ebend. §. 167.) 707. Landrecht Th. II. Tit. 7. #K&. 33— 35. (Krei 13. Dez. S. 135. IX. Nr. 6.) 699. Landschaften: 1) Genehmigung eines Beschlusses der Ostpreußischen Candschaft, betr. die Abschätzung und Beleihung städtischer Ländereien (A. E. v. 13. Dez. 71.) 34. Konvertirung der fünsprozentigen Pfandbriefe und anderweitige Ausfertigung von 45., 4. und 33 prozen. tigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft (Regul. u. A. E. v. 6. April) 363—372. Pensions-Reglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft (A. E. v. 9. Aug.) 642. Nr. 6. 3) Genehmigung von Zusähen zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857 (A. E. v. 12. Aug.) 620. Nr. 12. (A. E. v. 12. Aug.) 638. Nr. 5. 4) Genehmigung des zweiten Nachtrages zu dem Statut des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen und des Densions-Reglements für die Beamten des Kreditvereins (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4. Genehmigung der von dem 13. Generallandtage der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlässe über die Beleihung der Güter, Geschäfte der landschaftlichen Bank und organische Bestimmungen (A. E. v. 22. Janr.) 97—112. Genehmigung des zweiten Nachtrages zu dem Statut des landschaftlichen Kreditverbandes der Provinz Sachsen vom 30. Mai 1864 (A. E. v. 7. Sept.) 722. Nr. 6. 7) Lweiter Nachtrag zu den Statuten für die landschastliche Brandkasse in Oannover (U. C. v. 8. Janr.) 89—96. Landtag, der Präsident und die Mitglieder der Ober-Rechnungskammer können nicht Mitglieder eines der beiden Häuser de5 Landtages sein (G. v. 27. März) 277. (G. v. 27. März §. 4.) 278. rx Sachregister. 1872. Landtag (Forts.) Verhältniß der Ober- Rechnungskammer zum Landtage (G. v. 27. März &§. 7. B. Nr. 2) A# 9. 14. 18. 19.) 279. Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 1. Nov.) 641 Landwege, s. Wege. Landwehr (Hannover), Verband zur Melioration der Bachgebiete der Landwehr (Bek. v. 30. Mai) 540. Langelsheim, Eisenbahn von Langelsheim nach Elausthal, s. Eisenbahnen Nr. 20. Lasten, s. Abgaben, Leistungen. Laubau (Schlesien), Ausfertigung Laubaner Stadtoblihationen im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 24. Janr.) 149—1353. Laucha (Previnz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. lwiesen-Verband (Stat. v. 19. Juli) gKaus # 620. Nr. 7. Legatar, s. Vermächtnißnehmer. Lehnsangelegenheiten, Eintragung bes Lehnsfolgers im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai g. 52.) 455. — Abschreibung einzelner Theile der Zubehörstücke des Lehns auf Grund eines Unschädlichkeitsattestes der zuständigen Behörde (ebend. &. 71.) 458. — Löschung der Lehnseigenschaft im Grundbuche (ebend. §#. 99.) 463. Lehrer,, Bestimmungen über die Densionirung der Lehrer an den höheren Unterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten (G. v. 27. März §#. 6. 14. Nr. 6.) 269. — (. auch Schullehrer. Leichnam, Gebühren der Medizinalbeamten für die Be. sichtigang und Obduktion eines Leichnams (G. v. 9. März 6. 3. Nr. 2—5;) KK 4. 5.) 266. Leihanstalten zu Kassel, Fulda und Hanau, s. Pfandleihanstalten. eistungen, Eintragung und Löschung von Geld- und Naturalleistungen im Grundbuche (Orundb. O. v. 5. Mai §. 11. Nr. 1, 88. J3. 75. 78. 92. 93.) 466. — s. auch Handlungen. Lemförde (Hannover), nach Bergheim-Etsenbahn s. Eiseunbahnen Nr. 13. Leschnitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Liebemühl (Drovinz Preußen), Erhebung der Kanzl. u, Schleusen= Abgaben bei Liebemühl (A. E. v. 27. 7. On. 71. Nr. 2.) 47. (Torif v. 27. Dez. 71 50—52. Lippe Sachregister. Livppe (Fluß), Entrichtung des Hafen- und Lagergeldes zu Fusternberg und Krudenburg an der Lippe (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 11.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 73—74. Lommersumer Wiesengenossenschaft im Kreise Euskirchen (Stat. v. 16. Dez. 71.) 85—88. Lootsengebühren, Tarif für die Erhebung der Lootsengebühren bei Barhoeft und Barth in Tommern (U. E. u. Tarif v. 25. März) 348— 349. Löschung dinglicher Rechte im Grundbuche (G. v. 5. Mai . 12. 16.) 435. — Löschung der Sypotheken und Erundschulden (ebend. §#. 57 — 67.) 443. — Bestim. mungen über das dabei zu beobachtende Verfahren (Grundh. O. v. 5. Mai F. 11. Schlußsatz, §. 12. desgl S. 32 — 41. 46. 92 — 118.) 449. — Kosten der Löschung (Kosten-Tarif §. 5.) 505.— Stempel für Löschungsonträge (G. v. 5. Mai #. 8. 10. 11.) 510. " Lothringen, Ausdehnung der Geschäfte der Preußischen Bank auf Lothringen (G. v. 26. Febr.) 181. — Auf. bebung der Verordnung vom 10. Juni 1871 (V. v. 26. Febr.) 182. Lübbenau (Provinz Brandenburg), Eisenbahn von Lübbenau über Kamenz nach Radeberg, s. Eisenbahnen Nr. 25. Lublinitz (Schlesien), Ausfertigung Lublinitzer Kreis-Obligationen im Betrage von 100,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Uriv. v. 18. März) 398—401. — . auch Chausseen Nr. 18. u. 19. Lüchow (Hannover), Vereinigung des Amtsbezirks Gartow mit dem Bezirk des Amtes Lüchow (V. v. 25. März) 332. Lüneburg (Fürstenthum), Bestimmungen über Deich= und Siel. Verbände im Fürstenthum Läüncburg (G. v. 11. April Art. II. Nr. 4 Art. III. ff.) 379. M. Maqgazin, Befugniß des Präsidenten der Ober-Rechnungs. lammer, außerordentliche Revisionen der Magazine bei den Drovinzialbehörden c. zu veranlassen (G. v. 27. März F. 13.) 282. Magdeburg (Kreiz), Bestimmungen über den Kreistag und Kreisausschuß des Stadtkreises Magdeburg (Kreis-O. vr. 13. Del. . 171—175) 706. 1872. 31 Magdeburg (Stadt), Erhebung der Abgaben für die Benutzung der Elbschleuse bei Magdeburg (A. C. v. 27.Dez. 71. Nr. 9.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 67—69. Besoldungs- und Anciennetätsverhältnisse der bei dem Stadt- und Kreisgericht in Magdeburg angestellten Richter und Beamten der Staatsanwaltschaft (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 6. 7. 9. 10.) 262. Ausfertigung von 1,200,000 Thalern Magdeburger Stadt- Obligationen zu 42 Prozent (Priv. v. 8. April) 409—412. MagdeburgHalberstädter Eisenbahn, bahnen Nr. 26. Magdeburg- Helmstädter Chaussee, #. Chausseen 24. s. Eisen-Nr. Magistrat,Mütwirkung desselben bei der Wahl der städtischen Kreistags-Abgeordueten (Kreit-O. v. 13. Dez. S. 104.) 687. Mahl= und Schlachtsteuer , Einfluß derselben auf die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben (Kreis. O. v. 13. Dez. ##. 10. 12.) 663. Mahnsfeld (Provinz Preußen)) f. Chausseen Nr. 1. Malstatt (Rheinprovinz), Eisenbahn von Burbach nach der Hafenstation bei Malstatt, s. Eisenbahnen Nr. 36. Marienburg (Kreis in der Provinz Dreußen), Abänderung des Privilegiums zur Ausfertigung Marienburger Kreis- Obligationen im Betrage von 400,000 Thalern (A. E. v. 8. Juni) 602. Nr. 10. Marienburg (Stadt in der Provinz Preußen), Genehmigung zur Forterhebung der Durchlaßabgabe in Marienburg auf weitere fünf Jahre (A. C. v. 24. Janr.) 142. Marktstandsgeld, Bestimmungen über die Erhebung desselben (G. v. 20. April) 513—514. Medizinalbeamte, Geböhren, Reisekosten und Diäten derselben für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinalund sanitätspalizeilicher Geschäfte (G. v. 9. März) 265—268. Medzibor (Schlesien) s. Chausseen Nr. 21. Meineid, Unfähigkeit der wegen Meineides zur Luchthausstrafe verurtheilten Personen, als Zeugen oder Sach. verständige eidlich vernommen zu werden (A. E. v. 28. Febr.) 259. Meisenheim (Kreis), wird dem ständischen Verbande der Rheinprovinz zugetheilt (G. v. 24. Febr. S. 1.) 171.— und mit dem fünften Wahlbezirk des Regierungsbezirks Coblenz vereinigt (V. v. 24. Febr.) 172. Aufhebung der im Kreise Meisenheim geltenden Verordnungen über die General-Brand-Versicherungsanstalt in Kassel (G. v. 21. Febr.) 173. ' Mel- 32 Meldorf (Schleswig), Erhebung der Hafenabgaben zu Meldorf im Kreise Süderdithmarschen (A. E. u. Tarif v. 7. Dez.) 719—721. Meliorationen (Wiesengenossenschaften)) die Statuten der Genossenschaften sollen künftig durch das Amtsblott beka mt gemacht werden (G. v. 10. April §. 1. Nr. 4 &. 2—5.) 357. Vensionirung der bei den Landesmeliorationen beschäftigten Wiesenbautechniker und Wiesenbaumeister (G. v. 27. März §. 3.) 269 Bildung von Meliorationsgenossenschaften in Schleswig.Holstein und Hannover (G. v. 11. April Urt. I. Nr. 4. u. 6.) 378. Verband zur Melioration des Engelaubs in der Gemarkung von Hümme, Kreis Hofgeismar (Stat. v. 16. Dez. 71.) 34—38. Errichtung der Lommersumer Wiesengenossenschaft im Kreise Euskirchen (Stat. v. 16. Dez. 71.) 85—88. Genossenschaft zur Melioration der Crempau-Niederung im Kreise Steinburg, Regierungsbezirk Schleswig (Stat. v. 27. Janr.) 142 —147. Genossenschaft zur Melioration der Ländereien an der großen Welna in den Kreisen Wongrewicc und Mogilno, Wiederinkraftsetzung des Statuts vom 27. Februar 1860. (A. E. v. 3. Febr.) 156. Nachtrag zu dem Statut des Verbandes zur Regulirung der oberen Unstrut von Mühlhausen bis Merxleben (v. 3. April) 360—362. Verband zur Melioration der Bachgebiete der Landwehr, des Süßbachs und des Salzbachs im Amte Iburg (Bek. v. 30. Mai) 540. Verband zur Entwässerung der Voigtei Neuland, Amts Winsen a. d. L. (Bek. v. 30. Mai) 540. Genossenschaft zur Entwässerung der Kaltenweider Ländereien bei der Stadt Elmshorn im Kreise Pinneberg (Stat. v. 20. April) 584. Bledauer Beek-Verband im Kreise Fischhausen und im Landkreise Königsberg (Stat. v. 24. April) 596. Nr. 1. Zons--Dormagen- Sommer= Deichverband (Stat. v. 29. April) 596. Nr. 2 Drömlings= Meliorationswerke, Revision des Reglements vom 13. April 1805 wegen Unterhaltung derselben (V. v. 10. Mai) 596. Nr. 3. Wiesengenossenschaft im Muhrbachthal, Kreis Solingen (Stat. v. 8. Juni) 602. Nr. 11. Lawsker- Pregelwiesen-Verband (Stat. v. 19. Juli) 620. Nr. 7. Sachregister. 1872. Meliorationen (Fort.) Nachtrag zum Statut des Verbandes zur Regulirung der Schwarien Elster vom 21. April 1852. (A. E. v. 21. Sept.) 643. Nr. 10. Genossenschaft zur Melioration des Welna-Thals oberhalb Rogowo in der Provinz Posen (Stat. v. 22. Juli) 722. Nr. 2 Memel (Provinz Preußen), Genehmigung des reridirten Statuts der Kaufmannschaft in Memel (Bek. v. 20. Ocz. 71.0 40. Eisenbahn von Tilsit nach Memel, s. Eisenbahnen Nr. 40. Merxleben (Provinz Sachsen), s. Meliorationen. Meyenburg (Provinz Vrandenbura), # Chausseen Nr. 11. Miethe, bedarf nicht der Eintragung im Grundbuche (G. v. 5. Mai §. 12.) 435. — Die Mietbzinsen haften den eingetragenen Gläubigern (ebend. §. 30.) 438. — Abtretung und Verpfändung derselben (ebend. &. 31.) 438. Militairdienst, wird bei Berechnung der Dienstzeit eines Beamten mit eingerechuct (G. v. 27. März §. 14. Nr. 3, F. 15—18.) 272. Militair-Invaliden, Anstellung derselben als Kreisbeamte (Kreis-O. v. 13. Dez. . 134. Nr. 3.) 695. Militairpersonen, Todeserklärung der im Kriege gegen Frankreich vermißten Militairpersenen (G. v. 2. April K. 9P.) 342. Militairpersonen des aktiven Dienststandes find als Kreisangehörige nicht zu betrachten (Kreis O. v. 13. Dez. §E. 6.) 662. Minden (Westphalen), Abgaben für die Benntzung der Hafenanlagen am Bahnhofe bei Minden (A. C. v. 27. Dcz. 71. Nr. 10.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 70—72 Ministerium! der geistlichen, Unterrichts= und f„ das Ucterinärwesen mit Einschlaß der Veterinärpolizei wird dem Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten überwiesen (A. E. v. 27. April) 594. Ministerinm des Innern, die Rechnungen über die geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei sind der Revision der Ober- Rechnungskammer nicht unterworfen (G. v. 27. März §. 9. Schlußsatz) 280. Befugnisse des Ministers des Innern in Beziehung auf die Einrichtung und Verwaltung der Kreise, Amtzbezirke, Stadt- und Landgemeinden (Kreis-O. v. 13. Dez. S&. 4. 49. 135. IX. Nr. 4. 8. u. 9; I§. 162. 166. 176. 177. 195. Nr. 4) 96. 198. 200.) 662. Mi- Sachregister. Ministerinm für landwirthschaftliche Angelegenhbeiten, demselben wird das Veterinärwesen mit Einschluß der Veterinärpolizei überwiesca (A. E. v. 27. April) 594. Mitelgenthämer eines Grundstäcks, Befugniß desselben, eine Hypothek oder Grundschuld auf seinen Anthell zu bewilligen (G. v. 5. Mai C. 21.) 436. Miteigenthum der Kinder, Eintragung desselben im Grandbuche (Grundb. O. v. 5. Mal §. 50.) 455 Kosten für die Eintragung des Miteigenthums im Grundbuche (Kosten-. Tarif §. 1. Nr. 2.) 503. Miterben, Befugniß derselben zur Auflassung des ererbten Grundstücks (G. v. 5. Mai §. 5.) 434. Moers (Rheinprovinz), Eisenbahn von Hüls nach Moers, s. Eisenbahnen Nr. 12. Momshausen (Nassau) s. Chausseen Nr. 31. Mählhausen (Provinz Sachsen), s. Meliorationen. Muhrbachthal im Kreise Solingen, Bildung einer Wiesengenossenschaft (Stat. v. 12. Juni) 602. Nr. 11. Mälheim a. d. Mosel, s. Chausseen Nr. 32. Müöller, Gewerbesteuer für das Müllergewerbe (G. v. 20. März &. 1.) 295. Müncheberg. Prötzeler Staatsstraße, s. Chausseen Nr. 10. Münster-Enschede Eisenbahn, f. Eisenbahnen Nr. 27. N. lbt..er#. *8 3 ###ui#b — buche rach rfolgter 28 des Nachlasses (Grundb. O. v. 5. Mai §. 40.) 453. MaobeN (Fluß), Erhebung des Brückengeldes für die Benugtzung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. St. und Ebernburg (A. E. u. Tarif v. 23. Okt.) 649—651. Nebenamt, inwiefern dan mit einem Nebenamt verbundene Einkommen bei Feststellung der Pension eines Beamten oder Lebrers mit in Anrechnung kommt (G. v. 27. März K 12) 271. Der Präfident und die Mitglieder der Ober-Rechnungskammer dürfen keine Nebenämter übernehmen (G. v. 27. März §. 4.) 278. Nebra (Hrovinz Sachsen)) s. Chausseen Nr. 26. Johrgang 1872. 1872. 33 Neuenhosfe (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. Neuland (Hannever), Verband zur Entwässerung der Voigtei Neuland, Amts Winsen a. d. L. (Bek. v. 30. Mai) 540. Neumark, s. Brandenburg (Provinz). MNeumünster (Schleswig), Eisenbahn von Neomünster über Segeberg nach Cldesloc, s. Eisenbahnen Nr. 1. Aennkirchen (ARheinprovinz), Verleihung des Expropriationsrechts an die Gemeinde Neunkirchen zur Herstellung einer Straße und eines Plotzes um die evangelische Alrche (u. E. v. G. Mov.) 724. Nr. 17. Nesusfalz (Schlefien), Erhebung des Nlederlagegelbes für die Benutzung des Abladeplahes am Oderufer zu Neusalz (A. C. v. 27. Dez. 71. Nr. 8.)48. (Tarif v. 27. Deg. 71.) 66. Neu-Vorpommenn, die Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken erfolgt durch den Kreisausschuß (Kreis-O. v. 13. Deg. S. 135. UI. Nr. 1. a) 696. Niederhone (ese Zweigbahn nach Eschwege, s. Eisenbahnen Nr. Bii Erhebung desselben für die Benutzung des Abladeplatzes am Oderufer zu Neusalz (d. E. v. 27. Dei. 7i. Nr. S.) 48. (Tarls v. 27. Dez. 71.) 66. Nilederscheld (Nassau), s. Chausseen Nr. 31. Miederschlesische Jweigbahn, (. Eisenbahnen - Märkische Eisenbahn, f. Eisenbohnen Nr. 2 Nieuburg Sa###ê% Vereinigung der Hoya--Diepholzschen Brandkasse in Nienburg mit der landschaftlichen Brandkasse in Hannover (A. E. v. 4. Okt.) 643. Nr. 11. Nimptsch (Schlefien), s. Chausseen Nr. 16. Nord= Brabant-Deutsche Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 30. Notare, in welchen Fällen dieselben zur Etellung von Anträgen bei den Grundbuchämtern keiner besonderen Vollmacht bedürfen (Grundb. O. v. 5. Mai §. 36.) 452. — Gebühren derselbrn für die Aufnohme und Beglaubigung von Auträgen in Grundbuch = Angelegenheiten (Kosten-Tarif K. 8. Nr. 3.) 506. Notariatsurkunden, Aufnahme von Anträgen zu Eintragungen und Löschungen im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai §. 33.) 452. Nutzungsrechte an Bergwerken, in welchen Fällen die 8 derselben im Grundbuche nicht erforderlich ist (G. Mai &. 12.) 435. — dieselben gehen bei Goanone n als Lasten auf den Ersteher über (ebend. . 47.) 441. e O. O. Obbuktion, Gebũhten der Medbizinalbtamten für die Obduktion eines Leichnams (G. v. 9. März §. 3. Nr. 4. 6/ S. 4. 5.) 266. Ober-Appellationsgericht in Berlin, Kompetenz besselben in Prozessen über die Ablösung der Reallasten in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Kassel (G. v. 15. Febr. &. 20.) 170. Der Besoldungs-Etat des Ober-Appellationsgerichts wird mit dem des Ober. Tribunals zu einem gemeinsamen Etat vereinigt (A. E. v. 20. März Nr. 1.) 261. Ober-Appellationsgerichts-Räthe , Einreihung derselben in die betreffenden Gehaltsklassen nach Maaßgabe ihrer Anciennetät (A. E. v. 20. März Nr. 1. 9. 10.) 261. Ober-Barnim (Kreis), s. Chausseen Nr. 10. Oberbergamt, Mitwirkung desselben bei Erwerbong und Eintragung von Bergwerkseigenthum (G. v. 5. Mai F. 68. Nr. 1.) 444. " Ober-Präsidenten, Besugnisse derselben in Beziehung auf die Verwaltung der Kreise und Amtsbezirke (Kreis= O. v. 13. Dez. #. 56. 58. 75. 135. IX. Nr. 1. u. 2 &. 177. 185.) 675. Ober-Rechnungskammer, der Präsident und bie Mitglieder derselben können nicht Mitglieder eines der beiden Häuser des Landtages sein (G. v. 27. März) 277. (G. v. 27. März §. 4.) 278. Eimichtung und Befugnisse der Ober. Nechnungskammer (G. v. 27. März) 278—284 Oberschlesische Eisenbahn, (. eissenbehnen Nr. 31. Ober-Staatsanwalte, Besolbungs- und Anriennetäts-Verhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr.7 ?.. 10.) 263. Ober-Teihunal, der Besoldungs-Etat des Ober-Tribunals wird mit dem des Ober-Appellationsgerichts zu elnem gemeinsamen Etat vereinigt (A. C. v. 20. März Nr. 1.) 261. « DasObwTkibnnalistdasDiszlpcinakgciichtfärben PräsibeatmuabdieMitgliedetdroht-Rechnungskammer (G. v. 27. März §. 5.) 278. Ober-Tribunalsräthe, Feftstellung der Gehaltsstufen und Einreihung der Räthe in dieselben nach Maoßgabe ihrer Anciennetät (A. E. v. 20. März Mr. 1. 9. 10.) 261. Oder (Zu#h), Erhebung der Schlffahrtsabguben auf den Wasserstraßen zroischen der Oder und der Elbe (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 5.) 48. (Tarif v. 27. Dez 71.) 57—60. Sachregister. 1872. Cver (Sortft) « Erhebung des Niederlagegeldes für die Benutzung des Abladeplatzes am Oderufer zu Neusalz (A. E. v. 27. Dec. 71. Nr. 8) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 66. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Oder, s. Deichverbände Nr. I. Oderbruch, Ausfertigung von Obligationen des Ober-Oderbruch-Deichverbandes bis zum Betrage von 130,000 Thalern zu 5 Drozent (Priv. v. 13. Dez. 71.) 81—84. Oderschleusen, Erhebung der Abgaben für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Vreslau (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 6.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 60—62. Oeffentlichkeit, die Situngen des Amtsausschusses find ösfentlich (Kreis-O. v. 13. Deg. K. 54.) 675. — decgl. die Sitzungen des Kreistages (ebend. K. 120.) 692. — desgl. die Verhandlungen vor dem Kreisausschusse (ebeud. K. 150. 151.) 705. — desgl. die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Cbend. K. 190.) 711. O ien, Pensionirung derselben (O. v. 27. Mär) &. 3) 268. Oels (Schlesien), Eisenbahn von Oels nach Onesen s. Eisenbahnen Nr. 32. Cblau- (Schlesien), Erhebung der Abgaben für bie Benuhung der Oderschleuse bel Ohlan (A. C. v. 27. Dez. 71. Nr. 6.) 48. [(Tarif v. 27. Dez. 71.) 60—62. s Oldesloe (Schleswig), Eisenbahn von Neumünster über Segeberg nach Oldesloe, s. Eisen bahnen Nr. 1. Opladen (ARheinprovinz), Eisenbahn von Born nach Opladen, s. Eisenbahnen Nr. 4. Ordnung, die Sorge für die öffentliche Ordnung in den Gemelnde- und Amtsbezirken liegt den Gemeinde- und Amtsvorstehern ob (Krels-O. v. 13. Dez. #. 29. 59. Nr. 1, K. 00.) 669. Ordnungsstrafen darf der Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und Guts-Vorstände nicht verhängen (Kreis-O. v. 13. Dez. K 65.) 678. — ebeuso nicht der Landrath gegen die Amtsvorsteher (ebend. S. 68.) 678. Oschersleben (rovinz Sachsen), s. Chauffe een Nr. 29. stbahn, s. Eisenbahnen Nr. 33. Osterode (Drovinz Preußen), Erhebung der Kanal. und Schleusen-Abgaben daselbst (#l. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 47. (Torif v. 27. Det. 71.) 50—52. Ostfriesland (Fürstenthum), Bestimmungen über das Deich- und Sielwesen im Fürstenthum —as (G. v. 11. April Art. II. Nr. 6 Art. III. ff.) 3. Feuerschaden- pwestheen — für die Stadie und Flecken und für das platte Land des Fürsteuthums Ostfrieslond in Aurich, zweiter Nachtrag zu den Statuten (A. E. v. 21. Sept.) 640. Nr. 15. « Ost- 22 Sachregister. Oftpreußen, Genehmigung eines Beschlusses der .Oft. preußischen Laudschaft über die Abschätzung und Belelhung stäbtischer Ländereien (U. E. v. 13. Dez. 71.) 34. Konvertirung der fünfprozentigen Hfandbriefe und anderweitige Ausfertigung von 44., 4- und 3##prozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft (Regal. u. A. E. v. 6. April) 363—372. Ostprieguts (Kreie), s. Chausseen Nr. 11. P. Gacht, bedarf nicht der Eintragung im Cruntbiche (G. v. 5. Mai §. 12.) 435. — Die Pochtzinsen haften den eingetragenen Gläubigern (ebend. &. 30.) 438. — Ab. tretung und Verpfändung derselben lebenb. K. 31.) 438. Pächter, inwiefern dem Pächter das Recht der Kündigung lusteht, wenn bei Gemeiyheitstheilungen oder Auseinandersehungen eine Umlegung ober Zusammenlegung ber Pachtgrundstücke erfolgt (G. v. 2. April K. 7.) 33 1#. Vapenburg (Sannover), Bestimmungen über Deich- und Siel-Angelegenheiten in dem Bezirk der Stadt Papenburg (G. v. 11. April Art. II. Nr. 7 Art. III. ff.) 379. Papiere (eldpapiere), landesherrliche Privllegien zur Ausgabe von Dapieren auf den Inhaber sollen lünftig durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden (G. v. 10. April §. 1. Nr. 9; K. 2—5.) 357. Parzellen, s. Trennstücke. Parzellirung (Jerstäckelung, Zeriheilung, Diomembratton), Ablösung der den geistlichen und Schul. Instituten, sowie den milden Stiftungen zustehenden Geld. und Noggen. Renten bei einer Herstückelung der belasteten Grundstuͤce (G. v. 27. April g. 9.) 419. GBerichtlgung des Grundbuchs bei Ubtrennung von Grundstücken (G. v. 5. Mai §. 33.) 439. (Grundb. O. v. 6. Mai K. 58—72.) 456. gorm der Verträge, durch welche Orundfiaͤdo —2 werden (G. v. 5. Mai) 508. Befugnisse des Kreisausschusses in ——— Angelegenheiten (Kreig. O. v. 13. Der E vII. ) 699. 2½½ s. auch Trennstiee Patrimonialgerichte, Berechnung der Dienstzeit bei Deusionirung der früher im Drivatgerichtsdirnste beschäftigt gewesenen Beamten ( . v. 27. März &. 33.) 275. Vawontas (Schlefien), s. hausseen Nr. 18. 1872 35 Pension, Bertechnung der Pension für unmittelbare tsbeamte, sowie für Lehrer und Beamte an den höheren Unterrichtsanstalten (G. v. 27. März §&§.8—19. 22—29. 32—35.) 270. — Beginn und Jahlung der Dension (ebend. IS#. 24. 25.) 274. — Cession, Verpfändung und Beschlagnahme derselben (ebend. §#. 26. 31.) 274. — Einziehung, Kürzung und Wiedergewährung der Pension (ebend. S. 29.) 274. Dension für die Beamten der Westpreußischen Landschaft (A. E. v. 9. Aug.) 642. Nr. 6. — degl. für die Beamten des Neuen landschaftlichen Kreditvereins der Drovinz Posen (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4. Penstonäre, in welchen Fällen das Recht derselben auf den Bezug der Pension ruht (G. v. 27. März #. 27 bis 29.) 274. — Bewillligung einet Gnadenmonats für die Wittwe, Kinder, Eltern, Geschwister 2c. eines Vensionärs (ebend. §. 31.) 275. Penslonirung, Bestimmungen über die Pensionirung der Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten (G. v. 27. März) 268—276. — Unfreiwillige Penfionirung derfelben (ebend. S. 30.) 275. Verfahren bei unfreiwilliger Densionirung des Präsibenten und der Mitglieder der Obet-Rechnungskammer (G. v. 27. März §. 5. Aösahz 3 u. 6.) 279. Pensionirung der Beamten der Westpreußischen Landschaft (A. E. v. 9. Ang.) 642. Nr. 6. — desôgl. der Beamten des Neuen landschaftlichen Kreditverelns der Drovinz Posen (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4 Penstons-Reglement vom 30. April 1825., tritt auhe Krast (G. v. 27. März §. 38.) 276. Donsions- Reglement für die Beamten der Westpreuhischen Landschaft (A. E. v. 9. Aug.) 642. Nr. 6. — desgl. für die Beamten des Neuen landschaftlichen Kreditvereins der Provinz Posen (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4. Pertinenzien, s. Lubehörstücke. Petitionen, Abfassung von Pritinen bes Kreistages (Kreit= O. v. 13. Dez. &. 126.) 6 Pfandbriefe, Bestimmung über die Aufnahme, Eiatrar*. und Löschung von Pfandbriefen (Grundb. O. o. 5. Mai F. 47.) 454 Dfantbriefe der Schlesi schen Landschaft, Unsgabe und Ausfertigung derselben (A. E. v. 22. Jam.) 97—112. Ermächtigung der Schlesischen Bebenkrebit-Aktienbank in Breslau zur Ausfertigung unköndbarer Pfandbrieft (Ptiv. v. 13. März u. Stat.) 297—3825. Eermächilgung der Ganmoverschen Boden-Krehithank zor Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe (Prio. v. 13. Sept.) 648. Nr. 8. e Er- 36 Sachregister. Pfandbriese (Forts.) Ermächtigung der Deutschen Renteubriefs-Aktienbat# in Berlin zur Ausgabe von Pfaonbbriefen (Priv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe und anderweitige Ausfertigung von 4#, 4 und 3rozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft (Regul. u. A. E. v. 6. April) 363—372. Pfandgeld, die Entscheidung über Pfandgeld.Streitsachen. in feldpolizeilichen Angelegenhelten gebührt in letzter Justanz dem Kreisausschuß (Kreis- O. v. 13. Dez. §S. 135. IV. Nr. I.) 697. Pfandleibanstalten zu Kassel, Fulda und Sanau, werden dem kommunalständischen Verbande überwiesen (G. v. 10. April) 373—375. Pfarre, Ablösung der den Pfarren zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April #K. 2. ff.) 417. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auzeinandersehungen (ebend. &. 11.) 419. Polizei, Aufhebung der gutsherrlichen Polizei (Kreis.O. v. 13. Dez. §. 46.) 673. — Bestimmungen über die Dolizeiverwaltung in den Gemeinden und Gutsbezirken (ebend. §#. 29 —31. 79.) 669. — desgl. in den Amtsbezirken (ebend. &# 46. 47. 59. Nr. 1; #. 64. 79. 185.) 673. — Der Londrath hat die Polizeiverwaltung im Kreise zu überwachen (ebend. F. 77.) 680. — Beschwerden über Verfügungen der Dolizeibehörden werden von dem Kreiszausschuß erledigt (ebend. §. 135. III. Nr. 2; IV. Nr. 1 u. 2/ VI.) 697. Polizeiaufsicht, die Ueberwachung der unter Dolizeiaufsicht stehenden Dersonen ist Sache des Gemeindevorstehers (Kreiz. O. v. 13. Dez. §. 30. Nr. 12.) 669. Polizeibeamte in den Kreisen, Amts- und Gemeinde. bezirken (Kreis= O. v. 13. Dez. F. 29. 59. Nr. 10 . 77. 78. 79.) 669. Polizeibehörden in den Kreisen, Amts, und Gemeindebezirken (Kreis. O. v. 13. Dez. I# 29. 59. Nr. 1; K#. 77—79.) 669. — Beschwerden über Verfügungen derselben (ebend. §. 135. III Nr. 2; IV. Nr. 1 und 2; VI.) 697. Polizeikontraventionen, Bestimmung über das Verfohren (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 64.) 678. Polizeirichter, polizeirichterliche wefuzl des Amtsvorstehers (Kreis. O. v. 13. Dez. &. 64.) 6 Polizeiverordnungen, Befagulß des — mm Erlaß von Polizeiverordnungin (Kreiz-O. v. 13. Dez. S6. 62. 52. Nr. 2.) 678. — Befsagniß des Landraths (ebend. &. 78.) 680. 1872. Polizelverwalter in den Städten und Laudgemrinden, Befugnisse derselben (Kreis. O. v. 13. Deg. K 79.) 6091. Pommern (Provinz), revidirtes Reglement für die Feuersozietät des platten Candes von Altpommern (A. E. v. 17. Janr.) 121—140. Zweiter Nachtrag zu dem Statat der Pemmerschen Hypotheken. Aktienbank in Cöslin (A. E. v. 3. Jaur.) 549—551. Genehmigung von Zusätzen zu dem Revidirten Kgie. ment der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857 (A. E. v. 12. Aug.) 620. Nr. 12. (A. E. v. 12. Aug.) 638. Nr. 5. Erster Nachtrag zu dem Statut für den Pemmerschen Londkreditverband vom 9. August 1871 (A. C. v. 12. Aug.) 638. Nr. 4. Kreisordnung für die Provinzen Preuße# Vommern### (v. 13. Dez.) 661—716 Posen (Provinz), Genehmigung eines Nachtrages zu dem Reoidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863 (A. E. v. 22. Mai) 601. Nr. 3. Genehmigung des zweiten Nachtrages za dem Statut des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Drovinz Dosen, und des Pensions-Reglements für die Beamten des Kreditoereins (A. E. v. 12. Aug.) 722. Nr. 4. Dle Kreisordnung für die Provinzen Vreußen, Dommern 2c. findet auf Posen bis ouf Weiteres keine Anwendung (Kreis= O. v. 13. Dez. K. 182.) 710. Posen (Stodt), Errichtung einer Königlichen Eisenbahn-Kommission in Posen für die Verwaltung der Oberschlesischen Eisenbahn (A. E. v. 28. Sept.) 637. Präkluflonsbescheid bei Bewösserungs und Ert. wässerungs-Anlagen, Abfassung desselben durch den Kreisausschuß (Kreis. O. v. 13. Dez. F. 135. III. Nr. 3.) 697. Präsidenten, der Präsident der Ober-Rechnungskammer kann nicht Mitglied des Herrenhauses oder des Hauses der Abgeordneten sein (G. v. 27. März) 277. — Er. nennung und Befugnisse des Dräsidenten der Ober-Rechnungskammer (G. v. 27. März S§. 2—9. 13.) 278. s. auch Appellationsgerichts-Präsidea#ten. Stadtgerichts-Präsidenten. 6 Preußen (Hrevinz), Kreikordnung für die Vtodlujcũ Preußen, Pommern, 2c. (v. 13. Da.) 661—71é6. Priorität, s. Vorrecht. Privatslüsse, die Entscheidung über Räumung und Unterhaltung der Vrivatstüsse gebührt dem Kreikabsschuß r- O. v. 18. ODer S. 135. III. Nr. 1.:c. u. Nr. 4.) 697 u Pritz- Sachregister. Pritzwalk (Provinz Braudeuburg) f. Chau sseen Nr. 11. Progymnasten, Densionirung der Lehrer und Beamien an Drogymnasien (G. v. 27. Mänq J+. 6.) 269. Protestationen, f. Vormerkungen. Protokollführer, Jugqiehung desselben bei Aufnahme der Kreistags-Drotokolle (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 125.) 693. — desgl. bei den Verhandlungen vor dem Kreisausschuß (ebend. §. 154.) 705. — desgl. bei Abfassung der Wahlprotokosse (Wahl-- Regl. v. 13. Dez. §#. 5. 8.) 715. Provinzialbehörden, Verhältulß derselben zur Ober. Rechnungskommer (G. v. 27. März S#. 13. 15.) 281. Provinzial-Ordnung, darauf wird hingewiesen in der Kreis- Ordnung (v. 13. Dez. . 49. 56. 86.) 674. Provinzialstände: 1I) Sachsen, die vormals Bayerische Enklave Kauledorf wird dem ständischen Verbande der Provinz Sachsen zugetheilt (G. v. 24. Febr. S. 1.) 171. (V. v. 24. Febr.) 172. 2) Rheinprovinz, der Kreis Meisenheim wird dem ständischen Verbande der Rheinprovinz überwiesen (G. v. 24. Febr. S. 1.) 171. (V. v. 24. Febr.) 172. 3) Schleswig. Solstein, Uebernahme der öffentlichen 5. Anstalten auf den proohnziolständischen Verhand G. v. 23. Moͤrh) 286—2838. Prozeßrichter, Eintragungen und Csschungen im Grundbuche durch Vermittelung des Prozeßrichters (G. v. 5. Mai 9. 8. 9. 16. 22. 50. 60. 70.) 434. (Grundb. O. v. 5. Mal C. 87.) 460. Pupillengelder, Aalegung derselben in Schuldverschrei. bungen der Staatsanleihe von 27 Millionen Thaler aus dem Jahre 1872 (G. v. 25. März K&. 2.) 289. (G. v. 3. Mai §. 2.) 421. #. Cuerfurt (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Quittung, Ausstellung derselben über den Empfong einer gezahlten Hypothek oder Grundschuld (#. v. 5. Mai 683.) 444. — Rechte des Eigenthämers aus einer solchen Ouittung (ebend. K 64.) 441.— Kosten der Onittung (ebend. K. 61.) 443. — Löschung der Hypoth#l au. Grund der ausgestellten Quittung (Grundb. O. v. 5. Mai K 94. Nr. 1.) 462. — Unfahren, wenn dle Ouittun nicht zu beschaffen ist (ebend. S##. 103. 106.) 463. 1872. 37 N. Nangordnung der auf einem Grundstück eingetragenen Rechte, Hypotheken und Schulden (G. v. 5. Mai K. 17. 34—36.) 436. Nangverhältnisse der richterlichen Beamten (A. C. v. 20. Mär) Nr. 10. u. Schlußsat) 264. · Natibor (Schlesien), Errichtung einer Koͤniglichen Eisenbahn- Kommission in Ratibor für die Verwaltung der Oberschlesischen Eisenbahn (Ad. C. v. 28. Sept.) 637. Raudten (Schlesien), Eisenbahn von Breklau nach Raudten, s. Eisenbahnen Nr. 10. Realberechtigungen, Ablösung der den geistlichen und Schul-Jostituten, sewie den frommen und milden Stiftun, gen 2c. zusteheuden Realberechtigungen (G. v. 27. April) 417—420 Rrallasten, Ablssung derselben im Gebiete des Regierungebezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirk Kassel gehörigen vormals Großhersoglich Hessischen Landestheilen (G. v. 15. Febr.) 165—170. Eintragung der Reallosten im Grundbuche (G. v. 5. Mai K. 47.) 441. (Grundb. O. v. 5. Mai K. 11. Nr. 1; 65—69. 78. 92. 903.) 418. Realschulen, Pensionirung der Lehrer und Beamten an Realschulen (G. v. 27. Mär) &. 6) 269. Rechnungen der Staatskassen, Revision derselben durch die Ober- Rechnungskammer (G. v. 27. März J#. 9. ff) 280. — Ertheilung der Decharge (ebend. §. 17.) 282. Rechnungen der Kreiskommunalkasse, Legung und Rerision derselben (Kreit. O. v. 13. Dez. K 129.) 694. Rechtfertigung der Berufung gegen Eutscheidungen des Kreisausschusses (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 159.) 706. Rechtswe," Julässigkeit desselben gegen die Entscheibung. der Behörden über die einem Beamten zu gewährende Penfion (G. v. 27. März &6. 23 30.) 273. Rechtsweg in Ste##pelsachen (G. v. 5. Mai §. 5.) Zulässigkelt oder Ungulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten über die Heranziehung und Veranlagung zu ben Kreisabgaben (Kreis= O. v. 13. Dez. §. 19.) 666.— deögl. iu streitigen Wegebausachen (ebend. &. 135. II. Nr. 1. lit. b. u. c.) 696. — desgl. bei Streitigkeiten. über Schulbeiträge und in Schulbausachen (ebend. §. 135. X. Nr. 1. u. 3. lt. a. u. U.) 700. Reesewitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. Re- 38 Negierungen, Rechte und Pflichten derselben in Augelegenheiten der Kreis-, Amtz- und Gemeinde-Verwaltung Kreis. O. v. 13. Dez. K. I18. 125. 127. 129. 135. Ll. N. I.e, VIII. 1K. Ar. 4. 7. 8. 9) K. 156. 177. 18. 180. 193.) 692. · Reglements, Erlaß verselben in Kreis-Angelegenheiten (Kreis. O. v. 13. Dez. F. 20. 116. Nr. 1.) 666. — K. auch Geschäftsordnung. Reichenberg (Hrovinz Brandenburg)) s. Chausseen Nr. 10. Reisekosten der Medizinalbeamten bei amtlichen Geschäften (G. v. 9. März §§. 1. 2. 5. 7. 9.) 265 Die Krelstags- Abgeordneten erhalten keine Reisckesten (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 1I4.) 690. — Reisekosten für die Mitglieder der Krelskommissionen (ebend. S. 168.) 708. Nekurs an daß Staats. Ministerium bei unfreiwilliger Densionirung eines Beamten (G. v. 27. März §. 30.) 275. Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten in Deichsachen (G. v. 11. April Art. I. Nr. 7.) 379. Renten, Feststellung, Vertheilung und Tilgung der Ablösungsrenlen in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden (G. v. 15. Jebr. G. 11. 12. 16.) 1668. Feststellung und Ablösung der Rente für die den geistlichen und Schul- Instituten, sowie den milben Stif. kangen r-[5*7*“ Realberechtigungen (G. v. 27. April K. 3 slnnn der den Rentenbanken überwiesenen Renten im Grundbuche (G. v. 5. Mai §. 12.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai P. 77. 101.) 459. — Stempel für die x)1 und CöSschungs. .Unträge (G. v. 5. Mai K . 3.) 510 s. hüch Geldrenter, Domainen. Abgaben. Autenbauken, Ablösung der den geistlichen und Schul-Instituten, sowie den milden Stiftungeu zustehenden Getdreuten durch Vermittelung der Rentenbanken (G. v. 27. April E. 5. ff.) 418. Eintragung der den Rentenbanken überwiesenen Renten im Grundbuche (G. v. 5. Mai §. 12.) 435. (Grundb. O. v. 5. Mai IS§. 77. 101.) 459. Rentenbriefe, Ausstellung von Rentenbriefen an geistliche und Schul. Institute, sowie an milde Stiftungen sär die Ablösung der ihnen zustehenden Geldrenten (G. v. 27. April §. 7. Nr. 1.) 418. Ermächtigung der Deutschen Nentenbriefs. Aktienbank in Berlin zur Ausgabe von Pfandbriefen, genannt Deutsche Rentenbriefe (Priv. v. 13. Sept.) 722. Nr. 7. s. auch Kreditbriefe, Oypothekenbriefe. * Grundschuldbriefe, #s * Sachregister 1872. Revision, Befugniß des Dräsidenten der Ober- Rechnungskammer, außerordentliche Revisionen der Kassen und Magazine bei den Drovinzialbehörden 2c. zu veranlassen (G. v. 27. März &. 13.) 262. — (. Kassenreoisign. Nevisionskollegium für Landeskultursochen Kompeteng desselben in Auseinandersehungen zwischen einer Gemeinde und dem Besitzer eines Schulzenguts (Kreis= O. v. 13. du. & 42.) 672. Rbein (Fluß), Erhebung der Abgaben für die essehung des regulirten alten Rheins zwischen Keeken und #ichhausen (A. E. v. 27. Dez. 71.) 117. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen des uass s. Deichverbände Nr. II. J Rbeinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen a 34. Rhelnprovinz, der Kreis Meisenheim wird dem ftändischen Verbande der Rheinprovinz zugetheilt (6. .i 24. Febr. . 1.) 171. (V. v. 24. Febr.) 172. Gerstellung eines gemeinsamen Besoldungs--Etats fũr die Beamten der Landgerichte, Staats- .Hrokuratoren und Hüeensrichter in der Rheinpreving (. E. v. 20. März Nr. 8—10.) 2 Verfahren der Rheinischen Gerichte, betr die Tedekerklärung der im Kriege gegen Zrankreich vermißten Personen (G. v. 2. April g. 8.) 342. Rheydt (Rheinprovinz), Elsenbahn von Gladbach nach Nheydt) f. E ssen bahnen Nr. 3. Richter, Besoldungs- und Unciennetäts. .Verhältnisse ber richterlichen Beamten (A. E. v. 20. Mänz) 261-264 Mlichtertiche Beamte können mr mit Genchritgug der vorgesetzten Ministers Mitglieder des k iansschse sein (Kreis. O. v. 13. Deg. . 131.) 69 Nittergüter, Erwerbung derselben 8 haee (Kreis-O. v. 13. Degz.-S. 185. IX. Nr. 6.) 6 — Rodensleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen 22. u. 26. Nosenberg in Schlesjen (Kreis), Ausfertigung Roseuberger Kreis= Obligationen im Betrage von 35,000 Thlrn (Priv. v. 29. Mai) 602. Nr. 7. — f. auch Chausseen Nr. 19. Rosenberg in Schlesien (Stadt), l. Chaussern Kr. 19. Rossoszyce (Provinz Posen), s. Chausseen Ne- 14. Roßwitz (Schlesten)) f. Causseen Nr. 20. *r*-? Rotheuburg (Schleslen), Eisenbahn nach Stettin“ unb Swinemunde, s. Eisenbahnen Nr. 10. Nöckverficherung gegen Feuersgesahr von Sellenhes Verbandes der öffentlichen genrverscherungs= Anstalltn in r——* (KNege Stat. u. U. E. v. 22. #9 531—5 S. Sachregister. S. Saale (Zluß), Erhebung der Schleusengefälle auf der -. Saale (A. C. v. 27. Dez. 711. Nr. 9.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 67-69. Entrichtung der Wehrabgaben auf der im Krreise Liegenrück belegenen Strecke der Saale (A. E. u. Tarif v. S. Upril) 407—409. Saalfeld (Provinz Hreoßen), Erhebung der Kanal. und Schleusen-Abgaben bei Saalfeld (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2) 47. (Tarif v. 27. Dek. 71.) 80—52. Saal-Unstrut-Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 35. Saarbrücken= Trier-Luxemburg= Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 36. s Sachsen (rovinz), die vormals Bayerische Enklave Kaulsdorf wird dem ständischen Verbande der Provinz Sachsen zugetheilt (G. v. 24. debr. X 1.)) 171. (V. v. 24. Febr.) 172. Kreis-Ordnung für die Provinzen Preaßen, Peommern, Sachsen . (v. 13. Dcz.) 661—716. — Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen. Grundbeßitzer im der Provinz Sachsen (ebend. S&#. 86. 183.) 683. — Uebergangsbestimmung (ebend. K. 181.) 710, Oenehmigung des zwelten Nachtrages zu ben Sialut det landschaftlichen Kreditverbandes der Provinz Spchlu. (A. E. v. 7. Sept.) 722. Nr. 6 6. Sachsen (Herzogthum), Genehmigung eines Nachtrages zu dem Revildirten Reglement für die Feuersozietät des platten Landes vom 21. August 1863 (A. E. v. 22. Mal) 601. Nr. 1. Sachsen (vormals Königlich Sächsische Landestheile), Bestimmungen über die Kohlenabbaugerechtigkeiten daselbst, Erwerbung des Eigenthums und Belostung derselben (G. v. 5. Mai §. 68.) 444. — Eintrogung derfelben im. Erudbuche (Grundb. O. v. 5. Mai (. 9.) 448. Sachsen (Königreich), Vertrag zwischen Dreußen und Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Läbbenau über Kemer) nach Rodeberg (v. 14. Dez. 71.) 161—166. — deßgl. einer Eisenbahn von Görlitz nach ittan (v. 31. Dez. 71) 586—590. — desgl. von Löbau mm. Unschlusse on die Berlin · -Cörlizer Bahn (v. 3l. DOcz. 71.) 500—594. Sachsen-Meiningen (Serzogihmm), Wertrag zwischen Drrußen und Sachsen-Meiningen wegen Herstellang einer rW* von Schmslkalden näch Werushausen (u. 2. Juli) 7— 1872. 39 Sachverständige, Unfshigkelt der wegen? Meinrides verurtheilten Versonen, als Sachverständige eldlich vernommen zu werden (A. E. v. 28. Febr.) 259. Befugniß des Kreisausschusses zur cidlichen Verneh. mung von Sachverständigen (Kreis= O. v. 13. Dez. §. 146.) 704. — Bestimmung über die Gebühren drtselben (ebend. S. 162.) 706. Salzbach (Hannover), Verband zur Melioration des Salzbaches im Amte Iburg (Bek. v. 30. Mal) 540. Sanltätspolizel, Befugnisse des Kreigausschusses in Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitapfiege (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 135. Nr. XI.) 701. Gebühren der Aerzte für die Besorgung sanitätspolizeilicher Geschsste (G. v. 9. März §. 7.) 267 s. auch Gesundheitspflege. Schankwirthschaft, über die Ertheilung der Konzession zum Betriebe der Schankwirthschaft hat der Kreisausschuß zu entscheiden (Kreis.O. v. 13. Dez. c. 135. V. Nr. 2.) 698. Schauungen, Gebühren und Diäten der Kreis= und Distriktsbeamten in Schleswig. Holstein für Schauungen eines Wasserlaufs (V. v. 22. Juli §. 3.) 585. Schievelbein (Kreis), Bestimmung über den Provinzial. verband desselben (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 196.) 713. Schierokau (Schlefien), s. Chausseen Nr. 18. Schiffahrtsabgaben, Erhebung derselben 1) in der Stadt Königsberg in Preußen (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 1.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 49. 2) auf dem Kanal von der Weichsel zum Frischen Haff (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 3.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 52—64. 3) ouf den Wasserstraßen zwischen der Ober und der Elbe (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 5.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 57—60. Schiffsbauplatz am Klodniz Konal, Abgaben für die Bennzung desselben (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 7.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 63—66. Schlesien (Provin)), Genehmigung der von dem Generallandtage der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlüsse über die Beleihung der Grundskücke ꝛc. (A. E. v. 22. Janr.) 97 —I112. Schlesische Bodenkredit= Aktienbank in Br lau Erschtigung derfelben zur Ausfertigong unkündbarer Pfand. und Kreditbriefe (Stat. u. Driv. v. 13. ärz) 297 bie 325. Aufhebung der Artikel III. und IV. der Ufer., Wotb- und Gegungsordnung von 1763. für das Gerzogthum Schlesien und die Grafschaft Glah (G. v. 11I. April) 375—376. Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Pommern, Schlesien 2c. (v. 13. Dez.) 661—716. Schles- 40 Schleswig- Solstein (Provinj), anberweitige Hest · stellung der Wahlbezirke, Wahlorte und der Zahl der für das Hans der Abgeordneten zu wählenden Personen (G. v. 15. Febr. F. 2.) 158. Anciennetätz-- und Besoldungs--Verhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft in Schletzwig-Holstein (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 6. 7. 9. 10.) 262. Berechnung der Dienstzeit bei Pensionirung vormals Schleswig-Holsteinischer Beamten (G. v. 27. März §#. 33. 34. 37.) 275 Bestimmungen über die öffentlichen Immobiliar-Feuerversicherungs-Anstalten in Schleswig. Holstein (G. v. 23. März) 286—288 Ausdehnung des Gesetzes vom 28. Jannar 1848. über das Deichwesen auf Schleswig= Holstein (G. v. 11. April) 377—388. Beseitigung verschiedener in Schleswig Holstein zur Hebung kommenden Gebühren und Diäten (V. v. 22. Juli) 585—586. Schleusenabgaben: 1) auf der Werra (Tarif v. 11. Dez. 71.) 32—33. 2) auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen Osterode, Deutsch Eylau, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 2.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 50—52. auf den Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 5.) 48. (Tarif v. 27. Dez 71.) 57—60. 4) für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (1#. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 6.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 60—62. — 5) für daß Befahren des Klodnitz= Kanals (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 7.) 46. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 63—66. 6) für die Beuutzung der Elbschleuse bei Magdeburg und der Schleusen auf der Saale und Unstrut (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 9.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 67—69. 7) für das Befahren der Burg. Kudenseer Wasserstraße von der Holstenaue bis zur Elbe (A. E. u. Tarif v. 15. Upril) 414—415. Schlösser, die Königlichen Scloͤser sind von den Kreislasten befreit (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 17.) 666. Schmalkalden (Hessen), Ertheilung der Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen (Bek. v. 11. Juni) 547.— s. Eisenbahnen Nr. 37. Schneidemähl (Provinz Posen)) Eisenbahn von Schneidemöhl über Kouitz nach Dirschan; s. Eisenbahnen Nr. 33. Sachregister. 1872. Schöffen gehören zum Gemelndevorstand (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 22.) 667. — Wahl, Bestätigung und Vereidigung derselben (ebend. §#. 23— 28.) 667. — Dienstvergehen der Schöffen (ebend. §. 35.) 670.— Vertretung der Gemeinden und Gemeindevorsteher durch Schöffen (ebend. &. 51. Nr. 1; §. 57.) 674. — Uebergangsbestimmung über die Amtsthätigkeit der jetzigen Schöffen und über die Dauer derselben (ebend. S. 186.) 711 Schöffengericht,, Bestimmung über das Verfahren vor demselben (Kreis. O. v. 13. Dez. & 64.) 678. Schraplau (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Schreibgebühren, s. Koplalier. Schreibunkundige, in welcher Form dieselben ihre Unträge bei den Grundbuchämtern anzubringen haben (Grundb. O. v. 5. Mai §. 34.) 452. Schrepkowm (Hrovinz Brandenburg), s. Chausseen r. 11. Schulabgaben, die Entscheidung von Beschwerden über die Heranziehung zu Schulbeiträgen gebührt dem Kreisausschuß (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 135. X. Nr. 1.) 700. Schulaufsicht, steht dem Staate zu (G. v. 11. Män) 183. Schulbauten, in streitigen Schulbausachen hat der Kreisansschuß die interimistische Entschelidung zu treffen (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 135. X. Nr. 3.) 701. Schulden, . Anleihen. Schulen, Ublssung der den Schul-Instituten zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April) 417—420. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablssungen nud Auseinondersetzungen (ebend. F. 1II.) 419. In welchen Fällen die Anlegung eines Grundbuchblattes für Grundstücke der Schulen zu bewirken ist (Grundb. O. v. 5. Mai §. 2.) 446 Schulinspektoren, die Ernennung derselben gebührt dem Staate (G. v. 11. März §. 2.) 183. Schullehrer (Elementarlehrer), Ablösung der deuselben zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April K. 2. ff.) 417. Die Dienstgrundstücke der Elementar-Schullehrer sind von den Kreislasten besreit (Kreis. O. v. 13. Dez. §. 18.) 666. — Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein (ebend. S. 131.) 694. — Die Regulirung des Einkommens der Elementarlehrer gebührt in streitigen Fällen dem Kreisausschusse (ebend. &K. 135. X. Nr. 2.) 701. 9 auch Lehrer. » · pensiomtmsgdetlsehtek und Beamten von Schullehren Semsnarlen (G. v. 27. März 5. 6) 269. Schul- Sachregister. ESportelfreibeit der Schulwesen, Befugnisse des Kreisausschusses in Schul. sachen der Landgemeinden und Gutsbezirke (Kreis. O. v. 13. Dez. &. 135. Nr. X.) 700. Schulze rht gehört zum Gemeindevorstond (Kreis.O. (v. 13. Diz. §. 22.) 667. — Kosten und Dotationen für die Verwaltung des Schulzenamts (ebend. K. 28.) 668.— Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes (ebend. §## 36—45.) 671. Schwaneberg (Hroving Sachsen), s. Chausseen K. 27. Schwedt (Hrovinz ** Eisenbahn vach zurr münde, s. Eisenbahnen Nr. 2 Seefahrtsbücher, ernzhigung des Preilet fit *s Formnlare zu den Seefahrtsbüchern (G. v. 21. Zebr. & 3.) 160. Seehandlung, Revision der von der Seehandlung. geführten Balanzen und Bücher (G. v. 27. März &. 9. ü. 2.) 279. Segeberg. (Schlezwig), cisenbahn von Neumünster über Segeberg nach Olde#sloe s. Eisenbahnen Nr. 1. lbständig, welche Kreisangehärige als elaih anzusehen find (Krelé-O. v. 13. Dez. §. 96.) 68 Seminarien, f. Schullehrer- Seminarien. Sicherheit, s#e die Erhalmug der öffentlichen Sicherheit in den Gerelnde · und Amtsbezirken haben die Gemeindeund Amtsvorsteher zu sorgen (Kreis-O. v. 13. %u. K. 8. 60.) 669. Sicherbeitspolizet wird von dem Amtsvorsteher verwaltct (areis-O. v. 13. Deg. K. 59. Nr. 1.) 676. Sief (Kheinprovinz)) s. Chausseen Nr. 34. Siegburg (Mheinprovinz), Statut für den — Mälldorser, Ober- und Nieder-Mend gegen Ueberschwemmongen drr Sieg e. 2 Diah 601. Nr. 2. Sielangelegeuheiten, Bestimmungen über das Oeich. und GSielwesen in Schlezwig- Holstein und Hannover (G. v. 11. u#pril Art. II.—IX.) 379. Sittenpol#zel in den emeinde- und —— wird von dem Amtsvorstehm verwaltet (Kreiz-O. v. 13. Dor-A## . Nr. 1.) 676. Sfalmierzce (Uravin) Posen), s. Eh#asseen ### 14. Soran in der Niederlausih, Meglement für die Verfassung und Verwaltung der IrrenHeil- und Mflegeanstalt daselb (u. E. v. 10. Julh 603. Nr. 17. Svandau be r*m bebebs Anch Charlottenbutg, s. Eisenbahnen Nr. Jahtzang 1872 1872. 41 Immobiliar- Feuerversicherunge-Wigal in Schleswig. Holstein (G. v. 23. März &. 5) 'onelhehen des Verfahrens über die —— der im Kriege gegen Frankreich vermißten PDersonen (G. v. 2. April K 6.) 342. s. auch Kosten, Kostentarifs. Spoykanal zu ECleve, Erhebung der Abgaben für die Benugtzung desselben (A. E. v. 27. De. 71.) 47. Sprache, s. Deutsche Sprache. Staat, Saftung desselben für Versehen der Grundbuchbeamten (Grundb. O. v. 5. Mal K. 29.) 451. Vertretung des Staats als Grundbesitzer bel den Wahlen der Kreistags-Abgeordneten (Kreit-O. v. 13. Dc. & 97. Nr. 1.) 685. Staatsanleihe von 40 Millionen Thaler für Eisenbahnen aus dem Jahre 1868) abändernde Bestimmung (G. v. 15. Febr. K. 1.) 157. « Staatsanleihe von 27 Millionen Thaler zur Erweiterung des Staats-Eisenbahnnetzes und zur Vermehrung desBetriebsmaterials der Stoatsbahnen (G. v. 25. März) 288—289. Staatsanwalte, Besolbungs- und Anciennetäts-Berhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 7. 9. 10.) 263, Staatsanwaltschaft, Besoldungs- und Auciennetäts-Verhältnisse der Beamten der Staatsanwaltschaft (A. E. v. 20. März) 261—264. Staatsanwaltsgehülfen, Besoldungs- und Li täts-Verhältnisfe derselben (A. C v. 20. Mär. Nr. 7 10.) 263. Staatsausgaben, Prüfung und Feststellung der Nech. nungen über die Ausgaben von Staatsgeldern durch die Ober. Rechnungskammer (G. v. 27. März &# 1. 9. 11. 14. 18.) 278. Staatselgenthum , Drfung und Feßtstellung der Rechnungen über Zugang und Abgang von Staatteigenthum. burch die Ober-Rechhungskommer ( . v. 27. Märg K. 1. 10. Nr. 1; K. 11. 12. 18.) 278. Staatselnk#uste, Vrüfung und Zeststellung der Rechnungen über die Erhebung und Verwendung der Stuatselnkünfte durch die Ober-Rechmma#kammn (G. w. 27. A##z# 12 lit. a.) 281. — f. Staatseln#nahmen. Staatseinnahmen, Verwendung ver aus den Lollund Stenerkrediten sich ergebenden einmallgen eimahmen « (0v168-ebr.)157—158 Drüfung und Feststellung der Rechnungen über die Einnahmen von Staatsgelbern 2c. durch die Obet · Atech· - musstqssns(0027ssqss.19111214 1)278 f Staats- 42 Staatsgrundstücke, in welchen Fällen die Anlegung eines Grundbuchblattes für die dem Staate gehörigen Grundstücke erfolgen muß (Grundb. O. v. 5. Mai K. 2.) 446. — Veränußerung fiskalischer Grundstücke (ebend. & 97.) 463. Vertretung det Staats als Grundbefitzer bei den Wahlen der Kreistaßs - Abgeordneten (Kreig. O. v. 13. Dez. §. 97. Nr. 1.) 685 Staatshaushalt, Kontrole des gesammten Staatshausbalts durch die Ober-Rechnungskommer (G. v. 27. März K. 1. 9. 11. 18.) 278. Staatshaushalts-Etat für 1872 (G. v. 17. März) 185—251. Staats-Ministerinm , Rekurs an das Staats-Ministerium bei unfreiwilliger Vensionirung eines Beamten (C. v. 27. März &. 30.) 275. Verhältniß des Staats-Ministeriums zur Ober- Rech · nungskammer (G. v. 27. Maͤtz . 2. 5. 7. 9.) 278. Die Auflösung eine# Kreistages erfolgt auf den Antrag des Staats-Ministeriums (Kreis= O. v. 13. Dez. +. 179.) 709. Staatsprokuratoren in der Nheinprovinz, Besoldangsund Anciennetäts-Verhältnisse derfelben (A. E. v. 20. März Nr. 8—10.) 263. Staatsschulden, Kontrole öber. die Verwallung ber Staatsschulden derch, bie Ober- Rechnungskammer (G. v. 27. März §. 1.) 278 Staatssteuern, — berselben auf die Vertheilung und Aufbringung der Kreizabgaben (Kreis-O. v. 13. Dez. K 10. 15. 16.) 663. Stade (Hannover), Nachtrag zu dem Statut der Bremenund Verdenschen Brandversicherungs-Gesellschaft in Stade vom 24. Juli 1861 (A. E. v. 19. Juli) 620. Nr. 8. Eisenbahn von Harburg nach Stade, s. Eisenbahnen Nr. 21.— deögl. von Stade nach Kuxhafen, s. Eisen. bahnen Nr. 38. Städte, UAusscheiden der großen Städte aus den Kreis. verbönden (Kreiz-O. v. 13. De. S. 4) 662. — Antheil der Städte an den Kreizabgaben (ebend. §. 11.) 664.— Wahlverband der Städte zur Wahl der Kreibtags--Abgeorbneten (ebend. I## 88. 89. 92. 104.) 683. Stadtgerichts-Direktoren (Stadt- und Kreisgerichts-Direktoren)) Besoldungs= und Aciennetäts-Verhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 3. 4. 9. 10.) 262. Stadtgerichts-Präsidenten haben die Aussicht über die Grundbuchämter des Gerichts zu führen (Grundb. O. v. 5. Mai #. 23. 24.) 451. Stadtgerichtsräthe (Stadt. und Kreisgerichtsräthe), Besoldungs- und Anciennetäte- Verhöltnisse derselben (a. E. v. 20. März Nr. 5. 6. 9. 10.) 262. Sachregister. 1872. Scadtkreise,, Bildung derselben, Verwaltung der Kreis-Kommunal- Angelegenheiten in denselben (Kreis O. v. 13. Deg. &# 4. 21. 169— 174.) 662. Stabtobligationen, s. Bartenstein, Berlin, Berncastel, Bocholt, Bochum, Charlottenburg, Dortmund, Eisleben, Elberfeld, Ems, Halber. stadt, Hannover, Hechingen, Kassel, Kiel, Lauban, Magdeburg, Witten, Wollin. Stadtrichter (Stadt. und Kreisrichter), Besolpungs- und Anciennetäts-Verhältnisse derselben (A. E. v. 20. März Nr. 5. 6. 9. 10.) 262 Stadt= und Amtsbezirke (Kreis- O. v. 13. Dez. 21.) 667. « «4h4.. *8 4 mn 1. Mitwirkung derselben jur Wahl der städ#ischen Kelstags. Abgeordneten (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 104.) 687. Stallupönen (rovinz Preußrn), Ausfertigung Stallupöner Kreisobligationen, III. Emission, im Betrage von 50,000 Thlrn. (Priv. v. 27. April) 642. Nr. 1. Statuten des Kreistages, Erlaß derselben (Kreis. O. v. 13. Del. K. 20. Nr. 1) K. öl. Nr. 1, K. 104. 10S. 109. 116. Nr. 1, K&. 135. IX. Nr. 63 7. Nr. 1.) 666. Stauwerke, die Festsetzung der Göhe 6ö4 Wasserstaudes bei Stauwerken ist Sache des Krrigausschusses (Kreis-O. v. 13. Dez. S. 135. III. Nr. 10.) 696 Stempel für Gesindebücher und Gesinde-Entlassungsscheine, Aufhebung derselben (G. v. 21. Febr. S## 3. 4.)160. Stempel für die bei den Grundbuchämtern vorgenommenen Geschäfte (Grundb. O. v. 5. Mai K. 142.) 472. (Kosten-Tarif §. 8. Nr. 2. 5.) 506. (G. v. 5. Mai) 509—512. Stempelfreiheit der Immobiliar-Feuerversich - in Schleswig. Holstein (G. v. 23. Maͤu 8 5) GStempelfrelheit des Verfahrens über bie Todeserklärung der im Kriege gegen Frankreich vermißten Personen (G. v. 2. April §. 6.) 342. Stenpelfreiheit des Verfahrens vor dem u gericht in streiti geleg 8. O. v. 13. Dez. K. 162.) 706. Stempelstrafen für Stempeldefraudationen in Grundbuch-Angelegenheiten (G. v. 5. Mai I#. 4. 14. 15.) 609. Stettin (Lommern)) Eisenbahn von Nothenburg über Cöstrin nach Stettin, s. Eisenbahnen Nr. 10. Stenerkredit, Verwendung der darans 116 ergebenden Einnahmen (G. v. 15. Jebr. S# 2. 3.) 1 Seif- Sachregister. Stiftungen, Ablssung der den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April) 417 — 420. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auseinamdersetungen (ebend. X11.) 419. Stolberg (Grafschaft), die Regelung der Gemeinde- und Dolizeiverwaltung daselbst bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 181.) 710. Straelen (Nheinprovinz), Eisenbahn von Grefrath nach Straelen, s. Eisenbahnen Nr. 12. Strafbestimmungen, für unbefugte Erhebung von Marktstandsgeldern (G. v. 26. April C. 6.) 514. — desgl. für Juwiderhandlungen bei dem Betriehbe von Oanpflesseln (C. v. 3. Mai &. 2. 515. Straffestsetzung, Befugniß des Amtsvorstehers zur vor. läufigen Straffestsetzung (Kreis= O. v. 13. Dez. 8#. 63. 73.) 678. Strafgesetzbuch C. 32.), Dauer des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei Verurtheilung zu Juchthausstrafe (A. E. v. 28. Febr.) 259 Strafverordnungen, Befugniß des Amtsvorstehers zum Erlaß von Dolizei-Strafocrordnungen (Kreis. O. v. 13. Dez. K& 62. 52. Nr. 2.) 678. — Befugniß des Candraths (ebenb. §. 78.) 680. Stralsund (Regi ab g ũber die Bildung des Gahlverbondes der gröteren ländlichen Erundbesitzer zur Wahl der Kreistags. Abgeordneten im Regierungsbezirk Stralsund (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 183.) 710. 5. 124 ani Stralsund (Stadt), Eisenbahn von Berlin über Neu-Strelitz nach Stralsund, s. Eisenbahnen Nr. 8. Strandsachen, Aufhebung der Gebühren in Strandsachen, welche bisher in Schlezwig. Holstein erhoben worden (V. v. 22. Jull K. 2.) 585. Straußberg (Hrovinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 10. · . Straußfakt(pkopsazeqchsm),s.«Eis·uoahn-u9n.35.« Gtrehlen (Schlefien), s. Chausseen Nr. 20. Sabhastation, s. Jwangsversteigerung, Ersteher. Säßbach (Hannover), Verband zur Cntwässerung des Sößbaches im Amte Iburg (Bek. v. 30. Mai) 540. Swinemände (Dommern), Eisenbahn von Rothenburg 4205Tr Cästrin nach Stettin und Swinemünde, s. Eisen. bahnen Nr. 10. Spudiku#s, Bestellung eines Syndikus für die Geschäfte bes Kreisausschusses (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 132.) 694. 1872. T. Tabellen zu den Grundakten (Grundb. O. v. 5. Mat K. 18.) 450. Tagegelder, s. Dläten. Tautiem#e, wlderrosliche Tantiemen kommen bei Feststellung der Pension eines Beamten oder Lehrers nicht in Amrechmung (G. v. 27. März §. 10. Nr. 3.) 270. Taubstumme, Fürsorge für die Taubstummen im Megierungsbezirk Wiesbaden; insbesonderr für das Taub-=stummen- Institot zu Camberg (G. v. 11. MWörz . 1. Nr. 2.) 257. Pensionlrung der Lehrer und Beamten an Taubstummen--Anstalten (G. v. 27. März §. 6.) 269. Form der Anträge von Taubstummen bei dem Erundbuchamte (Grundb. O. v. 5. Mai K. 34.) 452. Taunus--Babn, (. Eisenbahnen Nr. 39. Taxe, Eintragung der Taze eines Grundstücks im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai §. 10.) 448. — Kosten der Eintragung (Kosten-Tarif S. 1. Nr. 1; S. 3. Nr. 2.) 503. — s. auch Abschätzung. Teltow (Kreis in der Drovinz Brandenburg), Ausfertigung Teltower Kreitz= Obligationen, V. Emission, im Betrage von 65,000 Thalern (Priv. v. 24. Mai) 601. Nr. 5. — # auch Chausseen Nr. 12. Teltow (Stadt), s. Chausseen Nr. 12. u. 13. Tempelbof (DProvinz Brandenburg)) s. Chausseen Nr. 12. Templin (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Termin, Gebühren der Medizinalbeamten für Abwartung eines Termins (G. v. 9. März &. 3.) 266 Testament, Eintragungen und Löschungen im Grundbuche auf Grund letztwilliger Verfügungen (G. v. 5. Mal S#. 14. 65.) 435. (Grundb. D. v. 5. Mai #. 39. 51. 54.) 453. Teupitz (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 12. Thierarzueischulen, Ressort der Ministerien in Betreff des Lehrplaus der Wirrargaeischulen (A. E. v. 27. April) 594. Thierärzte, Gebührm#,' *- und Reisekosten der Departements- und Kreis-Thicrärzie für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- und sanitätspolizeilicher Geschäfte (G. v. 9. März . 2. f. S. 7.) 265. Ressort der Ministerien in Betreff der Ausbildung der Thierärzte (A. E. v. 27. April) 594. Thierfang, Bestimmung öber die Freigebung voste während der Saat. und Eruatezeit (Kreis= O. v. 13. Dez. . 135. IV. Nr. 3.) 697. f" Tilsit 4 Tilfit (Kreis in der Provinz Preußen)) Ausfertigung Tilsiter Kreis. Obligationen, V. Emission, im Betrage von 60,000 Thalern (Priv. v. 29. Juli) 642. Nr. ö. Til### (Stedt), Eisenbahn von Tilflt nach Memel, s. Eisenbahnen Nr. 40. Todeserklärung von DPersonen, welche an dem in den Jahren 1870 und 1871 gegen Zrankreich geführten Kriege Thell genommen haben (G. v. 2. April) 341—342. Trennusticke, HGastung derselben für die 3 Dltungen!? des Hauptgrundstäcks (G. v. b. Mai K6. 30. 33.) 438. — Verfahren des Grundbuchamtes bei ##K schreibung von Trennstücken (Grundb. O. v. b. Mai & 58. bis 72.) 456. — s. auch Parzellirung. Tschiesersche Deichverband gegen Ueberschwemmangen der Oder (Stat. v. 11. März) 348—848. nderwangen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Ueberweisung eingetragener Forderungen an Jahlungsstatt durch Eintragung im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mal K&. 87.) 460. Ufergelder, Entrichtung derselben an beiden Ufern der Welchsel bei Kurzebrack (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 4.) 48. (Aarif v. 27. Dcz. 71.) 55—57. Ufserorduung, Aufhebung der Artikel III. und IV. ber Ufer., Ward- und Hegungs-Ordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschast Glatz vom 12. September 1763 (G. v. 11. April) 375—376. Umlegung von Grundstücken) s. Jasammenlegung. Universitäten, daß neue Densionsgesetz findet auf die Lehrer an den Universitäten keine Anwendung (G. v. 27. März §. 6.) 269. Unstrut (Fluß)) Erhebung der Schleusenabgaben auf der Unstrut (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 9.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 67—69. Nachtrag zu dem Statnt des Verbandes zur Regulirung der oberen Unstrut von Mühlhausen bis Merxleben (v. 3. Upril) 360—362. Unterricht, Siansichszung deffelben durch den Staat (G. v. 11. März)) 183 unterrichtsantalten, Pensiontrung der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten (G. v. 27. März §. 6.) 269. Ablösung der den höberen Unterrichtbanstalten zustebenden Mealberechtigungen (G. v. 27. April S#K. 2. fl) 417. — Vertretung derselben bei Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Auzelnandersehungen (ebend. §. 11.) 419. Sachregister. 1872. Unterstütungswohüsttz, zu S## 60—62. 65. det Gesebes vum 8. März 1871. (Kreis. O. v. 13. Dez. C. 135. j. Nt. 1) 695. — K. 40. 4l. f. desselhen Geseges (cbend. S. 187.) 711. Urkunden, Form und Beglaubigung der zu Eintragungen und bsschungen im Grundbuche erforderlichen Urkunden (Orundb. O. d. 5. Mai K. 33—42) 452. Urkunden des Kretztages, Ausfertigung und Voll-Nehung berselben (Kreiz.O. v. 13. Dek. K. 137) 702. Urlisten der Geschworenen, die Aufstellang derselben und die Entscheidung über die dagegen erhebt#en Einwendungen gehührt dem enartsqust (Kreis-O. v. 13. Deg. K 135. Nr. XII.) 70 V. Beulo= Hamburgert Eisenbahn, f. Eisenbahnen-Nr. 41. Veräußerung, s. Verkauf. Verden (Henogthum), Bestimmangen über Delch · und Siekverbände im Hersogthum Verden (O. v. 11. april Artt. II. Nr. 2 Art. III. ff.) 379. Nachtrag zu dem Statut der Bremen. und Verdenschen Brondversicherungs-Oesellschaft in Stade vom 24. Jult 1861 (A. E. v. 19. Juli) 620. Nr. Z. 2 15 1 5 r6 1 224 d Schösffe (Ko 41. 5 eis. □. v. 13. Deeg. *. 27) 668. — bes Antzzvorstehers (ebend. F. 56.) 676. — der Kreisdeputirten (ebend. K. 75.) 680. — der Mitglieder des Kreisausschusses (ebentz, K. 138.) 695. Verfassungs-Urkunde vom 31. — 1860, Jasat zum Urtikel 74. (G. v. 27. Mär)) 27 Verjährung der Jinsen der rbnanile von 27 Mil. lionen Thaler ous dem Jahre 1872 (G. v. 25. März A 2.) 289. (O. v. 3. Mai K. 2.) 421. Einrede der Verjährung gegen den eingetragenen Eigenthämer eines Grandstäckes bei Elgenkhumsklagen desselben (G. v. 5. Mal K. 7.) 434. E* getragerer Ziusen (Grundb. O. v. 5. Mai &. 96.) Erwerb “ t an einem Grundstäck durch Ersitzung (G. v. 5. Mai g. 6.) 434. Verkauf, Erwerb eines Grundstücks durch sreiwillige Veräußerung (G. v. 5. Mai §. 1.) 433. — Vorbehalt des Eigenthums bei der Veräußerung (ebend. F. 26.) 437. — Recht der Gläubiger zur Veränßerung des ihnen verpfändeten Grundstücks (ebend. §F. 45.) 441. Ber- Sachregister. Bermächtunißnehmer, Umschreibung einer Hypothel oder Grundschuld auf den Ramen des Vermächtnißnehmers (G. v. 5. Mal §. 65.) 444. (Grundb. O. v. 5. Mai S& 53. 85.) 455. Verpfändung, das Recht auf den Bezug einer Pension kann ulcht verpfändek werden (G. v. 27. März §. 26.) 274. Verpfönbung einer Fypothek oder Grundschuld (G. v. 5. Mai &#. 53. 54.) 442. — Eintragung der Verpfändung im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai &. 84.) 460. — Kosten der Verpfä#dung und Eintragung (G. v. 5. Mai &. 66.) 443. — Stempel (G. v. 5. Mai §K. 9 bie 11.) 510. VUe#fändung der Unsprüche des Eigenthümers auf die Versicherungsgelder, Pacht- und Miethzinsen seines Erundstäcks (G. v. 5. Mai §. 31.) 438. Berschlechterungen eines Grundstäcks, Befugniß der Släubiger in einem solchen Falle (G. v. 5. Mai §. 50.) 44. " JetfchuldusgbetGmabstückeit.,s.Belastu-g. Versetzung, Bestimmung über die unfreiwillige Versetzung. eines Mitgliedes der Ober. Rechnungskammer (G. v. 27. März 5. Absat 4. u. 5.) 279 Versicherungsgelder für ein Grundstück haften den eingetragenen Gläubigern (G. v. 5. Mai §. 30.) 438. — Abtretung und Verpfänkung derfelben (ebend. §. 31.) 438. Verträge, Form der Verträge, durch welche Grundstücke jertheilt werdem (G. v. ö. Mal) 508. Verwaltungsgericht für streitige Kommunal-Angelegenheiten der Kreise, Amtsbezleike und Gemeinden) Bildung und Iusammensetzung desselben (Kreis. O. v. 13. Dez. K. 187— 189.) 711. — In welchen Fällen dasselbe za entscheiden hat (ebend. . 3. 8. 19. 35. 80. 110. 111. 113. 133. 135. II. Nr. 1. a. u. e; II. Nr. 1. c; X. Nr. 3. a) K. 139. 146. 156. 161.) 661. — Verfahren vor dem Verwaltungszericht (ebenb. &. 190—194. 197 u. 198.) 711.— Kosten des Verfahrens (ebend. §. 195.) 712. — Kosten deß Gerichts (ebend. §. 196.) 713. Verwaltungssachen der Kreise, Amtsbezirke und Gemeinden) Verfahren in streitigen Verwaltungssachen (Kreis.O. v. 13. Dez. K&. 140—165. 190—198.) 702. Veterindewesen (Veterinärpolizel), Ueberwelsung desselben an den Mirister für landwirthschastliche Ungelegenbeiten (A. E. v. 27. Aprih) 594. Böhl (Amt), Aölösung der Reallasten im Amte Vöhl (C. v. 15. Febr. K 19.) 170. Vollmacht zur Stellung von Eintragungs oder Löschungs. Anträgen bei den Grundbuchämtern (Grundb. O. v. 5. Mal K. 36—38)) 452. Collmachten der Kreistage, Ausfertigung und Unterscriften derselben (Kreiz.O. v. 18. Oez. S. 137.) 702. 1872. 45 Vorstuth, die Eutscheidung bet *) 6 * fluths-Angelegenheiten K v. 13. Dez. &. 135. III. — Vorkaufsrecht, gesetzliche Vorkaufsrechte bedürfen nicht der Eintragung im Grundbuche (G. v. 5. Mai F. 12.) 435. Vorladung, öffentliche Vorladung unbekannter Realberechtigten (Grundb. O. v. 5. Mal &#. 105. 106.) 464. Vormerkungen jur Erhaltung dinglicher Rechte, Eintragung und Löschung derselben im Grundbuche (G. v. 5. Mai §§. 8. 9. 16. 22. 59. 70.) 434. (Grunbb. O. v. 5. Mai §#. 88. 89. 102. 119. 121.) 461. — Koften der Eintragung (Kosten.Tarif K. 3. Nr. 1.) 504. Vorrecht, Einräumung des Vorrechts für eine Sypothek oder Grundschuld (G. v. 5. Mai §. 35.) 439. — SEiotragung der Vorrechtseinräumung im Grundbuch (Gimobb. O. v. 5. Mal F. 86.) 460. W. Wahlen, Abänderung einiger Wahlbezirke und Wahlorte für das Haus der Abgeordneten in Schleswig. Hosstein und Hessen (G. v. 15. Febr.) 158—159. Wahl der Gemeindevorsteher und Schöffen (Kreis-O. v. 13. Dez. J#§ 23. 24. 26.) 667.— Wahl der Kreistags-Abgeordneten (ebend. §#&#. 85 — 108.) 682. (Wahl-Reglement zu &. 105.) 715—716. — Wahl der Mitglieder des Kreitausschusses und der Kreiskommissionen (Kreis. O. v. 13. Dez. S. 116. Nr. 8.) 691. Wahlmänner zu den Wahlen der Kreistags- Abgeordneten, Wahl und Geschäfte derselben (Kreis-O. v. 13. Dez. . 100. 104. 106. 108.) 686 Wahlreglement für die Wahlen der Kreistags- Abgeordueten (Kreis-O. v. 13. Dez. &. 105.) 687. — dekgl. für die Wahlen der Mitglieder des Kreisansschusses und der Kreiskommissionen (ebend. K. 116. Nr. 8.) 691. — Reglement (v. 13. Dez.) 715—716. Wahlverbäude zu den Wahlen der Krelstags-Ubgeordneten, Bildung und Geschäfte derselben Greis .O. v. 13. Dez. G. 85—104.) 682. Wallicz (Hrovinz Preußen), s. Chausseen Nr. 2. Wanzleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 27. Ward--Orduung für Schlesien, s. Ufer. Ordnung. Wartenberg (Dolnisch W. in Schlesien), Ausfertigung Wartenberger Kreis-Obligationen im Betrage von 120,000 Thlru. za 4# Prozent (Priv. v. 10. April) 517—520. — s. auch Chausseen Nr. 21. War- 46 Warwerort (Schleswig), Entrichtung der Hafenabgaben daselbst (A. E. u. Tarif v. 17. April) 427—431. Wasser, die Wasserpolizei wird in den Gemeinde- und A#mtebezirken von dem Amtsvorsteher verwaltet (Kreis.O. v. 13. Dez. §. 59. Nr. 1.) 676. Gebühren und Diäten der Kreis= und Disrriktsbeamten in Schleswig-Holstein in Wasserlösungs-Angelegenbeiten (V. v. 22. Juli K. 3.) 585. Wasserstand, die Festsezung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken ist Sache des Kreisausschusses (Kreit. O. v. 13. Dez. &A. 135. III. Nr. 1. ua.) 696. Wedringen (Drovinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 28. Wegberg (heinprovinh), s. Chausseen Nr. 33. Wege, in welchen Fällen die Anlegung eines Grundbuchblattes für öffentliche Landwege zu bewirken ist (Grundb. O. v. 5. Mai §. 2.) 446. Die Beaufsichtigung der öffentlichen Wege in den Gemeinde- und Amtsbezirken ist Sache des Amtsvorstehers (Kreis-O. v. 13. Dez. §. 61.) 677. — Die Entscheidung darüber, ob ein Weg ein öffentlicher oder Privatweg sei, gebührt dem Kreisausschusse (ebend. &. 135. II. Nr. 1. c.) 696. Wegebausachen, darüber hat in erster Instanz der Amtsvorsteher und in zweiter Instanz der Kreisausschuß zu entscheiden (Kreis- O. v. 13. Dez. A#. 61. 135. II. Nr. 1.) 677. Wegeleben (Hrovinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 29. Wegepoltzel, dieselbe verwaltet der Amtsvorsteher (Kreis-O. v. 13. Deg. §. 59. Nr. 1.) 676. — in weiterer Instanz entscheidet der Kreisausschuß (ebend. K. 135. Nr. II.) 695. Wehrabgabemn auf der Werra und der Schleuse zu Rappelsdorf und Kloster Veßra (Tarif v. 11. Dez. 71.) 32 —33. Entrichtung der Wehrabgaben auf der im Kreise Ziegenrück belegenen Strecke der Saale (MA. E. u. Tarif v. 8. April) 407—409. Weichsel (Fluß), Erhebung der Schiffahrtsabgaben auf dem Kanal von der Weichsel zum Frischen Haff (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 3.) 47. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 52—54. » Erhebung der Hafen= und Ufergelder an beiden Usern der Weichsel bei Kurzebrack (A. E. v. 27. Dez. 71. Nr. 4.) 48. (Tarif v. 27. Dez. 71.) 55—57. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen der Weichsel, s. Deichverbände Nr. IV. Sachregister. 1872. "„ Weißensee (Provinz Sachsen), Ausfertigung Weißenseer Kreis-Obligationen im Betrage von 69,000 Thlrn. zu 5 Drozent (Priv. v. 9. Dez. 71.) 75—78. Wellen (Hrovinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Welna (Zluß), Wiederinkraftsetzung des Statuts für bie Genofsenschasft zur Melioration der Ländereien an der großen Welna in den Kreisen Wongrowiec und Mogilno (A. E. v. 3. Febr.) 156. Welna-Thal im Reglerungsbezirk Bromberg, Bildung einer Genofsenschaft zur Melloration desselben (Stat. v. 22. Juli) 722. Nr. 2. Werden a. d. Ruhr, Elsenbahn von Essen nach Werden, s. Eisenbahnen Nr. 4. Wernigerode (Grafschaft), die Regelung der Gemeindeund Dolizei- Verwaltung daselbst wird einem besonderen Gesetze vorbehalten (Kreis.O. v. 13. Dez. &. 181.) 710. Werra (Fluß), Erhebung der Wehrabgaben auf der Werra. (Tarif v. 11. Dez. 71.) 32—33. Werth, Angabe und Berechnung des Wertheb von Grundstücken zur Festsezung des Stempels (G. v. 5. Mai K. 3 bis 7.) 509. Wesel (Rheinprovinz)) Bau einer Eisenbahn von der Holländischen Grenze über Goch und Zanten nach Wesel, s. Eisenbahnen Nr. 30. 6 Westphalen (Drovinz)) Genehmigung eines Nachtrages zu dem Revidirten Reglement für die Westphälische Provinzial-Feuersozietät vom 26. September 1859 (M. E. v. 29. Janr.) 153—156. « v· Westpbhälische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 42. Westpreußen, zweiter Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungs= Gesellschaft für West. preußeu vom 16. Febr. 1863 (A. E. v. 7. Sept.) 640. Nr. 13; 660. Nr. 3. — dritter Nachtrag zu demselben Reglement (A. E. v. 14. Okt.) 723. Nr. 11. Deusions-Reglement für die Beamten der Westpreu-Hischen Landschaft (A. E. v. 9. Aug.) 642. Nr. 6. Wiesbaden (Negierungsbezirk), Ablösung der Reallasten (G. v. 15. Febr.) 165—170. Ueberweisung eines Kapitals und eines jährlichen Zuschusses aus Staatsfonds an den kommunakständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaben (G. v. 1I. Män) 257. Wiesbaden (Stodt), der Besoldungs--Etat für das Appellationsgericht in Wiesbaden wird mit dem allgemeinen Etat der Appellationsgerichte vereinigt, Anciennetäts- und Besoldungs-Verhältnisse der Mitglieder des Appellations. gerichts (A. E. v. 20. Mäcg Nr. 2. u. 4.) 261. — deogl. der Sachregister. Wiesbaben (Forts.) der Ubrigen richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwalltschaft (ebend. Nr. 3. 4. 6. 7.) 262. Der Eisenbahndirektion in Wiesbaden wird die Verwaltung der Taunus-Bahn übertragen (A. E. v. 3. Mai) 426. — desgl. der Bau und die Verwaltung der Bahn don Eschhofen nach Camberg (A. E. v. 24. Juni Nr. 5.) 555. — eisenbahn von Mainz über Wiesbaden nach Camberg, s. Eisenbahnen Nr. 15. Wiesenbanmeister (Bautechniker), Penfionirung derselben (G. v. 27. März K. 3.) 269. Wiesengenossenschaften, s. Meliorationen. Wilbelmsbahn, s. Eisen bahnen Nr. 43. Wissel (Rheinprovinz), Deichverband Wissel im Kreise Cleve gegen Ueberschwemmungen des -heins (Stat. v. 1. min0 326— 327. Witten *—* Herabsehung des Zinsfuhes der von 000Thlrn von 5 auf 471 Prozent (A. E. v. 4. Sept.) 639. Ar. 12. Wittenberg (Hrovinz Sachsen), Eisenbahn von Wittenberg nach Falkenberg, s. Eisenbahnen Nr. 5. Wohlthätigkeitsanstalten, Ablösung der denselben lustehenden Realberechtigungen (G. v. 27. April §#. 2. ff.) 417. — Vertretung derselben bei Gemeinbeitstheilungen, Ablösungen und Auseinandersetzungen (ebend. &. 11.) 419. Woischnik (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Wollin (Dommern), Ausfertigung Wolliner Stadt. Obligationen im Betrage von 20,000 Thlrn. zu 5 Prozent (Priv. v. 21. Febr.) 252—256. Wunndärzte, Gebühren, Diäten und Reisekosten der Kreis-Wundärzte für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinalund sanltätspolizeilicher Geschäfte (G. v. 9. März §. 2. Nr. 1 ff.) 265. 3. Jablungsstatt, Ueberweisung eingetragener Forderungen an Jahlungsstatt durch Eintragung im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai K. 87.) 460. Jehdenick (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Jeblendorf (Hrovinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Zebuten, Ablösung der Lehnten in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden (G. v. 15. Zebr. . 1. 7.) 165. 1872. 47 Jertheilung von Grunbstũcken, s. Parzellirung. Zeugen, Unfähigkeit der wegen Meineides verurtheilten Personen, als Zeugen eidlich vernommen zu werden (A. E. v. 28. Febr.) 259. Befugniß des Kreisausschusses zur eidlichen Vernehmung von Zeugen (Kreis= O. v. 13. Dez. J. 146.) 701.— Bestimmung über die Gebühren derselben (ebend. K. 162.) 706. Ziegenhals (Schlesien), Eisenbahn von Ziegenhals bis zur Landesgrenze zwischen Neudeck und Hennersdorf, s. Eisenbahnen Nr. 31. Zinsen, Verjährung der Zinsen der Staatsanleihe von 27 Millionen Thalcr aus dem Jahre 1872 (G. v. 25. März §. 2.) 289. (G. v. 3. Mai §. 2.) 421. Eintragung der Zinsen von Oypotheken und Grund. schulden im Grundbuche (G. v. 5. Mai dM. 23. 25.) 437. — Haftung det Grundstücks für die eingetragenen Zinsen (ebend. S. 30.) 438. — Kloge auf Jahlung rückständiger Zinsen (ebend. §. 39.) 440. — Deponlrung ber Zinsen bei öffentlichem Aufgebot einer eingetragenen Dofst (Grundb. O. v. 5. Mai A. 106. 108. 109.) 464. — Verjährung der Zinsen (ebend. §. 96.) 462. Zinsfuß bei Hypotheken-Kapitalien (G. v. 5. Mai . 23. 25.) 437. — Berechnung der Kosten im Fall einer Erhöhung des Zinsfußes (Kosten-Tarif K. 8. Nr. 5.) 506. Zinsquittungsbogen zu einer Grundschold, Erthellung derselben (Grundb. O. v. 5. Mai K. 128.) 469. — Kosten für die Ertheilung und Erneuerung (Kosten-Tarif §. 6. Nr. 4.) 505. Zinsqulttungsscheine, mit dem Grundschulbbriefe können Zinsquittungsscheine ausgegeben werden (G. v. 5. Mai §. 39.) 440. (Grundb. O. v. 5. Mai §. 128.) 469. — Vorlegung derselben bei Löschung des Grundschuldbrieses (Grundb. O. v. 5. Mai K. 95. 96. 115.) Zittan (Königreich Sachsen), Eisenbahn von Görlitz nach Zi#tau, s. Eisenbahnen Nr. 7. Jollkredit, Verwendung der daraus erwachsenden Einnahmen (G. v. 15. Febr. #. 2. 3.) 157. Zons-Dormagener Sommer-Deichverband gegen Ueberschwemmungen des Rheins (Stat. v. 29. April) 596. Nr. 2. Zubehörstücke (Dertinenzien), Haftung derselben für die Belastungen des Hauptgrundstücks (G. v. 5. Mai I#. 30. 32. 33.) 438. — Eintragung derselben im Grundbuche (Grundb. O. v. 5. Mai F. 5.) 447. — Jubehörungen der Bergwerke (ebend. &. 9.) 448. — JZuschreibung von 48 Jubehörstücke (Ferts.) von Pertinengien im Grundbuche (GC. v. 5. Mai K. 32.) 438. (Grundb. O. S. 61.) 456. — Abschreibung derselben (G. v. 5. Mai §F. 33.) 438. (Grundb. O. v. 5. Mai . 60.) 456. — Kosten für die Eintragung von ZJubehörstücken (Kosten-Tarf &. 3. Nr. 1.) 504. Juchthausstrasse, Dauer des Verlustes der bürgerlichen Ehreurechte bei Verurtheilung zu Zuchthausstrafe (A. E. v. 28. Febr.) 259. Juckan (Hrovinz Preußen), s. Chausseen Nr. 8. Zusammenlegung von Gruvdstäcken, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, in Folge einer Gemeinheitsthellung oder Auseinandersetzung (G. v. 2. Apr#il) 329—331. Juschreibung von Grundstücken als Zubehör eines andern Gutes (G. v. 5. Mai §&. 32.) 438. (Grundb. O. v. 5. Mai I§. 10. 58. 59. 61.) 448. ZIwangs= und Banurechte, Aufhebong und Ublösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezügllchen Zwangs- und Bannrechte (G. v. 17. Dez. F. 1. Nr. 2. u. 3; § 2 u. 4.) 717. Sachregister. 1872. Jwangsversteigerung, Befugaiß der hypothckarischen und Gryndschuldglänbiger, auf gerichtliche Jwangkversteigerung des verpfändeten Grundstücks angutragen (S. v. 5. Mai K. 43—47.) 440. — Rechte des Eigenthümers in Betreff der auf seinen Namen eingetragenen Grundschulden (ebend. K. 27.) 437. — Jwangsverstelgerung von Hülfsbauen (ebend. §. 68. Nr. 3.) 445. Jwangsverwaltung, Befagniß der hypothekarischen und Grundschuldglänbiger, auf gerichtliche Zwangsperwaltung des verpfändeten Grundstücks anzutragen (G. v. 5. Mai S#. 43. 44.) 140. — ignifse der Krebitinsti · tute in Betreff der Zwangsverwaltung (ebend. . 71.) 445. Zwangsvollstreckung, Eintragungen in das Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung (G. v. 5. Mui SK. 21. 40.) 436. — Eintragung des Eigenthumsrechts (Grundb. O. v. 5. Mal §. 56.) 455. — Bestimmung über den Kostenpunkt (Kosten-Tarif §. 8. Nr. 4.) 506. Jwangsverfahren der Kreisbehörden bei Aus#bung ihrer Polizelgewalt (Kreis. O. v. 18. Dez. #. 79—83.) 681. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlla, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (NR. v. Decker). — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 1.— (Nr. 7933.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. Vom 18. Juni 1870. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r# Nachdem sich zur Herstellung einer Eisenbahn von Berlin durch das Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz über Neu- Strelitz nach Stralsund eine Attenuss schaft gebildet hat, wollen Wir zum Bau und Betriebe dieser Bahn Unsere landesherrliche Genehmigung hierdurch ertheilen, auch das anliegende, am 5. Juni 1870. notariell vollzogene Statut hierdurch mit der Maßgabe bestätigen, daß sich die Gesellschaft allen Bestimmungen des mit der Großherzoglich Mecklenburg. Strelitzer Regierung bezüglich des Bahntheiles im jenseitigen Gebiete abgschle enen Staatsvertrages vom 31. Dezember 1866. (Gesetz. Samml. 1867. .229 ff.) zu unterwaersen hat. Zugleich bestimmen Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften über die Expropriation und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke auf das in Rede stehende Unternehmen Anwendung finden sollen. Die gegenwäriige Urkunde ist mit dem Statut durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inftegel. Gegeben Berlin, den 18. Jumi 1870. (I. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzen plitz. Leonhardt. Jahrgong 1672. *“ 1 Statut Ausgegeben zu Berlin den 12. Jannar 1872. Statut der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. A. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Name und Unter der Benennung „Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft“ wird eine de4de.Aktiengesellschaft errichtet, welche den Bau, die vollständige Ausrüstung und den Betrieb einer von der Allerhöchsten Bestätigung dieses Statuts in längstens drei Jahren zu vollendenden Eisenbahn von Berlin durch das Gtoßherzogthum Mecklenburg. Strelitz über Neu-Strelitz nach Stralsund zum Zweck hat. K. 2. Art der Be- Die Gesellschaft wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen nubung. auf eigene Rechnung betreiben, auch — soweit sie es ihtem Interesse gemäß findet, oder gesetzlich dazu verpflichtet ist — Anderen die Benußung der Bahn zu Personen- und Gütertransporten gegen Entrichtung eines bestimmten Bahngeldes gestatten. « Sie kann auch unter Genehmigung des Hanbelsministers einer anderen ut-r den gesammten Betrieb der Bahn durch besonderen Vertrag erlassen. Sollte in Folge weiterer Vervollkommnung in den Transportmitteln eine noch bessere und wohlfeilere Förderung der Transporte, als auf Eisenschienen und mittelst Lokomotiven, möglich werden, so kann die Gesellschaft auch das neue Beförderungsmittel, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats, herstellen und benutzen. G. 3. Babulinie und Die Bahnlinie hat das Ministerlum für Handel, Gewerbe und öffentliche Iauvlan. Arbeiten festzustellen; auch unterliegen der Genehmigung desselben die speziellen Bauprojekte und Anschläge. Von dem festgestellten Bauplane darf nur unter besonderer Genehmigung des vorbezeichneten Ministeriums abgewichtn werden. ie Gesellschaft ist verpflichtet, auf ihre Kosten diejenigen Anlagen auszuführen, welche das Kriegsministerium im Interesse der Landesvertheidigung für erforderlich erachtet. S. 4. t n Das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung ist Berlin. erichtsstand. K 5. — 3 — +. 5. Das zum Bau der Eisenbahn nebst Zubehör, zur Anschaffung des Be. Honds er Getriebsmaterials nebst Zubehör, zur Bestreitung der Generalkosten, einschließlich der elschast. Kosten der Vorarbeiten, sowie zur Verzinsung der Aktien bis zu dem im JN. 21. bestimmten Zeitpunkte, erforderliche Kapital der Gesellschaft besteht in einem Grundkapitale von 12,500,000 Rthlr. (wölf Millionen fünfhunderttausend Thalern) Preußisch Kurant, oder 1,875,000 Pfund Sterling, welches 1) durch 62/500 Stück Stammaktien zu je 100 Rthlr. oder 15 Pfd. Sterling, giebebbt 6,250,000 Rthlr. = 937,500 Pfd. Sterl. ) durch 31,250 Stück Stamm-Prioritätsaktien zu je 200 Rthlr. oder 30 Pfd. Sterl., gietbt 6,250,000 = 937/500 in Summa 12,500,000 Rthlr. = 1,875,000 Pfd. Sterl. aufgebracht wird. * Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres wird zunächst ein Reservefonds Reservesonds gebildet. Derselbe ist bestimmt zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nöthigen Ausgaben und der Kosten für die Vermehrung der Betriebsmittel, welche nach Ablauf des ersten Betriebsjahres nothwendig befunden wird. Diesem Reservefonds werden überwiesen: a) der Betrag derjenigen Zinsen und Dividenden, die nicht rechtzeitig ernebe und deshalb gemäß F. 23. zu Gunsten der Gesellschaft verallen find; b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen,) der von der Direktion nach Anhörung des Verwaltungsrathes nach Bedürfniß festgesetzt wird, aber pro Anno nicht mehr als ein Zehntheil Prozent des Anlagekapitals der Gesellschaft betragen soll, insofern die Direktion nicht mit Zustinmnung der vorgesetzten Staatsbehörde eine Erhöhung für nöthig erachtet; e) der nach vollständigem Ausbau und vollständiger Ausrüstung der Bahn verbleibende Rest des Bau- und Betriebskapitals. Hat der Reservefonds die Summe von 200,000 Rthlr. Pr. Krt., in Worten zweihunderttausend Thaler Preußisch Kurant erreicht, so braucht er blos auf dieser Höhe erhalten zu werden und es erfolgen Zuschüsse nur dann, wenn eine Verminderung eingetreten ist. So lange der Reservefonds in voller Höhe vorhanden ist, fließen die nicht erhobenen Zinsen und Dividenden, sowie die Zinsen des Reservefonds selbst, in die Betriebskasse. r Ferner wird nach Ablauf des ersten Betriebsjahres noch ein Erneuerungs-- Ereuerungssonds gebildet, welcher bestimmt ist zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung senos. von Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn, mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst Tendern und der Wagen aller Art. (Nr. 7943.) 1“ Zu — 4 — Zu diesen Erneuerungen sind insbesondere zu rechnen: 1) bei Lokomotiven und Tendern die Auswechselung der Feuerkasten, Kessel, Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, ganzer Wasserbehälter und Bremsen; 2) bei den Wagen die Auswechselung von ganzen Kasten, Federn, Achsen, Rädern, Naßreifen, Bremsen und der Umbau des Innern ganzer Koupés. Alle diese Erneuerungen sind jedoch nur dann aus dem Erneuerungsfonds zu bestreiten, wenn sie durch Abnutzung nöthig werden, nicht aber, wenn sie den Bauunternehmern, Lieferanten u. s. w. zur Last fallen. Dem Erneuerungsfonds werden nach Maßgabe eines von dem Handelsminister zu genehmigenden Regulativs überwiesen: a) die Einnahmen aus dem Verkaufe alter Materialien des Oberbaues und der Betriebsmittel; b) ein Zuschuß aus den Betriebseinnahmen, der von der Direktion nach Bedürfniß von fünf zu fünf Jahren mit Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde normirt wird. Wenn der Erneuerungsfonds derartig angewachsen ist, daß der Handelsminister eine weitere Verstärkung desselben einstweilen nicht für erforderlich erachtet, so dürfen die unter a. benannten Einnahmen, sowie die Zinsen des Erneuerungsfonds selbst mit Zustimmung des Handelsministers zur Betriebskasse vereinnahmt werden. Sos « Verhaltuisse Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden, außer durch die kurieklsshest bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze, im Allgemeinen durch die zu ertheilende landesherrliche Konzession und das gegenwärtige Statut bestimmt. Insbesondere aber bleibt « 1) dem Staate vorbehalten: a) die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs sowohl für die Güter, als für den Personenverkehr, sowie jede Abänderung der Tarife. Die Gesellschaft wird den Personentransport in vier Wagenklassen bewirken und ist auf Verlangen der Staatsregierung verpflichtet, auf der Bahn bei größeren Entfernungen den Einpfennigtarif für den Transport von Kohlen und Koakes und eventuell der übrigen, im Artikel 45. der Verfassung des Norddeutschen Bundes bezeichneten Gegenstände einzuführen. Dem Staate bleibt ferner vorbehalten: b) die Genehmigung, nöthigenfalls auch die Abänderung des Fahrplanes; e) die Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden und des oder der technischen Mitglieder der Direktion, sowie die Genehmigung der der Direktion zu ertheilenden Geschäftsinstruktionen. Auch die Quali-Hiatte des die Bauausführung leitenden Ingenieurs unterliegt der tüfung des Handelsministers. 2) Zur — 5 — 2) Zur Ausführung der Bestimmung über die Beutung- der Eisenbahn zu militairischen Jwecken (Gesetz Samml. für 1843. S. 373.) ist die Gesellschaft verpflichtet, dem Reglement vom 1. Mai 1861. beziehungsweise dem Bundesreglement vom 18. Juli 1868. für die Beförderung von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Armeebedürfnissen auf den Staatsbahnen und den unter Staatsverwaltung stehenden Privateisenlahnen nebst den hierzu bereits ergangenen und etwa noch zu erlassenden ergänzenden und erläuternden Vorschriften, ferner den Bestimmungen des Reglements vom 1. Mai 1861., betreffend die Organisation des Transports größerer Truppenmassen auf den Eisenbahnen und der Instruktion von demselben Datum für den Transport der Truppen und des Armeematerials auf den Eisenbahnen, sowie den künftigen Abänderungen und den Ergänzungen dieses Reglements sich zu unterwerfen. 3) Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihren Betrieb, soweit die Natur desselben es gestattet, in die nothwendige Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen. Sie ist außerdem verpflichtet, mit jedem fahrplanmäßigen Zuge auf Verlangen der Postverwaltung einen Postwagen und innerhalb desselben: " a) Briefe, Jeitungen, Gelder, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen ohne Unterschied des Gewichts, ferner solche nicht in die Kategorie der obigen Sendungen gehörige Packete, welche einzeln das Gewicht von 20 Zollpfunden nicht überschreiten, b) die zur Begleitung der Postsendungen, sowie zur Verrichtung des Dienstes unterwegs erforderlichen Postbeamten, auch wenn dieselben geschäftslos zurückkehren, e) bie aufeithsalte und Utensilien, deren die Beamten unterwegs edürfen unentgeltlich zu befördern. Statt besonderer Postwagen können auf Grund desfallsiger Verständigung auch Postkoupés in Eisenbahnwagen gegen eine den Selbstkosten für die Beschaffung und Unterhaltung thunlichst nahestehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen oder Postkoupés nicht laufen, die unentgeltliche Mitnahme eines Post. beamten mit der Briefpost, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einmäumen ist, oder die unentgeltliche Beförderung von Brief- und Beltungspacten durch das Zugpersonal verlangt werden. Für ordinaire Packete über 20 Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des Postwagens oder Postkoupés befördert werden, erhält die Eisenbahngesellschaft die tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungspflichtigen Packete berechnet und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. Wenn ein Postwagen oder das in dessen Stelle zu benutzende Postkoupé für den Bedarf der Post nicht ausrelcht, so zat die Eisenbahn-(Nr. 7933.) ge- — 6 — gesellschaft entweder die Beförderung der nicht unterzubringenden Pestsendungen in ihren Wagen zu vermitteln, oder der Post die erfowerlichen Transportmittel leihweise herzugeben. Im ersteren Falle wird für ordinaire Packete über 20 Pfund eine weitere als die ober vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle zahlt die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinairen Packte über 20 Pfund eine besonders zu vereinbarende, nach Sätzen pro Koupé und Meile und resp. pro Achse und Meile zu bemessende Hergabeund Transport-Vergütung. Die Eisenbahngelellschaft übernimmt die Unterhaltang, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren 2c. der Eisenbahn-Postwagen, sowie den leihweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen, gegen Vergütungen, welche nach den Selbstkosten bemessen werden und über deren Berechnung besondere Vereinbarung getroffen wird. ' Die Gesellschaft ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Personen unentgeltlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerk zurücklegen. 4) a) Die Gesellschaft hat die Benutzung des Eisenbahnterrains, welches außerhalb des vorschriftsmäßigen freien Profils liegt und soweit es nicht zu Seitengräben, Einfriedigungen 2c. benutzt wird, zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Bundes-Telegraphenlinien unentgeltlich zu gestatten. Für die oberirdischen Telegraphenlinien soll thunlichst entfernt von den Bahngeleisen nach Bedürfniß eine einfache oder doppelte Stangenreihe auf der einen Seite des Bahnplanums aufgestellt werden, welche von der Eisenbahnverwaltung zur Befestigung ihrer Telegraphenleitungen unentgeltlich mitbenutzt werden darf. Zur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinien soll in der Regel diejenige Seite des Bahnterrains benutzt werden, welche von den oberirdischen Linien im Allgemeinen nicht verfolgt wird. Der erste Trakt der Bundes-Telegraphenlinien wird von der Bundes-Telegraphenverwaltung und Eisenbahnverwaltung gemeinschaftlich festgesetzt. Aenderungen, welche durch den Betrieb der Bahn nachweislich geboten find, erfolgen auf Kosten der Bundes-Telegraphenverwaltung, resp. der Eisenbahn; die Kosten werden nach Verhältniß der beiderseitigen Anzahl Drähte repartirt. Ueber anderweitige Veränderungen ist beiderseitiges Einverständniß erforderlich und werden dieselben für Rechnung desjenigen Theils ausgeführt, von welchem dieselben ausgegangen sind; die Gesellschaft gestattet den mit der Anlage und Unterhaltung der Bundes-Telegraphenlinien beauftragten und hierzu legitimirten Telegraphenbeamten und deren Hülfsarbeitern Behufs Ausführung ihrer Geschäfte das Betreten der Bahn unter Beachtung der bahn. polizeib — 7 — belkzeiichen Bestimmungen, auch zu gleichem Zwecke diesen Beamten ieBenutzung eines Schaffnersitzes oder Dienstkoupés auf allen Zügen einschließlich der Güterzüge, gegen Lösung von Fahrbillets der III. Wagenklasse; J%) die Gesellschaft hat den mit der Anlage und Unterhaltung der Bundes-Telegraphenlinie beauftragten und legitimirten Telegraphenbeamten auf deren Requisition zum Transport von Leitungsmaterialien die Benutzung von Bahnmeisterwagen unter bahnpolizeilicher Aufsicht gegen eine Vergütung von 5 Sgr. pro Wagen und Tag und von 20 Sgr. pro Tag der Aufsicht zu gestatten; d) die Gesellschaft hat die Bundes-Telegraphenanlagen an der Bahn gegen eine Entschädigung bis zur Höhe von 10 Rthlr. pro Jahr und Meile durch ihr Personal bewachen und in Fällen der Beschädigung nach Anleitung der von der Bundes-Telegraphenverwaltung erlassenen Instruktion provisorisch wieder herstellen, auch von jeder wahrgenommenen Störung der Linien der nächsten Bundes-Telegraphenstation Anzeige machen zu lassen; e) die Gesellschaft hat die Lagerung der zur Unterhaltung der Linien erforderlichen Vorräthe von Stangen auf den dazu geeigneten Bahnhöfen unentgeltlich zu gestatten und diese Vorräthe ebenmäßig von ihrem Personal bewachen zu lassen; " 1) die Gesellschaft hat bei vorübergehenden Unterbrechungen und Störungen des Bundes-Telegraphen alle Depeschen der Bundes-Telegraphenverwaltung mittelst ihres Telegraphen, soweit derselbe nicht für den Eisenbahn--Betriebsdienst in Anspruch genommen ist, unentgeltlich zu befördern, wofür die Bundes-Telegraphenverwaltung in der Beförderung von Eisenbahn-Dienstdepeschen Gegenseitigkeit ausüben wird; ) die Gesellschaft hat ihren Betriebstelegraphen auf Erfordern des Bundeskanzler-Amts dem Privat -Depeschenverkehr nach Maßgabe der Bestimmungen der Telegraphen-Ordnung für die Korrespondenz auf den Telegraphenlinien des Norddeutschen Bundes zu eröffnen. b) Ueber die Ausführung der Bestimmungen unter a. bis einschließlich k. wird das Nähere zwischen der Bundes--Telegraphenverwaltung und der Eisenbahnverwaltung schriftlich vereinbart. 5) Die Gesellschaft hat den Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beaufsichtigung der beim Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden, pünktlich nachzukommen und die aus diesen Anordnungen erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch die etwaige Anstellung eines besonderen Polizei= Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Sie ist verpflichtet, die nöthigen Zuschüsse zu der in VGemit eit des Gesetzes vom 21. Dezember 1846. (Gesetz-Samml. für 1847. S. 21.) für die Bauarbeiter einzurichtenden Krankenkasse zu leisten. Nicht minder wird die Gesellschaft den Anforderungen der zuständigen Behörde % (Kr. 7933,) e- Verwaltung und Verfassung. Schlichtung von Streitig keiten. Oeffentliche Bekanntmachungen. — 8 — Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und erforderlichen Falles auch die Tragung der dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen. 6) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach Maßgabe der jetzt und künftig bestehenden Grundsätze für die Staclseisenhznen für ihre Beamten und Arbeiter Pensions-, Wittwenverpflegungs- und Unterstützungskassen einzurichten und zu denselben die erforderlichen Beiträge zu leisten. 7) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militairs des Königlich Preußischen Heeres, gent dieselben das 35fte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen. 8) Die Gesellschaft ist allen Bestimmungen unterworfen, welche in dem zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Mecklenburgischen Regierung vereinbarten Staatsvertrage vom 31. Dezember 1866. (Gesetz Samml. pro 1867. S. 229. ff.) in Betreff dieser Bahnanlage festgesetzt sind. K. 9. Die Interessen der Gesellschaft werden wahrgenommen: 1) durch die Gesammtheit der Aktionaire in der Generalversammlung E 2) durch den Verwaltungsrath, welcher aus neun Mitgliedern besteht, und 3) durch die Direktion. KC. 10. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen wegen rückständig Fehtiebener Einzahlungen auf die Aktien (I. 16.) sind im Gerichtsande der Ln dessen Rechtsnachfolger durch die Zeichnung resp. durch den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft. esellschaft anhängig zu machen, welchem sich jeder Aktienzeichner C. 11. Die nach diesem Statute erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen, Zahlungs= Aufforderungen, Einladungen oder sonstigen Mittheilungen find in folgenden öffentlichen Blättern: 1) dem Preußischen Staatsanzeiger, 2) der Neu-Strelitzer Leitung, 3) der Stralsunder Zeitung, 4) der Berliner Börsen-Zeitung, 5) dem Berliner Börsen-Courier) abzudrucken. — 9 — Sofern für einzelne Bekanntmachungen nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrieben, genügt ein zweimaliger Abdruck der Bekanntmachung in jedem der vorgenannten Blätter zu deren rechtsverbindlicher Publikation. Bei dem Eingehen des einen oder anderen der vorgenannten Blätter enügt die Bekanntmachung in den übrigen, bis die nächste Generalversamm-Eit die Wahl eines anderen Blattes an Stelle des eingegangenen Beschluß gefaßt hat. Insertionen in andere als in die sub 1. bis 5. genannten Blätter bleiben dem Ermessen der Direktion überlassen, kommen aber, auch wenn fie erfolgt sind, bei Beurtheilung der Rechtsgültigkeit der betreffenden Publikationen u. s. w. nicht in Betracht. KG. 12. Abänderungen des gegenwärtigen Statuts sind nur in Folge eines nach #ubsaberung Maßgabe der I#. 27. bis 30. gefaßten Beschlusses der Generalversammlung 54 Siutun. unter landesherrlicher Genehmigung zulässig. S. 13. Auch der Verkauf der Bahn und die Auflösung der Gesellschaft, ingleichen ###rkao der die Vereinigung des Unternehmens mit einem anderen Eisenbahn-Unternehmen 248 dut können nur in Folge eines in gleicher Weise gefaßten, landesherrlich bestätigten Frseen Beschlusses der Generalversammlung geschehen (F. 30.). B. Besondere Bestimmungen. I. Von den Aktien, Zinsen und Dividenden. K. 14. Sämmtliche im F. 5. gedachten Stamm-= und Stamm Prioritätsaktien urtien und der Gesellschaft werden auf den Inhaber lautend, unter fortlaufender Nummer,Auaferund zwar die Stammaktien nach dem sub A. und die Stamm Prioritätsaktien 976. nch dem sub B. anliegenden Schema stempelfrei ausgefertigt, jedoch erst dann “ ausgelee wenn der volle Nominalbetrag derselben zur Gesellschaftskasse betigt ist. L Jede Aktie wird mit mindestens drei Faksimile-Unterschristen der Direktion versehen, dagegen vom Rendanten der Gesellschaft unterschrieben. K. 15. Vom Attienkapital müssen innerhalb vier Wochen nach erfolgter Aller- — böchster Bestätigung dieses Statuts und Eintragung in das Handelsregister in a#enkapttall. Berlin 10 Prozent (zehn Prozent), nach anderen drei Monaten 20 Prozent Cwanzig Prozent) und im Laufe des ersten Jahres wenigstens noch 10 Prozent Gehn *—* der einzelnen Aktienzeichnungen eingezahlt werden. Johrgung 1872. (Nr. 7933.) Die — 10 — Die Zahlung des übrigen Betrages geschieht nach Bedürfniß, worüber die Direktion nach vorherigem Einvernehmen mit dem Verwaltungsrathe jedoch mit der Maßgabe zu bestimmen hat, daß a) die Ausschreibungen auf sämmtliche Zeichnungen gleichmäßig erfolgen, namentlich also die Einzahlungen der einzelnen Raten auf die Stamm-Pieoritätsaktien die auf die Stammaktien geleisteten Einzahlungen nicht übersteigen, daß ferner » b) keine einzelne Einzahlung den Betrag von 20 Prozent (zwanzig Prozent) der gezeichneten Summe übersteigen darf, und daß endlich IP) zwischen jeder neuen Einzahlung und der ihr zunächst vorangegangenen eine Frist von drei Monaten liegen muß. Die Aufforderungen zu Einzahlungen, sowie die Bestimmung der Jahlungsorte erfolgt in der durch F. 11. vorgeschriebenen Form, dergestalt, daß jede Aufforderung mindestens zweimal öffentlich bekannt gemacht wird und vom Tage der letzten Bekanntmachung bis zum festgesetzten Einzahlungstermine eine mindestens vierwöchentliche Frist offen bleibt. Vollzahlungen auf Stamm- und Stamm,Prioritätsaktien, resp. die Ausgabe von solchen — volleingezahlten — Aktien sind gestattet, jedoch bezüglich der Stamm-Prioritätsaktien nur in dem Maße, als solche auf die Stammaktien bewirkt find. S. 16. Folgen der In Betreff der Folgen eines Verzuges der Aktionaire bei Einzahlung der Achcahlung ausgeschriebenen Raten bewendet es bei den Vorschriften der Artikel 220. ff. der ausgeschricbenen Raten, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. ß. 17. Quittungs= Bis zur Berichtigung des Nominalbetrages und bis zur wirklichen Ausbegen. fertigung der Aktien werden über vie geschehene Einzahlung der einzelnen Raten Quittungsbogen unter fortlaufender Rummer nach dem beiliegenden Schema H. aasgefertigt, die auf den Namen des Aktienzeichners lauten und nach geschehener Vollzahlung des Nominalbetrages der gegelchneden Aktien gegen diese fäbnt aus. getauscht werden. « Die Quittungsbogen werden mit zwei Faksimile-Unterschriften der Direktion versehen. r* Authaͤndiguilg Nach erfolgter Einzahlung des gamen Nominaibetragen eines Quittungsder Aktien. bogens wird dem darin benannten Aktionair oder dessen Cessionar, oder demjenigen, welcher sich als rechtmäßiger Besitzer ausweiset, gegen Rückgabe des Luntungebogens die gemäß F. 14. ausgefertigte Aktie ausgehändigt. Die Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen, ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. 19. Verhaftung Kein Altiongir ist uͤber den Betrag der gezeichneten Aktien hinaub zu Einder uttienane. zahlungen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet. . 20 — 11 — s. 20. Die Aktien der Gesellschaft, beziehungsweise die darauf geleisteten Ein- Zinsen der zahlungen werden während der Bauzeit und bis zu deren Ablaufe in Ansehung Eimahlungen. der Stammaktien und der Stamm Prioritätsaktien mit fünf Prozent, und zwar bis zur erfolgenden Volleinzahlung durch Verrechnung auf die nächstfolgende Einzahlung, von erfolgter Volleinzahlung an durch Baarzahlung verzinsh Letztere erfolgt gegen Einlieferung der betreffenden Kupons, welche die Direktion nach dem anliegenden Schema C. ausfertigt und mit den Aktien zu-“ sammen aushändigt. l Mit Ablauf des Semesters (30. Juni, 31. Dezember), in welchem die Divibenden Bahn — welche mit Genehmigung der Staatsregierung auch streckenweise in #ngd Betrieb gesetzt werden kann — vollständi. fertig und in ihrer ganzen Ausdeh- 1 nung in Betrieb gesetzt wird, hört die Verzinsung der Aktien aus dem Baukapitale auf und wird statt derselben der, vom 1. Juli resp. vom 1. Januar des auf die Betriebseröffnung folgenden Semesters an, aus dem Unternehmen aufkommende Reinertrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vertheilt: 1) aus dem Ectrage des Unternehmens werden zunächst die Verwaltungs., Unterhaltungs-.) Betriebs, und sonstigen Ausgaben, sowie alle auf dem Unternehmen haftenden Lasten bestritten 2) sodann werden die in den I#. 6. und 7. gedachten jährlichen Beiträge zum Reserve= und Erneuerungsfonds vorweg genommen 3) von dem hiernach verbleibenden Reste sind die den Beamten der Gesellschaft etwa bewilligten Tantiemen zu berechnen; 4) der nach der Berichtigung derselben verbleibende Reinertrag wird alljährlich in falgender Weise unter die Aktionaire vertheilt: a) vorerst erhalten die Inhaber der Stamm Prioritätsaktien 5 Prozent (fünf Prozent) des Nominalbetrages ihrer Aktien; b) der nach Deckung dieser fünf Prozent (ad a.) verbleibende Betrag der Reineinnahme wird bis zur Höhe von 6 Prozent (sechs Prozent) pro Aktie unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt; e) der nach Deckung dieser fünf, resp. sechs Prozent (ad a. p.) verbleibende Betrag der Reineinnahme wird unter die Inhaber der Stammaktien und der Stamm,Prioritätsaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt; x) sollte in dem einen oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Stamm-Prioritätsaktien die unter Ga. gaaachs Dioidende zu gewähren, so wird das Föend= aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre nachgezahlt, so dzß die Inhaber der Stammaktien eine Dividende nicht eher erhalten, al bis diese Nachzahlung vollständig geleistet ist. gr. 7933) 2° Die — 12 — . Die Zahlung der Dividenden aus der Gesellschaftskasse erfolgt jährlich vier Wochen nach Publikation der Bilanz (s. 25.). Im Falle der Aufloͤsung der Gesellschaft resp. der Liquidation des Gesellschaftsvermögens haben die Inhaber der Stamm Prioritätsaktien ein Prioritätsrecht an dem vertheilungsfähigen Erlöse für das Unternehmen) so daß sie aus demselben zunächst und vor den Inhabern der Stammaktien befriedigt werden müssen. +. 22. Oioldendem- Es werden auf fünf Jahre ausgehändigt und von fünf zu fünf Jahren schelue und erneuert: alons. mit den Stammaktien Dividendenscheine nach dem sub -D.-, Talons * nach dem sub -E.-, . mit den Stamm Prioritätsaktien Dividendenscheine nach dem sub -F..), * Talons nach dem sub »G.« anliegenden Schema. Dividendenscheine und Talons werden unter der Firma der Direktion und zwei faksimilirten Unterschriften der Mitglieder derselben, sowie dem Stempel der Gesellschaft ausgefertigt. Die Ausreichung neuer Dividenscheine und Talons erfolgt gegen Einlieferung der mit den abgelaufenen Dividendenscheinen und Kupons ausgegebenen Talons an den Vorzeiger der letzteren ohne Prüfung seiner Legitimation. K. 23. gehlang der Die Auszahlung der Dividende erfolgt von der Gesellschaftskasse gegen Dioidende. Einlieferung der entsprechenden Dividendenscheine nach Serischaf zalas zng der Bilanz des betreffenden Betriebsfjahres. Zinsen für die Aktien während der Bauzeit und Dividenden, die nicht binnen vier Jahren, von den in den §F. 20. und 21. angegebenen Zahlungstagen ab gerechnet, erhoben worden sind, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 24. C. 24. Oessentliches Sind Aktien, Dividendenscheine oder Talons beschädigt oder unbrauchbar — geworden jedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre ichtigkeit kein Jweifel obwaltet, so ist die Direktion ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. G„ Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien in Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Mortifizirung derselben, die im Domizil der Gesellchaft bei dem dortigen Gerichte erster Instanz nachzusuchen ist. Eine gerichtliche Mortifizirung beschädigter oder verloren gegangener Dividendenscheine findet nicht statt; der Betrag derselben wird jedoch demjenigen, der — 13 — der die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des im §. 23. gedachten vierjährigen Jeitraums bei der Direktion anzeigt und seinen Anspruch durch Einreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschädigten Papiers und, im Falle des Vauses, durch Vorlegung der Aktien selbst bescheinigt hat, binnen einer von Ablauf des vierjährigen Zeitraums zu berechnenden einjährigen präklusivischen Frist, gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung von der Direktion zu ertheilenden Bescheinigung, ausgezahlt. Im Falle des Verlustes jedoch nur dann, wenn der betreffende Dividendenbetrag nicht anderweit an den Präsentanten des Scheines ausgegahlt ist. Auch eine gerichtliche Mortifizirung beschädigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Die Ausreichung neuer ODividenscheine geschieht, wenn der Aktieninhaber den Talon nicht einreichen kann, gegen Produktion der Aktie. Ist aber vor Ausreichung der neuen Dividendenscheine der Verlust des Talons der Direktion von einem Dritten angemeldet, der auf die neuen Dividendenscheine Anspruch macht, so werden letztere zurückbehalten, bis der Streit zwischen beiden Prätendenten im Wege der Güte oder des Prozesses erledigt ist. II. Von der Aufstellung der Bilanzen. K. 25. Das Geschäfts- oder Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Die Bauzeit wird bis zum Ende desjenigen Halbjahres gerechnet, in 'r welchem der Betrieb der Bahn vollständig eröffnet ist. Während der Bauzeit wird nach Ablauf eines jeden vollen Kalenderjahres eine Bilanz aufgestellt, welche nachzuweisen hat, wie weit das Aktienkapital ein-Goger und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die ganze auausführung erfolgt nach Beendigung des Baues zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Nach Ablauf der Bauzeit ist am Schlusse eines jeden vollen Betriebsjahres das Resultat des Betriebes durch eine Bilanz darzustellen. der Betrieb der Bahn nicht im Anfange, sondern im Laufe eines Kalenderjahres eröffnet, so hat sich die erste Betriebsbilanz auf diesen Theil des Jahres zu beschränken. en der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem Baarbetrage, etwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage) insofern sie aber unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten der Direktion und vorhandene Baumaterialien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und bei zie4V Werthsverminderung, unter Berücksichtigung derselben, als Aktiva angesetzt. Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des Jahres entstanden und nicht aus dem Reserve= oder Erneuerungsfonds (IK. 6. u. 7.) Rälssteen gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschlusse verbliebenen ückstände. Die Jahresbilanzen werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres durch die Gesellschaftsblätter mitgetheilt. (Fr. 7933) III. Von Ausstellung Bilauzen. — 14 — III. Von den Generalversammlungen. g. 26. Ort der Be · Alle Generalversammlungen werden in Berlin abgehalten. Die Beruuufung. fung dazu erfolgt unter Mittheilung der Ta zpordnng durch den Vorsitzenden bes Hecseelem srathes mittelst zweimaliger 5semlicher ekanntmachungen, von denen die erste sparestens vier Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß. 5. 27. rt u Ge · Ordentliche Generalversammlungen finden statt: Nneralversommlungen. im zweiten Kalenderquartale eines jeden Betriebsjahres und zuerst in dem auf den Ablauf der Bauzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn zunächst folgenden Jahre. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und der Beschlußnahme derselben sind: 1) der Bericht der Direktion über die Lage der Geschäfte und die Bilanz (§. 25.) des verflossenen Jahres; 2) die Wahl der Mitglieder des Berwaltungsrathes; 3) Beschlußnahme über diejenigen Angelegenheiten, welche der Generalversammlung von dem Verwaltungsrathe oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden; 4) Feststellung der den Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu gewährenden emuneration. K. 28. Unträge einzel- Besondere Anträge einzelner Aktionaire müssen so zeitig vor der Generaler Atienairr versammlung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes schriftlich mitgetheilt werden, daß dieselben, gemäß Artikel 238. des Handelsgesetzbuches, noch in die öffentliche zur Versammlung einladende Bekanntmachung aufgenommen werden körbrnwidrigenfalls die Beschlußnahme darüber bis zur nächsten Generalversammlung zu vertagen ist. . 29. Uußerordent. Außerordentliche Generalversammlungen finden statt in allen Fällen, in liche General denen die Direktion oder der Verwaltungsrath oder die Aufsichtsbehörde sie für lnge nöthig erachten, auf Antrag der Aktionaire, gemäß Artikel 237. des Handelsgesetzbuches, wenn ein solcher Antrag unter Deposition des zehnten Theiles der emittirten Aktien und unter Angabe der Gründe und des Zweckes bei der Direktion estellt ist. best In der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschaͤfte kurz angedeutet werden. K 20 — 15 — K. 30. Außer den im g. 27. genannten Gegenständen ist der Beschluß einer mwnthrrnete Generalversammlung überhaupt erforderlich: 1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den im §. 1. angegebenen Zweck hinaus und aus die im S. 2. vorbehaltene anderweitige Benutzungsart; 2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Kontrahirung von Anlehen für dieselbe; 3) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feststellung der desfallsigen Bedingungen; « 4) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder an den Staat; 5) zu Abändetungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als in den unter 1. und 2 genannten Fällen; 60) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen; 7) zur Auflösung der Gesellschaft; 8) zum Verkaufe der Bahn. Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in ordentlichen wie in außerordentlichen Generalversammlungen gefaßt werden; der Gegenstand der Betathung muß aber in beiden Fällen nach F. 29. in der Vorladung bezeichnet sein. Allle unter 1. bis 5., 7. und B. gedachten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Staated, um für die Gesellschaft vetbindlich zu weten. Die e, nehmigung des Staates ist auch zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Genrralversammlungen nothwendig, wenn dieselben vom Staate genehmigt wotden waren. TLeber die Art der Abstimmung über diese Gegenstände setzt S. 35. das Nöthige fest. g. 31. Das Stimmrecht der Stammaktionaire und der Stamtn-Prioritätsakkionaire in den Generalversammlungen ist gleich. · « ·BeiallepAbstimmungen-"eb'enjefünfStaimniPriotttätös«ut·1dZehn Stammaktien, wenn sith der Be/h von fünf zu funfgig, bejziehungswrise von zehn bis Einhiirdert Aktien in einer Person vereinigt, Eine Stimme, und für die Aktien, welche Jemand über die Zahl von funszig beziehungöweise Einhundert besitzt, je zehn bezlehungsweise zwanzig Aktien Eine Stimme, 5 jedoch, daß auch der größte Aktienbesitz zu nicht mehr als fünfundzwanzig Stimmen (das volle Stimtnrecht für fünfhundert, beziehungsweise für Eintausend Aktien) berechtigt. Ist ein Aktlonair jelch Bevollmächtigter eines oder mehrerer underen Aktionaire, so kann er einschliehlich des Stimmrechts des oder der letzteren niemals mehr als Einhundertundehn Stimmen haben. Die Besitzer von weniger als fünf, beziehungsweise zehn Aktien find zzur Theilnahme an der Generalversammlung, jedoch ohne Stimmrecht, befugt. -Nr. 7933.) . 32 Generalversammlung. Stimmenzählung. Legltimation der Stimmberechtigten. — 16 — G. 32. Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen berechtigt, welche wenigstens drei Tage vor der Versammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse deponiren. * Die Nummern der deponirten Aktien werden in einem nach der laufenden Nummer angelegten Verzeichnisse roth angestrichen, und das unter der Kontrole eines dazu bestimmten Beamten zu führende Verzeichniß wird von einem Mitgliede der Direktion verifizirt. Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Quittungsbogen oder Aktien in zwei Exemplaren übergeben, Vertretung der Elllonest von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft geht, das andere mit dem Siegel der Gesellschaft unter dem Vermerke der erfolgten Deposition, sowie mit der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Dies Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritte in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln verabfolgt wird, welche mit dem Stempel der Gesellschaft versehen sind. " « Gegen Rückgabe dieses Duplikatverzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betreffenden Aktien. ' Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten nur amtliche Bescheinigungen von Staats= und Kommunalbehörden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Aktien. g 33 Es ist einem jeden Aktionair gestattet, sich. durch einen aus der Zahl der übrigen Aktionaire gewählten Bevollmächtigten vertreten zu lassen, dessen Voll. machtsauftrag durch schriftliche, entweder von einem Mitgliede des Gesellschaftsvorstandes oder von einem Beamten) der ein öffentliches Siegel zu führen berechtigt ist, beglaubigie Vollmacht nachgewiesen ist. .,"I Diese Vollmacht muß spätestens einen Tag vor der Versammlung im Büreau der Gesellschaft niedergelegt, auch die Legitimation des Vollmachtsausstellers auf die im F. 32. vorgeschriebene Weise geführt werden. — Aktionaire weiblichen Geschlechts dürfen den Generalversammlungen überhaupt nicht beiwohnen; doch können sie sich durch ihre Ehemänner oder durch Bevollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf zur Vertretung seiner Ehefrau keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Handlungshäuser durch ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionaire zu sein brauchen. Entscheidung über das Stimurchht. Gang der Verhandlungen. K. 34. , Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht gebührt der Generalversammlung. G. 35. Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter leitet die Verhandlung, bestimmt die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren fev ei Bei schriftlicher Abslimmmg, für welche nur gestempelte Stimnmzettel gültig sind, müssen dieselben, bei Vermeidung der Ungältigkeit, vom Stimmgeber unterschrieben und mit der Zahl der Stimmen, welche er repräsentirt, versehen sein. Die Beschlüsse werden in der Regel durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt, jedoch findet davon eine Ausnahme statt bei den nach §. 30. nd 1—5., 7. und 8. gedachten Gegenständen, über welche nur eine Majorität von zwei Drittheilen der anwesenden oder vertretenen Stimmen entscheiden kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. g. 36. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes findet in den jähr- Wahl ter mitlichen ordentlichen Generalversammlungen folgendes Verfahren statt: kisne a) die Wahl erfolgt durch Stimmzektel, auf deren jeden eine, der Zahl der wothes. zu schählende gleiche Zahl Namen wahlfähiger Gesellschaftsmitglieder zu setzen istz b) Stimnzettel, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso wie unstatthafte Wahlen unberücksichtigt; IP) der Vorsitzende ernennt aus der Versammlung Kommissarien, welche unter Hinzuziehung eines Direklionsmitgliedes oder Beamten der Gesell. schaft die Stimmzettel sammeln, die Unterschriften der Stimmzettel und die beigefügte Stimmenjahl nach dem angefertigten, von dem vorgedachten Beamten der Gesellschaft zu unterschreibenden Verzeichnisse der anwesenden Aktionaire prüfen, nach erfolgter Verifikation den Inhalt der Stimmzettel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers, laut vorlesen und die Resultate der Abstimmung zusammenstellen; x) als erwählt werden diejenigen erachtet, welche nach Inhalt der betreffenden Stimmzettel die größte Anzahl der Stimmen und zugleich die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben. Ist die absolute Majorität nicht erreicht, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der noch zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt; e) das Resultat der Abstimmung wird hiernächst in daß über die Verhandlung aufzunehmende Prokokoll registrirt, die Stimmzettel aber werden mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und asservirt; —-H bei eintretender Stimmengleichheit bei der Wahl enlscheidet uͤber die Priorität das Loos, nach einer vom Vorsitzenden in der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung. - Sollten einer oder mehrere der Gewählten die Annahme des Amtes, zu welcher überhaupt ein Zwang nicht stattfindet, aueschlagen was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen nach geschehener Bekanntmachung der Wahl nicht schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben, so rücken nach der Reihenfolge diesenigen ein, welche die meisten Stimmen erhalten haben. C. 37. Das über die Verhandlung jeder Generalversammlung aufzunehmende wwrolool. Protokoll wird gerichtlich oder notariell aufgenommen und von den anwesenden - Jshkgskigtske.(Nk.7oaa.) 3 it. — 18 — Mitgliedern des Verwaltungsrathes und der ODirektion, sowie zwei sonstigen Aktionairen unterschrieben. Die Namen der in der Generalversammlung erschienenen stimmberechtigten. Aktionaire und die Legitimation der Bevollmächtigten oder Vertreter der abwe. senden stimmberechtigten Aktionaire sind durch eine von den in der Generalversammlung anwesenden Mitgliedern der Direktion zu vollziehende Präsenzliste, welcher die Stimmenzahl beizufügen ist, festzustellen und solche dem Protokolle beizufü Pratofon und Präsenzliste haben vollkommen beweisende Kraft für den Inhalt der von der Gesellschaft gefahten Beschlüsse. Die namentliche Aufführung der in der Generalversammlung erschienenen nicht stimmberechtigten Altionaire in der Präsenzliste ist nicht erforderlich. IV. Von den Repräsentanten und Beamten der Gesellschaft. A. Verwaltungsrath. g. 38. Zwe Der Verwaltungsrath und die Direktion haben nach Maßgabe der hier ud ei. solgenden Bestimmungen alle Angelegenheiten, Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft wahrzunehmen und dieselben nach Innen und nach Außen zu vertreten, soweit dies nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist. Der Verwallungsrath besteht aus neun Mitgliedern, von denen wenigstens sieben in Preußen ihren Wohnsih haben müssen, und ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, anwesend oder vertreten sind. Außerdem steht es den Verwaltungsraths-Mitgliedern frei, sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten aus der Mitte des Verwaltungsrathes vertreten zu Laen doch darf kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen Fleichzeitig übernehmen. g. 39. Wahlfähigleit. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes muß im Vesi he von funfzig Stamm= oder fünfundzwanzig Stamm,Prioritätsaktien sein, welche für die Dauer des Amtes bei der Gesellschaftskasse niederzulegen sind. Nicht wahlfähig sind: 1) Beamte der Gesellschaft; 2) Minderjährige und unter Kuratel stehende Personen, sowie dieienigen, welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirt haben; 3) Personen, welche nicht im Wollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind; 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen. G. 40. Der Verwaltungsrath wählt aus seinen in Preußen wohnhaften Mit-Vahsate gliedern alljährlich einen Vorsitzenden, und einen Stellvertreter für denselben. ur — 19 — Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß sie mit absoluter Stimmenmehrheit erfolgt ist. . ".-Der Vorsitzende beruft die Versammlung, ladet zu derselben die Mitglieder nach Befinden durch schriftliche, den Gegenstand der Besprechung andeutende Cirkulare ein, und leitet in der Versammlung selbst die Verhandungen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letterer verhindert ist, überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst. KC. 41. Der Verwaltungsrath versammelt sich in der Regel allmonatlich an einem, vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tage, außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende für nothwendig erachtet, oder vier Mitglieder, unter Angabe der Gründe, es verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel in Berlin statt, können aber auch auf einer der Stationen, welche die nach §. 1. zu erbauende Eisenbahn berührt, abgehalten werden. Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmchcheit gefaßt werden. i den Fall der Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. · Bei Wahlen wird eben so verfahren, wie im F. 36. sub d. und am Ende vorgeschrieben ist. Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privatinteresse haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen. Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird ein Protokoll geführt. g. 42. Der Verwaltungsrath ist der Vertreter der Aktionaire und zugleich das Organ derselben, durch welches diese möglichst genaue Kenntniß vom gesammten Betriebe der Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen und in den Generalversammlungen die ihnen nöthig scheinenden Aufschlüsse erlangen können. Er ist gleichzeitig dazu berufen, die Geschäftsführung der Direktion in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen. Der Verwaltungsrath kann deshalb von der Direktion jederzeit Auskunft über ihre Thätigkeit im Allgemeinen und über spezielle Fragen verlangen und er ist berechtigt, durch Kommissarien die Akten, Bücher und Rechnungen einzusehen. Vornehmlich ressortirt von dem Verwaltungsrathe die Kontrole des Finanzwesens der Gesellschaft. « Zur Berathung und Beschlußnahme des Verwaltungsrathes gehören insbesondere: 1) die. Begutachtung der Vorschläge der Direktion bezüglich der Einzahlungen auf die Aktien (F. 15.); « 2) die Wahl der Direktionsmitglieder und Genehmigung der mit denselben zu schließenden Verträge; - " (Nk.7933.) Z· 3) die Versammlungen und Beschlüsse. Ressort und Vefugnisse. Legitimalion. Pflichten und Verantwortlichkeit. Dauer des Amtes. — 20 — 3) die Feststellung der allgemeinen Normen für die Anstellung der Beamten; 4) die Genehmigung zur Anstellung von Beamten der Gesellschaft auf Lebenszelt und zu den denselben zu gewährenden Pensionen, sowie zur Entlassung und Pensionirung der Beamten dieser Kategoriej; 5) die Genehmigung von Verträgen, deren Objekte mehr als 30,000 Rthlr. betragen; 6) die Bewilligung von außerordentlichen Remunerationen oder Tantiemen an die Mitglieder der Direktionz 7) die Anlage eines zweiten Bahngeleises, sowie alle im F. 30. unter 1. bis 8. genanmten b demnächst noch zum Beschlusse der Generalversammlung zu ringenden Gegenstände; - 8)0 die Feststellung der Inventur und Bilanz; 9) die Bestimmung über die Höhe der jährlichen Dividende; 10) die Normirung der Rücklagen, welche aus der Betriebskasse zum Reserveund Erneucrungsfonds zu zahlen sind (§§. G. und 7.); 11) Abnahme, Monirung und Anerkennung der von der Direktion zu legenden Rechnungen und Ausfertigung der Decharge. Die von dem Verwaltungsrathe ausgehenden Schriftstücke werden in der Ausfertigung vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter rechtsgültig vollzogen, in Behinderung beider von einem durch den Verwaltungsrath delegirten zeitweiligen Vertreter. ’ S. 43. Zur Ausübung aller dem Verwaltungsrathe im §. 42. ertheilten Befugnisse bedarf derselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation, als eines auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar auf. genommenen Wahlverhandlung ausgefertigten, gerichtlichen oder notariellen Attestes über die Personen seiner jedesmaligen Mitglieder. KC. 44. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes verwalten ihr Amt nach bester Einsicht 5 sind der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes für ihre Handlunen verhaftet. 8 Die nicht in Preußen wohnhaften Mitglieder nehmen für etwaige Regreßansprüche bei dem Königlichen Stadtgerichte zu Berlin Domizil. · §.45. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrathes ist eine dreijährige. In den drei ersten Jahren nach der fünfjährigen Amtsdauer (§F. 55.) des ersten Verwaltungsrathes scheiden je drei Mitglieder, welche durch das Loos bestimmt werden, aus. Später entscheidet über das Ausscheiden nur die Amtsdauer. Die Ausgeschiedenen sind sofort wieder wählbar. §40 — 21 — g. 46. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes känn sein Amt nach vorgängiger vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigunng niederlegen. Ein solcher Austritt ist nothwendig, wenn die im 8. 39. erwähnten Fälle der Wahlunfähigkeit eintreten. C. 47 Austritt. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten, außer der Erstattung gemuneration ihrer baaren Auslagen, eine Remuneration, welche in ihrem Gesammtbetrage #r, durch die Generalversammlung festgesetzt wird. Die Vertheilung derselben unter die Mitglieder des Verwaltungsrathes erfolgt im Verhälmmiß zur Zahl der Sitzungen, welchen dieselben beigewohnt haben; dabei wird für den jedesmaligen Vorsitzenden das Doppelte angenommen. B. Direktion. g. 48. Die kollegialisch organisirte Direktion, welche spätestens drei Monate nach Aushändigung der Konzessionsurkunde zusammengetreten sein muß, wird gebildet aus mindestens drei besoldeten, im Eisenbahnfach erfahrenen Mitgliedern, von denen zwei die Befähigung für den Preußischen höheren Verwaltungs= oder Justizdienst, einer die Qualifikation zum Preußischen Bauinspektor haben müssen. Die Wahl sämmtlicher Direktionsmitglieder und die Feststellung der mit benselben abzuschließenden Verträge, sowie die Wahl des Vorsitzenden der Direktion und seines Stellvertreters aus der Zahl der besoldeten Mitglieder, steht dem Verwaltungsrathe zu. KG. 49 Mitglieder Verwaltungdrathes. Jasammensekung. Der Vorsitzende leitet die gesammte Geschäftsführung außerhalb und inner-Versthenderder halb der Sitzungen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn letzterer verhindert ist, überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst. C. 50. irestion. Der Direktion steht die Leitung sämmtlicher Angelegenheiten der Gesell= Lesagusse der schaft zu, soweit diese nicht nach Maßgabe des Statuts der Generalversammlung und dem Verwaltungsrathe vorbehalten sind. Sie bringt ihre eigenen, sowie die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrathes in Ausführung, ernennt die Beamten der Gesellschaft unter Feststellung der mit denselben zu schließenden Engagementsverträge und Ertheilung der erforderlichen Dienstinstruktionen, innerhalb der Grenzen des Etats mit den im §9. 472, festgesetzten Beschränkungen. Sie fertigt die Aktien, Dividendenscheine, Talons und Kupons aus, verwaltet den Gesellschaftsfonds und die künftig eingehenden Bahn- und Transvportgelder, sowie alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaft, erwirbt die zur Erreichun d g r. 7933.) es Direktion. Geschäftsfüh. rung der Dircklien. Cegitimation der Direktion. Verantwortlichkeit der Direktion. — 22 — des Gesellschaftszweckes nach ihren Beschlüssen erforderlichen Grundstücke und sonstiges bewegliches und unbewegliches Eigenthum) bewirkt die vollständige Erbauung der Bahn nach dem genehmigten Bauplane, sowie demnächst ihre Unterhaltung, desgleichen die Aufführung, Anschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Gebäude, Materialien) Transportmittel und Utenfilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle im Interesse der Gesellschaft erforderlichen Kauf., Verkauf., Tausch-., Pacht-, Mieths-, Engagements., Anleihe- und sonstigen Verträge Namens der Gesellschaft und repräsentirt die letztere in allen Verhältnisen nach Innen und nach Außen auf das vollständigste mit allen Befugnissen und Verpflichtungen, welche das Gesellschaftsstatut und die Gesetze dem Vorstande einer Aktiengesellschaft gemäß den Vorschriften des Deutschen Handels. gesetzbuches und seines Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1861. beilegen. Insbesondere ist die Direktion legitimirt, die Gesellschaft in allen gerichtlichen Handlungen zu vertreten, Eintragungen jeder Art in die Hypothekenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Veräußerungen vorzunehmen, Vegleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen. . 51. Die Geschäftsführung der Direktion wird nach einer von ihr festzustellenden, vom Handelsminister zu genehmigenden Geschäftsinstruktion geregelt. Sie versammelt sich, so oft es der Vorsitzende für nothwendig erachtet oder vier Mitglieder derselben es verlangen, mindestens aber wöchentlich einmal. Gültige Beschlüsse können nur mit Stimmenmehrheit gefaßt werden. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses müssen mindestens drei Mitglieder und darunter zwei besoldete gegenwärtig sein. Mitglieder, welche bei den Gegenständen der Berathung ein Privatinteresse haben, müssen sich bei der Berathung und Abstimmung entfernen. Die von der Direktion ausgehenden Schriftstücke und Erklärungen werden vom Vorsitzenden oder seinem regelmäßigen Stellvertreter oder dem im Dienste altesten besoldeten Direktionsmitgliede, Urkunden und Verträge außerdem noch von mindestens einem Direktiondmitgliede mit rechtsverbindlicher Kraft für die Gesellschaft vollzogen. G. 52. Zur Ausübung aller der Direktion zustehenden Befugnisse bedarf dieselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation, als eines auf Grund der von einer Gerichtsperson oder einem Notar aufgenommenen Wahlverhandlung ausgefertigten gerichtlichen oder notariellen Attestes über die Personen ihrer jedesmaligen Mitglieder. G. 53. Die Mitglieder der Direktion verwalten ihr Amt nach bester Einsicht und sind der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze für ihre Handlungen vhafe, « ..). . §.54. Es steht der Gesellschaft gemäß Artikel 227. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches das Recht zu, jedes Mitglied des Verwaltungsrathes und der Direktion, die besoldeten Mitglieder jedoch nur unbeschadet ihrer aus den Engagementsverträgen erwachsenden finanziellen Rechte, zu jeder Zeit vom Amte zu entfernen, jedoch nur, wenn dies auf Antrag des Verwaltungsrathes in einer Generalversammlung durch Stimmenmehrheit beschlossen wird. Der Verwaltungsrath ist zu einem solchen Antrage nur berechtigt, wenn sich in einer unter Angabe dieses Zweckes berufenen, von sämmtlichen Mitgliedern besuchten Versammlung desselben mindestens sechs bejahende Stimmen dafür entscheiden; auch kann der Verwaltungsrath auf gleiche Weise die Suspension von Mitgliedern des Verwaltungsrathes oder der Direktion vom Amte bis zur definitiven Entscheidung der nächsten Generalversammlung anordnen. . 55. Für die ersten fünf Jahre besteht der Verwaltungsrath der Gesellschaft, kraft dieses Statuts, aus nachstehend genannten drei Personen, welche unter dem Ehrenpräsidium Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Putbus und Sr. Durchlaucht des Prinzen Biron von Kurland das ganze Aktienunternehmen ins Leben gerufen haben, die jedoch verpflichtet sind, nach Allerhöchster Bestätigung dieses Statuts ihre Zahl unter Berücksichtigung der im §. 38. vorgeschriebenen Nationalität bis auf neun zu erhöhen, nämlich: » 1) Sr. Durchlaucht Wilhelm Fürst und Herr # Putbus, Oberst-Beichseh und Erblandmarschall im Fürslenthum Rügen und dem Lande arth: - 2) Sr. Durchlaucht Calixt Prinz Biron von Kurland, Oberst-Schenk und freier Standesherr auf Poln. Wartenberg; 3) Ludwig Bernhard, Geheimer Rechnungsrath a. D. zu Berlin. Dieselben bleiben in Funktion bis zu der nach Ablauf von fünf Jahren stattfindenden nächsten ordentlichen Generalversammlung (§. 27.). In dieser scheiden dann drei der Mitglieder nach §. 45. aus. Sollten sich bis zum Ablaufe der Bauzeit Vakanzen in dem vorgedachten Verwaltungsrathe ereignen, so haben die übrig gebliebenen Mitglieder die Befugniß, ihre Zahl, unter Beobachtung der Bestimmung im F. 41. dieses Statuts, durch eine in ihrer Mitte zu vollziehende Wahl zu ergänzen. Die solchergestalt ewählten Mitglieder bleiben ebenfalls bis zu der oben bezeichneten Generalversimmiung in Funktion. · * Die Mitglieder dieses Verwaltungsrathes haben das Recht, sich durch ein anderes Mitglied kraft einer demselben 5 ertheilenden Vollmacht vertreten zu lassen; jedoch darf kein Mitglied mehr als zwei solcher Vertretungen gleichzeitig übernehmen. « - " S. 56. Während und bis zum Ablaufe der Bauzeit (§. 25.) werden die §. 55. aufgeführten Mitglieder des Verwaltungsrathes zur Wahrnehmung der Geschäfte desselben bevollmächtigt. - — mk.7933.) §.57. Suspension und Entsehung von Vorstandsmitgliedern. Vorübergehende Bestimmungen. — 24 — C. 57. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten während der Bauzeit keine besondere Remuneration, vielmehr haben dieselben nur Anspruch auf Ersatz der bei Ausübung ihrer Funktionen entstehenden baaren Auslagen. . 58. Bis zur desinitiven Bildung der Direktion (§S. 48.) werden die derselben obliegenden Geschäfte interimistisch unter der Firma der Direktion wahrgenommen dur « 1) Se. Durchlaucht Wilhelm Fürsten und Herrn zu Putbus, Oberst-Truchseß und Erblandmarschall im Fürstenthum Rügen und dem Lande Barth; 2) Se. Durchlaucht Caligxt Prin Biron von Kurland, Oberst-Schenk, freier Standesherr auf Poln. Wartenberg; 3) Ludwig Bernhard, Geheimer Rechnungsrath a. D. zu Berlin. Mit dem Eintritt eines oder mehrerer besoldeter Mitglieder in die Direktion treten die vorbezeichneten und zwar zunächst das sub 3.), sodann das sub 2. und zuletzt das sub 1. genannte Rgtee aus der interimistisch gebildeten Direktion aus. Die Funktionen als Mitglieder des Verwaltungsrathes der vorstehend ad 1. bis 3. Genannten ruhen bis zum Austritt aus der interimistisch gebildeten Direktion. g. 59. Der durch das gegenwärtige Statut im F. 55. konstituirte erste Verwaltungsrath ist in Gemeinschaft mit der Direktion innerhalb der daselbst festgesetzten fünfjährigen Frist ermächtigt, die von der Königlich Preußischen Regierung elwa als erforderlich zu erachtenden oder von derselben auf den Antrag der Gesellschaftsvorstände genehmigten Abänderungen dieses Statuts vorzunehmen und in urkundlicher Form selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit verbindlicher Kraft für alle Aktionaire der Gesellschaft zu vollziehen. C. 60. . Wer durch Aktienzeichnung dem Unternehmen beitritt, unterwirft sich damit den von dem Gründungskomite verlautbarten Bestimmungen dieses Statuts, und erkennt alle von dem Komité als Stellvertreter der Gesellschaft innerhalb der statutenmäßlgen Grenzen getroffenen Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen als für sich verbindlich an. — §.61. Die Staatsregierung ist berechtigt, zu spezieller technischer Beaufsichtigung der Bauaussührung einen besonderen 4hnische Kommissarius zu bestellen, welcher unbeschadet des allgemeinen gesetzlichen Aufsichtsrechts und der daraus entspringenden Befugnisse des Staates ermächtigt sein soll, sich zu jeder Zeit, in jeder ihm geeignet scheinenden Weise, von der vorschriftsmäßigen und soliden Ausführung des Baues nach den genehmigten Plänen und Konstruktionen und *. er — 25 — der Beschaffenheit der zu verwendenden Materialien und Betriebsmittel durch Einsichtnahme und Proben Ueberzeugung zu verschaffen. Seinen Anordnungen ist die Gesellschaft unter Vorbehalt des Rekurses an das Königliche Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, binnen zehntägiger präklusivischer Frist, unbedingt Folge zu leisten verbünden. « Es steht ihm das Recht zu, in dringenden Fällen selbstständig, sonst aber mit Genehmigung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde die Aufführung eines Bauwerkes und die Benutzung von Betriebsmitteln zu untersagen. Die dem Staate durch die spezielle Aussicht erwachsenden Kosten hat die Gesellschaft nach Bestimmung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vorschußweise zu berichtigen resp. zu erstatten. Beilaccn. Schema A. Stamm-Aktie 4 der 6 Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft —... über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktic ist nach Verhältniß des Betrages derselben in Gemäßheit desam Allerhöchst bestätigten Staluts an dem gesammten Eigenthume der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft und an dem Gewinne und Verluste derselben betheiligt. .......... ,den-..W18.. Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Die Direktion. Eingelragen Fol. .. . .. des Altienbuches. (Faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Rendanten.) Jahrgang 1872. (Nr. 79030.) 4 Schema B. Schema B. Stamm-Prioritäts-Aktie der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft über zweihundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben in Gemãßheit des am . . .. ......... . . ... Allerhöchst bestätigten Statuts an dem gesammten Eigenthume der Berliner Nord« Eisenbahngesellschaft und an dem Gewinne und Verluste derselben mit allen denjenigen Vorrechten betheiligt, die nach dem Gesellschaftsstatute den Inhabern der Stamm Prioritäts-Aktien zustehen, insbesondere also mit dem prioritätischen Anspruche auf Gewährung einer Dividende von fünf Prozent pro anno aus dem Reinertrage des Unternehmens der Gesellschaft, ehe irgend eine Dividendenzahlung an die Inhaber der Stamm-Aktien stattfinden darf. Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Die Direktion. Eingetragen Fol. des Aklienbuches. (Faksimilirte Unterschriften.) (Unterschrift des Rendanten.) Schema C. Schema C. Kupon zur 2 !-— 7 Stamm-pPrioritäts-=: Prioritäts Aktie As..... Stamm= - - der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft während der Bauzeit, nachdem die Aktie voll eingezahlt ist. Zültig, wenn dessen Geldbetrag bis einschließlichden . .. erhoben ist. z Der Inhaber dieses Kupons einpfaͤng gegen Einlieferung desselben 1 ê Nübtr. „Preußisch Kurant geschrieben in zwei und einen halben Thaler 5 Preußisch Kurant als Ziusen— der vorgtdachten Aktie für das halbe Jahr “ ve. .. bis z. S— .. . ... den . .ten ...... .. .. 18.. 5 Die Direktion der Berliner Nord--Eisenbahngesellschaft. (I. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Eingetragen Fol. (Unterschrift des Beamlen.) (Nr. 7.33) 4* Schema D. — 28 — Schema D. Dibidendenschein zur Stamm-Aktie . . . . der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. Der Inhaber dieses Scheins empfängt gegen Einlieferung desselben aus der Kasse der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft die auf obige Aktie fallende Dividende auf das Jahr . . .. . deren Betrag von der Direktion bekannt gemacht werden wird. Die Direktion der Berliner Nord- Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Eingetragen in das Dividendenschein · Negister 6O0I. 24 (Unterschrift des Beamten.) Dieser Dividendenschein wird ungültig, sofern die darauf zu erhebende Dividende nicht innerhalb vier Jahren, von der Verfallzeit ab gerechnet, erhoben wird. Schema E. DTalon zur Stamm-Aktie 9. der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen Einlieferung desselben die zu der vorbezeichneten Aktie auszufertigenden Dividendenscheine pro bis. inklusive. .......... ,den..k"118 Die Direktion der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Schema F. — 29 — Schema F. Dividendenschein zur Stamm Prioritäts-Aktie . der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. Der Inhaber dieses Dividendenscheins hat gegen Einlieferung desselben aus der Kasse der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft an dem laut Bilanz sich ergebenden Reingewinne der Gesellschaft für das Jahtn einen Pracktätsanspruch bis zu 10 Rthlrn. Preuß. Kur.) geschrieben zehn Thalern Preußisch Kurant. Außerdem wird der Ueberschuß des vertheilungsfähigen Reingewinnes, der sich nach Auszahlung dieser fünf Prozent, sowie demnächst fernerer sechs Brozent pro anno auf die Stamm-Aktien herausstellt, pro rata unter die Stamm= und Stamm,Prioritäts-Aktien vertheilt. . .. ... .. den . .ten ..... . . . . 18.. Die Direktion der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. (I. S.) (Faksimile von zwei Unterschriften.) Schema G. Talonzur Stamm-Prioritäts-Aktie 1.. der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. Der Inhaber dieses Talons empfängt im Jahre gegen Einlieferung desselben die zu der obengenannten Aktle auszufertigenden Dividendenscheine prvo bis. inklusive. Die Direktion der Berliner Nord-Eisenbahngesellschast. (I. S.) (Faksimile von zwei Unterschriflen.) (Nr. 795—7924) Schema II. — 30 — Schema H. Quittungsbogen der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft —.. Herr ........ ... Stn ö- .·.................. »."....... hat sich durch Zeichnung einer — Aktie von keshundert Thalern Preußisch Kurant bei der Berliner Nord- Eisenbahngesellschaft betheiligt und auf diesen Betrag die hierunter von der Direktion der Gesellschaft zu quittirenden Raten eingezahlt. Die Aushändigung der Aktie gegen Rückgabe dieses Quittungsbogens gescheht) nachdem der Betrag der Aktie voll eingegahlt ist. .. .. . . . .. den . . ien ........ .. 18 / .. *5 Die Direktion der Berliner Nord-Eisenbahngesellschaft. (L. S.) (Swei faksimilirte Unterschriften.) (Nr. 7934.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Berlin-Potsdam.-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, betrefsend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Biederiß bis zur Preußisch-Dessauischen Landesgrenze in der Richtung auf Zerbst, und einen Nachtrag zu dem Statut der gedachten Gesellschaft. Vom 9. Oktober 1871. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen ac. Nachdem die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft durch ihre Gesellschaftsvorstände auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung ihrer Aktionaire vom 28. Dezember 1869. darauf angetragen hat, ihr die Ausdeh. nung ihres Unternehmens auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von dem an der Burg.Magdeburger Bahnlinie anzulegenden Haltepunkte Biederitz bis zur Preußisch-Dessauischen Landesgrenze in der Richtung nach Zerbst, zum Muschla an eine zwischen Zerbst und der vorgedachten Landesgrenze herzustellende Eisenbahnverbindung, nach Maßgabe der Bestimmungen des anliegenden Gesellschafts. statut = Nachtrages zu gestatten, wollen Wir der genannten Gesellschaft Unsere Genehmigung zum Bau und Betriebe der vorerwähnten Eisenbahn in der nachgesuchten Weise hiermit ertheilen. « Wir bestimmen, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehnungen vom 3. November 1838. (Gesetz-Samml. S. 505.) enthaltenen Vorschriften, insbesondere diejenigen über die Expropriation und das Recht zur vorübergehenden . — 31 — Benutzung fremder Grundstäcke, auf den in Rede stehenden Eisenbahnbau Anwendung finden sollen. .-DiegegenwättigeUrkundeistnebstdemStatutnachtkagcdurchdichsetzs Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. " «" Gegeben Berlin, den 9. Oltober 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. —-Nachtrag zu dem am 17. August 1845. Allerhöchst bestätigten Statute der Berlin-Potsdam-· Magdeburger Eisenbahngesellschaft. S. 1. Das Unternehmen der Berlin-Potsdam. Magdeburger Eisenbahngesellschaft wird auf den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von dem an der nach Maßgabe der Allerhöchsten Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vom 14. Dezember 1868. (Gesetz-Samml. 1869. S. 94.) verlegten Bahnstrecke Burg Magdeburg anzulegenden Haltepunkte Biederitz bis zur Preußisch= Dessauischen Landesgrenze in der Richtung nach Zerbst, zum Anschluß an eine zwischen LZerbst und der vorgedachten Landesgrenze hermstellende Eisenbahnverbindung, ausgedehnt. Die Richtung der Bahn wird von dem Königlichen Handelsministerium festgestellt. Der Genehmigung desselben unterliegen auch die speziellen Projekte und die Anschläge zu dem vorgedachten Bahnbau und den damlt im Zusammenhange stehenden Anlagen. Von den festgestellten Bauplänen darf nur unter Genehmigung des Königlichen Handelsministeriums abgewichen werden. 2. Die Eisenbahn von Biederitz bis zur Preußisch-Dessauischen Oendesgrenge bildet einen integrirenden Bestandtheil des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Unternehmens) es finden auf dieselbe die Bestimmungen der Allerhöchst bestätigten Statuten und Statutennachträge der Berlin= Potsdam- Magdeburger Eisenbahngesellschaft Anwendung. — S. 3. — 32 — g. 3. Das zum Zwecke der Ausführung der im §. 1. bezeichneten Erweiterung des Unternehmens, sowie zur verhältnißmäßigen Vermehrung des Betriebsmaterials erforderliche Kapital wird vorläufig auf 1,728,500 Thaler angenommen und soll je nach dem Ermessen des Direktoriums der Gesellschaft durch Ausgabe von Stammaktien oder Obligationen beschafft werden. Der Zeilpunkt, von welchem ab die eventuell zu emittirenden Stammaktien an der Dividende Theil nehmen, sowie die sonstigen Bedingungen der Emission werden von dem Direktorium bestimmt und bekannt gemacht. (Jr. 7935.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Dezember 1871., betreffend den Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der Werra und der Schleuse vom 1. Januar 187 ab bis auf Weiteres zu erheben sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 30. November d. J. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der Werra und der Schleuse vom 1. Januar 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind, sende Ich Ihnen von Mir vollzogen zur weiteren Veranlassung hierbei zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 11. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der Werra und der Schleuse vom 1. Januar 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 11. Dezember 1871. Es ist zu entrichten für das Passiren des Wehres: I. auf der Werra: a) zu Philippsthal, b) zu Lengers, J%) zu - c) zu Heringen, d) zu Widdershausen, e) zu Wommen, ) zu Wannfried: 1) von jedem Bette kurzer Dielen eines Dielenfloßge. 1 Sgr. — Pf.— 34 Xr. — Pf. 2) von jedem Bette langer Dielen .-einesDielenfloßeö.....·..,..1..-4--4-2- von jedem Baumfloße 2 6 = S. 3 8) zu Falken: 1) von jedem Dielenfloße 2 6 8S. 3 2) von jedem Baumfloße 1 z3 = 4 1 II. auf der Schleuse: a) zu Rappelsdorf, b) zu Kloster Veßra: 1) von jedem Dielenfloßee 1 z3. 4 1 2) von jedem Baumfloße 1 9 ..— 6. —. Bemerkung: Für den Fall, daß vorstehend zu II. a. und b. der Mühlengraben von dem Wehrbesitzer zugesetzt werden muß, um den Flößern das Fortkommen zu erleichtern, ist daß Doppelte des Normalsatzes zu entrichten. Zusätzliche Bestimmungen. 6 1) Das Oeffnen und Schließen des Wehres hat der Müller, das Durchbringen durch das Wehr der Flößer zu besorgen. « 2) Die sogenannte Auflage der Flöße ist nicht besonders zur Verabgabung heranzuziehen. Gegeben Berlin, den 11. Dezember 1871.=(L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Jahrgang 1872. (Nr. 7935——7937. 5 (Nr. 7936.) — 34 — r. 7936.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Dezember 1871., betreffend die Bestätigung eines von dem 29. Generallandtage der Ostpreußischen Landschaft beschlossenen. Zusatzes zu J. der durch den Erlaß vom 13. Juli 1868. genehmigten Beschlüsse des 27. Generallandtages. Auf den Bericht vom 2. Dezember d. J. will Ich folgenden, von dem 29. Generallandtage der Ostpreußischen Landschaft beschlossenen Zusatz zu I. der durch Meinen Erlaß vom 13. Juli 1868. (Gesetz Samml. S. 762. ff.) genehmigten Beschlüsse des 27. Generallandtages: „Auch städtische Ländereien, die mit ländlichen zu einer selbstständigen Vorwerkswirthschaft vereinigt sind, können zu landschaftlicher Schätzung und Beleihung mitgezogen werden; es müssen dann jedoch die städtischen Kommuhaalahcasen, Meinem Erlasse vom 13. Juli 1868. gemäß, berücksichtigt und die städtischen Ländereien der landschaftlichen Generalgarantie unterworfen werden.“ hierdurch bestätigen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 13. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. (Nr. 7937.) Statut für den Verband zur Melioration des Engelaubs in der Gemarkung von Hümme, Kreis Hofgeismar. Vom 16. Dezember 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen zur Verbesserung des in der Gemarkung von Hümme, Kreises Hofgeismar, gelegenen sogenannten Engelaubs, nach Anhörung der Betheiligten gemäß dem Antrage der Mehrzahl derselben, auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1867. (Gesetz Samml. für 1867. S. 769.), was folgt: --Um die im Flußgebiet der Esse in der Gemarkung von Hümme gelegenen, auf dem zum Projekt des Wasserbaumeisters Schmidt vom 28. November 1870. gehörigen Uebersichtsplane mit grüner Umrandung versehenen, in dem dazu gefertigten Katasterauszuge verzeichneten Wiesenflächen durch Ent= und Bewässerung zu melioriren, werden die Besitzer derselben zu einer Genossenschaft mit Korporationsrechten unter dem Namen: "Verband zur Melioration des Engelaubs“ vereinigt. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Hümme. 5 g. 9 An der Genossenschaft nehmen die eingelnen Besitzer als solche Theil; die aus der Genossenschaft für jeden einzelnen Theilnehmer fließenden Rechte und Pflichten ruhen auf den betheiligten Grundstücken, so daß die Theilnahme an der Genossenschaft mit allen rechllichen Folgen auf alle künftigen Besitzer von selbst übergeht. F. 3. Die gemeinschaftlichen Anlagen, als Haupt. Be= und Entwässerungsgräben, Wehre, Schützen, Brücken, Wege 2c. werden nach dem festgesetzten Plane des Wasserbaumeisters Schmidt rom 28. November 1870. auf gemeinschaftliche Kosten des Verbandes angefertigt und unterhalten. · Der Umbau, die Besaamung und die sonstige Unterhaltung der einzelnen Wiesenparzellen bleibt den Eigenthümern überlassen, jedoch sind dieselben gehalten, im Interesse der ganzen Anlage den Anordnungen des Wiesenvorstehers Folge zu leisten, auch können sie die Ausführung der ihnen obliegenden Arbeiten dem Wiesenwärter des Verbandes für ihre Rechnung übertragen. K. 4. Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Genossen nach Verhältniß ihrer betheiligten Flächen aufgebracht. Der Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers fest und läßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Exekution einziehen. S. 5. Die Anlegung der nöthigen Gräben, Schützen 2c. muß jeder Genosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund gegen billige eventuell lediglich durch Schiedsspruch (§. 15.) festzusetzende Entschädigung hergeben. Entschädigung kann indessen nicht verlangt werden: a) für ausgemuldete und wieder mit Rasen belegte Gräben, b) für die kleineren Zuleitungs- und Entwässerungsgräbchen bis zu 1 Meter obere Breite, und « o)fürBeschädigungen,welchcwähtcnddchauzeitdurchAnfuhrvon Materialien 2c. entstehen. Dagegen ist die Genossenschaft verpflichtet, jedwede Beschädigung des Terrains durch ordnungsmäßige Herstellung des früheren Zustandes beseitigen zu lassen. « « §,6. Der Erwerb von Terrain, welches nicht Mitgliedern des Wiesenverbandes gehort, erfolgt nach den Vorschriften des Expropriationsgesetzes vom 30. Ok. tober 1834. « (Tr. 7937.) 5“ S. 7. — 36 — S. 7. Die Angelegenheiten des Wiesenverbandes werden geleitet von einem Wiesenvorsteher und zwei Wiesenschöffen, welche zusammen den Wiesenvorstand bilden; dieselben bekleiden ein Ehrenamt. Baarc Auslagen werden ihnen jedoch ebenso wie längere Versäumnisse ersetzt. C. 8. Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Genossen aus ihrer Mitte auf drei Jahre nebst 2 Stellvertretern für die Wiesenschöffen gewählt. Bei der Wahl hat jed er Wiesengenosse eine Stimme, wer mehr als einen halben Hektar im Verbande besitzt, hat 2 Stimmen, wer einen Hektar besitzt, 3 Stimmen und so fort für je einen halben Hektar mehr eine weitere Stimme. Der Bürgermeister beruft die Wahlversammlung und führt den Vorsitz in derselben. Er verpflichtet die Gewählten durch Handschlag an Eidesstatt. Minderjährige und moralische Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner mitstimmen. Wählbar ist derjenige, welcher mindestens ein Viertel Hektar Wiese im Verbande besitzt und im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte sich befindet. Im Uebrigen sind bei der Wahl die Vorschriften für Gemeindewahlen zu beobachten und dient zur Legitimation der Gewählten das vom Bürgermeister bescheinigte Wahlprotokoll. Das jeweilige Ergebniß der Wahlen ist dem Kreislandrathe anzuzeigen. F. 9. Der Wiesenvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde des Verbandes und vertritt denselben anderen Personen und Behörden gegenüber. Er hat insbesondere: ç a) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem festgestellten. Meliorationsplane mit Hülfe des vom Vorstande gewählten Technikers zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen; b) die Beiträge auszuschreiben, die Zahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu revidiren; e) die Voranschläge und Jahresrechnungen den Wiesenschöffen zur Feststellung und Abnahme vorzulegen; d) den Wiesenwärter und die Unterhaltung der Anlage zu beaussichtigen und die Grabenschau im April und November mit den Wiesenschöffen abzuhalten; · e)denSchtiftwechsclfürdenWiesenverbandzusührenundsdiellrkunbm zu unterzeichnen; zur Abschließung von Verträgen ist jedoch die Zustimmung der Wiesenschöffen nöthig; O die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Verbandes wegen Verletzung dieses Statuts und der besonders dazu erlassenen Reglements bis zur Höhe von Einem Thaler festzusetzen und an die Kasse einzuziehen. In — 37 — In Verhinderungsfällen läßt sich der Wiesenvorsteher durch einen Wiesenschöffen vertreten. 0 Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen) sowie zum Schutz für die Anlagen, stellt der Vorstand einen Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversammlung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein= für allemal bestimmt. Die Wahl des Wiesenwärters unterliegt der Bestätigung des Landrathes. Der Wiesenwärter ist allein befugt zu wässern und muß dabei so verfahren) daß alle Parzellen den verhältnißmäßigen Antheil an Wasser erhalten. Kein Eigenthümer darf die Schützen öffnen oder zusetzen oder überhaupt die Bewässerungsanlage eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von zwei Thalern und des vollen Ersatzes der etwa dadurch entstehenden Reparaturkosten, für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Verweis und Geldbuße bis zu Einem Thaler bestraft werden. KC. 11. Dem Wiesenvorstand liegt ob, mit Genchmigung der Ortspolizeibehörde eine als Polizeiverordnung zu publizirende Wiesenordnung zu erlassen, in welcher a) das Be= und Entwässerungsverfahren zu bestimmen, b) das Befahren, Begehen, Bebüten, das Mähen und Ernten, die Reinhaltung und der Schutz der Wiesen zu regeln, und IP) gegen Uebertretung dieser Ordnung Strafen bis zu drei Thaler anzuordnen sind. 12 d. Das Kassen- und Rechnungswesen wird von einem kautionsfähigen gleich dem Wiesenvorstande zu wählenden Kassirer besorgt, dessen Vergütung der Verabredung vorbehalten bleibt. bund Die Verausgabungen sind an die Anweisung des Wiesenvorstehers geunden. Alljährlich legt der Kassirer Rechnung, welche vom Wiesenvorstande revidirt, von dem Landrathe superrevidirt wird und für die einzelnen Genossen zur Einsichtnahme und zu etwaigen Erinnerungen innerhalb vierzehntägiger Ausschlußfrist offen zu legen ist. " Ueber die etwa einkommenden Erinnerungen entscheidet die Staatsaussichtsbehörde (§. 15.). S. 13. Die Genossenschaft ist verpflichtet, jedes benachbarte Grundstück auf Verlangen des Eigenthümers in den Verband aufzunehmen, wenn dasselbe seine Beund Entwässerung auf die zweckmäßigste Weise hierdurch, jedoch ohne Schädigung der Hauptanlage, erhalten kann. — ask-may » Der — 38 — Der Genossenschaft ist jedoch von dem Besitzer des neu hinzugekommenen Grundstücks ein angemessener Antheil an den Anlagekosten zu ersehen. Beim Mangel einer gütlichen Uebereinkunft wird über die Berechtigung zur Aufnahme in den Verband und die Höhe des dafür zu leistenden Antheils an den Anlagekosten von den Staatsaussichtsbehörden (§. 15.) entschieden. K. 14. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Witsenvorsteher angemeldet werden muß. Ein agires Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt te Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister oder einer anderen von dem Landrathe zu bestimmenden Person und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst zwei Stellvertretern werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist Jeder, welcher in seinem Wohnorte zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar ist, mindestens Einen Acker Wiese besitzt und nicht Mitglied des Verbandes ist. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts darf ebenfalls nicht Mitglied des Verbandes sein. E Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das Aufsichtsrecht wird von dem Landrathe des Kreises Hofgeismar, von der Regierung in Kassel als Landespolizeibehörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. S. 16. Das Statut kann nur mit landesherrlicher Genehmigung abgeändert werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. v. Selchow. Leonhardt. (Nr. 7938, — 39 — Nr. 7938.) Allerhöchster Erlaß vom 20. November 1871.) betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Guts- und Gemeinde-Chaussee im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirks Magdeburg, vom südlichen Eingange des Dorfes Emden durch lehteres in der Richtung auf Hilgesdorf bis an die Neuhaldensleben Hörsingener Sozietäts-Chaussee. Z - Nachdem Ich durch Meinen Erlaß voni heutigen Tage den Bau einer Guts= und Gemeinde-Chaussee im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, vom südlichen Eingange des Dorfes Emden durch letzteres in der Richtung auf Hilgesdorf bis an die Neuhaldensleben - Hörsingener Sozieläts-Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Bauunternehmern, dem Rittergute und der Gemeinde Emden, daß Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, ingleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats. Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusählichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats.Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld - Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. - Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. November 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 7938—7939.) [Nr. 7939.) — 40 — (Nr. 7939.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der Korporation der Kaufmannschaft zu Memel vom 22. August 1871. Vom 20. Dezember 1871. D# Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 16. d. Mts. das am 22. August d. J. beschlossene revidirte Statut der Korporation der Kaufmannschaft zu Memel zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem revidirten Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg bekannt gemacht werden. Berlin, den 20. Dezember 1871. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. in) gedruckt in der Kéniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 2.— (Nr. 7940.) Prioilegimm wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Ems, Regierungsbezirks Wiesbaden, zum Betrage von 120,000 Thalern. Vom 13. Dezember 1871. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem der Gemeinderath der Stadt Ems im Einverständnisse mit dem Bürgerausschusse und unter Zustimmung des Amtsbezirksrathes beschlossen hat, zur Bestreitung der Kosten für die Anlage eines Wasserversorgungswerks, für een Bau eines Schulhauses, für den Bau einer Fußbrücke über die Lahn, sowie für verschiedene nothwendige Grunderwerbungen eine Anleihe von 120,000 Thalern aufzunehmen und darum nachgesucht hat, für die gedachte Anlehenssumme auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren) welche eine Lahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, und der Verordnung vom 17. September 1867. (Gesetz-Samml. S. 1518.) durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von Einmal Hundert und zwanzig Tausend Thalern „Emser Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema in 300 Apoints à 400 Thaler auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich, am 1. März und 1. September jeden Jahres, zu verzinsen sind, von Seiten der Gläubiger unkündbar nach dem festgestellten, auf der Rückseite jeder Obligation abgedruckten TilgungSplane in den Jahren 1872. bis 1908. einschließlich mittelst Verloofung der Obligationen jährlich am 1. September zu amortisiren sind, mit dem Vorbehalte der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung,) ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Jahrgang 1872. (Nr. 7910) 6 Pro-Ausgegeben zu Berlin den 20. Januar 1872. — 42 — Provinz Hessen-Kassau, Regierungsbezirk Wiesbaden. (Stadtwappen.) Obligation der Stadt Ems uͤber Vierhundert Thaler Preußisch Kurant, — 700 Gulden Süddeutscher Währung, — 1500 Franken Eidgenössischer Währung. Die Stadtgemeinde Ems, vertreten durch ihren Gemeinderath, hat beschlossen, zur Bestreitung der Kosten für die Anlage eines Wasserversorgungswerks, für den Bau eines Schulhauses, für den Bau einer Fußbrücke über die Lahn, sowie für verschiedene nothwendige Grunderwerbungen ein Anlehen von 120,000 Thalern, Einmal Hundert und zwanzig Tausend Thalern, der Thalerwährung aufzunehmen. Auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vo .. . . ... ... bekennt sich der Gemeinderath von Ems, vertreten durch den Vorsitzenden und zwei zu diesem Behufe gewählte Mitglieder desselben, Namens der Stadtgemeinde Ems durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von Vierhundert Thalern Preußisch Kurant) — 700 Gulden Süddeutscher Währung, — 1500 Franken Eidgenössischer Währung, " secch Betrag als ein Theil des obigen Anlehens zur Stadtkasse gezahlt woren ist. « Der Gemeinderath verspricht Namens der Stadtgemeinde Ems, dieses Anlehen mit fünf vom Hundert (5 Prozent) jährlich, vom Emilsssionstage an, in halbjährlichen, am 1. März und 1. September jeden Jahres fälligen Linsen zu verzinsen, auch vom nächsten Jahre ab allmälig und in Gemähheit des festgestellten und am Schlusse dieser Obligation abgedruckten Tilgungsplanes aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von Einem Prozent der ursprünglichen Anlehenssumme, unter Zuwachs der ersparten Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen) innerhalb weiterer sieben und dreißig Jahre alljährlich am 1. September zurückzuzahlen, so daß die erste Rückzahlung am 1. September 1872. und die letzte am 1. September 1908. erfolgt. D er — 43 — Der Stadt Ems sind vom 1. September 1881. an antizipirte Rückzahlungen, sowie auch die Abtragung des ganzen Anlehensrestes gestattet; in allen diesen Fällen muß jedoch eine dreimonatliche öffentliche Kundmachung, bei Theilrückzahlungen auch eine Verloosung, vorhergehen. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt und die Ausloosung mindestens drei Monate vor dem Heimzahlungstermine durch das Bürgermeisteramt zu Ems vollzogen. Das Ergebniß wird sogleich öffentlich bekannt gemacht. Alle Bekanntmachungen,) sowohl bezüglich der regelmäßigen Ausloosung von Obligationen Behufs der Rückzahlung, als auch über etwa zu beschließende antizipirte oder verstärkte Rückzahlungen oder gänzliche Heimzahlung werden in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Wiesbaden, in dem Königlich Preußischen Staatsanzeiger, in einer Frankfurter und in einer Baseler Zeitung eingerückt werden. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so wird vom Gemeinderath mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Wiesbaden ein anderes substituirt. Mit dem Fälligkeitstermine hört die Verzinsung der ausgeloosten oder zur Einlösung gekündigten Obligationen auf. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, nach Wahl des Inhabers bei der Stadtkasse zu Ems, oder bei der Kasse der Deutschen Vereinsbank zu Frankfurt a. M., oder bei der Kasse der Baseler Handelsbank in Basel, in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine nebst dem Talon zurückzureichen; für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag am Kapitale abgezogen. " Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons auf einen fünfjährigen Zeitraum ausgegeben. Fuür die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben werden. , Die Ausgabe jeder weiteren Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadtkasse zu Ems, oder durch Vermittelung der Deutschen Vereinsbank zu Frankfurt a. M., oder durch Vermittelung der Baseler Handelsbank in Basel, gegen Rückgabe des der älteren Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Das Verfahren bei dem Aufgebote und der Amortisation abhanden gekommener oder zu Grunde gegangener Obligationen, Kupons und Talons richtet sich nach dem zu Ems geltenden Rechte, und insbesondere nach dem Gesetze vom 2. Juni 1860. (Verordnungsblatt des vormaligen Herzogthums Nassau von 1860. S. 89.). Die Kapitalien unterliegen der gemeinrechtlichen Verjährung von dreißig Jahren) während die Zinsen mit Ablauf von vier Jahren verjähren und der Lauf der Verjährungsfrist mit Ende Dezember des Jahres, in welches der Fälligkeitstermin fällt, beginnt. . (Nr. 7940.) 6“ Für 11 Für die der Stadt Ems obliegenden Zahlungen an Kapital und Zinsen haftet sie mit ihrem ganzen beweglichen und unbeweglichen Vermögen, ihren sämmtlichen Einkünften und paratesten Mitteln. Urkundlich der Unterschriften und des beigedruckten Stadtsiegels. Ems, den. (L. S.) ten 18. Für den Gemeinderath der Stadt Ems. Der Bürgermeister. Die Mitglieder. Tilgungs-Plan für das von der Stadtgemeinde Ems im Jahre 1871. aufzunehmende fünf — Mulehen ve von 120,000 0 Thalern Nũcha lungs- Rückzahlungs. Jahr. zahlung Jahr. zah gs Zeit. Betrag. Zeit. Betrag. 1872 1. September 1200 Rthlr. Uebertrag. . 36,400 Rthlr. 1873 (1. - 1,200 1891 I. September 3·200 187v44 - 1,.200 1892 (1. - 3,200 1875 - 1,200 1893 1. - 3/200 1876 1 - 1,600 1894 1. "c 3,600 18771 - 1,600 1895 1. - 3,600 1878 1 - 1,600 1896 1. - 3,600 18791 - 1,600 1897 (1. - 4,000 1880 1. 1,600 1898 1. " 4/400 1881 1. - 2,t000 1899 1. - 4,400 1882 1 - 2,000 1900 (1. " 4,800 1883 1 2,000 1901 1. 4,800 1884 11 · 2,000- 1902 1. - 5,200-18851 - 2,400- 19031. - 5200s 18861 - 2,400 19041. - .),600 · 18871 - 2,400- 19051. - 6,000-18881 - 2,800 1906 . " 6,400 18891 - 2/800 1907 1. " 6,800 1890 1 " 2/,800 1908 . - 5,600 zu übertragen36,400 Rthlr. Summe. 120,000 Rthlr. 1 Pro- — 45 — Provinz Sessen-Nassau, Regicrungsbezirk Wicsbaden. vv“—#ter Kupon März 1. 1 Seplember 10 Thaler Preußisch Kuraut = 17 Fl. 30 Kr. Süddentscher Währung, — 37 Franken Eidgenössischer Währung. Die halbjährigen, am. 1 ... fälligen Zinsen zu fünf Weozent per annum von 400 Rihlr. — 700 Fl. = 1500 Franken Eidgenössscher Währung Kapitalantheil an dem Anlehen derl Stadt Ems l. 1. von 120,000 Rthlr. der Thalerwährung werden dem ke dieses Jirs gegen dessen Rückgabe bei der Stadtkasse zu Ems mit 10 Rthlr. Preußisch Kurant oder, nach Wahl des Inhabers, nach Eingang bei der Kasse der Deutschen Vereinsbank in Frankfurt a. M. mit 17 Fl. 30 Kr. Südeutscher Währung, oder bei der Kasse der Baseler Hindelsbemk“ in Basel mit 37/ Franken Eidgenössischer Währung ausbezahlt. Ems, den e 18.. (Falsimile des Buͤrgermeisters und zweier Gemeinderäthe. Unterschrift eines Kontrolbeamten.) Provinz Zessen-Nassau, Regierungsbezirk Wieobaden. Talon zur Schuldverschreibung . des Anlehens der Stadt Ems von 120,000 Thalerun. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zur Schuldverschreibung der Stadt Ems pfängt gegen dess gabe zur Sch M . . .. über 400 Thaler à minf Prozent Zinsen d . .e Serie Zinskupons fuͤr die Zeit vom .. . .. . . . .. 18. bbs. bei der Stadtkasse zu Ems direkt von kostenfrei durch Vermittelun o7ot # 7910—941.) eut. — 46 — Deutschen Vereinsbank in Frankfurt a. M. oder der Baseler Handelsbank in Basel, sofern dagegen Seitens des Eigenthümers der Obligation nicht vorher rechtzeitig Widerspruch erhoben worden ist. Ems, den . r . . .. 18.. (Faksimile des Bürgermeisters und zweier Gemeinderäthe. Unterschrift eines Kontrolbeamten.) (Nr. 7941.