Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1876. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 5. Januar bis zum 6. November 1876.) nebst einigen Verordnungen r. aus den Jahren 1873. und 1875. (Von Nr. 8395. bis Nr. 8471.) Nr. 1. bis incl. 34. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1876. enthaltenen Gesetze Verordnungen 2c. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben iu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1873. 14. März. 29. Mai. 1875. 15. Febr. 23. Juni. 7. Juli. 1876. 19. April. 13. Juli. 27. Mai. 28. Juni. Rezeß zwischen Preußen und Anhalt, betr. die Regulirung der Grenz= und Hoheitsdifferenzen auf einem in der Elbniederung bei Dornburg belegenen Distrikte, und den Austausch des Schwerdtfegerschen Kossäthengutes. Allerh. Erlaß, betr. das der Militair-Verwaltung verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zu den fortifikatorischen Erweiterungs- und Umgcktaltungepauten in Cöln, Coblenz, Spandau, üstrin, Posen, Thorn, Danzg, Königsberg, Glogau, Neisse, Memel, Pillau, Colberg, Swinc. münde, Stralsund, Friedrichsort, Sonderburg-Düppel, Wilhelmshaven, sowie der zur Befestigung an der unteren Weser und an der unteren Elbe erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Militairfiskus für das zum Bau von zwei Friedens-Pulvermagazinen neben dem Artillerie-Schießplatz in der Nähe von Lerchenberg bei Glogau erforderliche Terrain. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Görlitz bezüglich des zur Verbreiterung der Bautzener Straße daselbst erforderlichen Terrains. Vertrag zwischen der Staatsregierung und der Halle-Sorau-Gubener Elsnbahngesellschaft betr. die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Bahn an den Staat. 18. 14. 1 8405. 8417. (Anl.) 101-105. Nr. 1. 121. Nr. 1. 121. Nr. 2. 163-167. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum des Gesetzes 2c# Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1875. 23. Juli. 6. August. I. Oktbr. 3. Novpbr. 1876. 27. Mai. 13. Juli. 19. Janr. 19. — 28. Juni. 19. April. 19. Janr. Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Magdeburg verliehene Enteignungsrecht zum Zwecke der Verbreiterung der Alten Fischeruferstraße auf der Strecke vom Faßlochsberge bis zum Wallonerberge. Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Anklam verliehene Enteignungsrecht bezüglich einer Fläche zum Zweck der Verbreiterung und Reulirung des Fußgänger- Weges in der Stettiner Straße in der Steinvorstadt. Allerh. Erlaß und die durch denselben genehmigten Abänderungen der Statuten der Frankfurter Hypothekenbank. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank unter dem l. Oktober 1866. er. theilte Brivilegium zur Ausgabe von auf den Inhaber lantenden Papieren auch unter den durch den 4. Nachtrag bezeichneten Statutenänderungen fortbestehen bleibt. Allerh. Erlaß, betr. die Bestellung eines Provin zial- Steuerdirektors für die Verwaltung des Zolles und der inneren indirekten Abgaben in der Drovinz Brandenburg ein-#leßlih der Stadt Berlin, mit dem Sitze in erlin. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pyritz für die zu den Chausseen von Pyritz nach Dölitz und von Pyritz bis zur Kreisgrenze nach Bahn erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß) betr. das der Gemeinde Liesborn im Kreise Beckum verliehene Enteignungsrecht für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Lippstadt durch die Fürstlich Lippesche Enklave Cappel nach Liesborn erforderlichen, in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. das dem Kreise Kattowitz verliehene Recht der Enteignung und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung mehrerer Chausseen. 10. 18. 8418. 121. Nr. 3. 167-168. 106. Nr. 1. Nr. 3. 30. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. V Datum AuSgegeben Nr. Nr. bes vu Inhalt. bes desiite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks.Gesetzes. 1875. 1876. 3. Novbr.30. Janr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 4. — 30. lautender Kreis-Obligationen des Kreises Nr. 2. Kattowitz im Betrage von 600,000 Mark " (L Emission). 3. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. das dem Kreise Tarnowitz 4. — 30. verliehene Necht der Enteignung und der fiska- Nr. 3. lischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung mehrerer Chausseen. 3. — 30. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 4. — 30. lautender Kreis-Obligationen des Kreises Nr. 4. Tarnowitz im Betrage von 300,000 Mark. 8. — 4. Maärz. s Privilegium wegen Emission von 300,000 Mark 5. — 33. Vrioritats Dblisahicnen bersomburger Nr. 1. Eisenbahn-Gesellschaft. 8. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. das der Gemeinde Leiden- 5. — 33. hofen, Kreises Marburg, verlichene Enteignungs- Nr. 2 recht bezüglich einer zur Erweiterung ihres Todtenhofes erforderlichen Parzelle de5 eder Hofacker- genannten Grundstücks. 10. — 19. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Dritten 2. — 6. Nachtrages zu dem Regulative vom 18. Juni 1866. Nr. 4. wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Provinzial- Hülfskasse für die Provinz Schlesien ausschließlich der Oberlausitz. 14. — 4. März.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 5. — 33. rechts der bezüglich Herstellung der Straße von Nr. 3. Kaukehmen über Uckmenischken und Brionischken nach Ruß, im Kreise Heydekrug, nebst einer Abzweigung von Schudereiten nach Schakuhnen als Staatschaussee erforderlichen Grundstücke. 17. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. das dem Kreise Beuthen . 33. verliehene Recht der Enteignung und der fiskali- Nr. 4. schen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chausseen von Ober-Heiduk in der Richtung auf Kattowitz bis an die Kreisgrenze von Beuthen nach Lagiewnik. 17. — 4. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 33. lautender Kreis-Obligationen des Kreises Nr. 5. Beuthen im Betrage von 375/000 Mark. # ! r D. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1875. 29. Nopbr. 20. — 1. Dezbr. 1876. 4. März. 19. April. 4. März. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten —#½ vom 17. April 1871. im Betrage von Thaler ausfgenommenen Anleihe der Stadt D ert mund v##n5 auf 44 Prozent vom I. April 18 ab, sowie die Lhhung der jährlichen Anr netionssumme für den Rest dieser Anleihe von 114 l Brozent des Anleihekapitals vom Jahre 1877. Allerb. Erlaß, betr. die Aushehnung des der Gemeinde Gemünden im Kreise Simmern durch Allerhöchste Order vom 16. März 1872. zum Bau der Straße von Gemünden durch das Kellenbachthal nach Martinstein an der Nahe verlichenen venteigen ungerchts auch auf die durch die veränderte Richtungslinie der genannten Straße erforderlichen Grundstück r Erlaß, betr bie Verleihung des Enteignungs. chts und au fsbalischen Vorrechte an den W— Iern- erg für den Bau mehrerer Chausseen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Land. kreises Bromberg im Betrage von 450/000 Mark II. Emission. Allerh. Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Glatz für den Bau einer Kreischaussee von Eisersdorf nach dem Bahnhofe Rengersdorf der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn. Allerh. Erlaß, betr. die neuen Sinskupons zu den von dem Kreise Calbe a. S. auf Grund des Privilegiums vom 12. Oktober 1868. ausgegebenen Kreis-Obligationen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung bes Enteignunze, rechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ober-Barnim für den Bau einer Chaussee vom Bahnhofe zu Neustadt. Eberswalde nach Schöpfurth mit einer *vAbzweigung von Heegermühle nach Messingwerk. 33. Nr. 6. 106. Nr. 2 106. Nr. 3. 106. Nr. 4. 106. Nr. 5. 110. Nr. 1. 34. Nr. 7. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. VII Datum Ausgegeben Fr. Nr. des zu Inhalt. des des ESeite. Gesetzes 2.erlin. Stücks.Gesetzes. 1875. 1876. 8. Drzbr.19. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nach- 22.8397. 4. trages zu dem durch Allerhöchsten Erlaß vom (m. Anl.) 16. Angust 1871. genehmigten Regulativ für die Drrwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. 8. — 22. April. Privilegium wegen Kreirung einer dritten Emission 8. — 110. auf jeden Juhaber lautender Stadt-Obliga- Nr. 2. tionen der Stadt Spandau zum Betrage von 750,000 Reichsmark. 18. — 22. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu 8. — 110. Allendorf bei Gladenbach im Kreise Biedenkopf. Nr. 3. 27. — 30. Janr.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regu. 4. 8399. 23. lativs für die Verwaltung des Chausseebau- (m. Unl.) wesens in der Provinz Posen. 27. — 22. April. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des von 8. — 110. dem Verwaltungsrathe der Frankfurter Bank Nr. 4. mit Ermächtigung der Generalversammlung der Aktionaire festgestellten Revidirten Statuts der Frankfurter Bank. 28. — 4. März.] Allerh. Erlaß, betr. den Uebergang der fiskalischen 5. — 34. Straßen- und Brücken-Bau- und Unterhaltungs- Nr. 8. last, sowie der örtlichen Straßen-Baupolizei an die Stadtgemeinde Berlin. 29. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die unter Verleihung des 5. — 34. Enteignungsrechts ertheilte Genehmigung zum Nr. 9. chausseemäßigen Ausbau der Straße von Naumburg über Roßbach und Freiburg nach Laucha. 31. — 22. April. J Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 8. — 110. rechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nr. 5. Breslau für den Bau mehrerer Chausseen. 31. — 11. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 9. — 118. lautender Kreis-Obligationen des Kreises Nr. 1. Breslau im Betrage von 450,000 Mark I. Emission. 31. — 11. — Allerh. Erlaß, betr. die Herstellung der Straße 9. — 118. von Trempen im Kreise Darkehmen über Ko- Nr. 2. warren und Launingken nach Angerburg im Kreise gleichen Namens als Stachschauffe. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes i Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1875. 1876. 31. Dezbr.]. Mai. Allerh. Erlaß, betr. den Ankauf der von dem ver- 9. — 118. storbenen Landrath Gamradt angelegten Kies- Nr. 3. chaussee von Stallupönen über Pillupönen nach den Bredauer Sandbergen, sowie den Bau 1876. einiger Chausseen. 5. Janr. 4. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der der 5. — 34. Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesell. Nr. 10. schaft zur Vollendung und Inbetriebnahme der Eisenbahn von Cottbus nach Frankfurt a. d. O. gestellten Frist bis zum 1. Juli 1877. 5. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des Schemas 5. — 34. für die Seitens der Stadt Stettin auf Grund Nr. 11 des Allerhöchsten Privilegiums vom 13. Oktober 1875. auszugebenden Obligationen zum Betrage von 3,000,000 Mark. 5. — 24. Novbr.Allerh. Erlaß, betr. den Ban einer festen Brücke 33. — 457. über die Unstrut bei Carsdorf im Kreise Nr. 1. Ouerfurt und die Erhebung eines Brückengelbes auf derselben, nebst Tarif über dessen Erhebung. 7. — 4. März.Verordnung, betr. die Reisekosten der Beamten 5. 8400. 31. bei der Revision von Eisenbahnstrecken und in Strombefahrungs« Angelegenheiten. 8. — 10. Janr. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 1. 8395. 1. des Landtages der Monarchie. 8. — 19. — Verordnung, betr. die Ausübung der Befugniß 2. 8396. 2. zur Dispensation vom Aufgebote. 10. — 11. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des nach 9. — 118. den Beschlüssen des 18. Psenschen Pro- Nr. 4. vinziallandtages aufgestellten Fünften Nachtrags u dem Revidirten Reglement für die Heuer. sozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. 12. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Neuen 10. — 121. Statuts der Cölnischen Privatbank in Cöln. Nr. 4. 12. — 13. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung bes Revi. 18. — 259. dirten Statuts der Provinzial-Aktienbank Nr. 3. des Großherzogthums Posen. 15. — 27. Mal. Allerh. Erlaß, betr. das dem Magistrat der Stadt 10. — 121. Gollnow im Kreise Naugard verliehene Ent- Nr. 5. eignungsrecht Behufs Verbreiterung der Gollnow=Naugarder Chaussee. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. IX Datum Ausgegeben Nr. Nr. des )lv’ Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1876. 15. Janr.27. Mai. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Wer- 10. — 121. schau im Unterlahnkreise. Nr 6. 17. — 27. — Tarif, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei der 10. — 121. Fähranstalt zu Hohenbinde, Kreises Nieder- Nr. 7. barnim, für den Spree · Uebergang nach Burig, Kreises Beeskow · Storkow, bis auf Weiteres zu erheben ist. 17. — 27. — Tarif, nach welchem für die Benutzung der Ufer- 10. — 121. und Stromanlagen an der Weichsel im Weich- Nr. 8. bilde der Stadt Thorn die Ufergelder bis auf Weiteres zu entrichten sind. 17. — 27. — Statut für die Genossenschaft zur Melioration 10. — 122. der Ederthalwiesen in der Gemarkung Hatz- Nr. 9. feld, Kreises Biedenkopf. 19. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem 10. — 122. Provinziallandtage der Provinz Preußen be- Nr. 10. schlossenen statutarischen Bestimmungen für den Provinzialverband der Provinz Preußen. 20. — 28. Ju Allerh. Erlaß, betr. die Einführung einer Genc. 3.83989.722. 8. Juni ralsynodal-Ordnung für dic evangelische (m. Unl.) Landeskirche der acht älteren Provinzen der 11. 8410.338 Monarchie. (Anl.) 25. — 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Perleisung des erteignunze. 10. — 122. rechts an den Militairfiskus bezüglich der Nr. 11. Lar Erweiterung des Artillerie-Exerzierplatzes bei Celle erforderlichen Terrainflächen von 14 Hektar 40 Ar in der Gemeinde Westercelle. 27. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des neu 10. — 122. revidirten Statuts der Danziger Privat- Nr. 12. Aktienbank. 31. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Ber- 10. — 122. lin verliehene Enteignungsrecht bezüglich der Nr. 13. ur Freilegung der Bülowstraße von der Rrobeisftraße nach der Potsdamer Straße noch erforderlichen Grundstücke. 2. Febr. 4. März. Kirchengeset, betr. Abänderung der Emeriti- 5.40. 32. rungs-Ordnung für die evangelisch-lutherische süche der Provinz Hannover vom 16. Juli Jahrgang 1876. 2 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum usgegeben Nr. Nr. bes zu In h alt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1876. 2. Febr. 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Görlitz 10. — 122. verliehene Enteignungsrecht für dasjenige Ter- Nr. 14. rain, welches zur Anlegung eines Wasserwerks in der Leschwitzer Feldmark und der von da nach der Stadt Görlitz zu führenden Wasserleitung erfordert wird. 5. — 27. — Statut der Genossenschaft für die Melioration 10. — 122. des Okronglibruches im Kreise Kosten. Nr. 15. 9. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Ersten 10. — 123. Nachtrags zu dem Statut des Bremenschen Nr. 16. ritterschaftlichen Kreditvereins vom 4. März 1856. 9. — 27. — Tarif, nach welchem das Bohlwerksgeld in 10. — 123. Pasewalk bis auf Weiteres zu entrichten ist. Nr. 17. 9. — 27. — Tarif, nach welchem das Bohlwerksgeld an 10. — 123. den städtischen Ladeplätzen zu Pölitz im Ran- Nr. 18. dower Kreise bis auf Weiteres zu erheben ist. 14. — 27. — Statut der MeliorationSgenossenschaft des 10. — 123. Sprottabruches. Nr. 19. 14. — 19. Sept. Privilegium wegen event. Ausfertigung auf den 28. — 398. Inhaber lautender Kreisobligationen des Nr. 1. Kreises Labiau II. Emission bis zum Betrage von 456,000 Mark. 23. — 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. Aenderungen des Statuts der 10. — 123. Spar- und Leihkasse für die Hohen- Nr. 20. zollernschen Lande zu Sigmaringen. 26. — 27. — Privilegium wegen Ausgabe von 900,000 Mark 10. — 123. Prioritäts-Obligationen der Aachener In- Nr. 21. dustriebahn= Aktiengesellschaft. 26. — 27. — Statut für den Verband zur Melioration des 10. — 123. Brockbachthales im Kreise Tecklenburg. Nr. 22. 1. März.. — Privilegium wegen Emission auf den Inhaber 10. — 123. lautender Obligationen der Stadt Rheydt Nr. 23. zum Betrage von 400,000 Mark. 4. — 17. Juni. Vertrag, betr. den Ankauf der Bahnstrecken Halle- 13. 