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1871., betreffend die Abänderung des Tarifs vom 14. Juli 1869., nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Husum erhoben werden. A## den Bericht vom 22. d. M. bestimme Ich, daß vom 1. Januar k. J. ab 1) in dem Tarife vom 14. Juli 1869. (Gesetz Samml. S. 900.), nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Husum erhoben werden, an die Stelle der unter B. enthaltenen Vorschrist über die Entrichtung des Lagergeldes die Bestimmung tritt, daß für die Benutzung von je vier Quadratmeter der am Hafen belegenen Lagerplätze für eine jede Woche an Lagergeld 1 Sgr. 6 Pf. zu entrichten ist und dabei die Benutzung eines Lagerplatzes auf kürzere Zeit als eine Woche, ebenso wie für überschießende Tage, eine volle Woche in Anrechnung gebracht, auch für Flächen von weniger als vier Quadratmeter und überschießende Theile volle vier Quadratmeter gerechnet werden sollen; " 2) in dem Tarife vom 9. Juni 1869. (Gesetz Samml. S. 789.), nach welchem das Hafengeld u Glückstadt a. d. Elbe erhoben wird, die Bestimmungen über die Erhebung des Hafengeldes von Holzflößen unter II. durch die Bestimmung ersetzt werden, daß an Hafengeld von Holzflößen, und zwar: a) von eichenem Bau= und Nutzholz. 3 Silbergroschen 6 Pf., b) von anderem Holze .. ........... 1 " 9. für jeden Kubikmeter entrichtet wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin den 27. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Fr. 7912) — 47 — (Nr. 7942.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1871.), betreffend die Abänderung des Tarifs vom 27. August 1852.) nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Spoy-Kauals zu Cleve und des regulirten alten Nheines zwischen den Orten Keeken und Griethausen zu erheben sind. Ar den Bericht vom 22. d. M. bestimme Ich, daß die in dem Tarife vom 27. August 1852.) nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Spoy-Kanals zu Cleve und des regulirten alten Rheines zwischen den Orten Keeken und Grlethausen zu erheben sind (Gesetz Samml. S. 579.), unter A. 3. und C. 13. festgesetzten Gebühren vom 1. Januar 1872. ab nicht mehr zur Anwendung zu bringen sind und statt derselben zur Erhebung gelangen: 1) an Kanalgebühren von jeden zehn Quadratmetern der Oberfläche eines Holzflohk — 1Silbergroschen, und 2) an Winterlager- und Hafenschutzgeldern von jeden zehn Quadratmetern der Oberfläche eines Holzfloßess . ... 3 Silbergroschen 6 Pf. ! M b Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Berlin, den 27. Dezember 1871. "„ « Wilhelm. Gr. v. Itzenplig. Camphausen. An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 7943.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1871., betreffend die Abänderung ver-— schiedener Tarife zur Erhebung von Kommunikations-Abgaben. A## den Bericht vom 22. d. M. lasse Ich Ihnen hierneben 1) den Tarif zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Kö. nigsberg, 2) den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten DOfsterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebene zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe zu erheben sind, 3) den Tarif, nach welchem die Schiffahrtsabgaben auf dem Kanale von der Weichsel zum Frischen Haff zu erheben sind, Crr. 7942—7913) 4) den — 48 — 4) den Tarif, nach welchem für die Benutzung der Landungsplätze auf beiden Ufern der Weichsel bei Kursebrack und des Hafens daselbst Ufer- und Hafengelder zu entrichten sind, - 5) den Tarif, nach welchem die Abgabe fuͤr das Befahren der Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe zu erheben ist, 6) den Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist, 7) den Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Klodnitz-Kanals, sowie für die Benutzung des Schiffsbauplatzes und der Lagerplätze an demselben zu erheben ist, 8) den Tarif, nach welchem das Niederlagegeld für Benutzung des Abladeplatzes am Oder-Ufer zu Neusalz zu entrichten ist, 9) den Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Elbschleuse bei Magdeburg und der Schleusen auf der Saale und Unstrut zu erheben ist, . 10) den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen am Bahnhofe bei Minden zu entrichten sind, und 11) den Tarif, nach welchem das Hafen= und Lagergeld für die Benutzung der Sicherheitshäfen und Lagerplätze zu Fusternberg und Crudenburg an der Lippe, Regjierungsbezirk Düsseldorf, zu erheben ist) nachdem dieselben von Mir vollzogen sind, mit der Bestimmung zugehen, daß die Tarife am 1. Januar 1872. in Kraft treten sollen. Dieser Erlaß und die dazu gehörigen Darife sind durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 27. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif T Darif zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Königsberg. Vom 27. Dezember 1871. Es wird entrichtet: An Strom= und Mfahlseld: vy von Seeschiffen fuͤr je 2 Tonnen zu 1000 Kilogramm der Tragsabig keiit::. — Rthlr. — Sgr. 9 Pf. 2) von einer Witime oder einem Boydock bei einer Länge a) von nicht mehr als 30 Meter# —. 1 — b) von mehr als 30 aber weniger als 37 Metrter — 27 6 c) von 37 Meter und darübe 1. 22 6 3) von allen anderen Fahrzeugen einschließlich der Leichter, jedoch mit Ausschluß der leer oder mit Fischen beladen eingehenden Angeloder Fischerkähne bei einer Tragfähigkeit bis20 Tonneneinschlieflich — 1 — von mehr als 20 40 — 3 — " - - 40 - 60 - - — - 7 - 6 l 2 2 60 r— 80 r*P r* r 15 r — — 80 Tonne . . .. 11 — — 4) vom Flößholze: a) von Brennholz für je 31 Kubikmeter. D# — 6 b) von Dielen und Planken für je 68 ; .laufendeMeter................... — — 4 c) von Balken und Rundhölzern desgl. — 1. — ) Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Lubehör und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung an Waaren mehr als 6 Zentner oder 300 Kilogramm, so * neben der vorstehend bestimmten noch eine Abgabe dn . . ... — 3 — für je 68 laufende Mcter zu entrichten. "„ Anmerkung zu 4. b. c. und d. Eine Länge von überhaupt weniger als 68 Meter wird für volle 68 Meter, » Jchkgssigismciksom 7 ein — 50 — ein Ueberschuß von 34 Meter oder mehr für volle 68 Meter gerechnet, ein Ueberschuß von weniger als 34 Meter nicht berücksichtigt. II. Für das Aufjiehen der Brücken und zwar bei jeder einzelnen Brücke 1) von einem Seeschisfee — Rthlr. 2 Sgr. 2) von einem anderen Fahrzeuge — 1 . Befreiungen. Schiffe und andere Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Effekten transportiren und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind von den in diesem Tarife enthaltenen Schiffahrtsabgaben befreit. Zusätzliche Vorschrift. Im Uebrigen bleiben die zusätzlichen Bestimmungen des Tarifs vom 10. April 1865. (Gesetz= Samml. S. 276.), soweit sie sich nicht auf das aufgehobene Pregelmündungsgeld beziehen, mit der Maßgabe in Kraft, daß wo dort von Schiffslast die Rede ist, statt einer Schiffslast zwei Tonnen zu je 1000 Kilogramm zu setzen sind. :: Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. ¶. . S) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. 6 Pf. Tarif, , nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld) Liebemühl, Hoffnungskrug) Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe zu erheben sind. « Vom 27. Dezember 1871. Es wird entrichtet: A. von einem Kahne für zehn Tonnen zu 1000 Kilogramm der Tragfähigkeit, 1) bei der Hebestelle zu Liebemhhhhhhhfl 7 Sgr. 6 M. 2t) - Kleppe. . .... .. ... . .... . .. .. . . .. 12 6 Kähne von mehr als 50 Tonnen Tragfähigkeit entrichten nur den für 50 Tonnen der Tragfähigkeit sich ergebenden Sagz. A n- — 51 — Anmerkung. a) Kähne, welche mit Brennmaterialien, rauher Fourage, Schilf, Rohr, Ziegeln, Bau-, Pflaster--, Muͤhlen-, Kalk· oder Gypssteinen, mit Erde, Dachpfannen, Sand, Thon, Lehm, Faschinen oder Asche beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehenden Sätze. b) Kähne, welche mit Stroh oder Düngungsstoffen beladen sind, oder auf denen, außer ihrem Zubehör und außer den Mundvorräthen fuͤr die Bemannung, an anderen Gegenständen nicht mehr als zehn Zentner oder 500 Kilogramm sich befinden, entrichten ein Sechstheil der unter A. 1. und 2. bestimmten Sätze; B. von geflößtem Holze aller Art, als Rundholz, Balken, Kloben, Bret. tern, Bohlen, Stabholz u. s. w., es mag in Flößen, Triften, Tafeln oder auf sonstige Weise verbunden sein, für den Flächenraum von 100 OQuadratmetern asäche mit Einschluß des Flottwerks und Wasserraumes, bei jeder der beiden Hebestellen zu Liebemühl und Kleppe 20 Sgr.; C. von der Oberfracht eines Floßes, sofern auf demselben außer dem Jubehör und außer dem Mundvorrath für die Bemannung an anderen Gegenständen mehr als zehn Zentner sich befinden, für den Flächenraum von 100 Quadratmetern Oberfläche, neben der Abgabe zu B. bei jeder der beiden genannten Hebestellen 6 Sgr. Besteht die Oberfracht in den unter A. Anmerkung a. und b. genannten Gegenständen, so wird die Hälfte, beziehungsweise ein Sechstheil des vorstehend (zu C.) bestimmten Satzes entrichtet. Befreiungen. Von den Abgaben bleiben frei: 1) Fahrzeuge, welche ausschließlich mit Gegenständen für Rechnung des Staates befrachtet sind, auf Vorzeigung der darüber von der betreffenden Behörde ausgestellten Bescheinigungen; 2) Fischerkähne, Fischdröbel, Handkähne und ähnliche kleine Fahrzeuge, welche nicht zum Befrachten gebraucht werden, wenn sie in Verbindung und gleichzeitig mit größeren Kähnen oder mit geflößtem Holze durchschleusen, also keinen besonderen Aufzug nöthig machen. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Kähnen (zu A.) werden weniger als je zehn Tonnen Tragfähsgffit vollen zehn Tonnen, und bei Flößholz (zu B. und C.) wird eetsofi der Flächenraum von 100 Quadratmetern Oberfläche eitlein solchen vollen Flächenraume gleich gerechnet. 2) Besteht die Ladung eines Kahnes oder die Oberfracht des Floßholzes zum Theil aus Brennmaterialien, oder den neben diesen unter A. Anmerkung a. oder den unter A. Anmerkung b. genannten und zum Theil Er. 7943.) 7% 1½. %. aus — 52 — aus anderen Gegenständen, so wird die Abgabe nach dem vollen Satze zu A. 1. 2. und beziehungsweise zu C. erhoben. Ein Gleiches geschieht, wenn ein Kahn zur Beförderung von Personen benutzt wird. 3) Die Abgabe ist zu entrichten: a) bei der Hebestelle zu Liebemühl, sobald die dortige Schiffs= oder die dortige Sicherheitsschleuse, oder beide Schleusen, b) bei der Hebestelle zu Kleppe, sobald die Schleuse daselbst passirt werden soll. Die Abgabe kann bei jeder Hebestelle für die andere mitberichtigt werden. 4) Unverbundenes Floßholz darf auf den Kanälen nicht transportirt werden, und wird nicht durch die Schleusen gelassen. 5) Eine Schleusenkammer-Füllung Floßholz darf, soweit dies die Kanal. polizeivorschriften gestatten, aus mehreren Lagen von Hölzern, Balken u. s. w. über einander bestehen. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif, nach welchem die Schiffahrtsabgaben auf dem Kanale von der Weichsel zum Frischen Haff zu erheben sind. Vom 27. Dezember 1871. Es werden entrichtet: « I. so oft eine der beiden Hebestellen zu Rothebude und Platenhof passirt wird, " A. von einem Schiffsgefäße 1) von mehr als 80 Tonnen Tragfähigkeit 2 Rthlr. — Sgr. — M. 2) von mehr als 60 bis einschließlich 80 Tonenen 1. 22 6 3) von mehr als 40 bis einschließlich 60 Tonen 1. 12. —. — 53 — 4) von mehr als 30 bis einschließlich 40 Tonnen .. . .. 1 Rthlr. — Sgr. — Pf. 5) von mehr als 20 bis einschließlich 30 Tonen — 24 — 6) von mehr als 8 bis einschließli 20 Tonen — 18 — 7) von 4 bis einschließlich S8 Tonnen —. 3 — 8) unter 4 Tonnen Tragfähigkeit. — I. 3 B. von geflößtem Holze und zwar: 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig bearbeiteten Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 27 Quadratmeter der Oberfläche einschließlich des Flottwerks und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 3 Quadratmeter der Oberfläche einschließlich des Flottwerks und Wasserraumes, vier Pfennige. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Flöße zu B. I. und 2. mur einfach sind oder aus mehreren übereinander gefügten Lagen bestehen. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 24 (zu 1.) beziehungsweise 3 (u 2.) Quadratmetern vollen 24 oder 3 Quadratmetern gleichgestellt, dagegen bei größeren Flächen ein Ueberschuß von weniger als 1)5 (zu 1.) beziehungsweise 13 (u 2.) Quadratmetern außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 1) beziehungsweise 13 oder mehr Quadratmeter für volle 24 oder 3 Quadratmeter gerechnet. 3) Sind die Holzflöße mit anderen Gegenständen als Holz beladen, so wird außer der Abgabe zu B. nach dem Satze zu A. Nr. 6. gleich 18 Sgr. erhoben. 4) Unverbundenes Holz wird nicht durch die Schleuse gelassen. II. Für das Oeffnen der Brücken von allen Fahrzeugen ohne Unterschied und zwar: a) der Aufzugsbrücke zu Neumünsterberg, 1) wenn Behufs der Durchfahrt beide Klappen geöffnet werden müssen ... 5 Sgr. — Pfl. 2) wenn nur Eine Klappe geöffnet zu werden braucht 2 6 b) der Drehbrücke zu Platenoo 5. — Wenn ausnahmsweise in Gemäßheit der darüber bestehenden Bestimmungen ein Schiffsgefäß zur Nachtzeit durchgeschleust wird oder Behufs dessen Durchfahrt zur Nachtzeit eine der Brücken geöffnet werden muß, so ist für jede Durchschleusung beziehungsweise für jedes Oeffnen einer Brücke, wenn dabei eine Beleuchtung stattgefunden hat, außer der zu I. und II. gedachten Abgabe an Beleuchtungskosten ein Betrag von 2 Sgr. zu entrichten. Crr. 7913) Be- Befreiungen und Ermäßigungen. 1) Schiffe und andere Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-. Effekten, oder Gegenstände für unmittelbare Rechnung des Staates befördern und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind auf Vorzeigung von Freipässen von den in diesem Tarife enthaltenen Abgaben befreit. 2) Kähne) welche mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Ziegeln, Bau- oder Bflastersteinen, Kalk- oder Gypssteinen, Sand, Lehm, Thon oder mit Dünger beladen sind, zahlen nur die Hälfte der unter I. A. 1. bis 8. vorgeschriebenen Sätze. 3) Fahrzeuge, welche außer dem Gepäck der Schiffsmannschaft und der Schiffsprovision keine Ladung haben, entrichten nur ein Drittheil der vorgedachten Sätze. 4) Handkähne, Fischerkähne, Fischdröbel und andere kleine Fahrzeuge, welche nicht zum Befrachten gebraucht werden, sind frei, wenn dafür kein eigener Aufzug verlangt wird, sondern dieselben mit größeren Kähnen zugleich durchschleusen. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarife die Tonne den Erhebungsmaßstab bildet, ist darunter nach der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom I7. August 1868. die Tonne zu 1000 Kilogramm oder 2000 Pfund zu verstehen. 2) Kein Schiff wird durch die Schleuse gelassen, bevor der Schiffer über die erfolgte Entrichtung der Abgabe durch Vorzeigung der darüber empfangenen Quittung oder über die Abgabenfreiheit durch einen Freipaß sich ausgewiesen hat. 3) Der Schiffsführer hat über die erlegte Abgabe eine Quittung zu fordern und solche, wenn er auch die zweite am Kanal befindliche Hebestelle passirt, daselbst vorzuzeigen. 4) Außer den in diesem Tarife gedachten Abgaben dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Kanals und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif, — 55 — Dari f, nach welchem fuͤr die Benutzung der Landungsplätze auf beiden Ufern der Weichsel bei Kurzebrack und des Hafens daselbst Ufer= und Hafengelder zu entrichten sind. Vom 27. Dezember 1871. Rthlr. Sgr.f. A. An Ufergeld. 1.] Für jeden leeren Kahn, ohne Unterschied der Größe, welcher « nurlandet,ohneeinzuladen........................... .26 2.FürjedenbeladenenKahn,ohnellnterschiedderLadungund Größe, welcher landet und weiter geht, ohne etwas auszulden 5 Die Sätze zu 1. und 2. werden nicht erhoben, wenn die Sätze zu 3. Anwendung finden oder Hafengeld zu entrichten ist. 3. Für die Kähne, welche Fracht gebracht haben und ausladen, oder welche Fracht einladen: a) für einen Kahn, der über 24 Tonnen trägt . . . . . . . 120 b) für einen Kahn, der 2 bis 24 Tonnen trägüt. . 10 P) für einen Kahn, der unter 2 Tonnen trägt. .. . . . . . 165 Wenn Fahrzeuge zu a. und b. nur theilweise, und zwar bis zu 10 Zentnern (500 Kilogramm), beladen oder entfrachtet werden, so wird nur die Hälfte der Sätze, also beziehungsweise 10 oder 5 Sgr. erhoben. 4.] Für jeden mit Mauer= oder Feldsteinen beladenen Kahn, welcher am Ufer ausladet, resp. für einen leeren, welcher damit beladen wnnd .... . .. . . . . . . . . ... . 115 5.|Für alles große Holz, das am Ufer landet oder vom Ufer ins Wasser gebracht wird, oder aus Kähnen aus resp. in dieselben geladen wird, für jedes Stüsss . 16 6.Für323KubikmeterBrennholz,welchesaussodercingcladen «wird................................................ .13 7. Für ein Schock Bretter, welche am Ufer aus- oder eingeladen weden 5 (Nr. 7913.) ½ Nthlr. Sgr.f. Für ein Schock Bohlen, welche am Ufer aus- oder eingeladen werden .. . 110 Für ein Schock Latten, welche am Ufer aus- oder eingeladen weden ... . 1 Von den Fahrzeugen, welche die Hölzer von 5. bis 9. heranfuͤhren, wird ein Ufergeld nicht weiter erhoben. B. An Hafengeld. Für Ueberwinterung von Stromfahrzeugen: a. von unbeladenen. Von einem Fahrzeuge von 1 bis einschließlich 10 Tonnen Tragfähigkieieit .. . . . .. 10 Von einem Fahrzeuge von mehr als 10 Tonnen bis ein schließlich 20 Tonnen Tragfähigkeit .. 20 Von einem Fahrzeuge von mehr als 20 Tonnen bis einschließlich 40 Tonnen Tragfähigkeit . . .. 1 10 Von einem Fahrzeuge von mehr als 40 Tonnen bis einschließlich 60 Tonmen Tragfähigkeiit . . .. 2 Von einem Fahrzeuge von mehr als 60 Tonnen bis einschließlich 80 Tonnen Tragfähigkeit 220 Von einem Fahrzeuge von mehr als 80 Tonnen bis ein. schließlich 90 Tonnen Tragfähigkeit . ... 831 Von einem Fahrzeuge über 90 Tonnen Tragfähigkeit 3 10 b. von beladenen. Das Doppelte der vorstehenden Sätze von I. bis 7. c. von Dampfschiffen. Für ein jedes, ohne Rücksicht auf dessen Größ 5 Befreiungen. Von der Entrichtung der vorstehenden Ufer- und Hafengelder sind befreit: 1) sämmtliche Wasserfahrzeuge, welche dem Staate eigenthümlich gehören; 2) Stromfahrzeuge, welche mit Königlichen oder Armee-Effekten oder sonst mit Staatseigenthum beladen oder vom Staate gemiethet und mit Soldaten, ausgehobenen Leuten oder Tagelöhnern bemannt sind; 3) die zum Betriebe der Fahrzeuge gehörigen Nachen. 8 u. — 57 — Zusaͤtzliche Bestimmungen. 1) Das Ufergeld, sowie das Hafengeld, wird an den Erheber des Fährgeldes bei Kurzebrack entrichtet. 2) Das Hafengeld wird von jedem Fahrzeuge erhoben, welches in dem Sicherheitshafen überwintert, sowie von allen denjenigen Fahrzeugen, welche bei eintretendem Frostwetter und Treibeise in den Sicherheitshafen einlaufen und dort vor dem Eise Schutz suchen. Es ist in der Regel vor der Einfahrt in den Hafen zu entrichten. Zwingt ein erweislicher Nothstand zur ungesäumten Einfahrt in den Hafen,) so kann diese ausnahmsweise vor Entrichtung des Hafengeldes geschehen. Es muß dann aber die Abgabe unverzüglich nach der Einbringung des Fahrzeuges gezahlt werden. « 3) Die Schiffer sind verpflichtet, die Quittungen über die gezahlten Gebühren sogleich nach erfolgter Entrichtung dem Hafenmeister, auf Verlangen auch den Steuer-) Polizei= und Stromausfsichtsbeamten, vorzulegen. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Darif, nach welchem die Abgabe für das Befahren der Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe zu erheben ist. Vom 27. Dezember 187 1. Es wird entrichtet: . A. Von einem Schiffsgefäße, so oft dasselbe eine der nachfolgend bezeich— neten Hebestellen (Schleusen) passirt: am Finow-Kanal bei Liebenwalde oder Neustadt-Eberswalde, am Friedrich-Wilhelms-Kanal bei Neuhaus oder Brieskow, an der Spree bei Cossenblatt, Fürstenwalde oder Berlin, an der Havel bei Zaarenschleuse, Zehdenick, Oranienburg, Spandau, Brandenburg oder Rathenow, am Ruppiner Kanal bei der Thiergartenschleuse unweit Oranienburg, am Templiner Kanal bei der Kannenburger-Schleuse, am Plauer Kanal bei Parey oder Baue, Jahrgang 1872. (Nr. 7913.) an — 58 — an jeder Hebestelle für je 5000 Kilogramm oder fünf Tonnen der Tragfähigkeit drei Silbergroschen, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen zwei Thaler zehn Silbergroschen. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 5000 Kilogramm für volle 5000 Kilogramm gerechnet. Ausnahmen. 1) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als Holz, Torf, Stein., Braun-, Holzkohlen, Koaks), Schaalbrettern bis zur Länge von einem Meter u. s. w.; mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen, Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Gerberlohe, Holzjborke, Baumrinde, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau., Granit-, Pflaster-, Mühlen-, Cement-, gemahlenen Feuer-, Kalk. oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke)) mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Schwefelkies, Schwerspath, Roh= und Brucheisen, Ziegel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem Kalk oder Cement; mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.); mit Salz, Glaubersalz, rohem Salpeter, Soda, Kali und Abraumsalzen) mit leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind) zahlen die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen Einen Thaler fünf Silbergroschen. 2) Gefäße, auf denen sich außer ihrem Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen Sachen nur 300 Kilogramm oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personen-Transport benutzt werden, nur ein Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen zwölf Silbergroschen. Die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum Theil aus den zu 1. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personen-Transport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B. Von geflößtem Holze, so oft eine der zu A. genannten Hebestellen passirt wird, bei jeder Hebestelle und zwar: I. 1) von Flößen, welche gang oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 21 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und des Wasserraumes, 2) von — 59 — 2) von allen anderen Flößen für jede 3 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und des Wasserraumes, vier Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 24 (zu 1.), beziehungsweise 3 (iu 2.) Quadratmetern vollen 24 oder 3 Quadratmetern gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 14 (zu 1.), beziehungsweise 14 (zu 2.) Quadratmetern außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 17, beziehungsweise 14 Quadratmeter, oder mehr für volle 24 oder 3 Quadratmeter gerechnet. II. Ist das geflößte Holz mit Stab- oder Felgenholz oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. III. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrath für die Bemannung an anderen Gegenständen als Stab- oder Felgenholz, oder als Sachen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art, mehr als 300 Kilogramm, so ist neben der zu B. I. vorgeschriebenen noch eine Abgabe von fünf Silbergroschen bei jeder Hebestelle zu entrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Plätzen bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, oder für Rechnung des Staats Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen; « 2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern, und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird; ç 3) von den auf dem Landwehr= und dem Louisenstädtischen Kanal bei Berlin ausgehenden Schiffsgefäßen oder Flößen, wenn die Abgabe für den Eingang erlegt ist. Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Flosses bei der bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schlesse zu erlegen, sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunden hat. (Fr. 7913. 8“ 2) An — 60 — 2) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden und was sonst bezüglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister bestimmt. 3) Bei den Vorschriften unter Nr. 10. des Tarifs für den Plauer Kanal vom 14. November 1824. (Gesetz Samml. S. 220.) und unter Nr. 4. der zusätzlichen Bestimmungen zu dem Tarif für die Wasserstraßen zwischen Oder und Elbe vom 18. Juni 1828. (Gesetz Samml. S. 110.) bewendet es. - Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel · Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist. Vom 27. Dezember 1871. Es wird entrichtet: A. Von einem Schiffsgefäße, so oft dasselbe eine der genannten Schleusen passirt, für je 5 Tonnen (100 Zentner) der Tragfähigkeit Ein Silbergroschen. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 5 Tonnen für volle 5 Tonnen gerechnet. Ausnahme. 1) a) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als Holz) Torf, Stein-, Braun-, Holzkohlen, Koaks), Schaalbrettern bis zur Länge von 1 Meter u. s. w.; mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen, Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau., Granit-, Mllaster- Mühlen., Cement., Kalk- oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke); mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Schwefelkies, Schwerspath, Roh- und Brucheisen, Ziegel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem Kalk und Cement] mit Glasbrocken, Lehm, oi schlacken — 61 — schlacken oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.); mit Salz, rohem Salpeter, Soda) Kali und Abraumsalzen; mit leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe; b) die gleiche Ermäßigung tritt für alle stromaufwärts fahrende Gefäße ein, deren Ladung die Hälfte ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigt. 2) a) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personentransport benutzt werden, nur ein Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe; b) die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1.a. und 2.a. Besteht die Ladung zum Theil aus den zu 1.a. genannten, zum Theil aus anderen Gegen. ständen, oder wird das Gefäß zum Personentransport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. 3) Gefäße von mehr als 40 Tonnen (800 Zentner) Tragfähigkeit erlegen, wenn sie stromaufwärts fahren, in allen Fällen nur den nach der Tragfähigkeit von 40 Tonnen sich ergebenden Satz. B. Von geflößtem Holze, so oft eine der in der Uebersicht genannten Schleusen passirt wird, und zwar: · I.1)vonFlößen,welcheganzodertheilweiseauöviekkantigbeschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 23 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums, 2) von allen anderen Flößen für jede 3 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums, zwei Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 24 (Zzu 1.) beziehungsweise 3 (zu 2.) Quadratmetern vollen 24 oder 3 Quadratmetern gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 14 (zu 1.) beziehungsweise 1,6 (zZu 2.) Quadratmeter außer Berechnung gelassen, und ein Ueberschuß von 14 beziehungsweise 15 Quadratmeter oder mehr für volle 2 oder 3 Quadratmeter gerechnet. II. Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz, oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 1. a. bezeichneten Art beladen, so wird, außer der zu B. I. vorgeschriebenen, keine weitere Abgabe erhoben. III. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung an anderen Gegenständen als (Nr. 7913) Stab- — 62 — Stab- oder Felgenholz, oder als Sachen der unter A. Ausnahme I.a. bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. 1. vorgeschriebenen noch eine Abgabe von 24 Sgr. bei jeder Schleuse zu entrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Plätzen bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, oder für nchung des Staats Gegenstände befördern, 9 Vorzeigung von Freipässen; 2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern, und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird. Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Floßes bei der bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen, sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunden hat. 2) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden, und was sonst bezüglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister beslimmt. 3) Bei den Vorschriften unter Nr. 2. der zusätzlichen Bestimmungen zum Tarif für die Oderschleusen zu Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau (Gesetz Samml. für 1844. S. 57.) bewendet es. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif, — 63 — Tari f, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Klodnitz-Kanals, sowie für die Benutzung des Schiffsbauplatzes und der Lagerplätze an demselben zu erheben ist. Vom 27., Dezember 1871. Es wiird entrichtet für die Benutzung einer jeden der achtzehn Schleusen des Kanals: · A.vvii,einemSchiffsgefäßefürje5Tonnen(1008tr.)derTragfähigkeit Ein Silbergroschen vier Pfennige. Anmerkung: Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 5 Tonnen für volle 5 Tonnen gerechnet. Ausnahmen. 1) Gefäße von mehr als 75 Tonnen (1500 Ztr.) Tragfähigkeit erlegen mr den nach der Tragfähigkeit von 75 Tonnen sich ergebenden Satz. 2) a) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien (als Holz, Torf, Stein-, Braun= und Holzkohlen, Koaks), Schaalbrettern bis zur Länge von Einem Meter u. s. w.; mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Faschinen, Korbmacherruthen, Lohe, Jiegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau-, Granit-, Pflaster-, Mühlen.,) Cement., Kalk- oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke); mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, iegel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben; mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Galmei, rohen Eisenerzen und Schlacken oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Zuckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.); mit Salz, mit leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, b) desgleichen Gefäße, auf denen sich außer ihrem Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände unentbehrlichen Brettern und Ständern, an sonstigen Sachen nur 6 Zentner oder weniger befinden, umd ) Gefäße, welche lediglich zum Ableichtern dienen, entrichten nur die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als 7 Sgr. 6 Pf. Kl. 7913) Be- — 64 — Bemerkung zu 2. a. und b. Besteht die Ladung zum Theil aus Gegenständen der vorstehend unter 2. a. genannten Art, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personentransport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B. von geflößtem Holze: I. 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für 23 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für 3 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, fünf Pfennige. , Anmerkung. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von uͤberhaupt weniger als 23 (zu 1.) beziehungsweise 3 (zu 2.) Quadratmeter vollen 23 oder 3 Quadratmetern gleich gestellt, ein Ueberschuß von weniger als 14 (zu 1.) beziehungsweise 14 (zu 2.) Quadratmeter außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 14 beziehungsweise 14 Quadratmetern oder mehr für volle 24 oder 3 Quadratmeter gerechnet. II. Ist das geflößte Holz mit Stab- oder Felgenholz oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 2. a. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. IL vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. III. Befinden sich auf dem geflößten Holze, außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrathe für die Bemannung, an anderen Gegenständen als Stab- oder Felgenholz oder an Sachen der unter A. Ausnahme 2. a. bezeichneten Art mehr als 6 Zentner, so ist neben der zu B. I. vorgelarichenen noch eine Abgabe von 10 Sgr. bei jeder Echlerse zu entrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Plätzen bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. « C. an * für die Benutzung des am Kanal angelegten Schiffsbauplatzes: J. bei einem Neubau: a) von einem Fahrzeuge über 22 Meter ... . . .. 6 Rthlr. — Sgr. b) von einem Fahrzeuge von 22 bis ausschließlich 12/6 Meter Läange «................ 4-—-" c) von einem Fahrzeuge von 126 bis ausschließlich 6,; Meter Linga 2 — d) von einem Fahrzeuge von 6/8 Meter Länge und daruntrtrerertrtrtrt —. 15 II. bei einer Reparatur die Hälfte der Sätze unter C. I. a. bis d. D . an — 65 — D. an Niederlagegeld für die Benutzung der Lagerungsplätze am Kanal, sofern die Lagerung länger als 14 Tage dauert: a) für 174 Hektoliter Steinkohllen 1 Sgr. — f. b) für 20 Zentner Eisen, Rohzink oder andere Materiallen 1. — ) für 44 Hektoliter Eisenerze oder Galmei . . . . . 1 — 4) für 20 Zentner Kaufmannsgüter . . .. 2 — e) für 33 Kubikmeter Hoz 1 3 ) für jeden Stamm 1) Balkenhossssss-s . . .. 2. 6 2) Riegelhoslz . . . «.................... 1- S-3)Spartenholz.....·..........·........... 1-——-4)Neisholz............·................... —- 6 8) für 1000 Stück Mauerziegeen .. —. 6 b) für andere als die vorstehend genannten Gegenstände von 9, Quadratmeter Flächennim 2 — Anmerkung zu D. Gegen Zahlung der vorstehenden Gebührensätze darf der Lagerplatz sechs Monate hindurch belegt bleiben. Für jede weitere sechsmonatliche Lagerung ist die Gebühr bei deren Beginn abermals zu entrichten. Ein angefangener Lagerungszeitraum von je sechs Monaten wird für voll gerechnet. Befreiungen. Nicht erhoben wird I. die Abgabe zu A. beziehungsweise B.: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind oder Gegenstände für Rechnung des Staates oder Materialien zum Bau und zur Unterhaltung der Bergwerks--Chausseen befördern oder zu amtlichen Kanalbereisungen dienen; 2) von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Handkähnen und anderen kleinen Fahrzeugen, welche nicht zum Befrachten gebraucht werden, wenn sie in Verbindung und gleichzeitig mit einem größeren Kahn durchschleusen; II. die Abgabe zu C. beziehungsweise D. von den für Rechnung des Staates erbauten Fahrzeugen und niedergelegten Gegenständen, sowie von Baumaterialien für die Bergwerks-Chausseen. Zusätzliche Bestimmungen. 1) An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit der Schiffsgefäße, der Flächenraum des geflößten Jahrgang 1872. (Nr. 7913.) 9 Holzes, Holzes, die Beschaffenheit der Ladung, die Benutzung des Schiffsbauplatzes und der Lagerplätze anzumelden und was sonst bezüglich der Entrichtung der Abgaben zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister bestimmt. 2) Bei den in der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 25. Februar 1836. (Gesetz= Samml. S. 165.) unter a., b. und (l. erlassenen Vorschriften bewendet es. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif nach welchem das Niederlagegeld für Benutzung des Abladeplatzes am Oder-Ufer zu Neusalz zu entrichten ist. Vom 27. Dezember 1871. 1) Für den ersten Kalendermonat wird entrichtet, und zwar ohne Unterschied der zu lagernden Gegenstände;, bei Benutzung eines Raumes von weniger als 3% C□Meter, nichts, von 3,5 □Meter bis ausschließlich 7 □Meter — Sgr. 6 Pf. - 7 - - 1 - - - 10% - - - 14 4 1 - 6 - l.14 11 2. — und so ferner für jede 34 □Meter mehr ein halber Silbergroschen mehr. 2) Für jeden folgenden Kalendermonat der Benutzung erhöhen sich die vorstehend bestimmten Sätze um den vierten Theil, so daß beispielsweise im zweiten Monat für 14 □Mcter 24 Sgr., . dritlten · 14 - 3 - zu entrichten sind. « « 3) Weniger als ein halber Kalendermonat bleibt außer Betracht, mehr als ein halber gilt für einen ganzen Monat. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. 8.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Tarif, Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Elbschleuse bei Magdeburg und der Schleusen auf der Saale und Unstrut zu erheben ist. Vom 27. Dezember 1871. Es wird entrichtet: A. von einem Schiffsgefäße, so oft dasselbe eine der nachstehend bezeich. neten Hebestellen (Schleusen) passirt: an der Elbe bei Magdeburg, an der Saale bei Calbe, Alsleben, Halle und Beuditz, an der Unstrut bei Freiburg, Nebra und Artern, an jeder Hebestelle für je 5000 Kilogramm oder 5 Tonnen der Tragfähigkeit drei Silbergroschen, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen zwei Thaler zehn Silbergroschen. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 5 Tonnen für volle 5 Tonnen gerechnet. Ausnahmen. 1) a) Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien, als Holz, Torf, Steinkohlen, Braun., Holzkohlen, Koaks, Schaalbrettern bis zur Länge von 1 Meter, mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen, Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lobe, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau-, Granit., Pflaster-, Mühlen, Cement-, Kalk- oder Gypssteinen (mit Einschluß der roh zugerichteten Werkstücke), mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Schwefelkies, Schwerspath, Roh- und Brucheisen, Ziegel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem Kalk oder Cement, mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken, oder mit Düngungsmitteln (als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus uckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w.), mit Salz, rohem Salpeter, Soda, Kali und Abraumsalzen, mit leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen Einen Thaler fünf Silbergroschen. b) Die gleiche Ermäßigung tritt für alle stromaufwärts fahrende Gefäße ein, deren Ladung die Hälfte ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigt. 2) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände (Xr. 7013. *iie un- — c8 — unentbehrlichen Brettern und Ständern an sonstigen Sachen nur 300 Kilogramm oder weniger befinden, entrichten, sofern sie nicht zum Personentransport benutzt werden, nur ein Sechstel der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe, jedoch in keinem Falle mehr als im Ganzen zwölf Silbergroschen. Die gleiche Ermäßigung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum Theil aus den zu 1. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personen--transport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B. Von geflößtem Holze) so oft eine der zu A. genannten Hebestellen passirt wird, bei jeder Hebestelle und zwar: I. 1) von Flößen, welche ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen, für jede 2 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes, 2) von allen anderen Flößen für jede 3 Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraumes vier Pfennige. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 24 Quadratmeter (zu 1.) beziehungsweise 3 (zu 2.) Quadratmeter vollen 23 oder 3 Quadratmetern gleichgestellt, ein Ueberschuß von weniger als 14 (zu 1.) beziehungsweise 17 (zu 2.) Quadratmeter außer Berechnung gelassen und ein Ueberschuß von 14 beziehungsweise 14 Quadratmeter oder mehr für volle 24 oder 3 Quadratmeter gerechnet. II. Ist das geflößte Holz mit Stab= oder Felgenholz oder mit Gegenständen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art beladen, so wird außer der zu B. I. vorgeschriebenen keine weitere Abgabe erhoben. Befinden sich auf dem geflößten Holze außer dem Zubehör und außer dem Mundvorrath für die Bemannung an anderen Gegenständen als Stab- oder Felgenholz oder als Sachen der unter A. Ausnahme 1. bezeichneten Art mehr als 300 Kilogramm, so ist neben der zu B. 1. vorgeschriebenen noch eine Abgabe von fünf Silbergroschen bei jeder Hebestelle zu entrichten. Anmerkung. Bei den aus mehreren sogenannten Plätzen (Tafeln oder Gelenke) bestehenden Flößen wird jeder beladene Platz in Betreff der unter B. III. vorgeschriebenen Abgabe als ein besonderes Floß angesehen. 8 e-III. — 69 — Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum sind oder für Rechnung des Staates Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen; von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird. 4 Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder des Floßes bei der bestimmten Empfangsstelle vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen, sofern die Entrichtung der Abgabe nicht bereits im Voraus stattgefunden hat. An welche Empfangsstelle die JZahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden und was sonst bezüglich der Entichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister estimmt. Bei den Vorschriften unter Nr. 3. der besonderen Bestimmungen zum Tarife für die Schleusengefälle auf der Saale und Unstrut vom 31. Dezember 1826. (Gesetz Samml. für 1827. S. 11.) und unter Nr. 3. der zusätzlichen Bestimmungen zum Tarife für die Elbschleuse bei Magdeburg vom 14. April 1834. bewendet es. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. 2 3 — (Fr. 7940) Tarif, Tarif, nach welchem die Abgaben fuͤr die Benutzung der Hafenanlagen am Bahnhofe bei Minden zu entrichten sind. Vom 27. Dezember 1871. A. B. Es wird entrichtet : — I. für ein Fahrzeug von tölr.] Sgr. Kthlr. Sr. 1) weniger als 200 Zentner Tragfähigkeit 15 5 2) 200 bis 800 (ausschließlich) Zentner Tragfähigket: . . .. 1 10 3) 800 bis 1200 (ausschließlich) Zentner Tragfähigkeit . . .. . .. . . . . . 2 20 4) 1200 bis 2000 (ausschließlich) Zentner Tragfähigkeit: . . 4 1 5) 2000 oder mehr Zentner Tragfähigkeit 1 II. für ein Dampfschif . . -................. 6 1 III. für eine Schiffsmühle, Fähre, ein Badeschiff, Ponton und ähnliches Gefäß .. ... . . . . . . . . . . .. 5 . 115 1V.süreinFloßvonBalkenoderDielcn-....... 5 . 1 5 Zusätzliche Bestimmungen zu A. und B. 1) Das Hafenschutzgeld (A.) wird für ein einmaliges Ueberwintern im Hafen, sowie von jedem Fabrzeuge u. s. w. entrichtet, welches während der Monate November bis einschließlich März zum Schutz gegen Eis= und Hochwassergefahr in dem Hafen einlegt und zwar nur einmal für jeden Winter, auch wenn das Fahrzeug u. s. w. während des Winters den Hafen ein oder mehrere Male verlassen und in demselben zum Schutze wieder einlegen sollte. Das volle Hafengeld (B.) wird von den Fahrzeußen oder Gefäßen entrichtet, welche Fracht gebracht haben und ausladen oder Fracht einladen, sowie von Holzflößen, welche den Hafen benutzen, mögen dieselben über das Ufer ein= oder ausgebracht werden oder nicht. 3) Das Hafengeld (B.) wird nur zur Hälfte entrichtet: a) von denjenigen Fahrzeugen und Gefäßen) welche nur bis zu zehn Zentner befrachtet oder entfrachtet werden; b « ) von — 71 — b) von denjenigen Fahrzeugen und Gefäßen, welche bei offener Schiffahrt leer ein= und auslaufen und länger als vierzehn Tage in dem Hafen verweilen; sowie ) von beladenen Fahrzeugen und Gefäßen,) welche bei offener Schiffahrt, ohne aus- oder beizuladen, länger als vierzehn Tage in dem Hafen sich aufhalten. 4) Unbrauchbare Fahrzeuge oder Gefäße werden zum Winterlager in den Hafen nur zugelassen, wenn dadurch der Raum für andere Fahrzeuge und Gefäße nicht beschränkt wird, und müssen, im Falle eine solche Beschränkung sonst eintreten würde, den Hafen ohne Vergütung des Hafenschutzgeldes (A.) wieder verlassen. C. Lagergeld. Für Benutzung von 15 Quadratmeter der Lagerplätze: a) auf eine nach Wochen bestimmte Zeit, für eine Wohe . .. 10 Sgr. b) auf eine nach Tagen bestimmte Zeit, für einen Tag ......................... 2 Anmerkung. 1) Für Benutzung eines Lagerplatzes von einer geringeren Fläche als 15 Quadratmeter wird Lagergeld nicht entrichtet. Ebenso bleiben bei Benutzung größerer Lagerplätze überschießende Theile von weniger als 15 Quadratmeter außer Ansatz. Für Benutzung der Lagerplätze bis zu drei Tagen einschließlich wird nichts entrichtet; bei längerer Benutzung ist die Abgabe für den ganzen Zeitraum der Lagerung von An an zu entrichten. In den Fällen zu a. wird die angefangene Woche voll berechnet. 2 #„ D. Werftgeld. 1) Von einem neu zu erbauenden Fahrzeuge oder Gefäße von dem Beginn des Baues an für den Montt . . ... 2 Rthlr. 15 Sgr. 2) Von jedem auszubessernden Fahrzeuge oder Gefäße, von dem Aufbringen auf das Werft an für den onat.......................................... 2-——p Anmerkung. 1) Bei Berechnung des Werftgeldes wird der Monat von Monatstag zu Monatstag gerechnet. Die über volle Monate hinausgehenden Tage bis einschließlich funfzehn, gelten für einen halben Monat, sechszehn Tage und mehr für einen ganzen Monat. 2) Hinsichtlich derjenigen neu erbauten oder ausgebesserten Fahrzeuge oder Gefäße, welche nach dem Abbringen von dem Werfte, sowie Gr. 7943. L hinsichtlich der auszubessernden Fahrzeuge und Gefäße, welche vor dem Aufbringen auf das Werft noch längere Zeit in dem Hafen bleiben, finden die zusätzlichen Bestimmungen zu A. und B. Anwendung. E. Krahnengeld. Erfolgt die Einladung oder Ausladung mittelst des Krahnens, so wird an Krahnengeld entrichtet: 1) von jedem Frachtstück unter 1 Zennnen 1 Dff. 2) von schwereren Gütern für jeden Zentttren 1" F. Kohlentrichter-Gebühr. Für Benutzung der Kohlentrichter bei dem Entladen von Eisenbahnwaggons wird entrichtet: a) bei der Entladung eines Waggons von weniger als 100 Zentner 1 Sgr. b) bei der Entladung eines Waggons von 100 Zentner und mehr 2 Befreiungen. Von der Entrichtung der Abgaben sind befreit: 1) Fahrzeuge, Gefäße und Güter, welche dem Staate eigenthümlich gehören; 2) Fahrzeuge und Gesäße, welche mit Königlichen Effekten oder sonst mit Staatseigenthum beladen oder vom Staate gemiethet sind; 3) die zum Betriebe der Fahrzeuge und Gefäße gehörigen Nachen; 4) Dampfschiffe, welche wegen Hochwassers die Betriebskohlen an dem linken Weserufer (an der Schlacht) nicht laden können und dieserhalb dieselben in dem Weserhafen einnehmen müssen. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Darif, — 73 — Tarif, nach welchem das Hafen= und Lagergeld für Benutzung der Sicherheitshäfen und Lagerplätze zu Fusternberg und Krudenburg an der Lippe, Regierungsbezirks Düsseldorf, zu erheben ist. Vom 27. Dezember 1871. A. Hafengeld. Sgr. Pf. 1) Vom Floßholze für jedes Zehntelquadratmeter der Oberfläche eines Floßes einschließlich des Flottwerkes und des Wasser- raumes: a) bei einfachen LTaggen ... 1 b) bei doppelten TLaggen .. 2 Für jede Lage mehr wird Ein Pfennig mehr für das Zehntelquadratmeter der Oberfläche entrichtet. 2) Von Schisssgefähen, beladen oder unbeladen, für jede 40 Zentner Ladungsfähigkettt:::: . . . . . . 2 Für das zu einem Schiffsgefäße gehörige, diesem ange— hängte Boot wird nichts entrichtet. B. Lagergeld. 1) Von allen Gegenständen mit Ausnahme des in Flößen oder Anhängen versendeten Holzes — die Versendung mag zu Wasser oder Lande geschehen — für jeden Zentner . 1 2) Von Holz, bei dessen Versendung in Flößen oder Anhängen an Schiffe, für jedes Zehntelquadratmeter der Oberfläche eines Flobes einschließlich des Flottwerkes und Wasserraumes: a) bei einfachen Logen . 3 b) bei doppelten TLaggen .. .. ... .. .. . 1 Für jede Lage mehr wird ein halber Pfennig mehr fuͤr das Zehntelquadratmeter der Oberfläche entrichtet. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Ein 2Flächenraum von weniger als einem Zehntelquadratmeter (A. 1. 2.) wird für ein volles Zehntelquadratmeter, eine Summe von wi als 40 Zentner Ladungsfähigkeit 4. 2.) für volle 40 Zentner, Jahrgang 1872. (Nr. 7943.) ein — 74 — ein Gewicht von weniger als Einem Zentner (B. 1.) für einen vollen Zentner und das Kubikmeter Holz bei der Versendung zu Lande zu 19 Zentnern angenommen. 2) Das Hafengeld ist beim jedesmaligen Einlaufen in den Hafen) das Lagergeld bei der Versendung vom Lagerplatze zu entrichten. Für das erstere können die Flöße und Gefäße ein Jahr vom Tage des Einlaufens ab im Hafen, für das Lagergeld die gelagerten Gegenstände unbestimmte Zeit auf den Plätzen verbleiben. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplit. Camphausen. (Xr. 7914.) — 75 — (Nr. 7944.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Weißensecer Kreises im Betrage von 60,000 Thalern. Vom 9. Dezember 1871. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Weißenseeer Kreises auf dem Kreistage vom 12. September d. J. beschlossen worden, die zur Erfüllung der vom Kreise für die Nordhausen. Erfurter Eisenbahn übernommenen Verbindlichkeiten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 60,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern, in Buchstaben: # „Sechszig Tausend Thalern““ welche in Apoints à 100 Thaler nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich, vom 1. Januar 1872. ab, mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein seder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, tend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium) welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 6 Gegeben Berlin, den 9. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenpliß. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. ge (r. 7914.) 10“ Pro- Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Erfurt. Obligation des Weißenseeer Kreises Littr. .. d# . ... über 100 Thaler Preußisch Kurant. Auf Grund des untten . .. genehmigten Kreistagsbeschlusses vom 12. September 1871. wegen Aufnahme einer Schuld von 60,000 Thalern Behufs Erfüllung der von dem Kreise Weißensee für die Nordhausen-Erfurter Eisenbahn übernommenen Verbindlichkeiten, sowie in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegiums vvooror . ... bekennt sich die unterzeichnete kreisständische Kommission Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von 100 Thalern, in Buchstaben: Einhundert Thalern Preußisch Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinfen ist. Die Zinsen werden halbjährlich postnumerando am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres von der Kreis-Kommunalkasse des Weißenseeer Kreises und bei dem Bankhause A. Stürcke in Erfurt gegen Rückgabe der ausgefertigten Kupons gezahlt. Zur Tilgung wird jährlich Ein Prozent von dem Kapitalbetrage der ausgegebenen Obligationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; bes bleibt jedoch dem Kreise vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken, um die Rückzahlung der Schuld dadurch zu beschleunigen. Jeder Obligation sind für die nächsten fünf Jahre zehn Zinsscheine und ein Talon beigegeben. Mit dem Ablaufe dieser fünfjährigen und jeder folgenden Periode werden durch die Kreis-Kommunalkasse des Weißenseeer Kreises, nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung in den weiter unten bezeichneten Blättern, zehn neue Zinskupons mit Talons gegen Rückgabe der zuletzt ausgegebenen Talons an die Inhaber der letzteren, oder, falls diese Talons abhanden gekommen sind, an diejenigen Inhaber der Obligationen, welche dieselben vor Aushändigung der neuen Talons vorgezeigt haben, ausgereicht und es wird, daß dies geschehen, auf der Obligation vermerkt. Bei allen Zahlungen an die Kreis-Kommunalkasse werden die fälligen Kupons als baares Geld angenommen. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 60)000 Thalern geschieht vom 1. Januar 1872. ab allmälig nach Maßgabe des festgestellten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird burch as — 77 — das Loos bestimmt;) die Ausloosung erfolgt in dem Monate Juli jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, die zu tilgenden Obligationen anstatt der Ausloosung aus freier Hand zu erwerben) sowie im Falle der Verstärkung des Tilgungsfonds größere Ausloosungen eintreten zu lassen. Die ausgeloosten oder durch Ankauf zur Tilgung kommenden Schuldverschreibungen werden unter Bozeichmung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine im Preußischen Staatsanzeiger, im öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts der Regierung zu Erfurt und im Weißenseeer Kreisblatt. Sollte eins dieser Blätter eingehen, so wird demselben von den Kreisständen unter Genehmigung der Regierung ein anderes substituirt. Die Auszahlung des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der Schuldverschreibung bei der Kreis-Kommunalkasse des Weißensecer Kreises und bei dem Bankhause A. Stürcke in Erfurt in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. « Die Verzinsung des Kapitals hört mit dem Tage auf, an welchem dasselbe nach den vorgeschriebenen Bekanntmachungen zurückzuzahlen ist. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine mräckzuliesern- Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. " gez De- gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach dem Ablaufe des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 51. J. 120. sed. bei dem Kreisgericht zu Erfurt. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder in sonst glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. "„ Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. theil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Weißensee, den #rr 18. Die von den Kreisständen erwählte Kommission. (Tr. 79114.) Pro- — 78 — Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Erfurt. Zinskupon zu der Kreis-Obligation des Kreises Weißensee (I. Emission) Littr. + .. über 100 Thaler zu fünf Prozent Zinsen über zwei Thaler funfzehn Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe in. kber Zeit vom. bi. resp. vom. t#e.. .. .. und später die Ziusn der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr btbrr. bkbbis mit zwei Thalern funfzehn Silbergroschen bei der Kreis- koii des Weißenseeer Kreises zu Langensalza resp. bei dem Bankhause A. Stürcke zu Erfurt. Weißensee, den 1 . . . . . . . .. 18.. Die von den Kreisständen erwählte Kommission. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Sachsen, Negicrungobezirk Erfurt. Talon zur Kreis-Obligation des Kreises Weißensee. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obli. gation des Weißenseeer Kreises (I. Emission) Littr über 100 Thaler à fünf Prozent Oinsen die . .ie Serie Zinskupons fuͤr die fuͤnf W 18.. bis 18.. bei der Kreis-Konmunalkasse des Kreises Weißensee zu Vangensalza. Weißensee, den teoon 18 Die von den Kreisständen erwählte Kommission. (Nr. 7915.) — 79 — (Nr. 7915.) Allerhöchster Erlaß vom 9. Dezember 1871., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Groß-Nodensleben, im Kreise Wolmirstedt des Negierungsbezirks Magdeburg, bis zur Grenze mit der Feldmark Klein-Rodensleben. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Groß-Rodensleben, im Kreise Wolmirstedt des Regierungsbezirks Magdeburg, bis zur Grenze mit der Feldmark Klein-Rodensleben genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Groß-Rodensleben das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs = Materialien, nach Maßgabe der für die Staats- Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten Gemeinde gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld - Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, jedoch erst von dem Zeitpunkte ab, wo durch die projektirten Anschlußbauten eine zusammenhängende Strecke von mindestens einer halben Meile chausseemäßig hergestellt sein wird, hierdurch verleihen. Auch sollen von diesem Qeitpunkte die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei= Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 7945—7946.) (Nr. 7946.) (Nr. 7946.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Dezember 1871.), betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ost-Priegnitz, Regierungsbezirk Potsdam, für den Bau und die Unterhaltung der Aktien-Chaussee von der Berlin. Hamburger Straße bei Neu= Schrepkow über Pritzwalk und Meyenburg bis zur Mecklenburgischen Grenze auf Güstrow. W Ihren Bericht vom 24. November d. J. verleihe Ich hierdurch dem Kreise Ost.Priegnitz im Regierungsbezirk Potsdam, welcher beschlossen hat, das Eigenthum an der von der Beriin-Hamhurger Straße bei Neu-Schrepkow über Pritzwalk und Meyenburg bis zur Mecklenburgischen Grenze auf Güstrow führenden Aktien. Chaussee zu erwerben, das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebauund Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen begehemen Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Ostriegnitzschen Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Verlin, den 13. Dezember 1871. ç Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Redigirt im Büreau des Sto#zs-Ministeriumg. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen OberHosbuchdruckerei (R. v. Decker). — 81 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 3. F (Nr. 7947.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Ober-Oderbruch--Deichverbandes bis zum Betrage von 130,000 Thalern. Vom 13. Dezember 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Breußen 2c. Nachdem von dem Deichamte des Ober-Oderbruch-Deichverbandes beschlossen worden, die bestehende kündbare Schuld des Verbandes in eine unkündbare zu verwandeln, wollen Wir auf den Antrag des Deichamtes: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen bis zum Betrage von 130),000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weler im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen bis zum Betrage von 130),000 Thalern (Einhundertunddreißig Tausend Thalern), welche in folgenden Apoints: 20,000 Thaler à 1000 Thaler, 40,000 à 500 60,000 à 100. 10,0000 à 50 130,000 Thaler „nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe der Deichkassenbeiträge der Deichgenossen mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom 1. Januar 1873. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der ersparten Zinsen von den bereits getilgten Obligationen, zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Jehrgeng 1872. (Nr. 7917)) 11 Ur-Ausgegeben zu Berlin den 22. Januar 1872. — 82 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Dezember 1871. J (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Camphausen. A. Provinz Brandenburg, Negierungsbezirk Srankfurt a. d. O. Obligation des Deichverbandes des Ober-Oderbruchs Littr.. + .. über .......... ThalchrcnszifchKumnt. Lluf GrunddesdurchdasAllerhöchstePrivilegiumvom.................. bestätigte-nDeichamtgbeschlussesvom26.Novemberls70.(sub2.h.)undvom 11. Oktober 1871. wegen Aufnahme von 130,000 Thalern zur Umwandlung der jetzt bestehenden kündbaren Schuld des Ober-Oderbruchs in eine unkündbare, bekennt sich das Deichamt Namens des genannten Deichverbandes durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von . . . . . . . . . . Thalern Preußisch Kurant, welche an den Deichverband baar bezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 130,000 Thalern geschieht vom 1. Januar 1873. ab innerhalb eines Zeikraums von 37 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt im Monate Mai jeden Jahres. Der Deichverband behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern / des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt vier, drei, zwei und vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen Staatsanzeiger, sowie in — 83 — in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. d. O., in dem Lebuser Kreisblatt und dem in Cüstrin erscheinenden Bürgerfreund. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Ober. Oderbruchs-Deichkasse zu Cüstrin, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermines folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Deichverbandes. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts. Ordnung Th. I. Tit. 51. I#. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Cüstrin. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Deichverbandskasse anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1876. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Ober-Oderbruchs-Deichkasse zu Cüstrin gegen'“ Müiestenng des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Deichverband des Ober-Oderbruchs mit seinem Vermögen. uh Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. s Cüsttin,den..«"s.......... 18.. Das Deichamt des Ober-Oderbruchs. (Unterschrift des Deichhauptmanns und von vier Repräsentanten.) Kontrole Fol. Nr. (Nr. 7947) 11* B. — 84 — « B. . Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Frankfurt a. d. O. Zinskupon — der Deich-Obligation des Ober-Oderbruchs Littr.. —iiueei übrr Thaler * fünf Prozent Zinsen üb .. ... Thaler . . . .. Tilbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons empfaͤngt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom . .ien ..... . . ... bs. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Deich-Obligation für das Lak wom A is mit (in Buchstaben alern .. .. . Silbergroschen bei der Ober-Oderbruchs.Oeichkasse zu Cüstrin. Cüstrin, den 1nH ... . .. 18. Das Deichamt des Ober-Oderbruchs. (Faksimile der Unterschrift des Deichhauptmanns und von vier Repräsentanten.) Kontrole Fol. . .. . . Nr. (Unterschrift des Deichrentmeisters.) Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Schluß des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, erhoben wird. C. . provinzBrandenburg,Regierunggbczirkstankfurta.d.O. Talon zur Deich-Obligation des Ober-Oderbruchs. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Oeichverbandes des Ober-Oderbruchs Littr.. + über . . . .. Thaler à fünf Prozent Zinsen die . Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Ober-Oderbruchs- Deichkasse zu Cüstrin nach Maßgabe der diesfälligen, in der Obligation enthaltenen Bestimmungen. Cüstrin, den t#9aa 18. Das Deichamt des Ober-Oderbruchs. (Faksimile der nterscrist" des Deichhauptmanns und von vier Repräsentanten.) Kontrole Eol. .. . .. Nr. .. . .. (Unterschrift des Deichrentmeisters.) (r. 7948.) — 85 — (Nr. 7948.) Statut für die Lommersumer Wiesengenosfsenschaft im Kreise Euskirchen. Vom 16. Dezember 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen zur Verbesserung der in der Bürgermeisterei und Gemeinde Lommersum, Kreises Euskirchen, befindlichen Grundstücke nach Anhörung der Betheiligten, gemäß dem Antrage der Mehrzahl derselben, auf Grund des Artikels 2. des Gesetzes vom 11. Mai 1853. und der §§. 56. und 57. des Gesetzes vom 28. Februar 1843., was folgt: F. 1. Die Besitzer der in der Bürgermeisterei und Gemeinde Lommersum und den Flußgebieten der Erft und des Lommersumer Baches belegenen, auf der Karte des Wiesenbaumeisters Sieglohr und in dem dazu gehörigen Katasterauszuge vom Monate September 1869. näher bezeichneten Grundstücke werden, um den Ertrag ihrer vorbeschriebenen Grundstücke durch Ent- und Bewässerung zu verbessern, zu einem Verbande vereinigt unter dem Namen: Lommersumer Wiesengenossenschaft“ welcher sein Domizil bei seinem jedesmaligen Vorsteher hat. 6. 2. . DieAusfühtungderzuderEntsundBewässerungerforderlichenAni lagen gemäß dem Plane und Kostenanschlage des Wiesenbaumeisters Sieglohr vom Monate September 1869.) wie solcher bei der höheren Prüfung festgestellt ist, geschieht auf gemeinschaftliche Kosten aller Betheiligten nach Anleitung des #. Sieglohr oder eines anderen an dessen Stelle tretenden Wiesenbautechnikers. Dagegen sind der etwa nothwendig werdende Umbau einzelner Grundstücke, deren Wiederbesaamung, Planirung und überhaupt alle Verbesserungen, welche nur den speziellen Grundstücken zu Gute kommen und in dem Sieglohrschen Plane nicht vorgesehen sind, von den Besitzern dieser Grundstücke auf ihre alleinigen Kosten auszuführen. F. 3. Die Angelegenheiten der Wiesengenossenschaft werden geleitet von einem Vorsteher und zwei Schöffen, welche zusammen den Vorstand bilden. Sie bekleiden dieses Amt als ein Ehrenamt und baben nur einen Anspruch auf Ersatz ihrer baaren Auslagen. Die Beschlüsse des Vorstandes werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. C. 4. Die Mitglieder des Vorstandes werden nebst zwei Stellvertretern für die beiden Schöffen von den Wiesengenossen und aus ihrer Mitte auf drei nach einander folgende Jahre gewählt. Wählbar ist jedes Genossenschaftsmitglied, welches mindestens Einen Morgen Wiese in dem Verbande besitzt und sich im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. (Nr. 79418.) Bei — 86 — Bei der Wahl hat jeder Wiesengenosse, welcher zwei Morgen oder weniger im Verbande besitzt, Eine Stimme, wer vier Morgen im Verbande besitzt, hat zwei Stimmen, wer sechs Morgen drei Stimmen und so fort für je zwei Morgen mehr Eine Stimme mehr abzugeben. Jedoch kann kein Mitglied der Genossenschaft mehr als zehn Stimmen in sich vereinigen, so daß also ein Besitz von mehr als 20 Morgen nicht mitgezählt wird. Uebrigens ist das Wahlrecht ebenfalls zugleich an die Bedingung geknüpft, daß sich der Wähler im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinde. Ist dies nicht der Fall, so ruht sein Wahlrecht bis dahin, daß er die bürgerlichen Ehrenrechte wieder erlangt hat. Außerdem sind für das Wahlverfahren, welches von dem jedesmaligen Bürgermeister von Lemmersum als Wahlkommissar zu leiten ist, die Vorschriften für Gemeindewahlen zu beobachten. S. 5. Der Genossenschaftsvorsteher ist die ausführende Verwaltungsbehörde der Genossenschaft und vertritt dieselbe, ohne daß es hierzu einer besonderen Vollmacht bedarf, anderen Personen und den Behörden gegenüber. Er hat insbesondere: 1) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach dem Sieglohrschen Plane unter Mitwirkung des Wiesenbaumeisters zu veranlassen und zu beaussichtigen; 2) die Beiträge auszuschreiben, die Lahlungen auf die Kasse anzuweisen und die Kassenverwaltung zu revidiren; 3) den Wiesenwärter und die gehorige Unterhaltung der Anlagen zu beaufsichtigen und die halbjährliche Grabenschau mit den Schöffen in den Monaten April und November abzuhaltenf 4) den Schriftwechsel für die Genossenschaft zu führen und die Urkunden derselben zu unterzeichnen und auszuferligen; zur Abschließung von Verträgen, welche den Werth von 10 Thalern übersteigen) ist die Zustimmung der Schöffen nöthig; 5) gegen den Wiesenwärter kann er Ordnungsstrafen bis zur Höhe von Einem Thaler festsetzen. Der Vorsteber wird in Abwesenheits-= oder sonstigen Verhinderungsfällen von dem ältesten Schöffen vertreten, für welchen während der Dauer dieser Vertretung der Stellvertreter als Schöffe in den Vorstand tritt. K. 6. Die Beiträge zur Anlegung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen werden von den Genossen nach Verhältniß der Fläche ihrer betheiligten Grundstücke aufgebracht. Der Bürgermeister setzt die Hebelisten auf Antrag des Wiesenvorstehers fest und der letztere läßt die Beiträge von den Säumigen durch administrative Exekution zur Kommunalkasse einziehen. * ie — 87 — Die Anlagen werden in der Regel in Tagelohn ausgeführt unter Leitung eines Wiesenbaumeisters; wo es indeß zweckmäßig ist, sollen die Arbeiten nach Bestimmung des Vorstandes an den Mindestfordernden verdungen werden. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch die Anlagen durch Naturalleistung der Eigenthümer ausführen lassen. In solchen Fällen ist der Wiesenvorsteher befugt, die nicht rechtzeitig oder nicht gehörig ausgeführten Arbeiten nach einmaliger vergeblicher Erinnerung auf Kosten des Säumigen machen und die Kosten von demselben durch Exekution beitreiben zu lassen. Eben daju ist der Vorsteher befugt bei Arbeiten, welche den einzelnen Genossen für ihre Grundstücke obliegen und im Interesse der ganzen Anlage nicht unterbleiben dürfen. K. 7. Die Anlegung der nöthigen Gräben, Wehre 2c. muß jeder Wiesengenosse ohne Weiteres gestatten und den dazu erforderlichen Grund und Boden in der Regel unentgeltlich hergeben. Soweit ihm der Werth nicht durch das an den Dammdossirungen und Uferrändern wachsende Gras oder andere zufällige Vortheile ersetzt werden sollte, ist Entschädigung zu gewähren. Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges), schiedsrichterlich entschieden. Die Erwerbungen von Terrain, welches Nichtmitgliedern des Wiesenverbandes gehört, erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Feruar 1843. g. 8. Zur Bewachung und Bedienung der Wiesen stellt der Vorsteher einen Wiesenwärter auf dreimonatliche Kündigung an, dessen Lohn die Generalversamm. lung der Genossen bei der Wahl des Vorstandes ein- für allemal bestimmt. Der Wiesenwärter ist allein befugt zu wässern und muß so wässern, daß alle Parzellen den gebührenden Antbeil an Wasser erhalten. Kein Eigenthümer darf die Schleusen öffnen oder zusetzen, oder überhaupt die Bewässerungsanlage eigenmächtig handhaben oder verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von 2 Thalern für jeden Kontraventionsfall. Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Verweis und Ordnungsstrafen bis zu Einem Thaler bestraft werden. K. 9. Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffenden Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht (Nr. 7948.) jedem — 88 — jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern. Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalversammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist Jeder, der in der Gemeinde seines Wohnorts zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar ist und mindestens Einen Morgen Wiese besitzt. Wenn der Bürgermeister selbst bei dem Streite interessirt sein sollte, so hat der Landrath auf Antrag der Betheiligten einen anderen unpartei#schen Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun, wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Betheiligten erboben werden) welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des Landrathes beeinträchtigen. l Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung und der Hütung auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Bestimmungen zu treffen, und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis zu Einem Thaler bedrohen. Krn « Der Wiesenverband ist der Oberaufsicht des Staates unterworfen. Das Aufsichtsrecht wird von dem Kreislandrathe, von der Regierung in Cöln als Landespolizeibehörde und von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. d. 12. b Dieses Statut kann nur mit landesherrlicher Genehmigung abgeändert werden. · Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Dezember 1871. (L. S.) Wilhelm. v. Selchow. Leonhardt. ——— Nedigirt im Bürcau es Staats. Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei — (N. v. Decker). — 89 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — ri 7949.) Allerhõchster Erlaß vom 8. Januar 1872., betreffend die Genehmigung bes zweiten Nachtrages zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse in Hannover. A## den Bericht vom 1. Januar d. J will Ich dem wieder beigefügten, in Folge der Beschlüsse der Landschaften für die Fürstenthümer Calenberg, Göttingen, Grubenhagen, Lüneburg und Hildesheim aufgeslellten zweiten Nachtrage zu den Statuten für die vereinigte land schaftliche Brandkasse zu. Hannover hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 6. Februar v. J. (Gesetz. Samml. S. 0.) Meine Genehmigung ertheilen. Dieser Erlaß ist nebst dem Nachtrage durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 8. Januar 1872. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Jahrgang 1872. (Nr. 7919.) 12 Zwei-Ausgegeben zu Berlin den 27. Januar 1872. — 90 — Zweiter Nachtrag zu den Statuten fuͤr die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover. (Cfr. Gesetz Sammlung für Hannover von 1862. S. 103, und von 1863. S. 317. 319. 399. und 547.) Die Gesetze vom 17. Juni 1862. (Gesetz= Samml. S. 103.), betreffend die Calenberg. Grubenhagensche Brandversicherungs. Anstalt, und vom 14. Juni 1863. (Gesetz Samml. S. 319.), betreffend die Hildesheimsche Brandversicherungs. Anstalt, werden in den nachfolgenden zu den betreffenden Paragraphen dieser Gesetze aufgeführten Punkten abgeändert und ergänzt. Die Abänderungen und Ergänzungen treten für das ganze Gebiet der vereinigten landschaftlichen Brandkaff, einschließlich des Oberharzes, in Wirksamkeit. Artikel 1. Der K. 1. der Gesetze erhält den Zusatz: „Die Anstalt ist befugt, mit anderen öffentlichen Verficherungs-Anstalten auf Gegenseitigkeit gegründete Vereinbarungen über Rückoersicherung zu treffen. Der Abschluß der Vereinbarungen steht dem Ausschusse zu.“ Artikel 2. Im F. 12, der Gesetze ist der Absatz 4. zu streichen. Darnach lautet . 12. Die Versicherung des Gebäudes darf nur den reinen Bauwerth Leseden entweder zum vollen Betrage oder zu einem Prozenttheile etreffen. Dieselbe kann bei vollendeten Gebäuden nur nach dem wirklichen, bei unvollendeten auch nach dem veranschlagten Bauwerthe geschehen. Die Versicherung begründet die Verpflichtung der Wlt zum Ersatz derjenigen Verminderung des ordnungsmäßig festgestellten Bauwerthes des Gebäudes und seiner Zubehörungen (vergl. §. 11. Absatz 3. und F§. 24.), welche durch Brand, kalten Blitzschlag, oder durch Maßnahmen Behufs der Rettung oder Löschung auf Anordnung der zur Leitung der Löschung juständigen Behörde oder Person eingetreten ist (Brandschaden). Vergl. S#. 50. und 53. Ziff. 1. und 2. st der Bauwerth des Gebäudes nach der letzten Feststellung durch Abbruch oder Einsturz u. s. w. vermindert, so bestimmt sich die Ersatzpflicht der Anstalt nach demjenigen Bauwerthe, welchen das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Brandes noch hatte (K. 53. Oiff. 1.). — 91 — Ist ein unvollendetes Gebäude nach dem Bauanschlage versichert, so bestimmt sich die Ersatzpflicht der Anstalt nach demjenigen Bauwerthe, welchen das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Brandes nachweislich hatte, jedoch höchstens zu dem Betrage des veranschlagten Bauwerthes (. 56. Liff. 2.. Artikel 3. „ Die I#. 13. und 14. der Gesetze werden durch folgende Bestimmungen „Die Anstalt ist verpflichtet, die beantragte Gebäudeversicherung anzunehmen. Sie ist jedoch befugt, die Versicherung 1) von Gebäuden, welche nach den Tarifbestimmungen einer höheren als der 6. Benutzungsklasse angehören, 2) von Maschinen, des umgehenden Zeugs in Mühlen und von ähnlichen Zubehörungen, 3) von Gebäuden, welche wegen feuerpolizeiwidriger Einrichtungen, mangelhafter Feuerungsanlagen, Verfall und ähnlicher Umstände, oder 4) wegen der Persönlichkeit des Besitzers einer außergewöhnlichen Feuersgefahr unterliegen, abzulehnen, zu beschränken oder aufzuheben, oder die Uebernahme der Versicherung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Die Beschränkung oder Aufhebung kann geschehen, in den Fällen Liff. 1. und 2. nur mit Ablauf des Kalenderjahres und muß vor dem 1. November dem Versicherten eröffnet sein, in den Fällen Ziff. 3. und 4. jederzeit, jedoch nur nach Anhörung der Obrigkeit, und tritt sofort mit Zustellung der Verfügung an den Versicherten in Kraft.“ Artikel 4. Der F. 18. der Gesetze lautet fortan also: Die Feststellung des Bauwerthes des zu versichernden Gebäudes geschieht durch die Obrigkeit auf Grund vorgängiger Abschätzung durch Sachverständige. · Die Abschätzung und Feststellung ist von Neuem erforderlich: 1) auf Antrag des Versicherten; « 2) nach Beschluß der Obrigkeit bei anzunehmender Verminderung des Bauwerthes zufolge Abbruchs, Einsturzes, Baufälligkeit u. dergl.; 3) auf Antrag der Direktion in einzelnen von ihr für erforderlich gehaltenen Fällen; (Nr. 7949)) " 12“.— 4) hinerseh — 92 — 4) binsichtlich derjenigen Gebäude, bei welchen die von Zeit zu Zeit nach näherer Bestimmung der Direktion vorzunehmende allgemeine Gebäuderevision (§. 20.) eine Ueberversicherung ergiebt. Der Versicherte ist bei Konvenlionalstrafe bis 50 Thaler verpflichtet, in Fällen, wo in Folge von Abbruch oder Einsturz der Bauwerth des Gebäudes vermindert ist, oder wo ein landwinthschaftliches Gebäude durch Abtrennung von Grundstücken 2c. oder ein gewerbliches Gebäude durch Einstellung oder Veränderung des Betriebs entbehrlich wird, oder wo Dritte zum Wiederaufbau des Gebäudes im Falle eines Brandes Material und Arbeiten unentgeltlich zu. liefern haben, solches der Obrigkeit binnen 14 Tagen anzuzeigen, welche davon der Direktion Mittheilung zu machen hat. 6 Artikel 5. Oer §. 19. der Gesetze lautet fortan also: Die Obrigkeit hat auf den Antrag wegen Aufnahme des Gebäudes in die Anstalt, beziehungsweise wegen Erneuerung der Abschätzung ohne Verzug die Abschätzung anzuordnen und darauf zu halten,) daß der Schätzungsanschlag binnen 14 Tagen, nach dem Antrage eingereicht wird. Die Abschätzung geschieht nach dem Ermessen der Obrigkeit entweder durch einen Bautechniker im öffentlichen oder Gemeindediensie, oder durch zwei Werkmeister, von welchen einer Zimmermeister, einer Maurermeister sein muß. »" .»·««·". Siteht die Abschätzung eines Gebäudes im muthmaßlichen Werthe von weniger als 300 Thaler in Frage, so genügt die Bestellung nur eines Werkmeisters. « ,ZudenAbschätzungennach§.18.Ziff.1.,soferndas»-Gebäude seit der letzten Abschätzung keine bauliche Veränderung erlitten, sowie zu denen nach F. 18. Ziff. 3. ist als Schätzer allemal ein Bautechniker zu estellen. . , «DerBautecl)niker·unddieWetkmcistersindfütdieDauervon der Obrigkeit zu bestellen und von derselben auf das Amt zu beeidigen. Ist nach Beschaffenheit des Gebäudes besondere Sachkunde nöthig, so sind von der Obrigkeit nach Bedürfniß besondere Sachverständige zu Schätzern auszuersehen und zu beeidigen. .««, Bei der Auswahl der Schäher für den einzelnen Fall hat die Obrigkeit auf Unpartheilichkeit derselben zu sehen. » BehussVornahmederallgemeinenGebäudetevision(§.-,18.8iff.4.) hat die Direktion die Schätzer in Vorschlag zu bringen. Die Schätzer haben bei der Abschätzung den Versicherungsnehmer) oder im Falle seiner Abwesenheit den Ortsvorsteher oder einen Interessenten der Brandkasse zuzuziehen. "F — Auf besonderen Antrag hat die Obrigkeit die Leitung der Abschätzung an Ort und Stelle selbst zu übernehmen) oder einem Unterbedienten aufzutragen. * Art. 6. — 93 — Artikel 6. Der §. 20. der Gesetze erhält den Zusatz: „Bei der allgemeinen Gebäuderevision haben die Schätzer zu prüfen, ob die Gebäude den Werth, zu welchem sie versichert sind, noch haben, und im Fall die Prüfung ergiebt, daß die Versicherungssumme den Werth des Gebäudes übersteigt, einen neuen Schätzungsanschlag aufzunehmen. Wünscht die Direktion, daß mit der Rerision weiter gehende Ermittelungen verbunden werden, so sind die Schätzer darnach zu instruiren.“ Artikel 7. Der 8. 23. der Gesetze erhält folgende Fassung: . Die Versicherung, sowie die Veränderung derselbenauf Grund vorgängiger Abschätzung des Bauwerthes (F. 18.) tritt sofort mit vorschriftsmäößig erfolgter Abschätzung in Kraft, unbeschadet der Befugniß der Ditektion zur Ablrhnung des Antrags nach F. 13. Die Direktion hat die Eiklärung uber die Ablehnung, welche die Gründeenthalten muß, bei Verlust des Rechts zur Ablebnung binnen 14 Tagen, nachdem sie den Antrag erhalten, bei der Obrigkeit einzubringen. Daneben hat sie dem Antragsteller direkt eine Mittheilung zu machen. Artikel 8. Der §. 24. der Gesetze lautet fortan also: Dem Versicherten steht es zu, 1) die §. 11. Ziff. 1. und 3. bezeichneken Gegenstände von der Versicherung aus uschließen; 2) die Versicherung des Gebäudes oder der §F. 11. Ziffer 1. und 3. bezeichneten Gegenstände aufzuheben oder auf einen geringen Prozenttheil des Bauwerthes herabzusetzen. Eine derartige Aufhebung, beziehungsweise Herabsetzung kann nur mit Ablauf des Kalenderjahres geschehen und muß vor dem 1. November bei der Obrigkeit in Antrag gebracht sein. Desgleichen steht dem Versicherten 3) jedergeit das Recht zu, die Versicherung bis zum vollen Bauwerthe zu erhöhen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Direktion nach S#. 11. 13. und 16. Die Erhöhung der Versicherung ist jedoch während eines Brandes im Orte unstatthaft. Die vonder Direktion nicht abgelehnte Erhöhung der Versicherung tritt in Kraft, sobald der Antrag bei der Obrigkeit eingebracht ist. Ist die Erklärung der Direktion nicht binnen 14 Tagen, nachdem sie den Antrag srhalten, bei der Obrigkeit eingegangen, so gilt der Antrag als gemehmigt. ⅜ (Nr. 7910.) Die — 94 — Die Obrigkeit hat der Direktion von allen Anträgen, sowie dem Versicherungsnehmer von allen Entscheidungen ungesäumt Mittheilung zu machen. Artikel 9. Der §. 51. der Gesetze lautet fortan also: Die Ersatzpflicht der Anstalt tritt nicht ein, wenn der Versicherte 1) gegen die Vorschriften des S. 16. das Gebäude oder einen Theil desselben in einer anderen Anstalt versichert hat, oder 2) das Gebäude noch in einer anderen Anstalt versichert hat, und die zusammengerechneten Versicherungssummen den vollen Bauwerth übersteigen, oder 3) den Brand verheimlicht oder mit rechtswidrigem Vorsatze oder aus grober Fahrlässigkeit veranlaßt oder befördert hat. « Haften in einem dieser Fälle auf dem Gebäude gerichtlich eingetragene Pfandrechte, so ist die Brandentschädigung den Pfandgläubigern, soweit es zur Befriedigung derselben an sonstigen Mitteln fehlt, zu zahlen. Befindet sich das Gebäude im Miteigenthum, so bleibt der Entschädigungsanspruch der nichtschuldigen Miteigenthümer bestehen. Artikel 10. Der §. 52. der Gesetze lautet fortan also: 6 Der Versicherte ist verpflichtet, von dem erlittenen Brandschaden ohne Verzug der Obrigkeit Nachricht zu geben. Hat die Obrigkeit binnen 8 Tagen nach eingetretenem Brandfalle keine Kunde davon erhalten, so verliert der Verscherte seinen Anspruch auf Brandentschädigung, jedoch soll diese nach gleichen Grundsätzen, wie im §. 51. bestimmt ina. den Pfandgläubigern gezahlt werden. Der Ausschuß kann übrigens in besonderen Fällen, in denen die Anzeige nicht rechtzeitig eingegangen ist) ausnahmsweise Brandentschädigung gewähren. . Die Obrigkeit hat durch Einnahme des Augenscheins festzustellen, 1) die Identität des zerstörten oder beschädigten Gebäudes nach Kataster-Rummer und Buchstaben; 2) welche Zerstörung oder Beschädigung das Gebäude und sonstige Gegenstände durch den Brand, sowie durch die Löschung und Rettung erlitten haben. Zu ersterem Zwecke sind nöthigenfalls die Nummern und Buchstaben der Gebäude in der Nähe nachzusehen, sowie das Grundmaaß aufzunehmen und mit der Gebäudebeschreibung zu vergleichen. Bleibt hiernach ungewiß, ob das zerstörte oder beschädigte Gebäude in der Anstalt versichert ist, so wird vermuthet, daß solches nicht der Fall; bleibt nur ungewiß, ob von mehreren in der Anstalt versicherten Gebäuden das höher oder geringer versicherte Beschädigung erlitten s wir *2 — 95 — wird die des geringer versicherten vermuthet. Zur Führung des Gegenbeweises hat die Obrigkeit dem Beschädigten angemessene Frist bei Strafe des Ausschlusses vorzuschreiben. Aufsch Der Fortgang der Schadensermittelung erleidet dadurch keinen ufschub. Die Obrigkeit hat über die Besichtigung ein Protokoll aufzunehmen und solches in Abschrift binnen drei Tagen der Direktion einzusenden. Artikel 11. Im J. 54 der Gesetze ist nach Absatz 4. folgende Bestimmung hinzuzufügen: J„Handelt es sich um die Abschätzung eines den Betag von 50 Thalern nicht übersteigenden Brandschadens, so genügt die Zuzlehung eines Werkmeisters, welcher von der Obrigkeit zu ernennen ist.“ Artikel 12. Der 8. 55. der Gesetze wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Obrigkeit hat den Schätzern die durch den Brand, sowie durch die Löschung und Rettung zerstörten und beschädigten Gegenstände an Ort und Stelle genau zu bezeichnen und das Ergebniß ihrer Ermittelungen nach §. 53., sowie den letzten Behufs der Versicherung aufgenommenen Schätzungs-Anschlag vorzulegen. Die Schätzer haben anzugeben: der wievielste Theil vom vollen Werthe des Gebäudes durch den Brand 2c. verloren gegangen ist, und nach dem angegebenen Verhältnißtheile von dem Behufs der Versicherung festgestellten Bauwerthe des Gebäudes — welcher eintretenden Falls nach den Ermittelungen über die durch Abbruch, Einsturz, Verfall und ähnliche Anlässe eingetretene Entwerthung (efr. +. 53. Ziff. 1.) bei Gebäuden, welche nach dem Bauanschlage versichert sind, nach den Ermittelungen über die stattgehabten anschlagsmäßigen Verwendungen zum Bau (ckr. J. 53. Ziff.2.) jior von den Schätzern zu berichtigen ist — den Brandschaden zu erechnen. . Die Angabe der Verlustquote muß sich auf eine Ermittelung des vollen Werths des Gebäudes zur Zeit des Brandes, sowie des Werths der vom Brande übrig gebliebenen Gebäudetheile stützen. Der volle Werth des Gebäudes ist, sofern sich der Zustand des Gebäudes zur Zeit des Brandes nach dem Zustande der vom Brande übrig gebliebenen Theile mit ausreichender Sicherheit beurtheilen läßt, hiernach zu ermitteln, andern Falls ist dafür der Behufs der Versicherung festgestellte, beziehungsweise von den Schätzern berichtigte Bauwerth anzunehmen. ç r. 7949.) Bei — 96 — Bei Ermittelung des Werths der übrig gebliebenen Theile ist dem. Werthe, welchen der vom Brande verschont gebliebene Gebäudetheil als solcher hat, der Werth der etwa geretteten Materialien hinzuzurechnen. — Soweit der übrig gebliebene Gebäudetheil lediglich in Folge der Beschädigung durch den Brand oder die Löschanstalten zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht verwendet werden kann, und deshalb ein Abbruch nöthig wird, ist dafür der Werth der Materialien nach Absatz der Kosten des Abbruchs zu veranschlagen. — Materialien, welche zu Bauten und Reparaturen überall nicht wieder verwendbar sind, kommen nicht in Anschlag, sie werden dem Beschädigten als Vergütung für die Hinwegräumung des Schuttes, wofür nichts in Ansatz zu bringen ist, unentgeltlich überlassen. Sind die Beschädigungen durch geringe Reparaturen zu ersetzen, so kann von weiteren Ermittelungen Abstand genommen und der Betrag der lediglich zu veranschlagenden Kosten der Wiederherstellung als Brandschaden angenommen werden. « Der Brandschaden ist nach dem Durchschnitte der Werthangaben der Schätzer festzustellen und, Falls die Versicherungssumme geringer ist, als der Behufs der Versicherung festgestellte, beziehungsweise von den Schätzern berichtigte Bauwerth nach diesem Verbältniß, andern Falls zu voll zu ersetzen. Die Schätzer haben ihre Werthangaben auf Verlangen schriftlich zu spezifiziren. . .. UeberdieSchäyunghatdieObtigkeitcinPkotokollkaufzunehmen, welches die Werthangaben der Schätzer und die Berechnung der Vergütungssumme in Gemäßbeit derselben enthalten, die Vornahme der Schitzung auf der Brandstelle bezeugen und mit der Unterschrift der Schäher versehen sein muß. ·-Eine Abschrift des Protokolls nebst Mittheilung des Ergebnisses der nach H. 53. stattgehabten Ermittelungen ist der Direktion) sowie dem Beschädigten binnen drei Tagen nach der Abschätzung zu übersenden. Die Kosten der Abschätzung trägt die Anstalt. « Artikel 13. » Die§§.59.bi364.derGesetzewekdenaufgehoben. Redigirt im Büreau des Staats. Miristeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofsbuchdruckerei (N. v. Decker). — 97 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5. — (Nr. 7950.) Alerhöchster Erlaß vom 22. Januar 1872., betreffend die unter Modifkationen ertheilte Genehmigung der von dem 13. Generallandtage der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlüsse. Au Ihren Bericht vom 27. Dezember v. J. will Ich die von dem 13. Generallandtage der Schlesischen Landschaft gefaßten, in der wieder beigefügten Zusammenstellung verzeichneten Beschlüsse hierdurch mit der Maßgabe genehmigen, daß 8 1) bezüglich der unter I. 3. und W.c. erwähnten fünfprozentigen Pfandbrife der Beschlußfassung des Engeren Ausschusses, je nach Lage des Geldmarktes, die nähere Gessstung des Zeitpunktes überlassen bleibt, r*n- die kegebe solcher Pfandbriefe zu beginnen hat, resp. wieder einzustellen istz « 2) dies unter I. 5. und V. f. erwähnten neuen Pfandbriefs. Serien in Apoints zu 20 Rthlr. nicht ausgefertigt werden dürfen; - 3) der unter I. 8. erwähnten Minimalzahl von 20 Rthlr. diejenige von 50 Rthlr. zu substituiren; endlich 4) von der bevorstehenden Einberufung eines jeden Generallandtages der Staatsregierung Anzeige zu machen und bei dieser die Bestellung des Königlichen Kommissars nachzusuchen, dem letzteren aber noch vor Eröffnung des Generallandtages von den zur Berathung gelangenden Propositionen Mittheilung zu machen ist. Dieser Mein Erlaß ist nebst der erwähnten Zusammenstellung durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 22. Januar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, der landwirthschaftlichen Angelegenheiten, des Innern, der Justiz und der Finanzen. Jahrgang 1672. (Nr. 7950.) 13 Be-Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1872. i — 98 — Beschluͤsse des dreizehnten Generallandtages der Schlesischen Landschaft. I. Regulativ, betreffend die Beleihung der inkorporirten Güter auf die erste Werthhälfte. Zu Kap. 1. Th. III. des Landschaftsreglements. 1. Der auf die erste Werthhälfte eines inkorporirten Gutes zu gewährende landschaftliche Kredit muß fortan von dem Besitzer des “ beleihenden Gutes als ein von der Schlesischen Landschaft empfangenes Darlehn verbrieft und dieses Darlehn im Hypothekenbuche des Gutes eingetragen werden. Für jede also konstituirte Darlehnshypothek werden demnächst über den Wollbetrag derselben Pfandbriefe Litt. A. von der Landschaft ausgefertigt und an den. Darlehnsnehmer als Valuta des verschriebenen Darlehns ausgereicht. Eine Beleihung mit Pfandbriefen, welche auf bestimmte, namentlich darin bezeichnete Güter lauten, findet nicht weiter statt. 2. Der Kredit wird auf der Grundlage landschaftlicher Abschätzung des zu beleihenden Gutes oder der Einschätzung desselben zu der Grundsteuer von den Liegenschaften bemessen, und kommen hierbel die anderweit besonders vorgezeichneten Bestimmungen zur Anwendung. Eine Beleihung auf Grund und nach Maßgabe der für das Gut gezahlten Erwerbspreise, wie solche nach SF. 6. 7. Kap. 1. Th. III. des Landschaftsreglements und nach dem Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1846. Nr. XXI. bisher nachgelassen war, siet nich weiter statt, und werden die eben angeführten Bestimmungen hiermit aufgehoben. Die Verbriefung und Eintragung des Darlehns aber, die Ausfertigung der Pfandbriefe, die Verwaltung der Darlehns- und der Pfandbriefschuld erfolgt nach denselben Vorschriften und Grundsätzen, welche in den #. 6. bis 27. des Regulativs vom 22. November 1858. (Gesetz Samml. S. 583. ff.) für die Beleihung der Güter auf das vierte Sechstel der Taxwerthe vorgezeichnet sind. Es treten hierbei jedoch folgende nähere Maßgaben resp. Abweichungen ein: 3. Bei #. 6. 9. 28. des Regulativs vom 22. November 1858. Dem Darlehnsnehmer steht die Wahl zu, ob er die Darlehnsvaluta in fünf Prozent Zinsen tragenden Pfandbriefen oder in vier und einhalbprozentigen, oder in vierprozentigen oder in drei und einhalbprozentigen Pfandbriesen entnehmen will. Im ersten Falle hat er eine fortlaufende Jahreszahlung von fünf und einhalb Prozent, im zweiten Falle eine solche n uͤn — 99 — fünf Prozent, im dritten Falle von vier und einhalb Proent und im letzten Falle von vier Prozent der Schuld, außerdem auch in allen Fällen bei den. fenigen Landschaftssystemen, welche den Quittungsgroschen für die Pfandbriefe er ersten Werhhälste noch nicht außer Hebung gesetzt haben, den Quittungsgroschen in demjenigen Betrage, welcher dort noch erhoben wird, zu übernehmen und zu entrichten. Von der Jahreszahlung sind 5 resp. 43, resp. 4 und resp. 33 Prozent zur Verzinsung der auszugebenden Pfandbriefe, und 4 Prozent der Schuld ist zur Ansammlung eines Amortisationsfonds bestimmt. Der Bildung eines Sicherheitsfonds bedarf es nicht, da nach §§. 1. 2. Kap. 1. Th. I. des Landschaftsreglements für den auf die erste Werthhöälfte der Güter gewährten Kredit die Generalgarantie aller inkorporirten Güter haftet und auf diese Garantie die nach dem vorliegenden Regulativ zu emittirenden Pfandbriefe Litt. A. fundirt werden. 4. Bei F. 7. des Regulativs vom 22. November 1858. a) Dem Darlehne muß im Hypothekenbuche die prioritätische Stellung vor allen anderen Hypotheken verschafft werden; nur die vor Emanatien dieses Regulativs nach dem Landschaftsreglement auf die erste Hälfte des Gutswerthes namentlich ausgefertigten Pfandbriefe dürfen demselben vorstehen. b) In dem Intabulationsvermerke muß das Datum der Königlichen Bestätigung des gegenwärtigen, dem Rechtsgeschäfte zum Grunde liegenden Regulativs allegirt werden. 5. Bei 5F. 17. 18 des Regulativs. s Die Pfandbriefe werden von der Generallandschafts-Direktion nach anliegendem Muster in Apoints von 1000 Rthlr. (Ser. I.), 500 Rthlr. (Ser. II.), 100 Rthlr. (Ser. III.), 50 Rthlr. (Ser. IV.) und 20 Rthle. (Ser. V.) auf Pergamentpapier ausgefertigt und vom 24. Juni oder Dezember datirt. Hierbei ist zu prüfen, ob für das Inslitut wirklich eine dem Betrage der auszugebenden Pfandbriefe gleichkommende Darlehnsforderung auf das Gut gehörig eingetragen worden ist. Nach hiervon genommener Ueberzeugung werden die Pfandbriefe mit den Namensunterschriften zweier Mitglieder der Generallandschafts-Direktion unter Beglaubigung des Syndikus bestempelt. Die Pfandbriefe werden erst hierdurch perfekt und hiernächst in die von der Direktion über die auszufertigenden Pandbriefe zu führenden Register eingetragen, auch mit einem von dem Kontrolbeamten zu unterzeichnenden Eintragungsvermerk versehen. Auf dem Hypotheken-Instrument wird sodann von der Direktion unter Mitvollziehung des Syndikus ein Vermerk des Inhalts registrirt: daß über den Betrag der darin verschriebenen Darlehnsforderung Pfandbriefe Litt. AK. ausgefertigt worden, und daß demzufolge der Landschaft eine Disposition über das Darlehnskapital zwar zum Zweck der Befriedigung von Pfandbrief. Inhabern, außerdem aber nur insoweit jsthe, als vorher ein entsprechender Betrag von Pfandbriefen Litt. A. aus dem Umlauf zurückgezogen, oder durg richterliches Erkenntniß amortisirt oder nach Kündigung und Aufsgebot hinsichtlich des Pfandbriefrechts präkludirt worden sei. (Cr. 7950.) 13° Dem. — 100 — Demgemäß darf welterhin nur unter dieser Voraussetzung der Hypothekenrichter löschen oder Cessionen eintragen. Der Mitwirkung einer Kontrolkommission bedarf es nicht, die Landschaft ist aber gehalten, der Königlichen Staatsregierung alljährlich anzuzelgen und öffentlich bekannt zu machen, welcher Betrag an Darlehnshypotheken von der Landschaft erworben und dafür an Pfandbriefen Litt. A. emittirt, ingleichen welcher Betrag an Darlehnen von den Schuldnern zurückgezahlt und dafür an Pfandbriefen Litt, A. aus dem Umlaufe zurückgezogen resp. zur Baareinlösung gekündigt worden ist. 6. Bei 88. 19. 21. des Regulativs. Den Pfandbriefen werden selbstständige Zinsanweisungen (Qinskupons) auf längstens zehn Jahre, und auf dieselbe Frist Talons, in welchen die betreffenden Pfandbriefe sich speziell bezeichnet finden, zu der Erhebung der ferneren „Kuponsreihen, beide nach den anliegenden Mustern, beigegeben. Wenn bei der Erneuerung der Kupons ein vorausgereichter Talon nicht vorgelegt werden kann, so werden die neuen Zinskupons an den Präsentanten des Pfandbriefes ausgegeben, sofern nicht inswischen von einem Inhaber des Talons Widerspruch hiergegen erhoben worden ist, welchen Falls die Interessenten zum Rechtswege zu verweisen. Ein Aufgebot von Kupons und Talons zum Behuf der Mortifikation findet für sich allein nicht statt. Der Inhaber eines von der Landschaft gekündigten Pfandbriefes ist verpflichtet, den vorausgereichten Talon zurückzullefern. Erfolgt die Rücklieferung nicht, so wird die Pfandbriefvaluta erst ausgeantwortet, wenn die Periode des laufenden Talons abgeschlossen ist und bis zur szate neuer Talons ein Inhaber des zum gekündigten Pfandbriefe gehörigen Talons sich nicht gemeldet hat. « 7.Bei§.20.desNegulativs. Der Inhaber eines auf der Grundlage dieses Regulativs emittirten Pfandbriefes Litt. A. hat das Recht, von der Landschaft die terminliche Zahlung der verschriebenen Zinsen durch Einlösung der vorauszureichenden Kupons und die Baarzahlung des verschriebenen Kapitals in dem Falle zu verlangen, wenn der Pfandbrief als ein durch das Loos zur Baareinlösung bezeichneter öffentlich aufgerufen worden ist. Sollte der Inhaber seine Befriedigung im Verwaltungs. wege nicht erlangen, so steht ihm die Befugniß zu, im ordentlichen Rechtswege egen die Landschaft seine Befriedigung zunächst aus denjenigen Hypothekenaoiberungen, welche die Landschaft für die bewilligten Durchne erworben hat, mittelst richterlicher Ueberweisung zu suchen, und wenn er auch auf diesem Wege zu seiner Dfriedigung nicht sollte gelangen können, zu verlangen, daß die Landschaft im Wege der Rechtshülfe angehalten werde, die den kreditverbundenen Besitzern aller inkorporirten Güter statutarisch obliegende Generalgarantie für die Mandbriefe der ersten Werthhälfte gegen dieselben ins Werk zu setzen und hierdurch seine Befriedigung herbeizuführen. 8. Bei F. 11., vergl. §. 6. des Regulativs. Dem Schuldner steht frei, Theilbeträge des Darlehns bis zur Summe von 20 Thalern herab, sofern sie nur in regulativmäßigen Pfandbriefen sich darstellen — 101 — een lassen, durch Erlegung des baaren Nennwerthes an die Landschaft zurückzuzahlen. . Wenn er im Falle der freiwilligen Ablösung von der ihm vorbehaltenen Befugniß Gebrauch machen will, die Ablösungsvaluta in Pfandbriefen einzuliefern, so muß er den abzulösenden Betrag in Pfandbriefen derselben Kategorie, wie sie als Valuta des jetzt abzulösenden Darlehns einst ausgereicht worden sind, mit den voraus empfangenen Zinskupons und Talons einreichen. 9. Bei §H. 12. bis 15. des Regulativs. In den Amortisationsfonds der nach diesem Regulatio zu gewährenden Darlehne resp. zu emittirenden Pfandbriefe fließen: die auf : Prozent der Schuld bestimmten ordentlichen Amortisationsbeiträge, etwanige, von dem Schuldner geleistete baare Zuschüsse und die Zinsen von den Bestandskapitalien des Fonds. Die Baarbestände werden in Pfandbriefen, welche auf der Grundlage dieses vorliegenden Regulativs emittirt worden sind, und zwar je nach dem Zinssatze der betreffenden Darlehne in 5 projentigen resp. 44., resp. 4- oder 34 prozentigen Briefen angelegt, und diese Pfandbriefe entweder durch Ausloosung, Kündigung und Baarzahlung des Nennwerthes, oder aber nach der Wahl der Landschaft durch Ankauf an der Börse beschafft. Eine Disposition über den für das Gut in dem Amortisationsfonds aufgesammelten Bestand von Seiten des Schuldners findet vor vollendeter Amortisation nur statt, . a) wenn der Schuldner wenigstens den zehnten Theil seiner Schuld aus anderen Mitteln ablöset, oder wenn wenigstens der zehnte Theil der Schuld in dem Fonds aufgesammelt ist; — in diesem und jenem Falle kann der Schuldner die Abschreibung von der Schuld und die Löschung, er kann aber auch verlangen, daß das Forderungs- und Hypothekenrecht des aufgesammelten Betrages unter Zurückstellung in der Priorität und ohne die landschaftlichen Privilegien an ihn cedirt, oder aber endlich, daß ihm in Höhe des aufgesammelten Betrages ein neues landschaftliches Darlehn ohne eine neue Gutsabschätzung bewilligt und nach den Vorschriften dieses Regulativs gewährt werde. Bei der Ermittelung und Feststellung des in dem Fonds gesammelten Betrages sind alle Keeiwiug geleisteten Zuschüsse unberücksichtigt zu lassen, resp. nicht in Rechnung zu stellen. Wenn der Schuldner seine Darlehnsschuld durch Zuschuß anderer Mittel vollständig ablöset, so darf zu diesem Zweck der den Darlehnsbetrag erfüllende Bestand des Fonds extradirt werden, ohne daß der Schuldner g#saten wäre, das also abgebürdete Darlehn ganz oder antheilweise löschen zu lassen. Der Schuldner kann jederzeit nach Verhältniß des Pfandbriefbestandes, welcher in dem Amortisationsfonds seines Gutes ausgesammet ist, den Bankkredit in der Form eines ihm zu gewährenden Darlehns, (Nr. 7950)) oder b — · — 102 — oder durch Eröffnung eines laufenden Kontos und unter den Modalitäten, welche in den statutarischen Bestimmungen der Bank hierfür besonders vorgeschrieben sind, beanspruchen und benutzen, insoweit der Fonds nicht bereits gesperrt ist. Schuldner, welchen bei Emission der Pfandbriefe die Kursdifferenz vorgeschossen worden ist, können erst nach Abwickelung jener Schuld diesen Kredit in Anspruch nehmen. 10. Bei §. 16. des Regulativs. Der Amortisationsfonds des Gutes geht mit dem Gute von Rechtswegen auf jeden neuen Besitzer über; es darf aber über denselben in anderer als der vorbestimmten Weise nicht verfügt, der Fonds darf ohne das Gut weder abgetreten noch aus anderen Titeln von einem Dritten, insbesondere weder von den Hypothekengläubigern noch sonst im Wege der Exekution in Anspruch genommen oder mit Beschlag belegt werden. 11. Insoweit durch vorstehende Bestimmungen (Nr. 3. bis 10.) die in den §§. 6. bis 27. des Regulatios vom 22. November 1858. enthaltenen Vorschriften und Rechtsgrundsätze nicht abgeändert werden, finden dieselben auch auf die bei der Beleihung der ersten Werthhälfte der Güter nach dem vorliegenden Regulativ zu gewährenden Darlehne und dafür zu emittirenden Pfandbriefe und auf die dadurch zu begründenden Rechtsverhältnisse Anwendung. Es gilt dies insbesondere auch von den dortigen Vorschriften über die Verjährung des Pfandbriefkapitals und der Pfandbriefzinsen. 12. Jeder Besitzer eines inkorporirten Gutes, auf welchem altlandschaft. liche, das heißt solche Pfandbriefe haften, die nach der Vorschrift des Landschaftsreglements auf den Namen dieses Gutes (Spezialhypothek) ausgefertigt worden sind und im Hypothekenbuche desselben eingetragen stehen, ist befugt) die Umschreibung dieser Schuld oder eines Theiles derselben — welcher aber wenigstens den zehnten Theil derselben darstellen muß — in ein Darlehn nach dem gegenwärtigen Regulativ auf seine Kosten zu verlangen, wenn er die umzuschreibenden individuellen Gutspfandbriefe zur Landschaft einliefert und das Darlehn in der vorgeschriebenen Weise verbrieft. Die Umschreibung wird im Hypothekenbuche bei der betreffenden Post durch Einschreiben des Vermerks: „Die hier intabulirten Pfandbriefe. im Betrage von . . . .. Thalern sind in ein landschaftliches Darlehn nach dem Regulativ vom . ... .. . . ..... umgeschrieben worden. Eingetragen zufolge Verfügung vom eingetragen und wenn sie erfolgt it, dem Schuldner der umgeschriebene Betrag in regulativmäßigen Pientoresen itt. A. gewährt. 13. Insoweit die umlaufenden altlandschaftlichen, auf Spezialhypothek ausgefertigten Pfandbriefe nicht zur Umschreibung in Pfandbriefe Litt. A. gelangen, treten für die fernere Verwaltung dieser Pfandbriefschuld folgende Vorschriften in Kraft: a) die nach dem Regulativ vom 7. Dezember 1848. (Gesetz Samml. 1849. S. 76.) und dem Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1856. den H riefen — 103 — briefen beizugebenden Zinskupons werden fortan auf längstens zehn Jahre ausgereicht die Pfandbriefe, in welchen nach der Vorschrift des Regulativs vom 22. Mai 1839. Art. XVI. und XXV. und nach dem Genkrallandtagsbeschlusse vom Jahre 1856. (Gesetz Samml. S. 1012.) die Zinsenersparnisse resp. Beiträge der Pfandbriefschuldner zum Amortisationsfonds angelegt werden sollen, sind fortan nicht nur durch Kündigung nach dem toose und Baarzahlung nach dem Nennwerthe, sondern je nach der Wahl der Landschaft entweder auf diesem Wege, oder durch An kauf an der Börse zu beschaffen; die in dem XIII. Beschlusse des Generallandtages vom Jahre 1846. unter Nr. 3. Litt. u. b. C. und in dem VI. Beschlusse des Generallandtages vom Jahre 1855. unter Nr. VI. 2. enthaltenen Bestimmungen über die Wiederbenutzung und Extradition des für altlandschaftliche, d. i. auf bestimmte, namentlich darin benannte Güter ausgefertigte Pfandbriefe aufgesammelten Amortisationsfonds werden hiermit aufgehoben. Eine Disposition über diesen Fonds vor vollendeter Amortisation und resp. eine Erneuerung des Kredites findet nur in denjenigen Fällen und insoweit statt, als dieselbe für den Amortisationsfonds der Pfandbriefe Litt. A. nachgelassen ist (vergl. Nr. 9. a. b. c.). Insoweit die zur Ausführung solcher Operation erforderlichen Gutsbriefe sich nicht im Amortisationsfonds befinden, werden dieselben durch Umtausch beschafft. 14. Zur Beseitigung der Zweifel, welche über die Auslegung des Artikels XX0VII. des Regulativs vom 22. Mai 1839. rücksichtlich bepfandbriefter Fideikommißgüter entstanden sind, wird derselbe dahin deklarirt, daß durch die Vorschrift, wonach der Amortisationsfonds ein Zubehör des Gutes ist, welches mit diesem auf jeden neuen Besitzer übergeht, nur das Rechtsverhältniß des Amortisationsfonds gegenüber der Landschaft bestimmt, die Frage aber nicht berührt wird, ob der bei einem bepfandbrieften Fideikommißgute aufgesammelte Amortisationsfonds Fideikommiß-Eigenschaft habe. b — — II. Anderweite Bestimmungen für die Beleihung der Güter auf die erste Hälfte und auf das vierte Sechstel des Gutswerthes. Zu §. 19. Kap. 1. Th. III. des Landschaftsreglements, §. 3. des Reulativs vom 22. November 1858. (Gesetz. Samml. S. 583.) und . IV. des Nachtrages vom 6. Oktober 1868. (Gesetz Samml. S. 916.). 1. Servituten, welche in dem Rechte zur Förderung unterirdischer Produkte bestehen, schließen an sich und insoweit als nicht durch Ausübung derselben der Grund und Boden einer landwirthschaftlichen Benußung bereits entzogen ist, die Beleihungsfähigkeit des belasteten Grundstücks nicht aus. Wenn aber hinsichtlich der Entschädigung des Grundbesitzers für die durch Ausübung der Servitut entzogene Nutzung im Voraus eine vertragsweise Festsetzung gtrosen (Nr. 7950.) ist, — 104 — ist, so darf der mit der Servitut belastete Theil des Grundstücks niemals höher als zum Betrage der 1 erwartenden Entschädigung geschätzt resp. nur dem entsprechend beliehen werden. # Wenn demnechst durch Ausübung der Servitut, oder wenn durch Ausübung eines auf Grund des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. verliehenen Bergbaurechtes die veranschlagte Bodenfläche der Benutzung entzogen wird, muß der Besitzer, zur Vermeidung der Zurückziehung eines entsprechenden Darlehnsbetrages, letzteren bis zur Wiederherstellung des nutzbaren Zustandes der aufgedeckten Bodenfläche durch eine baar oder in landschaftlichen Pfandbriefen zu erlegende Kaution sicherstellen. 2. a) Zu dem III. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1865. und dem I. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1868. (Gesetz-Samml. S. 917.). Die in dem III. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1865. und in dem I. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1868. unter F. IV. enthaltene Vorschrift, wonach bei der Beleihung eines inkorporirten Gutes auf der Grundlage der Einschätzung zur Grundsteuer von dem nach dort gegebener Vorschrift berechneten Ertragswerthe zwanzig Prozent des Reinertrags-Kapitals zur Sicherstellung des zu gewährenden Kredites in Abzug gebracht werden sollen, wird hiermit aufgehoben; es findet fortan ein solcher Abzug nicht weiter statt. b) Zu dem XII. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1865. (Gesetz-Samml. 1866. S. 634.). Die in dem XII. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1865. enthaltene Vorschrift, wonach bei der Beleihung eines inkorporirten Gutes, auf welchem eine vorrechtlich eingetragene, im Aufgebotverfahren befangene Hypothek haftet, neben Vorkehrung der dort vorgezeichneten Kautelen auch noch die eingetragene Post nebst fünf Prozent Zinsen von dem Beleihungswerthe abgezogen werden soll, wird hiermit aufgehoben; es findet fortan ein solcher Abzug nicht weiter statt. 3. a) Zu 8. 3. des Regulativs vom 22. November 1858. F. IV. 2. des Nachtrages vom 6. Oktober 1868. (Gesetz Samml. S. 918.). Die in dem Regulativ und resp. in dem Nachtrage dazu enthaltene Bestimmung, wonach von dem Betrage des zu beleihenden Sechstels noch die rivilegleien zweijährigen Zinsen der bereits ingrofsirten altlandschaftlichen fandbriefe soweit gekürzt werden sollen, als der Betrag derselben seine Deckung nicht schon neben dem entsprechenden Pfandbriefkapitale in der ersten Hälfte des Gutswerthes oder in dem für die voreingetragenen altlandschaftlichen Pfandbriefe aufgesammelten Amortisationsfonds findet, wird aufgehoben. b) Zu 8g8. 19. 21. des Regulativs vom 22. November 1858. J. II. des Nachtrages vom 6. Oktober 1868. Die den Pfandbriefen Litt. C. beizugebenden Zinskupons werden fortan auf längstens zehn Jahre vorausgereicht, auch werden Talons zu der Erhebung der ferneren Kuponsreihen ausgegeben, beide unter denjenigen Modalitäten und nach den Mustern, welche für die Pfandbriefe Litt. A. vorgezeichnet lr . Zu- 4. Zuschußdarlehn. Wenn die zu emittirenden, unter dem Zinssatze von fünf Prozent ausgefertigten Pfandbriefe den Parikurs nicht erreichen, so ist die Landschaft ermächtigt, den Differenzbetrag zwischen dem Nennwerthe und dem Börsenkurse der Briese entsprechender Kategorie, höchstens aber den Betrag von sechs Prozent des Nennwerthes in abgerundeter Summe dem Schuldner als ein besonderes landschaftliches Bankdarlehn unter den Modalitäten, welche in den statutarischen Bestimmungen der Bank hierfür besonders vorgeschrieben sind, zu gewähren. LU. Geschäfte der laudschaftlichen Bank. Zu Nr. I. des Nachtrages vom 6. Oktober 1868. zu dem Regulativ der Darlehnskasse (Gesetz Samml. S. 921.). 1. Die beschränkende Vorschrift unter Nr. 1. 2. des Nachtrages vom 6. Oktober 1868., wonach die Schlesische landschaftliche Bank gehalten ist, bei Annahme verzinslicher Depositenkapitalien eine Kündigungsfrist von nicht weniger als zwei Monaten vorzubedingen, wird aufgehoben. 2. Die landschaftliche Bank ist befugt, Kredite in laufenden Kontos zu bewilligen, wenn der Interessent den ihm zu bewilligenden Kredit nach dem Ermessen der Vank durch acceptirte Wechsel deckt oder eine annehm. bare Sicherstellung gewährt. Als solche dürfen aber Hypotheken auf städtischen Grundstücken nur angenommen werden, wenn dieselben auf Wohngebäuden und innerhalb der ersten Hälfte des nach der Feuerversicherungstaxe und dem zum Zweck der Gebäudesteuer-Veranlagung ermittelten jährlichen Nutzungswerthe zu bemessenden Gebäudewerthes eingetragen stehen. Auf Hypotheken dieser Art finden die Ö. 4. und 11. des Regulativs vom 13. November 1848. analoge Anwendung. 3. Die landschaftliche Bank ist ferner befugt, auf Regquisition der Landschaft denjenigen Gutsbesitzern, welche den landschaftlichen Realkredit benutzen wollen, die zu empfangenden, unter dem Zinsfuße von fünf Prozent ausgeertigten Pfandbriefe aber an der Börse nicht zum vollen Nennwerthe ausbringen können, Darlehne zu Ausgleichung oder Verminderung der Kursdifferenz zu gewähren. Das Darlehn wird nach der Differenz zwischen dem Nennwerthe und dem Börsenkurse der zu einem niedrigeren als fünfprozentigen Zinssatze ausgefertigten Pfandbriefe und höchstens auf sechs Prozent des Pfandbriefbetrages bemessen. Der Darlehnsnehmer hat dasselbe nach dem Bankzinsfuße für Lombarddarlehne zu verzinsen und halbjährig mit : Prozent des erhaltenen Pfandbriefdarlehns, mit dem nächsten Pfandbrief-Zinstermine beinnend, zurückzuzahlen. Er hat der Bank Wechselaccepte bis zum Betrage einer Schuld zuzustellen und zur Sicherung derselben die in dem Amortisations. onds seines Gutes für die landschaftliche Schuld der ersten Werthhälfte aufgesammelten Pfandbriefe zu verpfänden. Sollte der Bestand des Amortisations-. Fonds, dessen Pfandbriefe hierbei zum Tageskurse in Anschlag zu bringen sind, eine hinlängliche Sicherheit nicht darbieten, oder dieser Fonds bereits gesperrt sein, Jahrhang 1877. (Fr. 7950) 14 so — 106 — so muß der Schulbner das Darlehn hypothekarisch auf sein Gut eintragen lassen und demselben Stellung innerhalb des Taxwerthes des Gutes verschaffen. 4. Die landschaftliche Bank ist auch befugt, den Besitzern landschaftlich beliehener Güter nach Verhältniß des Pfandbriefbestandes, welcher in dem für die landschaftliche Schuld der ersten Werthhälfte des betreffenden Gutes bestimmten Amortisationsfonds bei der Landschaft aufgesammelt ist, den Bankkredit in der Form von Darlehnen oder durch Eröffnung eines laufenden Kontos zu gewähren), insoweit dieser Fonds nicht bereits gesperrt ist. Bei der Bemessung des Kredits werden die Pfandbriefe des Amortisationsfonds mit einem Abschlag von zehn Prozent vom Tageskurse berechnet. Der Schuldner hat der Bank #ecchsellerrhte bis zur Höhe der Schuld zu übergeben, die Pfandbriese des Amortisationsfonds für die Schuld zu verpfänden, den gewöhnlichen Bankzinsfuß für Lombarddarlehne zu entrichten, das Konto wenigstens alljährlich zu begleichen. « Schuldner, welchen bei Emission der Pfandbriefe die Kursdifferenz vorgeschossen worden ist, können erst nach Abwickelung jener Schuld diesen Kredit in Anspruch nehmen. IV. Organische Bestimmungen. 1. Zu Kap. II. und Kap. IV. B. Th. II. des Landschaftsreglements und zum II. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1855. Zur Aufnahme eines Gutes in die landschaftliche Kreditverbindung ist ein nach vorgängiger Zustimmung der betreffenden Kreisversammlung zu fassender Aufnahmebeschluß des Engeren Ausschusses erforderlich. 2. Zum I. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1846. (Geschäftsordnung). a) Zu P. 54. Der F. 54. der Geschäftsordnung wird aufgehoben, an die Stelle tritt folgende Bestimmung: Die Zwischendeputation bildet sich aus dem Direktor, aus zwei bis vier Landesältesten, welche von dem zum ordentlichen Fürstenthumstage versammelten Kollegium aus der Zahl sämmtlicher Landesältesten des Systems für je ein halbes Jahr erwählt, und für welche in gleicher Zahl Stellvertreter erwählt werden, — und aus dem Syndikus. « b)8u§§.41.46.47.51.55. « Auch hinsichtlich der Festsetzung aufgenommener Kre dittaxen und der Vewilligung des landschaftlichen Kredits tritt in Fällen, welche eine Beschleunigung erheischen, die Zwischendeputation in die Kompetenz des Kollegiums ein. 3.8 . Zu — 107 — 3. Zu §.. 8. Kap. 4. B. Th. II. des Landschaftsreglements. Wenn in Fällen, welche keinen Aufschub gestatten, der Direktor selbstständig eine die Angelegenheiten des Systems betreffende Proposition den Kreditverbundenen des Systems vorlegen läßt, so ist auch über dlese auf dem Kreis. tage zu berathen und abzustimmen. 4. Zu dem II. und dem X. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1846. Die unter Titt. b. des II. Generallandtagsbeschlusses vom Jahre 1846. ent. haltene Bestimmung, wonach bei Beschwerden über die Festsetzung von Taxen ein von dem allgemein vorgeschriebenen abweichender Instanzen zug eintreten soll, wird hiermit aufgehoben. Auch in Taxsachen sollen fortan die allgemeinen Vorschriften unter Nr. 5. des X. Generallandtagsbeschlusses vom Jahre 1846. eintreten und es soll demgemäß der Rekurs gegen Beschlüsse und Verfügungen einer Fürstenthumslandschaft an die Generallandschafts-Direktion, gegen Verfügungen dieser an den Engeren Ausschuß gehen. 5. Zu dem XI. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1846. Nr. III. Von den Wahlen durch die Landschaftskollegien. Zu Nr. 9. Wenn bei Vollziehung einer Wahl durch das Landschaftskollegium eine engere Wahl und in dieser wiederum Stimmengleichheit eintritt, so ist dersenige Kandidat als gewählt zu betrachten, für welchen sich der Vorsitzende erklärt. 6. Zu dem XV. Generallandtagsbeschlusse vom Jahre 1846. . (Depositalordnung). a) Zu Litt. a. F. 3. Die Funktion des ersten Depositalkurators kann dem Syndikus, die Funktion des zweiten einem dazu geeigneten Sub. alternbeamten übertragen werden. b) Zu Litt. a. S#. 2. 4. 8. 12. 13. Die depositalmäßige Verwahrung von Schulddokumenten, welche auf bestimmte Inhaber ausgefertigt sind, geschieht in einem im Depositalgelasse aufmstellenden Schrank, der sich unter dem alleinigen Verschlusse des Rendanten befindet (Dokumenten- Asservaboriung. Der Rendant führt über die deponirten Instrumente, deren Veranschaffung und Verausgabung ein Dokumentenverzeichniß, der Kontroleur ein entsprechendes Kontrolverzeichniß. Einnahmen und Ausgaben erfolgen auf urschriftliche Direktorialverfü. gung, welche zunächst vom Kontroleur in dem Kontrolverzeichnisse eingetragen, demnächst von ihm mit der Nummer der Kontrole versehen und dem Rendanten vorgelegt wird. Dieser trägt die vollzogene Operation in dem Dokumentenverzeichnisse ein, läßt bei Verausgabungen den Empfänger des Dokuments in einer hierzu be. stimmten Rubrik des Verzeichnisses quittiren, vermerkt die Veranschaffung beziehentlich die bewirkte ushändigung des Dokuments auf (Nr. 7950.) der — 108 — der urschriftlichen Verfuͤgung und läßt die letztere sodann in Vortrag zurückgelangen. Soll ein Dokument nicht versendet, sondern nur zeitweise beim Vortrage gebraucht werden, so geschieht die Herausgabe desselben auf Vorlegung der urschriftlichen Direktorialverfügung und gegen Quittung des empfangenden Registraturbeamten, welche letztere eim Dokumenten-Asservatorium inzwischen an die Stelle des Dokuments tritt. Mindestens alljährlich ist mit der Revision des Depositoriums auch eine Revision des Dokumenten-Asservatoriums zu verbinden und hierbei durch einen Vergleich der Urkunden mit dem Dokumenten. und Kontrolverzeichnisse festzustellen, ob der Sollbestand wirklich vorhanden ist. Die erforderlichen Geschäftsformulare sind nach einheitlichen von der Generallandschafts-Direktion vorzuzeichnenden Formen einzurichten. 7. Zu Kap. V. Th. II. des Landschaftsreglements (Generallandtag). a) Zu SH. 14. 15. Zum Zweck dieser Abstimmung über die Vorfrage: ob ein Vorschlag unter die Propositionen für den nächsten Generallandtag aufgenommen werden soll, bedarf es nicht der Mittheilung förmlicher Propositionen, wie solche weiterhin für den Generallandtag ausgearbeitet werden müssen, sondern es genügt, daß den Kreditverbundenen im Allgemeinen der Gegenstand des Vorschlages und die Richtung bekannt gemacht wird, in welcher derselbe sich bewegt. b) Zu SF. 16. 17. Einer höheren Genehmigung der für den Generallandtag bestimmten Propositionen als solcher, einer Vorlegung derselben auf den Kreistagen und der Einholung staatlicher Erlaubniß zur Ausschreibung und Abhaltung eines Generallandtages bedarf es nicht. 8. Zu S#. 2. 10. Kap. 9. Th. III. des Land schaftsreglements und zu dem V.Generallandtagsbeschlusse vom Jahrels58.(Gebührenordnung). Die in der landschaftlichen Gebührenordnung vom Jahre 1858. Abtheilung B. unter Nr. I. Litt. u. und b. und unter II. Litt. u. und b. normirten Sätze für Reisekosten und Diäten werden außer Anwendung gesetzt. Fortan sollen die Funktionaire und Beamten der Landschaft in den Angelegenheiten, deren Kosten von der Landschaft selbst übertragen werden müssen, Reisekosten und Diäten nach folgenden Sätzen zu beziehen haben: I. Bei Generallandtagen und engeren Ausschußversammlungen: a) Reisekosten und Reisediäten für jede Meile des Hin= und Rückweges, die Delegaten und die von Amtswegen erscheinenden Direktoren und die Syndici: bei Benutzung der Eisenbahn pro Meile. — Thlr. 10 Sar. bei Benutzung des Landweges pro Meill l 10 di ie — 109 — die Kalkulatoren: . beiBenutzungderEisenbahnpreile—»—Thlk.7zS,g-c. beiBenutzungdesLandwegeöproMeile»1-—·««-b) Diäten für jeden Arbeits- resp. den Anmeldungstag, die Delegaten, Direktoren und Syndiefi. 5 — die Kalkulatorren ... 3 — II. Bei Fürstenthumstagen und Versammlungen der Deputationen des Kollegiums, die Delegaten und von Amtswegen erscheinenden quieszirenden Direktoren: a) Reisekosten mit den Reisediäten für jede Meile des Hin, und Rückweges. « bei Benutzung der Eisenbahn pro Meill — 10 bei Benutzung des Landweges pro Meill 1 10 b) Diäten für jeden Arbeitstaagg 5. — T) Diäten für jeden Arbeitstag bei freirr Wohnung 4 V. Beleihung nicht inkorporirter Grundstücke. a) Zu 8. 5. des Revidirten Regulativs vom 22. November 1867. (Gesetz= Samml. S. 1877.). Die unter litt. c. gegebene Vorschrist, wonach bei der Beleihung auf der Grundlage der Einschätzung zur Grundsteuer von dem Reinertragskapitale 20 Prozent zurückgeschlagen werden sollen, wird hiermit aufgehoben; es findet fortan ein solcher Abzug nicht weiter statt. b) Zu §. 6. ibid. An die Stelle des ersten, mit den Worten „vorgeschrieben sind“ ab. schließenden Satzes, welcher hiermit aufgehoben wird, tritt folgende Bestimmung: Wenn der Darlehnsucher die landschaftliche Abschätzung beantragt, so wird der Werth des Grundstückes durch örtliche Würdigung nach denselben landwirthschaftlich-technischen Grundsätzen und Vorschriften gesucht, welche zur Zeit dieseS Verfahrens für die Abschätzung des der Landschaft inkorporirten Grundeigenthums vorgeschrieben sind. c) Lu §. 12. Litt. a., 9. 15. und F. 16. ibid. Wenn der Darlehnnehmer die Verbindlichkeit zu Entrichtung einer fortlaufenden Jahreszahlung von 53 (fünf und zwei Drittel) oder 5 (fünf und ein Sechstel) Prozent des Darlehns übernimmt, so wird ihm die Darlehnsvaluta im ersten Falle in fünfprozentigen, im anderen Falle in vier und einhalb Prozent Zinsen tragenden Neuen Pfandbriefen unter Anrechnung (Nr. 7950) der. — 110 — derselben zum Nennwerthe ausgezahlt. Von der Jahreszahlung der 53 Prozent sind 5 Prozent, und von der Jahreszahlung der 54 Prozent sind 43 Prozent zur Verzinsung der auszugebenden Pfandbriefe für deren Inhaber, : Prozent ist als ein Beitrag zu den Verwaltungskosten bestimmt, das überschießende einhalb Prozent wird in den ersten zehn Jahren in den Sicherheitsfonds geschüttet, weiterhin aber zur Amortisation der Darlehnsschuld verwendet. d) Zu 5§. 21. 23. des Regulativs vom 11. Mai 1849. (Gesetz-Samml. S. 183.), zu S#. 33. 35. des Revidirten Regulativs vom 22. November 1867. (Gesetz= Samml. S. 1877.)0. Die den Neuen Pfandbriefen beizugebenden Zinskupons werden fortan auf längstens zehn Jahre vorausgereicht, auch werden Talons zu der Erhebung der ferneren Kuponreihen ausgegeben, beide unter denjenigen Modalitäten und nach den Mustern, welche für die Pfandbriefe Litt. A. vorgezeichnet sind. e) Zu §. 30. Litt. b. 3. des Regulativs vom 22. November 1867. Der Kostensatz für die Pfandbriefausfertigung pro 12 Silbergroschen ist entsprechend zu erhöhen. 0 Zu §. 32. ibid. Die Pfandbriefe sind nur in Apoints von 1000, 500, 100, 50 und 20 Thalern auszufertigen. 8) Zu §. 32. des Regulativs vom 11. Mai 1849. (Gesetz Samml. S. 183.), zu Nr. 6. des Königlichen Erlasses vom 21. April 1856. II. (Gesetz Samml. S. 365.), zu §. 28. 45. des Regulativs vom 22. November 1867. (Gesetz Samml. S. 1877.). ur Verstärkung des Engeren Ausschusses bei dem Geschäfte der Rechnungsrevision werden überhaupt nur drei Meistbetheiligte aus der Zahl der Darlehnschuldner, dieselben aber aus der Gesammtheit der Darlehnschuldner beider Darlehnskategorien, nämlich sowohl derjenigen, welche ein Darlehn auf der Grundlage des Regulativs vom 11. Mai 1849., als auch derjenigen, welche ein solches nach dem Regulativ vom 22. November 1867. empfangen haben, und zwar dergestalt ausgewählt und einberufen, daß jede Kategorie wenigstens durch einen Meistbetheiligten vertreten werde. Die also Berufenen haben die Rechnungen über die nach den beiden Regulativen gebildeten Sicherheits und resp. Amortisationsfonds zu revidiren. - Serie — 111 — Serie .... . Der Schlesischen Landschafl Privilegirter Pfandbrief Littera A. über Thaler Courant, à 30 Thaler per Pfund fein gerechmet und Jährliche Zinsen. Procent Ausgefertigt auf Grund des Regulativs vom Fundirt auf eine forderung und auf die Verbundenen. Kündbar und einlöslich von Seiten der Landschaft, unkündbar von Seiten des Inhabers. Breslau, SSn ... Generalgarantie der Kredit-Schlesische Generallandschafts-Direction. (Facsimile der Unterschrilt 2weier Mitglieder.) Giegel.) Fingetrasen ir im Pfandbrief- Register 6 Band. Seite Der Controlbeamte. (Unterschrift.) % Serie. (Nr. 7950. leichnamige Hypotheken-GGegleubigung des — ) Thaler. Mit dem Pfandbriefe sind Zinscoupons für die Jlaulende Periode und ist ein Talon für die folgende Periode ausgereicht worden. Coupons und Talons werden periodisch erneuert, und zwar gegen Rückgabe des vorigen Talons (efr. J. 6. des -Regolaties vom ........ )audenI-Jmlieserer desselben verabsolgt. à ... .TVhaler. (Vorderseite.) — 112 — (Vorderseite.) (Adler.) Zinskupon g Littt. ,......... Thaler. Nach Eintritt des Fälligkeitstermins, 25. Juni ... .. (28. Dezember . . . .. ), ahlen an öffentlich bekannt zu machenden Tagen die Schlesischen Landschaftsgasen dem Einlieferer dieses Kupons den Betrag vo .. . Thalern als halbjährige #e eines Schlesischen Pfandbriesse über .......... aler. Breslau, am . . . ............ Schlesische Generallandschafts-Direktion. Eingetragen im Kupon-Register Fol (Kehrseite.) Zinskupon zu cinem . .. ... .... Pfandbriefe. Das Forderungsrecht des Inhabers erlischt, wenn innerhalb vier Jahren nach Eintritt des Fälligkeitstermins dieser Kupon nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist. Für durchlöcherte Kupons wird eine Zahlung nicht geleistet. Dalon zu dem Schlesischenn prozentigen ... fandbriefe —ieede Litt. 4 über . . .. Thaler. Gegen Rückgabe dieses Talons (ctr. I. 6. des Regulativs vom ....... ) empfängt der Einlieferer die Zinskupons fuüͤr die Zeit vom ...... .... 18. bis dahin 18. zu oben bezeichnetem Pfandbriefe. Redigirt im Bürecu des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober Hofbuchdruckere# (R. v. Decker). — 113 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — (Nr. 7951.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1871.), betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der von dem Kreise Heilsberg im Regierungsbezirk Königsberg herzustellenden, im Kreise Friedland gelegenen Strecke der Heilsberg-Bartensteiner Straße von der Kreisgrenze bis zur Bischofstein - Bartensteiner Staats-Chaussee bei dem Gute Plensen. N% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise Heilsberg, Regierungsbezirk Königsberg, übernommenen chausseemäßigen Ausbau der im Kreise Friedland gelegenen Strecke der Heilsberg. Bartensteiner Straße von der Kreisgrenze bis zur Bischofstein- Bartensteiner Staats-Chaussee bei dem Gute Plensen genehmigt habe) verleihe Ich hierdurch dem Kreise Heilsberg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chmusse erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebermahme der künftigen chzussesemäiigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld= Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen u den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Snaß zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. « Berlin, den 27. Dezember 1871. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1872. (Tr. 7951—7952.) 15 (Nr. 7952.) Ausgegeben zu Berlin den 2. Februar 1872, — 114 — (Nr. 7952.) Privilegium wegen Emission von 225,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Cottbus-Großenhainer Eisenbahn. Vom 10. Januar 1872. nr 5 t - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c, Nachdem von dem Vorstande der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der Generalversammlung der Aktionaire am 17. November 1870. gefaßten Beschlusses darauf angetragen ist, Behufs Deckung der Mehrausgaben und vollständigen Ausrüstung der Bahn der Gesellschaft die Aufnahme einer Anleihe von zweihundert und fünfundzwanzig Tausend Thalern gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten, so wollen Wir in Berücksichtigung der vorgetragenen Verhältnisse durch gegenwärtiges Privilegium auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen. . 1. Die in Höhe von 225,000 Thalern zu emittirenden Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt wird, werden nach dem „beiliegenden Schema A. in Apoint5 zu 100 Thaler unter Nr. 1. bis 2250. ausgeferüggt und von zwei Mitgliedern des Vorstandes und dem Rendanten unterzeichnet. Die Unterschriften der beiden Erstgenannten können in Faksimile, die Unterschrift des Rendanten muß handschriftlich erfolgen. C. 2. Die Inhaber der zu emittirenden Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach F. 3. zu zahlenden Linsen Gläubiger der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft, deren gesammtes Vermoögen ihren Antheilen verpfändet ist. Sie haben in dieser Eigenschaft vor den Inhabern der Prioritäts-Stamm-= und Stamm-Aktien ein unbedingtes Vorzugsrecht. .. §.3. Die Obligationen werden mit 5 Prozent jährlich verzlnst. Zur Erhebung der Zinsen werden den Obligationen zunächst für 10 Jahre 20 halbjährige, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlbare Zinskupons Nr. 1. bis 20. nebst Talons nach den sub B. und C. beigefügten Schemas beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden zehnjährigen Periode werden nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung neue Zinskupons für anderweite zehn Jahre ausgereicht. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des Talons, durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Serie Zinskupons nebst Talon quit- — 115 — quittirt wird, sofern nicht vorher dagegen von dem Inhaber der Obligation unter Mräsentation derselben bei dem Vorstande der Gesellschaft schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung einer neuen Serie Zinskupons nebst Talon an den Inhaber der Obligation. C. 4. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von dem in dem betreffenden Kupon bestimmten Bahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. . 5. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche später als an dem Tage der Fälligkeit der Obligation verfallen, mit den fälligen Obligationen eingereicht werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. C. 6. Zur allmäligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1877. ab jährlich mindestens ein halbes Prozent von dem gesammten Nominalbetrage derselben nebst dem Betrage der durch die bereits getilgten Obligationen entstehenden Zinsersparniß verwendet. Außerdem steht der Gesellschaft eine allgemeine sechsmonatliche Kündigung der Obligationen mit Genehmigung der Staatsregierung zu. " Die Nummern der in jedem Jahre zu amortisirenden Obligationen werden alljährlich durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung geschieht durch den Vorstand unter Zuriehung cines das Protokoll führenden Notars in einem 14 Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine, zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht. « · Die Bekanntmachung der Nummern der ausgeloosten Obligationen, sowie eine allgemeine Kündigung der Obligationen erfolgt durch dreimalige Einrückung in die §. 11. genannten öffentlichen Blätter. Die erste Einrückung muß mindestens sechs Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine stattfinden. Die Einlösung der ausgeloosten Obligationen geschieht am 2. Januar jeden Jahres, das erste Mal am 2. Januar 1878; die Einlösung der gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar als am 1. Juli jeden Jahres stattsiaden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligation nebst Zinskupons und Talon an den Präsentanten. Die im Wege des Tilgungsverfahrens eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form verbrannt. Die im Wege der Kündigung oder der Rückforderung (§. 9.) eingelösten Obligationen kann die Gesellschaft wieder ausgeben. (Tr. 7952.) 15 Ueber — 116 — Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem Königlichen Eisenbahn-Kommissariate alljährlich Nachweis geführt. S. 7. " Sollen angeblich verlorene oder vernichtele Obligationen mortifizirt werden, so wird ein gerichtliches Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Für dergestalt mortifizjirte, sowie auch für zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden auf Kosten des Empfängers neue dergleichen ausgefertigt. Zinökupons und Talons können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden. Demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der im C. 4. angegebenen Verjährungsfrist bei dem Vorstande der Gesellschaft glaubhast nachweist, soll nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht präsentirten Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. §. 8. Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden während der nächsten drei Jahre nach dem Zahlungstermine jährlich einmal von dem Vorstande der Gesellschaft Behufs Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. · Die nicht innerhalb zehn Jahren nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung gebrachten Obligationen sind werthlos und ist dies von dem Vorstande 1nter angabe der Nummern der werthlos gewordenen Stücke alsdann öffentlich zu erklären. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr. G. 9. Außer den im §9. 6. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berchgte deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzufordern: · a)wennfällige8inskuponö, ungeachtet solche zur Zahlung präsentirt werden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Cottbus-Großenhainer Eisenbahn mit Dampfwagen oder mit anderen, dieselben ersetzenden Maschinen durch Schuld der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn die im 9. 6. festgesetzte Tilgung nicht innegehalten wird. In den Fällen a. und b. kann das Kapital an demselben Tage) an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, in dem Falle zu c. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. « ’DasRechtderZurückforderungdauertindemFallczuazbiszuchs zahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes; das Recht der Kündigung zinen alle — 117 — Falle zu c. drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obliationen hätte erfolgen sollen. Die Kündigung verliert indessen ihre rechtliche irkung, wenn die Gesellschaft die nicht innegehaltene Amortisation nachholt und zu dem Ende binnen längstens drei Monaten nach erfolgter Kündigung die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen nachträglich bewirkt. F. 10. So lange nicht die gegemwärtig kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind, oder der zur Einlösung ersorderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum vollständigen Transportbetriebe auf der Bahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat, an Gemeinden, Korporationen oder Individuen zu solchen Anlagen und Einrichtungen, welche zu öffentlichen Zwecken dienen, als: zum Post. und Telegraphenbetriebe, zu polizeilichen und steuerlichen Einrichtungen, zur Anlage von Packhöfen und Waarenniederlagen oder sonstigen zum Nutzen des Bahnbetriebes und. ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen ehört nicht zu diesen untersagten Veräußerungen; auch bleibt der Gesellschaft suele Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten), welche nach der Entscheidung des für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Königlichen Eisenbahn-Kommissariats zum Transportbetrieb nicht nothwendig sind. C. 11. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger, in die Leipziger Zeitung und in die Berliner Börsen-Zeitung eingerückt werden. Geht eines dieser Blätter ein, so bestimmt Unser Handelsminister ein anderes für dasselbe. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. 6 Gegeben Berlin, den 10. Januar 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 7952.) Schema A. Schema B. Inv uosvT un qun gucdnigmG uaqabobiq v-anz oor ↄaqv uqot Ulluvak qun uoꝛ vbꝛ OG 237505#=Schema A. Mioritäts-Obligation der Cottbus= Großenhainer Eisenbahngesellschaft %g über Einhundert Thaler Preußiseh Kurant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe von Einhundert Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegiums vom 13. emittirten Kapitale von 225,000 Rthlrn., verzinslich zu Cottbus, den #11 18··4 Der Vorstand der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft. N. N. (Faksimile.) Eingelragen Fol. ..... .. ... Der Rendant. N. N. (handschristlich.) zehn Jahren erfolgt jedesmal besondere Bekanntmachung. und der Talons nach Ablauf von Wegen Erneuerung der Kupons 100 Thaler. 118. (Fr. 7952) 190 Hvu u160.8 Schema C. Schema W. 2 Nthlr. 15 Sgr. 2 Athlr. 15 Sgr. .. ier Zinskupon zur fünfprozentigen Prioritäts-Obligation « der Cottbus-Großenhainer Eisenbahn —o• über Einhundert Thaler Preußisch Kurant. ana uzuun — 119 .. . .t Ser i Inhaber dieses empfängt am 18.. bei der Kasse der Coltbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft die halbjährlichen Zinsen der obengenannten Prioritäts-Obligation über Einhundert Thaler mit Zwei Thaler funfzehn Silbergroschen Preußisch Kurant. Cottbus, den ..ien ....... .. . . . .. 18.. Der Vorstand der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft. N. N. (Faksimile.) Eingetragen kol. Der Rendant. N. N. (handschriftlich.) e EIIIIIEIIIIE q iciu ao uusaat gojqjaꝛai qun sijnbun quiat uodnjgui aꝛi Berlin, 9 edruckt in der Königlichen Geheimen Ober-(R. v. Decker). Hofsbuchdruckerel Redigirt im Bürcau bes Staats= Minisieriums. Schema C. Talon zur Prioritäts-Obligation der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft über Einhundert Thaler Prenußisch Kurant. Inhaber dieses Talons empfängt gegen Rückgabe desselben bei unserer Gesellschaftskasse am . . . ... ... . . . . .. die zweite Serie der Zinskupons, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation bei dem unterzeichneten Vorstande rechtzeitig Widerspruch dagegen erhoben wird. Cottbus, den .. ten ........... . . .. 18.. Der Vorstand der Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft. N. N. (Faksimile). 120 — Eingetragen bol. .........· Der Rendant. N. N. (handschriftlich.) — 121 — Gesetz-Sammlung für die « Königlichen Preußischen Staaten. — JNr. 7.— (Nr. 7953.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Januar 1872., belreffend die Genchmigung des von dem 43. Kommunallandtage von Allpommern beschlossenen revidirten Reglements für die Feuersozietät des platten Landes von Altpommern. A# den Bericht vom 8. Januar d. J. will Ich in Folge des von dem 43. Kommunallandtage von Altpommern am 7. Dezember v. J. gefaßten Beschlusses dem anliegenden revidirten Reglement für die Feuersozietät des platten Landes von Altpommern, welches an die Stelle des Reglements vom 20. August 1841. (Gesetz= Samml. S. 253.) und der dazu ergangenen Nachträge vom 23. Oltober 1854. (Gesetz-Samml. S. 575.), 5. Mai 1862. (Gesetz Samml. S. 147.) und 9. Dezember 1867. (Gesetz Samml. S. 1912.) zu treten bestimmt ist, hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Dieser Erlaß ist nebst dem Reglement durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 17. Januar 1872. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Jahrgang 1872. (Nr. 7953.) 16 Re-Ausgegeben zu Berlin den 7. Februar 1872, — 122 — Rebidirtes Reglement für die Feuersozietät des platten Landes von Altpommern. Titel I. Allgemeine Bestimmungen. F. 1. Die für das platte Land von Altpommern bestehende Feuersozietät ist eine auf Gegenseitigkeit begründete öffentliche Gesellschaft zur Versicherung a) von Gebäuden, b) von beweglichen Sachen aller Art, welche sich in den bei ihr versicherten Gebäuden oder in den dazu gehörigen Hof. und Gartenräumen befinden, oder welche als Jubehör einer von versicherten Gebäuden aus betriebenen Wirthschaft anzusehen sind. Durch Beschluß der Altpommerschen Landstube kann die Mobiliarversicherung auch auf Mobilien in Gebäuden) die nicht bei der Sozietät versichert sind, ausgedehnt werden. K. 2. Zum platten Lande werden alle Grundslücke gerechnet, die nicht zum Gemeindebezirk einer Stadt gehören. C. 3. Die Sozietät hat die Rechte der juristischen Person, ihren Wohnsitz in Stettin und ihren Gerichtsstand vor dem Königlichen Kreisgerichte daselbst. S. 4. Die Sozietät hat nachstehende Berechtigungen: 1) Sie genießt Stempel= und Sportelfreiheit für alle ihre Verhandlungen und Korrespondenzen. Bei Prozessen der Sozietät sind diejenigen Stempel und Kosten, deren Bezahlung ihr obliegen würde, außer Ansatz zu lassen. Bei Verträgen mit einer zur Entrichtung von Stempelkosten verpflichteten Partei ist nur der halbe tarifmäßige Stempel und zu den Nebenegemplaren nur der Stempel für beglaubigte Abschriften zu verwenden. 2) Jeder — 123 — 2) Jeder Baubeamte innerhalb seines Geschäftskreises und jeder Bau, handwerker innerhalb des Kreises, in dem er wohnt, hat den Regquisitionen des Generaldirektors und Kreisdirektors wegen Tax- und Brandschadenaufnahmen nachzukommen. 3) Die Sozietätsbeiträge werden gegen eine von der Landstube zu bestimmende Tantieme von denjenigen Beamten eingezogen und an die Kreiskasse abgeführt, welche die Staatssteuern erheben und sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, die etwaigen Rückstände egekutivisch einziehen zu lassen. Die vorstehend unter 1—3. bezeichneten Berechtigungen finden auf die Mobiliarversicherung keine Anwendung. S. 5. Die Versicherung geschieht gegen den Schaden, welcher durch Brand oder Blitz, mag solcher zünden oder nur zertrümmern, verursacht wird. Feuerschäden, welche im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit verursacht worden, sind von der Vergütigung nicht ausgeschlossen, wohl aber solche, welche im Kriege durch Feuer entstehen, welches nach Kriegsgebrauch auf Befehl eines Heer= oder Kommandoführers vorsätzlich erregt worden ist. Bei Explosionen, Erdbeben oder ähnlichen Naturereignissen erfolgt die Vergütigung nur, wenn wirklich Feuer enistanden ist. Die Sozietät vergütigt außerdem diejenigen Beschädigungen an Gebäuden, welche durch die zur Löschung oder Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Feuers von der kompetenten Behörde angeordneten Maßregeln veranlaßt sind, edoch bei Gebäuden, die nicht bei der Sozietät versichert sind, nur dann, wenn lolche bei keiner andern Sozietät versichert sind, oder in dieser für dergleichen Beschädigungen kein Ersatz geleistet wird. K. 6. Für die Versicherung der Mobilien gelten im Allgemeinen zunächst die Vorschriften des Gesetzes über das Mobiliar-Versicherungswesen vom 8. Mai 1837., im Besonderen aber die Vorschriften dieses Reglements, insoweit sie nicht ausschließlich auf Gebäude anwendbar sind. Die näheren Bedingungen, unter welchen die Versicherung der Mobilien Seitens der Sozietät übernommen wird, werden auf Vorschlag des Generaldirektors und der Landstube von dem Altpommerschen Kommunallandtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Provinz bekannt gemacht. Die Sozietät leistet nicht bloß Ersatz für den durch Brand an den Mobilien angerichteten Schaden, sondern vergütet auch diejenigen Schäden, welche an versicherten Gegenständen bei Gelegenheit des Brandes durch die Löschmaßregeln, nothwendiges Ausräumen oder Abhandenkommen entstehen) insofern den Versicherten keine Verschuldung trifft. (Nr. 7933.) 16° C. 7. — 124 — * 1 Die Sozietät ist verpflichtet, alle in dem kommnnalständischen Verbande von Altpommern belegenen Gebäude mit den in diesem Reglement bestimmten Beschränkungen zur Versicherung anzunehmen. Dagegen hängt die Annahme der Versicherung von Mobilien von ihrem Ermessen ab. Ein Zwang zum Eintritt in die Sozietät besteht nicht. Titel II. Von der Verwaltung. g. 8. Die Verwaltung der Sozietät, als eines kommunalständischen Instituts, steht unter der Oberaufsicht und Kontrole des Kommunallandtages von Altpommern. Demselben ist alljährlich Rechnung zu legen. Als seine Organe sungiren: 1) die Altpommersche Landslube, 2) der Generaldirektor, 3) der Syndikus, 4) die Kreis-Feuersozietäts-Direktoren, 5) die Bezirkskommissarien für die Versicherung der Gebäude und die Geschäftsfühhrer für die Versicherung der Mobilien, 6) die Rendanten der Centralkasse und der Kreiskassen. Die Landräthe, Kreis- Steuereinnehmer und Ortserheber sind nicht ferner verpflichtet, als Organe der Sozietät zu fungiren. Vielmehr hängt die Uebernahme der bezüglichen Geschäfte (clr. I. 12. 14. und 45.) von dem freien Willen der betreffenden Beamten und von der Einwilligung der denselben vorgesetzten Dienstbehörden ab. Von der Generaldirektion. C. 9. Die Altpommersche Landstube kontrolirt und beaufsichtigt Namens des Landtages die ganze Verwaltung und besorgt insbesondere diejenigen Geschäfte, welche ihr durch dies Reglement zugewiesen sind. Vom Generaldirektor. F. 10. Der Generaldirektor wird von dem Kommumnallandtage von Altpommern auf Vorschlag der Landstube angestellt, braucht kein Mitglied des hmälazeh zu ein) sein, muß aber seinen Wohnsitz in Stetlin haben. Er kann auf Lebenszeit angestellt werden und erhält er ein, dem Umfange seiner Geschäfte entsprechendes festes jährliches Gehalt, welches der Landtag bestimmt. Er führt die ganze Verwaltung und vertritt in dieser die Sozietät nach Innen und nach Außen selbstständig ohne besondere Vollmacht, insoweit er nicht durch dies Reglement oder durch besondere Verfügungen des Landtages oder der Landstube an die Mitwirkung oder Zuslimmung dieser letzteren gebunden ist. Die Vertretung des Generaldirektors in Behinderungsfällen ist Sache des Syndikus. Währt die Behinderung länger als vierzehn Tage, so hat ein Mitglied der Landslube die Geschäfte zu führen. Vom Syndikus. KC. 11. Als Rechtsbeistand der Sozietät und ihrer Organe fungirt der Syndikus des Altpommerschen Kommunallandtages, der dafür eine von letzterem zu bemessende jährliche Remuneration aus der Central-Feuersozietätskasse erhält. Von den Kreisdirektoren. §. 12. An der Spitze der Sozietätsverwaltung eines jeden Kreises steht der vom Generaldirektor unter Zuziehung der Landstube und vorzugsweise aus der Zahl der Sozietätsmitglieder anzustellende Kreis Feuersozietäts = Direktor. Der Kreis-Feuersozietäts--Direktor erhält aus der Centralkasse eine von der Landstube zu bemessende Remuneration. Von den Bezirkskommissarien und Geschäftsführern. C. 13. » Die Kreise werden je nach ihrer Größe in Bezirke getheilt und für jeden Bezirk zwei Kommissarien für das Immobiliarversicherungswesen und ein Geschäftsführer für die Versicherung der Mobilien bestellt. Die Bezirkskommissarien werden von der Kreisversammlung aus der Zahl der Sozietätsgenossen oder anderer, im Bezirke wohnenden Grundbesitzer erwählt. Dieselben versehen ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Die Geschäftsführer werden von dem Generaldirektor ernannt und erhalten eine von der Landstube zu bemessende Tantieme. Von den Rendanten und dem Kassenverkehr. S. 14. Für alle Eimmiahmen und Ausgaben der Sozietät besteht in Stettin die Centralkasse. Der Rendant derselben wird auf Vorschlag der Landstube von dem Kommunallandtage auf Lebensdauer angestellt und hat eine von diesem zu bestimmende Kaution zu bestellen. (Nr. 7733,) Neben — 126 — Neben dieser Centralkasse bestehen in jedem Kreise Kreis-Feuersozietätskassen, an welche die durch die Ortserheber eingegangenen Beiträge abzuführen sind, und für deren Verwaltung eine von der Landstube zu bestimmende Remuneration gewährt wird. Alle Einnahmen und Ausgaben der Sozietätskassen müssen durch Verfügungen des Generaldirektors oder seines Stellvertreters justifizirt sein. Büreaupersonal. g. 15. Das zur Führung der Geschäfte der Sozietät sonst erforderliche Büreaupersonal wird von der Landstube auf Kündigung angestellt und von dem Syn. dikus mittelst Handschlages an Eidesstatt verpflichtet. Der Generaldirektor erläßt unter Zustimmung der Landstube auch die im Kassen- und Geschäftsverkehr erforderlichen Verfügungen resp. Instruktionen. Beschwerdeinstanz. G. 16. Durch den Beitritt zur Altpommerschen Land-Feuersozietät kompromittirt jeder Sozius auf die Kognition und Entscheidung der Landstube in erster und des Altpommerschen Kommunallandtages in letzter Instanz für alle Streitigkeiten zwischen der Sozietät und ihren Mitgliedern dergestalt, daß der Rechtsweg ausgeschlossen ist. In zweifelhaften Fällen ist allemal eher zu Gunsten des Sozius, als der Sozietät zu entscheiden. §. 17. Beschwerden über das Verfahren der Kreisdirektoren, der Bezirkskommissarien und Geschäftsführer sind bei dem Generaldirektor und in letzter Instanz bei der Landstube, Beschwerden über den Generaldirektor bei der Landstube und in letzter Instanz bei dem Kommunallandtage anzubringen. Titel III. Betheiligung an der Sozietät. Versiche. Versicherungsfähig sind: cangediatet 1) sämmtliche innerhalb des Sojietätsverbandes belegene Gebäude mit Inmohilien) den unten näher bezeichneten Ausnahmen; 2) die gesetzlichen Pertinenzstücke derselben, welche nicht leicht aus den Gebäuden entfernt werden können, nach dem Ermessen des Generaldirektors. Auch ein noch im Bau begriffenes Gebäude kann) sobald es unter Dach ist, zu dem Werth, den es zur Zeit der Versicherung hat, versichert werden. 19 — 127 — g. 19. Ganz ausgeschlossen von der Versicherung sind folgende Gebäude: 1) Pulvermühlen und Pulvermagazine, 2) Schwefelraffinerien, 3) Stückgießereien und Münzgebäude, 4) Luckersiedereien und Cichorienfabriken, 5) Terpentin- und Firnißfabriken, 6) Soda-, Blausäure- und Holzsäurefabriken, 7) Anstalten zur Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Kuallsilber und Knallgold, 8) Schmieden, die keine feuersichere Bedachung haben, 9) Ziegel-, Kalk= und Theeröfen, sowie Aschbrennereien, 10) Back. und Brachschauer, 11) Glas-, und Schmelzhütten, 12) Eisen= und Kupferhämmer, — 13) Niederlagen von Petroleum und ähnlichen feuergefährlichen Stoffen, desgleichen 14) die Wohn= und Wirthschaftsgebäude der Besitzer der vorstehend aufgeführten Anstalten und Fabriken oder ihrer Werkleute und Arbeiter, wenn sie mit denselben in unmittelbarem Zusammenhange stehen und nicht durch eine bis über das Dach hinaußragende, massive, mindestens 1 Stein starke Brandmauer ohne Oeffnungen geschieden sind. g. 20. Andere feuergefährliche Fabriken und gewerbliche Anlagen, sowie Bauanlagen von größerem Umfange, bei denen Gefahr vorhanden ist, daß ein Feuer sich leicht über sämmtliche Baulichkeiten verbreitet, werden nur zu mäßigen Werthsätzen und gegen Zahlung von außerordentlichen, mit dem Generaldirektor zu vereinbarenden Prämien aufgenommen. Bereits bestehende Versicherungen dieser Art können nach voraufgegangener vierteljährlicher Aufkündigung gelöscht werden. G. 21. Ebenso werden Gebäude eines Hofverbandes, auf dem lokomobile Dampfmaschinen zur Verwendung kommen, nur unter besonderen vom Generaldirektor vorzuschreibenden Sicherheitsmaßregeln angenommen, welche dem Kataster annekirt werden. Werden diese Vorschriften nicht befolgt, oder ist die Verwendung der Lokomobilen gar nicht bei dem Kreisdirektor angezeigt, und es entsteht innerhalb 24 Stunden nach der Benutzung der Lokomobile ein Brand, so wird vermuthet, daß er durch die Lokomobile veranlaßt ist und dem Versicherten keine Brandvergütigung gezahlt. (Nr. 7053,) . 22. – 128 — g. 22. Ausgeschlossen von der Versicherung sind auch diejenigen Gebäude, welche bei einer andern Sozietät ganz oder theilweise versichert sind. Ebenso dürfen bereits aufgenommene Gebäude nicht bei einer andern Sozietät versichert werden. Dergleichen Doppelversicherungen machen den Versicherten nicht nur im Falle eines Brandes der Vergütigung verlustig, sondern haben auch die Löschung seiner Versicherung im Gefolge, während er dessenungeachtet bis zum Jahresschluß die reglementsmäßigen Beiträge zu zahlen verpflichtet bleibt. KC. 23. Der Generaldirektor ist befugt, Versicherungsanträge abzulehnen oder bereits bestehende Versicherungen zu löschen, wenn Jemand ein Gebäude, welches mit den bei der Altpommerschen LandFeuersozietät versicherten Gebäuden in demselben Gemeinde- oder Gutsbezirk belegen ist und mit denselben zu einem und demselben, auf einem einzigen Hypothekenfolium verzeichneten Grundstück gehört, bei einer andern Gesellschaft versichert. Eine Ausnahme findet nur in Bezug auf diejenigen Gebäude statt, welche nach F. 19. gar nicht oder nach §. 20. nur unter erschwerenden Bedingungen aufnahmefähig sind. KC. 24. Die Versicherung von Gebäuden kann vom Generaldirektor abgelehnt, oder nur gegen Zahlung von erhöhten Beiträgen angenommen werden, wenn in der Einrichtung der Gebäude, oder in ihrer Lage zu einander, oder in der Person des Besitzers oder der Bewohner eine die Sicherbeit der Sozietät ganz besonders bedrohende Gefahr liegt. . 25. b) der Ueber die Annahme von Anträgen auf Versicherung von Mobilien, sowie Aebilien. über den Umfang und die Höhe der Versicherung entscheidet der Generaldtrektor nach seinem Ermessen. — Derselbe ist auch befugt, bestehende Versicherungen mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. KC. 2. e) Eintritt in Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar. Die Versicherung der die Sezetit. Gehäude sowohl als der Mobilien kann zu jeder Zeit erfolgen, doch muß der Jahresbeitrag verhältnißmäßig vom Anfange des Kalenderquartals, in welchem die Versicherung ihre Gültigkeit erhält, entrichtet werden. Dasselbe gilt auch bei Erhöhungen bestehender Versicherungen. KC. 27. Die Anträge auf Versicherung sind in Betreff der Gebäude bei den Bezirkskommissarien und in Betreff der Mobilien bei dem Geschäftsführer der Sozietät auf den von den Kreisdirektoren unentgeltlich zu verabfolgenden Formularen in triplo — 129 — triplo einzureichen. Von diesen werden sie, mit ihrem Gutachten und Altest versehen, dem Kreisdirektor eingereicht, der sie ohne Verzug an den Generaldirektor zur definitiven Festsetzung weiterbefördert. G. 28. Die rechtliche Wirkung des Versicherungsvertrages beginnt bei Immobilien 44 i der mit der Mittagsstunde des Tages, an welchem die Katasker bei dem General. rscherung, direktor eingehen, bei Mobilien mit der Mittagsstunde desjenigen Tages, an welchem der Generaldirektor seinen Genehmigungsvermerk auf die Polize gesetzt hat, vorbehaltlich jedoch der prinzipienmäßigen Festsetzung der Versicherung. Es kann indessen ein anderer Termin verabredet werden. C. 29. Alle Versicherungen gelten, wenn nicht etwas Anderes ausdrücklich ver- hn-Deuer der, abredet ist, bis zum Ablauf des Kalenderjahres und werden für prolongirt auf Vurscherung, ein weiteres Jahr angenommen, wenn sie nicht schriftlich vor Ablauf des Jahres gekündigt werden. Das betreffende Löschungskataster bei Immobilien und die Kündigung bei Versicherung von Mobilien muß aber spätestens ultimo November in den Händen des Generaldirektors sein. Bei Versicherungen von kürzerer Dauer erlischt die Versicherung mit dem letzten Tage der Zeit, für welche sie verabredet ist. C. 30. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Theile des 0 655e ter versicherten Gebäudes, welche durch Feuer zerstört werden können, niemals über- esicherunz. steigen. Wassermühlen können aber höchstens zu zwei Dritteln und Windmühlen nur zur Hälfte desjenigen Werths, welcher durch die jedesmal beizubringende Taxe eines Mühlenbaumeisters nachgewiesen ist, angenommen werden. C. 31. Mit dieser Beschränkung (§. 30.) hängt die Bestimmung des Betrages, zu welchem ein Gebäude versichert werden soll, von dem Besitzer desselben ab, nur muß dieser Betrag in Summen, die durch zehn theilbar sind, abgerundet sein. C. 32. Die Festsetzung der Versicherungssumme erfolgk auf Grund der in dem Kataster enthaltenen Beschreibung, welcher der Versicherte eine Taxe eines Bauverständigen beifügen darf, und auf Grund des in dem Kataster enthaltenen Gutachtens der Bezirkskommissarien durch den Generaldirektor. Wenn der Versichernde diese Festsetzung nicht als richtig anerkennen will, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen, nachdem ihm oder dem Ortsvorsteher das Triplikat des Katasters wieder zugegangen ist, die Aufnahme einer Jahrgang 1872. (Nr. 7953.) 17 Taxe g) Kataster. li) Rechte der Hypothekengläubiger und Cal. interessenten. — 130 — Taxe durch den betreffenden Kreisbaubeamten und die anderweitige Feststellung des Versicherungsbetrages durch die Landstube zu beantragen. Diese entscheidet sodann endgültig, ohne an die ausgenommene Taxe gebunden zu sein. Die Kosten dieser Abschätzung trägt der Versichernde, Falls der von der Landslube festgestellte Betrag nicht höher ist, als die von dem Generaldirektor festgesetzte Summe, entgegengesetzten Falls die Sozietät. . 33. Die Sozietät ist verpflichtet, alle zehn Jahre allgemeine Revisionen der Versicherungssummen vornehmen zu lassen, außerdem aber der Generaldirektor berechtigt, dergleichen Revisionen allgemein oder einzeln anzuordnen und die Versicherungsbeträge herabzusetzen, Falls der Werth der versicherten Gebäude die Höhe der bisherigen Versicherung nicht mehr erreicht. · Bei derartigen zwangsweisen Herabsetzungen durch die Sozietät tritt die Wirkung sofort ein, nachdem sie durch den Generaldirektor ausgesprochen und dieser Ausspruch dem Versicherten bekannt gemacht ist, ohne daß dem letzteren ein Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge zusteht. g. 34. Alle Beamte der Sozietät und die Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, beim Verfall der Gebäude darauf zu sehen, daß die Versicherungssumme niemals den noch vorhandenen Werth des Gebäudes übersteige. Nicht minder ist der Versicherte selbst in solchen Fällen zur Anzeige verpflichtet und es bleibt, wenn solche nicht erfolgt ist, der Sozietät auch nach etwa eintretendem Brandunglück der ihrerseits zu führende Nachweis, daß das Gebäude weniger werth gewesen, vorbehalten, so daß dieselbe, wenn sie solchen führt, nur auf Höhe des wirklichen Werths verhaftet bleibt. " 3s In der Regel kann der Versicherte die bisherige Versicherungssumme zu jeder Zeit bis zu dem zulässigen Maximum erhöhen, oder auch bis zu einem Minderbetrage von einem Drittel herabsetzen lassen. Das freiwillige Ausscheiden aus der Sozietät mit sämmtlichen Gebäuden, die zu einem und demselben Grundstücke gehören, und das freiwillige Herabsetzen der Versicherungssumme um mehr als ein Drittel, ohne daß eine Veränderung des Versicherungswerths bescheinigt ist, dauf nur mit Genehmigung der im Generalkataster eingetragenen Realinteressenten erfolgen. 36 g. 36. Bei dem Generaldirektorium wird ein Generalkataster und in jedem Gemeinde- und Gutsbezirke ein Gemeinde= oder Gutskataster geführt. 6. 37. Die Realinteressenten und Hypothekengläubiger sind befugt, ihre Rechte im Generalkataster vermerken zu lassen. Die Eintragung sowohl als die Löschung geschieht kostenfrei auf Grund der dem Generaldirektor vorzulegenden Hypothekeninstrumente. Di ie — 131 — Die Pommersche Landschaft rücksichtlich der Pfandbriefe, sowie der Fiskus rücksichtlich der fiskalischen Renten sind zu einer derartigen Eintragung nicht verpflichtet. Ihre Zuziehung erfolgt in allen Fällen, in welchen die Zuziehung der im Generalkataster eingetragenen Hypothekengläubiger und Realinteressenten vorgeschrieben ist. Titel IV. Von der Klassifikation der Versicherungsobjekte. S. 38. Zum Qwecke der Bestimmung des Verhällnisses der Beiträge werden die zu versichernden Gebäude, der Feuergefährlichkeit ihrer Bauart nach, in vier Klassen eingetheilt. Es gehören in die I. Klasse: alle massiven Gebäude, in denen kein feuergefährliches Gewerbe betrieben wird. Unter massiven Gebäuden werden solche verstanden, deren Umfassungswände und Giebel ganz aus Steinen oder Lehm bestehen, oder nach Außen mit einer mindestens sechs Loll starken Steinverblendung versehen sind und die eine feuersichere Bedachung haben. , Eine Bedachung gilt als feuersicher, wenn sie aus Stein, Metall, Schiefer oder einem sonstigen Material besteht, welches die Landespolizeibehörde als feuersicher anerkannt hat, sobald dies Anerkenntniß beigebracht und die zweckmäßige Art der Ausführung durch ein Attest eines Bauverständigen nachgewiesen istj II. Klasse: a) alle massiven Gebäude (l. Klasse) mit feuersicherer Bedachung und Giebelkonstruktion, in denen ein feuergefährliches Gewerbe betrieben wird; b) alle nicht massiven Gebäude mit feuersicherer Bedachung, worin kein feuergefährliches Gewerbe betrieben wird; III. Klasse: a) alle nicht massiven Gebäude mit feuersicherer Bedachung, worin ein seuergefährliches Gewerbe betrieben wird; « b) alle nicht mit feuersicherer Bedachung versehenen Gebäude, in denen kein feuergefährliches Gewerbe betrieben wird; zur IV Klasse: gehören alle übrigen vorstehend nicht besonders klassiftfirten Gebäude, deren Aufnahme überhaupt, wenn auch unter Beschränkungen (§. 20.) 7 Ger. 7953) zu-Klassißkatien #a) der Immobilien; — 132 — zulässig ist, insbesondere alle Windmühlen und die nicht feuersicher eingedeckten Wassermühlen. Die Klassifikation kann von dem Kommunallandtage mit Genehmigung des Oberpräsidenten sowohl in Betreff der Zahl der Klassen als der Klassifikationsmerkmale abgeändert werden. C. 39. Ob ein Gewerbe als feuergefährlich anzusehen ist, darüber entscheidet der Generaldirektor. Derselbe bestimmt auch die Klasse, wenn Gebäude aus verschieden konstruirten Bestandtheilen bestehen, oder massive mit nicht massiven Gebäuden zusammengebaut sind. KC. 40. Wenn während der Versicherungszeit mit einem Gebäude eine bauliche Veränderung vorgenommen wird, oder sonst Umstände eintreten, welche seine Versetzung in eine höhere Klasse bedingen oder seine gänzliche Ausschließung begründen würden) so ist der Versicherte verpflichtet, dem Kreisdirektor binnen drei Monaten) nachdem die Aenderung ausgeführt oder die Umstände, welche die Feuersicherheit alteriren, eingetreten sind, Anzeige zu machen und sich eine andere Klassifikation und Erhöhung der Beiträge gefallen zu lassen. Unterläßt er dies, so muß er den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringen Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er hätte entrichten müssen, vom Anfange des Jahres, in dem die Anzeige zu machen war, für die Vergangenheit — jedoch nicht über einen Zeitraum von fünf Jahren — als Strafe entrichten und außerdem die höheren zu wenig gezahlten Beiträge für denselben Zeitraum nachzahlen, muß sich auch die Löschung des Gebäudes gefallen lassen, wenn dasselbe die Aufnahmefähigkeit verloren hat. Wird die vorgekommene Veränderung erst im Falle eines Abbrandes des betreffenden Gebäudes entdeckt, so ist der Generaldirektor befugt, einen entsprechenden Abzug von der Brandvergütigung zu machen oder diese ganz zu versagen. « Dies letztere tritt auch ein, wenn ein Gebäude ohne Wissen und Genehmigung der Kreisdirektors auf eine andere Stelle gesetzt ist. KC. 41. Die Mobilien gehören in der Regel in dieselbe Klasse, in der die Gebäude, in denen sie sich befinden) versichert sind, doch können in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (§F. C.) Unterabtheilungen für einzelne Hauptklassen eingeführt und kann der Generaldirektor außerdem autorisirt werden, Gegenstände nach dem Grade ihrer Feuergefährlichkeit und ihrer Lage zu andern Gebäuden oder Mobilien günstiger oder ungünstiger zu klassifiziren. Titel V. — 133 — Titel V. Von den Geldmitteln der Sozietät und deren Aufbringung. K. 42. Die Geldmittel, welche die Berichtigung der Brandvergütigungen und die Verwaltung der Sozietät erfordert, werden für jedes Jahr am Anfang desselben Praenumerando durch Beiträge der Versicherten aufgebracht. Diese Beiträge stufen sich in den verschiedenen Klassen der Gebäude dergestalt ab, daß, wenn die erste Klasse Einen Silbergroschen zahlt, die zweite vier, die dritte acht und die vierte sechszehn Silbergroschen zu zahlen hat. Nach diesem Verhältniß werden die Beiträge rücksichtlich jeder Klasse für sede am Schlusse des Jahres katastrirte Wurzel auf eine runde Summe festgestellt. Bruchpfennige werden für voll gerechnet. Für Kirchen und Kirchenthürme werden die Beiträge der Klasse, zu der sie gehören, um 50 Prozent herabgesetzt. KC. 43. Dies Beitragsverhältniß der verschiedenen Klassen kann von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterworfen und von dem Kommunallandtage von Altpommern mit Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz abgeändert werden. ß. 44. Mit den Brandvergütigungen und den Kosten der Verwaltung der Sozietät ist alljährlich ein Beitrag für den Reservefonds auszuschreiben. Die Höhe desselben ist von der Landstube im Voraus zu bemessen und dem nächsten Landtage zur Beschlußnahme vorzutragen. Der Landtag entscheidet über die Angemessenheit des Betrages, ist auch befugt, wenn der Reservefonds eine ihm genügend scheinende Höhe erreicht hat, die fernere Ausschreibung von Beiträgen für denselben ganz oder zeitweise zu suspendiren. Einziehung der Beiträge. KC. 45. Die Landstube stellt im Dezember jeden Jahres den muthmaßlichen Bedarf von Geldmitteln für das folgende Jahr auf Grund der bisherigen Er. fahrungen fest und der Generaldirektor repartirt ihn nach dem Generalkataster auf die einzelnen Gebäudeklassen und fertigt die ortschaftsweise zusammengestellte Generaldesignation der einzelnen Kreise den Kreisdirektoren zu, welche sie auf die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke ausschreiben und binnen vier Wochen durch die Ortserheber einziehen und an die Kreiskasse abführen lassen. (Fr. 7953) Die a) Bel der Immoblliat · versicherung. b) Bei der Mobiliarversicherung. — 134 — Die nach Ablauf der vierwöchentlichen Frist verbliebenen Rückstände werden ohne weitere Verwarnung der Restanten durch die Verwaltungsbehörden exekutivisch eingezogen. « Die Einziehung der Nachtragsbeiträge für die im Laufe des Geschäftsjahres hinzutretenden Versicherungen geschieht monatlich durch Designationen, welche der Generaldirektor feststellt und dem Kreisdirektor zur Einziehung zufertigt. g. 46. Wer mit den Beiträgen ein Jahr nach Ausschreibung der Beiträge im Rückstande bleibt, kann aus der Sozietät ausgeschlossen werden, die rückständigen Beiträge werden aber dessenungeachtet von ihm beigetrieben. Doch darf die Ausschließung erst eintreten, nachdem die im Generalkataster eingetragenen Real. Interessenten benachrichtigt sind und die Berichtigung der Beiträge innerhalb vier Wochen nicht erfolgt ist. Die Benachrichtigung erfolgt durch die Post, ohne daß es einer Bescheinigung über die Insinuation bedarf. S. 47. Die Beiträge für die Versicherung der Mobilien werden mit denen für die Gebäude gleichzeitig ausgeschrieben und gemäß §. 45. Absatz 1. eingezogen, etwaige Rückstände aber gerichtlich eingeklagt und beigetrieben. Das Nähere über die Klassifikation der Mobilien und die Abstufung des Beitragsverhältnisses in den einzelnen Klassen enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen (I. 6.). Vom Reservefonds. KS. 48. Um die Sozietät in den Stand zu setzen, nicht nur ihre Zahlungen stets prompt zu leisten, sondern auch bei außerordentlichen Unglücksfällen Vorschüsse zu gewähren und die Versicherten mit nicht zu hohen Beiträgen zu belasten, ist ein Reservefonds gegründet. S. 49. Dieser Reservesonds wird gebildet: 1) aus dem Reservefonds, welcher nach dem Reglement vom 20. August 1841. bereits bestand, 2) aus den Strafgeldern und allen extraordinairen Einnahmen auf besondere Anweisung des Generaldirektors, 3) aus den nach Bestimmung des Kommunallandtages (G. 44.) auszuschreibenden Zuschlägen zu den jährlichen Beiträgen, 4) aus den Zinsen der für den Fonds angesammelten Kapitalien. — 135 — Der Reservefonds ist Eigenthum der Sozietät und haben Ausscheidende niemals Anspruch an denselben. Ueber die Verwendung desselben, sowie über die zinsbare Belegung der in demselben angesammelten Geldbeträge entscheidet die Landstube. Die zinsbare Belegung geschieht entweder in pupillarisch sicheren Hypotheken, oder in Inhaberpapieren, welche von Preußen oder vom Deutschen Reiche emittirt oder garantirt oder unter Autorität des Staats von Korporationen und Kommunen ausgestellt und zu einem festbestimmten Satze verzinslich sind. Auf Hypotheken soll nicht mehr als ein Drittheil des Bestandes ausgethan werden. Titel VI. Von der Schadenvergütigung. 1. Bei Immobilien. G. 50. Jede durch Brand oder Blitzschlag eingetretene Beschädigung eines Ge## Anzeige und bäudes ist von dem Versicherten binnen 48 Stunden nach Dämpfung des Feuers r# oder nach dem Blitzschlage dem Kreisdirektor anzuzeigen. · Der Kreisdirektor oder sein Vertreter im Amte bat darauf binnen spätestens acht Tagen die Besichtigung des Schadens vorzunehmen und die Größe dieses letzteren unter Zuziehung der Ortspolizeibehörde und des Beschädigten protokollarisch festzustellen. Ueberzeugt er sich dabei, daß ein Totalschaden vorliegt, so ist dies nur zu konstatiren. Handelt es sich aber um eine partielle Beschädigung, so ist von dem Kreisdirektor unter Zuziehung eines Sachverständigen festzustellen, der wievielste Theil des Werthes des abgebrannten Gebäudes vernichtet ist und auf Grund dieses Gutachtens der Betrag der Vergütigung, welcher denselben aliquoten Theil der ganzen, im Kataster verzeichneten Vergütigungs. summe ausmachen muß, zu berechnen. Uebersteigt die Vergütigung nicht den Betrag von 100 Thalern, so kann der Kreisdirektor diese Feststellung allein vornehmen. Das Resultat derselben ist dem Beschädigten sofort mitzutheilen und seine Erklärung darüber zu Protokoll zu nehmen. KC. 51. Bei dieser Verhandlung muß der Kreisdirektor von Amtswegen die Ursache der Entstehung des Feuers zu ermitteln sich angelegen sein lassen, feststellen, ob und in welcher Reihenfolge Spritzen zu Hülfe gekommen sind und was zur Dämpfung des Feuers und zur Wahrung der Interessen der Sozietät echehen ist, überhaupt den Hergang beim Brande historisch vermerken und insbesondere Jeden, der bei demselben beschädigt ist, darüber vernehmen, ob und wie hoch er mit seinen Immobilien und Mobilien versichert ist. (Nr. 79053.) g. 52. — 136 — C. 52. Leliegen Das aufgenommene Protokoll nebst der besonders aufzustellenden Liquida-Schadenz. tion der zu zahlenden Brandvergütigung und der sonstigen Kosten der Aufnahme des Brandschadens ist im Original binnen drei Tagen nach der Aufnahme dem Generaldirektor einzureichen, welcher den Betrag der zu zahlenden Entschädigung und der sonstigen Kosten festsetzt und zur Zahlung anweist. C. 53. Ist der Beschädigte mit der von dem Generaldirektor erfolgten Festsetzung nicht zufrieden, so steht ihm binnen vier Wochen vom Tage der ihm zugeganenen Benachrichtigung der bei dem Kreisdirektor anzubringende Rekurs an die andstube frei. Der Generaldirektor läßt dann den Schaden durch den betreffenden Kreisbaubeamten oder einen andern Sachvperständigen untersuchen und reglementsmäßig berechnen und reicht diese Taxe nebst sämmtlichen Verhandlun. gen unter Beifügung seines Gutachtens der Landstube zur definitiven Entscheidung ein. s Die Kosten dieser anderweitigen Abschätzung trägt der Beschädigte, wenn die liehüche Entscheidung zu seinen Ungunsten ausfällt, entgegengesetzten Falls die Sozietät. (. 54. Der Beschädigte darf vor Untersuchung des Brandschadens weder Materialien der abgebrannten oder eingerissenen Gebäude bei Seite schaffen oder verwenden, noch stehende Gebäudetheile außer im Falle eines gefahrdrohenden Einsturzes mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde abtragen lassen. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, oder vernachlässigt er dieselben, so hat er, wenn ihm eine betrügerische Absicht nachgewiesen werden kann, die ganze Brandvergäütiung, sonst eine Konventionalstrafe von 5 bis 50 Rthlrn. verwirkt, welche der eneraldirektor festsetzt und im Falle der Weigerung oder der Säumigkeit in der Bezahlung gerichtlich eingeklagt werden muß. K. 55. Wenn durch gerichtliches Urtheil festgestellt ist, daß das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt ist, so geht der Versicherte seines Anspruches auf die Brandvergütigung verlustig, doch ist die Sozietät verpflichtet, dieselbe den in dem Generalkataster eingetragenen Hypothekengläubigern und Realinteressenten insoweit zu zahlen, als dieselben aus dem verpfändeten Grundstücke, oder, wenn ihnen zugleich ein persönliches Recht gegen den Eigenthümer des Grundstücks oder einen Dritten zusteht, aus dessen sonstigem Vermägen, wegen ihrer Hypothekenforderung an Kapital und Zinsen nicht zur Hebung elangen. #Weegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich veranlaßt habe, darf diese Zahlung nur dann vorläufig ausgesetzt werden, wen er — 137 — der Verdacht so dringend ist, daß auf Grund desselben die Kriminaluntersuchung eingeleitet wird. K 66 Ist der Brand durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst oder seiner Angehörigen und Hausgenossen verursacht, so darf die Zahlung der Brandvergütigung zwar nicht vorenthalten werden) es bleibt aber der Sozietät unbenommen, den Ersatz des Schadens im Wege des Civilprozesses zu verfolgen. Alle Rechte und Ansprüche aber auf Schadensersatz, welche dem Versicherten gegen einen Dritten zustehen und zur gerichtlichen Anerkennung gelangen, gehen bis auf den Betrag der an ihn geleisteten Brandvergütigung auf die Sogzietät über. S . 