8414.5610 Kaff (Aul.) el und Nordhausen-Nigei der Magbe burg. Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft für den Staat. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. des desSeite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes 1876. 1876. 4. März.3Juli. Konzessions- und Bestätigungs= Urkunde, betr. die 18. — 259. Betheiligung der Magdebürg-Halberstädter Nr. 4. Eisenbahngesellschaft an der Berliner Stadt. Eisnbahngesellschaft, sowie den Bau und Betrieb einer Anschluß 7. von der Station Spandau nach dem Bahnhofe Charlottenburg und einer Anschlußbahn von dem Centralbahnhofe zu WDngbeburg über Neustadt bei Magdeburg nach Station Meitzendorf durch die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, ingleichen den V. Nachtrag zum Statut der letzteren. 4. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Bestätigung der Revidirten 18. — 260. Statuten der Hannoverschen Bank. Nrr. 5. 8. — 27. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Revi- 10. — 123. dirten Statuts für die Verwaltung der pro- Nr. 24. binzialständischen Brandversicherungs-Anstalt der Provinz Schleswig-Holstein. 11. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde 10. — 124. Kempen im Regierungsbezirk Posen verliehene Nr. 25. Enteignungsrecht zur Erwerbung derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der Herstellung einer besseren Verbindung mit dem Bahnhofe der Breslau-Warschauer und der Posen-Creuzburger Eisenbahn erforderlich sind. 13. — 27. — Statut für den Wathlinger Meliorations-. 10. — 124. verband im Amte Celle. Nr. 26. 13. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. das der Strombauverwaltung 10. — 124. verliehene Enteignungsrecht bezüglich derjenigen Nr. 27. Grundstücksabschnitte, welche zur Ausführung des Projekts für die Regulirung und Gerabelegung der Havelstrecke von der Pinnower Brücke bis unterhalb Hennigsdorf im Regierungs.-bezirk Potsdam erforderlih sind. - 13. — 29. August. Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte 24. — 352. neue Statut der Nagbeburger Privatbank. Nr. 1. 15. — 27. Mai. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 10. — 124. lautender Obligationen des Magdeburg- Rr. 28. Rothensee Wolmirstedter Deichverbandes III. Emission zum Betrage von 90,000 Mark. 15. — 28. Juni.Vertrag, betr. die Vereinigung des Herzogthums 5. 8420.-6 Lauenburg mit der Preußischen Monarchie. (Anl.) 20. — 13. Juli. Statut für den Lieschower Deichverband 18. — 260. auf der Insel Rügen. Nr. 6. 2° " XI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des iu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c... Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 25. März.0. März.Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus- 6. 8402. 36.98. halts-Etats für 1876. (m. AUnl.) 1. April.3 Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung de5 Zins- 18. — 260. fußes derjenigen Anleihe, zu deren Aufnahme Nr. 7. der Verband zur Regulirung der oberen Unstrut durch das Privilegium vom 22. Juni 1861. (Gesetz. Samml. S. 705.) ermächtigt worden ist, von 5 auf 44 Prozent. 3. — 19. April. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung von vier König- 7. 8404. 100. lichen Eisenbahn-Kommissionen für die Verwaltung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn mit dem Sitze in Görlitz resp. Breslau und zweier derselben in Berlin. 5. — 19. — Gese betr. die Verwendung der in Folge der 7. 8403.·100 Abtretung der Preußischen Bank an das Reich für die Staatskasse verfügbar gewordenen Geldmittel. 10. — 13. Juli. Statut für die Auwehreinwarts Genossen- 18. — 260. schaft zur Melioration der Auwiesen zwischen Nr. 8. Niederwetter und Göttingen im Kreise Marburg. 10. — 13. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 18. — 260. lautender Obligationen der Stadt Boppard Nr. 9. im Betrage von 240,000 Mark. 10. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Siebenten 18. — 260. Nachtrags zu dem Revidirten Reglement für Nr. 10. die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855. 15. — 22. April. Verordnung, betr. die Tagegelder und die 8. 8406. 107-109. Reisekosten der Staatsbeamten. 15. — 19. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 272. rechts an den kommunalständischen Verband des Nr. 1. Regierungsbezirks Kassel bezüglich derjenigen Grundstücke, welche durch die Verlegung des von Breitenau nach Grifte über den Hofraum der kommunalständischen Korrektions- und Landarmen-Anstalt bei Breitenau führenden Weges betroffen werden. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XM Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes deseiite. Gesetzes 2c..|Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 17. April.7. Juli. Statut fürkden Tschechnitz-Tschanscher Deich- 21. — 291. verband. Nr. 1. 21. — 11. Mai. Gesetz, betr. die Aufnahme von Wechselprotesten. 9. 8407.111-112 21. — 27. Juli. Privilegium wegen Emission von 3,000,000 Mar. — 291. vier ein halbprozentiger Obligationen VI. Eni Nr. 2. sion der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. 24. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 272. rechts an die Gemeinde Neuenkirchen im Kreise Nr. 2. Wiedenbrück zum Bau der Chaussee von Neuenkirchen nach Rietberg. 28. — 19. — Privilegium wegen Enisson fünfprozentiger Priori- 19. — 272. täts-Obligationen V. Emission der Rheini- Nr. 3. schen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 45,000,000 Mark. 28. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zweiten 21. — 291. Nachtrags zu dem Statute für das Berliner Nr. 3. Pfandbrief- Institut vom 8. Mai 1868. 28. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regle- 21. — 291. ments der Neuvorpommerschen Feuerver- Nr. 4. sicherungs-Sozietät für Gebäude. 3. Mai. 11. Mai. Gesetz, betr. die Auflösung des Lehnsverbandes 9. 8408.112-117 in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Stadt und Land), Duisburg und Mülheim a. d. R. 3. — 27. Juli. Allerh. Erlaß, betr. das der Bromberger 21. — 291. Hafen-Aktiengesellschaft verliehene Ent- Nr. 5. eignungsrecht für diejenigen Grundstücke, welche ur Ausführung des Projekts für Kanalisirung er untern Brahe und Anlage eines Sicherheitshafens an der Brahe-Mündung in Anspruch zu nehmen sind. 8. — 27. Mai. err über die den Justizbeamten bei 10. 8409. 115- 120. Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. 12. — 27. Juli. Nachtrag zu dem Statute für den Verband der 21. — 291. oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Nr. 6. Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstücke vom 25. August 1862. (Gesetz-Samml. Nr. 31. S. 281.). XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum #uNsgegeben Nr. Nr. des in Inhalt. bes desiite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 12. Mai. 27. Juli. Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lau- 21. — 291. tender Obligationen über eine Anleihe der Nr. 7. Stadt Crefeld von 1,800,000 Mark. 15. — 29. Aug. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung der fiska- 24. — 352. lischen Vorrechte an die Gemeinde Lienen im Nr. 2 Kreise Tecklenburg bezüglich der in ihrem Bezirke liegenden Strecke der Chaussee von Lenerich über Lienen bis zur Grenze der Provinz. Hannover. 22. — 20. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteig4. — 352. nungsrechts in Beziehung auf die zum Erwei- Nr. 3. terungsbau des fiskalischen Hafens zu Intschede an der Weser, Amt Verden, erforderlichen Grundstücke. 24. — 27. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem 21. — 291. Generallandtage der Pommerschen Landschaft be- Nr. 8. chlossenen Zusätze zu dem Revidirten Reglement er Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857. 27. — 27. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 21. — 292. lautender Obligationen der Gemeinde Rix- Nr. 9. dorf im Betrage von 300,000 Mark I. Emission. 27. — 19. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. das dem Wegeverbande Westen, 28. — 398. Amts Verden, verliehene Enteignungsrecht be- Nr. 2. züglich der zum Ausbau der Landstraße von ats ede bis zur Weserfähre bei Winkel erorderlichen Grundstücke. 20. — 27. Juli. Privilegium wegen Emission von 36,000,000 Mark 21. — 292. fünfprglentiger Prioritäts-Obligationen IX. Serie Nr. 10. der ergisch- Märkischen Eisenbahngeellschaen 31. — 27. — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung 21. — 292. der städtischen Bohlwerke und Anlegestellen Nr. 11. an der Ihna zu Gollnow im Kreise Naugard bis auf Weiteres zu erheben sind. 1. Juni. 17. Juni.Gesetz, betr. die Anwendung der für den Verkehr auf 13. 8412. 153. den Kunststraßen bestehenden Vorschriften auf den Kreis Ziegenrück vom 1. Jannar 1877. ab. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XV Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes #u Inhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1876. 3. Juni. 8. Juni. Gesetz, betr. die evangelische Kirchenver- 11. 8410. 125. 148. fassung in den acht ältern Provinzen der (m. Aul.) Monarchie. 3. — 17. — Gesetz, betr. die Aufhebung der Parochial- 13. 8413. 154. exemtionen. 4. — 28. — Gesetz, betr. die Uebertragung der Eigenthums- und 14. 8415. 161. sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich. 7. — 14. — Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staats bei der 12. 411.149-152. Vermögensverwaltung in den katholischen Dihzesen. 7. — 17. — Gesetz, betr. den Ankauf und den Ausbau der. .1160 Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen- (m. Unl.) Nißei. 7. — 29. August. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statutsts 2. —- 352. der in Eisleben domizilirten »Mansfeldschen Nr. 4. Kupferschiefer bauenden Gewerkschafte. 7. — 29. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 24. — 352. lautender Obligationen der Stadt Staß. Nr. 5. furt zum Betrage von 360,000 Reichsmark. 10. — 4. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung der Aller- 17. — 243. böchsten Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmenwesens in der Provinz Sachsen vom 2. Oktober 1871. 10. — 27. — Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Han- 21. — 292. nover verliehene Enteignungsrecht bezüglich der- Nr. 12. jenigen Terrain-Abschnitte zwischen der Leine, em Schnellengraben und der Ricklingerbeeke, welche zur Ausführung einer Wasserleitung zur Wasserversorgung der Stadt Hannover in Anspruch zu nehmen sind. 11. — 28. Juni. Gesetz, betr. Erhöhung der Gebühren der No- 14. 8416. 162. tarien im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. 12. — 19. Juli. 19. 8433. 270-271. Verordnung betr. die Tagegelder und Reisetost-n er Schutzmannschaft in Berlin und Charlottenburg. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesehes. 1876. 12. Juni. 14. 15. 16. 16. 17. 18. 1876. 29. August. 4. Juli. 19. Septbr. 29. August. 12. Septbr. 28. Juni. 28. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungerechts auf die zum Neubau ciner massiven Brücke über die Lahn im Luge der Kassel-Frankfurter Straße bei Cölbe im Kreise Marurg erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Itzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der Verwal-=tung und des Betriebes der Bahnstrecken Göttingen-Arenshausen und Halle- Münden an die Königliche Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M.) sowie des Betriebes und der Verwaltung der Strecken Münden-Kassel und Nordhausen-Nigei an die Königliche Eisenbahndirektion zu Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Auflösung der Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft und des zwischen dieser Gesellcafs und der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft geschlossenen Vertrages) betreffend die Abtretung des Magdeburg-Cöthen-Halle-Leipziger Stammunternehmens an die Magbdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. · Tarif, nach welchem das 58 für die Benutzung der Peenc= Fähranstalt zu Stolp, im Kreise Anklam, bis auf Weiteres zu erheben ist. Gescb, betr. die Abänderung der Gesetze vom April 1869. (Geseh= Samm- S. 517.) und vom 15. Februar 1872. (Gesetz Samml. S. 165.) über die Ablösung der Reallasten in Hessen und Nassau. Gesetz, betr. die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für Prioritätsanleihen der Halle-Sorau- Gubener Eisenbahngesellschaft bis auf Höhe von 29,730,000 Mark. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung des neu kooifiiruen Statuts der Mansfeldschen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft. 24. 24. 14. 8422. 8426. 8457. 8417. (m. unl.) 8419. 237. 243-244. 398. Nr. 3. 352. Nr. 7. 369-372. 162-167. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes res JSeite. Gesetzes ꝛc.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 18. Juni.3 Juli. Gesetz, betr. die Einführung der Kreisordnung 18. 8427.245-246. vom 13. Dezember 1872. in den Grafschaften Wernigerode und Stolberg. 19. — 4. — Gesetz, betr. die Auflösung des Lehnsverbandes 17. 8423.-243 der in dem Herzogthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Preußischen Markgrafthum Oberlausitz belegenen Lehne. 19. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Auflösung des Eisenbahn- 17. 8426. 244. Kommissariats zu Altona. 21. — 13. — Verorbnung, die Entschädigungen der Strafan- 18. 8429. 257. staltsbeamten bei der Beschäftigung von Gefangenen außerhalb der Anstalt betreffend. 21. — 13. — Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer fünften 18. 8430. 258. Königl. Eisen bahn. Kommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Thorn. 21. — 19. Septbr.] Privilegium zur Ausgabe von Dagbeburg-Lei 28. — 398. ziger Prioritäts- Obligationen der Nagdeburg. Nr. 4. Halberstädter Eisenbahngesellschaft Litt. A. im Betrage von 42,000,000 Mark. 21. — 19. — Privilegium zur Ausgabe von Magdeburg. Leip. — 398. ziger Prioritäts-Obligationen der Magdeburg. Nr. 5. Halberstädter Eisengahn gesktkscaaf, Litt. B. im Betrage von 51,000,000 Mark. 23. — 28. Juni. Geset, betr. die Vereinigung des Herzogthums 16. 8420. J 169-176. auenburg mit der Preußischen Monarchie. (m. Anl.) 23. — 19. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer sechsten 19. 8434. 271. Königlichen Eisenbahn-Kommission für die Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmens. 26. — 27. — Privilegium wegen Ausgabe von 18,000,000 Mar!1. — 292. Prioritäts= Obligationen der Breslau- Nr. 13. Schweidnitz= Freiburger Eisenbahngesellschaft. 26. — 1. Septbr. Tarif) nach welchem die Abgabe für Benutzung 25. — 356. des Tollense-Ueberganges bei Osten, Kreis r 1. Demmin, bis auf Weiteres zu erheben ist. Jahrgang 1676. 3 XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes z Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.“ Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 26. Juni.19. Septbr. Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obli- 28. — 399. ationen der Halle= Sorau-Gubener Eisen- Nr. 6. ahngesellschaft bis zum Betrage von 9,000,000 Mark. 26. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 28. — 399. rechts an die Stadtgemeinde Görlitz belgi Nt. 7. derjenigen Grundstücke, welche z der aus Anlaß des Neubaues einer zweiten Neißebrücke notherndig gewordenen Verlegung des rechtsseitigen öffentlichen Uferweges erforderlich sind. 29. — 4. Juli. Gesetz, betr. die Verlegung des Etatsjahres 16. 8421.6 und die Feststellung des Staatshaushalts- (m. Aal.) Etats für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. 20. — 1. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die anderweite Festszung der 25 — 356. Reisekosten und Tagegelder der landräth- Nr. 2. lichen Büreaugehülfen, welche außerhalb des Kreisortes bei der Musterung des Pferdebestandes und bei der Aushebung der Mobilmachungöpferde mitwirken. 30. — 19. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu 28. — 399. Oberbrechen im Unterlahnkreise. Nr. 8. 30. — 24. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 33. — 457. rechts bezüglich desjenigen Terrains, welches Nr. 2. u dem Bau einer festen Brücke über die zeßuppe bei dem Kirchdorfe Lasdehnen, im Kreise Pillkallen, und zur Anlegung der Auffahrten zu derselben erfordert wird. 2. Juli. 10. Juli. Gesetz, betr. die Ablösbarkeit der Erbenzins- und 19. 8431.-2 Erbpachts-Verhältnisse in den Moor- und (m. Aal.) Vehnkolonien der Provinz Hannover. 2. — 20. — Kirchengesetz, betr. die bußtägliche Gottes dienst- 20. 8435.73-274. ordnung in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover. 3. — 13. — 18. 8428.47·256 Eeseh, betr. die Besteuerunh des Gewerbeetriebes im Umherzlehen und einige Abänderungen des Gesetzes ween Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. Gesetzes. 1876. 3. Juli. A l # l 1876. 20. Juli. 19. Septbr. 20. Juli. 20. 1. Septbr. 20. Juli. 27. Kirchengesetz, betr. einen veränderten Abdruck des Harzgesangbuches. Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der der Breslau. Schweidnitz- Freiburger Eisenbahngesellschaft zur Vollendung und In. betriebnahme der Eisenbahnen von Cüstrin nach Stettin und von Altwasser über Friedland bis zur Böhmischen Landesgrenze gestellten Frist bis zum Schlusse des Jahres 1877. Kirchengesetz, betr. die weitere Verbesserung ungenügend dotirter Pfarrstellen der evangelisch= lutherischen Kirche der Provinz Hannover. . betr. die Beseitigung einzelner kirchlicher Abgaben und Leistungen für Schul., Kommunal- und Armenzwecke. Kirchenzeset, betr. Abänderung des Geshes vom 22. Dezember 1870. über die Wahlen der Pfarrer in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Gesetz, betr. die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Preußen, Pommern, Schlesien und Sachsen. Allerh. Erlaß, betr. den chausseemäßigen Ausbau der Straße von Stetten über Owingen, Re-Hierungsbezirk Sigmaringen, bis zur Hechingen-Balingener Chaussee zwischen Steinhofen und Engstlatt und die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zu diesem Bau auf Prau i schem Gebiet erforderlichen Grundstücke. Kirchengesetz, betr. die kirchliche Trauung in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Gesetz, betr. die Deckung der für die Weiterfü * und Vollendung des Baues der Bebra-Srieb änder Eisenbahn erforderlichen Geldmittel. 20. 28. 20. 21. 20. 21. 20. 21. 8440. 8438. 8439. (m. Anl.) 8442. 275-276. 286-287. 278-284. 288. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. des Stücks. Nr., bes Gesetzes. Seite. 1876. 11. Juli. 14. — 17. — 23. — 24. — 1876. 19. Juli. 27. — 1. Septbr. 24. Novpbr. 31. Juli. 29. August. 19. Septbr. 31. Juli. 6. Septbr. 29. August. 29. — Gesetz, betr. den an den Kronfideikommißfonds zu leistenden Ersatz für die aus der Herrschaft Schwedt zur Staatskasse geflossenen Einnahmen. Gesetz, betr. die Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern nach dem Etatsjahre. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Ems zum Betrage von 450,000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der kommunalständischen Bank für die Preußische Oberlausitz zu Görlitz vom 2. März 1866. (Gesetz= Samml. für 1866. S. 157. ff.). Gesetz, betr. die Mobiliar-Feuerversicherung in dem früheren Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen. Allerh. Erlaß, betr. die Aenderung des Tarifs, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. nhaber Privilegium wegen Ausgabe auf jeben erlin lautender Anleihesch eine der Stadt zum Betrage von 30,000,000 Mark. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Früh-=jahre 1876. herbeigeführten Verheerungen und gemeingefährlichen Zustände. Gesetz, betr. die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Cassel, ausschließlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile. Gesetz, betr. die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten. Allerh. Erlaß, betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Tarifs vom 30. Dezember 1874., nach welchem das Hafengeld in Memel und die Abgaben für die Benutzung der besonderen Anstalten daselbst zu erheben sind. 19. 21. 33. 22. 24. 28. 22. 26. 24. 24. 8432. 8443. 3444. 8450. 8445. 8456. 8447. 8451. 270. 288-290. 356. Nr. 4. 293. 348. 400. Nr. 10. 294-295. 357-366. 345. 349. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. r. ro in Inhalt. des des Seite. Gesetzes cc. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 24. Jusi.29. August. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung 24. 8452.350-351. des Winterhafens in Memel zu erheben sind. 25. — 6. Septbr. Gesetzwegen Ergänzungbeziehungsweise Abänderung 26. 8456.366--368 der Verordnung vom 13. Mai 1867., betreffen die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die JZusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen. 26. — 10. August. *m betr. die Zuständigkeit der Verwaltungs= 23. 8446.2973443 ehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden im Geltungsbereiche der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. 26. — 1. Septbr. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte 25. — 356. dritte Nachtrag zu den Statuten der Feuer- Nr. 5 schaden Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fursnthumn Ostfriesland und des Harrlinger Landes zu Aurich. 26. — 19. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhabernc8. — 400. lautender Obligationen der Stadt Crefeld Nr. 11. im Betrage von 1,763,000 Mark. 26. — 30. — Statut der Genossenschaft zur Regulirung des 9½ — 403. Ostroga-Baches im Kreise Samter. Nr. 1. 26. — 30. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhabern. — 403. lautender Obligationen über eine Anleihe der Nr. 2. Stadt Neuwied von 300),000 Mark. 27. — 29. August. Gesetz, betr. die Errichtung von Rathsstellen bei 24. J8148. 346.347. dem Oberverwaltungsgerichte. 28. — 1. Septbr.] Gesetz, betr. den Austritt aus den jüdischen 256. 8454.353-355 Synagogengemeinden. « « 28. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignunggs. 28 — 400. rechts in Bezug auf die zum Bau einer Waler. Nr. 12. straße zwischen den Rheinsberger Seen und den Mecklenburgischen Wasserstraßen erforder. lichen Grundstücke. XXI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1876. 28. Juli. 31. — 1. August. 1876. 24. Novbr. 30. Septbr. 29. August. 29. — 19. Septbr. 30. — 30. — 24. Nopbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte A#r- den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der in den Kreisen Oschersleben, Neuhaldensleben und Wanzleben belegenen Straße von Ottleben über Bekendorf bis zur Grenze des Kreises Wanzleben in der Nichtung auf Göhringsdorf. Statut für den Gilgen burger Meliorationsverband in den Kreisen Osterode und Neidenurg. Gesetz, betreffend die Erhöhung des Maximal unterstützungssatzes für die hülfsbedürftigen geewwaligen Krieger aus den Jahren 1813. bis 1815. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Halle. Soran. Gubener Eisenbahn auf die Koönigliche Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn und die Errichtung einer König. lichen Eisenbahnkommission für bie Letztere mit dem Sitze in Halle. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Barmen im Betrage von 3,000,000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. das der Gemeinde Trittscheid im Kreise Daun verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zur Verlegung des Trittscheid-Gillenfelder Kommunikationsweges erforderlichen Grundflächen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Auersmacher und Rilchingen-Hanweiler im Kreise Saarbrücken Behufs Erwerbung der zur Anlegung eines Zugangsweges zu einer anzulegenden Brücke über die Blies bei Saargemünd erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, wodurch genehmigt wird, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank am I. Oktober 1866. ertheilte Privilegium ur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Popieren auch unter den durch den fünften Nachtrag bezeichneten Statutänderungen fortbestehen bleibe. 33. 29. 24. 24. 28. 29. 29. 33. 8449. 8458. 457. Nr. 4. 403. Nr. 3. 347-348. 400. Nr. 13. 403. Nr. 4. 403. Nr. 5. 457. Nr. 5. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XXIII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1876. 13. August. 21. — 24. — 1876. 19. Septbr. 24. Nopbr. 30. Septbr. 12. — 24. Novbr. 19. Septbr. 9. Oktbr. 24. Nopbr. Allerh. Erlaß, betr. die Mitwirkung des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bei der Beauflichtigung aller nicht landschaftlichen Grundkreditanstalten. Gesetz, betr. die Verwaltung der den Gemeinen und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzu ngen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der Straße von der Stadt Bimark im Kreise Stendal bis zum Bahnhof Bismark, sowie von der Stadt Bismark über Holzhausen bis zur Kreisgrenze Stendal-Gardelegen. Privilegium wegen Ausgabe von 200,000 Mark fünfprozentiger Prioritäts. Obligationen I. Emission der Cronberger Eisenbahngesellschaft. Gesetz, betr. die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Zusammenlegung der Grundstücke für die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur vorübergehenden Bemuczurg fremder Grundstücke für den Bau und Betrieb einer Brücke über die Elbe zwischen Hohnstorf und Lauenburg. Allerh. Erlaß, betr. eine Ergänzung des durch die Allerhöchste Ordre vom 28. September 1875. genehmigten Verfassungsstatuts für die Landschaft des Fürstenthums Osnabrück. Gesetz, betr. die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen) Brandenburg, Bommern,) Dosen, Schlesien, Sachsen und Westfalen. Statut für die Genossenschaft zur Melioration der Wiesen im Lynsphergrund in den Gemarkungen Bromskirchen und Allendorf des Kreises Biedenkopf. 27. 33. 28. 30. 33. 8463. 8458. 8105. 397. 373-376. 403. Nr. 6. 377-388. 457. Nr. 7. 400. Nr. 14. 405-410. 458. Nr. 8. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des desSiite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1876. 25. August.16. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignunggs.34. — 462. rechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nr. 1. Herford für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Herford über Diebrock und Eickum bis zum Anschluß an die Enger-Bielefelder Kreischaussee in der Richtung auf Jöllenbeck. 25. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 34. — 462. rechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nr. 2. Querfurt für den Ausbau der die Fortsetzung der Kreischaussee von Ouerfurt über Döcklitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schaafsee und Schraplau bildenden, im Mansfelder Seekreise belegenen Straßenstrecke bis zum Anschluß an die Chausseestrecke Stedten-Erdeborn unweit Oberröblingen. - 28.— 19.Septbr.Gesetz,betr.dieGefchäftsspracheberBehörs 28. 8460. 389.-392. den, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. 28. — 19. — Verordnung, betr. die Gestattung des Gebrauchs 28. 8461. 393.-394. einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache. 30. — 16. Dezbr. Tarif, nach welchem das Brückengeld für die 34. — 462. Benutzung der Fußgängerbrücke über die Saale Nr. 3. bei dem Bahnhof zu Weißenfels bis auf Weiteres zu erheben ist. 2. Septbr..4. Norvbr. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 33. — 458. einer Eisenbahn von Itzehoe über Wilster, Nr. 9. Taterphal und Meldorf nach Heide. 2. — 24. — Statut für die Wiesen-Meliorations-Genos. 33. — 458. senschaft von Spucken und' Jodischken im Nr. 10. Kreise Heydekrug. 5. — 24. — Privilegium wegen Ausßgabe auf jeden Inhaber 33. — 458. lautender Marienwerder Stadt.Obliga- Nr. 11. tionen zum Betrage von 150,000 Mark. 9. — 19. Septbr.] Verordnung über die Ausübung der Rechte des 28. 8462. 395.396. Staats gegenüber der rangellschen Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. 12. — 24. Novbr. Allerh. Erlaß, wonach genehmigt wird, daß von 33. — 458. der Einsetzung einer kollegialisch organisirten Nr. 12. Direktion für die Oels-Gnesener Eisenbahngesellschaft so lange Abstand genommen werde, als der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten solche nicht für erforderlich erachtet. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XXV Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des JSeite. Gesetzes ꝛct.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1876. 17. Septbr.. Oktor. Verordnung, betr. die Tagegelter und die 30. 8466. J 411.412. Reisekosten der Medizinalbeamten. 20. — 24. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Mit- 33. — 458. telwalde im Kreise Habelschwerdt verliehene Nr. 13. Expropriationsrecht für den Bau einer Chaussee von der Stadt nach dem Bahnhofe Mittelwalde. 26. — 16. Dezbr.llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 34. — 462. rechts und der fiskalischen Vorrechte für den von Nr. 4. dem Kreise Bolkenhain beschlossenen Bau einer Kreischaussee von der Jauerschen Chaussee bei Falkenberg über Blumenau und Theresienofen nach Bolkenhain, mit einer Abzweigung von Theresienofen nach Töppichofen. 20. — 30. Septbr.] Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte 29. 8464. J401402. des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen. 2. Oktbr 16. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Ersten 34. — 462. Nachtrags zu den Revidirten Statuten des Nr. 5. Calenberg- Grubenhagen Hildesheimschen ritterschaftlichen Kreditvereins vom 1. September 1864. 4. — 16. — Nachtrag zu dem Statut für den Verband zur 34. — 462. Regulirung des Dammmühlenfließes bei Nr. 6. Friedland im Kreise Lübben vom 26. März l 6. — 16. — Statut für den Deichverband des Kaiser. — 462. Wilhelms Polder in Emden. Nr. 7. 6. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- — 463. nungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Nr. 8. Herzog von RNatibor für den chauss semäßigen Ausbau der Straße von Schymotzitz über Gr. Rauden im Kreise Rybnik bis zur Grenze des Kreises Gleiwitz bei Barglowka. 9. — 16. — Statut für den Meliorationsverband des Wierz- 34. — 463. chutzin-Wittenberger Bruches im Kreise Nr. 9. Lauenburg. 9. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statuts 34. — 463. der Westpreußischen landschaftlichen Nr. 10. Oarlehnstasse sowie eines Jusatzes zu des NRevidirten WMestprenzischen d# hl. de vom 25. Juni 1 Jahrgang 1876. 4 XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes In halt. bes bes Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1876. 9. Oktbr. 16. Dezbr.Allerh. Erlaß, wonach die der Berlin Stet- 34. — 463. tiner Eisenbahngesellschaft zur Vollendung Nr. 11. und Inbetriebnahme der Eisenbahn von Wriezen nach Frankfurt a. d. O. bis zum Schluß des Jahres 1876. bereits verlängerte Frist bezüglich des noch unvollendeten Theils dieser Eisenbahn von Letschin 1noc, Frankfurt a. d. O. fernerweit bis zum Schluß des Jahres 1877. erstreckt wird. 13. — 16. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau- 34. — 463. tender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Nr. 12. Wipperfürth im Betrage von 84,000 Mark. 14. — 14. Oktbr.] Verordnung, betr. die Auflösung des Hauses 31. 8467. 413. der Abgeordneten. 25. — 16. Dezbr.] Privilegium wegen Ausgabe von 300,000 Markkl 34. — 463. Prioritäts-Obligationen II. Emission der Aache- Nr. 13. ner Industriebahn-Aktiengesellschaft. 30. — 24. Novbr. Verordnung, betr. die Tagegelder und Reise-33. J 8469. 451-456. kosten der Beamten der Staats eisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. 30. — 16. Dezbr. Nachtrag zum Hafengelbtarife für Stralsund 34. 8471. 460-467. vom 25. März 1875. (Gesetz Samml. S. 296.). I. Norbr.6. — Verordnung, betreffend die Reisekosten für die 34. 8470. 459. 460. Landgendarmerie. 4. — 8. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Einführung einer Kirchen- 32. 8468.415-450 gemeinde. und Synodalordnung für die (m. Aul.) evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. 6. — 16. Dezbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statuts.34. — 463. wegen Abänderungen der Verfassung der Land- Nr. 14. chaft des Füstenthums Lüneburg vom K Juni 566 h 8 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1876. XXVII Berichtigungen. 