57. Bei Totalschäden wird, Falls nicht der am Schlusse des §F. 34. erwähnte Fall vorliegt) die ganze versicherte Summe vergütet, jedoch der Werth der etwaigen lleberbleibsel sogleich bei der Besichtigung der Brandstelle (F. 50.) auf einen Theil des Gesammtwerths des durch Brand zerstörten Gebäudes abgeschätzt und dann davon in Abzug gebracht. Bei Partialschäden erfolgt, wenn nicht auch der am Schlusse des G. 34. erwähnte Fall vorliegt, die Vergütigung in derselben Quote der Versicherungssumme, als von dem versicherten Gebäude nach Maßgabe der Untersuchung des Brandschadens für verbrannt oder vernichtet erachtet worden ist. g. 58. Die Auszahlung der Brandvergütigung erfolgt in zwei Hälften. Die erste Hälfte wird spätestens sechs Wochen nach Feststellung des Brandschadens, die zweite Hälfte dann gezahlt, wenn die vollständige Verwendung der ersten Hälfte zum Bau durch ein Attest des Kreisdirektors nachgewiesen und bei Totalschäden das Gebäude gerichtet und unter Dach gebracht . Ausnahmsweise ist der Generaldirektor befugt, die Vergütigung für Partialschäden, welche den Betrag von 100 Thalern nicht übersteigt, in ungetrennter Summe zahlen zu lassen. *r Die Zahlung geschieht in der Regel (S. 61I.) an den Versicherten und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebäudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundstücks, auf dem das versicherte Gebäude steht oder gestanden hat, auf einen Anderen übergegangen ist, damit zugleich auch alle aus dem Versicherungsvertrage entspringende Rechte und Plichten für übertragen erachtet werden. Die Sozietät wird aber von ihrer Verpflichtung befreit, wenn sie an denjenigen zahlt, welcher als Eigenthümer in dem Kataster eingetragen steht, sie ist indessen auch berechtigt, den Nachweis der Legitimation zu fordern. Das Interesse der hypothekarischen Gläubiger oder anderer Realberechtigten, insofern ihre Rechte im Generalkataster eingetragen sind, muß dabei Seitens der Sozietät von Amtswegen wahrgenommen werden. Jabranz 1872. (Nr. 7953.) 1 S. 60. c) Sahlung der Vrandvergütigung. d) Verwendung der vergütigung zum Vau — 138 — G. 60. Kein Realgläubiger hat das Recht, aus den Brandvergütigungsgeldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes verwandt werden, oder diese Verwendung auf irgend eine gesetzlich zulässige Weise vor dem Hypothekenrichter und nach dessen Ermessen zulänglich sicher gestellt ist. li Stellt hingegen der Versicherte das Gebäude nicht wieder her) so hat es bei den ordentlichen gesetzlichen Vorschriften, die sich zur Anwendung auf die Verhältnisse des Versicherten und seiner Realgläubiger eignen, sein Bewenden. S. 62. Durch einen Partialschaden wird die Forldauer des Versicherungsvertrages nicht unterbrochen. Ein Totalbrand dagegen hebt den Versicherungsvertrag auf und ist der Versicherte nur noch zur Fortentrichtung der Beiträge für das laufende Jahr verpflichtet. E Die Brandvergütigung ist von dem Versicherten lediglich zum Bau zu verwenden und hat der Generaldirektor die Befugniß, den Nachweis dieser Verwendung zu verlangen. · Auf ein anderes Grardnäck als dasjenige, zu dem das abgebrannte Gebäude gehört, darf jedoch nur dann gebaut werden, wenn der Generaldirektor und die etwa im Generalkataster eingetragenen Hypothekengläubiger und Real. Interessenten ihre Genehmigung dazu ertheilen. C. 64. Die Wiederherstellung der abgebrannten Gebäude muß binnen zwei Jahren nach dem Brande bei Verlust der Brandvergütigung, soweit dieselbe dann noch rückständig ist, erfolgen. Sind in einem solchen Falle Hypothekengläubiger oder andere Realberechtigte im Generalkataster eingetragen, so geschieht die Zahlung der Brandvergütigung, soweit sie zur Befriedigung derselben erforderlich ist, zu dem Depositorio des betreffenden Hypothekengerichts. Der Generaldirektor ist in besonderen Fällen besugt, die Frist zur Wiederherstellung abgebrannter Gebäude zu verlängern. g. 65. Die Regierungen sind befugt, die Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes aus polizeilichen oder anderen höheren Rücksichten zu untersagen. — Auch darf die Landstube solche im Interesse der Sozietät erlassen. In beiden Fällen darf dem Beschädigten die Brandvergütigung nicht vorenthalten werden, die Zahlung derselben aber nur dann an ihn erfolgen, wenn keine Hypothekengläubiger oder Real.Interessenten im Generalkataster cingetragen sind, oder wenn die Einwilligung derselben beigebracht wird. Kann diese Einwilligung nicht geschafft werden, so wird die Brandvergütigung gerichtlich bdeponrt. .Bei — 139 — 2. Bei Mobilien. C. 66. In welchen Fällen Mobiliarbrandvergütigungen geleistet werden, bestimmt die Polize. Die Zahlung der Vergütigung erfolgt an den in dieser letzteren namhaft gemachten Versicherten. 7 Der Generaldirektor ist befugt, im Einverständnisse mit der Landstube in Betreff der Versicherung der Mobilien, Rückversicherung bei anderen Gesellschaften für einzelne größere Risiko's zu nehmen. 3. Prämien. g. 68. Für die bei einem Brande zur Hülfe gekommenen Spritzen werden an Prämien gezahlt: für die erste fahrbare Spritte ... 10 Thaler, . zweite 7 5 e dritte -............... 3 für die folgenden für je 1 S. 69. Außerdem ist: -a) die Landslube befugt, Prämien bis zum Betrage von 100 Thalern für die Ermittelung von Brandstiftungen und für verdienstliche Handlungen beim Löschen von Feuer zu bewilligen; b) der Generaldirektor berechtigt, zur Anschaffung von Schlauchspritzen bis zu einem Preise von 500 Thalern eine Beihülfe von 30 Prozent des Preises unter der Bedingung zu gewähren, daß die Spritze stets im Stande gehalten und bis auf eine Meile Entfernung bei jedem Brande zur Hülfe geschickt wird. Sollte diesen Bedingungen nicht genügt werden, so kann die Rück. zahlung des gezahlten Beitrages verlangt werden. Titel VII. Abänderungen des Reglements. §. 70. Abänderungen vorstehenden Reglements, welche der Kommunallandtag beschließen sollte, bedürfen, soweit sie die in den §#. 18. bis 69. enthaltenen Verwaltungsvorschriften betreffen, der Genehmigung des Oberpräsidenten und der Bekanntmachung durch die Amts- und Kreisblätter des Bezirks, im Uebrigen aber der landesherrlichen Genehmigung. (Tr. 7053) Ueber- — 140 — Uebergangsbestimmungen. S. 71. Der Zeitpunkt, mit welchem das vorliegende Reglement in Kraft tritt, wird durch den Oberpräsidenten bestimmt und mindestens vier Monate vor seinem Eintritte durch die Amtsblätter bekannt gemacht. g. 72. Die gegenwärtigen Beamten und Büreauarbeiter der Generaldirektion bleiben in ihren bisherigen Stellungen. C. 73. Die jetzige Generaldirektion bleibt in Funktion und ein von derselben aus ihrer Mitte zu wählendes Mitglied vertritt den Generaldirektor bis dahin, daß der Kommunallandtag den Letzteren gewählt und die Landstube die Geschäfte übernommen hat. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Deter). — 141 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. S. Mr. 7954.) Allerhöchster Erlaß vom 18. September 1871., betreffend die Organisation der mit der Verwaltung der General-Brandkasse zu Kassel beauftragten General-Brandversicherungs-Kommission. Auf den Bericht vom 13. September d. J. bestimme Ich in Betreff der Organisation der mit der Verwaltung der General-Brandkasse zu Kassel beauf. tragten General. Brandversicherungs-Kommission, nach Anhörung des Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel, was folgt: 1) Die General-Brandversicherungs-Kommission soll wie bisher aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern bestehen, welche sämmtlich ihre Funktionen als Nebenämter wahrnehmen. 2) Für die Stellen von zwei Mitgliedern steht dem Kommunallandtage des Regierungsbezirks Kassel das Recht zu, so oft dieselben erledigt werden, geeignete Personen aus der Zahl der Interessenten der Brandversicherungs-Anstalt zu wählen. 3) Tritt die Erledigung einer Stelle in der Zeit ein, wo der Kommunal. landtag nicht versammelt ist, so hat bis zum Zusammentritt desselben der ständische Verwaltungsausschuß eine geeignete Person für die einst. weilige Wahrnehmung der Stelle r wählen. 4) Die Bestätigung der gewählten Mitglieder, sowie die Ernennung des Vorsitzenden und der beiden übrigen Mitglieder erfolgt durch den Minister des Innern. . * 5) Hinsichtlich der von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der General-Brandversicherungs-Kommission zu beziehenden Gehälter behält es bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden. 6) Die über die Verwaltung der Anstalt zu erstattenden Jahresberichte sind dem Kommunallandtage bei seinem jedesmaligen Zusammentreten zur Kenntnißnahme mitzutheilen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Baden.Baden, den 18. September 1871. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Jahrgang 1872. (Nr. 7951—7956.) 19 (Nr. 7955.) Ausgegeben zu Verlin den 16. Februar 1872. — 142 — (Xr. 7955) Allerhöchster Erlaß vom 24. Januar 1872., betreffend die Genehmigung zur Forterhebung der Durchlaßabgabe zu Marienburg auf weitere sünf Jahre. A## Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 19. Januar d. J. genehmige Ich hiermit, daß der Stadt Marienburg die Forterhebung der durch den Tarif vom 26. November 1866. bewilligten Durchlaßabgabe auf weitere fünf Jahre gestattet werde. Der hebeberechtigten Gemeinde ist jedoch ausdrücklich zu eröffnen, daß der Wegfall der gedachten Abgabe nach Ablauf des Jahres 1876. unter allen Umständen einzutreten hat. « Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 24. Januar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Fr. 7056.) Statut für die Genossenschaft jur Melioration der Crempau--Niederung im Kreise Steinburg. Vom 27. Januar 1872. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1867. (Gesetz= Samml. S. 769.), nach Anhörung der Betheiligten, was folgt: C. 1. Die Besitzer derjenigen Aecker, Wiesen und niedrigen kultivirten Moore, welche nördlich des Fußes der Geest bei Hohenfelde, westlich des Hahlenbroocker Staudammes, des Fußes der Geest bei Hahlenbrpock und der Wasserscheide mit Breitenburg, südlich des hohen Königmoors und des Wichdeichs, endlich östlich des Weges zwischen Muchelndorf und Rethwisch belegen sind) werden unter dem Namen „„Genossenschaft zur Melioration der Crempau-Niederung“ zu einem Verbande vereinigt, um den Ertrag ihrer Gründe durch Entwässerung zu verbessern. Der Verband hat Korporationsrechte und seinen Gerichtsstand im Bezirke des Amtsgerichts zu Crempe. §S. 2. Dem Verbande liegt es ob, die Entwässerungsanlagen nach dem generellen Meliorationsplane des vormaligen Deichinspektors von Christensen vom Jahre 1869.) sowie derselbe nach weiterer spezieller Bearbeitung demnächst in den oben tech- — 143 — technischen Instanzen festgestellt werden wird, auszuführen und die gemeinschaft. lichen Entwässerungswerke zu unterhalten, soweit hierzu nicht bereits andere Interessentschaften oder Private verpflichtet sind. - SollteesspäteretwaerforderlichwerdcmnochandereArbeitendanteresse der Entwässerung zur Ausfuͤhrung zu bringen, so sind auch diese Arbeuͤen auf Kosten des Verbandes herzustellen, wenn selbige die Zustimmung der Mehr— zahl der Interessenten gefunden und höheren Orts genehmigt sind. Die künftige Räumung und Instandhaltung der unteren Crempau von Steinburg bis zu der Einmündung in die Stör, der Bau und die Unterhaltung der Borsflether Verlatschleuse und des Divingers bei Crempe verbleiben den Interessentschaften und Privaten, die hierzu bisher verpflichtet sind. Auch für die obere Crempau von Steinburg bis zum Hahlenbroocker Paßsiel sind diejenigen Auschläge, welche unverändert bleiben, nach wie vor von den bisher Bflichtigen zu unterhalten; für diejenigen Austrecken und Durchstiche dagegen, welche bei Ausführung des Projekts neu angelegt oder wesentlich veräindert werden, fällt die Anlegung sowohl als die Unterhaltung der Genossenschaft zu. 5 Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet, dem Verbande von seinen Grundstücken diejenigen Flächen, welche zur Ausführung des Meliorationsplans erforderlich sind, insoweit ohne Entschädigung abzutreten, als dieselben bereils als Wasserlauf oder als Scheidegraben bestanden haben. Streitigkeiten hierüber werden, mit Ausschluß des Rechtsweges, schiedsrichterlich entschieden. Außerdem wird dem Verbande für alle zur vollständigen Ausführung des Meliorationsplans und der damit in Verbindung stehenden Anlagen, sowie für den etwa nöthig werdenden Austausch von Grundstücken durch Verschiebung der Grenzen das Expropriationsrecht verliehen. Die Feststellung der Entschädigungen erfolgt im Mangel der Einigung nach Vorschrift des Patents vom 28. Oktober 1811., betreffend die Ueberlassung eines Grundstücks zum öffentlichen Gebrauch, und der Verordnung vom 20. November 1811. wegen Ernennung beständiger Taxatoren. S. 4. Die Kosten der Ausführung des Meliorationsplans und der etwaigen ferneren Anlagen) sowie die Unterhaltungskosten, insoweit diese der Genossenschaft obliegen, werden von den Genossen des Verbandes durch Geldbeiträge nach Maßgabe eines Katasters aufgebracht. — In diesem Kataster sind die betbeiligten Grundstücke nach Verhältniß des durch die Melioration abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils in vier Klassen zu theilen, von denen Klasse II pro Morgen 4 Sgr. III. - 2 - IV. - 2 1 - als einfachen Beitrag zahlt. Die Aufstellung des Katasters erfolgt durch zwei von der Regierung zu Schleswig zu ernennende Boniteure, unter Leitung eines Königlichen Kommissarius. (Fr. 7956.) 19° Die — 144 — Die Boniteure haben vor Anfang des Geschäfts sich über einen Obmann zu einigen, welcher alle zwischen ihnen entstehenden Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden hat, dabei aber nicht über die Grenzen der Schätzungen der Boniteure hinausgehen darf. Vom Vorstande (*. 5.) werden vier Auskunftspersonen, je einer aus Rethwisch, aus der Mühlenkommune, aus Hohenfelde-Niederreihe und aus Hahlenbroock ernannt, von welchen bei der Vonitirung jedes Mal der in dem betreffenden Bezirk ansässige Auskunftsmann zuzuziehen ist. Das Kataster ist bei dem Gemeindevorsteher in Hohenfelde vier Wochen offen zu legen. Beschwerden gegen das Kataster müssen spätestens innerhalb vier Wochen nach beendigter Auslegung bei dem Kommissarius angebracht werden. Die Zeit der Offenlegung ist vorgängig durch das Kreisblatt des Steinburger Kreises und außerdem in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Der Kommissarius hat die Beschwerden unter Zuziehung des Beschwerdeführers, eines Mitgliedes des Vorstandes und geeigneter Sachverständiger zu untersuchen. Letztere werden von der Regierung ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden die Beschwerdeführer und das Vorstandsmitglied bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so wird das Kataster demgemäß berichtigt, anderenfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung eingereicht. Binnen vier Wochen nach Bekanntmachung der Regierungsentscheidung ist Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Wird die Beschwerde verworfen) so treffen die Kosten den Beschwerdeführer. — Das festgestellte Kataster wird von der Regierung ausgefertigt und dem Verbandsvorstande zugesertigt. Auf Grund des Katasters werden die Heberollen aufgestellt. Um die Kosten der Vermessung zu vermeiden, soll das definitive Kataster erst dann aufgestellt werden, wenn die Resultate der gegenwärtig noch nicht beendigten Grundsteuervermessung vorliegen werden. Bis dahin sollen die Beiträge vorbehaltlich späterer Ausgleichung auf Grund eines vorläufigen Katasters erhoben werden, welches von dem Verbandsvorstande nach vorgängiger Einschätzung der betheiligten Grundstücke nach Landinhalt und Katasterklasse aufzustellen und der Regierung zu Schlezwig zur Genehmigung vorzulegen ist. Nach diesem vorläufigen Kataster werden die Beiträge bis zur Feststellung des desini tiven Katasters erhoben und nach Eintritt dieses Zeitpunktes die nach dem definitiven Kataster zu viel oder zu wenig gezahlten Beiträge zurückgezahlt resp. nachträglich erhoben. g. 5. An der Spitze der Genossenschaft steht der Verbandsdirektor. Der jedesmalige Kirchspielsvogt in Crempe fungirt einstweilen als Verbandsdirektorz; edoch bleibt es der Regierung in Schleswig vorbehalten, dies Verhältniß aufzuheben und anstatt dessen die Wahl des Verbandsdirektors durch die Interessenten vorzuschreiben, welche alsdann nach den Bestimmungen des F. 6. zu erfolgen hat. Der Verbandsdirektor führt die Verwaltung nach den Bestimmungen dieses Statuts und den Beschlüssen des Vorstandes resp. der Interessentschaft, vertritt die Genossenschaft in allen Angelegenheiten, auch dritten Personen und Behörden gegenüber, in und außer Gericht. Außerdem hat er die laufende Korrespondenz für die Genossenschaft zu führen, die Hebelisten anzulegen und die ei- — 145 — Beiträge auszuschreiben. Dem Sozietätsdirektor wird ein Vorstand von vier durch die Genossenschaft gewählten Mitgliedern, von denen mindestens eins in Rethwisch und eins in Hohenfelde-Niederreihe wohnen muß, beigeordnet, welcher a) unter Vorsitz des Direktors nach Stimmenmehrheit bindende Beschlüsse für die Sozietät zu fassen, den Direktor in seiner Geschäftsführung zu unterstützen und das Beste der Genossenschaft überall wahrzunehmen, b) die Ausführung der gemeinschaftlichen Anlagen nach den festgestellten Plänen zu veranlassen und dieselben zu beaufsichtigen, JP) die Urkunden der Genossenschaft zu unterzeichnen hat. Der Verbandödirektor kann sich durch ein von ihm zu bestimmendes Vorstandsmitglied vertreten lassen. In Behinderungsfällen der übrigen Vorstandsmitglieder treten die von der Genossenschaft gewählten Stellvertreter derselben ein. Zur Verbindlichkeit eines Vorstandsbeschlusses ist die Theilnahme des Verbandsdirektors oder seines Stellvertreters und mindestens zweier Vorstandsmitglieder oder ihrer Stellvertreter erforderlich. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Verbandsdirektors oder seines Stellvertreters den Ausschlag. Die Ausführung der Beschlüsse steht dem Verbandsdirektor zu. Der Vorstand wählt bei jeder regelmäßigen Wahl von Vorstandsmitgliedern aus seiner Mitte einen Kassirer auf drei Jahre, welcher die Beiträge einzufiehen, die Zahlungen nach den jedesmal von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreibenden Ausgabeorders zu leisten und die sonstige Kassenverwaltung zu führen hat. , Der Vorstand kann in wichtigen Angelegenheiten die erforderlichen Beschlüsse durch die Versammlung der Interessenten fassen lassen. — Sowohl der Direktor als die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich, doch soll denselben aus der Kasse der Genossenschaft eine Entschädigung für Fuhrkosten, sowie für sonstige baare Auslagen gewährt werden, welche nach Anhörung der Interessentenversammlung von der Regierung zu Schleswig festzustellen ist. g. 6. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt in einer zu dem Ende zu berufenden Versammlung der sämmtlichen Interessenten. Stimmberechtigt ist jeder Interessent, welcher mindestens 7 Cremper Marschmorgen in der Genossenschaft besitzt; diejenigen, welche 5 Morgen oder mehr besitzen, haben zwei Stimmen. Die Wahl geschieht nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen auf die Dauer von sechs Jahren; alle drei Jahre gehen zwei Mitglieder des Vorstandes ab; das erste Mal bestimmt das Loos diejenigen Mitglieder, welche abgehen sollen, die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar, können indeß die Wahl für die nächsten sechs Jahre ablehnen. Der Verbandsdirektor ist Wahl. kommissar und stellt die Wahllisten fest, die Prüsung der Wahlen steht dem Vorstande zu. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen die Vorschriften über Gemeindewahlen analogisch anzuwenden. — Die Wahl des Verbandödirektors, sofern sie verfügt werden sollte (§. 5.)) erfolgt in derselben Weise, wie diejenige der Vorstandemit. (Fr. 7950.) glieder — 146 — glieder gleichfalls auf die Dauer von sechs Jahren. Der die bezügliche Wahlverhandlung leitende Wahlkommissar ist von der Regierung zu Schleswig zu ernennen. Bei der regelmäßigen Wahl der Vorstandsmitglieder werden zugleich zwei Rechnungsrevisoren auf drei Jahre gewählt. Am Schlusse jedes Jahres legt der Vorstand die Rechnung für das abgewichene Jahr auf vier Wochen bei dem Gemeindevorsteher in Hohenfelde aus und sodann den Revisoren vor, welche dieselbe binnen ferneren vier Wochen zu prüfen und ihre etwaigen Ausstellungen dem Vorstande zur Erledigung mitzutheilen haben. Erfolgt dieselbe nicht, so steht es den Revisoren frei, ihren Ausstellungen im Wege der Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden oder durch Anrufung des Schiedsgerichts (§. 9.) Geltung zu verschaffen. ' §·7. Sämmtliche Entwässerungswerke, mit Ausnahme der unterhalb des Steinburger s. g. Dückers liegenden Austrecke, deren Besteck und Beaufsichtigung ohnehin schon regulirt sind, stehen unter der Aufsicht und Schauung des Vorstandes. Die Hauptschauung erfolgt Ende Juli. Außerdem finden noch zwei Schauungen, eine in der ersten Hälfte des Mai, die andere Mitte Oktober statt. Die Hauptschauung wird vom ganzen Vorstande, die beiden anderen Schauungen werden durch zwei Vorstandsmitglieder, und zwar eines der älteren und eines der jüngeren Mitglieder im Amte vorgenommen. Bei unterlassener oder mangelhafter Aue- und Stromreinigung, sowie bei unterlassener Wiederherstellung anderer mit der Entwässerung in Verbindung stehender Anlagen erkennt die Schankommission Ordnungsstrafen bis zu ½ Thaler, welche in die Verbandskasse fallen. Ist dem Mangel bei der 8 Tage später stattfindenden Nachschauung nicht abgeholfen, so hat der Vorstand die betreffenden Arbeiten auf Kosten des Säumigen vornehmen zu lassen. — Hinsichtlich der Schauung für die untere Crempau, von Steinburg bis zur Stör, verbleibt es bei dem bisher üblichen Verfahren. F. 8. Die Höhe des Paßpfahls bei Steinburg soll unter Aufrechthaltung der Bestimmungen des Vergleichs vom 3. Juni 1785. einer Revision unterzogen werden, und hat der Vorstand darauf zu achten, daß die den Paßpfahl und den Wasserstand in der unteren Crempau betreffenden Bestimmungen genau inne gehalten werden. C. 9. Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern des Verbandes über das Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von Grundgerechtigkeiten und anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle anderen, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Beeinträchtigung eines oder mehrerer Interessenten betreffenden Beschwerden von dem Vorstande untersucht und entschieden, soweit nicht in Betreff des Entschädigungsverfahrens im §F. 3. etwas Anderes vorgeschrieben ist. Gegen — 147 — Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an ein Schiedsgericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, bei dem Verbandsdirektor angemeldet werden muß. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und entscheidet nach Stimmenmehrbeit.— eEn welteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil trägt die Kosten. « Das Schiedsgericht wird für jeden Fall so gebildet, daß der Vorstand einen Schiedsrichter, der oder die betheiligten Rekurrenten einen Schiedörichter wählen und daß beide Schiedsrichter den Obmann bestimmen, welcher den Vorsitz führt. Zu Mitgliedern des Schiedsgerichts können nur großjährige, verfügungsfähige unbescholtene Männer gewählt werden, die nicht zum Verbande gehören. Wenn von dem oder den betheiligten Rekurrenten nicht binnen vier Wochen vom Tage des Abganges der schriftlichen Aufforderung des Vorstandes diesem ein geeigneter Schiedsrichter namhaft gemacht wird, so erfolgt die Wahl desselben durch den Landrath des Steinburger Kreises. Wenn von mehreren Rekurrenten einzelne sich der Wahl enthalten) so sind sie an die Wahl der übrigen gebunden. F. 10. Der Verband ist dem Oberaufsichtsrecht des Staates unterworfen. Dieses Recht wird von dem Kreislandrathe, der Regierung in Schleswig als Landes. polizeibehörde und in höherer Instanz von dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gehandhabt nach Maßgabe dieses Statuts und im Uebrigen in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche gesetzlich den Aufsichtsehörden der Gemeinden zustehen. F. 11. Abänderungen dieses Statuts können nur mit landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1872. (L. S.) Wilhelm. v. Selchow. Leonhardt. (NTr. 7950—7957. (Jr. 7957.) — 148 — (Nr. 7957.) Bekanntmachung, betreffend die der Nord-Brabant-Deutschen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von der Preußisch-Holländischen Grenze bei Gennep nach Cleve und über Goch und Tanten nach Wesel. Vom 5. Februar 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions= Urkunde vom 14. Januar d. J. der Nord-Brabant-Deutschen Eisenbahngesellschaft a Rotterdam den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der Preußisch-Holländischen Grenze bei Gennep nach Cleve und über Goch und Tanten nach Wesel unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die gedachte Allerhöchste Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Düsseldorf zur Veröffentlichung. Berlin, den 5. Februar 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weiöbhaupt. Redigirt im Büreau des Staats- Minisleriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdeuckerei (R. v. Decker). — 149 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 9. — (Nr. 7958.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender fünfprozentiger Laubaner Stadt - Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern. Vom 24. Januar 1872. " Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. Nachdem der Magistrat der Stadt Lauban im Einverständnisse mit der Stadtverordneten-Versammlung daselbst darauf angetragen hat, Behufs Umwandlung von 50,000 Thalern auf den Namen des Gläubigers lautender Stadt. Obligtenen in Inhaberpapiere, sowie zur Ausführung verschiedener Bauten und zur estreitung anderer nothwendiger Kommunalbedürfnisse, auf den Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene Stadt.-Obligationen in Höhe von 100,000 Thalern ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von Einhundert Tausend Thalern Laubaner Stadt-Obligationen, welche nach dem anliegenden Schema, und zwar: 1 in 200 Stück à 25 Thaler = 5,000 Thaler, k. 200 à 50 = 10000 . 850 à 100 -- 85/000 auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, nach dem feslgestellten Tilgungsplane durch Verloosung oder Ankauf binnen längstens 31 Jahren zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung,) ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befnedigung eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 24. Januar 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Jahrgang= 1872.:(Nr. 7958.) 20 Schema Ausgegeben zu Berlin den 23. Fehruar 1872. — 150 — Schema zu den Obligationen. Preußische Oberlausitz, Regierungsbezirk Ciegnitz. (Stadtwappen.) Littr + Obligation der Stadt Lauban über .................... Thaler Preußisch Kurant. Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vvvor geserig (Gesetz Samml. von 18. S. 9o o 1. Der Magistrat der Stadt Lauban beurkundet und bekennt hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation ein der gedachten Stadt dargeliehenes Kapital von Thalern, geschrieben Thalern Preußisch Kurant, dessen Empfang hiermit Namens der Stadtgemeinde bescheinigt wird, von der letzteren zu fordern hat. Diese Summe bildet einen Theil des zu Kommunalzwecken auf Grund des Allerhöchsten Peiollgiuns vom .. . . .. . .. . . . .. aufgenommenen Darlehns von 100,000 Thalern. 6 2. Die Rückzahlung dieses Gesammtdarlehns geschieht vom Jahre 1872. ab binnen spätestens 31 Tahren aus einem Tilgungsfonds nach Maßgabe des festgestellten und genehmigten Tilgungsplanes. Diesem Tilgungsfonds werden dem Tilgungsplane gemäß jährlich Ein und einhalb Prozent des gesammten Kapitals als feste Tilgungsrente, sowie sämmtliche ersparte Zinsen von den getilgten Schuldbeträgen zugeführt und auf den Stadthaushalts-Etat übernommen. 3. Die einzulösenden Schuldverschreibungen werden durch das Loos bestimmt. « Die Ausloosung erfolgt im Monat August jeden Jahres, zuerst im August 1872. Der Stadtgemeinde Lauban bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nicht nun den Tilgungsfonds zu verstärken, oder sämmtliche umlaufende Obligationen auf einmal zu kündsgen, sondern auch an Stelle des Ausloosungsverfahrens, jedoch unbeschadet der Höhe der planmäßigen Tilgung) ganz oder theilweise den freihändigen Ankauf der Obligationen treten zu lassen. Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu. 4. Die ausgeloosten, bezlehungsweise gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins,) an welchem die Rückzahlung der Darlehnsvaluta erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt mindestens drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Liegnitz, in dem Staats. anzelger, in mindestens einem Laubaner Lokalblatte und in der Schlesischen Zeitung. here Bestimmung der Lokalblätter, sowie die Wahl eines anderen Blattes, wenn Die nä — 151 — wenn eines der vorbestinimten Blätter eingehen sollte, bleibt dem Magistrate mit Genehmigung der Königlichen Regierung vorbehalten. « 5. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen zum Nominalwerthe und mit den darauf noch haftenden Zuafen erfolgt gegen Rückgabe dieser Obligation und der dazu gehörigen noch nih fälligen Zindkupons, welche mit abzuliefern sind, bei der Stadthauptkasse zu Lauban nach Ablauf der Kündigungsfrist. Die Verzinsung des Kapitals hört mit dem Ablaufe der Kündigungsfrist auf. Für die fehlenden Zinskupons wirb der Betrag vom Kapltale abgezogen. 6. Diese Schuldverschreibung wird mit fünf Prozent jährlich verzinst. Die Zahlung der am 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres fälligen Zinsen erfolgt gegen Rückgabe der ausgefertigten balbjahriüen Zinskupons halbährlich vom 15. bis 30. Juni und 15. bis 31. Dezember jeden Jahres, sowie späterhin, so lange die Zinsen nicht verjährt sind, bei der Stihaupchafe zu Lauban. Die fälligen Kupons werden bei jeder städtischen Kasse in Jahlung angenommen. Mit dieser Obligation sind zehn halbjährige Zinsscheine ausgegeben“ die Ausgabe der Zinsscheine für weitere je fünfjährige Perioden erfolgt ei der Stadthauptkasse zu Lauban gegen Einreichung des Talons. 4 Geht der Talon verloren, so geschieht die Aushändigung der neuen Serie der Zinsscheine an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern letztere rechtzeitig vorgezeigt wird. " « 7. Die ausgeloosten, beziehungsweise gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Hahun nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben sind, sowie die innerhalb der nächsten vier Jahre, nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden sind, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Lauban. - . « 8. In Ansehung ber verlorenen oder vor ihrer Einlösung vernichteten Obligationen finden die auf die Staatsschuldscheine Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §0. 1. bis 12. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: · a)diöim§.1.jenerVerordnungVotgeschriebeneAnzeigemußdemMaisttqfeJ in Lauban gemacht werden. Diesem stehen alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zu, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügung des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Liegnitz statt; b) das im §. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Lauban; , ,c)diein§s.6.9.unb12.derselbenvotgeschtiebenenBekanytmachungen geschehen durch die ud 4. dieset Obligation bezeichneten Blätter; d) an die Stelle der im §. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungstermine sollen vier, und an die Stelle des im §. 8. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. . Zinöksonö werden weder aufgeboten, noch amortisirt; doch eu demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist (Fr. 7958) - 20“ bei — 152 — bei dem Nagistrate anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glauöhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. 9. Für die Sicherheit des Kapitals und der Linsen, sowie der eingegangenen Verpflichtungen haftet das gesammte Vermögen und die Gesammteinnahme der Stadt Lauban. Lauban, den ... 18.. (L. S.) Eigenhändige Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen Magistratsmitgliedes Eigenhandig unte Beifügun) der Amtstitel.) 8 8 Eingetragen Ausgefertigt. Fol. ..... A der Kontrole. N. Schema. Preußische Oberlausitz. Regierungsbezirk Tiegnitz. .. ... Thaler ... .. Silbergroschen. Serie .. ... Zinskupon.. zur Obligation Litt:.... der Stadt Lauban über -.......... Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Rückgabe am 18. die halbjährigen Zinsen à fünf Prozent mit.. Thalern aus der Stadthauptkasse zu Lauban. Lauban, den ten .... .. . ... 18. (Kuponstempel.) Der Magistrat. Eingetragen sub 1 der Kontrole. N. (Anmerkung. Die Namensunterschriften des Magistratsdirigenten und des zweiten Magistratsmitgliedes können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden; doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden.) s Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Betrag nicht innerhalb vier Jahren nach Ablaus — Schemg. — 163 — Schema. Preußische Oberlausitz. Regierungsbezirk Ciegnitz. Talon zur Obligation Litt. .... . As . . . . . der Stadt Lauban über .......... Thaler. Inhaber dieses Talons empfangt gegen dessen Rückgabe die ..te Serie Zinskupons für die fünf Ichre EI bis. bei der Stadthauptkasse zu Lauban, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Ausreichung protestirt worden ist. Lauban, den .. 18.. L. 8) Der Magistrat. (Anmerkung. Die Namensunterschriften des Magistratsdirigenten und des zweiten Magistrats. mitgliedes können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden) doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Namenbunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden.) (Nr. 7959.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Januar 1872., betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Revidirten Reglement für die Westphälische Provinzial-Feuersozietät vom 26. September 1859. (Gesetz Samml. S. 477. f.). Ar# den Bericht vom 12. Januar d. J. will Ich, in Folge der Petition des 20. Westphälischen Provinziallandtages vom 18. Juli v. J., dem beigefügten Nachtrage zu dem Revidirten Reglement für die Westphälische Provinzial-Feuersozietät vom 26. September 1859., » unter Aufhebung der dabei in Betracht kommenden Vorschriften (§#. 55. und 63.) der Verordnung vom 31. Mai 1865. (Gesetz Samml. S. 561. ff.), hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Gleicheihg erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß die Bestimmung im F. 1. jenes Reglements, wonach andere auf Gegenseitigkeit beruhende Gesellschaften nur solche Versicherungen von Gebäuden in der Provinz Westphalen übernehmen dürfen, deren Versicherung bei der Provinzialsozietät nicht stattfindet, dadurch als beseitigt zu betrachten ist, daß die durch Meinen Erlaß vom 2. Juli 1859. (Gesetz Samml. S. 394.) ausgesprochene Beschränkung des freien Betriebes der Gebäudeversicherung für den Bezirk jener Sozietät, und zwar unter den Vor-(Tr. 7958—7959.) aus- — 154 — aussetzungen des Erlasses vom 18. September 1861. (Gesetz Samml. S. 790.), seit dem 1. Januar 1863. aufgehört hat. Dieser Erlaß ist nebst dem Nachtrage durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. - Berlin, den 29. Januar 1872. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Nachtrag zu dem Revidirten Reglement für die Westphälische Provinzial-Feuersozietät vom 26. September 1859.) Gesetz Samml. S. 477. f. Vergl. Verordnung vom 31. Mai 1865. (Gesetz Samml. S. 561. ff.). Des oben bezeichnete Reglement lautet fortan an den nachstehend gedachten Stellen wie folgt: . (. u. Gasfabriken zum öffentlichen Gebrauche können nach dem Ermessen der Direktion in Versicherung genommen werden. K. 55. · Der Versicherte ist verpflichtet dafür zu sorgen, daß an dem vom Brande betroffenen Gebäude vor beendeter Schadensaufnahme ohne Erlaubniß des Bürgermeisters (Amtmanns) keine Veränderungen vorgenommen und die vom Brande übrig gebliebenen Theile gegen weiteren Schaden und Entwendung geschützt werden. Eine schuldbare Vernachlässigung dieser Pflichten hat eine von der Direk. tion geeltesende und zur Sozietätskasse fließende Geldstrafe von 5 bis 50 Thalern zur Folge. S. 55. a. Wemn der Versicherte die zur Löschung oder Ethaltung seiner Gebäude zu Gebote stehenden Mittel absichtlich nicht anwendet, deren Anwendung gar verindert oder zu verhindern versucht, oder wenn durch ihn selbst oder mit seinem issen und Willen durch Andere ungerechtfertigte Zerstörungen an den versicherten Gebäuden oder deren Pantinenzien i oder nach dem Brande absichtlich vorgenommen oder Ueberbleibsel derselben bei Seite geschafft und bei der Abschätzung verheimlicht werden) so geht er jedes Anspruches auf Entschädigung verlustig. g 6s In den Fällen der unfreiwilligen Löschung gemäß den SK. S. 9. 10. 30. 46. hat die Direktion durch den Bürgermeister (Amtmann) Einsicht des 9hekenbuch neh- — 155 — nehmen zu lassen und den eingetragenen Gläubigern, soweit deren Person und Aufenthaltsort aus dem Hypothekenbuche erhellt oder sonst der Direktion bekannt ist, die Benachrichtigung durch Insinuation oder rekommandirten Brief zuzustellen. Jedem Hypothekgläubiger steht es alsdann innerhalb vierzehn Tagen nach empfangener Benachrichtigung frei, gegen Entrichtung der Beiträge die Versicherung für sein Interesse, als welches das eingetragene Kapital nebst zwei. jährigen Zinsen und voraussichtlichen Beitreibungskosten angenommen wird) auf so lange fortzusetzen, bis entweder das Gebäude anderweit wieder versichert oder die feehserdea eingezogen oder durch Subhastation erlebi ist. Die Direktion kann aber die sofortige Kündigung und Beantragung der Subhastation hierbei zur Bedingung machen. b 4. A. Dasselbe gilt bei Versicherungs-Herabsetzungen (F. 25.), jedoch mit der Einschränkung, daß Herabsetzungen, welche weniger als ¼ des Taxwerthes betragen, nur denjenigen Hypothekgläubigern angezeigt werden, welche solches ausdrücklich verlangt und der Direktion zu dem Ende ihre Forderung angemeldet haben. Diese Einschränkung tritt indeß erst drei Monate nach Publikation gegenwärtiger Verordnung und nachdem dieselbe drei Mal in den Amtöblättern der Provinz bekannt gemacht worden, in Kraft. F. 66. Der Beibringung der Konsense der Hypothekgläubiger bedarf es nicht, wenn der Eigenthümer das vom Brande betroffene Gebäude auf demselben Grundstücke mindestens zum früheren Werthe wieder herzustellen sich verpflichtet und auf Verlangen der Direktion oder eines Hypothekgläubigers genügende Sicherheit für die Ausführung bestellt. Die Lahlung der Entschädigung erfolgt alsdann: a) bei Totalschäden in drei Raten, und zwar das erste Drittel binnen zwei Monaten nach dem Brande, das zweite Drittel, wenn das Gebäude unter Dach febracht und nach Bescheinigung eines Sozietätstaxators mindestens die Hälfte des früheren Werthes erreicht hat, und das dritte Drittel, wenn es vollendet und bei der Sozietät mindestens zum früheren Werthe wieder versichert ist. Im Falle die Sozietät die Wiederversicherung ablehnt, ist wie bei Löschungen (. 63.) zu wersalnen b) bei Partialschäd en in zwei Raten, und zwar die erste Hälfte binnen zwei Monaten nach dem Brande, die zweite nach Wiederherstellung des Gebäudes und nach dessen erfolgter Wiederversicherung zu der früheren Versicherungssumme. folgt die Wiederherstellung bei Totalschäden nicht in längstens zwei Jahren, bei Pariialschäden nicht in längstens Einem Jahre, so sind die Hypothekgläubiger berechtigt, die Auszahlung oder Deposition der noch rückständigen Entschädigung nach Maßgabe der Beßtinmmungen am Schlusse des §. 64. zu verangen. 8 C. 76. a. Die Spzeit versichert unter den mit der Direktion in jedem einzelnen Falle zu vereinbarenden Bedingungen auch gegen den durch Gas= oder Dampf-Eseel Eplesion entstehenden Schaden, selbst wenn solcher nicht als Folge eines wirklichen Brandes anzusehen ist. (Xr. 7050—7960.) . 89. — 166 — . 89. Die mit Führung der Sozietätsgeschäfte beauftragten Bürgermeister (Amtmänner), sowie die für die Verwaltung der Mobiliarversicherung angestellten Kommissare erhalten ein festes, von der provinzialständischen Kommission für die Sozietätsangelegenheiten zu normirendes jährliches Gehalt. (Nr. 7960.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Februar 1872., betreffend die Wiederinkraftsetzung des Statuts für die Genossenschaft zur Melioration der Landereien an der großen Welna zwischen der Zrazim- und der Rogowoer-Mühle in den Kreisen Wongrowicc und Mogilno. N#sen die Besitzer der Ländereien an der großen Welna zwischen der Zrazimund der Rogowoer-Mühle in den Kreisen Wongrowiec und Mogilno in überwiegender Majorität darum gebeten haben, das durch Meine Order vom 15. April 1861. (Gesetz-Samml. vom Jahre 1861. S. 245. und 246.) aufehobene Statut für die Genossenschaft zur Melioration jener Ländereien vom 97 Februar 1860. (Gesetz -·Samml. vom Jahre 1860. S. 92. bis 96.) wieder in Kraft zu setzen, so will Ich auf Ihren Bericht vom 25. v. Mts. das Statut vom 27. Februar 1860. mit der Maßgabe, daß in §. 2. sich die Gesammtfläche der Meliorationsländereien auf nur 1586 Morgen 94 Quadratruthen berechnet, in §. 5. die Bestimmung der Zins-= und Rückzahlungsbedingungen des bewilligten Staatsdarlehns der Anordnung, des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bei Ausstellung der Schuldurkunde vorbehalten bleibt, in §. 10. der Besitzer des Gutes Zurawiniec den zur Wahl zweier Vorstandsmitglieder berechtigten Besitzern selbstständiger Güter hinzutritt, hierdurch wieder in Kraft treten lassen. Diese Order ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 3. Februar 1872. Wilhelm. v. Selchow. Leonhardt. An den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und den Justigminister. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Deckn). — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10 — (Nr. 7961.) Gesetz, betreffend die Verwendung der der Staatskasse im Jahre 1872. auf Zollund Steuerkredite zufließenden einmaligen Einnahmen. Vom l5b. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die durch das Gesetz vom 10. März 1870.) betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 17. Februar 1868. über die Aufnahme einer Anleihe von 40 Millionen Thaler zu Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung (Gesetz= Samml. S. 250.), ertheilte Ermächtigung zur Ausgabe von Verschreibungen der konsolidirten Anleihe (Gesetz vom 19. Dezember 1869.) Gesetz Samml. S. 1197.) im Betrage von 20 Millionen Thaler wird in Höhe einer Summe von neun Millionen Thaler außer Kraft gesetzt. V.. 2. Die Ausgaben, zu deren Deckung dieser Betrag der aufsunehmenden Anleihe bestimmt war, sind in Höhe von neun Millionen Thaler aus den einmaligen Einnahmen zu bestreiten, welche der Staatskasse dadurch zufließen, daß vom 1. Januar 1872. ab die Kreditirung von Eingangs= und Ausgangsabgaben, von Salzsteuer, von Rübenzuckersteuer und Branntweinsteuer für Rechnung des Deutschen Reichs stattfindet. G. 3. Der Restbetrag dieser einmaligen Einnahmen (§. 2.) ist zur Ablösung solcher den Staatshaushalts-Etat belastenden Passivrenten und anderen Verpflicht —- welche zum zwanzigfachen Betrage ihres Geldwerthes aböslich sind. Jahrgang 1872. (Nr. 7901—7962.) 21 F. 4. Ausgegeben zu Berlin den 1. März 1872. — 158 — C. 4. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. lüber dieselbe ist dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentritt Rechenschaft abzulegen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 7962.) Gesetz, betreffend die Abänderung beziehungsweise anderweite Feststellung einiger Wahlbezirke für das Haus der Abgcordneten. Vom 15. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: C. 1. Die durch Artikel 2. und Anlage der Verordnung vom 14. September 1867. (Gesetz Samml. S. 1482.) dem fünften Wahlbezirke des Regierungsbezirks Kassel für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten zugetheilte Ortschaft Kaulsdorf wird von diesem Wahlbezirke abgetrennt und dem fünsten Wahlbezirke des Regierungsbezirks Erfurt zugeschlagen. §. 2. Für die Provinz Schleswig= Holstein werden die Wahlbezirke, die Wahlorte und die Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Abgeordneten, unter Abänderung der Anlage sub IV. zum Artikel 2. der Verordnung vom 14. Sep-„tember 1867.) nach Inhalt des anliegenden Verzeichnisses anderweit festgestellt. F. 3. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. Ver- 159 Verzeichniß der Wahlbezirke, Wahlorte und der in den einzelnen Bezirken zu wählenden Anzahl von Abgeordneten. li Bestandtheile des Wahlbezirks. Wahlort. bezirks. ??? IV. Schleowig-Holstein. 1. | Kreis Hadersleben . . .. Haderslebe Kreis Apenrade „ 2. Les Sonderburg 22222 EIEBIIIIIE Gravenstein 1 3. Kreis Flensboug ... . . .. Flensburg 4. Kreis Tonden Tondern 1 Kreis Husum . . . .. .... ...... . .... . ... .. .. 5.Kreis Eiderstdttt .. . . . Husum 1 vom Kreise Schleswig die Stadt Friedrichstadt 6. Kreis Schleswig mit Ausschluß der Stadt FriedrichstadtSchleswig1 7. Kreis Eckernförddddeee Eckernförde 1 8.Stadtkreis Altooooaoaaaaa . . .. Altona 1 9. Kreis Binnebreggg . . . . .. Pinneberg .10. Kreis Steinbregeg . .. . . . . Itzehoe 1 11.Kreis Süderdithmarshen ... Mehldorf+ 12.Kreis Norderdithmarscbhen: Heide 1 13. Kreis Rendsburg .. .. . .. ....... . .. .. .. .. . .. . . . .. Rendsburg 1 14.KreisKieL................·.........·.......·... Kiel 1 15.Kreis Segebreg . ..... . . . . . ... Segeberg 16. Kreis Stormen .. . ... Wandsbeck 17.Kreis V aa . .. ........... . . .. Preetz 1 18.| Kreis Oldenbreeegg . . . . . Oldenburg 1 18 r. 7962—7003.) 21“ (Nr. 7963.) — 160 — (Nr. 7963.) Geseh, betreffend die Aufhebung der Abgaben von Gesindebüchern. Vom 21. Februar 1872. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen für den Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Hohengollernschen Lande, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. Die vom 1. März 1872. ab zur amtlichen Ausfertigung gelangenden Gesindedienstbücher müssen nach einem im ganzen Umfange der Monarchie gleichmäßig zur Anwendung kommenden, von dem Minister des Innern vorzuschreibenden Muster gedruckt und eingerichtet sein. Wer die Ausfertigung eines Gesindebuches verlangt, hat das dazu zu verwendende Formular zu beschaffen und der ausfertigenden Behörde vorzulegen. Die Herstellung und der Verkauf dieser Formulare unterliegt nur den allgemeinen gewerbesteuerlichen und gewerbepolizeilichen Vorschriften. g. 2. Jedes vom 1. März 1872. ab in Preußen amtlich ausgefertigte Gesindedienstbuch kann im ganzen Umfange der Monarchie zur Eintragung von Dienstzeugnissen gebraucht werden. In wie weit die vor dem bezeichneten Tage ausgefertigten Gesindedienstbücher fernerhin auch außerhalb des Geltungsbereiches derjenigen gesetzlichen Vorschriften, auf Grund deren sie ausgefertigt sind, zur Eintragung von Dienstzeugnissen gebraucht werden können) hat der Minister des Innern zu bestimmen. . 3. Vom 1. März 1872. ab werden die bestehenden Stempelabgaben von Gesindedienstbüchern und Gesinde-Entlassungsscheinen aufgehoben und dürfen weder Gebühren noch sonstige Abgaben für die Ausfertigung, Vorzeigung und Visirung der Gesindedienstbücher oder für die Beglaubigung der Dienstzeugnisse in denselben erhoben werden. . Von demselben Zeitpunkte ab wird der gesetzliche Preis der zu den Seefahrtsbüchern zu verwendenden Formulare von 12 Sgr. 6 Pf. auf 2 Sgr. 6 f. für das Exemplar ermäßigt. S. 4. Alle diesem Gesetze entgegenstehende Vorschriften, insbesondere der §. 2. der Verordnung vom 29. September 1846. (Gesetz Samml. S. 467.) und die Position „Gesinde-Entlassungsscheine“ im Tarife zum Stempelgesetze vom 7. März 1822. (Gesetz Samml. S. 80.) treten vom 1. März 1872. ab außer Kraft. g. 5 — 161 — g. 5. Die Minister des Innern und der Finanzen sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 7964.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen der Herstellung einer Eisenbahn von Lübbenau über Kamenz nach Radeberg. Vom 14. Dezember 1871. Se.# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Mazjestät der König von Sachsen, von dem Wunsche geleitet, die zwischen den Staatsgebieten von Preußen und Sachsen bestehenden Eisenbahnverbindungen zu erweitern, haben zum Zwecke elner hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Mgjestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerialdirektor der Eisenbahnverwaltung Julius Alegander Theodor Weishaupt, Allerhoͤchstihren Geheimen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm Jordan; Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hose, Geheimen Rath Hans v. Könneritz, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, unter Vorbehalt der Ratifikation, über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung verpflichten sich, unter ausdrücklicher Aufhebung des zwischen ihnen wegen der Herstellung einer Eisenbahn von Radeberg über Kamenz nach Cottbus beziehungsweise Spremberg am 15. August 1868. abgeschlossenen, jedoch bisher nicht zur Ausführung gelangten Vertrages, hierdurch gegenseitig, eine Eisenbahn von Radeberg (FNr. 7963—7964.) über — 162 — über Kamenz nach Lübbenau zuzulassen und die Vollendung des Baues nebst der Eröffnung des Betriebes derselben bis Ende 1873. herbeizuführen. Die Königlich Sächsische Regierung, welche den Bau der Eisenbahn von Radeberg bis Kamenz bereits vollendet hat, verpflichtet sich, auch den weiteren innerhalb des Königreichs Sachsen liegenden Theil der Bahn für unmittelbare Rechnung der Staatskasse ausführen zu lassen. Die Königlich Preußische Regierung hat der in Berlin domizilirenden Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft unter dem 9. Oktober d. I. die Konzession #um Bau des innerhalb des Königreichs Preußen liegenden Theiles der Bahn ertheilt. Artikel 2. Der Punkt, wo die Landesgrenze von der Bahn überschritten werden soll, wird nötbigenfalls durch deshalb beiderseitig abzuordnende technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel 3. Beide Hohe kontrahirenden Regierungen crachten es den Verkehrsinteressen für entsprechend, daß der Betrieb von der Landesgrenze bis Kamenz und auf der Strecke von der Landesgrenze bis Lübbenau ein und derselben Verwaltung übertragen werde. Die Königlich Sächsische Regierung behält sich daher vor, mit der Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft wegen Vereinbarung eines entsprechenden Betriebs-Ueberlassungsvertrages Verhandlungen führen zu lassen und wird die Königlich Preußische Regierung von dem Ergebnisse, welches geeigneten Falles auch die Frage der Besteuerung des Betriebes auf der im Königlich Sächsischen mi belegenen Bahnstrecke zu umfassen hat, binnen Jahresfrist in Kenntniß setzen. Für den Fall, daß durch die bezüglichen Verhandlungen binnen der gedachten Frist kein Abkommen erzielt werden sollte, welches von den beiderseitigen Regierungen zur Ertbeilung der einer jeden von Ihnen hierdurch vorbehaltenen Genehmigung geeignet befunden würde, sind beide vertragschließende Regierungen schon jetzt darüber einverstanden, daß alsdann die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft gehalten sein soll, auch den Betrieb auf der Strecke von der Grenze bis Kamenz mit zu übernehmen. Beide Regierungen werden sich in diesem Falle über die betreffenden näheren Bedingungen verständigen. Artikel 4. Die Spurweite der Bahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig vier Fuß acht und einen halben Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen. Artikel 5. Man ist darüber einverstanden, daß in beiden Staatsgebieten bei Inangriffnahme des Baues sogleich das für die Anlegung von zwei Geleisen erforderliche Grundeigenthum zu erwerben und zur Verfügung bereit zu halten ist. Vorläufig soll die Bahn jedoch nur eingeleisig hergestellt werden. Bei dem Eintritte de . L- — 163 — Beduͤrfnisses werden die Hohen Mzzierungen sich wegen der Herstellung des zweiten Geleises verständigen und soll alsdann die in Preußen konzessionirte Gesellschaft verpflichtet sein, auf Anfordern der Preußischen Regierung innerhalb einer ihr zu bestimmenden Frist auf der Preußischen Strecke das zweite Geleis zu legen. Artikel 6. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 7. Beide Hohe Regierungen sind darüber einverstanden, daß bei Feststellung der Fahrpläne und Tarife für die in den beiderseitigen Staatsgebieten belegenen Strecken des hier in Rede stehenden Unternehmens nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden soll. Zwischen Lübbenau und Nadeberg sollen in jeder Richtung täglich mindestens drei, Personenverkehr vermittelnde, durchgehende Züge abgelassen werden, von denen zwei jedenfalls in Radeberg unmittelbaren Anschsug an die Züge von und nach Dresden und in Lübbenau an die Lüge von und nach Berlin gewähren. Bei Feststellung der Tarife soll auf möglichst niedrige Beförderungspreise, sowohl für Personen als für Güter, Bedacht genommen werden. Die Königlich Sächsische Regierung wird für den Verkehr nach und aus Preußen die Bahnstrecke Dresden-Radeberg. Kamenz beziehungsweise Landesgrenze in Tariffragen als ein einheitliches Unternehmen behandeln und auf dieser Strecke keine höheren Einheitssätze pro Zentner und Meile erheben, als nach dem jeweiligen Tarife auf der Sächsisch-Schlesischen Staatsbahn zur Erhebung kommeng es sei denn, daß auf der im Königreich Preußen liegenden Strecke höhere Transportsätze erhoben werden sollten, für welchen Fall auch auf der im Königreich Sachsen liegenden Strecke gleich hohe Sätze zur Erhebung gelangen können. In gleicher Weise soll die Berlin- Görlitzer Eisenbahngesellschaft auf der Strecke Lübbenau-Kamenz beziehungsweise Landesgrenze für den Verkehr von und nach Sachsen keine höheren Einheitssätze pro Zentner und Meile erheben, als nach dem jeweiligen Tarife auf der Berlin-Görlitzer Stammbahn zur Erhebung kommen, sofern nicht auf der in Sachsen liegenden Strecke der Bahn Lübbenau-Dresden von der Sächsischen Bahnverwaltung höhere Transportsätze erhoben werden, für welchen Fall auch auf der Strecke Lübbenau-Kamenz beziehungsweise Landesgrenze gleich hohe Sätze zur Erhebung gelangen können. Im Uebrigen steht die Feststellung der Fahrten, Fahrzeiten und Transportpreise für den Lo kalverkehr von Radeberg bis Kamenz der Königlich Sächsischen und für den Lokalverkehr von Lübbenau bis Kamenz der Königlich Preußischen Regierung allein zu. Artikel 8. Unterthanen der einen Regierung, welche bei dem Betriebe in dem Gebiete der anderen Regierung angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes. (Fr. 7804. Die — 164 — Die Betriebsbeamten sind rücksichtlich der Disziplin der kompetenten Aufsichtsbehörde, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates) in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Artikel 9. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als moglich, spätestens aber binnen sechs Wochen, in Berlin bewirkt werden. Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen Berlin, den 14. Dezember 1871. (L. S.) Julius Alexander Theodor Weishaupt. (I. 8.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan. (L. 8.) Hans v. Könneritz. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden bewirkt worden. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, Uetruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 11.— (Nr. 7965.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirke Kassel gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen. Vom 15. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. E*- mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: S. 1. Im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirke Kassel gehörigen vormals Großherzoglich Hessichen Gebietsthellen findet die Ablösung der auf eigenthümlich besessenen Grundstücken oder Gerechtigkeiten zur Zeit noch haftenden beständigen Abgaben und Leistungen (Grund= oder Reallasten) nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes statt. Den Bestimmungen desselben unterliegen auch diejenigen Leistungen, welche auf bereits abgelösten, dem Fiskus zugestandenen Realberechtigungen gehastet haben und für welche der Fiskus aus rund des Schlußsatzes des F. 18. des Nassautschen Gesetes vom 24. Dezember 1848., die Ablösung der Zehnten betreffend, und des Artikels 2. des Großherzoglich Hessischen Gesetzes vom 27. Juni 1836., die Ablösung der Grundrenten betreffend, noch verhaftet und verpflichtet geblieben ist. r 2 Die Auseinandersetzung erfolgt sowohl auf den Antrag des Berechtigten als des Verpflichteten und erstreckt sich auf alle ihre gegenseitigen nach diesem Gesetze ablösbaren Berechtigungen und Verpflichtungen. Gemeinschaftliche Besitzer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstücks können nur gemeinschaftlich die Auseinandersetzung beantragen, die nach den Antheilen zu berechnende Mertt dieser Besitzer muß sich dem wegen der Auseinandersetzung gefaßten Beschlusse der Mehrheit unterwerfen. Die Ablösbarkeit ist ohne Rücksicht auf frühere Willenserklärungen, Ver-1 oder Judikate nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zu eurtheilen. Die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. Jahrzang 1872. (Nr. 7905.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1872. — 166 — C. 3. Ausgeschlossen von der Anwendung dieses Gesetzes bleiben die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeindelasten, Gemeindeabgaben und Gemeindedienste, sowie der auf eine Entwässerungs- oder ähnliche Sozietät sich beziehenden Lasten, die soßenannten Wasserlauf= und Wasserfallzinsen, die im Titel I. des Gesetzes vom 17. März 1868. (Gesetz Samml. für 1868. S. 249.) für ablösbar erklärten gewerblichen Berechtigungen, die der Ablösung nach §. 15. der Verordnung vom 13. Mai 1867. (Gesetz Samml. S. 716.) und nach F. 13. der Gemeinheitstheilungs= Ordnung vom 5. April 1869. (Gesetz Samml. S. 526.) unterliegenden festen Holzabgaben, sowie sämmtliche Holzabgaben an Kirchen, Parren, Küstereien und Schulen, desgleichen alle einseitigen oder wechselseitigen Grundgerechtigkeiten (Servituten). .4 Schuft der Ablösung der gegenseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen ist zunächst der jährliche Geldwerth der Leistungen und Gegenleistungen zu ermitteln, wobei in Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung der Betheiligten die Bestimmungen der §#. 5. bis 10. zu beobachten sind. S. 5. Abgaben in Getreide, welches einen allgemeinen Marktpreis hat, sind nach denjenigen Preisen zu berechnen, welche sich aus dem Durchschnitte der Fruchtversteigerungen ergeben, die in den letzten 24 Jahren vor Anbringung der Provokation bei den Rezepturen (Rentämtern, Rechneiamte) des betreffenden Bezirkes stattgefunden haben, wenn die zwei theuersten und die zwei wohlfeilsten von diesen Jahren außer Ansatz bleiben. Diese Durchschnittspreise werden alljährlich durch das Amtsblatt bekannt gemacht. 6 Der Werth von Abgaben in Getreide, welches keinen allgemeinen Marktpreis hat,) oder welches in einer besonderen Qualität zu liefern ist, oder dessen Durchschnittspreis (§. 5.) nicht zu ermilteln ist, sowie von allen sonstigen Natural. abgaben und Leistungen wird nach sachverständigem Ermessen unter höglichster Berücksichtigung der örtlichen Preise in den letzten 20 Jahren vor Erlaß dieses Gesetzes veranschlagt. In Ansehung solcher Gegenstände, deren Güte eine verschiedene sein kann, ist, wenn darüber nicht urkundlich etwas Anderes bestimmt worden,) bei der Shhng davon auszugehen, daß die Abgabe in der mittleren Güte zu entrichten sei. Bei allen denjenigen Abgaben und Leistungen, welche sich nach dem Bedürfnisse des Berechtigten richten, ist der durchschnittliche Jahresbetrag der Abgeben und Leistungen nach dem zur Zeit der Ablösung bestehenden Bedarfe des erechtigten sachverständig zu ermessen. . §.7. Bei Zehnten und anderen in Quoten des jeweiligen Naturalertrages bestehenden Abgaben ist der Betrag an Naturalfrüchten, welche der Verechigee in urch- — 167 — Durchschnitte der Jahre beziehen kann, nach dem Zustande und der Wirthschaftsart der pflichtigen Grundstuͤcke zur Zelt der Ablösung sachverständig zu bemessen. seß Beim Getreide ist dieser Ertrag in Körnern und in Stroh besonders festzusetzen. 6 Celdwerth der Naturalfrüchte bestimmt sich nach den Vorschriften er 5. und 6. Von dem Rohertrage werden die Kosten in Abzug gebracht, welche der Berechtigte aufwenden muß, um den Reinertrag zu erhalten. .-"" Den Sachverständigen bleibt überlassen zu beurtheilen, inwieweit die vorzulegenden Zehnt= und ähnlichen Register, Grundsteuerkataster, sowie andere nach ihrem Ermessen einzuziehende Nachrichten ohne Vermessung und Bonitirung für die von ihnen vorzunehmenden Feststellungen ausreichend 3 . C. 8. Feste jährliche Geldabgaben werden nach ihrem Jahresbetrage in Rechnung gestellt. -., Ist eine feste Geldabgabe nicht alljährlich, sondern nach Ablauf einer bestimmten Anzahl von Jahren zu entrichten, so wird ihr Betrag durch die Zahl dieser Jähre getheilt und der Quotient stellt alsdann den Jahreswerth der Abgabe dar. - Sind die Geldabgaben ihrem Betrage nach nicht feststehend oder nicht innerhalb bestimmter Fristen wiederkehrend) so ist der durchschnittliche Jahresertrag derselben sachverständig zu bemessen. C. 9. Die Gegenleistungen, welche dem Berechtlgten gegenüber dem Verpflichteten obliegen, werden, soweit sie nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösbar sind, nach den Vorschriften der §S#§. 5. bis 9. ebenfalls auf eine Jährlichkeit gebracht und wird deren Werth von dem Jahreswerth der Leistungen abgerechnet. « Ergiebt sich dabei ein Ueberschuß für den Verpflichteten, so ist dieser dafür ebenso zu entschädigen, wie der Berechtigte für den Mehrwerth der Leistungen abzufinden sein würde. Eine Ausnahme hiervon findet nur statt, wenn dem Bercchtigten aus einem besonderen Rechtsgrunde die Befugniß zusteht, wider den Willen des Verpflichteten auf die Leistung zu verzichten und sich dadurch von den Gegenleistungen zu befreien. K Bei der Auseinandersetzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet weder eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den pflichtigen Grundstücken auferlegten oder aufzuerlegenden Grundsteuer, noch auch eine Umschreibung der von den berechtigten Grundstücken für die abgelösten Reallasten zu entrichtenden Steuern auf die verpflichteten Grundstücke statt. - Dagegen haben im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau die Realberechtigten die nach Vorschrift der S#. 16. ff. des Nassauischen Steueredikts vom 10./14. Februar 1809. von dem Inhaber des verpflichteten Gutes für die Reallasten mit Vorbehalt des Rückgriffs bezahlten Grundsteuern dem Letzeren in demselben Termine wie bisher bis zum 1. * zu erstatten. r. 7965.) . — 168 — KC. 11. Der in Gemäßheit der §9. 5. bis 10. ermittelte Jahreswerth der abzulösenden Leistungen, oder des Ueberschusses derselben über die Gegenleistungen oder umgekehrt, bildet die Ablösungsrente, welche der dazu Verpflichtete durch Baarzahlung ihres zwanzigfachen Betrages zu tilgen befugt ist. Der Rentepflichtige ist befugt, das Kapital in vier auf einander folgenden aenchrige Terminen, von dem Ablauf einer halbjährigen Kündigungsfrist an erechnet, zu gleichen Theilen abzutragen. Doch ist der Berechtigte nur solche heiljahlungen anzunehmen verbunden, die mindestens Einhundert Thaler betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. S. 12. Stehen dem Berechtigten mehrere Verpflichtete mit solidarischer Haftbarkeit für die demselben zu gewährenden Leistungen gegenüber, und es hat bereits eine Vertheilung der Leistungen mit Einwilligung des Berechtigten stattgefunden, so ist letztere auch für die Auseinandersetzung nach diesem Gesetze in der Art maßfeben, daß mit der Ausführung derselben die solidarische Haftbarkeit der Ab.-ösenden aufhört. .n eine solche Vertheilung noch nicht erfolgt, so ist der Berechtigte gehalten, sich eine Vertheilung der nach SF. 11. ermittelten Rente nach Verhältniß don Werthe der einzelnen pflichtigen Grundstücke bei Aufhebung der Solidarhaft gefallen zu lassen. Er ist Kn alsdann zu fordern berechtigt, daß diejenigen Rentebeträge, welche die Gesammtsumme von zwei Thalern für einen Verpflichteten nicht erreichen, durch Baarzahlung des zwanzigfachen Betrages Seitens des Verpflichteten abgelöst werden. Das Nämliche gilt bei den nach der Auseinandersetzung eintretenden Zerstückelungen rentepflichtiger Grundstücke. K. 13. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstücks ist fortan nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig. Mit Ausnahme fester Geldrenten dürfen Reallasten einem Grundstücke von jetzt ab nicht auferlegt werden. Neu auferlegte feste Geldrenten ist der Verpflichtete nach vorgängiger sechsmonatlicher Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrage abzulösen berechtigt, sofern nicht vertragsmäßig etwas Anderes bestimmt wird. Es kann jedoch auch vertragsmäßig die Kündigung nur während eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen und ein höherer Ablösungsbetrag als der fünfundzwanzigfache der Rente nicht stipulirt werden. Vertragsmäßige den Vorschriften dieses Paragraphen zuwiderlaufende Bestimmungen * wirkungslos, unbeschadet der Rechtoͤverbindlichkeit des sonstigen Inhalts eines solchen Vertrages. 9 ½ — 169 — K.. 14. Die Kündigung von Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit auferlegt werden, kann künftig nur während eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen werden. Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit auferlegt find und bisher Seitens des Schuldners unkündbar waren, können von jetzt ab, sobald dreißig Jahre seit der Verkündung dieses Gesetzes verflossen sind, mit einer sechsmonatlichen Frist Seitens des Schuldners gekündigt werden. Diese Bestimmungen finden auf Krcbttioftttte eine Anwendung. V. 15. Der Termin zur Ausführung der Auseinandersetzung nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes wird, wenn die Interessenten sich über denselben nicht vereinigen, durch die Auseinandersetzungsbehörde bestimmt. g. 16. Mit dem Ausführungstermin der Auseinandersetzung (I. 15.) tritt an die Stelle der aufgehobenen Berechtigungen das Recht auf die dafür festgestellte Rente- oder Kapitalabsindung. Diesem Rechte steht ein gesetzliches Vorzugsrecht egen alle anderen an das verpflichtete Grundstück geltend zu machenden Privatnolderungen u. Der Eintrag dieses Rechts in die betreffenden öffentlichen Bücher erfolgt auf Grund der gegenwärtigen Bestimmungen. Die Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und der Justiz werden ermächtigt, mit Rücksicht auf die verschiedenen Hypothekenverfafsungen der einzelnen Landestheile den Behörden die näheren Anweisungen zu ertheilen, welche zur Sicherung der Rechte der Renten- und Kapitalsempfänger und deren Realberechtigten erforderlich sind. Im Konkurse findet bezüglich der fälligen Renten ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung nur insoweit statt, als ein solcher den aus dem abgelösten Rechte stammenden fälligen Forderungen bisher zugestanden hat. C. 17. Die Kosten der Auseinandersetzung, ausschließlich der Prozeßkosten, find sur einen Hälfte vom Berechtigten, zur anderen von dem Verpflichteten zu ragen. Mehrere Berechtigte oder mehrere Verpflichtete haben zu den auf sie treffenden Kosten nach Verhältniß des Werths der abgelösten Reallasten und Gegenleistung beizutragen. 8 . 18. Die kissüührung dieses Gesetzes für die zum Regierungsbezirke Wiesbaden gehörigen Landestheile, mit Ausnahme des Kreises Biedenkopf, wird der Regierung in Wiesbaden als Auseinandersetzungsbehörde und dem dortigen Spruchkollegium für landwirthschaftliche Angelegenheiten übertragen. J 7965 n — 170 — In Ansehung der Rechte dritter Personen, sowie des ganzen Auseinandersetzungsverfahrens und Kostenwesens finden dabei dieselben Vorschriften Anwendung, welche in diesen Beziehungen bei Ablösungen in dem Ostrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz gelten. C. 10. In dem Kreise Biedenkopf und dem Amte Vöhl liegt dle Ausführung dieses Gesetzes der Generalkommission in Kassel ob. Dabei finden in Ansehung der Rechte dritter Personen, sowie des ganzen Auseinandersetzungsverfahrens und Kostenwesens dieselben Vorschriften Anwenburg, welche in diesen Beziehungen bei Ablösungen in der Provinz Westphalen gelten. g. 20. In Streitigkeiten über Theilnehmungsrechte und deren Umfang, sowie überhaupt wegen solcher Rechtsverhältnisse, welche, abgesehen von den Bestimmungen dieses Gesetzes, Gegenstand eines Prozesses im ordentlichen Rechtswege hätten werden können,) hat in letzter Instanz das Ober-Appellationsgericht fn Berlin zu entscheiden. Dabei kommen die für dieses Gericht geltenden Bestimmungen über die Rechtsmittel und die dafür bestehenden Prozeßvorschriften zur Anwendung. . 21. Alle bisherigen Vorschriften über Gegenstände, worüber das gegenwärtige Gesetz Bestimmungen enthält, werden, insoweit sie mit demselben unvereinbar sind, außer Kraft gesetzt. Die auf Grund solcher Vorschriften oder sonst rechtsverbindlich erfolgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Entschädigung und über das Kostenbeitragsverhältniß bleiben in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 7966.) — 171 — (Nr. 7966.) Geseß, betreffend die Erweiterung der Provinzialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz. Vom 24. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c gghnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: s. 1. Der im 8g. 1. des Gesetzes vom 27. März 1824. (Gesetz- Samml. S. 70.) festgestellte ständische Verband der Provinz Sachsen wird auf die durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetz Samml. S. 876.) mit der Preußischen Monarchie vereinigte vormals Bayerische Enklave uloder und der im §. 1. des Gesetzes vom 27. März 1824. (Gesetz-Samml. S. 101.) festgestellte Nunsan Verband der — auf den durch das Gesetz vom 24. Dezember 1866. (Gesetz-Samml mit der Preußischen Monarchie vereinigten vormals Hessen-Homburgischen Sde jetzigen Kreis Meisenheim, ausgedehnt. g. 2. Der Erlaß der zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erfolgt im Wege gur alfhne dies - Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Färst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Er. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 7966—7907.) (Nr. 7967.) — 172 — (Nr. 7967.) Verordnung) betreffend die Ausführung des Gesehes wegen Erweiterung der Provinzialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz. Vom 24. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, auf Grund des §. 2. des Gesetzes vom heutigen Tage, betreffend die Erweiterung der Provinzialverbände der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz, was folgt: Artikel 1. Behufs Theilnahme an der Wahl eines Abgeordneten zum Sächsischen Provinziallandtage, sowie der Stellvertreter desselben tritt die Enklave Kaulsdorf dem nach Artikel 2. C. 1. d. der Verordnung vom 17. Mai 1827.) betreffend die nach dem Gesetze vom 27. März 1824. wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen vorbehaltenen Bestimmungen (Gesetz- Samml. S. 47.)) für die Landgemeinden der Kreise Naumburg) Zeitz und Ziegenrück bestehenden Wahlbezirke 4 Artikel 2. Die Gemeinden des Kreises Meisenheim mit Einschluß der Stadt Melsenheim erhalten ihre Vertretung auf dem Provinziallandtage der Rheinprovinz im Stande der Landgemeinden und werden Behufs Theilnahme an der Wahl eines Abgeordneten und dessen Stellvertreters mit dem durch Meinen Erlaß vom 2. Januar 1865. gebildeten fünften Wahlbezirke des Regierungsbezirks Coblenz (Kreuznach, Simmern) vereinigt. zirkundig unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). E — 173 — GesetzSammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JJNr. 12.— (Nr. 7968.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der im Kreise Meisenheim geltenden Verordnungen über die General-Brandversicherungs-Anstalt zu Kassel. Vom 21. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. — mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: Einziger Paragraph. Die nach dem Staatsvertrage vom 9./29. Mai 1833. mit Gesetzeskraft in der vormaligen Landgrasschaft Hessen eingeführte und durch den §. 3. Nr. 2. der Verordnung vom 20. September 1867. (Gesetz Samml. S. 1534.) für das Amt Meisenheim in Geltung erhaltene Kurhessische Brandkassen-Ordnung vom 27. April 1767., sowie die späteren gesetzlichen Bestimmungen in Beziehung auf die General. Brandversicherungs-Anstalt für das Gebiet des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen (Landgräfliches Regierungsbl. von 1855. Nr. 7.) treten für den Kreis Meisenheim mit dem 31. Dezember 1872. außer Kraft. Mit demselben Tage erlöschen alle im Kreise Meisenheim bei der General=Brandversicherungs-Anstalt zu Kassel bestehenden Versicherungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. Jahrgang 1872. (Xr. 7969—7909) 23 (Nr. 7969.) Ausgegeben zu Berlin den 11. März 1872, — 174 — (Nr. 7969.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Januar 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Templin, Regierungsbezirk Potsdam) für die Seitens desselben zu übernehmende Akticn-Chaussee von der Ruppiner Kreisgrenze bei Badingen über Zehdenick und Templin bis zur Einmündung in die Berlin-Prenzlauer Chaussee. 92. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die Beschlüsse der Stände des Kreises Templin im Regierungsbezirke Potsdam vom 4. Dezember 1869. und 25. März 1871. wegen Aufbringung der zur Unterhaltung der vom Kreise zu übernehmenden Aktien-Chaussee von der Ruppiner Kreisgrenze bei Badingen über Zehdenick und Templin bis zur Einmündung in die Berlin-Prenzlauer Chaussee erforderlichen Mittel genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem als Eigenthümer der gedachten Chaussee an Stelle der bisherigen Templin-Zehdenicker Chausseebau-Gesellschaft tretenden Kreise Templin auch das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee etwa ferner noch erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Malgate der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Tempü gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von hnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld - Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Thausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17. Januar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Xr. 7970) — 175 — (Nr. 7970.) Allerhöchster Erlaß vom 214. Januar 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer im Landkreise Königsberg, Regierungsbczirks gleichen Namens, im Anschlusse an die Königsberg- Aweider Chaussee von Aweiden nach Mahnsfeld führenden Kreisstraße. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen Ausbau der im Landkreise Königsberg, Regierungsbezirks Königsberg, im Anschlusse an die Königsberg-Aweider Chaussee von Aweiden nach Mahnsfeld führenden Straße genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Landkreise Königsberg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien) nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Beug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausteegeld Tarif, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden Mwählichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin) den 24. Januar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 7970—7971.) 23° (Nr. 7971.) — 176 — (Nr. 7971.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Königsberger Landkreises im Betrage von 100,000 Thalern IV. Emission. Vom 24. Jannar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Königsberger Landkreises, im gleichnamigen Regierungsbezirke, auf dem Kreistage vom 23. Januar 1869. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Klteise unternommenen Chausseebauten, außer den durch die Privilegien vom 31. Mai 1865.) 27. Januar 1868. und 5. Juli 1870. genehmigten Anleihen von resp. 100,000 Thalern, 117,000 Thalern und 38,000 Thalern, erforderlichen Geldmittel im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemähheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen bis zum Betrage von 100,000 Thalern, in Buchstaben: Einhundert Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 30,000 Thaler à 1000 Thaler 30 Stück, 30,000 à 500 60 - 30,000 à 100. — 300 50000 à 50 = 100 50000 bS 25. — 200 = 100,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent schrlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung Lihrach vom Jahre 1873. ab mit jährlich wenigstens 3350 Thalern zu amortisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. - Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 24. Januar 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Pro- — 177 — Provinz Preußen, Regierungebezirk Königsberg. Obligation des Königsberger Landkreises IV. Emission Littr .. über ............ Thaler Preußisch Kurant. Auf Grund des unten genehmigten Kreistagsbeschlusses vom 23. Januar 1869. wegen Aufnahme einer ferneren Schuld von 100,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Bau der Chausseen im Königsberger Landkreise Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige) Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von ....... Thalern Preußisch Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fuͤnf Prozent jaährlich zu verzinsen ist. Die Ruͤckzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom Jahre 1873. ab allmaͤlig innerhalb eines Zeitraums von dreißig Jahren mit jährlich wenigstens 3350 Thalern, welche vom Kreise aufgebracht werden. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1873. ab in dem Monate Februar jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs) drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in den vier Amtsblättern der Königlichen Regierungen der Provinz Preußen, in der zu Königsberg erscheinenden Ostpreußischen und Hartungschen Zeitung, im Kreisblatte des Königsberger Landkreises, sowie im Staatsanzeiger. . Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück. Habe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Krs Komimualkass in Königsberg, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. ç (Nr. 7971.) Mit — 178 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kaptale abezogen. gezos Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 51. &. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Königsberg. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. " MitbieserSchuldverschreibungsind........ halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. " DieAusgabeeinerneuenZinskuponssSerieerfolgtbeiderKreisiKoms munalkasse zu Königsberg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. ertheil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift eilt. Königsberg i. Pr., den . .ten ....... –l“. 18. Die ständische Kommission für den Bau der Chausseen im Königsberger Landkreise. Pro- — 179 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Königsberg. Zinskupon zu der Kreis-Obligation des Königsberger Landkreises IV. Emission Littr —.. übeer . . Thaler zu fünf Prozent Zinsen üb ..... Thaler..... Silbergroschen. Der Inhaber dieses Zinskupons einpfängt gegen, ddess, Nückgabe in der Zeit vom. n biss. resp. vom . .ten . .. .. ... is. und späterhin die Zinsen der vonrhenannten Krei Obligation für das Habbfahr vom . . .. . .. .... . ... bis. mit (in Buchskaben) . . .. Thalern ..... Silbergroschen bei der Kreis · Ammunaltase zu Königsberg. Königsberg i. Pr., den un..... 18. Die ständische Kommission für den Bau der chausf een im Königsberger Landkreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahreß an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Regierungebczirk Königsberg. Talon zur Kreis-Obligation des Königsberger Landkreises IV. Emission. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Königsberger Landkreises Littr über. Thaler à fünf Prozent Zinsen die . # Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18. bis 18. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Königsberg. Königsberg i. Pr., den #enn.. 18. Die ständische Kommission für den binmm der Chausseen im Königsberger Landkreise. (Nr. 7971—70972 (Nr. 7972.) — 180 — (Nr. 7972.) Bekanntmachung, betreffend die der Rbeinischen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession für den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der Neuß-Dürener und Düren-Euskirchener Bahnlinic. Vom 2. März 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 26. Februar 1872. der Rheinischen Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der Neuß- Dürener und Düren= Euskirchener Bohmtine, unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts) zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Cöln und Aachen veröffentlicht werden. Berlin, den 2. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. Redigirt im Büreau des. Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hefbuchdruckerel (N. v. Decker). — 161 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13.— (Nr. 7 73.) Gesetz, betreffend die Allerhöchste Verordnung vom 10. Juni 1871. und die Ausdehnung der Geschäfte der Preußischen Bank auf das Deutsche Reichsland Elsaß und Lothringen. Vom 26. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: G. 1. „Die Preußische Bank ist ermächtigt, in dem Deutschen Reichsland Elsaß-Lothringen an dazu geeigneten Orten Komtoire, Kommanditen und Agenturen zu errichten und daselbst nach Maßgabe der Bestimmungen der Bankordnung vom 5. Oktober 1846. Bankgeschäfte zu betreiben. g. 2. Der Staatsregierung wird in Bezug auf den Erlaß der Verordnung vom 10. Juni 1871. (Gesetz Samml. S. 229.) Indemnität ertheilt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Jahrgang 1872. (Nr. 7973—7974) °24 (Nr. 7974.) Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1872. — 182 — (Nr. 7974.) Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung vom 10. Juni 1871., betreffend die Errichtung von Bankkomtoiren, Kommanditen und Agenturen im Elsaß und in Lothringen durch die Prcußische Bank. Vom 26. Februar 1872. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nachdem das Haus der Abgeordneten der auf Grund des Artikels 63. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. erlassenen Verordnung vom 10. Juni 1871., betreffend die Errichtung von Bankkomtoiren, Kommanditen und Agenturen im Elsaß und in Lothringen durch die Preußische Bank, die nachträgliche Genehmigung versagt hat, was folgt: 72 Die unter dem 10. Juni 1871. erlassene, in der Gesetz Sammlung (S. 229.) verkündete Verordnung, betreffend die Errichtung von Bankkomtoiren, Kommanditen und Agenturen im Elsaß und in Lothringen durch die Preußische Bank, wird aufgehoben. )6 §. 2. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « Gegeben Berlin, den 26. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 7975.) — 183 — (Nr. 7975.) Geseh, betreffend die Beaussichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens. Vom 11. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rr. verordnen, in Ausführung des Artikels 23. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: « — §.1. Unter Aufhebung aller in einzelnen Landestheilen entgegenstehenden Bestimmungen cht die Aufsicht über alle öffentlichen und Privat-Unterrichts= und Erziehungs-Anstalten dem Staate zu. Demgemäß handeln alle mit dieser Aufsicht betrauten Behörden und Beamten im Auftrage des Staates. S. 2. DOie Ernennung der Lokal- und Kreis-Schulinspektoren und die Abgrenzung ihrer Aufsichtsbezirke gebührt dem Staate allein. Der vom Staate den Inspektoren der Volksschule ertheilte Auftrag ist, sofern sie dies Amt als Neben- oder Ehrenamt verwalten, jederzeit widerruflich. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehohen. C. 3. Unberührt durch dieses Gesetz bleibt die den Gemeinden und deren Organen ustehende Theilnahme an der Schulaufsicht, sowie der Artikel 24. der Verfassungzellekunde vom 31. Januar 1850. « §.4. DerMinisterbergeistlichen,UnterrichtöiundMedizinalangelegenheiten wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Mr. 7975 -7976) r. 7876.) — 184 — Er. 7976.) Belannimachung, belreffend die der Magdeburtg · Halberstaͤdter Elsenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession für den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von der Berlin-Lehrter Eiltnbahn zwischen Berlin und Spandau nach Charloktenburg. Vom 1. März 18 D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 26. Februar 1872. der MagdeburgHalberstädter Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Zweigbahn von der Berlin-Lehrter Eisenbahn zwischen Berlin und Spandau nach Charlottenburg unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam veröffentlicht werden. Berlin, den 1. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auflrage: Weishaupt. Redigirt im Büreau des Stackd- Ministeriums. Barlin, gedruckt in der Käniglichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 185 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 14. — (Nr. 7977.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für 1872. Vom 17. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1872. wird in Einnahme auf 187,058,940 Thaler, und in Ausgabe auf 187,058,940 Thaler, nämlich: auf 174,333,551 Thaler an fortdauernden, und auf 12),725,389 Thaler an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, festgestellt. S. 2. Im Jahre 1872. können nach Anordnung des Finanzministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 10,800)000 Thalern, welche vor dem 1. Oktober 1873. verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Die auf Grund des Gesetzes vom 29. Januar 1871. (Gesetz= Samml. S. 25.) ausgegebenen Schatzanweisungen sind bei eintretender Fälligkeit einzulösen. K. 3. Die im Jahre 1872. eingehenden Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. Dezember 1867. (Gesetz Samml. S. 1929.) und vom 3. März 1868. (Gesetz Samml. S. 174.) zur Abhülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne sind zur theilweisen Einlösung der Schtzanweisungen zu verwenden Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) m Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1872, — 186 — Im Uebrigen finden auf die nach §. 2. dieses Gesttes auszugebenden Schatzanweisungen die Bestimmungen der I#§. 4. und 6. des Gesetzes vom 28. September 1866. (Gesetz Samml. S. 607.) Anwendung. S. 4. e bis zur gesetzlichen Fesistellung des Staatshaushalts-Etats (C. I.) umerhet. der Grenzen desselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt. g. 5. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Staats- — 187 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 182. — —— Mr. 7977. 25° 189 Betrag Einnahme. für ** 1872. 52 2 A. Finanz-Ministerium. J. Domainen. 1.Grundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domainen-Objektten . .. . . ... 1,634,419 2.] Domainen-Amortisations-Renten .. 1,996,632 3.Ertrag von Domainengrundstücken, Kapitalien und dem Bernsteinregslll . 5,907,275 4. Fsstungörcuenten .................................... 31,604 5.Sonstige vermischte Einnahmen 17,100 Summe Kapitel 1. 9/587/030 2. Forsten. 1. Hol ............................................... 12,303,000 2.ebcnnutzungcn..................................... 1,053,000 3. Id ............................................... 101,004 4. Rebenbetriebs-Anstalten .. ........... ... . .... . .. . . . .. 330,924 5. Sonsige vermischte Einnahhhzen 145/712 6.]Forst-Lehranstaltooooonn . . .. 6,360 Summe Kapitel 2. . . . .. 13,940,000 Dau -1...... 9,587,030 SummeKapitelLund2.».·. 23,527,030 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommiß- Fonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten engewiesene Rente von 2,/500),000 Thalern, einschließlich 548,240 Thaler Godd.4 2,573,099 Bleiben.. 208055,051 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen- und Forst-Grundstücken 790,000 Summe Kapitel 3. für sich. (Nr. 7077.) — 190 — Kapitel. Titel. Einnahmec. Betrag für 1872. 2 . JRSE! Direkte Steuern. Grundsteiier . . . .. Gebäudesteiirer Klassifijirte Einkommensteier .. Klassensteuererer.... Gewerbestenrer ... . ..... ... .. Eisenbahn · Abgabe ... ... Verschiedene andere Einnahnien .. Summe Kapitel 4. .. .. . Indirekte Steuern. A. Ktichssteuern. Eingangs- und Ausgangs- beben Davon sind an die Reichskasse abzu. fuhren.......................... Nubenzuckersteucr................... Davon gehen ab: Thlr. 9 Bistor# 333,460 Ablieferung an die Reichskasse. 8,698,550 Salzsteeirerererer 5,997,600 Thlr. Davon si ra an die Reichskasse abzuführen 50 (000 . Tabackssteuer......«.................. Davon gehen ab: Tlr-6 a) Bonifikationen b) Ablieferung an die Reichskasse. 103,560 13,050,000 4765,000 5652000 13,168,000 5 386,000 1,916,500 93,500 44,031,000 1,666,400 376,330 36,600 18,350 2)097,680 — 191 — (Nr. 7977.) Betrag ( Einnahme. für . 1872. 9 72. Uebertrag .. 2)097,680 5.]| Branntweinsteuer und Uebergangs. Abgebe, von Brannt. wen 12,630,940 Thlr. Davon gehen ab: Thlr. a) Bonifikationen 2),342/020 , b) Ablieferung an J „die Reichskasse. 8,394,280 — 10,736,300 - Bleiben ..... 1,894,640 6.|Braumalzsteuer und Uebergangs- Abgabe vtg Bier 61/420 Thlr. avon gehen ab: Thlr. a) Bonifikationen 15,460 b) Ablieferung an die Reichskasse 2,076,750 20092·/210 Bleiben 369,210 Summe 4.. 4%1. B. Für alleinige Preupßische nechnung. 7.] Mahlsteuer „ 1,700,000 8.chlachtsteuer. -:. ............................ 2,400,000 9.Stempelsterr ..... 7,000,000 10. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer. .. . . .. . 254,600 11. Lusecgelden —N— 1)540,00 12.] Brücken-, Fähr- und Hafengelder, ie und Kchl » gefall........................................... 600,000 13. Niederlage., Krahn ?e 4nd Waagegelden 47,400 14. Kontrolegebühr für Sieilllll. 25,000 15.] Hypotheken= und Eleern- Geiih im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cbdln 240,000 16.] Strafgelder 2rc. aus Zoll= und Steuerprozessen... S0,000 17. Verlchiedene andere Einnahmen. 23837470 Summe B. 14,170,470 Summe Kapitel 5. .18,532)000 — 192 — Betrag Einnahmec. für 2. 1872. S 2 6. Lotterie. 1.Aus dem Lotteriespiilll ... 1,335,066 2.Sonstige Eimmahhenn ... . .. . . .. 434 Summe Kapitel 6. . . . .. 1,335,500 7 Seehandlungs-Institut ................. . ... [S800000 Summe Kapitel 7. für sich. 8. Preußische Bank. 1.Gewinn - Antheil des Staats ...... ........... .... . ... 1,026,667 2. Zinsen von dem Einschuß-Kapitale des Staats ..... .. . 66,423 3. Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung der Staatsanleihe vom Jahre 1856. .. ...... .. ... . .. ... ....... .. .. 621,910 Summe Kapitel 8. 1/715,000 9. Münzen. 1. Ausmünnnnng . .. 248,390 2.Verschiedene Ennahmen . ... 12,053 Summe Kapitel 9 260,443 10. Staatsdruckerei. 1.Eträge aus dem Geschäftsbetriebbe. 327,200 2.Sonstige Einnamhen 500 Summe Kapitel 10 327,700 11. Allgemeine Kassenverwaltung. 1./Linsen und Dividenden von den aus der Eisenbahn-Abgabe angekauften Aktten 219,106 2.] Verschiedene andere Einnahmen 680,984 3. Einnahmen des Staatsschatzes. .. ..................... 3,300,000 4. Ueberschuß der Verwaltung des Jahres 1870. ......... 6,206,260 5.w rlös für die dem Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden Schuldverschreibungen 4,003,000 6.Außerordentliche Einnameee 120,000 Summe Kapitel 1171. 14,529,350 Summe I... 10 — 193 — Betrag zZJ. Einnahme. für 3 1872. 8 2. II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. Verschiedene Einnahmeenm ... 371,764 Summe Kapitel 12. für sich. 13. Porzellan-Manufakrtr . . .. 153,000 Summe Kapitel 13. für sich. 14. Verwaltung für Berg.) Hütten- und Salinenwesen. Gergwerke. 1.Produkte................................·.......... 16,982,931 2.Oekonomische Nutzungen an Pächten, Miethen und Erlös aus verkauften Materialien und Inventarien, einschließlich Stollengefälle 2c. . . . ...... .... ........ . . .. 307,159 Qüttenwerkt. 3.Produkte.............·............................. 6,126,472 4.] Oekonomische Nutzungen an Pächten, Miethen und Erlös aus verkauften Materialien und Inventarien 29.. 63,003 Halzwerke. 5.Produsktttaa 1,688,063 6.]Oekonomische Nutzungen an Pächten, Miethen und Erlös aus verkauften Materialien und Inventarien 2. 40,410 « Andere Einnahmen. 7.Bergwerks-Abgaben und Steurrr 810,777 8.] Gebühren und Sportten ... 18,128 9.Sonstige Einnahzeeen . . .. 193,430 Summe Kapitel 14 26,230,373 Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 26 — 194 — Betrag E Einnahme. für 1872. 5 2 Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 15. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1.Personenverkbhbhern . ... 1,930,000 2.Güterverkennn ... .. .. . . .. 5,600,400 3.Verschiedene Eimahhenm .. . . .. 469,600 Summe Kapitel 15 8,000,000 16. Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahn. höfen zu Berlin. 1.]Personenverkehr. 2.Güterverkbbrr .. .. 245,400 3. Verschiedene Einnahzen 600 Summe Kapitel 16 246,000 17. Ostbahn. 1./Personenverkbkben .. 3,353,000 2.Güterverkben . ... 6,272,000 3.Verschiedene Einnahen 375,000 Summe Kapitel 17.. 10,000,000 18. Westphälische Eisenbahn. 1.]Personenverlkkernrn 709,000 2.]Güterverkbenn . .. . . . .. 2,555,000 3. Verschiedene Einnahmen ............. .......... ..... .. 236,000 Summe Kapitel 18. . . . .. 3,500,000 10. Saarbrücker Eisenbahn. 1.Personenverkben . . . . .. 364,100 2.Güterverkbhbhben . . ... 1,736,100 3. Verschiedene Einnahmen. ... ....... ....... ..... ... .... 20095800 Summe Kapitel 19 2/400)000 Betrag ZI. Einnahme. für 1872. ##l 7 20. Hannoversche Eisenbahnen. 1. Versonenverkehr ..................................... 3,012,500 2. Güterverkehr 6,095,000 3.] Verschiedene Einnahzmemmmmm. 592,500 Summe Kapitel 20 . 9,700,000 21. Bebra-Hanauer Eisenbahn. J. Versonenerkehr# .................................... 480,000 2.Uterverkehr........................................ 674,100 3.Verschiedene Einnamen .. 45,900 Summe Kapitel 21. ...... 1,200,000 22. Nassauische Eisenbahn. 1. Personenperichr ..................................... 423,000 2.uterverkehr.....................................··. 772,400 3. Verschiedene Eimmnahenn 114,600 Summe Kapitel 22. 1,310,000 23. Main-Weser Eisenbahn. 1.]Personenverkhbhnn 817,400 2.Güterverkenrn .. . . . .. 1,367,600 3.Verschiedene Einnahmhzhmhen .... 115,000 « SummeKapitel23.2,300,000 24. Main-Neckar Eisen bahn. # Antheil an dem Reinertraa 117,025 Summe Kapitel 24. für sich. 25. Frankfurt- Offenbacher Eisenbahn. 1. Hersonenperkhr ..................................... 54,091 2.Güterverkbern . 14,857 3.] Verschiedene Einnahhzzhen . . ,052 Summe Kapitel 25 . 70,000 26. Heppens-Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnamhe 50,000 Summe Kapitel 26. für sich. 26“ m. (Nr. 7977.) — 196 Betrag zZJ. Einnahme. für * 1872. — 65 7 27. Privat -- Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1.Oberschlesische Essenbohn 739,330 2.] Cöln-Mindener Eisenbannn 941/727 3.| Stargard-Posener Eisenbonngag 80,307 4.Bergisch-Märkische Eisenban 78,750 Summe Kapitel 27 1,840/114 28. Sonstige Einnahmen. Rekognition von der Schleswigschen Eisenbahngesellschaftoooooooaaaoa . . . . .. . . .. . 45,783 Summe Kapitel 28. für sich. Summe Kapitel 15. bis 28686 40),778,922 Summe II. .. . .. 67,534,059 III. Staats-Ministerium. 29. Gesetzsammlungs-Debits-Komtoir in Berlin. 1.|Debit der Gesetsammlnnnnnngagagag 41,750 2. Vermischte Einnohzen — v SunmIeKapite129...... 41,750 30. Landesverwaltung des Jadegebiets. Vermischte Einnahmen .. 14,462 Summe Kapitel 30. für sich. Summe III. 56,212 IV. Justiz-Ministerium. 31. .Gerichtskosten, einschließlich der Stempel und baaren Auslagen. 12,726,460 2.| Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung kommnmen ..... . ... 651,742 5 Betrag ZJ. Einnahme für 2 1872. 6S « Uebertrag . . .. . 13,378,202 3.Strafeern ... ·........ 353,670 4.Verschiedene Eimahmen .............................. 173,628 5.Justiz-Offizianten-Wittwenkasse ................... . ... 22,900 Summe IV. . .. . . 13,928,400 V. Ministerium des Innern. 32.]I.)Verwaltung des Innnnenrn 37,892 2.Polizeiverwalngg 93,723 3.Verwaltung der Straf.) Besserungs- und Gefangenen-Instalt ne nu„„mu 750,306 4.Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 98,345 Summe V. . . . . . 980,266 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 33. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen der Auseinandersetzungs-Behördeen .. 603,760 2.Einnahmen beim Meliorations. Rückeinnahmesonds ..... 60,000 Z.Sonstigecnmahmcn................................ 4,840 Summe Kapitel 33. .. .. . 668,600 34. Gestüt-Verwaltung. 1. Hauptgestäte ........................................ 158,725 2.Vandgestüte .............. ... ........................ 176,685 3.Central-Verwaltneg . . . .. 4,500 Summe Kapitel 34. . . . . . 339,910 Summe VI. . ... . 1,008,510 . 7977.) 198 i Betrag C Einnahme. für 5 1872. 8 « VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Augelegenheiten. 35..Evangelischer Kultssss 5,065 2.Katholischer Kults . .... ... . ... 2,354 3.Oeffentlicher Unterricht .. . . . ... .. ........ ... .. .. .. .. .. 86,118 4. Kultus und Unterricht gemeinsam . ........ ...... .. . . .. 14,087 5.]Medizinalwesen 1,606 6.] Central- Verwaltingngga .. . . .. 257F39 Summe VII. . 111/769 Dazu Summe VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheitrn.. 1,008,510 - V. Ministerium des Innern. . .. . . .. 980,266 - IV. Justiz-Ministerium . . . . . . . . . ... 13,928,400 - III. Staats-Ministerim 56/2 - . Il Mmtstcnum furHandclec..... 67,534,009 - - I.z3manzMinisterium............ 103,274,924 Summe .. ... 186,894,140 36. Hohenzollernsche Lande nach dem anliegenden besonderen Etat 288,400 Fl. . .... ... .... ... 164,800 Summe Kapitel 36. für sich. Haupt- Summe der Einnahme 187,058,940 — 199 — Betrag Darunter 7 Ausgabe. für künftg * 1872. wegfallend. S — PR Fortdauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1. Besoldungen, Dienstaufwands-Entschädigungen und sonstige Kosten der Domainen-, Rent- und Polizei-Verwaltng 44279276 20,878 2.Remunerationen und Unterstützungen. .......... .. .. ... 13,601 50 3.Kosten der Ortspolizei- und der geistlichen und Schul. Verwaltng . ...... . ... 120,247 1,849 4.] Zahlungen an Armenanstalten und milde Stiftungen; Almosen und Unterstützunennnn . . .. 62,173 115 5.]Passivrenten und Abgabben 173,463 45,971 6.]Remissioeen AA 1,280 200 (Etwaige Bestände am Schlusse des Jahres bleiben zur Derwendung in den folgenden Jahren dis.-ponibel.) 7. Unterhaltung der Domainengebäude; Wege-, Brücken., Ufer- und Wasserbaurten 634,880 — 8.Vermessungen und Bonitirungen ..................... 13,030 — 9.] Kosten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozessen. 34,309 — 10.VermischtCAusgabem....·.........·................ 500,141 — II.usgaben der Festungs-Revenüenkassen 2,040 — Summe Kapitel 1. 2,034,440 69,063 (Fr. 7077.) — 200 — Betrag Darunter z4. Ausgabe. uͤr künftig 7 1872. wegfallend. 7 72 2. Forsten. 1.] Besoldungen und Dienstaufwands-Entschädigungen der Forstbeammen 2,222,207 63,235 2.|Kosten der Gelderhebung und Auszahlung . . .. 211,300 — 3. Gratifikationen, Remunerationen und Unterstützungen. 55,920 — 4.Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen " der Forstbeamten vom Forstmeister abbärts 44,130 — Zu Titel 3. und 4. (Etwaige Ersparnisse können zur Verwendung für das nächstfolgende Jahr reservirt werden.) 5.] Kosten für Werbung und Transport von Forstprodukten096,700 — 6.] Kommunal, und Reallasten, Passivrenten und Vergütungen an Stelle von Naturalbezüggen . ,........... 262,000 — 7.Baukosten.......·.................................. 632,000 95,000 8.|Forstkulturen, Vermessungen und Forsteinrichtungen 814,330 — (Etwaige Ersparnisse können zur Verwendung für die folgenden Jahre reservirt werden.) 9.] Kosten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozessen . . . . . 62,039 — 10.] Jagd-Verwaltungskosten . . . .. 18,550 — EEEIIIIII 253,322 — 12.] Vermischte Ausgaen 364,502 — 13.|Forst-Lehrzwekee uu .. 31,000 — (Etwaige Ersparnisse können zur Verwendung für die folgenden Jahre reservirt werden.) Summe Kapitel 2... 6,968,000 158,235 3. Direkte Steuern. 1. Grundsteuer. Elementar-Erhebungskosten .. .. .. .. . . . . . 167,468 — 2.1 Gebaäudesteuer. Veranlagungs· und Erhebungskosten . .. 125,279 — 3.Klassifiztirte Einkommensteuer. Veranlagungs- und Erhebungskosten . ....... . . . . 88,820 — 4.]|Klassensteuer. Veranlagungs- und Erhebungskosten. 526,135 — 5. Gewerbesteuer. Veranlagungs- und Erhebungskosten. .. 164,150 Seite 1,071,852 — — 201 — BetragF Darunter - Ausgabe. für künftg ** 1872. wegfallend. 55 m— 2. Uebertrag4 1,071,852 — Kataster- und Qassenverwaltung. 6.] Besoldunenn ... 679,485 11,710 7. Remunerirung der Büreau- Hülfsarbeiter ............. 40,600 — 8.] Belohnungen und Unterstützungen für Beamte und deren Hinterbliebeen. ....................... 28,000 — 9.SächlicheundvermischteAusgaben................. 339,0L- 6,872 Summe Kapitel 3. .. ... 2,159,000 18,582 4. Indirekte Steuern. tosten der Provinzial-Steuerverwaltungen. 1.]Besoldunienn ... ... .. .. 355,254 2,354 2. Andere persönliche Ausgabn 27,350 — 3.Sächliche Ausgaben ... . ......... ...... . ....... . ... 56,150 — losten der Soll- und Steuererhebung und ontrole. 4.Besoldungen der Beamten bei den Zoll- und Steuerämtern, der Chausseegeld. Erhebung und der Erhebung der sonstigen Kommunikations-Abgabrn ... 4,283, 45 52,721 5.]Hypothekenbewahrer und Gerichtsschreiber in der Rheinprornzzz .. ... ... 81,150 — 6.]Perde-Unterhaltungsgelder der Beamten bei den Zollund Steuerämten 340,500 — 7.Sächliche Ausgsen . .. 355/450 — 8.Erhebung und Kontrole der Rübenzucker-Steuer 281/660 — 9.Erhebung und Kontrolirung der Salzsteuer auf den Salzwerken........................................... 30,000 — 10.RemunerationenGratisikationenundUnterstützungen... 295,420 — (Dieser Fonbs ist auch für die Büreaubeamten der Stempelfiskalate in der Rheinprovinz bestimmt.) 11.]Vermischte (extraordinaire) Ausgaben 126,646 100 Sonstige Ausgaben. 12.] Central-Stempelverwaltng . .. 30,875 — 13.] Bauten und Hauptreparaturen der Zoll- und Steuer-Dienstgebäude, Anschaffung, Ausrüstung und Unterhaltung der Zollkreuzer und Wachtschisfe .... 120,000 — Summe Kapitel 4. 6/384/000 55/175 Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 27 Betrag Darunter ZI. Ausgabe. für künftlg 2 1872. wegfallend. 66 2. 2. 5. Lotterie. J. Vesolbungen ........................................ 13,800 — 2.Ancrcpcrsönlicheslusgabcn...... 963 25 3. Sächliche Ausgaben ... ............... .. .. . . ... .. . . .. 8,137 — 4.Baukosteen 200 — Summe Kapitel 5. . 23,100 25 0. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 57,017 Rthlr. werden aus den Fonds des Instituts bestritten. J. Münzen. verwaltungskkoflen. 1.]Besoldunennggg .. . ..... ... .... 28,307 — 2./Andere persönliche Ausgahn . . . .. .. 3,144 — 3.] Sächliche und vermischte Ausgaben 6,861 Cetriebs koflen. 4.]Persönliche Ausgaben. ......................... .72,021 — 5SächlicheundvermischteAusgaben........·...·...... 57,254 — Sonstige Ausgaben. 6.Baukosten..................................·...... « 3,900 — 7.] Verstärkung der Betriebskapitalien ................. ... 20,946 — Sumnthapitel7..»» 192,433 — 8. Staatsdruckerei. 1.] Besoldungen der Beamtten ... 6,800 400 2.]Remunerationen der beständigen Werkleute und Löhne des Arbeiterpersonlss ... . . . . .. . ... 86,000 — 3.Extraordinaire Reinunerationen und Unterstützungen 2c. 1,600 — 4.] Unterhaltung der Gebäude, der Maschinen und des sonstigen Inventariimns . ... 14,100 — 5.] Vermischte Betriebs - und Administrations-Ausgaben.. 96,600 — Summe Kapitel 8.4 205,100 400 Summie IJ. .. ... 17,966,073 301,480 203 Betrag Darunter Ausgabee. für künftig 1872. wegfallend. S 2 7 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 9. Porzellan-Manufaktur. 1.)Besoldungen und Remunerationen 14,500 — 2.Sächliche Aussan .. 108,000 — 3. Unterhaltung der Gebäude, Werkstätten und Maschinen 2c. 6,600 — 4. Vermischte Ausgaben . ... 13,900 — Summe Kapitel 9. 143,000 — Verwaltung für Verg-, Hütten= und Salinenwesen. 6 Octricbs koflen. 10. Bergwerke. J. Besoldungen ........................................ 160,892 3,967 2.Andere persönliche Aussabern .. . . .. ... 15,122 — 3. Säãächliche Verwaltungs- Ausgaben . ............... .... 52,350 — 4. Betriebslöhne. .. . . .. . .. . . ... ,....................... 8,740,616 — 5. Betriebs· Materialien und Utensilien ................. 2,090,9491 — 6.] Debitskosen l.. .... 375,3588|1 7.Bauten, Betriebs-Anlagen und deren Unterhaltung.14440,907 — 8.] Abgaben und Grund-Entschädigunen 250,102 — 9. Zuschuͤsse zu Knappschaftskassen ꝛc. ......... .... ... . ... 237,290 — Summe Kapitel 10 *— 3,967 11. Hüttenwerke. 1.Besolduggen . .. 69,575 1,200 2. Andere persönliche Ausgaen 5,910 — 3.SächlicheVerwaltungs-Ausgaben.................... 11,705 — 4.Betriebslöhne.................................. ,...... 604,935 — 5.] Betriebs-Materialien und Utensilllen 4,756,615 — 6.)Debitskossten .... . . . 32/980 — 7.Bauten, Betriebs-Anlagen und deren Unterhaltung 198,030 — 8.]Abgaben und Grund-Entschädigungegng .... 22,030 — 9.Buschüsse zu Knappschaftskasen . ... 19,730 — Summe Kapitel 11. 5/721/510 1,200 (Xr. 7977.) 27°. Betrag Darunter E Ausgabe. für künftig — 1872. wegfallend. # 2 2 12. Salzwerke. J. Befelhungen ........................................ 47,344 769 2. Andere persönliche Ausgaben . .. 3,795 — 3.SSächliche Verwaltungs--Ausgabn ... 7,713 — 4.] Betriebslöhnn 361,579 — 5.)Betriebs-Materialien und Utensilln 343,992 — 6.Debitskosten 107,986 — 7. Bauten, Betriebs- Anlagen und deren Unterhaltung 162,940 —I 8.] Abgaben und Grund-Entschädigungngen .... 31,802 — 9. Jushüse zu Knappschaftskassen ic. . ................ .... 22,610 — Summe Kapitel 12. 1)089,761 769 (Die in den Kapiteln 10. 11. und 12. unter Tit. 1. ausgebrachten Besoldungsfonds refd- die daselbst unter Tit. 2. zu Remunerationen und Unterstützungen der Beamten und zu Gratifikationen für technische Beamte ausgesetzten Beträge sind übertragbar.) verwaltungskosten. 13. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1. Besoldungen ........................................ 34,400 1,600 2. Andere persönliche Ausgaben ... 6,100 — 3. Sächliche Verwaluungs Ausgaben ................... 8,795 — 4.UnterhaltungderGeäude.....-...................... 650 — Summe Kapitel 13. .. .. . 49,945 1,600 14. Ober-Bergämter. 1.Besolduien 176,497 2/497 2.Andere persönliche Ausgaben 54,915 1,815 3.SSächliche Verwaltungs-Ausgabhen . . . ... 74,292 — 4. Unterhaltung der Gebäunde . ... 5/401 — Summe Kapitel 14 311/105 4,312 205 Betrag Darunter ZI. Ausgabe. für künftig r*- 1872. wegfallend. N 72 2 15. Sonstige Verwaltungs= und Betriebs-Ausgaben. 1.] Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisen. 11,249 1,849 2.Ausbildung von Beamten und Arbeiteen 10,306 — 3. Zuschuß füt die Berg-Akademien in Berlin und Clausthal 16,379 — 4. Zuschuß für die Knappschaftskassen der eingestellten und veräußerten Staatswerke . .... ..... ... .. .. ...... . . .. 11,763 — 5. Außerordentliche Betriebs- und Bau-Ausgaben, Anstellung von Versuchen im allgemeinen berg- und hüttenmännischen Interesse, außerordentliche Debitskosten, Grund-Entschädigungen und Land-Ankäufe 26 66,000 — 6.Außerordentliche Verwaltungs-Ausgaben 50,000 — Summe Kapitel 15 165,697 1,849 Summe Kapitel 10. bis 15 20,701,604 13,697 Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 16. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1.Besoldunen . ... 968,205 3,760 2. Andere persönliche Ausgaben 857/800 — 3.Seächliche Verwaltungskosten ...... 281,791 320 4. Unterhallung und Erneuerung der Bahnanlagen . 1,100,000 — 5. Kosten des Bahntransports ......... ...... ...... . .. 1,389,500 — 6.Sonstige Aussan .. 4770704 — Summe Kapitel 16. ..... 5,075,000 4,080 17. Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen zu Berlin. 1. Pesoldungen ........................................ 29,486 — 2.] Andere persönliche Aussaen 25/,304 — 3.Sechliche Verwaltungskosten . ... 7,070 — 4.] Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . 23,900 — 5.|Kosten des Bahntransportsss= .. 60,000 — 6.Sonstige Ausgsan .. 1,240 — Summe Kapitel 17. .. ... 147,000 — (Nr. 7977.) — 206 — Betrag Darunter Ausgabe. für künftig 2 1872. wegfallend. S 2. 2. 18. Ostbahn. J. Besoldungen ........................................ 975,622 7,250 2.Andere persönliche Ausgaben .. ................. .. . ... 691,300 — 3.Siächliche Verwaltungskosteen .... 202),200 19 4.] Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,046,900 1— 5.|Kosten des Bahntranspornrss 2)097,000 — 6.Sonstige Ausgageeeen .... .. .. . . . .. 300,978 — Summe Kapitel 18. . .... 5,314,000 7,269 19. Westphälische Eisenbahn. 1.Besolduggen 398,996 15,000 2. Andere persönliche Ausgaben 310,400 — 3.Sächliche Verwaltungskosten 79,800 — 4.E Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 581,000 — 5.Kostendessahnttansports.......................... 796,000 — 6.SonstigeAusgabcn.............................·... 244,804 — Summe Kapitel 19 74100 15,000 20. Saarbrücker Eisenbahn. 1.Besoldunggen ...... . ... . . .. 280,626 3,854 2. Andere persönliche Aussaeeenrn ..... .. . ... 153,900 — 3.Sächliche Verwaltungskosteen 39,600 — 4. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 279,600 — 5.Kostendesahntransports·.... ,. 479,300l — 6.SonstigeAusgaben....·......... «.....»............ 214,274 — Summe Kapitel 20 1447300 34854 21. Hannoversche Eisenbahnen. 1.Besoldunen 971/056 34,450 2.Andere persönliche Ausgaen 805,800 842 3.Schliche Verwaltungskosteen .. .... 175/400 454 4.Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1/,210,900 — 5.|Kosten des Bahntransports »............. "....... 1,872,400 — 6.]Sonstige Ausgaggeen 1,214,144 – Summe Kapitel 21.. 6240, 00 35/746 — 207 — Betrag Darunter 7 Ausgabee. für künftig r* "6 1872. wegfallend. 22. Bebra-Hanauer Eisenbahn. 1. Besolbungen. #13 206,463 — 2. Andere persönliche Ausgaben ........................ 162,200 — 3.Sächliche Verwaltungskosten 38,800 — 4.Unterhaltung und Erneuerung der Vahnanlagen ...... 207,800 — 5.Kostendesahntransports....................... 215,300 — 6. Sonstige Ausgaben .. 176,137 — Summe Kapitel 22. 1,005,7 00 — 23. Nassauische Eisenbahn. 1. Bisoldungen . 235,824 10,854 2. Andere persönliche Ausgaben ...... . .... ....... . .. .... 93,600 — 3.Schliche Verwaltungskosten 26/400 144 4. Anterhaltung und Erneuerung der Bahnaniaden 166,400 — 5.|Kosten des Bahntranspors . .. 188,400 — 6. Sonstige Ausgaben . ..... . ... . . .. 37,870 — Summe **7“ 23. .. . .. 748,500 10,998 24. Main-Weser Eisenbahn. * Besolbungen AAI 295,772 22,162 2.Andere persönliche Aussaben ... 185,570 — 3.Saãchliche Verwaltungskosten. ............. .... . ... . . .. 66,303 1,698 4. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen .. . . ... 274,900 — 5.] Kosten des Bahntranspors . .. 437. 000 — 6.]Sonstige Ausgahrn 120, 455 — Summe der Betriebskosten 1,386,000 23,860 7.)Großherzoglich Hessischer Antheil an dem Betriebs-Ueber-— —]iete Summe Kapitel 244 1,679,600 23,860 25. Main-Neckar Eisenbahn. Besoldungszulagen der von der vormals freien Stadt Frankfurt angestellten Beamten 6,827 — Summe Kapitel 25. für sich. Or. 7077.) 208 BetragDarunter 7 Ausgabe. „ für künftig * 1872. wegfallend. 8 - · 26. Frankfurt-Offenbacher Eisenbahn. 1.)Besoldunen 14,372 — 2.ndere persönliche Ausgaben . ... . . ... 7,880 — 3.Schliche Verwaltungskoteten . .. 3,128 — 4. 1Ubgerhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 5/644 5.| Kosten des Bahntransports «............-......., 17,886 — 6.)Sonstige Ausgagen 4 1,291 — «- « SummeKapitel26....«.. 50,200 — 27. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. .. l.OberschletscheEisenban............................ -..28356 — 2. CölniMxIdenerkEisanahn .............. 38,515 3.|Stargard-Posener Eisenboane 80,307 4.|Zinszuschüsse für Privat-Eisenbahnen, für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen it4 1,252, 47 Summe Kapitel 27. 1399645— 28. Central-Verwaltung und Eisenbahn-Kom— missariate. .-1. ByLoldungen ........................................ 20,400 — 2.Andere persönliche Ausgaben ... ... .. -..........·.... ·2...10,400·-— Z.SächlicheundvermischteAusgaben.............·..... 41,000 — 4.KostenderVorärbeitenzIxneuen Eisenbagncn .......... 50,000 — 5. Kommunikations-Anlagen, welche dem Cöln-Mindener Eisenbahn-Unternehmen Verkehr bringen 10,563 — Summe Kapitel 23 1329303— Außerdem in dein Etat der Staatsschulden -= Verwaltung zur Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschulden resp. 7, 55.500 Thlr. und 3)084,596 Thlr.) zusamhmen 11,039,796 Thlr. »-SummeKap.16.bis»28.36,706,631Thlk.25,666,835 100,807 « SummeII...... 46,511,439 114,504 — 209 Betrag Darunter Aus gabe. für künftig m 1872. wegfallend. 2 2. 2. III. Staats-Ministerium. 29. Gesetzsammlungs-Debits-Komtoir. 1. Besoldungen ........................................ 6,300 — 2.)Andere persönliche Ausgagn 2,700 — 3. Säãchliche und vermischte Ausgaben ... 53,398 Summe Kapitel 29. .. .. . 62/398. — 30. Landesverwaltung des Jadegebiets. 1. Versönliche Ausgaben . .. “ 9,025 400 2. ächliche Ausgagen . .. . ... 8,784 — . SmnmeKapiixl30...... 17,809 400 Summe III. . ... . 80,207 400 Dau 1II.. 46,511,439 114,504 " L. ..... 17,966,073 301,480 Summe A. Betriebs-Ausgaben .... . 64,557,719 416,384 B. Dotationen. 31. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißfondddddddd ... 1,500,000 — Summe Kapitel 31. fuͤr sich. 32. Oeffentliche Schuld. 1.)Verzinsung, einschließlich 7,955,200 Rthlr. für Eisenbahn-10 ule...................·...................... 16,657,035 — 2.Ti *)r einschließlich 3 t084,590 Rthlr. für Eisenbahnchukdden 9/497,799 — Z.Xostcndcrunverzmölichcncchuld.................... 9,000 — 4.Neuen............................................. 430,572 — 5.Extraordmair..........................·............ 69 — Seite ..... 20,594,4755 — Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 28 — 210 Betrag Darunter Ausgabe. für künftig “-! 7 1872. wegfallend. E 27. 2. " Uebertrag .. ... 26,594,475 — Derwaltungskosten. 6. Besoldungen, ...###—9 86,725 200 7. Andere persönliche Ausgaben 4,600 8.)Sächliche und vermischte Ausgsaben. .21800 — . Unterhaltung des Dienstgebäudde 500 — · , SummeKapktc132...... 26,708,100 200 33. Herrenhaus ........... . ..... 40,910 — 34. Haus der Abgeordneten .. ... « ,243,000 300 Summe Kapitel 33. und 34. .. ... 283,910 300 Summe B. Dotationen .. . . . 28,492,010 500 C. Staats-Verwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 35. Büreau des Staats--Ministeriums. « 1. BeLoldungen .......................................... 46,750 2,600 2. Andere persönliche Ausgaobenn .. ... . ... 1,950 — 3.SachltcheAusgaben................................ 2,900 4. s Bau- und Unterhaltungskosten des Dienstgebäudes, einschließlich der öffentlichen Lasten ........ 1,000 — 5.SonstteAusabcn..»............................. 2,500 — 6. Sanpon Monsfohde für allgemeine politische L9wecke.4 31,000 Summe Kapitel 33. 86/100 2/600 36. Staats-Archive. 1.]Besoldunnen .. 35/595 1,120 2.Sechliche und vermischte Ausgaben 8,375 3.Unterhaltung der Dienstgebäude ...... ......... .... -. 2,434 — Summe Kapitel 366. 46,404 1,120 211 Betrag Darunter — Ausgabe. i für künftig * 3 1872. wegfallend. S# « « 37. General-Ordens-Kommission. 1.] Persönliche Aussaben.. 2........ 11,300 — 2.Sichliche Ausgabhen * .. . . . .. 3,600 — 3.Ordens. Insigmien .................................... 24,000 4.Ehrensold der Inhaber des Eisernen Kreuzes und der » GuelphensMedatllc...-.......·.........·........,·. -"··45,521 45,521 Summe Kapitel 37. 84,421 45,521 38. Verwaltung des Staatsschahes. Die Ausgabefonds dieser i# Verwaltung sind in dem Etat für das Büreau des Staats · Msteriuns (Kap. 36.) nachgewiesen-39. Geheimes Civil-Kabinet. 1. Besoldungen ........................................ 18,250 — 2. Andere persönliche Ausgaben ............ ·.«.. 4,000 — 3.SachlicheundvernuschteAusaben.."................. 1,300 — 4.| Unterhaltung der Dienstgebäude und des börihhn# .. 700 — « · Summe Kopitel 39...... 24,25— 40. Ober-Rechnungs-Kammer. » 1. Vesoldungen. ...... -.......»......«»».. .«..... 111,800 500 2.Anerepersonltche Ausgaben AAAnAA . 4,000 — 3. Sächliche und vermischte usgaben ".....· . 6, 000 — 4.) Unterhaltung der Dienstgebäuiide 980 — Summe Kapitel 40 123,680 500 41. Ober Egaminations Kommission zur Prüfung für die höheren Verwaltungs-Aemter ... 970 — Summe Kapitel 41. für sich 4. Disziplinaroooo 1,240 — Summe Kapitel 42. für sich. (Nr. 7977.) 28“ — 212 — Betrag Darunter *m Ausgabe. für künftig r 7 1872. wegfallend. # 2. 2. 43. " Gerichtshof zur Entscheidung der Kompeken)-Konflikt tteoe;;,; 2,400 — Summe Kopitel 43. für sich. 44. Büreau des Central. Direktoriums der Ver-6 messungen im Preußischen Staate. 1. Persönliche Ausgaben ....... ..............·............ 5,160 — 2. Sãaͤchliche Ausgaben................................. 840 — (Tit. 1. und 2. übertragen sich gegenseitig und etwaige Ersparnisse bleiben zur Verwendung in dem fol. genden Jahre disponibel.) Summe Kapitel 44. 6,000 — · Summe1...... 375,465 49,741 II. Ministerinm der auswärtigen Angelegenheiten. ninisterium. 45. 1. Woerstonal-Ertschädigung an das Deutsche Reich für die » Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten .g 30,000 — Gtsandischasten. 2.Besoldungen des Gesandtschafts-Personalslss .... 85,500 — 3.Dienstaufwands-Entschädigungen der Konsulatsbeamten. 1.500 — 4.Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgabben 2,900 — 5.) Reisekosten und Diäten der gesandtschaftli hen Beamten. 3200 – 6. Unterhaltung der Amtslokalien, sowie der Mobiliar-Inventarienstücke und zu Miethern . . ... 900 — 7.] Vermischte Ausgausgeeeeeeeen . .. 8,400 — Summe II. ..... 132,400 — 213 — Betrag Darunter 235 Ausgabe. für künftig E 1872. wegfallend. 5 2. 2. I Finanz-Ministerium. i 46. Ministerium. 1.Besoldungen n““]es 280,340 2. Anbere persönliche Ausgaben 14, 000 — 3.Sächliche und vermischte Ausgaben 39,300 4.|Unterhaltung des Dienstgebäudes, des Gartens un der « Mobilien4...............................··.... 2,560 — Summe Kapitel 46. 336,200 — 47. Wittwen und Waisen-Verpflegungs.= An. . stalt en —22222 22 2 22 1,001,120 254,800 Summe Kapitel 47. für sich 48. Apanannn 422),179 420/179 Summe Kapitel 48. für sich. 49. Passiva der General-Staats Kasse. 1.]Renten und Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nutzuen . . . .. 782,964 268,677 2.Lahlungen an ständische Verwaltungen . .. 642,000 — 3. Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung verschiedener, vom Staate nicht übernommener — und Kommunal- Schulrderna 14,581 14,581 4.] Vertragsmäßi ig Zahlungen aus der Eisenbahn-Abgabe "% und dem Eisenbahn-Aktien-Amortisationöfonds 316,606 — Summe Kapitel 49. .. ... 1,756,151 283,258 50. Beiträge gin den Ausgaben des Deutschen Reichsss 17,340,178 1 Summe Kapitel 50. für sich. Or. 7077.) — 214 — Betrag Darunter Z. Ausgabe. für ünftig 1872. wegfallend. S d 2 2 51. Pensionen und Kompetenzen. 1.]Pensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensi ionsfonds) 3,550,000 — 2. Unterstützungen für pensionirte Beamte und Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen .. 61,500 — (Etwaige Bestände können in das nächstfolgende Jahr übertragen werden.) 3. Gnaden-Pensionsfonds .......................... 100,000 — (Für sämmtliche Verwaltungen besinmi) 4. I I#ntestnge ".·.......................... 34,000 34,000 5. Wartegelder für Civilbeami. %%"½u „ r 170,313 170,313 6.]Pensions-Aussterbefondss . . . .. 535,000 535,000 Summe Kapitel 5ö55l 44450/813 739,313 52. Ober-Präsidien und Regierungen. Ober-Präsidien. 1.)Besoldunen . 77,000 — 2. Dispostlionsfonde. .................... ·......... ·...... 12,000 — Uegicrungen. 3. Besoldungen....WW. 15,443,581 14,431 4. Andere persönliche Ausgaben .... ... . .. ... . .. 560,340 144,590 5. Säãächliche Ausgaben . . ... .... 370,000 — 6.SonstkgeAusgaben...................·............. 58,600 — Summe Kapitel 392.2 i π 53. Finanz- .Direktion und Bezirks- Hauptkassen in der Provinz, Hannover. " Zinanz-Direkktion. 1. Besoldunge nnn AnAnn 60,828 2,528 2.Andere persönliche Aisgabggn 31,750 11,650 3.Sächliche Ausgabn .. 22,000 4.Sonstige Ausgaben . .. . ... 2,700 — Oczirks- Jauptkassen. 5. Besoldungen ......................................... 24,950 50 6. Andere persönliche Ausgaben ...................... ... 1,600 — 7.Sächliche Aussanrn . . .. 3,800 — Summe Kapitel 53. ..... 147,628 14,228 216 — Betrag Darunter 5 Ausgabe. für künftig 2 1872. wegfallend. S— S 2. 2. 54. Rentenbanken. « l. Begoldungen ...................... ·.....·.'".,..»"..'»."» 40,625 2. Andere persönliche Ausgaben...... ... ...... 49,290 — 3.Sächliche und ermischc Ausgaben ... 15/441 — 4.| Tilgung der Schulbverschreißupgen der Eizuntüsin und der Prenkornschen Tilgungskasse 31,809 31,809 Summe Kapitel 54. ..... - IZ7,165 3l1,809 55. Depositenkasse für den Be irk des Appel · lationsgerichtshofes zu Cöln. 1.]Persönliche Ausgabeen 10)1500 — 2. ea und vermischte Ausgeben.. A .. J 50 — Summe Kapitel 55. 1,200 — 56. Haupt-Deposltenkasse zu Kassel. 1. Besoldungen und Remunerationen 2,700 2. Andere persönliche Ausgaben 358 — 3.Sächliche Ausgabbngngn 772 Summe Kapitel 565 3,830 — 57. Allgemeine Fonds. 1.)Ablösung von Passivrenten und anderen Verpflichtungen 50,000 — 2. atwesieme# r. Gnadenbewilligungen eEllichur F.# 500,000 — 3.nvorhergesehene Ausgaben (Handt= Exirarchinariung 400,000 — 4. s Zuschuß zu den Verwaltungs-Ausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmoot 58,665 — 5.]Porto und Bestellgeld 2c. für Sendungen in Staatsdienst. Angelegenheien ............................. .,719,565 — 6.BesoldungsBerbesserungen . 4,839,373 — Summe K#mpitel 57. l 6,567,603 — SummeIIl...... 34,691,5881,904,608 (Nk.7977.) — 216 — Betrag Darunter S Ausgabe. für künftig -. 1872. wegfallend. 5 2 72 IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Ministerium. 58. 1.Besoldungen ·............... 216,750 — 2./Andere persönliche Ausgaben 29,500 — 3.Sächliche Ausgahn ... .. . . ... 20,000 — 4. Unterhaltung der Dienstgebäude und der Mobilien. .... 4,000 — Gandels-, Gewerbe- und Gau--Verwaltung in den Provinzen. 5.|Besoldungen und Dienstaufwands-Entschädigungen der Regierungs- und Bauräthe, der Ober-Bauinspektoren, der Bauinspektoren und der Baumeister, der Bau-Accessisten 2e:e: ...................... 710,250 45,810 6. Andere persönliche Ausgaben für dieselben 126,964 25,624 7. Persönliche Ausgaben für sonstige Beamte der Bau-Verwaltung (mit Ausschluß der Chaussee-Aufseher) 250,910 4/092 8.]Sächliche Ausgaben derselben Verwaltung, insbesondere Kosten der Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafen-Verwaltung 165,310 — 9.] Persönliche Ausgaben für Beamte der Handels-, Ge- " wetbeiundBauchrwaltun...................... -129,501 20,455 10.SächlicheAusgabcnderselbenerwaltung............. 36,082 4,855 11.Stellvertretungss,BersetzungssundUmzugökostentc.... 20,000 — 12. Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten und für pensionirte Beamteee 17,000 — 13.] Unterhaltung unchaussirter Wege, der Wasserwerke, Brücken, Fähren 2c., sowie der Dienstgebäude 2)160),470 14.Strom-Regulirungen und Hafenbauten 800,000 — 15./Unterhaltung der Staats-Chaussen 4,041,800 16.|Belohnungen und Unterstützungen für Chaussee= Aufseher und Arbeiter 2c., Unterstützungen für Hinterbliebene er Chaussee-Aufseher und Wärtern 41,200 — 17.Chaussee-Neubaueeeeenn . ... 1,000,000 — 18. Zuͤschuß fuͤr die Bau-Akademie in Berlin ............ 9,540 — Seite .. ... —— 217 Betrag Darunter — Ausgabe. für fünftig ** "6 1872. wegfallend. 5 Uebertrag . .. 9,779,2771 100,836 Förderung des Handels und der Sewerbe. 19. Allgemeine Handels- und gewerbliche ZJwecke 77,727 — 20.Unterhaltung der Gewerbe-Akademie in Berlin- 47,900 — 21.Unterhaltung der technischen Lehranstalten in den Provinen 123,500 — 22. Zuschuͤß für die Bau-Wittwenkasse in Kassel ...... . . . . 1/640 1,610 Summe IV. 10,030,044 102,476 V. ZJunstiz-Ministerium. Ministerium. « 59. Besoldungen ......................................... 106,900 — 2. Andere persönliche Ausgaben .................. .. . . ... 15,000 — 3.]Sächliche Ausgaseen 10,000 — 4. Unterhaltung des Dienstgebäudes, des Gartens und der Mobilln 3,000 — Ober-Tribunal. 5.] Besoldungengaa . ... .... 198,700 500 6.Andere persönliche Aussaben ... 6,300 — 7. Sãächliche Ausgaben ... .......... -.................... 6,950 — Ober-Appellationsgericht bis zu dessen vereinigung mit dem Ober-Tribunal. 8. Vesoldungen ................................... 51,669 469 9. Andere persönliche Ausgaben ....... ... .. . . ... .. . . . ... 1,030 — 10.] Sächliche Ausgabhen . .. 1,951 — Justiz-prüsungs- Lommission. 11.] Persönliche Ausgaben .. . ... 4,690 300 Gerichte zweiler Instanz in den Candretheilen, in denen die verordnung vom 2. Januar 1810. Seseteckraft hat. 12.] Besoldunenn .. .. .. .. .. . .. 830,570 4,545 13.|Andere persönliche Ausgaben .. . ... 102,620 15 14.| Sächliche Aussaaen 66,595 — Seite .. ... 1,405,975 5,964 Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 29 — 218 — Betrag Darunter ZI. Ausgabe. für künftig *— 1872. wegfallend. S 2. 2. Uebertrag .. . .. 1,405,975 5,964 Appellatiansgerichlshof in Cöln und die Uhcinischen Landgerichtt. 15.| Besoldunen 286,000 150 16.]Andere persönliche Aussabhben ... 19,105 — 17.Sächliche Ausgasen 16,190 — Ippellationsgericht in Celle und die Obergerichte des dortigen Ocpartements. * 18.| Besoldunennn 317,970 7,870 19. Andere persönliche Ausgaben 20,140 — 20.Sächliche Aussabn . . . .. 21,090 — Appellationsgericerindecandksthrilkn,indknkndieVerordnungen nam 26. Juni 1867. (Geseh-Samml. S. 1073. fl.) 4 Gesebeskrast haben. 21.] Besoldunnennn ... 127,973 18,643 22. Andere persönliche Ansgaeen ... . . ... 12,650 — 23. Sächliche Ausgaben .. . ... ... ..... . ....... .. . . . . . . .. 10,270 — Apptllationsgericht in Franksurt a. M. 24.|/Besolduen . .. 22,993 172 25. Andere persönliche Ausgaben ....... . ... ,.............. 200 — 26. Sächliche Ausgaben .. . ...... . . ... ...... .. . .. .. . . . .. 1,612 — Crrichte erster Instanz in den Candesthrilen, in denen die Verordnung vom 2. Januar 1849. Gesetyzeskrast hat. 27.|Besoldunen .. . . ... -.............. 6,269,938 6,863 28.]Andere persönliche Ausgaben .... 1,824,010 3,150 29. Sächliche Ausgaben .. . ... .. ...... ... .. . . ... . .... . . .. 963,400 — Ericdens- und Handelsgerichte des Departements Cöln. 30.| Besoldunggen . 240,230 540 31.] Andere persönliche Ausgabeen ... 1,100 — 32.]Sächliche Ausgabeen 15/630 — Amtegerichte im Hrpartement, des Ippellationcgerichts in Cclle. 33.|Besoldunen 684,140 4,077 34.] Andere persönliche Ausgabhbhben 21/700 — 35.Sächliche Ausgauann . . .. .. . .. . ... 43,450 — Seite ..... 13257706 47429 219 Betrag Darunter 7 Ausgabee. für künftig *—7 1872. wegfallend. 6 .-2 2-Uebertrag . . 12,325,766 47/429 Creis- und Amtagerichte in den Landestheilen, in denen die Verordnungen vom 26. Juni 1867. Gesetzeskrast haben. 36.|] Besoldugen .. 830,487 118,447 37. Andere Weefönlihhe Ausgaen 231,943 13,633 EIEEIEIIIIEE 141,260 — Stadtgericht und fonstige Skeichtobehörden erster Instanz in Frankfurt a. 39. Besoldunneeen 65,086 257 40.Andere persönliche Aussaben 5,000 — 41.] Sächliche Ausgaghen . . . . 8,294 — Allgemeine Ausgaben. 42. Kriminalkossten . . .. . .. 1,714,897 — 43. Baare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisachen. 965,987 — 44./Porto und Auslagen für Postsendungen und Postbestel. lungen in Parteisachen, soweit solche bisher unter portofreiem Rubrum oder frankirt abzulassen waren 930,435 — 45.SonstigeAusaben............................. 70,700 — 46.| Unterhaltung der Justizgebäude 84,100 — 47. Justiz · Offizianten -Wittwenkasse ........ .. ... . . . .. ... 22,900 — Summe . . ... 17,397, 155 179,766 VA. Miunisterium des Innern. Ministerium. 60. Vesolduagen. ........................................ 109,050 3,000 2.] Andere persönliche Ausgabegn 19,000 3.]Sächliche und vermischte Ausgaben .. 9,300 — 4./ Unterhaltung der Dienstgebäude, des Gartens und der Mobillen ... . . . . .. 2,000 Statistisches Gürcau. 5. Besoldungen und 6 Remunerationmnen 20,850 1/100 6.]Andere persönliche Ausgaben ... 2,300 — 7. Säãchliche und rische Ausgabn 11,200 — Seite. 173/700 4,100 (Nr. 7977.) 29* 220 Betrag Darunter 7 Ausgabee. für künftig ** 1872. wegfallend. 2 * Uebertrag .. . . . 173,700 4,100 Keteorologisches Inflitut. 8.] Besoldungen und fixirte Remunerationen 6,700 — 9.] Sächliche und vermischte Ausgaben . .. 1,700 — Candrãthliche Ochörden und Aemter. 10.] Besoldunenn ....... .. 1,307,155 117,380 II. Oienstausonnb- Sntshsbigungen und sonstige sächliche und vermischte Aussaeeen . . . . . . .. 555,144 680 12.] Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen. 9,400 — Landdrosteien in der Drovinz Qannover. 12.] Besoldunen . . .. 79,770 10,820 120.]/ Andere persönliche Aussabben ... 17,000 — 12. Sächliche Ausgabhen . .. 23,305 — 12.Sonstige Ausga.heen . . . 1,950 — Polizti-berwaltung. · 13.Lokal-PolizcisVehörden. Besoldungen ................. 1,126,280 29,238 14.Lokal. Polizei-Behörden. Andere persönliche Ausgaben.. 78,138 — 15. Lokal-Polszei.Vehorden Sächliche und vermischte Ausgahhen . . ... 77/422 — 16.]Polizei-Distrikts-Kommissarien in der Provinz Posen 84,910 — 17. Allgemeine volzzeiiche Zweckkke . . .. .. ... 89,114 2,000 18.]Dispositionssoads . 40,000 — 19.]Geheime Ausgaben im Interesse der Polizei ........... 40,000 — Landgendarmeric. 20.]Besoldungen, einschließlich Remontegelder 1,131,260 2,390 21./Andere persönliche Aussaben . .. 15,000 240 22.Fouragekosen .. 243,008 168 23.]Montirungs., Leder- und Reitzeuggelder und für Waffen 79,318 — 24.“%Sonstige Ausgabeen 20,553 14 25.|]Pensioen ... .. . . . .. 239,087 — Seite ..... 5/439,914 167,030 — 221 — Betrag Darunter 7*7 Ausgabe. fur knftg ** 1872. wegfallend. □.. — 6 27 2 Uebertrag . . . .. 5,439,914 167,030 Straf-, Gesserungs- und Gesangenen-Anstalten. 26.]Persönliche Aussaan 767,224 2,054 27.Sächliche Ausgaben . .. 1,586,952 — 28. Unterhaltung der Gebäuieee 63,828 — 29./Sonstige Ausgahen . .. 122,895 — Wohlthätigkeitszwecke. 30.| Unterstützung Hülfsbedürftiger. ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806. bis 1815. 371,/770 — (Etwaige Bestände 5 aus einem Jahre in das andere übertragen werden.) 31.Almosen und Unterstutzuen 41,383 — 32..Zuschüsse für Armen- und Wohlthätigkeits-Anstalten. 125,210 312 33. Pes onen und Unterstützunnennans 103,741 5,551 (Etwaige Bestände können aus einem Jahre in das andere übertragen werden.) Allgemeine Zusgaben. 34.|Verschiedene Bedürfnisse der Verwaltung des Innern 50,656 16,536 35.|Dispositionsfonds für die Verwaltung des Innern... 8,500 — 36.] Regierungs-Amtsblätter und damit verbundene öffentliche Anzeiernnrnr . .. . . . .. 102,940 — 37. Kosten der Deputationen für das Heimathswesen 7,800 — Summe VI. . . . .. 8,792,813 191/483 VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 61. Landwirthschaftliche Verwaltung. inisterium. 1.| Besoldunnen 61,250 2. Andere Wsönliche Ausgaben 5/600 — 3.Sächliche Ausgaeen .. 9,400 4.] Unterhaltung des Dienstgebäudes, des Gartens und der Mobillen 1,200 — Seite. 77456%— (Nr. 7977.) Betrag Darunter * Ausgabe. für künftig -. 1872. wegfallend. 5 7 7 Uebertrag 77,450 — Urvisionskollegium für Landes-Kultursachen. 5. Vesoldungen ........................................ 26,000 — 6.AncrepersönlicheAusgaben......................... 4,700 — 7.] Sächliche Ausgaeen 2,080 — 8.Besoldungen.......................·.. -...·.......... 196,970 8,675 9.] Fixirte Diäten der Spezialkommissarien, Besoldungen der Landes-Oekonomie-Beamten in der Provinz Hannover und der Landkommissaire in der Provinz Schleswig-Holleein .......................................... 83,360 2,935 10.] Andere persönliche Ausgaben. ......... . . .. . . . . . . .. 60,565 — 11.] Sächliche Aussaan .. 38,694 113 12.] Durchlaufende Beträge an temporairen Diäten, Fuhrkosten und baaren Auslagen der Spezialkommissarien 2c. 555,956 — körderung der Landkultur. 13.Allgemeine wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke 99,019 — 14. Landwirthschaftliche Akademien und höhere Lehranstalten 64,613 400 15. Für mittlere und niedere landwirthschaftliche Lehranstalten 50,343 — 16.] Diäten und Reisekosten für die Mitglieder des Landes-Oekonomie-Kollegimnnnsss .... .. . .. . ... 9,000 — (Zu Tit. 13. bis 16. Etwaige Ersparnisse können in das nächstfolgende Jahr übertragen werden.) 17./Spezielle 9weekkccce 1 17,329 — 18./Größere Landesmeliorationen und Deichbauten und zu den erforderlichen Vorarbeiten, einschließlich der Verwal,. tungskosteeent 243,848 — (Hieraus können höchstens 1,500 Rthlr. zu extraordinairen Remunerationen und Unterstützungen für die in Landesmeliorationssachen beschäftigten Beamten verwendet werden. Etwaige Esparnsss des Tit. 18. können in das nächstfolgende Jahr übertragen werden. Auch verbleiben die Rückzahlungen auf die aus diesem Titel zu gevösfente Darlehen der landwirthschaftlichen Verwaltung.) Seite ..... 1,529,027 12123 Betrag Darunter S Ausgabe. für künftig . 6 1872. wegfallend. 8 Uebertrag ... .. 1529,024 , Förderungdrrpfctdkzucht 19.Prämienbeincrdctennenundanderedalineörige wecke................................ )gh 51,000 — 20.Ptämienfür8üchtnngutchuttcrstutenundfürbcs sonders qualifizirte Peldar-Zuchthengste . . .. 12,550 — (Die Ersparnisse bei dem Tit. 19. dienen zur Verstärkung des Tit. 20. und dürfen zu diesem Behuf auch in folgende Jahre übertragen werden.) 21.]Fohlemweiddeenn .. . . . .. 1,054 114 Deichwesen und Graussichligung nicht schissbarer Elüsse. 22.]Persönliche Ausgaueen 26,042 97 23. Unterhaltung der Deich, und Dünenanlagen und der im Regierungsbezirk Kassel vorhandenen nicht schiffbaren Flüsseee . . . . . . . .. . . . 49,300 — Pensionen und Unterstüdungen. 24.]Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten, sowie außerordentliche Unterstützungen für pensionirte Beamteeeeeee ... 8,000 — Summe Kap. 61. . . . . . 1,677,873 12,334 62. Gestütverwaltung. Hauptgestüte. 1.] Besolduena 22,839 — (Tit. 1. und Tit. 8. übertragen sich gegenseitig.) 2. Loͤhnungen und Emolumente der Gestütwärter und Diensteue............................................. 35,765 — 3.Andere persönliche Ausgabhen 1,620 — 4.Sächliche Verwaltungskosteen 15,878 — 5.| Fourage- und Wirthschaftskosten 139,921 — 6. Unterhaltung der Gebändee 19,746 — 7.] Pächte, Lasten und Abgaben 9,378 — Seite .. ... tän — (Nr. 7977.) — 224 — Betrag Darunter 7 Ausgabe. für künfti **.-s 1872. wegfallend. 2. 2. Uebertrag .. . .. 245,147 — Candgestüte. 8.]Besoldunien .. . . .. 32,989 1,635 (Tit. 1. und 8. übertragen sich gegenseitig.) 9. Löhnungen und Emolumente der Gestütwärter und Dienstleueuetetetetetete ... ..... ... 79,054 — 10.]Andere persönliche Aussaben 8,315 2,615 11.]Sächliche Verwaltungskosten 16,809 — 12.]Fourage- und Wassini ...................... 216,590 — 13.] Unterhaltung der Gebäudmenen ... . ... 7,755 — 14. Päãchte, Lassen und Abgaben . . .... ........... . .. .. . .. 2,428 — osten der Tentral- Lerwaltung und sonstige Ausgaben. 15.|/Ankauf von Pferden und Pferdetransporte 91,200 — (Etwaige Ersparnisse können in das nächstfolgende Jahr übertragen werden.) 16.|] Neubauten und größere Reparaturten .. 20,000 — 17.]Remunerationen und Unterstützungen für Beamte und Ortöarme.........·.............................. 8,625 — 18.Sonstige Aussaeen .. 8,173 — Summe Kapitel 660 737,085 4,250 Summe VII. .. .. . 2,414,958 16,6584 VIIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. Ministerium. 63.1 Besoldungen ........................................ 123,100 — 2.Andere persönliche Aussaen 5/350 — 3.]Sächliche Ausgaaen ... .. . . .. 18,210 — 4. Unterhaltung des Dienstgebäudes und der Mobilien. ... 4,000 — Seite. 150),660 — Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) Betrag Darunter S Ausgabee. für künftig 3 1872.wegfallend. S 7 7 Uebertrag .. .. . 150,660 — Evangelischer Qultus. « Evangelischer Ober-Kirchenrath. 5.Besoldungen........................................ 22,000 — 6.AnderepersonltcheAusgaben......................... 1,580 — 7.SachltcheAusgaben................................. 2,200 — 8.] Unterhaltung des Dienstgebäudes 400 —. Qonsistorien. 9. Besoldungen. ........................................ 167,655 7,939 10./Andere persönliche Aissaben 7,362 11.] Sächliche Ausgagen 30,215 — Geistliche und irchen. 12.] Besoldungen und Zuschüsse ... . ... 391,347 11,061 Gatholischer Aultus. 13. Ausstattung der Bisthümer und der zu denselben gehörenden Instittrtttteeeeeeea 414,210 380 14.Geistliche und Kirchen Besoldungen und Zuschüsse .. . . . 450,853 5,611 Oessentlicher Unterricht. Provinzial = Schulkollegien. 15. Wesoldungen .................................. ...... 59,680 340 16.] Andere perfönliche Ausgaben 3,665 — 17.] Sächliche Aussgaen 14,720 — Wissenschaftliche Prüsungs-ommissionen. « 18.PersönlicheAusgaben................................ 12,750 — Universitäten. 19. Zuschuß für die Universitäten und für die Akademie in AAAAA 1,020, 462 39,405 20. Scküste, soweit solche aus Staatsfonds erfolgen.. 17,307 — Gymnasien und Realschulen. 21-.8usss........................................... 626,774 23,644 210./ur Essällung des Normaletats für die Gymnasien und die denselben Heeichstedenden. höheren Unterrichtsanstalten, sowie die Realschulen I. Ordnung nohh .. 100,000 — Seite. . 3/493,840 88,380 Betrag Darunter 2 Ausgabe. für kunftig 1872. wegfallend. 5 * * Uebertrag . . . .. 3,493,840 88,380 Elementar- Unterrichtswes#Z « . 22.SchullehrersSeminatien.............................. 409,633 44,625 23.Elementarschulsen 1/,361,734 59,935 (Die bei den Fonds zu Besoldungen und Zuschüssen für Elementarlehrer und Schulen am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände können, soweit sie nicht schon eine anderweite Zweckbestimmung ##nk mit Ausschluß der aus künftig wegfallenden ahlungen herrührenden Beträge, Behufs der Gewährung einmaliger Zuwendungen an Elementarlehrer in das nächste Jahr übertragen werden.) 24.] Turnunterrichtt .. . .. . 12,160 — 25.TaubstummeniundBlinden-Anstalten................ 16,228 — 26.] Waisenhäuser und andere Wohlthätigkeits-Anstalten. 75,925 6 Uunst und Wissenschaft. 27.| Akademie der Künste in Berln. 590,525 — 28.KunstakadetnieninKönigsbekgi.Pr.,Düsseldorf,Kassel undHanau...................................... 37,270 — 29. Kunstmuseen in Berlin. ................. .. .. . .... .... 69,580 — 30.|Akademie der Wissenschaften in Berlnn 24,743 — 31. Königliche Bibliothek in Berlin ...... .. . . .. .. 34,455 1,800 32. Sonstige Kunst- und wissenschaftliche Zwecke ...... . . ... 161,832 2,500 » ultus und Unterricht gemeinsam. 33.|Geistliche und Schulräthe bei den Regierungen 89/450 — 34.] Patronats-Baufonndsl ... . . ... . . . .. 510,330 — 35.] Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen und Lehrer 175,925 — 36.]Sonstige hierher gehörige Ausgabn 157,242 531 Medizinalwesen. Provinzial · Bebörden. 37. Besoldungen der Provinzial-Medizinal-Kollegien .. . . .. 11,982 1,465 38. Andere persönliche Ausgaben . . ... . . . .. 4,866 1,266 39.] Regierungs-Medizinalrathtee 32,300 — Seite ..... 6,739,020 200,502 227 Betrag Darunter *- Aus gabe. für künstig 1872. wegfallend. 5 2 2 Uebertrag .. .. . 6,739,020 200,502 Kreis -HMedizinal -Geamte. 40.] Kreis-Physitktktkra. 111/176 2/571 41.]Kreis-Wundärzzztt . .... ... . ... 38,547 1,005 42.|Departements- und Kreis-Thierärzte ...... ........ .... 49,470 3,647 Unterrichts-, Zeil- und Wohlthätigkeits-Anstalten. 43.harité-Krankenhaus in Berln .. 80,591 — 44.Andere Krankenhäuser, Hospitäler und Irren-Anstalten. 8,795 2)000 45. Hehammen-Lehr- nstitute und damit verbundene Zwecke 48,738 115 46. Thierarzneischulen in Berlin und Hannover .. .. .. . . ... 21,748 50 47. Sonstige Ausgaben für medizinalpolizeiliche Zwecke .. .. . 97,375 63,213 Allgemeiner Dispositionssonds. 48.] Unvorhergesehene und Mehr-Ausgaben .. 25,000 — (Hieraus können solchen Subalternbeamten und Unterbedienten, welche keinem mit einem Zuschusse aus Staatsfonds ausgestatteten Institute angehören und für welche die vorhandenen etatsmäßigen Unterstützungsfonds nicht bestimmt sind, im Falle des Bedürfnisses einmalige Unterstützungen gewährtwerden.) Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. An- Z !““ gelegenheiten . ... 7,220,460 273,103 Dazu. VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheittn . .. 2,414,958 16,584 - Vl.Ministeriumdeannekn»........ 8,792,813 191483 V. Justiz-Ministerin . . . .. 17,397,155 179,766 IV. Ministerium für Handel ꝛc. .... ... 10,030,044 102,476 III. Finanz-Ministerim 34/691,588 1,904,608 II. Rinsserinm der auswärtigen Angelegenheiten 132,400 — I. Staats-Ministerium .. ........ ... 375,465 49,741 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. 81,054,883 2717/7761 Dau# B. Dotatioeen ... 28/492,010 500 4A. Betriebs- 2c. Ausgaben . 64,557,719 416,384 Summe . .... 174,104,612] 3,134,645 (r. 7977.) 30 — 228 — Betrag Darunter zZ. Ausgabe. für künftig 2 9 1872. wegfallend. — 2 Uebertrag 64. 174,104,6121 3,134,645 Hohenzollernsche Lande nach dem anliegenden besonderen Etat 400,642 Fl. 30 Kr. . . . . . . .. . 228,939 15,259 Summe Kapitel 64. für sich. Summe der fortdauernden Ausgaben 174,333,5513149,904 Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. Betrag ZI. Ausgabe. für — 1872. 5 72 Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 1. Freistellung und Einrichtung des das hohe Haus genannten Theiles der Lagerhausgebäude in Berlin Behufs Aufnahme des Geheimen Staats-Archivs und des Geheimen Ministerial-Archivs, dritte und letzte RKate. 40)000 Summe I. für sich. III Finanz-Ministerium. 2. Domainenverwaltung. 1. Eindeichung des sogenannten Maxquellers in der Provinz Schleswig= Holstien. 415,000 2.] Herstellung eines Schiffahrtskanals durch die in den Aemtern Aurich und Esens belegenen Domanialmoore Viktorbur, Tannenhausen, Meebausen und Blomberg 42,500 3. Herstellung eines Schiffahrtskanals in den Ostfriesischen Mooren vom Speßgzerfehn nach Nordgeorgsfehn. . . . . . 25,000 4.Vorarbeiten für die bergmännische Gewinnung von Bernstein in der Provinz Preußen . . .. 12,000 Summe Kapitel 2.. 494,500 3. Forstverwaltung. 1. Ablösung von Forstservituten .. .. . ... . .. .. 300,000 2. Ankauf von Grundstücken und Entlastung der Domainen und Forsten . .. .. 125,000 3. Prämien zu Chausseen, deren Anlage von dem wesentlichsten Interesse für die Forstverwaltung ift. . .. 50,000 Seite ..... 475,000 (Nr. 7977.) — 230 — Summe II. . . .. . Betrag ZI. Ausgabe. fuͤr **- 1872. Si 72 Uebertrag .. ... 475,000 4. Forstkulturten . . . . .. 75,000 5./Bau eines Forst-Akademie-Gebäudes in Münden und weitere Ausstattung der Akademie .. .. .. .... . ...... 11,900 6.Zuschuß zu dem Fonds zur Beschaffung der noch fehlenden Forstdiensthäuserern . .. 100,000 7. Zuschuß zu dem Fonds zur Unterhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege in den Forsten .. .. .. . . . .. 100,000 Summe Kapitel 3 76,900 4. Verwaltung der direkten Steuern. 1., Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig= Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim . . . .. 600,000 2. Ablösung der rezeßmäßigen Befreiung der Stammbesitzungen des Fürstlich Sayn-Wittgenstein - Hohensteinschen Hauses von der Grund- und Gebäudesteuer. 45,129 Summe Kapitel 4. .. . . . 545,129 6. Verwaltung der indirekten Steuern. Bau eines Provinzial-Steuerdirektions-Gebäudes in Altona 34,670 Summe Kapitel 5. für sich. 6. Münzverwaltung. Umbau der Münzanstalt in Frankfurt a. M. und Beschaffung der für die neuen Einrichtungen erforderlichen Betriebs. Inventarienstücske ... 40,000 Summe Kapitel 6. für sich. 7. Allgemeine Kassenverwaltung. 1.|Kosten der Einziehung von Münen 75,000 2.Ausführung der großen Landes-Triangulatioo 51,800 3.Ablösung der Apanage des Prinzen Nicolas von Nassau. 158,431 Summe Kapitel 7. 285,231 — 231 — Betrag i Ausgabe. für 1872. 5 * III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 8. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1.Land- und Wasser-Neubauten und öffentliche Arbeiten.500|000 2. Neubau eines gemeinschaftlichen Amtsgebäudes zu Coblenz für die beiden Friedensgerichte, das Konsistorium, das Provinzial-Schul- und Medizinal-Kollegium, sowie für die Katasterverwaltung, 1. Rat 40,000 3.. Zuschuß zu den von der Stadt Altona auszuführenden Quaibauten, 1. Raat. 150,000 4.] Zuschuß zum Chaussee-Neubaufonddds 600,000 5. Entschädigungen für die Aufhebung gewerblicher Berechtigungen in den neuen Provinnen 1300000 Summe Kapitel 8.4 3,420,000 9. Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen. 1.Bohrversuchteeee . .. 40,000 2. Bauprämien für Bergleute, welche in der Nähe der Grubenrc. des Staates sich Wohnhäuser für eigene Rechnung bauen 60,000 3.Anlage eines Steinsalzschachtes zu Segeberg, 3. Rate .. 70,000 4. Anlage eines Salzwerks bei Inowraclaw in der Provinz Posen, 1. Rteetetea 100,000 5.|Vollendung der Lokomotiv. Zweigbahn von Völklingen nach dem neuen Förderschachte bei Püttlingen der Steinkohlengrube Gerhard Minz Wilhelm, 3. Rate. 123,000 6.)Ausführung einer Lokomotivbahn von dem fiskalischen Steinkohlenbergwerk von der Heydt nach dem Saar. hafen bei Saarbrücken, 1. RKatet. 50,000 7.] Bau eines neuen Dienstgebäudes für das Ober-Bergamt zu Dortmndd 30,000 8.Subvention zum Bau der St. Gotthard. Eisenbahn, 1. Rate « des auf die Bergverwaltung fallenden Theils der Pauschsumme von 400,000 Thlrn. . ........ .... .... 30,000 Summe Kapitel 9 503,000 (Nr. 797.) Betrag ZI. Ausgabe. für 2. E 1872. 65 2 10. Eisenbahn-Verwaltung. 1.] Niederschlesisch-Märkische Eisenbann 40,,000 2:Dierchleisch--Merüische Eisenbahn . :: 117,000 3.Saarbrücker Eisenahnn ...... .. 335,000 4.|] Hannoversche Eisenbahnen 770,000 5.] Bebra. Hanauer Eisenboan . .. 380,000 6.] Nassauische Elsenbahn ................................ 498,000 7.] Main-Weser Eisenbohn . . . ... 200,000 8.] Beihülfe zum Bau der Strecke Lyck-Landesgrenze der r Oslpreußischen Süddohn . . . . . 24,000 9.] Beihülfe zum Bau einer Eisenbahn von Münster nach Enschddhee . .. . . .. 77,000 10.] Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn, 1. Rate des auf die Eisenbahnverwaltung fallenden Theils der Pauschsumme von 400,000 Thln. 15,000 II. Diposttionsfonds zu unvorhergesehenen außerordentlichen Ausgaben für die Staatseisenbahnen, über dessen Ververdung jedes Jahr nach dem Finalabschlusse des Etatsjahres der Landesvertretung Rechenschaft zu geben ist 150,000 Summe Kapitel 10 2,986,000 Summe II 6,909,000 IV. Justiz-Ministerium. 11.]|.|]Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Braunsberg, 1. Natee :⅛⅛⅛⅛⅛⅛⅛⅛X⅛X 13/000 2.| Neubau eines Geschäftshauses der Abtheilung für Untersuchungssachen des Stadtgerichts und des Kreisgerichts zu Königsberg i. Pr., 1. Natt . . r 30,000 3. Neubau eines Gefängnisses zu den von dem Stadtgericht und dem Kreisgericht zu Berlin zu vollstreckenden Gefängnißstrafen, sermere Rateeee:: 260,000 4..Erweikerung der Geschäftslokalien und Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Landsberg a. W., letzte Ratttr:. 13,953 *— öñä — 233 — Jahrzeng 1872. (Nr. 7077.) 31 Betrag 2 Aus gabe. für - 1872. Ö 2 Uebertrag . . ... 316,953 5. Erweitterung der Lokalien des Kreisgerichts zu Cottbus, 15.000 1. — 2 2 2—2 2222 22 22 22 2 2 2 2 22 2 2 22222 22 222 2 2—2 2222202 6. Neubaut eene Gefängnisses für das Kreisgericht zu Stargard, 1. Khttt .... ..... .. 18000 7.] Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Cöslin, fernere Nat 6,000 8.] Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Schlawe, lRt.......................................... 14,000 9. Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Stralsund, letzte Ratetr.... 2,567 10.] Neubau eines Erschäftshaufes für das Kreisgericht zu Samter, letzte Nate . ... ... 5/174 11.] Neubau eines Geschäftshauses der „theilung für Unter. suchungssachen und eines Gefängnisses des Kreisgerichts zu Posen, 1. Natr⅛ 40)000 12.Neubau eines Grschäftshauses für das Kreisgericht zu Liegnitz, letzte Rtt 27,700 13.Erweiterung der Ezißtteihünn und der Gefängnisse des Kreisgerichts zu Halberstadt, letzte Ratt.. 8,046 14.| Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht und das » DlmtöenchtzusktehlNae...................... 20,000 15.| Neubau eines Geschäftshauses und eines Gefängnißgebäudes für die Gerichte zu Altona, fernere Raie 60,000 16. Näuban des gerichtlichen Gefängnisses zu Hannover, fernere 43.560 eF-eeee—.nf...——————————— 1 17.] Neubau eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Münster, fernere NRate .. . .. . . . 23,000 18. Nenban eines Gefängnisses für die Gerichte zu Wiesbaden, 30,000 19. Ewardungn und Einrichtungen in Folge der Uebernahme der Justiz. und der Aemterverwaltung im Herzogthum Aremberg. Meppdpren . . . .. 8,000 Summe IV. ..... 638,000 Betrag 2 Aus gabe. für — 1872. 2 W. Ministerium des Innern. 12.]U.Ministerinnnnnnn .. . ... — 60,000 2.Statistisches Büraunnp . . .. 68,600 3. Polizeiverwaltung ................................... 71,000 4.andgendakmeue.................................... 308 5.Strafanstaltsverwaltinngngngg .. 279,020 5 Summe V. . . . .. 478,928 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 13. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. rößere Landesmeliorationen und Deichbauten als bobordinairer Zuschuß zu Tit. 18. des ordentlichen ## 200,000 2.]Förderung der Wald- und Wiesenkulturen in der Eifeiiet 10,000 3. Kulturanlagen in den gebirgigen Theilen der Regierungs. bezirke Trier, Coblenz und Wiesbaden, mit Ausschluß der Eifel und des Westerwalden 5,000 4. Förderung der Waldkultur in den gebirgigen Theilen des Regierungsbezirks Arnsbtreerergrrg: 500 5.| Förderung der Obstkultur, mit Einschluß der Ausgaben für die Einrichtung des pomologischen Instituts zu Geisenhinnnnnnnnn . ... 35,000 6.|Dünenwesen in den Provinzen Preußen und Pommern. 15,000 ⅛- Hebung der — ........ d....... f» 10,000 .negungemes gis erei- Zufluchthafens an der Greifswalder Oie, 1. RKht 30,000 9.Neubau einer Czwuate für das Versuchsfeld der staatsmund landwirthschasftlichen Akademie zu Eldena 2,070 307,570 — 235 — Betrag ** Ausgabe. für 2 1872. . Uebertrag .. . . . 307,570 10. Vervollständigung des seither provisorischen Laboratoriums für die Versuchsstation der landwirthschaftlichen Akademie zu Proskau) einschließlich der inneren Einrichtung desselben, sowie Herstellung einer Wohnung für den Versuchs= Vorsteher . ... 8,750 11.]Bau eines Krankenstalles und dazu erforderliche Einrichtungen für die Akademie zu Proskk. 5,200 12.| Ausbau der Dienstwohnung des ältesten Lehrers an der Akademie zu Prosksssss 1,560 13. Herstellung eines anatomischen Arbeitsraumes im Kellergeschoß des Akademiegebäudes zu Proska. 218 14.|Kosten des äußeren Oelfarben-Anstrichs des neugebauten chemischen Laboratoriums der landwirthschaftlichen Akademie zu Poppelsdodl . . .. 553 Summe Kapitel 13. 323/851 14. Gestütverwaltung. 1.]Abbruch des alten Kruggebäudes zu Trakehnen und Erhöhung des Logirhauses daselbst, sowie Neubau eines Gaststallenaaa 9,640 2. Vollendung der Paddockanlagen und deren Umfriedigung bei dem Hauptgestüt Graditz..... . . .. . . .. . . . .. . ... 3,910 3.] Neubau des Stutenstalles auf dem Wirthschaftshofe des Posenschen Landgestüüttts ......... 11,000 4. Zuschuß zu dem Fonds zum Ankauf von Pferden und zu Merdetransporten .9 100,000 Summe Kapitel 144 124,550 Summe VV. 448,401 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Anugelegenbeiten. A. Katholischer Kultus. 15. 1. Fortsezung des Dombaues in Cöln . . . ... . . . . . . . .. . . . 50,000 Seite für sich. Oer. 797) 31“ — 236 — Seite .. .. . Betrag 2 Ausgabe. für 97- . 1872. . 2 Uebertrag . 50,000 B. Oeffentlicher Unterricht, Kunst und Wissenschaft. Gau von Universitätsgebäuden und andere Universitätszwecke. Universität in Königsberg. 2.] Bau des geburtshülflichen und gynäkologischen Instituts zedes geburtehülsichen und gynatologischen Insituts, 122,000 3. Umbau des Gewächshauses Nr. 4. und Errichtung einer neuen massiven Drumme im botanischen Garten. 4)080 4./Ankauf eines Grundstücks für das einzurichtende landwirthschaftliche Institttt 20,000 5.] Bauliche Veränderungen im chemischen Laboratorium und in der Dienstwohnung des Direktors desselben 1,380 6.%Erwerbung eines Grundstücks Behufs Erbauung eines Gebäudes für das physiologische Institnunt . .. 10,000 Universität in Lerlin. 7. Neubau eines Gebäudes zur Interbringung der Bibliothek 8 Bun * Einrichtung desselben, üshe Inslic 78,000 Beschaffung eines Gebäudes für das physikalische Institu « 1.Nateg................ f·........ y«150,000 9.BeschassuneinesGebäudcsfürdasphysiologischeJnstitut 1Nateg«150,000 10.BaulicheErweiterungdespathologischenInstituts,1.Nate 20,000 11.]Für die Sternwarte zur Anschaffung von elektrischen und spektroskopischen Apparaten und zu einer automatischen Einrichtung des Drehungsmechanismus der Kuppel, sowie für einen neuen Anstrich der Kuppelbedachung. 1,643 12. Ankauf eines Grundstücks Behufs Unterbringung des Herbarimmmmm . . . ... .. . .. . .. .. . . . 40,000 Universität in Oreslau. 13.Erwerbung angemessener Lokalitäten für das pathologischanatomische Institut und für eine ophthalmiatrische Klinik, sowie innere Einrichtung derselben, 1. Rate# 37,600 68470 — 237 — (Nr. 7977.) Betrag * Ausgabe. für " 1872. " 2 Uebertrag .. .. . 684,703 Universität in Lalle. 14.] Bau eines Geschäftshauses.. .. 20,500 15.]Bau eines neuen Anatomiegebäudes, 1. Rate. 40,000 Universikät in Liel. 16.]Bau eines neuen Eiskellers und eines Küchengebäudes mit Dampfbad für die akademischen Heilanstalten 6,530 Thlr. Universität in Marburg. 17.] Neubau eines Gebäudes für das botanische und pharmakognostische Instintt .. ...... .. .. . ... 11,000 Universität in Conn. 18.] Neubau der geburtshülflichen und gymäkologischen Klinik Rest.. gebuitshůslichen und aynalologischen Klinit, 31,700 19. Erbauung eines neuen Anatomiegebäudes, Rest....... 16,152 20. Bau eines Gewächshauses für Warmhauspflanzen im botanischen Garten, 1 Rattte 20,400 - Oau von Symnastalgebäuden. 21.| Neubau des Gymnasiums in Schleusingen, Rest... . 25/570 22.| Bauten bei dem Friedrich Wilhelms-Gymnasium in PoscnNe·..................................... 14,100 2Z.Bauemet uknhalle furbasselbe..................... 7,500 24.|Bauten bei dem Gymnasium in Gumbinnen Rest. ..... 1,672 25.| Neubau des Französischen Gymnasiums in Berlin, Rest - des Kaufgeldes für das erworbene Grundstück 100/000 26.|] Neubau des Gymnasiums zu Halberstadt, Rest. . . . . .. . 39,260 27. Neubau eines Gebäudes für das Gymnasium zu Neustetinrt 15,855 28.]Bau eines Vorschulgebäudes, einer Turnhalle und eines Abortgebäudes für das Friedrich Wilhelms. Gymnasium in Berlin und die mit demselben verbundene Realschule 37/600 29.Bau einer Turnhalle für das Gymnasium zu Rastenburegegeg.. 8,350 Seite. 1,074,362 — 238 — Betrag Aus gabe. für 7 7 9 1872. * 2 Uebertrag .. ... 1,074,362 30.]Bau einer Winter-Turnhalle und eines Latrinengebäudes, sowie theilweise Erneuerung der Umwehrung bei dem Gymnasium zu Marienwerden 6/600 31. Zuschuß zu den Kosten des Baues einer Turnhalle für das Gymnasium in Deutsch-Kronn 1,126 32. Bau einer Turnhalle und eines Abtrittgebäudes für das Marien-Gymnasium in Posen . ..... ....... ....... 11,200 Gau von Seminargtbäuden. 33. Seminarbau zu Kyritz, Rest. ............. . ........... 15,050 34. Wiede ran sbau des Schullehrer Seminars in Cöslin, 30.000 2 22 22 222 2 2 2 22 2 22 2 2 222 22222222242 / 35./ Bau eines Gebäudes für das neue Schullehrer-Seminar zu Habelschwerdt, 1. Naste 20,000 36.] Neubau des Seminars zu Cammin, 1. Rate . .. .. . . . .. 50,000 37. Neubau des Seminars zu Franzburg, 1. Rate. 50,000 38.] Bau eines Gebäudes für das Schullehrer= Seminar zu Wittlich, 1. RKlteetettaaa 20,000 39./ Um- und Erweiterungsbau des Schullehrer-Seminars zu Braunsberg, 1. Rat 15,100 40.]Bau eines Gebäudes für das - zu Dramburg, 1. RNat4 .. 40),000 41. Seminarbau in Wunstorf, 1. Ntte 40,000 42.Erwerbung eines Grundstücks *v das Stadtschullehrer-· SetnmarmBerlin............................... 106,500 43.Ankauf eines Grundstücks für das in Königsberg zu errichtende Seminar zur Fortbildung junger Lehrer 70000 44. Beseitigung verschiedener rehkolicer Baumängel im Schul. ehrer. Seminar zu BrühyrBr)y . ... 25/485 45. r% tbiaet Tunhall für das Schullehrer- Seminar zu 4144 — 22222 222 22 2 2 2 2—22 22222222202 1 46.] Bau einer Turnhalle für das Schullehrer- Seminar zu Waladadadd . ... ...... . . .. . . ... 2,300 I — 239 — (Nr. 7077.) Betrag Ausgabe. für — 1872. . — . * Uebertrag 1/518,867 47.Bau und Einrichtung einer Winter-Turnhalle für das Schullehrer- Seminar zu Grauderen .. . ... 4,858 48.] Verschiedene Reparaturen und Ergänzungsbauten im Schullehrer= Seminar zu Büten 1,620 Gau von Sebäuden für Qunst- und wissenschaftliche Zwecke, sowie Errichtung von Denkmälern rte. « 49.BaaderNationalgalerieinBerlin,7.Rate.......... 155,000 50.Denkmäler im Lustgarten zu Berlin, Rcesft 39,856 51.Siegesdenkmal auf dem Königsplatz zu Berlin, 4. Rate 200,000 52.“rste Einrichtung des in Berlin zu gründenden Seminars für Zeichenlehter . .. 500 53.]Herstellung der Dächer auf den drei Flügelgebäuden der Kunstakademie zu Düsseldopoft 700 ulius und Unterricht gemeinsam. 54. Ausführung von Bauten auf dem, dem Central-Studienfonds zu Wiesbaden gehörigen Kloster Throner Hofgut 8,000 Für Sweche der Kunst. 55.] Zur Vermehrung der Sammlungen der Kunstmuseen in Berliinnnn 100,000 Summe VII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheitin ........ 2,029,401 DazuDV 1. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheitn 448,401 " V. Ministerium des Inneen 478,928 - lV.Justiz-Ministerium................ 638,000 " III. Ministerium für Handel 2.. 6,909,000 " II. Finanz= Ministerin 2/161,430 - I. Staats-Ministerim 40,000 Summe.. 12,705, 160 — 240 — Betrag Z1 Ausgabe. für 3 L 1872. 2— Uebertrag 12/705, 160 16. Hohenzollernsche Lande nach dem anliegenden besonderen Etat 35,400 fPFfFfFT. — 20,229 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgabhen . .. . . .. 12,725,389 Abschluß. Es betragen: 1) die Eimahhen . .. 167,058,9140 2) die dauernden Ausgaben 174,333,551 Rthlr. 3) die einmaligen und außerordent. lichen Aussabn 12,/725/389 187,058,940 Balancirt. Berlin, den 17. März 1872. G#. §.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. — 241 — Etat der Hobenzollernschen Lande für das Jahr 1 . Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 32 242 — Betrag Z. Einnahme. für = 1872. # Ir. 1. Grundstock. 1.]Rückzahlungen auf früher gewährte Vorschüsse, welche zur Tilgung der Landesschulden mit verwendet werdden .. 350. — Summe Kapitel 1. für sich. 2. Ertrag aus dem Landesvermögen. 1.] Pacht von Grundstüken . . .. 262. 6 Summe Kapitel 2. für sich. 3. Direkte Steuern. 1.Grund. und Gefällesteeen . . .. 84,352. 55 2.Kapitaliensteurrrr 22,700. — 3.Dienstertragssteeier 9,150 4.Gewerbesteeer . .. 14,935. 50 5. Hurdstaren ...................................... 6,250. 6.StrafgelerausVergehengegendichsetzeübcrdie ErhebungderdirektenSteuern.................... 11. 15 Summe Kapitel 3. . . . .. 137,400. — 4. Indirekte Steuern. 1. Salzsteierr . .. 43,000 Fl. — Kr. Davon sind an die Reichskasse abzufuͤhren ....... . . . ... . .. . . . .. 41,923 4 bleiben 1,076. 15 2.Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwen. 4,000 Fl. Davon gehen ab: a) Woieno 240 Fl. b) Ablieferungen an die Reichskassiiiiii . .. 3, - 3,400 bleiben 600. — — 1,676. 15 — 243 — Betrag ** Einnahme. für 2 1872. — Fl. kr. Uebertrag 1,676. 15 3. Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier . 40,400 Fl. Davon gehen ab: a) eiauen .......... 2,700Fl. b) Ablieferungen an die Reichskasse 31,6640 5334,340 Fl. "5% bleiben 6,60. — 4.]Sporteln, Strafen und Stempel bei den Verwaltungs. behörden 6,300. — 5. Zätungssteuer .................................... 2,300. — 6.] Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer . 294. — 7.] Wirthschaftsabgasn ... 16,500. — 8. Außerordentliche Einnahhzen 3. 45 Summe Kapitel 4 33/134. — 5. Salzwerk bei Stetten. 1.]FFür Produkkt 3832359525.— 2.]Oekonomische Nutzugen 374. — Summe Kapitel 5.. 23/899. — 6. Figirte und unbestimmte Beiträge zu den traßenbaukosten 12,808. — Summe Kapitel 6. für sich. 7. Gerichtsverwaltung. 1.] Gerichtskosten aller Art, mit Einschluß der darunter enthaltenen Stempelbetrüüg . ... 70,000. — 2.] Kalkulaturgebühtteen ... 900. — 3.Strafieien 2,600. — 4.Verschiedene Einnaheen 1/150. — Summe Kapitel 7 74,650. — (Nr. 7977) 32° n — 244 — Betrag — Einnahme. für 1872. G Fl. Kr. 8. Verschiedene Einnahmen. 1. Mieihe für überlassene Dienstwohnungen und Einnahmen von der Deputation für das Heimathswesen 875. — 2.Gebühren für die Ausfertigung von Reisepässen und Paßkarreen . .... . .. 590. — 3.Eigene Einnahmen: a) der Straf. und Korrektionsanstalt zu abstal ... 720 Fl. b) von dem Amisgefängnisse zu Wald. 10 1730 4.Verwaltung des Regierungs-Amtsblattes 124 — 5.Sonstige verschiedene Einnahmen: a) Miethsentschädigung für Dienstwohnungen und Vergütung für Brennmaterial von Unterbeamten der Regierung in Sigmaringeg . .. 94. 524 b) Ertrag aus den Grasnutzungen in den Straßengräben und auf den Böschungexg . . . . . .. 640. — J) Strafgelen 70. — 4) Extraordinaire Einnahmen 157. 1 Summe Kapitel 8.4 5,896. 54 Daaun T. ..... 74,650. — 6. . . ... 12,808. — " ". 5. sxni-àY. 23,899. — .4...... 33,134.— - s 3 . 137,400. 2. .. . .. 262. 6 - - 1. 350. Summe der Einnahme 288/400. — oder in Thalern .. .. . 164,800 Rihlr. — 245 — Betrag Darunter ZI. Ausgabe. für künftig * 7 1872. wegfallend. 65 gl. Xr. HKl. Kr. Fortdauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. 1W Direkte Steuern. 1.] Kosten der Veranlagung und Erhebung . .. 5,025. — — — 2. Kosten der Landesvermessunng ... 2/575. — — — Summe Kapitel 1 7,600. — — — 2. Indirekte Steuern. 1. Persönliche Ausgaben an Besoldungen, Remunerationen und Tantiemnen .. 4,975. — — — 2. Sãchliche und vermischte Ausgaben ........... .. . ... 465. — — Summe Kapitel 2. 5/440. — — — 3. Salzwerk bei Stetten. 1.)Besoldunenn 3,062. 30 —-2.AnderepeksönlicheAusgaben.................... 120.— —-3.Amtsbedürfnisse,sächlicheVerwaltungsausgaben.»» 930. — — — 4.] Betriebslöhhn . ... ...... . . .. 8,937. — — — 5.Betriebsmaterialien und Utensilien ..... ... ... ..... 4,955. — — — 6.Debitskosten ............. . .. ... ... ... . .. . ... 2,951. — — — 7.Bauten und Reparatueen ... 1,135. — — — 8.|Abgaben und Grundentschädigunen . .. 147. 30 — — 9.uschüsse zu Knappschaftskaseen ... s 200. — — — Summe Kapitel 3 22/438. — — —1 (r, 7977.) — 246 Betrag Darunter ê Ausgabe. für künftig 1872. wegfallend. K#. Fr. G##xr. 4. Straßenbaukosten-Beiträge. Erhebungsgebührten . .. 500. — — — Summe Kapitel 4. für sich. Summe A. .. ... 35/978. — — — B. Dotationen. 5. Oeffentliche Schuld. 1.)Verzinsiinnggagaa . .. 4,340. — — — 2.Tilgrgagaa .... .. . .. 15,500. — — — Summe B. 19,840. — — — C. Verwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 6.1.Einkommen des zur Bearbeitung der Angelegenheiten der Hohenzollernschen Lande dem Staats-Ministerium zusewiesenen Hülfsarbeitrs ... 3,500. — 3,500. — 2.Remuneration des mit der Verwaltung des Landesarchivs beauftragten Regierungssekretariats-Beamttten . .. 200 Fl. und die Kosten der etwaigen Stellvertretung desselben, sowie sonstige Ausgabeen . 200 400. — “m— Summe I.. 3/000. —300. — II. Finanz-Ministerium. " 7. Renten und Entschädigungen für aufgehobene Rechte. 6,027. 44 — — Summe Kapitel 7. für sich. — 247 — Betrag Darunter ZJ. Ausgabe. für künftig = 1872. wegfallend. R H. Er. Ol. Kr. 8.]I.ensionen an emeritirte Staatsdienen 9,168. 21 — — 2. Unterstützungen für Wittwen und Erziehungsgelder für Waisen 10,278. 564 56 3.Sonstige Pensionen und Unterstützungen . . . . 2,357. 5617. 56 4.]Ruhegehalt für ausgediente und entlassene Lehrer 3/180. — — — Summe Kapitel 8. 24,98. 1411636. 53 9. Wartegelder für disponible und übernommene Beamte 6,669. 46,669. 49 Summe Kapitel 9. für sich. 10.]I.]Besoldungsausgaben der Regierung in Sigmarineen4325. — — — 2.)Andere persönliche Ausgaben derselorn ...«.....·..... 5,625. — — — 3.Diäten, Fuhrkosten und Büreaubedürfnisse . 4,650. — — — 4.Verschiedene Ausgabben .. . .. .. . .. 300. — — — 5.|Remunerationen für die zur Bearbeitung der Auseinandersetzungs= und Rentenbank Geschäfte bei der Regierung zu Sigmaringen erforderlichen Hülfsarbeieer .... .. .. «............. 800. — — — Summe Kapitel 10 35,700. — — 11. Allgemeine Fonds. 1.Unvorhergesehene Ausgaben und zur Abrundung 2,292. 43 — 2.] Berichtigung der Landesgrenen ... 220. — — 3.Porto und Bestellgeld, sowie sonstige Frachtgebühren für Sendungen in Staatsdienst· Angelegenheiten. .. 900. — — — 4.Besoldungsverbesserunen . .. 20,660. — 500. — Summe Kapitel 11.. . . . . 24,072. 43 500. — Summe II. ..... 97/455. 3018,806. 42 III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. 1. Bautechnisches Beamtenpersonal. .. .... .... .. ...... .. 5,830. — — — 2. Unterhaltung der öffentlichen Gebäude 1,750. — — — Seite ..... 7,580. — — — (Nr. 7977.) — 248 — Betrag Darunter 33 Ausgabee. für künftig . 1872. wegfallend. # ##. # x1 Uebertrag. . . .. 7,580. — — — 3.Kosten für Beaufsichtigung, zu Neubauten und zur Unterhaltung der Staats-, Land- und Wasserstraßen, einschließlich der Kosten für die Erwerbung der zur Korrektion und zur Unterhaltung erforderlichen Grundstücscceeeeeee . ... . . . .. 45,420. — — — 4. Vermischte Ausgaben ...... ... ....... .. . .... .. . ... ,590. — — — 5. Gewerbliche Zwecke .. ................ ......... . . .. 2, 1000. — — — Summe III. . . . . . 56,590. — — — IV. Justiz-Ministerium. 13. Besolbungsausgaben des Kreisgerichts zu Hechingen. 50,185.— — — 2. Andere persönliche Ausgaben desselbeen .. 13,486. — — — 3. Sächliche Ausgabeeen .. . . .. 9,590. — — — 4.| Kriminalkosten .. . .. 6,640. — — — 5.Baare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisahen. 5,824. — — — Summe IV. . . . .. 85,725. — — — V. Ministerium des Innern. 14..berämter, persönliche Aus Sabe ................... 12,251. — 31. — 2.)Oberämter, sächliche Ausgaggen ... 7/110. — — — 3. Polizeiverwaltung ................................. 993. — — — 4.Landgendarmeee . ... 13,341. — — — 5. Stun. Besserungs. und Gefangenen-Anstalten 8,906. — — — 6. Wohlthäligkeitszwecke .............................. 7,495. — — — 7. Verschiedene Ausgaben der Verwaltung des Innern.. 1,803. — 106. 15 8.] Regierungs-Amtsblat 840. — — — 9.]) Kosten der Deputation für das Heimathswesen .. 600. — —-SummeV...... 53,339—137.17 — 249 — Betrag Darunter ZI. Ausgabe. für künftig = 1872. wegfallend. 9s. kr. #l. Ar. VI. Ministerium für die landwirthschaft-- lichen Angelegenheiten. 15. 1. Unterstützung des Vereins zur Beförderung der Landwirthschaft und der Gewerbe in den Hohenzollernschen Landen, Zuschuß .. . ...... ... ... .. ... .. .. .. 3,000. — — — 2.Förderung der Landeskultur und Verwendung im landwirthschaftlichen Interesse überhaunt... 1,220. — — — 3.Remuneration eines Wiesenbaumeisters und an Büreaukosten- Entschädigung für denselbhen 1,347. 30 — — 4. Zuschuß zur Nuerhallng einer Ackerbauschule. .. . . . . 1,600. — — — 5. Remunerationen für die als Mitglieder des Spruchkollegiums für Muzeinamdersezungssachen. fungirenden Beamten, sowie Reisediäten, Reise- und Büreaukosten des mit den Funktionen eines Spezialkommissarius beauftragten Beamten, ferner Diäten für Feldmesser und Bau- und ökonomische Sachverständige. 1,150. — — — 6.] Hebegebühren für Einziehung der jährlichen Renten und der Ablösungskapitalien, sowie Gebühren für die Fortschreibungstabellen, die Eintragung der Rentenpflicht in die Besitz- und Steuerhefte. 3,522. 30 — — Summe VI. ..... 11,840. — — — Die Bestände der Fonds zu 1., 2. und 4. können aus dem einen in das andere Jahr übertragen werden. VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 16.1.,Evangelischer Kultsss . . .. 1480. — — — 2. Katholischer Kults. 970. — 300. — 3. Oessentli er Unterrichtt . .. 25/,329. 30 4.Medizinalwesen 8.,195. 3230 Summe VII . . . 35,975. —4,260. — Jahrgang 1872. (Nr. 7977.) 33 — 250 — Darunter Betrag 5 Aus gabe. für künstig *.-s 1872. wegfallend. 5 Bt. Kr. —ues Wiederholung. Summe I.. 3/900. — 3,500. — · IJ«.... 97,455.318,806.42 -Ill...... 56,590.— — « IV. 85,725. — – V. 53,339. —3. 15 VU.. 1140. —— — 0 I. 35,975. —% 260. — Summe C. An Verwaltungs. Ausgaben.. 344,821. 30 26,703. 57 Hierzi B. An Dotationeen 19,840. — — — .4A. An Betriebskostn 35/978. — — — Summe der fortdauernden Ausgaben . . ... 400,642. 30 26,703. 57 der in Thalern ..... 228,938 Rthlr. Rtbir. oder in Thalern 17 Ser. 2 Pf. 12 Sgr. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Finanz-Ministerium. 1. Zur Bestreitung der durch die Ausführung des Vertrages über das Münzwesen des Süddeutschen Münz. vereins vom 7. August 1858. entstehenden Kosten. 400. — — — Summe I. für sich. — 251 — Betrag Darunter — Ausgabee. für künftig 38 1872. wegfallend. R ##x# #x#. J. Justiz-Ministerium. 2. Zur Beschaffung neuer Geschäftslokalien und eines Gefängnisses für das Kreisgericht zu Hechingen, ferneteate..................................·... 35,000. — — — Summe II. für sich Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. 35/,400. — — — oder in Thalern .. . .. 20,228 Rihlr. — — 17 Sgr. 2 M. Abs chln . l. Ir. Thlr. Sgr. Dl. Die Einnahmen betragen 288/400. — = 164,800. — — Die Ausgaben betragen: g0. Jz.r. a) die fertbauerndee. . 400,642. 30 b) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. . . . .. 35,400. — 436,042. 30. = 249,167. 4. 2 Mithin ist ein Zuschuß erforderlich von. 147,/642. 30. = 384,367. 4. 2 e. 7977—7978.) 33“ (Nr. 7978.) — 252 — (Nr. 7978.) Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wollin, Regierungsbezirk Stettin, zum Betrage von 20,000 Thalern. Vom 21. Februar 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat der Stadt Wollin im Einverständnisse mit der Stadtverordneten Versammlung darauf angetragen hat, zur Bestreitung der Kosten des Neubaues eines Schulhauses, sowie zur Abtragung anderer bereits vorhandenen städtischen Schulden eine Anleihe von 20,000 Thalern aufzunehmen und zu diesem Zwecke 3 jeden Inhaber lautende, mit ZQinskupons versehene Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemähheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung auf jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von zwanjzig Tausend Thalern Obligationen der Stadt Wollin, welche in folgenden Apoints: 115 Obligationen à 100 Thaler.. 11,500 Thaler, 120 à 555. 