1) In dem im vorhergehenden 18 ten Stück der Gesetz= Sammlung abgedruckten Gesetz vom 3. Juli 1876., die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen 2c. betreffend, ist S. 251. S. P. Abs. 2. I. 5./6. statt „7 2,v6 oder 144 Mark“ zu setzen: 72) 96 oder 144 Mark. 2) In der im 32 sten Stück der diesjährigen Gesetz Sammlung S. 416. bis 450. abgedruckten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch -lutherische Kirche der Proving Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, sind mehrere Fehler enthalten, welche zum Zwecke der Berichtigung hier angezeigt werden: S. 422. &. 23. Z. 4. ist statt „Wähler“ zu setzen: Wählbar, 435. §. 67 letzte Zeile ist statt „§. 65. Absatz 3.“ zu setzen S. 65. Absatz 2.) 438. §F. 78. 8. 2. ist statt ,„Lichenvorstande“ zu setzen: Kirchenkollegium, ""442. §. 99. 2. „Landesgebieten“ Lebeusgebieten; ferner im Verzeichniß der Wahlkreise die unrichtig aufgeführten Namen mehrerer Kirchspiele: S. 448. IV. Wahltreis Z. . v. u. statt „Nottmoork“ * seben. Nottmark, -- V. 2. „„Oeversen“ Oeversee, 1* VI. - ½. „„Grunohof“ GEGElurundhof, -- VII. " „Emmalef“ Enmelef, 4749. VM. 1 „„Dertzbüll" .Deetbül, * VIII. letzte Zeile · „Nedesand“ Sitedesand, ·- 1X.- Z.2. -«Hoögc« Hooge, -· IX.· -2 -«Langcnest« s-Lcmgcneß, -- IX.· -3. -,,Oldcnbüll« --Odcnbull, -- X. ·1. v. u. . „Töning“ Töðnning, is XKI. 2 „Treyn““ .. Treya) XVU. [1. „Barnstedt“ Bannstedt, .450. XVIII. . 2/3. „St. Michaclisdam“! .. Michaelisdonn, * XIXK. .1. !„Hamme“ Hemme, is xx.- letzteZeile-»Tobtenbüttcl« --Todenbüttel, --xxll1 - -·-,,Lenzcn« «-Leezcn, --Xxlv. - 8 -»E1chhede« --E1chcde, --xXV. - lette Zeile „Lüthenburg“ - Lütjenburg, endlich XXV. - Z. 1. das Komma hinter „Neustadt“ zu strichen. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der s erbin Ober= Hofbuchdruckerel d#r). Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1876. A. Vachen, Ausfertigung von 900,000 Mark Prioritäts-Obligationen der Aachener Industriebahn--Aktiengesellschaft (Priv. v. 26. Febr.) 123. Nr. 21. — deögl. von 300,000 Mark 11. Emission (Priv. v. 25. Okt.) 463. Nr. 13. Abdeckerei, über Anträge auf Ablösung der Abdeckereiberechtigungen entscheidet das Beczirkeverwaltungsgericht (G. v. 26. Juli &. 144. Nr. 2.) 333. Zur Anlegung von Abdeckereien ist die Genehmigung dbes Kreitausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Abgaben (Lasten), Vertheilung der öffentlichen Lasten beider Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. S§# 1—12. 21—26.) 405. Abgeordnete, Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten (G. v. 24. Juli) 345. Auflösung des Hauses der Abgeordneten (V. v. 14. Oktbr.) 413. Wahl eines Abgeordneten für, das Herzogthum Lauenburg (G. v. 23. Juni §. 2.) 1 Ablösung der Lhemenarobbon nn (G. v. 26. Juli S. 144. Nr. 2.) 333. Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Ablösungen (G. v. 25. Aug. §S. 1.) 405. Ablösung der Erbenzins= und Erbpachts-Verhältnisse in den Moor- und Vehnkolonien der Provinz Hannover (G. v. 2. Juli) 261—269. Ablösung der Reallasten im Regierungebezirk Kassel (G. v. 23. Jull) 357—366. — Ablösung der Serwituten (G. v. 25. Juli) 366—368. Ablssung der Reallasten in Hessen-Nassau (G. v. 16. Juni) 369—372. Ablösung der Servituten in Schleswig Holstein (G. v. 17. Aug.) 377—388. Jahrgang 1876. Abtzerningken (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4. Ackerbau in der Provinz Dosen, Anstalten für den Unterricht darüber (A. E. v. 8. Dezbr. 75.) 4—5. Administrative Exekution zur Einziehung öffentlicher Lasten bel Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. §. 12.) 407. Administratives Strafverfahren in Untersuchungen wegen Gewerbebetriebes im Umherziehen (G. v. 3. Juli 6. 27. Schlußsah) 255. Agtude, . Liturgie. Allendorf (Nassau), Statut für die Wiesengenossenschaft daselbst (v. 18. Dez. 75.) 110. Nr. 3. Aitkloster (Posen), s. Meliorationen. Altona (Schleswig-Holstein), Auflssung des Eisenbahnkommissariats daselbst (A. E. v. 19. Juni) 244. Altona-Kieler Eiseabahn, s. Eisenbahnen Nr. 1. Amtsausschuß, Befagnisse desselben in Verwaltungs. angelegenheiten der Landgemeinden (G. v. 26. Juli 96.52. 53. 57.) 310. Amtsverbände Entscheidung über Angelegenheiten der Amtsverbände durch die betr. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte (G. v. 26. Juli 96. 52—61.) 310. Amtsvorsteher,, Rechte und Pflichten derselben in Bezug auf die Polizei= und in sonstigen Angelegenheiten der Landgemeinden (G. v. 26. Juli Ag. 30—33. 37.54—656. 59. 86.) 303. — Dieziplinarverfahren gegen Amtsvorsteher (ebend. S. 61.) 312. Angerburg (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 2. Anhalt (Herzogthum), Rezeß zwischen Preußen und Anhalt über die Regulirung der Grenz= und Hoheiterechte auf einem in der Elbniederung belegenen Distrikt (v. 14. März 73.) 101—105. a An- 2 Sachregister. Anklam (Pommern), Verleihung des Enteignungerechts an die Stadtgemeinde Anklam zur Verbreiterung des Fußgängerweges in der Stettiner Straße (A. E. v. 6. Aug. 75.) 259. Nr. 2. Anleihen evangelischer Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 19. 24. Nr. 3.) 130. — degl. katholischer Kirchen (G. v. 7. Juni §. 2. Nr. 4.) 149. Anleihen der Amtsverbände und Kreise (G. v. 26. Juli S#. 53. 68. Nr. 2.) 310. Ansiedelung, Gründung neuer Ansiedelungen ( 25. Aug. K. 13—20. 21—26.) 407. Anstalten, Verwaltung der den öffentlichen Austalten hörigen Holzungen (G. v. 14. Aug.) 373—376. Antonienhütte (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8. Approbationen, Entscheidung über die Zurücknahme gewerblicher Approbationen (G. v. 26. Juli F. 134. Nr. 1.) 331. Armenangelegenheiten, Beseitigung einzelner kirchlicher Abgaben für Armenzwecke (G. v. 4. Jull) 285. Entscheidung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte über Armenangelegenheiten der Kreise und Gemeinden (G. v. 26. Juli §§. 49. 74—76.) 315. Armenatteste, Ausstellung derselben zur Erlangung der Kostenfreiheit in evangelischen Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 5.) 131. — desgl. in katholischen Kischen (G. v. 7. Juni §. 3.) 150. Armenverbände, Entscheidung über Streitsachen derselben (G. v. 26. Juli S&&. 75. 76.) 315. Atteste, Ausstellung derselben über die Legitimation kirch. licher Organe und über die Vermögensverhältnisse einzelner Kirchenmitglieder in evangelischen Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 5.) 131. — desgl. in katholischen Diözesen (G. v. 7. Juni K. 3.) 150. Auersmacher (Rheinprovinz), Verleihung des Ent. eignungsrechts zur Anlegung eines Jugangsweges zu elner Brücke über die Blies (A. E. v. 7. Aug.) 403. Nr. 5. Aufbereitungsanstalten, Entscheidung über die Zulässigkeit von Wassertriebwerken zum Betriebe von Aufbereitungsanstalten (G. v. 26. Juli §. 124.) 328. Aufgebot bei Ehen, Dispensatlon vom Aufgebot (V. v. 6. Janr.) 3. Kirchliches Aufgebot in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 6. Juli F. 3.) 278. Auras (Schlesien), . Chausseen Nr. 12. Aurich (Hannover), dritter Nachtrag zu den Statuten der Feuerschaden Versicherungsgesellschaften für Ostfriesland und das Harrlinger Land (A. E. v. 26. Juli) 356. Nr. 5. 1876. Auseinandersetzungen zwischen Gutsherren und Gemeinden, die Bestätigung des Rezesses erfolgt durch den Kreisausschuß (G. v. 26. Juli F. 48.) 300. Auseinandersetzungen im Regierungsbezirk Kassel zur Ablösung der Reallasten (G. v. 23. Juli §g. Z. ff.) 358. — desgl. in Schleswig-Holstein (G. v. 17. Aug. I#. 9. fl.) 380. Auseinandersetzungsbehörden fäür Schleswig · Holstein (G. v. 17. Ang. I§. 14. 25. 26. 29.) 381. Ausländer, Bestimmungen über den Gewerbebetrieb ber. selben im Umherziehen (G. v. 3. Juli #. 3. 4. Schlußsatz, S. 14. 27.) 248. Auswanderung, Entscheidung über die Jurücknahme der Konzession für Auswanderungs-Agenten (G. v. 26. Juli S. 134. Nr. 2.) 331. : G. . A. AAMì4. h ssenschaft zur Melioration bder Auwiesen zwischen Niederwetter und Goͤttingen (Stat. v. 10. April) 260. Nr. 8. B. Bahn (Pommern), s. Chausseen Nr. 6. Baingow (Schlesien), s. Chausscen Nr. 8. Bank, Verwendung der in Folge der Abtretung der Preußischen Bank an das Reich verfügbar gewordenen Geldmittel (G. v. 5. April) 99. Banken: 1) Frankfurt a. M., Genehmlgung des Nevldirten Statuts der Frankfurter Bank (A. E. v. 27. Dez. 75.) 110. Nr. 4. 2) Cölnische Privatbank in Cöln, Genehmigung des neuen Statuts (A. E. v. 12. Janr.) 121. Nr. 4. 3) Danziger Drivat-Aktienbank, Genechmigung des neu revidirten Statuts (A. E. v. 27. Janr.) 122. Nr. 12. 4) Provinzial-= Aktienbank des Großherzogthums Dosen, Nevidirtes Statut (A. E. v. 12. Jaur.) 259. Nr. 3. 5) Hannoversche Bank, Bestätigung der Revidirten Statuten (A. E. v. 4. März) 260. Nr. 5. 6) Magdeburger Privatbank, Genehmigung des neuen Statuts (A. E. v. 13. März) 352. Nr. 1. 7) Kommunalständische Bank für die Oberlausitz zu Görlitz, Nachtrag zu dem Statut vom 2. März 1866. (A. E. v. 12. Juli) 457. Nr. 3. s. auch Hypothekenbanken. Barglowka (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Barmen (Rheinprovinz), Ausfertigung Barmer Stadtobligationen im Betrage von 3 Millionen Mark (Priv. v. 2. Aug.) 400. Nr. 13. Bau- Sachregister. Baupolizei, Juständigkeit der Verwaltungsbehördeo (C. v. 26. Juli K. 153—156.) 336. Bayern (vormals Bayerische Landestheile), Ablösung der Reallasten daselbst (G. v. 23. Juli F. 2. Nr. 5; &#. 13. 22. 29. 30.) 358. Beamte, Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (V. v. 15. April) 107—109. Geschäftssprache der Becamten (G. v. 28. Aug.) 389 bis 392. (V. v. 28. Aug.) 393—394. Bebra-Friedländer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 2. Beerdigung, Aufhebung der Abgaben für kirchliche Begräbnisse zu Schul., Kommunal- und Armenzwecken (G. v. 4. Juli §. 2.) 285. Begräbnißplätze, Anlegung oder veränderte Benuhung derselben in evangelischen Gemeinden (G. v. 3. Juni Art. 24. Nr. 6.) 131. (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 5.) 395. — deögl. in katholischen Di5zesen (G. v. 7. Juni 5. 2. Nr. 6.) 150. (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 1.) 401. Behörden, Geschäftssprache derselben (G. v. 28. Aug.) 389—392. (V. v. 28. Aug.) 393—394. Bergisch -Märkische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Bergwerke, Entscheidung über die Lulässigkeit von Wassertriebwerken zum Betriebe eines Bergwerks (G. v. 26. Juli S. 124.) 328. Berlin, Einrichtung einer besonderen Provinzialsynode für die Stadt Berlin (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. F. 4.) 9. — Regulativ für die vereinigten Kreissynoden derselben (G. v. 3. Juni Art. 8.) 126. (V. v. 9. Sept. Urt. I. Nr. 1.) 305. Uebergang der fiskalischen Straßen- und Brückeubauund Unterhaltungslast, sowie der örtlichen Straßenbau-Pollzei an die Stadtgemeinde Berlin (A. E. v. 28. Dezbr. 75.) 34. Nr. 8. Errichtung zweier Eisenbahnkommissionen in Berlin für die Niederschlesisch. Märkische Eisenbahn (A. E. v. 3. April) 100. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. gemeinde Verlin zur Freilegung der Bülewstraße (A. E. v. 31. Janr.) 122. Nr. 13. Bestellung eines Provinzialsteuerdirektors für die Provinz Brandenburg mit dem Sitze in Berlin (A. E. v. 1. Okt. 75.) 167. Zuständigkeit der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin hinsichtlich des Gewerbebetricebes im Umherziehen (G. v. 3. Juli S. 31.) 255. Reisekosten, und Tagegelder der Schutzmannschaft in Berlin (V. v. 12. Juni) 270—271. 1876. 3 Berlin (Forts.) Zuständigkeit der Behörden in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli §. 170.) 340. Berliner Pfandbrief. Institut, zweiter Nachtrag zu dem Statut v. 8. Mai 1868. (A. E. v. 28. April) 291. Nr. 3. Ausfertigung Berliner Anleihescheine zum Betrage von 30 Millionen Mark (Priv. v. 17. Juli) 400. Nr. 10. Berlin. Stettiner Eisenbahngesellschaft, s. Eisen. bahnen Nr. 4. Beschwerden in kirchlichen Angelegenheiten (Gen. Syn. O. v. 20. Jaur. F. 17.) 14. (G. v. v. 3. Juni Art. 3. 17.) 125. Beschwerden in Verwaltungsangelegenbeiten und in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli 9§. 2. 19. 24 bis 32. 34. 40. 42—44. 46. 53. 54. 59. 62. 75. 80. 82. 84. 90. 110. 116. 121. 127. 138. 139. 141. 145«5. 152. 153. 165.) 297. ** in Parzellirungssachen (G. v. 25. Aug. S. 4. 5.) 406 Merss &--E ho 5 *8— Ubloͤfung der drra im Regicrungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli §§. 9—13) 360. Beuthen (Schlesien), Ausfertigung Beuthener Kreisobligationen im Betrage von 375,000 Mark (Priv. v. 17. Nov. 75.) 33. Nr. 5. — s. auch Chausseen Nr. 10. Bewässerungsanlagen. Entscheidung über die Errichtung und Beschränkung derselben (G. v. 26. Juli S§. 107 bis 114.) 324. Bezirksrath,, Zuständigkeit desselben in Verwaltungsangelegenheiten und in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli 9§. 1. 24. 40. 60. 61. 68. 75. S2. 84. 87—90. 94. 95. 107. 117. 121. 122. 124—127. 136. 152. 154. 156. 157. 159. 160.) 297. — insbes. in Bezug auf die Verwaltung der den omeinden gehörigen Holzungen (G. v. 14. vu . 8. 12.) 3 4 214 4 kRA Is. bei ericht, Zuständigkeit desselben in Verwaltungsangelegenhelten und Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli §#. 4. 11. 13. 18. 31. 61. 63—67. 69. 77—79. 81. 86. 91—93. 96. 99. 108. 120. 128—135. 137. 142. 144. 147—150. 155. 164. 168. 170 Nr. 5; G. 174.) 297. — desgl. in Parzellirungs= und Ansiedc. lungssachen (G. v. 25. Aug. I9§. 9. 11. 17. 22.) 407. Bischof, Aufsichtsrecht des Staats über die Verwaltung der für die katholischen Bischöse und Bisthümer bestimmten Vermögensstücke (G. v. 7. Juni §. 1. Nr. 1; §S. 5 Nr. 2.) 149. Biskupitz (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 9. Bismark (Provinz Sisey, , s. Chaus " een Nr. 18. Boden- 4 Sachregister. Bodenkreditanstalten, s. Kreditanstalten. Bohlwerksgeld, Erhebung desselben in Pasewalk (Tar. v. 9. Febr.) 123. Nr. 17. — desgl. an den städtischen Ladeplätzen zu Pölitz im Randower Kreise (Tar. v. 9. Febr.) 123. Nr. 18. — desgl. in Gollnow an der Ihna (Tar. v. 31. Mai) 292. Nr. 11. Bolkenhain (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Boppard (Rheinprovinz), Ausfertigung Bopparder Stadtobligationen im Betrage von 240,000 Mark (Priv. v. 10. April) 260. Nr. 9. Brandenburg (Drovinz), Bildung der Wahlkreise für die Kreissynoden (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. . 45.) 21. Bestellung eines Provinzialsteuerdirektors für die Provinz Brandenburg mit dem Site in Berlin (A. E. v. 1. Okt. 75.) 167. Genehmigung des 7. Nachtrags zu dem Revidirten Reglement für die Landfeuersozictät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz (A. E. v. 10. April) 260. Nr. 10. *8 S24. & Br sich Gsanstalt der Provinz Schleswig-Holsteln, Genehmigung des Revidirten Statuts (A. E. v. 8. März) 123. Nr. 24. Branntwein (Spiritus), Entscheidung über Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Kleinhaudel mit Branntwein oder Spiritus (G. v. 26. Juli S§. 128. 133. Nr. 2.) 329. Braunkohlen, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlen. thecr bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses ( v. 26. Juli §. 123.) 328. Bremeu (Herzogthum), erster Nachtrag zu dem Statut des Bremenschen ritterschaftlichen Kreditvercins vom 4. März 1856. (A. E. v. 9. Febr.) 123 Nr. 16. Breslau (Kreis), Ausfertigung Breslauer Kreisobligationen I. Emission im Betrage von 450,000 Mark (Priv. v. 81. Dc. 75.) 118 Mr. 1. — s. auch Chausseen Nr. 12. Breslau (Stadt), Errichtung einer Eisenbahnkommission daselbst für die Niederschlefisch. Märkische Eisenbahn (A. E. b. 3. April) 100. s. auch Eisenbahnen Nr. 5.— desgl. Chausseen Nr. 11. Brockbachthal im Kreise Tecklenburg, Meclioration desselben (Stat. v. 26. Febr.) 123. Nr. 22. Bromberg (Kreis), Ausfertigung von Obligationen des Landkreises Bromberg, II. Emission im Betrage von 450,000 Mark (Priv. v. 1. Deg. 75.) 106. Nr. 4. Bromberg (Stadt), Verleihung des Enteignungerechts an die Bromberger Hafen-Aktiengesellschaft zur Anlegung eines Sicherheitshafens (A. E. v. 3. Mai) 291. Nr. 5. Aenderung des Tarifs für das Befahren des Bromberger Kanals (A. E. v. 17. Juli) 348.. s. auch Chausseen Nr. 7. 1876. Broslowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Brücken, Bau einer festen Brücke über die Unstrut bei Carsdorf (A. E. v. 5. Janr.) 457. Nr. 1. — desgl. über die Szeßuppe bei Lasdehnen (A. E. v. 30. Juni) 457. Nr. 2. — desgl. über die Elbe zwischen Hohnstorf und Lauenburg (A. E. v. 21. Aug.) 457. Nr. 7. Brückengeld, Erhebung desselben bei Weißenfels an der Saale (Tar. v. 30. Aug.) 462. Nr. 3. Brzezinka (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8. Bußtage, Gottesdienstordnung in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 2. Juli) 273—274. C. Calbe a. d. Saale, Ausfertigung neuer Jinskupons zu den Kreisobligationen von 1868. (A. E. v. 1. Dez. 75.) 110. Nr. 1. Calenberg-Grubenhagensche Ritterschaft, Nachtrag zu den Statuten des Kreditvereins (A. E. v. 2. Okt.) 462. Nr. 5. Caub (Rheinprovinz), Bewilligung von Staatsmitteln zur Abwehrung eines weiteren Bergsturzes (G. v. 22. Juli K 1. a. 3. 2.) 294. Celle (Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an den Militärfiskus zur Erweiterung des Urtillerie. Exerzlerplatzes daselbst (A. E. v. 25. Janr.) 122. Nr. 11. Charlottenburg bei Berlin, Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft daselbst (V. v. 12. Juni) 270 bis 271. Chaussee-Angelegenheiten, Anwendung der fär den Verkehr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften im Kreise Ziegenrück (G. v. 1. Junl) 153. Chausseeban, Regulativ für den Neubau und die Unterhaltung der Chausseen in der Provinz Posen (A. E. v. 27. Dez. 75.) 23—29. Chausseen: I. Provinz Prcußen: 1) von Kaukehmen über Ackmenischken und Brionischken nach Ruß im Kreise Heydekrug, nebst einer Abzweigung von Schudereiten nach Schakuhnen (A. E. v. 14. Nov. 75.) 33. Nr. 3. 2) von Trempen im Kreise Darkehmen über Kowarren und Launingken nach Angerburg (A. E. v. 31. Dez. 75.) 118. Nr. 2. 3) von Stallupönen über Pillupönen nach den Bredauer Sandbergen, Ankauf dieser Kreischaussee, Ausbau und Verlängerung derselben bis zur Stallupönen- Goldaper Kreisgrenze, ferner Sachregister. Chausseen (Forks.) Chausseen (Forts.) 4) von Mehlkehmen nach Ubszerningken und von Szittkehmen nach Dubeningken, Bau dieser Staatschausseen (A. E. v. 31. Dez. 75.) 118. Nr. 3. II. Drovrinz Brandenburg: 5) vom Bahnhofe zu Neustadt-Eberswalde nach Schöpfurth mit einer Abzweigung von Heegermähle nach Messingwerk, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ober-Barnim (A. E. v. 6. Dez 75.) 34. Nr. 7. III. Provinz Pommern: 6) von Pyritz nach Dölitz und von Pyritz bis zur Kreisgrenze nach Bahn, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pyritz (A. E. v. 6. Okt. 75.) 106. Nr. 1 IV. Provinz Posen: 7) von der Bromberg- Schneidemähler Staatschaussee nach der westpreußischen Grenze, und von Polnisch-Crone nach dem Bahnhofe Klahrheim und weiter bis zum Anschluß an die Bromberg.Danzlger Staatschaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkrels Bromberg (A. E. v. 1. Dez. 75.) 106. Nr. 3. V. Provinz Schlesien: 8) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Kattowitz zum Bau der Chausseen: 1) von Kattowitz vach Ober-Heiduk, 2) von Brzezinka bis zur Landesgrenze bei Prziska--Mühle, 3) von Laurahütte nach Wilhelminenhütte, 4) von Myslowitz bis zur Kreisgrenze Pleß, 5) von Kattowih bis zur Krelsgrenze Pleß, 6) von Antonienhütte bis zur Kreisgrenze Zabrze, 7) von Baingow bis zur Kreisgrenze Beuthen und 8) von Baingow nach Czeladz (UA. E. v. 3. Nov. 75.) 30. Nr. 1. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Tarnowitz zum Bau der Chaussecn: 1) von Broslawitz nach Wieschowa, 2) von Tarnowit nach Schindroß, 3) von Friedrichshütte nach Ptakowitz, 4) von Ptakowitz nach Stollarzo. witz und Vorwerk Strossek, 5) von Naclo nach Radzionkau und 6) von Stollarzowitz nach Biskupitz (A. E. v. 3. Nov. 75.) 30. Nr. 3. 10) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beuthen zum Bau der Chausseen von Ober-Heiduk nach Kattowitz und von Beuthen nach Lagiewnik (A. E. v. 17. Nov. 75.) 33. Nr. 4. 11) Verleihung des Enteignungerechts an den Kreis Glatz jum Bau einer Kreischaussee von Elsersdorf nach 1876. 5 dem Bahnhofe Reugersdorf an der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn (A. E. v. 1. Dez. 75.) 106. Nr. 5. 12) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Breslau zum Bau der Chausseen: 1) von Rosenthal bis zur Trebnitzer Kreisgrenze auf Auras, 2) von der Canth-Krieblowitzer Chaussee bis zur Ohlauer Kreisgrenze, und 3) von Gräbschen nach Opperau und von dort nach Klettendorf und GroßMochbern (A. E. v. 31. Dez. 75.) 110. Nr. 5. 13) Verleihung des Expropriationsrechts an die Stadtgemeinde Mittelwalde zum Bau einer Chaussee von der Stadt nach dem Bahnhofe (A. E. v. 20. Sept.) 458. Nr. 13. 14) Verleihung des Entelgnungsrechts an den Kreis Bolkenhain zum Bau elner Chaussee von der Jauerschen Chaussee bei Falkenberg nach Bolkenhain mit einer Abzweigung von Theresienofen nach Töppichofen (A. E. v. 26. Sept.) 462. Nr. 4. 15) Verleihung des Enteignungsrechts an den Herzog von Ratibor für den Ausbau der Straße von Schymogitz bis zur Grenze des Kreises von Gleiwity bei Barglowka (A. E. v. 6. Okt.) 463. Nr. 8. VI. Provinz Sachsen: 16) von Naumburg über Roßbach und nbn nach Laucha (A. E. v. 29. Dez. 75.) 34. Nr. 9, 17) von Ottleben bis zur Grenze des Kreises Wan.. leben in der Richtung auf Göhringsdorf (A. E. v. 28. Juli) 457. Nr. 4. 18) von Bismark bis zum Bahnhofe Bismark und von Bismark über Holzhausen bis zur Kreisgrenze Stendal-Gardelegen (A. E. v. 14. Aug.) 457. Nr. 6. 19) von Querfurt bis zum Auschluß an die Chaussecstrecke Stedten. Erdeborn unweit Oberröblingen (A. E. v. 25. Aug.) 462. Nr. 2. VII. Provinz Westphalen: 20) von Lippstadt nach Liesborn im Kreise Beckum, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde iesborn (A. E. v. 27. Okt. 75.) 6. Nr. 3. 21) von Neuenkirchen nach Rietberg, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Neuenkirchen (A. E. v. 24. April) 272. Nr. 2. 22) von Lengerich über Lienen im Kreise Tecklenburg bis zur Grenze der Provinz Hannover, Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Gemeinde Lienen (A. E. v. 15. Mai) 352. Nr. 2. 23) von 6 Sachregister. Chausfseen (Forts.) 23) von Herford über Diebrock und Eickum bis zum Anschluß an die Enger-Bielesclder Kreischaussee in der Richtung auf Jöllen beck (A. E. v. 25. Aug.) 462. Nr. 1. VIII. Rheinprovinz: 24) von Gemünden im Kreise Simmrrn nach Martinstein an der Nahe, Veränderung der Richtungslinie (A. E. v. 29. Nov. 75.) 106. Nr. 2. IX. Hohenzollern: 25) von Stetten über Owingen bis zur Hechingen-Balingener Chaussee zwischen Steinhosen und Engst. latt (A. E. v. 5. Juli) 356. Nr. 3. Cöln (Rheinprovinz), Genehmigung des Neuen Statuts der Cölnischen Privatbank (A. E. v. 12. Janr.) 121. Nr. 4. Cottbus (Provinz Brandenburg),) s. Eisenbahnen Nr. 6. Crefeld (Nheinprovinz), Emission Crefelder Stadtebligationen im Betrage von 1,800,000 Mark (Priv. v. 12. Mai) 291. Nr. 7. — desgl. von 1,763,000 Mark (Piiv. v. 26. Juli) 400 Nr. 11. Cronberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 7. Crone (Polnisch.), s. Chaussecn Nr. 7. Czeladz (Schlefien), s. Chausseen Nr. B. D. Dachvappen= und Dachfilz= Fabriken bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli S. 123) 328. Dampfkessel, zur Anlegung derselben 2c. ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli K. 123.) 328. Dänische Sprache, Gebrauch derselben als Geschäftsund Gerichtssprache (G. v. 28. Aug. F. 10. Nr. 5.) 391. (V. v 28. Aug. Nr. III.) 394. Danzig (Provinz Preußen), Genehmigung des neu revidirten Statuts der Oanziger Privat-Aktienbank (A. E. v. 27. Janr.) 122. Nr. 12. Darmsaiten, zur Anlegung von Darmsaitenfabriken ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Deichangelegenheiten, darüber hat der Bezirksrath zu entscheiden (G. v. 26. Juli S. 121.) 327. 1876. Deichverbände gehören nicht mehr zum Ressort der Bezirksregierungen (G. v. 26. Juli F. 122.) 327. Vertheilung der Lasten und Abgaben für Deichgenossenschaften (G. v. 25. Aug. §. 1.) 405. Deichverbände gegen Ueberschwemmungen. 1. des Dollart. Deichverband des Kaiser Wilhelms-Polder in Emden (Stat. v. 6. Okt) 462. Nr. 7. 2. der Elbe. Magdeburg= Rothensec= Wolmirstedter Deichverband, Ausfertigung von Obligationen III. Emission zum Be. trage von 90,000 Mark (Priv. v. 15. März) 124. Nr. 28. 3. der Oder und Ohle Tschechnitz.Tschanscher Deichverband (Stat. v. 17. April) 291. Nr. 1. 4. der Ostsee. Lieschower Deichverband auf der Zusel Rügen (Stat. v. 20. März) 260. Nr. 6. Depofttalmäßige Sicherheit gewährt die Staatsanleihe von 1,014,750 Mark zur Uebernahme von Stammaktien der Glückstadt. Elmshorner Eisenbahn (G. v. 14. Juni §S. 2.) 237. — dezgl. die Anleihe zur Vollendung der Bebra-Friedländer Eisenbahn (G. v. 7. Juli) 288. Deutsche Reich, s. Reich. Deutsche Sprachee, ist die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften (G. v. 28. Aug. E. 1.) 389. — Ausnahmen (ebend. IF. 3. ff.) 389. (V. v. 28. Aug.) 392—393. Diäten, s. Tagegelder. Dienstvergehen der Mitglieder des Kreis. (Stadt.) Ausschusses (G. v. 26. Juli S. 11.) 299. — desgl. der Amtg., Gemeinde- und Gutsvorsteher, Schöffen 2c. (ebend. F. 61.) 312. — der Kreisbeamten ebend. §. 70.) 315. — der bei den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht angestellten Subaltern- und Unterbeamten (ebend. S#. 168. 169.) 340. Dispensation vom Aufgebot bei Ehen (V. v. 8. Janr.) 3. Disziplinarbof, Abänderung der Befugnisse defselben in Disziplinar= Untersuchungen gegen evangelische Geistliche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 7. Nr. 6.) 11. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzubolen in Untersuchungen gegen Mitglieder des Kreis-(Stadt.) Ausschusses und gegen Amts., Gemeinde- und Gutsvorsteher, Schöffen 2c. (G. v. 26. Juli #. 11. 61.) 299. Dis- Sachregister. Disziplinarverfahren gegen evangelische Geistliche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. S. 7. Nr. 6; #. 36. Nr. 1.) 11. (A. E. v. 20. Janr.) 7. — deögl. gegen Mitglieder des Kreis-(Stadt.) Ausschusses und gegen Kreisbeamte (G. v. 26. Juli SK. 11. 70.) 299. — gegen Amtsvorsteher und Gemeindebeamte (ebend. S. G1.) 312. — gegen die Subaltern- und Unterbeamten der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts (ebend. 9# 168. 169.) 340. Dölitz (Pommern), s. Chausseen Nr. 6. Dollart Gluß), s. Deichverbände Nr. 1. Dolmetscher, Zuziehung und Wereidigung derselben (G. v. 28. Aug. §S# 4—12.) 390. Domainenabgaben, Vertheilung der dem Domainen. fiskus zustehenden Renten bei der Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. F. 2.) 405. Dorsgemeinden, Befugniß derselben zur Erwerbung von Nittergütern (G. v. 20. Juli &. 43. Nr. 1.) 308. Dortmund (Westphalen), Herabsehung des Zinsfußes der Anleihe von 500,000 Thlrn. von 5 auf 44 Prozent (A. E. v. 29. Nov. 75.) 33. Nr. 6. Druckschriften, Verbot= oder Versagung der Erlaubniß zur öffentlichen Verbreitung von Druckschriften (G. v. 26. Juli F. 130.) 330 Dubeningken (Provinz Preußen), f. Chausseen Nr. 4. Duisburg N Auslösung des Lehnsverbandes (G. v. 3. Mai) 112—1 E. Edertbalwiesen im Kreise Biedenkopf, Melioration derselben (Stat. v. 17. Janr.) 122. Nr. 9. Ebe, Diepensation vom Aufgebot (V. v. 8. Janr.) 3. — Kirchliche Trauung rechtsgültig geschlossener Ehen, s. Trauung. Eid der Dolmetscher (G. v. 28. Aug. F. ö.) 390. Einquartierung, Vertheilung der Quartierleistungen durch die Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli §§. 80. 81.) 317. Eisenbahnabgabe, Veranlagung und Erhebung derselben nach erfolgter Verlegung des Etatsjahres auf den 1. April (G. v. 12. Juli §. 2. Nr. 2.) 2 Eisenbahn-Angelegenheiten, Reisekosten der Beamien für Dienstreisen zur Revision von Elsenbahnstrecken (V. v. 7. Janr.) 31. Uebertragung der Eigenthums- und sonstigen Rechte des Staats an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich (G. v. 4. Juni) 161, 1876. 7 ic. LL V 1 Laa44 (Forts.) Entscheidung der Streitigkeiten zwischen Eisenbahngesellschaften und Privatpersonen wegen Anwendung des Bahngeld- und Fracht= Tariss (G. v. 26. Juli 8. 4. Ubs. 3.) 298. Befugnisse der Landespolizeibehörde und des Handelsministers in anderen Eisenbahn= Angelegenheiten (ebend. S#. 166. 167. 154.) 339. Eisenbahnbeamte, Tagegelder und Reisekosten derselben (V. v. 30. Okt.) 451—456. Eisenbahnen: 1) Altona-Kiel, Ausfertigung von 3 Millionen Mark 4#prozentiger Obllgationen, VI. Emission (Priv. v. 21. April) 291. Nr. 2. 2) Bebra- Friedland, Deckung der zur Vollendung dieser Bahn erforderlichen Geldmittel (G. v. 7. Juli) 288. 3) Bergisch· Märkische, Errichtung einer Gten Elsen · bahnkommission in Hagen (A. E. v. 23. Juni) 271. Emission von 36 Millionen Mark 5prozentiger Pxrioritäts-Obligationen IX. Serie (rlv. v. 29. Mai)) 292. Nr. 10. 4) Berlin-Stettin, Verlängerung der Frist zur Vollendung der Bahn von Wriehen nach Frankfurt a. d. O. (A. E. v. 9. Okt.) 463. Nr. 11. 5) Breslau. Schweidnitz- Freiburg, Ausgabe von 18 Millionen Mark Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 26. Juni) 292. Nr. 13. Verlängerung der Frist zur Vollendung der Eisenbahnen von Cüstrin nach Stettin und von Altwasser über Friedland nach der Böhmischen Grenze (A. E. v. 3. Juli) 399. Nr. 9. 6) Cottbus-Großenhain, Verlängerung der Frist zur Vollendung der Eisenbahn von Cottbus nach Frank. furt a. d. O. (A. E. v. 5. Janr.) 34. Nr. 10. 7) Cronberger Eisenbahn (Nassau), Ausferligung von 200/,000 Mark Prioritäts. Obligationen I. Emission (Priv. v. 16. Aug.) 403. Nr. 6. 8) Glückstadt. Elmshorn Itzehoe, Verlängerung der Bahn bis Heide (G. v. 14. Juni §. 1.) 237. 9) Göttingen= Arenshausen, Verwaltung und Betrieb der Bahu wird der Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. übertragen (A. E. v. 15. Juni) 243. 10) Halle= Kassel, Ankauf dieser Bahnstrecke für den Staat (G. v. 7. Juni) 154 — 160. — Verwaltung und Betrieb derselben wird der Eisenbahndirektion in Hannover übertragen (A. E. v. 15. Junl) 243. 11) Halle-Münden, Verwaltung und Betrieb der Bahn wird der Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. übertragen (A. E. v. 15. Juni) 243. 12) Halle. 8 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 12) Halle- Sorau= Guben, Zinsgarantie des Staats für Prioritätsanleihen bis auf Höhe von 29,730,000 Mark (G. v. 17. Juni) 162—167. Verwaltung und Betrieb der Bahn wird der Direktion der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn übertragen (A. E. v. 2. Aug.) 351. Emission von 9 Millionen Mark Prioritäts-Obli. gationen (Priv. v. 26. Juni) 399. Nr. 6. 13) Homburger Eisenbahngesellschaft, Emission von 300,000 Mark Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 8. Nov. 75.) 33. Nr. 1. 14) Itehoe-Heide, Betheiligung des Staats an dieser Elsenbahn durch Uebernahme von 1,014,750 Mark Stammaktien (G. v. 14. Juni) 237. — Bau und Betrieb der Bahn (Konz. Urk. v. 2. Sept.) 458. Nr. 9. 15) Magdeburg-Cöthen-Halle Leipzig, Ankauf der Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen--Nixei für den Staat (G. v. 7. Juni) 154—160. Auflösung der Magbdeburg-Leipziger Gesellschaft und Abtretung des Unternehmens an die Magdeburg-Halberstädter Gesellschaft (A. E. v. 15. Juni) 398. Nr. 3. 16) Magdeburg-Halberstadt, Betheiligung der Gesellschaft an der Berliner Stabteisenbahn, Bau einer Unschlußbahn von Spandau nach Charlottenburg und von Magdeburg B Meihendorf (Konz. Urk. v. 4. März) 259. Nr. 4 Uebernahme der arwierueuibusn Elsenbahn (A. E. v. 15. Junl) 398. Ausfertigung von 42 Millionen men e Obligationen lit. A. (Priv. v. 21. Juni) 398. Nr. 4. — desgl. von 51 Millionen Mark Prioritäts. Obli. gationen lit. B. (Driv. v. 21. Juni) 398. Nr. 5. ) Niederschlesisch. Märkische Eisenbahn, Errichtung von Eisenbahnkommissionen in Berlin, Görlitz und Breslau (A. E. v. 3. April) 100. — desgl. in Halle (A. E. v. 2. Aug.) 351. Die Verwaltung und der Betrieb der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn wird der Direktion der Nlederschlesisch. Märkischen Eisenbahn übertragen (A. E. v. 2. Aug.) 351. 18) Nordhausen-Nigei, Ankauf dieser Bahustrecke für den Staat (G. v. 7. Juni) 154—160. — Verwaltung und Betrieb derselben wilrd der Eisenbahndirektion in Hannover übertragen (A. E. v. 15. Juni) 243. 19) Oels. Gnesen, die Einsetzung einer kolleglalischen Direktion soll vorläufig unterbleiben (A. E. v. 12. Sept.) 458. Nr. 12. — — 1876. Eisenbahnen (Forts.) 