6,000 100 à„ 2050 2500 6 « in Summa 20,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vom Jahre 1873. ab nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung von jährlich mindestens Einem Prozent des Kapitalbetrages der ausgegebenen Obligationen, unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten Zinsen, zu amortisiren sind, mit Vorbehalt der Rechte Dritter, Unsere landesherrliche Genehmigung, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « · Gegeben Berlin, den 21. Februar 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Pro-- — 253 — Provinz Pommern, Regierungsbezirk Stettin. (Wolliner Stadtwappen.) Obligation der Stadt Wollin, Kreis Usedom-Wollin, Littr. ..... —iiie über .......... Thaler Preußisch Kurant. Ausgefertigt in Gemäßheit des landesherrlichen Privilegiums vtvor . . .. (Gesetz= Samml. pro 1872. S. ) Wir Magistrat der Stadt Wollin urkunden und bekennen hierdurch, daß der Inhaber dieser Obligation ein der Stadt dargeliehenes Kapital vodooo . Thalern Preußisch Kurant, dessen Empfang wir bescheinigen, von der hiesigen Stadtgemeinde zu fordern hat. Diese Schuldsumme bildet einen Theil des zu Kommunalzwecken auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vvrvro. aufgenommenen Darlehns von 20,000 Thalern. « Die Rückzahlung dieses Gesammtdarlehns von 20,000 Thalern geschieht vom Jahre 1873. ab binnen spätestens 37 Jahren nach Maßgabe des festge. stellten Tilgungsplanes dergestalt, daß die in diesem mit jährlich Einem Prozent des gesammten Anleihekapitals, unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten Zinsen, ausgeworfene Amortisationsrate in den Stadthaushalts-Etat aufgenommen und aus diesem Tilgungsfonds die Obligationen eingelöst werden. r Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos estimmt. Die Stadtgemeinde Wollin behält sich das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen auf einmal zu kündigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll) öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt spätestens drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Deutschen Reichsanzeiger, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Stettin und in einer in Stettin erscheinenden, mit Zustimmung der dortigen Königlichen Regierung auszuwählenden Zeitung. Sobald eines dieser Blätter eingehen sollte, wird an Stelle desselben ein anderes vom Magistrate mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Steitin bestimmt werden. (Nr. 7978) Die — 254 — Die Ausloosung erfolgt alljährlich im Monat Februar durch den Magistrat. Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen findet vom 1. Oltober desselben Jahres ab statt, in welchem die Ausloosung erfolgt ist. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzuzahlen ist, wird dasselbe in halbjährigen Terminen, am 1. April und I. Oktober, mit fünf Prozent jährlich vechinst Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals geschieht gegen bloße Rück. abe der ausgegebenen Zinskupons, bezlehungsweise dieser Schuldverschreibung, 5 der Stadthauptkasse in Wollin in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Auch werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an hage städtische Kassen in Zahlung genommen. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun find auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die ausgeloosten, beziehungsweise gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig eworden, nicht erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Wollin. In Ansehung der verlorenen und vernichteten Obligationen finden die auf die Staatsschuldscheine Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere I#§. 1. bis 12. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung: a) die im §. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat in Wollin gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse zustehen, die nach der angeführten Verordnung dem Schatministerium zukommen; gegen die Verfügungen des Magistrats findet Rekurs an die Königliche Regierung zu Stettin statt; b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte in Cammin; , c)dieinden§§.6.9.und12.jenerVerordnungvorgeschriebenenBekanntmachungen sollen durch diejenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; 4) an die Stelle der im §#. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zahlungstermine sollen vier, an die Stelle des in den §§. 8. und 9. erwähnten achten Zahlungstermins soll der fünfte treten. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist anmeldet und den stattgehabten Besitz der Kupons durch Voreigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach —3 Nauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen Zinsscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind zehn halbjährige Zinskupons ausgegeben; die ferneren Zinskupons werden für fünfjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadthauptkasse in Wollin gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten — 255 — Talons. Beim Verlust des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschieht, und es wird, daß dies geschehen, auf der Obligation vermerkt. Lur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadtgemeinde Wollin mit ihrem Vermögen und ihren gesammten Einkkünften. Oessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Wollin, am .. ten........ .. .. 18.. Der Magistrat. (Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung der Amtstitel.) Eingetragen Fol. ——–m der Kontrole. Anmerkung. Die Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. Provinz Hommern, NRegierungsbezirk Stettin. Serie I. (LQaufende #7 des Kupons.) Z (Laufende .##7 des Kupons.) Zinskupon zur Obligation der Stadt Wollin, Kreis Usedom-Wollin, Littr. 4 —snii-k-e über ............... Thaler. Inhaber dieses Kupons empfängt gegen dessen Nückgabe am . .ten ....... 18.. und späterhin an fälligen halbjährigen Zinsen aus der Stadthauptkasse zu Wollin (Buchstaben) Thaler (Buchstaben) Silbergroschen (Buchstaben) Pfennige. Wollin, am . .ten ..... . . .. 18.. Der Magistrat. (Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung der Amtstitel.) Dieser Zinskupon wird ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Ablaufe des Kalenderjahres der Fälligkeit ab gerechnet, erhoben wird. - Anmerkung. Die Namensunterschriften des Magistratsdirigenten und des Magistratsmitgliedes können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. (Nr. 797.) Pro-- — 256 — Drovinz Pommern, Negierungebezirk Stettin. Dalon. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe bei der, Stadtbauptkase zu Wollin zu der Wolliner Stadt. Obligation Littr. . . . . .. Thaler Kurant die . .ie Serie Zinskupons für die fin Jahre bis 18.., sofern nicht von dem Inhaber der Obligation gegen diese Aus-1. 1 bei dem unterzeichneten Magistrat rechtzeitig protestirt worden ist. Wollin, am . .ten nnn 18.. Der Magistrat. (Unterschrift des Dirigenten und eines Magistratsmitgliedes unter Beifügung der Amtstitel.) Anmerkung. Die Namensunterschriften des Magistratsdirigenten und des Magistratsmitgliedes können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. Der Talon ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden letzten Zinskupons mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken: Oter Zins- Zupon. I Iotctsins-Lupau. Talon. Redigirt im Büreau des Staats= Ministertums. Onlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Oofbuchdruckern (N. v. Decker). — 257 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 15. (Nr. 7979.) Gesetz, betreffend die Ueberweisung einer Summe von jährlich 142,000 Thalern und eines Kapitals von 40,680 Thalern an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden. Vom 11. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Wiesbaden wird zur eigenen Verwaltung und Verwendung für folgende Zwecke, und zwar: 1) zur Bestreitung der Kosten des Neubaues chaussirter Verbindungsstraßen mit Ausschluß der auf Kosten des Staates bereits zur Ausführung genehmigten Straßenbauten im Kreise Biedenkopf: a) von Hatzfeld bis zur Biedenkopf. Battenberger Straße, b) von Battenberg bis zur Frankenberg. Marburger Straße, und ) von Niederscheld über Lixfeld nach Breitenbach und Momshausen oder Dautpbe, sowie zur Unterstützung des Gemeindewegebaues, und 2) zur Fürsorge für die Irren und Taubstummen, insbesondere zur Unterhaltung der mit ihrem gesammten Vermögen in die Verwaltung des kommunalständischen Verbandes übergehenden Irren-Heil- und Pflegeanstalt zu Eichberg und des Taubstummen-Instituts zu Camberg, die Summe von jährlich 142,000 Thalern vom 1. Januar 1872. ab aus den Staatshaushalts. Einnahmen eigenthümlich überwiesen und ist diese Summe daher fortan auf das Ordinarium des Staatshaushalts-Etats zu setzen. Vorbehalten bleibt, im Wege der Gesetzgebung die technische Bauleitung, sowie die Unterhaltung der auf Grund dieses Gesetzes neu zu erbauenden Chausseen unter Regulirung der Kostenlast dem kommunalständischen Verbande zu übertragen. S. 2. In gleicher Weise wird dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Wiesbaden der Darlehnsfonds für unbemittelte Gemeinden in dem Gebiete Jahrgang 1872. (Nr. 7979—7980.) *34 des Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1872. — 258 — des ehemaligen Herzogthums Nassau, sowie der Rest des Homburger Kautionsfonds in einem Gesammtbetrage von 46,380 Thalern zur Gründung einer kommunalständischen Hülfskasse nach dem Vorbilde der in den älteren Provinzen bestehenden derartigen Institute eigenthümlich überwiesen. Aus dieser Hülfskasse sind insbesondere auch Darlehen zur Ausführung gemeinnütziger Wegebauten und Landesmeliorationen zu gewähren. §. 3. Soweit die überwiesene Summe nicht ausreicht, sind die Kosten der im §. 1. gedachten Einrichtungen und Anlagen von dem kommunalständischen Verbande nach Maßgabe der Verordnung vom 26. September 1867., betreffend die Einrichtung einer kommunalständischen Verfassung im Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M., aufzubringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Faklk. (Nr. 7980.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Februar 1872., betreffend die Verleihung der fis. kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer im Culmer Kreise, Regierungsbezirk Marienwerder, vom Endpunkte der Stadt Briesen nach dem Bahnhofe Wallicz zum Anschlusse an die Thorn-Insterburger Eisenbahn führenden Kreis= Chaussec. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Kreisständen des Culmer Kreises, im Regierungsbezirk Marienwerder, beabsichtigten Bau einer Chaussee vom Endpunkte der Stadt Briesen nach dem Bahnhofe Wallicz zum Anschlusse an die Thorn-Insterburger Eisenbahn genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Culm das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussec erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich bestimme Ich, daß die dem Chausseegeld-Tarise vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei. Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen sollen. er — — 259 — Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 3. Februar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplit. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 7981.) Allerböchster Erlaß vom 28. Februar 1872., betreffend die unter Herrschaft des Preußischen Strafgesetzbuchs vom 14. April 1851. zu Suchthausstrafe verurtheilten und dadurch der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangenen Personen. Mi Rücksicht auf die durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (Bundesgesetzbl. 1870. S. 195. und Reichsgesetzbl. 1871. S. 127.) erfolgte anderweite Feststellung der Folgen der Verurtheilung zur Zuchthausstrafe bestimme Ich hierdurch: daß die Vorschrift im §. 32. a. a. O., nach welcher die Dauer des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei zeitiger Zuchthausstrafe höchstens 10 Jahre beträgt, auch auf die noch unter der Herrschaft des §. 11. des aufgehobenen Preußischen Strafgesetzbuchs vom 14. April 1851. (Gesetz-Samml. S. 101.) verurtheilten Personen Anwendung finden soll. Demgemäß sollen dieselben Personen mit Ablauf des von der Verbüßung, der Verjährung oder dem Erlasse der ihnen auferlegten Freiheitsstrafe zu berechnenden zehnjährigen Zeitraums ohne Weiteres wieder in den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte gelangen. Die wegen Meineids zu Zuchthausstrafe verurtheilten Personen bleiben jedoch von der Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, ausgeschlossen. Ich beauftrage Sie, diesen Meinen Gnadenerlaß durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 28. Februar 1872. ç Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. An die Minister des Innern und der Justiz. (Nr. 7980—7983.) Tr. 7982.) — 260 — Nr. 7982.) Bekanntmachung, betreffend dic der Saal= Unstrut Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Straußfurt nach Gr.-Heringen. Vom 18. März 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 9. März 1872. der Saal--Unstrut Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Straußfurt nach Gr.-Heringen bei Sulza unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Erfurt und Merseburg veröffentlicht werden. Berlin, den 18. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. (Nr. 7983.) Bekanntmachung, betreffend die der Münster-Enschede Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Münster über Burgsteinfurt zur Preußischen Landesgrenze bei Glanerbrück, zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute Bahn. Vom 19. März 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 23. Dezember 1871. der Münster-Enschede Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Münster über Burgsteinfurt zur Preußischen Landesç gerh bei Glanerbrück, zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute ahn, unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Münster veröffentlicht werden. Berlin, den 19. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 261 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 16. (Nr. 7984.) Allerhöchster Erlaß vom 20. März 1872.) betreffend die Aufstellung neuer Besoldungs- Etats, die Regulirung der Gehalte innerhalb der Etats und die Anciennctätsverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft. A## Ihren Bericht vom 19. März d. J. will Ich zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts = Etats für 1872., vom 17. März d. J. mit Bezug auf die von den Häusern des Landtages bei Berathung des Etats für die Justizverwaltung gesnten Beschlüsse über die Aufstellung neuer Besoldungö -Etats, die Regulirung der Gehalte innerhalb der Etats und die Anciennekätsverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft Folgendes bestimmen: « 1)DieBesoldungsiEtatsdeöObersTribunalsunddesOber-Appellationsgerichts werden zu einem gemeinsamen Etat vereinigt. Die Mitglieder eider Gerichtshöfe, ausschließlich der Präsidenten und Vizepräsidenten, werden in die nach Maßgabe der Gesammtstellenzahl zu bildenden Gehaltsklassen nach ihrer Anciennetät als Räthe des Ober-Tribunals, beziehungsweise des Ober- Appellationsgerichts, eingereiht. In Betreff dersenigen Räthe des Ober--Appellationsgerichts, welche einem der früheren Ober-Appellationsgerichte in den Provinzen Hannover, Hessen-Nassau und Schleswig. Holstein angehört haben, soll jedoch die Anstellung als Rath dieser Gerichte der Beufung in einen der jetzigen beiden höchsten Gerichtshöfe gleichgeachtet werden. Die bisherigen speziellen Besoldungs-Etats für die Appellationsgerichte u Kiel, Kassel und Wiesbaden werden mit dem allgemeinen Etat der Appellationsgerichte im Geltungsbereiche der Verordnung vom 2. Januar 1849. zu einem Ganzen vereinigt. Die Mitglieder dieser Gerichte, ausschließlich der Präsidenten und Vizepräsidenten) werden in die nach Maßgabe der Gesammtstellenzahl zu bildenden Gehaltsklassen nach ihrem Dienstalter als Appellationsgerichtsräthe eingereiht. Denjenigen Mitgliedern, welche vor ihrem Eintritt in die jetzigen Appellationsgerichte einem der früheren Ober-Appellations-, Appellations- oder Obergerichte in den unter 1. genannten Provinzen als NRäthe oder Staatsprokuratoren angehört haben, soll zwar das hierdurch begründete Dienstalter Jahrgang 1872. (Nr. 7984.) *35 mit Ausgegeben zu Berlin den 27. März 1872. — — 3 — 4 —9 5) S — 262 — mit in Anrechnung gebracht werden, jedoch mit der Maßgabe, daß den ehemaligen Mitgliedern, bezlehungsweise Staatsprokuratoren der Hessischen Obergerichte, der Nassauischen Hof. und Appellationsgerichte und der Holsteinischen Oberdikasterien zu Glückstadt von jenem Dienstalter ein Zeitraum von vier Jahren in Abzug zu bringen ist. Die Stellen der zweiten Direktoren bei den Stadtgerichten zu Königsberg und Breslau, bei den Stadt= und Kreisgerichten zu Danzig und Magdeburg und bei den Kommerz= und Admiralitätskollegien zu Königsberg und Danzig werden mit den Kreisgerichtsdirektorenstellen für den esammten Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849. und fär die Bezirke der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden zu einem gemeinsämen Etat vereinigt. Unbeschadet der für einzelne Stellen durch den Etat gewährten Lokalzulagen, werden die Direktoren in die nach der Gesammtiahl der Stellen zu bildenden Gehaltsklassen nach ihrem Dienstalter als Beamte der vierten Rangklasse eingereiht. Dabei wird den ehemaligen Mitgliedern der in den unter 1. genannten Provinzen früher bestandenen Appellations= und Obergerichte ihre dort erworbene Anciennetät in derselben Weise zur Anrechnung gebracht, wie dies für die Appellationsgerichtsräthe vorgeschrieben ist. Bei der künftigen Ernennung von Appellationsgerichtsräthen zu Direktoren und umgekehrt wird für das Einrücken sn eine Gehaltsstelle des anderen Etats lediglich das Dienstalter als Beamter der vierten Rangklasse, beziehungsweise mit dem zu 2. und 3. angeordneten vierjährigen Abzuge, als maßgebend erachtet. — In dem Etat des Stadtgerichts zu Berlin hört die bisherige Unterscheidung zwischen besonderen Raths. und Nichterstellen auf. Es kann zwar auch künftig einem Theil der Richter bis zu 3 der Gesammtzahl der Karakter als Stadtgerichtsrath verliehen werden. Die Stellen sämmtlicher richterlicher Mitglieder, mit Ausschluß der Direktoren, sind jedoch nur als Richterstellen im Etat aufzuführen und die Gehaltsstufen nach Maßgabe der Gesammtzahl zu bestimmen, dergestalt, daß die jetzige Vertheilung der Gehalte, sowie der künftige Eintritt in die neu zu bildenden Gehaltsklassen sich lediglich nach dem Dienstalter als Richter beziehungsweise Assessor in dem bisherigen Sinne entscheidet. Die für das Stadtgericht zu Berlin getroffenen Anordnungen treten auch für die Stadtgerichte zu Königsberg und Breslau und für die Stadtund Kreisgerichte zu Magdeburg und Danzig in Kraft. Außerdem werden aber die bisherigen speziellen Etats dieser vier Gerichte, sowie der Kommerz= und Admiralitätskollegien zu Königsberg und Danzig mit den Etats der übrigen Gerichte erster Instanz dergestalt vereinigt, daß fortan in den betreffenden Bezirken, sowie in den Bezirken aller übrigen Appellationsgerichte im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849. und in denen der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden nur je ein Etat für die Mitglieder der Gerichte erster Instanz, ausschließlich der Direktoren, besteht. In diesen Etats werden die Gehälter nach der Gesammtzahl der richterlichen Stellen abgestuft, und die fetige e- Gehaltsvertheilung, sowie der künftige Eintritt in die neu zu bildenden Gehaltsklassen erfolgt lediglich nach dem Dienstalter als Richter, für dessen Bestimmung es überall bei den bisherigen Grundsätzen sein Bewenden behält. Die für das Kreisgericht zu Berlin gewährten Lokalzulagen werden durch die vorstehenden Beslimmungen nicht berührt. Für den Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849. und die Bezirke der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden werden die Stellen der Ober-Staatsanwalte bei den Appellationsgerichten. zu einem gemeinsamen Etat vereinigt. Die Gehaltsstufen werden nach der Gesammtzahl der Stellen festgesetzt und die Ober-Staatsanwalte nach ihrem Dienstalter als Ober-Staatsanwalte in die neu zu bildenden Klassen eingereiht. In demselben Gebietsumfange wird auch für die Staatsanwalte und Staatsanwaltsgehülfen mit Einschluß der bei den Appellationsgerichten angestellten, jedoch mit Ausschluß der ersten Staatsanwalte bei den Stadtgerichten zu Berlin, Königsberg und Breslau und den Stadt. und Kreisgerichten zu Magdeburg und Danzig, ein gemeinsamer Etat gebildet. Die Gehaltsstufen werden nach der Gesammtzahl ,der Stellen festgestellt und es wird das Dienstalter sowohl für die Staatsanwalte, wie für die Staatsanwaltsgehülfen, ohne Unterscheidung dieser beiden Beamtenklassen, in Beziehung auf die jetzige Gehaltsvertheilung und auf künstiges Aufsteigen im Gehalte in derselben Weise, wie für die richterlichen Mitglieder der Gerichte erster Instanz, bestimmt. Die Lokalzulagen, welche durch die Etats für den Ober- Staatsanwalt und die Staatsanwalte zu Berlin gewährt werden, bleiben von den voorstehenden Bestimmungen unberührt. 8) In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln ist für die Beamten der Landgerichte ein gemeinsamer Besoldungs-Etat herzustellen, in welchem die Stellen der richterlichen Mitglieder, ausschließlich der Präsidenten und Kammerpräsidenten) nicht maß wie bisher nach besonderen Raths- und Assessorenstellen getrennt, sondern sämmtlich als Richterstellen aufgeführt und die Gehaltsstufen nach der Gesammtzahl dieser Stellen bestimmt werden. Einem Theil der Richter bis zu ihrer Gesammtzahl kann zwar auch künftig der Karakter als Landgerichtsrath verliehen werden. Doch begründet diese Verleihung keinen Vorzug für die jetzige Gehaltsvertheilung und den künftigen Eintritt in die neu zu bildenden Gehaltbklassen 6i für welche vielmehr allein das Dienstalter als Richter maßgebend sein soll. In gleicher Weise werden für die Staatsprokuratoren bei den Landgerichten nach der Gesammtzahl der Stellen Gehaltsstufen gebildet, innerhalb deren die Gehaltsvertheilung und das Aufsteigen in höhere Gehalte erfolgt. Das Dienstalter wird in dieser Beziehung durch den Zeitpunkt der erlangten Richterqualität bestimmt. Dasselbe findet statt hinsichtlich der Gehalte der Friedensrichter. Für diejenigen jedoch, welche angestellt sind, ohne die große Staatsprüfung abgelegt zu haben, soll ihre Anciennetät auch in der neu zu bildenden Reihenfolge der Friedensrichter wie bisher nach dem Alter ihrer Anstellung als Friedensrichter festgesetzt werden. « (Nk.7984—7985.) 9) Die - — — 264 — 9) Die Bestimmungen Meines Erlasses vom 12. November 1860. (Gesetz-Samml. S. 517.) sollen fortan auf alle bei den beiden obersten Gerichtshöfen der Monarchie und in den unter 2. bis 8. des gegenwärtigen Erlasses bezeichneten Landestheilen etatsmäßig angestellten Richter Anwendung finden. 10) Die Vorschriften des Erlasses vom 19. März 1850. (Gesetz= Samml. S. 274.) bleiben, soweit sie nicht durch die vorstehenden Bestimmungen abgeändert sind, auch fernerhin in Krast. Die durch die bisherigen Vorschriften und Anordnungen begründeten, bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Erlasses bereits erworbenen Ansprüche der richterlichen Beamten auf den dienstlichen Vorrang in den Kollegien werden durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt. Auch soll in denjenigen einzelnen Fällen, wo Mitglieder richterlicher Kollegien wegen ihres schon früher bekleideten gleich hohen oder höheren Dienstranges mit einem bevorzugten Dienstalter in die Kollegien eingetreten sind, an dieser Anciennetät und der daraus folgenden Stellung in den neuen Etats durch die Vorschriften unter 1. bis 5. des gegenwärtigen Erlasses nichts geändert werden. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz. Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20. März 1872. ç Wilhelm. Leonhardt. An den Justizminister. (Nr. 7985.) Bekanntmachung, betreffend die der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Bahn von Hildesheim in der Richtung nach Braunschweig bis zur Landesgrenze, sowie einer Bahn von Grauhof nach Goslar. Vom 22. März 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 1. März d. J. der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betriebe einer Bahn von Hildesheim in der Richtung nach Braunschweig bis zur Landesgrenze, sowie einer Bahn von Grauhof nach Goslar — unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechtes — die landesherrliche Genehmigung zu ertheilen geruht. « Die gedachte Allerhöchste Urkunde gelangt durch das Amtsblatt für Hannover r Veröffentlichung. Verlin, den 22. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. Rediglrt im Bürequ des Staats-Ministeriums. Oerlin) gedruckt in der Königlichen Geheimen Cber-Hofbuchdruckerel (N. v. Decker). — 265 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 17. — (Nr. 7986.) Gesetz, betreffend die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtdaͤrztlicher, medizinal= oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen. Vom 9. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang der letzteren, mit Einschluß des Jadegebiets, was folgt: *i Die Medizinalbeamten erhalten für medizinal- oder sanitätspolizeiliche Verrichtungen, welche sie im allgemeinen staatlichen Interesse an ihrem Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile von demselben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Besoldung keine andere Vergütung aus der Staatskasse, als eine Entschädigung von 15 Sgr. für Fuhrkosten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung. Ist die Verrichtung durch ein Privatinteresse veranlaßt, so haben sie von den Betheiligten, außer den etwaigen Fuhrkosten, eine Gebühr bis zu 5 Rthlrn. für den Tag zu beanspruchen, wobei sie berechtigt sind, die Zeit in Ansatz zu bringen, welche auf das zu erstattende Gutachten nothwendig verwendet werden mußte. Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medizinalbeamten für solche ortspolizeilichen Interessen in Anspruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden gesetzlich obliegt. . 2. Sind die im §F. 1. bezeichneten Verrichtungen außerhalb des Wohnortes, und zwar mehr als eine Viertelmeile davon entfernt, vorzunehmen, so erhalten die Medizinalbeamten folgende Sätze: I. Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements-Thierärzte, letztere indessen nur bei Reisen, welche sie nach einem außerhalb ihres engeren kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Orte hin vornehmen: a) an Tagegelden 2 Rthlr. 15 Sgr. für jeden Tag, welcher auf das Geschäft, einschließlich der Reise, verwendet werden mußte; b) an Reisekosten: für jede Meile auf dem Landwege 1 — für jede Meile, die auf der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe zurückgelegt werden kann —. 10 Jahrgang 1872. (Nr. 7986.) 36 Jq) bei Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1872. — 266 — c) bei Reisen auf der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe für Ab- und Zugang zusammen — Rthlr. 20 Sgr. Die Reisekosten, einschließlich der Nebenkosten, werden für die Hin= und die Rückreise besonders berechnet. Beträgt die Entfernung weniger als eine Meile, so wird diese für voll angenommen; bei größeren Entfermungen wird das Meilengeld nach Viertelmeilen vergütet und eine angefangene Viertelmeile für voll angenommen. Haben in besonderen Fällen für die ganze Reise nachweislich höhere Fuhrkosten, als die vorstehend bestimmten, aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten. II. Kreisthierärzte und Departements-Thierärzte, sofern letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, erhalten: a) an Tagegeldeen . ... 1 Rthlr. 15 Sgr., b) an Reisekosten: für jede Meile auf dem Landwege . .. —. 25 für jede Meile, welche auf der Eisenbahn oder auf dem Dampfschiffe zurückgelegt werden ann — 77 Jc) an Nebenkosten ........ —. 15 Im Uebrigen finden die Bestimmungen sub I. Anwendung. P. 3 Für alle von Gerichten oder anderen Behörden ihnen aufgetragenen Geschäfte haben die Medizinalbeamten) soweit sie nicht gemäß §. 1. oder durch bereits beslehende besondere Bestimmungen, oder vermöge privatrechtlichen Titels, ! zunentgelllicher Dienstleistung verpflichtet sind, nach folgenden Sätzen zu iquidiren: 1) Für Abwartung eines Termissss . ... 2 Rthlr., und) insofern der Termin über drei Stunden dauert, für jede solgende ganze oder angefangene Stunne . .. 15 Sgr. Diese Sätze finden auch Anwendung für die Zuziehung zur mündlichen Hauptverhandlung in Untersuchungssachen, und zwar werden dieselben, wenn die Zuziehung an mehreren Verhandlungstagen stattgefunden hat, für jeden Tag besonders berechnet. 2) Für die Besichtigung eines Leichnams ohne Obduktion (einschließlich der thlr. Terminsgebüh.hhh))rrrr)nnnnnn) .. . . . .. 2 Rthlr 3) Für den Bericht hierüber (zu 2.), falls derselbe nicht sogleich zu Protokoll gegeben wnnd . ... 1 4) Für die Besichtigung und Obduktion eines Leichnams (einschließlich der Terminsgebüb..h.h.rn . . .. 4 War der Leichnam bereits 6 Wochen oder länger begraben, oder hatte derselbe 14 Tage oder länger im Wasser gelegen, so sind für die Besichtigung und Obduktion einschließlich der Terminsgebühr 8 Rthlr. zu bewilligen. 5) Für den vollständigen Obduktionsbericht 2—6 Rthlr. 6) Für — 267 — 6) Für jedes andere mit wissenschaftlichen Gründen unterstützte, nicht bereits im Termin zu Protokoll gegebene Gutachten, es mag dasselbe den körperlichen oder geistigen Zustand einer Person oder eine Sache betreffen . .. 2—8 Rthlr. Die höheren Sätze sind insbesondere dann zu bewilligen, wenn eine zeitraubende Einsicht der Akten nothwendig war, oder die Untersuchung die Anwendung des Mikroskops oder anderer Instrumente oder Apparate erforderte, deren Handhabung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 7) Für die Ausstellung eines Befundscheins ohne nähere gutachtliche Ausführung.......·.......................................... 1 Rthlr. Wenn Medizinalbeamte sich zur Reinschrift ihrer Berichte oder Gutachten (Nr. 3. 5. 6.) fremder Hülfe bedienen, sind ihnen Kopialien zum Satze von 2 Sgr. 6 Pf. für den Bogen zu bewilligen. C. 4. Der bei der Besichtigung oder Obduktion eines Leichnams zugezogene zweite Medizinalbeamte erhält für den Bericht ... 1—3. Rthlr. Sind zwei Medizinalbeamte zu einem gemeinschaftlichen Gutachten über den Gemüthszustand eines Menschen aufgefordert, so erhält jeder derselben die Gebühr (I. 3. Nr. 6.) 5 Werden die im F. 3. erwähnten Verrichtungen in einer eine Viertelmeile übersteigenden Entfernung vom Wohnort des Medizinalbeamten vorgenommen, so hat dieser die Reisekosten (§. 2. b.) und nach seiner Wahl entweder die Gebühren (§. 3.) oder die Tagegelder (§. 2. a.) zu liquddiren. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die Verrichtung an und für sich gemäß F. 3. unentgeltlich vorzunehmen ist. F. 6. Sind zu der verlangten sachkundigen Ermittelung besondere Vorbesuche nöthig, so ist, falls nicht die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Tagegelder und Reisekosten liquidirt werden dürfen, für jeden Vorbesuch eine Gebühr von 1 Thaler zu bewilligen. Für mehr als drei Vorbesuche passirt die Gebühr nur insoweit) als die Vorbesuche auf ausdrückliches Verlangen der requirirenden Behörde gemacht sind. .— — Nichtbeamtete Aerzte und Thierärzte erhalten, wenn sie zu vorstehend (§. 1—6.) bezeichneten Verrichtungen amtlich aufgefordert werden, in Ermangelung anderweiter Verabredung, dieselben Gebühren, Tagegelder und Reisekosten, welche den beamteten Aerzten oder Thierärzten zustehen. S. 8. Macht eine gerichtliche oder medizinalpolizeiliche Feststellung die Zuziehung eines Chemikers nothwendig, so erhält derselbe für seine Arbeit) einschließlich des Berichts, eine Gebühr von 4 bis 25 Thalern. (r. 7980—7987.) 36° Die — 208 — Die verwendeten Reagentien und verbrauchten Apparate, sowie etwaige Auslagen für Benutzung eines besonderen Lokals, sind ihm neben der Gebühr zu vergüten. Bei Apothekenvisitationen erhält der medizinische Kommissarius an seinem Wohnort 2 Thaler Tagegelder, außerhalb desselben reglementsmäßige Reisekosten und Tagegelder. Der pharmazeutische Kommissarius erhält Reisekosten und Tagegelder nach dem den Kreisphysikern zustehenden Satze; außerdem 15 Silbergroschen für jede revidirte Apotheke als Ersatz für verbrauchte Reagentien. G. 10. Insoweit die Gebühren vorstehend nicht nach festbestimmten Sätzen geregelt sind, ist der im einzelnen Falle anzuweisende Betrag nach der Schwierigkeit des Geschäfts und dem zur Ausrichtung desselben erforderlich gewesenen Zeitaufwande festzusete Diese Festsetzung hat, wenn sich Bedenken gegen die Angemessenheit es liquidirten Betrags ergeben, die zuständige Regierung oder Landdrostei endgültig zu bewirken. Ku Das vorstehende Gesetz tritt mit dem 1. April 1872. in Kraft. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 7987.) Geseßz, betreffend die Pensionirung der unmittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten. Vom 27. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: "4% K. 1 Jeder unmittelbare Staatsbeamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Staatskasse bezieht, erhält aus derselben eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Fole eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Er- — 269 — Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Bei Staatsministern, welche aus dem Staatsdienste ausscheiden, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. . 2. Die unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden. Es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine Pension bis auf Höhe der durch dieses Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. F. 3. Die bei den Auseinandersetzungsbehörden beschäftigten Oekonomiekommissarien und Feldmesser, sowie die bei Landesmeliorationen beschäftigten Wiesenbautechniker und Wiesenbaumeister haben nur insoweit einen Anspruch auf Pension, als ihnen ein solcher durch den Departementschef besonders beigelegt worden ist. Wie vielen dieser Beamten und nach welchen Diensteinkommensätzen die Pensionsberechtigung beigelegt werden darf, wird durch den Staatshaushalts- Etat bestimmt. Für jetzt bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften. 4 Das gegenwärtige Gesetz sindet auch auf die Oberwachtmeister und Gendarmen der Landgendarmerie Anwendungj dagegen erfolgt die Pensionirung der Offiziere der Landgendarmerie nach den für die Offiziere des Reichsheeres geltenden Vorschriften. g. 5 Beamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenom-*“ rmerben erwerben keinen Anspruch auf Pension nach den Bestimmungen ieses Gesetzes. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet mit Ausschluß des Rechtsweges die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde. F. 6. Auf die Lehrer an den Universitäten ist dieses Gesetz nicht anwendbar. Dagegen sind die Bestimmungen desselben anzuwenden auf alle Lehrer und Beamten an Gymnasien, Progymnasien, Realschulen, SchullehrerSeminarien, Taubstummen. und Blindenanstalten, Kunst= und höheren Bürgerschulen. - (Nr. 7987.) — lu- — 270 — Aufbringung der Pension fuͤr diejenigen unter ihnen, deren Pension nicht aus allgemeinen Staatsfonds zu gewähren ist, kommen die Vorschriften der Verordnung vom 28. Mai 1846. (Gesetz Samml. S. 214.) zur Anwendung. S. 7. Wird außer dem im zweiten Absatz des G. 1. bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit mit Königlicher Genehmigung eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. S. 8. Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 5/% und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½ des in den IH. 10. bis 12. bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 5#%% dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im F. 1. Absatz 2. erwähnten Falle beträgt die Pension /% in dem Falle des §. 7. höchstens des vorbezeichneten Diensteinkommens. C. 9. Bei jeder Pension werden überschießende Thalerbrüche auf volle Thaler abgerundet. r .10. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesammte Diensteinkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von Repräsentationsoder Dienstaufwandskosten gewährt wird, nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen zu Grunde gelegt. 1) Feststehende Dienstemolumente, namentlich freie Dienstwohnung, sowie die anstatt derselben gewährte Miethsentschädigung, Feuerungs= und Erleuchtungsmaterial, Naturalbezüge an Getreide, Winterfutter u. s. w., sowie der Ertrag von Dienstgrundstücken kommen nur insoweit zur Anrechnung, als deren Werth in den Besoldungsetats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt, oder zu einem bestimmten Geldbetrage als anrechnungsfähig bezeichnet ist. 2) Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Besoldungsetats oder sonst bei Verleihung des-Rechts auf diese Emolumente deshalb getroffenen Festsetzungen und in Ermangelung solcher Feslschungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Kalenderjahre vor dem Jahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht. 3) Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantieme, Kommissionsgebühren, außerordentliche Remunerationen, Gratifikationen und dergleichen kommen nicht zur Berechnung. 4) Das — 271 — 4) Das gesammte zur Berechnung zu ziehende Diensteinkommen einer Stelle darf den Betrag des höchsten Normalgehalts derjenigen Dienstkategorie, zu welcher die Stelle gehört, nicht übersteigen. Ohne diese Beschränkung kommen jedoch solche Gehaltstheile oder Besoldungszulagen, welche zur Ausgleichung eines von dem betreffenden Beamten in früherer Stellung bezogenen Diensteinkommens demselben mit Pensionsberechtigung gewährt find, zur vollen Anrechnung. 5) Wenn das nach den Bestimmungen dieses Paragraphen ermittelte Einkommen eines Beamten insgesammt mehr als 4000 Rthlr. beträgt, wird von dem überschießenden Betrag nur die Hälfte in Anrechnung gebracht. g. 11. Ein Beamter, welcher früher ein mit einem höheren Diensteinkommen verbundenes Amt bekleidet und dieses Einkommen wenigstens Ein Jahr lang bezogen hat, erhält, sofern der Eintritt oder die Versetzung in ein Amt von geringerem Diensteinkommen nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgt oder als Strafe auf Grund des §. 16. des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten u. s. w., vom 21. Juli 1852. (Gesetz-Samml. S. 465.), oder des F. 1. des Oesetes, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Dienstvergehen der Richter vom 7. Mai 1851. u. s. w., vom 22. März 1856. (Gesetz= Samml. S. 201.) gegen ihn verhängt ist, bei seiner Versetzung in den Ruhestand eine nach Maßgabe des früheren höheren Diensteinkommens unter Berücksichtigung der gesammten Dienstzeit berechnete Pension; jedoch soll die gesammte Pension das letzte pensionsberechtigte Diensteinkommen nicht übersteigen. F. 12. Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. C. 13. Die Dienstzeit wird vom Tage der Ableistung des Diensteides gerechnet. Kann jedoch ein Beamter nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach dem Zeitpunkte seines Eintritts in den Staatödienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von diesem Zeitpunkte an gercchnet. K. 14. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein Beamter: 1) unter Bezug von Wartegeld im einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852. J. 87. Nr. 2. (Gesetz-Samml. S. 465.), der Erlasse vom 14. Juni 1848. (Gesetz= Samml. S. 153.) und 24. Oktober 1848. (Gesetz. Samml. S. 338.) und der Verordnung vom 23. September 1867. §. 1. Nr. 4. (Gesetz= Samml. S. 1619.)) oder Xr. 7987 2) im — 272 — 2) im Dienste des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reichs sich befunden hat, oder 3) als anstellungsberechtigte ehemalige Militairperson nur vorläufig oder auf Probe im Cidildienste des Staats, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reichs beschäftigt worden ist, oder 4) eine praktische Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes ausübte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte Behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist, oder 5) als Lehrer (§. 6.) das vorgeschriebene Probejahr abhielt. C. 15. Der Civildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militairdienstes hinzugerechnet. C. 16. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des achtzehnten Lebensjahres fällt, bleibt außer Vere/lmna. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatztruppentheile abgeleistete Militairdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung. F. 17. Für jeden Feldzug, an welchem ein Beamter im Preußischen oder im Reichsheer oder in der Preußischen oder Kaiserlichen Marine derart Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit Ein Jahr zugerechnet. Ob eine militairische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, und inwiefern bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre in Anrechnung kommen sollen, dafür ist die nach §. 23. des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871. (Reichsgesetzbl. S. 275.) in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften. G. 18. Die Zeit a) eines Festungsarrestes von einjähriger und längerer Dauer) sowie b) der Kriegsgefangenschaft lann nur unter besonderen Umständen mit Königlicher Genehmigung angerechnet werden. F. 19. — 273 — KP. 19. Mit Königlicher Genehmigung kann zukünftig bei der Anstellung nach Maßgabe der Bestimmungen in den IF. 13. bis 18. zugesichert und bei den jetzt bereits Angestellten angerechnet werden: 1) die Zeit, während welcher ein Beamter a) sei es im In, oder Auslande als Sachwalter oder Notar fungirt, im Gemeinde-, Kirchen- oder Schuldienste, im ständischen Dienste, oder im Dienste elner landesherrlichen Haus- oder Hofverwaltung sich befunden, oder b) im Dienste eines fremden Staates gestanden hat; 2) die Zeit praktischer Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte herkömmlich war. Die Anrechnung der unter 1. erwähnten Beschäftigung muß erfolgen bei denjenigen Beamten, welche mit den im Jahre 1866. erworbenen Landestheilen in den unmittelbaren Staatsdienst übernommen worden sind, sofern dieselben auf diese Anrechnung nach den bis dahin für sie maßgebenden Pensionsvorschriften einen Rechtsanspruch hatten. K. 20. Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchenden Beamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den camten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. Inwieweit noch andere Beweismittel zu erfordern, oder der Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für ausreichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Behörde ab. G. 21. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, erfolgt durch den Departeinents-Chef. Bei denjenigen Beamten, welche durch den König zu ihren Aemtern ernannt worden sind, ist die Genehmigung des Königs zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich. (. 22. Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Beamten bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch den Departements-Chef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister. g. 23. Gegen diese Entscheidung (F. 22.) steht dem Beamten nur die Beschreitung des Rechtsweges nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861. (Gesetz Samml. S. 241.) offen. Jahrgang 1872. (Nr. 7987.) *37 . 24. — 274 — . 24. Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension (S. 22.) bekannt gemacht worden ist. 25 rl Die Pensionen werden monatlich im Voraus gezahlt. g. 26. Das Recht auf den Bezug der Pension kann weder abgetreten noch verpfändet werden. In Ansehung der Beschlagnahme der Pensionen bleiben die bestehenden Bestimmungen in Kraft. Kr Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: 1) wenn ein Pensionair das Deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2) wenn und so lange ein Pensionair im Reichs- oder Staatsdienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Dienst. einkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionirung bezogenen Diensteinkommens übersteigt. g. 28. Ein Pensionair, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung des unmittelbaren Staatsdienstes wieder eingetreten ist (F. 27. Nr. 2.), erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit und des in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens berechneten Pension nur dann, wenn die neu hinzutretende Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Mit der Gewährung einer hiernach neu berechneten Pension fällt bis auf Höhe des Betrages derselben das Recht auf den Bezug der früher bezogenen Pension hinweg. Dasselbe gilt, wenn ein Pensionair im Deutschen Reichsdienste eine Pension erdient. g. 20 Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den §§. 27. und 28. tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das, eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgt. Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichs- oder im Staatsdienste gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monate ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt. g. z0 — 275 — K. 30. In Ansehung der unfreiwilligen Versetzung in den Ruhestand und des dabei stattfindenden Verfahrens behaͤlt es bei den Vorschriften in den S#. 56. bis 64. des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851. (Gesetz. Samml. S. 218.) und in den I#. 88. bis 93. des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852. (Gesetz Samml. S. 465.) sein Bewenden. Wird hiernach gemäß F. 90. des letzterwähnten Gesetzes von dem Rechtsmittel des Rekurses an das Staatsministerium Gebrauch gemacht, so läuft die sechsmonatliche Frist r Anstellung der Klage wegen unrichtiger Festsetzung des Pensionsbetrages (§. 2. des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861., Gesetz Samml. S. 241.) erst von dem Tage,) an welchem dem Beamten die Entscheidung des Staatsministeriums bekannt gemacht ist. K . 31. Hinterläßt ein Pensionair eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird die Pension noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die Provinzialbehörde, auf deren Etat die Pension übernommen war. Die Lahlung der Pension für den auf den Sterbemonat folgenden Monat kann auf Verfügung dieser Behörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Der über den Sterbemonat hinaus gewährte einmonatliche Betrag der Pension kann nicht Gegenstand einer Beschlagnahme sein. C. 32. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1872. nach den bis dahin für ihn geltenden Bestimmungen pensionirt worden wäre, so wird diese letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. S. 33. Den in Folge der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit aus dem Privatgerichtsdienst in den unmittelbaren Staatsdienst übernommenen oder bereits vor dieser Aufhebung in den unmittelbaren Staatsdienst übergegangenen Beamten wird die Zeit des Privatgerichtsdienstes nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes angerechnet. Den vormals Schleswig-Holsteinischen Beamten wird die Zeit, welche sie als beeidigte Sekretaire oder Volontaire bei den Oberbeamten zugebracht haben, bei Feststellung ihrer Dienstzeit mit angerechnet. Z„ S. 34. Die Zeit, während welcher ein Beamter in den neu erworbenen Landestheilen oder ein mit einem solchen Landestheile übernommener Beamter auch in (Nr. 7987.) einem — 276 — einem anderen Theile des Landes, welchem seine Heimath vor der Vereinigung mit Preußen angehört hat, im unmittelbaren Dienste der damaligen Landesherrschaft gestanden hat, wird in allen Fällen bei der Pensionirung nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes in Anrechnung gebracht. K. 35. Hinsichtlich der Hohenzollernschen, in den Preußischen Staatsdienst übernommenen Beamten bleiben die Bestimmungen unter Nr. 2. und 3. des Erlasses vom 26. August 1854. (Gesetz. Samml. 1855. S. 33.) in Kraft. K. 36. Zusicherungen, welche in Bezug auf dereinstige Bewilligung von Pensionen an einzelne Beamte oder Kategorien von Beamten durch den König oder einen der Minister gemacht worden sind, bleiben in Kraft. Doch finden auf Beamte, hinsichtlich deren durch Staatsverträge die Bewilligung von Pensionen nach den Grundsätzen fremdländischer Pensionsbestimmungen zugesichert worden ist, die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes insoweit Anwendung, als sie für die Beamten günstiger sind. g. 37. Die im §. 79. des Gesetzes, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 14. April 1869. (Gesetz. Samml. S. 589.) festgestellte Verpflichtung der Staatskasse zur antheiligen Uebernahme der Pensionen städtischer Beamten wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. . Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1872. in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten, soweit nicht durch §. 32. Ausnahmen bedingt werden, alle den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere das Wensionsreglement für die Civil. Staatsdiener rom 30. April 1825. und die dasselbe ergänzenden, erläuternden und abändernden Bestimmungen außer Kraft. Wo in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen auf dieselben Bezug genommen wird, kommen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « Gegeben Berlin, den 27. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei ( Decker). — 277 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 18. — (Nr. 7988.) Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zum Artikel 74. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. und zur Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober 1854. Vom 27. März 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel I. Dem Artikel 74. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. und der Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober 1854. tritt folgender Zusatz hinzu: Der Präsident und die Mitglieder der Ober-Rechnungskammer können nicht Mitglieder eines der beiden Häuser des Landtages sein. Artikel II. Dieses Gesetz tritt in Kraft gleichzeitig mit dem Gesetz, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Fakk. Jahrgang 1872. (Nr. 7988—7980.) 38 (Nr. 7989.) Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1872. — 278 — (Nr. 7989.) Gesetz, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer. Vom 27. März 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen, auf Grund des Artikels 104. der Verfassungs-Urkunde, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: F. 1. Die Ober.Rechnungskammer ist eine dem Könige unmittelbar untergeordnete, den Ministern gegenüber selbstständige Behörde) welche die Kontrole des gesammten Staatshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zugang und Abgang von Staatseigenthum und über die Verwaltung der Staatsschulden zu führen hat. V.. 2. Die Ober-Rechnungskammer besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Zahl von Direktoren und Räthen. Dieselben werden von dem Könige ernannt, der Präsident auf den Vorschlag des Staatsministeriums, die Direktoren und Räthe auf den Vorschlag des Pääsidenten der Ober-Rechnungskammer unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden des Staatsministeriums. C. 3. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Ober-Rechnungskammer sein. S. 4. Nebenämter oder mit Remuneration verbundene Nebenbeschäftigungen dürfen dem Präsidenten und den Mitgliedern der Ober-Rechnungskammer weder übertragen noch von ihnen übernommen werden. Ebensowenig können die gedachten Beamten Mitglieder eines der Häuser des Landtages sein. g. 5. Die Mitglieder der Ober-Rechnungskammer unterliegen den Vorschristen der Gesetze über die Dienstvergehen der Richter u. s. w. vom 7. Mai 1851. (Gesetz Samml. S. 218.) und vom 26. März 1856. (Gesetz Samml. S. 201.) unter folgenden näheren Bestimmungen. Das Obertribunal ist das zuständige Disziplinargericht für den Präsidenten, die Direktoren und die übrigen Mitglieder der Ober-Rechnungskammer. Die im S. 13. des Gesetzes vom 7. Mai 1851. vorgeschriebene Mahnung an Direktoren und Räthe der Ober-Rechnungskammer zu erlassen, steht dem Präsidenten derselben zu. Die — 279 — Die im §. 58. ebendaselbst vorgeschriebene Verrichtung wird in Ansehung des Präsidenten der Ober-Rechnungskammer von dem ersten Präsidenten des Obertribunals auf Grund eines Beschlusses dieses Gerichtshofes (§. 59. a. a. O.), in Ansehung der übrigen Mitglieder von dem Präsidenten der Ober. Rechnungskammer wahrgenommen. Die unfreiwillige Versetzung eines Mitgliedes der Ober-Rechnungskammer kann mit Beibehaltung seines Ranges in ein richterliches oder in ein anderes kimt der bhhenen Verwaltung, für welches dasselbe die gesetzliche Qualifikation usitzt, erfolgen. Der 4 Gemäßheit des §. 54. des Gesetzes vom 7. Mai 1851. vorzulegende Befehl wird vom Staatsministerium erlassen. In dem Falle des F. 63. a. a. O. wird der Beschluß, wenn er den Präsidenten betrifft, dem Staatsministerium, wenn er andere Mitglieder der Ober-Rechnungskammer betrifft, dem Präsidenten derselben übersendet. Im Uebrigen stehen dem Präsidenten der Ober-Rechnungskammer in Beziehung auf die Mitglieder gleiche Befugnisse zu, wie dem Justinminister in Beziehung auf richterliche Beamte zustehen. )2— Alle Beamten der Ober-Rechnungskammer, mit Ausschluß der Mitglieder, ernennt der Präsident und übt über dieselben die Disziplin mit den Befugnissen aus, welche den Ministern rücksichtlich der ihnen untergeordneten Beamten zustehen. Die entscheidende Disziplinarbehörde für dieselben ist die Ober-Rechnungskammer, welche im Plenum unter Theilnahme von mindestens sieben Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, und im Uebrigen nach dem für das Obertribunal gültigen Disziplinarverfahren, in der Sache aber nach den Vorschriften des Gesetzes über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852. (Gesetz Samml. S. 465. ff.) endgültig entscheidet. S. 7. Der Geschästsgang bei der Ober-Rechnungskammer wird durch ein Regulativ geregelt, welches auf Vorschlag der Ober. Rechnungskammer und des Staatsministeriums durch Königliche Verordnung erlassen und dem Landtage zur Kenntnißnahme mitgetheilt wird. In dem Regulativ sollen besonders auch die Bestimmungen enthalten sein, welche zur Geschäftsleitung des Präsidenten erforderlich sind. Bis zum Erlaß dieses Regulativs bleiben die bisher ergangenen Instruktionen über den Geschäftsgang in so weit in Kraft, als sie mit den in diesem Gesetz festgestellten Grundsätzen kollegialischer Berathung und den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes vereinbar sind. S. 8. Die Ober-Rechnungskammer faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit der Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, welcher bei gleicher Theilung der Stimmen den Ausschlag giebt. (Nr. 7989) 38“ Die — 280 — Die kollegialische Berathung und Beschlußfassung ist jedenfalls erforderlich, wenn 1) an den König Bericht erstattet, 2) die für die Häuser des Landtages bestimmten Bemerkungen (§. 18.) festgestellt, 3) allgemeine Grundsätze aufgestellt oder bestehende abgeändert, 4) allgemeine Instruktionen erlassen oder abgeändert, 5) über Anordnungen der obersten Verwaltungsbehörden Gutachten abgegeben werden sollen. S. 9. Der Revision durch die Ober-Rechnungskammer unterliegen zuvörderst alle diejenigen Rechnungen, durch welche die Ausführung des festgestellten Staatshaushalls-Giats (Artikel 99. der Verfassungsurkunde) und der sämmtlichen Etats und sersin Unterlagen, auf welchen derselbe beruht, dargethan wird, insbesondere also: 1) die Rechnungen der Staatsbehörden, Staatsbetriebsanstalten und staatlichen Institute über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern; 2) soweit nicht in einzelnen Fällen statutarische oder vertragsmäßige Bestimmungen eine Ausnahme begründen, die Rechnungen aller derjenigen nicht staatlichen Institute, welche aus Staatsmitteln unterhalten werden, oder veränderliche Zuschüsse nach Maßgabe des Bedürfnisses aus der Staatskasse erhalten, oder mit Gewährleistung des Staates verwaltet werden, sobald und so lange diese Garantie verwirklicht werden soll. Der Ober-Rechnungskammer wird namentlich unter Aufhebung der ent-Gegenstehenden Anordnungen die Revision der von der Seehandlung geführten alanzen und Bücher übertragen. Hinsichtlich der Rechnungen der Preußischen Bank bewendet es vorläufig bei den bestehenden Anordnungen. Die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer werden von dem Präsidenten derselben revidirt und mit den Revisionsbemerkungen den beiden Häusern des Landtages zur Prüfung und Decharge vorgelegt. Ausgenommen von der Revision durch die Ober. Rechnungskammer sind allein die Rechnungen über die in dem Etat für das Büreau des Staatsministeriums zu allgemeinen politischen Zwecken und in dem Etat des Ministeriums des Innern zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei außgesetzten Fonds. C. 10. Zur Revision der Ober-Rechnungskammer gelangen ferner: 1) die Rechnungen der Staatsbehörden, Staatsbetriebsanstalten und staatlichen Institute über Naturalien, Vorräthe, Materialien und überhaupt das gesammte nicht in Gelde bestehende Eigenthum des Staates; * ie — 281 — 2) die Rechnungen derjenigen Institute, Anstalten, Stiftungen und Fonds, welche lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staatswegen angestellte Beamte, ohne Konkurrenz der Interessenten bei der Rechnungsabnahme und Ouittirung, verwaltet werden, gleichviel, ob sie Zuschüsse vom Staate erhalten oder nicht. · Inwieweit den zu 1. erwähnten Rechnungen die Inventarien beizufügen sind oder nur deren regelmäßige Führung nachzuweisen ist, bleibt der Bestimmung der Ober-Rechnungskammer nach Verschiedenheit der Kassen und Institute überlassen. Ku Von den in den §#. 9. und 10. bezeichneten Rechnungen ist die Ober-Rechnungskammer berechtigt, diejenigen, welche von untergeordneter Bedeutung sind, innerhalb der bisher bestandenen Grenzen von ihrer regelmäßigen Prüfung auszuschließen, und die Revision sowie die Dechargirung derselben den Verwaltungsbehörden zu überlassen, bis darüber bei eintretendem Bedürfniß durch Königliche Verordnung anderweitige Verfügung getroffen wird; die Ober-Rechnungskammer soll jedoch von Zeit zu Zeit dergleichen Rechnungen und Nachweisungen einfordern, um sich zu überzeugen, daß die Verwaltung der Fonds, worüber sie geführt werden, vorschriftsmäßig erfolge. Etwaige Abänderungen in dem Verzeichniß der zur Zeit von der regelmäßigen Prüfung der Ober-Nechnungskammer ausgeschlossenen Rechnungen fend dem Landtage jedesmal in kürzester Frist zur Kenntniß zu bringen. S. 12. Die Revision der Rechnungen ist außer der Rechnungsjustifikation noch besonders darauf zu richten: a) ob bei der Erwerbung, der Benutzung und der Veräußerung von Staatseigenthum und bei der Erhebung und Verwendung der Staatseinkünfte, Abgaben und Steuern, nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften, unter genauer Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze verfahren worden ist; b) ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurtheilenden Ergebnissen der Verwaltung zur Beförderung des Staatszweckes Abänderungen nöthig oder rathsam sind. F. 13. Die Ober-Rechnungskammer ist berechtigt, von den Behörden jede, bei Prüfung der Rechnungen und Nachweisungen für erforderlich erachtete Auskunft, sowie die Einsendung der bezüglichen Bücher und Schriftstücke, auch von den Provinzial- und den denselben untergeordneten Behörden die Einsendung von Akten zu verlangen. Der Präsident der Ober-Rechnungskammer ist befugt, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kommissarien erörtern zu lassen, auch zur Informationseinziehung über die Einzelheiten der Verwaltung Kommissarien abzuordnen. (Nr. 7989.) Eben- — 282 — Ebenso steht ihm das Recht zu) außerordentliche Kassen. und Magazinrevisionen zu veranlassen. In diesem Falle, sowie in allen Fällen der Absendung eines Kommissarius hat er jedoch dem betreffenden Verwaltungs-Chef davon vorherige Mitthellung zu machen, damit dieser sich an den Verhandlungen durch einen seinerseits abzuordnenden Kommissarius betheiligen kann. S. 14. Alle Verfügungen der obersten Staatsbehörden, durch welche in Beziehung auf e oder Ausgaben des Staats eine allgemeine Vorschrift gegeben, oder eine schon bestehende abgeändert oder erläutert wird, müssen sogleich bei ihrem Ergehen der Ober Rechmunzskammer mitgetheilt werden. Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Kassenverwaltung und Buchführung sind schon vor ihrem Erlaß zur Kenntniß der Ober-Rechnungskammer zu bringen, damit dieselbe auf etwaige Bedenken, welche sich aus ihrem Standpunkte ergeben, aufmerksam machen kann. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Jahresrechnungen und Justifikatorien werden von der Ober-Rechnungskammer erlassen. Dieselbe hat sich darüber zwar vorher mit den betheiligten Departements-Chefs in Verbindung zu en, bei obwaltender Meinungsverschiedenheit steht ihr aber die entscheidende timme zu. Von allen auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüssen eines der beiden Häfr des Landtages ist der Ober-Rechnungskammer zur Kenntnißnahme Mittheilung zu machen. 1 Die Termine zur Einsendung der Rechnungen und die Fristen zur Erlediung der dagegen aufgestellten Erinnerungen werden von der Ober-Rechnungsammer festgestellt. 5 H. 16. Die Provinzlal= und die ihnen gleichstehenden untergebenen Behörden sind der Ober-Rechnungskammer in allen Angelegenheiten des Ressorts derselben untergeordnet. Die Ober-Rechnungskammer ist befugt, ihren Verfügungen nöthigenfalls durch Strafbefehle, innerhalb der für die obersten Verwaltungsbehörden gesetzlich bestimmten Grenzen) die schuldige Folgeleistung zu sichern, auch etwa vorkommende Unangemessenheiten in Erledigung ihrer Erlasse zu rügen. K. 17. Die Ober-Rechnungskammer ertheilt den rechnungsführenden Beamten, wenn sie ihren Verbindlichkeiten vollständig genügt und die aufgestellten Erinnerungen erledigt haben, eine Decharge mit den in den §#. 146. bis 153. Theil I. Titel 14. des Allgemeinen Landrechts einer Quittung beigelegten Wirkungen. Stellen sich Vertretungen des Rechnungsführers oder anderer Beamten bei der Rechnungsrevision heraus, deren Deckung durch die Notatenbeantwortung nicht nachgewiesen wird, so hat die Ober-Rechnungskammer die weitere Verfolgung, welche von der vorgesetzten Behörde zu betreiben ist, nöthigen Falles durch Eintragung in das Soll der Einnahmen anzuordnen. .. 18 — 283 — g. 18. Die nach Vorschrift des Artikels 104. der Verfassungsurkunde mit der allgemelnen Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres von der Staatsregierung dem Landtage vorzulegenden, von der Ober-Rechnungskammer unter Helbasständiger, unbedingter Verantwortlichkeit aufzustellenden Bemerkungen müssen ergeben: 1) ob die in der Rechnung aufgeführten Beträge in Einnahme und Ausgabe mit denjenigen übereinstimmen, welche in den von der Ober-Rechnungskammer revidirten Kassenrechnungen in Einnahme und Ausgabe nachgewiesen sind, · 2) ob und inwieweit bei der Vereinnahmung und Erhebung, bei der Verausgabung oder Verwendung von Staatsgeldern oder bei der Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Staatseigenthum Abweichungen von den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushalts. Etats oder der von der Landesvertretung #ezmte Titel der Spezialetats (§. 19.), oder von den mit einzelnen Positionen des Etats verbundenen Bemerkungen, oder von den Bestimmungen der auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Staatseigenthum bezüglichen Gesetze stattgefunden haben, insbesondere 3) zu welchen Etatsüberschreitungen im Sinne des Artikels 104. der Verfassungsurkunde (§. 19.), sowie zu welchen außeretatsmäßigen Ausgaben die Genehmigung des Landtages noch nicht beigebracht ist. S. 19. Etatsüberschreitungen im Sinne des Artikels 104. der Verfassungsurkunde sind alle Mehrausgaben, welche gegen die einzelnen Kapitel und Titel des nach Artikel 99. a. a. O. festgestellten Staatshaushalts. Etats oder gegen die von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spezialetats stattgefunden haben, soweit nicht einzelne Titel in den Etats als übertragbar ausdrücklich bezeichnet sind und bei solchen die Mehrausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden. Unter dem Titel eines Spezialetats ist im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen jede Position, welche einer selbstständigen Beschlußfassung der Landesvertretung unterlegen hat und als Gegenstand einer solchen im Etat erkennbar gemacht worden ist. In die zur Vorlegung an den Landtag gelangenden Spezialetats sind fortan, zuerst in die Etals für das Jahr 1873., bei den Besoldungsfonds die Stellenzahl und die Gehaltssätze, welche für die Disposition über diese Fonds maßgebend sind, aufzunehmen. Eine Nachweisung der Etatsüberschreitungen und der außeretatsmäßigen Ausgaben ist jedesmal im nächsten Jahre, nachdem sie entstanden sind, den Häusern des Landtages zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Die Erinnerungen der Rechnungslegung werden durch diese Genehmigung nicht * (Nr. 7989.) . 20. — 284 — g. 20. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres erstattet die Ober-Rechnungskammer dem Könige einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Geschäftsthätigkeit, welchem zugleich ihre gutachtlichen Vorschläge beizufügen sind, ob und inwieweit nach den aus den Rechnungen sich ergebenden Resulch der Verwaltung zur Beförderung der Staatszwecke im Wege der Gesetzgebung oder der Verordnung zu treffende Bestimmungen nothwendig oder rathsam erscheinen. E. 21. Alle durch frühere Gesetze und Verordnungen erlassenen Bestimmungen, soweit sie dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufen) treten außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (K. v. Decker). — 285 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 19. — (Nr. 7990.) Gesetz, betreffend einige Abaͤnderungen der Gesehe vom 30. Mai 1820. und 19. Juli 1861. wegen Entrichtung der Gewerbesteuer. Vom 20. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Konig von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K1 Die Veranlagung der Gewerbesteuer für das Müllergewerbe erfolgt fortan nicht mehr nach den in der Beilage B. zu dem Gesetze wegen Entiichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. (Gesetz. Samml. S. 147.) unter J. ent. haltenen Vorschriften. Dagegen ist das Müllergewerbe bei einem Betriebe von bedeutendem Umfange mit der Gewerbesteuer vom Handel in der Klasse A. I. (§. 2. zu 2. des Gesetzes vom 19. Juli 1861.) Gesetz= Samml. S. 697.) und bei einem Betriebe von mittlerem Umfange mit der Gewerbesteuer vom Handel in der Klasse A. II. (§. 2. zu 1. a. a. O.) unter den übrigen Fabrik, und Handelsunternehmungen zu veranlagen. Das Müllergewerbe, welches lediglich oder weit überwiegend gegen Lohn oder sonst in geringem Umfange betrieben wird, unterliegt der Gewerbesteuer vom Handwerk (Beilage B. zum Gesetze vom 30 Mai 1820. unter H.). Dasselbe ist gemeinschaftlich mit den übrigen Handwerken des Steuerbezirks zu veranlagen; die im F. 12. des Gesetzes vom 30. Mai 1820. dem Handwerke eingeräumte Steuerfreiheit findet jedoch auf das Müllergewerbe keine Anwendung. Bei den Vorschriften der S#. 14. und 15. des Gesetzes vom 30. Mai 1820. behält es sein Bewenden. 6.2 Solche Handwerker, welchen auf Grund des 8. 21. unter 2. des Gesetzes vom 19. Juli 1861. der Betrieb des Gewerbes steuerfrei gestattet wird, sind bei Berechnung der Handwerkssteuer des Steuerbezirks mit Mittelsätzen nicht in Ansatz zu bringen. -¾ßl 6 . 3 Die in der Beilage B. zu dem Gesetze vom 30. Mai 1820. (Gesetz-Samml. S. 147.) unter Nr. 12. Littr. A. bis E. und Littr. H. und durch die Jahrgang 1872. (Nr. 7900—7991.) 39 Ka-Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1872. — 286 — Kabinetsorder vom 24. November 1843. (Gesetz Samml. S. 350.) vorgeschriebenen Abstufungen der Steuersätze werden in der Art vermehrt, daß auch Steuersätze von 3, 5 und 7 Thalern zulässig sind. F. 4. Das gegenwärtige Gesetz, zu dessen Ausführung der Finanzminister das Erforderliche anzuordnen hat, kommt zuerst bei der Veranlagung der Gewerbesteuer für das Jahr 1873. in Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Leonhardt. Falk. (Nr. 7991.) Geseh, betreffend dic öffentlichen Immobiliar-FeuerversicherungS= Anstalten in der Provinz Schleswig. Holstein. Vom· 23. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Mit dem 1. Januar 1873. geht die Verwaltung der in der Provinz Schleswig- Holstein auf Grund der Gesetze vom 16. Mai 1769., 20. Juni 1776., 3. Juli 1777. und 13. Oktober 1837. bestehenden Immobiliar-Feuerversicherungs-Anstalten 1) für die Städte, 2) für die Aemter und Landschaften, 3) für die Landkirchen, als fortan provinzialständischer Institute unter staatlicher Oberaufsicht auf den provinzialständischen Verband der Provinz Schleswig-Holstein und dessen Organe über. §. 2 An Stelle der bisherigen gleichen Beitragspflicht aller Interessenten soll eine das Beitragsverhältniß mit Rücksicht auf Beschaffenheit, Lage und Benutzungsart der Gebäude, sowie auf andere für die Brandgefährlichkeit erhebliche Umstände ordnende Klassifikation treten, welche von dem Provinziallandtage mit Genehmigung des Oberpräsidenten festzustellen ist. Nach durchgeführter Klassifikation erfolgt die Vereinigung der drei Versicherungsanstalten in Eine Anstalt. Der Leitpunkt, mit welchem diese Vereinigung in Kraft tritt, wird von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt bekannt gemacht. Mit i — 287 — Mit diesem Zeitpunkte erfolgt für jede der bieherigen drei Anstalten in Ansehung sämmtlicher Interessenten derselben eine Feststellung der bisherigen Verpflichtungen, beziehungsweise Berechtigungen. Diese Feststellung ist ans Grund der bis dahin für jede Anstalt maßgebend gewesenen Bestimmungen und auf Kosten der früheren Anstalten, indessen durch die Verwaltungsorgane der neuen Anstalt, vorzunehmen und in der Weise abzuschließen, daß jede der bisherigen Anstalten ihre Verbindlichkeiten aus ihren eigenen Mitteln resp. aus den Beiträgen ihrer bisherigen Mitglieder berichtigen muß. Etwaige Baarbestände, welche einer der bisherigen Anstalten nach beendigter Liquidation ihrer Geschäfte noch verbleiben sollten, gehen auf die neue Anstalt über und dienen zur Begründung eines von derselben zu sammelnden Reservefonds. S. 3. Die zur Zeit bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Versicherung der Gebäude wird vom 1. Januar 1878. an aufgehoben; jedoch darf der Austritt aus der bezüglichen Versicherungsanstalt nicht stattfinden ohne Einwilligung der protokollirten Gläubiger und Realberechtigten, beziehungsweise ohne den Nachweis, daß solche nicht vorhanden sind. Die von den bisherigen Interessenten der Anstalten aufgebrachten Pensionsfonds für das Personal des Brandversicherungs-Komtoirs und für die Brand-Direktoren gehen von dem im F. 1. bestimmten Jeitpunkte ab gleichfalls auf den provinzialständischen Verband über, mit der Pewpflichtung jedoch, die aus jenen Fonds seither bewilligten oder an fest angestellte Beamte des gedachten Komtoirs resp. an Brand-Direktoren künftighin von der Regierung zu Schleswig noch zu bewilligenden Pensionen, Wartegelder und Unterstützungen fortzuzahlen. Die bei den bisherigen Anstalten definitiv angestellten Brand-Direktoren sind verpflichtet, im Falle sie von der veränderten Verwaltung zu einer Anstellung mit mindestens gleicher Einnahme und unter Wahrung der ihnen nach den jetzigen Gesetzen zustehenden Pensionsansprüche berufen werden, diese Anstellung zu übernehmen. Im Falle die Berufung nicht erfolgt, tritt die einstweilige Pensionirung unter Gewährung von Wartegeld ein. d. 5. Die den bisherigen Anstalten gesetzlich zustehenden Privilegien in Ansehung der Freiheit von Stempel und Sporteln, und der Priorität im Konkurse gehen auf die vereinigte Anstalt über, gleichwie die letztere auch hinsichtlich des Versicherungszwanges) so länge dieser noch besteht (F. 3.), an die Stelle der ersteren tritt. C. 6. Sobald die im F§. 2. gedachte Vereinigung erfolgt, geht das Vermögen der Spezial-Brandkassen der zur städtischen Vrachkase vereinigten Orte in das Eigenthum der betreffenden Stadtkommunen über, dagegen entscheidet der Oberpräsident nach Anhörung der betreffenden Kommunen, in welcher Weise das Vermögen der ländlichen Distrikts-Brandkassen unter die zu denselben gehörigen Kommunen vertheilt werden soll. " (Nk.7991-7992.) 39* S. 7. — 288 — C. 7. Die näheren Bestimmungen über die Organisation, die Verwaltungsgrundsitze und die Geschäftsfsormen der Anstalten resp. der vereinigten Anstalt sind durch Beschluß des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung festzustellen. Unkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. März 1872. (. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 7992.) Gesehz, betreffend die Erweiterung des Staats-Eisenbahnnetzes, die Vermehrung des Betriebsmaterials der Staatsbahnen, sowie die Ertheilung der Indemnität bezüglich der Verwendung von Ersparnissen bei dem durch Gesetz vom 2. Juli 1859. bewilligten Fonds zum Umbau des Bahnhofes der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn in Berlin. Vom 25. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie), was folgt: g. 1. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist ermächtigt, für Rechnung des Staates 1) eine Eisenbahn von Tilsit nach Memel mit fester Ueberbrückung des Memel bei Tilsit mit einem Kostenaufwande von ...... 5,800,000 Thalern, 2) eine Eisenbahn von Bebra nach Friedland nebst einer Zweigbahn von Niederhone nach Eschwege mit einem Kostenaufwande von .. .......... .... 7,600,000 - 3) eine Eisenbahn von Harburg nach Stade mit einem Kostenaufwande von ..... .......... .. . .. 3,300,0000 4) Behufs Abkürzung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn eine Eisenbahn von Arnsdorf nach Gassen mit einem Kostenaufwande dddo . ... 5/,1000000 5) eine Eisenbahn von Eschhofen nach Camberg mit einem Kostenaufwande ddnay .. 950,000 auszuführen, und 6) zur Vermehrung des Betriebsmaterials der Staats. Eisenbahnen den Betrag von 4,250,000 zu verwenden. zusammen 27)000)000 Thaler Der Bau der Bahn von Tilsit nach Memel soll jedoch nicht früher in Angriff genommen werden, als bis der zum Bau erforderliche gesammte Grund und Boden von den betheiligten Kreisen unentgeltlich und bedingungslos zur Verfügung gestellt ist. 3 n — 289 — In Betreff der Eisenbahn von Harburg nach Stade wird die Königliche Staatsregierung ermächtigt, innerhalb Jahresfrist diese Unternehmung an eine Privatge ucheh zu übertragen, falls diese Gesellschaft zugleich den Ausbau eines Hafens in Cuxhafen, sowie die Fortführung der Eisenbahn von Stade bis dahin * und dem Staate alle ihm bis dahin erwachsenen Herstellungskosten erstattet. g. 2 Der zu diesen Anlagen und Beschaffungen erforderliche Geldbedarf ist in Höhe von 2 Millionen Thaler aus den Beständen des Staats= Aktivkapitalienfonds zu entnehmen und im Uebrigen durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufubringen; im Jahre 1872. sind jedoch nicht mehr als 14,000),000 Thaler, im Jahre 1873. nicht mehr als 10,000,000 Thaler flüssig zu machen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen bis zur Erfüllung der nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Summen, zu welchem Oinssatz, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der insen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Gesetz Samml. S. 1197.) in Anwendung. Z ie Jede Verfügung der Staatsregierung über die im K. 1. bezeichneten Eisen. bahnen durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. 4 Die Verwendung der bei den Fonds für die vollständige Ausrüstung der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn mit einem Doppelgeleise (Gesetz vom 2. Juli 1859.) im Betrage von 696,071 Rthlrn. 28 Sgr. 8 Pf. erzielten Ersparnisse zum Umbau des Bahnhofes Berlin der gedachten Eisenbahn wird nachträglich genehmigt. C. 5. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Finanzminister übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Gir. 799—7993) (Fr. 7998.) — 290 — (Nr. 7993.) Privilegium wegen Emission von 10,000,000 Thalern Prioritaͤts · Obligationen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Vom 27. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c. Nachdem die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft darauf angetragen hat, ihr Behufs Ausführung der von Uns kenzessionirten Eisenbahnanlagen von Biederitz bis zur Preußisch = Dessauischen Landesgrenze und von Zehlendorf nach Kohlhasenbrück, sowie Behufs allgemeiner Kündigung und Einlösung der auf Grund des Privilegiums vom 11. Januar 1869. (Gesetz Samml. 1869. S. 203.) emittirten Prioritäts -Obligationen Littr. D. im Betrage von „sieben Millionen Thalerr, sowie endlich Behufs Herstellung von Beamtenund Arbeiterwohnungen und eventuell Behufs Vermehrung des Betriebsmaterials die Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen im Betrage von zzehn Millionen Thaler= zu gestatten, so ertheilen Wir in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833., betreffend die Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter den folgenden Bedingungen. C. 1. Die in Höhe von 10,000),000 Thalern zu emittirenden Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt wird, werden nach dem ebeiliegenden Schema A. mit der Bezeichnung „ Littr. D. neue Emission in Apoints von 1000, 500, 200 und 100 Thalern unter fortlaufenden Nummern, und zwar in Apoints zu 1000 Thalern unter Nr. 1. bis 1000. zum Betrage von Einer Million Thaler, in Apoints zu fünfhundert Thalern unter Nr. 1001. bis 6000. zum Betrage von zwei und einer halben Million Thaler, in Apoints zu zweihundert Thalern unter Nr. 6001. bis 18,500. zum Betrage von zwei und einer halben Million Thaler und in Apoints zu Einhundert Thalern unter Nr. 18,501. bis 58,500. zum Betrage von vier Miutonen Thaler aus. gefertigt und von drei Mitgliedern des Direktoriums und dem Rendanten der Gesellschaft unterschrieben. K.. 2. Die Inhaber der zu emittirenden Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach §. 3. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Berlin-Potsdam· Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Sie haben in dieser Eigenschaft vor den Inhabern der Stammaktien und in Ansehung der von Magdeburg nach Helmstedt und Jerxheim, von Biederitz nach der Preußisch-Dessauischen Landesgrense und von Zehlendorf nach Kohlhasenbrück führenden Bahnen, auch vor den Inhabern der nach dem landesherrlichen Privilegium vom 17. August 1845. (Gesetz Samml. S. 572.) kreirten, mit -Littr. * un — 291 — und B.“ bezeichneten Obligationen der Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft im ursprünglichen Betrage von 2,367,000 Thalern, sowie der durch Unser Privilegium vom 25. August 1862. (Gesetz= Samml. S. 261.) kreirten, mit „Littr. C. neue Emissione bezeichneten Obligationen der Berlin-Potsdam.-Magdeburger Esenbahngescllchast im ursprünglichen Betrage von 7,000,000 Thalern ein unbedingtes Vorzugsrecht. Den Inhabern der auf Grund der vorerwähnten Privilegien emittirten Prioritäts. Obligationen verbleibt dagegen in Ansehung des übrigen Gesellschaftsvermögens das ihnen verschriebene Vorzugsrecht. Insbesondere wird den gekündigten älteren Priorität5. Obligationen Littr. D. bis zu der nach Maßgabe des §. 8. des betreffenden Privilegs vom 11. Januar 1869. längstens binnen 10 Jahren zu bewirkenden Einlösung resp. bis zur Deponirung ihres Betrages ebenfalls die ihnen verschriebene Priorität vorbehalten. g. 3. Die Obligationen werden mit vier und einem halben Prozent jährlich verzinst. Zur Erhebung dieser Zinsen werden den Obligationen zunächst für sechs Jahre zwölf halbjährige, am 2. Januar und 1. Juli der betreffenden Jahre zahlebare Zinskupons Nr. 1. bis 12. nebst Talons nach dem sub B. beigefügten Schema beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden sechsjährigen Periode werden nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung neue Zinskupons für anderweite sechs Jahre ausgereicht. - Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des Talons, durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Serie Zinskupons nebst Talons quittirt wird, sofern nicht vorher dagegen von dem Inhaber der Obligation beim Direktorium der Gesellschaft schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Ausreichung einer neuen Serie Oinskupons nebst Talon an den Inhaber der Obligation. 7.4. Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. C. 5. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskupons, welche später als an denem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingereicht werden; geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung dieser Kupons verwendet. S. 6. Die Gesellschaft ist verpflichtet, zur allmäligen Amortisation der Obligationen vom Jahre 1877. ab jährlich die Summc von funfzigtausend Thalern nebst den ersparten Zinsen der amortisirten Obligationen zu verwenden. Ler (Fr. 7003. e- — 292 — Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung Unseres Handelsministers sowohl diesen Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Beendigung der allmäligen Amortisation zu beschleunigen, wie auch mit derselben Genehmigung alle im Umlauf befindlichen Obligationen auf einmal zu **- Diese allgemeine Kündigung darf jedoch nicht vor dem Jahre 1878. eschehen. bWhie Nummern der jedes Jahr zu amortisirenden Obligationen werden durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung muß spätestens im ersten Quartale des Jahres, worin die Zahlung zu leisten ist, erfolgen. Die Ausloosung geschieht Seitens des Direktoriums mit Zuziehung eines das Protokoll führenden Notars in einem 14 Tage zuvor einmal öffentlich bekannt gemachten Termine) zu welchem Jedermann der Zutritt freisteht. Die Bekanntmachung der ausgeloosten Obligationen sowie einer allgemeinen Kündigung der Obligationen erfolgt durch dreimalige Einrückung in die öffentlichen Blätter (§. 11.); die erste Einrückung muß mindestens drei Monate vor dem bestimmten Zahlungstermine stattfinden. Die Einlösung der ausgelrosten Obligationen geschieht am 1. Juli jeden Jahres — zuerst am 1. Juli 877. — die Einlösung der allgemein gekündigten Obligationen kann sowohl am 2. Januar als am 1. Juli jeden Jahres stattsinden. Die Rückzahlung erfolgt in beiden Fällen nach dem Nennwerthe gegen Auslieferung der Obligationen an deren Präsentanten. Die in Folge der Ausloosung eingelösten Obligationen werden unter Beobachtung der oben wegen der Mssloofang vorgeschriebenen Form verbrannt, wogegen die Gesellschaft die in Folge der allgemeinen Kündigung ihrerseits oder der Rückforderung Seitens der Gläubiger (F. 9.) eingelösten Obligationen wieder ausgeben darf. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem betreffenden Eisenbahn-Kommissariate alljährlich Nachweis geführt. S. 7. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen mortifizirt werden, so wird ein gerichtliches Aufgebet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmunen erlassen. Für dergestalt mortifizirte, sowie auch für zerrissene oder sonst un-Rrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen werden neue dergleichen ausgeferligt. Zinskupons und Talons können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden; jedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungszeit 6 4.) bei dem Direktorium der Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besig der Kupons durch Vorzeigung der betreffenden Obligation oder sonst in glaubhafter Weise nach dem hierüber allein entscheidenden Ermessen des Direktoriums wahrscheinlich macht, nach Ablauf der Verjährungszeit der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht realisirten Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. 68 Die Nummern der zur Lurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorczeigten Obligationen werden während der nächsten drei Jahre nach dem Zahungstermine jährlich einmal von dem Direktorium der Gesellschaft Behust der pfang- — 293 — Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb zehn Jahren nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, und ist dies von dem Direktorium unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann öffentlich zu erklären. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr. F. 9. Außer dem im F. 6. gedachten Falle sind die Inhaber der Obligationen Hrrschict deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurückzuordern: a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche zur Einlösung präsentirt worden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf den zum Unternehmen der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft gehörigen Eisenbahnen mit Dampfwagen oder mit anderen, dieselben ersetzenden Maschinen durch Schuld der Gesellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; ) wenn die im §. 6. der Gesellschaft zur Pflicht gemachte allmälige Ausloosung und Einlösung der Obligationen nicht inne gehalten wird. In den Fällen zu a. und b. kann das Kapital an demselben Tage, wo# einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle zu c. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Lurückforderung dauert in dem Falle zu a. bis ur Bezahlung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle zu b. bis zur Wiederher-Hrllung des unterbrochenen Transportbetriebes; das Recht der Kündigung in dem alle zu c. dauert drei Monate vom Schlusse des Quartals ab, in welchem (efr. I. 6.) die Ausloosung spätestens hätte erfolgen sollen. Die Kündigung verliert indessen ihre rechtliche Wirkung, wenn die Gesellschaft die nicht eingehaltene Amortisation nachholt und zu dem Ende binnen längstens drei Monaten nach erfolgter Kündigung die Ausloosung und Einlösung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen nachträglich bewirkt. C. 10. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt: a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung der Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor. b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post., Telegraphen., Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob Jahrgang 1872. (Nr. 7993,) 40 ein — 294 — ein Grundstück zur Eisenbahn oder zu den Bahnhöfen erforderlich sei oder nicht, genügt ein Attest des betreffenden Eisenbahn-Kommissariats. Jc) Die Gesellschaft darf weder Prioritäts-Aktien oder Obligationen kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde. 4) Zur Sicherheit für das im §. 9. festgesetzte Rückforderungsrecht ist den Inhabern der Obligationen von der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft das Gesellschaftsvermögen verpfändet. Die vorstehend unter b. erlassene Bestimmung soll sich jedoch auf diejenigen Obligationen nicht beziehen, die zur Rückzahlung fällig erklärt nicht innerhalb sechs Monate nach Verfall zur Empfangnahme der Zahlung gehörig präsentirt werden. C. 11. Alle in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen in den Staatsanzeiger, in eine zweite in Berlin erscheinende und in die Magdeburger Zeitung eingerückt werden. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in den beiden anderen bis zur anderweitigen mit Genehmigung Unseres Handelsministers zu treffenden Bestimmung. g. 12. Auf die Zahlung der Obligationen wie auch der Zinskupons kann kein TArrest bei der Gesellschaft angelegt werden. ç Zu Urkund dessen haben Wir das gegenwärtige Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohter ooch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 27. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Schema A. — 295 — Schema A. Prioritäts-Obligation der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft Littr. D. Neue Emission über .......... Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe von ......... ... Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegiums emittirten Kapitale von 10,000,000 Thalern. Die Zinsen mit 43 Prozent für das Jahr sind gegen die ausfegebemen, e 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbaren halbjährigen Zinskupons zu erheben. Berlin, den ... .... . . .. 18.. Das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. (Drei Unterschriften.) (Trockener Stempel.) Schema B. Dalon. Inhaber empfängt gegen diesen Talon nach Maßgabe des F. 3. des Privilegiums vom .. ten ..... 18.. in Berlin bei unserer Gesellschaftskasse die ..te Serie der Zinskupons zur Prioritaͤts-Obligation der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft Littr. D. Neue Emission ..4 Berlin, den #tn.. 18. Das Direktorium der Berlin. Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Ausgefertigt: (Nr. 7903.) Serie — 296 — Serie M .... ... . et Zinskupon zur Prioritäts-Obligation der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft Littr. D. Neue Emission . . . .. .. . .. .. Thaler ... . . .. Silbergroschen hat Inhaber dieses vom .. .. . .. ab in Berlin aus unserer Gesellschaftskasse zu erheben. Dieser Zinskupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt wird. Berlin, den #en. .. 18. Das Direktorium der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn. gesellschaft. Ausgefertigt: Redigirt im Büreau des Stoats. Ministeriums. — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NJNr. 20—— (Nr. 7994.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender, unkündbarer Pfand= und Kreditbriefe der Schlesischen Bodenkredit--Aktienbank zu Breslau. Vom 13. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem die Schlesische Bodenkredit-Aktienbank zu Breslau den Nachweis ihrer auf Grund des Statuts vom ee#erfolgten Eintragung in das bei dem Königlichen Stadtgericht zu Breslau geführte Gesellschaftsregister, laufende Nr. 880., erbracht hat, wollen Wir der genannten Aktiengesellschaft in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten Gesetz- Samml. S. 75.), durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche enehmigung zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Linskupons versehener, unkündbarer Pfand- und Kreditbriefe, wie solche in dem beiliegenden Statute näher bezeichnet und nach Vorschrift desselben zu verzinsen sind, mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Pfand= und Kreditbriefe die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung derselben nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter erlheilen und durch welches für die Befriedigung der Inhaber der Pfand= und Kreditbriefe oder Zinskupons eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist nebst dem Statute der Gesellschaft durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Dasselbe erlischt und die Gesellschaft soll zur Einlösung der von ihr ausgegebenen Pfand- und Kreditbriefe gehalten sein, sobald Abänderungen des Statuts ohne zuvor erlangte landesherrliche Genehmigung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Jahrgang 1872. (Nr. 7994.) 41 Statut Ausgegeben zu Berlin den 10. April 1872. — 298 — Statut der Schlesischen Bodenkredit-Aktienbank. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Unter der Firma: Schlesische Bodenkredit-Aktienbank wird durch gegenwärtiges Statut eine Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Breslau gegründet, welche den Zweck hat, den Grund= und Kommunalkredit zu fördern. 62 Die Bank beschränkt ihre Thätigkeit auf Schlesien und die angrenzenden Provinzen des Preußischen Staates. Innerhalb dieser Provinzen ist sie berechtigt, zur Betreibung ihrer Geschäfte Agenturen zu errichten. g. 3. Bekanntmachungen der Bank müssen in dem Deutschen Reichsanzeiger, der Breslauer, der Ohlesischen und der Berliner Börsen-Zeitung erfolgen. Eine Aenderung in diesen Publikations-Organen muß in den bis dahin benutzten Blättern — insoweit dieselben nicht etwa unzugänglich sind — bekannt gemacht werden. Zweiter Abschnitt. Grundkapital. K. 4. Das Grundkapital wird durch Zeichnung von Aktien, welche auf den Inhaber lauten, gebildet und vorläufig auf 22 Millionen Thaler in 12)500 Stück Aktlen über je zweihundert Thaler festgestellt. Mit Genehmigung der betreffenden Ressortminister kann dasselbe nach Beschluß der Generalversammlung der Aktionaire auf 5 Millionen Thaler erhöht werden. Eine weitere Erhöhung unterliegt der landesherrlichen Genehmigung. g. 5. — 299 — g. 5. Die Einzahlungen auf die Aktien sind in Raten, welche von dem Verwaltungsrathe (§. 58.) ausgeschrieben werden, zu leisten. Die Aufforderung zur Zahlung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern, das letzte Mal wenisstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine, bekannt zu machen. Erst nachdem 40 Prozent des Grundkapitals eingezahlt sind, darf die Bank ihren Betrieb eröffnen. Die weiteren 60 Prozent werden nach Bedürfniß auf Ausschreibung des Verwaltungsrathes in Raten von 10 bis 20 Prozent eingezahlt. g. 6. Für die Einzahlung von 40 Prozent des Nominalbetrages der gezeichneten Aktien find die Zeichner gemäß Pos. 2. des Artikels 222. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches unbedingt verhaftet. Nach Einzahlung dieser 40 Prozent können auf Beschluß des Verwaltungsrathes die Zeichner von der Haftung für die weiteren Einzahlungen befreit und dann auf den Inhaber lautende Interimsscheine nach beiliegendem Schema ausgefertigt werden. Bis die Aktlen ausgegeben sind, versehen diese Interimsscheine ihre Stelle. Erst nach Einzahlung des vollen Nennwerthes werden die Aktien ausgehändigt. Die Aktien werden nach dem anliegenden Schema ausgefertigt. * Sowohl den Interimsscheinen als auch den Aktien sind Dividendenscheine # aauf 10 Jahre und Talons nach den beiliegenden Schemas beigefügt. Nach Ablauf dieser Zeit werden gegen Einsendung der Talons neue Di-“ videndenscheine auf je weitere 10 Jahre ausgegeben. P. 7. Aktionaire, welche die von dem Verwaltungsrathe ausgeschriebenen Einbhlungen in der festgesetzten Frist nicht leisten, sind zur Qahlung von 6 Prozent Verzugszinsen, vom Verfalltage an gerechnet, und zur Entrichtung einer Konventionalstrafe von 10 Prozent des fälligen Betrages verpflichtet. Statt dessen können aber auch auf Beschluß des Verwaltungsrathes die säumigen Aktionaire ihrer Anrechte aus der Zeichnung der Aktien und den geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft verlustig erklärt werden. (Art. 220. und 221. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches.) Diese Erklärung wird von dem Verwaltungsrathe bekannt gemacht und die Ausßabe neuer Inierimsscheine resp. Aktien an Stelle der ungültig erklärten veranlaßt. KS. S. Bei jeder Erhöhung des Grundkapitals (F. 4.) sind die ersten Aktienzeichner resp. deren Rechtsnachfolger nach Verhältniß ihrer Jeichnungen ein Drittheil und die derzeitigen Aktionaire nach Verhältniß des Mütenbestes die anderen zwei Drittheile der neu zu emittirenden Aktien zum Nennwerthe zu übernehmen berechtigt. (Nr. 7994.) 41“ Die- — 300 — Dieses Vorrecht muß innerhalb einer Präklusivfrist von 4 Wochen, vom Tage der Bekanntmachung durch die Gesellschaftsblätter an gerechnet, ausgeübt werden) widrigenfalls daele erlischt. Unter dem Nennwerthe dürfen Aktien nicht begeben werden. S. 9. An Stelle von Interimsscheinen, Aktien, Dividendenscheinen und Talons, welche durch Beschädigungen ungeeignet für den Verkehr geworden sind, gleichwohl aber die wesentlichen Merkmale der Echtheit noch unzweifelhaft erkennen lassen, ist die Direktion ermächtigt, gegen Auslieferung dieser beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszugeben. Für vollständig unbrauchbar gewordene oder verloren gegangene Interimsscheine und Aktien können nur auf Grund der durch den Eigenthümer veranlaßten gerichtlichen Mortifikation derselben neue Interimsscheine resp. Aktien verabreicht werden. Dividendenscheine werden nicht amortisirt, verfallen vielmehr, wenn sie nicht innerhalb vier Jahren, vom 31. Dezember desjenigen Jahres an gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind, erhoben werden, zu Gunsten der Gesellschaft. Wird der Verlust der Dividendenscheine jedoch innerhalb dieser vier Jahre bei der Direktion angemeldet und glaubhaft nachgewiesen, so kann nach Ablauf dieser Frist der Betrag der angemeldeten und bis dahin zur Einlösung nicht präsentirten Dividendenscheine ausgezahlt werden. Ebensowenig werden vollständig unbrauchbar gewordene resp. verloren gegangene Talons gerichtlich amortisirt. Wird von dem Inhaber der Aktie vor Ausreichung der neuen Dividendenscheine der Verabreichung derselben an den Präsentanten des Talons widersprochen, von letzterem jedoch diese gefordert, so erfolgt die Aushändigung erst nach vollständiger Erledigung der streitigen Ansprüche. Kann ein Talon nicht eingereicht werden, so sind dem Inhaber der betreffenden Aktie nach Ablauf des Zahlungstages des dritten der Dividendenscheine, welche auf den Talon zu empfangen waren, diese Dividendenscheine zu verabfolgen. Der Besitz des betreffenden Talons gewährt alsdann kein Recht auf Empfang der Dividendenscheine. C. 10. Die Aktionaire haben in Ansehung ihrer Verpflichtungen gegen die Bank, sowie in Beziehung ihrer Streitigkeiten mit derselben den Gerichtsskand vor dem Stadtgericht in Breslau zu nehmen. Sie haben daher eintretenden Falles eine Person oder ein Handlungshaus am Orte dieses Gerichts zu bezeichnen, an welche gerichtliche Insinuationen rechtsgültig erfolgen können. In Ermangelung jeder derarligen Bezeichnung greifen die gesetzlichen Bestimmungen Platz. Dritter — 301 — Dritter Abschnitt. Geschaͤftskreis. S. 11. Die Bank ist berechtigt, nachstehende Geschäfte zu betreiben: 1) unkündbare Darlehne gegen hypothekarische Sicherheit und unter Bedingung der Tilgung durch Amortisation zu gewähren und für dieselben unkündbare Pfandbriefe auszugeben; 2) an Kreise, Kommunen und Korporationen auch ohne hypothekarische Sicherheit amortisirbare oder in bestimmter Frist rückzahlbare Darlehne zu gewähren und für dieselben entsprechende Kreditbriefe auszugeben; 3) kündbare Hypotheken zu erwerben und zu beleihen, sowie die Anlegung von Geldern in Hypotheken und die Aufnahme und Veräußerung von Hypotheken zu vermitteln; 4) Depositengelder anzunehmen und das Inkasso von Geldanweisungen und Effekten zu besorgen, sowie die disponiblen Kassenbestände nutzbar zu machen durch Diskontirung oder Beleihung von Wechseln, Erwerbung oder Beleihung von Werthpapieren und Hinterlegung bei Bank-Instituten. K. 12. Spekulationsgeschäfte zu betreiben ist der Bank untersagt. Der Erwerb von Grundeigenthum ist derselben nur zum Zweck der Be. nutzung als Geschäftslokale, sowie dann gestattet, wenn dadurch dem Ausfall einer Forderung vorgebeugt werden soll. Letzteren Falles ist jedoch die Wiederveräußerung, sobald als angängig, vorzunehmen. KC. 13. Die unkündbaren hypothekarischen Darlehne werden zur ersten Stelle und nur auf Grundstücke ausgegeben, welche einen sicheren dauernden Ertrag gewäh. ten. Falls das Darlehn nicht zur ersten Stelle im Hypothekenbuche eingetragen werden kann, so ist der Oartlehnösucher verpflichtet, die in der Priorität vorgehenden Forderungen entweder zur Löschung zu bringen, oder der erworbenen Forderung die Priorität zu verschaffen, oder endlich auch die vorgehenden Forderungen an die Bank abzutreten. Kann der Darlehnssucher dieser Verpflichtung nicht sofort nachkommen, so ist die Bewilligung des Darlehns zwar nichtsdestoweniger zulässig, der Darlehnssucher ist aber verpflichtet, wegen der Ansprüche aus den voreingetragenen Ferderungen eine Kaution für die Bank in der Art zu bestellen, daß er für je 0 Thaler solcher alten Forderungen 100 Thaler in für ihn emittirten Pfandbriefen der Bank bei dieser deponirt. (Tr. 7994.) Bei Unkündbare hopothekarische Darlehne. — 302 — Bei Berechnung des Betrages der Forderungen wird der Zinssatz derselben, wenn sich kein höherer herausstellt, auf fünf Prozent, und der Rückstand der Zinsen, soweit deren Berichtigung nicht glaubhaft nachgewiesen worden ist, auf acht Jahre angenommen. K. 14. Ländlicher Grundbesitz kann bis zu : des auf Grund von Taxen durch landschaftliche Behörden festgestellten Werthes beliehen werden. Die Beleihung desselben ist auch ohne diese Taxen zulässig, wenn der Kapitalsbetrag des Darlehns einschließlich der vorangehenden Verpflichtungen 1) bei Liegenschaften ohne Gebäude den 20fachen Betrag des jährlichen Reinertrages, 2) bei Liegenschaften mit Gebäuden die Summe a) des 24 fachen Betrages des jährlichen Reinertrages der Liegenschaft, b) des 10 fachen Betrages des jährlichen Nutzungswerthes der steuerpflichtigen Gebäude, zu welchen die als Unterpfand haftenden Liegenschaften und Gebäude Behufs Veranlagung zur Grund. resp. Gebäudesteuer in Gemäßheit der Gesetze vom 21. Mai 1861. abgeschätzt worden sind — abzüglich des 20fachen Betrages der Steuern und Abgaben an den Staat, die Gutsherrschaft, die Kirche, Pfarre, Küsterei und Schule — nicht übersteigen. Den Abgaben sind zuzurechnen: Renten und Leistungen, Meliorationszinsen und der prioritätische Kanon bei ursprünglich zu Erbpacht oder Erbzins ausgegebenen Grundstücken. Städtischer Grundbesitz kann beliehen werden, wenn der Kapitalsbetrag des Darlehns einschließlich etwaiger vorangehender Verpflichtungen innerhalb des 10fachen Betrages des vorbezeichneten Gebäudesteuer-Nutzungswerthes verbleibt. K. 15. Die Gebäulichkeiten, welche sich auf den verpfändeten Grundstücken befinden und bei Feststellung der Beleihungsgrenze in Rechnung gestellt sind, müssen gegen Feuersgefahr bei einer der Bank genehmen Gesellschaft versichert sein und die Brandentschädigungsgelder mit verpfändet werden. 17 D G. 16. Die Gewährung der Darlehne erfolgt in Pfandbriefen, deren Verkauf die Bank gegen Provision auf Wunsch des Darlehnsempfängers übernimmt. Beim Abschluß des Darlehns hat der Empfänger außer den gewöhnlichen Kosten eine in jedem einzelnen Falle festzusetzende Abschlußprovision zu entrichten, deren Höhe sich nach dem Betrage des Darlehns richtet, jedoch 14 Prozent des letzteren nicht übersteigen darf. Darlehne unter 500 Thaler werden nicht gewährt. g. in — 303 — g. 17. Die Tilgung der Darlehne geschieht im Wege der Amortisation. Eine bioisnes * Fiiche Rückzahlung des Darlehns ist jedoch dabei nicht ausgeschlossen (F. 19.). Von dem Darlehnsnehmer ist neben den Zinsen und der zur Tilgung des Darlehns bestimmten Amortisationsquote ein Beitrag zu den jährlichen Verwaltungskosten zu zahlen (F. 21.). K. 18. Die Zinsen dürfen in keinem höheren Betrage stipulirt werden, als den die auf die Valuta gegebenen Pfandbriefe tragen. Die Verzinsung beginnt mit dem Tage, von welchem ab die als Darlehns-Valuta ausgerelchten Pfandbriefe verzinslich sind. Die vereinbarten Zinsen werden ohne Rückficht auf die fortschreitende Amortisation bis zur Beendigung derselben von der ganzen ursprünglichen Darlehnssumme und zwar vierteljährlich gezahlt. Der auf den bereits amortisirten Theil des Darlehns fallende Betrag derselben wird zur Amortisation mit verwendet. - Nurweibestimmte,bieHöhevonfüankozentnichtübersteigenbesinsi sätze, welche der Verwaltungsrath festsetzt, dürfen zur Anwendung gebracht werden. Die Ausgäbe der Pfandbriefe zu einem anderen Zinssatze kann nur mit ministerieller Genehmigung erfolgen. K. 19. Die Höhe der gleichzeitig mit den Zinsen zu entrichtenden Amortisations. 3 darf jährlich niemals weniger als : Prozent der Darlehnssumme betragen. ußerdem ist der Darlehnsempfänger berechtigt, die Amortisation durch freiwillige Zuzahlung zu verstärken, sowie das Darlehn, insoweit es noch nicht amortisirt ist, gänglich zu tilgen. Diese Rückzahlungen können nur in den Zinsterminen und mindestens in dem Betrage eines Pfandbriefes geleistet werden, unterliegen jedoch jedesmal der vorherigen Vereinbarung mit der Bank. Freigestellt bleibt es dabei dem Derlehngeinpfänger diese Sahungen in Pfandbriefen zu leisten, doch müssen letztere zu denselben Serien (g. 20.) gehören, wie die für die betreffende Hypothek ausgefertigten Pfandbriefe. enn der dritte Theil des dargeliehenen Kapitals amortisirt ist, wird die Bank auf Antrag des Darlehnsempfängers über den amortisirten Betrag löschungsfähige Quittung ertheilen und die Zinsen nach Maßgabe des gezahlten Theils des Kapilals herabsetzen. Ueber diesen Theil des Darlehns kann demnächst der Darlehnsempfänger durch Cession verfügen, dem restirenden Theil des Darlehns muß jedoch die Priorität vorbehalten bleiben. g. 20. Für jedes Darlehn wird ein besonderes Amortisationskonto gebildet und am Schluß des Jahres dem Darlehnsschuldner eine Abschrift dieses Kontos zugefertigt. Reklamationen gegen die Richtigkeit des Kontos müssen innerhalb (Nr. 7994.) eines — 304 — eines Monats angebracht werden, widrigenfalls die Anerkennung der Richtigkeit desselben angenommen wird. Die für die Amortisation bestimmten Beträge werden in dem Amortisationssonds (K. 47.) gesammelt und aus ihm die Mittel für die Einlösung der den amortisirten Darlehnssummen entsprechenden Pfandbriefe entnommen. Die Darlehne werden den Pfandbriefen entsprechend in verschiedene Serien eingetheilt (S. 30.). C. 21. Der mit den Zinsen und der Amortisationsquote gleichzeitig zu entrichtende Verwaltungskosten-Beitrag wird auf jährlich 4 Prozent der Darlehnssumme festgesetzt. Bei größeren Darlehnen kann ein niedrigerer Verwaltungskosten-Beitrag vereinbart werden. * Zinsen, Amortisationsquote und Verwaltungskosten-Beitrag sind zu den festgesetzten Terminen prompt einzuzahlen. Findet die Zahlung nicht innerhalb der auf den Termin folgenden acht Tage statt, so ist die Bank zur Erhebung einer Konventionalstrafe von 1 Prozent des noch nicht amortisirten Betrages des Darlehns berechtigt. g. 23. Wenn das zur Hypothek bestellte Grundstück den Besitzer wechselt, so hat der neue Eigenthümer sofort bei dem Erwerbe die persönliche Haftbarkeit aus dem Darlehnsvertrage in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde zu über. nehmen und die letztere innerhalb vier Wochen der Direktion einzusenden. Nach erfolgter Besitztitelberichtigung hört demnächst die persönliche Verpflichtung des früheren Besitzers für die Zukunft auf. KC. 24. Jeder Empfänger eines unkündbaren Darlehns hat der Bank schriftlich eine Adresse innerhalb des Preußischen Staatsgebiets anzugeben, unter welcher die Zustellung der Mittheilungen der Bank an ihn zu erfolgen hat. An diese Adresse werden die Zustellungen gültig für den Donlchnsrinpfäneer gerichtet, so“ lange nicht eine andere Adresse der Bank schriftlich bezeichnet worden ist. Betrifft die Hypothek mehrere Betheiligte, so haben dieselben einen gemeinsamen Bestellort zu bezeichnen, an welchem die Zustellung gültig für sie alle erfolgen kann. G. 25. Ausnahmsweise können die unkündbaren hypothekarischen Darlehne in folgenden Fällen Seitens der Bank gekündigt werden: 1) wenn eine von dem Schuldner zu leistende Zahlung nicht innerhalb dreier Monate nach dem Fälligkeitstermine an die Bank abgeführt worden istz 2) wenn — 305 — 2) wenn der verpfändete Grundbesitz oder ein Theil desselben im Wege der Exekution zur Sequestration, Administration oder Subhastation gebracht oder auch nur ein derartiges Verfahren eingeleitet, sowie wenn die Rechtsgültigkeit oder der Rang der bestellten Hypothek bestritten wird; 3) wenn der Schuldner in Konkurs geräth; 4) wenn durch irgend welche Ursache der Werth des hypothekarischen Unterpfandes im Vergleich gegen den bei Gewährung des Darlehns geschätzten Werth so gesunken ist, daß der noch nicht amortisirte Theil des Darlehns nicht gehörig gesichert erscheint, sowie wenn eine theilweise Verdußerung des Unterpfandes oder eine Theilung desselben unter mehrere Eigenthümer stattgefunden hat, ohne daß wegen Regulirung der Hypothek mit der Bank ein Abkommen getroffen ist. Verminderungen des Werthes, welchen kein unwirthschaftliches Verfabren des Besitzers zum Grunde liegt, sowie solche Abveräußerungen, eren Unschädlichkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. März 1850. von der zuständigen Behörde bescheinigt wird, berechtigen die Bank zur Kündigung des Darlehns nur in dem Betrage, welcher in dem Werth der verbleibenden Substanz nicht mehr seine statutenmäßige Deckung findet; zur Kündigung des ganzen Darlehns aber nur dann, wenn der gedeckt bleibende Betrag nicht den geringsten Satz eines zulässigen (F. 16.) Darlehns erreicht; 5) wenn die vertragsmäßig vereinbarte Versicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr nicht erfüllt, oder nicht aufrecht erhalten wird; 6) wenn bei einem Besitzwechsel des verpfändeten Grundstücks nicht gemäß 23. von dem neuen Besitzer die persönliche Haftbarkeit für die Schuld übernommen istz 7) wenn die Auflösung der Gesellschaft erfolgt. Der Rückzahlung des Darlehns hat in diesen Ausnahmzsfällen eine dreimonatliche Kündigung voranzugehen. Nur bei nothwendigen Subhastationen und in dem Falle ad 3. bedarf es dieser Kündigungsfrist nicht, die Darlehne sind vielmehr in diesen beiden Fällen auf Verlangen der Vank sofort zur Zahlung fällig. In allen diesen Ausnahmsfällen erfolgt nach Wahl des Schuldners die Rückehung des Darlehns in baarem Gelde oder entsprechenden Pfandbriefen (§. 19.). g. 26. Mittelst besonderer Reglements wird der Verwaltungsrath die näheren Bestimmungen über die Werthsermittelung der den unkündbaren hypothekarischen Darlehnen als Pfandobjekte dienenden Grundstücke und über deren Versicherung gegen Feuersgefahr festsetzen, sowie auch diejenigen Nachweise bezeichnen, welche den Darlehnsanträgen beizufügen sind. Jahrgang 1872. (Nr. 79904)) 42 g. 27. — 306 — S. 27. Unkuͤndbart Die Bank ist zur Ausgabe von verzinslichen unkündbaren, durch Amor-Pfandbriese. tisation zu tilgenden Pfandbriefen — enchlieplich der zu emittirenden Kredit. briefe (. 36.) — bis zum zwanzigfachen Betrage des eingezahlten Grundkapitals berechtigt. Fmerhalb dieser Grenze dürfen die Pfandbriefe gibdoch Seitens der Bank nur insoweit emittirt werden, als dieselben durch, den Bestimmungen der I#. 13. und 14. entsprechende, Hypothekenforderungen vollständig gedeckt sind. d. 28. Die Pfandbriefe lauten auf den Inhaber und sind Seitens desselben unkündbar. Den Nominalbetrag der einzelnen Stücke, welcher jedoch nicht geringer wie 50 Thaler sein darf, setzt der Verwaltungsrath fest. Sie sind von zwei Mitgliedern der Direktion und einem Mitgliede des Verwaltungsrathes zu unterzeichnen und von dem Justitiar der Bank dahin zu bescheinigen, daß die statutengiihter Sicherheit vorhanden ist. Für die halbjährlich zu zahlenden Zusn werden den Pfandbriefen Zinskupons auf höchstens zehn Jahre, sowie ein Talon beigefügt, gegen dessen Einlieferung seiner Zeit neue Zinskupons ausgegeben Die Ausfertigung der Pfandbriefe, Zinskupons und Talons erfolgt nach den anliegenden Schemas. ““ Die Bestimmungen des F. 9. in Betreff beschädigter oder verlorener *“ Aktien, Dividendenscheine und Talons finden auch auf beschädigte oder verlorene Pfandbriefe, Zinskupons und Talons entsprechende Anwendung. C. 29. Die Linsen werden gegen Aushändigung der Kupons an den bekannt gemachten Stellen ausgezahlt und verjähren im Falle der Nichterhebung zu unsten der Bank in vier Jahren, vom 31. Dezember desßjenigen Jahres an gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind. g. 30. Die Einlösung der in Serien, den ausgegebenen Darlehnen entsprechend, eingelheilten Pfandbriefe erfolgt planmäßig mit der fortschreitenden Amortisation nach vorgängiger Bestimmung durch das Loos. Die gezogenen Nummern, sowie der Ort und die Zeit der Auszahlung werden durch die Gesellschaftsblätter dreimal in angemessenen Zeiträumen bekannt gemacht, das erse Mal mindestens sechs Monate vor dem Auszahlungstermine) an welchem die Verzinsung der Pfandbriefe aufhört. Die Fesistellung der verschiedenen Serien, das Verfahren bei der Amor-=tüsation, sowie die Dauer der Amortisationsperioden wird durch ein von dem Verwaltungsrathe zu erlassendes Reglement geordnet (§. 20.). . 31. — 307 — K. 31. Die Rückzahlung der ausgeloosten Pfandbriefe erfolgt gegen ihre Einlieferung nach dem Nennwerthe. ie Bank ist berechtigt, auf jeden der ausgeloosten Pfandbriefe eine gleichmäßige zehn Prozent nicht übersteigende Amortisationsentschädigung zu gewähren, welche in ihrem Gesammtbetrage — ohne jede Beeinträchtigung der für die Amortisation bestimmten Mittel — aus Ersparnissen der Verkhaltunghkosten. beiträge oder anderweiten Geschäftserträgen zu decken ist. g. 32. Bei der Rückzahlung sind mit den Pfandbriefen die Talons, sowie die noch nicht fälligen Kupons einzuliefern, widrigenfalls der fehlende Petrag der letzteren in Abzug gebracht wird. Der gekürzte Betrag kann jedoch dem letzten Inhaber des Pfandbriefes wieder erstattet werden, wenn und insoweit die fehlenden Kupons bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht zur Einlösung gelangt sind. Die nach erfolgter Verloosung ausgezahlten Pfandbriefe werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Direktion und des Verwaltungsrathes, sowie des Justitlars der Bank kassirt. Aus ausgeloosten, zur Zahlung nicht präsentirten Pfandbriefen dürfen nach Ablauf von 30 Jahren keinerlei Forderungsrechte gegen die Bank hergeleitet werden. g. 33. Das Gleichgewicht zwischen den erworbenen Hypothekenforderungen und den in Umlauf gesezten Pfandbriefen (§. 27.) muß stets aufrecht erhalten werden. Der Betrag, um welchen sich diese Forderungen in anderer Weise als im Wege der Amortisation, welcher die Ausloosung der Pfandbriefe entspricht, verringern, muß daher auch in emittirten entsprechenden Pfandbriefen aus dem Umlauf gezogen werden (F. 27.). g. 34. Für die Sicherheit der Pfandbriefe und deren Zinsen, sowie die planmäßige Amortisation haften 1) die in dem Archiv der Bank zu deponirenden Hypothekenforderungen (5. 27.) und 2) das Grundkapital, sowie überhaupt das ganze Vermögen der Gesellschaft. . 35. Die Bank ist auch ermächtigt, mit anderen Grundkreditanstalten besondere Geschäftsverträge abzuschließen und an Stelle der von diesen auszugebenden Obligationen eigene unkündbare Pfandbriefe mit Amortisation zu emittiren, wogegen diese Institute die zu der hypothekarischen Sicherstellung Verzinsung (Nr. 7994.) 42 — 308 — und Amortisation der qu. Pfandbriefe erforderlichen Verpflichtungen zu übernehmen und die für deren Sicherheit haftenden Hypothekenforderungen der Bank zu überweisen haben. Die auf Grund solcher Verträge emittirten Pfandbriefe sind bei Feststellung der zulässigen Maximalhöhe der auszugebenden Pfandbriefe den anderweitig emittirten Pfand= und Kreditbriefen (9§. 27. und 36.) zuzurechnen. g. 36. Darlehne Darlehne an Kreise, Kommunen und mit den Rechten juristischer Personen an #,bekleeidee Korporationen ist die Bank berechtigt, auch ohne hypothekarische Sicher-Kerporationen. heit zu gewähren. Die speziellen Modalitäten für derartige Darlehne und für die festzusetzende Amortisation derselben oder für die Rückzahlung ohne Amortisation unterliegen der jedesmaligen besonderen Vereinbarung. Die in Höhe dieser Darlehne und diesen entsprechend von der Bank amortisirbar oder in bestimmter Frist rückzahlbar auszugebenden Kreditbriefe wer-,den nach den anliegenden Schemas 8. und 9. ausgefertigt. Sie werden von “ zwei Mitgliedern der Direktion und einem Mitgliede des Verwaltungsrathes unterzeichnet und von dem Justitiar der Bank bezüglich der statutenmäßigen Deckung, sowie auch dahin bescheinigt, daß die als Deckung dienenden Anleihen mit Genehmigung der gesetzlichen Aufsichtsbehörde kontrahirt sind. Zinskupons und Talons werden den Schemas 6. und 7. (§. 28.) entsprechend ausgefertigt. Die Ausgabe der Kreditbriefe darf mit den emittirten Pfandbriefen (§§. 27. uad 525 die Grenze des 20 fachen Betrages des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen. C. 37. Für die Sicherheit der ausgegebenen Kreditbriefe, der Zinsen und Amortisation haften außer den erworbenen Forderungen noch das Grundkapital, sowie das ganze Vermögen der Gesellschaft. Im Uebrigen gelten in analogen Fällen die für hypothekarische Darlehne und Ktnbbriese gegebenen Bestimmungen auch für diese Darlehne und reditbriefe. g. 38. Kunbbare Innerhalb der §I§. 13. und 14. angegebenen Beleihungsgrenzen kann die etherische Bank auch kündbare hypothekarische Darlehne gewähren, doch darf dies nur bis auf Höhe des eingezahlten Grundkapitals geschehen. C. 39. Gypothtken- Zur Förderung des Grundkredits wird die Bank die Anlegung von Gelvemittelung, dern in Hypotheken übernehmen, sowie die Aufnahme hypothekarischer Darlehne resp. die Veräußerung von Hypotheken vermitteln. K 4 — 309 — KC. 40. Die Bank ist berechtigt, Depositengelder bei wenigstens vierwöchentlicher Kaffenverkehr. Kündigungsfrist verzinslich anzunehmen und das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen und Effekten zu besorgen. Jederzeit rückzahlbare Gelder dürfen nur unverzinslich angenommen werden. Die disponiblen Kassenbestände kann die Bank nutzbar machen durch Diskontirung, Ankauf oder Beleihung von Wechseln, durch Erwerbung oder Beleihung von Werthpapieren, einschließlich ihrer eigenen Pfandbriefe, nach den Grundsätzen der Preußischen Bank, jedoch mit Ausdehnung auf die Staatspapiere der zum Deutschen Reich gehörigen Staaten und die auf jeden Inhaber lautenden Papiere, welche Kommunalverbände und andere Korporationen des Deutschen Reichs ausgeben, desgleichen auch Certifikate und Antheilscheine, welche für die vorstehend genannten Papiere ausgegeben werden, sowie endlich durch fa bei Bankhäusern und Bankinstituten. Die eigenen Aktien der Bank ind von dem Ankauf und der Beleihung ausgeschlossen. Wechsel und Geldanweisungen auszustellen und in Zahlung zu nehmen ist die Bank gleichfalls berechtigt. Die allgemeinen Normen für den Kassenverkehr wird der Verwaltungsrath durch ein besonderes Reglement festsetzen. In demselben muß vorgesehen werden, daß die der Bank aus dem De. positenverkehr und dem Inkassogeschäft zufließenden Gelder) insoweit solche nicht baar bereit zu halten sind, ausschließlich durch Diskontirung, Kauf und Beleihung von Wechseln und Schatzanweisungen, oder durch Beleihung von anderen Werthpapieren, letzteres jedoch nur bis zur Höhe eines Drittheils dieser Gelder, rentbar gemacht werden dürfen. Vierter Abschnitt. Bilanz, Reservefonds, Amortisationsfonds. S. 41. Das Kalenderjahr ist auch das Bilanzjahr. Am 31. Dezember jeden Jahres wird die Bilanz gezogen. Bei Aufstellung derselben sind Werthpapiere höchstens nach ihrem Kurswerth, Immobilien höchstens zu dem Kostenpreise, und Mobilien, abzüglich eines Verminderungswerthes von jährlich wenigstens 5 Prozent, in Ansatz zu bringen. Aus dem Ueberschuß der Aktiva nach Abzug aller Passiva, zu denen außer dem Grundkapital auch der Reserve= und Amortisationsfonds zu rechnen sind, ergiebt sich der Gewinn. §. 42. Spätestens im Laufe des Monats März ist die aufgestellte Bilanz nebst einem Geschäftsberichte von der Direktion dem Verwaltungsrathe vorzulegen. Zur Prüfung derselben ernennt der Verwaltungsrath aus seiner Mitte eine aus (Tr. 7994.) zwei Reservefonds. Amortisatlonssonds. — 310 — weeia Mitgliedern. und dem Vorsitzenden bestehende besondere Kommission. Auf en von dieser Kommission erstatteten Bericht beschließt der Verwaltungsrath über die Feststellung der Bilanz und legt dieselbe demnächst der Generalversammlung zur Genehmigung vor. " 5.43. Von dem nach der Bilanz festgesetzten Reingewinn wird zunächst ein Betrag von 10 Prozent zur Bildung eines Reservefonds verwendet. Der verbleibende Rest wird in der Art vertheilt, daß daraus die Aktionaire 4 Prozent des eingezahlten Aktienkapitals als Dividende und von dem dann verbleibenden Theile 10 Prozent die Mitglieder des Verwaltungsrathes und 5 Mozent die Mitglieder der Direktion als Tantieme erhalten. « Der Ueberrest endlich wird an die Aktionaire als Superdividende vertheilt. Die Auszahlung der Dividende und Superdividende erfolgt spätestens im Monat Mai bei der Bank und an den sonst noch bekannt zu machenden Stellen. Die Gewährung einer Tantieme an die Mitglieder des ersten Verwaltungsrathes unterliegt der Cenehmigung der Generalversammlung. g. 4. Sollte der Reingewinn zur Zahlung der Dividende von 4 Prozent nicht ausreichen, so wird das dazu Fehlende aus dem Reservefonds ergänzt, insoweit derselbe dadurch nicht auf weniger als 10 Prozent des eingezahlten Grundkapitals vermindert wird. In den folgenden Jahren wird dann aber der Ueberschuß über die zur Dividende bestimmten 4 Prozent zunächst erst auf die Ergänzung des Reservefonds insoweit verwendet, als ihm Beträge zu dem vorangegangenen Zweck entnommen sind. C. 45. Eine Nachweisung des Aktiva= und Passivastandes der Bank ist allmonatlich, die Jahresbllanz nach Gutheißung Seitens der Generalversammlung alljährlich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. g. 46. Der Reservefonds ist zur Deckung außerordentlicher Verluste der Bank bestimmt und wird getrennt von den übrigen Gesellschaftsfonds verwaltet. Seine Zinsen fließen ihm selbst zu. Hat der Fonds eine Höhe von 25 Prozent des eingezahlten Grundkapitals erreicht, so fällt sowohl der Zuschuß zu demselben aus dem Reingewinn fort, als auch seine Zinsen alsdann den allgemeinen Ein. nahmen der Bank zufließen. K. 47. Aus den zur Tilgung der unkündbaren Darlehne bestimmten Einzahlunwird ein besonderer Fonds — der Amortisationsfonds — gebildet. Seine Einnahmen bestehen aus den stipulirten Amortisationsquoten (G. 19.), den für den — 311 — den bereits amortisirten Theil des Darlehns gezahlten Zinsen (F. zur Förderung der Amortisation geleisteten Zuzahlungen (F. 19.). Der Fonds kommt lediglich den jedesmaligen Eigenthümern des verpfändeten Grundstücks nach Maßgabe der Höhe der geleisteten Einzahlungen zu Gute, gewährt die Mittel zur Einlösung der ausgegebenen Pfandbriefe und darf mit keinem Betrage zu anderen Zwecken verwendet werden (C. 31.). 18.) und den Fünfter Abschnitt. Organismus der Verwaltung. KC. 48. Als Verwaltungsorgane der Gesellschaft fungiren: die Direktion, der Verwaltungsrath, die Generalversammlung der Aktionaire. KC. 49. Die Direktion besient aus drei Mitgliedern, von denen das eine, welches Se Qualifkation für das Richteramt besitzen muß, als Justitlar der Gesellschaft ungirt. Die Direktoren werden von dem Verwaltungsrathe gewählt und die Dauer der Anstellung, die Höhe des Einkommens, sowie die sonstigen Dienstverhältniss derselben durch die mit ihnen abzuschließenden Anstellungsverträge geregelt. Bei der Wahl entscheidet die absolute Stimmenmehrheit. Ist eine solche nicht vorhanden, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen haben, in doppelter Zahl der zu Wählenden auf die engere Wahl gebracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Weis Alle nach diesem Statut vorzunehmenden Wahlen erfolgen in derselben eise. g. 50. Die Direktoren müssen ihren Wohnsitz in Breslau haben und dürfen weder ein anderes Handelsgeschäft selbst betreiben, noch bel einem solchen behheilgt sein. Jeder derselben hat vor seinem Amtsantritt 30 Aktien der Gesellschaft bei der Kasse der Bank zu hinterlegen, welche während seiner Amtsdauer bis ertheilter Decharge als Kaution für statutenmäßige Geschäftsführung der Gesellschaft verhaftet iua g. 51. Die Direktoren vertreten sich in Abwesenheitsfällen gegenseitig. Event. wird die Stellvertretung durch den Verwaltungsrath bestimmt. (Nr. 7994.) · Durch Oirektion. — 312 — Durch Beschluß des Verwaltungsrathes können die Mitglieder der Direklion vom Amte suspendirt werden. " Die Entlassung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Drittheilen sämmtlicher Mitglieder des Verwaltungsrathes beschlossen werden. g. 52. Die Direktion führt nach Maßgabe des Statuts und des Geschäftsreglements die Geschäfte und Angelegenheiten der Gesellschaft und vertritt dieselbe nach Außen gemäß den Bestimmungen des Buch 2. Titel 3. Abschnitt 3. es Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. · DiespezielleWitksamkeitdereinzelnenDirektionsmitgliedeyihregegens seitige Stellung, sowie die Art der Beschlußfassung der Direktion setzt ein besonderes Geschäftsreglement fest. Die Legitimation der Direktionsmitglieder erfolgt durch ein auf Grund ihrer Eintragung in das Handelsregister zu ertheilendes Attest des betreffenden Gerichts, die Legitimation anderer zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Beamten durch die ihnen ertheilte gerichtliche oder notarielle Vollmacht des Verwaltungsrathes. C. 53. Alle die Gesellschaft verpflichtenden Urkunden und schriftlichen Erklärungen werden in der Form ausgestellt, daß der geschriebenen oder gedruckten Firma mindestens zwei Direktionsmitglieder oder ein Direktor und ein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigter Stellvertreter ihre Unterschriften — letzterer mit einem die Stellvertretung andeutenden Zusatz — hinzufügen. Anderweite Ausfertigungen der Bank, durch welche die Gesellschaft keine bindenden Verpflichtungen eingeht, können von einem Oirektor allein gezeichnet werden. Bei Quittungen über geleistete Lahlungen und Rechnungen über gelieferte Werthpapiere, Wechsel und dergleichen (Kassenquittungen) genügt die gemeinschaftliche Unterschrift eines Stellvertreters (G. 51.) oder Prokuristen und eines Kassenbeamten. g. 54. Die Direktion ist zur selbstständigen Anstellung und Entlassung von Agenten berechtigt, sofern dieselben nicht ein festes Einkommen beziehen. Sie engagirt und entläßt ferner alle Beamte, welche ein Gehalt von nicht 500 Thaler beziehen und nicht auf längere als dreimonatliche Kündigung angenommen sind. Die Direktion übt die Disziplinarbefugniß über sämmtliche Beamte der Gesellschaft aus und ertheilt ihnen Urlaub. g. 55. Verwaltungs. Der Verwaltungsrath regelt und überwacht die Geschäftsführung der Gerath. sellschaft in allen Zweigen ihrer Verwaltung im Sinne des Artikel 225. des ligemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. E — 313 — g. 56. Der Verwaltungsrath besteht aus 15 von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern, von denen wenigstens drei Gutsbesitzer und eine gleiche Anzahl Hausbesiver sein, sowie mindestens 9 in Breslau ihren Wohnsitz haben müsse n. Für das erste Jahr besteht der Verwaltungsrath aus den F. 69. bezeichneten Personen. Für die Folgezeit wird der Verwaltungsrath auf fünf Jahre gewählt und scheiden nach Ablauf derselben in der ordentlichen Generalversammlung jeden Jahres diejenigen drei Mitglieder aus, welche die längste Dienstzeit haben. en Bei gleich langer Dienstzeit entscheidet das Loos. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrathes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Verwaltungsrath bis zur nächsten Generalversammlung einen Ersatzmann wählen. Wenn ein Mitglied seine Zahlungen einstellt oder den Vollgenuß der bürgerlichen Ehrenrechte verliert, wird es durch den Verwaltungsrath seiner Stelle enthoben. 57 Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes hat in der Kasse der Bank 15 Aktien der Gesellschaft zu deponiren, bei welcher sie für die Zeit seiner Amtsdauer bis zu ertheilter Decharge als Kaution verhaftet bleiben. C. 58. Der Verwaltungsrath wählt alljährlich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Auf Einladung des Vorsitzenden versammelt sich der Verwaltungsrath am Sitze der Gesellschaft, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berathungsgegenstände werden den Mitgliedern bei der Einladung, welche in der Regel spätestens acht Tage vor der Sitzung zu erfolgen hat, bekannt gemacht. Auf Antrag der Direktoren oder von mindestens fünf Mitgliedern des Verwaltungsrathes muß derselbe binnen acht Tagen einberufen werden. Die Direktoren nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrathes mit berathender Stimme Theil. Sie sind jedoch von denselben ausgeschlossen, wenn ihre persönlichen Angelegenheiten zur Berathung vorliegen. G. 50. Beschlußfähig ist der Verwaltungsrath, wenn wenigstens 9 Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters, anwesend sind. Die Beschlüsse werden — insoweit nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist — mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Jahrgang 1872. (Nr. 7904.) 43 Ueber — 314 — Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt und von den anwesenden Mitgliedern unterschrieben. Bekanntmachungen des Verwaltungsrathes sind mit den Worten: „der Verwaltungsrath der Schlesischen Bodenkredit· Aktlenbank“ unter Beifügung des Namens des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters zu unterzeichnen. G. 60. Dem Verwaltungsrathe steht die Beschlußfassung über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, sofern die alleinige Entscheldung nach dem Statut und dem Goelchästereglemem nicht der Direktion oder der Generalversammlung vorbealten ist. Insbesondere gehört zum Ressort des Verwaltungsrathes: 1) die Feststellung der allgemeinen Bedingungen für die Gewährung der unkündbaren hypothekarischen Darlehne (§. 26.), für die Ausfertigung und Ausgabe der Pfand= resp. Kreditbriefe, sowie die Amortisation (. 30.) derselben; 2) die Feststellung der allgemeinen Normen für den Kassenverkehr (F. 40.); 3) die Feslstellung des Geschäftsreglements für die Direktion (§. 52.) und für die Verwaltung der Agenturen; 4) die Feststellung des Personal- und Verwaltungs-Etats; 5) die Feststellung der allgemeinen Normen für die Anstellung der Beamten und die von ihnen zu bestellenden Kautionen; 6) die Wahl und Bestallung der Direktoren, sowie derjenigen Gesellschaftsbeamten, deren Anstellung nicht durch die Direktion (§. 54.) erfolgt, die Bestimmung der Gehälter derselben, sowie der Remunerationen der Delegirten des Verwaltungsrathes (F. 62.) 7) die Beschlußfassung über die an die Generalversammlung zu richtenden Anträge; 8) die Bestimmung über die Einzahlung des Aktienkapitals; 9) die Ueberwachung der gesammten Geschäftsführung nach den Festsetzungen des Statuts, der besonderen Bestimmungen und Reglements, sowie die Prüfung des Jahresberichts und der Bilanz (F. 42.). Zu den Beschlüssen über die Gegenstände unter 1. 2. 3. 4. 5. und 8. ist eine Mehrheit von zwei Drittheil der Stimmen der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich. C. 61. Der Verwallungörath kann für die Ausübung der ihm unter pos. 9. des §. 60. — mit Ausschluß der Prüfung der Jahresbilanz (§. 42.) — übertragenen Funktionen auf die Dauer eines Jahres alljährlich ein Mitglied besonders bestimmen. Diesem Delegirten liegt vorzugsweise ob: die Musgße der Pandund Kreditbriefe (§§. 27. und 36.), sowie das Vorhandensein der entsprechenden Hy- — 315 — Hypotheken und anderen Forderungen (5§. 33. 36.) zu kontroliren und die Pfandund Kreditbriefe mit zu unterzeichnen (§9. 2. 36.). - Der Delegirte kann den Sitzungen der Direktion beiwohnen und ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Bücher, Rechnungen, Korrespondenzen und Urkunden der Bank zu nehmen. Mindestens vierteljährlich einmal muß derselbe in Gemeinschaft mit einem Direktionsmitgliede die Kasse, das Portefeuille und die Dexositen revidiren. In den Sitzungen des Verwaltungsrathes hat der Delegirte über das Ergebniß seiner Dhätigkeit Bericht zu erstatten. Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, können auch zwei Delegirte ernannt und die Geschäfte unter beide entsprechend vertheilt werden. *“ Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten Ersatz der ihnen durch ihre Funktionen verursachten Ausgaben, sowie in ihrer Gesammtheit die §. 43. festgesetzte Tantieme. Die Vertheilung derselben bestimmt der Verwaltungsrath. Für die den Delezirten. des Verwaltungsrathes nach F. 61. auferlegten Funktionen werden denselben außerdem besondere fixirte Remunerationen gewährt. g. 63. Die Generalversammlung vertritt die Gesammtheit der Aktionaire. Ihre Beschlüsse sind für alle Aktionaire verbindlich. Zur Stimmabgabe in der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionaire berechtigt, welche ihre Aktien spätestens drei Wochen vor dem Zusammentritt der Generalversammlung in den Büchern der Gesellschaft auf ihren Namen haben einschreiben lassen und dieselben demnächst 14 Tage vor der stattfindenden Generalversammlung bei der Bank depontrt haben. Je 10 Aktien geben dem Besitzer Eine Stimme. Es kann jedoch kein Aktionair weder für sich noch in Vertretung anderer Aktionaire im Ganzen mehr als 10 Stimmen führen. Das Stimmrecht von Pflegebefohlenen, Ehefrauen, Handelsgesellschaften, Instituten und Korporationen kann durch ihre gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden; alle übrigen Aktionaire können nur durch stimmberechtigte Aktionaire vertreten werden. Die Bevollmächtigung zur Stellvertretung ist spätestens acht Tage vor dem Zusammentritt der Generalversammlung zur Prüfung bei der Direktion einzureichen, welche berechtigt ist, eine amtliche oder ihr sonst genügende Bescheinigung zu verlangen. Den stimmberechtigten Aktionairen werden Legitimationskarten mit Angabe der von ihnen vertretenen Aktien und der ihnen zustehenden Stimmberechtigung ausgehändigt. Eine Liste aller stimmberechtigten Aktionaire mit Angabe ihrer Aktien und Stimmberechtigung ist zur Einsicht aller Aktionaire während der letzten fünf Tage vor der Generalversammlung in dem Geschäftslokal auszulegen. (Tr. 7994.) 43° Generalversammlung. — 316 — KC. 64. Die Generalversammlungen werden in Breslau abgehalten. Die ordentliche Generalversammlung findet in den ersten vier Monaten jeden Jahres statt. Außerordentliche Generalversammlungen können einberufen werden: 1) auf Beschluß des Verwaltungsrathes, 2) auf Antrag der Direktion . 3) auf Antrag der ordentlichen Generalversammlung oder von Aktionairen, welche Aktien im Gesammtbetrage des vierten Theils des Grundkapitals besitzen und bei der Bank deponiren. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Verwaltungsrath und ist mittelst dreimaliger Insertion in den Gesellschaftsblättern unter Angabe des Zweckes und der zur Berathung stehenden einzelnen Gegenstände bekannt zu machen. Die letzte Bekanntmachung muß vier Wochen vor dem Zusammentritt der Generalversammlung stattfinden. . 65. Der Generalversammlung gebührt: 1) die Beschlußfassung über den Geschäftsbericht der Direktion und der Prüfungskommission (GGC. 42.), die Ertheilung der Decharge, die Feststellung der Bilanz und der zu vertheilenden Dividende. Werden die Rechnung und Bilanz nicht sofort genehmigt, so kann die Generalversammlung einen Ausschuß zur Superrevision ernennen; 2) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; 3) die Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Direktion und des Verwaltungsrathes gegen die Gesellschaft; 4) die Entscheidung über Erhöhung des Grundkapitals, Aenderung der Statuten und Auflösung der Gesellschaft; 5) die Beschlußfassung über anderweite Vorlagen des Verwaltungsrathes und der Direktion. Die Generalversammlung hat nur über diejenigen Gegenstände zu beschließen, welche bei der Einberufung auf die Tagesordnung gesetzt sind. Anträge, welche von wenigstens 10 stimmberechtigten Aktionairen spätestens drei Wochen vor Zusammentritt der Generalversammlung bei dem Verwaltungerathe schriftlich eingereicht find, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden. S. 66. Die Verhandlungen in den Generalversammlungen leitet der Vorsitzende des Verwaltungsrathes, er bestimmt die Reihenfolge der zur Berathung stehenden Gegenstände und ernennt die Stimmzähler. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in der Regel mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 6 ine — 317 — Eine Majorität von zwel Drittheilen der vertretenen Stimmen ist erforderlich zum Beschlusse der Erhöhung des Grundkapitals, Abänderung der Statuten und Auflösung der Gesellschaft. Bei Beschlusß über Aenderung der Statuten muß mindestens der zwan-Lalee Theil, und bei Beschlüssen über Auflösung der Gesellschaft (6. 68.) minestens der vierte Theil der emittirten Aktien vertreten sein. Anträge auf Aenderung der Statuten, welche nicht von dem Verwaltungsrathe oder der Direktion, sondern von Aktionairen eingebracht sind, müssen erst in einer Generalversammlung als zulässig erachtet werden, bevor in einer weiteren Versammlung über sie definitiv beschlossen werden kann. Ueber die Verhandlungen der Generalversammlung ist durch einen Notar ein Protokoll aufzunehmen, welches die Zahl der vertretenen Aktien und Stimmen und das Resultat der Verhandlungen zu enthalten hat, und von dem Vorsitzenden, den Stimmzählern, den anwesenden Direktionsmitgliedern und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes zu unterzeichnen ist. K. 67. Die Staatsregierung ist befugt, zur Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechts Staazeulssche. über die Gesellschaft beständig oder für einzelne Fälle einen Kommissarius zu ernennen. Derselbe hat das Recht, jederzeit von den Kassen, Büchern, Rechnungen und sonstigen Schriftstücken der Gesellschaft in deren Geschäftslokal Einsicht zu nehmen, die Gesellschaftsorgane einschließlich der Generalversammlung zu berufen und ihren Berathungen beizuwohnen. . Sechster Abschnitt. Auflösung und Liquidation. C. 68. Die Auflösung der Gesellschaft findet, abgesehen von den durch das Gesetz bezeichneten Fällen, nur durch den Beschluß einer außerordentlichen, und zu diesem Zweck besonders einzuberufenden Generalversammlung statt. In dieser Generalversammlung ist jeder Inhaber einer Aktie stimmberechtigt. Ueber die zu einer gültigen Beschlußfassung erforderliche Höhe des vertrelinen Grundkapitals, sowie die nothwendige Stimmenmajorität enthält §. 66. die estsetzung. Ist das Grundkapital nicht in dem vorgeschriebenen Verhältniß vertreten, so wird eine neue Generalversammlung Sinberußen, in welcher demnächst mit einer Majorität von zwei Drittheil Stimmen des alsdann vertretenen Grundkapitals und gültig Beschluß gefaßt werden kann. Nach erfolgtem Auflösungsbeschluß findet die Liquidation gemäß der gesetzlichen Bestimmungen statt. (Nr. 7994.) Sie- — 318 — Siebenter Libschnitt. Transitorische Bestimmungen. KC. 69. Bis zur Konstituirung der Gesellschaft werden deren Interessen durch einen provisorischen Verwaltungsrath wahrgenommen, derselbe besteht aus den Herren: 1) dem Kaufmann Friedrich Beyersdorf (Hausbesitzer) zu Breslau, 2) dem Kommerzienrath Louis Eichborn (Hausbesitzer) zu Breslau, 3) dem Rittergutsbesitzer Martin Elsner ven Gronow auf Kalinowitz, 4) dem Rittergutsbesitzer Gustav Friedländer zu Breslau, 5) dem Rittergutsbesitzer Stadtrath Heinrich Korn zu Breslau, 6) dem Wirklichen Geheimen Kriegsrath a. D. Eduard Krienes zu Breslau, 7) dem Geschäftsmitinhaber des Schlesischen Bankvereins August Moser zu reslau, 8) dem Justigrath Gustav von Wilmowski zu Breslau. Der provisorische Verwaltungsrath ist berechtigt, sich bis auf die Zahl von 15 Personen zu ergänzen, sowie auch für Behinderungsfälle einzelner Mitglieder deren Stellvertreter zu ernennen. Für Berathungen und Beschlußfassungen des provisorischen Verwaltungs. rathes sind die im Statut für den Verwaltungsrath festgesetzten Normen analog anzuwenden. *“*“ . 70. Der provisorische Verwaltungsrath hat die Rechte, welche in dem Statut dem Verwaltungsrathe zugetheilt sind und bis zur Einsetzung der Direktion auch die Besugnisse der letzteren. Derselbe wird die landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der nach Maßgabe dieses Statuts zu emittirenden Pfand- und Kreditbriefe nachsuchen und die Aktienzeichnungen aufnehmen, sowie die Direktion einsetzen. ß. 71. Den im F. 69. genannten Mitgliedern des provisorischen Verwaltungs. rathes wird hiermit und zwar mit dem Recht der Substitution Vollmacht ertheilt, in die Aenderungen, Lusätze und Modifikationen des Statuts, welche von der Staatsregierung verlangt werden möchten, einzuwilligen und die deshalb erforderlichen Urkunden zu vollziehen und zwar dergestalt, daß jede Erklärung und jede Urkunde, wenn sie auch nur von dreien von ibnen resp. ihren Substituten vollzogen wird) gültig für sämmtliche Aktionaire vollzogen ist. S. 72. Bis zur ersten ordentlichen Gencralversammlung bilden die Mitglieder des provisorischen Verwaltungsrathes den ersten Verwaltungsrath der Schlesischen Bodenkredit-Aktienbank. In der auf das erste Bilanzjahr folgenden ordentlichen Generalversammlung erfolgt demnächst die Wahl des Verwaltungsrathes in Gemähheit des F. 56. — 319 — Beilage 1. Inhaber-Interimsschein #K¼.. Schlesische Boden-AKredit-Aktien-Bank. Der Inhaber dieses Interimsscheins, auf welchen vierzig Prozent eingezahlt find, erhält nach statutenmäßiger Vollzahlung die Aktie der Schlesischen Loben. Kredit-Aktien. Bank Nr. über Zweihundert Thaler Preußisch Kurant gegen Rückgabe dieses Interimsscheines und der damit ausgegebenen Dividendenscheine. Die weiteren Zahlungen werden auf diesen Inhaber-Interimsschein von der Direktion quittirt. Breslau, den rrH... 18. Der Verwaltungsrath. Die Direktion. (Faksimilirte Unterschrift eines Mitgliedes.) (L. S.) (Faksimilirte Unterschriften von zwei Mitgliedern.) Eingetragen in das Interimsregister kol (Unterschrift des Kontroleurs.) Hierauf sind weiter eingezahlt: Beilage 2. Schlesische Goden-Kredit-Aktien-Zank. Aktie #. über Zweihnundert Thaler Preußisch Kurant. Der Inhaber dieser Aktie ist nach Verhältniß des Betrages derselben an dem gesammten Eigenthum der Aktiengesellschaft Schlesische Boden-Kredit-Aktien-Bank und am Gewinn und Verlust derselben nach Maßgabe des Statuts betheiligt. Breslau, den .#rnHnH 18. Der Verwaltungsrath. Die Direktion. (Faksimilirte Unterschrift eines Mitgliedes.) (L. S.) (Faksimilirte Unterschriften von zwei Mitgliedern.) Eingetragen in das Aktienregister Fkoll (Unterschrift des Kontroleurs.) (Nr. 7994.) — 320 — Beilage 3. Schlesische Boden- Kredit· Aktien - Bank. Dividendenschein .. zu der Aktie 4564 4 (zu dem Interimsschein M..) zahlbar spätestens im Monat Mai 18. gemäß näherer Bekanntmachung der Bank bei deren Kasse oder den sonst bekannt gemachten Stellen. Breslau, den ee. 18. (L. S.) Die Direktion. (Faksimile der Unterschriften zweier Mitglieder.) Eingetragen in das Dividendenschein-Register Fol .. (Faksimilirte Unterschrift des Kontroleurs.) Rückseite. Dieser Schein ist nach dem 31. Dezember 18. ungültig und die darauf zu erhebende Dividende alsdann der Bank verfallen. Eine Mortifikation verlorener oder vernichteter Dividendenscheine findet nicht statt. (§. 9. des Statuts.) Beilage 4. Schlesische Zoden-Kredit-Aktien-Hank. Talon · zum Dividendenbogen der Aktie Der Inhaber dieses Talons erhält gegen dessen Rückgabe nach zehn Jahren und vorgängiger Bekanntmachung der Bank Dividendenscheine für weitere zehn. Jahre nebst einem neuen Talon, soweit nicht ein Widerspruch nach §. 9. Alin. 4. des Statuts zu berücksichtigen ist. Breslau, den .#en. 18. (L. S.) Die Direktion. (Faksimile der Unterschrift zweier Direktoren.) Eingetragen im Talonregister kol (Unterschrift des Kontroleurs.) Rückseite. (Abdruck des §. 9. Alin. 4.) Beilage 5. Serie ..... Littera Unkündbarer Pfandbrief der Schlesischen Boden-Kredit-Aktien- Bank (konzessionirt laut Königlichem Erlaß vom . .ten............... 18..) uͤber Die Schlesische Boden-Kredit. Aktien-Bank verschuldet dem Inhaber dieses Pandbriefes verzinslich zu .. ... Prozent unter der im F. 34. des Statuts verzeichneten Sicherheit und Garantie. Dieser Pfandbrief ist von Seiten des Inhabers unkündbar und wird von der Bank nach vorgängiger Ausloosung und öffentlichem Aufgebote durch Baarzahlung des Nennwerthes eingelöst. Breslau, den #r 18. Der Verwaltungsrath. Die Direktion. (Unterschrift eines Mitgliedes.) (L. S.) (Unterschrift zweier Direktoren.) g diesen nach §6. 27. 33. des Statuts ausgegebenen Pfandbrief ist die vorschriftsmäßige Sicherheit vorhanden. Breslau, den ten 18. Der Justitiar. (Unterschrift.) Eingetragen im Pfandbriefregister koh. 4 (Unterschrift des Kontroleurs.) Rückseite. (Abdruck von S§. 27. 33. 34. §. 9. Alin. 1. und 2.) Jahrgang 1872. (Nr. 7991.) 44 — 322 — Beilage 6. Schlesische Boden-Kredit-Aktien-Bank. Zinskupon +96.. zum Pfandbriefe Serie. Littera. M. . . . . ..... Thaler . . . . . Silbergroschen Pfenmige (Siffern) Thaler .. . Silbergroschen ... Pennige (Buchstaben) halbjährige prozentige Zinsen von# Thalern, zahlbar am . . .. .. . . .. bei der Bank zu Breslau und bei den bekannt gemachten Stellen. Breslau, den . .ten ... . .. ... . .. 18.. (L. 8.) Die Direktion. (Faksimile der Unterschriften zweier Direltoren.) Eingetragen im Register Fol. .. ... (Unterschrift des Kontroleurs.) Rückseite. Dieser Kupon ist nach dem 31. Dezember 18. ungüllig und der darauf zu erhebende Zins der Gesellschaft verfallen (§. 29. des Statuts). Eine Mortifikation verlorener oder vernichteler Zinskupons findet nicht statt (G. 28. Alin. 3., S. 9. Alin. 2. und 3. des Statuts). — 323 — Beilage 7. Schlesische Boden-Kredit-Aßtien-Zank. Talon zum Kuponbogen des Pfandbriefes Serie ..... Litt. ..... + über .......... Thaler,vekzinslichzuProzent. Der Inhaber dieses Talons erhält gegen dessen Rückgabe neue Zinskupons für die Jahrrer bs. nebst einem neuen Talon, soweit nicht ein Widerspruch nach §F. 9. Alinea 4.), §S. 28. Alinea 3. des Statuts zu berücksichtigen ist. Breslau, den 1 18. (L. S.) Die Direktion. (Faksimile der Unterschriften zweier Direktoren.) Eingetragen im Register Fol (Unterschrift des Kontroleurs.) Ruͤckseite. Eine Mortifikation verlorener oder vernichteter Talons findet nicht statt (F. 9. Alin. 4. 5. 28. Alin. 3. des Statuts). (Nr. 7994) 44% Beilage 8. % Serio ..... Litt. ..... Unkuͤndbarer Kreditbrief der Schlesischen Boden-Kredit-Aktien-Bank, konzessionirt laut Königlichem Erlaß vom . .ten .......... 18.. über ............... Thaler. Die Schlesische Boden-Kredit-Aktien-Bank verschuldet dem Inhaber dieses Kreditbriefes .......... Thaler, verzinslich zu ... Prozent unter der im §. 37. des Statuts verzeichneten Sicherheit und Garantie. Dieser Kreditbrief ist von Seiten des Inhabers unkündbar und wird von der Bank nach vorgängiger Ausloosung und offentlichem Aufgebote durch Baarzahlung des Nennwerthes eingelöst. Breslau, den n11Hn . .. 18. Der Verwaltungsrath. Die Direktion. (Unterschrift eines Mitgliedes.) (I. S.) (Unterschrift zweier Direktoren.) Für diesen nach §. 36. des Statuts ausgegebenen Kreditbrief ist die vorschriftsmäßige Deckung vorhanden und ist die als Deckung dienende Anleihe mit Genehmigung der gesetzlichen Aufsichtsbehörde kontrahirt. Breslau, den #r 18. Der Justitiar. (Unterschrift.) Eingetragen im Kreditbriefs. Register kol. (Unterschrift des Kontroleurs.) Rückseite. (Abdruck von 9§. 36. und 37.) Beilage 0. Serie ..... Litt. ..... Kreditbrief der Schlesischen Boden-Kredit.Aktien-Bank, konzessionirt durch Königlichen Erlaß vom .#.. 18. über Die Schlesische Boden-Kredit-Aktien-Bank verschuldet dem Inhaber dieses Kreditbriefes .......... Thaler, verzinslich z... Prozent unter der im §. 37. des Statuts verzeichneten Schre und Garantie. 2 Kreditbrief wird Kemas . 36. des Statuts am tte..... . durch Baarzahlung des Nennwerthes eingelöst. Breslau, den rnn.. 18. Der Verwaltungsrath. Die Direktion (Unterschrift eines Mitgliedes.) (L. S.) (Unterschrift zweier Direktoren.) Für diesen nach §. 36. des Statuts ausfegebenen. Kreditbrief i# . die vorn schriftsmäßige Deckung vorhanden und ist die als Deckung dienende Anleihe mit Genehmigung der gesetzlichen Aufsichtsbehörde kontrahirt. Breslau, den 199 H 18. Der Justitiar. (Unterschrift.) Eingetragen im Kreditbriefs-Register ko.4 (Unterschrift des Konkroleurs.) Rückseite. (Abdruck von I§. 36. und 37.) ger. 7994.— oo8) Gr. 7905) — 326 — (Nr. 7995.) Statut des Deichverbandes Wissel im Kreise Cleve. Vom 13. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. Nachdem es zur größeren Sicherung des Dorfes Wissel gegen die Hochfluthen des Rheins für erforderlich erachtet worden ist, die bereits vorhandene Ummwallung dieses Dorfes zu erhöhen und zu normalisiren und zu diesem Behufe die dortigen Gebäudebesitzer zu einem Deichverbande zu vereinigen, genehmigen Wir hierdurch auf Grund der §#§. 11. und 15. des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Gesetz Samml. für 1848. S. 54.) und des Cleveschen Deichreglements vom 24. Februar 1767., nach Anhörung der Betheiligten, die Vildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Deichverband Wissel“ und ertheilen demselben nachstehendes Statut. S. 1. Die Gebäudebesitzer innerhalb der, auf der im Jahre 1868. von dem Geometer Hundt nach der Bürgermeistereikarte kopirten, in einem Orlginalegemplare bei der Regierung zu Dügeldorf niedergelegten Spezialkarte vom L Melschen Dorfdeich bezeichneten Umwallung des Dorfes Wissel werden zum Schutz ihrer daselbst belegenen Gebäude gegen die Hochfluthen des Rheins zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband bildet eine besondere Korporation, deren Gerichtsstand bei dem Landgerichte zu Cleve ist. . 2. Dem Deichverbande liegt es , nach Maßgabe der revidirten Kostenzusammenstellung des Wasserbau-Inspektors Willich vom 27. Oktober 1868. und der zugehörigen Pläne die Erhöhung und Normalisirung des vorhandenen Deiches um das Dorf Wissel auszuführen, so daß er eine Höhe von 27 Fuß am Emmericher Pegel, eine Kronenbreite von 4 Fuß, nur an einzelnen Stellen von 6 Fuß, und auf beiden Seiten dreifüßige Böschungen erhält, und diesen Delch zu unterhalten. K. 3. Die Bestimmungen des im Eingange bezogenen Gesetzes vom 28. Januar 1848., sowie des Reglements vom 24. Februar 1767. kommen, soweit sie nicht durch den Inhalt dieses Statuts etwa Aenderungen erleiden, überall zur Anwendung. . 4. Die Kosten der im F§. 2. gebccheen Arbeiten werden durch Erhebung eines Erbengeldes aufgebracht. Als Maßstab für die Vertheilung des Erbengeldes gilt, da es sich wesentlich um den Schutz von Gebäuden handelt, die Größe der mit Gebäuden bedeckten Grundflächen. K. 5. Das nach diesem Maßstabe aufzustellende Deichkataster ist von dem nach Maßgabe des §. 6. auf elnem außerordentlichen Erbentage konstituirten Deichstuhle unter Zuziehung eines vereideten Geometers auf Kosten des Verbandes anzufertigen. Dasselbe ist sodann während einer I4tägigen, in ortsüblicher Weise, publi- — 327 — publizirenden Frist in der Wohnung des Deichgräfen zur Einsicht der Interessenten offenzulegen, welche ihre Beschwerden dagegen in einer präklusivischen Frist von 4 Wochen nach beendeter Offenlegung bei dem Landrathe zu Cleve anzubringen haben. Die Entscheidung über die Beschwerden, welche, soweit es erforderlich, in Gegenwart der Beschwerdeführer und eines Beamten des Deichstuhls durch einen von der Regierung zu bestimmenden Sachverständigen an Ort und Stelle geprüft werden, steht der Regierung in Düsseldorf zu. Gegen die Entscheidung der Regierung findet binnen vier Wochen nach Bekanntmachung derselben Rekurs an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. g die Kosten unbegruͤndeter Beschwerden fallen dem Beschwerdefuͤhrer zur Last. Nach erfolgter Feststellung ist das Kataster von der Regierung zu vollziehen und dem Deichstuhle zuzufertigen. F. 6. Der Deichstuhl besteht aus dem Deichgräfen und drei Heimräthen) letztere werden von dem Erbentage aus den Deichgenossen gewählt und von der Regierung bestätigt. Die erste Wahl wird von dem Kreislandrathe geleitet. Als Deichgräf fungirt der jeweilige Ortsvorsteher. Er und die Heimräthe beziehen kein fixirtes Einkommen, sondern nur eine an dem Erbentage mit Genehmigung des Kreislandrathes festzusetzende Vergütung für jeden Tag wirklicher Dienstleistung. Die Obliegenheiten des Deichschreibers werden von dem Deichgräfen oder einem der Heimräthe, die des Deichrendanten von dem jeweiligen Kommunalempfänger wahrgenommen. F. 7. Stimmfähig ist auf dem Erbentage jeder beitragspflichtige Gebäudebesitzer innerhalb der Umwallung des Dorfes. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig; dieselben müssen sich jedoch durch einen schriftlichen, hinsichtlich der Unterschrift von der Ortsbehörde legalisirten Auftrag ausweisen. G. 8. Die Oberaufficht über den Deichverband führt die Regierung zu Düsseldorf, in höherer Instanz der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. C. 9. Abänderungen des vorstehenden Statuts dürfen nur mit Allerhöchster Genehmigung vorgenommen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Leonhardt. (Nr. 7905—7907.) (Nr. 7996.) — 328 — (Nr. 7996.) Bekanntmachung, betreffend die der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Bahn von Neumünster über Segeberg nach Oldesloe. Vom 28. März 1872. D., Königs Majestät haben durch Allerhöchste Urkunde vom 13. Mätz d. J. der Altona- Kieler Eisenbahngesellschaft zum Bau und Betriebe einer Bahn von Neumünster über Segeberg nach Oldesloe die landesherrliche Genehmigung — unter Verleihung des Expropriationsrechts — zu ertheilen geruht. Die gedachte Allerhöchste Urkunde selbst gelangt durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig zur Veröffentlichung. Berlin, den 28. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz. (Nr. 7997.) Bekanntmachung, betreffend die der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Abkürzungsbahn von Bochum nach Essen, sowie einer Verbindungsbahn von Essen nach Werden a. d. Ruhr. Vom 31. März 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 25. März 1872. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Abkürzungsbahn von Bochum nach Essen, sowie einer Verbindungs.-bahn von Essen nach Werden a. d. Ruhr unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen in Arnsberg und Düsseldorf veröffentlicht werden. Berlin, den 31. März 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und offentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplit. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 329 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 21. — (Nr. 7998.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Gemeinheitstheilungs · Ordnung vom 7. Juni 1821. auf die Zusammenlegung von Grundstücken, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen. Vom 2. April 1872. K * Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für diejenigen Landestheile, in denen die Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Gesetzeskraft hat, was folgt: F. 1. Die wirthschaftliche Zusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundstücke verschiedener Eigenthümer einer Feldmark findet statt, wenn dieselbe von den Eigenthümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuer-Kataster berechneten Fläche der einem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Katastral. Reinertrages repräsentiren, beantragt und durch Beschluß der Kreisversammlung des Kreises, in welchem bie beiheiligten Grundstücke liegen, nach Begutachtung durch die Kreis-Vermittlungsbehörde mit Rücksicht auf die davon zu erwartende erhebliche Verbesserung der Landeskultur für zulässig erklärt wird. Handelt es sich um Grundstücke einer städtischen Feldmark, welche einem Kreisverbande nicht angehört, so bedarf es des zustimmenden Beschlusses des Magistrats und der Stadtverordneten, nachdem eine von denselben gewählte sachverständige Kommission ihr Gutachten abgegeben hat. In der Regel sind sämmtliche, der Umlegung unterliegende Grundslücke der nämlichen Feldmark in einem Zuse legungsverfahren zu vereinigen; dasselbe kann jedoch auch auf einen durch natürliche Begrenzung oder besondere Bewirthschaftung als Feldabschnitt kenntlich werdenden Theil der Feldmark beschränkt werden) wenn dies mit den Interessen der Landeskultur verträglich oder von denselben geboten ist. Grundslücke einer anderen Feldmark dürfen auch in das Umlegungsverfahren gezogen werden, wenn dieselben in unwirthschaftlicher Weise in die umzulegende Feldmark hineinspringen. Die Feststellung des Umlegungsbezirks geschieht durch die Auseinandersetzungsbehörde vor der Beschlußnahme des Kreistages, beziehungsweise der städtischen Kollegien (Absatz 1.). Letztere unterbleibt in Fällen des Einverständnisses aller betheiligten Grundbesitzer des festgestellten Umlegungsbezirks. Jahrgang 1872. (Tr. 7908.) 45 Wer-Ausgegeben zu Berlin den 13. April 1872, — 330 — Werden von solcher Zusammenlegung Grundstuͤcke betroffen, welche einer gemeinschaftlichen Benutzungunterliegen, die nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. und dem Ergänzungsgesetze vom 2. März 1850. (Gesetz-Samml. S. 139.) aufgehoben werden kann, so muß die Servitutablösung oder Theilung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. C. 2. Bei der Zusammenlegung (§. 1I.) kommen die auf die Aufhebung der Gemeinheiten bezüglichen Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. und des Ergänzungsgesetzes vom 2. März 1850., sowie der die Ausführung derselben betreffenden Gesetze mit nachstehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen zur Anwendung. .3 Gebäude, Hoflagen, Hausgärten, Kunstwiesen, Parkanlagen und solche Anlagen, deren Hauptbestimmung die Gewinnung von Obst, Hopfen oder die Gartenkultur ist, Weinberge, Seen, Teiche und andere Privatgewaͤsser, solche Lehm-, Sand.) Kalk- und Mergelgruben, Kalk. und andere Steinbrüche, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, ferner sonstige zur Gewinnung von Posülien oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, imgleichen Grundstücke, auf welchen sich Mineralquellen befinden oder mit deren Besitz das Eigenthum des Erbkux an einem Bergwerk ganz oder zum Theil verbunden ist, endlich Grundstücke, auf denen Denkmäler oder Familiengräber sich befinden, können nur mit Einwilligung aller Betheiligten in die Zusammenlegung gezogen werden. S. 4. Jeder Theilnehmer muß für seine zum Umtausch gelangenden Grundstücke durch Land abgefunden werden, Rente- und Kapitalentschädigungen können für die Substanz der auszutauschenden Grundstücke ohne Zustimmung der Betheiligten nur ausnahmsweise zur Ausgleichung geringer Werthsunterschiede gewährt werden. = G. 5. Wenn die Landabfindung eine Entschädigung für mehrere, verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende Grundstücke oder Berechtigungen eines Theilnehmers bildet, so ist aus der Gesammtabfindung für ein jedes dieser Grundstücke oder eine jede dieser Berechtigungen ein besonderes Stück auszuweisen. Der Auseinandersetzungsbehörde bleibt es aber überlassen, eine solche Ausweisung bis zum Eintritt eines Bedürfnisses oder bis zum Antrage eines Betheiligten auszusetzen und inzwischen nur die Ouoten der Gesammtabfindung zu bestimmen, welche die Stelle der einzelnen, zu ersetzenden Grundstücke oder Berechtigungen vertreten. Ker Grundstücke, welche auf Grund der bisherigen Gesetze oder des gegen. wärtigen Gesetzes nach einem ohne Vorbehalt bestätigten Auseinandersetzungsrezeß bereits einer Zusammenlegung unterzogen worden sind, können in der Regel gegen den Widerspruch des Eigenthümers derselben nicht noch einmal einer Zusammenlegung unterzogen werden. w enn — 331 — Wenn jedoch nach Ausführung der Zusammenlegung durch die Anlage von Kanälen, Deichen, Eisenbahnen, Chausseen, durch Verlegung oder Durchbrüche von Flüssen oder durch ähnliche Ereignisse eine erhebliche Störung der Planlage eingetreten ist, so ist eine anderweite Zusammenlegung der Grundstücke nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes zulässig. Dasselbe findet statt, wenn seit der Ausführung einer bisher auf Grund der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. vollzogenen Zusammen. legung 30 Jahre verflossen sind und die erneuerte Zusammenlegung von den Eigenthümern von mehr als drei Viertheilen der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der dem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als drei Viertheile des Katastral Reinertrages repräsentiren, beantragt wird. 7 S. 7. Das dem Pächter im §. 159. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. eingeräumte Recht der Kündigung findet nicht fat, wenn nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde durch die Zusammenlegung weder ein erheblicher Nachtheil für den Pächter erwächst, noch eine erhebliche Aenderung der Wirthschaftsverhältnisse des verpachteten Gutes zu erwarten ist. Sind für den Fall einer Zusammenlegung zwischen dem Pächter und Verpächter in dem Pachtvertrage von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Abreden über die Auseinandersetzung auf rechtsverbindliche Weise getroffen worden, so behält es bei diesen sein Bewenden. F. 8. Zu den Kosten des Zus, legungsverfahrens tragen diejenigen nicht bei, welche nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde keinen Vortheil von der Zusammenlegung haben. Die den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehenden Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. werden aufgehoben. Dagegen bewendet es rücksichtlich der Zusammenlegung der einer gemeinschaftlichen Benutzung unterliegenden Grundstücke (§. 2. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821.), sowie der zu regulirungsfähigen Stellen gehörigen Grundstücke (§. 86. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850.) bei den bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Faklk. (Nr. 7908—8000, 45% Nr. 7999.) — 332 — (Nr. 7999.) Verordnung, betreffend die Vereinigung des Amtsbezirks Garkow mit dem Bezirke des Amtes Lüchow) im Landdrosteibezirk Lüneburg. Vom 25. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c. verordnen auf den Antrag Unseres Ministers des Innern, daß das Amt Gartow im Landdrosteibezirk Lüneburg mit dem 1. Juli d. J. als ein selbstständiges Verwaltungsamt aufgehoben und der Bezirk desselben dem Bezirke des Amtes Lüchow zugeschlagen werde. Diese Verordnung ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 25. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. r. 8000.) Allerhöchster Erlaß vom 6. März 1872.) betreffend die Verleihung der fis. kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Station 1/89 der Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bis zum Orte Wellen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde Chaussee von Station 1/89 der Magdeburg-Helmstedter Staatsstraße bis zum Orte Wellen genehmigt habe,) verleihe Ich hierdurch der Gemeinde Wellen das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Verschussten, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich der Gemeinde Wellen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden ChausseegeldTarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staatß--Chausseen von Ihnen angewandt werden, jedoch erst von dem Zeitpunkte ab, wo durch den projektirten Verlängerungsbau eine zusammenhängende Strecke von mindestens einer halben Meile chausseemäßig hergestellt sein wird, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6. März 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Fr. 800I.) — 333 — (Nr. 8001.) Privilegium wegen Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen der Residenzstadt Hannover im Betrage von 2 Millionen Thaler. Vom 13. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen uc ertheilen, nachdem die städtischen Kollegien der Residenzstadt Hannover zur Rück. zahlung älterer städtischer Schulden, sowie zur Bestreitung der Kosten verschiedener gemeinnütziger Unternehmungen die Aufnahme einer Anleihe zum Betrage von 2,000,000 Thalern (zwei Millionen Thaler) beschlossen und darauf angetragen haben, der Residenzstadt Hannover zu diesem Behufe die Ausgabe von auf den Inhaber lautenden und mit Zinskupons versehenen Obligationen zu gestatten, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit an jeden Inhaber enthalten, und der Verordnung vom 17. September 1867. (Gesetz- Samml. S. 1518.) durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe gedachter Obligationen unter nachstehenden Bedingungen. Es werden ausgegeben: 2000 Obligationen jede zu 50 Thaler = 100)000 Thaler, 6000 - . 10 = 600/000 1500 " 200 — 300,000 2000 " 500 —= 10000,000 in Summa 2,000)000 Thaler. Die Obligationen sind nach dem anliegenden Schema auszustellen, mit 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen, von Seiten der Gläubiger unkündbar, von Seiten der Stadtgemeinde nach näherem Inhalte der Obligationen und der im Anhange derselben abgedruckten „Bestimmungen“ kündbar und mindestens mit alljährlich Eins vom Hundert der ausgegebenen Obligationen unter Zurechnung der Zinsen der eingelösten Obligationen zu amortisiren. Vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und durch welches für die Befriedigung der Obligationen-Inhaber Seitens des Staats keinerlei Gewähr übernommen wird, ist nebst dem Schema der Obligationen, sowie der Kupons und Talons durch die Gesetz Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. (Nr. 8001.) — 334 — Littr. 2 nctrrr. Thaler Kurant. Obligation der Königlichen Residenzstadt Hannover. (L. S.) (Ausgefertigt in Gemaßheit des landesherrlichen Privilegiums vom . . ... .. ...... . . . ... Gesetz= Samml. von 1872. S. ) Magistrat und Bürgervorsteher der Königlichen Residenzstadt Hannover bescheinigen durch diese Schuldverschreibung, daß der Inhaber derselben ein auf den Kredit der Stadt dargeliehenes Kapital von «................ Thalern Kurant“ aus der Kämmereikasse der Stadt Hannover zu fordern hat. Die insen auf dieses Kapital sollen vom heutigen Tage an mit jährlich vier und einem halben Prozent in halbjährigen Terminene .... gegen Einlieferung des fälligen Zinskupons von der Kämmereikasse in kapitalmäßiger Münze gezahlt werden. Das Kapital ist auf Seiten des Gläubigers unkündbar. Die Rückzahlung desselben, sowie die Zahlung der Zinsen erfolgt nach Maßgabe der umstehend abgedruckten Bestimmungen. Als Sicherheit für das Kapital und die Zinsen haften die sämmtlichen Einnahmen, sowie das gesammte Vermögen der Königlichen Refidenzstadt. Mit der Obligation sind die Zinskupons für zehn halbjährige Fälligkeitstermine bis zum .... ...... .. êßund ein Talon ausgegeben. Die Mortifikation der Schuldverschreibung selbst sowohl als der Zinskupons und der Talons wird unter Bezugnahme auf F. 501. Nr. 5. der Hannoverschen allgemeinen bürgerlichen Vrozeßordnung vom 8. November 1850. für zulässig erklärt. In Gemähheit der §#§. 71. und 74. der Hannoverschen Revidirten Städteordnung vom 24. Juni 1858. ist diese Stadt. Obligation von dem Stadtdirektor und dem zeitigen Wortführer des Bürgervorsteher-Kollegiums der Königlichen Residenzstadt eigenhändig vollzogen. Die Zinskupons und Talons sollen dagegen mit faksimilirten Unterschriften des Stadtdirektors und des Wortführers, sose mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. Hannover, den n.... 18. Der Magistrat der Königlichen Der Wortführer des Bürger-· Residenzstadt. vorsteher-Kollegiums. — 335 — Bestimmungen, betreffend die 44 prozentige Anleihe der Koͤniglichen Residenzstadt Hannover. 1) Behufs allmäliger Tilgung der Anleihe wird von dem auf die Aufnahme der Anleihe folgenden Jahre an jährlich mindestens Ein Prozent des Gesammtbetrages der Anleihe unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten Zinsen verwandt. 2) Die vollständige Tilgung der Anleihe wird durch die vorbemerkten Tilgungsmittel im Verlaufe von 39 Jahren beschafft. 3) Die Tilgung geschieht durch Ankauf oder Ausloosung der Obligationen. 4) Die Reihenfolge, in welcher die Obligationen, sofern und insoweit die Tilgung nicht durch Ankauf geschieht, nach Maßgabe der jedesmaligen Tilgungsmittel zur Einlösung kommen, wird alljährlich im Monate .......... und zwar zuerst im. 187. durch eine Ausloosung bestimmt, welche unter Zuziehung eines Notars vorgenommen werden soll. 5) Die Ergebnisse der Ausloosung — die Buchstaben, Nummern und Kapitalbeträge der gezogenen Obligationen — werden jedesmal vor Ablauf des Monatss in dem Hannoverschen Amtsblatte, im Staatsanzeiger und in mindestens einer hier erscheinenden Zeitung bekannt gemacht und sollen nach Verlauf von sechs Monaten, jedesmal an dem darauf folgenden die in den betreffenden Obligationen verbrieften Kapitale im vollen Kennwerthe von unserer Kämmereikasse an den Inhöber der Obligationen mit den laufenden Zinsen zurückgezahlt werden. Mit dem Rückzahlungstermine treten die Obligationen außer Verzinsung. Bei der Rückzahlung sind die noch nicht fällig gewordenen Zinskupons sammt Talons mit den Obligationen einzuliefern) widrigenfalls die Beträge jener Kupons an den Kapitalien gekürzt werden. 7) Sofern und sowelt in einem oder dem anderen Jahre die Tilgung mittelst Ankaufs von Obligationen bewirkt werden sollte, wird darüber in gleicher Weise eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen,) wie solche für den Fall der Ausloosung sub Nr. 5. vorgesehen ist. 8) Mit den Obligationen werden Zinskupons für zehn Fälligkeitstermine und Talons ausgegeben. 9) Gegen Rücklieferung der Talons werden nach Ablauf der jedesmal ausgegebenen Zinskupons neue Zinskupons und ein neuer Talon ausgegeben werden. Es können jedoch die Zinskupons und der neue Talon auch gegen Vorzeigung der Obligation in Empfang genommen werden. (Nr. 8001.) Ge-6 — — 336 — Geschieht dies, so verliert dadurch der bereits ausgegebene Talon alle Wirksamkeit. Es muß jedoch in diesem Falle über den Empfang der Zinskupons und des Talons eine besondere öffentlich beglaubigte Quittung ausgestellt werden. Sind aber schon vor der Beibringung der Obligation die neuen Zinskupons und der neue Talon gegen Ehlieserung. des früheren Talons verabfolgt, so findet die Ausgabe von neuen Kupons und einem neuen Talon auf die Obligation für das Mal nicht statt. Wird das Kapital gekündigt oder von der Kämmereikasse eingelöst, so verliert der Talon) welcher zu der Obligation ausgefertigt ist, seine Wirksamkeit, auch wenn er nicht mit der Obligation eingeliefert werden sollte. 10) Zinsen von Obligationen, deren Erhebung bis zum letzten Dezember des vierten nach dem in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstage folgenden Kalenderjahres nicht Elcheben ist (cfr. I# 3. und 5. des Hannoverschen Gesetzes vom 22. September 1850., die Verjährung persönlicher Klagen und die Einführung kurzer Verjährungsfristen für dieselben betreffend), verfallen zum Vortheile unserer Kämmereikasse. Hannover, den een 18.. Der Magistrat der Königlichnn Der Wortführer des Bürger-Residenzstadt. vorsteher-Kollegiums. 1. Zinskupon zur Obligation der Königlichen Residenzstadt Hannover Littr. *e- X ni-ise über Thaler Kurant. Am . . . . . . . . . . . ... empfängt Inhaber dieses an halbjährigen Zinsen zu 43 Proient aus unserer Kämmereikasse .. . . .. Thaler .. Groschen .. Pfennige. Dieser Kupon wird unguͤltig, wenn der Betrag nicht innerhalb vier Jahren nach dem Ablaufe des Kalenderjahres seiner Fälligkeit erhoben wird. Hannover, den een ... 18. Der Magistrat der Königlichen Der Wortführer des Bürger-Residenzstadt. vorsteher-Kollegiums. Ta- — 337 — Talon zur Obligation der Koöniglichen Residenzstadt Hannover Liltr 5 .... über . . . . . . . . . . Thaler Kurant. Nach Ablauf der in den vorstehenden Kupons bemerkten zehn Zinszahlungs. termine bis sng werden, gegen Rücklieferung dieses Talons, neue Zinskupons auf fernere fünf Jahre und ein neuer Talon ausgegeben, insofern selbige nicht gegen Produktion der Obligation abgefordert sind. Hannover, den #tenn .. 18. Der Magistrat der Königlichen Der Wortführer des Bürger-Residenzstadt. vorsteher-Kollegiums. G — (Nr. 8002.) Allerhöchster Erlaß vom 16. März 1872., betreffend den Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der Dillbrücke zu Ehringshausen im Kreise Wetzlar zu erheben ist. A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13. März d. J. will Ich der Gemeinde Ehringshausen im Kreise Wetzlar die Berechtigung zur Erhebung eines Brückengeldes für die Benutzung der Dillbrücke daselbst, nach Maßgabe des von „Mir vollzogenen anbei zurückerfolgenden Tarifes, vorbehaltlich einer Revision von fünf zu fünf Jahren, verleihen. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz. Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 16. März 1872. "„ Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrgang 1872. (Nr. 8001 .—8002.) 46 Tarif — 338 — Tarif zur Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Dillbrücke zu Ehringshausen im Kreise Wetzlar. Vom 16. März 1872. An Brückengeld wird entrichtet: A. von Fuhrwerk einschließlich der Schlitten: I. zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. s. w. für jedes Qugthier II. zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenem — d. h. von solchem, worauf sich, außer dessen Zubehör und außer dem Futter für höchstens drei Tage, an anderen Gegenständen mehr als zwei Zentner befinden — für jedes Zugthir. 2) von unbeladenem: a) Frachtwagen, für jedes JZugthirrrm . .. b) gewöhnlichem Landfuhrwerk und Schlitten, für jedes Zugthirrrrrrr B. von unangespannten Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthiere oder Maulesel mit oder ohne Reiter oder LCstt. II. von jedem Stück Rindvieh oder El III. von einem Fohlen, einem Kalbe, einem Schaafe, einem Lamme, einem Schweine oder einer Ziege Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: Sgr. Pf. 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses und den Königlichen Gestüten angehören; 2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt) von Pferden, welche von Offizieren oder in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienst und in Dienstuniform gerikten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Dienstpferden der Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offiziere begleiten oder besonders geführt werden, seboch in etzte- — 339 — letzterem Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute oder durch die von der oberen Militairbehörde ertheilte Order ausweisen; 3) von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freitarten versehene öffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, oder Pfarrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell., Kariol- und Reitposten nebst Beiwagen, imgleichen von öffentlichen Kurieren und Estafetten und von allen, von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staates geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbebörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeinde-Hülfsfuhren; von Armenund Arrestantenfuhren) 7) von Fuhrwerken, welche durch Hunde fortbewegt werden; 8) von sämmtlichem im Dienste der Verwaltung des Fürsten zu Solms-Braunfels stehenden Fuhrwerke, mag dasselbe geladen haben, was es will; 9) von allem landwirthschaftlichen Fuhrwerke der Gemeinde Ehringshausen. Gegeben Berlin, den 16. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 8002—8003.) Nr. 8003.) — 340 — (Nr. 8003.) Allerhöchster Erlaß vom 30. März 1872., betreffend die geschäftsmäßige Bezeichnung des Bandes zu den durch die Allerhöchste Order vom 22. Juli 1871. (Gesetz Samml. S. 105.) gestifteten Dekorationen. J. bestimme hierdurch, daß das zu den unterm 22. Juli v. J. von Mir gestifteten Dekorationen gebörige Band im Geschäftsverkehr fortan als „Erinnerungs. band“ zu bezeichnen ist. Sie haben hiernach das Weitere bekannt zu machen. Verlin, den 30. März 1872. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Präsidenten des Staatsministeriums. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, ghedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hefbuchdruckerel (R. v. Decker)!. — 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 22. — (Nr. 8004.) Gesetz, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an dem in den Jahren 1870. und 1871. geführten Kriege Theil genommen haben. Vom 2. April 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rr& verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Einschluß der Jadegebiete, was folgt: S. 1. Diejenigen, welche an dem in den Jahren 1870. und 1871. gegen Frankreich geführten Kriege auf Seiten der Deutschen Truppen Theil genommen haben, können, ohne daß es eines weiteren Zeitablaufes bedarf, für todt erklärt werden, wenn sie in dem Kriege vermißt worden sind und seit dem Friedensschluß von ihrem Leben eine Nachricht nicht eingegangen ist. G. 2. Für die Todeserklärung ist das Gericht zuständig, bei welchem der Vermißte während des Krieges zuletzt seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. G. 3. Der Nachweis, daß der Vermißte an dem Kriege Theil genommen hat, daß er in demselben vermißt worden und seit dem Friedensschluß von seinem Leben eine Nachricht nicht eingegangen ist, kann auf jede nach den allgemeinen Gesetzen zulässige Art, insbesondere auch durch schriftliche, auf Grund amtlicher Nachrichten ausgestellte Zeugnisse einer Militair- oder Civilbehörde, geführt werden. K. 4. Hinsichtlich des Beweises, daß seit dem Friedensschluß von dem Leben des Vermißten eine Nachricht nicht eingegangen ist, hat derjenige, welcher die Todes. erklärung beantragt, außerdem eidlich zu bekräftigen: daß er von dem Leben des Vermißten keine Nachrichten, beziehungsweise keine anderen als die angezeigten Nachrichten, erhalten habe. Jahrgang 1872. (Nr. 8001.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1872. — 342 — S. 5. Auf Grund der geführten Beweise hat das Gericht die Todeserklärung des Vermißten durch Erkenntniß auszusprechen, ohne daß es einer öffentlichen Vorladung des Vermißten und sonstiger Förmlichkelten des Verfahrens bedarf. K. 6. Für das Verfahren einschließlich des Erkenntnisses kommen Gerichtsgebühren und Stempel nicht zum Ansatz. Wi Ist der Vermißte durch Erkenntniß für todt erklärt, so gilt der letzte Juni des Jahres 1871. als sein Todestag. , « In dem Erkenntniß, durch welches die Todeserklärung ausgesprochen wird, ist anzugeben, daß dieser Tag als der Todestag anzusehen ist. KG. 8. Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln wird das die Todeserklärung aussprechende Erkenntniß in öffentlicher Sitzung verkündet. Der Tag der Verkündung wird als der Tag der definitiven Einweisung der Erben in den Besitz des Nachlasses des Vermißten angesehen. Die Erbfolge richtet sich jedoch nach dem in dem Erkenntniß (. 7.) angegebenen Tage. Der Ehegalte des Vermißten ist befugt, auf Grund des Erkenntnisses die Trennung der Ehe durch den Beamten des Cidilstandes aussprechen zu lassen. S. 9. Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht alleln die zum fechtenden Stande gehörenden Militairpersonen, sondern auch alle diejenigen, welche in einem Amts- oder Dienstverhältniß oder zu Zwecken freiwilliger Hülfsleistung sich bei den Truppen befunden haben. §. 10. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1872. in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift unbd beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 8005,) — 343 — (Nr. 8005.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Maͤrz 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Schwaneberg im Kreise Wanzleben, Regierungsbezirks Magdeburg, nach der Magdeburg. Eislebener Staats- Chaussee in der Richtung auf Altenweddingen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee im Kreise Wanzleben, Regierungsbezirks Magdeburg, von Schwaneberg nach der Magdeburg- Eislebener Staats-Chaussee in der Richtung auf Altenweddingen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Wanzleben das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich bestimme Ich, daß die dem Chausseegeld--Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6. März 1872. ç Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8006.) Statut des Tschieferschen Deichverbandes. Vom 11. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c Nachdem es für erforderlich erachtet worden, die Grundbesitzer der rechtsseitigen Oderniederung in der Feldmark Tschiefer Behufs der gemeinsamen Normalisirung und Unterhaltung der im Dorfe Tschiefer, sowie unter= und oberhalb desselben belegenen Deichstücke gegen die Ueberschwemmung der Oder zu einem Deichverbande zu vereinigen und nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betheiligten erfolgt ist, genehmigen Wir hierdurch auf Grund der §#. 11. und 15. des Hestes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. (Geset Samml. für 1848. S. 54.) die Bildung eines Deichverbandes unter der Benennung: „Tschieferscher Deichverband-, und ertheilen demselben das nachstehende Statut. (Nr. 8005—8006.) 47* s. 1. Umfang und Zw aus dem von dem Baumeister Schlichting im Oktober und November 1868. des De — 344 — S. 1. In der auf dem rechten Ufer der Oder belegenen Niederung, welche, wie verkandes. angefertigten Generalplane ersichtlich ist, durch drei bereits bestehende, von natürlichen wasserfreien Höhen unterbrochene Deichabschnitte, nämlich: den sogenannten Lugendeich von Station 36. bis 49. den - Deich im Dorfe von - 56. - 80., und den langen Deich v0o 76. 131., Schutz gegen das Hochwasser der Oder erhält, werden die Eigenthümer aller bereits eingedeichten und noch einzudeichenden Grundstücke, soweit sie ohne Verwallung bei den bekannten höchsten Wasserständen der Ueberschwemmung durch die Oder unterliegen würden, zu einem Deichverbande vereinigt. Der Verband bildet eine Korporation und hat seinen Gerichtsstand bei dem Kreisgerichte zu Freistadt, Regierungsbezirk Liegnitz. i. Dem Deichverbande liegt ob, die im 8. 1. bezeichneten, durch natürliche Anhöhen unterbrochenen Deichabschnitte zu normalisiren und zu unterhalten und deren Berlängerung bis an die ausreichend hohen Punkte der wasserfreien Höhen u bewirken. " Die Ausführung der Neu- und Normalisirungsbauten erfolgt nach Maßgabe des vom Regierungs= und Baurath Bergmann in hiegn unterm 26. Januar 1869. aufgestellten Meliorationsplanes, sowie dessen Nachtrages vom 27. August 1869.) wie diese bei der Prüfung durch die Staatsverwaltungsbehörden festgestellt sind. Sollten sich im Laufe der Bauausführung Abweichungen von der ursprünglich genehmigten Deichlinie als wünschenswerth oder nothwendig herausstellen, so bleibt an den betreffenden Punkten die nähere Feststellung der Baulinie auf den Antrag des Deichamtes den Staatsverwaltungsbehörden vorbehalten. ß Wenn zur Erhaltung des Deiches eine Uferdeckung nothwendig wird, so hat der Deichverband dieselbe auszuführen, vorbehaltlich seiner Ansprüche an andere Verpflichtete. S Der Verband ist gehalten, diejenigen Hauptgräben anulegin und zu unterhalten, welche erforderlich sind, um das den Grundstücken der Niederung schädliche Binnenwasser aufzunehmen und abzuleiten. Das Wasser der Hauptgräben. darf ohne widerrufliche Genehmigung des Deichhauptmanns von Privatpersonen weder aufgestaut noch abgeleitet werden. Dagegen hat jeder Grundbesitzer der Niederung das Recht, die Aufnahme des Waslers, dessen er sich entledigen will, in die Hauptgräben zu verlangen. Die Zuleitung muß aber an den vom Deichhauptmann vorzuschreibenden Punkten geschehen. « Die Anlage und Unterhaltung der Zuleitungsgräben bleibt Sache der nach den allgemeinen Vorfluthsgesetzen hierbei Betheiligten. .4 — 345 — S. 4. Der Verband hat in den Deichen die erforderlichen Auslaßschleusen (Deichsiele) fuͤr die Hauptgräben anzulegen und zu unterhalten. C. 5. Die Arbeiten des Deichverbandes werden nicht durch Naturalleisiung der e#ich-Deichgenossen, sondern durch die Deichbeamten für Geld aus der Deichkasse austungen der Deichgenossen. geführt. Die erforderlichen Mittel zu den Arbeiten, zur Besoldung der Deich-LKeetleistungen. beamten und zur Verzinsung und Tilgung der zum Besten des Verbandes kontrahirten Schulden haben die Deichgenossen nach dem von der Reglerung zu Liegnitz auszufertigenden Deichkataster aufzubringen. C. 6. In dem Kataster sind die Eigenthümer aller von der Verwallung geschütz ten ertragsfählgen Grundstücke des Verbandsgebietes nach folgenden Klassen zu veranlagen: I. Klasse zum vollen Beitrage: Hof- und Baustellen nebst Gärten; II. Klasse zu /20 eines vollen Beitrages: lehmiger Sandboden, soweit er zum Anbau von Gerste und Weizen geeignet ist; III. Klasse zu /° eines vollen Beitrages: der vorzugsweise zum Roggenanbau geeignete bessere Sandboden; IV. Klasse zu 0 eines vollen Beitrages: das aus leichtem Sandboden bestehende Ackerland und die Wiesen; V. Klasse zu o0 eines vollen Beitrages: Hütungen, Forsten, Werder und diesen im Ertrage gleichzustellende Grundstücke. - Wege, Gräben, Kirchhöfe und das absolut ertragslose Unland bleiben unveranlagt. n .7 Das Kataster wird von dem Deichregulirungs-Kommissarius aufgestellt. Behufs der Feststellung ist dasselbe dem Deichamte vollständig, dem Gemeinde-Vorstande von Tschiefer extraktweise mitzutheilen und zugleich im Amtsblatt eine vierwöchentliche Frist bekannt zu machen, innerhalb welcher das Kataster bei dem Deichamte und dem Gemeindevorstande zu Tschiefer eingesehen und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden kann. Diese Beschwerden, welche auch gegen die im §. 6. enthaltenen Grundsätze der Katastrirung gerichtet und auch vom Deichamte erhoben werden können, sind, soferm sie nicht durch ein angemessenes Abkommen beseitigt werden, von dem Deichregulirungs-Kommissarius unter Zuziehung der Beschwerdeführer, eines Deputirten des Deichamtes und der erforderlichen Sachverständigen zu untersuchen. Diese sind hinsichtlich der Grenze des Inundationsgebiets und der sonstigen (Nr. 8006. er-Bestimmung der derselben ug Veranlagung nach dem Kataster. — 346 — Vermessungen ein vereideter Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichtlich der Katasterklassen und der Einschätzung in dieselben zwei ökonomische Sachverständige, denen erforderlichen Falls auch noch ein Wasserbau-Sachperstän. diger beigeordnet werden kann. Dieselben werden von der Regierung in Liegnitz ernannt. Mit dem Resultate der Untersuchung werden der Beschwerdeführer und der betreffende Deichamts- Deputirte bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, oder kommt sonst eine Einigung zu Stande, so wird das Kataster danach berichtigt. Andernfalls werden die Akten der Regierung zur Entscheidung über die Beschwerde eingereicht. Wird dieselbe verworfen) so treffen die Kosten den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Entscheidung ist Rekurs Lianege an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Katasters ist dasselbe von der Regierung in Liegnitt auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. Die genannte Regierung kann das Deichamt ermächtigen, auf Grund des Katasters Beiträge vorbehaltlich der späteren Ausgleichung schon auszuschreiben und einzuziehen, sobald das Kataster von dem Kommissarius im Entwurfe aufgestellt und den Betheiligten zugefertigt ist. g. 8. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag wird für jetzt auf jährlich vier Silber. roschen für den Normalmorgen und die Höhe des anzusammelnden Reserveene auf Eintausend Thaler festgestellt. 5. 9. Den Besitzern derjenigen Grundslücke, welche durch den Rückstau in den Hauptgräben aufgestauten Binnen- oder Druckwassers überschwemmt werden, sind für das betreffende Jahr die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge der beschädigten Fächen zu erlassen, wenn dieselben in Folge der Ueberschwemmung nach dem Ermessen des Deichamtes weniger als den halben Ertrag einer gewöhnlichen Jahresnutzung geliefert haben. K 10 Beschränkun- Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband überzen rt ige-nimmt) gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenthum und Nutung über, an den ausschließlich jedoch der darauf stehenden Bäume, Sträucher und Gebäude, die Grundtäcen. den Eigenthümern verbleiben. Ob, wann und unter welchen Modalitäten diese von den bisherigen Eigenthümern weggeschafft werden müssen, hat die Regierung nach Anhörung des Deichamtes und der Betheiligten endgültig zu bestimmen. Die Nutzung der Gräserei auf den Deichen kann dagegen den bisherigen Eigenthümern des Grund und Bodens überlassen werden) wenn sie dafür die Fläche zur neuen Deichsohle unentgeltlich hergeben und sich zur unentgeltlichen Hergabe der Erde zu den gewöhnlichen Reparaturen verpflichten. Der Nutgzungsberechtigte muß sich allen Beschränkungen unterwerfen, welche von den Behörden zum Schutze des Deiches für nöthig erachtet werden. o — 347 — Wo die Grundbesitzer diese Leistungen für die Gräserelnutzung nicht übernehmen wollen, oder das Deichamt darauf nicht eingehen will), da fällt die letztere dem Deichverbande zu. #n Die Deiche und Gräben bilden einen Aufsichtsbezirk. C. 12. Das Deichamt besteht aus dem Deichhauptmann resp. dessen Stellvertreter, dem Deichinspektor und für jetzt aus drei Repräsentanten der Deichgenossen. Im Deichamte führen: der Deichhauptmann Eine Stimme, der Deichinspektor Eine Stimme, und die Gemeinde Tschiefer drei Stimmen. Die drei Repräsentanten und für jeden derselben ein Stellvertreter werden von den großjährigen Besitzern der deichpflichtigen Grundstücke durch absolute Stimmenmehrheit auf sechs Jahre gewählt. Es hat dabei jeder Besitzer eines Hauses und bis zu drei Morgen Eine Stimme, wer darüber besitzt, für jede vollen fünf Morgen mehr Eine Stimme. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urtheil verloren hat und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich durch Wahl bestellt, so wird der ältere allein zugelassen. Die Stimmenzahl der Wähler wird vom Deichhauptmann zusammengestellt und die Wählerliste öffentlich resp. in ortsüblicher Weise vierzehn Tage vor der Wahl zur Anbringung der etwaigen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Stimmenzahl bei dem Wahlkommissarius bekannt gemacht. Letzteren ernennt die Regierung zu Liegnitz. Die Prüfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren und in Betreff der Verpflichtung zur Annahme unbe. soldeter Stellen die Vorschriften über Gemeindewahlen analogisch anzuwenden. Die Wahlberechtigten können einen anderen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimmrechtes bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschasftlich, so kann nur Einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. Juristische Personen, Frauen und Minderjährige, dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Wenn ein stimmberechtigter Grundbesitzer den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte durch rechtskräftiges Urtheil verloren hat, so ruht während seiner Besitzzeit das Stimmrecht des Grundstücks. Nach erfolgter Feststellung des Katasters bleibt es dem Deichamte vorbehalten, sowohl die Zahl der Repräsentanten und Stellvertreter, als auch das Stimmenverhältniß nach Maßgabe der zu zahlenden Beiträge, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung) anderweit festzustellen. (Fr. 8006—8007 S. 13. Wahl er. Vertreterder Deichgenossen beim Deichamte. — 348 — K. 13. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits, und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und tritt für ihn ein, wenn derselbe während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt oder seinen Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. K. 14. Allgemelne Die allgemeinen Beslimmungen für künftig zu erlassende Deichstaiute vom Besfimmangen. 14. Novenber 1853. (Gesetz Samml. vom Jahre 1853. S. 935. ff.) sollen aucht ier Gültigkeit haben, insoweit sie nicht in dem vorstehenden Statute abgeänert sin S. 15. Abänderungen dieses Deichstatuts können nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Leonhardt. (Nr. 8007). Mrhäühs Erlaß vom 25. März 1872.), betreffend den Tarif, nach welchem Gebühren der Loolsen auf den Gewäss. ern bei Barhoeft und Barkh v". entrichten sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichtes vom 20. März d. J. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Gebühren der Lootsen auf dEn Gewässern bei Barhoeft und Barth zu entrichten sind, sende Ich Ihnen, von Mir vollzogen, zur weiteren Veranlassung hierbei zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 25. März 1872. ç Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minster für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, — 349 — Tarif, nach welchem die Gebuͤhren der Lootsen auf den Gewaͤssern bei Barhoeft und Barth zu entrichten sind. Vom 25. März 1872. An Lootsengeld ist zu entrichten: Für Schiffe von einer Tragfähigkeit: bis von von von 81 un me 20 21 bis 4041 bis 60|61 bis 80 d mehr Tonnen.] Tonnen. Tonnen. Tonnen. jede folgenden 20 Rthlr. Sgr. Nihlr. Sgr. Nthlr.] Sgr. Rthir.] Sar. Tonnen Für die Begleitung: 1) durch das Mühlen. tief nach Barhoeft und umgekehrt70 2) von Barhoeft nach . Barth 12021022531015Sgr.mehr. 1—155Sgr.mehr. Anmerkungen: 1) Außer dem Lootsengelde erhalten die Lootsen, nachdem sie zwei Tage an Bord gewesen sind, für jeden Liegetag 12 Sgr. 2) Für Schiffe von mehr als 300 Tonnen Tragfähigkeit sind die nämlichen Hhhrensabe/ wie für Fahrzeuge von 281 bis 300 Tonnen zu entrichten. Gegeben Berlin, den 25. März 1872. (A. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Jahrgang 1872. (Tr. 8007—6008.) 48 (Nr. 8008.) — 350 — (Nr. 8008.) Privilegium wegen Emission von 1,500,000 Thalern gleich 4,500,000 Mark Gold 4 prozentiger Prioritals = Obligationen III. Emission der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. Vom 2. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem die Generalversammlung der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft beschlossen hat, Behufs Erbauung einer Zweigbahn der Altona-Kieler Eisenbahn von Neumünster über Segeberg nach Oldesloe, sowie zur Vermehrung der dazu erforderlichen Betriebsmittel ihr Anlagekapital um eine fernere Summe von 1),500),000 Thalern gleich 4,500,000 Mark Gold durch Ausgabe einer Prioritäts-Anleihe dritter Emission zu vermehren, wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz= Samml. für 1833. S. 75. ff.) durch gegenwärtiges Privilegium die Emission der erwähnten Obligationen unter folgenden Bedingungen genehmigen. K. 1. Die zu emittirenden Prioritäts-Obligationen dritter Emission werden in Apoints zu 100 und 500 Thaler unter fortlaufenden Nummern, und zwar 750,000 Thaler gleich 2,250,000 Mark Gold in Apoints von 100 Thalern unter den Nummern 1—7500., 750),000 Thaler gleich 2,250,000 Mark Gold in Apoints von 500 Thalern unter den Nummern 7501—9000., stempelfrei nach dem anliegenden Schema A. ausgefertigt und mit Zinskupons für zehn Jahre, sowie mit Empfangsanweisung für die folgende Serie derselben (Talon) nach den weiter anliegenden Schemas B. und C. versehen. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium zur Emittirung von 1,500,000 Thalern gleich 4,500,000 Mark Gold (vier und einhalb prozentiger) Altona-Kieler Prioritäts-Obligationen dritter Emission abgedruckt. . 2. Der Nominalbetrag der Prioritäts-Obligationen dritter Emission wird mit 44 Prozent p. a. verzinst, die Zinsen werden in halbjährigen Raten postnumerando in der Zeit vom 2. Januar bis 31. Januar und vom 1. Juli bis 31. Juli eines jeden Jahres in Altona bei der Hauptkasse der Gesellschaft und in Kiel durch den Geschäftsführer daselbst, sowie in den Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion hierzu bestimmt werden sollten, gezahlt, jedoch nach Ablauf der erwähnten Termine nur bei der Hauptkasse in Altona. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von den in den betreffenden Kupons bestimmten Zahlungstagen an nicht geschehen ist, verfallen der Gesellschaftskasse. - §.3. — 351 — S. 3. Diese Prioritäts-Anleihe dritter Emission wird, vom Jahre 1877. anfangend, nach Maßgabe des beigefügten Tilgungsplanes mit 4 Prozent und jährlicher Zurechnung der aus dem amortisirten Kapital gewonnenen Zinsen mittelst alljährlicher Verloosungen al pari zurückgezahlt. Die Verloosungen sollen. alljährlich im Juli, zum ersten Mal 1877.) und die Zahlungen am darauf folgenden 2. Januar stattfinden. Der Gesellschaft, bleibt vorbehalten, nach Ablauf von zehn Jahren, mithin vom Jahre 1882. an, stärkere als die planmäßigen Verloosungen vorzunehmen. » Die Nummern der ausgeloosten Obligationen werden in den in 8. 8. bezeichneten öffentlichen Blättern sofort nach erfolgter Ausloosung dreimal bekannt gemacht, zuletzt innerhalb 14 Tagen vor dem Zahlungstermine. Für die ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden die Zinsen nur bis zum 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem sie ausgeloost sind, bezahlt. Sollten Zinskupons bereits ausgelooster, aber nicht erhobener Prioritäts-Obligationen präsentirt und bezahlt werden, so wird dieser zuviel bezahlte Zinsbetrag bei der Erhebung des Kapitals gekürzt. Ueber die erfolgte Amortisation wird dem Eisenbahn. Kommissariate alljährlich ein Nachweis eingereicht. Die Ausloosung geschieht in Altona in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines vrookollführenden Notars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern von Prioritäts-Obligationen der Zutritt gestattet ist. Der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft ist das Recht vorbehalten, sämmtliche Prioritäts-Obligationen oder einen Theil derselben durch die öffentlichen Blätter (§. 8.) mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zablung bes Nennwerthes einzulösen. Die Kündigung darf jedoch nicht vor dem 1. Januar 1882. geschehen. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen dritter Emission sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach 8. 2. zu zahlenden Zinsen Pfandgläubiger der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft, und sind daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge, vor den Inhabern der Stammaktien und der zu diesen gehörigen Kupons, jedoch nach den Inhabern der Prioritätsanleihe erster Emission d. d. 1. Juli 1864. im Betrage von 3,000,000 Thalern und der Prioritätsanleihe zweiter Emission d. d. 1. Januar 1867. im Betrage von 2)500,000 Thaler und d. d. 1. Januar 1868. im Betrage von 1,000,000 Thaler) im 30.Thalerfuß, zu halten. Eine Veräußerung der zum Bahnkörper oder zu den Bahnhöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörenden Grundstücke ist unstatthaft, so lange die Prioritäts-Obligationen der ersten und zweiten sowohl wie der dritten Emission nicht eingelöst sind. Diese Veräußerungsbeschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Hauptbahn, der Zweigbahnen und der Bahnhäfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche geringfügige Veräußerungen, welche im Interesse eines besseren Betriebes oder verbesserter Kommunikation mit oder neben den Bahnhöfen für erforderlich erachtet und Seitens der Regierung gestattet werden. (Nr. 8008.) 48°7 . 5. — 352 — C. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maßgabe des in K. 3. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Pfändung oder Subhastation vollstreckt wird; e) wenn die in F. 3. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fällen sub a. und b. kann da5 Kapital von dem Tage an, an welchem einer derselben eintritt, mit Zinsen zurückgefordert werden, und zwar ad a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, und im Falle sub b. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub c. gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte stattfinden sollen. S. 6. Die Auszahlung der ausgeloosten oder von der Direktion gekündigten Prioritäts-Obligationen erfolgt in Altona im Hauptbüreau an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu ehörigen, nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, 6 wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Prioritäts-Obliationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Kahmg präsentirt werden. Die im Wege der Amortisation oder Kündigung eingelösten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines N verbrannt und, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt emacht. 8 Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers (F. 5.) eingelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. K. 7. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind, und, der Bekanntmachung in den Blättern ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direktion der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem ezten öffentlichen Ausau zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, welches unter Angabe der Nummern dVe werth= — 353 — werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus solchen ausgeloosten und nicht innerhalb der bezeichneten Frist eingelösten Prioritäts-Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr; doch steht es der Generalversammlung nreit die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeitsgründen zu beschließen. gz. 8. Alle nach diesen Bedingungen erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in nachstehenden Zeitungen: in dem Altonaer Merkur, in der Kieler Zeitung, in den Itzehoer Nachrichten, in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen, in den Hamburger Nachrichten, in der Leipziger Eisenbahnzeitung, in der Berliner Börsenzeitung. Für den Fall, daß im Laufe der Zeit die eine oder die andere dieser Zeitungen eingehen sollte, wird es in den übrigen Blättern bekannt gemacht werden, welche andere in demselben Territorio erscheinende Zeitung der eingehenden Zeitung substituirt werden wird. - Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Berlin, den 2. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (r. S008.) Schema A. Schema B. Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. Schema A. Puiioritäts-Obligation III. Emission der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft zu 41 Prozent ——nieieer über Einhundert Thäler Preußisch Kurant gleich. Dreihundert Mark Gold (resp. Fünf,) (resp. Fünfzehnhundert). Inhaber dieser-Obligation hat einen Antheil von Einhundert Thalern gleich Dreihundert Mark 1! (resp. Fünf.) (resp. Fünfzehnhundert) Gold an dem in Gemäßheit des umstehend abgedruckten Allerhöchsten Privilegiums d. fM. emittirten Kapitale von Einer Million fünfhundert Tausend Thaler im Dreißigthalerfuß gleich vier Millionen fünfhundert Tausend Mark Gold Prioritäts-Obligationen III. Emission der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. Altona, den . .ten 13. Die Direktion. Ausgefertigt. 2. #. (Unterschrift.) H 2 — 355 — Schema B. Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. Seric I. 1. Zinskupon zu der Prioritäts-Obligation III. Emission + Inhaber empfängt am nn..... gegen diesen Kupon an den auf der Rückseite der Odligation bezeichneten Fis ..... Rthlr...... Sgr. ..... Pf. Preußisch — gleich . . .. —*e P. Gold als Zinsen vom "6 . ten 222222 EE— Altona, * l—n 18. Die Direktion. Ausgefertigt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem vorstehenden Kupon bestimmten Zahlungstermine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vorkheil der Gesellschaft. Schema C. Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. Dalon zu der Prioritäts-Obligation III. Emission M . . . .. Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die folgende Serie Zinskupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation. Altona, den n... 18. Die Direktion. Ausgefertigt. (Nr. 8008) Til- 1,500, Ooo Nthlr. gleich 4,500, 000 Mark Gold. Tilgungsplan 356 für die Prioritäts-Anleihe III. Emission im Betrage von Jahr. Tilgung. Jahr. Tilgung. Jahr. Tilgung. Rthir.] Mark. Rihlr. Mark. Rthlr. Mark. 1877y5.00%00 913. 366000 1878.7800214600 1879,200]|2 600 18,100 54,300 1915. 40,000 120,000 1880]600 25,800 1898. ] 18,3900 56,700 1916. 41,700125, 100 1881.1 8,900 26,700 1899. 119,700 59,100 1917. 43,700 131,100 1882.]200|0K 1883]0 29000E 64,500 1919. TOO4300 1884.13003 OO0 1902.22,600 67, 800 1920. 49,800 149, 400 1885. 10,600 31,800 1903. 23,500 70,500 1921. 52,000 156,000 1886. 11,200 33,600 1904. 24,700 74,100 1922. 54,300 162,900 1887.1 11,600 34,800 1905. 25,700 77,100 1923. 56,800 170,400 1888.2200 36,600 1906. 26,900 80,700 1924. 59,400 178,200 1889. 12,700 38,1001907. 28,000 84,0001925. 62,000186,000 1890. 13,300 39,900 1908. 29,400 88,2001926. 64,900 194,700 1891. 13,900 41,700 1909. 30,700 92,100 1927. 67,700 203,100 1892. 14,500 43,500 1910. 1893. 15,200 45, 600 1911. 33,500 100,500 1929. 22,700 68,100 1894.O % Nedigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — (Nr. 8009.) Gesch, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter. Vom 10. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen für den gesammten Umfang der Monarchie, einschließlich des Jadegebietes, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: K. 1. Landesherrliche Erlasse und die durch dieselben bestäligten oder genehmigten Urkunden werden fortan durch die Amtsblätter, im Jadegebiet durch das Gesetzesblatt, mit rechtsverbindlicher Kraft bekannt gemacht, wenn sie betreffen: 1) die Verleihung des Expropriationsrechts; 2) die Verleihung des Rechts zur Entnahme von Chaussee- und Wegebauund Unterhaltungs-Materialien; 3) die Verleihung des Rechts zur Erhebung von Chaussee= und Wegegeld; 4) die Statuten der Deichverbände und der Genossenschaften zu Meliorationen durch Entwässerung und Bewässerung; 5) die Ertheilung von Konzessionen zum Bau und Betriebe von Eisenbahnen, sowie die Statuten der Unternehmer, 6) die Reglements für die öffentlichen und Privat-Feuersozietäten; 7) — Reglements für die landschaftlichen Kreditvereine und ähnliche Kreditin itute; 8) die Einrichtung des Landarmen- und Korrigendenwesens; 9) die Privilegien zur Ausgabe von Papieren auf den Inhaber. Auf dieselbe Weise erfolgt die Bekanntmachung von Ergänzungen und Abänderungen der bezeichneten Erlasse und Urkunden, auch wenn diese selbst durch die Gesetz Sammlung bekannt gemacht worden sind. Johrgong 1872. (Nr. 8000) 49 S. 2. Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1872. — 358 — S. 2. Die Bekanntmachung erfolgt durch die Blätter derjenigen Bezirke, in welchen in den Fällen des §. 1. Nr. 1. bis 5. das betreffende Unternehmen ausgeführt werden soll oder ausgeführt worden ist, der Eisenbahn-Unternehmer §. 1. Nr. 5.) und der Ausgeber der Papiere (§. 1. Nr. 9.) ihren Sitz oder Wohnsitz haben oder für welche die Feuersozietät (. 1. Nr. 6.), der Kreditverein oder das Kreditinstitut (§. 1. Nr. 7.) bestimmt und das Landarmen, oder Korrigendenwesen (F. 1. Nr. 8.) eingerichtet worden ist. S. 3. Die Kosten der Bekanntmachung trägt der Unternehmer, die Sozietät, der Verband, das Kreditinstitut oder der Ausgeber der Papiere. KC. 4. Ist in einem in Gemäßheit dieses Gesetzes verkündeten Erlasse der Zeitpunkt bestimmt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang seiner Wirksamkeit nach dieser Bestimmung zu beurtheilen; enthält aber der verkündete Erlaß eine solche Zeitbestimmung nicht, so beginnt dessen Wirksamkeit mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Blattes, welches den Erlaß verkündet, ausgegeben worden ist. g. 5 Eine Anzeige von jedem in Folge dieses Gesetzes verkündeten Erlasse ist in die Gesetz= Sammlung aufzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 10. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Fr. 80 10.) — 359 — (Nr. 8010.) Allerhöchster Erlaß vom 18. März 1872., betreffend die Veränderung der Richtung der zu 2. des Allerhöchsten Erlasses. vom 5. November 1866. (Gesetz-Samml. S. 751.) bezeichneten Chaussee von Zuckau an der Carthaus-Danziger Staatsstraße bis zur Berenter Kreisgrenze bei Klobotczyn. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage genehmigt habe, daß die zu 2. Meines Erlasses vom 5. November 1866. bezeichnete Chaussee im Kreife Carthaus, Regierungsbezirk Danzig, von Zuckau, an der Carthaus-Danziger Staatsstraße, über Bortsch und Eggershütte, statt in der dort angegebenen Richtung über Drosdowen in größerer Nähe von Fischershütte und Schönberg über die Feldmarken dieser Ortschaften bis zur Klobotczyner Grenze geführt werde, wo sie an die genehmigte Richtungslinie sich wieder anschließt, bes'inme Ich hierdurch, daß die durch Meinen Erlaß von demselben Tage (Gesetz Samnl. von 1866. S. 751.) dem Kreise Carthaus verliehenen Rechte auch auf die Chaussee in der veränderten Richtung zur Anwendung kommen sollen. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 18. März 1872. ç Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8011.) Allerhöchster Erlaß vom 20. März 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Eichenbarleben über Ochtmersleben und den Bahnhof Ochtmersleben der Magdeburg-Helmstädter Eisenbahn nach Groß-Rodensleben im Kreise Wolmirstedt. Ne% Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Rittergute Eichenbarleben, den Gemeinden Eichenbarleben, Ochtmersleben und Groß-Rodensleben im Kreise Wolmirstedt des Regierungsbezirks Magdeburg, sowie der Berlin= Potsdam. Magdeburger Eisenbahngesellschaft beschlossenen Bau einer Chaussee von Eichenbarleben über Ochtmersleben und den Bahnhof Ochtmersleben der Magdeburg-Helmstädter Eisenbahn nach Groß-Rodensleben genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den vorgenannten Bauunternehmern das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats- Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. ugleich will Ich den Bauunternehmern gegen Uebernahme der r. 8010—8012) 49- künf. — 360 — künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. März 1872. · Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8012.) Nachtrag zu dem Statute des Verbandes zur Regulirung der oberen Unstrut von Mühlhausen bis Merxleben vom 10. Dezember 1860. Vom 3. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, nach Anhörung des Verbandsvorstandes und der betheiligten Grundbesitzer, unter Aufhebung der Sh. 18. und 19. des Statutes des Verbandes zur Regulirung der oberen Unstrut von Mühlhausen bis Mergleben vom 10. Dezember 1860. (Gesetz Samml. de 1861. S. 9.), was folgt: Neuer J. 18. Zur Wahl der vier Mitglieder des Verbandsvorstandes — §. 17. Nr. 3. des Statutes vom 10. Dezember 1860. — ist das Meliorationsgebiet in vier Bezirke getheilt, von denen der erste Bezirk aus den Grundbesitzern im Betheiligungsgebiete der Gemeindebezirke Mühlhausen, Höngeda) Bollstedt und Seebach, sowie der beiden Gutsbezirke Seebach, der zweite Bezirk aus den Grundbesitzern im Betheiligungsgebiete der Gutsbezirke und des Gemeindebezirkes Altengottern, der dritte Bezirk aus den Grundbesitzern im Betheiligungsgebiete der Gutsbezirke und des Gemeindebezirkes Großengottern, der — 361 — der vierte Bezirk aus den Grundbesitern im Betheiligungsgebiete der Gemeindebezirke Thamsbrück, Langensalza, Großwelsbach, Mergleben und Schönstedt, sowie des Gutsbezirkes Merxleben gebildet wird. Jeder Bezirk wählt ein Mitglied und einen Stellvertreter in den Vorstand. Neuer F. 19. Zur Wahl der vier Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter beruft der Kommissarius in jedem Bezirke eine Versammlung der von den betheiligten Grundbesitzern der verschiedenen Ortschaften für die vorliegende Regulirung bestellten Deputirten und der Besitzer der zum Verbande gehörigen unten speziell aufgeführten Rittergüter. In dieser Versammlung haben im ersten Bezirke: der Magistrat zu Mühlhausen Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten übrigen Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Mühlhausen Eine Stimme, die Besitzer der beiden Rittergüter zu Scebach zusammen Eine Stimme, welche alternirend zwischen beiden Rittergütern geführt wird von einer Wahl zur andern, die Deputirten der betheiligten Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Seebcooggg Eine Stimme, die Deputirten der betheilien Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Höngdgden Eine Stimme, die Deputirten der beiheiligten Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Bollstdt zwei Stimmen; im zweiten Bezirke: die Besitzer des ersten Rittergutes — des Neu-Marschallschen — zu Altengottten . .. . zwei Stimmen, die Besitzer des zweiten Rittergutes — des Alt-Marschallschen ersten Antheils — zu Altengottern Eine Stimme, die Besitzer des dritten Rittergutes — des Alt-Marschallschen zweiten Antheils — zu Altengottern .. . . . .. Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Altengotten . .. drei Stimmen; im dritten Bezirke: die ser des Rittergutes der Wahlhof# zu Großen-....................................... Eine Stimme, die - es Rittergutes das Schlößchen= zu Großengotttn. Eine Stimme, (Nr. 8012) die — 362 — die Bester des Hornhardtschen Rittergutes zu Großengotteoonn . Eine Stimme, die W itzer des von Hopffgartenschen Rittergutes ersten Antheils zu Großengotten Eine Stimme, die Besitzer des von Hopffgartenschen Rittergutes zweiten Antheils zu Großengotten Eine Stimme, der Ortsvorstand zu Großengottern als Vertreter der dasigen politischen Gemeinnde Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten übrigen Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Großengotten acht Stimmen; im vierten Bezirke: die Magistrate zu Langensalja und Thamsbrückje.. Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten übrigen Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Langensalza . . .... ... . .. .. . ... Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten Enf5“ Grundbesitzer des Gemeindebezirkes Thamsbrüääg Eine Stimme, die Deputirten der betheiligten Grundbesitzer der Gemeindebezirke Großwelsbach, Merxleben und Schönstedt, sowie des Gutsbezirkes Merzleben Eine Stimme. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren, jedoch scheidet die Hälfte alle drei Jahre aus und zwar das erste Mal nach dem Loose, demnächst nach dem Oienstalter. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Wählbar ist jeder Verbandsgenosse, welcher den Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Erkenntniß verloren hat. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. * dergleichen Verwandte zugleich gewählt, so wird der Aeltere allein ugelassen Wird in einer Ortschaft die Neuwahl von Deputirten erforderlich, so beruft der Kommissarius die betheiligten Grundbesitzer der betreffenden Ortschaft zusammen, welche die Wahl nach Stimmenmehrheit zu bewirken haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. April 1872. (L. S.) Wilhelm. v. Selchow. Leonhardt. (Tr. 8013.) — 363 — (Nr. 8013.) Allerhöchster Erlaß vom 6. April 1872., betreffend die Genehmigung des nach dem Beschlusse des 30. Gencrallandtages der Ostpreußischen Landschaft entworfenen Regulativs wegen Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe und anderweiter Ausfertigung von 44- resp. 4- und 3 prozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft. „A# Ihren Bericht vom 27. März d. J. will Ich das beiliegende, nach dem Beschlusse des 30. Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft aufgestelle Regulativ, betreffend die Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe und die anderweite Ausfertigung von 44- resp. 4= und 34 prozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft hierdurch landesherrlich bestätigen. Dieser Erlaß und das Regulativ sind durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 6. April 1872. Wilhelm. Für den Justizminister: Gr. zu Eulenburg. Falk. An die Minister des Innern und der Justiz. Regulatibv, betreffend die Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe und die anderweite Ausfertigung von 4### resp. 4- und 3##prozentigen Pfandbriefen der Ostpreußischen Landschaft. S. 1. Die Ostpreußische Landschaft hat die weitere Ausgabe der in Gemäßheit des Regulativs vom 23. Juni 1866. (Gesetz Samml. S. 343. ff.) emittirten fünfprozentigen Pfandbriefe eingestellt und will die ausgegebenen zu Gunsten und für Rechnung der betreffenden Pfandbriefs-Darlehnsschuldner auf vorängige halbjährige Kündigung gemäß der Verordnung vom 21. Dezember 1837. Gefege Sammk. S. 223.) und der I#§. 17. 22. ff. a. a. O. durch Zahlung des Nennwerths aus dem Verkehre einziehen und in 44- oder 4prozentige Pandbriefe umschreiben. .2 Mit der Ausführung aller hierzu erforderlichen Operationen wird die Generallandschafts-Direktion beauftragt, resp. insoweit eine Mitwirkung der landschaftlichen Darlehnskasse eintritt, der Verwaltungsrath derselben. Sie ernennen (Nr. 8013.) einen Konvertirung 5bprozenilger Pkandbriefe. — 364 — einen oder mehrere Kommissare, welche die laufenden Geschäfte nach der ihnen zu ertheilenden Instruktion resp. den Kollegialbeschlüssen zu führen haben. Die Generallandschafts-Direktion bestimmt, zu welcher Zeit und in welchen Summen die Kündigung der 5 prozentigen Pfandbriefe und demnächst die Ausfertigung 44 oder 4prozentiger Pfandbriefe erfolgen soll. F. 3. Auch bleibt ihr überlassen, die 5prozentigen Pfandbriefe durch Ankauf oder — insoweit die Inhaber derselben dazu bereit sind — durch Austausch gegen die entsprechenden 4# oder 4prozentigen Pfandbriefe und erforderlichen Falles Zuzahlung einer Prämie zu beschaffen. Statt dessen können dabei auch die öprozentigen Pfandbriefe durch folgenden darauf zu stempelnden Vermerk: „Die Zinsen dieses Pfandbriefes sind auf 44 oder 4 Prozent jährlich herabgesetzt; für denselben gelten die Vorschriften des Regulativs vom ............... (esetzSammlS) Ostpreußische Cenerallandschafts.Direktion.“ konvertirt und ihren Inhabern zurückgegeben werden. Die Höhe der Prämie ist vorher nach Lage der Geldmarktsverhältnisse von dem Generallandschafts-Direktionskollegium zu bestimmen, welches allein und endgültig darüber zu entscheiden hat. S. 4. Zur Durchführung des Konvertirungsgeschäftes wird die Generallandschafts-Direktion ermächtigt: a) die Guthaben der die Konvertirung nachsuchenden. Pfonbbriefs. Darlehns. schuldner am Amortisationsfonds — cfr. §#. — zu verwenden, und demgemäß bis zum Betrage dise Gllheben Mandbriefe aus dem Amortisationsfonds wieder in Kurs zu setzen und darüber zu verfügen; b) Vorschüsse aus den eigenthümlichen Fonds der Landschaft zu entnehmen, namentlich auch aus dem sog. alten, auf Grund der Verordnun n vom 21. Dezember 1837. Nr. 6. (Gesetz Samml. S. 224.), 15. zember 1843. (Gesetz. Samml. 1844. S. 49.), 28. Februar 1859. Geset=Samml. S. 90. ff.) und 20. Mai 1869. (Gesetz Samml. S. 743.) bis zu 800,000 Rthlr. resp. 850,000 Rthlr. Pfandbriefen angesammelten Fonds, aus letzterem jedech nur insoweit, daß er mindestens in Höhe von 400,000 Rthlr. Pfandbriefen von solcher Verwendung für die Konvertirung ausgeschlossen und für seine übrigen Zwecke unverkürzt bereit erhalten bleiben muß; I) ferner die — an Stelle der gekündigten, nicht konvertirten und daher baar einzulösenden 5prozentigen Pfandbriefe — ausgefertigten 4. oder 4 prozentigen Pfandbriefe zur Beschaffung der Einlösungsvaluta zu veräußern; auch ) au- — 365 — 4) auch Darlehne für die Landschaft gegen Ueberweisung oder Verpfändung der wach §. 6. von den Besitzern zu leistenden Beiträge, der sub c. gedachten Pfandbriefe 2c. aufzunehmen) ""· e)sewieendlichinnerhalbdergesachtenEinschränkungenzurAuöführung des Konvertirungsgeschäfts geeignete Verträge jeder Art für die Landschaft abzuschließen. « ""«"" « Die Ostpreußische landschaftliche Darlehnskasse wird zu demselben Zwecke ermächtigt: 4) Vorschüsse, sowohl gegen Verpfändung von Pfandbriefen als insbesondere auch gegen Ueberweisung der §. 6. gedachten, von den Besitzern zu leistenden Beiträge für letztere der Landschaft zur Disposition zu stellen. G 5. Sämmtliche durch das Konvertirungsgeschäft entstandenen Kosten resp. die von der Generallandschafts-Direktion zur Deckung derselben aus den landschaftlichen Fonds oder von der Darlehnskasse geleisteten oder sonst beschafften Vorschüsse find von den dabei jedesmal betheiligten Besitzern nebst Zinsen zu erstatten. Die Gesammtsumme derselben wird, nach Verhältniß der einzelnen konvertirten resp. umgeschriebenen 5 prozentigen Pfandbriefsanleihen, auf die betreffenden Güter vertheilt und denselben auf anzulegenden Kontos ins Debet geschrieben, dem das bei der Konvertirung mitverwendete Guthaben jedes Gutes am Amorti--sationsfonds als solches gegenüber zu stellen ist. - §.6. Zur Esstatlung der hiernach auf das einzelne Gut treffenden Vorschüsse ist von jedem der betheillgten Güter das durch die Konvertirung gewonnene resp. 1 Prozent Zinsen, sowie der Amortisationsbeitrag von 1 zent von der ganzen Anleihe bis zu vollständiger Ausgleichung seines Kontos zu erheben. Beleihungen unter 3 des Tax-- oder ldes Erwerbewerthes bleibt es, wenn die Konvertirung in 4 prozentige Pfandbriefe erfolgen soll, der Generallandschafts Direktion überlassen zu bestimmen, ob und welcher Beitrag dazu außer dem ersparten 4 Prozent Zinsen von den Besitzern halbjährlich zugleich mit den Pfandbriefszinsen zu zahlen ist. Dieser Beitrag darf jedoch 1 Prozent des Darlehns nicht übersteigen. *ê’*:: « · Besitzer, welche die Konvertirung in 4prozentige Pfandbriefe nachsuchen, dagegen müssen bei dem Antrage darauf, auherdem den zur Deckung der höheren Kursdifferenz nöthigen Zuschuß, dessen Betrag das Generallandschafts-Direktionskollegium festsetzt, selbst einzahlen, insoweit er durch ihr Guthaben am Amortisationsfonds nicht gedeckt ) K C. 7. Erst nach Erstattung der auf sein Gut repartirten Vorschüsse nebst Zinsen durch diese Beiträge oder ihm jederzeit freistehende größere Abschlagszahlungen ist der einzelne Besitzer berechtigt, Ermäßigung der Zinsen seiner Pfandbriefsschuld Jahrgang 1872. (ir. 8013) 50 « «"««««an 366 — auf 43 resp. 4 Prozent und bie Löschung von # resp. 1 Prozent Zu###en im Hypothekenbuche zu secbem. Der Amoeicstomebeitrag ist alsdinn nach Maß der Vorschriften der S§. 4. 5. und 10. ff. des Regulativs vom 23. Juni 1866. zu Tilgung der 44-- resp. 4prozentigen Pfandbriefsschuld so weiter zu entrichten, wie wenn diese als neues Darlehn bewilligt wäre. K. 8. Ueber alle diese Verbindlichkeiten 9. 5. bis 7. ist von den Besitzern gerichtlich, notariell oder vor einem Syndikus der Ostpreußischen Landschaft eine Schuldurkumde zu verlautbaren, in der sie sich auch sonst den Besicmungen dieses Regulativs zu unterwerfen und ihr Gut dafür zu verpfänden haben. Ob die hypothekarische Eintragung dieser Verpfändung zu bewirken ist, bleibt in jedem einzelnen Falle dem Ermessen der Generallandschafts-Direktion überlassen. " K. 9. Insoweit außer den ersparten Pfandbriefszinsen zur Erstattung der Kosten für Eisiee runc tt * karresnt Pennbriese wehrr aus dem Amortisationsfonds, noch von den Besitzern ein weiterer Beitrag beansprucht wird, kann auch die Ausstellung der §. 8. gedachten Schuldurkunde unterbleiben und die Konvertirung vorläufig für Rechnung der Landschaft ausgeführt werden. Letzterer ist es dann überlassen, zu bestimmen, wann die Ermäßigun der Zinsen für die betreffenden Besitzer und die Regulirung der Hypoth erfolgen soll. . 10 Nach Kündigung 5prozentiger Pfandbriefe in Gemäßheit der vorstehenden Be — en ist die eelnoh t6- Direktion weisfe für die dabel betheiligten Güter — soweit dies nach Verhältniß der gekündigten Summe zu den, zur Konvertirung von den Pfandbriefs-Inhabern eingehenden Beträgen 5prozentiger Pfandbriefe ihr erforderlich erscheint — 44- oder 4prozentige Pfandbriefe auszufertigen. Dieselben find von den zuständigen Kreisgerichten — — Porlegung des Kündigungsaufrufes, eines Attestes der Generallandschaftsrestion, · daß diese Pfandbriefe nur in Gemähhelt dieses Regulativs verwendet umd daher nur zur Einlösung der gekündigten 5prozentigen Pfandbriefe herausgegeben werden sollen, des Hypothekendokuments über die 5prozentige Anleihe und, wenn nicht der Fall des K&. 9. vorliegt, dammn auch nach der von dem Besfiter nach . 8. verlautbarten Urkunde — zu beglaubigen Auf dem Hypothekendokumente ist dies dabei zu vermerken. Nach Einlösung der 5prozentigen Pfandbriefe sind diese sodann mit dem Dokumente dem betreffenden Kreißgerichte zuzustellen, welches fie kassirt und dies auf — n rn sind demnächst der Generallandschafts. ie kasfirten efe fin ächst von enera Direktion — nach Löschung derselben in ihren Registern — zu vernichten 1 — 367 — g. II. Die Beglaubigung der 43- oder 4prozentigen Pfandbriefe — und in diesem Falle ebenso die Kassation der 5prozentigen Pfandbriefe — kann auch durch die von dem Königlichen Kreisgerichte zu Königsberg nach der Verordnung vom 13. Juli 1868. (Gesetz Samml. S. 762.) dazu deputirte Kommission in der vorstehend angeordneten Art erfolgen. · Diese Kommission kann auch sonst in allen anderen Fällen, für welche in den für die Ostpreußische Landschaft geltenden Vorschriften dle Beglaubigung oder die Kassation von Pfandbriefen angeordnet ist, diese statt des zuständigen Kreisgerichts, unter Beobachtung der dafür maßgebenden Bestimmungen vollziehen. Für den Fall, daß bei der Ausfertigung der 43= oder 4prozentigen Pfand. briefe die 5 prozentigen von den betreffenden Besitzern eingeliefert oder sonst bereits beschafft sind, bedarf es des §. 10. gedachten Attestes nicht. Die 44. oder 4prozentigen Pfandbriefe sind dann auf Vorlegung des Hypothekendokuments, event. auch der nach F. 8. verlautbarten Urkunde zu beglaubigen und die 9 rozentigen Beglaubigung und Kassation von Pandbriefen. Pfandbriefe zugleich zu kassiren. Auf dem Dokumente ist dies zu vermerken und dasselbe mit den Pfandbriefen der Generallandschafts.Direktion wieder zugustellen. In derselben Art ist zu verfahren, wenn Besitzer ihre 4 oder 4prozentige Pfandbriefsschuld durch Einlieferung von 4#. resp. 4 prozentigen Pfandbriefen zurückzahlen und statt dessen 4. resp. 34 prozentige Pfandbriefe bewilligt erhalten. KC. 12. 5 Die 43= und 4prozentigen Pfandbriefe find in Zukunft nach anliegendem Formular, mit Zinskupons nach dem gleichfalls beigefügten Schema, nebst Talon auszufertigen und können sowohl in der bisherigen Preußischen als auch in der neuen Deutschen Reichswährung ausgestellt werden. Sie sind — nach vorschriftsmäßiger gerichtlicber Beglaubigung — noch in Register, die von dazu besonders verpflichteten Kontrolbeamten sowohl für die Pfandbriefe als auch für die Kupons nebst Talons foliirt und nach den Littern und Nummern der Pfandbriefe geordnet zu führen sind, einzutragen und erst nach Ausfüllung und resp. Vollziehung der betreffenden, in den Formularen angegebenen Vermerke darüber auszugeben. Des §. 6. III. der Verordnung vom 28. Februar 1859. (Gesetz. Samml. S. 93.) vorgeschriebenen Vermerks auf der Rückseite der Pfandbriefe über die Eintragung in das Landschaftsregister bedarf es dagegen nicht. C. 13. . Für diese Pfandbriefe gelten in allen Beziehungen die Vorschriften des Ostpreußischen Landschaftsreglements vom 24. Dezember 1808. und der gesetzlichen Ergänzungen desselben, insbesondere der Verordnung vom 28. Februar 1859. (Gesetz= Samml. S. 90. ff.) und des Regulativs vom 23. Juni 1866. (Gesetz Samml. S. 343.), insoweit nicht hier Abweichendes bestimmt ist. (Nr. 8013.) 50“ S. 14. Konfolidation tr fandbriefs-Anleihen resp. Einführung eines Plandbriefs=Formulars für die verschiedenen Kategorien derselben, mit Amortisation durch Ankauf nach dem Tageskurse und erleichterter Einlssung der Kupons. 368 — S5. 1. Die nach §. 11. des Regulativs vom 23. Juni 1866. zur Belegung der Amortisationsbestände erforderlichen Pfandbriefe sind in Zukunft nicht Onach Ermessen des Generallandschafts-Kollegiums durch Kündigung und Baareinlösung nach dem Nennwerthe oder Ankauf zu beschaffen“ sondern nach dem Tageskurse anzukaufen. « Der Landschaft wird zwar das Recht vorbehalten, Pfandbriefe auch den Vorschriften der Verordnung vom 21. Dezember 1837. (Gesetz Samml. S. 223.) und der §#. 22. ff. a. a. O. gemäß mit sechsmonatlicher Frist den Inhabern zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. -.«..» Für den Amortisationsfonds aber soll von diesem Rechte nur Gebrauch emacht werden dürfen, wenn der Kurs der Pfandbriefe sich über 102 Prozent Rän, und sollen in diesem Falle die für den Amortisationsfonds auseeloosten Pfandbriefe zur Vergütung etwaigen Zinsenverlustes wegen verspäteter Einlieferung der Pfandbriefe 2c. mit zwei Prozent Amortisationsentschädigung, also mit 102 Prozent eingelöst werden. « s.15. Die Kupons werden für 10 Jahre ausgegeben und halbjährlich vom 2. Januar und 1. Juli ab an den darauf bezeichneten oder öffentlich bekannt gemachten Zahlstellen bis zum Ablauf der Verjährung jeder Zeit eingelöst. » Die darin verschriebenen Zinsen verjähren zu Gunsten des Instituts in 4 Jahren vom 31. Dezember des Jahres an gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind. Eine Amortisatlon oder Mortifikation von Kupons und Talons findet nicht statt. Dagegen soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Frist anmeldet und den stattgehabten Befitz durch Vorzeigung des Pfandbriefes oder sonst glaubhaft nachweist, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der als verloren oder vernichtet angemeldeten und bis dahin nicht präsentirten Kupons ausgezahlt werden. .- -. Für den Fall des Verlustes von Talons sind die bezüglich der früheren Stichkupons in der Verordnung vom 18. Oktober 1837. (Gesetz Samml. S. 155.) angeordneten Vorschriften maßgebend. . 16. Die nach F. 3. durch Abstempelung konvertirten 5prozentigen Pfandbriefe unterliegen in allen Beziehungen den vorstehenden Vorschriften. Denselben, sind daher bei der Konvertirung oder baldmöglichst darauf, nach Rückgabe der noch nicht fälligen 5prozentigen Jinskupons, nebst. Talonz, 43 oder hren Kupons und Talons nach dem §#. 12. ff. vorgeschriebenen Schema eizufügen. . ...—·»., »,, Diese Kupons sind zum Unterschiede gegen. die Kupons der zur! geit # erwer- befindlichen 47, oder 4 prozentigen Pfandbriefe besonders Nenwlich su machen. S. 17. — 369 — K. 17. , «AuchPfandbriefezu3’-PtozentsindvonderBestätigung-dieses»Reus lativsähnachMdßgabe der Bestimmungen desselben, in den §. 12. für “ Pfandbriefe, Kupons und Talons vorgeschriebenen Formularen auszugeben. Dee- Generallandschafls-Direktion bleibt es überlassen, dies auch durch folgenden, auf die — in den bisher geltenden Formularen ausgefertigten — Pandbriefe zu stempelnden Vermerk: „Für diesen Pfandbrief gelten die Vorschriften des Regulativs vom .............. (Gesetz Samml. S. ) Ostpreußische Generallandschafts-Direktion." unter Beifügiung von Zinskupons und Talons nach dem neuen F§. 12. vorgeschriebenen Schema auszuführen. In den Kupons der auf Grund der Vorschriften des Reglements vom 24. December 1808. emittirten alten Spezialpfandbriefe sind bei Ausgäbe neuer Kupons. Serien die Zahlungszelt und die Zahlstellen so, wie in dem neuen Schema (I. 12.), zu bezeichnen. K. 18. Der Generallandschafts-Direktion bleibt es überlassen, für die Darlehnsmehmer den Verkaüf auch der nach diesem Regulative ausgefertigten oder demselben untirworfenen Pfandbriefe der Vetrordnung vom 23. Mai 1870. (Gesetz Samml. S. 376.) gemäß zu übernehmen, auch dieselben, in größeren Gesammtsummen, im Voraus auf Lieferung zu begeben und darüber Interims. se aunseden Inhaber auszugeben, die demnächst gegen Pfandbriefe einzutauschen sind. . Die Besitzer, auf deren Antrag die Ausfertigung der Pfandbriefe dann erfolgt, haben in diesem Falle die Verzinsung derselben vom Tage der Ausgabe der Kuterinsscheine zu übernehmen. ..,. 5. 19. ,. , Den Darlehnsnehmern kann auf ihren Antrag — auch bei Darlehnen bis zu 2 des Tax= oder 4 des Erwerbewerthes des zu beleihenden Gutes — wenn der Kurs der für sie ausgefertigten Pfandbriefe unter pari steht, zur völligen oder theilweisen Ausgleichung der Differenz zwischen dem Kurs- und Nennwerthe derselben, ein baarer Zuschuß, der nach §#. 20. bis 24. zu verzinsen und zu erstatten ist, gewährt werden. ·«, ,.§—2"0— . ,DemGenerallandschaftöiDirektionökollegiumbleibtesübeilassen,«nach Maßgabe der vorhandenen und nach der Verordnung vom 20. Mai 1869. (Gesetz Samml. S. 743.) anzusammelnden landschaftlichen Fonds zu bestimmen, in welcher Höhe resp. bis zu welchem Prozentsatze diese Zuschüsse bewilligt werden können und zugleich den Betrag der Jahresgehlungen festzusetzen, um welche dann die nach dem Regulative vom 23. Juni 1866. S#. 4. und 5. bereits zu leistenden Amortisationsbeiträge zu erhöhen find. (Fr. 8013) . 21. Verkauf von. Psanbbriefen. Kursbifferrn-Luschüsse. — 370 — . 21. Die Darlehnsnehmer haben, wenn ihnen ein solcher Zuschuß bewilligt ist, in der über das Darlehn gemäß §§. 3. bis 5. des Regulativs vom 23. Juni 1866. zu verlautbarenden Urkunde, außer den dort bezeichneten Verbindlichkeiten, auch die Verpflichtung zur Berichtigung dieser Jahreszahlungen zu übernehmen, sich den Bestimmungen dieses Regulativs, insbesondere der §§. 22. und 23. zu unterwerfen und hierfür mit dem zu beleihenden Gute Hypothek zu bestellen. G. 22. Die gemäß §F. 20. erhöhten Amortisationsbeiträge sind so lange zu einem besonderen Kursausgleichungskonto in ihrem vollen Betrage zu vereinnahmen, bis der gewährte baare Zuschuß nebst 5 Prozent Zinsen vollständig getilgt ist. Sobald dies erreicht ist, ist dieses Konto zu schließen. Die Amortisationsbeiträge sind dann auf die in dem Regulative vom 23. Juni 1866. I§. 4. und 5. bestimmten Prozentsätze zu ermäßigen und auf den 9#§. 10. ff. daselbst vorgeschriebenen Kontos gutzuschreiben. S. 23. Jedem Besitzer steht es zwar frei, durch Einlieferung von — zum Nennwerthe anzurechnenden — Pfandbriefen nebst den noch nicht fälligen Zinskupons und Talons, oder durch Baarzahlung dieses Guthaben zu erhöhen, auch das Pandbriefsdarlehn bis zu dem löschungsfähigen Betrage desselben — K. 13. a. a. O. — oder ganz abzuzahlen. Die Rückzahlung ist aber für den Fall, daß ein nach §9#. 19. l gewährter Zuschuß noch nicht getilgt ist, nur unter der Bedingung zulässig, daß neben dem abzuzahlenden Mandbriefs.Darlehnsbetrage auch dieser Zuschuß nebst Zinsen bis zum Zahlungstage erstattet wird. G. 24. Auch von der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse können solche Kursdifferenz-Zuschüsse an Stelle der §. 7. des Statutes derselben vom 20. Mai 1869. (Gesetz-Samml. S. 737. ff.) gedachten Zuschußdarlehne, nach Maßabe der vorstehenden Bestimmungen, gewährt werden. Sie sind dann — nach Sicherstellung derselben für die Landschaft in der §#. 19. bis 23. angeordneten Art — von der Darlehnskasse für Rechnung der Landschaft an den betreffenden Besitzer zu zahlen. Die von letzteren zur Erstattung der Vorschüsse nebst Zinsen zu ent. richtenden Amortisationsbeiträge sind von der Landschaft zu erheben, event. nach K. 6. ff. des Regulativs vom 23. Juni 1866. beizutreiben und an die landschaftliche Darlehnskasse abzuführen. Auch sind derselten hierüber, gleich nach Zahlung des Zuschusses an die Pfandbriefs-Darlehnsnehmer, von der Landschaft Reverse zu ertheilen. Pri- — 371 — 1000 1000 — Privilegirter — Psandbries der Ostpreussischen Landschast. Adler) ũber Elntausend Thaler Kurnant, à 30 Thaler per Pfund feinen Silbers gerechnet und in Gewässheit der Regulative vom 23. Juni 1866. und ............... 1872. auf eine gleichnamige Hypothekenforderung, sowie auf die Sicherheitslonds der Landschaft und die Garantie der Ostpreussischen Landschaft fundirt, trägt. Prozent jährliche Zinsen und darf vom Inhaber nicht gekündigt werden. Königsberg, dcenm t1e 18.. Ostpreussische Generallandschafts-Direktion. (Unterschristen.) (L. S.) (Pfandbriefsstempel.) Nach Einsicht der betreffenden Hypothekeninstrumente beglaubigt vom Königlichen Kreisgerichte zu .... .. .. .. . ... (L. S.) (Unterschriften.) Eingetragen im Pfandbriefs-Register Fol. ————-Der Kontrolbeamtc. (Unterschrift.) 1000 Ostpreussischer Plandbriel. 1000 (Nr. 8013.) ...... . . .. Thaler. + Gegen Einlieferung dieses Kupons von dem Ostpreussischen Pfandbrief “ Littr. ..... + über Thaler werden die halbjährigen Zinsen für den . .. . .. . . .. Termin 18.. zu . .. .. Prozent mit4.. (buchstüblich) lhaleen . .. bei der Gencrallandschafts-Kasse zu Königsberg und an den umseitig bezeichneten oder öflentlich bekannt gemachten Orten vom Dieser Kupon ist nach dem 31. Dezember 18. ungültig ll#e 18·#. ab gezahle. Ostpreussische Generallandschafts-Direktion. L. S.) (Kuponstempel.) Eingetragen im Kupon-Register. Der Kontrolbeamte. Talon Zum Ostpreussischen. prozentigen Pfandbrief Littr .. übr . . Thaler. Der Präsentant dieses Talons erhält bei der Ostpreussischen Generallandschafts-Kasse zu Königsberg oder bei dem Generallandschafts-Agenten in Berlin zu dem genannten Pfandbrief die neue Serie Kupons pro *¾vl“ w., wenn nicht der Inhaber des Pfandbriefs dagegen Einspruch erhebt. Wird dieser Talon bis zum . . . .... . .. nicht präsentirt, so kann der Pfändbriefs-Inhaber ohne Weiteres die neuen Kupons erhalten. Ostpreussische Generallandschafts-Dircektion. (I. S.) (Kuponstempel) Eingetragen im Kupon-Register Fol. 4 .. Der Kontrolbeamtec. (Unterschrift.) Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober. Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 373 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— (Nr. 8014.) Gesetz, betreffend die Pfandleihanstalten zu Kassel, Fulda und Hanau. Vom 10. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Mit dem 1. Juli 1872. gehen sämmtliche Rechte und Verbindlichkeiten des Staates hinsichtlich 1) des Leihhauses zu Kassel, 2) des Leih- und Pfandhauses zu Fulda und 3) der Leihbank zu Hanau auf den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Kassel über. Die von diesen Anstalten seither benutzten Gebäude werden, insoweit sie den Staate gehören, dem kommunalständischen Verbande als Eigenthum überwiesen. S. 2. Von dem im 8. 1. gedachten Zeitpunkte ab werden die drei Anstalten als ständische, mit den Rechten juristischer Personen versehene Institute für Rechnung des kommunalständischen Verbandes unter Oberaufsicht des Staates und, soweit es in diesem Gesetze ausdrücklich vorgeschrieben ist, unter Mitwirkung der Staatsbehörden, im Uebrigen aber unter Aufsicht und nach den Beschlüssen des Kommunallandtages verwaltet. g. 3. Die Anstaltsbeamten übernimmt der kommunalständische Verband mit denselben Rechten und Pflichten, unter welchen sie angestellt sind. Ihre Besoldungen, sowie die Penfionen der in Ruhestand tretenden oder bereits getretenen Beamten werden nach wie vor aus den Anstaltsfonds entrichtet. Jahrgang 1872. (Nr. 8014.) 51 5. 4. Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1872. — 374 — g. 4. Für die zur Zeit des Uebergangs dieser Anstalten an den kommunalständischen Verband bestehenden Verbindlichkeiten, deren genaue Feststellung vor dem Uebergange zu erfolgen hat, bleibt die Staatskasse mit verhaftet; der kommunal-=ständische Verband übernimmt jedoch die Schadloshaltung der Staatskasse für alle aus dieser Mitverhaftung herzuleitenden Ansprüche und ist verbunden, bis zum 1. Juli 1878. die Staatskasse vollständig außer Verbindlichkeit zu setzen. g. 5. Für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen, welche nach dem Tage des Uebergangs der Anstalten an den kommunalständischen Verband entstehen, übernimmt der letztere allein die Garantie; eine Verhaftung der Staatskasse für dieselben findet nicht statt. G 6. Der Geschäftsbetrieb, zu dem die Anstalten befugt sind, bleibt der bisherige. Demgemäß ist das Leihhaus zu Kassel auf die Gewährung von Darlehnen gegen Hinterlegung von Faustpfändern beschränkt, wogegen den Lelhanstalten zu Fulda und Hanau gestattet ist, neben dem Betriebe des Pfandleihgeschäfts auch Darlehne gegen spezielle Verpfändung im Regierungsbezirke Kassel gelegener Grundbesitzungen mit Ausschluß von Bergwerkseigenthum zu gewähren. Ingleichen steht allen drei Anstalten die Befugniß zu, verfügbare Geldmittel in verzinslichen Preußischen Staats- oder vom Preußischen Staate garantirten Papieren, in verzinslichen Papieren des Deutschen Reichs, in Schuldverschreibungen der Landeskreditkasse oder in verzinslichen Schuldverschreibungen der Kommunalstände anzulegen. S. 7. Die erforderlichen Betriebsmittel dürfen die Leihanstalten Fulda und Hanau durch Aufnahme kündbarer, verzinslicher Darlehne gegen Schuldverschreibungen auf den Inhaber oder gegen Schuldscheine beschaffen. " In sämmtlichen auszugebenden Schuldverschreibungen, denen Hinskupons und Talons beigegeben werden dürfen, muß die ständische Garantie ausdrücklich erwähnt werden. S. 8. Die Bedingungen, unter welchen nach F. 6. dieses Oesefes Darlehne aus den Anstalten gewährt werden, sowie die Zins= und Rückzahlungsbedingungen und die Formulare der von den Anstalten nach §. 7. etwa auf zueh en Darlehne stellt der Kommunallandtag oder dessen Ausschuß mit Genehmigung des Oberpräsidenten fest, und veröffentlicht dieselben im Amtsblatte des Regierungsbezirks Kassel. # Bis zum Erlasse solcher Bestimmungen Seitens des Kommunallandtages beziehungsweise dessen Ausschusses bleiben die bisher in dieser Hinsicht gültigen Bestimmungen in Kraft. Koe“ — 375 — g. 9. Die in den bisherigen Gesetzen und Verordnungen 2c. enthaltenen Vorschriften über die Organisation und die Geschäftsformen der in Rede stehenden Anstalten können, unbeschadet der Bestimmungen dieses Gesetzes, jederzeit mit Genehmigung des Oberpräsidenten durch den Kommunallandtag oder dessen Ausschuß geändert werden. S. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere auch die in dem S. 10. unter Litt. c. d. und c., F. 14.) S#. 28. und 29. bezüglich der in diesen beiden Paragraphen den Gerichtsbehörden auferlegten Verpflichtungen und §. 31. bezüglich der in demselben dem Taxator auferlegten besonderen egreßverbindlichkeit enthaltenen Vorschriften der landesherrlichen Verordnung vom 31. August 1805.) die Einrichtung des Leih= und Pfandhauses in Fulda betreffend, werden, insoweit dieselben nicht schon durch spätere Gesetze ihre Gültigkeit verloren haben, hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Faklk. (Nr. 8015.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Artikel III. und IV. der Ufer-, Wardund Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 12. September 1763. Vom 11. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Die Vorschriften der Artikel III. und IV. der Ufer-, Ward- und Hegungsordnung für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 12. Sep. tember 1763. werden hierdurch aufgehoben. (Tr. 8014—90l6,) S. 2. — 376 — S. 2. Den Uferbesitzern verbleibt jedoch die Verpflichtung, den Beamten und Arbeitern der Stromverwaltung die Benutzung der Ufer zum Herauswinden, zur Ablagerung und Bearbeitung der geräumten Höhlzer und anderer Sinkstücke unentgeltlich zu gestatten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplit. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 8016.) Bekanntmachung, betreffend die der Breslau. Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe der Eisenbahnen von Breslau nach Raudten und von Rothenburg über Küstrin nach Stettin und Swinemünde (Ostswine). Vom 13. April 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 6. April d. J. der Breslau= Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb der Eisenbahnen von Breslau nach Raudten und von Rothenburg über Küstrin nach Stettin und Swinemünde (Ostswine) unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die gedachte Allerhöchste Urkunde gelangt durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Breslau, Frankfurt a. d. O. und Stettin zur Veröffentlichung. Berlin, den 13. April 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Duddenhausen. Reigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (N. v. Decker). — 377 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 25. — (Nr. 8017.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 28. Januar 1848. über das Deichwesen auf die Provinzen Schleswig. Holstein und Hannover. Vom 11. April 1872. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel I. Das beiliegende Gesetz vom 28. Januar 1848. über das Deichwesen tritt auch für die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover, jedoch mit der im wweiten Artikel dieses Gesetzes enthaltenen Beschränkung und mit nachfolgenden enderungen in Kraft. 1. Die staatliche Oberaufsicht über das Deichwesen liegt den unteren Verwaltungsbehörden (Landrath, Amtshauptmann, Magisteah und in höherer Instanz der Regierung beziehungsweise den Landdrosteien ob. Diejenigen Zuständigkeiten, welche in den §. 4. bis 10. und 24. des Gesetzes vom 28. Januar 1848. den Regierungen übertragen sind, werden von den Verwaltungsbehörden unterer Instn wahrgenommen;) dagegen bleibt die nach Vorschrift der S#. 1. bis 3. des Gesetzes erforderliche staatliche Genehmigung für neue und für die Verlegung, Erhöhung oder Beseitigung bestehender Deichanlagen der Regierung beziehungsweise den Landdrosteien vorbehalten. 2. Die im F. 2. des Gesetzes vom 28. Januar 1848. vorgeschriebene vorherige Anhörung der Betheiligten hat in allen Fällen einzutreten, vorbehaltlich provisorischer Verfügung, wenn Gefahr im Verzuge ist. 3. In den Fällen der I#. 4. und 5. des Gesetzes ist nur dann von Amtswegen einzuschreiten, wenn aus der Nichterhaltung des Deiches eine gemeine Gefahr entsteht, andernfalls nur auf Antrag eines Betheiligten. “ l Jahrgang 1872. (Nr. 8017.) 52 4. Der Ausgegeben zu Berlin den 2. Mai 1872. — 378 — 4. Der §. 11. des Gesetzes wird durch nachfolgende Vorschrift ersetzt: Ist es zur erheblichen Förderung der Landeskultur wünschenswerth, Deiche und dazu gehörige Sicherungs= und Meliorationswerke anzulegen, zu erweitern oder zu erhalten, so können die Besitzer sämmtlicher, der Ueberschwemmung ausgesetzten Grundstücke zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung der Werke unter landesherrlicher Genehmigung zu Deichverbänden vereinigt werden, wenn die Mehrheit der Betheiligten der Anlage beziehungsweise dem Verbandsstatute zustimmt. In Fällen gemeiner Gefahr kann jedoch die Vereinigung der Betheiligten zu Deichverbänden unter landesherrlicher Genehmigung auch dann erfolgen, wenn die Mehrheit der Betheiligten der Anlage beziehungs. weise dem Verbandsstatute widerspricht. In diesen Fällen ist jedoch die zuvorige Anhörung des ständischen Verwaltungsausschusses der betreffenden Provinz erforderlich. Eine Mehrheit im Sinne dieser Bestimmung wird durch diejenigen gebildet, welche innerhalb des von der Regierung (Landdrostei) auf Grund technischer Ermittelungen vorläufig festgestellten Ueberschwemmungsgebiets den größeren Theil der betheiligten Grundfläche besitzen. Die Nichtabgabe der Stimme in dem Behufs der Abstimmung anberaumten, ordnungsmäßig unter Angabe des Zweckes bekannt gemach-7 Termine gilt als Zustimmung zu den Mehrheitsbeschlüssen der Erschienenen. Durch die vorläufige Festsetzung des Ueberschwemmungsgebiets wird einer demnächstigen Regelung der Beitragsverhältnisse im Sinne des §. 16. des Gesetzes nicht vorgegriffen. 5. Der §. 14. des Gesetzes erhält am Schlusse folgenden Zusatz: Falls jedoch die Vertretung eines der betheiligten Deichverbände widerspricht, so bedarf eine solche Verfügung der Zustimmung des ständischen Verwaltungsausschusses der betreffenden Provinz. Die dauernde Vereinigung mehrerer Verbände erfordert die Zustimmung derselben. 6. Der §. 20. des Gesetzes wird durch nachfolgende Vorschrift ersetzt: Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung der Deichbehörde dem Verbande den zu den Schutz, und Meliorationsanlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütigung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen nöthigen Materialien an Sand, Lehm, Rasen u. s. w. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. Die Ermittelung und Feststellung der Entschädigung erfolgt in der Provinz Schleswig-Holstein nach Maßgabe der dort bestehenden allgemeinen Vorschriften über die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums, in der Provinz Hannover unter sinngemäßer Anwendung der Vorschrif ten des Hannoverschen Gesetzes vom 16. September 1846., die Veräußerungspflicht Behufs der Anlage von Schiffahrtskanälen. betrefen . Gegen — 379 — 7. Gegen die Erlasse der Deichaufsichtsbehörden kann der Rekurs an die höheren Instanzen und zwar in letzter Instanz an den Minister fuͤr die landwirthschaftlichen Angelegenheiten verfolgt werden. Der Rekurs gegen solche Resolute der Deichaufsichtsbehörden, durch welche über die interimistische Tragung der Baulast entschieden wird, muß in beiden Rekursinstanzen innerhalb der im §. 7. des Gesetzes bezeichneten Frist bei der unteren Verwaltungsbehörde angemeldet und gerechtfertigt werden. Artikel UHM. Vorbehaltlich der Vorschriften im Artikel VIII. dieses Gesetzes findet das Gesetz vom 28. Januar 1848. auf nachfolgende Gebietstheile keine Anwendung: 1) auf die Schleswig-Holsteinischen Marschdistrikte, insoweit das Patent vom 29. Januar 1800. und das allgemeine Deichreglement vom 6. April 1803. Mlatz greifen; 2) auf die Herzogthümer Bremen und Verden) soweit die Deichordnung vom 29. Juli 1743. Anwendung findet; 3) auf das Land Hadeln; 4) auf das Fürstenthum Lüneburg und die zur Provinz Hannover gehörigen Lauenburgschen Landestheile, soweit die Lüneburgsche Deich- und Sielordnung vom 15. April 1862. und 5) auf die Grafschaften Hoya und Diehoh, soweit die Deich, und Abwässerungsordnung vom 22. Januar 1864. Anwendung findet, oder demnächst in Anwendung gebracht werden wird; 6) auf das Fürstenthum Ostfriesland; 7) auf den zum Herzogthum Aremberg-Meppen gehörenden Bezirk der Stadt Papenburg. Artikel. III. In den unter 1. bis 6. im Artikel II. erwähnten Gebietstheilen verbleibt es bei den dort in Geltung befindlichen, auf das Deich- und Sielwesen bezüglichen Gesetzen und Verordnungen, und den durch rechtsverbindliches Herkommen feststehenden deich, und sielrechtlichen Normen bis zur Aufhebung oder Abänderung derselben im verfassungsmäßigen Wege, insoweit nicht dieses Gesetz in den nachfolgenden, nur für die im Artikel II. bezeichneten Landestheile geltenden Vorschriften der Artikel IV. bis VIII. entgegensteht. Für den Bezirk der Stadt Papenburg treten die Bestimmungen der Ostfriesischen Deich, und Sielordnung vom 12. Juni 1853. (Hannoversche Gesetz-Samml. von 1853. III. Abtheilung S. 49.) und der zu derselben erlassenen Novelle vom 5. Januar 1864. (Hannoversche Gesetz Samml. von 1864. I. Abtheilung S. 3.) mit den abändernden und ergänzenden Vorschriften der nachfolgenden Artikel dieses Gesetzes in Wirksamkeit. (Nr. 8017. 52“ Art. — 380 — Artikel IV. Die innere Organisation der Deich. und Siel- (Schleusen--, Weitern-, Wasserlösungs- u. s. w.) Verbände kann mit Zustimmung ihrer Vertretung oder im Falle des Widerspruchs derselben mit Zustimmung des staͤndischen Ausschusses der betreffenden Provinz durch landesherrlich zu vollziehendes Statut neu geregelt und festgestellt werden. Wo eine solche neue Regelung eintritt, soll die Mitwirkung der Staatsbehörden in Angelegenheiten der Verbände auf die Befugnisse der Oberaussicht beschränkt, und die unmittelbare Beaussichtigung und Leitung der Verbandsangelegenheiten eigenen Beamten oder Vertretern der Verbände übertragen werden. Artikel V. Mehrere Deichverbände, welche in Beziehung auf die Erhaltung der Deiche ein gemeinschaftliches Interesse haben, können durch die im vorigen Artikel erwähnte statutarische Regelung unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt werden, wenn dadurch eine angemessenere Aussicht zu erzielen ist. Dasselbe gilt für Deich- und Sielverbände, wenn letztere ganz oder überwiegend dem örtlichen Bereiche eines und desselben Deichverbandes angehören, und für mehrere Siel. (Wasserlösungs.) Verbände, wenn sie in wasserwirthschaftlicher Beziehung gemeinsame Interessen haben. Artikel VI. Die Betheiligung der Landkommissaire in den Grafschaften Hoya und Diepholz an der Deich- und Schlagtaufsicht fällt hinweg (vergl. §. 79. des Hannoverschen Gesetzes vom 22. Januar 1864., Hannoversche Gesetz= Samml. für 1864. S. 12. und §. 2. der Verordnung vom 29. September 1775. wegen der in der Grafschaft Hoya eingeführten Deich= und Schlagtaussicht). Artikel VII. Rücksichtlich der Verbandslasten und ihrer Vertheilung, sowie rücksichtlich etwaiger Aenderungen in dem geltenden Beitragsverhältnisse verbleibt es bei dem bestehenden Rechte. Es fallen jedoch innerhalb der bestehenden Verbände alle Befreiungen von der Mittragung der Deich- und Sielverbandslasten, soweit sie nicht auf dem bestehenden Beitragsfuße oder der geltenden Art der Lastenvertheilung beruhen, hinweg. Ist eine durch die frühere Gesetzgebung nicht schon beseitigte Befreiung von der Mittragung der Verbandslasten vertragsmäßig durch Gegenleistungen an den Verband erworben, so ist der letztere verpflichtet, dem Inhaber des be. freiten Grundstücks für Aufhebung der Freiheit volle Entschädigung zu leisten. Rücksichtlich aller Übrigen, erst durch dieses Gesetz aufgehobenen Befreiungen liegt dem Verbande eine Entschädigungsverbindlichkeit nicht ob. Art. — 381 — Artikel VIII. Insoweit es an Vorschriften über die Bildung neuer Deichverbände oder an gesetzlichen Bestimmungen und rechtsverbindlichem Herkommen über die Verpflichtung der Eigenthümer eingedeichter Grundstücke und Vorländer zur Abtretung derselben oder zur Gestattung vorübergehender Benutzung ihres Grundeigenthums für die Deichzwecke fehlt, treten die hierauf bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Januar 1848. (IS§. 11. bis 13. und §. 20.) mit den im ersten Artikel dieses Gesetzes enthaltenen Aenderungen und Zusätzen in Kraft. Artikel IX. Der Minister für bie landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 9017.) Gesetz — 382 — Gesetz über da s Deichwesen. Vom 28. Januar 1848. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, da die bestehenden Gesetze über das Deichwesen sich als unzureichend erwiesen haben, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für alle Theile Unserer Monarchie, was folgt: KC. 1. I. Deiche, die Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, welche die Ausbreitung Slahlelde?“ der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, dürfen in der gangehören. zen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Ueberschwemmung einnimmt (Inundationsgebiet), nicht anders als mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung neu angelegt, verlegt, erhöht, sowie ganz oder theilweise zerstört werden. Wer diesem Verbote zuwiderhandelt, soll polizeilich nicht nur mit einer Geldbuße bis zu funfzig Thalern bestraft, sondern auch, wenn es erforderlich ist, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes angehalten werden. Auf Schutzmaßregeln, welche in Nothfällen für die Dauer der Gefahr getroffen werden, finden diese Vorschriften keine Anwendung. ß. 2. Vor Ertheilung der Genehmigung (§. 1.) hat die Regierung nach ihrem Ermessen in erheblicheren Fällen die Betheiligten zu hören. Ist es ungewiß, welche Personen als betheiligt zu betrachten sind, so kann die Regierung eine öffentliche Aufforderung mit der Verwarnung erlassen, daß diejenigen, welche sich binnen der zu bezeichnenden Frist nicht gemeldet haben, mit späteren Einwendungen nicht mehr gehört werden sollen. Eine solche Aufforderung ist zweimal in die Amtsblätter des Regierungsbezirks einzurücken, und in den betreffenden Gemeinden auf die ortsübliche Weise bekannt zu machen. K.. 3. — 383 — g. 3. Die Genehmigung zu einer Anlage, Verlegung oder Erhöhung (§. 1.) ist zu versagen, wenn, nach dem Urtheile der Regierung, das nothwendige Abflußprofil des Hochwassers dadurch beschränkt werden würde. KC. 4. Ist ein schon vorhandener, zum Schutz der Ländereien mehrerer Besitzer dienender Deich ganz oder theilweise verfallen, oder durch Naturgewalt zerstört, so kann die Regierung fordern, daß derselbe nach ihrer Anweisung bis zu derjenigen Höhe und Stärke wieder hergestellt werde, welche er früher gehabt hat. Auch ist die Regierung berechtigt, in Ansehung der Deiche dieser Art diejenigen Maßregeln vorzuschreiben, welche erforderlich sind, um deren Erhaltung in ihrem bisherigen Umfange und Zustande zu sichern. C. 5. Die Regierung ist ermächtigt, diejenigen, welche den Deich zu erhalten oder wiederherzustellen verpflichtet sind, hierzu durch Exekution anzuhalten. g. 6. Ist es ungewiß oder streitig, wer zur Unterhaltung oder Wiederherstellung des Deiches verpflichtet sei, so kamnm die Regierung die Leistungen interimistisch von demjenigen fordern, welcher den Deich seither unterhalten hat, oder wenn dieser unbekannt oder nicht leistungsfähig ist, von denjenigen Grundbesitzern, deren Grundstücke, nach dem Ermessen der Behörde, durch den Deich geschützt werden. Kann die Ermittelung dieser Grundbesitzer nicht so schnell geschehen, als die Dringlichkeit des Falles es erfordert, so steht der Regierung frei, die sämmtlichen Grundbesitzer derjenigen Ortschaften, in deren Ortsfeldmark oder Gemeindebezirke der Deich belegen ist, zu den nöthigen Leistungen, nach Verhältniß ihres Grundbesitzes, anzuhalten, ohne Rücksicht darauf, ob diese Grundbesitzer zur Gemeinde gehören oder nicht. S. 7. Die Regierung setzt in einem solchen Falle (F. 6.) durch ein Resolut fest, wer die Baulast interimistisch zu tragen hat, und wie die Beiträge zu vertheilen sind. Gegen ein solches Resolut ist der Rekurs an das Finanzministerium zulässig; derselbe muß jedoch innerhalb einer vierwöchentlichen, mit dem nächsten Tage nach der Mittheilung des Resoluts beginnenden präklusivischen Frist bei der Regierung angemeldet und gerechtfertigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist nur die Anmeldung, so sind die Verhandlungen ohne Weiteres zur Entscheidung über den Rekurs an das Ministerium einzusenden und später angebrachte neue Thatsachen oder Ausführungen nicht zu berücksichtigen. Die Vollstreckung des Resoluts wird durch die Einlegung des Rekurses nicht aufgehalten. Xr. 8017.) . S. II. Deichverbände. — 384 — G. S. Den zur Unterhaltung oder Wiederherstellung eines Deiches interimistisch Herangezogenen bleibt vorbehalten, ihre Ansprüche auf Erstattung ihrer Beiträge oder des Werths ihrer Leistungen im Rechtswege gegen die eigentlich Verpsich teten geltend zu machen. K. 9. Die von der Regierung ausgeschriebenen Beiträge und Leistungen sind den entlichen Lasten gleich zu stellen, und haben in Kollisionsfällen vor denselben en Vorzug. K. 10. In denjenigen Fällen, in welchen eine interimistische Negulirung der Baulast hat erfolgen müssen (§§. 6. und 7.), liegt der Regierung ob, zur Regelung der künftigen Leistungen durch Bildung eines Deichverbandes (§§. II. ff.), auch ohne Antrag der Betheiligten, die erforderliche Einleitung zu treffen. Zeigt sich bei näherer Erörterung die Bildung eines Deichverbandes nicht als erforderlich, so ist die Regierung die fernere Erhaltung des Deiches zu verlangen nicht mehr befugt. Die Betheiligten sind von dieser Lage der Sache in Kenntniß zu setzen. Der Einleitung zu einem Deichverbande bedarf es nicht, wenn durch Anerkenntniß oder im Rechtswege ein Verpflichteter ermittelt und derselbe leistungsfähig ist. S. 11. Ist es zur Abwendung gemeiner Gefahr oder zur erheblichen Förderung der Landeskultur erforderlich, Deiche und dazu gehörige Sicherungs- und Meliorationswerke anzulegen, zu erweitern oder zu erhalten, so sollen die Besitzer sämmtlicher der Ueberschwemmung ausgesetzten Grundstücke zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung der Werke unter landesherrlicher Genehmigung zu Deichverbänden vereinigt werden. Juvor sind jedoch alle Betheiligte, nöthigen. falls nach Erlassung eines öffentlichen Aufgebots, welches die im §. 2. bestimmte Wirkung hat, mit ihren Anträgen zu hören. K.. 12. Eine solche Vereinigung soll insbesondere in folgenden Fällen herbeigeführt werden: a) wenn es darauf ankommt, die Grundbesitzer einer noch unverwallten Niederung zur Anlegung und ferneren Erhaltung von Deichen und Meliorationswerken zu verpflichten; - b) wenn die Grundbesitzer einer schon verwallten Niederung zur Verbesserung und Unterhaltung von Deichen und Meliorationswerken, welche seither nur — 385 — nur von einzelnen Betheiligten angelegt und unterhalten wurden, verbindlich zu machen sind; c) wenn dergleichen Deiche und die mittelst derselben geschützten Grundbesitzer einem schon bestehenden Deichverbande angeschlossen werden sollen; 4) wenn Verwallungs- und Meliorationsanlagen schon bestehender Deichverbände erweitert und auf unverwallte Grundstücke der noch nicht zum Deichverbande gehörenden Besitzer ausgedehnt werden sollen. S. 13. Grundbesitzer, welche derselben Niederung angehören und mit Rücksicht auf die Lage ihrer Grundstücke ein gemeinschaltliches Interesse haben, sollen in der Regel zu Einem Deichverbande vereinigt werden. Eine Ausnahme kann namentlich dann gestattet werden, wenn für einen Theil der Niederung der Zweck mit erheblich geringeren Kosten erreicht werden kann. K. 14. Mehrere Deichverbände, welche ein gemeinschaftliches Interesse rücksichtlich der Erhaltung ihrer Deiche haben, können mit landesherrlicher Genehmigung entweder zu Einem Deichverbande vereinigt, oder unter eine gemeinsame Deichverwaltung gestellt und zur gegenseitigen Unterstützung bei Durchbrüchen und anderen außerordentlichen Beschädigungen der Deiche verpflichtet werden. K. 15. Für jeden Deichverband ist ein landesherrlich z vollziehendes Statut abzufassen, in welchem folgende Gegenstände näher zu bestimmen sind: a) der Umfang des Sozietätszweckes; b) die Deichpflicht oder die Art und Vertheilung der zur Anlegung und Unterhaltung der Schutz= und Meliorationswerke erforderlichen Beiträge und Leistungen; c) die von den Grundbesitzern zu übernehmenden Beschränkungen des Eigenthums; d) das den Staatsbehörden beizulegende Recht der Oberaufsicht; e) Itheh sation, sowie die Befugnisse und Pflichten der Deichverwaltungsehörde; 1 das Recht der Deichgenossen, persönlich oder durch Abgeordnete bei der Verwaltung der Deichangelegenheiten mitzuwirken; 6) die Folgen der Ausdeichung. Jahrgang 1872. (Nr. 8017. 53 S 16. — 386 — g. 16. Die Deichpflicht (F. 15. b.) muß von allen einzelnen, durch die Deich· und Meliorationswerke geschützten oder verbesserten ertragsfähigen Grundstücken, Hofund Baustellen, auch wenn dieselben sonst von den gemeinen Lasten befreit oder dabei bevorrechtet sind, nach dem im Statute zu bestimmenden Maßstabe gleichmäßig getragen werden. Als Vertbeilungsmaßstab ist in der Regel das Verhältniß des abzuwendenden Schadens und herbeizuführenden Vortheils anzunehmen;) aus besonderen Gründen kann jedoch ein anderer Vertheilungsmaßstab zugelassen werden. Eine Befreiung von der Deichpflicht kann künftig auf keinerlei Weise, auch nicht durch Verjährung, erworben werden. . 17. Die Vertheilung der Deichpflicht unter die Deichgenossen erfolgt selbst dann nach den Grundsätzen des §. 16., wenn diese Pflicht bis dahin auf Grund spezieller Rechtstitel zwischen diesen Personen in anderer Art vertheilt war, oder Einzelne danach von Anderen ganz übertragen werden mußten. In solchen Fällen können aber die durch einen speziellen Rechtstitel Berechtigten Entschädigung für die erst durch den Deichverband ihnen auferlegten Leistungen von den durch jenen Titel Verpflichteten, nach Maßgabe desselben, insoweit fordern, als diese Leistungen schon vor Errichtung des Deichverbandes zur Erhaltung oder Wiederherstellung der früheren Schußanlagen nothwendig waren. Die Verpflichtung zu solchen Entschädigungen kann gegen eine verhältnißmäßige Vergütung abgelöst werden. ß. 18. Die in einem Deichverbande zu leistende Deichpflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug. S. 19. Die Erfüllung der Deichpflicht kann von der Deichverwaltungsbehörde in eben der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Exekution erzwungen werden. Diese Exekution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten. - §.20. Die Eigenthümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung der Deichbehörde, dem Verbande den zu den Schutzund Meliorationsanlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen nöthigen Materialien an Sand, Lehm, Rasen u. s. w. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. Der außerordentliche Werth ist bei Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung nicht in Anrechnung zu bringen. 21 F. — 387 — KC. 21. Auch diejenigen Beschränkungen des Eigenthums, denen sich die nicht zum Deichverbande gehörenden Besitzer des Vorlandes, oder der am Flußufer, in der Nähe der Deiche oder der gemeinschaftlichen Gräben und Schleusen belegenen Grundstücke zu unterwerfen haben, sind in dem Deichstatute näher zu bestimmen. g. 22. Streitigkeiten über die Fragen, ob ein Grundstück nach F. 16. deichpflichtig ist, oder wie die Deichlast zu vertheilen ist, sind mit Ausschluß des Rechtsweges von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden. F. 23. Die bei Publikation des gegenwärtigen Gesetzes vorhandenen Deichordnungen und Statute bleiben zwar in Kraft, doch sollen diejenigen, bei denen es erforderlich erscheint, einer Revision unterworfen werden. Ihre Abänderung und Aufhebung kann nur unter landesherrlicher Genehmigung erfolgen. g. 24. Die Regierung ist befugt, eine solche Benutzung der Deiche, welche deren Widerstandsfähigkeit zu schwächen geeignet ist, zu beschränken oder ganz zu untersagen. Werden hierdurch wohlerworbene Rechte eingeschränkt oder aufgehoben, so hat der zur Unterhaltung des Deiches Verpflichtete den Berechtigten zu entschädigen. g. 25. Ist die Erhaltung eines Deiches zur Sicherung einer Niederung gegen Ueberschwemmung nothwendig, so müssen bei drohender Gefahr, nach Anordnung der Polizeibehörde, alle Bewohner der bedrohten und nöthigenfalls auch der benachbarten Gegend zu den Schugarbeiten unentgeltlich Hülfe leisten und die erforderlichen Arbeitsgeräthe und Transportmittel mit zur Stelle bringen. Die Polizeibehörde kann die in solchen Fällen nöthigen Maßregeln sofort durch Exekution zur Ausführung bringen; sie ist befugt, die Verabfolgung der zur Abwehr der Gefahr dienlichen Materialien aller Art, wo solche sich finden mögen, zu fordern, und diese müssen mit Vorbehalt der Ausgleichung unter den Verpflichteten und der Erstattung des Schadens, bei dem jedoch der außerordemtliche Werth nicht in Anrechnung kommt, von den Besitzern verabfolgt werden. KC. 2. Auf Deiche, die zu einem Deichverbande gehören, findet die Vorschrift des §. 25. nur insoweit Anwendung, als das Deichstatut nicht andere Bestimmungen enthält. Cr. 8017.) 53% §. 27. III. Gemeinsame Bestimmungen. – 388 — # In Beziehung auf die Anlegung oder Veränderung von Deichen oder Meliorationswerken, welche auf die Vertheidigungsfähigkeit der Festungen einzuwirken geeignet sind, bewendet es bei der Vorschrift des g. 12. des Regulativs vom 10.|/30. September 1828. über das Verfahren bei baulichen Anlagen oder sonstigen Veränderungen der Erdoberfläche innerhalb der nächsten Umgebungen der Festungen. g. 28. Alle von dem gegenwärtigen Gesetze abweichende Beslimmungen der allgemeinen Landesgesetze oder der für einzelne Landestheile bestehenden Verordnungen, namentlich die IS#§. 63. bis. 65. Titel 15. Theil II. des Allgemeinen Landrecht6, werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Januar 1848. (L. S.) (g6) Friedrich Wilhelm. (gegengez.) v. Savigny. v. Bodelschwingh. Uhden. v. Düesberg. Beglaubigt: (gez.) Bode. (Fr. 8018.) — 389 — Nr. 8018.) Privllegium wegen Ausgabe von 4,250,000 Thaler Prioritäts -Obligationen der Breslau Schweidnitz= Freiburger Eisenbahngesellschaft. Vom 6. April 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. Nachdem von dem Verwaltungsrathe der Breslau-Schweidnitz. Freiburger Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der Generalversammlung der Aktionaire vom 10. November 1871. gefaßten Beschlusses darauf angetragen ist, zur Herlellung einer Breslau-Stettin-Swinemünder Eisenbahn durch den Bau einer Bahn von der zur Liegnitz-Rothenburger Bahnstrecke gehörigen Station Rothenhdurg über Küstrin, Stettin nach Swinemünde (Ostswine) und einer Babn von der zu derselben Bahnstrecke gehörigen Station Raudten nach Breslau, sowie zu Veränderungen, Vergrößerungen und Vervollständigungen der Anlagen und Betriebsmittel auf den im Betriebe befindlichen Bahnstrecken der Gesellschaft die Aufnahme einer Anleihe vorläufig im Betrage von 4,250,000 Thalern, vier Millionen zweihundertfunfzig Tausend Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinsscheinen versehener Prioritäts-Obligationen zu gestatten, wollen Wir durch gegenwärtiges Privilegium auf Grund des Gesetes vom 17. Juni 1833. Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausgabe der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen ertheilen. K. 1. Die in Höhe von 4,250,000 Thalern zu emittirenden Obligationen, auf deren Rückseite ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügt wird, werden unter der Bezeichnung: „Prioritäts-Obligation Littr. H. der Breslau- Schweidnitz Freiburger Eisenbahngesellschaft“ nach dem anliegenden Schema A. in Stücken von Eintausend, zweihundert und Einhundert Thalern unter fortlaufenden Nummern ausgefertigt und zwar: 1) 1,000,000 Thaler in Stücken zu 1000 Thaler unter Nr. 1. bis 1000, 2) 2,6001000. 200. . 1001.- 14,000, 3) 650000 — 100 14,001. - 20,500. Jeder Obligation werden Zinskupons auf fünf Jahre und ein Talon zur Erhebung fernerer Kupons nach Ablauf von fünf Jahren gemäß der weiter beigefügten Schemas B. und C. beigegeben. Diese Kupons, sowie der Talon werden alle fünf Jahre auf besonders zu erlassende Bekanntmachung erneuert. Die Obligationen, Zinskupons und Talons werden mit Faksimile-Unterschriften von zwei Mitgliedern des Direktorii und des Hauptrendanten versehen. i' Die Obligationen werden mit 44 Prozent jährlich verzinst, und die Zinsen in halbjährlichen Raten am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres in Besta (Nr. 8018. ei — 390 — bei der Gesellschafts. Hauptkasse oder an anderen durch das Direktorium zu bezeichnenden Zahlungsstellen ausgezahlt. Zinsen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, von dem in dem betreffenden Kupon bezeichneten Zahlungstage an, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Die Ausreichung jeder neuen Serie von Zinskupons erfolgt an den Präsentanten des Talons, durch dessen Rückgabe zugleich über den Empfang der neuen Zinskupons nebst Talon quittirt wird, sofern nicht vorher dagegen von dem Inhaber der Obligation unter Präsentation derselben bei dem Gesellschafts-Direktorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs, oder wenn der Talon innerhalb Jahresfrist vom Tage der Fälligkeit nicht beigebracht wird, erfolgt die Ausreichung an den Inhaber der Obligation. F. 3. Die Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1880. beginnt und alljährlich den Betrag von ½ Prozent oder 21,250 Thaler unter Luschlag der durch die eingelösten Obligationen ersparten Zinsen umfaßt. Die Ausloosung findet jedesmal im Monat Juli statt, und die Auszahlung des Nominalbetrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Prioritäts-Obligationen erfolgt am 1. Oktober jeden Jahres. Die Ausloosung geschieht Seitens des Direktoriums mit Zuziehung eines das Protokoll führenden Notars in einem mindestens 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Obligationen der Zutritt gestattet wird. Der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft bleibt das Recht vorbehalten, mit Genehmigung der Staatsregierung sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Obligationen zu beschleunigen) als auch sämmtliche Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einmlösen. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem Königlichen Eisenbahn-Kommissariate alljährlich ein Nachweis vorgelegt. S. 4. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts= Obligationen werden binnen 14 bden nach Abhaltung des im §K. 3. gedachten Termins öffentlich bekannt emacht. 8 Die Auszahlung erfolgt von dem in §. 3. dazu bestimmten Termine ab in Breslau von der Gesellschafts-Hauptkasse direkt oder durch Vermittelung der vom Direktorium hierzu bezeichneten Zahlungsstellen, nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben und der zugehörigen nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalsbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Di ie — 391 — Die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritäts-Obligation erlischt mit dem 1. Oktober desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen werden. in Gegenwart eines Notars verbrannt, und es wird eine Anzeige darüber durch öffentliche Blätter bekannt gemacht. S. 5. Die Nummern der zur Zurückzahlung fälligen, nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligatlonen werden jährlich während fünf Jahren vom Gesellschaftsdirektorium Behufs Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, was von dem Direktorium unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern alsdann zu veröffentlichen ist. . Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtungen mehr; doch kann sie deren gänzliche oder theilweise Bezahlung vermiltelst eines Beschlusses der Generalversammlung aus Villigkeitsrücksichten gewähren. S. 6. Sind Obligationen, Zinskupons oder Talons beschädigt oder unbrauchbar gemacht worden, sedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist das Eisenbahndirektorium ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. Außer diesem Falle ist die Anfertigung und Ausreichung neuer Obligationen in Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Mortifizirung derselben, die im Domizil der Gesellschaft bei dem dortigen Gericht erster Instanz nachzusuchen ist. Zinskupons und Talons können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden. Es wird jedoch demjenigen, der den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (§. 2.) bei dem Gesellschaftsdirektorium anmeldet und den stattgehabten Besitz glaubhaft darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. C. 7. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Beträge Gläubiger der Breslau. Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. Sie haben in dieser Eigenschaft an dem Gesellschaftsvermögen ein unbedingtes Vorzugsrecht vor den Stammaktien nebst deren Dividenden. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper oder zum vollständigen Transporkbetriebe auf den Bahnhöfen erforderlich ist, weräußen. Xr. 8018) er — 392 — Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahn an den Staat, an Gemeinden, Korporationen oder Individuen zu solchen Anlagen und Einrichtungen, welche zu öffentlichen Zwecken dienen, als: zum Post- und Telegraphenbetriebe, zu polizeilichen und steuerlichen Einrichtungen, zur Anlage von Packhöfen und Waarenniederlagen oder sonstigen, zum Nutzen des Bahnbetriebes und, ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen, worüber im Zweifel das Königliche Eisenbahn-Kommissariat endgültig entscheidet, gehört. nicht zu diesen untersagten Veräußerungen) auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten, welche nach der Entscheidung des Königlichen Eisenbahn--Kommissariats zum Transportbetrieb nicht nothwendig sind. Vor den neu auszufertigenden Prioritäts-Obligationen im Betrage von 4,250,000 Thalern bleibt das Vorzugsrecht für Kapital und Oinsen ausdrücklich vorbehalten den bis jetzt im Gesammtbetrage von 8/500,000 Thalern ausgegebenen Prioritätsaktien und Obligationen, nämlich: 1) den auf Grund des ersten, Allerhöchst am 16. Februar 1844. (Gesetz Samml. für 1844. S. 61.) bestätigten Nachtrages zum Gesellschaftsstatut vom 11. Dezember 1843. ausgegebenen 2000 Stück Prioritätsaktien im Betrage von 400,000 Thalern; 2) den auf Grund des vierten Nachtrages zum Gesellschaftsstatut mit Allerhöchster Genehmigung vom 21. Juli 1851. (Gesetz Samml. für 1851. S. 584.) ausgegebenen 7000 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. A.) im Betrage von 700),000 Thalern; 3) den auf Grund des fünften Nachtrages zum Gesellschaftsstatut, Allerhöchst bestätigt am 14. Februar 1853. (Gesetz Samml. für 1853. S. 48.), ausgegebenen 8000 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. B.) im Betrage von 800,000 Thalern; 4) den auf Grund des Allerhöchst am 19. August 1854. (Gesetz- Samml. für 1854. S. 517.) bestätigten sechsten Nachtrages zum Gesellschaftsstatut ausgegebenen 6000 Prioritäts-Obligationen (Litt. C.) im Betrage von 600,000 Thalern; 5) den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. August 1858. (Gesetz Samml. für 1858. S. 437.) ausgegebenen 3800 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. D.) im Betrage von 700,000 Thalern; 6) den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 3. Junl 1861. (Gesetz Samml. für 1861. S. 346. ff.) ausgegebenen 3200 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. E.) im Betrage von 800),000 Thalern; 7) den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 12. März 1866. (Gesetz Samml. für 1866. S. 133. ff.) ausgegebenen 7600 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. F.) im Betrage von 1/400,000 Thalern; 8) den auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 11. Juli 1868. (Gesetz Samml. für 1868. S. 744. ff.) ausgegebenen 12,700 Stück Prioritäts-Obligationen (Litt. G.) im Betrage von 3, 100,000 Thalern, ne Eine weitere Vermehrung des Gesellschaftskapitals durch Emission von Stammaktien darf hiernächst nur erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums emittirten Prioritäts. Obligationen nebst Zinsen das Vorzugsrecht eingeräumt wird. - Dagegen kann Prioritäts-Obligationen bis zur Höhe von 14,250,000 Thalern Gleichberechtigung mit dieser Emission eingeräumt werden, sofern die zur Fertigstellung der Eisenbahn von Rothenburg über Küstrin, Stettin, nach Swinemünde (Ostswine) noch veranschlagten 11,450,000 Thaler und die zur Herstellung einer Verbindung der Breslau-Altwasser Bahnstrecke von Altwasser oder einem anderen geeigneten Punkte über Friedland bis zur Böhmischen Landesgrenze Behufs Anschlusses an das Oesterreichische Eisenbahnnetz veranschlagten 2,800)000 Thaler in Prioritäts-Obligationen aufgebracht werden. . S. Die Inhaber der Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders als nach Maßgabe des im §. 3. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin durch Verschulden der Eisenbahnverwaltung länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn durch Verschulden der Eisenbahnverwaltung der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate gänzlich eingestellt gewesen ist; ) wenn die im F. 4. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen zu a. und b. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a) bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes. In dem zu c. gedachten Falle ist eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts = Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerbalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte stattfinden sollen. Die Kündigung verliert indessen ihre rechtliche Wirkung, wenn die Eisenbahnverwaltung die nicht eingehaltene Amortisation nachholt und zu dem Ende binnen längstens drei Monaten nach erfolgter Kündigung die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen nachträglich bewirkt. Die Obligationen, welche in Folge der Bestimmungen dieses Paragraphen eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. K 9. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen durch zwei Breslauer Zeitungen, den Preußischen Staatsanzeiger und mindestens eine andere nicht in Breslau erscheinende Zeitung. Jahrganz 1872. (Fr. 8018. 54 Zu — 394 — Zu Urkund dessen haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. 4 Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 6. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Prioritäts-Obligation Littr. II. Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft (Breslau-Stettin-Swinemünde) über Eintausend (Zweibundert, Einbundert) Thaler Preußisch Kurant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von Eintausend (Zweihundert, Einhundert) Thalern Preußisch Kurant Antheil an dem durch Allerhöchstes Privilegiuim voo .. . . . . . . . .. 187. emittirten Kapitale von 4,250,000 Thalern Prioritäts-Obligationen der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. Breslau, den .rr .. 18. Direktorium der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. (Faksimile.) (Faksimile.) (Stempel.) Eingetragen im Lagerbuche Der Hauptkassen-Rendant. (Faksimile.) 22 Thlr. 15 Sgr. (4 Thlr. 15 Sgr. 2 Thlr. 74 Sgr.) Erster (Zweiter u. s. w.) Zinskupon der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Prioritaͤts-Obligation Litir. II. Greslau-Stettin-Swinemuͤnde) „Zweiundzwanzig Thaler fünfzehn Silbergroschen“ (vier Thaler fünfzehn Silbergroschen, zwei Thaler sieben Silbergroschen sechs Pfennige) hat Inhaber dieses Kupons vom 1. April 18. (1. Oktober 18..) ab aus der Hauptkasse der Breslau-Schweidnitz= Freiburger Eisenbahngesellschaft und an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen zu erheben. Breslau, den . .ten ... . ... . . .. 18.. Direktorium der Breslau-Schweidnitz= Freiburger Eisenbahngesellschaft. (Faksimile.) (Faksimile.) (Faksimile) Rendant. Verjähtt am . . .. .. . .. . (Nr. 8018.) — 396 — Dalon der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Prioritaͤts-Obligation Littr. II. (Breslau-Stettin-Swinemünde) Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe, wodurch er zugleich über den Empfang der folgenden Serie der Zinskupons gquittirt, binnen Jahresfrist vom . .ten ... . . . . .. 18. ab an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die ##e# Serie der Zinskupons für die nächsten fünf Jahre, sofern nicht vorher dagegen von dem Inhaber der Obligation bei dem Gesellschaftsdirektorium schriftlich Widerspruch erhoben worden ist. Breslau, den . .ten ........... . . .. 18.. Direktorium der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft. (Faksimile.) (Faksimile.) (Faksimile) Rendant. Redigirt im Büreau des Staats-Minisleriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Cber-Hofbuchdruckerei (R. v. Decler). — 397 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 26 — (Nr. 8019.) Allerhöchster Erlaß vom 18. März 1872., betreffend die Verleihung der fißkalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen: 1) von Pawonkau über Cziasnau bis zur Nosenberger Kreisgrenze bei Schierokau, 2) von Lublinitz bis Cziasnau, 3) von Weischnik bis zur Landesrenze in der Richtung auf Gniasdow, im Kreise Lublinitz, Negierungsbezirk Oppeln. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Lublinitz im Regierungsbezirke Oppeln beabsichtigten Bau folgender Chausseen: 1) von Pawonkau über Cziasnau bis zur Nosenberger Kreisgrenze bei Schierekam, 2) von Lublinitz bis Cjiasnau, 3) von Weischn#k bis zur Landesgrenze in der Nichtung auf Gniasdow, genehmigt babe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Lublinitz das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs. Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld- Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen) sowie der senstigen die Erhe. bung betreffenden zusätzlichen Vorschristen, wie diese Beslimmungen auf den Staats. Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld. Tarife vom 29. Februar 1810. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei. Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 18. März 1872. Wilhelm. Gr. v. Idenplitz. Camphausen. An den Mintlster für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1872. (Nr. 8019—1820.) 55 (Nr. 8020.) Ausgegeben zu Verlin den 8. Mal 1672. — 398 — (Nr. 8020.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Lublinihzer Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 18. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem von den Kreisständen des Lublinitzer Kreises im Regierungsbezirke Oppeln auf dem Kreistage vom 6. September 1871. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten fernerhin erforderlichen Geldmittel neben den durch die Privilegien vom 23. Juni 1862. und 6. März 1865. (Gesetz. Samml. 1862. S. 216. und 1865. S. 176.) bereits genehmigten Anleihen im Wege einer ferneren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung einer dritten Serie von Obligationen zum Bekucge von 100,000 Thalern, in Buchstaben: Einhundert Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 10,000 Thaler à 1000 Thaler, 200000 à 500 40,000 à5 100 200000 àK 50 10,000 à 25 = 100,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich, vom Jahre 1873. ab, mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Quwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium, jedoch unter Aufhebung des die nicht effektuirte Anleihe von 52,000 Thalern betreffenden Privilegiums vom 7. April 1856. (Gesetz= Samml. S. 509.), Unsere landes-Herliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. — Pro- — 399 — Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Oppeln. Obligation des Lublinitzer Kreises Littr..... über ................ Thaler Preußisch Kurant. III. Serie. Auf Grund des unten genehmigten Kreistagsbeschlusses vom 6. September 1871. wegen Aufnahme einer Schuld von 100,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Lublinitzer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld vpvo...4# Thalern Preußisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom Jahre 1873. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von sieben und dreißig Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenig. stens Einem Prozent jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1873. ab in dem Monate . . .... . . . . jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rück ahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung arso gt sechs, rei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtöblatte der Königlichen Regierung zu Oppeln, im Staatsanzeiger und in einer zu Breslau erscheinenden Zeitung. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli) von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. (Nr. 8020. 55° Die — 400 — Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis -Kommunalkasse in Lublinitz, und zwar auch in der nach dem Eintritte des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abezogen. 9 Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 51. S. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Lublinitz. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zmskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung aus. gezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind vierzehn halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres 1879. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Lublinitz gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Auchändigung der neuen Zinskupons. Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherbeit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. heil Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. - Lublinitz,den..2·I.......... 187.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Lublinitzer Kreise. Wo- — 401 — Provinz Schlesien, Negierungsbezirk Oppeln. Zinskupon zu der Kreis-Obligation des Lublinitzer Kreises III. Serie Littr. —e über Thaler zu fünf Prozent Zinsen über ..... Thaler.....Cill-crgrofchcn. Der nbaber dieses Zinsbupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom llien 3 15. Januar, resp. vom 1en bis 15. Juli und späterhin vit In der vorbenannten #g. Obli aa für das Halbjahr t0ttrvr. biss. mit (in Buchstaben) ..... ThalernSclbergroschenbekderKretsiKommunalkassezuLubltmtz Lublinitz,den.III.......... 87 Die ständische Kommission für den Chausseebau im Lublinitzer Kreise. Dieser Zinskupon ist ungaltigt wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fäliigret, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird. Drovinz Schlesicn, Negicrungsbezirk Oppeln. Talon zur Kreis-Obligation des Lublinitzer Kreises III. Serie. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Lublinitzer Kreises, III. Serie, Littr % über ..... Thaler . . .. . Prozent Zinsen, die .#e Serie Zinskupons für die fünf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Lublinitz. Lublinitz, den .. 187. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Lublinitzer Kreise. (Nr. 8020—8021.) (Nr. 8021.) — 402 — (Nr. 8021.) Allerhöchster Erlaß vom 20. März 1872., betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf mehreren Kreis-Chausseen im Kreise Pr. Eylau, Regierungsbezirk Königsberg. N#em Ich durch Meinen Erlaß vom 15. Mai 1868. den Bau der Chausseen im Kreise Pr. Eylau, Regierungsbezirk Königsberg, 1) von Wolfskrug über Creuzburg nach dem Babrbof Wittenberg und weiter bis zur Warschauer Straße, 2) von Rossitten über Penken bis zur Warschauer Straße, 3) von Liebenau über Uderwangen und Vierzighuben bis zur Warschauer Straße, 4) von Landsberg über Finken bis zur Braunsberger Kreisgrenze in der Richtung auf Mehlsack 5) von Landsberg über Klein--Steegen bis zur Heiligenbeiler Kreisgrenze in der Richtung auf Lichtenfeld, 6) von Glautienen über Sollnicken bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Kobbelbude, 7) von Pr. Eylau bis zur Friedlander Kreisrenze bei Rappeln in der Richtung auf Domnau, 8) von Reddenau bis zur Fu Kreisgrenze in der Richtung auf Bartenstein, 9) von Görken nach r. Ehlau, gerchmigt habe, will Ich in Verfolg Meines Erlasses von demselben Tage (Gesetz Samml. von 1868. S. 556.) dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei= Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. März 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzen plitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Tr. 8022.) — 403 — (Nr. 8022.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Pr. Eylauer Kreises im Betrage von 223,000 Thalern, V. Emission. Vom 20. März 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c. Nachdem von den Kreisständen des Pr. Eylauer Kreises auf dem Kreistage vom 30. August 1871. beschlossen worden, die zur unbehinderten Ausführun der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel, nac Aufnahme der Anleihen von 80,000 Thalern, 25,000 Thalern, 100,000 Thalern und 50,000 Thalern (Gesetz Samml. von 1865. S. 187., Gesetz= Samml. von 1867 S. 301., Gesetz= Samml. von 1868. S. 557. und Gesetz Samml. von 1870. S. 385.), im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, init Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 223,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. ur Ausstellung von Obligationen bis zum Betrage von 223,000 Thalern, in Buchaben: Zwei Hundert drei und zwanzig Tausend Thalern) welche in folgenden Apoints: 200,000 Thaler à 500 Thaler, 20,000 à 100 3000 à 50 = 223,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich, vom Jahre 1876. ab, mit wenigstens jährlich Einem Prozent des gesammten Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen) geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. März 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. (Tr. 8022) Pro- — 404 — Provinz Preußen, Regierungsbezirk Rönigsberg. Obligation des Pr. Eylauer Kreises V. Emission über .. ... Thaler Preufiisch Kuraut. Auf Grund der unterm ........ .... .... .... genehmigten Kreistagsbeschlüsse vom 30. August 1871. und des Allerhöchsten Privilegiims vom . ie# ..................... wegen Aufnahme einer Schuld von 223,000 Thalern bekennt sich die ständische Chausseebaukommission des Pr. Eylauer Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld pdp... Thalern, in Buchstaben .. Thalern Preußisch Kurant, nach dem gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 223,000 Thalern geschieht vom Jahre 1876. ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent des gesammten Kapitals jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre 1875. ab in dem Monate Oktober jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, die zu tilgenden Obligationen, anstatt der Ausloosung, aus freier Hand zu erwerben, sowie den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, auch sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Imgleichen behält der Kreis sich das Recht vor, die emittirten Kreis. Obligationen nöthigenfalls zu konvertiren und denjenigen Gläubigern, welche dieser Maßregel sich nicht unterwerfen wollen, die Darlehnsschuld zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten oder durch Ankauf zur Tilgung kommenden Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanmtmachung. erfolgt vier, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Königsberg, dem t. Eylauer Kreisblatte, dem Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen taatsanzeiger, der Ostpreußischen und der Hartungschen Zeitung. Sollte Wing L- — 405 — dieser Blätter eingehen, so wird von der Kreisvertretung mit Genehmigung der Königlichen Regierung ein anderes Blatt substituirt. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Linsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück-Habe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, ei der Kreis-Kommunalkasse in Pr. Eylau und deren Agenturen, deren eine für jett in Königsberg besteht, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun sind auch die dazu gehörigen Iinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom Ablaufe des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts Ordnung Theil I. Titel 51. §. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Bartenstein. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis zum Schlusse des Jahres. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunal-=kasse zu Pr. Eylau gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons= Serie beigedruckten Talons. eim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. 4h it Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Pr. Eylau, den . .ten . .. .. 18.. Die ständische Chausseebau-Kommission des Pr. Ehlauer Kreises. Jrstgang 1872. (Nr. 8022) 56 Mo- — 406 — Provinz Preußen, Negierungebezirk Rönigeberg. Erster (bis.) Zinskupon zu der Kreis-Obligation des Pr. Eylauer Kreises Littr. + V. Emission über. Thaler zu Prozent Zinsen ........... Thalchilbcrgrofchcw Der Inhaber dieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe am -#ieen.. und späterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis. Obligation für das Halbjahr vom .... .... . . .. bis .......... ... mit (in Buchstaben) ........... halernStlbetgrofchenbetderKretSKommunalkasse zu Pr. Eylau. Pr. Eylau, den .. . .. . ... 18.. Die ständische Chausseebau-Kommission des Pr. Ehlauer Kreises. r*ê°„ # lt d rus deer Znguron h untig der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Preußen, Regierungsbezirk Königsberg. Talon "% zur Kreis-Obligation des Pr. Eylauer Kreises V. Emission. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Pr. Eylauer Kreises, V. Emission, s habe Littr .... über ..... Thaler à . .... Prozent Zinsen die ..ie Serie Zinskupons fuͤr die fünf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommmalkasse zu Pr. Eylau, sofern dagegen Seitens des als solcher legitimirten Inhabers der Obligation kein Widerspruch uen ist. Pr. Eylau, den u ..... Die ständische Chausseebau-Kommission * Pr. Ehlauer Kreises. (r. 8023.) — 407 — (Nr. 8023.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der im Kreise Ziegenrück belegenen Strecke der Saale vom 1. Mai 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichtes vom 3. April d. J. Mir vorgelegien Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der im Kreise Ziegenrück elegenen Strecke der Saale vom 1. Mai 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind, sende Ich Ihnen von Mir vollzogen zur weiteren Veranlassung thierbei zurück. 6 Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 8. April 1872. Wilhelm. Gr. v. Iberplitz Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, nach welchem die Wehrabgaben auf der im Kreise Jiegenrück belegenen Strecke der Saale vom 1. Mai 1872. ab bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 8. April 1872. Es ist zu entrichten für das Passiren des Wehrs — bezüglich zu Nr. 4, wenn der zum Betriebe des Werkes erforderliche Weteraussat des Wehrs sich in der Saale befindet und der Flöße wegen geöffnet werden muß: 1) zu Walsburg, 2) . Fernemühle, 3) „ Nähermühle, 4) = Lämmerschmiede, 5) „ Linkenmühle, 6) Haakenmöhle, 7) = Hopfenmühle, 8) . Portenschmiede, 9) = Saalmühle, (Nr. 8028) · ös. L von — 408 — I. von jedem Gelenke (je 2 Kluppen) Bretter ....... ... — Sgr. 8Pf. II. von jedem Gelenke eines Flosses anderen Holzes, wenn das Gelenk eine Länge hat a) bis zu 6)6 Meter einschließlictg — » 8 2 b) von 6,s bis 14,8 Meter einschließlich ...... .... 1 - 4 c) über 14, Meter 2 — "„ Bemerkung. Bei der die Hinterziehung von Wehrabgaben betreffenden Vorschrift des Alinea 1. §S. 7. des unterm 23. November 1831. genehmigten Regulativs vom 6. Oktober 1831. behält es auch in Zukunft sein Bewenden. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Die vorstehend sub II. normirten Längen des Flößholzes werden jedesmal nach dem längsten Stamm, welcher sich im Gelenk befindet, bemessen. 2) Der Besitzer der Saalmühle zu Caulsdorf ist verpflichtet, Falls der Wasserstand in der Saale so niedrig ist, daß die Flößer ohne Benutzung des Mühlengrabenwassers nicht fortukommen vermögen, gegen eine Vergütung von 15 Sgr. für jedes Floß durch Zusetzung des Mühlengrabens das nöthige Wasser zu beschaffen. Befreiungen. Von den Wehrabgaben sind befreit: 1) Holz, welches Staatseigenthum ist, oder für Rechnung des Staats verflößt wird, 2) Brennholzflöße. Kontrol= Vorschriften. 1) Die Wehrabgaben werden für sämmtliche überfahrene Wehre an einer Hebestelle und zwar an der Brücke zu Caulsdorf beim Austritt der Saale aus dem Kreise entrichtet resp. durch den jedesmaligen Einnehmer der dortigen Fürstlich Schwarzburgisch-Rudolstädtischen Floßzoll-, Brückenund Chausseegeld-Hebestelle erhoben. 2) Jeder Flößer ist verpflichtet, entweder eine den Namen des Flößers, die Anzahl der Flöße und das Datum der Ausstellung enthaltende Bescheinigung des Besitzers des dem Einflößungspunkt stromaufwärts nächstgelegenen, nicht passirten Wehrs darüber beizubringen, daß das fragliche Floß erst unterhalb des letzteren in die Saale eingehängt worden sei, oder sich eine gleiche Bescheinigung über den Einflößungspunkt Seitens der nächsten Ortsbehörde zu beschaffen und zum Nachweis der Lahl der überfahrenen Wehre an der Hebestelle vorzulegen. Dies ese — 409 — Diese Bescheinigung muß bei hohem Wasserstand von dem Besitzer des Wehrs an der Lämmerschmiede, für dessen Ueberfahrung aledann keine Abgabe zu erheben ist, visirt und daß wegen hohen Wasserstandes die Abgabe nicht zu verlangen sei, darauf vermerkt werden. Gegeben Berlin, den 8. April 1872. (L. S.) Wilhelm. . Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 8024.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Magdeburg zum Betrage von 1,200,000 Thaler. Vom 8. April 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem der Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Magdeburg darauf angetragen haben, zur Ausführung mehrerer nothwendiger Bauten und anderer gemeinnütiger Unternehmungen eine neue Anleihe im Betrage von 1,200,000 Thalern aufehnen und zu diesem Behufe auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Stadt-Obligationen ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir in Gemähheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit gegen jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausstellung von auf den Inhaber lautenden Magdeburger Stadt - Obligationen zum Betrage von Einer Million zweimalhunderttausend Thalern, welche nach dem anliegenden Schema auszustellen, in vier Serien von je 3000 Stück à 100 Thaler nach und nach auszugeben, mit 4 Prozent jährlich zu verzinsen, von Seiten der Gläubiger unkündbar, dagegen von Seiten der Stadt Magdeburg kündbar sind, und nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ausloosung oder freihändigen Ankauf mit wenigstens jährlich Einem und ein Viertel Prozent des Kapitalbetrages jeder Serie unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen von demjenigen Jahre ab amortisirt werden sollen, welches auf die Versilberung der einzelnen Serie folgt, so daß jede einzelne Serie der Anleihe in 35 Jahren abgezahlt sein wird. Vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und durch welches für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staats übernommen wird, ist durch die Gesetz Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. (r. 8023—8024.) Magde- — 410 — Magdeburger Stadt-Obligation der Anleihe von 1/200,000 Thaler (ausgefertigt in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vrd.. Gesetz= Samml. 1872. Stück ) uͤber .......... Thaler Preußisch Kurant. Serie .. Liltt)t. .... Wir, Magistrat und Stadtverordneten-Versammlung der alten Stadt Magdeburg, beurkunden und bekennen hiermit, daß der Inhaber dieser Obligation ein dargeliehenes Kapital von Einhundert Thalern Preußisch Kurant, dessen Empfang hiermit bescheinigt wird, von der hiesigen Stadt zu fordern hat. Die auf vier und einhalb Prozent jährlich festgesetzten Zinsen werden am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres, sowie späterhin, so lange sie nicht verjährt sind, gegen Rückgabe des ausgefertigten halbjährlichen Zinskupons durch die Kämmeyikast gezahlt. Die Tilgung des Anleihekapitals geschieht für jede Serie mittelst Verloosung oder Ankauf der Obligationen nach dem von der Staatsbehörde genehmigten Amortisationsplane mit mindestens Einem und ein Viertel Prozent jährlich und den ersparten Zinsen der getilgten Obligationen, binnen längstens 35 Jahren. Den Stadbtbehörden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsfonds zu verstärken, oder auch sämmtliche Obligationen auf einmal zu kündigen. Von diesem Kündigungsrechte soll indessen vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Beginn der Emission kein Gebrauch gemacht werden. Den Inhabern der Obligationen steht ein KündigungsSrecht nicht zu. Die Bekanntmachung der durch das Loos gezogenen Obligationen, sowie der etwa außerdem erfolgenden Kündigung geschieht spätestens drei Monate vor dem Zahlungstermine durch den Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen StaatsSanzeiger, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, durch die Magdeburgische Zeitung und durch den amtlichen Anzeiger zum Magdeburger Korrespondenten (neuen Magdeburgischen Zeitung). Sollte eins oder das andere der genannten Blätter eingehen, so bestimmen die Stadtbehörden mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Magdeburg, in welchem anderen Blatte die Bekanntmachung erfolgen soll. — — 411 — Mit dem Tage) an welchem nach diesen Bekanntmachungen das Kapital nurrückzuzahlen ist, hört die Verzinsung desselben auf. Gegen Rückzahlung des Kapitals sind mit der Obligation auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern; für die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Der Kapitalbetrag der ausgeloosten Obligationen verfällt zu Gunsten der Stadt, wenn die Abhebung nicht binnen 30 Jahren nach dem Fälligkeitstermine erfolgt; die Zinsscheine verjähren mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach dem Jahre ihrer Fälligkeit; die Amortisation derselben ist unstatthaft. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kämmereikasse anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder nonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Obligationen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 51. §. 120. ff. bei dem Königlichen Stadt= und Kreisgerichte zu Magdeburg. Mit dieser Schuldverschreibung sindd halbjährige Zinsscheine aus. gegeben, die ferneren Zinsscheine werden für vierjährige Perioden ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Zinsschein- Serie erfolgt bei der Kämmereikasse gger Alieserung des der älteren Zinsschein-Serie beigedruckten Talons. Beim erluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsschein-Serie an 7* Iseber der Schuldverschreibung, sofern deren Votzeigung rechtzeitig geen ist. Für die Sicherheit des Kapitals und der Zinsen haftet das Gesammtvermögen und die Steuerkraft der Stadt. Magdeburg, den . .ten ... 18. (Siegel.) (Siegel.) Der Magistrat der Stadt Die Stadtverordneten. Magdeburg. Versammlung. (Eigenhändige Unterschriften.) Eingetragen Fol. +... Ausgefertigt OKr. 20#4,) Serie — 412 — Serie ..... m. Thlr.. . Sgr. . (Erster) Kupon zur Magdeburger Stadt-Obligation à 4 Prozent Serie ..... Liltr. . über .......... ThalchrcnsiifchKurant. Inhaberempfängtam..t"1.......... 18. an halbjährlichen Zinsen aus der Kämmereikasse der Stadt Magdeburg . . . . . Thlrt. . . ... Sgr. Kurant. Magdeburg, den . .ten .. . . . . ... 18.. Der Magistrat der Stadt Die Stadtverordneten-Magdeburg. Versammlung. Anmerkung. Die Namensunterschriften können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Zinskupon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. (Dieser Kupon verjährt in vier Jahren) nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit.) Dalon zur Magdeburger Stadt-Obligation à 4 ½ Prozent Scrie.4 Littr M . . .. über .......... Thaler Preufiisch Kurant. Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons zu der vorbezeichneten Obligation die . .ie Serie Zinskupons für die vier Jahre vom 1. ....... 18.. bis zum . .ten ..... .... 18.. bei der Kämmereikasse zu Magdeburg. Magdeburg, den . .ten ..... . ... 18.. Der Magistrat der Stadt Die Stadtverordneten-Magdeburg. Versammlung. Anmerkung. Die Namensunterschriften können mit Lettern oder Faksimilestempeln gedruckt werden, doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Ramensunterschrift eines Kontrolbeamten versehen werden. Nr. 8025.) — 413 — (Nr. 8025.) Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1872. betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Dülken im Kreise Kempen, Regierungsbezirk Düsseldorf, über Kirspelwaldniel und Beeck nach Wegberg im Kreise Erkelenz, Regierungsbezirk achen. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee von Dülken im Kreise Kempen, Aegierungsbehirt Ousseldorf über Kirspelwaldniel und Beeck nach Wegberg im Kreise Erkelenz, Regierungsbezirk Aachen, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Bauunternehmern, der Stadt. und Landgemeinde Dölken, sowie den Gemeinden Kirspelwaldniel und Wegberg das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht gur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe er für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Beu auf diese Straße. Zugleich will Ich den vorgenannten Unternehmern gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden GChausecged-Taeif, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden usätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von 9 nen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 8. April 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Johrgang 1872. (Nr. 6025.—9026.) 57 Nr. 8026.) — 414 — (Nr. 8026.) Allerhöchster Erlaß vom 15. April 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für das Befahren der Burg-Kudensee'r Wasserstraße von der Holstenaue bis zur Elbe zu erheben sind. A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 8. April d. J. will Ich der Burg-Kudensee'r Entwässerungskommune zu Burg im Kreise Süderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, die Berechtigung zur Erhebung eines Schleusengeldes für das Befahren der Burg-Kudenseerr Wasserstraße nach Maßgabe des „von Mir vollzogenen) anbei zurückerfolgenden Tarifes und vorbehaltlich jedereitigen Widerrufes, sowie einer nach Ablauf von drei Jahren vorzunehmenden evision, verleihen. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz- Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 15. April 1872. Z Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, nach welchem die Abgaben für das Befahren der Burg-Kudensee'r Wasserstraße von der Holstenaue bis zur Elbe zu erheben sind. Vom 15. April 1872. Bei dem Befahren der Vurg. Kudenseer Wasserstraße wird an Schleusengeld entrichtet: I. Für das Passiren der Bebecker Schleuse: 1) von jedem Schiffsfahrzeuge von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger: a) wenn es einzeln passititrttrtr. 3 Sgr. — Pf., b) wenn es mit einem anderen Schiffe von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger durchgeschleust wirded ) wenn es mit zweien oder mehreren Fahrzeugen von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger) oder mit einem oder mehreren Fahrzeugen von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit durchgeschleust wird 1 6 2) von einem Schiffsfahrzeuge von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkit —. 6 für jede Tonne Tragfähigkeit. — 415 — II. Für das Passiren der Bütteler Schleuse: A. wenn die Schleuse offen ist: 1) von einem Schiffsfahrzeuge von 6 Tonnen Tragfähigkeit und wenirgen 1 Sgr. 6 Pf. für jedes Fahrzeug 2) von einem Schtfsslahrzeuge von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit :...............·...... 1-—-für jede Tonne Tragfähigkeit; B. wenn ein Durchschleusen stattfinden muß: 1) von jedem Schiffsfahrzeuge von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger: ¾3 wenn es einzeln durchgeschleust wird. 6 -— b) wenn es mit einem anderen Schiffe von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger durchgeschleust 5 wirnd . . . . . .. —— c) wenn es mit zweien oder mehreren Fahrzeugen von 6 Tonnen Tragfähigkeit und weniger oder mit einem oder mehreren Fahrzeugen von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit durchgeschleust wiret4 — 2) von einem Schiffsfahrzeuge von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit 2 —. für jede Tonne Tragfähigkeit. Ausnahmen. Für kleine Fahrzeuge von 6 Tonnen und weniger Tragfähigkeit, welche die Bütteler Schleuse regelmäßig oder häufig im Jahr passiren, kann nach Wahl anstatt der tarifmäßigen Abgabe für jede einzelne Fahrt nach dem Satze su II. A. 1. eine jährliche Absindungssumme von 6 Thalern entrichtet werden; jedoch müssen die Schiffsführer, wenn sie Durchschleusung verlangen, die hierfür festgesetzte Abgabe außerdem bezahlen. Befreiungen. Von Entrichtung des Schleusengeldes sind befreit: Schiffsgefäße, welche Staatseigenthum sind oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen. Zusätzliche Vorschriften. Bei Berechnung der Tragfähigkeit der Schiffe werden Bruchtheile von einer halben Tonne oder mehr für eine volle Tonne gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. Gegeben Berlin, den 15. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. r. 8026-8027.) (Nr. 8027.) — 416 — (Nr. 8027.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der Korporation der Kaufmannschaft zu Elbing vom 31. Januar 1872. Vom 27. April 1872. D Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 22. d. M. das nach der Ausfertigung vom 31. Januar d. J. am 14. März d. J. beschlossene revidirte Statut der Korporation der Kaufmannschaft zu Elbing zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem revidirten Statute wird durh das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Danzig bekannt gemacht werden. Berlin, den 27. April 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeres (K. v. Decker). — 417 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. — Nr. 27. — (Nr. 8028.) Gesetz, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schul.Instituten, sowie den frommen und milden Stiftungen rc. zustehenden Realberechtigungen. Vom 27. April 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen urc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für diejenigen Landestheile, in welchen das Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, vom 2. März 1850. Gültigkeit hat, was folgt: F. 1. Das Gesetz, betreffend die Ergänzung und Abänderung des Ablösungsesetzes Lvom 2. März 1850. bezüglich der Ablösung der den geistlichen und chul. Instituten, sowie den frommen und milden Stiftungen 2. zustehenden Reallasten vom 15. April 1857. (Gesetz Samml. S. 363. ff.), wird aufgehoben. F. 2. Das Gesetz vom 2. März 1850.) betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse (Gesetz-Samml. S. 77. ff.)) kommt fortan auch in Ansehung derjenigen Berechtigungen, welche Kirchen, Pfarren, Küstereien, sonstigen geistlichen Instituten, kirchlichen Beamten, öffentlichen Schulen und deren Lehrern, höheren Unterrichtsund Erziehungsanstallen, frommen und milden Stiftungen oder Wohlthätigkeitsanstalten, sowie den zur Unterhaltung aller vorgedachten Anstalten bestimmten Fonds zustehen, mit nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung. C. 3. Alle im §F. 2. bezeichneten Realberechtigungen sind, soweit sie nicht bereits in feste Geldrente verwandelt worden, auf den Antrag sowohl des Berechtigten als des Verpflichteten nach den Grundsätzen des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. auf ihren jährlichen Geldwerth zu berechnen und demnächst unter Anwendung der in den §#F. 19. bis 25. a. a. O. bestimmten Preise in eine Roggenrente zu verwandeln. Der im F. 26. a. a. O. angeordnete Abzug von 5 Prozent wegen der geringeren Beschaffenheit der Getreideabgabe im Verhältniß zum Jahrgang 1872. (Nr. 8028.) 58 markt-Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai-1872. — 418 — marktgängigen Getreide, bleibt dabei ausgeschlossen. Die Roggenrente ist in Gelde nach dem jährlichen nach Maßgabe der 85. 20. 21. und 23. bis ein schließlich 25. a. a. O. ermiltelten Marktpreise abzuführen. F. 4. Die nach §. 3. ermittelten, sowie die schon rechtsverbindlich feststehenden Renten (Is. 3. bis 6. des Gesetzes vom 15. April 1857.) können auf den Antrag des Berechtigten wie des Verpflichteten abgelöst werden. Zu diesem Behufe wird der jährliche Geldwerth der Roggenrenten nach dem Durchschnitt der bei der Abführung maßgebenden Marktpreise berechnet. Bei Ermittelung dieses Durchschnitts werden die Preise der letzten vier und zwanzig Jahre vor Anbringung des Ablösungsantrages mit Weglassung der beiden theuersten und der beiden wohlfeilsten zu Grunde gelegt. G. 5. Der nach §. 4. festgestellte Jahreswerth der Reallasten wird: a) wenn der Antrag von dem Verpflichteten ausgeht, zum 25fachen Betrage, b) wenn der Antrag von dem Berechtigten ausgeht, zum 22/fachen Betrage, durch Kapital abgelöst. Die Abfindung erfolgt durch die Vermittelung der Rentenbanken. Dem Verpflichteten steht jedoch frei, baar zum 25fachen, beziehungsweise zum 22½ fachen Betrage abzulösen. .6 Bei der Ablösung durch Baarzahlung ist der Verpflichtete befugt, das Kapital in vier aufeinander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablaufe der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen. Doch ist der Berechtigte nur solche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, bie mindestens 100 Thaler betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit 4 Prozent jährlich zu verzinsen. l: Für die Vermittelung der Rentenbank ist das Gesetz vom 2. Mätrz 1850. (Gesetz= Samml. S. 112. ff.) maßgebend. Dabei bleiben aber diejenigen Bestimmungen, welche eine Tilgungsperiode von 41 /2 Jahren voraussetzen, ohne Anwendung, und außerdem treten nachfolgende Abänderungen des Rentenbankgesetzes ein: 1) Der Berechtigte erhält den nach §. 5. berechneten Betrag in Rentenbriefen nach deren Nennwerthe, und soweit dies durch solche nicht vollständig geschehen kann, oder es von der Verwaltung der Rentenbank vorgezogen wird, in baarem Gelde. 2) Der Besitzer des pflichtigen Grundstücks hat vom Zeitpunkt der Rentenübernahme und während der Tilgungsperiode von 56½ Jahren an die Rentenbank eine Jahresrente zu entrichten, welche 45 vom Hundert der an den Berechtigten zu gewährenden Abfindung beträgt; Rententheile unter einem vollen Silbergroschen werden von der Rtenban! nicht über. — 419 — übernommen, vielmehr wird der 25- oder 22⅝ fache Betrag derselben, je nachdem die Abfindung gemäß §. 5. a. oder 5. b. erfolgt, von dem Besitzer des verpflichteten Grundstücks ummittelbar an den Berechtigten gezahlt. 3) Die Ueberweisung von Abgabenrückständen auf die Rentenbank nach Vorschrift des §. 90. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. ist unzulässig. S. S8. Die nach dem Gesetze vom 26. April 1858. (Gesetz. Samml. S. 273.) erfolgte Schließung der Rentenbanken steht der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes nicht im Wege. Jedoch findet die Vermittelung der Rentenbanken nur bei denjenigen Kapitalablösungen statt, welche bei der zuständigen Auseinandersetzungsbehorde bis zum 31. Dezember 1873. beantragt werden. Für den Berechtigten geht mit Ablauf dieser Frist die Befugniß, auf Kapitalablösung anzutragen, mit Ausnahme des im folgenden Paragraphen gedachten Falles überhaupt verloren. r Bei einer Zerstückelung von Grundslücken sind die Berechtigten zu fordern befugt, daß ihre Geld- und Roggenrenten, welche nach der Vertheilung unter 4 Thaler, beziehungsweise 2 Neuscheffel Roggen betragen, durch Erlegung des 25fachen Baarbetrages abgelöst werden. Zu diesem Behufe wird der Jahreswerth der Rente auf die im F. 3. angegebene Weise berechnet. S. 10 Die Provokation auf Umwandlung (F. 3.) oder Ablösung (§. 4.) Seitens des Berechtigten muß sich mit Ausnahme des im F. 9. gedachten Falles stets auf alle Reallasten erstrecken, welche für ihn auf den Grundstücken desselben Gemeindeverbandes haften. Sind mit dem Provokaten Grundbesitzer einer andern Gemeinde zum Natural-Fruchtzehnten oder zu Diensten gemeinschaftlich verpflichtet, so muß der Berechtigte seine Provokation zugleich auch gegen die Grundbesitzer dieser Gemeinde hinsichtlich aller auf deren Grundstücken für ihn haftenden Reallasten richten. Die Provokation auf Umwandlung der Ablösung Seitens des Verpflichteten muß sich auf sämmtliche, seinen Grundstücken gegen alle im §. 2. bezeichnete Berechtigte obliegende Reallasten erstrecken. Die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. S. 11. In allen Auseinandersttzungs-Angelegenheiten (Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirungen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse) steht die Vertretung und Wahrnehmung der Rechte der im F. 2. gedachten Berechtigten den betreffenden ordentlichen Behörden zu. S. 12. Sind vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes Festsetzungen, welche mit demselben nicht im Einklange 1 bereits auf rechtsverbindliche Weise zu Stande gekommen, so behält es bei denselben sein Bewenden. (r. 8028—8020.) - 587 Ueber — 420 — Ueber die Befugniß, auf Verwandlung der Reallasten in eine Roggenrente oder auf vollständige Ablösung anzutragen, entscheiden jedoch nicht jene Festsetzungen, sondern die Bestimmungen dieses Gesetzes. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. April 1872. (I. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 8029.) Gesetz, betreffend den Ankauf der Taunusbahn, Zahlung eines Beitrages zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal, sowie Herstellung des zweiten Geleises auf den Bahnstrecken von Bremen bis Geestemünde, von Hannover bis Kreiensen und von Schneidemühl über Konitz nach Dirschau. Vom 3. Mai 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten wird ermächtigt: 1) für Rechnung des Staats von der Hessischen Ludwigs. Eisenbahngesellschaft die Taunus-Eisenbahn inkl. Zweig= und Seitenbahnen, mit dem gesammten Betriebsmaterial und allem sonstigen Zubehör zum Preise von 5,010,000 Gulden Süddeutscher Währung nebst 5 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1872. bis zum Tage der Jahlung nach näherer Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 26./29. Januar 1872. käuflich zu übernehmen, gemäß G. . dieses Vertrages die auf der Westseite der Stadt Frankfurt a. M. gelegenen Bahnhöfe umzubauen und daselbst mit der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft eine gemeinschaftliche Personenstation herzustellen 2) eine Subvention bis zum Betrage von 500,000 Thalern zum Bau einer Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal zu zahlen; 3) zur Herstellung des zweiten Geleises auf den Bahnstrecken von Geestemünde nach Bremen und von Hannover nach Kreiensen neben dem von der Stadt Bremen für die erstere Strecke zu leistenden Zuschusse und den für den Zweck disponiblen etatsmäßigen Mitteln die Summe von 935,200 Thalern zu verausgaben; 4) von den durch das Gesetz vom 9. März 1867. (Gesetzsamml. für 1867. S. 393.) bewilligten Geldmitteln die Summe von 2,825,000 Thalern, statt zum Ausbau des zweiten Geleises auf der Strecke von Schneidemühl über Bromberg nach Dirschau, zur Anlage des zweiten Geleises auf der Abkürzungsstrecke der Ostbahn von Schneidemühl über Konitz nach Dirschau zu verwenden. 6.2 — 421 — C. 2. Der zum Kaufe der Taunus.Eisenbahn, zur Subventionirung der Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal und zur Anlage des zweiten Geleises auf den Bahnstrecken Bremen-- Geestemünde und Hannover-Kreiensen erforderliche Geldbedarf ist in Höhe von Einer Million Thaler aus den Fonds der Seehandlung zu entnehmen und im Uebrigen durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufmbringen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen bis zur Erfüllung der erforderlichen Gesammtsumme, zu welchem Zinssatz, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Gesetzsamml. S. 1197.) in Anwendung. Zur Deckung der auf Preußen entfallenden, zur Zeit noch nicht zu übersehenden Kosten des Umbaues der Frankfurter Bahnhöfe resp. der Errichtung einer gemeinschaftlichen Personenstation soll zunächst die von der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft nach §. 8. des Vertrages vom 26./29. Januar 1872. zu zahlende Grundentschädigungssumme, sowie der Erlös aus dem Verkauf der etwa entbehrlichen Eisenbahn-Dispositionsländereien in Frankfurt a. M. verwendet werden. 3 Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §F. 1. Nr. 1. 3. und 4. bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Die Rechte und Pflichten des Staates aus den mit dem Staate Bremen bezüglich der Eisenbahn von Geestemünde nach Bremen abgeschlossenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. S. 4 Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Finanzminister übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Tr. 8029.) Ver- — 422 — Vertrag, betreffend den Ankauf der Taunusbahn durch den Preußischen Staat und die Erweiterung des Unternehmens der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft innerhalb Preußens. Zwischen dem Ministerialdirektor Theodor Weishaupt, als Kommissarius des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, einerseits, und dem Verwaltungsrathe der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, vertreten durch den Präsidenten Dr. Parcus, andererseits, ist heute unter Vorbehalt der landesherrlichen und der Genehmigung der Generalversammlung der Aktionaire der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. 1. Zwischen der Hessischen Ludwigs= Eisenbahngesellschaft und der Taunus-Eisenbahngesellschaft ist unterm 14. November 1871. ein Vertrag verabredet worden, Inhalts dessen die Taunus-Eisenbahngesellschaft als besondere Gesellschaft u bestehen aufhört und deren Konzessionen, Aktiven und Passiven auf die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft übergehen, beziehungsweise von dieser übernommen werden sollen. · Sobald dieser Vertrag perfekt geworden, ist der Preußische Staat berechtigt und verpflichtet, die Tsbahn in demselben Umfange, wie die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft dieselbe erworben hat, inkl. Zweig= und Seitenbahnen mit ihrem gesammten beweglichen und unbeweglichen Zubehör, insbegendern mit ihrem Betriebsmaterial, den Reserve- und Erneuerungsfonds, überaupt mit allen, dem Unternehmen der Taunusbahn anklebenden Rechten und Verpflichtungen von der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft käuflich zu übernehmen. S. 2. Das Kaufobjekt wird sogleich nach Perfektion des gegenwärtigen Vertrages an die Königlich Preußische Regierung übergeben. Eingeschlossen in die Uebergabe werden alle seit dem 1. Januar 1872. aufgekommenen Intraden des Kaufobjekts, wogegen die seit diesem Zeitpunkte für dasselbe gemachten Ausgaben Preußen zur Last fallen. Der Reinertrag der Taunusbahn pro 187 1. verbleibt insoweit, als derselbe sich nach dem bisherigen Statute der Taunusbahn als Dividende der bisherigen Aktionaire charakterisirt, der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft und wird sach Anhörung des Verwaltungsrathes derselben von der Preußischen Regierung nach den bisherigen Normen festgesetzt. 3 — 423 — g. 3. Binnen vier Wochen nach der im F§. 2. bezeichneten Uebergabe des Kaufobjekts zahlt Preußen als Kaufpreis die Summe von 5,010,000, geschrieben fuͤnf Millionen und zehntausend Gulden Süddeutscher Währung nebst 5 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1872. Außerdem übernimmt Preußen als Selbstschuldner die Passiva der Taunus-Eisenbahngesellschaft, insoweit solche auf die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des im F§. 1. bezeichneten Vertrages übergegangen sind, insbesondere die gesammte jetzt noch bestehende Prioritäts--Obligationenschuld der Taunusbahn. Die bisher fälligen, noch nicht bezahlten Zinsbeträge dieser Schuld werden, insoweit dieselben noch nicht verjährt sind, der Preußischen Regierung bei Uebergabe des Kaufobjekts mit überliefert. C. 4. » DiemitdemBeamtcnsundDienstpersonalderTaunuöbahnabgeslossenen Vertrfäge, welche am 14. November 1871. Gültigkeit hatten, sind von Preußen zu erfüllen. Die für die Beamten der Taunusbahn bestehende Pensions-, Wittwenund Waisenkasse bleibt nach den betreffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der Kasse mit der entsprechenden Kasse derjenigen Bahn zu Stande kommt, mit welcher die Taunusbahn vereinigt werden wird. F. 5. Die Königlich Preußische Regierung läßt innerhalb ihres Territoriums den Bau und Betrieb folgender Bahnen zu: a) einer Bahn von Frankfurt durch das Lorsbachthal zum Anschluß an die Lahnbahn zwischen Dietz und Weilburg, b) einer Bahn von Mainz über Wiesbaden mit fester Brücke über den Rhein zum Anschluß an die sub a. erwähnte Bahn, und ec#) einer Bahn von Frankfurt mit fester Ueberbrückung des Main zur Einmündung in die Riedbahn und räumt der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft bezüglich der Konzessionsertheilung für diese Bahnen vor anderen Bewerbern bis zum 1. Juli 1872. die Priorität ein. Außerdem genehmigt die Königlich Preußische Regierung Behufs besserer Verbindung der Frankfurt-Hanauer Eisenbahn mit der Strecke Mainz-Frankfurt resp. den Westbahnhöfen in Frankfurt, daß die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft nach ihrer Wahl entweder die städtische Verbindungsbahn eigenthümlich erwirbt, und, insoweit solches ohne Schädigung der Schiffahrts= und der Interessen des Straßenverkehrs angängig, in zweckentsprechender Weise verbessett, oder aber die Frankfurt-Hanauer Eisenbahn mittelst fester Brücke oberhalb Frankfurt über den Main führt und auf dem linken Ufer des Flusses mit der Strecke Mainz-Frankfurt in Verbindung setzt. Endlich gestattet die Königlich Preußische Regierung, daß die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft ihre linksmainischen Strecken mit der Hanau-Offenbach-Frankfurter Bahn auf dem linken Mainufer (Tr. 8020.) ei — 424 — bei Scchsenhausen verbindet und an letzterem Orte entsprechende Stationsanlagen erstellt. Die von der Königlich Preußischen Regierung für einen Theil der ad a. erwähnten Bahn gemachten Vorarbeiten werden der Hessischen Ludwigs-- Eisenbahngesellschaft gegen Ersatz der darauf verwendeten Kosten zur Disposition gestellt. C. 6. Der Konzessionirung der ad 5. genannten Bahnanlagen sollen die in Preußen üblichen, dem Verwaltungsrathe der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft unterm 10. Dezember 1871. bekannt gegebenen Bedingungen zu Grunde gelegt werden. S. 7. « Die Königlich Preußische Regierung wird den zwischen der Frankfurt-Hanauer und der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft unterm 27. Dezember 1862. abgeschlossenen Fusionsvertrag unter der Bedingung genehmigen, daß die in den 99. 5. und 6. des Nachtrags zu dem Statut der Rheinischen Eisenbahngesellschaft vom 24. Dezember 1866. enthaltenen Tarifbestimmungen auf der ganzen Frankfurt. Hanauer Bahn von Kahl bis Frankfurt und ebenso auch auf der Strecke Kahl-Aschaffenburg, so lange dieselbe von der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft betrieben wird, analoge Anwendung finden. Gleichzeitig sollen die seiner Zeit von der Kurfürstlich Hessischen Regierung und der Stadt Frankfurt für die Frankfurt Hanauer Bahn ertheilten Konzessionen einer Revision unterszogen und mit den für die Bahnen (§. 5. a—c.) zu ertheilenden Konzessionen in möglichste Uebereinstimmung gebracht werden. S. 8. Die Königlich Preußische Regierung und die Hessische Ludwigs--Eisenbahngesellschaft werden in Frankfurt eine gemeinschaftliche Personenstation herstellen, welche linschließlich des Grund und Bodens gemeinschaftliches Eigenthum werden soll. Die Projektirung dieser Station, sowie der zugehörigen Güterbahnhöfe soll nach Maßgabe der am 10. Dezember 1871. im Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit Vertretern der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft festgestellten Grundzüge durch ein in Frankfurt zu etablirendes, gemeinschaftliches Büreau erfolgen; die definitive Feslsetzung des Projekts gebührt der Preußischen Regierung. Die Vertheilung der Anlagekosten der gemeinschaftlichen Personenstation erfolgt im Verhältniß des Raumes, welcher jedem der beiden Kontrahenten für seine alleinigen Zwecke nach Maßgabe des festgestellten Projekts überwiesen wird. Nach demselben Verhältnisse bestimmen sich die ideellen Miteigenthumsantheile der Kontrahenten, ingleichen richtet sich darnach die Beitragspflicht zu der auf gemeinschaftliche Kosten zu bewirkenden Unterhaltung der Personenstation. Ausgeschlossen von der gemeinschaftlichen Unterhaltung sind die jedem Theil zur ausschlleßlichen Benutzung überwiesenen Anlagen, welche jeder für alleinige Rechnung zu unterhalten hat. 9a ür — 425 — Für den zu der gemeinschaftlichen Station erforderlichen Grund und Boden, soweit er den bestehenden Bahnhöfen entnommen wird, vergütet die Hessische Ludwigs--Eisenbahngesellschaft: 1) sofern der ihr für alleinige Zwecke überwiesene Raum und ihr Antheil an den gemeinschaftlich zu benutzenden Räumen das Areal des Frankfurter Taunusbahnhofes an Größe nicht überitreffen, die Anlagekosten des Taunusbahnhofes — bei geringerer Größe der gedachten Räume einen ratirlichen Theil dieser Kosten — unter Zuschlag von vier Prozent, jedoch unter Abrechnung des Werths der alten Materualien, 2) sofern die Räume, mit welchen oie Hessische Ludwigs Eisenbahngesellschaft betheiligt ist, sich größer auswersen, als der Taunusbabnhof, für das überschießende Terrain pro Quadralmeter den auf diese Flächenein. heit fallenden Durchschnittsbetrag der Anlagekosten des Main-Neckarund des Main-Weser-Bahnhofs aleichfalls unter Zuschlag von vier Prozent und unter Abrechnung des Werths der alten Materialien. Muß für die Personenstation neues Terrain erworben werden, so werden die Erwerbungskosten desselben dem nach den vorstehenden Grundsätzen für das Terrain des Main--Neckar- und des Main-Weser-Bahnhofes ermittelten Betrage hinzugerechnet und nach der sich ergebenden Gesammtsumme der von der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft zu vergütende Durchschnittsbetrag für das von ihr über die Größe des Taunusbahnhofes hinaus in Anspruch genommene Terrain berechnet. Als Terrain der jetzigen Bahnhöfe soll alles dasjenige Terrain gerechnet werden, welches östlich resp. nord- und südöstlich der Verbindungsbahn zwischen der Main.Weser-- und Main-Neckarbahn von der Mainzer Landstraße bis zur Gutleuthofstraße liegt. Die Terrains zu den auf der anderen Seite der vorbezeichneten Grenzlinie anzulegenden Güterbahnhöfen bat jeder Theil für sich allein zu erwerben, jedod soll der Hessischen Ludwigsbahn das zu ihren Anlagen der Art etwa erforderliche, im Besitz der resp. Bahnen befindliche Terrain zu den Selbstkosten überlassen werden. F. 9. Die Preußische Regierung wird weder von dem zwischen der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft und der Taunus-Eisenbahngesellschaft unterm 14. November v. J. abgeschlossenen Fusionsvertrage, noch von dem gegenwärtigen Vertrage resp. den zu seiner Ausführung nothwendigen Verhandlungen eine Stempelgebühr erheben, auch diejenigen Stempelgebühren, Währschaftsgelder 2c. allein tragen, welche die Großherzoglich Hessische Regierung beziehungsweise die Stadt Frankfurt a. M. von dem gegenwärtigen Vertrage und den weiter erforderlichen Verhandlungen zu erheben berechtigt sein möchten. Berlin, den 29. Januar 1872. Mainz, den 26. Januar 1872. Theodor Weishaupt, Dr. Parcus, Ministerial-Direktor. Präsident des Verwaltungsraths der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft. Jahrgang 1872. (Nr. 8029—803I.) 59 (Nr. 8030.) — 426 — (Nr. 8030.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Mai 1872., betreffend die Uebertragung der Verwaltung der Taunus--Eisenbahn an die Eisenbahndirektion in Wicsbaden. A# den Bericht vom 30. April d. J. will Ich genehmigen, daß die Verwaltung der durch den Vertrag mit der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft vom 26./29. Januar 1872. erworbenen Taunus-Eisenbahn der-Eisenbahndirektion in Wiesbaden übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 3. Mai 1872. · Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. An das Staatoministerium. (Nr. 8031.) Allerhöchster Erlaß vom 15. April 1872., betressend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von Gladbeck nach Horst im Kreise Necklinghausen, Regicrungsbezirks Münster. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee von Gladbeck nach Horst im Kreise Recklinghausen, Regierungsbezirks Münster, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Gladbeck und Horst das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden, beziehungsweise dem Kreise Recklinghausen, gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussergeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats--Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15. April 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8032.) — 427 — (Nr. 8032.) Allerhöchster Erlaß vom 17. April 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab bis zu der vorbehaltenen Rcvision des Tarifes zu erheben sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 13. April d. J. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen, Negierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben sind, sende Ich Ihnen, von Mir unter dem Vorbehalte einer nach drei Jahren vorzunehmenden Revision vollzogen, zur weiteren Veranlassung hierbei zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 17. April 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8032,) 59. Darif, — 428 — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Büsum und zu Warwerort im Kreise Norderdithmarschen) Regierungs. bezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben sind. Vom I7. April 1872. A. An Hafengeld wird entrichtet von Schiffsfahrzeugen: I. von 6 Tonnen Tragfähigkeit und darunter: beim Einganggeggngnn 1 Sgr., beim Ausgangggggagag . . ... 1 für jedes Fahrzeug. Anmerkung. Fahrzeuge der vorstehend unter A. I. bezeichneten Art bleiben von der Abgabe befreit, wenn sie betallafee oder leer sind. II. von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit: a) wenn sie beladen sind: beim Eingagegggg . .. 1 Sgr., beim Ausgagggg . . . . . .. 1 b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingauaggennne 3 beim Ausdgange. ...... . ......... .. ........ . .. .. . .. 2 für jede Tonne Tragfähigkeit. B. An Bohlwerksgeld wird entrichtet von Waaren, welche in Fahrzeugen in den Hafen ein= oder aus demselben ausgehen, und über die Bohlwerke ans Land oder zu Wasser gebracht werden: 1) wenn die Waaren bektoliterweise verladen sind, von jedem H ktoliter .. . . ... . .. . . ... . . . .. . . . . .. .. .. . . . .. — Sgr. 5Pf., 2) wenn die Waaren nach Gewicht verladen sind, von jedem Zener .... . .. . . .. — 6 Ausnabmsweise wird gezahlt: 1) von Oelfrüchten für den Hektoliter — 9 2) von allen Kornarten wit Ausnahme der Hülsenfrüchte und des Weitens. welche Wiaren den Normalsatz nach Zentner (zu B. 2.) zablen, für den Hektoliter . . — 3 — 429 — 3) von Kartoffeln, Wurzeln, Rüben, Stein= und Holzkohlen, frischem Obste, fuͤr den Hektoliter ....... . ... — Sgr. 3Pf. 4) von Horwoieh, Pferden, Füllen, Eseln und Mauleseln, für das Stüicckgkg . . ... . . . .. 4— 5) von Schweinen, Schaafen, Kälbern, Ziegen, fuͤr das 6) von Gerlen für das Stüükkx —. 3 7) von Bauholz aller Art, für den Kubikmeter. 1 3 8) von Bauholz in ganzen Schiffsladungen, für die Tonne 1 6 9) von Brennholz, für den Kubikmeteernrn — 6 10) von Torf, Heu, Stroh, Dachreth, Dünger, Seetang, Sand, Muscheln, Dachziegeln, Mauersteinen, Schleif-, Mühlen-, Treppen-- und Leichensteinen Fliesen und sonstigen Steinen, für die Tone 1 — 11) von Rum, Arrak, Kognak, Wein, Spiritus, Brannt. wein und sonstigen geistigen Getränken, für 10 Liter. 2 wenn diese Waaren in Flaschen eingehen, für 100 Flaschee . ........ . . .. 1. — 12) von Mineralwasser, für 100 Flaschen 1 — Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von 40 Zentnern nicht übersteigt, oder b) ausschließlich in Dechpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruch., Cement., Granit., Gips-., Kalk., Mauer., Plaster= oder giegelsteinen aller Art, Kreide., Thon. oder. Pfeifenerde, Seegras, Sand, Brennholz, Torf, Steinkohlen, Kokes, Rohschwefel, Salz, Heu, Stroh, Dachreth, Dünger, frischen Fischen oder Rohmaterialien zum Deichbau besteht, haben das Hafengeld (A.) nur nach den Sätzen für Ballastschiffe zu entrichten 2) Für Fehrzeuge, welche im Verkehr mit den benachbarten Küstenorten oder Watten den Büsumer beziehungsweise Warwerorter Hafen regelmäßig oder häufig im Jahre besuchen, kann nach Wahl, anstatt des tarifmäßigen Hafengeldes für jede einzelne Fabrt, eine jährliche Abfindung enttichtet werden, deren Höhe durch Beschluß des Kirchspielsvorstandes zu Büsum mit Genehmigung der Königlichen Regierung zu Schleswig festzusetzen bleibt. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung der Tragfaͤhigleit der Fahrzeuge werden überschießende Beträge von einer halben Tonne oder mehr für eine volle Tonne gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. (Fr. 8032.) 2) Wenn — 430 — 2) Wenn bei der Festsetzung des Bohlwerksgeldes ein Bruchtheil von Zentnern, Tonnen 2c. sich ergiebt, so wird dieser Bruchtheil, sobald derselbe die Hälfte der als Maßstab angegebenen Größeneinheit erreicht oder übersteigt, für voll, sonst gar nicht gerechnet. 3) Die Berechnung des Bohlwerksgeldes für die gelöschten Waaren geschieht auf Grund der Holldeklaration, in Ermangelung derselben und im Uebrigen nach sonstiger Ermittelung. 4) Das abgabepflichtige Hafengebiet umfaßt: a) im Büsumer Hafen den von den Hafenbohlwerken umschlossenen Raum und wird durch eine von dem ußersten Endpunkt des westlichen Bohlwerks auf das östliche Ufer des Hafenpriels gezogene senkrechte Luftlinie begrenzt, b) im Warwerorter Hafen den auf der einen Seite mit einem Hafenbohlwerke versehenen Raum des Hafenpriels und wird durch eine von dem äußersten Endpunkt desselben auf das gegenüberliegende Ufer gezogene senkrechte Luftlinie begrenzt. Die Entrichtung der Abgaben in dem einen Hafen befreit nicht von der Entrichtung derselben in dem anderen Hafen. Befreiungen. A. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind befreit: 1) alle Fahrzeuge, welche wegen Seeschadens oder anderer Unglücksfälle, wegen Eisganges, Sturmes oder widriger Winde in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 2) Schiffe, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ein oder ausgehen, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern benutzt werden; 3) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff die Haselabgabe entrichtetz 4) Schiffsgefäße, welche Staatseigenthum sind oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch in letzterem Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 5) Schiffe, welche lediglich zu dem Zweck, um kalfatert, getheert oder sonst reparirt zu werden, aus dem Hafen auf das Vorufer auslegen und in jenen wieder zurückkehren; 6) Lootsen-, Passagier-, Fähr- und Fischerböte, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 7) Böte, welche einen Theil des Schiffsinventars bilden; 8) Böte, die von den vor dem Hafen liegenden oder vorbeisegelnden Schlffen ans Land kommen. B. Von — 431 — B. Von der Entrichtung des Bohlwerksgeldes sind befreit: 1) Staatseigenthum; 2) frische Fische, Reiseeffekten, Reisefuhrwerke, leere Gebinde, für den Bau des Hafens bestimmtes Material, Ballast; 3) Waaren und Sachen aller Art, welche mittelst der autorisirten Fähren von einem Eiderufer nach dem anderen übergeführt werden, ohne zum weiteren Schiffstransport bestimmt zu sein; 4) Ladungen, welche direkt von einem Schiffe in das andere übergeladen werden. Anhang. Von demienigen, welcher die zum Hafeninventar gehörenden Meßgefäße benutzen will, ist zu entrichten: 1) für die Benutzung an die Hafenkasse: a) wenn die zu vermessende Ladung unter 200 Hektoliter beträgt 2 Sgr., b) wenn die zu vermessende Ladung 200 Hektoliter oder mehr betrüüttt 4 2) für die Aufbewahrung und das Herbeischaffen der Meßgefäße an den Hafenmeister jedes Wääll . .. . .. 4 Wird die Aufsicht des Hafenmeisters bei dem Messen verlangt, so kommt demselben dafür eine Vergütung von 4 Sgr. für die Stunde zu. Gegeben Berlin, den 17. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzen plitz. Camphausen. Ger. 8002—8r.) (Nr. 8033.) — 432 — (Nr. 8033.) Bekanntmachung, betreffend die der Angermünde- Schwedter Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Angermünde nach Schwedt. Vom 5. Mai 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 25. März d. J. der Angermünde-Schwedter Eisenbahngesellschaft zu Schwedt a. d. O. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Angermünde nach Schwedt unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die gedachte Allerhöchste Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam zur Veröffentlichung. Berlin, den 5. Mai 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. Redigirt im Büreau des Staats--Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 433 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 28. — (Nr. 8034.) Geseb über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten. Vom 5. Mai 1872. Wir Wilhelm b von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen für die Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783. gilt, mit Ausschluß der Gebietstheile der Provinz Hannover, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie) was folgt: Erster Abschnitt. Von dem Erwerb des Eigenthums an Grundstücken. F. 1. Im Fall einer freiwilligen Veräußerung wird das Eigenthum an einem Grundstück nur durch die auf Grund einer Auflassung erfolgte Eintragung des Eigenthumsüberganges im Grundbuch erworben. io Die Auflassung eines Grundstücks erfolgt durch die mündlich und gleichzeitig vor dem zuständigen Grundbuchamt abzugebenden Erklärungen des eingetragenen Eigenthümers) daß er die Eintragung des neuen Erwerbers bewillige und des Letzteren, daß er diese Eintragung beantrage. C. 3. Ein Erkenntniß, durch welches der eingetragene Eigenthümer eines Grundstücks zur Auflassung rechtskräftig verurtheilt ist, ersetzt die Auflassungserklärung desselben. 4 Die Kenntniß des Erwerbers eines Grundstücks von einem ältern Rechtsgeschäft, welches für einen Anderen ein Recht auf Auflassung dieses Grundstucks begründet, steht dem Eigenthumserwerb nicht entgegen. Jahrgang 1872. (Nr. 8034. 60 g. 5. Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1872. — 434 — g. 5. Außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung wird Grundeigenthum nach dem bisher geltenden Recht erworben. Das Recht der Auflassung und Belastung des Grundstücks erlangt aber der Erwerber erst durch seine Eintragung im Grundbuch. Miterben können jedoch ein ererbtes Grundstück auflassen, auch wenn sie nicht als Eigenthümer desselben im Grundbuch eingetragen sind. g. 6. Gegen den eingetragenen Eigenthümer findet ein Erwerb des Eigenthums an dem Grundstück durch Ersitzung nicht statt. F. 7. Der eingetragene Eigenthümer ist kraft seiner Eintragung befugt, alle Klagerechte des Eigenthümers auszuüben, und verpflichtet, sich auf die gegen ihn als Eigenthümer des Grundstücks gerichteten Klagen einzulassen. Gegen seine Eigenthumsklage steht dem Beklagten die Einrede der Verjährung nicht zu. Hat der Beklagte von dem Kläger oder seinem Rechtsvorgänger auf Grund eines den Eigenthumserwerb bezweckenden Rechtsgeschäfts den Besitz des Grundstücks erhalten, so sind die aus dem Rechtsgeschäft herzuleitenden heche nicht als Einrede, sondern nur durch Klage oder Widerklage geltend zu machen. g. 8. Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung oder auf Eintragung des Eigenthumsüberganges kann nur unter Vermittelung des Prozeßrichters oder mit Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers eingetragen und nur auf Ersuchen des Prozeßrichters oder auf Antrag desjenigen, für welchen die Vormerkung erfolgte, gelöscht werden. - §.9. Die Eintragung des Eigenthumsüberganges und deren Folgen können nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts angefochten werden. Es bleiben jedoch die in der Zwischenzeit von dritten Personen gegen Entgelt und im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs erworbenen Rechte in Kraft. Gegen diesen Nachtheil kann sich der Anfechtungskläger durch die von dem Prozeßrichter nachzusuchende Eintragung einer Vormerkung sichern. S. 10. Die Anfechtung ist auch auf Grund des Rechtsgeschäfts, in desen Veranlassung die Auflassung erfolgt ist, statthaft, jedoch wird die mangelnde Form dieses Geschäfts durch die Auflassung geheilt. en — 435 — KC. 11. Beschränkungen des Eigenthumsrechts an dem Grundstück erlangen Rechtswirkung gegen Dritte nur, wenn dieselben die Beschränkungen gekannt haben oder letztere im Grundbuch eingetragen sind. Zweiter Abschnitt. Von den dinglichen Rechten an Grundstücken. K. 12. Dingliche Rechte an Grundstücken, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, erlangen gegen Dritte nur durch Eintragung Wirksamkeit und verlieren dieselbe durch Löschung. Der Eintragung bedürfen jedoch nicht die gesetzlichen Vorkaufsrechte, die Grundgerechtigkeiten, die Miethe und Pacht und diejenigen Gebrauchs-= und Nutzungsrechte, welche nach I§. 8., 142. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können. Inwieweit die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domainen=Amortisationsrenten der Eintragung bedürfen, wird durch das Gesetz vom 2. März 1850. über die Rentenbanken für dessen Geltungsbereich bestimmt. g. 13. Zur Eintragung eines Rechts in der zweiten Abtheilung des Grundbuchs genügt der Antrag des eingetragenen oder seine Eintragung gleichzeitig erlangen. den Eigenthümers unter bestimmter Bezeichnung des Rechts und des Berechtigten. Auf Antrag des Berechtigten findet die Eintragung statt, wenn der eingetragene Eigenthümer ihm gegenüber in einer beglaubigten Urkunde die Eintragung bewilligt hat. *-Fehlt die Einwilligung des Eigenthümers, so kann die Eintragung, auch wenn das Recht auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers des Eigenthümers beruht, nur auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses auf Eintragung oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde erfolgen. C. 15. Der Erwerb des eingetragenen dinglichen Rechts wird dadurch nicht gehindert, daß der Erwerber das ältere Recht eines Anderen auf Eintragung eines widerstreitenden dinglichen Rechts gekannt hat, oder daß sich Letzterer bereits in der Ausübung dieses Rechts befindet. S. 16. Eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung eines dinglichen Rechts kann nur nach Vorschrift des §. 8. eingetragen und gelöscht werden. (Nr. 8034.) 60“ Durch — 436 — Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. S. 17. Die Rangordnung der auf demselben Grundstück eingetragenen Rechte bestimmt sich nach der Reihenfolge der Eintragungen, die letztere nach der Zeit, zu welcher der Antrag auf Eintragung dem Grundbuchamt vorgelegt worden ist. Eintragungen unter demselben Datum haben die Rangordnung nach ihrer Reihenfolge, wenn nicht besonders dabei bemerkt ist, daß sie zu gleichen Rechten neben einander stehen sollen. Dritter Abschnitt. Von dem Recht der Hypothek und der Grundschuld. 1. Von der Begründung dieser Rechte. G. 18. Das Recht der Hypothek und der Grundschuld entsteht durch die Eintragung im Grundbuch. S. 19. Die Eintragung erfolgt: 1) wenn der eingetragene oder seine Eintragung gleichzeitig erlangende Eigenthümer sie bewilligt. Die Bewilligung kann mit Angabe eines Schuldgrundes geschehen (Hypothek), oder ohne Angabe eines Schuldgrundes (Grundschuld). Im ersteren Falle muß die Schuldurkunde vorgelegt werden; 2) wenn der Gläubiger auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses, durch welches der eingetragene Eigenthümer zur Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld verurtheilt worden ist, die Eintragung beantragt; 3) wenn eine zuständige Behörde gegen den eingetragenen Eigenthümer die Eintragung nachsucht. C. 20. Der eingetragene Gläubiger erlangt das Verfügungsrecht über die Grundschuld erst durch die Aushändigung des Grundschuldbriefs an ihn. §. 21. Der eingetragene Miteigenthümer kann auf seinen Antheil eine Hypothek oder Grundschuld bewilligen; auch kann im Wege des gesetzlichen Zwanges gegen ihn auf seinen Antheil eine solche eingetragen werden. g. 22 Der Gläubiger hat das Recht, unter Vermittelung des Prozeßrichters eine Vormerkung auf dem Grundstück seines Schuldners eintragen zu lassen. Auch u — 437 — Auch diejenigen Behörden, welche die Eintragung einer Hypothek gegen den Eigenthümer nachzusuchen gesetzlich berechtigt sind, können die Eintragung einer Vormerkung verlangen. Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. d. 23. Die Eintragungsbewilligung muß auf den Namen eines bestimmten Gläubigers lauten, das verpfändete Grundstück bezeichnen, und eine bestimmte Summe in gesetzlicher Währung, den Zinssatz oder die Bemerkung der Zinslosigkeit, den Anfangstag der Verzinsung und die Bedingungen der Rückzahlung angeben. S. 24. Wenn die Größe eines Anspruchs zur Zeit der Eintragung noch unbestimmt ist (Kautions-Hypotheken), so muß der höchste Betrag eingetragen werden, bis zu welchem das Grundslück haften soll. * Für Kapitalien, welche zinslos oder mit Zinsen unter dem Zinssatz von fünf vom Hundert eingetragen sind, kann der Eigenthümer des Grundstücks einen Zinssatz bis fünf vom Hundert mit der Rangordnung des Kapitals eintragen lassen. Der Einwilligung der nach dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gleich= oder nachstehend eingetragenen Gläubiger bedarf es nicht. Auch bei denjenigen Hypotheken, welche seit der Geltung des Gesetzes vom 24. Mai 1853. mit Zinsen unter fünf vom Hundert eingetragen worden sind, bedarf es einer Zustimmung der gleich= oder nachstehenden Gläubiger zu diesem Zwecke nicht. g. 26. Der bei der Veräußerung eines Grundsluͤcks zur Sicherstellung einer Forderung bedungene Vorbehalt des Eigenthums gewährt dem Veräußerer nur das Recht, für die bestimmte Summe eine Hypothek auf das Grundstück eintragen zu lassen. K. 27. Der Eigenthümer kann auf seinen Namen Grundschulden eintragen und sich Grundschuldbriefe ausfertigen lassen. Er erlangt dadurch das Recht, über diese Grundschuld zu verfügen und auf dritte Personen die vollen Rechte eines Grundschuldgläubigers zu übertragen. Bei der Vertheilung der Kaufgelder in Folge einer gerichtlichen Zwangsversteigerung kann er die Grundschuld für sich geltend machen. S. 28. Hat der Eigentbümer das Eigenthum des Grundstücks abgetreten, so erlangt er an der auf seinen Namen eingetragenen Grundschuld alle Rechte eines Grundschuldgläubigers. Nr. 8034.) §S. 29. — 438 — g. 20. Eine Hypothek kann auf Antrag des Eigenthümers und des Gläubigers in eine Grundschuld umgewandelt werden, wenn diejenigen in der zweiten und dritten Abtheilung gleich- oder nacheingetragenen Berechtigten einwilligen, welche vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, eingetragen sind. 2. Von dem Umfang des Hypotheken- und des Grundschuldrechts. g. 30. Für das eingetragene Kapital, für die eingetragenen Zinsen und sonstigen Jahreszahlungen und für die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und Beitreibung haften: das ganze Grundstück mit allen seinen, zur Zeit der Eintragung nicht abgeschriebenen Theilen (Parzellen, Trennstücken); die auf dem Grundstück befindlichen oder nachträglich darauf errichteten, dem Eigenthümer gehörigen Gebäude; die natürlichen An- und Zuwüchse, die stehenden und hängenden Früchte; die auf dem Grundstück noch vorhandenen abgesonderten, dem Eigenthümer gehörigen Früchte; die Mieth- und Pachtzinsen und sonstigen Hebungen; die zgeschebenen unbeweglichen Zubehörstücke (Pertinenzien) und Gerechtigkeiten; das bewegliche, dem Eigenthümer gehörige Zubehör, so lange bis dasselbe veräußert und von dem Grundstück räumlich getrennt worden ist; die dem Eigenthümer zufallenden Versicherungsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör und abgebrannte oder durch Brand beschädigte Gebäude, wenn diese Gelder nicht statutenmäßig zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden müssen oder verwendet worden sind. g. 31. Die Abtretung und Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsgelder, die Vorauserhebung, Abtretung und Verpfändung von Pacht- und Miethzinsen auf mehr als ein Vierteljahr, und die Veräußerung stehender und hängender Früchte ist, soweit sie zum Nachtheil der eingetragenen Gläubiger gereicht, ohne Wirksamkeit. g. 32. Werden nach der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem verpfändeten Grundstück andere Grundstücke als Zubehör zugeschrieben, so treten diese in die Pfandverbindlichkeiten desselben; es gehen jedoch die mitübertragenen Posten des zugeschriebenen Stücks — soweit es sich um Befriedigung derselben aus diesem Stück handelt — den zur Zeit der Zuschreibung auf dem Hauptgut eingetragenen vor. – 3 — 439 — K. 33. Werden unbewegliche Zubehörstücke oder Theile des Grundstücks auf dem Blatt des bisherigen Haupt= oder Stammguts abgeschrieben und auf ein anderes Blatt übertragen, so haften sie für die eingetragenen Belastungen des bieherigen Haupt= oder Stammguts nur dann, wenn dese bei der Abschreibung auf das andere Blatt mitübertragen worden sind. 3. Von der Rangordnung der auf demselben Grundstück haftenden Hypotheken und Grundschulden. g. 34. Die Rangordnung der auf demselben Grundstück haftenden Hypotheken und Grundschulden bestimmt sich nach den in §. 17. gegebenen Vorschriften. G. 35. Ein voreingetragener Gläubiger kann sein Vorrecht einem nachstehenden einräumen. Die Einräumung des Vorrechts für das Kapital bezieht sich auch auf die Nebenleistungen. Die Vorrechte der Zwischenposten werden hierdurch nicht geändert. 36 g. 36. Die Rangordnung zwischen den Belastungen zur zweiten und dritten Abtheilung des Grundbuchs bestimmt sich nach dem Datum der Eintragung. Eintragungen unter demselben Datum stehen zu gleichem Recht, wenn nicht besonders dabei bemerkt ist, daß die eine der anderen nachstehen soll. 4. Von der Wirkung des Rechts der Hypotheken und der Grundschulden. C. 37. Durch die Eintragung der Hypothek und der Grundschuld wird für den Gläubiger die dingliche Klage gegen den Eigenthümer begründet. Der Letztere haftet nur mit dem Grundstück nach Maßgabe der §#. 30. 32. g. 38. Gegen die Klage aus einer Grundschuld sind Einreden nur soweit zulässig, als sie dem Beklagten gegen den jedesmaligen Kläger unmittelbar musehen oder aus dem Grundschuldbrief sich ergeben, oder die Thatsachen, auf welche s kisseen gründen, dem Kläger beim Erwerb der Grundschuld bekannt gewesen sind. Gegen die Klage aus einer Hypothek können Einreden aus dem perfönlichen Schuldverhältniß einem Dritten, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Entgelt erworben hat, nur entgegengesetzt werden, wenn sie ihm vorher bekannt geworden sind oder sich aus dem Grundbuch ergeben. (Nr. 8034.) Ein- — 440 — Einreden gegen das Verfuͤgungsrecht des Klägers aus der Person seines eingetragenen Rechtsurhebers (Autors) sind sowohl gegen die Klage aus einer Grundschuld als gegen die aus einer Hypothek unzulässig. g. 39. Gegen die dingliche Klage auf Rückstände von Zinsen und sonstigen Jahresleistungen ist die Einrede der Tilgung unbedingt zulässig. it dem Grundschuldbriefe können Zinsquittungsscheine ausgegeben werden. Ist dies geschehen, so ist nur der Inhaber des fälligen Zinsquittungsscheines gegen Aushändigung desselben zur Empfangnahme der Zinsen berechtigt. S. 40. Gleich= oder nacheingetragene Gläubiger können Grundschulden nur dann anfechten, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung die Eintragung erlangt haben. S. 41. Hat der Erwerber eines Grundstücks die auf demselben haftende Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld übernommen, so erlangt der Gläubiger gegen den Herwerber die persönliche Klage, auch wenn er dem Uebernahmevertrag nicht eigetreten ist. 8 Der Veräußerer wird von seiner persönlichen Verbindlichkeit frei, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Veräußerer die Schuldübernahme bekannt gemacht, die Hypothek dem Eigenthümer des W“37 gekündigt und binnen sechs Monaten nach der Fälligkeit eineklagt hat. 8 st das Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen oder an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses geknüpft, so beginnt die Frist mit Ablauf der Zeit oder Eintritt des Ereignisses. g. 42. Wenn eine Hypothek oder Grundschuld ungetheilt auf mehreren Grundstücken haftet, so ist der Gläubiger berechtigt, sich an jedes einzelne Grundstück wegen seiner ganzen Forderung zu halten. Soweit der Gläubiger aus dem einen Grundstück seine Befriedigung erhalten hat, erlischt die Hypothek oder Grundschuld auf dem mitverhafteten Grundstück. Der Eigenthümer desselben erlangt nicht das Recht, über diese Post zu verfügen, oder sie für sich zu liquidiren. Bei den Vorschriften der Artikel V. VI. VII. des Gesetzes vom 12. März 1869. verbleibt es für dessen Geltungsbereich. g. 43. Der hypothekarische oder Grundschuldgläubiger, dessen Anspruch vollstreckbar geworden, hat das Recht, auf gerichtliche Zwangsverwaltung und gerichtliche Zwangsversteigerung anzutragen. vaf aftet — 441 — Haftet die Hypothek oder Grundschuld nur auf einem Antheil des Grundstücks, so kann nur der Antheil zur Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung gestellt werden. F. 44. Der Antrag auf Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung ist auch dann zulässig, wenn seit der Zustellung der Klage ein Wechsel in der Person des Eigenthümers des Grundstücks eingetreten ist. *) Ein Vertrag zwischen dem hypothekarischen oder Grundschuldgläubiger und dem Eigenthümer, durch welchen Ersteren das Recht der Veräußerung zum Zweck ihrer Befriedigung entzogen wird, ist nichtig. KC. 46. Der Eigenthümer ist berechtigt, bei der Zwangsversteigerung mitzubieten. Es muß jedoch, sobald ein Betheiligter seiner Zulassung widerspricht, für sein jedesmaliges Gebot im Termin eine Sicherheit baar oder in inländischen öffent. lichen nicht außer Umlauf gesetzten Papieren einschließlich der Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs erlegt werden. Diese Papiere müssen mit den laufenden Zinsscheinen und Talons eingereicht werden und sind nach dem Börsenpreise zu berechnen. Wenn der Eigenthümer der Meistbietende geblieben und ein begründeter Widerspruch nicht erfolgt ist, so wird durch Erkenntniß ausgesprochen, daß ihm das Eigenthum an dem Grundstück zu belassen sei. S. 47. Der Ersteher erwirbt das Eigenthum frei von allen Hypotheken und Grundschulden. Diejenigen Gebrauchs-- und Nutzungsrechte, welche nach S#. 8. 142. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. im Wege des Zwangs. verfahrens gegen den Eigenthümer des Grundstücks erworben werden können, gehen als Lasten auf den Ersteher über, sofern dieselben vor Einleitung der Ir#mgsverstigeung durch Besitzergreifung die Eigenschaft dinglicher Rechte erlangt haben. Dingliche Lasten anderer Art) welche aus privatrechtlichen Titeln herrüh. ren, müssen von dem Ersteher übernommen werden, wenn denselben keine Hypothek oder Grundschuld vorgeht. Gebote, durch welche der Bietende sich zur Uebernahme derartiger, einer Hypothek oder Grundschuld nachstehender Lasten bereit erklärt, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben zugleich für sämmtliche der zu übernehmenden Last vorgehende Hypotheken oder Grundschulden vollständige Deckung gewähren. §S. 48. Ein Vertrag, durch welchen sich der Eigenthümer einem Hypotheken= oder Grundschuldgläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht weiter zu belasten, ist nichtig. Jahrgang 1872. (Nr. 80341.) 61 g. 49. — 442 — g. 49. Beschränkungen des eingetragenen Gläubigers in der Verfügung über die Hypothek oder Grundschuld erlangen Rechtswirkung gegen Dritte nur, wenn dieselben bei Hypotheken im Grundbuch eingetragen oder bei Grundschulden auf dem Grundschuldbrief vermerkt sind oder wenn sie den Dritten bei Erwerb ihres Rechts an dem Grundstück bekannt waren. Die Eintragung erfolgt entweder mit Bewilligung des Gläubigers, oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde. C. 50. Erbebliche Verschlechterungen des Grundstücks, durch welche die Sicherheit des Gläubigers gefährdet wird) berechtigen denselben, bei dem Prozeßrichter Sicherungsmaßregeln zu beantragen, auch seine Befriedigung vor der Verfallzet zu fordern. S. 51. An den bestehenden Vorschriften über die unter Aufsicht einer Behörde zu . bewirkende Verwendung der dem Grundstückseigenthümer zufallenden Kapitalien im Interesse der dinglich Berechtigten wird durch dieses Gesetz nichts geändert. 5. Von dem Uebergang der Hypotheken und Grundschulden:! C. 52. Die Hypothek kann nur gemeinsam mit dem persönlichen Recht abgetreten werden. Wird eine zur Sicherung eines persönlichen Rechts dienende Grundschuld ohne den persönlichen Anspruch abgetreten, so erlischt letzterer. G. 53. Die Eintragung der Abtretung oder Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld darf nur auf Grund der Bewilligung des Gläuhsgers oder seiner rechtskräftigen Verurtheilung zur Bewilligung oder auf Grund eines Exsuchens einer zuständigen Behörde gegen den eingetragenen Gläubiger erfolgen. g. 54. Der Erwerb der Hypothek oder Grundschuld durch Abtretung und die Wirksamkeit der Verpfändung derselben hängt nicht von der Eintragung ab. C. 55. Grundschulden können ohne Nennung des Erwerbers abgetreten werden (Blankoabtretung). Jeher — 443 — Jeder Inhaber erlangt dadurch das Recht, die Blankoabtretung durch einen Namen auszufüllen, die Grundschuld auch ohne diese Ausfüllung abzutreten, und die dingliche Klage anzustellen. G. 56. In Ermangelung einer Vereinbarung der Betheiligten werden die Kosten der Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld und deren Eintragung von dem Verpfänder allein, die Kosten der Abtretung und deren Eintragung von dem abtretenden Gläubiger und dem Erwerber zu gleichen Theilen getragen; hat jedoch der befriedigte Gläubiger auf Veranlassung des Eigenthümers die Hypothek oder Grundschuld ihm oder einem Anderen abgetreten, so hat der Eigenthümer die Abtretungs- und Eintragungskosten zu zahlen. 6. Von der Löschung der Hypotheken und Grundschulden. C. 57. Das Hypotheken- und Grundschuldrecht wird nur durch Löschung im Grundbuch aufgehoben. G. 58. Die Löschung erfolgt auf Antrag des Eigenthümers, oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde. K. 59. Vormerkungen werden gelöscht auf Ersuchen derjenigen Behörde, auf deren Antrag dieselben im Grundbuch vermerkt worden, oder auf Bewilligung dessen, für den sie vermerkt worden sind. S. 60. Weigert der Gläubiger die Bewilligung der Löschung, so bleibt dem Eigenthümer überlassen, zugleich mit der Klage gegen den Gläubiger bei dem Prozeßrichter den Antrag zu begründen, das Grundbuchamt zu ersuchen) daß bei der Hypothek oder Grundschuld Widerspruch gegen weitere Verfügungen des Gläubigers vermerkt werde. KG. 61. Die Kosten der Quittung und Löschung hat beim Mangel einer Vereinbarung der Betheiligten der Schuldner, die besonderen Kosten für den Nachweis der Berechtigung des Gläubigers der Letztere zu tragen. . 62. An die Stelle einer gelöschten Hypothek und Grundschuld darf eine andere nicht eingetragen werden, vielmehr rücken die nachstehenden Posten vor. Er. 8034.) 61“ S. 63. — 444 — g. 63. Wenn eine Hypothek oder Grundschuld von dem Eigenthümer bezahlt oder auf andere Weise getilgt worden ist, so ist der bisherige Gläubiger nach der Wahl des Eigenthümers verpflichtet, entweder Quittung oder Löschungsbewilligung zu ertheilen, oder die Post ohne Gewährleistung abzutreten. g. 64. Der eingetragene Eigenthümer ist berechtigt, auf Grund der Qutttung oder Löschungsbewilligung die Post auf seinen Namen umschreiben zu lassen oder über sie zu verfügen. g. 65. Ein gleiches Recht hat der eingetragene Eigenthümer, welcher die Hypothek oder Grundschuld von Todeswegen erworben hat, auf Grund des Testaments, des Erbvertrages oder der Erbbescheinigung. · Hat derselbe die Post als Vermächtnißnehmer erworben, so bedarf es zur Umschreibung der Einwilligung des Erben, oder seiner rechtskräftigen Mrrurtzei lung zu derselben. g. 66. Erwirbt der Gläubiger das verpfändete Grundstück, so kann er die Hypothek oder Grundschuld auf seinen Namen stehen lassen oder über sie verfügen. S. 67. Die Vorschriften der IF. 63 — 66. finden auf Kautionshypotheken keine Anwendung. Vierter Abschnitt. Von dem Bergwerkseigenthum und den selbstständigen Gerechtigkeiten. g. 68. Verliehene Bergwerke, unbewegliche Bergwerksantheile und die selbstständigen Kohlen-Abbaugerechtigkeiten in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden zusätzlichen Bestimmungen: 1) Das Bergwerkseigenthum wird durch die von dem Oberbergamt ertheilte Verleihung) bestätigte Konsolidation, Theilung oder Vertauschung von Grubenfeldern und Feldestheilen erworben. Der Erwerber ist in diesen Fällen von Amtswegen zur Eintragung seines Bergwerkseigenthums anzuhalten. Zu diesem Zweck hat das Oberbergamt dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde oder die Ausfertigung des bestätigten Konsolidations-, Theilungs= oder Tauschaktes zudustelen 3 n — 445 — 2) In Betreff der Befugniß des eingetragenen Bergwerkseigenthümers, das verliehene Feld zu theilen, Feldestheile auszutauschen, oder auf dieselben zu verzichten, kommen die Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. zur Anwendung. 3) Hülfsbaue, welche unter die Vorschriften der §#§. 60. ff. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. fallen, erlangen auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch Uebergang des Besitzes die Eigenschaft dinglicher Rechte. Dieselben erlöschen nicht durch Ertheilung des Zuschlages in Folge gerichtlicher Owangsversteigerung. S. 69. Wenn für selbsiständige Gerechtigkeiten Grundbuchblätter eingerichtet sind), so wird die Veräußerung und der Erwerb des Eigenthums an ihnen, ihre Belastung und Verpfändung nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurtheilt. Fünfter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S. 70. Der Prozeßrichter hat auf den Antrag einer Partei die Eintragung einer Vormerkung bei dem Grundbuchamt nachzusuchen, wenn ihm der Anspruch oder das Widerspruchsrecht, welche durch die Vormerkung gesichert werden sollen, glaubhaft gemacht sind. G. 71. Die statutenmäßigen Befugnisse der mit Korporationsrechten versehenen Wu- in Betreff der Zwangsverwaltung werden durch dieses Gesetz nicht erührt. §. 72. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1872. in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (X. 8034—8035) (Nr. 8035.) — 446 — (Nr. 8035.) Grundbuch -Ordnung. Vom 5. Mai 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen für die Landestheile, in welchen die Hypotheken. Ordnung vom 20. Dejember 1783. gilt, mit Ausnahme der Gebietstheile der Provinz Hannover, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Von der Form und Einrichtung der Grundbücher. F. 1. Für jeden Gemeinde., selbstständigen Guts- oder besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirk werden ein oder mehrere Grundbücher angelegt. In diese werden die selbstständigen, in den Grundsteuerbüchern verzeichneten Grundstücke eingetragen. · Die Eintragung erfolgt in fortlaufender Nummerreihe. KC. 2. Für Domainen und andere dem Staat gehörige Grundstücke, für Grundstücke der Kirchen, Klöster, Schulen und Gemeinden, für Eisenbahnen und öffentliche Landwege bedarf es der Anlegung eines Grundbuchblatts nur im Fall der Veräußerung oder Belastung, oder wenn von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten darauf angetragen wird. Die Grundstücke der Eisenbahnen und die öffentlichen Landwege werden dann in dem Grundbuch eines jeden Bezirks (§. 1.)) in welchem sie liegen, eingetragen. G. 3. Die für Grundstücke gegebenen Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Bergwerke und Gerechtigkeiten, sofern nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist. S. 4. Die Grund= und Gebäudesteuerbücher, von welchen dem Grundbuchamt eine Abschrift mitgetheilt werden soll, dienen zur Ausmittelung der in die Grundbücher einzutragenden oder bereits eingetragenen Grundstücke, ihrer Lage und Größe. Ihre Bezeichnung in den Steuerbüchern ist bei den Grundbüchern beizubehalten. Bei Gutskomplexen genügt die Eintragung der Gesammtfläche und des Gesammtreinertrages. Sofern in den Steuerbüchern die Größe von Gebäuden, Hofräumen und Hausgärten) welche nicht zu einem Gutskomplex gehören, nicht angegeben ist, hat der Eigenthümer bei dem Fortschreibungsbeamten die Vermessung und Vervollständigung der Grundsteuerbücher zu beantragen. Di e — 447 — Die Zurückführung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf die Grundund Gebäudesteuerbücher erfolgt nach den Bestimmungen der darüber zu erlassenden Ausführungsverfügung. C. 5. Das Grundbuchblatt eines Grundstücks umfaßt dessen Bestandtheile, unbewegliche Zubehörstücke und Gerechtigkeiten. Zubehörstücke erhalten nur dann ein besonderes Blatt im Grundbuch, wenn d Heuptgtt im Auslande oder in dem Bezirke eines anderen Grundbuchamtes liegt. Im ersteren Fall ist das Zubehörstück, sofern nicht durch Staatsverträge ein Anderes bestimmt ist, als ein selbstständiges Grundstück zu behandeln. Im letzteren Fall ist auf dem Titel des Zubehörstücks zu vermerken, zu welchem Hauptgut dasselbe gehört, demnächst das Blatt gegen weitere Eintragunger zu schließen, und auf dem Titel des Hauptgutes auf das Grundbuchlatt des Zubehörstücks hinzuweisen. Diese Vorschriften gelten auch für die Zubehörstücke der Bergwerke. S. 6. Die Grundbücher werden, insoweit dieselben neu erulegen oder umzugcreen nach 1 diesem Gesetz beigelegten Formularen I. oder II. ein-„gerichtet (Anlage A. B.). * Das Grundbuchamt hat zu ermessen, welches der beiden Formulare anzuwenden ist. Für die Bergwerke mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken (Kuxe) wird das Formular III. (Anlage C.) vorgeschrieben. 3 In dem Formular I. erhält jedes Grundstück ein eigenes Grundbuchblatt. Dasselbe besteht in einem Titel und drei Abtheilungen. K. 8. Der Titel giebt in der ersten Spalte an: 1) die Bezeichnung des Grundstäücks: . Ks bei selbstständigen Gütern den Namen des Guts und des reises; bei städtischen Grundstücken die Nummer) Straße und sonstige ortsübliche Bezeichnung; bei kleineren ländlichen, zu einer Ortschaft gehörenden Gütern die Bezeichnung des Kreises, der Ortschaft, der Nummer oder sonstigen Kennzeichen; 2) die Eigenschaft des Grundstücks; 3) die Nummer) welche das Grundstück im Steuerbuch führt; (Tr. 8035.) 4) die — 448 — 4) die Größe und den Grundsteuerreinertrag oder Nutzungswerth (§. 4.) bei vereinigten Grundstücken (S. 13.) die Größe und den Grundsteuerreinertrag oder Nutzungswerth eines jeden einzelnen Grundstücks. Die zweite Spalte ist für Abschreibungen bestimmt. S. 9. Bei Bergwerken und den Kohlenabbaugerechtigkeiten in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen ist eine Beschreibung derselben in den Titel aufzunehmen, welche den wesentlichen Inhalt der Verleihungsurkunde oder des sonstigen Berechtigungstitels anzugeben hat. Für die Zubehörungen der Bergwerke und Kohlenabbaugerechtigkeiten an Grundstücken und Gebäuden, welche sich im Eigenthume des Bergwerkseigenthümers befinden, sind die Bestimmungen des §. 8. Nr. 1— 4. dieses Gesetzes maßgebend. C. 10. In die erste Spalte der ersten Abtheilung ist einzutragen: der Eigenthümer nach Vor- und Zunamen, nach Stand, Gewerbe oder anderen unterscheidenden Merkmalen, Wohnort oder Aufenthaltsort; eine juristische Person nach ihrer gesetzlichen oder in der Verleihungsurkunde enthaltenen Benennung; eine Handelsgesellschaft, Aktiengesellschaft und Genossenschaft unter ihrer Firma und Bezeichnung des Orts, wo sie ihren Sitz hat; die zweite Spalte: das Datum der Auflassung und der Eintragung, die Vermerke über Luschreibungen (§. 61.), und auf Antrag des Eigenthümers der Erwerbsgrund die dritte Spalte: auf Antrag des Eigenthümers der Erwerbspreis, die Schähung des Werths nach einer öffentlichen Taxe und bei Gebäuden die Feuerversicherungssumme mit Angabe des Datums. —. — - K.. 11. In die erste Hauptspalte der zweiten Abtheilung werden eingetragen: 1) dauernde Lasten und wiederkehrende Geld= und Naturalleistungen, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen. Von der Eintragung sind ausgeschlossen die an den Staat zu entrichtenden öffentlichen Abgaben und Leistungen. Der Eintragung bedürfen nicht die Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht und die im F. 49. der Konkursordnung vom 8. Mai 1855. aufgeführten gemeinen Lasten; 2) die Beschränkungen des Eigenthums und des Verfügungsrechts des Eigenthümers. n — 449 — In die zweite Hauptspalte „Veränderungen“ werden alle Veränderungen eingetragen, welche die in der ersten Hauptspalte vermerkten Rechte und Beschränkungen erleiden. Ist ein in der ersten Hauptspalte eingetragenes Recht aufgehoben, so erfolgt die Löschung in der Hauptspalte „Löschungen“ die Löschung einer Veränderung wird unter der zweiten Hauptspalte in der Nebenspalte „Löschungen“ bewirkt. K.. 12. In die erste Hauptspalte der dritten Abtheilung werden die Hypotheken und Grundschulden eingetragen. « Wenn mit solchen Rechten der Besitz und Genuß des Grundstücks von Seiten des Gläubigers verbunden ist, so wird zugleich dieses Recht in der zweiten Abtheilung vermerkt. In die zweite Hauptfpalte „Veränderungen“ sind alle Veränderungen der in der ersten Hauptspalte eingetragenen Posten zu vermerken. Die Nebenspalte „Löschungen" in der zweiten Hauptspalte ist für die Löschung der Veränderungen, die Hauptspalte „Löschungen“ zur Löschung der in der ersten Hauptspalte eingetragenen Posten bestimmt. K.. 13. Für mehrere im Bezirk desselben Grundbuchamts liegende Grundstücke besselben Eigenthümers kann auf dessen Antrag ein gemeinschaftliches Blatt angelegt werden, wenn daraus nach dem Ermessen des Grundbuchamts keine Verwirrung zu besorgen ist. F. 14. In dem Formular II. erhält jeder Eigenthümer einen Artikel, unter welchem sämmtliche ihm zugehörige Grundstücke, ihre Steuerverhältnisse, ihre dinglichen Belastungen und deren Veränderungen eingetragen werden. - §.15. DicArtikelwerdenineinembesonderenGrundbuchfürjedenBczikk(§.1.) mit Bezeichnung der Artikelnummer des Steuerbuchs angelegt, und in jedem Artikel die einzelnen Grundstücke nach fortlaufenden Nummern eingetragen. C. 16. Grundstücke, welche eine Ehefrau in eine Ehe mit Gemeinschaft der Güter einbringt oder während derselben erwirbt, werden auf den Antrag beider Eheleute in dem Artikel des Ehemannes eingetragen. Bei Trennung der Ehe erhält die Frau einen besonderen Artikel. Leben die Eheleute unter getrenntem Güterrecht, so erhält zwar die Ehefrau einen besonderen Artikel, aber mit der Nummer des Artikels ihres Mannes, wenn im Steuerbuch die Grundstücke der Ehefrau in dem Artikel des Mannes eingetragen sind. Jehrgans 1872. (Nr. 8035. 62 S. 17. — 450 — KC. 17. In dem Grundbuchblatt nach Formular III. ist die Anzahl der Kuxe, welche sich im Eigenthum eines jeden Gewerken befindet, anzugeben. KC. 18. Für jedes Grundbuchblatt und für jeden Artikel werden besondere Grundakten gehalten. Den Grundakten sind Tabellen vorzuheften, welche eine wörtliche Abschrist der Grundbuchblätter und Artikel sein müssen. KC. 19. Die Einsicht der Grundbücher und Grundakten ist Jedem gestattet, welcher nach dem Ermessen des Vorstehers des Grundbuchamts ein rechtliches Interesse dabei hat. Oeffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten Beamten steht in den gesetzlich bestlimmten Fällen die Einsicht der Grundbucher und Grundakten und die Entnahme von Bemerkungen aus denselben frei) auch sind sie berechtigt, Abschriften zu verlangen. Zweiter Abschnitt. Von den Grundkuchämtern. KG. 20. Zur selbsiständigen Bearbeitung der Grundbuchsachen wird bei jedem Stadt. und Kreisgericht und jeder ständigen Kreisgerichtsdeputation ein Grundbuchamt gebildet. Dasselbe besteht aus einem zum Richteramt befähigten Vorstand (Grundbuchrichten einem Buchführer und den erforderlichen Schreibern und Unterkamten. C. 21. In größeren Städten und Kreisen können durch Anordnung des Juflizministers mehrere Grundbuchämter für geographisch abzugrenzende Bezirke gebildet werden. 6. 22. Die Kreisgerichtskommissionen sind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirk belegenen Grundstücke, sofern nicht das Grundbuch über dieselben nach der Gerichtsverfassung bei den Kreisgerichten zu führen ist. g. 28 — 461 — g. 23. Die Grundbuchämter stehen unter der geschäftlichen Aufsicht der Stadtgerichtspräsidenten, der Kreisgerichtsdirektoren oder der Dirigenten der Kreisgerichtsdeputationen, welche in Verhinderungsfällen die Vertreter zu bestellen haben. g. 24. Beschwerden über Verzögerungen im Geschäftsbetrieb werden zunächst von dem Präsidenten, dem Direktor des Stadt- oder Kreisgerichts oder dem Dirigenten der Deputation, in zweiter Instanz von dem Präsidenten des Appellationsgerichts, in letzter Instanz von dem Justizminister entschieden. Beschwerden über Verfügungen des Grundbuchrichters gehen an das Appellationsgericht des Bezirks, bei dessen Entscheidung es bewendet. g. 25. Liegen Grundstücke, welche einem einheitlichen Gutsverbande angehören, in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so hat das Appellationsgericht zu bestimmen, welches Amt das Grundbuch zu führen hatj liegen sie in verschiedenen Appellationsgerichts-Bezirken, so hat der Juslizminister diese Bestimmung zu treffen. S. 26. Streitigkeiten über die Zuständigkeit mehrerer in dem Bezirk desselben Appellationsgerichts bestehender Grundbuchämter werden von dem Appellations. gericht, andernfalls von dem Justizminister entschieden. S. 27. Wenn ein Grundbuchblatt aus dem Bezirk eines Grundbuchamts in den eines anderen übergeht, so wird dem letzteren eine vollständige beglaubigte Abschrift des Blattes mitgetheilt und das frühere Blatt geschlossen. In diese Abschrift ist nur der noch gültige Inhalt aufzunehmen. 5. 28. Rücksichtlich des Fortbestandes der Berg.Hypothekenkommissionen und der Ressortverhältnisse derselben bewendet es bei den Bestimmungen des §. 246. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865.) der Gesetze vom 18. April 1855. und 10. Juni 1861. C. 29. Die Beamten des Grundbuchamts haften für jedes Versehen bei Wahrnehmung ihrer Amtspflichten, soweit für den Beschädigten von anderer Seite her Ersatz nicht zu erlangen ist. · Soweit der Beschädigte nicht im Stande ist, Ersatz seines Schadens von dem Grundbuchbeamten zu erhalten, haftet ihm für denselben der Staat. (Fr. 8035.) 62° Dritter — 462 — Dritter Abschnitt. Von dem Verfahren in Grundbuchsachen. 1. Allgemeine Bestimmungen. g. 30. Die Grundbuchämter verfahren, mit Ausnahme der im Gesetz bestimmten Fälle, nur auf Antrag. K. u - Die Anträge werden mündlich bei dem Grundbuchamt angebracht oder schriftlich eingereicht. E Mündliche Anträge auf Eintragungen oder Löschungen sind von dem Grundbuchrichter aufzunehmen. 33 Schriftliche, zu einer Eintragung oder Löschung erforderliche Anträge und Urkunden müssen gerichtlich oder notariell aufgenommen oder beglaubigt sein. Jedoch bedürfen schriftliche Anträge, welchen die beglaubigten Urkunden beiliegen, in denen die Betheiligten die beantragte Eintragung oder Löschung schon bewilligt haben, keiner besonderen Beglaubigung. Der Aufnahme eines besonderen Protokolls über die Beglaubigungen und der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht. S. 34. Die für die Gültigkeit der Verträge der Taubstummen, Blinden und Schreibunkundigen und der Deutschen Sprache nicht mächtigen Personen voralriebenen besonderen Formen gelten auch für ihre Anträge bei dem Grunduchamte. g. 35. Urkunden und Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung. F. 36. Notare bedürfen zur Stellung der Anträge keiner besonderen Vollmacht, wenn die von ihnen aufgenommene oder beglaubigte und eingereichte Urkunde Wz“32N oder den Antrag der Betheiligten auf Eintragung oder Löschung enthält. F. 37. Andere Personen, welche als Bevollmächtigte Anträge stellen, haben sich durch gerichtlich oder notariell aufgenommene oder beglaubigte Vollmacht auszuweisen. « F.38. — 463 — S. 38. Sind die zur Eintragung oder Löschung erforderlichen Urkunden oder Vollmachten von einer ausländischen Behörde ausgestellt oder beglaubigt, und ist die Befugniß dieser Behörde zur Ausstellung öffentlicher Urkunden nicht durch Staatsverträge verbürgt, oder sonst dem Grundbuchamt bekannt, so muß die Befugniß der ausländischen Behörde zur Aufnahme des Aktes und deren Unterschrift auf gesandtschaftlichem Wege festgestellt werden. S. 39. Bei Eintragungen und Löschungen auf Grund von Erbverträgen, letztwilligen Verfügungen und Erbtheilungsurkunden genügt ein Auszug aus diesen Urkunden, soweit derselbe die einzutragende oder zu löschende Bestimmung betrifft, wenn in den nach dem freien Ermessen des Nachlaßrichters dazu geeigneten Fällen eine Bescheinigung desselben darüber beigefügt ist: daß in der Urkunde eine weitere hierauf bezügliche Bestimmung nicht enthalten sei. S. 40. Sind Nachlaßforderungen getheilt, so genügt zu deren Umschreibung eine Bescheinigung des Nachlaßrichters: daß die Forderung bei der Theilung des Nachlasses dem Erben oder Vermächtnißnehmer übereignet worden sei. S. 41. Dem auf Eintragung oder Löschung gerichteten Ersuchen einer zuständigen Behäörde, welches den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, insbesondere auch alle wesentlichen Punkte des einzutragenden Vermerks enthalten muß, haben die Grundbuchämter zu genügen, oder den aus dem Grundbuch sich ergebenden Anstand der ersuchenden Behörde bekannt zu machen. S. 42. Die Anträge sowohl als die Urkunden sind genau mit dem Zeitpunkt des Eingangs vom Grundbuchrichter oder Buchführer zu bezeichnen. K. 43. Die Verfügungen auf die Anträge sind vom Grundbuchrichter zu erlassen und vom Buchführer auszuführen. Die Eintragungsformel ist dem Antrag gemäß von dem Richter wörtlich i der Fasiung zu entwerfen) in welcher sie in das Grundbuch eingetragen weren soll. Nebenbestimmungen, insbesondere über Kündigung oder Zahlung des Kapitals, sind dem Antrag entsprechend in die Formel aufzunehmen. KC. 44. Bei allen Einschreibungen in das Grundbuch ist der Tag der Einschreibung anzugeben; die in die zweite und dritte Abtheilung einzutragenden Posten r. 8035.) sind — 454 — sind in jeder Abtheilung mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Dle Einschreibungen sind im Grundbuch von dem Grundbuchrichter und dem Buchführer zu unterzeichnen. gz. 45 Aus mehreren Eintragungsgesuchen für dasselbe Grundstück erfolgt die Eintragung in der durch den Zeitpunkt der Vorlegung der Gesuche bei dem Grundbuchamt bestimmten Reihenfolge, und aus gleichzeitig vorgelegten Gesuchen zu gleichem Recht, wenn nicht in denselben eine andere Reihenfolge bestimmt ist. § 4 Der Grundbuchrichter ist verpflichtet, die Rechtsgültigkeit der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung nach Form und Inhalt zu prüfen. Ergiebt diese Prüfung für die beantragte Eintragung oder Löschung ein Hinderniß, so hat der Grundbuchrichter dasselbe dem Antragsteller bekannt u machen. Mängel des Rechtsgeschäfts, welches der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung zu Grunde liegt, berechtigen nicht, die beantragte Eintragung oder Löschung zu beanstanden. S. 47. Die für die Kreditinstitute ergangenen statutenmäßigen Vorschriften über die Aufnahme, Eintragung und Löschung der Pfandbriefdarlehne, sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbriefdarlehne und die Umwandlung der Pfandbriefe bleiben unberührt. 2. Eintragung des Eigenthümers. S. 48. Der Grundbuchrichter darf die Auflassungserklärung erst entgegennehmen, wenn er nach Prüfung der Sache dafür hält, daß der sofortigen Eintragung des Eigenthums ein Hinderniß nicht entgegensteht. In der Auflassungserklärung können die Betheiligten das Rechtsgeschäft, welches der Auflassung zu Grunde liegt) bezeichnen, und sind dieselben befugt, eine Ausfertigung oder Abschrist der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu den Akten zu geben. . Die Eintragung des Eigenthumsüberganges muß sich unmittelbar an die Auflassung anschließen. E Wer vor dem Zeilpunkt, in welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, das Eigenthum eines Grundstücks ohne Eintragung erworben hat, erhält auf Antrag die Eintragung als Eigenthümer, wenn er seinen Erwerb nach den Vorschriften des bisherigen Rechts nachgewiesen hat. Diese Vorschriften behalten auch in Ansehung der Grundstücke, für welche ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt werden kann, bis zur Anlegung desselben ihre Gültigkeit. 60 — 455 — G. 50. Wo Gütergemeinschaft unter Eheleuten gilt, ist dieses Rechtsverhältniß auch auf den Antrag eines Ehegatten im Grundbuch zu vermerken. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das Miteigenthum der Kinder auf den Antrag des überlebenden Ehegatten, der Kinder oder deren gesetzlicher Vertreter einzutragen. *m.“ Die Eintragung des Eigenthums gesetzlicher Erben an den zur Erbschaft Schtrigen Grundstücken erfolgt auf Grund einer Erbbescheinigung des zuständigen ichters. Beruht das Erbrecht auf einem Erbvertrag oder einem Testament, so muß die letztwillige Verordnung oder ein nach F§. 39. bescheinigter Auszug aus derselben mit der Niederlegungs- und Verkündigungsverhandlung, oder den senst zum Nachweise des Erbrechts erforderlichen Urkunden in Ausfertigung beigebracht werden, sofern diese Urkunden dem Grundbuchrichter nicht in Urschrift vorliegen. g. 52 Lehns- oder Familienfideikommißfolger haben ihr Nachfolgerecht durch eine Bescheinigung der Lehns- oder Fideikommißbehörde nachzuweisen. g. 53. Vermächtnißnehmer müssen die Einwilligung der Erben in die Eintragung ihres Eigenthums in beglaubigter Form oder das die Erben zur Ertheilung der Einwilligung verurtheilende rechtskräftige Erkenntniß beibringen. S. 54. Nebenbestimmungen aus Verträgen oder letztwilligen Verordnungen, welche das Eigenthum oder die Befugniß des Eigenthümers, über das Grundstück zu verfügen, beschränken, werden nur auf Antrag eingetragen. g. 55. In den Fällen, in welchen der Erwerb des Eigenthums an Grundstücken eine Auflassungberklärung des bisher eingetragenen Eigenthümers nicht voraussetzt, kann der Eigenthümer zur Eintragung seines Eigenthums angehalten werden, wenn 1) eine zuständige Behörde dieselbe erfordert, 2) wenn ein dinglich oder zu einer Eintragung Berechtigter dieselbe beantragt. G. 56. Wird von einem nach F. 55. hierzu Berechligten die Eintragung des Eigenthümers beantragt, so hat der Grundbuchrichter den Eigenthümer unter Mtttheilung des Antrages aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist bei Vermeidung einer die Summe von 50 Thalern nicht übersteigenden Geldstrafe sich eintragen zu lassen. . (Xr. 80 8.) Läßt — 466 — Läßt derselbe die Frist fruchtlos verstreichen und bescheinigt auch nicht Hindernisse, welche einen ferneren Aufschub rechtfertigen, so setzt der Grundbuchrichter die Strafe fest und erneuert die frühere Aufforderung an ihn unter der Verwarnung, daß nach Ablauf der neuen Frist auf ferneres Andringen des hiervon zu benachrichtigenden Antragstellers im Wege der Zwangsvollstreckung die Eintragung seines Eigenthums werde herbeigeführt werden. estreitet der Eigenthümer im Fall des §&. 55. Nr. 2. das Recht des Antragstellers, so ist Letzterer zum Prozeßwege zu verweisen. S. 57. Die Eintragung des Eigenthümers ist dem bisher eingetragenen Eigen. thümer und den aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten, sowie der Grundsteuerbehörde und im Fall von Abzweigungen dem Landrath oder dem Magistrat bekannt zu machen. E . 58. Wenn ein Grundstück, welches von einem eingetragenen Grundstück abgezweigt werden soll, auf ein anderes Blatt oder einen anderen Artikel zu übertragen ist, so muß das einzutragende Grundstück in der Auflassungserklärung nach dem Steuerbuch unter Beifügung eines beglaubigten Auszuges aus demselben und einer von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte, aus welcher die Größe des abgezweigten Grundstücks hervorgeht) bezeichnet werden. G. 59. Wenn ein Theil eines Grundstücks unbelastet auf einen Eigenthümer überehen soll, dessen Grundbesitz im Grundbuch nicht verzeichnet zu werden braucht ⅛. 2.), so kann auf Verlangen des Erwerbers die im Anschluß an die Auflassung zu bewirkende Eintragung des Eigenthumsüberganges dadurch ersetzt werden, daß auf dem bisherigen Grundbuchblatt oder Artikel die Abschreibung des Theils mit Angabe des Sachverhältnisses vermerkt wird. Dieser Vermerk hat die Wirkung der Eintragung des Eigenthumsüberganges. S. 60. Wird von dem Grundstück, für welches ein Grundbuchblatt nach dem Formular I. angelegt ist, ein Theil oder ein Zubehörstück getrennt, so wird dasselbe auf dem Titel abgeschrieben, und daselbst zugleich vermerkt, auf welches Grundbuchblatt es übertragen wird. S. 61. Soll das abgeschriebene Stück einem anderen Grundstück als Zubehör zugeschrieben oder auf das Blatt eines anderen Grundstücks selbstständig übertragen werden, so wird die Zuschreibung oder Uebertragung auf dem Titel und in der ersten Abtheilung eingetragen. E Gehen alle auf einem Blatt nach Formular II. unter einem Artikel eingetragene Grundstücke auf einen neuen Eigenthümer über, so wird für diesen ein neuer — 457 — neuer Artikel angelegt und der alte geschlossen, nachdem sämmtliche noch gültige Eintragungen des letzteren auf den neuen übertragen worden sind. g. 63. Die Abschrelbung eines einzelnen Grundstücks, welches nach Formular II. eingetragen ist, wird in der betreffenden Spalte der ersten Abtheilung mit der Angabe, wohin es übertragen worden ist, vermerkt. Ein auf dem Artikel verbleibender Rest wird in der ersten Abtheilung am Schluß mit der früheren laufenden Nummer und dem Zusatz eines Buchstabens eingeschrieben. ß. 64. Der Erwerber eines Trennstücks kann noch vor der Auflassungserklärung des Veräußerers mit dessen Zustimmung die Eintragung eines vorläufigen Vermerk#s der erfolgten Veräußerung beantragen. Ohne Zustimmung des Veräußerers ist die Eintragung des Vermerks nur auf Ersuchen des Prozeßrichters statthaft. Der Vermerk wird in der zweiten Abtheilung eingetragen und bei der Abschreibung des Trennstücks von Amtswegen gelöscht. C. 65. Haften auf dem Hauptgut oder auf dem ganzen Grundstück Lasten und Schulden, so wird das Trennstück frei von solchen abgeschrieben, wenn entweder nach gesetzlicher Vorschrift das Trennstück frei von Lasten und Schulden aus dem Verbande des Hauptgutes ausscheidet, oder die Berechtigten das Trennstück aus der Mithaft entlassen. g. 66. Scheidet das Trennstuͤck nicht aus der Mithaft mit dem Hauptgut aus, so werden die Lasten und Schulden auf das Blatt oder den Artikel des Trennstücks von Amtswegen übertragen. In Betreff der Lasten wird hierbei nach g. 93. des Gesetzes vom 2. März 1850. in dessen Geltungsbereich verfahren. Die hiernach erforderliche Vertheilung der Reallasten ist bei der Auseinandersetzungsbehörde zu beantragen. . 67. Gehen die Lasten und Schulden ungetheilt auf das Trennstück über, so wird dies bei den betreffenden Posten in der Spalte „Veränderungen“ auf dem bisherigen Grundbuchblatt oder Artikel bemerkt, und die dinglichen Verbindlichkeiten werden auf das neue Blatt oder den neuen Artikel in die entsprechende Abtheilung übertragen. « §.(;8. Gehen die Lasten und Schulden antheilsweise über, so wird der auf das Trennstück fallende Antheil auf das Blatt oder den Artikel des letzteren übertragen und auf dem des Stammgrundstücks gelöscht. Jahrgang 1872. (Nr. 8035.) 63 S 69. — 458 — g. 60. Uebernimmt der Erwerber des Trennstücks die Lasten und Schulden unter Zustimmung der Berechtigten allein, so werden dieselben auf dem Blatt oder Arlikel des Stammgrundstücks gelöscht und auf das Blatt oder den Artikel des Trennstücks vollständig übertragen. C. 70. Die Entlassung des Trennstücks aus der Mithaft) sowie die alleinige oder antheilsweise Hastung des Trennstücks wird auf den Hypothekenurkunden und Grundschuldbriefen vermerkt. C. 71. Der Grundbuchrichter hat einzelne Theile oder Zubehörstücke des Grundstücks ohne Einwilligung der Lehns= oder Familienfideikommiß-Berechtigten, der Hypotheken-= und Grundschuldgläubiger oder anderer dinglich Berechtigter unbelastet abzuschreiben oder den Umtausch gegen andere Grundstücke zu vermerken, wenn die Unschädlichkeit der Veräußerung oder des Austausches für diese Berechtigten von der zuständigen Auseinandersetzungsbehörde oder bei landschaftlich beliehenen Grundstücken von der Kreditdirektion bezeugt wird. 6. 72. Grundbuchblälter oder Artikel werden geschlossen, wenn sämmtliche darauf eingetragene Grundstücke abgeschrieben sind. 3. Verfahren bei Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung. g. 73. Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers) sowie auf einem privatrechtlichen Titel beruhende dingliche Rechte, welche an dem Tage, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, ohne Eintragung rechtsgültig bestehen, müssen bis zum 1. Oktober 1873. eingetragen werden, widrigenfalls sie dritten Personen gegenüber nicht geltend gemacht werden können. . §·74. Die Eintragung der Familienfideikommiß-Eigenschaft kann nur auf Ersuchen der Fideikommißbehörde erfolgen. F. 75. Geldrenten bedürfen behufs ihrer Eintragung nicht der Kapitalisirung, andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Abgaben und Leistungen nicht der Veranschlagung in Geld. z. 16 — 459 — S. 76. Altentheile werden in der zweiten Abtheilung eingetragen. In dem Eintragungsvermerk ist auf die zu den Grundakten in beglaubigter Form einzureichende Festsetzung des Altentheils zu verweisen; einer Eintragung der einzelnen Leistungen bedarf es nicht. G. 77. Die an die Rentenbanken abgetretenen Renten und die an den Domainenfiskus zu entrichtenden Ablösungsrenten werden in dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 2. März 1850. nach Maßgabe desselben eingetragen. Im Uebrigen ist aus den von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezessen nur in folgenden Fällen der bezügliche Inhalt in das Grundbuch einzutragen: 1) wenn ein im Grundbuch ausdrücklich bemerktes Sach= oder Rechtsverhältniß aufgehoben oder verändert wird; 2) wenn ein berechtigtes Grundstück durch Kapital entschädigt wird, sei es, daß dasselbe baar oder in Rentenbriefen gezahlt wird; 3) wenn ein verpflichtetes Grundstück eine Rente oder andere Last neu übernimmt. S. 78. Soll eine dauernde Last, eine Hypothek oder eine Grundschuld auf mehrere Grundstücke zur Gesammthaft eingetragen werden, so ist auf dem Blatt jedes Grundstücks die Mithaft der anderen zu vermerken. K. 70. Zur Eintragung der Abtretung einer Hypothek ist die Vorlegung der Hypothekenurkunde, zur Eintragung der Abtretung einer Grundschuld die Vorlegung des Grundschuldbriefs erforderlich. g. 80. Die Abtretungserklärung muß den Namen des einzutragenden Erwerbers enthalten. Der Annahme-Erklärung des letzteren bedarf es nicht. g. S1. Bei der Eintragung einer Abtretung bedarf es nicht der Erwähnung der Zwischeninhaber der Hypothek oder der Grundschuld, dem Grundbuchamt müssen aber die Zwischenabtretungen in ununterbrochener Reihenfolge vorgelegt werden. g. 82. Die Eintragung der Abtretung wird auf der Hypothekenurkunde oder dem Grundschuldbrief vermerkt und dieser Vermerk mit der Unterschrift und dem (Nr. 8038.) 63° Sie- — 460 — Siegel des Grundbuchamts versehen. Die vorgelegten Abtretungserklärungen werden bei den Grundakten entweder in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift zurückbehalten. g. 83. Erfolgt eine Theilabtretung, so ist von der Hypotheienurkunde oder dem Grundschuldbrief eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift anzufertigen und zugleich auf die Haupturkunde der Vermerk, welcher Theil der Hypothek oder Grundschuld abgetreten, und auf die beglaubigte Abschrift der Vermerk, für wen und über welchen Theil derselben die Abschrift gefertigt ist, zu setzen. Soll die Theilabtretung eingetragen werden, so sind dle Haupturkunde und die beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt vorzulegen, und ist die Eintragung der Abtretung gemäß §F. 82. auf beiden Urkunden und neben dem Eintragungsvermerk auf der Haupturkunde zu vermerken: noch gültig auf (mit Angabe der Summe)h. g. 84. Die Vorschriften der 99. 79 — 82. finden auch Anwendung, wenn eine Hypothek oder Grundschuld auf andere Weise erworben oder verpfändet wird. Der Vermerk der Verpfändung muß den Gläubiger und die Forderung, zu deren Sicherheit die Verpfändung erfolgt, bezeichnen. C. 85. Soll die Hypothek oder Grundschuld auf einen Vermächtnißnehmer umgeschrieben werden, so muß die Einwilligung des Erben oder dessen rechtskräftige Verurtheilung zu derselben beigebracht werden. g. 86. Zur Einräumung des Vorrechts genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Einräumenden. Die Eintragung der Vorrechtseinräumung ist auf der Urkunde über die zurücktretende und auf Verlangen auch auf der Urkunde über die vortretende Post von dem Grundbuchamt zu vermerken. S. 87. Ueberweisungen eingetragener Posten an Lahlungsstatt im Wege der Zwangövollstreckung sind auf Ersuchen des Prozeßrichters oder der zuständigen Verwaltungsbehörde einzutragen. Die ersuchende Behörde hat die über die betreffende Post ausgefertigte Urkunde vorzulegen, und ist auf derselben von dem Grundbuchamt die Eintragung der Ueberweisung zu vermerken. Imn Fall der Ueberweisung eines Theils der Post ist eine Zweigurkunde nach F. 83. anzufertigen. E — 461 — g. 88. Vormerkungen werden in der ersten Hauptspalte der zweiten Abtheilung eingetragen, wenn durch dieselben das Recht eines Erwerbers auf Auflassung oder au Eintragung eines Eigenthumsüberganges oder auf ein in diese Abtheilung einzutragendes Recht, — in der ersten Hauptspalte der dritten Abtheilung, wenn durch sie das Recht auf eine Hypothek oder Grundschuld gesichert werden soll. In gleicher Weise ist bei Vormerkungen zur Sicherung der Löschung eingetragener Rechte zu verfahren. g. 80. Die endguͤltige Eintragung an der Stelle einer Vormerkung erfolgt auf Ersuchen des Prozeßrichters oder mit Bewilligung dessen, gegen welchen die Vormerkung gerichtet war. KC. 90. Die Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld wird neben der Post in der zweiten Hauptspalte vermerkt. Die Hypothekenurkunde wird, von der Schuldurkunde gelöst und durch Zerschneiden vernichtet, bei den Grundakten zurückbehalten; die Schuldurkunde ist dem Gläubiger zurückzugeben, nachdem der vorhandene Eintragungsvermerk durchstrichen worden. " KC. 91. Beschränkungen des Verfügungsrechts über das Grundstück gehören in die erste Hauptspalte der zweiten Abtheilung; Beschränkungen des Verfügungsrechts über ein in der zweiten oder dritten Abtheilung eingetragenes Recht werden neben demselben in der zweiten Hauptspalte vermerkt. Auf der iber das eingetragene Recht gebildeten und beizubringenden Urkunde ist von dem Grundbuchamt die Eintragung der Beschränkung zu vermerken. 4. Löschungen. g. 92. Die Löschung der Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung darf, sofern nicht die Löschung von Amtswegen vorgeschrieben ist, nur auf Antrag des im Grundbuch eingetragenen Eigenthümers des Grundstücks oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde erfolgen. g. 93. Zur Begründung des Löschungsantrages einer in der zweiten Abtheilung eingetragenen t genügt die von dem Eigenthümer vorzulegende Löschungsbewilligung des eingetragenen Berechtigten oder dessen Rechtsnachfolgers. K (Nr. 8035.) — 462 — g. 94. Zur Begründung des Antrags des Eigenthuͤmers, eine Hypothek oder Grundschuld zu löschen, gehört entweder 1) die von dem Gläubiger ertheilte Quittung oder Löschungsbewilligung, oder 2) der Nachweis der rechtskräftigen Verurtheilung des Gläubigers, die Löschung zu bewilligen, oder 3) der Nachweis der eingetretenen Vereinigung (Konfusion oder Konsolidation), oder . 4) die Vorlegung des rechtskräftigen Ausschlußerkenntnisses nach erfolgtem Aufgebot der Post, oder 5) die Bescheinigung des Prozeßrichters, daß von dem Eigenthümer den in dem §. 106. dieses Gseges gestellten Anforderungen Genüge geschehen ist. Mit dem Antrage muß in den Fällen 1— 3. die über die Eintragung ausgefertigte Urkunde oder das rechtskräftige Erkenntniß, durch welches die Urkunde nach erfolgtem Aufgebot für kraftlos erklärt worden ist, vorgelegt werden. » §.95. Mit dem zur Löschung vorgelegten Grundschuldbrief sind die noch nicht verjährten Zinsquittungsscheine zu übergeben. Der zur Berichtigung der fehlenden Zinsquittungsscheine erforderliche Betrag muß vor der Löschung gerichtlich niedergelegt werden. Die Hinterlegung des fälligen Betrages geschieht durch den Schuldner. Den nicht fälligen Betrag kann der Gläubiger für seine Nechnung hinterlegen. Verweigert er dies, so it der Schuldner den Betrag für eigene Rechnung zu hinterlegen verpflichtet, un berechtigt, denselben von dem zurückzuzahlenden Kapital abzuziehen. 6. 96. . Der Inhaber eines noch nicht verjährten Zinsquittungsscheines kann gegen Aushändigung desselben den Betrag aus dem Depositorium in Empfang nehmen. Sechs Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist für jede einzelne Zinsrate ist der Hinterleger berechtigt, die Rückgabe des entsprechenden Betrages zu verlangen. 6 Wegen der Verjährung der Zinsraten gelten die Vorschriften des bürgerichen Rechts für Verjährung eingetragener Zinsen. Ein Aufgebot der Zinsquittungsscheine findet nicht statt. S. 97. — 463 — C. 97. Die Löschung der noch eingetragenen Benefizial-Erbeigenschaft (§. 3. des Gesetzes vom 28. März 1840.), der Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung zur weiteren Veräußerung der zum vollen Eigenthum verliehenen fiskalischen Grundstücke (Kabinetsorder vom 22. Oktober 1843., Just.-Min.-Bl. S. 258.) und der Beschränkung der Verschuldung bäuerlicher Grundstücke (Verordnung vom 29. Dezember 1843.) erfolgt nach den bisherigen Vorschriften von Amtswegen. C. 98. Zur Löschung der nach §. 2. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. ohne Entschädigung aufgehobenen Rechte genügt der Antrag des Eigenthümers. KC. 90. . DieLöschungdckLchnösoderFamiliensideikommißsEigcnschaftkannnur aufGrundeinerBescheinigungdcrLehns-oderFideikommißbehörde,daßdie Lehns- oder Fideikommißeigenschaft erloschen sei, oder auf Grund eines von diesen Behörden bestätigten Familienschlusses über die Aufhebung der Lehns- oder Fideikommißeigenschaft erfolgen. « - §.100. Die Löschung der in der zweiten Abtheilung auf Antrag einer zuständigen Behörde eingetragenen Beschränkungen erfolgt auf Ersuchen dieser Behörde oder mit Bewilligung dessen, zu dessen Gunfslen sie eingetragen worden, auf Antrag des Eigenthümers. KC. 101. Sind auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde Eintragungen über die in §. 77. vorgeschriebenen Grenzen erfolgt, so ist der Eigenthümer befugt, unter Vermiltelung der Auseinandersetzungsbehörde deren kostenfreie Löschung zu beantragen. C. 102. Persönliche unvererbliche Einschränkungen des Eigenthums oder des Verfügungsrechts werden auf Antrag des Eigenthümers des Grundstücks gelöscht, wenn der Tod des Berechtigten nachgewiesen ist. Besteht jedoch die Möglichkeit von Rückständen, so kann die Löschung nach Ablauf eines Jahres erfolgen, sofern bis dahin eine Vormerkung zur Erhaltung des dinglichen Rechts nicht eingetragen ist. C. 103. Die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Post, deren Tilgung der Eigenthümer des Grundslücks behauptet, aber durch eine beglaubigte Quittung des eingetragenen Gläubigers oder dessen Rechtsnachfolgers nicht nachweisen kann (r. 8035) wei — 464 — weil ihm dieselben ihrer Person oder ihrem Aufenthalt nach unbekannt sind, findet nur in Folge eines gerichtlichen Aufgebots nach Vorschrift der Prozeßordnung statt. S. 104. Das Aufgebot einer Post, von welcher der Eigenthümer des Grundstücks behauptet, daß sie getilgt sei, kann, wenn er darüber eine Bescheinigung beibringt, auf seinen Antrag auch dann erfolgen, wenn der Inhaber der Post zwar bekannt ist, aber als solcher sein Verfügungsrecht nicht nachgewiesen hat. C. 105. Es wird in diesem Falle nach Vorschrift der Prozeßordnung unter Berücksichtigung der folgenden näheren Bestimmungen verfahren: 1) Der Eigenthümer des Grundstücks hat ein Verzeichniß der ihm bekannten angeblichen Rechtsnachfolger des letzten verfügungsberechtigten Inhabers der Post zu übergeben und zugleich zu versichern, daß außer diesen keine anderen, ihm bekannten, Rechtsnachfolger vorhanden sind. 2) Zu dem Termin werden die angezeigten angeblichen Rechtsnachfolger besonders und die der Person oder dem Aufenthalte nach unbekannten Berechtigten öffentlich geladen. 3) Die öffentliche Ladung der unbekannten Berechtigten muß den Namen des eingetragenen Gläubigers, die Beschaffenheit und den Betrag der Post und das Datum der Urkunde angeben; sie ist mit einer Fristbestimmung von drei Monaten zu erlassen und durch Aushang an der Gerichtsstelle, einmalige Aufnahme in das Regierungs-Amtsblatt, sowie nach dem Ermessen des Gerichts auch noch auf andere Art bekannt zu machen. 4) Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung) daß die Ausbleibenden mit ihren Ansprüchen auf die Post würden ausgeschlossen und die Post im Grundbuch würde gelöscht werden. 5) Die Löschung erfolgt auf Grund des rechtskräftigen Ausschlußerkenntnisses und nach rechtskräftiger Zurückweisung eines etwaigen Widerspruchs derjenigen, die sich bis zum Termin mit Ansprüchen gemeldet haben, auf Antrag des Eigenthümers. C. 106. Auf die Versicherung des Eigenthümers des Grundstücks, daß der Inhaber einer noch nicht getilgten, aber bereits fälligen oder der Kündigung unterworfenen Post, welche er zur Löschung bringen will, der Person oder dem Aufenthalt nach ihm unbekannt oder nicht verfügungsberechtigt sei, kann die Löschung unter folgenden Bedingungen erfolgen: 1) Der unbekannte Inhaber der Post ist von dem Gericht der belegenen Sache öffentlich aufzufordern, dem Eigenthümer Quittung oder « Löschungs- — 465 — Löschungsbewilligung zu ertheilen. Diese Aufforderung wird einmal im — — und durch Aushang an der Gerichtsstelle bekannt gemacht. Der bekannte, aber nicht als verfuͤgungsberechtigt nachgewiesene Inhaber ist durch besondere Verfügung zußufsrderne 2) Die in der öffentlichen Aufforderung von dem Gericht zu bestimmende Frist wird, wenn mit der Aufforderung die Kündigung verbunden ist, um die Kündigungsfrist verlängert. 3) Wenn der Inhaber innerhalb der gestellten Frist sich nicht gemeldet und sein Verfügungsrecht nicht nachgewiesen hat, so gestattet das Gericht dem Antragsteller, das Kapital nebst den bedungenen Zinsen für fünf Jahre, oder, sofern das Grundstück für- Verzugs##insen verpfändet ist, mit zehnjährigen Verzugszinsen zum gerichtlichen Depositorium einzugahlen. Wenn der Antragsteller durch beglaubigte Quittung die Zahlung der Zinsen nachweist, oder seit Ausstellung der Urkunde noch nicht fünf oder zehn Jahre verflossen sind, so ist derselbe nur verpflichtet, für den hiernach zu berechnenden kürzeren Zeitraum die Zinsen bei Gericht einzuzahlen. S. 107. Nach erfolgter Zahlung ertheilt das Gericht dem Eigenthümer eine Bescheinigung, daß die Post auf seinen Antrag aufgeboten, daß sich der verfügungsberechtigte Inhaber derselben nicht gemeldet und der Eigenthümer der Vorschrift des 9. 106. Nr. 3. genügt hat. Die Löschung erfolgt auf Grund dieser Bescheinigung, die der Eigenthümer dem Grundbuchamt einzureichen hat. C. 108. Wenn sich innerhalb Jahresfrist ein Berechtigter zur Empfangnahme der eingezahlten Geldsumme nicht meldet, so ordnet das Gericht ohne weiteres Verfahren die Ablieferung derselben an die Justizbeamten-Wittwenkasse an. Meldet sich der Berechtigte später, so wird ihm der eingezahlte Betrag ohne die inzwischen erhobenen Zinsen aus dieser Kasse zurückgezahlt. C. 109. Ob und welcher Betrag an Zinsen dem Eigenthümer des Grundstücks zurückzuzahlen ist, weil der Gläubiger darauf keinen Anspruch hat, oder dem Gläubiger nachgezahlt werden muß, weil sein Anspruch den eingezahlten Be-*•782 hat beim Mangel einer Vereinigung der Prozeßrichter zu entscheiden. K. 110. Wenn der Inhaber der Post zwar bekannt, auch Quittung zu leisten erbötig ist, oder wirklich geleistet hat, die Urkunde darüber aber verloren gegangen Jahrgang 1872. (Xr. 035.) 64 ist, — 466 — ist, so kann die Löschung nur erfolgen, nachdem die Urkunde in Gemäßheit der Vorschriften der Prozeßordnung aufgeboten und durch Erkenntniß für kraftlos erklärt worden ist. « Von dem Inhaber der Post ist ein Eid, wenn die Art des Verlustes bekannt ist, dahin: daß die Urkunde auf die angegebene Art verloren gegangen sei, und wenn die Art des Verlustes unbekannt ist, dahin zu leisten: daß man die Urkunde nicht gefährlicher Weise abhanden gebracht habe, auch aller angewandten Mühe ungeachtet nicht wisse, wo sie sich befinde. KC. 111. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Gläubiger an Stelle der abhanden gekommenen die Ausfertigung einer neuen Hypothekenurkunde oder eines neuen Grundschuldbriefs verlangt. C. 112. Die neue Urkunde wird aus einer beglaubigten Abschrift der verloren geangenen und der mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Urtheilssortel des Erkenntnisses gebildet. # Die Ausstellung der neuen Urkunde wird in der zweiten Hauptspalte „Veränderungen“ bei der Post vermerkt. K. 113. Wenn über Domainengefälle oder Inventarienkapitalien ausgefertigte und verloren gegangene Urkunden außer Kraft erklärt werden sollen, bedarf es nur des in der Kabinetsorder vom 3. Juli 1843. vorgeschriebenen Verfahrens. .. 114. Die Löschung einer Post wird von dem Grundbuchamt auf der Urkunde vermerkt und der Eintragungsvermerk auf derselben durchstrichen. C. 115. Bei Löschung der ganzen Post werden die Urkunde und die zurückgereichten Zinsquittungsscheine durch Jerschneiden vernichtet und auf der angefügten Urkunde über die persönliche Verpflichtung der vorhandene Eintragungsvermerk durchstrichen. Die Urkunde über die Löschungsbewilligung wird bei dem Grundbuchamt zurückbehalten. F. 116. Bei der Löschung eines Theils der Post wird der zu löschende Theil von dem ausgeworfenen Geldbetrag abgeschrieben, und diese Theillöschung auf der Urkunde vermerkt. 4h. un — 467 — C. 117. Die Löschung einer Veränderung erfolgt in der Nebenspalte der zweiten Hauptspalte auf Antrag oder mit Einwilligung desjenigen, für welchen die Einschreibung geschehen ist, oder auf Ersuchen derjenigen Behörde, welche die Einschreibung beantragt hat. G. 118. Eine aus Versehen des Grundbuchamts gelöschte oder bei Ab- und Umschrelbungen nicht übertragene Post ist auf Verlangen des Gläubigers oder von Amtswegen mit ihrem früheren Vorrecht wieder einzutragen. Diese Wiedereintragung wirkt jedoch nicht zum Nachtheil Derjenigen, die nach der Löschung Rechte an dem Grundstück oder auf eine der gelöschten gleich- oder nachstehende Post in redlichem Glauben erworben haben. 3 Vierter Abschnitt. Von der Bildung der Urkunden über Eintragungen im Grundbuch. C. 119. Ueber die Eintragungen in der ersten und zweiten Abtheilung, über Veränderungen in der zweiten und dritten Abtheilung und über die Eintragungen von Vormerkungen in der ersten Hauptspalte der dritten Abtheilung werden besondere Urkunden nicht angefertigt. - Der Eigenthümer kann jederzeit eine beglaubigte Abschrift des vollständigen. Grundbuchblatts oder Artikels seines Grundstücks oder des Titels und der ersten Abtheilung verlangen. S. 121. Ueber die Eintragung einer Vormerkung über Eintragungen in der zweiten, Veränderungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abtheilung erhalten die Betheiligten und die Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, von dem Grundbuchamt eine Benachrichtigung, welche die Eintragungsformel wörtlich enthält. Zu den Betheiligten gehört immer der eingetragene Eigenthümer. **-Ueber die Eintragungen der Hypotheken werden Hypothekenbriefe, über die Eintragungen der Grundschulden Grundschuldbriefe ausgefertigt und dem Eigenthümer des Grundstücks oder der Behörde, welche die Eintragung nachgesucht hat, eingehändigt. Im letzteren Fall erhält der Eigenthümer eine Benachrichtigung. Mit dem Hypothekenbrief wird die Schuldurkunde durch Schnur und Siegel verbunden. Ein Verzicht auf die Ausfertigung des Hypothekenbriefs ist zulässig; auf die Ausfertigung des Grundschuldbriefs darf nicht verzichtet werden. (Tr. 8035.) 646 g. 12 — 468 — K. 123. Wird auf Ausfertigung eines Hypothekenbriefs verzichtet, so erhalten der Eigenthümer und der Gläubiger eine Benachrichtigung nach Vorschrift des F. 121. K. 124. Der Hypotheken- und der Grundschuldbrief besteht aus der Ueberschrift, dem vollständigen Eintragungsvermerk derjenigen Post, für welche er auSgefertigt wird, den für die Prüfung der Sicherheit der Post erheblichen Nachrichten aus dem Grundbuchblatt oder Artikel und der Unterschrift des Grundbuchamts mit 4 Datum und Siegel (Anlagen D. E. F. G.). O. C. 125. Bei Gesammthypotheken und Gesammtgrundschulden werden von allen verhafteten Grundstücken, welche ein besonderes Blatt im Grundbuch haben, die Hypotheken- und Grundschuldbriefe ausgefertigt, und mit einander durch Schnur und Siegel verbunden. Bei der Gesammthaft solcher Grundstücke, welche einen gemeinschaftlichen Artikel im Grundbuch haben, wird nur ein Hypotheken- und Grundschuldbrief ausgefertigt. In demselben sind die einzelnen mithaftenden Grundstücke anzugeben (Anlage H.). “ C. 126. Die Ueberschrift lautet: Preußischer Hypothekenbrief, Preußischer Grundschuldbrief, und enthält eine Angabe des Grundbuchs nach Ort und Band der Nummer des Grundbuchblattes oder Artikels, die Bezeichnung des Grundstücks und der Post, für welche die Urkunde ausgefertigt wird. C. 127. Die Nachrichten enthalten: 1) aus dem Titel des Blattes oder der ersten Abtheilung des Artikels: die Bestandtheile und Zubehörungen des Grundstücks mit ihrer Größenangabe nach dem Grundsteuerbuch, den Grundsteuer-Reinertrag oder den Nutzungswerth und die Abschreibungen mit gleicher Angabe ihrer Größe, ihres Reinertrages oder Nutzungswerthes; 2) aus der ersten Abtheilung des Blattes oder dem Titel des Artikels: den vollständigkin Namen des Eigenthümers, seinen Stand, Wohn= oder Aufenthaltsort; die letzten nicht zehn Jahre zurückliegenden Erwerbspreise, falls solche im Grundbuchblatt vermerkt sind, sowie die etwa eingetragene Taxe und Versicherungssumme mit Angabe der Jahreszahl; 3) 83 der zweiten Abtheilung in möglichster Kürze die Beschränkungen und asten; 4) aus — 469 — 4) aus der dritten Abtheilung die einzelnen Summen und die Fünf vom Hundert übersteigenden Zinssätze der vor- oder gleichstehenden Posten, mit kurzer Angabe, welche Nummern der zweiten und dritten Abtheilung gelöscht sind. C. 128. Auf Antrag des Eigenthümers ist dem Grundschuldbrief ein Zinsquittungsbogen beizulegen, auf welchem die einzelnen Zinsquittungen für einen fünfjährigen Zeltraum, mit dem Stempel des Grundbuchamts versehen, enthalten sind. Auf dem Grundschuldbrief ist zu vermerken, ob und für welche Zeit LZinszuhtunzsscheis ertheilt sind. Nach Verbrauch der einzelnen Quittungsscheine ist der Inhaber des Grundschuldbriefs berechtigt, die Ertheilung eines neuen Zinsquittungsbogens nachzusuchen. 129. Die bei einer Hypothek oder Grundschuld eingetragenen Veränderungen und Löschungen werden von dem Grundbuchamt auf dem Hypotheken= oder Grundschuldbrief unter Beifügung des Siegels vermerkt. Wird bei einer Post, über welche bisher ein Hypothekenbrief nicht ausgefertigt war, eine Veränderung eingetragen, so muß die nachträgliche Bildung des Hypothekenbriefs erfolgen. F. 130. Bedarf der Hypotheken- oder Grundschuldbrief einer Erneuerung, so ist das ursprüngliche Exemplar von dem Grundbuchamt durch Zerschneiden zu vernichten und bei den Grundakten zurückzubehalten. Bei der Ausfertigung des neuen Exemplars werden Vermerke, die für die gegenwärtige Gültigkeit des Hypotheken- oder Grundschuldbriefs ohne Erheblichkeit sind, sowie gelöschte Eintragungen in der zweiten und dritten Abtheilung, und ältere Abtretungen weggelassen. 5. 131. Der Grundbuchrichter und der Buchführer haften für die Uebereinstimmung der Angaben des Hypotheken= oder Grundschuldbriefs mit dem Inhalt des Grundbuchs und haben diese Urkunden, sowie alle späteren Vermerke des Grundbuchamts, auf denselben zu unterschreiben. Fünfter Abschnitt. Von der Wiederherstellung zerstörter, sowie von Anlegung neuer Grundbücher. KC. 132. Sind die Grundbücher eines Orts oder Bezirks zerstört oder verloren gegangen, so erfolgt deren Wiederherstellung auf Grund eines Gesetzes. (Nr. 8035.) K. 133 — 470 — C. 133. Sind für einen bestimmten Ort überhaupt oder für einzelne Grundstücke noch keine Bücher angelegt, so kommen zunächst die in den einzelnen Provinzen ergangenen besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. KC. 134. Im Uebrigen gelten unbeschadet der besonderen für das Bergrecht erlassenen Bestimmungen folgende Vorschriften: Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt nur auf Antrag des Eigenthümers oder Derjenigen, welche die Eintragung des Eigenthümers zu verlangen befugt sind. Dem Antrag ist ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuch beizufügen. K. 135. Die Eintragung des zur Zeit der Anlegung des neuen Grundbuchblatts vorhandenen Eigenthümers erfolgt, wenn derselbe: 1) das Grundstück in einer gerichtlichen Zwangsversteigerung erstanden hat;z 2) wenn er ein Ausschlußerkenntniß erwirbt. Jeder Besitzer, welcher durch eine Bescheinigung der Ortsbehörde nachweist, daß er das Grundstück eigenthümlich besitze, oder welcher den Erwerb des Grundstücks durch eine öffentliche Urkunde bescheinigt, ist berechtigt, auf Erlaß des Aufgebots nach Maßgabe der Subhastationsordnung anzutragen; wenn der Besitzer außer dem Fall des Aufgebots durch Urkunden, Verfügungen und Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er das Grundstück entweder seit vierundvierzig Jahren oder aus einem Titel, der an sich zur Erlangung des Eigenthums geschickt ist 7 579. I. 9. des Allgemeinen Landrechts), seit zehn Jahren besitze. Auf die formelle und materielle Gültigkeit bes Titels kommt es nicht an. Bei einem kürzeren Besitzstand muß der Uebergang auf den Besitzer durch einen zur Erwerbung des Eigenthums nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts an sich geelgneten, dem Inhalt und der Form nach gültigen Titel nachgewiesen und, entweder dargethan werden, daß der unmittelbare Vorbesitzer selbst schon einen Titel für sich hatte, der nach den damals geltenden becbe an sich zur Erwerbung des Eigenthums geschickt war, oder durch Urkunden, Zeugen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden glaubhaft gemacht werden, daß der jetzige und der Vorbesitzer das Grundstück überhaupt zehn Jahre lang besessen haben. « 3 — S. 136. — 471 — KC. 136. Mit Ausnahme des F. 135. Nr. 2. bedarf es des Aufsgebots der dinglich Berechtigten nicht. Diejenigen Berechtigten, welche sich mit ihren Anträgen bei dem Grundbuchamt gemeldet haben, werden in die nach drei Abtheilungen anzulegenden Anmeldebogen eingetragen. . 137. Gründet sich der zur Eintragung angemeldete Anspruch nicht auf öffentliche vom Eigenthümer ausgestellte Urkunden, so ist dieser darüber zu vernehmen. Erkennt er den Anspruch an, so wird derselbe in den Anmeldebogen aufgenommen. Bestreitet er den Anspruch, so muß der Anmeldende zum Rechtsweg verwiesen werden. Eine Eintragung im Anmeldebogen findet in diesem Fall nur auf Ersuchen des Prozeßrichters statt. C. 138. Die angemeldeten und anerkannten und die auf Ersuchen des Prozeß. richters aufzunehmenden Ansprüche der zweiten und dritten Abtheilung werden nach den zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Gesetzen, oder, wenn sich hiernach ihre Reihenfolge nicht bestimmen läßt, nach der Zeitfolge ihrer Anmeldungen eingetragen. KF. 139. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt, sobald der Eigenthümer den zur Eintragung seines Eigenthums nach H. 135. erforderlichen Nachweis geführt hat. S. 140. Wegen der Erwerbung von dinglichen Rechten auf Grundstücke, die in dem Grundbuch des Orts noch nicht eingetragen sind, bleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 16. Juni 1820. und der Deklaration vom 28. Juli 1838. Sechsier Abschnitt. Von den Kosten. KC. 141. Die Kosten für die Bearbeitung der Grundbuchsachen werden nach dem beigefügten Tarif erhoben. Die Bestimmungen des letzteren treten in den Fällen, wo nach der Kecgenwärtigen Grundbuchordnung verfahren wird, an die Stelle der §I#§. 25. bis 32. des Gerichtskostentarifs vom 10. Mai 1851. und des Artikels 17. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Nr. 8035.) S. 142. — 472 — g. 142. Die Stempelabgaben für die bei dem Grundbuchamt vorgenommenen Geschäfte und gestellten Anträge werden nach dem besonderen hierüber erlassenen Gesetze erhoben. Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmung. K. 143. Die Grundbuchordnung tritt mit dem 1. Oktober 1872 in Kraft. Mit diesem Tage werden die Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783. und alle dieselbe ergänzenden und abändernden Gesetze aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Anlage A. 473 Formular I. (6. 7. der Grundbuchordnung.) Grundbuch von Schlebach, Kreis Liebstadt. Band I. Blatt Nr. 1. Rittergut Schlebach. Grundsteuerbuch Art. . . . Nr. .. Anlage A. Abschreibungen. Bezeichnung des Grundstücks. · G’""b'(gkdße. VIII-Ists Bezeichnung rundEröße. WG]N’(* 2# Bestanttheile. her werhh bes Alrildlül 4 wirid rolle. * farn, * Cent. cs Thei * rolle. ein. W r1 Cent. * 1.|Das Gut Schlebacch30 5 1. Die Zinsen und Dienste „ der Bauern zu Schle-2. Das Vorwerk Neu-Schle- bach sind gegen ein Kabahyn 5 40 14 pital von 700 Thlrn. abgelbst. 3.Der im Bezirk des Grunb- *ä Vermerkt am buchamts zu N. belegene 1 F. N. Forst »die großen Kiefern« ½*-(Bd. IV. Bl. 2. des 1 2. Die Otterwiese 27 837 129 Grundbuchs zu N))4 40 übertragen auf Bl. 14. . Bd. III. des Grundbuchs 4.Der Steinackker 6 25 E□. (Hier folgen weitere Zuschreibungen.) Jahrgang 1872. (Nr. 86035.) von Schlebach am. F. N 65 — 474 — Erste Abtheilung. Zeit und Grund 2 Eigenthümer. Werth. genth des Erwerbes. h * — ark. ) 1. Plilipp Moritz von Gutendorf zusAuf Grund der Erbbe., Taxe vom 3. Oktober 1865.]/137,500 Shle bach / Mafor a. h. tcheinigung vems. Apri 1858 eingetragen am. F. N. 2.Johann leinrich von Beuthen Aufgelassen und eingetral. reis vom 1. Juli 1867.140000 zu Schlebach, Königl: Landrath.)en am 1. Juli 1867. F. N. Wohnhaus, Hof- und Wirthschaftsgebäude sind am 1. Januar 1870 gegen Feuersgefahr versichert mit 10/580 Der Steinacker-(Nr. 4 des Titelblatts) ist von Blatt 7. Bd. II. des Grundbuchs von Schlebach hierher als Zubehör übertragen am. g. N. A Die Funktirten Linien bedeuten rothe Linien. — 475 — Zweite Abtheilung. Veränderungen. Löschungen. Betrag.] Dauernde Lasten und Einschränkungen des Eigenthums. 4. Eintragung. Löschung. * Mark. 1.5 Füns Thaler unablöslicher Jins für die Kirche zu Schlebach. Eingetragenn F. N. 2 EEin Vorkaufsrecht für den Oekonom Heinrich Carl von Gutendorf auf 10 Jahre, bis 1. Juli 1877. Eingetragen auf Grund des Kaufvertrags vom 1. Juli 1867 ann 3JJJeie nothwendige Subhastation ist 3. Geloͤscht am... eingeleitet. Eingetragen am ... F. N. !m—. 65“ Dritte — —— I. * Betrag Hypotheken und Grundschulden. — 4 #. 4 Mark. Mark. 1.200 Zwanzig Tausend Thaler Pfandbriefe der Fürstenthumslandschaft N., ausgefertigt unter den Nr. Vdr. über je Eintausen Thaler. Eingetragen am .. . .. .. .. . .. 2.000| 0 Sieben Tausend Thaler- zwaneig Sllbergtelden Oarlehn t 41 oè 5000 2 000 zent jährlich vom 1. Juli 1858 verzinslich, gegen sechsmonatliche 5000 Kündigung am 1. Juli oder 1. Jannar zahlbar, eingetragen für den rr zu ꝛc. auf Grund der Schuldurkunde vom .... . ... amm r- N. 3.4000 Fünk Tausend Thaler Darlehn, mit 4 Prozent jährlich vom 1. Okto. ber 1858 verzinslich, gegen sechsmonatliche Kündigung am 1. April oder 1. Oktober zahlbar, eingetragen für den 2c. zu 2c. auf Grund der Schulburkunde vom .... . . .. am . . . . . . F. N. 4. Zelm Tausend Thaler Darlehn, mit 5 Prozent jährlich vom 1. Ja- 10 000 nuar 1859 verzinslich, gegen sechsmonatliche Kündigung zahlbar, eingetragen für den 2c. zu 2c. auf Grund der Schuldurkun e vom ,........ am........ J. N. 5.0 71crn 6. x. 7. 8000 Vorgemerkt zur Erhaltung des Vor-· Acht Tausend Thaler in eine Hr. rechts einer Hypothek zum Betrag **, pothek für eine Kaufgeldforderung von acht Tausend Thalern. für umgeschrieben, verzinslich mit den ꝛc. zu ꝛc. am .. . . . . .. 5 Prosent vom 1. Oktober 1859 N undsa- blbar gegen Fl Bmonatlche ) « Kündigung für den N. Eingetragen auf Grund seche. kfräftigen Erkenntnisses des Kreisgcerichts zu . . .. ... vom .... .. . am . . . . . .. N. 8.6000 Sechs Tausend Thaler, mit 54 Prozent von- 1 Januar1860ver-1000 sinslich und gegen echsmonatliche Kündigung zahlbar, eingetragen fuͤr 5000 en 2c. zu 2c. auf Grund der Schuldurkunde gom .............. 9.5000 Fünf Tausend Mark Grundschuld, mit 5“ #l. ent vom I1. Juli 1872 5 000 1000 in halbjährigen Raten verzinslich, gegen se hömonatliche) nicht vor 4000 dem 1. Juli 1875 ! Kündigung zahlbar, gingetragen für den Banquier Friedrien lein zu Berlin am 2. Juli 1872. N. 25000H. — 477 — Abtheilung. 2. 3. Veränderun gen Löschungen. l Eintragungen. 2 Löschungen. # . ** 2 ark. ! Von den eingetragenen 7000 Thlr. 20 Sgr. mit 2. 2000 .JE Seloͤscht am . . .. . den Zinsen vom 1. Januar 1869 abgetreten J. N. an den #c. zu #. . Elngetmgm am . 2]500|201 Gelosct am ..... N. 3.55 :Eelöscht am. .. J. N. " l Abgetreten an Königl. Land- i rath Johann von Beuthen zu Schlebach. an N. 1 "„ ç 8.1 1000 «- Gelöfcht am..·.. N. l Abgetreten mit den Jinsen vom 1. Januar 1873 ·-an den Holzhändler Carl Gross zu Lieb- « stabtEtngetragenam....·..... VonbmunterNk-9. eingetragenen 5000 Mark « « * "# g r. 8036. — 476 — Dritte 1. Beetrag. Hypotheken und Grundschulben. lö Fu. r* 10.!1000 Ein Tausend Mark Grundschuld, mit 54 Prozent vom 1. Juli 1873 ver.0|] 1000 inslich und gegen sechsmonatliche Kündigung zahlbar, eingetragen 1t den #. zu u. mit dem Bemerken, da biesen Eintausend Mark Was Vorrecht vor denjenigen 1000 Mark ringeräumt ist, welche von der unter Nr. 9. eingetragenen Grundschuld dem Friedrich Gottlieb Gross zustehen, am 15. September 1873. F. N. 9. 500 912000 1111000 ꝛc. 1 000 10 — 479 — Abtheilung. Veränderumnpgen. Löschungen. Eintragungen. * Löschungen. — E mit dem Vorzugsrecht vor dem ilberrs4 und mit den Zinsen vom 1. April 1873 abgetre. ten an den Hausbesitzer Julius Roll zu N. Eingetragen g . . . .. Fortsetzung siehe hinter Nr. 10. Abgetreten an den 2c. zu w. mit den Zinsen n . . . . . . .. Eingetragen am .... . ... F. N. Fortsetzung von Nr. 9. Vorgemerkt auf die-]Die vorgemerkten jenigen 2500 Mark,500 Mark reh mit den ku dem Holzhändler Zinsen vom 1. Juni1873 Carl Gross zustehen, und mit dem Vorzugs. für den Kmsmann er-recht vor den verbleibendinand Müller zu Lieb. den 2000 Mark abgetrestadt am 7. Mai 1873. ten an den Kaufmann F. N. Ferdinand Müller zu Liebstadt. Eingetragen am 31. Mai 1873. F. N. Bei der Theilung des Nachlasses des Holzhändlers Carl Gross dem Friedrich Gottlich Gross ubereiguet. Eingetragen am . .. .. .. Der unter Nr. 10. eingetragenen Grundschuld von 1.000 Mark ist das Vorzugsrecht vor den unter Nr. 9. dem Friedrich Gottlieb Gross noch zustehenden 1000 Mark eingeräumt worden. Elugetragen am 15. Stptember 1873. (Nr. 8035.) 1000 s elöschtam1 5. September 1873. F. N. — 481 — Anlage B. Hormular II. (6. 14. der Grundbuchordnung.) Grundbuch von Buchhain. Band I. Artikel 1. Eigenthümer: Landwirth Heinrich Schmidt zu Buchhain und dessen Ehefrau Anna Christiane) geb. Kraut. Jahrgang 1872. (Nr. S035.) 66 — 482 Abtheilung I. Verzeichniß FSlurbuch Bezeichnung des Grundstücks. Reinertrag Lau- Flur Col. 1 4 oder fende oder eber Nutungs. SGemarkung. HKorten- Lage. Kulturart. Flächeninhalt. werth. " blatt Parr= 9 ½ “% Hektar. Ar. □.Mark. Cent. L 3. 4. 5. 0. 7. 1. Lober 295. 157. NMartinsbusch Acer 18 101 20 2. Suee 1 Schleisweg Acker HELIIE 3. Schmittsteht 300 Nbothe Berg Garten. #101141. 4. Schletterm 96 Im Dorfe Haus 50 . 5. Bruͤhl 36 Hohes Feld Acker 2 7120 3. Schmidtstebt 300 71 Rothe Berg Garten 210 20 6. Brühl 11 99 Weinberg Acker 1 5 4510 7. Eckstedt 9110 Aue Wiese 8 37 1 29 8. Burbach 4½ dichten Holzung 29 7 37 9. Desgl. 3 7 Auf dem Sand Acker 10 6321 Ba. - 6 42½⅛ Fichten Holzung 4 11 8b. 6 42/% 7 - 13 20 18 Sc. - 6 423 - 7 50 8 — 483. — der Grundstücke. Jeit und Grund Erwerbspreis, des Werth und Abschreibungen. Erwerbes. Versicherung. 8. 9. * Auf Grund der Auflassung vom 10. Juli 1869 ein. 120 Thlr. E. Uebertragen Band .. Blatt.. Artikel Aufgelassen und eingetragen am 26. Juli 1869. N.. N 800 Thlr. W. Die Parzellennummer ... uͤbertragen Banb .. . Blatt ... ....................................... Artikel m Aufgelassen und eingetragen am 11. September 1870. . N. N. 100 Thlr. E. Die Parzellennummer Übertragen Band .. Blatt. ................ »........................ ArtikcLHRestuntemhinterNLä Auf Grund der Erbbescheinigung vom 8. September 1870 eingetragen am 19. September 1870. 1500 Thlr. V. N. N. vom 3. Oktober 1870. u. s. w. Nr. 8 ist getheilt. S. unten hinter Nr. 9. (Nr. 8035.) 66“° — 484 — Abtheilung II. Dauernde Lasten und Bezeichnung “ Letrag. se Dauernde Lasten und Einschränkungen ende .. —* des Eigenthums. Betrag. z 4 i is Mu. F g der J. Abtheil. 5 .. 1. 2. 3 4 5. 1.1 * 10 s99 1 Auf.) I. zehn Silbergroschen jährlich zu Michaelis und fenk Silecgoschen behngeid in Kanffälen für die Kirche St. h lauritür a8. Eingetragen am A. ! 2.4 . 5 1. Auf “ 1. Altentheil für Anton Siegert zu Buchhain . . . THE..-..4·..P.s..s..9.1.«.I.Ip.s7kkk») Ettigctragcitaty«....-«.-»· A. B. 3. 5..22 Juf. 32. 2. fünf Silbergroschen jährlich zu Neufahr für „ö Max Blaubart in Buchhain. Eingetragen a A. B. 4]H%Auf -32 3. einen Thaler jährlich zu Johannis für di 5ä Stadtkasse 4 Eingetragen am ..... A. B. 5. J..1. 3. 4. 5. 6. Die nothwendige Subhastation 3. 4. 5. 6. 7. 8a. D J. 82. b. bre. 7. is eingeletet. . c. 9 Eingetragen am .. . . . . ... A. B. Einschränkungen des Eigenthums. Veränderungen. Löschungen. zu MEintragungen. Löschungen. Betrag. zu Her —.— 0 7. 8 D II. 10 .. 1 Uebertragen (s. Abtheil. I. 147 1.). Eingetragen am . . .. ... A. B. 2. Das VorzugoͤrechtGeloͤschtam. . . .. . . 2. llebcrtkagcn(s·Abthcil.1..JI-s7’1.). füxdtePostCle. B. Eingetragen am ... . ... tbeil. III.M 1. A. B. Eingetragen am. A. B . 5 . 3. Gelöschtan A. B. 4. Uebertragen (s. Abtheil. I. . 3.). Eingetragen am . ... . .. A. B. 3. 4. 5. 6. Geloͤscht am ..... ... 7. 8a. b. A. B. e. 9 (Nr. 8035.) 486 Abtheilung III. Hppotheken Bezeichnung Lau Bet des belasteten . fende etras. Hypotheken und Grundschulden. Betrag. „ fenden 2 . —m—W.————. n I File 1. 2. 3. 4. 5. 1.1 1. bis mit 5. Auf -#“ 1. bis mit 5. Eintausend Thaler Kaufgeld, mit00 5 Prozent Zinsen vom 1. Januar 187 1, gegen dreimonatliche Kündigung) eingetragen für den Rentier Karl Schein zu Berlin auf Grund des Kaufvertrages vom 1. Oktober 1870 am 2. Oktober 1870. A. B. 2.400 1. 3. 4. Auf J7 1. 3. 4. Vierhundert Thaler Grundschuld, zun. . 200 6 Prozent vom 1. April 1871 verzinslich und sechs-200 monatliche Kündigung für den Rentmeister Friedrich Wald in Beeren. Eingetragenan A. B. 3. 400. 6. 7. 8. Auf.— 6. 7. 8. Vierhundert Mark Grundschuld, zu 6 Pro,400 zent vom 1. September 1873 verzinslich, gegen dreimonatliche Kündigung für den Bäcker Christian #lüller zu Buchhain. Eingetragenaun . A. B. 4.600%% 4. Auf ./J/° 4. Sechshundert Mark Kaution des Heinrich Schmidt für das von ihm verwaltete Vermögen seiner Kinder erster Ehe, Georg und Ludwig Schmidt, auf Grund der Urkunde vom 11. September 1873 eingetragen am .. . .. B. — 487 — und Grundschulden. Veränderungen. Löschungen. i Eintragungen. Löschungen. Vetrag. zu ## Z 9. · 6. 7. B. 10. 1I. 1. Fünfhundert Thaler mit Das Vorzugérecht dem Vorzugsrechte vor gelöschtam 2. Sepdem Reste und mit Zin.tember 1872. sen vom 1. Februar 1871 A. B. ab) cedirt an den Rentier Karl Uirsch in Berlin. Eingetragen am 2. Februar 1871. A. B. 1. Mit Grundstück 1. und den Parzellen vom Grundstück 2. und 3. übertragen Band .. Blatt ... A !B 1. Grundstück ##’ 1. ist freigegeben. 200 . 1. 2. Gelöscht am... ... Eingetragen am. ... A. B. A B Mitden Parzellen von.W-3 übertragen Band Blatt . ... Eingetragen am . ... A. B. 2. für Georg Spiess, Oekonom Gelöscht am ... belegt. Eingetragen aum . J 3 (Nr. 8035.) 489 Anlage C. Formular III. (§. 17. der Grundbuchordnung.) Grundbuch der im Kreise N. N. in der Gemeinde N. N. gelegenen Eisensteingrube Clückaus. I. Geschreibung des generellen Eigenthums. Zufolge der von dem Königlichen Handelsministerium zu Berlin ertheilten Beleihungsurkunde vom 1. Januar 18601. ist die Gewerkschaft mit einer Fundgrube von 42 Lachtern Länge und zwei Mahen, jede zu 28 Lachtern Länge, mit der Vierung von 37 Lachter ins Hangende und 37 Lachter ins Ciegende, auf einen in Stunde 7 streichenden nach Süden mit 60 Grad einfallenden Silber- und Bleierz führenden Gang, beliehen worden. Eingetragen zufolge Verfügung vom 1. Februar 1871. II. Jubehörstücke des Gergwerks. Bezeichnung des Grundstücks. Abschreibungen. Reinertrag. Reinertrag. Grund- Grund. 3 HGröße. Nutzungs-- Größe. Nugungs-Bestandtheile. Lruer- Sr # „Bicimn, 7 Ka 3 tl- . « rolle. tar.|Ar.]Met.] Mark.[Cent. e hei stũ · rolle. ditu Met. No#k. Cent. —. 4Ackerland) jetzt Niederlageplatz ... 4 Jahrgang 1872. (Nr. 8035.) 67 — 491 — III. Oauernde TLasten, Geschränkungen des Eigenthums und dingliche Uechte, welche auf dem ganzen Dergwerk haften. Veränderungen. Betrag.Dauernde Lasten und Ein- Löschungen. schränkungen des Eigenthums.Eintragung. öschung. GC— i. r . 5 l *—x 1.1 100 . J. Einhundert Thaler jährliche Förbersteuer fuͤr die angrenzende Grube Gottesgabe. 2. 11000. . Ein Tausenb Thaler unverzinsliches Darlehn für die Bergbau · Hilfskasse zu Bonn. Eingetragen auf Grund der Schuldurkunde vom ....... an J. N 67.= (Nr. 8035.) — 492 — Erste Abtheilung. Lau · prin. b An. . . eit und Grun ahl ende serdial. Eigenthümer. r Werth. a 5 52 benth des Erwerbes. er h Kuxe. —i Mark. 1. Kaufmann Wilhelm Auf Grund der Belei. 64 Kraft zu Siegen. hungs Urkunde vom I 3. 4. 1. Januar 1861 und des (ranstitiinsng, Protokolls vom 15. Januar 1861. Eingetragen am ... F. N. 2. Landwirth Peter Kamp Aufgelassen und einge.64 zu Kirchen. tragen am .. . ... J. 3. Bergmann Heinrich Hebeler Aufgelassen und einge. 30 Protokoll vom 100 . zu Herdorf. tragen am . .. . .. 15. Januar 1871 F. 4. Kaufmann Wilhelm Uebertragen von J 1.4 Krast zu Siegen. als Rest am. .. ... J. N. — 493 — Zweite Abtheilung. Lau · sende Prim. Dauernde Lasten Veränderungen. Löschungen. N. Hordial Betrag. Ei# ä den " und Einschränkungen An. - theils. 3 N des Eigenthums. Eintragung. Löschung. t ark. Fünfzig Thaler jährliche Alimentengelder auf die Lebenszeit für die Wittwe Peter Hebeler, Margarethe geb. Kraft zu Herdorf, aus dem Ver-E — S * trage vom ..... ... Eingetragen am . . .. . .. F. N. (Nr. 6035.) — 494 — Dritte Lau- 1 7 Hein Betra des ordiol- g. Hypotheken und Grundschulben. An. theils. ç#F#. - e #. 4 1..3100 Einhundert Mark Grundschuld, verzinslich zu 4 Prozent vo 50 . 20. Januar 1871, zu jeder Zeit freistehender Kündigung, zahlbar für die Wittwe Heinrich Müller zu N. N. Eingetragenn F . N. Abtheilung. — 495 2. Veränderungen. 3. Löschungen. Eintragungen. A 2 Mark. r Fünfzig Mark von den eingetragenen 100 Mark mit den Zinsen vom 20. Januar 1871 abgetreten an den 2c. Eingetragenn F. N. (Nr. 8035. Löschungen. 496 Aulage D. (Adler.) Preußischer Grumschuldbrief über die in dem Grundbuche von Schlebach Band I. Blatt 1. auf dem im Kreise Liebstadt gelegenen Rittergute Schlebach) Abtheilung III. Nr. 9. eingetragenen 5000 Mark. Abtheilung III. Nr. 9. 5000 Mark Sn Worten) Grundschuld, mit 52 Prozent Jinsen vom ###Erundschultbief find Neh **W–ur. auf 25005 Zart. den uprit nedh zusherg auf Jart. e de Klein zu Berlin, am 2. Juli 1 Noch uh auf Mark. L., ting v Sphbenber 1873. Bestandtheile des Ritterguts Schlebach: 1. das Gut Schlebah.. 600 ektar. 30 Ar. 5 □#e#.5 2. das Vorwerk Neu--Schlebach 40 : — 3. der unter dem Grundbuchamt zu N. belegene Forst die großen Kiefern:z.. 325 — 40 4. der Steinaker — „" 25 — „ Abschreibungen: 1. Die Zinsen und Dienste der Bauern zu Schlebach sind gegen ein Kapital von 700 Thlrn. in Rentenbriefen abgelöst. 2. Die Otterwiese, 8 Ar. 37 □ Meter groß, 3. einem Reinertrag von 1 Thlr. 29 Dez. veranlagt) ist abgeschrieben. Grundsteuer-Reinertrag: ..... Thlr..... Cent. Eingetragen im Grundsteuerbuche Art. ... .. Nr. .. .. . Nubungswerth. .. ... Thlr. . . .. . Cent. Eingetragen im Gebäudesteuerbuche Eigenchünker. Landrath Johann Heinrich von Beuthen zu Schlebach. Erwerbspreise: 140,000 Thlr. im Jahre 1867, oder: sind nicht angegeben. Eingetragene Taxe vom 3. Oktober 1865: 137)500 Thlr. Feuerversicherungs summe vom 1. Januar 1870: 10/580 Thlr. 64 in-1. Juli 1872 in halbjährigen Raten verzinslich, gegen 3 sechsmonatliche nicht vor dem 1. Juli 1875 zulässige Kün beigesüst, igung zahlbar, eingetragen für Den Bangier Friedrich für die Jelt ei I oder: Dem Grundschuldbrief g Iinsauitkungen nicht belgefügt. — 497 — Eingetragen sind: J. in der zweiten Abtheilung: 1. 5 Thlr. unablöslicher Zins für die Kirche zu Schlebach, Hein vertragsmäßiges Vorkaufsrecht, bis zum 1. Juli 1877 gültig. 1 II. in der dritten Abtheilung: 20),000 Thlr. landschaftliche Pfandbriefe, Und 3. gelöscht, 10,000 Thlr.) 10,000 Thlr.) 10,000 Thlr.) 6000 D#r 6000 Thlr.) 5000 Mark, verzinslich mit 5 Prozent. Urkundlich ausgefertigt, Liebstadt den 2. Juli 1872. ——————— Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Vorstehende Grundschuld von 5000 Mark, Abtheilung III. Nr. 9.) ist mit den Jinsen vom 1. Jannar 1873. auf den Holzhändler Carl Groß in Liebstadt umgeschrieben. Liebstadt, den 12. Dezember 1872. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Von vorstehenden 5000 Mark, Abtheilung III. Nr. 9.) sind 2500 Mark mit dem Vorzugsrecht vor dem Ueberrest und mit den Zinsen vom 1. April 1873. an den Hausbesitzer Julius Roll in N. N. abgetreten, und ist dem Noll eine beglaubigte Abschrift dieses Grundschuldbriefes ertheilt worden"). Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 1. April 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) *) Wem die Theilablretung vor einem Notar oder vor einem andern Nichter als dem Grundbuchrichter erfolgt, ist der Vermerk (Alinea I.) von diesen auf die Urkunde zu setzen. Jahrgang 1872. (Nr. 8#035.) 68 Auf — 498 — Auf vorstehende, Abtheilung III. Nr. 9., für den Holzhändler Carl Groß noch haftende 2500 Mark is auf Ersuchen des Königl. Gerichts zu N. eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 500 Mark für den Kaufmann Ferdinand Müller zu Liebstadt vorgemerkt worden. Liebstadt, den 7. Mai 1873. Königliches Grundbuchamt. Siegel.) (Unterschriften.) Die auf der, Abtheilung III. Nr. 9.) für den Holzhändler Carl Groß noch haftenden Grundschuld von 2500 Mark für den Kaufmann Ferdinand Müller in Liebstadt vorgemerkten 500 Mark sind dem Letzteren mit Zinsen vom 1. Juni 1873. und mit dem Vorzugsrecht vor dem Ueberrest abgetreten worden) und ist ihm einc beglaubigte Abschrift dieses Grundschuldbriefes ertheilt worden?). Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 31. Mai 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Von vorstehenden 2000 Mark, Abtheilung III. Nr. 9., sind 1000 Mark gelöscht worden. Liebstadt, den 15. September 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Der, Abtheilung III. Nr. 10. eingetragenen, mit 53 Prozent verzinslichen Grundschuld von 1000 Mark ist das Vorrecht vor den, Abtheilung III. Nr. 9. noch für Friedrich Gottlieb Groß haftenden 1000 Mark eingeräumt und dies im Grundbuch vermerkt worden. Liebstadt, den 15. September 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Formular des Zinsquittungsbogens. (Stempel tes Grunttuch. Die am . . . .. . . . .. fälligen Zinsen von der, Abtheilung III. Nr. 9. amla) in dem Grundbuch von Schlebach Band J. Blatt 1. auf dem Rittergut Schlebach, Kreis Liebstadt, eingetragenen Grundschuld von 5000 Mark sind bezahlt. u. s. w. 5) Wenn die Theilabtretung vor einem Notar oder vor cinem andern Richler als dem Grundbuchrichter erfolgt, ist der Vermerk (Alinca 1.) von dicsen auf die Urkunde zu setzen. Anlage E. — 499 — Anlage E. —...“ (Adler.) Nachstehende Abschrift: « . (inser, der Grundschuldbrief und die darauf gesetzten Vermerke bis einschließlich den Vermerk über die Theilabtretung.) wird hiermit als Grundschuldbrief über dic von der Post, Abtheilung III. Nr. 9., von 5000 Mark abgezweigten und dem Hausbesitzer Julius Roll zu N. N. abgetretenen 2500 Mark (i. W.) zum öffentlichen Glauben ertheilt. Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 1. April 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Aulage F. . (Adler.) Nachstehende Abschrift: 6 (inser. der Grundschuldbrief und die darauf gesetzten Vermerke bis einschließlich den Vermerk über die Theilabtretung von 500 Mark.) wird hiermit als Grundschuldorief über die von der Post, Abtheilung III. Nr. 9., von 2500 Mark, haftend für den Holzhändler Carl Groß) dem Kaufmam Ferdinand Müller zu Liebstadt abgetretenen 500 Mark (i. W.) zum öffentlichen Glauben ertheilt. ' Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 31. Mai 1873. Koͤnigliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) (Nr. 8035) 68“ Anlage G. — 500 — Aulage G. — — (Adler.) Preußischer Grundschuldbrief über die in dem Grundbuch von BVerlin) Band IV. Blatt 7. auf dem zu Berlin in der Straße Nr. 70. belegenen Hause in der dritten Abtheilung unter Nr. 5. eingetragenen 1000 Mark. Dritte Abtheilung. Nr. 5. 1000 Mark (i. W.) Grundschuld, vom Tage der Abtretung mit Den Cnkschulkerief süud 5 Prozent verzinslich und mit sechsmonatlicher Kün r die 3ir digung zahlbar, eingetragen für den Eigenthümer Kauf= beigefägt mann Moritz Hahn . . . . . . . . . . . d ob ubshuldb m L d 9 » rrn aet 3r Bestandtheile des Grundstücks: gefägt. Ein dreistöckiges massives Wohnhaus,) 30 Fuß lang, 18 Fuß tief, Ein zweistöckiger massiver Neubau 24 Fuß lang, 10 Zuß tief, Ein einstöckiges Stallgebäude, 20 Fuß lang) 12 Juß tief, Ein Hofraum) 12 Qnadratmeter. Nutzungswerthh: Mark . . . .. Cent. Eingetragen im Grundsteuerbuche Nr. . . . . . Eigenthümer: Kaufmann Moritz Hayn zu Berlin. Erwerbspreise: 15,000 Thlr. im Jahre 1856. 16,500 Thlr. im Jahre 1864. Eingetragene Taxe: fehlt. Feuerversicherungssumme vom 1. Januar 1871: 16,000 Thlr. Eingetragen sind: in der zweiten Abtheilung: Nichts; in der dritten Abtheilung: Nr. 1. 2. Gelöscht. Nr. 3. 3000 Thir. Nr. 4. 2000 Mark. Urkundlich ausgefertigt, Berlin, den ........... . ... Konigliches Grundbuchamt III. (Siegel.) (Unterschriften.) 1I— Anlage II. — 501 — Aulage 1II. (Ader.) — — Preußischer Oppothekenbrief über die in dem Artikel Nr. 1. des im Kreise . . belegenen Dorfs Buchhain unter Nr. 1. eingetragene Hypothek von 1000 Thlrn. Nr. 1. 1000 Thlr. (i. W.) Kaufgeld mit 5 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1871., Nech güliig auf 500 Tbr. gegen dreimonatliche Kündigung, eingetragen für den Renien 7. Preran 1871. tier Carl Schein zu Verlin auf Grund des Kaufvertrages « « vom 1. Oktober 1870. am 2. Oktober 1870. Für die Hypothek haften folgende Grundstücke: 1. in der Flur Löber, Kartenblatt Nr. 295. Parzelle Nr. 157.) Acker am Martinsbusch 1 Hektar 8 Ar. 10 □ Meter groß, mit einem Reinertrage vvennn: .. . .. ... . 1 Thlr. 20 Cent. in der Flur Sulze, Parzelle Nr. 131 a.) Acker am Schleifweg) 1 Hektar 60 □ Meter groß) mit einem Reinertrage nn ... 5 10 „ 3. in der Flur Schmidtstedt, Kartenblatt Nr. 300. Parzelle Nr. 71.) Garten am rothen Berg) 10 Ar. 41 □Meter groß, mit einem Reinertrage von . . . .. 4 » — » 4. in der Flur Schlettern, Parzelle Nr. 96., Haus im Dorfe mit einem Nutzungswerthe ooooo 4. 50 — » — 2 — . in der Flur Brühl, Parzelle Nr. 36.) Acker im hohen Jelde, 2 Hektar. groß, mit einem Reinertrage von. 20 Eigenthümer: Heinrich Schmidt zu Buchhain und bessen Chefrau Anna Christiane geb. Kraut. Eigenthumsbeschränkungen und Lasten: Zu 3. Jährlich einen Thaler an die Stadtkasse zu.. Zu 1. u 2. . Zu 4. Nichts. Zu 5. Vor- und geeichstehente Hypotheken: Urkmolich zusgesertig Liebstadt, den 2. Januar 1871. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) (Nr. 807#.) Von — 502 — Von vorstehenden 1000 Thlrn. sind 500 Thlr. (i. W.) mit dem Vorzugs— rechte vor dem Reste und den Zinsen vom 1. Februar 1871. an den Rentier Karl Hirsch in Berlin abgetreten, und ist demselben eine beglaubigte Abschrift dieses Hypothekenbriefs ertheilt worden. Die Abtretung ist im Grundbuch vermerkt. Liebstadt, den 2. Februar 1871. Konigliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Das Vorzugsrecht der an den Rentier Hirsch zu Berlin abgetretenen 500 Thlr. vor dem Rest ist im Grundbuch gelöscht. Liebstadt, den 2. September 1872. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Das mithaftende Grundstück Nr. 1. und von den mithaftenden Grundstücken r. 2. 3. die Parzellen Vr. . sind von dem Artikel 1. ab= und dem Artikel. zugeschrieben, und ist ans letzterem im Grundbuch die Mithaft für vorstehende 1000 Thlr. vermerkt worden. Liebstadt, den 3. Januar 1873. Königliches Grundbuchamt. (Siegel.) (Unterschriften.) Anmerkung: Mit dem Hypothekenbrief wird der Kanfvertrag vom I. Oktober 1870. verbunden. Kosten- — 503 — Kosten-Tarif für Grundbuchsachen. K. 1. A. 1. Für die Entgegennahme der Auflassungserklärung und für die auf Grund derselben bewirkte Eintragung des Eigenthümers, die gleichzeitig beantragte Eintragung des Erwerbsgrundes und des Erwerbspreises, der Schätzung des Werthes nach einer öffentlichen Taxe, und bei Gebäuden der Feuerversicherungssumme, einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte: a) von dem Betrage bis 200 Thaler von je 25 Thalern . . . . .. 771 Sgr. b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Thaler von je 100 Thalern 77 „ c) von dem Mehrbetrage von je 500 Thaleen 7 „ 2. Für die nachträgliche Eintragung des Miteigenthums eines Ehegatten an den von dem anderen Ehegatten in die eheliche Gütergemeinschaft eingcbrachten Grundstücken und für die dabei bewirkte Uebertragung der Liegenschaften der Ehefrau auf den Artikel des Ehemannes; für die Eintragung des Miteigenthums der Kinder, im Falle mit ihnen nach dem Tode des einen Ehegatten von dem überlebenden die Gütergemeinschaft fortgesetzt wird, oder des Miteigenthums der gesetzlichen Erben solcher Kinder; ingleichen für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem geschiedenen Ehegatten bei der Auseinandersetzung wegen des gütergemeinschaftlichen Vermögens überwiesen worden sind, auf den Namen desselbene. p% Hälfte der vorstehenden Sätze, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. 3. Die Kosten Nr. 1. und 2. werden nach dem Werthe eines jeden Grundstücks, beziehungsweise nach der Summe der Werthe mehrerer Grundstücke berechnet, für welche ein besonderes Grundbuchblatt besteht (§9. 1. 5. und 13. der Grundbuchordnung). Es kommen jedoch die Bestimmungen unter Nr. 4. zur Anwendung, wenn gemäß der Vorschriften in IS§. 1. und 13. der Grundbuchordnung für mehrere auf verschiedenen Grundbuchblättern verzeichnete Grundstücke ein gemeinschaftliches Blatt, oder gemäß I§. 15. und 16. a. a. O. ein Artikel angelegt werden kann, vorausgesetzt, daß eine erfolglose Aufforderung, die Vereinigung zu beantragen, an den Eigenthümer noch nicht gerichtet ist. Bei der Führung des Grundbuchs nach den Artikeln (S. 15. der Grundbuchordnung) werden die Kosten Nr. 1. und 2. nach der Summe der Werthe derjenigen Grundstücke berechnet, welche auf Grund einer Auflassung auf ein und denselben Artikel des Erwerbes eingetragen werden, gleichviel ob die mit dieser Eintragung in Verbindung stehende Abschreibung bei einem oder mehreren Artikeln stattfindet. Im Fall des §. 40. der Grundbuchordnung sind die Sätze sub A. 1. zu erheben. Nr. 8035.) N. — 504 — S. 2. B. Für jede endgültige Eintragung in der 2. oder 3. Abtheilung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte: a) von dem Betrage bis 200 Thaler von je 25 Thalen.. . 4 Sgr. b) von dem Mehrbetrage bis 1000 Thaler von je 100 Thalern. 5 „ c) von dem Mehrbetrage von je 500 Thaleen . . —.-F. 3. C. 1. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen und Versügungsbeschrinkungen die Hälfte der Sätze des F. 2. B., jedoch nicht unter gr. Die gemäß §. 5. Abs. 4. der Grundbuchordnung bewirkte Schließung eines für Zubehörstücke bestehenden besonderen Grundbuchblattes erfolgt kostenfrei. 2. Für die in Antrag gebrachte Eintragung von Vermerken, welche unter keine der vorstehend (§8. 1. 2. 3. Nr. I.) getroffenen Bestimmungen sallen, auch nicht die bloße Vervollständigung des Titels eines Grundbuchblattes, beziehungsweise der zur näheren Bezeichnung eines Grundstücks die. nenden, in die Abtheilung I. Spalte 1. bis 7. des Grundbuchartikels gehörigen Angaben bezwecken, insonderheit für die Einschreibungen der Vermerke, welche durch die ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grundstücken veranlaßt werden, für die Eintragung des Schätzungswerthes, der Feuerversicherungssumme und für die Einschreibung des Erwerbsgrundes oder des Erwerbspreises, soweit die in F. 1. Nr. 1. bezeichnete Voraussetzung nicht zutrifft: die Hälfte der Sätze zu B., jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. S. 4. D. 1. Wenn die Eintragung derselben Post in der 2. oder 3. Abtheilung bei mehreren auf verschiedenen Grundbuchblättern oder Artikeln verzeichneten Grundstücken gleichzeitig oder nachträglich, oder bei mehreren, auf ein und dem. selben Gennobuchbiat oder Artikel verzeichneten Grundstücken nachträglich beantragt ist, so wird für jede folgende Eintragung die Hälfte der Sätze B. oder C. (IG. 2. und 3.) erhoben, jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über 3 Thlr. Dabei ist, wenn der Werth der Grundstücke, auf welche die weitere Eintragung erfolgt, geringer ist, als der der einzutragenden Post, nur jener als Maßstab für den Kostenansatz anzunehmen. Im Falle die Eintragung derselben Post bei mehreren auf verschiedenen Grundbuchblättern verzeichneten Grundstücken gleichzeitig beantragt worden ist, kommt die nachstehend unter Nr. 2. getroffene Bestimmung zur Anwendung, wenn die in F. 1. Nr. 3. Abs. 2. bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind. 2. Wird bei mehreren auf einem Grundbuchblatt oder Artikel verzeichneten Grundstücken die Eintragung derselben Post gleichzeitig beantragt, so sind die Eintragungskosten dafür nur einmal zu fordern. F. 5. — 605 — G. 5. E. Für jede Löschung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte: die Hälfte der für die Eintragung zu §9. 2. und 3. bestimmten Sätze. Die Grundsätze des §. 4. finden auch bei Löschungen und bei der Entlassung einzelner Grundstücke aus der Mithaft Anwendung. SK.6. F. 1. Für die Ertheilung des Hypotheken- oder Grundschuldbriefs, für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Grundbuchblattes veer Artth Zweidrittheil der Sätze zu B., jedoch nicht unter 5 Sgr. und nicht über r. 2. Für die Erneuerung eines Grundschuldbriefs und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte, ingleichen für die Ausfertigung eines Grundschuldbriefs an Stelle eines Hypothekendokuments oder Hypothekenbriefs: die Hälfte der Sätze ad F. 1., jedoch nicht unter 3 Sgr. 3. Für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels und der ersten Abtheilung des Grundbuchblattes, bezw. Grundbuchartikels: die Hälfte des Satzes zu B., jedoch nicht unter 3 Sgr. und nicht über 1 Thlr. 15 Sgr. 4. Für die Ertheilung eines Zinsquittungsbogens zu einer Grundschuld und für jede Erneuerung eines solchen: Ein Viertheil der Sätze zu B., jedoch nicht unter 3 Sgr. S. 7. G. 1. Für jede einzelne Benachrichtigung eines dinglich Berechtigten von einer erfolgten Eigenthumsveränderung: 5 Sgr.,) menn der Werth des dinglichen Rechts und auch der des Grundstücks den Werth von 50 Thlrn. übersteigt. Die bei der Eintragung des Eigenthümers stattfindende Benachrichtigung des bisherigen Eigenthümers, der Grundsteuerbehörde, des Landraths oder Magistrats bei Abzweigungen, ingleichen die gemäß §I§. 121., 122.) 123. der Grundbuchordnung ergehenden Benachrichtigungen unterliegen keinem besondern Kostensatze. Wenn Urkunden, deren Vorlegung zur Erwirkung von Einschreibungen nothwendig war, von den Betheiligten ohne Uebergabe einer für die Grundakten bestimmten Abschrift zurückgefordert werden, so sind für jeden Bogen der auf Anordnung des Grundbuchrichters zu fertigenden Abschrift 5 Sgre zu entrichten. Die Beglaubigung der von den Betheiligten überreichten Abschriften erfolgt kostenfrei. G. S. II. 1. Beträgt bei den vorstehend S#§. 1. bis 7. bezeichneten Geschäften der Werth des Objekts nicht mehr als 5 Thlr.) so sind im Ganzen nicht über 5 Sgr. Kosten in Ansatz zu bringen. Jahrgang 1872. (Fr. 8035.) 69 2. Außer — 506 — 2. Außer den vorstehend bestimmten Kostensätzen wird noch der Betrag der Stempelabgabe erhoben, welche nach dem Gesetze vom 5. Mai 1872. von gewissen, bei dem Grundbuchamt anzubringenden Anträgen zu entrichten ist. 3. Für Aufnahme von mündlichen Anträgen, welche den Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch als Grundlage dienen (F. 32. der Grundbuchordnung)) oder für die gerichtliche Beglaubigung solcher Anträge sind zu erheben: bei einem Werthe des Gegenstandes bis 200 Thaler von je 50 Thallen . . . . ... 24 Sgr. von dem Mehrbetrage bis 1000 Thaler von je 200 Thalern 22 von dem Mehrbetrage bis 20,000 Thaler von je 1000 Thalern 224 und bei Werthen über 20,000 Thaler zusätzlich noch 1 Thaler. Diese Gebühr haben auch die Notare im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 11. Mai 1851. nach Maßgabe der Vorschrift in §F. 6. des letzteren für die pseer Aufnahme oder Beglaubigung von Anträgen der oben bezeichneten Art zu beziehen. 4. Die Aufforderung des Eigenthümers, seinen Namen bei einem Grundstücke eintragen zu lassen, und die Festsetzung der dabei auf den Fall der Nichtbefolgung angedrohten Geldstrafe unterliegen keinem besonderen Kostensatze. Für die nach erfolgter Festsetzung der Geldstrafe eintretende Zwangsvollstreckung wird der im ersten Abschnitt des Gerichtskostentarifs S. 14. Nr. 2. bestimmte Satz bis zur Höhe von 50 Thalern erhoben. 5. Der Werth der Grundstücke ist insoweit, als derselbe bei Berechnung der vorstehenden Kostensätze in Betracht kommt, nach den Anordnungen zu berechnen, welche in den Gesetzen über die Erhebung der Stempelabgabe in Be-Lehurg auf die Werthbestimmung enthalten sind. In den Fällen, wo die von en Interessenten gemachte Werthangabe für unzulänglich erachtet wird, ist die Behufs Berechnung der Stempelabgabe getroffene Werthfestsetzung auch bei dem Ansatze der Gerichtskosten maßgebend. Bei Eintragung einer nachträglich bewilligten Erhöhung des Zinsfußes erfolgt die Berechnung der Kosten nach dem Fünffachen der dadurch eintretenden Erhöhung des vom Schuldner zu entrichtenden jährlichen Zinsbetrages. S. 9. J. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf die bei der Führung des Berggegenbuches vorkommenden Geschäfte. Dabei wird jedoch der Kostenansatz A. Nr. 1. (I. 1.) nur zur Hälfte erhoben, wenn die anderweite Eintragung eines Eigenthümers durch die Konsolidation mehrerer Zechen, welche bis dahin verschiedenen Eigenthümern (Gewerkschaften) angehörten, veranlaßt wird. KC. 10. K. Die Zurückführung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf die Grund- und Gebäudesteuerbücher erfolgt kostensrei; dasselbe gilt von denjenigen # — 507 — Geschäften, welche durch den Uebergang eines Grundbuchblattes in den Bezirk einen andern Grundbuchamts gemäß §. 27. der Grundbuchordnung veranlaßt werden. C. 11. L. Wenn für einen einzelnen Ort überhaupt oder für einzelne Grundstücke noch keine Bücher angelegt sind, so werden für die erste Anlegung eines jeden Grundbuchblattes oder Artikels und für das ganze Verfahren, welches bei dem Grundbuchamt zu diesem Zwecke stattfindet, nach der Summe der Werthe der auf dem Grundbuchblatte oder Artikel verzeichneten Grundstücke erhoben: 1. bei Objekten bis 25 Thrr. — Thlr. 5 Sgr. 2. über 25 bis 200 Thlr. — 10 3.. . 200 . LDN000 — 16 4. " . 1000 50)0000 *". 1 — 5. . 5,000 20 ,000 2 — 6. " . 200000 4. — (Nr. 8035—98036) 69° (Nr. 8036.) — 608 — (Nr. 8036.) Geseh über die Form der Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt werden. Vom 5. Mai 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichts zu Greifswald, Schlesien, Posen und Sachsen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt, von einem Grundstück Theile abgezweigt, oder Grundstücke, welche Zubehör eines anderen Grundstücks find, von diesen abgetrennt werden sollen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit keiner anderen Form, als die Verträge, durch welche Grundstücke im Ganzen veräußert werden. g. 2 Die s#. 2. 3. 4. des Gesetzes vom 24. Mai 1853. (Gesetz Samml. S. 241.) werden aufgehoben. g. 3. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1872. in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. 8037.) — 500 — (Nr. 8037.) Gesetz, betreffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen. Vom 5. Mai 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen für die Landestheile, in welchen das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigten vom 5. Mai 1872. Geltung hat, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: G. 1. Die im Falle der freiwilligen Veräußerung von inländischen Grundstücken, verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksantheilen oder selbstständigen Gerechtigkeiten erfolgende Auflassungserklärung unterliegt einer Stempelabgabe von einem Prozent des Werthes des veräußerten Gegenstandes. K.. 2. Die Auflassungserklärung ist jedoch dem Werthstempel (§. 1.) nicht unterworfen, wenn mit derselben oder innerhalb der gleichzeitig nachzusuchenden, von dem Grundbuchamte zu bestimmenden Frist die das Veräußerungsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchamte vorgelegt wird. S. 3. Den Werth, nach welchem die Stempelabgabe von der Auflassungserklärung zu bemessen ist, anzugeben, sind der Veräußerer und der einzutragende Erwerber verbunden. Wer auf Aufforderung des Grundbuchamtes oder der Steuerbehörde der Verpflichtung zur Angabe des Werthes nicht genügt) hat die durch amtliche Ermittelung desselben entstehenden Kosten zu tragen. K. 4. In keinem Falle darf ein geringerer Werth angegeben werden, als der nach den Vorschriften des Stempelgesetzes über die Versteuerung der Kaufverträge berechnete Betrag der von dem Erwerber übernommenen Lasten und Leistungen, mit Einschluß des Preises und unter Zurechnung der vorbehaltenen Nutzungen. Die Angabe eines geringeren Werthes wird als Stempelsteuer-Defraudation nach Maßgabe des hinterzogenen Steuerbetrages geahndet. C. 5. Liegt gegründete Veranlassung vor, den angegebenen Werth für zu niedrig. zu erachten, und findet eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen hierüber nicht (Nr. 8037.) statt, — 510 — statt, so wird der zu entrichtende Stempelbetrag von der Steuerbehörde, nöthigenfalls nach dem Gutachten Sachverständiger, felgerrtt und eingezogen. In Betreff der Befugniß des Steuerpflichtigen, seinen Widerspruch gerichtlich geltend zu machen, bewendet es bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Lulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf die Stempelsteuer. S. 6. Die Beanstandung der Werthangabe des Veräußerers und Erwerbers ist nur binnen einer dreijährigen Frist nach der Eintragung zulässig. F. 7. Die Werthsermittelung ist in allen Fällen ohne Rücksicht auf die für besondere Zwecke vorgeschriebenen Abschätzungsgrundsätze auf den gemeinen Werth des Gegenstandes zur Zeit des Eigenthumswechsels zu richten. S. S. 1) Der Antrag des Eigenthümers auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuche, ingleichen « 2)deraufdieLöschunöbewilligungdesGläubigersgegründeteAnttagdeö Eigenthümers auf Löschung einer Post unterliegt einer Stempelabgabe von ½/2 Prozent der einzutragenden, beziehungsweise zu löschenden Summe Renten und andere 34 gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen werden Behufs Berechnung der Abgabe nach Vorschrift der Stempelgesetze kapitalisirt. S. 9. Der Antrag auf Eintragung der Verpfändung einer Hypothek oder Grundschuld durch den eingetragenen Gläubiger ist einer Stempelabgabe von /2 Prozent der Summe, für welche die Post verpfändet wird, wenn dieselbe geringer ist, als die Summe der verpfändeten Post, sonst von ½ Prozent der letzteren Summe unterworfen. S. 10. Betrifft einer der in den. S#. 8. und 9. bezeichneten Anträge eine Hypothek oder Grundschuld, für welche mehrere Grunbstück haften, so ist die Abgabe nur einmal und nach Maßgabe der bei einem Grundstücke beantragten Eintragung zu entrichten. F. 11. Die in den §9. 8. und 9. angeordneten Werthstempelabgaben werden nicht erhoben, wenn bei Anbringung des Antrages oder innerhalb der gleichzeitig nachzusuchenden, von dem Grundbuchamte zu bestimmenden Frist die in an sich ½ Fslich- — 511 — pflichtiger Form abgefaßte Urkunde über das dem Antrage zu Grunde liegende Rechtsgeschäft, und zwar in den im FF. 8. unter 1. und im §. 9. bezeichneten Fällen die Urkunde über das Geschäft, auf Grund dessen die Bewilligung bezlehungsweise die Verpfändung der Hypothek oder Grundschuld stattfindet, in den im J. 8. unter 2. bezeichneten Fällen die Urkunde über das Geschäft, auf Grund dessen die Löschungsbewilligung ertheilt ist, in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift dem Grundbuchamte vorgelegt wird. S. 12. Wird nach Entrichtung der im F. 1. vorgeschriebenen Abgabe die Urkunde über das der Auflassungserklärung zum Grunde liegende Veräußerungögeschäft gerichtlich aufgenommen, oder der von dem Finanzminister bestimmten Steuerstelle Behufs Versteuerung binnen 14 Tagen nach der Errichtung der Urkunde vorgelegt, so ist auf den zu dieser Urkunde erforderlichen Werthstempel der für die Auflassungserklärung erlegte Stempelbetrag auf Verlangen anzurechnen. In glecher Weise kann die Anrechnung des nach §F. 8. und 9. erhobenen Abgabenetrages auf den Werthstempel zu der Urkunde über das dem Eintragungs, besichungsweise Löschungsantrage zum Grunde liegende Geschäft (S. 11.) verlangt werden. Ausgeschlossen von der Anrechnung bleibt derjenige Stempelbetrag, welcher zu dem Eintragungsantrage beziehungsweise dem Löschungsantrage erforderlich ewesen sein würde, wenn dieselben nicht dem Werthstempel unterlegen hätten Ecstenpch K. 13. Im Auslande ausgestellte, bei einem inländischen Grundbuchamte angebrachte Anträge sind den in den I§. 8. und 9. bestimmten Werthstempelabgaben ebenfalls nach Vorschrift dieses Gesetzes unterworfen. · §.14. Die Grundbuchämter sind verpflichtet, auf die Befolgung der Stempelesetze in Betreff der bei ihnen vorkommenden Urkunden zu halten und alle bei ihrer Amtsverwaltung zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen gegen die Stempelgesetze von Amtswegen Behufs Einleitung des Strafverfahrens zur Anzeige zu bringen. In Betreff der nach diesem Gesetze zu versteuernden Gegenstände haben die Grundbuchämter außerdem die Nachbringung, beziehungsweise Einziehung des etwa fehlenden Stempelbetrages zu vrrenlaffen. g. 16. Wegen der verwirkten Stempelstrafe und in allen übrigen Beziegungen kommen die Bestimmungen der Gesetze über den Urkundenstempel auch bei den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu versteuernden Gegenständen zur Anwerdunß (Nr. 8037.) . 16. — 612 — K. 16. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872. in Kraft. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 5. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Käöniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — .513 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JJ-Nr-. 29. — (Nr. 8038.) Gesetz, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld. Vom 26. April 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K6. 1. Für den Gebrauch öffentlicher Plätze und Straßen zum Feilbieten von Waaren auf Messen und Märkten darf eine Abgabe (Marktstandsgeld) nur unter Zustimmung der Gemeinde und Genehmigung der Bezlrksregierung (Candbroste) nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeführt oder, wo sie besteht, erhöht werden. C. 2. Die Höhe des Marktstandsgeldes (§. 1.) ist nur nach der Größe des vom Feilbietenden zum Marktstande gebrauchten Raumes und nach der Dauer des Feilbietens zu bestimmen. Sie darf den Satz von 2 Sgr. für das Quadratmeter und den Tag des Feilbietens nicht übersteigen. Wie diese Vorschrift auf Gegenstände, die weder auf Tischen, noch in Buden, Kisten, Fässern, Körben, Haufen u. s. w. feilgeboten werden, anzuwenden, und in welcher Weise das Marktstandsgeld für Gegenstände, welche bei geringem Werthe einen großen Raum einnehmen, verhältnißmäßig geringer festzusetzen ist, kann in den betreffenden Tarifen mit Genehmigung der Bezirksregierung (Landdrostei) besonders bestimmt werden. In gleicher Weise ist über die Anwendung der Vorschrift des ersten Absatzes auf Bruchtheile des Quadratmeters Bestimmung zu treffen. K. 3. Unter den Marktstandsgeldern (S§. 1. und 2.) ist die Miethe für Buden, Zelte, Tische, Unterlagen, Stangen oder sonstige Vorrichtungen, welche den Verkäufern zum Gebrauche überlassen worden, nicht begriffen. Es steht einem Jeden frei, ob er sich der ihm selbst zugehörigen Vorrichtungen bedienen oder solche von Anderen entnehmen will. Jahrgang 1872. (Nr. 8038.) 70 g. 4. Ausgegeben zu Berlin den 30. Mal 1872. — 614 — S. 4. Die Tarife zur Erhebung von Marktstandsgeld müssen während der Meßund Marktzeit zu Jedermanns Einsicht auf den zum Feilhalten bestimmten Plätzen und Straßen aufgestellt sein und es dürfen außer den darin bestimmten Abgaben keine anderen erhoben werden. Die Erhebung darf nur auf der Verkaufsstelle, nicht aber schon beim Eingange der Waaren in den Marktort stattfinden. S. 5. Wo es für nothwendig erachtet wird, können die Marktstandsgelder, sowohl die schon bestehenden, wie in Folge dieses Gesetzes etwa neu eingeführten, nach Anhörung der Gemeinde von den Bezirksregierungen (Landdrosteien), den 99. 2. 3. und 4. entsprechend, ermäßigt und anderweit regulirt werden. Beruht aber das Hebungsrecht auf einem besonderen Rechtstitel und widerspricht der Berechtigte, so bleibt die Ermäßigung oder anderweite Regulirung den Ministern des Handels und der Finanzen vorbehalten. In diesem Falle ist für den dem Berechtigten erwachsenen Ausfall Entschädigung zu gewähren, insofern nicht die Berechtigung dem Fiskus oder einer Gemeinde innerhalb ihres Gemeindebezirks zusteht. Bevorzugungen, welche bei Entrichtung von Marktstandsgeldern stattfinden, können aufgehoben werden, insofern sie nicht auf besonderem Rechtstitel beruhen. F Wer Marktstandsgeld erhebt oder erheben läßt, von welchem er weiß, daß es gar nicht oder nur in geringerem Betrage zu entrichten ist, hat für jeden Uebertretungsfall eine Geldstrafe bis zu 50 Thalern oder im Unvermögensfalle verhältnißmäßige Haft verwirkt. » F. 7. Alle den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehenden all. gemeinen und besonderen Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Marktstandsgelder vom 4. Oktober 1847. (Gesetz Samml. S. 395.), werden hierdurch außer Kraft gesetzt. Ueber die Ausführung dieses Gesetzes haben die Minister des Handels und der Finanzen nähere Anweisung zu ertheilen. " « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Fr. 8039.) — 515 — (Nr. 8039.) Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend. Vom 3. Mai 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen # verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Die Besitzer von Dampfkessel-Anlagen oder die an ihrer Statt zur Leitung de8 Betriebes bestellten Vertreter, sowie die mit der Bewartung von Dampfkesseln beauftragten Arbeiter sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß während des Betriebes die bei Genehmigung der Anlage oder allgemein vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen bestimmungsmäßig benutzt, und Kessel, die sich nicht in gefahrlosem Zustande befinden, nicht im Betriebe erhalten werden. KC. 2. Wer den ihm nach 8. 1. obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe bis zu 200 Thalern oder in eine Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten. S. 3. Die Besitzer von Dampfkessel-Anlagen sind verpflichtet, eine amtliche Revision des Betriebes durch Sachverständige zu gestatten, die zur Untersuchung der Kessel benöthigten Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereit zu stellen und die Kosten der Revision zu tragen. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung dieser Vorschrift hat der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu erlassen. · §.4. AllemitdiesemGesetzcnichtimEinklangestehendenBestimmungeminsbesondere das Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betreffend, vom 7. Mai 1856. (Gesetz Samml. S. 295.) werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzen pmlitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 8039—8040) 70“ (Nr. 8040.) — 616 — (Nr. 8040.) Allerhöchster Erlaß vom 10. April 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen des Kreises Polnisch Wartenberg im Regierungsbezirk Breslau: 1) von Wartenberg nach Medzibor, 2) von Wartenberg über Mangschütz bis zur Schildberger Kreisgrenze und 3) von Wartenberg über Kunzendorf bis an die Oelser Kreisgrenze bei Reesewitz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise Polnisch Wartenberg im Regierungsbezirk Breslau beschlossenen Ausbau der Straßen 1) von Wartenberg nach Medzibor, 2) von Wartenberg über Mangschütz bis zur Schildberger Kreisgrenze und 3) von Wartenberg über Kunzendorf bis an die Oelser Kreisgrenze bei Reesewitz genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Polnisch Wartenberg das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats. Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem Kreise Polnisch Wartenberg gegen Uebernahme der künstigen chausseemäßen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chaustergeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifes, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussepoltei Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10. April 1872. Wilhelm. Graf v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8041.) — 517 — (Nr. 8041.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Wartenberger Kreises im Betrage von 120,000 Thalern. Vom 10. April 1872. - .-Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. Nachdem von den Kreisständen des Wartenberger Kreises auf dem Kreistage vom Il 1871. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten und zur Betheiligung an dem Breslau-Warschauer Eisenbahn-Unternehmen erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von 120,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des 8. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 120,000 Thalern, in Duchsiaben: Einhundert zwanzig Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 30,000 Thaler à 1000 Thaler, 2,500 à 500 1 1 " *-150000 à 300 101000 à 200 30,000 à 100 15,000 à 50 7,5000 à 25 — 120,000 Thaler, nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit 44 Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich, vom 1. Januar 1872. ab, mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird) ist durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. (Nr. 8041.) Pro- — 518 — Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Breslau. Obligation des Wartenberger Kreises ILattr. ..... . über ..... Thaler Prenßisch Kurant. Auf Grund der unter genehmigten Kreistagsbeschlüsse vom 10 Bei — 1871. wegen Aufnahme einer Schuld von 120,000 Thalern bekennt 11. November sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Wartenberger Kreises Namens des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von ...... . .. Thalern Preußisch Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit 44 Prozent jährlich zu verzinsen ist. Die Rückzahlung der ganzen Schuld vo .. Thalern geschieht vom Jahre 1872. ab allmälig innerhalb eines Zeitraums von 37 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent sehrich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1872. ab in dem Monate Mai jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtöblatte der Konig. lichen Regierung zu Breslau, dem Kreisblatt des Wartenberger Kreises und in dem Preußischen Staatsanzeiger. Bis zu dem Tage) wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und am 1. Juli, von heute an geein mit vier einhalb Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück. gobe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kreis-Kommunalkasse in Wartenberg, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit i — 519 — Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 51. J. 120. sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Wartenberg. Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden; doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder in sonst glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zinskupons bis sum Schlusse des Jahres .4 ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinsupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. Die Ausgabe einer neuen Zinskupons- Serie erfolgt bei der Kreiskommunalkasse zu Wartenberg gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons- Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinskupons--Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. - zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. - Wartenbetg,den..tm....»......... 18.. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Wartenberger Kreise. (Nr. 8041.) Pro- — 520 — Provinz Schlesien, Regicrungsbezirk Breslau. Zinskupon zu der Kreis-Obligation des Wartenberger Kreises Liltr. + über . Thaler zu ... . . Prozent Zinsen uͤber ....... Thaler.......Silbergrofchcn. Der Inhaber dieses Zinsbupons empfängt gegen dessen Mäcgabe in der Zeit vom. bis resp. vom .ten .... ..... bsund spatethm die Zinsen der vorbenannten unhin ation fuͤr das Halbjahr E bis. t (in Buchstaben) Thalern .. ... Silbergroschen bei der Kreis- W zu Wartenberg. Wartenberg, den . .ten ........... . 18.. Die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau im Wartenberger Kreise. Dieser Zinskupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Käigeit vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, erhoben wird. Provinz Schlesicn, Regierungsbezirk Breslau. Dalon zur Kreis-Obligation des Wartenberger Kreises. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Wartenberger Kreises Littr M .... über .. . . . Thaler . . .. . Prozent Zinsen die ..ie Serie Zinskupons fuͤr die funf Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis-Kommunalkasse zu Wartenberg. Wartenberg, den . .ten .............. 18.. Die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau im Wartenberger Kreise. (Fr. 8042.) — 521 — (Nr. 8042.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Mai 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Burg auf Fehmarn im Kreise Oldenburg, Negicrungs. bezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben sind. J# habe den mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 28. April d. J. Mir eingereichten Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Burg auf Fehmarn im Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben sind, unter dem Vorbehalte einer Revision nach fünf Jahren genehmigt „und sende Ihnen denselben, von Mir vollzogen, hierbei zur weiteren Veranlassung zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 3. Mai 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tari f, nach welchem die Hafenabgaben zu Burg auf Fehmarn im Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. ab zu erheben sind. Vom 3. Mai 1872. A. An Hafengeld wird entrichtet von Schiffsfahrzeugen: 1) von 6 Tonnen Tragfähigkeit und darunter a) wenn sie beladen sind: beim Eingaung . ... 1 Sgr. beim Ausganng . . .. 1 b) wenn sie beballastet oder leer sind: beim Eingange . . . ......... .... . .. . . . .. .. 6 D. beim Aussanyngg . . . . .. 6 für jedes Fahrzeug; 2) von mehr als 6 Tonnen bis zu einschließlich 80 Tonnen Tragfähigkeit a) wenn sie beladen sind: beim Eingauneooooee.... 2 Sgr. beim Aussaanggagaga 2 b) wenn sie beballaslet oder leer sind: beim Einganeeeeeeee 1 beim Aussaagga 1 für jede Tonne der Tragfähigkeit; Jehrgong 1872. (Nr. 8012) 3) von — 522 — 3) von mehr als 80 Tonnen a) wenn sie beladen sind: beim Eingageeee .. 24 Sgr. beim Aukgange . . . ..... ... .. ..... . . . .. ... 24 b) wenn sie beballastet oder leer sind: beim Eingauggeggg . . . ... 1 Sgr. 3 Pf. beim Ausgange . . .. .. ... .... .... . . . . . . . .. 1. 3 für jede Tonne Tragfähigkeit. Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung ausschließlich in Dachreth, Dünger, frischen Fischen, Heu, Koaks, Kreide, Pfeifenerde, Rohschwefel, Salz, Sand, Stroh oder Thonerde besteht, haben das Hafengeld nur nach den Sätzen für Ballast. schiffe zu entrichten. 2) Schiffe, deren Ladung ausschließlich in Brennholz, Cement, Dachpfannen, Dachschiefer, Bruch-, Cement-, Granit., Gyps., Kalk-, Mauer., Pflasteroder Ziegelsteinen, Seegras oder Torf besteht, haben das Hafengeld nur mit 2 des Normalsatzes zu entrichten. 3) Schiffe, welche als vorübergehend klarirt werden, haben das Hafengeld nur für so viele Tonnen, als die gelöschten oder geladenen Waaren betragen, zu entrichten. 4) Für Fahrzeuge, welche den Hafen zu Burg regelmäßig oder häufig im Jahre besuchen, kann nach Wahl, anstatt des tarifmäßigen Hafengeldes für jede einzelne Fahrt, eine jährliche Abfindungssumme entrichtet werden, deren Höhe durch Beschluß des Stadtverordneten-Kollegiums mit Genehmigung der Regierung festzusetzen ist. B. An Bohlwerksgeld wird entrichtet von allen Waaren, welche über die städtischen Bohlwerke zu Lande gebracht oder von denselben aus verladen werden, und zwar: 1) von Apothekerwaaren, Butter, Kaffee, Cigarren, Kolonial., s. g. kurzen, Manufaktur-, Farbe- und Glaswaaren, Dunen, Fayence, Federn, Fellen, Flachs, getrockneten Früchten, lebenden Gewächsen, Hanf, Hopfen, Käse, gegerbtem und lakirtem Leder, Lichten, Liqueur, Mineralwasser, Mobilien, Säcken, Sämereien, Schmalz, Speck, Spielsachen, Spirituosen, Taback, Tapeten, Tauwerk, Uhren, Wein, Zucker, Zündhölzern für den Zennenr 1 Sgr. von Ackergeräth, Ankern, Bier, Dachpappe, Eisen in Stangen, Essig, Grabsteinen, gußeisernen Waaren, Heringen, Ketten, Maschinen, Mühlensteinen, Oel, Petroleum, Salz, Seife, Syrup, Theer, Thran, Wagenfett, Getreide aller Art, Graupen, Grütze, Hülsenfrüchten, Mehl, Oelsaamen für den Zentner .. . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . .. 6 Pf. 3) von Borke, künstlichem Dünger aller Art, Getreideabfällen, Heu, Kartoffeln, Knochen, Lohe, Lumpen, Oelkuchen, Seegras, Stroh, sowie allen übrigen, nicht besonders genannten Waaren für den Zentten 3 M. 1 — 4) von — 523 — 4) von Bauholz, Brettern, Fliesen, gebranntem Kalke, Koaks, Latten, Nutzholz, Steinkohlen, Umzugsgut für die Tone 3 Sgr. 5) von Brennholz, Cement, Dachziegeln, Drainröhren, Kalksteinen, Kreide, Mauer- und Pflastersteinen, Säuren, Schiefer, Soda, Töpfergut, Torf fuͤr die Tonne .. . ... ..... ..... ... . . . . . . .. 13 Sgr. 6) von Wagen aller Art für das Stük . .. 6 Sgr. 7) von größerem Hornvieh und Pferden für das Stück 4 Sgr. 8) von Füllen, Aungieh Kälbern, Schaafen und Schweinen für das Sticck gr. 6 Pf. 9) von Federvieh und Ferkeln für das Stik . . . .. 6 Tf. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung der Tragfähigkeit der Schiffe rücksichtlich der Hafenabgabe, sowie bei Berechnung der Bohlwerksabgabe werden Bruchtheile von einer halben Tonne und mehr oder einem halben Zentner und mehr beziehungsweise für eine volle Tonne oder für einen vollen Zentner gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. 2) Die Hebung des Hafengeldes für die als Beiladung im Burger Hafen gelöschten oder geladenen Waaren (s. unter 3. der Ausnahmen) geschieht auf Grund der Zolldeklaration, oder, wo eine solche nicht abgegeben wird, auf Grund der Ermittelungen des von der Stadtverwaltung hiermit beauftragten Beamten. 3) Das abgabepflichtige Burger Hafengebiet wird begrenzt durch die zum Schutz der Hafenwerke in die Ostsee hinein erbauten Steinmoolen und durch eine zwischen den äußersten Spitzen derselben gezogene Luftlinie. Befreiungen. a) Von der Entrichtung des Hafengeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1) alle Fahrzeuge, welche ohne Ladung in den Hafen einlaufen und denselben ohne Ladung wieder verlassen; 2) alle Fahrzeuge, welche in den Hafen einlaufen und denselben wieder verlassen, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und, ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben; 3) Fahrzeuge, welche wegen widrigen Windes, Seeschadens oder anderer Unglücksfälle, sowie zur Reparatur des Schiffes oder Konservirung der Ladung desselben, ferner wegen Eisgangs, oder um Winterlager zu halten, den Hafen anlaufen, und nur ihre eingebrachte Ladung, mag solche gelöscht gewesen oder im Schiffe verblieben sein, später wiederum ausführen werden aber außer den eingebrachten noch andere Waaren ausgeführt, so wird die Befreiung von den Hafengeldern beim Ausgange wegfällig; (Xr. 3042. 71° 4) Fahr- — 524 — 4) Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen aus- oder eingehen, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; 5) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst die Hafenabgabe bezahlt; 6) Schiffsgefüße, welche Staatseigenthum sind, oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 7) alle Loolsenfahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) Fabrzeuge bis einschließlich 4 Tonnen Tragfähigkeit, sowie Dampf. schiffe, insofern diese letzteren außer ihren Fahrten Segelschiffe einoder ausbugsiren; 9) Böte, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören; 10) alle Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. b) Von der Entrichtung des Bohlwerksgeldes sind befreit: 1) Königliche und Armee-Effekten, überhaupt Alles, was zum eigenen Gebrauch des Staats oder Landesherrn oder seiner Hofhaltung transportirt wird; 2) Waaren und Güter, die von Bord zu Bord umgeladen oder welche an Privatbohlwerken oder Privatgrundstücken zu Lande gebracht werden; 3) über das Bohlwerk eingegangene Transitwaaren bei der Ausfuhr; 4) Frische Fische und der Ballast der Schiffe. Anhang. C. Winterlagergeld. Ven allen Fahrzeugen, welche im Burger Hafen über 14 Tage unbemannt liegen) wird an Winterlagergeld für einen Zeitraum von 6 Monaten 3 Sgr. 9 Pf. für jede Tonne der Tragfähigkeit entrichtet. Anmerkung. Bleibt ein Fahrzeug länger als 6 Monate im Winterlager liegen, so muß die Abgabe von Neuem mit ihrem vollen Betrage entrichtet werden. D. Wachtgeld. An Wachtgeld wird entrichtet für jedes Schiff, welches auf dem Hafenterritorium der Stadt a) auf dem Helgen reparirt wird, für jede Tonne 2 Sgr., b) gekielholt wird, für jede Tone . .. 1 Gegeben Verlin, den 3. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Nr. 8043.) — 525 — (Nr. 8043.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Mai 1872. betreffend den Tarif, nach welchem die Hafenabgaben in Eckernförde, Negierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. an bis auf Weiteres zu erheben sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichtes vom 28. April d. J. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Hafenabgaben in Eckernförde, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. an bis auf Weiteres zu erheben sind, sende Ich Ihnen von Mir vollzogen zur weiteren Veranlassung hierbei zurück. Der gegenwärtige Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 6. Mai 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, nach welchem die Hafenabgaben in Eckernförde, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Mai 1872. an bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 6. Mai 1872. An Hafengeld wird entrichtet von Schiffsfahrzeugen: 1) von 6 Tonnen Tragfähigkeit und darunter, wenn sie beladen sind: beim Einguuggegagagaa 1 Sgr. beim Ausganynnggg . .... . .. 1 für jedes Fahrzeug. Anmerkung. Fahrzeuge der vorstehend unter 1. bezeichneten Art bleiben von der Abgabe befreit, wenn sie beballastet oder leer sind. 2) von mehr als 6 Tonnen bis zu einschließlich 80 Tonnen Tragfähigkeit a) wenn sie beladen sind: beim Einguggegagaa .. . . .. 2 Sgr. beim Aussaggggg .. .. .... .. .... ... 2 b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingugeen„A„A . .. 1 Sgr. beim Aussaggagaa 1 für jede Tonne der Tragfähigkeit; 3) von mehr als 80 Tonnen Tragfähigkeit a) wenn sie beladen sind: beim Eingaugen . ... 27 Sgr. beim Aussangngggggagagaa .. 224 (Nr. 8043.) b) wenn — 626 — b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingugena . ... . ... I# Sgr. beim Aussaggagagaga . ........ ... 14 — fuͤr jede Tonne der Tragfähigkeit. · Ausnahmen. 1) Schiffe von mehr als 6 Tonnen Tragfähigkeit, welche nur in der Föhrde, d. h. innerhalb eines Abschnittes, welcher durch eine von der Bocktnisser Aue bis zur Grenze des Gutes Dänisch Nienhof am Bülker Strande gezogene Luftlinie gebildet wird, eine Fahrt machen, entrichten, sobald sie in dem abgabepflichtigen Hafengebiet (s. unter 2. der zusätzlichen Bestimmungen) löschen oder laden, nur die Hälfte der vorstehend unter 2#3. und b. und Za. und b. festgesetzten Abgaben. 2) Schiffe von mehr als 80 Tonnen Tragfähigkeit, wenn sie eine 9aoprt zwischen Häfen des Deutschen Reiches ohne Berührung fremder Häfen machen, entrichten nur die unter 2a. und b. festgesetzte Abgabe. 3) Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von vierzig Zentnern nicht übersteigt, oder b) ausschließlich in Dachpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruch., Cement-, Granit., Gyps-, Mauer. oder Pflastersteinen aller Art, Kreide, Thon-, Pheifenerde, Seegras, Sand, Brennholz, Torf, Koaks, Rohschwefel, Heu, Stroh, Dachreth, Dünger oder frischen Fischen besteht, haben das Hafengeld nur nach den Sätzen für Ballastschiffe zu entrichten. 4) Für Fahrzeuge, welche den Eckernförder Hafen regelmäßig oder häufig im Jahre besuchen, kann nach Wahl, anstatt der tarifmäßigen Abgabe für jede einzelne Fahrt, eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe durch Beschluß der städtischen Kollegien mit Genehmigung der Regierung festzusetzen bleibt. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden Bruchtheile von einer halben Tonne oder mehr für eine volle Tonne gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. 2) Die Grenze des abgabepflichtigen Hafengebiets wird durch eine von dem südöstlichen Ende des Bohlwerks des Eckernförder Binnenhafens bis zum Ausfluß der bei der Badeanstalt am nördlichen Ufer des Hafens in demselben ausmündenden Aue, des sogenannten Pferdebaches, gezogene Luftlinie gebildet. Zr Befreiungen. Von Entrichtung des Hafengeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1) alle Fahrzeuge, welche ohne Ladung in den Hafen einlaufen, um Fracht zu suchen und den Hafen ohne Ladung wieder verlassen; 2) alle Fahrzeuge, welche wegen Seeschadens oder anderer Unglücksfälle, wegen Eisgangs, Sturmes oder widriger Winde, sowie alle Fahrzuge, welche — 527 — welche nur um Erkundigungen einzuziehen, oder Ordres in Empfang zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 3) Fahrzeuge von 80 Tonnen oder weniger Tragfähigkeit, wenn sie auf der Fahrt nach einem anderen Hafen des Deutschen Bundesgebiets in den Eckernförder Hafen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine den zehnten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigende Beiladung zu löschen oder einzunehmen; Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen aus- oder eingehen, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst die Hafenabgabe entrichtet; 6) Schiffsgefäße, welche Staatseigenthum sind oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 7) alle Lootsenfahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) Fhreut bis einschließlich 6 Tonnen Tragfähigkeit, wenn sie nur in der Föhrde (s. unter 1. der Ausnahmen) eine Fahrt machen; 9) Böte, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören; 10) alle Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. 4 — 5 z Anhang. A. Werftgeld. An Werftgeld wird entrichtet: » 1) von einem neu zu erbauenden Schiffe von dem Beginn des Baues an: a) wenn das Schiff 100 Tonnen Tragfähigkeit oder wiiger erhalten soll, für 12 Monteeee ... 6 Sgr. b) wenn das Schiff mehr als 100 Tonnen Tragfähigkeit erhalten soll, für 18 Monate .. .. .. . . .. 6 Sgr. fuͤr jede Tonne der Tragfaͤhigkeit. 2) von einem neu zu erbauenden Bot . . . .. 7 Sgr. 6 Pf. 3) von jedem auszubessernden Fahrzeuge, von dem Aufbringen desselben aufdas Werft an, für den Monat . . .. . Sgr für jede Tonne der Tragfähigkeit. Anmerkung. 1) Die Abgabe unter 1. ist für den ganzen angegebenen Zeitraum und, wenn derselbe überschritten wird, noch einmal mit ihrem vollen Betrage zu entrichten. 2) Bei der Abgabe 3. gilt jeder angefangene Monat für voll. 3) Für das Reinigen eines Schiffes wird kein Werftgeld erhoben. (Nr. 8043—8044.) B. Ver- — 528 — B. Vergütungen für Benutzung des Inventars. Es wird bezahlt: 1) für die Benutzung der zum Ballasteinnehmen bestimmten Karren und Bohlen: a) beim Ballastnehmen für jede Tonne des diese Geräthe benutzenden Schisfess 3 Pf b) beim Löschen und Laden von Gütern für jede Tonne der damit gelöschten oder verladenen Waarenladung 1 Sgr. 3 Pf. 2) für den Gebrauch der Meßtonne: Ba) b i Korn, Erbsen, Bohnen, Kartoffeln, für 42 Hektoitrr . .. . .. .. . .. . . .. . 6 f. b) bei Salz und Kohlen für 28 Hektolittr 6 3) für die Benutzung des Prahms täglich ... 20 Sgr. 4) für die Benutzung der Ramme täglihhh . . . .. 12 5) für die Benutzung eines Flossens. 6 C. Ballastgeld. Für jeden : Kubikmeter Ballast wird entrichtte . . 4 Sgr. 6 . Gegeben Berlin, den 6C. Mai 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 8044.) Bekanntmachung, betreffend die der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahn-GCesellschaft ertheilte lande5hherrliche Konzession für den Bau und Betrichb einer Eisenbahn von Dortmund über Lünen, Dülmen, Coesfeld, Ahaus und Gronau zur Preußischen Landesgrenze bei Glanerbrück zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute Bahn. Vom 18. Mai 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 8. Januar 1872. der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dortmund über Lünen, Dülmen, Coesfeld, Ahaus und Gronau zur Preußischen Landesgrenze bei Glanerbrück zum Anschlusse an die von dort nach Enschede erbaute Bahn unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Münster und Arnsberg veröffentlicht werden. Berlin, den 18. Mai 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Ve## gedruckt in der Königlichen Geheimen Cber= Hofbuchdruckerrt (N. v. Decker). — 529 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 8045.) Allerhöchster Erlaß vom 22. April 1872.) betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nimptsch, Regierungsbezirks Breslau, für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussec von Jordansmühl an der Breslau-Nimptscher Staats-Chaussee bis an die Strehlencr Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Bohrau-Wäldchen der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn. Nen Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee im Kreise Nimptsch, Regierungsbezirks Breslau, von Jordansmühl an der Breslau. Nimptscher Staats-Chaussee bis an die Strehlener Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Bohrau-Wäldchen der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Nimptsch das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs- Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. April 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1872. (Nr. 8015—8016.) 72 (No. 8046.) Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1872. — 530 — (Nr. 8046.) Allerhöchster Erlaß vom 22. April 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer vom Kreise Groß- Strehlitz, Regierungsbezirk Oppeln) auszuführenden Chaussee von der Stadt Leschnitz über Bahnhof Leschnitz bis zur Oder bei dem Dorfe Deieschowitz. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Groß-Strehlitz, im Regierungsbezirk Oppeln beabsichtigten Bau einer Chaussee von der Stadt Leschnitz über Bahnhof Leschnitz bis zur Oder bei dem Dorfe Dzieschowitz genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Groß-Strehlitz das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Strchülh gegen Ubemahne= der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht z Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staatshausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wecgen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung ommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. April 1872. ç Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. (Nr. 8047.) — 531 — (Nr. 8047.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Mai 1872., betreffend die Genehmigung zur Bildung eines Verbandes öffentlicher Feuerversicherungs = Anstalten in Deutschland, sowie der Rückversicherungs-Abtheilung dieses Verbandes. A#l Ihren Bericht vom 16. Mai d. J. will Ich die Bildung eines Verbandes öffentlicher Feuerversicherungs-Anstalten in Deutschland, sowie der Rückwersicherungs-Abtheilung desselben auf Grund der anbei zurückerfolgenden Statuten hierdurch genehmigen. Dieser Erlaß ist nebst den Statuten durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 22. Mai 1872. ç Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. An die Minister des Innern und der Justiz. Reglement für den Verband bffentlicher Feuerversicherungs-Anstalten in Deutschland. I. Allgemeine Bestimmungen. F. 1. Der „Verband öffentlicher Feuerversicherungs-Anstalten in Deutschland“ hat den Zweck: die Interessen des öffentlichen Versicherungswesens zu fördern und zu diesem Behufe 1) das öffentliche Versicherungswesen überhaupt zu beleben, weiter zu entwickeln und zu vertreten, namentlich ducch Sammlung und Verwerthung der Erfahrungen und Resultate der einzelnen Anstalten, durch Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Einrichtungen, durch Errichtung besonderer Vereine, durch Vermittelung von Beihülfen für vorübergehende Verlegenheiten einzelner Anstalten, sowie durch sonstige geeignete Mittel, 2) in seinen Abtheilungen gewisse Geschäftsgweige, wie namentlich Kriegsschädenversicherung, Ruckversicherung, Vorschußgewährung und dergleichen, ins Leben zu rufen und durch seine Organe zu verwalten. (Nr. 8047.) 72“ Name. Zweck. Eitz. Gerichtsstand. Juristische erson. Oessentliche Blätter. Beitritt. Austritt. Beiträge der Mitzlieder. Abtheilungen des Verbandes. — 532 — F. 2. Der Verband hat seinen Wohnsitz und Gerichtsstand in Berlin. K. 3. Der Verband hat die Rechte einer juristischen Person und kann auf eigenen Namen Vermögen haben, Rechte erwerben und aufgeben, Verbindlichkeiten übernehmen und erfüllen. 4 F. 4. Alle öffentliche Bekanntmachungen sind in allen Fällen mit Rechtsbestand erlassen, wenn sie einmal im Preußischen Staatsanzeiger erfolgt sind. S. 5. Jeder öffentlichen Feuerversicherungs. Anstalt Deutschlands steht der Beitritt zum Verbande offen. Der Austritt ist nur mit Ablauf des Rechnungsjahres nach zweijähriger Kündigung zulässig (cfr. J. 19.). C. 6. s Die Mitglieder des Verbandes zahlen zur Deckung der Kosten jährliche eiträge. « Des Maximum derselben wird auf jährlich /25 pro Tausend der Versicherungssumme (5 Thaler pro Million) aller verbundenen Versicherungs-Anstalten festgesetzt. Die Höbe der jährlichen Beiträge setzt die Generalversammlung fest. Für die Repartition derselben unter die einzelnen Mitglieder soll als Regel gelten, daß 3 derselben nach der Zahl der Mitglieder, 4 derselben nach der Versicherungssumme, 4 derselben nach dem Durchschnitte der Beiträge (pro Mille der Versicherungssumme) in den letzten 10 Jahren aufgebracht wird. Der Generalversammlung bleibt die Abänderung dieses Repartitionsmodus vorbehalten. S. 7. » Für den Betrieb besonderer Geschäftszweige, wie namentlich Kriegsschädenversicherung, Rückversicherung und Gewährung von Vorschüssen, sollen besondere Abtheilungen gebildet werden (I. 1. ad 2.). Für diese Spezialverbände ist die landesherrliche Genehmigung und die Verleihung von Korporationsrechten nachzusuchen. Die Vertretung und Verwaltung einer jeden so gestifteten besonderen Abtheilung erfolgt durch die Organe des Verbandes. Die Mitglieder einer jeden solchen Abtheilung bilden eine in sich geschlossene besondere Gesellschaft mit besonderem Vermögen und gesonderter Buchund Rechnungsführung. Die Lasten jeder Abtheilung sollen von ihr selbst getragen werden. Der Beitrag jeder Abtheilung zu den Kosten der General. verwaltung ist von der Generalversammlung festzusetzen. D le — 533 — Die Mitglieder des Verbandes als solche brauchen nicht auch zugleich Mitglieder einer oder mehrerer Abtheilungen zu sein. Jede öffentliche Versicherungs-Anstalt Deutschlands aber, welche Mitglied einer Abtheilung werden will, muß auch Mitglied des Verbandes süln. II. Organisation. C. 8. Die Oberaufsicht über den Verband steht dem Königlich Preußischen oberousscht. Minister des Innern zu. . 9. Die Organe des Verbandes sind: Orgaut des 1) der Vorstand, Verbandes. 2) der Ausschuß, 3) die Generalversammlung. F. 10. Die Spitze der gesammten Verwaltung bildet der Vorstand. Derselbe 1. versand. besteht nach Beschluß der Generalversammlung aus einem oder mehreren Mit. 2) Unstellung. gliedern. Für letzteren Fall hat die Verwaltungsordnung (F. 28.) den Umfang der Amtspflichten der einzelnen Vorstandsmitglieder und die gegenseitige dienstliche Stellung derselben zu regeln. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes, stellt die Bedingungen der Anstellung fest und ordnet die Stellvertretung. S. 11. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes, sowie der #0) Autliche Abtheilungen selbstständig. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und Sellung. trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt den Verband nach Außen, ist Vorgesetzter sämmtlicher Verwaltungsbeamten und Angestellten des Verbandes und ist Namens des Verbandes und der Abtheilungen zu allen Erklärungen, Verträgen, Prozessen und Handlungen, selbst zu solchen, zu denen die Gesetze Spezialvollmacht verlangen, mit der Befugniß der Substitution und mit der Wirkung befugt, daß hierdurch der Verband berechtigt und verpflichtet wird. Schriftliche Willenserklärungen sind, wenn der Vorstand aus Einem Mitgliede besteht, von diesem, wenn er aus mehr als Einem Mitgliede besteht, von mindestens zwei Mitgliedern zu unterzeichnen. Der Vorstand stellt die für den inneren Geschäftsbetrieb etwa noch erforderliche Büreauordnung und die für die Angestellten nöthigen Instruktionen auf. S. 12. Der Ausschuß wird aus sechs Mitgliedern zusammengesetzt, deren Wahl 2. auesquß. durch die Generalversammlung erfolgt. Alle zwei Jahre scheiden die ihrer ?) Mitglieber. Mitgliedschaft nach zwei ältesten Mitglieder aus. Unter mehreren gleichalteigen (Nr. 8047.) it- b) Zeit und Ort der B rufung. — 534 — Mitgliedern bestimmt das Loos die Personen der Ausscheidenden. Die abtretenden Mitglieder sind wieder wählbar. Jedem Mitgliede steht das Recht der einvierteljährlichen Kündigung des Verhältnisses zu. Für das austretende Mitglied kann der Ausschuß bis zur Neuwahl durch die nächste Generalversammlung einen Stellvertreter bestellen. S. 13. Der Ausschuß tritt jährlich mindestens einmal zusammen, außerdem wenn der Vorstand oder zwei Mitglieder des Ausschusses es für erforderlich erachten. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft den Ausschuß. Die Mitglieder erhalten Diäten und Reisekosten nach den von der Generalversammlung festzustellenden Sätzen. 2)) Geschäftsführung der Versammlung. d) Geschäftskreis. 3. General. Versammlung. a) Zusammensetzung. b) Zeit. Ort. Berufung F. 14. Der Vorsitzende des Vorstandes fuͤhrt den Vorsitz und leitet die Verhandlungen des Ausschusses. Das Sitzungsprotokoll wird von einem Mitgliede oder einer anderen vom Vorsitzenden bestimmten Person geführt und von allen Anwesenden vollzogen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn er nach seiner Geschäftsordnung legal berufen ist und außer dem Vorsitzenden mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Der Ausschuß setzt seine Geschäftsordnung selbst fest. K. 15. Der Ausschuß beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes und der Abtheilungen, soweit solche nicht der Generalversammlung (F. 20.) ausdrücklich vorbehalten sind; er revidirt und monirt insbesondere die Jahresrechnung. C. 16. Die Generalversammlung besteht aus den Deputirten derjenigen öffentlichen Versicherungsanstalten, welche dem Verbande als Mitglieder (K. 5.) beigetreten sind. Die Generalversammlung prüft die Legitimation ihrer Mitglieder. C. 17. Die Generalversammlung tritt regelmäßig jährlich einmal, und zwar in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, zusammen, und außerordentlich, wenn der Vorstand oder der Ausschuß oder die Aufsichtsbehörde es verlangen. Der Ort der Versammlung wird vom Ausschusse bestimmt. Der Vorstand beruft die Versammlung durch rekommandirte, an die verbundenen Anstalten zu richtende Schreiben, durch welche die zur Beschlußfassung kommenden Gegenstände mitgetheilt werden müssen. Diese Schreiben sind mindestens 14 Tage, wenn es sich aber um Eröffnung oder Auflösung einer Abtheilung, um Aenderungen des Verbandreglements] oder der Verwaltungsordnung, um — 535 — um Abänderungen der Statuten und Geschäftsordnungen der Abtheilungen, um Anträge von Mitgliedern, um Aufnahme von Anleihen, um Wahlen oder um Auflösung des Verbandes handelt, mindestens vier Wochen vor Beginn der Sitzungen auf die Post zu geben. Der Postschein gilt als Insinuations-Dokument. S. 18. Die Generalversammlung ist beschlusfähig, wenn in derselben die Hälfte ) Beschlaßder verbundenen Anstalten vertgeten bich hig l sähiszkeit. Ist eine Versammlung hiernach nicht beschlußfähig, so wird eine neue Generalversammlung anberaumt, deren Beschlußfähigkeit nicht von der Zahl der vertretenen Anstalten abhängig ist. §. 19. Jede der verbundenen Anstalten hat in der Generalversammlung für Stiumjede volle 50 Millionen Thaler ihrer Versicherungssumme Eine Stimme, min- deen. destens aber Eine und höchstens sechs Stimmen. aslung. Die Generalversammlung kann nur über die durch die Einladungsschreiben mitgetheilten Berathungsgegenstände beschließen. Soll ein Antrag zum Beschluß der Generalversammlung erhoben werden, so muß sich für denselben mehr als die Hälfte der bei der Abstimmung gültig abgegebenen Stimmen erklärt haben. Zu Beschlüssen über Aenderungen des Reglements und Auflösung des Verbandes sind zwei Drittheile der abgegebenen Stimmen erforderlich. Auch steht den hierbei in der Minorität verbliebenen Anstalten das Recht zu, zu verlangen, daß der gefaßte Beschluß nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres in Kraft trete, und wenn eine Veränderung des Reglements beschlossen ist, mit diesem Zeitpunkte ohne Rücksicht auf die im §. 5. festgesetzte Kündigungsfrist aus dem Verbande auszuscheiden. Die in der Generalversammlung vertretenen Anstalten stimmen über alle Angelegenheiten mit, gleichviel, ob sie der einen oder der anderen Abtheilung beigetreten sind oder nicht. S. 20. Die Generalversammlung ist die beschließende und kontrolirende Behörde c) ceschäftfür alle Angelegenheiten des Verbandes und seiner Abtheilungen, welche ihrer teeis. Beschlußfassung in diesem Reglement (58. 6. 7. 10. 12. 24. 25. 27—29.) oder der Verwaltungsordnung, u in den Statuten und Geschäftsordnungen der Abtheilungen ausdrücklich vorbehalten worden sind, und höchste Beschwerde. Sie kann einen Theil ihrer Obliegenheiten Spezialausschüssen übertragen. §. 21. Der Vorsitzende des Vorstandes, resp. dessen Stellvertreter, führt dene) leiturs der Vorsitz in der Sitzung, soweit die Generalversammlung nicht ein Anderes beschließt. erbandlung. Der Vorsitzende regelt die Tagesordnung, leitet nach den von ihm aufzustellenden und vorher von der Versammlung zu genehmigenden Grundsätzen die Verhandlung und ernennt den Protokollführer. Das Protokoll ist vom Vorsizenden, (Nr. 8047) em nstanz. Beamte und Büreau.Personal. Gehülter. Ctat. Rechnungslegung. Anleihen. Belegung ven donds. Verwaltungsbericht. Verwaltungsordnung. Beschwerden. Rechtsweg. — 536 — dem Protokollführer, den anwesenden Mitgliedern resp. Stellvertretern des Ausschusses und von mindestens drei Mitgliedern der Generalversammlung zu unterschreiben. 22. Das zur Führung der Geschäfte des Verbandes erforderliche Beamtenund Büreaupersonal stellt der Vorstand auf Grund des Etats an. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse dieser Beamten werden durch ihre Bestallungen geregelt. S. 23. Die Mitglieder des Vorstandes und die F. 22. bezeichneten Beamten beziehen ein fixirtes Gehalt. III. Geschäftsführung. S. 24. Behufs Regelung der Ausgaben des Verbandes wird ein Ausgabe-Etat aufgestellt und von der Generalversammlung festgesetzt. Jeder so festgesetzte Etat läuft so lange fort, bis eine anderweite Feststellung erfolgt ist. 6. 25. Die Rechnung des Verbandes wird jährlich gelegt und zwar für den Verband und jede Abtheilung getrennt. Auf Vortrag des Musschusfes (S. 15.) hat die Generalversammlung über Ertheilung der Decharge zu beschließen. G. 26. Ueber die Aufnahme von Anleihen, sowie über die Belegung disponibler Fonds für die Abtheilungen hat der Ausschuß die allgemeinen Regeln auf. zustellen. §. 27. Der Vorstand hat der Generalversammlung jedesmal bei ihrem regelmäßigen Zusammentritte einen allgemeinen Verwaltungsbericht vorzulegen. . 28. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Verbandes und die Generalverwaltung enthält die Verwaltungsordnung, welche von dem Ausschusse entworfen und von der Generalversammlung genehmigt wird. S. 29. Die Beschwerden über den Vorstand des Verbandes gehen an die Generalversammnlung. Dieselben müssen binnen sechs Wochen präklusivischer Frist nach Empfang der angegriffenen Verfügung erhoben werden, die letztere bleibt bis nach erfolgter Abänderung durch die Generalversammlung in Kraft. Im Uebrigen ist der Rechtsweg bei entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Verbande und den einzelnen Mitgliedern desselben nicht ausgeschlossen. re .Er- — 637 — IV. Eröffnung und Auflösung des Verbandes. S. 30. Der Verband tritt ins Leben, sobald öffentliche Feuerversicherungs--Anstal. Ersfnung und ten mit einer Gesammtversicherungssumme von 1000 Millionen Thaler ihren ufssas. Beitritt erklärt haben, und löst sich auf, wenn die Gesammtoersicherungssumme der Mitglieder unter 1000 Millionen sinkt. Wenn die Auflösung des Verbandes erfolgt, so beschließt die Generalversammlung auch über die Grundsätze, nach denen die Liquidation erfolgen soll. g. 31. Zur Gültigkeit der Beschlüsse über Aufhebung des Verbandes oder über Staatliche Abänderung dieses Reglements, welche die Aufhebung der juristischen Person, ehmigung. die Aenderung des Zweckes und der Vertretung nach Außen hin betreffen, ist die landesherrliche Genehmigung erforderlich. Sonstige Aenderungen des Reglements unterliegen der Genehmigung des Ministers des Innern. V. Transitorische Bestimmung. C. 32. Bis zur Einsetzung der Organe des Verbandes hat der Ausschuß der bis-Lere Vereinigung öffentlicher Deutscher Feuersozietäten die reglementsmäßigen unktionen jener Organe wahrzunehmen. Statut der Rückversicherungs-Abtheilung des Verbandes der öffentlichen Feuerversicherungs-Anstalten in Deutschland. S. 1. Der Verband der öffentlichen Feuerversicherungs-Anstalten in Deutschland ge- Name. Jweck. währt in seiner „Rückversicherungs-Abtheilung“ den Mitgliedern dieser Abtheilung Rückversicherung für Feuerversicherung. ". 2. Wohnstt. Die Rückversicherungs-Abtheilung hat ihren Wohnsitz und Gerichtsstand Gerichtsstand. in Berlin. Sie hat die Rechte einer juristischen Person. ss Jahrgang 1872. (Nr. 8047.) *73 F. 3. — 538 — g. 3. Verbältniß Die Rückversicherungs-Abtheilung bildet gemäß §. 7. des Verband-Reglet6 ertenke ments eine in sich geschlossene Abtbeilung des Verbandes mit besonderem Ver-Geschäfts= mögen und gesonderter Buch= und Rechnungsführung. Sie wird von den Orlü#rung. ganen des Verbandes vertreten und nach Vorschrist des Verband-Reglements und der Verbandverwaltungs= Ordnung verwaltet. Sie hat mit dem Verbande und den übrigen Abtheilungen des Verbandes also nur die Verwaltungsorgane gemeinsam. Ihr Beitrag zu den Kosten der Generalverwaltung wird von der Generalversammlung feslgesetzt. « Eine vom Aueschusse zu entwerfende und von der Generalversammlung zu genehmigende Geschäftsordnung enthält die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung dieser Abtheilung. C. 4. Rechtsver- Die Mitglieder der Rückversicherungs-Abtheilung bilden eine auf Gegenallah der seitigkeit beruhende Rückversicherungsgesellschaft, so daß jedes Mitglied sich zugleich r im Vethältniß eines Rückversicherten und eines Rückoersicherers befindet. G. 5. Veitritt. Aus- Alle öffentlichen Feuerversicherungs= Sozietäten Deutschlands können Mitiritt. glieder dieser Abtheilung werden. Ueber den Austritt wird das Erforderliche im Rückversicherungs-Vertrage festgesetzt. . C. 6. Beiträge. Die regelmäßigen Beiträge werden von dem Vorstande nach Maßgabe der Geschästsordnung sestgestellt. ach Verhältniß der regelmäßigen Beiträge sind auch die etwa erforderlichen Nachschüsse zu leisten. C. 7. Reservesonds. Die Abtheilung konslituirt einen Reservefonds zur Deckung außerordentlicher Ausgaben und Schäden;) derselbe wird gebildet aus den Ueberschüssen des Jahres, aus besonderen Beiträgen, welche von der Generalversammlung zu beschließen sind, sowie aus den jährlichen Zinserträgnissen. Der Antheil jeder einzelnen Sozietät am Reservefonds richtet sich nach dem Verhältniß ihrer Einzahlungen dazu. « .8. Maxlmum. Der Reservefonds (F. 7.) wird bis zu einem Maximum von 23 pro Mille der im fraglichen Rechnungsjahre bestehenden Rückversicherungssumme angesammelt und, Falls er unter diese Höhe sinkt, durch die im §. 7. gedachten Mittel wieder auf diese Höhe gebracht. . 9. — 539 — !*“2 Die Eröffnung des Geschäftsbelriebes der Abtheilung erfolgt, nach Been= Ersfnang. digung der nöthigen Vorarbeiten, auf Beschluß des Ausschusses und ist sämmtlichen Mitgliedern des Verbandes, sowie öffentlich bekannt zu machen. K. 10. Wenn die Generalversammlung die Auflösung der Abtheilung beschließt, aAuflosung. so setzt sie die Grundsätze fest, nach denen die Auflösung erfolgen soll. K. 11. Zur Gültigkeit der Beschlüsse über Aufhebung dieser Abtheilung oder über Stoaticche Abänderung dieses Statuts, welche die Aufhebung der juristischen Person, die Oenthmigung. Aenderung des Zwecks und der Vertretung nach Außen betreffen, ist die landesherrliche Genehmigung erforderlich. Sonstige Aenderungen des Statuts unterliegen der Genehmigung des Ministers des Innern. (Nr. 8048.) Bekanntmachung, betreffend die der „Deutschen Eisenbahnbau-Gesellschaft“ in Berlin ertheilte landesherrliche Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Lemförde über Herford und Detmold nach Bergheim. Vom 21. Mai 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 26. Februar 1872. der in Berlin domizilirten „Deutschen Eisenbahnbau-Gesellschaft“ den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Lemförde über Herford und Detmold nach Bergheim unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter resp. für Hannover und der Königlichen Regierung in Minden veröffentlicht werden. Berlin, den 21. Mai 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. (Nr. 8047—8051,) (Nr. 8049.) — 640 — (Nr. 8049.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Vollziehung des Statuts für den Verband zur Melioration der Bachgebiete der Landwehr, des Süß. bachs und des Salzbachs im Amte Iburg. Vom 30. Mai 1872. D. Königs Majestät haben unterm 24. April d. J. das Statut für den Verband zur Melioration der Bachgebiete der Landwehr, des Süßbachs und des Saljbachs im Amte Iburg Allerhöchst zu vollziehen geruht. Dieses Statut ist im Amtsblatte für Hannover vom 17. Mai 1872. (Stück 20.) veröffentlicht. Berlin, den 30. Mai 1872. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. v. Selchow. (Nr. 8050.) Bekanntmachung) betreffend die Allerhöchste Vollziehung des Statuts für den Verband zur Entwässerung der Vogtei Neuland, Amts Winsen a. d. L. Vom 30. Mai 1872. D. von des Königs Majestät unterm 27. April d. J. Allerhöchst vollzogene Statut für den Verband zur Entwässerung der Vogtei Neuland, Amts Winsen a. d. L., ist im Amtsblatte für Hannover vom 17. Mai 1872. (Stück 20.) veröffentlicht. Berlin, den 30. Mai 1872. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. v. Selchow. (Nr. 8051.) Bekanntmachung, betreffend den unterm 20. April 1872. Allerhöchst vollzogenen Nachtrag zu dem Statut für den Deichverband der Kulmer Stadtniederung vom 6. Juli 1853. Vom 10. Juni 1872. Z. dem in der Gesetz Sammlung für 1853. S. 537. veröffentlichten Statut für den Deichverband der Kulmer Stadtniederung haben des Königs Majestät unterm 20. April d. J. einen Nachtrag Allerhöchst zu vollziehen geruht, welcher in Nr. 20. des diesjährigen Amtsblattes der Koniglichen Regierung zu Marienwerder veröffentlicht ist. « Berlin, den 10. Juni 1872. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. v. Selchow. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin,gedruckt in der Käniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei · (. v. Deckey. — 541 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 31. — (Nr. 8052.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Geschäfte der Preußischen Bank auf die freie Hansestadt Bremen. Vom 15. Juni 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛt. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Die Preußische Bank ist ermächtigt, in der freien Hansestadt Bremen eine Bank-Kommandite errichten und daselbst nach Maßgabe der Bestimmungen der Bankordnung vom 5. Oktober 1846. Bankgeschäfte zu betreiben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Juni 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. (Nr. 8053.