20) Ostbahn, Errichtung einer fünften Eisenbahnkom. mission für die Ostbahn in Thorn (A. E. v. 21. Juni) 258. 21) Rheinische Eisenbahn, Emission 5prozentiger Prioritäts-Obligationen V. Emlssion zum Betrage von 45 Millionen Mark (Priv. v. 28. April) 272. Nr. 3. Eisenbahnkommissarlat in Altona, Auflösung des. selben (A. E. v. 19. Juni) 244. Eisenbahnkommissionen, Errichtung einer fünften Eisenbahnkommission für die Ostbahn in Thorn (A. E. v. 21. Juni) 258. — einer sechsten Kommission für die Bergisch-Märkische Eisenbahn in Hagen (A. E. v. 23. Juni) 271. Eisersdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. Elbe, Bau einer Brücke über die Elbe zwischen Hohnstorf und Lauenburg (A. E. v. 21. Aug.) 457. Nr. s. auch Deichverbände Nr. 2. Elbschiffer, Entscheidung über die Jurücknahme ihrer Patente (G. v. 26. Juli F. 134. Nr. 4.) 331. . Emden (Hannover), Deichverband des Kaiser-Wilhelms. Polder in Emden (Stat. v. 6. Okt.) 462. Nr. 7. Emeritirungs-Ordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover vom 16. Juli 1873., Abänderung derselben (Kirch. G. v. 2. Febr.) 32. Ems (Nassau), Ausfertigung Emser Stadtobligationen im Vetrage von 450,000 Mark (Priv. v. 12. Juli) 356. Nr. 4. Entbindungsanstalten, die Konzession zur Errichtung derselben ertheilt der Regierungs. Präsident (G. v. 26. Jull K. 129.) 329. Enteignung von Grundeigenthum, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Enteignungssachen (G. v. 26. Juli S&. 157—159.) 337. Verleihung des Enteignungsrechts an die Militalrverwaltung zur Erwelterung und Umgestaltung der Festungen (A. E. v. 29. Mai 73.) 259. Nr. 1. Entwässerungsanlagen, Entscheidung darüber durch die Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli §#. 102 bis 106. 108.) 323. Erbfolge in die Gallbifgite Schlesischen Lehne (G. v. 19. Innl F. 18.) 2 Erbpacht denhesg, —nnn der Erbenzins- und Erbpachts-Verhältnisse in den Moor, und Vehnkolonien der Provinz Hannover (G. v. 2. Juli) 261—209. Umwandlung des Erbzins., Erbpacht= und Erbleih-Verhältnisses in Eigenthum in Hessen-Nassau (G. v. 16. Juni) 369—372. . Er- Sachregister. Erfindungspatente, Entscheidung der Streitsachen · darch die Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Jull #S. 142. 143.) 333. Essen (Kreis), Auslösung des Lehnsverbandes (G. v. 3. Mai) 112—117. Etatsjahr für den Staatshaushalt, Verlegung desselben vom 1. Jannar auf den 1. April (G. v. 29. Juni §. 1.) 177. — Wirkungen dieser Verlegung in Betreff der Erhebung der direkten Staatssteuern (G. v. 12. Juli) 288 bis 290. Evangelische Kirche, Generalsynodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie (v. 20. Janr.) 8—22. — Einführung derselben (A. E. v. 20. Janr.) 7—8. Evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen (G. v. 3. Juni) 125—148. Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche (V. v. 9. Sept.) 395—396. Evangelisch-lutherische Kirche in Hannover, s. Hannover (Provinz). Exekution, rückständige Kirchenbeiträge können im Wege administrativer Exckution beigetrieben werden (G. v. 3. Juni Art. 17. 23. Nr. 3.) 129. ZJwangsverfahren der Polizeibehörden zur Befolgung der von ihnen erlassenen Verfügungen (G. v. 26. Juli S#.n 33—37.) 304. * gegen Landgemeinden (G. v. 26. Juli §. 43. Nr. 3.) 3 Expropriation, s. Enteignung. F. Föäbrgeldtarif für die Ueberfahrt auf der Spree von Hohenbinde nach Burig (v. 17. Janr.) 121. Nr. 7. — desgl. s die Peene- Fähranstalt zu Stolp (v. 16. Juni) 352. glrener (emSchlesien), s. Chausseen Nr. 14. Familiensidelkommisse, Verwandlung der Schlesischen Lehne in Famillenfideikommisse (G. v. 19. Juni &9. 9—14.) 240. Familienstiftungen, Bildung derselben für bie lehnsberechtigten Familien in Schlesien (G. v. 19. Juni K. 19.) 24. Feiertage, Einführung und Ubschaffung kirchlicher Feiertage in rnwrche Diözesen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. 8. 7. ge#eru ¶hindigtei der Verwaltungsbehörden in Feldpoligei= Angelegenheiten (G. v. 26. Juli §&. 84—86.) 319. Jahrgang 1876. 1876. 9 Festungen, Verleihung des Enteigvungsrechts #n die Mllitairverwaltung zur Erweiterung und Umgestaltung der Festungen (A. E. v. 29. Mai 73.) 259. Nr. 1. Feststellung der Entschädigung für Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung an Festungen 6 v. 26. Juli g. 159.) 338. 24324 242à . VA. 44 1) für die Provinz. pesen, 5. Nachtrag zu dem Revidirten Reglement vom 9. September 1863. (A. E. v. 10. Janr.) 118. Nr. 4. für die Landfeuersozietät der Kurmark Branden. burg und der Niederlausitz, 7. Nachtrag zu dem Revidirten Reglement vom 15. Januar 1855. (A. E. v. 10. April) 260. Nr. 10. 3) für Neuvorpommersche Gebäude (v. 28. April) 291. Nr. 4. 4) für Ostfriesland und das Harrlinger Land, dritter Nachtrag zu den Statuten (A. E. v. 26. Juli) 356. Nr. 5. Feuerversicherung des Mobiliars in dem Fürstenthum Hohenzollern= Sigmaringen (G. v. 14. Juli) 293. Finanz-Minister, Befugnisse desselben bei Beaussichtigung der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 2) Art. 2.) 402. Firnißsledereien, bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli F. 123.) 328. Fischerei, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Ausübung der Fischereipolizei (G. v. 26. Juli §#. 38. 116—120.) 306. Fischereigenossenschaften, Führung der Aussicht über bieselben (G. v. 26. Juli S#§. 118—120.) 326. Flachs= und Hanfröthen, ausnahmsweise Gestattung besselben (G. v. 26. Juli §. 117. Nr. 2.) 326. Forstbeamte, Verpflichtung derselben, den Requisitionen der Verwaltungsbehörden Folge zu leisten (G. v. 14. Aug. §P. 12.) 375. Forstpolizei, von welchen Behörden dieselbe auszuüben ist (G. v. 26. Juli S§. 95. 96.) 321. Frankfurt a. M., Abänderung der Statuten der Frankfurter Hypothekenbank (A. E. v. 18. Aug. 75.) 6. Nr. 1. Genehmigung des Revidirten Statuts der Frankfurter Bank (A. E. v. 27. Dez. 75.) 110. Nr. 4. Der Eisenbahndirektion in Frankfurt wird die Verwaltung und der Betrieb der Bahnstrecken Göttingen-Arenshausen und Halle-Münden üÜbertragen (A. E. v. 15. Junl) 243. Friedland (Drovinz Brandenburg), Verband zur Regulirung des Dammmühlenfließes bei Frledland im Kreise Lüben, Nachtrag zu dem Statut (v. 4. Okt.) 463. Nr. 6. b Frie-V dWV · — 10 Sachregister. Friedrichshütte (Schlesien), s. Chausscen Nr. 9. Fristen für Beschwerden und Klagen in Verwaltungsangelegenheiten (G. v. 26. Juli §&#. 2. 3. 25. 26. 29. 32. 42. 45. 49. 61. 64. 81. 93. 135. 151. 161.) 297. G. Gartenbau in der Provinz Posen, Anstalten für. den Unterricht darüber (A. E. v. 8. Dez. 75.) 4—5. Gas, Genehmigung zur Anlage von Gasbereitungs- und Gasbewahrungs-Anstalten (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Gastwirthschaft, Entscheidung über die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme der Konzession zum Betriebe der Gastwirthschaft (G. v. 26. Juli S§. 128. 133. Nr. 2.) 329. Gebührentaxen für evangelische Geistliche, Einführung und Abänderung derselben (G. v. 3. Juni Art. 24. Nr. 4.) 131. — desgl. für katholische Geistliche (G. v. 7. Juni §S. 2. Nr. 7.) 150. Gefangene, Beschäftigung derselben außerhalb der Gefangenenanstalt, Entschädigung der Beamten für die Beaufsichtigung (V. v. 21. Junl) 257. Geistliche, Anstellung und Verpflichtung derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 7. Nr. 2. u. 7.) 11. — Thiil. nahme derselben an den Kreissynoden (ebend. K. 43. Nr. 2.) 20. — Disziplinarverfahren gegen Geistliche (ebend. §. 7. Nr. 6.) 11. Geldstrafen gegen katholische Kirchenbehörden bei Verwaltung des Kirchenvermögens (G. v. 7. Juni §. 9.) 151. Geldstrafen für Uebertretungen des Gesetzes über den Gewerbebetrieb im Umherzlehen (G. v. 3. Juli I9. 17 bis 30.) 253. Befugniß der orts- und kreispolizeilichen Behörden, durch Verhängung von Geldstrafen die Befolgung ibrer Anordnungen zu erzwingen (G. v. 26. Juli §S. 33. Nr. 2.) Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen die nung der Strom., Schiffahrts= und Hafen.olizei ( 26. Juli S. 115. Abs. 3.) 325. Geldstrafe für neuc Ansiedelung oder Aulegung einer Kolonie ohne polizeiliche Genehmigung (G. v. 25. Aug. §. 20.) 409. Gemeinde, Verwaltung der den Gemeinden gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug.) 373—376. 1876. Gemeindeabgaben (Gemeindelasten), Entscheidung über die Veranlagung und Aufbringung derselben (G. v. 26. Juli §. 42. Nr. 4; §. 49.) 307. Verthellung der Gemeindeabgaben bel der Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. S#. 2. 7—10.) 405. Gemeind 1 beiten, Aufsicht und Entscheidung darüber durch die betr. Verwaltungs- und Verwal. tungsgerichts-Behörden (G. v. 26. Juli S#. 40. ff.) 306. Gemeindebeamte, Wahl und Bestätigung derselben (G. v. 26. Juli §&. 45—47.) 309. — Defekte und Dienstvergehen derselben (ebend. S§. 50. 61.) 310. Gemeindestatut, s. Statuten. Gemeindevermögen, Entscheidung der Streitigkeiten über die Benutzung desselben (G. v. 26. Juli §&. 49.) 309. Gemeindevorsteher , Wahl, Rechte und Pflichten desselben (G. v. 26. Jull 96. 30—33. 42. 45. 47. 49. 81. 113.) 303.— Disziplinarverfahren gegen denselben (ebend. K. 61.) 312. Gemeinheiten, Theilung derselben in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (G. v. 25. Juli) 366—368. — desgl. in Schleswig= Holstein (G. v. 17. Aug) 377—388. Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Gemeinheitstheilungen (G. v. 25. Aug. JF. 1.) 405. Gemünden (ARheinprovinz), s. Chausseen Nr. 24. Gendarmerie, Reisekosten für die Landgendarmerie (V. v. 1. Nov.) 459—460. Generalkommission in Kassel, Zuständigkeit derselben zu den Auseinandersetzungen und zur Ablösung der Reallasten in dem dortigen Regierungsbezirk (G. v. 23. Juli §E. 29.) 365. General-Superintendenten, sind Mitglieder der Generalsynode (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. F. 2. Nr. 3.) 9. — Vorschläge zur Ernennung derselben (ebend. §. 36. Nr. 3.) 18. Generalsynodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche (v. 20. Janr.) 8—22. 134—148. — Einführung derselben (A. E. v. 20. Janr.) 8—9. 133. Generalsynodalrath, Wahl und Thätlgkeit desselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. J95. 21. 23. 37.) 15. Generalsynodalvorstand, Wahl, Einrichtung und Wirkungskreis desselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. . 11. 21. 22. 24. 29. 34—36. 48.) 13. (G. v. 3. Juni Art. 18. 19.) 129. Generalsynode, JZusammensetzung und Wirkungskreis derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. J#. 2. ff.) 8. (G. v. 3. Juni Art. 13. 14.) 128. Genossenschaften, Vertheilung der Abgaben und Leistungen für Genossenschaften (G. v. 25. Aug. F. 1.) 405. Ger- Sachregister. Gerbereien bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Gerechtigkeiten der Landgemeinden, Veräußerung und Belastung derselben (G. v. 26. Juli S. 43. Nr. 1. 2.) 308. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 10. 8. 213— (G. v 28. Aug. F. 10. Nr. 1.) 391. Th. II. Tit. 2. S# 37 bis 39. (G. v. 28. Aug. & 10. Nr. 1.) 391. Anhang §. 4. (G. v. 26. Juli F. 43. Nr. 1.) 308. — K 75. 87. (G. v. 28. Aug. §. 10. Nr. 1.) 391. — (.. 153. (G. v. 26. Juli §. 43. Nr. 3.) 308. — (.. 422. (G. v. 28. Aug. F. 10. Nr. 1.) 391. Gerichtssekretäre, Befugniß derselben zur Aufnahme von Wechselprotesten (G. v. 21. April S#§. 1. 2.) 111. Gerichtsvoigte in der Provinz Hannover, Befugniß derselben zur Aufnahme von Wechselprotesten, Gebühren dafür (G. v. 21. April §#. 1—3.) 111. — Reisekosten und Tagegelder der Gerichtsvoigte (V. v. 8. Mai §. 9.) 120. Gesangbücher, Einführung neuer Gesangbücher in evangelischen Kirchen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 7. Nr. 3.) 11. Veränderter Abdruck des Harggesangbuches in der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 3. Juli) 275 Geschworene, Entscheidung über die gegen die Aufstellung der Geschworenenlisten erhobenen Einwendungen (G. v. 26. Juli &. 162.) 338. Getränke, Entscheidung über die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubniß zum Kleinhandel mit Getränken (G. v. 26. Juli Ss. 128. 133. Nr. 2.) 329. Gewerbe,Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umher. zgiehen (G. v. 3. Juli) 247—256. — Versagung des Betrlebes (G. v. 26. Juli §. 131.) 331. Gewerbeberechtigungen, über Anträge auf Ablösung derselben und Entschädigung der Betheiligten entscheidet der Bezirksrath (G. v. 26. Juli §. 144. Nr. 1.) 333. Gewerbekonzessionen, Entscheidung über die Ertheilung, Versagung und Jurücknahme derselben (G. v. 26. Juli S§. 128— 135.) 329. Gewerbepolizei, Ausübung derselben durch die betr. Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-Behörden (G. v. 26. Juli S&. 123—145.) 328. Gewerbeschein für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (C. v. 3. Juli S§. 6—8. 15. 16. 18—26.) 249. Gewerbestener für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (G. v. 3. Juli) 247—256. (G. v. 12. Juli §. 2. Nr. 1.) 289. — Allgemeine Strafbestimmung, Abänderung des . 39. lit. b. bes Ges. vom 30. Mai 1820. (ebend. . 17.) 253. Entscheidung des Handelsministers über den Zuschlag mr Gewerbesteuer (G. v. 26. Juli S. 146.) 334. 1876. 11 Gewerbliche Anlagen, Entscheidung über die Genehmigung und Untersagung derselben (G. v. 26. Juli SKKl 123—127.) 328. Gift, Ertheilung und Entziehung der Erlaubniß zum Handel mit Giften (G. v. 26. Juli I§. 128. 133. Nr. 2.) 329. Gilgenburg (Provinz Preußen), Statut für den Gilgenburger Meliorationsverband (v. 31. Juli) 403. Nr. 3. Eipsöfen, Genehmigung zur Anlage derselben (G. v. 26. Juli §S. 123.) 328. Glashütten, aenchmigang zur Anlage derselben (G. v. 26. Juli F. 123.) 32 Glatz (Grasschaft), kete bes Lehnsverbandes (G. v. 19. Juni) 238—24 Glatz (Kreis), s. epaullern Nr. 11. Glogau (Schlesien)) Verleihung des Enteignungerechts an den Militairfiskus zum Bau von Pulvermagazinen bei Glogau (A. E. v. 15. Febr. 75.) 121. Nr. I. Glückstadt (Schleswig-Holstein), s. Eisenbahnen Nr. 8. Gnesen (Provinz Posen), Eisenbahn von Oels nach Gnesen, s. Eisenbahnen Nr. 19. Gollnow (Dommern), Verleihung des Enteignungsrechts an den Magistrat der Stadt Gollnow zur Verbreiterung der Gollnow- Naugarder Chaussee (A. E. v. 15. Janr.) 121. Nr. 5. Erhebung der Bohlwerksabgaben an der Ihna (Tar. v. 31. Mai) 292. Nr. 11. Görlitz (Schlesien), Errichtung einer Eisenbahnkommsssion daselbst für die Niederschlesisch- Märkische Eisenbahn (A. E. v. 3. April) 100. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Görlitz zur Verbreiterung der Bautzener Straße daselbst (A. E. v. 23. Juni 75.) 121. Nr. 2. — degl. zur An. legung eines Wasserwerks und einer Wasserleitung (A. E. v. 2. Febr.) 122. Nr. 14. — begl. zur Verlegung eines öffentlichen Uferweges an der Neisse (A. E. v. 26. Juni) 399. Nr. 7. Nachtrag zu dem Statut vom 2. März 1866. für die kommunalständische Bank der Oberlaufih zu Görlitz (A. E. v. 12. Juli) 457. Nr. 3. Gottesdienst, bußtögliche Gottesdienstordnung in der ebangelisch- lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 2. Juli) 273—274. Göttingen (Hannover), s. Eisenbahnen Nr. 9. Graben, Entscheidung über die Verpflichtung zur Näumung von Gräben (G. v. 26. Juli S#. 97. 98.) 321. Gräbschen (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Grenzen der Gemeinde- und Gutsbezirke, Kreise 2c., Entscheidung über die Veränderung derselben (G. v. 26. Juli #. 40. 41.) 306. bt Grund- 12 Grundgerechtigkelten, s. Gerechtigkeiten. Grundstücke,, Entscheidung über die Veräußerung und Belastung der Grundstücke von Landgemeinden, Amtsverbänden und Kreisen (G. v. 26. Juli §. 43. Nr. 1 und 2; 88. 53. 68. Nr. 1.) 308. Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. &§. 1—12. 21—26.) 405. Zusammenlegung der Grundstücke in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (G. v. 25. Juli) 366—368. s. auch Kirchengrundstücke. Gutsbezirk, Entscheidung über Angelegenheiten und Veränderung der Gutsbezirke (O. v. 26. Juli S§§#. 40—51. 60. 61.) 306. Gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Regulirung derselben (G. v. 25. Aug. F. 1.) 405. Gutsvorsteher, Rechte und flichten derselben (G. v. 26. Juli S§&. 30—33. 44. Nr. 2 SK. 46. 47. 49.) 303. — Dieziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. F§. 61.) 312. H. Hafengeld in Memel, Aenderung des Tarifs (A. E. v. 24. Juli) 349. — Tarif für die Benuhung des Winterhafens daselbst (v. 24. Juli) 350. Nachtrag zum Hafengelbtarif für Stralsund (v. 30. Okft.) 460—461. Hasenpolizei, Ausübung derselben durch die betr. Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli §. 115.) 325. Hafst, Umwandlung der Geldstrafe in Haft bei Uebertuctungen des Gesehes über den Gewerbebetrieb im Umherziehen (G. v. 3. Juli §. 26.) 254. Verhängung der Haft zur Befolgung orts- oder kreispolizellicher Verfügungen (G. v. 26. Juli §. 33. Nr. 2) S#. 36. 37.) 304. Hagen (Westphalen), Errichtung einer Eisenbahnkommission in Hagen für die Bergisch-Märkische Eisenbahn (A. E. v. 23. Juni) 271. Halle (Hrovinz Sachsen), s. Eisenbahnen Nr. 10—12. Hammerwerke, zur Anlegung derselben ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli K. 123.) 328. Handelskammer, Entscheidung über Klagen gegen Beschlüsse derselben (G. v. 26. Juli 96. 146. 147.) 334. Handelsmakler, Entscheidung über die Juräcknahme der ihnen ertheilten Konzession (G. v. 26. Juli &. 134. Nr. 3.) 331. Sachregister. 1876. Hannover (Provinz)) Abänderung der Emerltirungs-Ordnung vom 16. Juli 1873. (Kirch. G. v. 2. Febr.) 32. Zuständigkelt der Finanzdirektion hinsichtlich des Gewerbebetriebes im Umherziehen (G. v. 3. Jull §. 31.) 255. . Ablösbarkeit der Erbenzins- und Erbpachts-Verbältnisse in den Moor- und Vehnkolonien (G. v. 2. Juli) 261 bis 2600. Bußtägliche Gottesdienstordaung in der evangelisch. lutherischen Kirche (Kirch. G. v. 2. Juli) 273. Veränderter Abdruck des Harzgesangbuches (Kirch. G. v. 3. Juli) 275. Weitere Werbesserung ungenügend dotirter Pfarrstellen (Kirch. G. v. 4. Juli) 275—276. — Wahlen der Pfarrer (Kirch. G. v. 5. Juli) 277. Kirchengesetz über die kirchliche Trauung (v. 6. Juli) 278—284. Hannover (Stabt), der Eisenbahndirektion in Hannover wird die Verwaltung und der Betrieb der Bahnstrecken Münden-Kassel und Nordhausen-Nixel übertragen (A. E. v. 15. Juni) 243. Hannoversche Bank, Bestätigung der Reoldirten Statuten (A. E. v. 4. März) 260. Nr. 5. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt zur Ausführung einer Wasserleitung (A. E. v. 10. Junl) 292. Nr. 12. Harrlinger Land (Hannover), dritter Nachtrag zu den Statuten der Feuerversicherungsgesellschaften für das Harrlinger Land zu Aurich (A. E. v. 26. Juli) 356. Nr. 5. Hauskollekten für evangelische Kirchen 2c. (G. v. 3. Juni Art. 10. Nr. 4; Art. 24. Nr. 7.) 127. (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 6; Art. II. Nr. 2.) 395. — desgl. für katholische Kirchengemeinden (G. v. 7. Junl F. 2. Nr. 8.) 150. — s. auch Kirchenkollekten. Havel (Fluß), Verleihung des Enteignungsrechts zur Kegulirung der Havel von der Pinnower Brücke bis Henningsdorf (A. E. v. 13. März) 124. Nr. 27. Hebammen, über die Jurücknahme ihrer Prüfungszeugnisse hat das Bezirksverwaltungsgericht zu entscheiden (G. v. 26. Juli S. 134. Nr. 5.) 331. Anstalten für die Ausbildung von Hebammen in der Provinz Posen (A. E. v. 8. Dez. 75.) 4—5. Herford (Westphalen), s. Chausseen Nr. 23. Hessen (vormals Großherzoglich Hessische 8 Ablssung der Reallasten (G. v. 16. Juni) 369—372 Hessen-Kassel, s. Kassel. Heydekrug (Kreie), Anwendung der Litthauischen Sprache als Geschäftssprache (V. v. 28. Aug. Nr. II.) 394. Hildes- Sachregister. Hildesbeim (Hannover), Nachtrag zu den Statuten des Kreditvereins der Hildesheimschen Ritterschaft (A. E. v. 2. Ott.) 462. Nr. 5. Hobeubinde (Hrovinz Brandenburg)) Tarif für das Ueberfahrtsgeld bei der dortigen Fähranstalt (v. 17. Janr.) 121. Nr. 7. Hobenzollerusche Lande, [Aenderungen des Statuts der Spar. und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande zu Sigmaringen (A. E. v. 23. Febr.) 123. Nr. 20. Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb im Umher-Nehen (G. v. 3. Juli §. 11.) 251. Mobiliar - Feuerversicherung in dem Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen (G. v. 14. Juli) 293. Holzabgaben, Berechnung derselben bei Ablösung der Reallasten im Regierungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli S. 6. Abs. 3.) 359. (G. v. 25. Juli Art. 1.) 366. — desgl. in Nassau und Hessen (G. v. 16. Juni §#. 2—4. 6.) 370. Holzdiebstahl, Mblchlzun der Forstschuhbeamten (G. v. 26. Juli K. 95.) Holzungen, Falen der den Gemeinden und öffent. lichen Anstalten gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug.) 373—376. Homburg (Hessen)) s. Eisenbahnen Nr. 13. Hilfskassen, Entscheidung über die Angelegenheiten der Hülfskassen (G. v. 26. Juli &. 149—151.) 335. s. auch Provinzialhülfskassen. Hypotbekenbanuken, 1) in Frankfurt a. M., Abänderung der Statuten (A. E. v. 18. Aug. 75.) 6. Nr. 1. 2) Pommersche Hypotheken-Aktienbank, Privllegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Paplere (A. E. v. 30. Aug. 75.) 6. Nr. 2. — Fortdauer des der Bank früher ertheilten Privilegiums vom 1. Oktober 1866. (A. E. v. 7. Aug.) 457. Nr. 5. s. auch Banken. J. Jagdpolizei, Ausübung derselben durch die betr. Verwaltungsbehsrden und Verwaltungsgerichte (G. v. 26. Juli #&. 87—94.) 319. Jaadschein, Versagung desselben (G. v. 26. Juli §. 93.) 321. Innungen, über Innungsangelegenheiten hat der Be-Urksrath und das Bezirksverwaltungsgericht zu entscheiden (G. v. 26. Juli F. 136. Nr. 2. 3) §. 137.) 331. 1876. 13 Jutschede (Hannover), Erweiterung des fiskalischen Hafens daselbst (A. E. v. 22. Mai) 352. Nr. 3. Ausbau der Landstraße von Intschede bis zur Weserfähre bei Winkel (A. E. v. 27. Mai) 398. Nr. 2. Jodischken im Krelse Heydekrug, Statut für die Wiesen-Meliorations= Genossenschaft daselbst (v. 2. Sept.) 458. Nr. 10. Jöllenbeck (Westphalen), s. Chausseen Nr. 23. Irrenanstalten, Entscheidung über Anträge auf Ertheilung der Konzession zur Errichtung einer Irrenanstalt (G. v. 26. Juli K. 129.) 329. Itzehoe (Schleswig-Holstein), s. Eisenbahnen Nr. 14. Juden, Entscheidung über ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder einer Synagogengemeinde (G. v. 26. Juli §S. 164.) 339. Austritt eines Juden aus der Synagogengemeinde und aus dem Judenthum) Form und Wirkung (G. v. 28. Juli) 353—355. K. Kaiser-Wilbelhns Paldrr, (Stat. v. 6. Okt.) 462. Nr. 7 Kalköfen , Genehmigung zur Anlage derselben (G. v. 26. Juli F. 123.) 328. Kanalbauten, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden (G. v. 26. Juli F. 154.) 336. Kanalgefälle für das Befahren des Bromberger Kanals, Aenderung des Tarifs (A. E. v. 17 Juli) 348. Kapitalien katholischer Kirchen und Stiftungen, Kändigung und Einziehung derselben (G. v. 7. Juni K. 2. Nr. 3.) 149. Deichverband in Emden Kassel (Regierungsbezirk), Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband zur Verlegung des Weges von Breitenau nach Grifte (Al. E. v. 15. April) 272. Nr. 1. Ablösung der Reallasten (G. v. 23. Juli) 357—366. (G. v. 16. Juni) 369—372. — Ablösung der Serwituten (G. v. 25. Juli) 366—368. Kassendefekte von Beamten der Landgemelnden (G. v. 26. Jull §. 50.) 310. — besgl. von Kreisbeamten (ebend. §. 66.) 314. Katechismus,, Zulassung von Katechismus.Erklärungen in den evangelischen Kirchen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. KS. 7. Nr. 3.) 11 Katbolische Kirche, Aufsichtsrecht des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (G. v. 7. Juni) 149—152, (V. v. 29. Sept.) 401—402. Katto- 14 Kattowitz (Schlesien)) Ausfertigung Kattowitzer Kreisobligationen I. Emission im Betrage von 600,000 Mark (Priv. v. 3. Nov. 75.) 30. Nr. 2. — (. auch Chausseen Nr. 8. und 10. Kankehmen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Kempen (Provinz Posen), Verleihung des Enteignungs. rechts an die Stadt Kempen zur Herstellung einer besseren Verbindung mit dem Bahnhvfe der Breslau. Warschauer und der Posen-Creuzburger Eisenbahn (A. E. v. 11. März) 124. Nr. 25. Kirche, evangelische Kirchenverfassung (G. v. 3. Juni) 125—148. — insbes. in Schleswig= Holstein (A. E. und Kirch. O. v. 4. Nov.) 415—450. s. auch Evangelische Kirche, Katholische Kirche. Kirchen (Kirchengebäude), Errichtung neuer ebangelischer Kirchengebände (G. v. 3. Juni Art. 24. Nr. 5.) 131. (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 4.) 395. — desgl. katholischer Kirchen (G. v. 7. Juni F. 2. Nr. 5.) 149. (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 1.) 401. Verwaltung der den Kirchen gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. S. 7. ff.) 373. Kirchenabgaben (Kirchensteuer)) Bewilligung neuer Umlagen und Ausgaben für die evangelische Kirche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. J#S. 14. 15. 32.) 13. (G. v. 3. Jumi Urt. 3. 8. 9. 11. 15. 16. 23. Nr. 3.) 125. (V. v. 9. Sept. Art. III. Nr. 1.) 396. Beseitigung einiger kirchlicher Abgaben und Leistungen für Schul., Kommunal- und Armenzwecke (G. v. 4. Juli 285. Vertheilung der Kirchenabgaben bei der Jertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. SM. 2. 7—10.) 405. Kirchenbauten, Regelung streitiger Kirchenbausachen bei evangelischen Kirchen (G. v. 3. Junl Art. 23. Nr. 2.) 130. Kirchenbeamte (Kirchenämter), Anstellung derselben bei evangelischen Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 7.) 131. Kirchenbehörden, Besehung derselben bei evangelischen Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 7.) 131. Klrchenbücher , Führung derselben bei evangelischen Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 4.) 130. Kirchendiener, Di sziplinarverfahren gegen dieselben (Cen. Syn. O. v. 20. Janr. F. 7. Nr. 6.) 11. (A. C. v. 20. Janr.) 7. Kirchengebäude, s. Kirchen. Kirchengemeinde Ordnung (v. 10. Sept. 1873.), Aenderungen derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Jam. §. 7. Nr. 5.) 11.— Aufhebung der I##. 50. 59. 61. 62. (ebend. §. 42.) 20. — Cesezzliche Genehmigung derselben (G. v. Sachregister. 1876. Kirchengemeinde-Ordnung (Gorts.) 3. Juni Art. 1.) 125. — Anwendung der . 71—74.4 (ebend. Art. 12.) 128. Einführung einer Kirchengemeinde= Ordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Drovinz Schleswig-Holstein (A. E. und Ord. v. 4. Nov.) 415—450. Kirchengesetze, Erlaß und Publikation derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. S#. 6—10. 14. 15. 32.) 10. (G. v. 3. Juni Art. 13. 15—17.) 128. Kirchengrundstücke, Erwerb, Veräußerung und Belastung derselben bei evangelischen Kirchen (G. v. 3. Junt Art. 24. Nr. 1.) 131. (V. v. 9. Sept. Art. 1I. Nr. 2.) 395. — desgl. in katholischen Diszesen (G. v. 7. Juni S. 2. Nr. 1.) 149. (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 1.) 401. Kirchenkollekten, Einführung und Abschaffung derselben bei evangelischen Kirchen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. S. 13.) 13. (G. v. 3. Juni Art. 10. Nr. 4; Urt. 24. Nr. 7.) 127. Veranstaltung von Kollekten in katholischen Kirchengemeinden (G. v. 7. Juni §. 2. Nr. 8.) 150. — Ressort der Staatsbehörden (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 6) Art. II. Nr. 2)) 396. Kirchenordnung für Westphalen und die Nheinprovinz. v. 5. März 1835., Anwendung und Abänderungen derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. SS. 10. 14.) 12. (G. v. 3. Juni Art. 15.) 128. Kirchenvermögen, Verwaltung und Beaufsichtigung desselben bei evangelischen Kirchen (Gen. Syn. O. v. 20 Janr. K&. 11—15. 36. Nr. 4.) 12. (G. v. 3. Juni Art. 11—17. 19. 24. Nr. 8) Art. 27.) 128. (V. v. 9. Sept.) 395—396. — desgl. in katholischen Diözesen (G. v. 7. Juni) 149 bis 152. (V. v. 29. Sept.) 401—402. Kirchenzucht, Ausübung derselben gegen evang.lische Gelstliche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. F. 7. Nr. 6.) 11. (A. E. v. 20. Janr.) 7. Kirchliche Ausgaben, Vertheilung derselben (G. v. 3. Juni Art. 11.) 127. (V. v. 9. Sept. Art. II. Nr. 1.) 395. Kirchliches Gesetz= und Berordnungsblatt, Herausgabe desselben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. KS. 6. 10. Klagen in Verwaltungsstreitsachen, Zulässigkeit und Entscheidung derselben (G. v. 26. Juli I#§. 2. 18. 30—32. 34. 42. 45. 49—51. 64. 65. 69. 86. 91—93. 99. 105. 109. 119. 130—134. 143. 147. 161.) 297. Klage in Darzellirungs= und Ansiedelungssachen (G. v. 25. Aug. S. 9. 17.) 407. Klahrheim (Provinz Posen)) s. Chausseen Nr. 7. Klassen- Sachregister. Mlassensteuer, Vereinigung mehrerer Gemeinden und Gutsbezirke zu gemeinschaftlichen Einschaͤhungsbezirken (G. v. 26. Juli §. 163.) 339. Klettendorf (Schlesien), #. Chausseen Nr. 12. Knochen, zur Anlegung von Knochenbrennerelen, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli g. 123.) 328. Koaks, Anlagen zur Bereitung von Koaks bedürfen der Genehmigung des Kreisausschufses (G. v. 26. Juli &. 123.) 328. Kollekten, s. Hauskollekten, Kirchenkollekten. Kolonie, Verfahren bei alegung neuer Kolonien (G. v. ——— König, Befugnisse des FAnnt in evangelischen Kirchenangelegenheiten (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. JF. 2. Nr. 4; K 5. 6. 24. 44. Nr. 3.) 9. Konufistorium, Befugnisse desselben in Disziplinar. Untersuchungen gegen evangelische Gelstliche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. . 7. Nr. 6.) 11. — desßgl. in anderen kirchlichen Angelegenheiten (ebend. &. 43. Nr. 2.) 20. (G. v. 3. Juni Art. 9. 21. 27.) 127. Kosten der Generalsynode (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. K&. 38—40.) 19. (G. v. 3. Juni Art. 20.) 130.— Kosten der Kreis und Provinzialsynoden (G. v. 3. Junl Art. 12.) Krankenanstalten, Erthellung der Konzession zur Errichtung derselben (G. v. 26. Juli §. 129.) 329. Kreditanstalten, Mitwirkung des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bei der Beaussichtigung aller nicht landschaftlichen Grundkreditanstalten (A. E. v. 13. Aug.) 397. Kreditvereine, 1) Bremenscher ritterschaftlicher Kreditverein, erster Nachtrag zu dem Statut vom 4. März 1856. (A. E. v. 9. Febr.) 123. Nr. 16. 2) Calenberg. Grubenhagen Hildesheimscher ritterschaftlicher Kreditverein, erster Nachtrag zu den Revidirten Statuten vom 1. September 1864. (A. E. v. 2. Okt.) 462. Nr. 5. Kreisabgaben, Entscheidung über die Veranlagung und Einziehung derselben (G. v. 26. Juli I§. 65. 68. Nr. 3.) 313. Kreisaueschuß, Zuständigkeit und Verfahren desselben in Verwaltungsangelegenheiten und in Verwaltungsstreit. sachen (G. v. 26. Juli IF. 1. 4. 10—23. 28. 31. 40 bis 51. 53—56. 58—62. 65. 69. 75—82. 86—89. 91. 92. 96—105. 108—114. 118. 119. 123. 124. 128. 130. 148. 152. 155. 158. 160. 162.) 297. — desgl. in Parzellirungs- und Ss ziedelungssachen (G. v. 25. Aug. S. 9. 11. 17—19.) 4 1876. 15 Kreisbeamte, Defekte und Dienstvergehen derselben (G. v. 26. Jull S#. 66. 70.) 314. Kreise, das Herzogthum Lauenburg bildet einen beson. deren landräthlichen Kreis unter der Bezeichnung: Kreis Herzogthum Lauenburg“ (G. v. 23. Juni §. 6.) 170. Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Preußen, Pommern, Sachsen und Schlesien (G. v. 5. Juli) 286—287. Verfahren bei Veränderung der Kreisgrenzen (G. v. 26. Juli §. 40.) 306. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Kreise (G. v. 26. Juli IS. 62—73.) 313. Kreisobligationen, s. Beuthen, Bromberg, Calbe a. d. S., Kattowitz, Lablau, Tarnowitz. Kreisordnung (v. 13. Dezember 1872.), Einführung derselben in den Grafschaften Wernigerode und Stolberg (G. v. 18. Juni) 245—246. Anwendung einzelner Bestimmungen der Kreisordnung im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 26. Juli . 16. 37. 39. 44. 46. 48. 52. 54—56. 58. 62. 68. 72. 115.) 300. — Aufhebung einiger Bestimmungen derselben (ebend. S. 175.) 341. (G. v. 25. Aug. F. 24.) 410. Kreisphyfiker (Kreiswundärzte), Tagegelder und Reisekosten derselben (V. v. 17. Sept. §. 2.) 411. Kreispolizeibehörden, Anordnungen derselben, Befugniß zum Iwangsverfahren (G. v. 26. Juli §Ss. 30 bis 33.) 303. Kreissynoden, Zusammensehung und Thätigkeit der. selben (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. I# 43. 45—47.) 20. (G. v. 3. Junl Art. 2—9. 12. 15.) 125. Kreistag, Wahl und Zuständigkeit desselben (G. v. 26. Juli S#. 40. 42. 52. 62—64. 67—69.) 306. Krieg von 1813—1815., Erhöhung des Maximal- Unterstützungssatzes für die hülfsbedürftigen Krieger (G. v. 1. Aug.) 347 Kriegsartikel, sind den Soldaten in ihrer Muttersprache vorzulesen (G. v. 28. Aug. F. 11, Nr. 1.) 