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Mai 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 26. d. M. Mir vorgelegten Tarif zur Erhebung der Abgaben für das Befahren des Bromberzer anals, durch welchen neben Einführung der neuen Maaßbestimmungen die Erhebung der Gefälle von Holzflößen in den dazu geeigneten Fällen nach Schleusenfüllungen festgesetzt ist, sende Ich Ihnen von Mir vollzogen hierneben zurück. Ihnen, dem Finanzminister, bleibt die Ausführung dieses Tarifs und die Bestimmung des Zeitpunkts, mit welchem derselbe in Kraft zu treten hat, überlassen Jahrgang 1872. (Nr. 8052—8053.) 74 und Ausgegeben zu Berlin den 3. Juli 1872. und haben Sie dieserhalb durch das Amtsblatt der Regierung zu Bromberg das Erforderliche bekannt zu machen. Dieser Erlaß ist mit dem Tarif durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 29. Mai 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen. Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. Vom 29. Mai 1872. Es wird entrichtet: A. Von einem Schiffsgefäße: für die Benutzung einer jeden der zwölf Schleusen des Kanals für je 100 Zentner der Tragfähigkeit acht Pfennige. Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden weniger als 100 Zentner für volle Hundert Zentner gerechnet. Ausnahmen. Gefäße, welche lediglich mit Brennmaterialien — als Holz, Torf, Stein-, Braun., Holzkohlen, Koaks, Schaalbretter bis zur Länge von 1Meter u. s. — mit rauher Fourage, Schilf, Rohr, Seegras, Faschinen, Buhnenpfählen, Korbmacherruthen, Lohe, Ziegeln, Dachschieferplatten, Drainröhren, Bau., Granit-, Pflaster-, Mühlen-, Cement., Kalk= oder Gypssteinen — mit Einschluß roh zugerichteter Werkstücke — mit Erde, Sand, Thon, Porzellanerde, Traß, Schwefelkies, Schwerspath, Roh- und Brucheisen, Ziegel- oder Gypsmehl, Mehl aus Chamottsteinen oder Kapselscherben, gemahlenem Kalk und Cement, mit Glasbrocken, Lehm, Asche, Eisenschlacken oder mit Düngungsmitteln — als Mist, Mergel, Gyps, Kalk, Abgang aus Luckersiedereien, Knochen für Dungfabriken u. s. w. — mit Salz, rohem Salpeter, Soda, Kaliund Abraumsalzen, mit leeren Fässern, Kisten, Körben oder Säcken beladen sind, zahlen die Hälfte der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe. 2) Gefäße, auf denen sich außer deren Zubehör, außer den Mundvorräthen für die Bemannung und außer den zur Verladung gewisser Gegenstände un-1 z — 543 — unentbehrlichen Brettern und Ständern, an sonstigen Sachen nur sechs Zentner oder weniger befinden, sind, sofern sie nicht zum Personentransport benutzt werden, von der vorstehend zu A. bestimmten Abgabe befreit. Dieselbe Befreiung tritt für Gefäße ein, welche lediglich zum Ableichtern dienen. Anmerkung zu 1. und 2. Besteht die Ladung zum Theil aus den unter 1. genannten, zum Theil aus anderen Gegenständen, oder wird das Gefäß zum Personentransport benutzt, so wird die Abgabe zum vollen Betrage erhoben. B. Von geflößtem Holze: I. Von Flößen, welche 1) aus der Unterbrahe kommend, die erste und die folgenden Schleusen oder von den letzteren einen Theil benutzen, oder « 2) aus der Oberbrahe kommend, die zweite und die folgenden Schleusen oder von den letzteren einen Theil benutzen, a) wenn sie ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Höl. zern (Quadratholz) oder Balken bestehen: 8 v aa) für jede wegen des Durchschleusens der Flöße stattfindende Füllung der zweiten Schleuse 9 Sgr. — Pf. bb) für die Benutzung einer jeden der übrigen Schleusen dieselbe Abgabe, welche von den Flößen wegen Benutzung der zweiten Schleuse nach der Bestimmung unter aa. u entrichten ist und zwar ohne Untershied, ob die übrigen Schleusen ebenso viele Male gefüllt worden sind, als die zweite oder nicht; b) wenn sie ganz aus anderen als den vorstehend unter a. bezeichneten Hölzern bestehen: aau) für jede wegen des Durchschleusens der Flöße stattfindende Füllung der zweiten Schleuse 7 " bb) für die Benutzung einer jeden der übrigen Schleusen dieselbe Abgabe, welche von den Flößen wegen Benutzung der zweiten Schleuse nach der Bestimmung unter aa. zu entrichten ist und zwar ohne Unterschied, ob die übrigen Schleusen ebenso viele Male gefüllt worden sind, als die zweite oder nicht. II. Von allen Flößen, welche aus einer anderen als den vorstehend unter I. 1. und 2. bezeichneten Richtungen kommen: 1) von Flößen, die ganz oder theilweise aus vierkantig beschlagenen Hölzern (Quadratholz) oder Balken bestehen) für jede zwei einhalb Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums, (Nr. 8053) 74° 2) von — 544 — 2) von allen anderen Flößen für jede drei Quadratmeter der Oberfläche mit Einschluß des Flottwerkes und Wasserraums Ein Pfennig. Bei Berechnung der Oberfläche wird eine Fläche von überhaupt weniger als 22 (zu 1.) beziehungsweise 3 (zu 2.) Quadratmeter vollen 24 oder 3 Quadratmetern gleichgestellt. Dasselbe findet statt mit einem Ueberschuß von weniger als 27 (zu 1.) beziehungsweise 3 (zu 2.) Quadratmeter. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht erhoben: 1) 2) 2 — 4) 5) Von Schiffsgefäßen oder Flößen, welche Staatseigenthum find oder für Rechnung des Staates Gegenstände befördern, auf Vorzeigung von Freipässen. Von Fischerkähnen, Fischdröbeln, Gondeln, Anhängen, Handkähnen und ähnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbeförderung nicht bestimmt sind, sofern sie keinen besonderen Schleusenaufzug erfordern und sofern dies bei der zuerst berührten Schleuse für die ganze Fahrt angemeldet wird. Zusätzliche Vorschriften. Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes oder Floßes bei den Empfangsstellen zu Bromberg und zu Nakel nach näherer Bestimmung des Finanzministers in den Fällen zu A. und B. II. 1. und 2. jedoch mit Ausnahme des Falles, in welchem ein Floß aus der Unterbrahe kommt, und nur die erste Schleuse benutzt, vor der Einfahrt in die Schleuse, in den Fällen zu B. I. nach Feststellung der Zahl der Füllungen der zweiten Schleuse und in dem Falle, in welchem ein Floß aus der Unterbrahe kommt und nur die erste Schleuse benutzt, nach der Vermessung in der Oberbrahe zu erlegen. An welche Empfangsstelle die Zahlung zu leisten, wo und in welcher Art die Tragfähigkeit des Gefäßes, der Flächenraum des geflößten Holzes, die Beschaffenheit der Ladung anzumelden und was sonst bezüglich der Entrichtung der Abgabe zu beobachten ist, wird durch den Finanzminister bestimmt. Unverbundenes Holz wird nicht durch die Schleusen gelassen. Die Regierung zu Bromberg ist ermächtigt, die Tiefe der Einsenkung zu bestimmen, welche das den Kanal passirende Holz höchstens haben darf. In den Lagen des auf der Brahe, Weichsel oder Netze geflößten Holzes darf durch dessen Uebereinanderschichten Behufs des Transports durch den Kanal keine Aenderung vorgenommen werden. Gegeben Berlin, den 29. Mai 1872. L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 8054.) — 545 — (Nr. 8054.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juni 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen bei Kellinghusen, im Kreise Steinburg, Regierungsbezirk Schleswig, zu erheben sind. D. mittelst Ihres Berichts vom 10. d. M. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen bei Kellinghusen, im Kreise Steinburg, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. Juli d. J. ab bis auf „Weiteres zu entrichten sind, lasse Ich Ihnen, von Mir vollzogen, hierbei zur weiteren Veranlassung wieder zugehen. Dieser Erlaß ist mit dem Tarif durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 15. Juni 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benntzung der Hafenanlagen bei Kellinghusen im Kreise Steinburg) Regierungsbezirk Schleswig; vom 1. Juli 1872. ab bis auf Weiteres zu entrichten sind. Vom 15. Juni 1872. Es sind zu entrichten: A. An Hafengeld: für die Benutzung des Lade- und Löschplatzes von jedem Fahrzeuge — ohne Unterschied, ob dasselbe ladet und löscht, oder auch nur ladet oder nur lösct . .. Sgr. für jede Tonne der Tragfähigkeit. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung der Tragfähigkeit werden überschießende Bruchtheile von einer halben Tonne und mehr für eine volle Tonne gerechnet, kleinere dagegen außer Berechnung gelassen. 2) Das Hafengeld wird nur zur Hälfte entrichtet von denjenigen Fahrzeugen und Gefäßen, welche eine Ladung von nur 10 Zentnern oder weniger einnehmen oder löschen. B. An Lagergeld: für die Benutzung der Plätze zum Lagern von Gütern, von jedem dazu verwendeten Quadratmeter monatli 13 Sgr. (Nr. 8054.) Zu- — 546 — Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Benutzung eines Lagerplatzes von geringerer Fläche als Ein Quadratmeter ist das Lagergeld für einen ganzen Quadratmeter zu entrichten. Dagegen bleiben die bei Benutzung größerer Lagerplätze überschießenden Theile bis zu einem halben Quadratmeter außer Ansatz, während Flächen über einen halben Quadratmeter in solchem Falle für voll gerechnet werden. 2) Für Benutzung der Lagerplätze bis zu drei Tagen (dreimal 24 Stunden) einschließlich wird Nichts entrichtet. Bei längerer Benutzung ist die monatlich bestimmte Abgabe nach Verhältniß für den ganzen Zeitraum der Lagerung von Anfang an — mindestens jedoch für Einen Monat — zu entrichten. Ueberschießende Bruchtheile eines Monats bis zu 15 Tagen einschließlich werden nicht in Rechnung gebracht, während größere Bruchtheile für einen vollen Monat zu rechnen sind. C. An Dammgeld: Für die Benutzung des nach dem Lösch= und Ladeplatz führenden Dammes von jedem mit Ladung hin- oder zurückfahrenden Wagen — für jede Fahrt besonders — und zwar: 1) von einem Hand-(Lieh-) Wigeen Sgr. 2) von einem einspännigen Waggen 1*. 3) von einem zweispännigen Wagen 1 4) von einem mehr als zweispännigen Wiggen 13 Befreiungen (zu A. B. C.). Bei Beförderungen und Lagerungen, welche für Staatsrechnung erfolgen oder ausschließlich Staatseigenthum betreffen, ist keine Abgabe zu entrichten. Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Juni 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Fr. 8055) — 547 — (Nr. 8055.) Bekanntmachung, betreffend das der Stadt Bocholt ertheilte landesherrliche Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern. Vom 29. Mai 1872. D. Königs Mazestät boben mittelst Allerhöchsten Privilegii vom 8. Mai 1872. der Stadt Bocholt die Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen zum Betrage von 60,000 Thalern zu gestatten geruht. Das vorgedachte Privilegium gelangt durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Münster zur Veröffentlichung. Berlin, den 29. Mai 1872. Der Minister des Innern. Im Auftrage: v. Klützow. (Nr. 8056.) Bekanntmachung, betreffend die der Stadtgemeinde Schmalkalden ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen. Vom 1I. Juni 1872. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 3. Juni 1872. der Stadtgemeinde Schmalkalden den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Kassel veröffentlicht werden. Berlin, den 11. Juni 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weishaupt. – (Nr. 8055—8058.) (Nr. 8057.) — 648 — (Nr. 8057.) Bekanntmachung, betreffend die der Kuxhafener Eisenbahn., Dampschiff= und Hafen-Aktiengesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Stade nach Kuxhafen. Vom 15. Juni 1872. D- Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 22. Mai 1872. der Kuxhafener Eisenbahn-, Dampfschiff- und Hafen-Aktiengesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Kuxhafen unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die voredachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Regierung in Potsdam und der gankdroste in Stade veröffentlicht werden. Berlin, den 15. Juni 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Akbeiten. Gr. v. Itzenplitz. (Nr. 8058.) Bekanntmachung, betreffend die der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Born nach Opladen. Vom 19. Juni 18772. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessions-Urkunde vom 12. Juni 1872. der Bergisch. Märkischen Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Born nach Opladen unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. - Die vorgedachte Urkunde wird durch die Amtsblätter der Königlichen Regierungen in Düsseldorf und Cöln veröffentlicht werden. Berlin, den 19. Juni 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Weisbhaupt. Redigirt im Bürcau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). # — 549 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32.— (Nr. 8059.) Allerhöchster Erlaß vom 3. Januar 1872., betreffend den Fortbestand des der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin unter dem 1. Oktober 1866. ertheilten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Papiere auch unter den durch den am 1.-Juni 1870. von der Generalversammlung beschlossenen zweiten Statutnachtrag bezeichneten Aenderungen. A#½ Ihren Bericht vom 31. Dezember v. J. genehmige Ich, bei Rückgabe des Statuts der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank, des unter dem 9. November 1867. von Mir genehmigten ersten Nachtrages) sowie des jetzt beschlossenen zweiten Nachtrages zu demselben, daß das der genannten Gesellschaft unter dem 1. Oktober 1866. ertheilte Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Papiere auch unter den durch den zweiten Nachtrag bezeichneten Statut-Aenderungen fortbestchen bleibe, vorausgesetzt, daß die Eintragung der letzteren in das Handelsregister demnächst unbeanstandet erfolgt. Berlin, den 3. Januar 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Minister für die lindwirchschalllichen Angelegenheiten, den Minister des Innern und den Finanzminister. Jahrgong 1872. (Nr. 8059. 75 Zweiter Ausgegeben zu Berlin den 23. Juli 1872. — 650 — Zweiter Nachtrag zu dem am 1. Oktober 1866. landesherrlich genehmigten Statut der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin. 1. Zusatz zum 1. Absatz des §. 24. des Statuts der Pommerschen Hypo-: 24. Junuar 1865. theken-Aktienbank vom J.Si## Statt des ersten Absatzes tritt folgender Satz: Die Verminderung der emittirten Hypothekenbriefe geschieht entweder durch Ankauf oder durch Einlösung nach vorgängiger Bestimmung durch das Loos. Die Einlösung darf nicht unter dem Nennwerthe, sie kann aber mit einem Zuschlage, welcher 20 Prozent des Nennwerthes nicht übersteigen darf, erfolgen. 2. Zusatz zu §. 13. des Statuts der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank vom w4am. b. und des Nachtrages vom 9. November 1867. ad a. Einschließlich der vorangehenden Verpflichtungen können Liegenschaften auch bis zu des durch landschaftliche Taxen ermittelten Ertragswerthes beliehen werden. ad b. In Städten, in welchen die Versicherung der Gebäude bei öffentlichen Feuersozietäten vorgeschrieben ist, dürfen indessen hypothekarische Darlehne auch bis zu 3 derjenigen Summe bewilligt werden, mit welcher die verpfändeten Gebäude gegen Feuersgefahr versthert sind. 3. Abänderung der im §. 26. Nr. 2. des Statuts der Pommerschen Hypotheken = Aktienbank vom lv—i 16°4 bedingten Vorschriften über Annahme von Depositen: Statt der Worte: „wenigstens 6monatliche Kündigungsfrist"“ soll vielmehr gesetzt werden: Hwenigstens 3monatliche Kündigungsfrist.“=Vor- — 551 — 5 Vorstehender Allerhöchster Erlaß nebst dem zweiten Statutnachtrage der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöslin werden mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Eintragung des letzteren in das Handelsregister unbeanstandet erfolgt ist, und daß die Bekanntmachung auch durch das Amtsblatt der Regierung zu Cöslin erfolgen wird. " · Berlin, den 14. Juli 1872. Der Minister fuͤr Der Minister für Der Minister . - ·. Der Finanz. . andel, Gewerbe und die landwirthschaft- --. des Innern. oͤffentliche Arbeiten. lichen Angelegenheiten. minister. Im Auftrage: Im Auftrage: Im Auftrage: Im Auftrage: v. Klützow. Jacobi. Greiff. Wollny. (Nr. 8060.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Juni 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Aarösund im Kreise Hadersleben des Regierungsbezirks Schleswig zu erheben sind. D. mittelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 16. d. M. Mir vorgelegten Tarif zur Erhebung der Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Aarösund im Kreise Hadersleben des Regierungsbezirks Schleswig sende Ich Ihnen „von Mir vollzogen zur weiteren Veranlassung hierneben zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Schloß Babelsberg, den 17. Juni 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. An die Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Finanzen. (Nr. 8050—8060.) 75° Tarif — 552 — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der Hafenanlagen zu Aarösund im Kreise Hadersleben des Regierungsbezirks Schleswig « zu erheben sind. Vom 17. Juni 1872. Es wird entrichtet von den im Hafen von Narösund verkehrenden Schiffsfahrzeugen: I. von sechs Tonnen (120 Ztr.) Tragfähigkeit und darunter, wenn sie beladen sind: beim Eingugggeeeeenana 2 Sgr. beim Aussangeggg .... .. . .. .... 2 für jedes Fahrzeug. Anmerkung. Fahrzeuge der vorstehend unter I. bezeichneten Art bleiben von der Abgabe befreit, wenn sie leer oder geballastet oder nur mit Gegenständen der unten unter b. der Ausnahmen bezeichneten Art beladen sind; II. von mehr als sechs Tonnen (120 Str.) Tragfähigkeit, a) wenn sie beladen sind: beim Eingugenn 3 Sgr. beim Ausgsaggggg 3 b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingagegg. 14 Sgr. beim Ausgangggga 1 für jede 2 Tonnen der Tragfähigkeit. Ausnahmen. Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von 40 Zentnern nicht übersteigt, oder b) bei einer Tragfähigkeit von mehr als sechs Tonnen (120 Str.) ausschließlich in Dachpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruch-, Cement., Grankk yps. — 553 — Gyps., Kalk., Mauer-., Mlaster-- oder Ziegelsteinen aller Art, thönernen Drains, Kreide, Thon- oder Pfeifenerde, Seegras, Sand, Brennholz, Torf, Steinkohlen, Koaks, Rohschwefel, Sals, Heu, Stroh, Dachreth, natürlichem oder künstlichem Dünger oder frischen Fischen besteht, haben das Hafengeld nur nach den Sätzen für Ballastschiffe zu entrichten. Befreiungen. Von Entrichtung des Hafengeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1) alle Fahrzeuge, welche ohne Ladung in den Hafen einlaufen um Fracht zu suchen, und den Hafen ohne Ladung wieder verlassen; 2) alle Fahrzeuge, welche wegen Seeschadens oder anderer Unglücksfälle, wegen Eisgangs, Sturmes oder widriger Winde, sowie alle Fahrzeuge, welche nur um Erkundigungen einzuziehen oder Ordres in Empfang zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen zu haben, wieder verlassen; 3) Fahrzeuge von 80 Tonnen oder weniger Tragfähigkeit, wenn sie auf der Fahrt nach einem anderen Hafen des Deutschen Bundesgebietes in den Aarösunder Lasen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine den zehnten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigende Beiladung zu löschen oder einzunehmen; 4) Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten Schiffen oder in Noth befindlichen Schiffen aus- oder eingehen, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; 5) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst die Hafenabgabe entrichtet; 6) Schiffsgefäße, welche Staatseigenthum sind, oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 7) alle Lootsenfahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) Böte, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören, sowie allgemein alle kleinen Fahrzeuge bis zu zwei Tonnen Tragfähigkeit; 9) Fahrzeuge im Verkehr zwischen Bewohnern der Insel Aarö und Aarösund; 10) Fahrzeuge, welche Steine aus dem Meeresgrund oder von der Küste gesammelt einbringen, jedoch nur für den Eingangz insofern sie den Faf leer oder geballastet wieder verlassen, auch für den Ausgangz; 11) alle Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden; 12) die zwischen Aarösund und Assens kursirenden Fährfahrzeuge. (Nr. 8000.) u- — 554 — Zusätzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung der Tragfähigkeit Behufs Erhebung der unter II. des Tariss und der Ausnahme b. festgestellten Abgabe werden überschießende Beträge von Einer Tonne oder mehr für volle zwei Tonnen gerechnet, Bruchtheile der Tonnen dagegen außer Berechnung gelassen. 2) Diejenigen Schise welche nicht in den Hafen gehen, sondern am Hafendamm außerhalb des Hafens anlegen und die dortigen Pfähle benutzen um zu löschen, zu laden, zu kielholen oder zu kalfatern, haben das Hafengeld in derselben Weise zu entrichten, als wenn sie in den Hafen selbst gegangen wären. Gegeben Schloß Babelsberg, den 17. Juni 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. Nr. 8061.) (Nr. 8061.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1872., betreffend den Bau und die künftige Verwaltung der Eisenbahnen von Tilsit nach Memel mit fester Ueberbrückung des Memel bei Tilsit, von Bebra nach Friedland nebst einer Zweigbahn von Niederhone nach Eschwege, von Harburg nach Stade, von Arnsdorf nach Gassen und von Eschhofen nach Camberg, sowie die Anwendung des Expropriationsrechts auf die zur Ausführung dieser Eisenbahnen erforderlichen Grundslücke und des Rechts zur vorüber-Zehenden Benutzung fremder Grundstäcke. A## Ihren Bericht vom 23. Juni d. J. ermächtige Ich Sie, den Bau und die künftige Verwaltung der durch das Gesetz vom 25. März d. J. (Gesetz-Samml. für 1872. S. 288.) zur Ausführung für Rechnung des Staates genehmigten Eisenbahnen, und zwar: 1) der Eisenbahn von Tilsit nach Memel mit fester Ueberbrückung des Memel bei Tilsit der Direktion der Ostbahn, 2) der Eisenbahn von Bebra nach Friedland nebst einer Zweigbahn von Niederhone nach Eschwege der Eisenbahndirektion zu Cassel, 3) der Eisenbahn von Harburg nach Stade der Eisenbahndirektion zu Hannover, 4) der Eisenbahn von Arnsdorf nach Gassen der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn hierselbst und 5) der Eisenbahn von Eschhofen nach Camberg der Eisenbahndirektion zu Wiesbaden zu übertragen. Die gedachten Direktionen sollen auch hinsichtlich der ihnen übertragenen Bauausführung und Verwaltung alle Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Zugleich bestimme Ich, daß für die vorbezeichneten Eisenbahnen das Recht zur Expropriation derjenigen Grundstücke, welche jzur Bauausführung nach den von Ihnen festzustellenden Bauplänen erforderlich sind, sowie zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen soll. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 24. Juni 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 8001.) Be- — 556 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz-Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Mai 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Flatower Kreises im Betrage von 40,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Marienwerder vom 3. Juli 1872. Nr. 27. S. 117/118., ausgegeben am 4. Juli 1872.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Juni 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Greifswald zum Betrage von 800,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stralsund vom 20. Juni 1872. Nr. 25. S. 128/129. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 557 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 33.— (Nr. 8062.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypothekenbriefe der Deutschen Hypothekenbank Aktiengesellschaft) zu Berlin. Vom 3. April 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem die Deutsche Hypothekenbank (Aktiengesellschaft) zu Berlin den Nachweis ihrer auf Grund des Statuts vom 13. Februar 1872. erfolgten Eintragung in das bei Unserem Stadtgerichte zu Berlin geführte Handelsregister erbracht haben wird, wollen Wir der genannten Aktiengesellschaft in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten (Gesetz-Samml. S. 75.), durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Ge. nehmigung zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Zinskupons versehener Hypothekenbriefe, wie solche in dem anliegenden Statute näher bezeichnet und nach Vorschrift desselben zu verzinsen sind, mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Hypothekenbriefe die daraus hervorgehenden Rechte, ebe 1 Uebertragung derselben nachweisen zu dürfen, geltend zu machen beugt ist. Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen und durch welches für die Befriedigung der Inhaber der Hypothekenbriefe oder Zinskupons eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist nebst dem Statute der Gesellschaft durch die Geseh- Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Dasselbe erlischt und die Gesellschaft soll # Einlösung der von ihr ausgegebenen Hypothekenbriefe gehalten sein, sobald bänderungen des Statuts ohne zuvor erlangte landesherrliche Genchmigung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. April 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Jahrgang 1872. (Nr. 8002.) 76 Statut Ausgegeben zu Berlin den 29. Juli 1872. — 658 — Statut der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft). Titel J. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Unter der Firma „Deutsche Hypothekenbank (Aktiengesellschaft)“ wird durch dieses Statut eine Aktiengesellschaft gegründet, welche ihren Sitz in Berlin hat und berechtigt ist, Zweiganstalten und Agenturen innerhalb des Deutschen Reichs zu errichten. Dieselbe ist ihrer Zeitdauer nach unbeschränkt. ß. 2. Zweck der Bank ist: Förderung des Realkredits durch Gewährung hypothekarischer Darlehne und der Betrieb der im F. 13. bezeichneten Geschäfte. F. 3. Alle Seitens der Bank zu erlassenden Bekanntmachungen gelten für gehörig erfolgt, wenn die betreffenden Publikationen 1) im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger, 2) in der Vossischen Zeitung, 3) in der Nationalzeitung, 4) in der Börsenzeitung, 5) in der Bank- und Handelszeitung, 6) im Börsencourier, 7) in der Neuen Börsenzeitung, 8) in der Neuen Preußischen Zeitung einmal erfolgt sind. Der Ausfsichtsrath beschließt über jeden späteren Wechsel der Gesellschaftsblätter, welcher in den bis dahin benutzten Blättern, soweit dieselben noch zugänglich sind, bekannt gemacht wird. Stten Titel II. — 559 — Titel II. Grundkapital. g. 4. fesiges Das Grundkapital der Bank ist auf drei Millionen Thaler (3,000,000 Thaler) estgesetzt. · . g Dasselbe kann durch Beschluß des Aufsichtsrathes, vorbehaltlich der einzuholenon miaiseriele Genehmigung, auf zehn Millionen Thaler (10,000,000 Thaler) erhöht werden. Eine weitere Erhöhung kann nur auf Beschluß der Generalversammlung mit landesherrlicher Genehmigung slattfinden. Bei jeder Erhöhung des Grundkapitals sind die Aktienzeichner, 8 sie überhaupt noch Aktionaire sind, nach Verhältniß ihrer Zeichnungen die eine Hälfte und die übrigen jeweiligen Aktionaire nach Verhältniß ihres Aktienbesitzes die andere Hälfte der neu zu emittirenden Aktien zum Emissionskurse zu übernehmen berechtigt. Der Emissionskurs wird vom Ausfsichtsrathe — jedoch nicht unter pari — festgesetzt. Die Erklärung wegen Uebernahme der Aktien muß binnen einer vom Aufschlerathe. bekannt zu machenden, auf mindestens vier Wochen zu bestimmenden Frist abgegeben werden, widrigenfalls das eingeräumte Vorrecht erlischt. Die etwa nothwendig werdenden Ausgleichungen bei Uebernahme der Aktien werden vom Aufsichtsrathe vorgenommen, dessen Entscheidung für den Berechtigten bindend ist. S. 5. Die Aktien, jede im Betrage von 200 Thalern (zweihundert Thalern) lauten auf den Inhaber und werden nach dem anliegenden Schema A. ausgeftrtigt und mit Diodidendenscheinen auf fünf Jahre nach dem anliegenden (Schema B., sowie mit einem Talon nach dem anliegenden Schema C., versehen. C. 6. Die Einzahlungen auf die Aktien erfolgen nach näherer Bestimmung des Aussichtsrathes. Die Aufforderung zur Zahlung jeder einzelnen Rate muß mindestens vier Wochen vor dem Lahlungstermine bekannt gemacht werden. Bevor die Wirksamkeit der Bank beginnen darf, müssen mindestens 20 Prozent auf die Aktien eingezahlt sein. 7 F. 7. Der Aufsichtsrath kann beschließen, daß nach erfolgter Einzahlung von 40 Prozent die Zeichner von der Haftung für weitere Einzahlungen befreit sein sollen. Ueber die geleisteten Einzahlungen werden in diesem Falle Interimsscheine, welche auf den Inhaber lauten) nach anliegendem Schema D. ertheilt. Diesen Interimsscheinen sind gleichfalls Dividendenscheine auf fünf Jahre und Talons nach Schema B. und C. beizufügen. (Nr. 8062.) 76° g. 8. — 560 — g. 8. Die Aushändigung der Aktien erfolgt erst nach der letzten Ratenzahlung. Gegen Aushändigung derselben sind die ausgegebenen Interimsscheine und Talons, sowie die noch nicht fälligen Dividendenscheine zurückzuliefern. G. 9. Aktionaire, welche die eingeforderten Ratenzahlungen nicht rechtzeitig leisten, sind zur Zahlung von 6 Prozent Verzugszinsen vom Verfalltage an gerechnet und zur Entrichtung einer Konventionalstrafe von 10 Prozent des rückständigen Betrages verpflichtct. Die säumigen Aktionaire können aber auch durch Beschluß des Aufsichtsrathes nach dreimaliger Aufforderung zur Leistung der rückständigen Theilzahlungen, gemäß Artikel 221. Alinea 2. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, rrel Anrechte aus der Zeichnung und der geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Bank verlustig erklärt werden. Diese Erklärung wird öffentlich bekannt gemacht und es werden neue Interimsscheine für die erloschen erklärten emittirt. C. 10. Für den Fall des Verlustes oder der Vernichtung von Aktien oder Interimsscheinen erfolgt auf Grund eines rechtskräftigen Amortisationsurtheils die Anfertigung und Ausreichung neuer Aktien resp. Interimsscheine unter neuen Nummern auf Kosten des Antragstellers. · §.11. stEine Mortifikation verlorener oder vernichteter Dividendenscheine findet nicht statt. Demjenigen, welcher den Verlust von Dividendenscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist (F. 31.) bei der Direktion anmeldet und den stattgehabten Besitz glaubhaft macht, soll nach Ablauf jener Frist der Betrag der als verloren angemeldeten und bis dahin nicht vorgekeommenen Dividendenscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. *m' Auch verlorene und vernichtete Talons können nicht amortisirt werden. Ist ein Talon abhanden gekommen, so ist die neue Serie der Dividendenscheine nach Ablauf des Verfalltages des dritten Scheins an den Präsentanten der betreffenden Aktie resp. des betreffenden Interimsscheins gegen Quittung auszuhändigen, falls nicht vorher ein Widerspruch bei der Direktion angemeldet worden ist. Für diesen Fall wird die Serie zurückgehalten) bis die Ansprüche gütlich oder im Wege des Prozesses erledigt sind. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Inhaber der Aktie vor Ausreichung der neuen Dividendenscheine der Verabfolgung derselben an den Präsentanten des Talons widerspricht. Titel III. — 561 — Titel 1II. Geschäftskreis. Abschnitt J. Im Allgemeinen. g. 13. Die Bank ist befugt, zur Erfuͤllung ihres Zweckes, sowie zur Verwaltung ihres Vermögens gegen Gebühren und Provision nachstehende Geschäfte zu betreiben: 1) 2) 5) H 6) Besitzern von Liegenschaften und Gebäuden hypothekarische Darlehne zu gewähren und deren Rückzahlung in ungetrennter Summe, in Raten oder Annuitäten zu bedingen; Hypothekenforderungen zu erwerben) zu beleihen und für Rechnung der Schuldner gegen Sicherstellung einzulösen, sowie den An- und Verkauf derselben zu vermitteln; von landschaftlichen Vereinen oder sonstigen landesherrlich konzessionirten Grundkredit- oder Hypothekenanstalten die von ihnen auf Grund ihres Privilegs ausgegebenen Pfand- oder Hypothekenbriefe oder die zu deren statutenmäßiger Deckung dienenden Hypothekenforderungen zu erwerben oder zu beleihen, oder sonst Geschäftsverträge mit diesen Anstalten abzuschließen, Inhalts deren die Bank Hypothekenbriefe emittirt, jene Anstalten dagegen die entsprechenden Verpflichtungen zur Verzinsung und Amortisation übernehmen; unkündbare und kündbare Hypothekenbriese auf Grund hypothekarischer Sicherheiten auszugeben (99. 18—28.); Kapitalien bei wenigstens sechsmonatlicher Kündigungsfrist bis zur Höhe des baar eingezahlten Grundkapitals verzinslich anzunehmen und das Inkasso von Wechseln, Geldanweisungen und Effekten zu besorgen, jeder Zeit rückzahlbare Gelder aber nur unverzinslich anzunehmen, die letzteren auch mindestens zur Hälfte stets baar bereit zu halten, zum anderen Theile in leicht diskontirbaren oder negoziablen guten Wechseln anzulegen. Die Ausstellung von Scheinen au porteur über unverzinsliche Deposita ist unzulässig; disponible Kassenbestände nutzbar zu machen: a) durch Beleihung oder Ankauf der von der Bank ausgegebenen Hypothekenbriefe, b) durch Beleihung, Ankauf oder Diskontirung von Wechseln oder sonstigen Werthpapieren nach den Grundsätzen der Preußischen Bank, jedoch mit Ausdehnung auf die Staatspapiere des Deutschen Reichs und die auf jeden Inhaber lautenden Papiere, welche Staaten, (Nr. 8002.) Kom- — 562 — Kommunalverbände und andere Korporationen des Deutschen Reichs ausgeben, sowie auch Certifikate oder Antheilsscheine, welche für die vorgenannten Papiere ausgegeben werden, c) durch Beleihung von Produkten, Gold und Silber, gleichfalls nach den Grundsätzen der Preußischen Bank, d) durch Hinterlegung bei Bankhäusern und Bankinstituten. Der Ankauf und die Beleihung der eigenen Aktien ist der Bank untersagt. In den vom Aussichtsrathe über den Geldverkehr festzustellenden Normen muß vorgesehen werden, daß die der Bank aus dem Depositenverkehr und Inkassogeschäft zufließenden Gelder, insofern solche nicht baar bereit zu halten sind, ausschließlich durch Diskontirung, Kauf und Beleihung von Wechseln und Schatzanweisungen oder durch Beleihung von anderen Werthpapieren, letzteres jedoch nur bis zur Höhe eines Drittels dieser Gelder, rentbar gemacht werden. K. 14. Grundstücke zu erwerben ist der Bank nur gestattet: a) zum Zwecke der Benutzung zu Gesellschaftslokalien; b) zum Owecke der Sicherstellung oder Realisirung von Gesellschaftsforderungen. Abschnitt II. Hypothekarische Darlehne. A. Unkündbare. KC. 15. Unkündbare hypothekarische Darlehne werden nicht unter Beträgen von dreihundert Thalern bewilligt. Die Tilgung geschieht durch Amortisation von mindestens : Prozent jährlich der Darlehnssummen. Die Zinsen und Amortisationsquoten werden ohne Rücksicht auf die Amortisation bis zur Beendigung derselben von der vollen ursprünglichen Darlehnssumme an die Bank gezahlt und sind die auf den amortisirten Betrag des Darlehns fallenden Zinsen und Amortisationsquoten gleichfalls zur Amortisation zu verwenden. Auch ist der Schuldner berechtigt, außer den Amortisationsraten, noch anderweite außerordentliche Zahlungen, welche den Amortisationsraten hinzutreten, sur weiteren) beziehentlich gänzlichen Tilgung des noch nicht amortisirten Darehns zu leisten. Jedoch ist die Bank besugt die Leistung dieser, über die regelmäßigen Amortisationsraten hinausgehenden Abschlagszahlungen in den von ihr ausgegebenen Pfandbriefen, deren Zinssatz den des Darlehns nicht übersteigt, zu verlangen. Der Modus der Amortisation und das Verfahren bei derselben wird durch ein vom Aufsichtsrathe zu erlassendes Reglement geordnet. 16 — 563 — F. 16. In solgenden Fällen können die unkündbaren Darlehne ausnahmsweise Seitens der Bank gekündigt werden: a) wenn nicht innerhalb dreier Monate nach dem Fälligkeitstermine die vom Schuldner vertragsmäßig zu leistenden Zahlungen nebst etwaiger Konventionalstrafe und sonstigen Kosten an die Bank abgeführt sind; b) wenn das verpfändete Grundsiück oder ein Theil desselben zur Subhastation oder unter Sequestration gestellt worden ist; c) wenn die Rechtsgültigkeit oder der Rang der bestellten Hypothek bestritten wird; d) wenn der Schuldner in Konkurs verfällt oder auch außergerichtlich seine Zahlungen einstellt oder eine Exekution fruchtlos gegen ihn vollstreckt worden ist; e) wenn durch irgend welche Ursache der Werth des hypothekarischen Unterpfandes in Vergleich zu dem bei Gewährung des Darlehns angenommenen Werthe so gesunken ist, daß der nicht amortisirte Theil des Darlehns nicht mehr als genügend gesichert erscheint. Falls jedoch der Werthsverminderung ein unwirthschaftliches Verfahren des Besitzers nicht zu Grunde liegt, oder falls Abveräußerungen stattfinden sollten, deren Unschädlichkeit nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. März 1850. (Gesetz Samml. S. 145.) von der zuständigen Behörde bescheinigt wird, so ist die Bank zur Kündigung des Darlehns nur in dem Betrage berechtigt, welcher in dem Werthe der verbleibenden Substanz des Pfandobjektes nicht mehr seine statutenmäßige Deckung findet, zur Kündigung des gesammten Darlehns aber nur dann, wenn der gedeckt bleibende Betrag. desselben nicht mehr den geringsten Satz einer zulässigen Darlehnsbewilligung erreicht; . - OwenndaöUntetpfandtheilweiseveräußert,oderuntermehtckeEigens thümer getheilt wird, ohne daß wegen Regulirung der Hypothek ein Abkommen mit der Bank getroffen wird; 8) wenn verpfändete Gebäude und Inventarien nicht nach den von dem Aufsichtsrathe festgesetzten Normen gegen Feuersgefahr versichert sind. Wenn diese Ausnahmebestimmungen zur Anwendung gebracht werden) so muß eine dreimonatliche Kündigung vorhergehen. s - « Abgesehen von den vorstehend sub a. bis g. aufgeführten Fällen tritt die Kündbarkeit nur noch in dem Falle der statutenmäßigen Auflösung der Bank ein. In diesem Falle werden auch die ausgegebenen Hypothekenbriefe kündbar. Die Auflösung der Bank kann nur erfolgen nach bewirkter Einlösung aller noch im Umlauf befindlichen Hypothekenbriefe. B. Kündbare. . .§.. Kündbare.hypothe«karischeDarlehneohneallmälieAmortisationwerden unter vereinbarten Bedingungen nach den vom Aufsichtsrathe festzustellenden Normen gewährt. Gr. 8062) Die- — 564 — Dieselben werden nur in Höhe des baar eingezahlten Grundkapitals und der Hälfte des Reservefonds bewilligt. Der Betrag der zu beleihenden und zu erwerbenden Hypothekenforderungen wird auf diese zulässige Gesammthöhe kündbarer Darlehne angerechnet und müssen solche Forderungen unbedingt dieselbe Sicherheit haben, wie die Seitens der Bank selbst zu gewährenden Darlehne. Abschnitt III. Hypothekenbriefe. g. 18. Die Bank giebt in Höhe der ihr zustehenden hypothekarischen Forderungen (§. 13. Nr. 1. und 2.), soweit dieselben innerhalb der Beleihungsgrenze liegen (5. 26.), sowie auf Grund der von landschaftlichen Vereinen oder sonstigen konzessionirten Anstalten erworbenen Forderungen (F. 13. Nr. 3.) Hypothekenbriefe aus, welche verzinslich sind und auf den Inhaber lauten. Dieselben sind Seitens der Inhaber kündbar oder unkündbar. Beide Arten werden dußerlich unterscheidbar angefertigt. Für unkündbare und für kündbare Hypothekenbriese kommen höchstens je wei bestimmte Zinssätze, beziehentlich zu vier einhalb und fünf Prozent nach Waht der Bank in Anwendung; die Ausgabe von Hypothekenbriefen zu anderen Zinssätzen kann vom Ausfsichtsrathe beschlossen werden, ist jedoch durch die besondere Ermächtigung des Finanz= und des Handelsministers bedingt. Stücke unter 50 Thaler sollen nicht ausgegeben werden. S. 19. Die Gesammtsumme der Hypothekenbriefe darf den zehnfachen Betrag des baar eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen. Hypothekenbrtefe, welche bei Ausreichung der Darlehnsvaluta an die Hypothekenschuldner zum Nennwerthe statt baaren Geldes gegeben werden, dürfen zu keinem geringeren Zinssatze angefertigt werden, als welchen der Schuldner, abgesehen von Amortisations- und Verwaltungskosten-Beiträgen, an die Bank #t entrichten hat. Den Schuldnern, welche beim Darlehnsempfange die Hypothekenbriefe zum Nennwerthe in Zahlung erhalten, ist das Recht zur Rückzahlung des Darlehns in gleicher Art ausdrücklich vorzubehalten. Der Syndikus der Bank bescheinigt unter den Hypothekenbriefen, daß die in den Statuten vorgeschriebene Sicherheilt vorhanden ist. KC. 20. Kein Hypothekenbrief darf ausgegeben werden, der nicht zuvor durch eine ausstehende Hypothekenforderung vollständig gedeckt ist, wobei solche Hypotheken, welche sch die Bank zur Sicherheit für eine etwa gefährdete Forderung hat bestellen lassen, außer Betracht bleiben. « J n — 565 — In dem Betrage, in welchem die Summe der als Garantie dienenden Forderungen durch Amortisation oder durch Rückzahlung oder in anderer Weise vermindert wird, in gleichem Betrage sollen die ausgegebenen Hypothekenbriefe entweder aus dem Verkehr gezogen oder durch andere Forderungen in statutenmäßiger Weise gedeckt werden. C. 21. Die unkündbaren Hypothekenbriefe werden nach dem anliegenden Schema E. ausgefertigt und mit Zinskupons für 10 Jahre nach dem anliegenden Schema F. und einem Talon nach dem Schema G. versehen. §. 22. Die Verminderung der emittirten unkündbaren Pfandbriefe geschieht durch baare Zahlung des Nennbetrages derselben auf Grund einer in Gegenwart eines Richters oder Notars vorzunehmenden Ausloosung. Für die dergestalt ausgeloosten Pfandbriefe kann eine Amortisations-Entschädigung bis höchstens 10 Prozent des Nennbetrages gezahlt werden, welche aus den Ueberschüssen der von den Schuldnern zu entrichtenden Verwaltungskosten-Beiträge zu entnehmen ist. Die ausgeloosten Nummern, der Termin und der Ort der Rückzahlung werden dreimal, das erste Mal mindestens sechs Monate vor dem Rückzahlungstermine, in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht. Mit dem Rückzahlungstermine hört die Verzinsung auf. Die Rückzahlung erfolgt gegen Einlieferung der Pfandbriefe und der am Rückzahlungstermine nicht fälligen Kupons und Talons. Der Tilgungsplan wird vom Ausfsichtsrathe festgesetzt. C. 23. Die auszugebenden kündbaren Hypothekenbriefe können sowohl von dem Inhaber als auch von der Bank nach vereinbarter Frist, welche auf den Briefen zu vermerken, gekündigt werden. Die Gesammtsumme derselben darf den Betrag des baar eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen. Die Kündigung Seitens des Inhabers erfolgt durch Vorlegung bei der Bank und Bescheinigung derselben auf dem Hypothekenbriefe, die Kündigung Seitens der Bank durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. Mit Ablauf der Kündigungsfrist hört die Verzinsung Seitens der Bank auf. Die Rückzahlung erfolgt gegen Einlieferung der Pfandbriefe und der am Rückzahlungstermine noch nicht fälligen Kupons und Talons. Die kündbaren Hypothekenbriefe werden nach dem anliegenden Schema H. angefertigt und ihnen Kupons auf 5 Jahre nach dem „Schema J. und Talons nach dem Schema K. beigefügt. " Sie dürfen zu keinem höheren Betrage als demjenigen der Hpotheken, forderungen, welche die Bank mit gleicher oder kürzerer Frist ihren Schuldnern zu kündigen berechtigt ist, ausgegeben werden. . §.24. Diesinsenbekunkündbaten,sowiedetkündbarenHypothekenbriefeveti jähren in 4 Jahren, vom 31. Dezember desjenigen Jahres an gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind. Dies ist auf den Kupons zu vermerken. Jahrgang 1872. (Nr. 8062.) 77 rd — 566 — g. 25. Die Bestimmungen der 885. 11. und 12. bezüglich verlorener oder vernichteter Aktien, Dividendenscheine und Talons finden auch auf verlorene oder vernichtete Hypothekenbriefe, Kupons und Talons Anwendung. Abschnitt IV. Sicherheiten. g. 26. Hypothekenforderungen, auf Grund welcher Hypothekenbriefe ausgegeben werden können, müssen derart gesichert sein, daß der Kapitalsbetrag des Hypothekendarlehns einschließlich der demselben vorangehenden Verpflichtungen: a) bei Liegenschaften den vierundzwanzigfachen Betrag des jährlichen Reinertrages, « « b) bei Gebäuden den zehnfachen Betrag des jährlichen Nutzungswerthes, zu welchem die als Unterpfand haftenden Liegenschaften und Gebäude, Behufs Veranlagung zur Grund. beziehungsweise Gebäudesteuer nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861. (Gesetz Samml. S. 253. ff.) abgeschätzt worden sind, v , nicht übersteigt, bei Gebäuden jedoch nie über den halben Feuerkassenwerth hinausgeht. Bei Liegenschaften mit Gebäuden werden beide Beleihungswerthe zusammengerechnet. Grundstücke, welche landschaftlich abgeschätzt worden sind, können zu demjenigen Betrage beliehen werden, zu welchem die betreffende Landschaft Pfandbriefsdarlehne zu geben berechtigt ist. , DenerworbenenHypothekenfotdcrungendürfenimHypothckenbuchePtivats verbindlichkeiten nicht vorgehen. Kann der Darlehnssucher die Priorität vor bereits eingetragenen Forderungen nicht sosort beschaffen, so ist die Bewilligung des Darlehns dennoch zulässig, wenn der Darlehnssucher sich verpflichtet, die schon eingetragenen alten Forderungen) sobald dies, sei es mit oder ohne Kündigung, zulässig ist, zur Löschung zu bringen, und wenn er wegen der Ansprüche aus denselben der Bank eine Kaution in der Art bestellt, daß er für je achtzig Thaler solcher alten Forderung Einhundert Thaler in emittirten Hypothekenbriefen der Bank oder von der baaren ihm zustehenden Valuta bei der Bank im Depot liegen läßt. Bei Berechnung des Betrages der Forderungen wird der Zinssatz derselben, wenn sich kein höherer herausstellt, auf 5 Prozent, und der Rückstand der Zinsen, soweit deren Berichtigung nicht glaubhaft nachgewiesen worden ist, auf acht Jahre angenommen. 57 §. 27. Die auf dem verpfändeten Grundstück befindlichen Baulichkeiten müssen nach den vom Aussichtsrathe festgesetzten Normen gegen Feuersgefahr versichert sein. Das Pfandrecht der Bank ist auf die Brandentschädigungsgelder auszudehnen. g.26 — 567 — & 28. Die pünktliche LZahlung von Kapital und Zinsen der Hypothekenbriefe wird gesichert: 1) durch Hinterlegung des den ausgegebenen Hypothekenbriefen wenigstens gleichen Betrages hypothekarischer Forderungen mit der vorstehenden §. 26. und 27. angegebenen Sicherheit oder hypothekarisch gesicherter Forderungen (F. 13. Nr. 3.), 2) durch die Hastung der Bank mit ihrem ganzen Vermögen, insbesondere mit ihrem Grundkapital und dem Reservefonds. Titel IV. Die Bilanz und der Reservefonds. C. 29. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Bank in das Handelsregister bis zum 31. Dezember 1872. Am 31. Dezember jeden Jahres ist die Bilanz zu ziehen und innerhalb der drei nächsten Monate von der Direktion aufzustellen und dem Aufsichtsrathe vorzulegen. Der Ueberschuß sämmtlicher Aktiva über sämmtliche Passiva einschließlich des Grundkapitals und des Reservefonds bildet den Reingewinn. Geldwerthe Papiere sind in der Bilanz höchstens zu dem Kurse anzusetzen, welchen sie zu ultimo Dezember des Jahres haben, für welches die Bilanz aufgenommen ist. An den übrigen Werthen sind, soweit dies erforderlich, jährliche Abschreibungen vorzunehmen. Der aus der Vergleichung sämmtlicher Aktiva und Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust ist am Schlusse der Bilanz besonders anzugeben. 30 Von dem nach der Bilanz festgesetzten Reingewinn werden zuvörderst 10 Prozent zum Reservefonds abgesetzt. Von dem verbleibenden Ueberrest erhalten die Aktionaire zunächst eine Rente von 4 Prozent auf das eingezahlte Grundkapital. Von dem dann verbleibenden Ueberschusse werden a) 10 Prozent Tantieme an den Aussichtsrath, b) bis 10 Prozent Tantieme an die Direktion und die Beamten der Bank nach näherer Bestimmung des Aussichtsrathes, c) der Rest als Superdividende an die Aktionaire vertheilt. Die Tantieme ad a. darf dem für das erste Geschäftsjahr fungirenden Aufsichtsrathe nur durch Beschluß der nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres stattfindenden ordentlichen Generalversammlung bewilligt werden. S. 31. Alljährlich am 1. Juli wird die Dividende nach Feststellung der Bilanz gegen Einlieferung der Dividendenscheine in Berlin und an den sonst bekunnt zu machenden Stellen bezahlt. (Nr. 8062.) 77° Die — 568 — Die Dividendenscheine verjähren in vier Jahren) vom letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem sie fällig geworden sind, zu Gunsten der Bank. Die Bilanz wird mit dem Geschäftsbericht der Direktion gedruckt und für die Aktionaire bereit gehalten. Außerdem erfolgt die Veröffentlichung der Bilanz auch durch die Gesellschaftsblätter. bes Der Reservefonds ist zur Deckung außerordentlicher Verluste der Bank estimmt. Er wird mit dem uübrigen Bankvermögen als ein Theil desselben verwaltet; der daraus erwachsende Gewinn fließt den sonstigen Einnahmen der Bank zu. Sobald der Reservefonds den zehnten Theil des eingezahlten Aktienkapitals erreicht hat, und so lange dieser Betrag sich nicht vermindert, fällt die Absetzung der zu seiner Bildung bestimmten 10 Prozent fort. Titel V. Organisation. Abschnitt I. Die Direktion. S. 33. ' » Die Direktion besteht aus zwei oder mehreren vom Aussichtsrathe mit Stimmenmehrheit zu ernennenden Mitgliedern. . Auch Mitglieder des Aufsichtsrathes können in die Direktion gewählt werden. Der Präsdent des Aussichtsrathes kann den Mitgliedern der Direktion für den Fall ihrer Abwesenheit oder Behinderung aus der Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrathes oder der Gesellschaftsbeamten Stellvertreter bestellen. So lange Mitglieder des Aufsichtsrathes als Mitglieder der Direktion oder Stellvertreter funktioniren, dürfen sie ihre Befugnisse als Mitglieder des Aufsichtsrathes nicht ausüben. Ueber die Ernennung der Mitglieder der Direktion sowie der Stellvertreter ist ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen. Die Namen der jeweiligen Mitglieder der Direktion und der für dieselben ernannten Stellvertreter werden vom Aufsichtsrathe in den Gesellschaftsblättern veröffentlicht. Jedes Mitglied der Direktion hat funfzig Aktien (Interimsscheine) mit den dazu gehörigen Dividendenscheinen bei einer von dem Aufssichtsrathe zu bestimmenden n- zu deponiren. Diese Aktien dienen als Kaution für die aus der Geschäftsführung erwachsenden Verbindlichkeiten gegen die Gesellschaft und bleiben zu diesem Zwecke auch nach Ausscheiden des betreffenden Vorstandsmitgliedes bis zur Erledigung der auf seine Geschäftsführung bezüglichen Rechnungen deponirt. Die Geschäftsvertheilung und die Art der Beschlußfassung unter den Mitgliedern der Direktion wird durch ein Reglement des Aussichtsrathes festgescht. Die — 569 — Die Mitglieder der Direktion und deren Stellvertreter legitimiren sich durch Auszüge aus dem Handelsregister und durch die Ausfertigung des über ihre Ernennung aufgenommenen gerichtlichen oder notariellen Protokolls. Die Beamten der Bank werden durch ein, denselben vom Vorstande der Bank ausgestelltes, gerichtlich oder notariell beglaubtes Attest legitimirt. C. 34. Die Direktion leitet und führt innerhalb der statutenmäßigen Grenzen die Geschäfte und Angelegenheiten der Bank, in Gemäßheit der Bestimmurgen, Buch 2. Titel 3. Abschnitt 3. des Allgemeinen Deutschen Handelsesetzbuchs. beses Für die Bank gültige Verpflichtungen können nur eingegangen werden, wenn dies durch Unterschrift von zwei Direktoren oder einem Direktor und einem Stellvertreter geschieht. Die Mitglieder der Direktion resp. deren Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrathes mit berathender Stimme Theil. K. 35. Die Direktion ist zur selbstständigen Anstellung und Entlassung von Agenten berechtigt, sofern dieselben nicht ein Firum beziehen. Ferner stellt sie diejenigen Beamten an) welche ein Gehalt von nicht über 800 Thaler bezlehen und nicht auf längere als dreimonatliche Kündigung engagirt werden. G. 36. Durch Beschluß des Aufsichtsrathes können die Mitglieder der Direktion vom Amt suspendirt werden. Die Entlassung kann nur auf Beschluß der Generalversammlung erfolgen. Die Gehaltsansprüche regulirt der zwischen den Direktoren und dem Aufsichtsrathe geschlossene Dienstvertrag. Abschnitt II. Der Syndikus. C. 37. Der Syndikus wird von dem Aussichtsrathe mit Stimmenmehrheit ernannt. Er kann aus der Zahl der Aufsichtsräthe gewählt werden. Er muß die Befähigung zum Richteramte haben. Ihm liegt die recht. liche Prüfung der von der Bank zu erwerbenden Hypotheken ob, und die Kontrole darüber, daß die statutenmäßige Deckung für die ausgegebenen Hypothekenbriefe stets vorhanden sei. Er ertheilt die hierüber abzugebenden Bescheinigungen. Er hat allmonatlich dem Aufsichtsrathe einen Bericht über die Summe der kusgegelenen Hypothekenbriese und die dafür vorhandenen Deckungen zu eratten. . (Nk.,8002.) Ab- — 570 — Abschnitt III. Der Aufsichtsrath. g. 38. Der Aufsichtsrath besteht für das erste Geschäftsjahr (K. 29.) aus mindestens sieben Mitgliedern, welche befugt sind, weitere Mitglieder bis zur Gesammtzahl von zwölf zu kooptiren; sodann aus zwölf Mitgliedern, von denen mindestens sieben ihr Domizil in Berlin haben müssen. * Mitglieder des Aufsichtsrathes werden von der Generalversammlung gewählt. scheid Dieselben fungiren drei Jahre, dergestalt, daß jährlich vier Mitglieder auseiden. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Bis die Reihe im Austritt sich bildet, entscheidet darüber das Loos. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Aufsichtsrath bis zur nächsten Generalversammlung einen Ersatzmann ernennen; der desfallsige Beschluß ist gerichtlich oder notariell zu protokolliren. Wenn ein Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, scheidet es aus. Jedes Mitglied muß wenigstens zehn Aktien der Bank besitzen, die in ihrem Archiv während dessen Amtsdauer zu deponiren sind. Die Namen der Mitglieder des Aufsichtsrathes sind bei ihrem Austritt und bei jeder Neuwahl bekannt zu machen. Der erste Aufsichtsrath wird nur für längstens Ein Jahr gewählt, ist aber wieder wählbar. Die Willenserklärungen und Bekanntmachungen des Ausfsichtsrathes sind mit den Worten: * Der Aufsichtsrath der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft). unter Beifügung des Namens des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters zu unterzeichnen. Der Aussichtsrath wählt jährlich seinen Präsidenten sowie einen Stellvertreter. Ergiebt sich bei einer von dem Aufsichtsrathe vorhunehmenden Wahl keine absolute Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl zwischen den Personen statt, welchen die meisten Stimmen zugefallen sind, und es wird in diesem Falle die doppelte Zahl der zu Wählenden in die engere Wahl gebracht. Bei gleicher Stimmenmehrlheit entscheidet das Loos. S. 40. Der Ausfsichtsrath übt die allgemeine Kontrole über den Geschäftsbetrieb aus, mit den in Artikel 225. ff. des Handelsgesetzbuchs angegebenen Rechten und Pflichten. Er faßt bindende Beschlüsse über alle Gegenstände, welche weder der Generalversammlung noch der Direktion ausdrücklich vorbehalten sind. Er kann nur durch eine spezielle Vollmacht seine Befugnisse für bestimmte Gegenstände an einzelne seiner Mitglieder übertragen. ## — 571 — KC. 41. Der Aufsichtsrath versammelt sich mindestens alle drei Monate auf Einladung des Präsidenten oder seines Stellvertreters. Auch muß auf Antrag der Direktion eine Sitzung anberaumt werden. Den Vorsitz fährt der Präsident oder sein Stellvertreter, und falls keiner von ihnen anwesend ist, das älteste Mitglied. Beschlußfähig ist die Versammlung, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden nach absoluter Majorität gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrathes wird ein Protokoll geführt und von sämmtlichen anwesenden Mitgliedern vollzogen. . 42. Der Präsident des Aufsichtsrathes kann den Sitzungen der Direktion beiwohnen; er überwacht die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Lweigen der erwaliung und kann die Bücher, Dokumente und Schriften derselben jederzeit einsehen. Er revidirt monatlich mindestens einmal gemeinschaftlich mit einem der Direktoren die Kasse und das Portefeuille. Ueber den Befund is ein Protokoll au #unehmen. Er ist befugt, ein Mitglied des Aufsichtsrathes für diese Funktionen zu delegiren. F. 43. Die Mitglieder des Aufsichtsrathes erhalten zusammen außer der Erstattung ihrer durch ihre Funktion veranlaßten Auslagen die nach F. 30. festzusetzende Tantieme. Diese Tantieme wird in der Weise vertheilt, daß der Vorsitzende je zwei, jedes andere Mitglied je Eine Anwesenheitsmarke für jede Sitzung, welcher sie beiwohnen, erhält, und hiernach die Vertheilung angelegt wird. Scbschnitt IV. Die Generalversammlung. S. 44. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich in einem der ersten sechs Monate des Jahres stalt; außerordentliche dagegen dann, wenn sie die Direktion als nothwendig erachtet. Auf Antrag des Aussichtsrathes oder wenn ein Viertel der Aktionaire, welche den drilten Theil des Grundkapitals repräsentiren, es verlangt, muß die Direktion eine außerordentliche Generalversammlung anberaumen. Die Berufung der Aktionaire erfolgt durch die Direktion mittelst einer Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern, welche mindestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstermine erfolgen und die zur Verhandlung bestimmten Gegenstände enthalten muß. (Nr. 8062.) F. 45. — 572 — g. 45. · JefüanktiengebenEineStinnnejeskannjedochkeinAktionait,weder für sich, noch als Stellvertreter anderer Aktionaire, im Ganzen mehr als 60 Stimmen fuͤhren. Es können vertreten werden: Handlungshäuser durch ihre Prokuristen, Behörden und Korporationen durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehemänner, Pflegebefohlene durch ihre Vormünder und Kuratoren. In allen übrigen Fällen kann ein Aktionair nur durch einen anderen stimmberechtigten Aktionair vertreten werden. Die Legitimationen der Vertreter sind spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung der Direktion einzureichen. . Nur diejenigen Aktionaire sind stimmberechtigt, welche spätestens am Tage vor der Generalversammlung bei der Direktion ihre Aktien deponiren oder den Besitz derselben der Direktion bescheinigen. Den hilernach stimmberechtigten Aktionairen und Vertretern werden Legitimationskarten mit der Angabe der ihnen gebührenden Stimmenzahl ausgehändigt. Die Vorlagen zu der ordentlichen Generalversammlung sind: a) der Geschäftsbericht, b) die Jahresbilanz, IP) Bericht der Revisoren, ) Ertheilung der Decharge an die Direktion und den Ausfsichtsrath, c) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrathes und der Revisoren, s) anderweitige Vorlagen des Aufsichtsrathes und der Direktion. Anträge der Mitglieder können nur dann zur Verhandlung und Beschlußfassung gebracht werden, wenn sie von wenigstens 10 stimmberechtigten Aktionairen unterzeichnet und vier Wochen vor Zusammentritt der Generalversammlung bei der Direktion eingebracht worden sind. Im Uebrigen ist Art. 238. des Handelsgesetzbuchs maßgebend. F. 46. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Aussichtsrathes oder sein Stellvertreter. . Zur Beschlußfassung in der Generalversammlung ist die Mehrheit der vertretenen Stimmen erforderlich, vorbehaltlich der abweichenden Bestimmungen dieses Statuts über einzelne Fälle. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Alle Wahlen erfolgen durch geheimes Skrutinium. Wenn im ersten Wahlgange keine absolute Stimmenmehrheit erzielt wird, so findet die engere Wahl zwischen jenen Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und es wird in diesem Falle die doppelte Anzahl der zu Wählenden in die engere Wahl gebracht. Im — 573 — Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ueber die Verhandlungen ist durch einen Richter oder einen Notar ein Protokoll aufsunehmen, Die Namen der zur Theilnahme an der Versammlung berechtigten und wirklich erschienenen Mitglieder werden durch ein von der Direktion zu vollziehendes Verzeichniß dem Protokolle beigefügt. . In dem Protokolle sind die Gegenstände der Verhandlung und das Resultat der Wahlen, sowie die Abstimmungen unter Angabe der Stimmenzahl zu vermerken. Die Motive der Vorlagen und Voten sind in dem Protokoll nicht aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden, von den anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrathes und der Direktion und von mindestens drei der anwesenden Aktionaire zu unterzeichnen. §. 47. Beschlüsse über Statutenveränderungen, über Aenderung des Gegenstandes des Unternehmens, über Vereinigung mit einer anderen Gesellschaft können von der Generalversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens 3 der vertretenen Stimmen gültig beschlossen werden. Anträge auf Zusätze oder Aenderungen der Statuten, welche nicht von dem Ausfsichtsrathe oder der Direktion, sondern von den Aktionairen ausgehen, müssen erst von der Generalversammlung für zulässig erachtet werden) bevor in einer weiteren Versammlung die definitive Bäschluhsssern erfolgt. Titel VI. Die Revisoren. S. 48. · Die Generalversammlung hat alljährlich drei Revisoren aus der Zahl der Aktionaire zu wählen, welche die Bilanz des nächsten Geschäftsjahres zu prüfen haben. Dieselben sind befugt, in dle Bücher, Rechnungen und Beläge der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Sie haben der nächsten Generalversammlung Bericht über den Befund abzustatten. Im Falle des Ausscheidens oder der Behinderung sind die verbleibenden Revisoren befugt, sich aus der Zahl der Aktionaire zu ergänzen. Zu Revisoren dürfen keine Personen bestellt werden, welche auf irgend eine Weise an der Geschäftsführung Theil nehmen. Titel VII. Aufsicht der Staatsregierung. S. 49. . « Die Staatsregierung ist befugt, zur Wahrnehmung ihres Aussichtsrechts über die Bank für beständig oder für einzelne Fälle einen Kommissar zu ernennen. Jahrgang 1872. (Nr. 8002.) 78 Der- — 574 — Derselbe hat das Recht, die Geschäftsorgane, einschließlich der Generalversammlung, gültig zu berufen, ihren Berathungen beizuwohnen und jederzeit von den Kassen, Büchern, Rechnungen und sonstigen Schriftstücken der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. K 50 50. Insbesondere hat der Staatskommissarius das Recht zur Kontrole darüber, daß der Betrag der von der Gesellschaft auszugebenden Hypothekenbriefe die Gesammtsumme der zulässigen Emission, sowie die Summe der von derselben erworbenen Hypothekenforderungen nicht übersteigt, auch der in IS#. 26. und 27. vorgeschriebene Beleihungsmodus nicht überschritten wird. Titel VIII. Auflösung. Liquidation. C. 51. #a- Die Auflösung der Bank kann durch Beschluß der Generalversammlung erfolgen. In einer Generalversammlung, welche über die Auflösung Beschluß fassen soll, müssen wenigstens : sämmtlicher Aktien vertreten sein und es wird in diesem Falle jeder Aktie Eine Stimme gewährt. Sofern die erste zur Fassung des Auflösungsbeschlusses berufene Generalversammlung wegen Unvollzähligkeit der vertretenen Stimmen nicht beschlußfähig ist, wird eine zweite Generalversammlung berufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlußfähig ist. In der Einladung der zweiten Generalversammlung ist hierauf ausdrücklich hinzmuweisen. Der Auflösungsbeschluß kann in jedem Falle nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der in der betreffenden Generalversammlung vertretenen Stimmen gültig gefaßt werden. 6 Die Liquidation erfolgt durch die Direktion, unter Aufsicht des Aufsichtsrathes. Titel IX. Uebergangsbestimmungen. C. 52. Die Unterzeichner dieses Statuts, sowie die Mitglieder des auf Grund desselben gebildeten ersten Aussichtsrathes erhalten den Auftrag, die landesherrliche Genehmigung dieses Statuts, sowie die Ertheilung des Privilegs zur Ausgabe der Hypothekenbriefe nachzusuchen und sind befugt, alle Zusätze und Aenderungen zu diesem Statut vorzunehmen, welche von der Königlichen Staatsregierung verlangt oder auf Antrag zugelassen werden sollten. Sie sind ferner befugt,) auch diejenigen Zusätze und Aenderungen vorzunehmen, welche der Handelsrichter zum Zwecke der Eintragung in das Handelsregister erfordern sollte. 3 ur — 575 — Zur Vornahme und Annahme derartiger Zusätze und Abänderungen genügt es, wenn dieselben auch nur von zweien der Unterzeichner dieses Statuts resp. Mitgliedern des Aufsichtsrathes erfolgt, dergestalt, daß dieses Statut sodann in seinem künftigen, durch Annahme oder Vornahme solcher Zusätze und Aenderungen abgeänderten Wortlaut für sämmtliche Aktienzeichner gültig und bindend sein soll. g. 3 Der erste Aufsichtsrath ist ermächtigt, seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, sowie die Direktion zu wählen. Die von demselben zu kooptirenden Mitglieder müssen allen Erfordernissen entsprechen, welche in diesem Statut überhaupt in Ansehung der Aufsichtsrathsmitglieder festgesetzt sind. 2. 4 .541. Die erste konstituirende Generalversammlung findet heute am dreizehnten Februar 1872., Vormittags 11 Uhr, an dem mit sämmtlichen Aktionairen vereinbarten Orte ohne besondere Berufung resp. Bekanntmachung statt. S. 55. Der vorslehende Gesellschastsrertrag wird, wie hiermit allseitig anerkannt wird, von den sämmtlichen Aktionairen der Gesellschaft abgeschlossen. Die Kontrahenten haben laut besonderer schriftlicher Erklärung vom heutigen Tage das gesammte Grundkapital gezeichnet und auf jede gezeichnete Aktie, wie hiermit allseitig anerkannt wird, zehn Prozent des Nennbetrages eingezahlt. Berlin, den 13. Februar 1872. Alegander Bertheim, Adolph Frentzel, für die Handlung Bertheim u. Frentzel. H. Friedemann, für die Handlung N. Helfft u. Co. Julius Nelke, für A. Paderstein. M. Simon, Firma S. u. M. Simon. Hermann Friedländer, für Jacob Saling. Julius Schiff, Firma Gebr. Schiff. Crr. 8002. 78“ Schema A. — 576 — Schema A. Deutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft). Aktie IM über zweihnndert Thaler. Der Inhaber dieser Aktie, auf welche der volle Nennwerth von 200 Rhlen. gezahlt ist, nimmt in Gemäßheit des Statuts verhältnißmäßig Theil an dem Eigenthume, dem Gewinne und dem Verluste der Gesellschaft. Berlin, den . .ten ... . . . .. 18. Der Aufsichtsrath. . 8.) Die Direktion. (Unterschrift eines Mitgliedes.) "* (Unterschrift zweier Direktoren.) Eingetragen in das Aktienbuch kol. ———-e Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Schema B. Deutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft). Dividendenschein. zu der Mle % zahlbar den #e .. . bei der Gesellschaftskasse in Berlin und den sonst bekannt gemachten Sialans-Berlin, den #... 18. Die Direktion. (Falsimile der Unterschrift zweier Dircktoren.) (I. S.) Eingelragen im Register sub Fol4 Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Dieser Schein ist nach dem 31. Dezember 18-. ungültig und die darauf zu erhebende Dividende alsdann der Gesellschaft verfallen. (§. 31. des Statuts.) Eine Morktifikation verlorener oder vernichteter Dividendenscheine findet nicht statt. (§. 11, des Statuts.) Schema. C. — 577 — Schema C. Deutsche Hypothekenbank (Aktiengesellschaft). Talon zum Dividendenbogen der Aktie +.. Dem Inhaber dieses Talons werden gegen dessen Rückgabe nach fünf Jahren und vorgängiger Bekanntmachung der Direktion Dividendenscheine für fünf fernere Bilanfjahre nebst einem neuen Talon, soweit nicht ein Widerspruch nach F. 12. des Statuts kundgemacht ast, ausgehändigt. Berlin, den . .ten ...... .... Die Oiuurton. (Unterschrift zweier Direktoren.) (L. S.) Eingetragen im Register sub Fol. Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Eine Mortifikation verlorener oder vernichteter Talons findet nicht statt. (S. 12.) Schema D. Oeutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft). Interimsschein über ..... ProzentcinzahlunqattfdieAktie.JI6j Der Inhaber dieses Interimsscheines hat das aus der erolgtn Eimahlung von Thalern, gleich .. ... Prozent des Betrages einer Aktie, statutenmäßig zustehende Recht erlangt. Berlin, den #.. 18. Der Aufsichtsrath. (I. 8) Die Direktion. (Unterschrift eines Mitgliedes.) «« (Unterschrift zweier Direktoren.) Eingetragen im Register sub Fol Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) (Nr. 8002.) Schema E. — 578 — Schema E. Worderseite.) Unkündbarer Hypothekenbrief der Deutschen Ippothekenbank (Aktiengesellschaft) konzessionirt laut Königl. Erla, bdoonnrnrnrrr. Die Deutsche Hypothekenbank verschuldet dem Inhaber dieses unkündbaren HypothekenbriesKKeees .. .... Thaler, verzinslich zu .. . .. Prozent, unter der in den I#. 18. 19. 26. bis 28. des Staluts vorgezeichneten Sicherheit. Dieser Hypothekenbrief ist von Seiten des Inhabers unkündbar) von Seiten der Bank nach vorgängiger Ausloosung und öffentlichem Aufgebot einlöslich. » Beklin,den..«"............... 18.. Der Aufsichtsrath. u. S) Die Direktion. (Unterschrift eines Mitgliedes.) (Unterschrift zweier Dircktoren.) Daß für diesen nach Inhalt des Statuts ausgegebenen Hypothekenbrief die vorschriftsmäßige Sicherheit vorhanden ist, bescheinigt. Berlin, den . .ten ........... . . .. 18.. Der Syndikus. (Unterschrift.) Eingetragen im Register sub Fol Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) (acksete.) S. 16. 19. 26 bis 28. im Abdruck. Schema F. Schema F. Deutsche IOppothekenbank (Mtiengesellshafh Zinskupon As— zum unkündbaren dpathelenbriefe Serie .... ... Littr ............... hlStlbekgroschen Pfennige halbjahtcge ..... prozenttesmsenvonThaler,zahlbaran bei der Gesellschaftskasse in Berlin und bei den bekannt gemachten Stellen. Berlin, den r . .. 18. Die Direktion. (Faksimile von zwei Direktoren.) (L. S.) Eingetragen im Register sub Fol. Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Dieser Kupon ist nach dem 31. Dezember 18.- ungülkig und der darauf zu erhebende Zins der Gesellschaft verfallen (§. 24.). 5 25 Fine Mortifikatlon verlorener oder vernichteter Zinskupons sindet nicht statt (§9. 11. und 25 (Nr. 8002. Schema G. — 580 — Schema G. Deutsche Ippothekenbank (Aktiengesellschaft). Dalon zum Kuponbogen des unkündbaren Hypothekenbriefes Serie ..... Littr. ..... AM .... über ....... ... Thaler, verzinslich zu ..... Prozent. Dem Inhaber dieses Talons werden gegen dessen Rückgabe nach zehn Jahren und vorgängiger Bekanntmachung der Direktion Zinskupons fuͤr fernere zehn Jahre nebst einem neuen Talon, soweit nicht ein Widerspruch nach §#. 25. und 12. des Statuts kundgemacht ist, ausgehändigt. Berlin, den .. ten ............... 18.. Die Direktion. (Unterschrift zweier Direktoren.) (L. S.) Eingetragen im Register sub kol Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) dir Eine Mortifkation verlorener oder vernichteter Talons findet nicht statt (68. 25. und 12.). Schema H. — 581 — Schema II. Serie ..... + Littr Rthlr. .. . . . Kuͤndbarer Hypothekenbrief. Oeutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft) konzessionirt laut Königl. Erlab, bdrrrrrrr ... . .. ... ... Die Deutsche Hypothekenbank verschuldet dem Inhaber dieses kündbaren Hypothekenbrieseeee Thaler verzinslich zu .. ... Prozent, unter der in den 95. 18. 19. 23. 26. bis 28. des Statuts verzeichneten Sicherheit und Garantie. Dieser Hypothekenbrief ist nach den untenstehenden Bedingungen kündbar. Berlin, den . .ten ....... ... . . .. 18.. Die Direktion. (Unterschrift zweier Direktoren.) (L. S.) Daß für diesen nach Inhalt des Statuts ausgegebenen Hypolhekenbrief die vorschriftsmäßige Sicherheit vorhanden 1 bbeshheing. hiermit. Berlin, den . .ten .. ... .. . . .. Der Synditig. (Unterschrift.) Eingetragen im Register sub Fol. Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Dieser Hypothekenbrief ist laut S. 23. des Statuts kündbar. (Rückseite.) S. 18. 19. 23. 26. bis 28. im Abdruck. Johrgang 1872. (Nr. 8002, 79 Schema J. — 582 — Schema J. Deutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft). Zinskupon »— zum kündbaren Hppothekenbriefe Seric ........ .1-........ ............... Thacr Ctlbergroschcn .. . .. . Pfennige pobzbetne ..... rokentuije Zinsenvon»halcr,zahlbaram bei der Gesellschaftskasse in Berlin und bei den bekannt gemachten Stellen. Berlin, den . ten ....... .... .. .. 18.. Die Direktion. (Faksimile von zwei Direktoren.) (I. S.) Eingetragen im Register sub Fol. Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) Dieser Kupon ist nach dem 3 Dezember 18. ungültig und der darauf zu erhebende Zins der Gesellschaft verfallen (5. 2 dn int Mortifikation a # vernichteter Zinskupons findet nicht statt (5§. 25. un Schema K. — 683 — Schema K. Deutsche Oppothekenbank (Aktiengesellschaft). DTDalon zum Kuponbogen des kündbaren Hypothekenbriefes Seribe. Littr —— . über Thaler, verzinslich zu .... . Prozent. Dem Inhaber dieses Talons werden gegen dessen Rückgabe nach fünf Jahren und vorgängiger Bekanntmachung der Direktion Zinskupons für fernere fünf Jahre nebst einem neuen Talon, soweit nicht ein Wrerspruch nach §F. 25. und 12. des Statuts kundgemacht ist, ausgehändigt. 18. Berlin, den . . ten ........ ... . . .. Die Direktion. (Unterschrift zweier Direktoren.) (L. S.) Eingetragen im Register sub Fol. Der Kontrolbeamte. (Unterschrift.) 12 Sine Mortifikation verlorener oder vernichteter Talons findet nicht statt (§§. 25. un (Nr. 8002.) Vor- — 584 — Vorstehendes Allerhöchstes Privilegium nebst dem Statute der Deutschen Hypothekenbank (Aktiengesellschaft) zu Berlin werden mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Eintragung des letzteren in das Handelsregister unbeanstandet erfolgt ist, und daß die Bekanntmachung auch durch das Amtsblatt der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin erfolgen wird. Berlin, den 14. Juli 1872. Der Der Minister für Handel! Der Minister für die Der Minister Gewerbe und öffentliche landwirthschaftlichen Finanz.-des Innern. Arbeiten. Angelegenheiten. minister. Im Auftrage: Im Auftrage: Im Auftrage: Im Auftrage: v. Klützow. Jacobi. Greiff. Wollny. Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) ist bekannt gemacht: das Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der Kaltenweider Ländereien bei der Stadt Elmshorn im Kreise Pinneberg vom 20. April 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig vom 25. Mai 1872. Nr. 25. S. 167. bis 169. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 685 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 34. — (Nr. 8063.) Verordnung, betressend die Beseitigung verschiedener in der Provinz Schleswig-· Holstein zur Hebung kommenden Gebühren und Diäten. Vom 22. Juli 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §&. 5. der Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Hertogihünr Schleswig und Holstein, vom 28. April 1867. (Gesetz- Samml. 543. ff.) und des F. 2. des Gesetzes, betreffend die Beschränkung der in den neuen Landestheilen in Verwaltungs-Angelegenheiten zur Erhebung kommenden Gebühren und Sporteln, vom 27. Februar 1868. (Gesetz- Samml. S. 177. ff., für den Bereich der Provinz Schleswig-Holstein, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, was folgt: F. 1. Die Gebühren und Diäten, welche von den Königlichen Kreis= und Distriktsbeamten für die zu ihren Amtspflichten gehörende Wahrnehmung von Lokalterminen und örtlichen Besichtigungen für Rechnung der Staatskasse ahoben werden, kommen vom 1. Oktober 1872. ab insoweit in Wegfall, als sie sich auf einen Rechtstitel aus der Zeit vor der Einverleibung der Provinz Schleswig-Holstein in den Preußischen Staat gründen. 62 Von demselben Zeitpunkte ab kommen ferner in Wegfall sämmtliche Gebühren, welche in Strandsachen auf Grund des §. 32. der Strandordnung fuͤr die Herjogthümer Schleswig und Holstein vom 30. Dezember 1803. (Chronol. Samml. S. 134.) zu Gunsten der Staatskasse oder bestimmter Beamten (Oberbeamten, Justizkameralbeamten) bisher erhoben worden sind. S. 3. Die Vorschrift des F. 1. findet keine Amnwendung auf die Vergütungen für solche Lokalgeschäfte der Königlichen Kreis= und Distriktsbeamten, welche lediglich dem Interesse von Privatpersonen dienen, z. B. Schauungen eines Wasserlaufs auf Antrag der streitenden Betheiligten, oder welche von denselben mit Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde nebenamtlich oder außeramtlich wahrgenommen Jahrgang 1872. (Nr. 8003—8004.) 80 wer-Ausgegeben zu Berlin den 22. August 1872. — 586 — werden, z. B. in Kirchenvisitations-, Deich-, Wasserlösungs., Brandwesens. u. s. w. Angelegenheiten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 22. Juli 1872. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für die Minister des Innern und der Justiz: Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Camphausen. Falk. (Nr. 8064.) Vertrag zwischen Vreußen und Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Görlitz nach Zlttau. Vom 31. Dezember 1871. Se# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der König von Sachsen, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen wischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Behufe einer lerüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerialdirektor der Eisenbahnverwaltung Julius Alegander Theodor Weishaupt, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm Jordanz Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Rath Hans v. Könneritz, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Görlitz nach Littau zuzulassen und zu fördern. Die Königlich Sächsische Regierung wird die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in Ihrem Gebiete belegene Strecke der Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft ertheilen, welche für die Strecke im Königlich Preußischen Gebiete unterm 9. Oktober 1871. konzessionirt worden ist. Artikel 2. Die Königlich Sächsische Regierung ist damit einverstanden, daß die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft ihr Dont und den Sit ihrer Vermaltung in — 587 — in Preußen behalte und daß das allgemeine gesehzliche Aufsichtsrecht über die Gesellschaft und ihr Unternehmen von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt werde. Artikel 3. Die Bahn soll, von Görlitz ausgehend, unter Anschluß an den dortigen Bahnhof über Nickers, Ostritz, Hirschfelde geführt und bei Zittau mit dem daselbst vorhandenen Bahnhof in Schienenverbindung gebracht werden. Bei jedem der vorgenannten Zwischenpunkte ist ein Bahnhof anzulegen. Die spezielle Feststellung der Bahnlinie wie des gesammten Bauplanes und der elnzelnen Bauentwürfe bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten, jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeübergänge, Brücken, Ducchlisse Flußkorrektionen, Vorfluthsanlagen und Parallelwege nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen im Königlich Sächsischen Gebiete den dortigen kompetenten Behörden zustehen. Artikel 4. Es soll zwar der Gesellschaft gestattet werden, die Bahn zunächst nur mit Einem durchgehenden Geleise zu versehen; das Terrain ist jedoch von vornherein für eine doppelgeleisige Bahn zu erwerben. Die Spurweite der Geleise soll vier Fuß acht und einen halben Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen. Artikel 5. Der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke geschieht, insofern eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, in jedem der beiden Gebiete nach den Bestimmungen des dort geltenden, beziehungsweise zu erlassenden Expropriationsgesetzes. Jede der Hohen Regierungen wird für Ihr Gebiet der Gesellschaft das Expropriationsrecht rechtzeitig ertheilen. “ Artikel 6. Der Bau der Bahn soll solide und dauerhaft ausgeführt werden, damit Gefahren und Störungen des Betriebes nicht zu besorgen sind und Personen, Güter, sowie sonstige Gegenstände, welche auf Eisenbahnen befördert zu werden geeignet sind, ohne Nachtheile transportirt werden können. Artikel 7. Die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft hat wegen aller Entse äbsgurgeansprüche, die aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes auf Königlich Sächsischem Gebiete entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Königlich Sächsischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nist Reichsgesetze Platz greifen, den Könlgch Sächsischen Gesetzen sich zu unterwerfen. Der Königlich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihr und der Le’seblchah. sowie die Handhabung der Ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheits- und Aussichtsrechte, einer Behörde zu übertragen. Z r, 8064.) 80“ Diese — 588 — Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten) die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur) welche hiernach von der betreffenden Königlich Sächsischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Sächsischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel 8. Die im Königlich Sächsischen Gebiete angestellten Beamten der Gesellschaft sind den Königlich Sächsischen Landesgesetzen unterworfen. Die Angehörigen des einen Staates) welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die Gesellschaft soll verpflichtet werden, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militairs, soweit dieselben das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen innerhalb des Sächsischen Gebiets wird Seitens der Gesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation auf die Bewerbungen Königlich Sächsischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 9. Die Gesellschaft soll als Aequivalent für die im Königreich Sachsen Fosihende Grund- und Gewerbesteuer der Königlich Sächsischen Regierung eine jährliche Abgabe entrichten, welche der im Königreiche Preußen zufolge der Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859.) sowie der dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen vom Reinertrage der Privateisenbahnen zu erlegenden Abgabe entspricht. Zu diesem Behufe wird die Wriglich Preußische Regierung diese Abgabe von der Gesellschaft erheben und von dem Betrage derselben an die Königlich Sächsische Regierung densenigen. Theil abführen, welcher nach dem Verhältnisse der Gesammtlänge der Bahn von Görlitz nach Zittau zu der Länge der davon auf Königlich Sächsischem Gebiete belegenen Strecke auf die letztere entfällt. Die Zahlung erfolgt alljährlich postnumerando und zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Eine weitere Beiziehung des Unternehmens im Königreich Sachsen zu den daselbst bestehenden direkten Staatssteuern findet nicht statt und ebensowenig wird dasselbe dort einer Konzessionsabgabe unterworfen. In diesen Verhältnissen soll keine Aenderung eintreten, wenn das Eigenthum an der im Königlich Sächsischen Gebiete belegenen Bahnstrecke, bezlehungsweise der Betrieb auf derselben, an die Königlich Preußische Regierung übergehen sollte (Artikel 10.). Artikel 10. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung die in Ihrem Geblete belegene Strecke der Görlitz= Zittauer Eisenbahn ankaufen würde, gewaͤhrt bie — 689 — die Königlich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Recht des Ankaufs auch der Sächsischen Strecke nach Maßgabe des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838., behält sich jedoch die Befugniß vor, das Eigenthum der in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecke zu jeder Zeit, nachdem dieselbe von der Königlich Preußischen Regierung angekauft ist, nach einer mindestens Ein Jahr vorher gemachten Ankündigung unter denselben Bedingungen an sich zu ziehen, unter welchen die Königlich Preußische Regierung dasselbe erworben hat, selbstverständlich unter Vergütung der von letzterer Regierung inzwischen ausgeführten Meliorationen, wie auch nach Abzug des zu ermittelnden Betrages etwaiger Deteriorationen. Aber auch in diesem Falle soll die Verwaltung und die Leitung des Betriebes auf der gesammten Bahn der Königlich Preußischen Regierung gegen Ablieferung der auf die Sächsische Strecke entfallenden Betriebsüberschüsse nach den überall in Kraft bleibenden Bestimmungen dieses Vertrages verbleiben. Artikel 11. Die Festsetzung des Tarifs und Fahrplans erfolgt allein durch die Königlich Preußische Regierung. Zwischen. Görlitz und Zittau sollen in beiden Richtungen täglich mindestens drei Züge mit Personenbeförderung eingerichtet werden, und es soll hiervon mindestens Ein Zug die vierte Wagenklasse führen. Artikel 12. Beide Hohe Regierungen sind darüber einverstanden, daß der Gesellschaft bei Ertheilung der Konzession zum Bau und Betriebe des Sächsischen Theiles der Bahn in gleicher Weise, wie dies für den Preußischen Theil der Bahn geschehen ist, die Erfüllung derjenigen Bedingungen aufgegeben werden soll, welche im Interesse der Post., Militair= und Telegraphenverwaltung den im Gebiete des früheren Norddeutschen Bundes in neuester Zeit konzessionirten Bahnen auferlegt worden sind oder künftig durch Bundesbeschlüsse allgemein auferlegt werden möchten. Auch soll die Gesellschaft verpflichtet werden, auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung den Einpfennigtarif für den Transport auf größere Entfernungen von Kohlen und Koaks und event. der übrigen im eie 0. der Verfassung des Deutschen Reichs bezeichneten Gegenstände einzuführen. In Bezug auf die Beschädigung der Bahn in Kriegsfällen sollen die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838. auch für das Königlich Sächsische Gebiet Geltung haben. « Artikel 13. Beide vertragschließende Reglerungen behalten Sich, eine jede für Sich, das Recht vor, von dem gegenwärtigen Vertrage zurückzutreten, sobald die Ausführung der Bahn nicht spätestens bis 1. Januar 1874. begonnen sein wird. Die Dauer der Banzeit soll drei Jahre nicht überschreiten. (Fr. 9004—S005.) Art. — 690 — Artikel 14. Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 31. Dezember 1871. (L. S.) Julius Alegander Theodor Weishaupt. (I. S.) Paul Ludwig Wilhelm Jordan. (L. 8.) Hans v. Könneritz. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. (Nr. 8065.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Löbau in näördlicher Richtung zum Anschlusse an die Berlin-Görlitzer Bahn. Vom 31. Dezember 1871. Ser. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Selne Majestät der König von Sachsen, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den betdarseiiigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Ministerlaldlrektor der Eisenbahnverwaltung Julius Alexander Theodor Weisbhaupt, « Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Ludwig Wilhelm Jordan) Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Rath Hans v. Könneritz, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikatlon, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel I. Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Löbau in nördlicher Richtung mit Anschluß bei Rietschen oder Weißwasser an die Berlin-Görlitzer Eisenbahn zuzulassen und zu fördern. Die — 691 — Die Königlich Sichsische Regierung soll berechtigt sein, entweder die Bahn auf Ihre Kosten herstellen und betreiben zu lassen, oder den Bau und Betrieb der Bahn einer Privatgesellschaft zu übertragen. Im Falle eines Privatunternehmens wird die Königlich Preußische Re-Rierung die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in Ihrem Geiete belegene Strecke derselben Aktiengesellschaft ertheilen, welche für die Strecke im Königlich Sächsischen Gebiete konzessionirt werden wird. Artikel 2. Die Bahn soll im Allgemeinen, von Löbau ausgehend, unter Anschluß an den dortigen Bahnhof der Dresden.-Görlitzer Eisenbahn nach Rietschen oder Weißwasser geführt und dort auf der betreffenden Station der Berlin-Görlitzer Eisenbahn mit dieser in Schienenverbindung gebracht werden. Die spezielle Feststellung der Bahnlinie, wie des gesammten Bauplanes und der einzelnen Bauentwürfe bleibt der Königlich Sächsischen Regierung vorbehalten. Jedoch soll die landespolizeiliche Frllezung der Wegeübergänge, Brücken, Durchlässe, Flußkorrektionen, Vorfluthsanlagen und Parallelwege, nedst der Anlage von Bahnhöfen und Haltestellen, sowie die baupolizeiliche Prüfung der Bahnhofsanlagen im Königlich Preußischen Gebiete den dortigen kompetenten Behörden zustehen. Artikel 3. Es soll zwar gestattet werden, die Bahn zunächst nur mit Einem durchehenden Grleis zu versehen. Das Terrain ist jedoch von vornherein für eine Sopelgeleifge Bahn zu erwerben. Die Spurweite der Geleise soll vier Fuß acht und einen halben Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen betragen. Artikel 4. Der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke geschieht, insofern eine ülliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist. in jedem der beiden Gebiete nach den Beslimmungen des dort geltenden, beziehungsweise zu erlassenden Expropriationsgesetzes. Jede der Hohen Regierungen wird für Ihr Gebiet der Königlich Sächsischen Eisenbahnverwaltung, beziehungsweise der zu konzessionirenden Eisenbahngesellschaft, das Expropriationsrecht rechtzeitig aalseilen. Artikel 5. Der Bau der Bahn soll solide und dauerhaft ausgeführt werden, damit Gefahren und Störungen des Betriebes nicht zu besorgen sind und Personen, Güter, sowie sonstige Gegenstände, welche auf Eisenbahnen befördert zu werden geeignet sind, ohne Nachthell transportirt werden können. « Artikel 6. Der Eigenthümer der Bahn hat wegen aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes auf Königlich Preußischem Gebiete entstehen und gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Königlich (r. 8065,) reu- — 592 — Preußischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den Königlich Preußischen Gesetzen sich zu unterwerfen. Im Fall der Ausführung durch eine Privatgesellschaft bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihr und der zu konzessionirenden Gesellschaft, sowie die Handhabung der Ihr über die betreffende Bahnstrecke zustehenden Hoheits, und Aufsichtsrechte, einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahn. verwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der betreffenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an disse zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel 7. Die im Königlich Preußischen Gebiete angestellten Eisenbahnbeamten sind den Königlich Preufischen Landesgesetzen unterworfen. Die Angehörigen des einen Staats, welche im Gebiete des anderen Staats angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen iswerhald des Preußischen Gebiets wird, bei sonst gleicher Qualifikation, auf die Bewerbungen Preußischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 8. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem in Rede stehenden Eisenbahn-Unternehmen, falls und so lange dasselbe im Eigenthum der Königlich Sächsischen Regierung sich befindet, bezüglich der in Ihrem Gebiete belegenen Strecke keine andere öfinlge Abgabe), als die durch das Gesetz vom 16. März 1867., sowie die dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen sormit Eisenbahnabgabe erheben, auch den Schienenweg zur Grundsteuer nicht eranziehen. WSoolit= die Bahn Eigenthum einer Privatgesellschaft werden, so wird die Königlich Preußische Regierung den Betrieb auf der Bahnstrecke in Ihrem Gebiete mit der durch die Preußischen Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., sowie die dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen festgesetzten Abgabe belegen. “ Diese Abgabe soll von dem Reinertrage der ganzen Bahn berechnet und zu demjenigen Betrage an die Königlich Preußische Regierung abgeführt werden welcher sich nach dem Verhältnisse berechnet, in welchem die Länge der * Königlich Preußischem Gebiete liegenden Strecke zu der Gesammtlänge der ganzen Bahn steht. Die Lahlung erfolgt alljährlich postnumerando, und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Königlich Sächsische Regierung wird der Königlich Preußischen die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich mittheilen und für die at uh- — 593 — führung der Abgabe an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Kasse Sorge tragen. . Außer dieser Abgabe werden im Königlich Preußischen Gebiete weitere Staatssteuern von dem Betriebe der Bahn nicht erhoben werden, desgleichen auch keine Grundsteuer von dem Schienenwege. Artikel 9. Für den Fall, daß die Bahn von der Königlich Sächsischen Regierung gebaut und betrieben wird, behält sich die Königlich Preußische Regierung das echt vor, die innerhalb Ihres Gebietes belegenen Bahnstrecken nebst Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren nach Vollendung derselben, in Folge einer mindestens zwei Jahre vorher zu machenden Ankündigung, gegen Erstattung des Anlagekapitals (Kosten der ersten Anlage einschließlich der während der Bauzeit aufgelaufenen vierprozentigen Zinsen, sowie der Kosten für spätere Vervollstän-=digungen und Erweiterungen) zu erwerben. Insofern jedoch zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, so wird von dem ursprünglichen Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen ustande entsprechender Abzug gemacht werden. Falls die Ausführung und das Eigenthum der Bahn einer Privatgesellschaft überlassen werden sollte, wollen beide Hohe Regierungen Sich der Gesellschaft gegenüber das Recht reserviren, die in Ihren resp. Gebieten belegenen Strecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Preußischen Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. an Sich zu bringen. Ungeachtet einer auf die eine oder andere Weise etwa eintretenden Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der Bahn soll eine Unterbrechung des Betriebes auf derselben niemals eintreten, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes, unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarisbestimmungen für die ganze Bahnlinie, zuvor eine den Verhältnissen angepaßte Verständigung Platz greifen. Artikel 10. Die Festsetzung des Tarifs und Fahrplans erfolgt allein durch die Königlich Sächsische Regierung. Es sollen jedoch in beiden Richtungen täglich mindestens drei Züge mit Personenbeförderung eingerichtet werden, und es soll hiervon mindestens Ein Zug die vierte Wagenklasse führen. Artikel 11. Beide Hohe Regierungen sind darüber einverstanden, daß für den Fall der Ausführung der Bahn durch eine Privatgesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn davon abhängig gemacht werden soll, daß die Gesellschaft sich denjenigen Bedingungen unterwirft) welche im Interesse der Post., Militairund Telegraphenverwaltung den im Gebiete des früheren Norddeutschen Bundes in neuester Zeit konzessionirten Pahnen auferlegt worden find oder künftig durch Bundesbeschlüsse algemein auferlegt werden möchten. Auch soll die zu konzessionirende Gesellschaft verpflichtet werden, auf Verlangen der Königlich Sächsischen Jabrgang 1872. (Nr. 8065—8066.) 81 Re- — 594 — Regierung auf der Bahn den Einpfennigtarif für den Transport auf größere Entfernungen von Kohlen und Koaks und event. der übrigen im Artikel 45. der Verfassung des Deutschen Reichs bezeichneten Gegenstände einzuführen. Artikel 12. Beide vertragschließende Regierungen behalten Sich, eine jede für Sich, das Recht vor, von dem gegenwärtiger Vertrage zurückzutreten, sobald die Ausführung der Bahn nicht spätestens bis 1. Januar 1874. begonnen sein wird. Die Dauer der Bauzeit soll drei Jahre nicht überschreiten. Artikel 13. Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und beiderseils zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Wwechselung der belderzitgen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 31. Dezember 1871. L. s.) Julius Alegander Theodor Weishaupt. 1. S) Paul Ludwig Wilhelm Jordan. (L. S.) Hans v. Könneritz. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. (Nr. 8066.) Allerhöchster Erlaß vom 27. April 1872., betreffend die Ueberweisung der gesammten Verwaltung des Veterinärwesens mit Einschluß der Veterinärpolizei an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Ar den Bericht des Staatsministeriums vom 23. d. M. genehmige Ich hierdurch unter Abänderung der Order vom 22. Juni 1849. die Ueberweisung der gesammten Verwaltung des Veterinärwesens mit Einschluß der Veterinärpolizei an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten mit der Maßgabe, daß der Letztere in allen Fällen, in welchen burch Anordnungen in der Weterinär-Verwaltunt die Interessen anderer Ressorts betroffen werden, vor der Entscheidung sich mit den betheiligten Ministern zu benehmen und nach Lage der Umstände gemeinschaftlich mit ihnen zu handeln hat. Insbesondere ist der Lehrplan der Thi#t##rsneischulen vot der Genehmigüng durch den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten den Ministern des Krieges und der Untetrichtsund Mebizinal-Angelegeüheiken zur Aeußerung mitzutheilen, auch mit denselben 8 „ergänhe Verfügung über die Ausbildung det Thietärzte vorher zu beathen. Mit — 695 — Mit der Ausführung dieses durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machenden Erlasses sind die Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und der Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten beauftragt. Berlin, den 27. April 1872. ç Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. Falk. An das Staatsministerium. (Nr. 8067.) Allerhöchster Erlaß vom 12. August 1872., betreffend die Genehmigung des zwischen der Hessischen Ludwigs- und der Frankfurt-Hanauer Eisenbahngesellschaft unterm 27. Dezember 1862. abgeschlossenen Fusionsvertrages und die Revision der der letztgenannten Gesellschaft ertheilten Konzessionen. N die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft sich verpflichtet hat, auf der Frankfurt. Hanauer Bahn, sowie auf der Strecke Kahl- Aschaffenburg, so lange letztere von der Gesellschaft betrieben wird, endlich auch auf der Bahn von Frankfurt a. M. nach Mainz weder im Lokal- noch in einem direkten Verkehre höhere Tarifsätze pro Zentner und Meile zu erheben, als auf der Bahnstrecke Aschaffenburg- Darmstadt-Maing, ferner auch sich bereit erklärt hat, alle Verkehrs. erleichterungen, welche auf der letztgenannten Strecke eingeführt werden, der Linie Aschaffenburg-Frankfurt-Mainz zu Gute kommen zu lassen, will Ich auf Ihren Bericht vom 5. August d. J. in Gemäßheit des 7. des Vertrages vom 26./29. Januar 1872. (Gesetz Samml. pro 1872. S. 424.) den zwischen der Hessischen Ludwigs= und der Frankfurt= Hanauer Eisenbahngesellschaft unterm 27. Dezember 1862. abgeschlossenen Fusionsvertrag hiermit genehmigen, gleichzeitig auch anordnen, daß die Bestimmungen der der erstgedachten Gesellschaft für die Bahnen von Frankfurt m Mainz nach Camberg ertheilten Konzessionen mit Ausnahme der sub Nr. VIII. getroffenen Festsetzungen auch auf die Frankfurt--Hanauer Bahn Anwendung finden. Die Bestimmungen der unterm 28. Juli resp. 6. August 1844. von der ehemaligen Kurfürstlich Hessischen Regierung resp. der vormals freien Stadt Frankfurt für die Frankfurt- Hanauer Bahn ertheilten Konzessionen werden aufgehoben, ausgenommen der §. 21. der ersteren und §. 20. der letzteren Konzession, welche ebenso wie die, das Verhältniß der Postverwaltung zur Frankfurt- Hanauer Bahn regelnden Verträge in Kraft bleiben. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Gastein, den 12. August 1872. # Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. (r. 8066—S0es. (Tr. 8068.) — 596 — (Nr. 8068.) Bekanntmachung, betreffend die der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe der Eisenbahnen von Frankfurt a. M. resp. Mainz nach Camberg. Vom 14. August 1872. D. Lhaigs Majestät haben mittelst Allerhöchster Konzessionsurkunde vom 7. August 1872. der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb 1) einer Eisenbahn von Frankfurt a. M. durch das Lorsbach-Thal nach Camberg, und 2) einer Eisenbahn von Mainz nach Wiesbaden und zum Anschluß an die sub 1 erwähnte Bahn unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriationsrechts zu gestatten geruht. Die vorgedachte Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der. Königlichen Regierung zu Wiesbaden zur Veröffentlichung. Berlin, den 14. August 1872. Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten.. Im Auftrage: Duddenhausen. Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Statut für den Bledauer Beek.Verband in dem Kreise Fischhausen und dem Landkreise Königsberg vom 24. April 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königöberg vom 6. Juni 1872. Nr. 23. S. 125. bis 129.; 2) das Statut des Lons.Dormagener Sommer-Deichverbandes vom 29. April 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf vom 1. Juni 1872. Nr. 22. S. 189/190.; 3) die Allerhöchste Verordnung vom 10. Mai 1872., betreffend die Revision des Reglements wegen Unterhaltung der Drömlings-Meliorations-. werke vom 13. April 1805.) durch die Amtsblätter für Hannover vom 31. Mai 1872. Nr. 22. S. 181. bis 186., der Königlichen Regierung zu Magdeburg vom 15. Juni 1872. Nr. 24. S. 178. bis 182. Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Kiniglichen Gebeimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 697 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 35 — (Nr. 8069.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen. Vom 2. Juli 1872. Se#n# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen. Meiningen, von dem MWunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Eberhard D'Avis, und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Allerhöchstihren Geheimen Staatsrath Albrecht Otto Giseke, von welchen nach Anerkennung ihrer Vollmachten der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Hohen kontrahirenden Regierungen sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Schmalkalden nach Wernshausen zuzulassen und zu fördern. Zu diesem Zwecke ist die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung bereit, der Stadtgemeinde Schmalkalden, welche für die im Preußischen Gebiete belegene Strecke bereits die Konzession zum Bau und Betrieb Seitens der Königlich Preußischen Regierung erlangt hat, die Konzession auch für die im Meiningenschen Gebiete belegene Strecke zu ertheilen. Artikel 2. Die Herzoglich Sachsen. Meiningensche Regierung ist damit einverstanden, daß das allgemeine gesetzliche Aufsichtsrecht über die Bahnverwaltung und das Bahmnunternehmen von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt werde. Jahrgang 1872. (Nr. 6069.) 82 Art. Ausgegeben zu Berlin den 2. September 1872. — 598 — Artikel 3. Die spezielle Feslstellung der Bahnlinic, ie des gesanunten Bauplans und der einzelnen Bauentwürfe, bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten. Jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeübergänge, Brücken, Durchlässe, Flußkorrektionen, Vorfluthsanlagen und Parallelwege im Herooglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete den dortigen kompetenten Behörden zusiehen. zusich Die Bahn soll zunächst nur eingeleisig ausgeführt werden, die Stadtgemeinde Schmalkalden jedoch verpflichtet sein, das zweite Geleise in der ganzen Bahnlänge herzustellen, sobald die Königlich Preußische Regierung dies verlangen sollte. Die Spurweite der Geleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Artikel 4. Der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke geschieht, insofern eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, in jedem der beiden Geblete nach den Bestimmungen des dort geltenden, beziehungsweise zu erlassenden Expropriationsgesetzes. · JedederHohenNcgietungenwitdfürJhrGebietdaöExproptiationös recht rechtzeitig ertheilen. Artikel 5. Der Eigenthümer der Bahn hat wegen aller Entschädlguhgsansprüche, die aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes auf Herzoglich Sachsen. Meiningenschem Gehiete entstehen und gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Hezzoglich Sachsin. Mäiningesschen. erichtsbarkeit und den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gesetzen sich zu unterwerfen. Artikel 6. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbabnen, Deutschlands gehandhabt. Die in den wverschiedenen Staatsgebieten stationirten BahnpolizeieBeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Die im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Erbiele angestellten Beamten der Gesellschaft sind den Herzoglich Sachsen. Meiningenschen Landesgesetzen unterworsen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die Stadtgemeinde Schmalkalden sollverpflichtet werden, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der kiner technischen Vorbildung bedürfenden, voizutzsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militairs, soweit dieselben das fünfunddreißigste Lebensjähr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Art. — 599 — Artikel 7. Die Stadtgemeinde Schmalkalden hat der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung cine jährliche Abgabe zu entrichten, welche der im Königreiche Preußen zufolge der Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859. vom Reinertrage der Privat-Eisenbahnen zu erlegenden Abgabe entspricht. Zu diesem Behufe wird die Königlich Preußische Regierung diese Abgabe von der Stadtgemeinde erheben und von dem Betrage derselben an die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung denjenigen Theil abführen, welcher nach dem Verhältnisse der Gesammtlänge der Bahn von Schmalkalden nach Wernshausen zu der Länge der davon auf Herzoglich Sachsen-Meiningenschem Gebiete belegenen Strecke auf die letztere entfällt. Die Zahlung erfolgt alljährlich postnumerando und zum ersten Mal für das auf die Betriebsecröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. « " « AußerdervorbczcichnetenwirddieHerzoglichSachseitsMeiIIingcnschcRegierung von dem Unternehmen keine öffentlichen Abgaben erheben. Artikel 8. Die Festsetzung des Fahrplans, sowie die Festsetzung des Lokaltarifs für den Personen= und Güterverkehr der Bahn Schmalkalden-Wernshausen bleibt der Königlich Preußischen Regierung vorbehalten. Es soll jedoch weder im Personen= noch im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsicht. lich der Beförderungspreise und der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden. Auch sind die vertragschließenden Regierungen darin einverstanden, daß im direkten Güterverkehr eine Expedltionsgebühr nur für die Versandt- und die Empfangsstation zur Erhebung kommen soll. Artikel 9. Beiden Hohen Regierungen wird der Stadtgemeinde Schmalkalhen gegenüber das Recht reservirt werden, die in Ihren resp. Gebietenbelegenen Strecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Preußischen Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. an sich zu bringen. Ungeachtet einer hiernach etwa eintretenden Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der Bahn soll eine Unterbrechung des Betriebes auf derselben niemals eintreten, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze Bahnlinie zuvor eine den Verhältnissen angepaßte Verständigung Platz greifen. Artikel 10. Beide Hohe Regierungen sind darüber einverstanden, daß die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn davon abhängig gemacht werden soll, daß die Stadtgemeinde Schmalkalden sich denjenigen Bedingungen unterwirft, welche im Interesse der Post-, Militair- und Telegraphenverwaltung den im Königreich (Fr. 8000.) 82“ Preu- — 600 — Preußen in neuester Zeit konzessionirten Bahnen auferlegt worden sind oder künftig durch Bundesbeschlüsse allgemein noch auferlegt werden möchten. In Bezug auf die Beschädigung der Bahn in Kriegsfällen sollen die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838. auch für das Herzoglich Sachsen. Meiningensche Gebiet Geltung haben. Artikel 11. Die Herzoglich Sachsen. Meiningensche Regierung wird nichts dagegen zu erinnern sinden, wenn die Stadt Schmalkalden den Betrieb der Bahn mit Genehmigung der Königlich Preußischen Regierung an einen Dritten überlassen sollte. Artikel 12. Beide vertragschließende Regierungen behalten sich, eine jede für sich, das Recht vor, von dem gegenwärtigen Vertrage zurückzutreten, sobald die Ausführung der Bahn nicht spätestens bis zum 1. Januar 1875. begonnen sein wird. Artikel 13. Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Original- Exemplaren ausgesertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen vier Wochen erfolgen. So geschehen Berlin, den 2. Juli 1872. (L. 8.) Eberh. D'Avis. (L. S.) Albrecht Giseke. Der vorstehende Vertrag ist ratifijirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. — 601 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1872. und der durch denselben geanchmige Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Feuerozietät des platten Landes des Herzogthums Sachsen vom 21. August 1863. (Gesetz Samml. S. 545. ff.) durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 25. S. 132., ausgegeben am 22. Juni 1872., der Königlichen Regierung zu Erfurt Nr. 26. S. 116/117., ausgegeben am 22. Juni 1872.; 2) das Statut für den Siegburg= Mülldorfer, Ober, und Nieder-Mendener Schutz-Deichverband im Siegkreise vom 22. Mai 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöln Nr. 24. S. 10 1/102., ausgegeben am 12. Juni 1872.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1872. und der durch denselben genehmigte 3. Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Feuer-Sozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. (Gesetz= Samml. S. 577. ff.) durch die Amtsblätter " der Königlichen Regierung zu Posen Nr. 26. S. 190., ausgegeben am 25. Juni 1872., der Königlichen Regierung zu Bromberg Nr. 26. S. 172/173., ausgegeben am 28. Juni 1872.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Mai 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen: 1) von Teltow nach Tempelhof, 2) von Teupitz nach der Bahnstation Halbe, im Kreise Teltow, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 28. S. 205., ausgegeben am 12. Juli 1872.; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Mai 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Teltower Kreises im Betrage von 65,000 Thalern V. Emission durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 28. S. 205. bis 207., ausgegeben am 12. Juli 1872.; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Mai 1872.) betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chauseeen im Kreise Rosenberg: 1) von Rosenberg über Klein-Borek bis ur Landesgrente bel Bodzanowitz und 2) von Klein-Borek bis zur ublinitzer Krsgrone zum Anschluß an die Lublinitzer Kreis= Chaussee von — 602 — von Schirokau über Cziasnau nach Pawonkau, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 32. S. 171/172., ausgegeben am 9. August 1872.; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Mai 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Rosenberger Kreises im Betrage von 35,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 32. S. 172/173.) ausgegeben am 9. August 1872.; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1872., betreffend eine Abänderung der der Stadt Berlin am 28. Oktober 1868. und 30. August 1869. ertheilten Privilegien zur Ausgabe auf den Inhaber lautender fünfprozentiger Stadt-Obligationen zum Gesammtbetrage von 4,500,000 Thalern, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin vom 28. Juni 1872. Nr. 26. S. 185.; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Juni 1872., betreffend die Erhebung des Chausseegeldes auf der Teltow-Zehlendorfer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu. Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 28. S. 210., ausgegeben am 12. Juli 1872.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Juni 1872.) betreffend eine Abänderung des Privilegimms vom 19. Oktober 1870. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Marienburger Kreises im Be. trage von 400,000 Thalern, durch das Amtsblatt der Königlichen. Regierung zu Danzig vom 24. Juli 1872. Nr. 30. S. 129.; 11) das Statut der Wiesengenossenschaft im Muhrbachthale, Kreises Solingen, vom 8. Juni 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 29. S. 243. bis 245., ausgegeben am 20. Juli 1872.; 12) das Statut des Sommer-Deichverbandes für den Mittelwerder und die anliegenden Ortschaften auf der Danziger Nehrung vom 12. Juni 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Danzig vom 17. Juli 1872. Nr. 29. S. 127/128.; « 13) das Allerhöchste Privilegium vom 17. Juni 1872. wegen Kreirung einer dritten Emission auf den Inhaber lautender Obligationen für die Stadt Charlottenburg zum Betrage von 80,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30. S. 223. ff., ausgegeben am 26. Juli 1872.; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juni 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Cassel zum Betrage von 700,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cassel Nr. 27. S. 146. bis 148., ausgegeben am 31. Juli 1872.; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juni 1872.) betreffend die Genehmi. gung eines Nachtrags zum Statut der Preußischen Central-Bodenkredit. Aktiengesellschaft vom 21. März 1870. (Gesetz Samml. S. 254.), durh as — 603 — das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32. S. 244.) ausgegeben am 9. August 1872.; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee an der Mosel von Verncastel aufwärts über Andel bis Mülheim im Kreise Berncastel, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Trier Nr. 32. S. 151.) ausgegeben am 8. August 1872.; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Juli 1872. und das durch denselben genehmigte Reglement für die Verfassung und Verwaltung der Irren-Heil, und Pflegeanstalt der Niederlausitz zu Sorau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 33. S. 239. bis 241., ausgegeben am 14. August 1872.; 18) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juli 1872. und der durch denselben genehmigte dritte Nachtrag zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 34. S. 281. bis 283., ausgegeben am 16. August 1872. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 605 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 36. (Nr. 8070.) Privilegium wegen Ausgabe von PrioritätsObligationen der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 24 Millionen Thaler. Vom 11. März 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem von Seiten der Hannover-Altenbekener Eisenbahngelellschast darauf angetragen ist, ihr zur Beschaffung der Mittel für den Bau und die vollständige Ausrüstung einer Eisenbahn von Grauhof nach Goslar und von Hildesheim in der Richtung nach Braunschweig bis zur Landesgrenze die Ausgabe auf den Inhaber lautender Prioritäts = Obligationen im Nominalbetrage von zwei Millionen zweihundert und funfzig Tausend Thalern zu gestatten, wollen Wir in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. und der Verordnung vom 17. September 1867. (Gesetz. Samml. S. 1518.) durch gegenwärtiges Mivilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der erwähnten Obligationen unter nachstehenden Bedingungen ertheilen. F. 1. Die Ausgabe der auf Höhe von zwei Millionen zweihundert funfzig Tausend Thalern zu emittirenden Obligationen darf erst erfolgen, wenn der Betrieb auf der Bahnstrecke von Hannover bis Hameln und auf der Deisterbahn bis Haste mit Genehmigung der Königlichen Regierung eröffnet sein wird. Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem beigefügten Schema I unter der Bezeichnung: „Prioritäts. Obligation der Hannover= Altenbekener Eisenbahngesellschaft“ ausgefertigt. Dieselben zerfallen in Apoints von 1000 Thalern, 500 Thalern und 100 Thalern, deren Stückzahl für jede Sorte durch den Verwaltungsrath der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bestimmt wird. Jahrgang 1872. (Nr. 8070.) 83 Jeder Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1872. — 606 — Jeder Obligation werden Zinskupons für zehn Jahre und ein Talon zur Erhebung fernerer Kupons nach Ablauf von zehn Jahren nach den weiter bei-Lgefügten Schemas II. und III. beigegeben. Die Kupons sowie der Talon werden alle zehn Jahre auf besonders zu erlassende Bekanntmachung erneuert. Auf der Rückseite der Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium abgedruckt. . 2. Die Prioritäts = Obligationen werden mit vier ein halb Prozent jährlich verzinst und die Zinsen in halbjährlichen Terminen postnumerando am 2. Januar und 1. Juli jedes Jahres an der Hauptkasse der Gesellschaft, sowie an den danh den Vorstand der Gesellschaft öffentlich bekannt zu machenden ahlstellen gezahlt. Zinsen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres seit ihrer Fälligkeit an gerechnet, nicht geschehen ist, verjähren zum Vortheil er Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft. Werden Talons nicht binnen Jahresfrist vom Tage ihrer Fälligkeit an zur Erhebung der neuen Kupons benutzt, so erfolgt die Ausgabe der letzteren nebst Talons nur an die Inhaber der Obligationen. ß. 3. Die Inhaber der Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach §. 2. zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft und daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte jetzige und künftige Vermogen der Gesell. schaft und dessen Erträge mit unbedingter Priorität vor den Inhabern der Stammaktien, Stamm Prioritätsaktien und der dazu gehörigen Dividendenscheine zu halten. Diese Priorität soll ihnen auch zustehen gegenüber den etwaigen weiteren Anleihen der Gesellschaft. Nur für den Fall, daß die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft von der Herzoglich Braunschweigischen Staatsregierung die Konzession erhalten sollte, ihre von Hildesheim nach der Braunschweigischen Grenze projektirte Bahn bis zur Stadt Braunschweig fortzusetzen, behält sie sich das Recht vor) für diese Fortsetzung das erforderliche Kapital — höchstens jedoch im Betrage von Einer Million Thaler — durch Ausgabe weiterer Prioritäts-Obligationen unter den im vorstehenden Privilegium enthaltenen Bedingungen zu beschaffen und den Inhabern dieser neuen Obligationen überall, insbesondere bezüglich Verzinsung und Amortisation, gleiche Rechte mit den Inhabern der durch gegenwärtiges Priollegium kreirten Obligationen einzuräumen. Für die Ausübung dieses Rechts soll jedoch die Genehmigung der Preußischen Staatsregierung erforderlich sein. Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkaufen; dies Veräußerungsverbot bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhäfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an andere juristische Personen zu effenche we- — 607 — Zwecken abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grundstück zur Eisenbahn oder zu den Bahnhöfen erforderlich sei oder nicht, genügt ein Attest des betreffenden Eisenbahn-Kommissariats. gz. 4. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, welche mit dem Jahre 1876. beginnt und durch alljährliche Verwendung von 11,250 Thalern (ein halb Prozent des Nominalbetrages der emittirten Obligationen) und der auf die eingelösten Prioritäts. Obligationen fallenden Zinsen ausgeführt wird. Die Nummern der für ein Jahr zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden alljährlich im Monat Juli durch das Loos bestimmt und ohne Verzug öffentlich bekannt gemacht. , Der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staates sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, wie auch sämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die östentlichen Blätter mit sectm mühher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Auch ist es dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft unbenommen, den Zeitpunkt des Anfangs der Amortisation früher zu bestimmen. g. 5. Die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht durch den jeweiligen Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft in Gegenwart eines Notars in einem 14 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen-# U zu welchem den Inhabern der Obligationen der Zutritt geattet ist. K. 6. Die Auszahlung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen erfolgt von dem auf den Ausloosungstermin folgenden 2. Januar ab, zum ersten Male also, wenn nicht die Amortisation vor dem Jahre 1876. beginnt (§. 4. i. f.) am 2. Januar 1877. in Hannover und an den nach dem Ermessen des Vorstandes der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft etwa anderweitig noch zu errichtenden und gehörig zu publizirenden Zahlstellen nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Aushändigung derselben und der dazu gehörigen nicht fälligen Zinskupons. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapital gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Zahlung der Zinsen einer jeden PrioritätsObligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, i sischem dieselbe ausgeloost und daß dies geschehen, bekannt gemacht woren ist. O#r. 80r0. 83“7 Die — 608 — Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart eines Notars verbrannt und es wird, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Kapital-Rückforderung von Seiten des Inhabers (§. 7.) oder in Folge einer Kündigung (§. 4.) außerhalb der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. C. 7. Die Inhaber der Priorität-Obligationen sind nicht besugt, die JZahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maaßgabe der in den SW 4. und 6. getroffenen Bestimmungen zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Jahlungstermin länger als drei Monate durch Verschulden der Gesellschaft unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf sämmtlichen, der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft gehörigen Eisenbahnen länger als sechs Monate aus Verschulden der Gesellschaft aufhört; e) wenn die in §. 4. und 6. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen ad a. und b. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes. In dem sub c. gedachten Falle ist eine dreimonatliche Kürdigungefeist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quantums hätte stattfinden sollen. Die Kündigung verliert indessen ihre rechtliche Wirkung, wenn die Eisenbahnverwaltung die nicht eingehaltene Amortisation nachholt und zu dem Ende binnen längstens dreier Monate nach erfolgter Kündigung die Ausloosung der zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen nachträglich bewirkt. g. 8. Diejenigen Prioritäts·. Obligationen, welche ausgeloost oder gekundigt sind und, der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisirung eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von dem Vorstande der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von dem Vorstande der Gesellschaft öffentlich bekannt zu machen ist. 6.9 — 609 — S. 9. Die Mortifikation abhanden gekommener Obligationen ist gestattet und richtet sich nach den in der allgemeinen Hannoverschen bürgerlichen Prozeßordnung für Schuldurkunden, die auf den Namen lauten, getroffenen Bestimmungen (§. 501. Nr. 5. der gedachten Prozeßordnung). Zuständig für das Provokationsverfahren ist das Königliche Amtsgericht in Hannover. Nach stattgehabter Mortifikation sollen demjenigen, zu dessen Gunsten sie ieelgee, de abhanden gekommenen Obligationen durch neue auf seine Kosten eretzt werden. Zinskupons und Talons können weder aufgeboten, noch mortifizirt werden; sedoch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der Verjährungsfrist (§. 2.) bei dem Vorstande der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ammeldet und den stattgehabten Besitz in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht zum Vorschein gekommenen Zinskupons gegen Quittung ausgezahlt werden. S. 10. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch diejenigen Blätter, welche nach F. 13. des Statuts der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft in den Angelegenheiten dieser Gesellschaft benutzt werden. Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staates zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 11. März 1872. . S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Fr. 8070. Schema I. — 610 — Schema I. Prioritäts-Obligation der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft A über ............ Thaler Kurant. Der Inhaber dieser Obligation hat an die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft. Thaler Kapital, verzinslich mit 43 Prozent, zu fordern als Antheil an der durch Allerhöchstes Privilegium vo genehmigten Anleihe von 24 Millionen Thaler. « Hannovcyden..«s-.......... 18.. Der Verwaltungsrath der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft. (Faksimile der Unterschriften von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes.) (Trockener Stempel.) (Unterschrift und Stempel des Hauptkassen-Rendanten.) Schema II. — 611 — Schema lI. Zinskupon lur Prioritäts-Obligation der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft Der Inhaber Kieses Zinskupons empfängt gegen dessen Rückgabe vom —N—N.—— 18.. an die Zinsen der vorerwähnten Obligation für das Halbjahr veo ... bis. mit . . . .. Thalern ... .Silbergroschen bei der Hauptkasse der Hannover-Altenbekener Eisenbahngeselsschaft in Hannover und den durch öffentliche Bekanntmachung bezelchneten Zahlstellen. Hannover, den #een 18. Verjährt am (Crockener Der Verwaltungsrath der Hannover-31. Dezember 18.. Stempel.) Altenbekener Eisenbahngesellschaft. (Fakfimile der Unterschriften von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes.) (Fr. 8 5e) Schema II. — 612 — Schema III. Dalon zur Prioritäts-Obligation der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen als Quittung geltende Rückgabe zu der vorerwähnten Obligation der Hannover-Altenbekener Eisenhahngesellschaft die ..te Serie Zinskupons fuüͤr die Jahre 18.. bis 18.. bei der Hauptkasse der Gesellschaft zu Hannover und an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen, sofern nicht von dem Inhaber der Obligation rechtzeitig Widerspruch dagegen erhoben ist. Im Falle eines solchen Widerspruchs erfolgt die Aushändigung an den Inhaber der Obligation. Hannover, den ##e... 18.4 Der Verwaltungsrath der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft. (Trockener Stempel.) (Faksimile von drei Mitgliedern des Verwaltungsrathes.) (Nr. 8071.) — 613 — (Nr. 8071.) Allerhöchster Erlaß vom 12. August 1872., betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für Benutzung des Hafens zu Labs, im Kreise Ploen, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. November 1872. ab bis auf Weiteres zu entrichten sind. D. miltelst Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 28. Juli d. J. Mir vorgelegten Tarif, nach welchem die Abgaben für Benutzung des Hafens zu Labö, im Kreise Ploen, Regierungsbezirk Schleswig, vom 1. November 1872. ab bis auf Weiteres zu entrichten find- sende Ich Ihnen, von Mir vollzogen, zur weiteren Veranlassung hierneben zurück. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Bad Gastein, den 12. August 1872. Wilhelm. Für den Finanzminister: Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgaog 1872. (Nr. 8071.) 84 Tarif — 614 — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Hafens zu Labö im Kreise Ploen) Regierungsbezirk Schleswig vom 1. November 1872. ab bis auf Weiteres zu entrichten sind. Vom 12. August 1872. Es wird entrichtet: A. An Hafengeld von Schiffsfahrzeugen: I. bis zu drei Lasten (sechs Tonnen) Tragfähigkeit, beladen oder unbeladen: beim Eingang 1 Silbergroschen, beim Ausganeggg 1 - für jedes Fahrzeugz; II. von mehr als drei Lasten (sechs Tonnen) Tragfähigkeit: a) wenn sie beladen sind: beim Einganeggg 1# - beimAusgange......................... 1# - b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingangg ... 1 - beim Ausgange . . ..................... .. 1 - für jede Last (jede zwei Tonnen) der Tragfähigkeit. B. An Bohlwerkögeld: von allen Waaren und Gegenständen, welche über die Bohlwerke des Hafens zu Lande gebracht, oder von denselben aus verladen werden: 1) von Brennholz, Torf) Holz, und Torfkohlen, Heu) Stroh, Dachreth, Dünger, Tang) Kalksteinen, Erde, Kreide, Töpfergut, Sand, Granitund Feldsteinen, sowie von Umziehegut: a) in Schiffen, für jede geladene Last (jede zwei Tonnenrrrrrnrnnn .. ... ... 2 Silbergroschen, 3 2) von — 615 — 2) von Bau-- und Nutzholz pro Kubikmetr 3) von Mauersteinen, Fliesen, Dachziegeln und Dachschiefer, sowie von Drains und Thonröhren pro Tausnnnd ... „ 4) von Steinkohlen und Koaks pro Zentner.. 5) von Kornwaaren, Hülsen= und Oelfrüchten pro Hektoliternrn . . .. . .. 6) von Kartoffeln pro Hektoliter .................... 7) von Vieh, lebendem: a) von Pferden und Hornvieh pro Stückb) von Schweinen, Kälbern und Füllen c) von Schaafen, Lämman und Ferkeln 8) von sonstigen nach Gewicht gehandelten Waaren pro Zentren. von sonstigen nach Maaß gehandelten Waaren pro Hektoliternrnrnrnrnrnrnrnr 9) von Schiffsballast, eingenommen oder gelöscht) für jede Last (jede zwei Tonnenennnn C. An Abgabe für Benutzung des Hafenplatzes Anlagen: 1) für Winterlager: von Schiffen, für jede Last (jede zwei Tonnen) der Tragfähigkeit .. ... von Böten, pro Botttt 2) für Schiffe, welche im Hafen repariren oder kielholen, für jede Last (jede zwei Tonnen) der Tragfähigkeit............................·........... für Böte, welche auf dem Hafenplatz reparirt, getheert oder gemalt werden, pro Boot. 3) an Lagermiethe: a) für gelöschte oder zu verladende Waaren, pro Wocke und Quadratmeter des belegten Raumes Anmerkung: für Waaren, welche nicht länger als 48 Stunden lagern, wird Lagermiethe nicht erhoben. Bei längerer Lagerung wird jede angefangene Woche für eine volle Woche gerechnet. (Fr. 8071.) 84“ 14 Silbergroschen, 2 - 1 Pfennig, 4 Pennmige, 3 5 Silbergroschen, 2 1 - 6 Pfennige, 6 - 2 Silbergroschen. und anderer 3 Silbergroschen, 3 6 Pfennige, b) als — 616 — b) als Jahresmiethe für abgesteckte feste Lagerplätze: in der ersten Zone pro Quadratmeter 2 Silbergroschen, in der zweiten Lone pro Quadratmeter1 - Anmerkung: die erste Zone erstreckt sich vom Hafenbohlwerk bis zur Mitte, die zweite Zone von der Mitte bis zur äußersten Grenze des abgabenpflichtigen Hafengebietes. c) fuͤr Sandballast, welcher, wenn er eingenommen werden soll, länger als 24 Stunden, und wenn er gelöscht ist, länger als 4 Tage auf dem Hafenplat lagert, für jeden ferneren Tag der Lagerung für jede Last (jede zwei Tonnen) der Tragfählgkeit des Schiffen 3 Psennige. D. Ausnahmen: 1) Die Mitglieder der Laböer Hafeninteressentschaft erlegen für ihre Schiffsfahrzeuge) so lange dieselben für ihre Rechnung in Fahrt sind, nur die Hälfte der sub A. I. und II. B. 9. und C. 1. und 2. normirten lbgaben. 2) Die Hälfte der unter A. I. und II. normirten und auch der sub D. I. modifizirten Hasenabgabe wird nur entrichtet: a) für Fahrzeuge) welche, ohne eigentlich Havarie erlitten zu haben (liehe E. A. 1.)) Schutz suchend) sowie diejenigen, welche Fracht suchend in den Laböer Hafen einlaufen und denselben, ohne dort güscht oder geladen zu haben, wieder verlassen. Geht ein leeres Schiff Fracht suchend in den Hafen ein und verläßt denselben, nachdem es Fracht gefunden, in beladenem Zustande, so ist das volle Hafengeld und zwar, wenn das Schiff eine Tragfähigkeit von mehr als drei Lasten (sechs Tonnen) hat, für den Eingang nach A. II. b. und für den Ausgang nach X II a. zu entrichten, b) für Fahrzeuge, welche im Vorbeisegeln weniger als den vierten Theil ihrer Tragfähigkeit zuladen. 3) Für Fahrzeuge, welche den Hafen zu Labö regelmäßig oder häufig im Jahre benutzen, kann nach Wahl anstatt der tarifmäßigen Abgabe für jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe nach Beschluß des Hafenvorstandes mit Genehmigung der Regierung festzusetzen bleibt. 4) Passagierdampfböte in regelmäßiger Fahrt auf Labö zahlen die Hafenabgabe mit einer Jahresrate von 33 Thalern pro Last (zwei Tonnen) der Tragfählgkeit des Schiffes, und ist die Jahresrate zur einen Hälfte am 1. April, zur anderen Hälfte am 1. Oktober jeden Jahres zu entrichten. . Be- — 617 — E. Befreiungen. Befreit sind: A. von der Entrichtung des Hafengeldes: 1) alle Fahrzeuge, welche von Labö ausgegangen und widrigen Windes halber retourniren, sowie alle Fahrzeuge, welche wegen Seeschadens oder anderer Unglücksfälle in den Hafen einlaufen und denselben ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 2) Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen aus- oder eingehen, wenn sie nicht zum Löschen und Bergen von Strandgütern verwendet werden; 3) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichten beladene Schiff selbst die Hafenabgabe entrichtet; 4) Schiffsgefäße, welche Staatseigenthum sind) oder lediglich für Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch in letzterem Fall nur auf Vorzeigung von Freipässen; 5) alle Lootsensahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zweck gemäß benutzt werden; 6) Böte, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören; 7) Böte, Jollen und Kähne, welche von den vor dem Hafen liegenden und vorbeisegelnden Schiffen ans Land kommen, imgleichen Böte, Jollen und Kähne der Hafeninteressenten, welche Ballast, Seegras und Sand zum eigenen Bedarf herbeiführen; 8) Schiffe, Böte und Kähne, welche Materialien zum Bau oder zur Unterhaltung des Hafens anfahren; B. von der Entrichtung der Bohlwerksabgabe: 1) Effekten der Marine- und Militairverwaltung, überhaupt Alles, was zum eigenen Gebrauche des Staates oder des Landesherrn transportirt wird; 2) Massagiereffekten und diejenigen Gegenstände, welche die Passagiere der Dampf- und Fährböte mit sich führen, mit Ausnahme von Vieh und wirklichem Frachtgut; 3) Fische, welche direkt vom Fischfange aus der See eingebracht werden; C. von der Entrichtung der Abgaben für die Benutzung des Hafens als Winterlager, sowie des Hafenplatzes zum Repariren und Kielholen: Fahrzeuge und Böte, welche Staatseigenthum sind. F. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarif die Schiffslast den Erhebungsmaaßstab bildet, ist La die Preußische Schiffslast zu 4000 Pfund (zwei Tonnen) zu verstehen. (Nr. 8071.) 2) Bei — 618 — 2) Bei Berechnung der Tragfähigkeit der Schiffe werden Bruchtheile von einer halben Last (einer Tonne) oder mehr fuͤr eine volle Last (zwei Tonnen) gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen, und wenn bei der Feststellung der Bohlwerksabgabe ein Bruchtheil vom Kubikmeter, Hektoliter, Zentner u. s. w. sich ergiebt, so wird dieser Bruchtheil, sobald derselbe die Hälfte der als Maaßstab angegebenen Größeneinheit erreicht oder übersteigt, für voll, sonst aber gar nicht ge. rechnet. Unerhoben bleiben Beträge, welche für den einzelnen Fall auf weniger als 6 Pfennige sich berechnen. Höhere Beträge werden in der Weise abgerundet, daß überschießende Pfennige bis zu einem halben Silbergroschen unberücksichtigt bleiben, Beträge von einem halben Silbergroschen und darüber aber als voller Silbergroschen in Ansatz kommen. Das abgabenpflichtige Hafengebiet zu Labö umfaßt das durch die Hafenbohlwerke umschlossene Hafenbassin, sowie das ganze der Laböer Hafeninteressentschaft von dem adeligen Kloster zu Preetz urkundlich abgetretene und durch Pfähle markirte Landstück. 4) Die Erhebung der Abgabe geschieht durch einen von dem Vorstande der Laböer Hafeninteressentschaft nominirten Kassirer auf Grund der Meßbriefe und Ladungspapiere, wenn diese vorhanden sind, sonst auf mündliche Angabe und auf Grund möglichst genauer Ermittelung. Gegeben Bad Gastein, den 12. August 1872. (L. S.) Wilhelm. Für den Finanzminister: Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 3 — 619 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz -Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Mai 1872., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadtgemeinde Breslau Behufs Erwerbung des zur Durchführung und Freilegung der Neudorfstraße in der Schweidnitzer Vorstadt zu Breslau bis zur Gartenstraße erforderliche, dem Partikulier von Nowag gehörige Terrain, einschließlich der auf demselben befindlichen Gebäudetheile, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Breslau Nr. 23. S. 145., ausgegeben den 7. Juni 1872.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee vom Weiler Sief an der RNaeren-Schmidthofer Gemeinde-Chaussee im Kreise Eupen nach der Stadt Burtscheid im Landkreise Aachen, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aachen Nr. 38. S. 169., ausgegeben den 29. August 1872.; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Juli 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Bochum im Betrage von 300,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg Nr. 34. S. 297. ff., ausgegeben den 24. August 1872.; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 17. Juli 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Bartenskein im Betrage von 30,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg Nr. 34. S. 194/195., ausgegeben den 22. August 1872.; 5) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 17. Juli 1872., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eilenburg nach Leipzig (Landesgrenze) durch die Halle-Sorau--Gubener Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 36. S. 197. bis 199., ausgegeben den 7. September 1872., der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 34. (Extrablatt) S. 1. bis 3.) ausgegeben den 23. August 1872., der Königlichen Regierung zu Potsdam Nr. 34. S. 265. bis 268., ausgegeben den 23. August 1872.; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 17. Juli 1872. wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Halle- Sorau= Gubener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 2)/200,000 Thalern durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 36. S. 199. bis 202., ausgegeben den 7. September 1872.), er — 620 — der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 34. (Extrablath S. 3. biss 5.) ausgegeben den 23. August 1872., der Königlichen Regierung zu Potsdam Nr. 34. S. 268. bis 270., ausgegeben den 23. August 1872.; 7) das Statut für den Lawsker Pregelwiesen-Verband im Landkreise Königsberg vom 19. Juli 1872. durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg Nr. 34. S. 196. bis 198., ausgegeben den 22. August 1872.; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Juli 1872. und der durch denselben genehmigte erste Nachtrag zu dem Statute der Bremen= und Verdenschen BrandVersicherungsgesellschaft in Stade vom 24. Juli 1861. durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 38. S. 311.) ausgegeben den 13. September 1872.; 9) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. Juli 1872., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Grefrath nach Straelen und von Hüls nach Moers durch die Crefeld= Kreis Kempener Industrie-Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 35. S. 297.) ausgegeben den 31. August 1872.; 10) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juli 1872. wegen Emission von fünfprozentigen Prioritäts = Obligationen der Crefeld= Kreis Kempener Industrie-Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 1,300,000 Thalern durch das Amtöblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 35. S. 297. bis 300., ausgegeben den 31. August 1872.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juli 1872.) betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis- Chaussee im Kreise Oschersleben von der Eisenbahnstation bei Weeleben über Wegeleben, Adersleben, Rodersdorf bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Hedersleben, durch das Amtsblatt der Königlichen Rezierung zu Magdeburg Nr. 35. S. 249., ausgegeben den 31. August 1872. 12) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1872. und die durch denselben genchmigten Zusätze zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen ndschaft vom 26. Oktober 1857. durch das Amtsblatt der Königlichen Repierung zu Stettin Nr. 37. S. 179/180.) ausgegeben den 13. September . RebigirUMBåteaubesSkaatssMinistetiumL Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel .. (K. v. Decker). — 621 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. .“ # Nr. 37. A (Nr. 8072.) Vertrag zwischen Preußen und Hamburg wegen Herstellung einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven. Vom 24. Juni 1872. Se#e Mafestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, von dem Wurnsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Zwecke einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Hermann Duddenhausen, « der Senat der freien und Hansestadt Hamburg: den Syndikus Dr. Carl Hermann Merck, “ unter dem Vorbehalte der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen aben. - - Artikel 1. Die Königlich Preußische Regierung und der Senat der freien und Hansestadt Hamburg verpflichten sich gegenseitig, die Herstellung einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven, im unmittelbaren Anschluß an die von Harburg nach Stade auszuführende Bahn, zu gestatten und zu fördern. Zu diesem Behufe wird der Senat der freien und Hansestadt Hamburg die Konzession für den Bau und Betrieb dieser Bahn, insoweit dieselbe im Hamburgischen Gebiete anzulegen ist, der Cuxhavener Eisenbahn., Dampfschiff= und Hasen-Aktiengesellschaft ertheilen, welche die Konzession für den im Preußischen Gebiete belegenen Theil der Bahn durch die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. Mai d. J. bereits erhalten hat. Artikel 2. In der zu ertheilenden Konzession wird der Senat der freien und Hansestadt Hamburg der Cuxbavener Eisenbahn-, Dampfschiff= und Hafen-Aktiengesellschaft, ohne vorgängiges Einvernehmen mit der Königlich Preußischen Regierung) keine erschwerende Bedingungen auferlegen, welche nicht bei den Eisenbahnanlagen in Jahrgang 1872. (Nr. 8072.) 85 Preu-Ausgegeben zu Berlin den 4. Oktober 1872. — 622 — Preußen allgemein zur Anwendung kommen oder im gegenwärtigen Vertrage ausdrücklich vorgesehen sind. Der Senat der freien und Hansestadt Hamburg wird vielmehr der Cuxhavener Eisenbahn-, Dampfschiff- und Hafen-Aktiengesellschaft die Durchführung ihres Unternehmens thunlichst erleichtern und ihr insbesondere das Recht zur Expropriation verleihen. Artikel 3. Ferner wird bei Ertheilung der Konzession der Senat der freien und Hansestadt Humburg der Cuxhavener Eisenbahn., Dampfschiff- und Hafen-Aktiengesellschaft nach Maßgabe ihres Gesellschaftsstatuts auch in dem Hamburgischen Gebiete die Rechte einer Korporation zugestehen. Die Gesellschaft soll jedoch ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung im Königreich Preußen behalten, und ungeachtet der Ausdehnung ihres Unternehmens auf das Hamburgische Gebiet in Bezug auf das allgemeine staatliche Aussichtsrecht über die Verwaltung des in Rede stehenden Eisenbahn Unternehmens lediglich von der Königlich Preußischen Regierung ressortiren, wodurch indessen das Beaussichtigungs- und Genehmigungsrecht des Senates der freien und Hansestadt Hamburg in Bezug auf den Bau und Betrieb der im Hamburgischen Gebiete zur Ausführung kommenden Anlagen und deren etwalge Erweiterungen nicht beeinträchtigt werden soll. Die Genehmigung von Erweiterungen des Unternehmens außerhalb des Hamburger Staatsgebiets sowie der Emission von Prioritäts-HObligationen bleibt lediglich der Koniglich Preußischen Reglerung anheimgestellt. Bei der in diesem Artikel bezüglich des Domilzils der Gesellschaft getroffenen Bestimmung wird vorausgesetzt, daß dadurch der Gerichtsstand des Kontrakts, der belegenen Sache oder des begangenen Verbrechens nicht aufgehoben wird. Wegen aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß der Anlagen im Hamburgischen Gebiete oder des Betriebes derselben gegen die Cuxhavener Eisenbahn.) Dampsschiff= und Hafen= Mktiengesellschaft erhoben werden möchten, ist dieselbe der Hamburgischen Gerichtsbarkeit unterworfen. Artikel 4. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojektes innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreitet, sollen nöthigenfalls durch deshalb abmordnende beiderseitige technische Kommissaricn näher beslimmt werden. Die Projekte für die Ausführung der Bahn und der dazu gehörigen Hochbauten 2c. im Bereiche der Befestigungen an der unteren Elbe sollen der Militairbehörde vor der Feststellung zur Prüfung vorgelegt werden. Oie desfallsigen Festsetzungen sind für die Gesellschaft unbedingt maßgebend und hat sie die durch die Ausführung entstehenden Koslten zu tragen. Der Gesellschaft soll zwar gestattet werden, die Bahn zunächst nur mit Einem durchgehenden Geleise zu versehen. Das Terrain ist jedoch von vornherein für eine doppelgeleisige Bahn zu erwerben, die Gesellschaft auch zu verpflichten, seder Zeit auf Aufforderung der betreffenden Regierung das zweite Geleise herzustellen. Di ie — 623 — Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 1/1#38 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 5. Die Genehmigung und nöthigenfalls die Abänderung des Fahrplanes soll zwar der Königlich Preußischen Regierung auch für die auf Hamburgischem Gebiete liegende Strecke der Bahn zustehen; die Preußische Regierung wird jedoch dafür Sorge tragen, daß den Zügen der Bahn Stade- Cuxhaven ein ununterbrochener Anschluß auf der Bahn Stade-Harburg gesichert werde, einerlei, ob die letztere Strecke unter Staats- oder unter Privatverwaltung stehen wird. Zwischen Stade und Harburg sollen in beiden Richtungen vorläufig täglich mindestens zwei Züge mit Personen= 2c. Beförderung eingerichtet werden. Weas die Fabrgeld- und Frachtsätze für den Bessotzen- und Güterverkehr betrifft, so behält sich der Senat der freien und Hansestadt Hamburg bezüglich des Verkehrs zwischen Cuxhaven und Hamburg für den in das Hamburgische Gebiet fallenden Theil der Bahn Stade-Cuxhaven die Genehmigung der von der Gesellschaft zuerst einzuführenden Tarifsätze, sowie die Genehmigung etwaiger späterer Erhöhung dieser Sätze vor. Beide Regierungen werden bemüht sein, in jedem Falle ein Einverständniß über die Tarifbildung, welche für die Bahnstrecke Stade-Cuxhaven eine einheitliche sein soll, herbeizuführen. Abgesehen von dem Verkehr zwischen Hamburg und Cuxhaven, überläßt der Senat der freien und Hansestadt Hamburg die Genehmigung der Tarsst lediglich der Königlich Preußischen Regierung. Letztere wird vess Tarife, wie auch die Fahrpläne und beabsichtigte spätere Abändrrungen derselben vor deren Einführung dem nach Artikel 6. Seitens des Senates zu bestellenden Kommissar mittheilen und die von demselben in Bezug darauf etwa kund gegebenen, mit dem Gesammtinteresse des Unternehmens zu vereinigenden Wünsche berücksichtigen. Sowohl im Personen- als Güterverkehr soll zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen weder hinsichtlich der Beförderungspreise, noch in der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden. Die Gesellschaft soll verpflichtet sein, auf Verlangen der nach diesem Vertrage zuständigen Regierung den Einpfennigtarif für Kohlen, Koaks und event. die übrigen in Artikel 45. der Verfassung des Deutschen Reichs bezeichneten Gegenstände bei Transporten auf größere Entfernungen einzuführen. Die Preußtsche Regierung wird Sorge tragen, daß der Personen= und Güterverkehr nach und von Cuxhaven nicht ungünstiger behandelt wird) als der Personen-- und Güterverkehr nach und von den an der Geeste belegenen Hafenplätzen. Artikel 6. Die Landeshoheit verbleibt in Ansehung der Bahnstrecke im Hamburgischen Gebiete ausschließlich der freien und Hansestadt Hamburg. (Nr. 8072) 85“ Dem — 624 — Dem Snnuate ist es vorbehalten, zur Regelung des Verkehrs zwischen ihm und der Gesellschaft, sowie zur Handhabung der ihm zuständigen Aufsichts= und Hoheitsrechte einen besonderen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Beziehungen des Senates zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen wahrzunehmen, die nicht zum direkten grichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Artikel 7. Die Eisenbahnbeamten sind während ihres Aufenthaltes „ Hamburgischem Gebiete den Hamburgischen Gesetzen und Anordnungen unterworfen; jedoch sollen die Beamten, welche beim Bau und Betriebe der Bahn im Hamburgischen Gebiete stationirt werden, dadurch keine Aenderung ihrer Unterthanenverhaͤltnisse erleiden und, wenn sie nicht Hamburgische Unterthanen sind, während ihres dienstlichen Aufenthalts nur denjenigen Steuern und Personallasten unterworfen sein, welche nach den Hamburgischen Gesetzen unter gleichen Verhaͤltnissen fuͤr alle, eine Geschäfts- oder Erwerbsthätigkeit ausübende Fremde zur Anwendung kommen. Artikel 8. Für die Bahnpolizei sind die bezüglichen Reichsverordnungen maßgebend; über die etwa zu erlassenden Ausführungsbestimmungen werden beide Regierunen vor dem Erlasse sich benehmen und gleichlautende Bestimmungen zu erzielen schen. Artikel 9. Die Regulirung der Zollverhältnisse sowohl auf der Bahn, wie bezuͤglich der bei Cuxhaven projektirten Hafenanlagen, wozu auch insbesondere die Ser ellung der Richtung der Zolllinie gehört, bleibt der besonderen Vereinbarung er beiden Regierungen vorbehalten, deren Feftsetzungen für die Cuxhavener Eisenbahn Dampfschf und Hafen-Aktiengesellschaft bindend sein sollen. Namentlich soll die Gesellschaft bezüglich der Herstellung der zur Niederlegung und zur zollamtlichen Abfertigung der Waaren erforderlichen Lokalitäten, sowie begüglich der Beschaffung der nöthigen Wohnungen für die Zollbeamten und aller sonst erforderlichem zollamtlichen Einrichtungen und Anlagen den zu stellenden Anforderungen ohne Weiteres unterworfen und zur alleinigen Tragung der dadurch erwachsenden Kosten verpflichtet sein. Artikel 10. Die der Gesellschaft im Interesse der Militalr-, Post- und Telegraphenverwaltung und bezüglich ihrer Bahnbeamten und Arbeiter für das Preußische Staatsgebiet in der Allerhöchsten Konzession vom 22. Mai 1872. (sub VI., VII., VIII. und IX.) auferlegten Bedingungen sollen auch für das Hamburgische Gebiet maßgebend sein. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interefe der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Gesellschaft einen Ersatz weder vom Preußischen oder Hamburgischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Art rt. — 625 — Artitel 11. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem Unternehmen der Bahn von Stade nach Cuxhaven) einschließlich der im Hamburgischen Gebiete belegenen Bahnstrecke, eine Eisenbahnabgabe nach Maßgabe ihrer Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., sowie der dazu ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen erheben und diejenige Quote, welche bei Repartition nach Verhältniß der Gesammtlänge dieser Bahn zu der Länge der auf Hamburgischem Gebiete belegenen Strecke auf die letztere vom Beginne des auf die Betriebseröffnung der ganzen Bahnlinie Stade-Cuxhaven folgenden Kalenderjahres entfallen wird, alljährlich an den Senat der freien und Hansestadt Hamburg überweisen und an die von ihm zu bezeichnenden Einnahmestellen abführen lassen. Der Senat der freien und Hansestadt Hamburg wird dagegen von der Cuxhavener Eisenbahn., Dampfschiff= und Hafen-Aktiengesellschaft bezüglich ihrer Eenbahrnternefmung kein Konzessionsgeld fordern, auch wegen des zu der Bahn und dem Bahnhofe verwendeten Grundeigenthums auf Hamburgischem Gebiete weder Grundsteuer erheben, noch wegen des Bahnbetriebes Gewerbe- oder Einkommensteuer in Anspruch nehmen. Artikel 12. Der 8. 42. des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838., wonach dem Staate vorbehalten ist, das Eigenthum der von ihm konzessionirten Privateisenbahnen mit allem Zubehör nach Ablauf von dreißig Jahren nach der Betriebseröffnung oder auch fäte-, nach mindestens ein Intr. vorher erfolgter Ankündigung, anzukaufen, wird vom Senate der freien und Hansestadt Hamburg auch für die im Hamburgischen Staatsgebiete belegene, in Rede stehende Bahnstrecke nebst allem Zubehör — wozu die von der Gesellschaft projektirte Hafenanlage selbstredend nicht zu rechnen ist — in Kraft gesetzt. Für den Fall, daß sich beide Hohe kontrahirende Regierungen über die gleichzeitige beiderseitige Ausübung dieses Rechts je für Ihr Gebiet nicht verständigen sollten, soll jede Regierung das Recht und die Bersflichtun haben, beim etwaigen Erwerbe der in Ihrem Gebilete belegenen Bahnstrecke auch die im Gebiete der anderen kontrahirenden Hohen Regierung belegene Bahnstrecke mitzuerwerben. Diejenige von beiden Regierungen), welche solchergestalt die ganze Bahn von Stade nach Cuxhaven erwerben möchte, soll jedoch verpflichtet sein, der anderen Regierung zu jeder Zeit auf deren Verlangen das Eigenthum der auf deren Staatsgebiete liegenden Bahnstrecke gegen Erstattung eines nach Verhältniß des Anlagekapitals zu berechnenden Theiles des aufgewendeten Erwerbspreises abzutreten. Sowohl für diesen Fall, als auch, wenn sonst es vorkommen möchte, daß die der Gesellschaft ertheilten Konzessionen in dem einen oder dem anderen Gebiete oder in beiden Gebieten erlöschen, sind beide Hohe kontrahirende Regierungen einverstanden, daß der einheitliche Betrieb der Bahn nicht aufhört, und werden desda sofort das Nöthige vereinbaren, um den Betrieb für beide Gebiete im Zuammenhange nach dem Zwecke und den Modalitäten dieses Vertrages ununterbrochen fortzusetzen. (Nr. 8072) Art. — 626 — Artikel 13. Anderen Eisenbahn--Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die in Rede stehende Eisenbahn, als die Benutzung derselben gegen zu vereinbarende, event. von der betreffenden Regierung für Ihr Gebiet festzusetzende Fracht= oder Bahngeldsätze vorbehalten. Artikel 14. Beide Regierungen erklären sich bereit, unter den üblichen Bedingungen zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Cuxhaven nach Bremerhafen und Geestemünde die Konzession zu ertheilen, falls sich um dieselbe ein geeigneter Unternehmer bewerben sollte, und werden sodann wegen der beiderseitigen Beziehungen zu einander) beziehungsweise zu dem Bahnunternehmer, in Verhandlung treten. Artikel 15. Falls die Königlich Preußische Regierung sich zur Fortführung der Hannoverschen Staatsbahn nach Hamburg entschließen sollte, wird der Senat der freien und Hansestadt Hamburg die Ausführung dieses Unternehmens, insbesondere die Gewinnung eines zweckmäßigen Bahnhofes daselbst, bereitwilligst fördern. Artikel 16. Dieser Vertrag soll zweimal ausgefertigt und beiderseits zur Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der Natifikations-Urkunden soll binnen zehn Wochen in Berlin erfolgen. So geschehen zu Hamburg, den 24. Juni 1872. (I. S.) Duddenhausen. (. S.) C. H. Merck. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. (Tr. 8073.) — 627 — (Nr. 8073.) Vertrag zwischen Prcußen und Sachsen wegen Herstellung einer direckten Eisenbahn von Berlin nach Dresden. Vom 6. Juli 1872. Sine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der König von Sachsen, in dem Wunsche übereinstimmend, die zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten bereits bestehenden Eisenbahn-Verbindungen durch Herstellung einer direkten Eisenbahn von Berlin nach Dresden zu erweitern, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Eberhard D'Avis, Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Rath Hans v. Könneritz, welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten unter Vorbehalt der Ratifikation über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Königlich Sächsische Regierung verpflichten sich gegenseitig, die Herstellung einer direkten Eisenbahn von Berlin nach Dresden zu gestatten und zu fördern. Zu diesem Behufe wird die Königlich Sächsische Regierung die Konzession für den Bau und Betrieb der im Sachsischen Gebiete belegenen Bahnstrecke derselben Gesellschaft ertheilen, welche die Konzession für den im Preußischen Gebiete belegenen Theil der Bahn bereits erhalten hat. Artikel 2. Die Gesellschaft hat ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung in Preußen zu nehmen und in Bezug auf alle Maßnahmen und Feslsetzungen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solche und die Beaufsichtigung und Verwaltung des Unternehmens im Allgemeinen betreffen, lediglich von der Königlich Preußischen Regierung zu ressortiren. Artikel 3. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staatsgebietes bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreitet, sollen nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel 4. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 1/425 Meter im Lichten der (Nr. 8073.) Schie- — 628 — Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmitlel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 5. Der Gesellschaft soll zwar gestattet werden, die Bahn zunächst nur mit Einem durchgehenden Geleise zu versehen. Das Terrain ist jedoch von vornherein für eine doppelgeleisige Bahn zu erwerben, die Gesellschaft auch zu verpflichten, jederzeit auf Aufforderung der betreffenden Regierung das zweite Geleise herzustellen. Artikel 6. Die Königlich Sächsische Regierung wird bei Ertheilung der Konzession die im Königreich Sachsen geltenden Bestimmungen über die Expropriation von Grundeigenthum für Eisenbahnen für dle im Königreiche Sachsen gelegene Strecke der direkten Eisenbahn von Berlin nach Dresden in Wirksamkeit setzen. Die Gesellschaft hat danach in Veziehung auf die zwangsweise Erwerbung des Grund und Bodens, sowie die sonst mit der Bauführung zusammenhängenden Verhältnisse die nämlichen Befugnisse und Obliegenheiten, wie andere Eisenbahngesellschaften im Königreiche Sachsen. Artikel 7. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 8. Der Königlich Sächsischen Regierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. " Die auf letzterer zu errichtenden Hoheitszeichen sollen daher die Königlich Sãächsischen sein. Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bezug auf die Bahnanlagen oder deren Betrieb sollen, sofern sie im Königlich Sächsischen Gebiete ausgeübt sind, von den betreffenden Königlich Sächsischen Behörden untersucht und nach den dortigen Gesetzen beurtheilt werden. Die Gesellschaft hat wegen aller EntschädigungsSansprüche, die aus Anlaß der Eisenbahnanlagen auf Königlich Sächsischem Gebiete oder des Betriebes derselben gegen sie erhoben werden möchten, sich der Königlich Sächsischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Artikel 9. Der Königlich Sächsischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Regelung des Verkehrs zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zur Handhabung Ihrer Hoheitsrechte und des Ihr über die Bahnstrecke im Sächsischen Gebiete nach diesem Vertrage zustehenden Aussichtsrechts einen ständigen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Beziehungen seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Die Esenbahnverwaltng at — 629 — hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von jenem Kommissar ressortiren, an diesen zu wenden. Artikel 10. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe des Bahnpolizei. Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentatlon der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staats zu verpflichten. Artikel 11. Unterthanen der einen Regierung, welche beim Betriebe im Gebiete der anderen Regierung angestellt werden, scheiden dadurch nicht aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes. Die Betriebsbeamten sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung rücksichtlich der Disziplin der kompetenten Aufsichtsbehörde# im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Die Gesellschaft soll verpflichtet werden, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten — mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden — vorzugsweise aus den mit Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militairs, soweit dieselben das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen innerhalb des Sächsischen Gebieles soll Seitens der Gesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation auf die Bewerbungen Königlich Sächsischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 12. Die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und Transportpreise steht ausschließlich der Königlich Preußischen Regierung zu. Es soll jedoch sowohl im Personen= als im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden. Die für das Unternehmen festinstellenden Fahrpläne und Tarife, sowie bcabsichtigte spätere Abaänderungen derselben, werden vor deren Einführung Königlich Preußischer Seits dem nach Artikel 9. Seitens der Königlich Sächsischen Regierung zu bestellenden Kommissarius mitgetheilt, und die von demselben in Beziehung darauf etwa kundgegebenen, mit den Gesammt- Interessen des Unternehmens zu vereinigenden Wünsche werden thunlichst berücksichtigt werden. Auch sollen zwischen Berlin und Dresden in beiden Richtungen täglich mindestens drei Züge mit Personenbeförderung eingerichtet werden und es soll hiervon mindestens ein Zug die vierte Wagenklasse führen. Endlich soll die Gesellschaft verpflichtet werden, auf Verlangen der Preußischen Regierung auf der Bahn den Einpfennigtarif für Kohlen und Koaks und event. die übrigen in Artikel 45. der Verfassung des Deutschen Reichs bezeichneten Gegenstände bei Transporten auf größeren Entfernungen einzuführen. Jahrgang 1872. (Nr. 8073.) *86 Art. — 630 — Artikel 13. Die Königlich Preußische Regierung wird nach Maßgabe ihrer Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., sowie der dazu etwa noch ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen alljährlich für die direkte Eisenbahn von Berlin nach Dresden einschließlich der im Königlich Sächsischen Gebiete belegenen Bahnstrecke eine Eisenbahnabgabe berechnen, feststellen und erheben, und von dieser Abgabe an die Königlich Sächsische Regierung unter Mittheilung des Repartitionsplans denjenigen Theil abführen, welcher sich nach dem Verhältniß berechnet, in welchem die Länge der auf Königlich Sächsischem Staatsgebiete liegenden Eisenbahnstrecke zu der Gesammtlänge des ganzen Eisenbahn-Unternehmens steht, dessen Theil sie bildet. Eine Beiziehung der fraglichen Unternehmung zu anderweiten direkten Staatssteuern wird im Königreiche Sachsen so lange und insoweit nicht stattfinden, als solches im Königreiche Preußen nicht geschieht und durch den der Königlich Sächsischen Regierung zufallenden Antheil an der Eisenbahnabgabe die Grundsteuer gedeckt wird, welche nach den Landesgesetzen von der im Sächsischen Gebiete belegenen Bahnstrecke zur Erhebung kommen würde. Insbesondere wird die Königlich Sächsische Regierung von der Gesellschaft, welche die Konzession in Preußen ohne Auferlegung einer Konzessionsabgabe bereits erhalten hat, eine solche Abgabe auch Ihrerseits nicht erheben. Artikel 14. Die beiden vertragenden Regierungen werden Sich der Gesellschaft gegenüber das Recht vorbehalten, die auf Ihren betheiligten Gebieten belegenen Strecken der Bahn nach Maßgabe der Bestimmungen des Preußischen Gesetzes über Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. zu erwerben. Es soll jedoch, ungeachtet einer etwa eintretenden Aenderung in den Eigenthumsverhältnissen der Bahn, eine Unterbrechung des Betriebes auf derselben nicht eintreten, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes, unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze Bahnlinie, zuvor eine den Verhältnissen angepaßte Verständigung Platz greifen. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung die in Ihrem Gebiete belegene Strecke der Bahn ankaufen, die Königlich Sächsische Regierung aber von dem Ihr der Gesellschaft gegenüber zustehenden Ankaufsrechte nicht gleichzeitig Gebrauch machen würde, gewährt die Königlich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Recht des Ankaufs auf der anschließenden Sächsischen Strecke nach Maßgabe des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838., behält sich jedoch die Befugniß vor, das Eigenthum der in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecke zu jeder Zeit, nachdem dieselbe von der Königlich Preußischen Regierung angekauft worden, nach einer mindestens ein Jahr vorher gemachten Ankündigung unter denselben Bedingungen an Sich zu ziehen, unter welchen die Königlich Preußische Regierung dieselbe erworben hat, unter Vergütung der von der Königlich Preusischen Regierung inzwischen etwa ausgeführten Meliorationen, wie auch nach Abzug des zu ermittelnden Betrages etwaiger Deteriorationen. Aber ruch in e#" — 631 — diesem Falle soll die Verwaltung und die Leitung des Betriebes auf der frag. lichen Bahn in ihrer gesammten Ausdehnung der Königlich Preußischen Regierung gegen Ablieferung der auf die Sächsische Strecke entfallenden Betriebs. berschure nach den überall in Kraft bleibenden Bestimmungen dieses Verages verbleiben. Artikel 15. Beeide kontrahirende Regierungen sind darüber einverstanden, daß die Gesellschaft verpflichtet sein soll, sich denjenigen Bedingungen zu unterwerfen, welche im Interesse der Post., Militair- und Telegraphenverwaltung den im bisherigen Norddeutschen Bundesgebiete in neuester Zeit konzessionirten Bahnen auferlegt worden sind oder künftig durch Bundesbeschlüsse auferlegt werden möchten. Artikel 16. Beide vertragschließende Regierungen behalten Sich, eine jede für Sich, das Recht vor, von dem gegenwärtigen Vertrage zurückzutreten, sobald die Ausführung der Ba- nicht spätestens bis zum 1. Januar 1874. begonnen sein wird. Die Dauer der Bauzeit soll drei Jahre nicht überschreiten. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als moglich, spätestens aber binnen sechs Wochen, bewirkt werden. Dessen zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmäch--tigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen zu Berlin, den 6. Juli 1872. (L. S.) Eberhard D’Avis. (L. S.) Hans v. Könneritz. Der vorstehende Vertrag ist ratifijirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. (Nr. 8073.) Be- — 632 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) find bekannt gemacht: 1) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. Juli 1872., betreffend die unter Verleihung des Expropriationsrechtes ertheilte Erlaubniß zur Anlage einer Lokomotivbahn von Ziegenhals nach der Landesgrenze zum Anschlusse an die Mährisch. Schlesische Centralbahn zwischen Neudeck und Hennersdorf durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu Breslau Nr. 35. S. 239., ausgegeben den 30. August 1872., der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 39. S. 208., ausgegeben den 27. September 1872.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juli 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung mehrerer Kreis. Chausseen im Kreise Beuthen, Regierungsbezirk Oppeln, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 39. S. 208/209.) aus. gegeben den 27. September 1872.; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juli 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Beuthener Kreises im Betrage von 350,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 39. S. 209/210., ausgegeben den 27. September 1872.; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 7. August 1872. wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 2)/190,000 Thalern durch die Amtsblätter der Königlichen Regierung zu Potsdam Nr. 36. S. 285. bis 288., ausgegeben den 6. September 1872., der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 37. S. 209. bis 211., ausgegeben den 14. September 1872., der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 37. S. 273. bis 275., ausgegeben den 1I. September 1872. Medigirt im Büreau des Staats= Ministerlums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerel (N. v. Decker). — 633 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 38.— (Nr. 8074.) Allerhöchster Erlaß vom 16. September 1872., betreffend die Genehmigung des mit der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft unterm 3. März 1872. abgeschlossenen Betriebs-Ueberlassungs-Vertrages und die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Münster-Enscheder Eisenbahn an die Direktion der Westphälischen Eisenbahn. N mit der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschast unter dem 3. März 1872. „der anliegende Vertrag abgeschfosten worden ist, ertheile Ich Ihnen unter Genehmigung dieses Vertrages und Behufs Ausführung desselben die Ermächtigung, die Verwaltung und den Betrieb der Münster-Enscheder Eisenbahn, nach betriebsfähiger Herstellung und Ausrüstung derselben, der Direktion der Westphälischen Eisenbahn zu Münster zu übertragen, welcher Letzteren auch in dieser Beziehung die Befugnisse einer öffentlichen Behörde zustehen sollen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. September 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Johrgang 1872. (Nr. 8074.) 87 Zwi-Ausgegeben zu Berlin den 21. Oktober 1877. — 634 — Zwischen der Königlichen Direktion der Westphälischen Eisenbahn zu Muͤnster einerseits, und den von der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft zum Abschlusse dieses Vertrages ernannten Bevollmächtigten, den Herren 1) Regierungsrath Dr. Schüßler, 2) Bankier Blumenfeld, beide von Steinfurt, 3) Freiherrn v. Schorlemer auf Alst, andererseits, ist vorbehaltlich der Allerhöchsten Genehmigung der nachfolgende Vertrag abgeschlossen. Der Staat übernimmt, sobald die genannte Akliengesellschaft die Bahn von Münster nach Enschede nach dem Ermessen der Staatsregierung betriebsfähig hergestellt und ausgerüstet hat, die Verwaltung und den Betrieb dieser Bahn durch die Königliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn zu Münster. Letztere soll auch bezüglich dieser Verwaltung die Besugnisse einer öffentlichen Behörde haben. ß. 2. Die Königliche Direktion der Westphälischen Eisenbahn vertritt alsdann die Muͤnster-Enscheder Eisenbahngesellschaft nach innen und außen und bildet den Vorstand derselben mit allen Befugnissen, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen, und ohne andere Beschränkungen, als in diesem Vertrage festgesetzt sind. Sie verwaltet nach Maßgabe der Allerhöchsten Konzessions-Urkunde und der vom Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ihr zu ertheilenden Verwaltungsvorschriften die Münster-Enscheder Eisenbahn mit deren Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör als einen von der Westphälischen Eisenbahn getrennten Vermögenskompleg, und führt über beide Bahnen getrennte Rechnung. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung beider Bahnen werden auf dieselben nach deren Meilenzahl vertheilt. Die Verwaltung der Münster-Enscheder Bahn geschieht lediglich für Rechnung und Gefahr der Gesellschaft, so daß der Staat gegenüber der Gesellschaft für einen Reinertrag der Bahn keinerlei Garantie übernimmt und ebensowenig dritten Personen gegenüber für die Erfüllung der Verträge und Verbindlichkeiten haftet, welche die Königliche Direktion als Vertreterin des Münster-Enscheder Eisenbahn. Unternehmens kontrahirt hat. Die Königliche Direktion hat die bis zum Eintritte ihrer Verwaltung von der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft durch deren bisherige Verwaltungs. gene statutgemäß kontrahirten Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsfonds zu erichtigen. Die Königliche Direktion hat insbesondere auch die event. jährlich zu vertheilende Dividende nach Maßgabe des Gesellschaftsstatuts und bes . 4. dieses Vertrages festzusetzen. S. 3. — 635 — g. . Während die Münster-Enscheder Eisenbahn vom Staate verwaltet wird, hat die Gesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand und ihre Gesellschaftskasse in Münster, und die Generalversammlungen ihrer Aktionaire und die Sitzungen ihres Aufsichtsrathes in Münster abzuhalten. K. 4. Die Königliche Direktion hat mit dem Aussichtsrathe über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere über die Beschaffung der Mittel zur etwaigen Erweiterung oder besseren Ausrüstung des Unternebmens, über Bemessung der den Reserve- und Erneuerungsfonds zu überweisenden Summen, über Feststellung und Abänderung der Fahrpläne und der Tarife, sowie über Festsetzung der Divldenden in Berathung zu treten und im Falle der Meinungsverschiedenheit die alsdann maßgebende Entscheidung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einzuholen. Dem Verwaltungsrathe wird über den Betrieb des Unternehmens in der ersten Hälfte des auf das betreffende Betriebsjahr folgenden Jahres die Betriebsrechnung zur Prüfung und Decharge-Ertheilung vorgelegt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Königliche Direktion selbst erledigt werden, werden dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vorgetragen, welchem darüber die schließliche Entscheidung zusteht. Bei der dem Aufsichtsrathe in §. 4. Alinea 2. §. 10. und F. 15. des Statuts ertheilten Befugniß zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals zu den dort bezeichneten Zwecken, zur Ausfertigung neuer Aktien 2c. und zur Wahl der Gesellschaftsblätter behält es sein Bewenden, während die dem Aufsichtsrathe in §. 37. gegebenen Verwaltungsbefugnisse, insbesondere die Befugniß zur Aufstellung von Verwaltungs-Reglements und Instruktionen und zur Beschlußfassung bezüglich der in §. 37. unter Nr. 1. 3. 4. 5. und 6. bezeichneten Gegenstände für die Dauer der Königlichen Verwaltung suspendirt werden. Für diese Zeit tritt ferner an Stelle des §. 40. des Statuts folgende Bestimmung: „Die auswärtigen Mitglieder des Aufsichtsrathes erhalten für die Tage, wo Konferenzen stattfinden, drei Thaler Diäten und, soweit sie nicht auf der Münster-Enscheder Bahn selbst reisen, Erstattung ihrer Reiseauslagen.“ Sollte der Bruttoertrag der Bahn sich so hoch belaufen, daß nach Abzug der in §. 18. sub Nr. 1. und 2. des Statuts bezeichneten Ausgaben und nach Abzug einer Dividende im Betrage von 5 Prozent für das gesammte Stammaktien- und Prioritäts. Stammaktien-Kapital ein weiterer Ueberschuß erzielt worden ist, so erhält der Aufsichtsrath — frähestens jedoch erst vom zweiten Betriebsjahre an und falls sich die Gesellschaft durch einen nach Ablauf des ersten Betriebsjahres (Ne. 8078.) 87“ ein- — 636 — einzuholenden Beschluß der Generalversammlung der Altionaire hiermit einverstanden erklärt — eine jährliche Tantieme im Betrage von einem halben Prozent dieses Ueberschusses, deren Vertheilung unter die Mitglieder nach Vorschrift des §. 40. Alinea 2. des Statuts erfolgt. #„ **21 In den Betriebsjahren, wo ein solcher Ueberschuß nicht erzielt ist, erhalten die Mitglieder des Aussichtsrathes keine Tantièeme. g. 5. Für die Dauer der Königlichen Verwaltung wird an Stelle des §. 21. des Statuts Folgendes bestimmt: Im zweiten oder dritten Quartal jeden Jahres finden die ordentlichen Generalversammlungen der Aktionaire statt, in welchen die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrathes nach Maßgabe des Statuts vollzogen und der Geschäftsbericht der Königlichen Direktion für das verssossene Betriebsjahr, sowie der Bericht des Aufsichtsrathes über die Prüfung der Rechnung für dasselbe unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses erstattet wird. » JnAngelegenheitenderBetwaltungunddesBetkiebeöstehtdcr"Generals versammlung eine für die Königliche Direktion bindende Beschlußfassung nicht zu. Dagegen behält es auch während der Dauer der Königlichen Verwaltung bei der Bestimmung des §. 24. des Statuts sein Bewenden, mit alleiniger Ausnahme der sub Nr. 9. daselbst vorgesehenen Entlassung von Mitgliedern des Vorstandes. K. 6. Alle diesem Vertrage entgegenstehenden Bestimmungen der Gesellschaftsstatuten, insbesondere die bezüglich des Gesellschaftsvorstandes in S§. 41. bis 48. getroffenen Vorschriften, haben für die Dauer dieses Vertrages keine Geltung. S. 7. r Die Dauer der staatlichen Verwaltung ist zunächst bis zum 1. Januar 1890. vereinbart. Jeder der Kontrahenten kann alsdann diesen Vertrag für die Folge auflösen, hat jedoch diese Absicht mindestens Ein Jahr vorher zu erklären. Erfolgt diese Kündigung nicht, so ist das Vertragsverhältniß vom 1. Januar 1890. auf unbestimmte Zeit prorogirt, kann jedoch zum Schlusse jedes folgenden Kalenderjahres nach ein Jahr zuvor erklärter Kündigung von jedem Kontrahenten aufgelöst werden. Nur für den Fall, daß der Staat sich des Eigenthums oder der Verwaltung der Westphälischen Staatsbahn begeben sollte) ist die Staatsreglerung berechtigt, den gegenwärtigen Vertrag auch schon vor dem Jahre 1890. zum Shuse jedes Kalenderjahres nach sechs Monate vorher erklärter Kündigung aufzuheben. - Zur Kündigung Seitens der Gesellschaft bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Aktionaire. g.8 — 637 — g. 8. Bei Auflösung des gegenwärtig errichteten Vertragsverhältnisses ist die Gesellschaft verpflichtet, auf Verlangen der Königlichen Direktion das von derselben für die Münster-Enscheder Eisenbahn angenommene Beamtenpersonal nach Maßgabe der bezüglichen Dienstverträge mit zu übernehmen. Münster, den 3. März 1872. (Unterschriften.) (Nr. 8075.) Allerhöchster Erlaß vom 28. September 1872., betreffend die Errichtung Königlicher Eisenbahn-Kommissionen mit den Befugnissen und Pflichten öffentlicher Behörden für die Verwaltungen des Oberschlesischen und des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens, sowie die demnchstige Uebertragung der Verwaltung der Hessischen Nordbahn an die Königliche Eisenbahn- Direktion zu Elberfeld und Auflösung der Kommission der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Ratibor. A# Ihren Bericht vom 25. September d. J. genehmige Ich, daß für die Verwaltung des Oberschlesischen Eisenbahn Unternehmens in Posen, Breslau, Ratibor und Frankenstein, und für die Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens in Aachen, Düsseldorf, Essen, Altena und Kassel Behörden, welche innerhalb der ihnen von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten überwiesenen Abtheilung der bezeichneten Unternehmen den Bau und Betrieb zu leiten bestimmt und der für die Gesammtrerwaltung bestehenden Eisenbahn-Direktion untergeordnet sind, unter der Firma: „Königliche Eisenbahn---Kommission“ mit den Befugnissen und Pflichten öffentlicher Behörden errichtet werden. Zugleich ermächtige Ich Sie, die Verwaltung der Hessischen welche durch Meinen Erlaß vom 13. März 1867. der Königlichen Direktion zu Kassel überwiesen s nach Errichtung einer Königlichen Kommission daselbst der Königlichen Eisenbabn= Direktion zu Elberfeld zu sowie die für die Verwaltung der Wilhelmsbahn durch Meinen Erlaß vom 25. April 1870. errichtete Kommission der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Ratibor nach Einsetzung einer Königlichen Eisenbahn-Kommission daselbst aufzulösen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 28. September 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 8074—80S) Be- — 638 — Bekanntmachung. N Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: · 1) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Juli 1872., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Bau urd die Unterhaltung einer Krels-Chaussee im Kreise Adelnau von Skalmierzyce an der Breslau-Kalischer Chaussee nach Rossoszyce an der Ostrowo-Grabower Provinial-Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 40. S. 325.) ausgegeben den 3. Oktober 1872.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juli 1872.) betreffend das der Stadt Crefeld verliehene Recht der Expropriation zur Anlegung eines nach dem Rheine unterhalb Uerdingen führenden Kanals, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 37. S. 327.) ausgegeben den 14. September 1872.; « 3) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 7. August 1872., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Frankfurt a. M. durch das Loosbachthal nach Camberg, sowie einer Eisenbahn von Mainz nach Wiesbaden und zum Anschluß an die vorgenannte Bahn durch die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 36. S. 452. bis 454., ausgegeben den 5. September 1872., für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 47. S. 239. bis 242., aus.-gegeben den 19. September 1872.; der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1872., betreffend die Genehmigung des in Folge des Beschlusses des Generallandtages der Pommerschen Landschaft aufgestellten ersten Nachtrages zu dem Statute für den Pommerschen Landkreditverband vom 9. August 187 1., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 36. S. 175.) ausgegeben den 6. September 1872., der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 36. S. 175., ausgegeben den 5. September 1872., der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 36. S. 189., ausgegeben den 5. September 1872.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1872.) betreffend die Genehmigung der in Folge der Beschlüsse des Generallandtages der Pommerschen Landschaft zusammengestellten Aite zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857.) durch die Amtöblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 37. S. 179/180., ausgegeben den 13. September 1872., 4 — der — 639 — der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 37. S. 181/182.) ausgegeben den 12. September 1872., - der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 36. S. 188/189., ausgegeben den 5. September 1872; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 12. August 1872.), betreffend die Verleihung des Expropriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Zweig.Chaussee von der Graudenz. Strasburger Kreisstraße bei Jablonowo nach dem Bahnhofe der Thorn.Insterburger Eisenbahn Jablonowo, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 40. S. 179/180.) ausgegeben den 2. Oktober 1872.; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 12. August 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender vierprozentiger Obligationen des Kreises Friedland im Betrage von 300,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39. S. 225. bis 227., ausgegeben den 26. September 1872.; I 8) das Allerhöchste Privilegium vom 12. August 1872. wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Eisleben zum Betrage von 35,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königl. Regiexung zu Merseburg Nr. 38. S. 217. bis 219., ausgegeben den 21. September 1872.; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 16. August 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Hechingen in den Hohenzollernschen Landen im Betrage von 40,000 Gulden Süddeutscher Währung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 37. S. 155. bis 157.), ausgegeben den 13. September 1872.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1872., betreffend die Genehmigung der von der Aktiengesellschaft „Frankfurter Bank“ beschlossenen Abä#nderung des Artikels 55. ihres Statuts, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 39. S. 488., ausgegeben den 26. September 1872., für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 48. S. 244., ausgegeben den 26. September 1872.; 11) der Alerhöchste Erlaß vom 2. September 1872., betreffend die unter Perleihung es Expropriationsrechts erkheilte Genehmigung zur Anlage einer Verbindungsbahn von der Station Burbach der Saarbrücken-Trier-Luxemburger Eisenbahn nach der Hafenstation bei Malstatt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 40. S. 186., ausgegeben den 3. Oktober 1872.; 12) der sshechse Erlaß vom 4. September 1872., betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Witten ausgenommenen Ginr eihe — 640 — leihe von 200),000 Thalern vom Beginn des Jahres 1873. ab von 5 auf 44 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arns. berg Nr. 39. S. 337.) ausgegeben den 28. September 1872.; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 7. September 1872.), betreffend die Genehmigung des in Folge der Beschlüsse des Generallandtages der Westpreußischen Landschaft aufgestellten zweiten Nachtrages zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863.) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 40. S. 179.) ausgegeben den 2. Oktober 1872.; 14) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 11. September 1872., betreffend die unter Verleihung des Expropriationsrechts ertheilte Erlaubniß für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wittenberg nach Falkenberg durch die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 40. S. 229/230.) ausgegeben den 5. Oktober 1872.) der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 39. S. 312/313., ausgegeben den 27. September 1872.; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 21. September 1872. und der durch denselben genehmigte zweite Nachtrag zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harrlinger Landes in Aurich durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 42. S. 333.) ausgegeben den 4. Oktober 1872. Redigirt im Bürrau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hosbuchdruckerel (R. v. Decker). — 64 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 39.— (Nr. 8076.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie Vom 1. November 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen u# verordnen, in Gemähheit des Artikels 51. der Verfassungs= Urkunde vom 31. Januar 1850.) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgte: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das gewenhe und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 12. d. Mts. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. November 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. Jehrgng 1872. (Nr. 8076. *88 Be-Ausgegeben zu Berlin den 2. November 1872. — 642 — Bekanntmachung. No% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß nebst Pririlegium vom 27. April 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Stallupöner Kreises im Betrage von 50,000 Thalern, III. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 40. S. 267. bis 269., ausgegeben den 2. Oktober 1872.; 2) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 24. Juni 1872.) betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Berlin nach Dresden durch die Verlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 40. S. 325. bis 328., ausgegeben den 4. Oktober 1872., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 41. S. 299. bis 302., ausgegeben den 9. Oktober 1872., der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 40. S. 230 bis 234.) ausgegeben den 5. Oktober 1872.; 3) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. Juli 1872., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Grefrath nach Straelen und von Hüls nach Mörs durch die Crefeld-Kreis Kempener Industrie-Eisenbahn-Fesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 35. S. 297.) ausgegeben den 31. August 1872.; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Juli 1872. wegen Emission fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen der Crefeld-Kreis Kempener Industrie-Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 1,300,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf S. 297. bis 300.) ausgegeben den 31. August 1872.; - 5) der Allerhöchste Erlaß nebst Privilegium vom 29. Juli 1872. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Tilsiter Kreises im Betrage von 60,000 Thalern, V. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 40. S. 269. bis 271., * aausgegeben den 2. Oktober 1872.; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 9. August 1872. nebst dem durch denselben enehmigten Pensions-Reglement für die Beamten der Westpreußischen ndschaft durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 36. S. 155./156., ausSgegeben gen 7. Septainder 15736 ! 8 der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 36. S. 163./164., ausgegeben den 4. September 1872., der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 35. S. 219. bis 221., ausgegeben den 30. August 1872.; 7) der — 643 — 7 der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1872., betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für die von dem Kreise Ober-Barnim zur Unterhaltung übernommenen Chausseen: 1) von der Müncheberg.Prötzeler Staatsstraße über Bollersdorf nach Reichenberg, 2) von der Berlin-Prötzeler Aktienstraße unweit der Stadt Straußberg bis zu dem Bahnhofe Straußberg der Berlin. Cüstriner Eisenbahn, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 41. S. 335.) ausgegeben den 11. Oktober 1872.; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 13. September 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe der Hannoverschen Boden Kreditbank (Aktiengesellschaft) zu Hannover durch das Amtsblatt für Hannover, Beilage zu Nr. 45. S. 1. bis 12.) ausgegeben den 18. Oktober 1872.; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 18. September 1872., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechtes und der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis. Chaussee im Kreise Strehlen, Regierungsbezirks Breslau, zwischen Großburg und Michelwitz von der Breslau-Strehlener Chaussee ab bis an die Nimptscher Kreisgrenze in der Richtung nach Roßwitz, durch das Amtsblatt der Königl. Negie. rung zu Breslau Nr. 43. S. 298.) ausgegeben den 25. Oktober 1872.; 10) der unter dem 21. September 1872. Allerhöchst genehmigte Nachtrag um Statut des Verbandes zur Regulirung der Schwarzen Elster vom * April 1852. (Gesetz= Samml. für 1852. S. 196. ff.) durch die Amtsätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 40. S. 291. bis 293., ausgegeben den 2. Oktober 1872., der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 41. S. 237. bis 239., ausgegeben den 12. Oktober 1872.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Oktober 1872., betreffend die Vereinigung der Hoya-Diepholz'schen Brandkasse in Nienburg mit der vereinigten" lindichafslechen Brandkasse in Hannover, durch das Amtöblatt für Hannover Nr. 44. S. 347. bis 349., auSgegeben den 16. Oktober 1872. Redigirt im Bürean bes Staats-Ministerinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hefbuchdruckerei (N. v. Decker). — 645 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 40.— (Nr. 8077.) Vertrag zwischen Preußen und Bremen wegen Durchführung der Venko-Hamburger Eisenbahn durch das Bremische Gebiet. Vom 1. Juli 1872. Ser Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und der Senat der freien Hansestadt Bremen, von dem Munsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben zum Lwecke einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Ernst Eduard Hitzigrath und Allerhöchstihren Geheimen Reglerungsrath Hermann Duddenhausen, sowie Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Adolph Scholz) der Senat der freien Hansestadt Bremen: den Senator Friedrich Ludolph Grave und den Regierungssekretair Dr. Diedrich Ehuck, welche vorbehaltlich der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben.“ Artikel J. Die Königlich Preußische Regierung und der Senat der freien Sannsesa Bremen Fegih sich wechselseitig, der Cöln-Mindener Eisenbahngeseun aft, welche die Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Venlo über Osnabrück nach Hamburg erhalten hat, die Durchführung dieser Bahn durch das Bremische Stkaatsgeblet zu gestatten. Artikel I. Die Bahnanlage im Bremischen Staatsgebiet soll, soweit nicht das Königlich Preußische Ministerium für Handel, Gewerbe un öfentliche Arbeiten und der Senat der freien Hansestadt Bremen im Einvernehmen mit einander nach-Jehrgarg 1872. (Nr. 8077.) 89 träg. Ausgegeben zu Berlin den 20. November 1872. — 646 — trägliche Abänderungen und Ergänzungen fenehmigen oder anordnen,) nach den Bauprojekten erfolgen) welche bei den benagn ichen Vertragsverhandlungen zwischen Bremen und der Cöln-Mindener Eisen ginehelschast als maßgebend angenommen sind, wonach die Einmündung der Bahn in das Bremische Gebiet bei Hemelingen resp. Sebaldsbrück und die Ausmündung zwischen Oberneuland und Sagehorn erfolgen soll. 6rh folgen s Artikel III. Behufs dieser Bahnanlage verleiht der Senat der freien aeo Bremen der Cöln Mindener Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe ihres Oeselschafie sann auch im Bremischen Gebiete die Rechte einer Korporation und die Beugniß zur Expropriation. Die Gesellschaft soll jbech nach wie vor ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung in Preußen behalten und, ungeachtet der Ausdehnung ihres Unternehmens auf das Bremische Gebiet, in Beug auf alle Maßnann, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solcher und die Beaufsichtigung und Verwaltung ihrer Unternehmungen im Allgemeinen betreffen, lediglich von der Königlich Preußischen Regierung ressortiren. Insbesondere sollen die Bestätigung künftiger Abänderungen der Gesellschaftsstatuten, die Genehmigung der Erweiterung des Unternehmens, der Emission neuer Stammaktien und Prioritäts, Obligationen, die Dotirung des Reserve= und Erneuerungssonds lediglich der Königlich Preußischen Regierung anheimgestellt bleiben. Artikel IV. Ingleichen soll die Genehmigung und die Abänderung der Fahrpläne, sowie die eanse der Tarife und Tarif-Abänderungen auch für die auf Bremischem Gebiete belegene Strecke der Venlo= Hamburger Eisenbahn lediglich und. allein der Königlich Preußischen Regierung zustehen) welche den Interessen Bremens jede mit den öffentlichen Verkehröinteressen vereinbarliche Berücksichtigung gewähren wird. Demgemäß wird die Königlich Preußische Regierung, welche der Cöln-Mindener Hiendahngesellschest für den Güterverkehr die Ausführung einer direkten Verbindungs #3 von Hemelingen nach Sagehorn gestattet hat, die Cöln-Mindener Eisenbahnverwaltung anßalten, die fübdimnsi Personen-, Schnell= und Kuriesüge, welche auf der Venlo-Hamburger Eisenbahn in der einen oder anderen Richtung über Bremen hinausgehen, auf der im Artikel II. des gegenwartigen Vertrages bezeichneten Bahnlinie durch das Bremische Gebiet zu führen, insoweit nicht nach dem Ermessen der Königlich Preußischen Regierung durch die öffentlichen Verkchrsinteressen andere Dispositionen erfordert werden. Außer den im Artikel 10. des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hamburg vom 18. März 1868. vereinbarten, Fiß en dem Rhein und Hamburg durchzuführenden Sügen sollen zwischen remen und Hamburg, soweit das Bedürfniß des Verkehrs es erfordert, besondere bckalke ße eingerichtet werden, und täglich in der Zeit von 6 Uhr Vormittags bis 1 Vor Abends in jeder von beiden Richtungen wenigstens elne viermalige Personenbeförderung (einschließlich der in diese Tageszeit fallenden durchgehenden Züge) stattfinden. Be- — 647 — Bezüglich der Tarife wird insbesondere bestimmt, daß die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf ihrer Venlo--Hamburger Bahn im Verkehre mit Bremen sowohl im Binnen- als im murchgehenden Verkehre keine böheren Carifeinheissätze in Anw#endung bringen darf, als auf ihrer Stammba zuftrelt. Cöln-Minden jewellig Geltung haben werden. Die Strecke Harburg-Hamburg ist bei dieser Tarifberechnung höchstens zu einer inge von drei Meilen in Ansatz zu bringen. Ferner soll die Gesellschaft auf ihrer Venlo-Hamburger Bahn die Tarife für den Verkehr nach und von Bremen thunlichst nach denselben Grundsätzen wie die Tarife für den Verkehr nach und von Hamburg normiren und für Ausnahmen von dieser Regel der Genehmigung des Königlichen Handelsministeriums bedürfen. Artikel V. Die Landeshoheit verbleibt in Ansehung der Bahnstrecke im Bremischen Gebiete ausschließlich der freien Hansestadt Bremen. Dem Senate ist es vorbehalten zur Regelung des Verkehrs zwischen ihm und der Gesellschaft, sowie zur Handhabung der ihm zuständigen Aussichts- und oheitsrechte, einen besonderen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Beziehungen des Senats zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen wahssuneßmen, die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Wegen aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß der Esenbahnanlage lim Bremischen Gebiete oder des Betriebes desen gegen die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft erhoben werden möchten) hat die Gesellschaft sich der Bremischen Gerlchtsbarkeit zu unterwerfen. Artikel VI. Die Eisenbahnbeamten sind während ihres Aufenthaltes auf Bremischem Gebiete den Bremischen Gesetzen und Anordnungen unterworfen; jedoch sollen die Beamten, welche beim Bau und Betrieb der Bahn im Bremischen Gebiete stationirt werden, dadurch keine Aenderung ihrer Unterthanenverhältnisse erleiden und, wenn sie nicht Bremische Staatzangehäre ee sind, während ihres dienstlichen Aufenthaltes nur ernnigen. Steuern un Prsonalla en unterworfen sein, welche nach den Bremischen Gesetzen unter gleichen Verhältnissen für alle eine Geschäftsoder Erwerbsthätigkeit ausübende Fremde zur Anwendung kommen. Artikel VII. 7 Für die Bahnpolizei find die bezüglichen Reichsverordnungen maßgebend; über die etwa zu erlassenden Ausführungsbestimmungen werden beide Regierungen vor dem Erlasse sich benehmen und gleichlautende Betimmungen zu erzielen suchen. Artikel VIII. Die Regelung der Zollverhältnisse erfolgt nach Maßgabe der zwischen den Zollvereinsstaaten und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Verträge vom 26. Januar 1856.) 14. Dezember 1865. und der zu diesen Verträgen gehörenden Nebenabreden und Ausführungsvorschriften, sowie nach Maßsbb- er von dem Bundesrathe des Deutschen Reichs wegen Unwendung dieser Verträge (Nr. 8077.) 89 auf — 648 — auf die im Bremischen Gebiete liegende Bahnstrecke bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Anordnungen. Qrtikel IX. In Betreff der Kelegraphenverwaltund oll die Cöln-Mindener Eisenbahn. gesellschaft verpflichtet sein, sowohl unentgeltlich zu gestatten, daß längs der Bahn Staatstelegraphen unter ben von der Deutschen Reichsregierung festzusetzenden Bedingungen angelegt werden, als auch nach Maßgabe der Anordnungen der Reichsregierung auf den Bahntelegraphen Staats- und Privatdepeschen zu besärdenm. Artikel X. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Geschlshaft weder vom Staate noch vom Reiche einen Ersatz in Anspruch nehmen können. - Artikel XI. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem Unternehmen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft einschließlich der im Bremischen Gebiete belegenen Bahnstrecke nach Maßgabe ihrer Gesetze vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., sowie der dazu ergehenden abändernden und ergänzenden Bestmmungen eine Esenbahnabgabe erheben. Von demjenigen Theile beeser Abgabe welcher durch die Betriebsergebnisse der Bahn von Venlo über Osnabrück na Bremen und Hamburg einschließlich der Zweigbahn nach Sagehorn, sowie der Zweigbahn von Haltern nach Essen beziehungsweise Gelsenkirchen aufkommt, wird die Lönigich Preußische Regierung diejenige Quote, welche bei Repartition nach Verhältniß der Länge dieser Bahnen sich # die im Bremischen Gebiet gelegene Bahnstrecke von Beginn des auf die Betriebseröffnung der ganzen Bahnlinie Venlo--Hamburg folgenden Hlenderiahres ab ergeben wird, alljährlich an den Senat der freien Kasesont Bremen überweisen, und an die von ihm zu bezeichnenden Einnahmestellen abführen lassen. Der Senat der freien mssestadt Bremen wilrd dagegen die Cöln-Mindener Elsenbahngesellschaft von allen anderen Abgaben freilassen, namentlich von derselben kein Konzessionsgeld fordern, auch wegen ihres Bahneigenthums und Bahnbetriebes auf Bremischem Gebiete weder Grundsteuer, noch Gewerbe= und Einkommensteuer in Anspruch nehmen. Artikel XII. Sollte die Königlich Preußische Regierung dereinst, sei es auf Grund des F. 42. ihres Gesetzes über die Estnbah#-Unlgemehmungen vom 3. November 1838., oder im Wege des Vertrages oder aus sonstigem Rechtstitel die Venlo-Hamburger Eisenbahn erwerben, so wird, in Ansehung der im Bremischen Gebiete belegenen Strecke dieser Bahn, der Senat der Areien ansestadt Bremen hierzu die Zustimmung nicht versagen, soll aber upleich berechtigt sein, alsdann zu jeder Zeit von der Königlich HPrahschen Reglerung die Uebertragung des Eigenthums der im Bremischen Gebiete liegenden Bahnstrecke gegen Erstattung eines nach Verhältniß des Anlagekapitals zu berechnenden Theiles des aufgewen- — 649 — wendeten Erwerbspreises zu verlangen. Sowohl für diesen Fall, als auch wenn es sonst vorkommen möchte, daß die der Gesellschaft ertheilten Konzessionen in dem einen oder in dem anderen Gebiete, oder in beiden Gebieten erlöschen, sind beide Hohe kontrahirende Regierungen einverstanden, daß der einheitliche Betrieb der Bahn nicht aufhört, und werden deshalb sofort das Nöthige vereinbaren, um den Betrieb für beide Gebiete im Zusammenhange nach dem Zwecke und den Modalitäten dieses Vertrages ununterbrochen fortzusetzen. Artikel Xll. Gegenwärtiger Vertrag soll zur Ertheilung der Eingangs vorbehaltenen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden binnen 16 Wochen zu Berlin bewirkt werden. Zur Beurkundung haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in wei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. So geschehen zu Berlin, am 1. Juli 1872. (L. S.) Hictzigrath. (L. S.) Grave. (L. 8.) Duddenhausen. (L. S.) D. Ehmcck. (L. S.) Scholz. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden ist bewirkt worden. (Nr. 8078.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Oktober 1872., betreffend den Tarif, nach welchem das Brückengeld für dle Benutzung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. Stein und Ebernburg im gewöhnlichen Straßen- und Personenverkehr bls auf Weiteres zu erheben ist. Auf Ihren Bericht vom 16. Oktober d. J. will Ich der Bayerischen Altiengesellschaft der Pfälzlschen Nordbahnen die Berechtigung zur Erhebung eines Brückengeldes für die Bemufung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. Stein und Ebernburg im gewöhnlichen Straßen- und Personenverkehr nach Maßgabe des von Mir vollzogenen, wieder beigefügten Tarifs — unter Vorbehalt einer Revision von fünf zu fünf Jahren — hiermit verleihen. Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23. Oktober 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplit. Camphausen. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister. —— Ta- — 650 — Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der festen Nahebrücke zwischen Münster a. Stein und Ebernburg im gewöhnlichen Straßenund Personenverkehr zu erheben ist. « Vom 23. Oktober 1872. Es werden entrichtet: — p. 1) von einem Fußgänger, mit Ausnahme der Kinder unter zehn Jahren, welche frei sioo. 1 4 2) für einen leeren oder beladenen Schubkarren, einschließlich des Führrs . . . . . . . .... 1 4 3) für ein Stück Vieh, insoweit dasselbe weder angespannt st, noch geritten wrnnnnddieied . . .. . .. 114 Anmerkung Von mehreren zusammengehörigen Stücken Kleinvieh (Kälbern, Schaafen, Schweinen u. s. w.) sind nicht mehr als im Ganzen 12 Kreuzer oder 3 Sgr. 6 Pf. zu entrichten. 4) von einem Reiter, einschließlich des Thierees 3110 5) für ein Fuhrwerk (Chaise, Wagen, Karren u. s. w.), einschließlich der Zugthiere und des Führers: a) wenn dasselbe noch mit anderen Personen besetzt, oder wenn es beladen iit.. 8 2 b) in anderen Fällen 4 1 to Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von den Salinenarbeitern für ihre Person; 2) von den Einwohnern von Münster a. Stein und Ebernburg (ausschließlich der Kurgäste) für sich, ihr Vieh und landwirthschaftliches Fuhrwerk, sosern es nicht zum erwerbsmäßigen Transport dient; 3) von Equipagen und Thieren, welche den Hofhaltungen der Königlichen Häuser von Preußen und Bayern und des Fürstlich Hohengollernschen Hauses) sowie den Königlichen Gestüten angehören; 4) von kommandirten Militairs einschließlich der Gendarmerie, einberufenen Rekruten, Fuhrwerk und Thieren, welche der Armee oder Truppen auf eem Marsche angehören) ferner Kriegs-Vorspanns= und Kriegs-Lieferungsuhren; 5) von — 651 — 5) von öffentlichen Beamten und deren Fuhrwerk und Thieren bei Dienstreisen, sofern sie sich durch Freikarten deshalb gehörig legitimiren; 6) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen; 7) von den ordentlichen Posten nebst deren Beiwagen, sowie den auf Kosten des Staats beförderten Kurieren und Estafetten, ingleichen den von Postbeförderungen ledig zurückkommenden Postfuhrwer een und Postpferden, von den Briefträgern und Postboten, sowie von Personenfuhrwerken, welche durch Privatunternehmer eingerichtet und als Ersatz für ordentliche Posten ausschließlich zur Beförderung von Reisenden und deren Effekten und von Postsendungen benutzt werden; 8) von Hülfsfuhren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Nothfällen. Gegeben Berlin, den 23. Oktober 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. (Nr. 8079.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Uebergang des Betriebes und der Verwalkung resp. des Eigenthums des Niederschlesischen Zweigbahn-Unternehmens auf die Oberschleslsche Eisenbahngesellschaft. Vom 4. November 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem die Generalversammlungen der Riederschlesischen Zweigbahngesellschaft vom 25. Mai 1872. und der Oberschlesischen isenbahnge schaft vom 26. Juni 1872. den 1Ueberzeng des Betriebes und der Verwaltung, sowie demnächst des Eifenthums an dem gesammten Unternehmen der erstgenannten Gesellschaft auf die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft beschlessen und auf Grund dieser Beschlüsse die hierzu ermächtigten beiderseitigen Direktionen den anliegenden Vertrag vom v*6¼464 1872. vereinbart haben, wollen Wir, jedoch unbeschadet der Rechte Dritter, diese Beschlüsse bestätigen, insbesondere auch dem gedachten Vertrage Unsere landesherrliche Genehmigung hiermit ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde nebst Zubehör ist durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Verlin, den 4. November 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. Leonhardt. Camphausen. (Nr. 8078—8079.) Ver- — 652 — Vertrag zwischen den nach dem Statut der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft vom 8. November 1844. kompetenten Verwaltungsvorständen der genannten Bahn) nämlich: 1) dem korsende Direktor der Niederschlesischen Zweigbahndirektion, Bürgermeister Robert Berndt, 2) dem Mitgliede der Niederschlesischen Zweigbahndirektlon, Königlichen Geheimen Kommerzienrathe Wilhelm Lehfeldt, 3) dem stellvertretenden Mitgliede der Niederschlesischen Sweigbahndirektion, Königlichen Kommerzienrathe Leopold Kempner, sämmtlich zu Glogau, und der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, vertreten durch die Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu Breslau. N dle Generalversammlung der Aktionaire der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft vom 25. Mai 1872. die Ulebertragung der Verwaltung und des Betriebes 8 demnächst des Eigenthums der Niederschlesischen Zwelgbahn an die Obersch esische Eisenbahngesellschaft beschlossen und die Generalversammlung der Aktionaire dieser Gesellshast vom 26. Juni cr. die Uebernahme der Verwaltung und des Betriebes, sowie der Erwerbung des Esenthun der Niederchiesis geen Zweigbahn unter den von der Geselischaft decer Bahn Fellten edingungen genehmigt hat, #m Wlchlt ee des Vertrages Seitens der Generalversammlung der Aktionatre der Niederschlesischen Bweigbahagesellschaft die nach dem Statut kompetenten Verwaltungtorgane Seitens der Generalversammlung der Aktionaire der Oberschlesischen Eisen engelellschast die ie Direktion beeser Bahn ermächtigt ist, ist folgender Vertrag zwischen den bestellten Vertretern abgeschlossen. 8.1 Sogleich nach Allerhöchster Genehmigung dieses Vertrages überträgt die Niederschlesische Iweigbahngesellschest bis zu dem nachstehend im J9. 7. stipulirten Eigenthumsübergange zund en ds des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Niederschle ichen Zweigbahngesellschaft an die Ober-Flde Elsebrrel chaft, vertreten durch die Hônigliche irektion der Oberlesischen Eisenbahn, übt denselben aber bis zu Ende dieses Jahres für dieselbe aus und verwaltet und betrelbt das Niederschlesische OZweigbahn= Unternehmen bis dahin noch für Fr Rechnung durch ihre Organe; sie wird indessen bei wichtigen Verwaltungs, resp. Betebebiepor- ionen sich zuvor mit der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Bahn verständigen. Mit — 653 — Mit dem 1. Januar 1873. übernimmt aber Verwaltung und Betrieb des Niederschlesischen Zweigbahn-Unternehmens die Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. Auf diese Behörde gehen daher von diesem Zeitpunkte ab alle in dem durch Allerhöchste Order vom 8. November 1844. bestätigten Gesellschaftsstatut und dessen Nachträgen den Generalversammlungen, der Direktion, dem Ausschusse, sowie dem Syndikus beigelegten Befugnisse, mit Ausnahme der in diesem Vertrage speziell gedachten Fälle, über. " Ingleichen übt dieselbe für die Niederschlesische Zweigbahngesellschaft alle Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Hinsichtlich der in Gemäßheit des oben erwähnten Statuts durch Wahl berufenen Verwaltungsvorstände der Niederschlesischen Zweigbahn wird angenommen, daß dieselben auf Lebenszeit gewählt worden sind. , Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes wird auf fünf und der Stellvertreter auf zwei verringert und sind diese von den bei Uebertragung der Verwaltung vorhandenen aus ihrer Mitte zu wählen resp. auszuloosen. Der Verwaltungsrath hat das Interesse der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft gegenüber der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft, soweit es sich um süllung dieses Vertrages handelt, mit wahrzunehmen. s «, Die Sitzungen des Verwaltungsrathes wie auch der Generalversammlung dit afn der Niederschlesischen Oweigbahn werden auch künftig in Glogau abgehalten. « .' .JedochsindetdieordentlicheGeneralversammlungnichtmehrjährlich,sons dern zuerst wieder im Jahre 1875. und sodann jedes fünfte Jahr und zwar zu dem Zwecke statt, um in Gemäßheit der oben getroffenen Festsezung die Neuwahlen für die nach Ablauf ihrer Amtsdauer ausscheidenden, sowie die inmittelst wegen anderer Ursachen etwa ausgetretenen Mitglieder des Verwaltungsrathes resp. Stellvertreter zu vollziehen. C. 2. Die vom 1. Januar 1873. von der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn zu übernehmende Verwaltung und Betriebsführung erfolgt von dem gedachten Zeitpunkte ab für Rechnung der Oberschlesischen Sn gesellschaft. Auf letztere gehen demnach von diesem Zeitpunkte ab die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft * aH e weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. E— Insbesondere fließt der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft der gesammte, nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, Enrer der Rücklagen zu dem Reserve- und Erneuerungsfonds, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der jehigen Mleihn der Niederschlesischen Zweigbahngst Hast und zur Bestreitung der staatlichen Eisenbahnabgabe erforderlichen eträge etwa verbleibende Reinertrag ausschließlich zu. - C. 3. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich hiermit, aus dem statutmäßigen Reinertrage ihres Unternehmens den Inhabern der Stamm, und Jehrganz 1872. (Nr. 8079.) 90 Stamm- — 654 — Stamm,Prioritätsaktien der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft eine feste, den Vorzug vor der Dividende der Stammaktien und der künftig etwa zu konzessionirenden Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft genießende, jedoch der den Aktionairen der Wilhelmsbahngesellschaft im §. 3. des Vertrages vom 18. resp. 19. Dezember 1869. gewährleisteten Rente von fünf Prozent ihres Stamm= resp. Stamm Prioritätsaktien-Kapitals und der den Aktionairen der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft im §. 3. des Vertrages vom 30. resp. 31. Dezember 1869. gewährleisteten Rente von vier und ein halb Proent ihres Stammaktien-Kapitals in der Rangordnung nachstehende jährliche ente von vier und ein halb Prozent des Nominalbetrages ihrer Stamm- resp. Stamm Prioritätsaktien zahlen. Die Zahlung der Rente erfolgt gegen Rückgabe des den Aktien beigefügten Dividendenscheins des betreffenden Jahres in Glogau, Breslau, Berlin und an den sonst von der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zu bestimmenden Zahlstellen und wird am 1. April des nächstfolgenden Jahres — also zuerst am 1. April 1874. — fällig. Nach Einlösung der jetzt ausgegebenen Dividenden. scheine sollen Zinskupons und Talons nach dem beigefügten Formulare ausgehändigt werden, wonach demnächst die Zahlung der jährlichen Rente in zwei halbjährigen Raten am nächsten folgenden 1. Juli und 2. Januar erfolgt. Dividendenscheine resp. Zinskupons, welche nicht innerhalb vier Jahren S dem Fälligkeitstermine zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheile der Pensions= und Unterstützungskasse der Niederschlesischen Lweigbahn. K. 4. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft offerirt hierdurch allen Aktionairen der Niederschlesischen Qweigbahn den binnen einer präklusivischen Frist von drei Monaten zu bewirkenden Umtausch von je vierhundert Thaler Nominalbetrag drei und ein halbprozentiger Prioritäts. Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahn gegen- je dreihundert Tiiierr Nominalbetrag der Niederschlesischen Zweigbahnamm- resp. Stamm Prioritätsaktien nebst einer Konvertirungsprämie von sechs Thaler baar für jede Hundert Thaler Nominalbetrag einer Niederschlesischen. Zweigbahn-Stamm- * Stamm,Prioritätsaktie. , Die vorerwähnte Umtauschfrist beginnt am Tage nach der letzten, die Auf. forderung zum Umtausch enthaltenden öffentlichen Bekanntmachung, welche dreimal in Zwischenräumen von je vierzehn Tagen in die zur Aufnahme der Gesellschafts. Veröffentlichungen bestimmten Blätter cinzurücken ist. « Durch diesen Umtausch, wobei die umzutauschenden Altien nebst den noch nicht fällig gewordenen Dividendenscheinen resp. Zinskupons auszuhändigen sind, tritt die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft ohne Weiteres in die Rechte der solchergestalt abgefundenen Aktionaire der Niederschlesischen Zweigbahn. Für die beim Umtausch) welcher in Glogau, Breslau und Berlin stattfinden wird, etwa nicht mit abgelieferten Dividenden- resp. Zinsscheine ist deren oben bezeichneter Werthbetrag vom Aktionair an die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft zu vergüten. Die von der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft auf diese — 655 — diese Weise erworbenen Niederschlesischen Lweigbahn-Aktien werden für immer außer Kurs gesetzt. Die drei und ein halbprozentigen Zinsen der an Stelle der Niederschlesischen Lweigbahn-Aktien tretenden Prioritäts-Obligationen werden in halbjährlichen Raten gcsahlt und zunächst auf die der Oberschlelschrn Eisenbahngesellschaft zufließenden eberschüsse ber Niederschlesischen Zweigbahn, beziehungsweise auf die Dividende der von ihr erworbenen Niederschlesischen Zweigbahn-Aktien und,) soweit diese Beträge zur Deckung der Zinsen nicht ausreichen sollten, auf den Ertrag der Oberschlesischen Eisenbahnstrecken radizirt. Bezüglich des letzteren bleibt acboch den bereits früher für das Unternehmen der Niederschlesischen Saesbah un dasjenige der Oberschlesischen Eisenbahn konzessionirten Prioritäts-Obligationen, imgleichen der durch den unter dem 28. Mai 1866. Allerhöchst genehmigten Vertrag vom 23. März 1866. den Aktionairen der Stargard--Posener Eisenbahn gewährleisteten Rente von vier und ein halb Prozent ihres Stammaktien-Kapitals, ferner der durch den Vertrag vom 18. resp. 19. Dezember 1869. den Aktionairen der Wilhelmsbahn gewährleisteten Rente von fünf Prozent ihres Stamm= und Stamm,Prioritätsaktien-Kapitals und der durch den Vertrag vom 30. resp. 31. Dezember 1869. den Aktionairen der Neisse-Brieger Eisenbahn gewährleisteten Rente von vier und ein halb Prozent ihres Stammaktien-Kapitals das Vorzugsrecht vorbehalten. Die zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages zu kreirenden Prioritäts -Obligationen, im Gesammtbetrage von zwei Millionen dreimalhundert Tausend Thalern, unterliegen vom 1. Januar 1883. ab der allmäligen Amortisation durch Ausloosung, wozu jährlich ein halbes Prozent des Nominalbetrages derselben verwendet werden soll. G. 5. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Niederschlesischen Zweigbahngesell. schaft bleiben ihre Vorzugsrechte auf die Niederschlesische Achen #weiskahng Betriebsmittel und Betriebseinnahmen ungeschmälert vorbehalten. Jaedoch soll die Oberschlesische Eisen t“ berechtigt sein, Namens der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft, die auf dem Niederschlesischen Zweigbahn-Unternehmen ruhenden Prioritäts-Anleihen unter den Bedingungen der betreffenden Pridilegien 4 der ihr hierfür geeignet erscheinenden Zeit zu kündigen und einzulösen, 64 bald sie die Mittel zur Einlösung zur Verfügung stellt. Bis zu dieser Einlösung resp. bis die Prioritäten im Wege der Amortisation oder sonst be "ä 4 sein werden, verwaltet die Königliche Direslion der Oberschlesischen Eisenbahn die Niederschlesische Iweigbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör als einen getrennten Vermögenskomplex und bewahrt dieselbe durch ordnungsmäßige Unterhaltung, namentlich durch gehörige Ergänung aller Abgänge und durch die den statutarischen Bestimmungen der Niederschlchschen Zweigbahn und den staatlichen Anordnungen entsprechenden Rücklagen zu den Reserve= und Erneuerungsfonds, vor einer Werthsminderung. .Zum Zmecke der Vereinfachung der für die Riderschlesisch- Zweigbahn zu führenden getrennten Rechnung wird festgesetzt, daß die Niederschlesische Zweig-(Nr. 8079.) 90“ bahn — 656 — bahn an snmtlihen Betriebsausgaben des Oberschlesischen Eisenbahn-Unter, nehmens in folgender Weise partizfpirt: - a) an den Kosten für die allgemeine Verwaltung nach Verhältniß der Meilenzahl der zu den beiderseitigen Unternehmen gehörigen Bahnen; b) an den Kosten für die Bahnverwaltung nach Maßgabe der wirklichen Ausgaben; ) an den Kosten für die Transportverwaltung, soweit dieselben für die zum Oberschlesischen Unternehmen gehörigen Lokomotiv-Eisenbahnen gemeinschaftlich verrechnet werden, in nahsiehonen Verhältnissen: a) nach Verhältniß der Wagenachsmeilen: 1) an folgenden Ausgaben des Betriebs-Etats: Titel V. (Kosten des Bahntransports): A. Schmier= und Putzmaterial für Wagen, B. Unterhaltung und Ergänzung der Wagen nebst Zubehör, Titel VI. (Verschiedene Ausgaben): » C. Miethe und Reparaturkosten fremder Wagen, 2) an folgenden Ausgaben des Erneuerungsfonds: Titel IV. (Erneuerung des Wagenparks), 5) nach dem Durchschnitte der beiden Verhältnisse der Wagenachs- und der Lokomotiv-Nugmeilen: #1) an folgenden Ausgaben des Betriebs-Etats: Titel I., C. Besoldungen, Titel II., C. Andere persönliche Ausgaben, Titel III., C. Sächliche Verwaltungskosten, Titel V., Kosten des Bahntransports (soweit sie nicht die Wagen betreffen), Titel VI.) C. Verschiedene Ausgaben (mit Ausschluß derjenigen für Wagen) 2) an folgenden Ausgaben des Erneuerungsfonds: Titel III. (Erneuerung der Lokomotiven und Tender). Dien Gläubigern des Oberschlesischen Eisenbahn-Unternehmens soll erst nach völliger Befriedigung der Prioritätsgläubiger der Niederschlesischen Oweigbahn imd nach dem im F. 7. stipulirten Eigenthumsübergange das Vermögen der Niederschlesischen Zweighahn haftbar werden. ··" « 8 — 657 — Als Selbstschuldnerin tritt die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft in die p Nlederschlesischen Zweigbahn bisher kontrahirten Prioritäts-Obligationen nicht ein. Gegenüber den bisherigen Prioritäts, und sonstigen Gläubigern der Nieder. schlesischen Suüesgbahngelelscha behält diese ihren Gerichtsstand in Glogau und soll in dieser Beziehung die Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn er Gerichtsbarkeit in Glogau unterworfen sein. Im Uebrigen hat für die Folge die Niederschlesische Sweigbahngesellchaft ihren Sitz und ihren Gerichlsstand im Domizile der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft. F. 6. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft ist berechtigt, den noch unverwendeten Theil des Erlöses der fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft Litt. D. zu den im Allerhöchsten Privilegium vom 6. Dezember 1869. (Gesetz Samml. 1869. S. 1189.) angegebenen Zwecken nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden. S. 7. Die Oberschlesische Eisenbehngeselsest soll berechtigt sein, nach erfolgter Lösung der zwischen der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft und deren Prioritätsgläubigern bestehenden Schuldverhältnisse sämmtliche in Gemäßheit des &. 4. dieses Vertrages nicht umgetauschten Stamm- resp. Stamm Prioritätêaktien der Niederschlesischen Zweig ahn egen Zahlung deren Nominalbetrages nach einer drei Monate vorhergehenden Aufforderung als Liquidationswerth einzulösen und die Einlösungssumme der nicht nach Ablauf der drei Monate zur Einlösung präsentirten Stamm- resp. Stamm-Prioritätsaktien gerichtlich zu deponiren. Hierdurch wird die Niederschlesische Lweigbahn mit ihrem gesammten beweglichen und unbeweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, dem Re. erve= und Erneuerungsfonds, überhaupt mit allen, dem Unternehmen der iederschlesischen Iweigbahn anklebenden Rechten und Verpflichtungen ohne Weiteres Eigenthum der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft und die Auflösung der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft ohne Weiteres herbeigeführt, deren Linuibation ie Oberschlefische Eisinbahngesllchaft für eigene Rechnung hierdurch übernimmt. Die Niederschlesische weigbahngesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu äindern oder auszudehnen, oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden, oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen . erhöhen. , ieNummemderinGemäßheitdes§.4.nichteingetauschtenNieders schlesischen Beizbahn Alien welche in Folge der vorbemerkten Kündigung zur bestimmten Zahlungszeit nicht zur Einlösung präsentirt werden möchten, werden zehn de hintereinander Behufs Empfangnahme der Jahlung jährlich öffentlich aufgerufen. r. 8079.) Die- — 668 — Diesenigen Aktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung präsentirt sind, werden durch diese Säumniß ohne Weiteres werthlos, welches alsdann unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Aktien öffentlich bekannt gemacht wird. Die Kosten dieser Bekanntmachungen werden aus dem auf die nicht eingelösten Aktien fallenden Kapitalbetrage entnommen, dessen Ueberschuß sodann der Beamten-Pensionsund Unterstützungskasse der Oberschlesischen Eisenbahn zufällt. - Bei der Einlösung der Aktien sind die beim Ablaufe jener im Eingange dieses Paragraphen stipulirten dreimonatlichen Kündigungsfrist noch nicht zahlfälligen Dividendenscheine resp. Zinskupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Geldbetrag derselben von der Abfindung in Abzug gebracht wird. KS. S. Mit der Uebernahme der Verwaltung und des Betriebes der Tidrf lesischen Zweigbahn geht zugleich das Tsammte Beamten- und Dienstpersonal der Niederschlesischen Zweigbahn in den Dienst der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft über, welche in die mit demselben geschlossenen Verträge eintritt. iejenigen Oberbeamten inkl. des Betriebsdirektors, welche in ihren jetzigen Stellungen bei Auflösung der seitherigen Verwaltung nicht fortbeschäftigt werden können, erhalten die ihnen nach Vertrag zustehenden Intraden resp. eine dafür zu vereinbarende Abfindungssumme gewährt, ohne daß sie gezwungen sind) anderweite Geschäfte zu übernehmen. Die für die Beamten der Niederschlesischen Zweigbahn, deren Wittwen und Kinder bestehende Pensions- und Unterstützungskasse, sowie die für Beamte und Arbeiter bestehende Krankenkasse bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden der Oberschlesischen Bahn u Stande kommt. Die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft tritt in alle rückschiich der erwähnten Kassen von der Niederschlesischen Zweigbahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. *1 Die auf das Jahr 1872. fallende Dividende der Aktionaire der Niedersclesichen Zweigbahn wird von der Königlichen Direktion der Oberschlesischen Eisen ahn berechnet und nach Anhörung des Gutachtens des Verwaltungsrathes der Niederschlesischen Zweigbahn vom Königlichen Handelsministerium festgesetzt. C. 10. Die in Folge dieses Vertrages erforderlichen Nachträge zu den Statuten der kontrahirenden Gesellschaften sollen sofort der Köndlichen Staatsregierung Behufs Herbeiführung der Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt werden. 6. 11. Die Kosten dieses Vertrages inkl. des Stempels trägt die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft. . t- — 659 — Behufs Berechnung der Stempel wird bemerkt, daß das Kaufgeld zu 2# für das Mobiliar= und zu 3 für das Immobiliarvermögen der Niederschlessschen Zweigbahngesellschaft gewährt wird. Glogau, den 27. Juli 1872. Breslau, den 6. August 1872. Vorsitzender Direktor der Nieder. Königliche Direktion der Oberschlesischen Zweigbahn: schlesischen Eisenbahn. Robert Berndt. Lentze. Dieckhoff. Grapow. Direktor der Niederschlessschen Vörster. Fleck. Zweigbahn: Wilhelm Lehfeldt. Stellvertretender Direktor der Niederschlesischen Zweigbahn: Leopold Kempner. Dalon zu der Aktie der Niederschlesischen Jweigbahngesellschaft .g Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom . . .... . . . . ab an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die Serie der Zinskupons für die Jahre .. . .“.. bis ....... sofern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Direktion rechtzeitig Widerspruch dagegen erhoben wird. Breslau, den. 1 ... 18. Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) (Fr. 8079.) 2 Thlr. — 660 — 2 Thlr. 77 Sgr. Serie I.WI1. Erster Zinskupon für die Jnei Thaler sieben und einen halben Silbergroschen hat Inhaber dieses Kupons vom . .. ..... ... . . .. ab aus der Hauptkasse der Oberschlesischen Eisenbahn und an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. Breslau, den n. 18.. · Königliche Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 4. September 1872. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Berncastel zum Betrage von 40,000 Thalern durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Trier Nr. 44. S. 203. bis 205., ausgegeben den 31. Oktober 1872.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 4. September 1872. wegen Ausgabe von auf jeden Inhaber lautenden Obligationen der Stadt Kiel im Betrage von 500,000 Thalern oder 1,500,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Vegicung zu Schleswig Nr. 52. S. 351. bis 353., ausgegeben den 25. Oktober 1872.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 7. September 1872. und der durch denselben genehmigte zweite Nachtrag zu dem Reglement der landschastlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863. durch * sle N Danzig Nr. 39. S. 165. b er Königl. Regierung zu Danzig Nr. 39. S. k) ausgegeben den 2# September 1872.), , gg" der Königl. Regierung# Bromberg Nr. 39. S. 260/261., ausegeben den 27. September 1872. (s. auch Gesetz= Samml. Se 640. sub 13.). - RebigittimBüreaubesStaatssMialstetiums. Ball-«gebmckttabektiöaiglichmGeheimeacbetssofbuchbruckml (9i.v.Decker). — 661 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 41. (Nr. 8080.) Kreisordnung für die Provinzen Prcußen, Brandenburg) Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen. Vom 13. Dezember 1872. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen) was folgt: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Ibschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise. C. 1. . Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungs. bezirke bestehen. 5 Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. G. 3. Die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie Veraäͤnberung der die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz. Kreisgrenten ued Vil, : . .. . . gneutrusr. Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen ist im Verwaltungswege zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 5.) der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§5. 187 ff). Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirkögrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, ziehen die Veränderung dieser Kreisgrenzen und, wo die Kreis-Jahrgang 1872. (Nr. 8080.) 91 und Ausgegeben zu Verlin den 23. Dezember 1872. — 662 — und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach co Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. F. 4 dlusscheiden bter gre- Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militairpersonen eine Einken täte aus den wohnerzahl von mindestens 25,000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (F. 169.) 3t, bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszueiden. Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschteden erklärt. Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv= und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat. Kommt eine Einigung der Betheiligten nicht zu Stande, so entscheidet über die Streitpunkte das Verwaltungsgericht. F. 5. Priratrechtliche Verhältnisse werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (K. 3. 4.) nicht berührt. grenz Sweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. F. 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. F. 7. ser F#i Die Kreisangehörigen sind berechtigt: # 1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, 2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises. b anbgichten der Krel- Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwal-)ernstastong ur tung und Vertretung des Kreises zu übernehmen. » ZFZJIZHYH Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung solcher Aemter berechtigen (Sründe ber Aüd. folgende Entschuldigungsgründe: kihens, Volgent¾ 1) anhaltende Krankheit; isten Ablehnung.) 2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; , 3) das — 663 — 3) das Alter von 60 Jahren; 4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes; 5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen. Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden. Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann d blchemuhme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen. Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises übernehmen, oder das übernommene Amt während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer zu versehen, sowie derjenige) welcher sich der Verwaltung solcher Aemter trotz vorhergegangener Aufforderung Seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Kreisangehörigen, zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Die Entscheidung erdgt, sofern der Kreistag den Ablehnenden für nicht k.zctschuldigt erklärt, durch den hwschu mit Vorbehalt der Berufung an das Verwaltungsgericht. In dem Verfahren nimmt ein vom Kreistage gewählter Kommissarius die Obliegenheiten des Klägers wahr. C. 9. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (H. 116. Nr. 3.). g. 10 b) Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, GEruntsete über die als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Vertheilung und klufbringung der Kreis-Staatssteuern, beshungpwe, der Mahl- und Schlachtsteuer, und zwar nur abeaben. durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §H. 14. und 15. zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen rc. erfolgen. Die Grund., Gebäude-- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. im Uebrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinenfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund= und Gebäudesteuer, herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe. Die drei untersten Stufen der Klassensteuer (§. 9. zu a. des Gesetzes vom 1. Mai 1851., Gesetz= Samml. S. 193.) können von der Heranziehung zu den Tr. 8080. 91“ Kreis. Fenstelluag des Kreisebgaben-Vertheilungs= — 664 — Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. In diesem Falle ist den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Stetten ein verhältnißmäßiger Erlaß an ihrem Gesammtantheile an den Kreisabgaben zu gewähren. Für die mahl und schlachtsteuerpflichtigen Städte ist bei Vertheilung der Kreisabgaben die Einkommensteuer nur nach Abzug der Mahl- und Schlachtsteuervergütigung von 20 Thalern (F. 2. zu b. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.), ie Mahl-- und Schlachtsteuer aber mit der Maßgabe in Anwendung zu bringen, daß die Mahlsteuer nur mit zwei ODrittheilen ihres Rohertrages herangezogen werden darf. Haben diese Stadte eine Militairbevölkerung, so ist von der nach Vorstehendem ermittelten Summe eine nach Verhältniß der Militairbevölkerung zur Civilbevölkerung zu bemessende Quote abzusetzen. Von dem hiernach ermittelten Betrage der Mahl. und Schlachtsteuer noch einen Abzug bis höchstens zwanzig Prozent zu beschließen, bleibt der Kreisvertretung überlassen. 11. " Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (F. 10.) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe, jur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreis-Kommunalkasse überwiesen. Den Städten bleibt die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreisabgaben aufgebracht werden sollen, vorbehalten. K. 12. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis bis zum 30. Juni 1874. ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hieibei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund= und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im §. 10. festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des §. 10. Absatz 3. die drei untersten Stufen der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen dresten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausirgewerbesteuer, und auf die Mahl- und Schlachtsteuer nach Maßgabe des §. 10. Absatz 1. und 4. gleichmäßig vertheilt. Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen. Wo gegenwärtig mit Königlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Kreisabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dasi is — 665 — bis zum 31. Dezember 1875. sein Bewenden, sofern nicht der Kreistag schon in der Zwischenzeit auch hierfür den Uebergang zu dem, nach dem gegenwärtigen Gesetze festgestellten Maßstabe für die Vertheilung der Kreisabgaben beschließt. Vom 1. Januar 1876. ab tritt der nach diesem Gesetze festzustellende Maßstab (Absatz 1. und 2.) auch für die bezeichneten Abgaben von selbst in Kraft. S. 13. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten zu bemessende Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden. K½ - Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85. und 150. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Ein Gleiches gilt von den juristischen Versonen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173. und 207. des Handelsgesetzbuchs), sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben. Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben wegen seines aus Grundbersitz, Gewerbe= und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund= und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des §. 12. (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein. Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbtreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse A. I. einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen. G. 15. - Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den, der Vertheilung der letzteren zum Grunde gelegten Staatssteuern (. 10.) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschuß, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. (Nr. d####.) g. 16. Mehr- oder Minder. belastung einzelner Kreietheile. Herarziehung der siorensen, juristischen Personen u. s. w. in den Kreisabgaben. — 666 — C. 16. Unzulässigkeit einer Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Euegerrs= Kreisabgaben herangejogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches eEinem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe= oder Vergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsezung des festgestellten Steuersatzes. « F.17. Vefreiung von ben Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche Kreisobgaben. bestimmten Lirgenschasten und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im 8. 4. zu c. und d. des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz Samml. S. 253.) und die im §. 3. zu 2. bis 6. des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz Samml. S. 317.)) bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in Gemäßheit der 95. 2. und 3. des Gesetzes vom 11. Juli 1822. (Gesetz-Samml. S. 184.) bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen des im §. 3. a. a. O. bestimmten höchsten Satzes. Ebenso findet der K. 10. des Gesetzes vom 11. Juli 1822. auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung. *-Veschwerden wegen Beschwerden der Gemeinden und einzelner Kreisangehörigen wegen ihrer ter Orarlasung der Heranziehung oder Veranlagung zu den Kreisabgaben unterliegen, mit Vorbehalt der Bestimmungen der §§. 78. und 79. Tit. 14. Th. II. des Allgemeinen Landrechts und des Geseges vom 24. Mai 1861., betreffend die Erweiterung des Rechtsweges (Gesetz Samml. von 1861. S. 241. ff.)), der Entscheidung des Verwahtungsgerichts, jedoch sind Beschwerden wegen Ueberbürdung zuvor beim Frreibausschuff (§&. 130. ff.) zur nochmaligen t ringen. rüfung und Entscheidung anzu-Dritter Abschnitt. Kreis-Statuten und Reglements. s. 20. Jeder Kreis ist befugt: 1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegeneiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Je - eiten — 667 — heiten gestattet (S§. 104. Absatz 2., 108. Absatz 1., und 109.), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt istt 2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises. Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. g. 21. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§9. 4. und 169.), zerfallen in Sbieereng des Kreifes. Amtsbezirke, beziehungsweise in Stadt- und Amtsbezirfe Die Amtsbezirke bestehen aus einer oder mehreren Landgemeinden oder aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Landgemeinden und Gutsbezirken. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtöbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung. Sweiter Abschnitt. Von dem Gemeindevorsteher- und dem Schöffenamte,) sowie von der Ortöverwaltung der selbstständigen Gutsbezirke. . 22. Der Gemeindevorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher (Schulze, Gemeinkevorsteher Scholze, Richter, Dorfrichter) und zwei Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, u cheer. Gerichts= oder Dorfgeschworene), welche den Gemeindevorsteher in den ihm obliegenden Amtsgeschäften zzu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Wo die Lahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nach den bestehenden Bestimmungen eine größere ist, verbleibt es bei derselben. Auch kann au Antrag der Gemeinde die Zahl der Schöffen durch den Kreisausschuß nach Anhörung des Amtsvorstehers vermehrt werden. KC. 23. Der Gemeindevorsteher und die Schöffen werden von der Gemeinde= Wal tersalken. versammlung beziehungsweise der Gemeindevertretung aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Vater und Sohn dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeindevorstandes sein. (Nr. 8060) Die — 668 — Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. C. 24. Die Wahl der Gemeindevorsteher und der Schöffen erfolgt auf sechs e. « §.25. Wegen der Verpflichtung zur Uebernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Gemeindevorstehers oder Schöffen, und wegen der Folgen einer ungerechtfertigten Ablehnung finden die Vorschriften des K. 8. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages die Gemeindeversammlung, beziehungsweise die Gemeindevertretung und an die Stelle des Kommissarius des Kreistages der Gemeindevorsteher tritt und daß statt einer Erhöhung der Kreisabgaben eine solche für die Gemeindeabgaben beschlossen werden kann. 26 Jahr b) Deststigöeng brr. Die gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Bestätigung selben. durch den Landrath. bö Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören. d Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zastimmunß des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Oasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt. K. 27. e) Vereidigung der- Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte selben. von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. G. 28. O Dienstunkosten · Ent- Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Ersatz ihrer baaren Auslagen schldigungderselben. und auf die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltungen im billigen Verhältnisse stehenden Entschädigung. Die Aufbringung derselben liegt der Gemeinde ob. Alle fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträge des Gutsherrn zur Remuneration des Gemeindevorstehers fallen fort. Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld= oder Natural-. Beiträgen von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher auch ferner die Wahrnehmung der Gutsvorstehergeschäfte beziehungsweise die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange (§. 31. Absatz 3.) zu fordern. er — 669 — Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld- und Natural. Beiträge und gegen Entschädigung für die Landdotationen verlangen. Der Gemeinde steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung einer Entschädigung die Landdotation herauszugeben. Ixun Betreff der Auseinandersetzung kommen die Vorschriften der §#. 41. bis 45. mit der Maßgabe zur Anwendung, daß zu den im ersten Absatze des §. 45. erwähnten Losen auch die Gutöherren Nichts beizutragen haben. Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur auf den Ersatz baarer Auslagen Anspruch. S. 29. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirkes und, sofern Aechte und Hflichten er nicht zugleich selbst Amtsvorsteher ist (§. 56. Absatz 5.), das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung. , Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die. Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen (§. 79.). C. 30. Der Gemeindevorsteher hat das Recht und die Pflicht: 1) der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach den Vorschriften des §. 2. zu 1. und JF. 6. des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850. (Gesetz Samml. S. 45.). Er hat aber von einer solchen Festnahme sofort und spätestens innerhalb wölf Stunden dem Amtsvorsteher Anzeige zu machen, welcher über ie Aufrechthaltung der Gewahrsam ungesäumt zu entscheiden und das Weitere nach den Vorschriften des angeführten Gesetzes anzuordnen hat; 2) die unter Polizeiaussicht stehenden Personen zu beaufsichtigen; 3) die ihm vom Amtsvorsteher, der Staats- oder Polizeianwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen; 4) die in den §9. 8. ff. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842. (Gesetz Samml. für 1843. S. 5.) vorgeschriebene Meldung entgegenzunehmen. . .... §.31. . Für den Bereich eines selbsistindigen Gutsbezirks ist der Besitzer des Guts utsversteher. zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im Ientlichen Interesse gesetzlich obliegen. * ichigce hat insbesondere die in den I§. 29., 30. und 79. aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben. Jahrgong 1872. (Nr. 8080.) 92 Es — 670 — Es können sedoch auch außer dem im §. 28. Absatz 4. vorgesehenen Falle Seitens des Besitzers des Guts sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen weroen. Ehefrauen werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch den Ehemann vertreten, Kinder unter väterlicher Gewalt durch den Vater, Pflegebefohlene durch ihren Vormund oder Kurator. 32 Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn 1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll; 2) der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reichs ist; 3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat, oder 4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dieß für eine ordnungemhige örtliche Verwaltung erforderlich ist. E - Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigen. schaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des euschuss versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. I §.34. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im 32. angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Vesitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Beitzers zu. · sitzers z §. 5. Oienstvergehen der Hinsichtlich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Schöffen und Guts-Leeinderorteher, orsteher finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852. (Gesetz Samml. FSe und Guis · S. 465.) mit der Maßgabe Anwendung, daß 1) an die Stelle der Beskertgierung der Kreisausschuß, an die Stelle des Präsidenten der Bezirksregierung der Landrath, an die Stelle des vorge-· — 671 — gesedten Ministers der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts und an ie Stelle des Staatsministeriums das Verwaltungsgericht tritt; 2) das Verfahren mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung nur durch Beschluß des Kreisausschusses eingestellt werden kann; 3) das Gutachten des Disziplinarhofes nicht einzuholen ist; 4) die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichte in mündlichem Verfahren stattfindet; 5) ein Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Berufungsinstanz von dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ermannt wird; 65) Beschwerden über Disziplinarverfügungen des Landraths der Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegen. Dritter Ibschnitt. Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes. g. 36. Die mit dem Besihe gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen- (Richter-) Amtes ist aufgehoben. K. 37. In Folge der Aufhebung der im J. 36. gedachten Berechtigung und Ver-Rülchtung treten auch diejenigen Festsetzungen außer Krast, welche in Folge der Zerstückelung von Lehn- und Erbschulzengütern nach §&. 16. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. (Gesetz Samml. S. 25.) über die Verbindung der Verwaltung des Schulzenamtes mit dem Besitze eines der Theile des zerstückelten Grundstücks oder die Ausweisung eines auskömmlichen Schulzengehalts in Grundstücken oder in Geld, beziehungsweise die Vertheilung des Geldbeitrages auf die einzelnen Trennstücksbesitzer getroffen worden sind. g. 38. Grundstücke, Gerechtigkeiten und Einkünfte, welche den Schulzengutsbesitzern erweislich von der Gemeinde selbst für die Amtsverwaltung verliehen sind, fallen an die Gemeinde zurück. g. 39. Ebenso hören diejenigen Vorrechte und Befreiungen auf, welche dem Schulzengutsbesitzer für die Verwaltung des Schulzenamtes in Beziehung auf die aus dem Kommunalverbande oder aus anderen Verbänden, z. B. dem Kirchenund Schulverbande, entspringenden Dienste und Abgaben, der Gemeinde oder deren Mitgliedern gegenuber bisher zustanden. Auf weitere Vergütigungen hat die Gemeinde keinen Anspruch. 92 MNr. 8080.) g. 40. — 672 — S. 40. Die Beziehungen zwischen dem Besitzer des Schulzenguts und dritten Personen werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. In keinem Falle können jedoch Grundstücke, Gerechtigkeiten oder Befreiungen, welche dem Schulzengute, wenngleich mit Beziehung auf die dem Besitzer zustehende Verwaltung des Schulzenamtes, von Dritten, insbesondere von dem Landesherrn oder von Gerichts- oder Gutsherren, sei es bei der Fundation des Schulzenguts oder später, ohne ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs verliehen worden sind, sowie die etwa an Stelle der verliehenen Gerechtigkeiten und Freiheiten gelretenen Landabfindungen oder sonstigen Entschädigungen von den Verleihern oder deren Rechtsnachfolgern in Anspruch genommen und zurückgefordert werden. Dieselben verbleiben vielmehr dem Schulzengutsbesitzer auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute verbundenen Untsvelwaltung. S. 41. Die nach den §#§. 38. und 39. etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer wird durch einen von dem Käeisus. schusse zu ernennenden Kommissarius bewirkt. Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende Rezeß unterliegt der Prüfung und Bestätigung des Kreisausschusses. §. 42. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren (&. 41.) Streitigkeiten darüber, ob mit einem Grundstücke die Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen der in den §F. 38. und 39. gedachten Art zurück zu gewähren, beziehungsweise aufzuheben sind, oder wird die Vollziehung des Rezesses von den Betheiligten verweigert, so sind die Verhandlungen zum weiteren Verfahren und zur Entscheidung an die betreffende Auseinandersetzungsbehörde abzugeben. Auf eine Appellation von der Entscheidung der Generalkommission beziehungsweise des betreffenden Spruchkollegiums für landwirthschaftliche Angelegenheiten des Regierungsbezirks erkennt das Revisionskollegium für Landeskultursachen endgültig und findet gegen dessen Entscheldung weder ein ordentlichs noch ein außerordentliches Rechtsmittel statt. *1 Vor der Entscheidung in erster und zweiter Instanz ist das Gutachten des Kreisausschusses einzuholen und den Betheiligten zur Erklärung mitzutheilen. S. 43. Ist das Auseinandersetzungsverfahren zufolge §. 42. auf die Auseinandersetzungsbehörde übergegangen, so steht dieser Behörde auch die Aufnahme, Prüfung und Bestätigung des Rezesses zu. F. 44. In Betreff des Verfahrens (§#. 41—43.), sowie der Wirkung und Ausführung der Rezesse, gelten die hinsichtlich der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen Verhältnisse bestehenden Vorschriften. 6. 46 — 673 — S. 45. Zu den Kosten, welche die Ausführung der in diesem Gesetze den Kreisausschüssen und deren Kommissarien übertragenen Geschäfte verursacht, haben die Gemeinden und die Schuhen utsbesitzer nichts beizutragen. !êm Für das Bersahren ei den Auseinandersetzungsbehörden gelten die für dieselben bestehenden Kostenbestimmungen. Dierter Ibschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. S. 46. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt. Aufhebung der gule=Die zusszerrlice Polizeigewalt ist aufgehoben. elichen Polize iver · g. 47 Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher #tsbeiirke. An eifgenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtshezirke getheilt. -"·« 848 Für die Bildung der Amtsbezirke gelten folgende Grundsätze: Bildung der Unts-1) Jeder Amtsbezirk soll thunlichst ein räumlich zusammenhängendes und et. Agerundeles Flächengebiet umfaften, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß leinerseits die Erfüllung der durch das ç Eist der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andererseits die Ummittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird. 2) Gemeinden, welche eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Amtsverwaltung aus eigenen Kräften herzustellen vermögen, sind, wenn nicht die örtliche Lage die Zuschlagung anderer Gemeinde= oder Gutsbefeee nothwendig macht, auf ihren Antrag zu einem Amtsbezirke zu erksären. 3) Gütsbezirke, von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räumlich zusammengätgendes Gebiet von erheblichem Flächeninhalte umfassen, können auf Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl unter den übrigen Voraussetzungen der Nummern 1. und 2. zu Amtsbezirken erklärt werden. 4) Alle übrigen Gemeinden und Gutsbezirke werden zu Amtsbezirken vereinigt. Insbesondere sollen Gemeinden und Gutsbezirke, welche eine artuch verbundene Lage haben, zu einem und demselben Amtsbezirke gehören. Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf sa achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände Girchse ele, Schulverbände, Wegebaubezirke u. s. w.) nicht zerrissen werden. · (Nk.soeo.) §.49. — 674 — G. 49. Die Bildung der Amtsbezirke, sowie die etwa erforderliche Abänderung derselben erfolgt nach Anhörung der Betheiligten, auf Vorschlag des nach diesem Gesetze gewählten Kreistages, durch den Minister des Innern. Die Revision und endgültige Feststellung, sowie jede spätere Abändezung berstieen findet nach näherer Vorschrift der zu erlassenden Provinzialordnung statt. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich aiste irksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. § . 50 Crgene ter Untt. Die Organe der Amtsverwaltun in den Amtsbezirken sind nach näherer derwaltuns.· Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorfteher und der Amtsausschuß. . 51. Em—— Für die Bildung des Amtsausschusses gelten bis zum Erlaß der Land-· gemeindeordnung folgende Bestimmungen: . »z-1) In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke. » Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Schöffen und, wenn auch deren Zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen wird mit Rück. icht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach nhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. « Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. - « 2) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr. 3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Wksausschuß weg. ' §.52. Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört: « 1) die Kontrole sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden (§5. 69. und 70.) Absatz 4.); » 2)dieBeschlußfassungüberdiejenigenPolieiverotdminenwelcheder gsltnktssvzrtpzher unter Mitwirkung des Amszusschues l! crlassen befust ist (. 62.) I 3) die — 675 — 5) die Acußerung über Abänderungen des Amtsbezirkes (F. 49.)j; 4) die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtzausschusses; 5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet. C. 53. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutobezirke sind befugt, durch übereinstimmenden Bshlah einzelne K langelegenheiten dem Amtsbezirke zu überweisen. Handelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben Seitens des Amtsbezirks, deren Ausbringungsmaßstab nicht gesetzlich feststeht, so muß sich die Uebereinstimmung der Betzeiliahn auch auf den Aufbringungsmaßstab erstrecken. Ueber solche dem Amtsbezirke überwiesene K langelegenheiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu. G. 54. Der Amtsvorsteher beruft den Amtsausschuß und führt den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mit-Flider zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, ennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Berusung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. . §.55. Für die nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes den Gemeinden und Gutsbezirken gemeinsamen Angelegenheiten stehen dem Amtsverbande die Rechte einer Korboralion zu. Die Korporation wird nach Außen durch den Amtsvorsteher vertreten. Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindeliens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des be- V V □ 7 treffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen. G. 56. Der Amtsvorsteher wird von dem Oberpräsidenten ernannt. Umtzvorsteher. Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreistages, in) Verkeg dessilen. welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen sind. Mit. 8080) In b) Etellvertretung detlelbm Zestellung kommissarischer Amtsvorsteher. Ooliegenheiten des Amtsverstehers. Eine gleiche Anordnung erfolgt für den Fall des gleichzeitigen — 676 — In welcher Art eine Vervollständigung dieser Vorschläge erfolgen kann, bestimmt die Provinzialordnung. »-Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher wird von dem Landrathe vereidigt. 6 In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde= beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher. S. 57. Für jeden Amtsbezirk wird nach den für die Ernennung des Amtsvorstehers geltenden Bestimmungen (F. 56.) ein Stellvertreter des Letzteren ernannt. Ist der Amtsvorsteher an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verindert, so hat der Stellvertreter dieselben zu übernehmen; der Landrath ist iervon zu benachrichtigen, sobald die Verhinderung länger als drei Tage dauert. Erledigt sich das Amt des Amtsvorstehers, so tritt bis zur Ernennung seines Nachfolgers der Stellvertreter für ihn ein. Findet sich im Amtsbezirke keine zur Ernennung als Stellvertreter geeignete Person, so hat der Kreisausschuß die Stellvertretung einstweilen einem der benachbarten Amtsvorsteher oder, nach vorherigem Einvernehmen mit der städtischen Vertretung, dem Bürgermeister einer benachbarten Stadt *. übertragen. bganges oder der glelchzeitigen Behinderung des Amtsvorstehers und seines Stellvertreters. der Amtsvorsteher bei der Erledigung eines Amtsgeschäftes persönlich betheiligt, so hat der Kreisausschuß den Stelkvertreter oder einen der benachbarten Amtsvorsteher damit zu betrauen. — In den Gemeinden, welche einen eigenen Amtsbezirk bilden, vertritt nach der GHesiicmung des Kreisausschusses einer der Schöffen den Gemeindevorsteher h in seiner Eigenschaft als Amtsvorsteher. B— G. 58. . », Ist nach der Erklärung des Kreistages für einen Amtsbezirk weder eine zum Amtsvorsteher geeignete Person zu ermitteln, noch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirkes, oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt thunlich, so beaun de Hberprsten auf Vorschlag des Kreisausschusses einen kommissarischen Amtsvorsteher. Für die Uebernahme der Verwaltung eines benachbarten Amtsbezirkes wurch ien Bürgermeister ist die Zustimmung der städtischen Vertretung erorderlich. , .. .. -- »-Sofern die Verhältnisse es gestaten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden. *) Der Amtsvorsteher verwaltet: 1) die Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs., Sitten., Gesundheits-, Gesinde., Armen.) Wege-) Wasser. Felg-,,Forsto, Ghet L- — 677 — Gewerbe-, Bau-, Feuer Polizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrathe oder anderen Beamten übertragen ist; 2) die sonstigen öffentlichen Angelegenheiten des Amts nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes. g. co Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, *rt und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen (§. 79.). S. 61. In Beziehung auf die öffentlichen Wege hat der Amtsvorsteher dafür zu sorgen, daß dieselben im vorschriftsmäßigen Zustande erhalten werden und daß der Verkehr auf denselben nicht behindert werde. Sind dazu Leistungen erforderlich, so hat er den Pflichtigen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten binnen einer angemessenen Frist aufzufordern, und wenn die Verbindlichkeit nicht bestritten wird, nach fruchtlosem Ablauf der Frist das zur Erhaltung des gefährdeten oder ur Wiederherstellung des unterbrochenen Verkehrs Nothwendige für Rechnung ves Verpflichteten zur Ausführung zu bringen. Eben dies liegt ihm auch ohne vorgängige Aufforderung des Verpflichteten ob, wenn dergestalt Gefahr im Verzuge ist, daß die Ausführung der vorzunehmenden Arbeit durch den Verpflichteten nicht abgewartet werden kann. Wird die Verpflichtung zu einer Handlung oder Leistung in Beziehung auf den Wegebau, welche im Interesse des öffentlichen Verkehrs nothwendig ist, von dem dazu Aufgeforderten in Abrede gestellt, so hat der Amtsvorsteher, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Arbeit bis zur Feststellung der Ver-Hflichtung nicht aufgeschoben werden kann, wegen Ausführung des Nothwendigen nordnung zu treffen, zugleich aber eine Instruktion der streitigen Verhältnisse mit Zuziehung der Betheiligten vorzunehmen. Wird dabei die Nothwendigkeit einer Leistung an sich oder in dem geforderten Maße bestritten, oder ist cs streitig, ob ein Weg ein öffentlicher oder ein Privatweg sei, so ist in dem kontradiktorischen Verfahren das öffentliche Interesse durch den Amisvorsteher wahrzunehmen. Gehören die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirken, beziehungsweise Amtsund Stadtbezirken des Kreises an, so bestimmt der Kreisausschuß denjenigen Amtsvorsteher, beziehungsweise Bürgermeister, welcher die nothwendigen Anordnungen zu treffen, die Instruktion zu führen und im kontradiktorischen Verfahren das öffentliche Sateusso wahrzunehmen hat. Der Amtsvorsteher, beziehungsweise der Bürgermeister, hat die geschlossenen Verhandlungen, wenn eine gütliche Regulirung nicht gelingt, mit gutachtlichem Berichte dem Kreisausschusse vorzulegen, welcher die im §. 135. unter Nr. II. 1. vorgesehene resolutorische Entscheidung trifft. Die für die Chausseen geltenden Vorschriften werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. G. 62. Das durch die Is. 5. ff. des Gesetzes vom 11. März 1850. (Gesetz Samml. S. 265.) der Ortspolizeibehörde für den Umfang einer Gemeinde ertheilte Recht Jahrgang 1872. (Nr. 8090.) 93 zum — 678 — n Erlaß von Polizei-Strafverordnungen wird auf den Amtsvorsteher mit der Maßgabe übertragen, daß er nicht nur für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirkes, sondern auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den Umfang des ganzen Amtsbezirkes unter Zustimmung des Amtsausschusses, auch im Falle des F. 7. des Gesetzes, derartige Verordnungen zu erlassen befugt ist. · Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch den Kreisausschuß ergänzt werden. K. 63. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Straffestlehung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1852. (Gesetz Samml. S. 245.). S. 64. « Die polizeirichterlichen Befugnisse des Amtsvorstehers, sowie das Verfahren in Polizei-Kontraventionssachen vor demselben, beziehungsweise vor einem Schöffengerichte, werden durch ein besonderes Gesetz geregelt. S. 65. Dienstliche Stellung Die Gemeinde= und Gutsvorstände sind verbunden, den Anweisungen und der Gemeinde= und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner geschlichen t ,· -.. . . . - gäb-ZEIT zJTTQI Befugnisse in Dienstangelegenheiten an sie erläßt, nachzukommen, und können Amitrersteher. hierzu von ihm 77 Maßgabe des §. 83. durch Zwangsmaßregeln angehalten werden. Ein Ordnungsstrafrecht steht dem Amtsvorsteher gegen dieselben jedoch nicht zu. Ingleichen haben die Gendarmen den Reguisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht. E Dirnsiliche Stellung Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der bu# rrn allgemeinen Landes= und Kreis-Kommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigun Krzausscho. # der K langelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden un Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen. G. 67 Beschwerden über die Verfügungen des Amtsvorstehers unterliegen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der §9. 79—83. und 135., der Entscheidung des Kreisausschusses. Die Aufsicht über die Geschäftsführung des Amtsvorstehers führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. g. 66. Dienstwergehen be Hinsichtlich der Dienstvergehen des Amtsvorstehers finden die Bestimmungen Amttworskehrs. des F. 35. mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht, eine Ordnungsstrafe gegen den Amtsvorsteher festzusetzen, dem Landrathe nicht zusteht. K6o — 679 — C. 69. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkosten.Entschädigung zu beanspruchen, welche nach Unhörung der Betheiligten von dem Kreisasscuuf ein Pauschquantum Feftesest wird. In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration. G. 70. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung überweist der Staat den Kreisen diesenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und anderer Polizei= Verwaltungskosten an den im Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1873. für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Die Vertheilung des für jede Provinz festzustellenden Betrages auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Botrftisfes durch die Provinzialvertretung beziehungsweise durch eine von dieser zu erwählenbe Kommission. Außerdem wird der Staat für die den Kreisen beziehungsweise Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwaltung erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überweisen. Das hierüber zu erlassende Gesetz o hd über den Betrag und die Vertheilung dieser Fonds nähere Anordnungen treffen. . Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch die vom Staate überwiesenen Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt. In den zusammengesetzten Amtsbezirken gilt für die Aufbringung der Verwaltungskosten in Ermangelung einer Vereinbarung unter den Betheiligten der nach Maßgabe dieses Gesetzes in dem Kreise für die Kreisabgaben festgestellte Maßstab. G. 71. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht. Solche Amtsbezirke haben keinen Mnrruch auf die vom Staate gewehrten Fonds. . 72. Unterläßt oder verweigert ein Amtsausschuß die Bewilligung von Ausgaben, zu deren Leistung das Amt gesetzlich verpflichtet ist, so stellt der Kreisausschuß diese Ausgaben außerordentlich fest. - S.73. Die von den Aserseh in Gemäßheit des Gesetes vom 14. Mai 1852. (Gesetz Samml. S. 245.) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden — soweit nicht in Ansehung gewisser Uebertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen — zur Amtskasse, beziehungsweise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Ge-(Nr. 8080) 93 mein-Kosten der Un#tse als verwaltung. Einnahmen aus Geldbußen nnd Konftiskaten. — 680 — meinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Kosten der Amtsverwaltung mitverwendet. TFünfter Ibschnitt. Von dem Amte des Landraths. S. 74. Landratz. Der Landrath wird vom Könige ernannt. Die Kreisversammlung ist 4) Elen de. jedoch befugt, für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes aus der Zahl *. der Grundbesitzer und der Amtsvorsteher des Kreises geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. · A s.75. b) Stellrertretung Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der desselben. Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Besäll ung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen. Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. G. 76. r) Umtliche Stellung Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der desselben. allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. S. 77. c) Rechteund pfiichten Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch das gegendesselben. wärtige Gesetz abgeändert sind, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften. auch semer sein Bewenden. Demgemäß hat der Landrath auch serner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken zu überwachen. G. 78. e) Indbesondere: Be, Der Landrath ist befugt, unter Zustimmung des Kreisausschusses nach Prgosiessebenzn Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März licher Verordnun, 1850. (Gesetz Samml. S. 265.) für mehrere Amtsbezirke oder für den ganzen gen. Umfang des Kreises gültige Polizeivorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 10 Thakern anzudrohen. Das durch die I#§. ö. beziehungsweise 9. des Gesetzes vom 11. März 1850. der Bezirksregierung beziehungsweise dem Regierungspräsidenten beigelegte Recht: über die Art der Verkündigung der ortäpolkelsichen Vorschristen, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen) sowie ortspolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, sgeht denselben in gleichem Umfange auch fortan bezüglich der kreispolizeilichen orschriften zu. Sechster — 681 — Sechster Abschnitt. Von dem Zwangsverfahren der Behörden des Kreises. C. 79. Der Landrath, der Amtsvorsteher und der Orts- (Gemeinde-, Cuts) Vorsteher können in Ausübung ihrer Polizeigewalt die durch ihre gesetzlichen Befugnisse Fercchtfertigten Anordnungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangemittel durchsetzen n die zu erzwingende Handlung durch einen Orilten geleistet werden, so ist die Behörde beiag dieselbe durch einen Dritten ausführen zu lassen, den Betrag der Kosten vorläufig zu bestimmen und im Wege der Exekution von dem Verpflichteten einzuziehen. - Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet, oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so ist die Behörde berechtigt, Geldbußen, und zwar der Landrath bis zur Höhe von 50 Thalern, der Amtsvorsteher bis zur Höhe von 20 Thalern, der Ortsvorsteher bis zur Höhe von 1 Thaler anzudrohen und festzusetzen. Der Festsetzung muß immer eine schriftliche Androhung mit einer betimaten Frist vorangehen. Die Bestimmumgen des vorhergehenden Absatzes finden auch bei Handlungen, die durch einen Dritten geleistet werden können, in den Fällen Anwendung, in welchen es feststeht, daß der Verpflichtete nicht im Stande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen. . Unmittelbarer Zwang darf, unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850. (Gesetz, Samml. S. 45.), nur angewendet werden, wenn die getroffene Anordnung ohne einen solchen undurchführbar ist. « Gleiche Befugnisse wie den Amtsvorstehern stehen den Polizeiverwaltern in den zu Landkreisen gehörigen Städten zu. rss S. 80. « Sovwohl gegen die Anordnung, als gegen die Festsetzung der Strafe kann innerhalb 10 Tagen nach Zustellung des Erlasses Berufung eingelegt werden. Die Berufung erfolgt an den Kreisausschuß, und, wenn der Erlaß von dem Landrathe ausgegangen ist, an das Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung des Kreisausschusses findet fernere Berufung an das Verwaltungsgericht slatt. Darüber, ob im Sinne des F. 6. des Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. (Gesetz Samml. für 1842. S. 192. ff.) eine Verfügung als gesetzwidrig oder unzulässig aufzuheben ist, entscheidet in Betreff der Verfügungen des Gemeindeund Amtsvorsiehers der Kreisausschuß beziehungsweise das Verwaltungsgericht, in Betreff der Verfügungen des Landraths das Verwaltungsgericht. 1. Die Verfügung kann des Widerspruchs ungeachtet zur Ausführung gebracht werden, wenn diese nach dem Ermessen der Vehörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann. (Nr. 8080.) d. 82. — 682 — . 82. Die endgültig festgesetzten Geldbußen, welche nicht beizutreiben sind, hat der Kreisausschuß auf Antrag der Behörde und nach Maßgabe der Vorschriften der S§. 28. und 29. des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. in Haft umzuwandeln. Gegen sden Beschluß kann innerhalb 10 Tagen Berufung an das Verwaltungsgericht eingelegt werden. G. 83. Wegen der Zwangsmaßregeln, welche der Amtsvorsteher gegen die Gemeinde- und die Gutsvorstände . 65.) verhängen darf, gelten die Vorschriften des §. 79. Absatz 2. bis 5. und die I§. 80. und 81. Eine Umwandlung der Geldbußen in Haft findet nicht statt. Dritter Titel. · Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages. G. 84. Jadl der Mitglleder Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter bes Kreistages. Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 25,000 oder weniger Einwohner haben, aus 25 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 25,000 bis zu 100,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5000 und in Kreisen mit mehr als 100,000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10,000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu. . §.85. etldsssgspkiwshk Zum Zwecke der Wahl der Kreistags-Abgeordneten werden drei Wahl-Pena lon der ol verbände gebildet und zwar: urten. a) der der größeren ländlichen Grundbesitzer, b) der der Landgemeinden und IP) der der Städte. In Kreisen, in welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus. " Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften der F. 169. und 171. bis 175. dieses Gesees. g. 86. Bildung des Wahl. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen uurandes der größeren denjenigen zur Jahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einländihw G# schluß ger juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften muf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des rei-· — 683 — Kreises belegenen Grundeigenthume den Betrag von mindestens 75 Thalern an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861. (Gesetz-Samml. S. 253. und 3173n zur Grund= beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären. Nach Erlaß der Provinzialordnung bleibt den Provinzialvertretungen überlassen, für ihre Provinz oder auch für einzelne Kreise derselben den Betrag von 75 Thalern auf den Betrag von 100 Thalern zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 50 Thalern zu ermäßigen. Für einzelne Kreise der Provinz Sachsen darf diese Erhöhung bis zu dem Betrage von 150 Thalern erfolgen. Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Gmadbessser treten diejenigen Gewerbtreibenden und Verzwerkebestzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Kant= 5 I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§. 14. Absatz 4.). S. 87. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt: Siltung des Magl=1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises) Pehe er kar 2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter mit Einschluß der juristischen ersonen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Mktien, #ecche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (#. 86.) geören; 3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind. g. 88. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises. ’leuztt G 89. Die nach §. 84. dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevöl. Lerrtzeilangder Kreikerungsziffer zustehende JZahl von Kreistags= Abgeordneten wird auf die drei tsg Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte bände.“ nach folgenden Grundsätzen vertheilt: 1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Beröllerung, wie dasselbe durch die letzte allemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städuschen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denfenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen. 2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zaht der Kreistags-Abgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grun besitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. (Nr. 8080.) . 90. — 684 — C. 90. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§. 86.) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach C. 89. zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. G. 91. Vertbeilung ker rem Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu PBakirerbande ker t. wählenden Abgcordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtskoen gerrhncien bezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlkullie euree Bohl- ç77 gebileet, deren jeder die Wahl von Einem bis zwei Abgeordneten zu voll. ziehen hat. C. 92. Verthalung der rem Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Saalaentanke ker,. Kreistags. Abgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe *- auf die der Seelenzahl vertheilt. 4 . kOr zunselnen Knbigemen Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht Iltong von Stärke, je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte Bedufs der Wahl mindestens Wahlteziken. cines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt. Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten 4 wählen haben würde, so ist derselben gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen. K. 93. Ausgleichung ber sch. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der 99. 89 —92. des Gesetzes vorzubn nt asung der nehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berückhen. er benden,roch- sichtigt, als sie # erreichen oder übersteigen. theile. Uebersteigen sie 1, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie # gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll. . C. 2. Vollziehung der Wah. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu len in ten Wableer wählenden Kreistags-Abgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbänden der größeren Orundtesiger. besitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreiöstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen. . 95. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme. Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im §. 97. Nr. 7. bezeichneten Vertreter. G. 96. — 685 — S. 96. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§. 94.) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (F. 97.) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzern zu, welche a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sud Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21#te Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist, b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Das Wahlrecht geft verloren, sobald eins der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses) ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. F. 97. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen: 1) der Staat durch einen Vertreter aus der Lahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 2) juristische Wersonen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Guts, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 3) Eltern durch ihre Söhne) welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd übertragen haben; 4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises, 5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; · 6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§. 86.) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben; 7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihre Ehemänner, minderjährige oder unter Kuratel stehende Personen durch ihren Vater, Vormund oder Kurator vertreten werden; insofern die unter Nr. 2. genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sit haben und die unter Nr. 3. bis 7. genannten Verechtigten Angehörige des schen Reichs sind, und sich im Genusse der börgerlichen Ehrenrechte efinden. Jahrgang 1872. (Nr. 8080.) 94 Die — 686 — Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7. bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der §. 96. für die Wahlberechtigung vorschreibt. G. 98. Vollziehung der Wah- In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die lentg den Wahibtziken Wahlversammlung gebildet: gemelnden. 1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden) 2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§. 86.) gehören; 3) durch diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind. Auf die in den Nummern 2. und 3. erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der 89. 95—97. Anwendung. G. 99. Befinden sch in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§. 98. Nr. 2.), deren jedes zu weniger als 20 Thaler Grund= und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt. (Kollektiv.) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 20 Thalern entfällt. Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird. H. 100. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden: 1) von weniger als 400 Einwohnern durch Einen Wahlmann, 2) von 400 und weniger als 800 Einwohnern durch zwei, 3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei, 4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier, 5) von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner, und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann. Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehlheit gewählt. J Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefuͤgten Wahlreglements. Aus- — 687 — Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeverginmnuun sind diefenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören. C. 101. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, deren jede weniger als 20 Thaler Grund= und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, 4 werden dieselben nach Anordnung des Kreigausschuffe in gleicher Weise, wie die Besitzer der im F. 99. gedachten Güter, zu Gesammt-(Kollektiv.) Stimmen vereinigt. G. 102. Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich bercchtigt ist (§. 98. Nr. 2. und 3.), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt. Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen. C. 103. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Vergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistags-Abgeordneten zusammen. C. 104. Die Wahl der städtischen Kreistags-Abgeordneten erfolgt in denjenigen ##. ueang ker Waz Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordncte zu wählen haben, durch #a #S den Magistrat und die StadtverordnetenVersammlang, beziehungsweise das bürger-. Wezlbenirken. schaftich- Repräsentanten.Kollegium, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze es Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten beziehungsweise die bürgerschaftlichen Repräsentanten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden. Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten unter Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. S. 105. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. (Fr. 8080) 94 F. 106 — 688 — K. 106. n t u übr zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahladlmann und zum zuann ist: reistags= Abgcordneioihdt nin 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts befindet; 2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein Jeder, seit einem Jahr, in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre in dem Kreise einen Wohnsitz hat. Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in §. 96. für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. F. 107. Dauer der Wabl- Oie Kreistags-Abgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Whioe der Kreistagt. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufgeordneten. .- . . .- . hören einer der Bedingungen der Wählbarkeit. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch 2 tbeil. bar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. KF. 108. Ergänungs= und Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle Senaeee drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anord-" nung Seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer. ç Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselbe# Wablverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen) von denen der Ausscheidende gewählt war. Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§. 100. und 104.), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. « §.109. einsährung ber Kreis- Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählten Kreistags-Abgeordneten tegs-Abgeordarten. treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Arresatg. .1 — 689 — g. 110. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistags- Abgeordneten 1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerköbesitzer unter Angabe der in dem F. 86. enthaltenen Merkmale, 2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §9. 87. 98. und 99. enthaltenen Merkmale, 3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (85. 100. und 101.) durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlicht worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Verwaltungsgericht innerhalb zehn Tagen stattfindet. S. 111. Die Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§8. 89. und 90.), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgcordneten der Landgemeinden auf dieselben (F. 91.)), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§. 92.), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschuffes durch den Kreistag, und ist durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des betreffenden Blattes ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. . §.112. Die nach den Vorschriften des §. 111. festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §#§. 84. 89. bis 93. nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur: 1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des §. 4. aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistags-Abgeordneten vorzunehmen; (Nr. 8080) 2) wenn Qufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Uusstellung des Vertheilungsplanes. — 600 — 2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §. 90. die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor den nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (5. 108.) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplan die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen. C. 113. eutlscztitung öber Die Wahlprotokolle sind von dem Kreisausschusse zu prüfen und dem Kreisde ualegeenser Sadp tage vorzulegen. Der Kreistag kann in der ersten Versammlung, nachdem die geordueten. Wahlprotokolle eingegangen sind, die Wahl beanstanden. Die Entscheidung über eine beanstandete Wahl erfolgt durch das Verwaltungsgericht. Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis= beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen. C. 114. Die Kreistags-Abgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten. Zweiter Abschnitt. Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages. S. 115. Oeschäfte kes Kreis- Der Kreistag ist berufen, den Kreis-Kommunalverband zu vertreten, über bges. die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. K. 116. b) In Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt: 1) nach Maßgale des §. 20. statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen; 2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen. Bei der Bestimmung im §. 5. Nr. 3. des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851. (Gesetz= Samml. S. 362.) behält es sein Bewenden; 3) Ausgaben ser Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Krelzs zu beschließen, und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen außunehmen, und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten; ) Im Allgemeinen. 4) inner- — 691 — 4) innerhalb der Vorschriften der F5. 10—18. den Vertheilungs= und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen; 5) den Kreishaushalts--Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§. 127. und 129.); 6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund= und Kapitalvermögens, sowie der Kreis-Einrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat; 7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen; 8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§. 130.) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§. 167.). Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements; 9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Vehufe von den Staatsbehörden überwiesen werden; 10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§. 115.) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. K.. 117. Ueber Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte ## über Fonds gehören, steht den Kreistags-Abgeordneten des platten Landes beziehungsweise iiener Kreithheile er Städte die Verfügung allein zu. Insbesondere haben über diejenigen Fonds, welche in der Kur. und Neumark Brandenburg aus den Kontributions-Ueberschüssen angesammelt sind, die Kreistags-Abgeordneten des platten Landes allein zu verfügen. K.. 118. Der Landrath beruft die Kreistags. Abgeordneten zum Kreistage durch be. ##e Kr sondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verzundelnten Gegenstände, ho ed dng e führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die keufelen. Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Hient= beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den orsitz. Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Fist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, mr die Einladung sämmtlichen Kreistags-Abgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können ziar zur Verathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen. Anträge von Kreistags-Abgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungöschreiben eingehen. Der (Nr. 8080) nd- — 692 — Landrath ist verpflichtet, jährich wenigstens zwei Kreistage anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreiötages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistags. Abgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird. Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath der Bezirksrcgierung unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen. KC. 119. Abfasung bisonderer Soll auf dem Kreistage Beschluß gefaßt werden: ebo tt 1) über die Festsetzung des Abgaben-Vertheilungsmaßstabes in Gemäßheit lung derselben an die des 8. 12 Kreistagsmitglieder. · / 2) * und Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit * 3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über a)den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten, d) die Aufbringungsweise, das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse ausmarbeiten und jedem Abgeord. neten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen ahgelürzt werden, wenn einem Noͤthstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. · s.120. Oeffentlichleit der Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände Krelstogessungen. kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. . §.121. »-Vkschcuskahignitvki Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mit-Kreistages. glieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. 6. 122. Unsschluß von den An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf der-Fiehennen à36 jenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht. sönlichen Interesses. 6. 123. Tzeilnabme der Mit- Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreisglieder der Kreiseus- tages sind, werden zu den Versammlungen des Kreistages eingeladen und haben laer den Feri in denselben berathende Stimme. 4 S. 124. — 693 — K.. 124. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. gasuung der Krait-Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. E 735 Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisange- S##eenrp#zrei. hörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grundoder Kapitalvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (F. 12.) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der Abstimmenden erforderlich. 125. Ueber die Beschlüsse des Kreiztages ist eine besondere Verhandlung aufzu- Ulöfassung und Vernehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufge- dntet aras. führt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind. Ueber die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Uebrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung. Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Der Bezirksregierung ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen. g. 126. Petitionen und Eingaben, welche Namens des Kreistages in Bezug auf tubfafsung von p die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§I§. 115. unk 116.) ise en überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen « merken. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. Drilter Abschnitt. Von dem Kreishaushalte. C. 127. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen ussetzungund Vetlassen, entwirft der Kreisausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Heenben firehant=Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, « veröffentlicht wird. Bei Vorlage des Haushalts= Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreis-K gelegenheiten Bericht zu erstatten. Eine Abschrift des Elats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort der Bezirksregierung überreicht. Ausgaben,) welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages. Jahrgang. 1872. (Nr. 8080.) 95 - 128. V 7 — 694 — G. 128. Arrkereen ter gurta Die Kreis-Kommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem ommunaltasse. Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen. g. 129. Legung, Prüfung, Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreis-Kommunalkasse vor nn]FaDa# dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. rechnung Dieser hat die Rechnung zu revidiren) solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission Vowirken zu lassen. Eine Abschrift des Festbellu hö. Beschuses ist sofort der Bezirksregierung vorzulegen. Vierter Sbschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreis-Kommunal- und allgemeinen Landesverwaltung. C. 130. Die Stellung kes Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Kwiikeutschuse im Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreis. demelnen ausschuß bestellt. C. 131. Die Zusammensehung Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, desselben. welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im F. 96. für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedeh die technischen Mit-Alieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. KC. 132. Veellung eines Syn- Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die bitut. Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil. g. 133. Umtsdauer, Dereldl, Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maß-440 at Deen gabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur altgluder. Wahl — 695 — Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der ied aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos estimmt. Die Aus gchiegene können wiedergewählt werden. Die Ausschußmitglieder werden von dem Vorsitzenden vereidigt. Sie können durch Beschluß des Verwaltungsgerichts ihrer Stellung enthoben werden. S. 134. Der Kreisausschuß hat: Oie Geschülte des 1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit zeeatckstt lader nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz kerollzemeirenaZ oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; verwaliung. 2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschluͤsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreishaushalts-Etats zu verwalten; 3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. " Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militair-Invaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten kommen die Bestimmungen des F. 35. zur Amo##diang) 4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden; 5) die ihm durch dieses Gesetz übertragenen) beziehungsweise noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen. · §.135. JndemGebietederallgemeinenLandesverwaltunggehörenfortanfolgendeVesppkkkkosxschaku Angelegenheiten mit den dabei bezeichneten Befugnissen zum Wirkungskreise des Kreisausschusses: vnnatang. . I. In armenpolizeilichen Angelegenheiten: 1) die nach Ss. 60—62. des Gesetzes vom 8. Mätz 1871., betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S. 130. ff.)), den Kreiskommissionen zustehende schiedsrichterliche Entscheidung und fühneamtliche Vermittelung von Streitigkeiten zwischen Armenverbänden; 2) die nach §. 65. desselben Gesetzes den Landräthen beziehungsweise den Gemeindevorständen übertragene resolutorische Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Armenverbänden und den zur Unterstühung eines Hülfs. bedürftigen verpflichteten Verwandten und Angehörigen. II. In wegepolizeilichen Angelegenheiten: 1) die resolutorische beziehungsweise interimistische Entscheidung in streitigen Wegebausachen in Gemäßheit der Bestimmungen im §. 61. (Nr. 8080) 95“ Der — 696 — Der Kreisausschuß entscheidet: a) was im Interesse des öffentlichen Verkehrs geschehen muß. Gegen diese Entscheidung ist mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges innerhalb zehn Tagen die Berufung an das Verwaltungsgericht zulässig; b) von wem und auf wessen Kosten das Erforderliche geschehen muß, und n Veindung hiermit, ob und in welcher Höhe Entschädigung zu leisten ist. Diese Entscheidung gilt als Interin#istikum, welches im Wege der administrativen Exekution sofort vollstreckbar ist. Dem Betheiligten bleibt der ordentliche Rechtsweg offen gegen Denzjenigen, welchen er zu der ihm angesonnenen Leistung oder Entschadigung für verpflichtet erachtet; ob ein Weg, von dem es streitig ist, ob er ein öffentlicher oder eate sei, für den öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen ist. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb zehn Tagen die Berufung an das Verwaltungsgericht zulässig. Zur Entscheidung darüber, ob der Weg die Eigenschaft eines Privatweges hat, steht dem Betheiligten der ordentliche Rechtsweg zu. · Wird in dem gerichtlichen Verfahren der Weg fuͤr einen Privatweg erklärt, so kann derselbe die Eigenschaft eines öffentlichen Weges nur in Folge des Expropriationsverfahrens erhalten. Bis zur Erledigung des gerichtlichen beziehungsweise des Expropriations. verfahrens bleibt das Interimistikum aufrecht erhalten. Sind in den Fällen zu a., b. und c. mehrere Kreise betheiligt, so bezeichnet das Verwaltungsgericht denjenigen Kreisausschuß, welcher die Sache zu erledigen hat; 2) die Befugniß, die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1846. (Gesetz Samml. für 1847. S. 21.), betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschästigten Arbeiter, nach Maßgabe des F. 26. a. a. O. auch auf andere öffentliche Bauten (Kanal-, Chaussee= 2c. Bauten) auszudehnen, insoweit es sich hierbei um Bauten des Kreises oder von Gemeinden handelt. III. In Vorfluths.) Ent= und Bewässerungssachen: 1) die resolutorische beziehungsweise interimistische Entscheidung in Angelegenheiten, betreffend a) die Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken auf Grund der §#. 1 — 7. des Vorfluthsgesetzes vom 15. November 1811. (Gesetz= Samml. S. 352.) und der IS#. 4— 11. des Vorfluthsgesetzes für Neuvorpommern und Rügen vom 9. Februar 1867. (Gesetz Samml. S. 220.); b) die c — — 697 — b) die Beschaffung von Vorfluth auf Grund der 88. 11. ff. des Gesetzes vom 15. November 1811., und e) die Räumung und Unterhaltung von Gräben, Wasserabzügen. und Piivatflüssen auf Grund des F. 10. des Gesetzes vom 15. November 1811.) des F. 7. des Gesetzes über die Venutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843. (Gesetz Samml. S. 41.) und der . 1. und 2. des Gesetzes vom 9. Februar 1867., mit der Mahbsabe, daß die in Bezug auf diese Angelegenheiten der Provinzial Polizeibehörde beziehungsweise Bezirksregierung beigelegten Befugnisse auf den Kreisausschuß, die der Ressortministerien auf das Verwaltungsgericht übergehen. Soweit gegen diese Entscheidung als interimistische der Rechtsweg offen steht, findet Berufung an das Verwaltungsgericht nicht statt; 2) die Entscheidung über Beschwerden gegen die von den Polizeibehörden (Amtsvorstehern und städtischen Polizeiverwaltungen) in Vorfluths- und andern wasserpolizeilichen Angelegenheiten erlassenen Verfügungen (F. 9P. des Gesetzes vom 15. November 1811., ##. 3—6. des Gesetzes vom 28. Februar 1843.) §. 13. des Gesetzes vom 9. Februar 1867. u. s. w.); 3) die Abfassung des Präklusionsbescheides bei Bewässerungs= und Entwässerungsanlagen in Gemähheit der #. 19— 22. des Gesetzes vom 28. Februar 1843., des Gesetzes vom 23. Januar 1846. (Gesetz Samml. S. 26.) und des Artikels 3. des Gesetzes vom 11. Mai 1853. (Gesetz-Samml. S. 182.) 4) der Erlaß von Reglements über die Räumung von Gräben und Wasserläufen auf Gr#uns des §. 3. des Gesetzes für Neuvorpommern vom 9. Februar 1867. · » Sind in den Fällen zu 1., 3. und 4. mehrere Kreise betheiligt, 6 bezeichnet das Verwaltungsgericht denjenigen Kreisausschuß, welcher ie Sache zu erledigen hat; ' 5)bieinden§§.30.bi832.deöGesetzesvom28.Februat1843.vors gesehenen Funktionen der Kreis-Vermittelungskommission bei Bewässerungsanlagen. - IV. In feldpolizeilichen Angelegenheiten: 1) die resolutorische Entscheidung in Pfandgeld-Streitsachen in Gemähheit des F. 67. der Feldpolizei= Ordnung vom 1. November 1847. (Gesetz-Samml. S. 376.) in letzter Instanz auf Berufung gegen Entscheidungen des Amtsvorstehers, beziehungsweise der städtischen Polizeibehörde; 2) die Entscheidung über Beschwerden gegen die Verfügungen der Amtsvorsteher und der städtischen Polizeiverwaltungen; 3) die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen über die Freigebung des Tiirrfanges während der Saat- und Erndtezeit auf Grund des F. 40. ebendaselbst; (Fr. 8080,) 4) die — 698 — 4) die Festsetzung von allgemeinen Werthsätzen für Wartung und Fütterung epfändeter Viehstücke nach §. 55. und von allgemeinen Gebührensätzen fü- Taxatoren nach F. 66. ebendaselbst. V. In gewerbepolizeilichen Angelegenheiten: 1) die resolutorische Entscheidung in Angelegenheiten, betreffend die Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, beziehungsweise die Ertheilung der Genehmigung zu denselben auf. Grund der §99. 16—25. der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869. (Bundes-Gesetzbl. S. 245.), soweit Anlagen der nachbezeichneten Art in Frage stehen: « Gasbereitungs= und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Kraks, soweit sie überhaupt einer Genehmizung bedürfen; Glas= und Rußhütten, Kalk., Ziegel, und Gypsöfen, lnlagen zur Gewinnung roher Metalle, Metallgießereien, soweit sie überhaupt einer Genehmigung bedürfen; Hammerwerke, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, soweit sie überhaupt einer Genehmigung bedürfen; Stärkesyrupsfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten., Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Leim., Thran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Jubereitungsanstalten für Wierhaare Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten. und Düngpulverfabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke und Dampfkessel. Rüsichtlich aller übrigen nach den oben bezeichneten Paragraphen der Gewerbeordnung einer Genehmigung bedürfenden Anlagen bleibt die bis. herige Zuständigkeit der Bezirksregierungen bestehen; 2) die Entscheidung über Anträge auf Ertheilung von Konzessionen zum Betriebe der Gast- und Schankwirthschaft, wie zum Kleinhandel mit Getränken in Gemäßheit des K. 33. der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869. (Bundes. Gesetzbl. S. 245.) nach Anhörung der Ortspolizei, und Gemeindebehörde, sowie über die eih- solcher Konzessionen in Gemäßheit des H. 54. desselben esehes. In dem kontradiktorischen Verfahren wird das öffentliche Interesse durch den Amtsvorsteher beziehungsweise die städtische Polizeibehörde wahrgenommen. VI. In bau- und feuerpolizeilichen Angelegenheiten: die Entscheidung über Beschwerden gegen Anordnungen oder Verfügungen der Amtsvorsteher und städtischen Polizeiverwaltungen. VII. In Ansiedelungssachen: die Entscheidung über Anträge auf Gestattung neuer Ansiedelungen in Gemäßheit der Iß. 27. ff. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. (Gesetz Samml. S. 25.), des — 699 — des §. 11. des Gesetzes vom 24. Mai 1853. (Gesetz Samml. S. 241.) und des Gesetzes vom 26. Mai 1856. (Gesetz Samml. S. 613.). VIII. In Dismembrations= Angelegenheiten: . die Beslätigung der Abgabenvertheilungspläne und die Regulirung sofor vollstreckbarer Interimistika, mit Ausschluß der Festsetzungen über die Vertheilung der Grundsteuern und Renten, auf Grund der §9. 19 — 23. des Gesetzes vom 3. Januar 1845. (Gesetz Samml. S. 25. ff.), des F. 6. des Gesetzes vom 24. Mai 1853. (Gesetz Samml. S. 241.) und des Gesetzes vom 26. Mai 1856. (Gesetz Samml. S. 613.). Als Berufungsinstanz tritt an die Stelle des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten die Bezirköre ierung. Eine Ministerial-Instruktion regelt das sorme e Geschastsverfahren. IX. In Kommunalsachen der Amtöbezirke, Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke: die Aufsicht über die K l.Angelegenheiten der Amtsbezirke, der ländlichen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke, insbesondere: 1) die Genehmigung von Kommunalbezirks-Veränderungen durch Zulegung oder Abzweigung einzelner Grundstücke nach den Vorschriften Un F. 1. des Gesetzes vom 14. April 1856.) betreffend die Landgemeindeverfassungen in den sechs östlichen Provinzen der Monarchie (Gesetz Samml. S. 359.), soweit diese Genehmigung bisher dem Oberpräsidenten zustand; 2) die Genehmigung von Auseinandersetzungen zwischen den Betheiligten in Folge von Bezirksveränderungen an Stelle der Bezirksregierung auf Grund des 9F. 1. Alinea 6. a. a. O. Entstehen hierbei Streitigkeiten, so entscheidet solche fortan das Verwaltungsgericht an Stelle des Oberpräsidenten; 3) die Genehmigung des Statuts über die Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirls und eines selbstständigen Gutsbezirks nach F§. 2. a. a. O. / 4) die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen über anderweite Regelung des Stimmrechts in der Gemeindeversammlung, sowie die Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung des Stimmrechts bestehenden Ortsverfassung nach Mabgab der §5. 3—7. a. a. O. an Stelle der Regierung bezlehungsweise des Ministers des Innern; 5) die Bestätigung des Statuts über die Bildung einer gewählten Gemeindevertretung nach §. 8. a. a. O.; 6) die Genehmigung zur Erwerbung und Veräußerung von Grundstücken, zu Pachtungen außerhalb der Feldflur und zur Aufnahme von Schulden nach §§. 33 — 35. Tit. 7. Th. I. des Allgemeinen Landrechts, an Stelle der Gerichtsobrigkeit. Die Kabinetsorder vom 25. Jannar 1831., betreffend die Erwerbung von Rittergütern durch Dorfgemeinden oder deren Mitglieder (Nr. 8080.) (Ge- — 700 — (Gesst, Semurl. S. 5.), und der §F. 4. des Anhangs zur Allgemeinen erichtsordnung werden aufgehoben; 7) die Regulirung von Zahlungsmodalitäten bei Exekutionsvollstreckungen gegen Landgemeinden in Gemäßheit des Anhangs F. 153. zur Allgemeinen Gerichtsordnung an Stelle der Regierung; 8) die Ertheilung der im §. 10. zu Nr. 4. des Gesetzes vom 14. April 1856. vorgeschriebenen Bescheinigung zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben bleichsthenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen esonderen Formen beobachtet sind, an Stelle der Regierung; 9) die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen über anderweite Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste, sowie die Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung der Gemeindelasten bestehenden Ortsverfassung in Gemäßheit der S. 11 — 13. a. a. O. an Stelle der Regierung, beziehungsweise des Ministers des Innern; 10) die Entscheidung über Beschwerden wegen der Theilnahme am Stimmrechte und an den Gemeindenutzungen, sowie wegen Heranziehung zu den Gemeindelasten, die Beschwerde mag auf gänzliche Befreiung oder Ermäßigung gerichtet sein; 11) die Festsetzung der Dienstunkosten-Entschädigungen der Gemeindevorsteher (6. 28. dieses Gesetzes) und der Besoldungen anderer Gemeindebeamten im Falle von Streitigkeiten zwischen den Betheiligten; « 12) die Entscheidung über Beschwerden wegen Abnahme von Gemeinderechnungen mit der Befugniß, in Fällen der Verweigerung Seitens der Gemeinde die Decharge seinerseits endgültig zu ertheilen; 13) die resolutorische Feststellung von Defekten in Gemeinde= und Amtskassen nach Maßgabe der Verordnung von 24. Januar 1844. (Gesetz Samml. S. 52.). Einer Prüfung des Defektenbeschlusses durch die vorgesetzte Provinzialbehörde (F. C. a. a. O.) bedarf eß nicht. An die Stelle der in dem Gesetze vom 14. April 1856. vorgeschriebenen Anhörung des Kreistages tritt die Anhörung des Kreisausschusses, insofern nicht diesem nach den vorstehenden Bestimmungen die Entscheidung zusteht. Bei der Vorschrift des S. 17. jenes Gesetzes behält es jedoch sein Bewenden. X In Schulsachen der Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke: 1) die Entscheidung von Beschwerden über die Heranziehung zu Schul-) beiträgen, die Beschwerde mat auf gänzliche Lese Seil Ermäßigung Ferichtet sein, mit Vorbehal es ordentlichen Rechtsweges in Gewähbet 1 P F. 15. des Gesetzes vom 24. Mai 1861. (Gesetz. Samml. 1 " 2) die — 701 — 2) die Feststellung des Geldwerths der Naturalien und des Ertrages der Ländereien bei Regulirung des Einkommens der Elementarlehrer im Falle eines Streites unter den Betheiligten; 3) die resolutorische beziehungsweise interimistische Entscheidung in solchen streitigen Schulbausachen, welche nicht gleichzeitig die Küsterei betreffen. Der Kreisausschuß entscheidet: a) über die Nothwendigkeit und die Art der Ausführung von Schul-Neu- und Reparaturbauten. Gegen die Entscheidung ist mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges nur die Berufung an das Verwaltungsgericht zulässig; b) über die Verpflichtung, zu den Baukosten beizutragen und über die Vertheilung dieser Kosten unter den hierzu Verpflichteten. Die Entscheidung gilt als Interimistikum, welches im Wege der administrativen Exekution sofort vollstreckbar ist. Es bleibt dem Betheiligten dabei der ordentliche Rechtsweg gegen Denjenigen, welchen er zu der ihm angesonnenen Leistung oder zur Entschädigung für verpflichtet erachtet, vorbehalten. XI. In Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege der Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke: 1) die Entscheidung über die zwangsweise Einführung von sanitätspolizeilicen bimichtungen, soweit nicht der Gegenstand durch Gesetz geregelt ist; . 2) die Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten und. über deren Vertheilung unter die Verpflichteten. Letzteren bleibt in den gesetzlich zulässigen Fällen der ordentliche Rechtsweg vorbehalten. XII. In Justiz-Verwaltungs-Angelegenheiten: die Aufstellung der Geschworenen-Urlisten und die Entscheidung über die dagegen erhobenen Erwendungm nach den Vorschriften in den §§. 64—66. der Verordnung vom 3. Januar 1849. (Gesetz Samml. S. 8 und im Artikel 57. des Gesetzes vom 3. Mai 1852. (Gesetz= Samml. S. 209.) mit der Maßgabe, daß die Entscheidung über die nachträgliche Eintragung oder Löschung in den Geschworenenlisen innerhalb acht Tagen nach Ablauf der dreitägigen Einwendungsfrist erfolgen muß. S 136. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Der Landrath beruft den Kreisausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretair, so führt nicht dieser, sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Müglied den Vorsitz. Jasrgang 1872. (Nr. 8080.) 6 S. 137. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. C. 127. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen. Er vertritt den Kreisausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses. - In allen Angelegenheiten, welche nicht dem in den 88. 140. ff. bezeichneten Verfahren unterliegen, kann der Landrath, wenn der vorliegende Fall keinen Aufschub zuläßt, Namens des Ausschusses Verfügungen erlassen. Vorstellungen gegen di Verfügungen unterliegen der kollegialischen Entscheidung des Kreisausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsneis Kreisausschusses von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein. . 138. Das Verfahren vor Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt tem Kreizusschuse. für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses. « Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. " K. 130. » Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreis. ausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf= oder absteigender Linic oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Berathung und Cntscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder als Geschäftsführer, Beauftragte oder in anderer Weise thätig gewesen sind. « Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so tritt nach Bestimmung des (Verwaltungsgerichts der Kreisausschuß eines benachbarten Kreises an seine Stelle. S. 140. * Für das Verfahren in streitigen Verwaltunhssachen. (§. S. §. 19. I§L. 25. K. 35. F. 67. J. 68. S. 80. J. 82. J. 83. 8. 135. I. II. 1. III. 1. 2. und 3. IV. 1. und 2. V. VI. VII. IX. 9. 10. 11. und 12. X. XlI. und XII.) gelten, soweit nicht dasselbe für einzelne dieser Angelegenheiten besonders gesetzlich geregelt ist, folgende Vorschriften: . 141 — 703 — K. 141. In der dem Kreisausschusse einzureichenden Klageschrift (Beschwerde, Antrag) ist der Gegenstand des Anspruchs, sowie die Person, Korporation oder öffentliche Behörde, gegen welche derselbe gerichtet wird, genau zu bezeichnen. Zur Entscheidung über dieselbe ist der Ausschuß desjenigen Kreises berufen, in welchem dese zu vollziehen oder das in Anspruch genommene Recht auszuüben ist. K. 142. Ergiebt sich aus dem Inhalte der Klageschrift oder aus früheren amtlichen Akten oder Urkunden, daß der erhobene Anspruch unfweiselhast rechtlich unbegründet ist, so kann derselbe ohne weiteres Verfahren durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Gegen einen solchen Bescheid ist binnen zehn Tagen nach dessen Zustellun der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Kreisausschusse geseatte. Wir der Antrag nicht gestellt, so gilt auch in Ansehung der Zulässigkeit der Berufung der Bescheid als Entscheidung (G. 155.). S. 143. Ist der Klageantrag gegen eine öffentliche Behörde gerichtet, so kann derselbe nach dem Ermessen des Kreisausschusses zunächst der letzteren zur schriftlichen Gegenerklärung binnen einer bestimmten, von acht Tagen bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist mitgetheilt werden. In dieser Gegenschrift hat die öffentliche Behörde zu erklären, ob sie die mündliche Verhandlung fordert, oder ob sie ihrerseits auf diese verzichtet und die Entscheidung anheimgiebt. Verzichtet die öffentliche Behörde auf die mündliche Verhandlung und hält der Kreisausschuß durch die Klageschrist und die Gegenerklärung der öffentlichen Behörde, beziehungswmeise durch die von der letzteren eingereichten amtlichen Akten und Urkunden den Sachverhalt für genügend erörtert, so ist derselbe befugt, auch ohne vorgängige mündliche Verhand ung in der Sache die Entscheidung zu treffen. Gegen diese mit Gründen zu verse hende Entscheidung ist dem Kläger binnen zehn Tagen nach deren Zustellung der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Kreisausschusse gestattet, unbeschadet des Rechts der Berufung, wenn der Antrag nicht gestellt wird. Verlangt dagegen die öffentliche Behörde eine mündliche Verhandlung oder hãlt der Kreisausschuß dieselbe für erforderlich, so ist das mündliche Verfahren einzuleiten. K. 144. Erfolgt die Einleitung der Verhandlung, so werden beide Tbeile, die Gegenpartei unter abschriftlicher Mittheilung der Klageschrift, beziehungsweise der Gegenerklärung und deren Anlagen, zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisausschusse vorgeladen. (Er. 8080) 96“ Die — 704 — Die Ladung erfolgt mit der Aufforderung, die erforderlichen Beweismittel ur Stelle zu bringen, und unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Partsen nach Lage der Akten werde entschieden werden. ·. Der Gegenpartei steht es frei, ihre Erklärung vor dem Termine schriftlich einzureichen. 6. 145. Der Klageschrift und den im §. 144. gedachten weiteren Erklärungen der Parteien sind die als Beweismittel in Bezug genommenen Urkunden im Original oder in Abschrift beizufügen. Von allen Schriftstücken und deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. . 146. Der Kreisausschuß hat die Thatsachen, welche für die von ihm zu treffende Entscheidung erheblich sind, von Amtswegen zu erforschen und festzustellen, sowie den Beweis in vollem Umfange zu erheben. Fneblsondere ist er befugt, zu diesem Behufe Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachpverständiger vernehmen zu lassen, kommen die entsprechenden Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle des ungchorsams der Kreisausschuß auf eine Geldbuße bis zu 50 Thalern erkennen kann. Gegen diesen Strafbescheid ist innerhalb 14 Tagen Berufung an das Verwaltungsgericht zulässig. « §.147. Der Kreisausschuß kann die Beweiserhebung durch den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied, durch einen Amtsvorsteher oder durch eine zu dem Ende u suchende sonstige Behörde bewirken lassen — Er kann anordnen, daß die eweiserhebung in seiner öffentlichen Sitzung stattfinden soll. # Die Parteien sind zu den Beweisverhandlungen vorzuladen. K. 148. Die Brweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers aufimuehmen. « Die Vereidigung des Protokollführers erfolgt durch den Landrath oder in dessen Auftrage durch den Amtsvorsteher im Namen des Kreisausschusses. ". 149. Der Kreisausschuß hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlung und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu behlüer. Er darf bei seiner Entscheidung nicht über den vor ihn gebrachten Gegenstand und nicht über den Kreis der in der Verhandlung vertretenen Parteien hinausgehen. ie Beiladung solcher Betheiligter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, findet von Amtswegen statt. In diesem Falle gilt die Entscheidung auch gegenüber den Beigeladenen. 5. 150 — 705 — g. 150. Die mündliche Verhandlung, bei welcher die Parteien beziehungsweise ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören sind, sowie die Verkündigung der Entscheidung erfolgen in öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses. K. 151. Die Oeffentlichkeit der Verhandlung kann von dem Kreisausschusse durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn er dies hs es öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. G. 152. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen und den Parteien zuzustellen. Diese Zustellung allein genügt, wenn die Verkündigung der Eätsheidung nicht sofort hat erfolgen können. K. 153. Die Betheiligten sind bei Eröffnung der Entscheidungen des Kreisausschusses über das Berufungsrecht, die Berufungsfristen und die Folgen der Versäumniß ausdrücklich zu belehren; die Unterlassung der Belehrung hält den Lauf der Berufungsfristen nicht auf K. 154 Meber die öffentliche Sitzung wird durch einen vereideten Protokollführer eine Verhandlung aussenommen, welche die wesentlichen Hergänge enthalten muß und von den Mitgliedern des Ausschusses sowie von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. . 155. Gegen die Entscheidungen des Kreisausschusses steht, soweit dieselben nicht ##rufung gegen die endgültige sind, den Betheiligten, und aus Gründen des öffentlichen Interesseslae dem Vorsitzenden des Kreisausschusses (§. 136.) das Recht der Berufung zu. C. 156. Ueber die Berufung entscheidet das Verwaltungsgericht (§s. 187. ff.) mit Ausnahme der in dem F. 135. unter Nr. V., 1. und VIII. aufgeführten Angelegenheiten, welche der Entscheidung der Bezirksregierung in dem bisherigen Verfeahren unterliegen. #6 K. 157. Will der Vorsitzende des Kreisausschusses gegen einen von dem letteren efaßten Beschluß von dem Rechte der Berufung aus Gründen des öffentlichen Hcresses Gebrauch machen (I. 155.), so hat er dies sofort dem Kreisausschusse anzuzeigen. ie Verkündigung. des Beschlusses an die Parteien bleibt in diesem Falle einstweilen ausgesetzt. Dieselbe muß jedoch binnen längstens drei Tagen nach Erlaß der Entscheidung erfolgen, mit der Eröffnung, daß gegen die Enkscheidun im öffentlichen Interesse Berufung eingelegt sei. Die Gründe der Berufung müssen in der Eröffnung bezeichnet werden. #rr. 8oso) Ist Ist der Beschluß ohne diese Eröffnung den Parteien mitgetheilt worden, so gilt die angemeldete Berufung für zurückgenommen. g. 158. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt fuͤr die Parteien 21 Tage, sofern nicht für einzelne Fälle eine andere Frist Fesedlich bestimmt ist. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. g. 159. Die Berufung muß bei Verlust des Rechtsmittels binnen der Berufungsfrist bei dem Kreisausschusse, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet ist, angemeldet und gerechtfertigt werden. « . Zur Rechtfertigung der Berufung kann in nicht schleunigen Sachen dem Berufenden auf seinen Antrag eine angemessene Nachfrist gewährt werden, welche der Regel nach die Dauer von vierzehn Tagen nicht übenschreiien soll. C. 160. Die Berufungsschrift und deren Anlagen werden der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung binnen einer bestimmten von acht Tagen bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Hinsichtlich der Einreichung von Duplikaten der Berufunyeschrit und der Gegenerklärung, sowie deren Anlagen findet der §F. 145. gleichmäßige Anwendung. F. 161. Nach Ablauf der Frist (§. 160.) legt der Kreisausschuß die sämmtlichen Verhandlungen nebst seinen Akten dem Verwaltungsgerichte vor. Den Parteien wird, unter Mittheilung einer Abschrift der Gegenerklärung an den Berufenden, die Absendung der Akten bekannt gemacht. K. 162. Das Verfahren ist stempelfrei. Dem unterliegenden Theile sind die baaren Auslagen des Verfahrens, die Gebühren für Zeugen und Sachverständige, sowie die baaren Auslagen des obsiegenden Theils zur Last zu legen, jedoch mit Ausschluß der Gebühren) welche dieser seinem Vevollmächtigten für Wahrnehmung der öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses zu entrichten hat. « Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so wird außerdem von dem unterliegenden Theile ein zur Kreis -Kommunalkasse * vereinnahmendes Pauschquantum erhoben, welches im Höchstbetrage 20 Thlr. nicht übersteigen darf. Die Erhebung dieses Pauschquantums findet bei der schisrichserichen Entscheidung und fühneamtlichen Vermittelung von Streitigkeiten zwischen Armenverbänden (§. 135. I. "1)r nicht statt. « · Für die Berechnung des Pauschquantums, sowie der Gebühren für Zeugen und Sachverständige kann von dem Minister des Innern ein Tarif aufgestellt werden. Dab a — 707 — Das Pauschquantum und säninitliche zu erstattende Auslagen werden von dem Kreisausschusse durch besondere Verfügung festgesetzt, gegen welche die Berufung an das Verwaltungsgericht binnen einer zehntägigen Frist offen steht. C. 163. Ist der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde, so bleiben die Kosten außer Ansatz; für die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theiles muß derjenige Kommunalverband aufkommen, als dessen Organ die öfentlihe= Behärde gehandelt hat. uch ist der unterliegenden Partei völlige oder theilweise Kostenfreiheit zu bewilligen, wenn sie durch ein obrigkeitliches Attest den Nachweis führt, daß a06 unvermögend ist, Kosten zu bezahlen, oder wenn nach dem Ermessen des Kreisausschusses aus sachlichen Gründen ein besonderer Anlaß hierzu vorliegt. S. 164. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses (. 162.) und die vom Staate hierzu nach §. 70. zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen. Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Kreistag. G. 165. Die Vollstreckung der von dem Kreisausschusse getroffenen Entscheidungen liegt dem Vorsitzenden desselben ob. Ueber Beschwerden, welche darauf gerichtet sind, daß die Art der Vollstreckung mit dem Inhalte der ergangenen Entscheidung nicht übereinstimme, entscheidet der Kreisausschuß. Solche Veschwerden müssen binnen längstens zehn Tagen nach Behändigung der anzugreifenden Verfügung angebracht werden. F. 166. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. ünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissionen. . 17. . Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Jahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen) ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen. Deer Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beituwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, sor. 8080.) weit — 708 — weit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist. « §.168. ·UebcrdieGewährungvonDiätenundNeisekostenandieMitgliederder Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen. Vierter Titel. Von den Stadtkreisen. G. 169. Ixn denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen Startereis werden die Geschäfte des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreig.K langelegenheit beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung wahrgenommen. . Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung. R Die Wahrnehmung der im H9. 135. I—VIII. und XII. aufgeführten Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung verbleibt in den Stadtkreisen bis zum Erlasse des Gesetzes über die Reorganisation der inneren Verwaltung den bisher zuständigen Behörden. #n Vesendere Bestim, Der Kreistag des Stadtkreises Magdeburg besteht außer dem Oberbürgerrungen füren Stodt, meister der Stadt Magdeburg, welcher die Kreis-Kommunalverwaltung leitet und *en den Vorsitz im Kreistage mit vollem Stimmrechte führt, aus 11 Mitgliedern, von denen 1) die Altstadt Magdeburg mit Sudenbuncng ... 6, 2) die Neustadt Magdebureg . ... ....... 3, 3) die Stadt Buückau .. ................ ... n#“??92 Abgeordnete entsendet. S. 172. Die Wahl der Kreistags-Abgeordneten erfolgt nach den Vorschriften des §. 104. Absatz 1. ö 3 Der Kreisausschuß des Stadtkreises Magdeburg besteht aus dem Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg als Vorsitenden und zwei Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen gewählt werden. " S. 174. « , « Für den Kreistag und den Kreisausschuß des Stadtkreises Magdebur gelten die Vorschriften der ## 115. und 116. 118—131. 133. und 134. 136—139. Absatz 1. und 2. dieses Gesetzes, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreis-K langelegenheiten beziehen. 135. — 709 — . 175. Die Bestimmungen des zweiten Abschnittes des ersten Titels, sowie die Bestimmung des F. 170. finden auf den Stadtkreis Magdeburg gleichmäßige Anwendung. Fünfter Titel. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung. · §.176. · i 2 i ehmlgun Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: Ausenhit. ir 1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des §. 20. Nr. 1.; 2) Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreistheile (. 13.); 3) Veräußerungen von Grundvermögen des Kreises; 4) Aufnahme von Anleihen, durch welche der Kreis mit einem neuen Schukdenbestande belastet wird, sowie Uebernahme von Bürgschaften auf en Kreis; 5) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern, beziehungsweise der Mahl- und Schlachtsteuer; 6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen; bedürfen in den Fällen zu 1. der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2. bis 4. der Beställgung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 5. und 6. der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen. S. 177. Die Aussicht des Staats über die Kreis-K. langelegenheiten wird, soweit nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, von der Bezirksregierung, in den höheren Instanzen von dem Oberpräsidenten und dem Minister des Imnerm geübt. C. 178. Beschlüsse, welche die Befugnisse des Kreistages überschreiten, oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath zu beanstanden und Behufs der Entscheidung über deren Ausführung der Aussichtsbehörde einzureichen. g. 179. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch König- liche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung eines Kreistages bleiben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat. Jahrgang 1872. (Nr. 8080.) 97 F. 180. Lussichtsbehörden. Auflösung bes Kreisages durch Könlgliche erordnung. — 710 — g. 180. Iwangswetse Etati= Wenn der Kreistag es unterläßt oder verweigert, die dem Kreise gesetzlich 3 bei. obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich ginnz. u genehmigen, so läßt die Bezirksregierung, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt diese Ausgaben außerordentlich fest. Sechster Titel. Uebergangs-Bestimmungen für die Provinzen Sachsen und Posen. G. 181. Für die in der Provinz Sachsen belegenen, im standesherrlichen Besitze der Grafen zu Stolberg-Wernigerode, Stolberg. Stolberg und Stolberg-Rosla. befindlichen Grafschaften Wernigerode und Stolberg, nebst den Städten Kelbra und Heringen, wird die Behufs Anschlusses an die Grundsätze des gegenwärtigen Gesetzes erforderliche Regelung der die Gemeinde- und Polizeiverwaltung betrefsen. den Verhältnisse einem besonderen Gesetze vorbehalten und bleiben bis dahin für diese Landestheile die hierauf bezüglichen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes außer Anwendung. *½ Auf die Provinz Posen findet die gegenwärtige Kreisordnung bis auf Weiteres keine Anwendung; sie kann jedoch in ihrer Gesammtheit oder in einzelnen Theilen für die ganze Provinz oder für einzelne Kreise derselben durch Königliche Verordnung in Kraft gesetzt werden. Bis dahin bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. Siebenter Titel. Allgemeine, Uebergangs= und Ausführungs-Bestimmungen. (. 183. « Bis einer anderweiten Beschlußfassung der Provinzialvertretungen tritt an die Stelle des im 8. 86. festgestellten Betrages von 75 Thalern Grund= und Gebäudesteuer für die Kreise der Provinz Sachsen der Betrag von 100 Thalern und für die Kreise des Regierungsbezirks Stralsund der Betrag von 250 Thalern. S. 184. .,. Für die ersten nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmenden Vertheilungen, und Wahlen der Kreistags-Abgeordneten sind die dem Kreisansschusse beziehungsweise dem Kreistage übertragenen Befugnisse von dem Landrathe wahrzunehmen. Inlsläichen liegt für diese ersten Wahlen dem Landrathe die Prüfung dör Wahl-, Protokolle an Stelle des Kreisausschusses ob. ** Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten duich das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis „ # d r! — 711 — diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft. . §.186. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Gemeindevorsteher und Schöffen erlischt am 30. Juni 1874. Die schon jetzt gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bleiben jedoch in Funktion bis zum Ablauf der in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen sechsjährigen Amtsdauer, vom Tage ihrer Bestätigung gerechnet, sofern nicht eine Gemeinde eine frühere Wahl ausdräcklich beantragt. K. 187. Für jeden Regierungsbezirk wird ein Verwaltungsgericht gebildet, welchem Die ktrolin leichseitig die von den Deputationen für das Heimathöwesen (85. 40. 41. u. s. w. Pesichte unde baere-906 Gesetzes, betreffend die Aufsührung des Bundesgesetzes über den Untersisungswobusf vom 8. März 1871.) Gesetz= Samml. S. 130.) auszuübenden Befugnisse übertragen werden. g. 188. Fuͤr die Zusammensetzung und die Be Olußfafung des Verwaltungsgerichts, sowie für die Eigenschaften seiner Mitglieder gelten die Besliommungen in den 9. 41. 42. 43. Absatz 1. des Gesetzes vom 8. März 1871. Diesel jedoch in folgenden Punkten abgeändert beziehungsweise ergänzt: 1) der Präsident der Regierung, in dessen Behinderung der Dirigent der Abtheilung des Innern, kann jederzeit den Vorsitz übernehmen. In diesem Falle ist der Vorsitzende snnsbercchtigt, und steht alsdann dem Mitgliede des Verwaltungsgerichts, welches aus der Zahl der Verwaltungsbeamten ernannt ist, nur eine berathende Stimme zu; 2) in allen Fällen, in welchen ein gewähltes Mitglied des Gerichtshofes und der für dasselbe bestimmte Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind, kann einer der beiden anderen gewählten Stellvertreter an den Verhandlungen mit beschließender Stimme Theil nehmen; 3) der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts nimmt immer an der Abstimmung Tbeil, auch wenn nur vier Mitglieder anwesend sind; 4) die gewählten Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden durch den Vorsitzenden vereidigt und unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den für en werden richterliche Beamte geltenden Disziplinarvorschriften. S. 189. Die Vorschrift des §. 43. Absatz 1. des Gesetzes vom 8. März 1871. findet auf den Regierungspräsidenten und den Dicifenten der Abtheilung des Innern in ihrer Eigenschaft als Vorsizerde des Verwaltungsgerichts gleicm#hige Anwendung. Hinsichtlich der Ausschließung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsgerichts von der Theilnahme an den Berathungen und Beschlußfassungen des letzteren gelten die Vorschriften des §. 139. F. 190. Die mündliche Verhandlung, bei welcher die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören sind, sowie die Verkündigung der Entschei-(Nr. 8080) 97. dung — 712 — dung erfolgen in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsgerichts. Die Vorschriften der I§. 151. und 152. finden gleichmäßige Anwendung. Die Ladung der Parteien zu der Verhandlung gosgieht unter der im S. 144. vorgeschriebenen Verwarnung. Haben jedoch beide Parteien darauf angetragen, daß die Sache ohne mündliche Verhandlung entschieden werde, so kann die Entscheidung auf schriftlichen Vortrag gefällt werden. - Die Zufertigung der mit Gründen zu versehenden Entscheidung an die Parteien erfolgt dirch die Vermittelung des Kreisausschusses, gegen dessen Beschluß dieselbe ergangen ist. K 1 191. Erachtet das Verwaltungsgericht vor der Endentscheidung noch eine Aufklärung über das Sachverhältniß für nöthig, so ist dieselbe durch eines seiner Mitglieder oder durch den Kreisausschuß vorzunehmen. S. 192. Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses eingelegt (6. 155.), so entscheidet das Verwaltungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für betheiligt zu erachten sei. Scch Nur insoweit dies angenommen wird, erfolgt eine Entscheidung in der ache. g. 193. Die Bestimmung des §. 192. findet entsprechende Anwendung, wenn über die Berufung von der Bezirksregierung zu entscheiden ist. K. 194. Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichte finden die Vorschriften der §#9. 146—149. und 154., sowie in denjenigen streitigen Verwaltungssachen, in welchen das Verwaltungsgericht in erster Instanz zu entscheiden hat, auch die Vorschriften des §. 144. glechmäßige Anwendung. 6 Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts r ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Hinsichtlich des Verfahrens in Armen-Streitsachen verbleibt es bei den Vorschriften der §#. 47. ff. des Gesetzes vom 8. März 1871. 6. 195. « Die Erhebung der Kosten und die Erstattung der baaren Auslagen für das Verfahren in der Berufungsinstanz erfolgt nach den Vorschricen der §W. 162. und 163. mit der Maßgabe, daß « "« ; 1) die aufkommenden Kosten vorläufig zur Staatskasse vereinnahmt werden; 2) das in 162. bezeichnete Bauschquantum auch beim Ausfall der mündlichen Verhandlung zu erheben ist; 3) der unterliegenden Partei auch die von dem Verwaltungsgerichte festzuseterden Gebühren, welche die obsiegende Partei ihrem Beoolmächsig en ür Wahrnehmung der öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsgerichts zu entrichten hat, zur Last zu legen sind; 4) die Aufstellung des Tarifs den Ministern des Innern und der Justiz zusteht; 5) ein — 713 — 5) ein weiteres Rechtsmittel gegen die wegen Festsetzung der Kosten ergangene Verfügung des Verwaltungsgerichts nicht stattfindet. S. 196. Die Kosten des Verwaltungsgerichts fallen, mit Ausnahme der den # wählten Mitgliedern nach Maßgabe des F. 44. des Gesetzes vom 8. März 1871. (Gesetz. Samml. S. 130.) zu gewährenden Entschädigungen, welche der Provin. zialverband aufzubringen hat, der Staatskasse zur Last. Die Kreise Dramburg und Schievelbeln werden in dieser Beziehung als zum Provinzialverbande von Tmem und die Altmark als zum Provinzialverbande von Sachsen gehörig angesehen. 6 Einnahmen des Verwaltungsgerichts werden nach dem Verhältnisse der Kosten zwischen dem Provinzialverbande und dem Staate vertheilt. rgeben sich Ueberschüsse, so werden dieselben dem Provinzialverbande zugewiesen. S. 197. Die Vollstreckung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreisausschusses nach den Vorschriften des §g. 1606. Ueber Beschwerden ist von dem Verwaltungsgerichte Entscheidung zu treffen. C. 198. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei den Verwaltungögerichten durch ein Regulativ geordnet, welches die Minister des Innern und der Justiz gemeinsam erlassen. S. 199. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben und treten, mit Vorbehalt der Vorschriften der ##. 12. 185. und 186., mit dem 1. Jannar 1874. außer Kraft. Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit. G. 200. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Goesttes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Inruktionen. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Dezember 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itzenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Nr. Eoso) In. — 714 — Inhalt. Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung. Erster Abschnitt. Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise §#. Lweiter Abschnitt. Bun e Kreisangehörigen, ihren Nechten und Dritter Abschnitt. Kreisstatuten und Reglements iis2r Zweiker Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen ................... 8weitetleschnitt.VondcmGemctmevotstehctsunbcchoffcnath " sowie von der Ortsverwaltung der selbstständigen Gutsbezirke ..... .. . ... .... .. .. .. ... Dritter Abschnitt. vo der Alufbebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung und Ver. chtung zur Verwalkung des Schulzenamts 88. pfli Vierter Abschnitt. Von den Wmtebtzirken und dem Amte der Amtsvor . ünfter Abschnitt. Von dem *•n!“ des Landraths . ... 5. echster Abschnitt. Von dem Zwangsverfahren der Behörden des Kreise ........ §§-Dritter Titel. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises. Erster Abschnitt. Von der Zusammensetzung des Kreistages SK. Zweiter Abschnitt. den Ve Versammlungen und Geschäften des z6 reistagKKgKKK Dritter Abschnitt. Von dem eeieteul#- AA .. § Vierter Abschnitt. Von dem Kreisausschusse, seiner Zusamnienschun *!) . undsnrnGeschatcnmdethctsKonnnunaudallgemenmandesvmvaltung......... Fünfter Abschnitt. Von den Kreiskommissionen 568. Dierter Titel. Von den Stadtkreisen 55. Fünster Tittl. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung 88. Sechster Eitel. Uebergangs- Mestimmungen ür die Provinzen Sachsen und Posen 6.. HSiebenter Titel. » Allgemeine, Uebergangs= und Ausführungs=Bestimmungen .. . 1— 6. 0— 19 20. 21. 22— 35. 30— 45. 46— 73. 74— 7. 79— 83. 84—114. 115—126. 127—129. 130—166. 10 u. 108.. 169—175. I176—180. 181 u. 182. |. 183—200. - — 15 — Wahl-Reglement. "11.. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen miteelst schriftlicher Einiung oder durch ortsübliche Bekannkmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen. S. 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem Landrathe,) beziehungsweise Bürgermeister, Gemeindevorsteher oder einem von ihnen ernannten Wahlvorsteher und aus zwei von der Wählerversammlung zu wählenden Beisitzen. Der Wahlvorstand bestimmt den Protokollführer und die Stimmzähler. g. 3. Die Wahlen erfolgen durch abgestempelte, bei der Verhandlung zu vertheilende Stimmzettel. C. 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung. n Ixn der Wahlversanunlung dürsen weder Diskussionen stattfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden. Der Protokollführer ruft die Wähler, wie sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufj jeder Aufgerufene wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Die Wälten) des Wahlaktes erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen. ind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Wahlvorsteher nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne, verliest die darauf verzeichneten Namen und ein Stimmzähler zählt dieselben laut. S. 6. Ungestempelte, unbeschriebene, sowie solche Stimmzettel, auf welchen der Name eines nicht Wahlfähigen oder mehrere Namen sich geschrieben finden, sind ungültig. W ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind aufzubewahren und die ungültigen mit dem Protokolle dem Landrathe, beziehungsweise dem Kreisausschusse einzusenden. (Nr. 8080 - 8081.) S. 7. — 716 — S. 7. Als gewählt ist Derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat. Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen) welche die meisten Stimmen für sich haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu brinzen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung) wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt. C. 8. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande, dem Protokollführer und den Stimmzählern zu unterzeichnen. S. P. Auf dem Kreistage selbst vorzunehmende Wahlen können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. (Nr. 8081.) Allerhöchster Erlaß vom 14. November 1872., betressend die Errichtung Königlicher Eisenbahn-Kommissionen in Glogau und Kaktowih für die Verwaltung de Oberschlesischen Essenbahn-Unternehmens. A#½# Ihren Bericht vom 13. November d. J. genehmige Ich, daß für die Verwaltung des Oberschlesischen Eisenbahn-Uniernchmens in Glogau und Kattowitz Königliche Eisenbahn-Kommissionen nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. Erptenwber d. J. gegebenen Bestimmungen errichtet werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 14. November 1872. Wilhelm. Gr. v. Itzenplitz. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt irt Bürcau des Staats. Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (N. v. Decker). — 717 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 42.— (Nr. 8082.) Gesetz, betreffend die Aufhebung und Ablösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen. Vom 17. Dezember 1872. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen . verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: "« i s s« » 1« ,- :.« Von den auf den Betrieb des Addeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen. werden, soweit es nicht schon geschehen, aufgehoben: *# a 1) die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtig gen, d. h. die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb des Abdeckereigewerbes, sei es im Allgemeinen oder hinsichtlich der Benuhung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränkenf « J 7 2) alle Zwangs= und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungs-Urkunden ohne Entschädigung zulässig ist; 4 3) alle Zwangs- und Bannrechte, welche dem Fiskus oder einer Kämmerei oder Gemeinde innerhalb des Gemeindebezirks oder einer Korporation von Gewerbetreibenden zustehen, oder welche von einem dieser Berechtigten erst nach dem 1. Dezember 1871. auf einen Anderen übergegangen 8 Zwangs- und Bannrechte, deren Besitz zwischen einem der vorstehend bezeichneten und anderen Berechtigten geheit ist, fallen erst hinweg, wenn der den letzteren zustehende Theil derselben abgelöst ist; 4) die Berechtigung, Konzessionen zu Abdeckereianlagen oder zum Betriebe des Abdeckereigewerbes zu ertheilen, welche dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen. Jahrgang 1872. (Nr. 8082. Ferner Ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1672. — 718 — Ferner werden aufgehoben: 5) vorbehaltlich der an den Staat zu entrichtenden Gewerbesteuern alle Abgaben, welche für den Betrieb des Abdeckereigewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen; 6) diejenigen Abgaben und Leistungen, zu welchen die Berechtigten in Be. zichns auf die aufgehobenen Berechtigungen verpflichtet sind. . 2. Der Mlösung unterliegen diejenigen Zwangs= und Bannrechte der Ab. decker, welche nicht durch §S. 1. aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt. . 3. Das Abdeckereigewerbe wird fortan überall zur Gewerbesteuer vom Handel herangezogen. C. 4. Flr aufgehobene ausschließliche Gewerbeberechtigungen (&. 1. Nr. 1.) wird eine Entschädigung nur gewährt, sofern und soweit . mit einem Zwangs= und Bannrechte nicht verbunden sind. . Mit denjenigen Abweichungen, welche sich aus den Bestimmungen der S& 1—4. ergeben findet das Gesetz, betreffend die Aufhebung und Ablösung Hwakblicher erechtigungen, vom 17. März 1868. (Gesetz Samml. für 1868. 249. ff.) auf das Abdeckereigewerbe Anwendung. Jedoch treten an die Stelle der in diesem Gesetze festgesetzten Termine und Fristen in §. 14. der 1. Dezember 1871., in §#§. 15.) 17. und 21. der Ablauf des Jahres 1873., in F. 39. der Beginn des Jahres 1874. und an die Stell ges im §. 28. und 8. 66. festgesetzten Zeitraumes derjenige von 1852. is . .UrkundlichunterUnsererHöchsteigenhändigenUnterschriftundbeigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Dezember 1872. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Itenplit. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk. (Fr. 8083.)