392. Kriegsleistungen, Veranlagung und Einziehung derselben im Verwaltungswege (G. v. 26. Juli 6. 49.) 309. Kriminalordnung (v. 11. Dezember 1805.) VW. 58—64. und 329., aufgehoben durch (G. v. 28. Aug. F. 10. Nr. 2.) 391. Kronfideikommiß, Ersat an den Kronfideikommißfonds für die aus der Herrschaft Schwedt zur Staatskasse geflossenen Einnahmen (G. v. 11. Juli) 270. Kunstreiter , Gewerbesteuer derselben (G. v. 3. Juli §. 1. Nr. 4f S. 9. Nr. 2 K. 10. 11.) 247. Kunst- 16 Kunstsachen, Veräußerung derselben von Seiten evangelischer Kirchen (G. v. 3. Juni Art. 24. Nr. 2.) 131. (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 3.) 395. — desgl. von katholischen Kirchenbehörden (G. v. 7. Juni §. 2. Nr. 2.) 149. (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 1.) 401. Kunststraßen, s. Chaussee-Angelegenheiten. Kupferschiefer „, Genehmigung des neuen Statuts der Mansfelbschen Kupferschlefer bauenden Gewerkschaft (Bek. v. 18. Juni) 168. (A. E. v. 7. Junl) 352. Nr. 4. L. Labiau (Kreis), Ausfertigung von Obligationen des Kreises Labiau, II. Emission bis zum Betrage von 456,000 Mark (Driv. v. 14. Febr.) 398. Nr. 1. Lagiewnik (Schlesien), s. Chausseen Nr. 10. Lahn (Fluß), Neubau einer Brücke über die Lahn bei Cölbe im Kreise Marburg (A. E. v. 12. Juni) 352. Nr. 6. Lanudarmenwesen in der Provinz Sachsen, Wirksamkeit des Provinzialausschusses (A. E. v. 10. Juni) 243. Landgemeinden, Entscheidung über die Angelegenheiten derselben durch die betr. Verwaltungs- und Verwaltungswiit- Behörden (G. v. 26. Juli S§. 40—51. 60. 61.) 306. Landrath, Zuständigkeit deselben in Verwaltungsange · legenheiten und Verwaltungsstreitsachen der Kreise und Landgemeinden (G. v. 26. Juli IS#§. 30. 31. 33. Nr. 2; K. 40. 61. 69. 70. 113.) 303. Landrecht, Th. I. Tit. 5. S#§# 180—183) Th. I. Tit. 12. K. 125—130. 132. 139. (G. v. 28. Aug. F. 10.) 392. Th. II. Tit. 7. 96 33. und 34.) aufgehoben durch (G. v. 26. Juli §. 43. Nr. 1.) 308. Th. II. Tit. 11. 9§. 283—287., aufgehoben durch (G. v. 3. Juni) 154. Anhang §S#. 31. 32. (G. v. 28. Ang. F. 10.) 392. Anwendung des Landrechts bei der Erbfolge in die allodifizirten Schlesischen Lchne (G. v. 19. Juni S. 18.)242. Landschaften, 1) Pommern. Zusähe zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857. (A. E. v. 24. Mai) 291. Nr. 8. 2) Fürstenthum Osnabrück, Ergänzung des Verfassungsstatuts vom 28. September 1875. (A. E. v. 24. Ang.) 400. Nr. 14. 3) Westpreußen, Statut der landschaftlichen Darlehndkasse und Zusatz zu dem LandschaftsReglement v. 25. Juni 1851. (A. E. v. 9. Okt.) 463. Nr. 10. 4) Fürstenthum Lüneburg, Abänderungen der Verfassung vom 3. Juni 1863. (A. E. v. 6. Nov.) 463. Nr. 14. Sachregister. 1876: Landsiedelgüter in Hessen-Nassau, Umwandlung de### selben in Eigenthum (G. v. 16. Juni) 369—372. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (V. v. 8. Janr.) 1 Laucha (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 16. Lauenburg (Herzogthum), Dereinigung desselben mit der Preußischen Monarchie (G. v. 23. Juni) 169—176. Laurahütte (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8. Lehn, Auflösung des Lehnsverbandes in Westphalen und in den Kreisen Rees, Essen, Duisburg und NMülhem a. d. Ruhr (G. v. 3. Mai) 112—117. Auflösung des Lehnsverbandes im Herzogthum Schlesien, in der Graftschaft Glatz und in der Oberlausitz (G. v. 19. Junl) 238—243. Leidenhofen (Hessen), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde zur Erweiterung ihres Todtenhofes (A. E. v. 8. Nov. 75.) 33. Nr. 2. Leimsiedereien, bedürfen der Genehmigung des Kreiséausschusses (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Lengerich (Hannover), s. Chausseen Nr. 22. Lienen (Hannover), s. Chausseen Nr. 22. Liesborn (Westphalen), s. Chausseen Nr. 20. Lieschower Deichverband auf der Jusel Rügen (Stat. v. 20. März) 260. Nr. 6. Lippstadt (Westphalen), s. Chausseen Nr. 20. Litthanische Sprache, Anwendung derselben als Geschöftssprache im Kreise Heydekrug (V. v. 28. Aug. Nr. II.) 394. Liturgie, Erlaß liturgischer Anordnungen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 7. Nr. 3 §. 9.) 11. Lüneburg (Fürstenthum), Abänderungen der Verfassung der Landschaft vom 3. Juni 1863. (A. E. v. 6. Nov.) 463. Nr. 14. Lynsphergrund im Kreise Biedenkopf, Statut für die Genossenschaft zur Melioration der dortigen Wiesen (v. 25. Aug.) 458. Nr. 8. M. Magdeburg (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde zur Verbreiterung der Alten Fischeruferstraße (A. E. v. 23. Juli) 121. Nr. 3. Aukfertigung von Obligationen des Magdeburg-Rothensee= Wolmirstedter Deichverbandes, III. Emission zum Betrage von 90,000 Mark (Priv. v. 15. März) 124. Nr. 28. Ver- Sachregister. Magdeburg (Gorts.) Verwaltung der Angelegenheiten des Stadtkreises Magdeburg (G. v. 26. Juli 9#. 5. 10. 71.) 298. Neues Statut der Magdeburger Privatbank (A. E. v. 13. März) 352. Nr. 1. s. auch Eisenbahnen Nr. 15. und 16. Magistrat, Luständigkelt und Verfahren desselben in Verwaltungsstreitsachen und in Gewerbeangelegenheiten (G. v. 26. Juli §§. 6. 23. 123. 121. 128. 135. 158. 170. Nr. 5.) 298. Mansfeldsche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft, Genehmigung des neuen Statuts (Bek. v. 18. Juni) 168. (A. E. v. 7. Juni) 352. Nr. 4. Marienwerder (Provinz Preußen), Ausfertigung Marien. werder Stadtobligationen zum Betrage von 150,000 Mark (Priv. v. 5. Sept.) 458. Nr. 11. Märkte, Eutscheidung der Verwaltungsbehörden über Marktangelegenheiten (G. v. 26. Juli §#8. 136. Nr. 4. 5; S. 139. 140.) 331. Marktpreise für Getrelde und Feldfrüchte im Regierungsbezirk Kassel, Feststellung derselben zur Ablösung der Reallasten (G. v. 23. Juli F. 5.) 359. Marktstandsgelder, die Entscheidung darüber steht dem Provinzlalrathe zu (G. v. 26. Juli §. 141.) 332. Martinstein (Nheinprovinz), #. Chausseen Nr. 24. Medizinalbeamte, Tagegelder und Reisekosten derselben (V. v. 17. Sept.) 411—412. Mehlkehmen (Hrovinz Preußen), s. Chausseen Nr. 4. Meliorationen, Vertheilung der Lasten und Abgaben für Meliorationsgenossenschaften (G. v. 25. Aug. F. 1.) 405. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Allendorf im Kreise Bledenkopf (v. 18. Deg. 75.) 110. Nr. 3. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Werschau im Unterlahnkreise (v. 15. Janr.) 121. Nr. 6. Melioration der Ederthalwiesen im Kreise Biedenkopf (Stat. v. 17. Janr.) 122. Nr. 9. Melloration des Okronglibruchetz im Kreise Kosten (Stat. v. 5. Febr.) 122. Nr. 15. Melioration des Sprottabruches in Schlesien (Stat. v. 14. Febr.) 123. Nr. 19. Melioration des Brockbachthales im Kreise Tecklenburg (Stat. v. 26. Febr.) 123. Nr. 22. Statut für den Wathlinger Meliorationsverband im Amte Celle (v. 13. März) 124. Nr. 26. Verband zur Regultrung der Unstrut, Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe aus dem Jahre 1861. von 5 auf 4 Prozent (A. E. v. 1. April) 260. Nr. 7. Statut für die Auwehreinwarts- Genossenschaft zur Melioration der Auwiesen zwischen Niederstetter und Göttingen (v. 10. April) 260. Nr. 8. Jahrgang 1876. 1876. 17 Meliorationen (Forts.) Nachtrag zu dem Statut für den Verband der oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstücke (v. 12. Mai) 291. Nr. 6. Statut der Wiesengenossenschaft zu Oberbrechen im Unterlahnkreise (v. 30. Juni) 399. Nr. B. Genossenschaft zur Regulirung des Ostrogabaches im Kreise Samter (Stat. v. 26. Juli) 403. Nr. 1. Statut für den Gilgenburger Meliorationsverband in den Kreisen Osterode und Neidenburg (v. 31. Juli) 403. Nr. 3. Genossenschaft zur Melioration der Wiesen im Lynsphergrund) Kreis Biedenkopf (Stat. v. 25. Aug.) 458. Nr. B. Genossenschaft zur Melioration der Wiesen von Spucken und Jodischken im Kreise Heydekrug (Stat. v. 2. Sept.) 458. Nr. 10. Verband zur Regulirung des Dammmühlenfließes bel Friedland im Kreise Lüben, Nachtrag zu dem Statut (u. 4. Okt.) 463. Nr. 6. Meliorationsverband des Wäürzchutzin= Wittenberger Bruches im Kreise Lauenburg (Stat. v. 9. Okt.) 463. Nr. 9. Memel (Drovinz Preußen), Aenderung des Tarifs für die Erhebung des Hafengeldes 2c. in Memel (A. E. v. 24. Juli) 349. — Tarif für die Benutzung des Winterhafens daselbst (v. 24. Juli) 350. Metallgießereien, Genehmigung zur Aulage derselben (G. v. 26. Juli F. 123.) 328. Militairfiskus, Verleihung des Entelgnungsrechts an denselben zum Bau von Pulvermagazinen bei Glogau (A. E. v. 15. Febr. 75.) 121. Nr. 1. — desgl. zur Erweiterung des Artilleric. Exerzierplatzes bei Celle (A. E. v. 25. Janr.) 122. Nr. 11. — desgl. zur Erweiterung und Umggestaltung der Festungen (A. E. v. 29. Mai 73.) 259. Nr. 1. Militairkirchenwesen, die Quständigkeit der Behörden bleibt unverändert (G. v. 3. Juni Art. 22.) 130. Minister der geistlichen 2c. Angelegenbeiten, Befugnisse desselben in evangelischen Kirchensachen (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. JF. 6. 12. 26. 49.) 10. (G. v. 3. Juni Art. 21. 23. Nr. 7.) 130. (V. v. 9. Sept. Urtt. I. II.) 395. — desgl. bei der Aufsicht über die Vermmögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 29. Sept.) 401—402. Zuständigkeit desselben in Sanitäts- und Veterinär. Angelegenheiten der Gemeinden und Kreise (G. v. 26. Jull KS. S2.) 318. c Ml- 18 Minister des Innern, Ermächtigung desselben zur Dierenlenin vom Aufgebot bei Eheschließungen (V. v. 8. Janr.) 3 Besugie desselben in Disziplinar- Untersuchungen gegen Mitglieder des Kreis- (Stadt) Ausschusses (G. v. 26. Juli §. 11.) 299. — Aufsicht desselben über die Amtsführung der Standesbeamten (ebend. §. 160.) 338. — das Verfahren vor dem Kreis= (Stadt) Ausschusse wird von dem Minlster des Innern geregelt (ebend. S#. 17. 21.) 300 Die Strom., Schiffahrts- und Hafenpolizei geht von dem Minister des Innern auf den Handelsminlster über (G. v. 26. Juli §. 115. Schlußsatz) 325. Befugnisse des Ministers des Innern in Ungelegenbelten der evangelischen Landeskirche (V. v. 9. Sept. Art. I. Nr. 6; Art. II. Schlußsatz) 395. — deoögl. bei Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 29. Sept. Art. 1. 3.) 401. Minister für Handel 2c., Zuständigkeit desselben zur Entscheidung auf Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten der Kreise und Gemeinden (G. v. 26. Juli #. 115. 127. 138—141. 143. 145. 146. 153. 157. 166. 167.) 325. Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten, Entscheidung desselben auf Beschwerden in Veterinär., Fischerei, und Gewerbepolizel-Angelegenheiten der Kreise und Gemelnden (G. v. 26. Juli &#. 82. 116. 121.) 318. Mitwirkung desselben bei der Beaussichtigung aller ucht landschaftlichen Grundkreditanstalten (A. E. v. 13. Aug.) 397. Mittelwalde (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Mochbern, Groß- (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Mälheim a. d. Ruhr (Kreis), Auflösung des Cchnsverbandes (G. v. 3. Mai) 112—117. Münden (Hannover), Eisenbahn von Halle nach Mänden, s. Eisenbahnen Nr. 11. Musiker, Gewerbesteuer umherziehender Musikanten (G. v. 3. Juli §. 2. Nr. 5.6) K. 9. Nr. 2) S. 10. 11.) 248. Moslowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8. N. MAalo(Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Nassau, s. Wiesbaden. Naumburg (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 16. Neuenkirchen (Westphalen), s. Chausseen Nr. 21. A##stadt = Eberswalde (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Sachregister 1876. Neuvorpommern, Reglement der Neuvorpommerschen Feuerversicherungs- Sozictät für Gebäude (v. 28. April) 291. Nr. 4. Neuwled (Rhelnprovinz), Ausfertigung Neuwieder Stadtobligationen von 300,000 Mark (Priv. v. 26. Jull) 403. Nr. 2. Niederlausitz, Genehmigung des 7ten Nachtrags zu dem Revidirten Reglement für die Landfeuersozietät der Niederlaust aom 15. Januar 1855. (A. E. v. 10. April) 260. nn*- *Märkische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 1 Nordhausen wernn m*. Eisenbahn nach Nigel, s. Eisenbahnen Nr. 1 Notare, Erhöhung der — der Notarsen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cöln (G. v. 11. Juni) 162. Aufuahme von Notariatsurkunden in fremder Sprache (G. v. 28. Aug. S. 11. Nr. 4.) 392. O. Oberbarnim (Kreis), s. Chausseen Nr. 5. Oberbrechen (Nassau), Statut für die dortige Wiesengenossenschaft (v. 30. Juni) 399. Nr. 8. Oberheiduk (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8 u. 10. Ober-Kirchenratb, Verhältniß des Evangelischen Ober-Kirchenraths zur Generalsynode (A. E. v. 20. Janr.) 7. (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. I##. 6. 7. Nr. 3. u. 6) #K. 11. 12. 14. 17. 26. 27. 34—37. 39. 46. Nr. 3) S#.l 48. 49.) 10. ulgen Befugnisse besselben (G. v. 3. Juni Art. 19. 21.) 1 Snchwaß „ Auflösung des Lehnsverbandes daselbst (G. v. 19. Juni) 238—243. Nachtrag zu dem Statut für die kommunalständische Bank der Oberlausitz vom 2. März 1866. (A. E. v. 12. Juli) 457. Nr. 3. Oberröblingen (Drovinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 19. Oberpräsident, uständigkelt desselben in Verwaltungs-Angelegenhelten und Verwaltungsstreitsachen der Kreise und Gemeinden (G. v. 26. Juli A§. 7. 21. 30. 71. 115. 152. 154. Nr. 2) C. 170.) 298. — insbes. in Bezug auf die Verwaltung der Holzungen (G. v. 14. Aug. S. 11. 13.) 375. Befugnisse des Oberpräsidenten in Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche (V. v. 9. Sept. Art. II. III. Schlußsay) 395. — desgl. bei Beaufsichtigung der Ver-Mögensverwaltung in den katholischen Diözesen (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 4.) 402. Ober- Sachregister. Oberrechnungskammer, Befugnisse derselben bel Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung der Kirchen in den tholischen Didesen (V. v. 29. Sept. Art. 1. Nr. 3.) 402. w sgericht, Entscheidung desselben üer Streitigkeiten bei Verwaltung deß katholischen Klrchenvermögens (G. v. 7. Juni S. 6.) 151. — desgl. über Verwaltungsstreitsachen der Kreise und Gemeinden (G. v. 26. Juli I#. 11. 13. 30. 61. Nr. 3) A. 78. 132. 143. 161. 168. 169. 170. Nr. 4; §. 174.) 299. — insbes. in Bezug auf die Verwaltung der denselben gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. §. 11.) 375. Entscheidung des Oberverwaltungs gerichts in Par tellirungs= und Unsiedelungssachen (G. v. 25. Aug. . 23.) 410. Errichtung von Rathsstellen bei dem Oberverwaltungsgericht (G. v. 27. Juli) 346. Obst, Unterricht in der Obst., Garten- und Ackerbaukunde in der Provinz Posen (A. E. v. 8. Dez. 75.) 4—5. Oder (Fluß), s. Deichverbände Nr. 3. Oeffentlichkeit, die Verhandlungen der Generalsynode sind öffentlich (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 32.) 16. Oels (Schlesien), Eisenbahn von Oels nach Gnesen, s. Eisenbahnen Nr. 19. Oble (Fluß), s. Deichverbände Nr. 3. Okronglibruch im Kreise Le, Melioration desselben (Stat. v. 5. Febr.) 122. Nr. 1 Opperau (Schlesien), s. chea fseen Nr. 12. Orden, Vermögensverwaltung der kathollschen Orden und ordensähnlichen Kongregationen (G. v. 7. Juni §. 12.) 152. Ordnungsstrafen gegen Amts., Gemeinde- und Gutsvorsteher, Schöffen 2c. (G. v. 26. Jull §. 61. Nr. 1—3.) 312. — desgl. gegen Kreisbeamte (ebend. §. 70.) 315. Ortsvolizeibehörden, Anordnungen derselben, Befugniß zum Zwangsverfahren (G. v. 26. Juli §. 30 bis 33.) 303. Befugnisse derselben bel neuen Ansiedelungen (G. v. 25. Aug. ## 13—20. 22.) 407. Osnabrück (Fürstenthum), Ergänzung des Verfassungsstatuts für die Landschaft des Fürstenthums vom 28. September 1875. (A. E. v. 24. Aug.) 400. Nr. 14. Ostbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Osten (Pommern), Tarif für die Benutzung des nue ens Ueberganges bei Osten (v. 26. Juni) 356. Nr. 1 Ostfriesland (Hannover) britter Nachtrag zu den Statuten der Feuersch sellschaften für Ostfriesland zu Uurich (A. E. v. 26. Jul) 356. Nr. 5. Ostroga-Bach im Kreise Samter, Genossenschaft zur Regulirung desselben (Stat. v. 26. Juli) 403. Nr. 1. Ostser, s. Deichverbände Nr. 4. Ottleben (Provinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 17. 1876. 19 P. Parochie, Bildung neuer und Aenderung beflehender Parrbezirke (G. v. 3. Juni Art. 24. Nr. 6.) 131. Aufhebung der Parochialcgemtionen (G. v. 3. Juni) 154. Parzellirung, s. Jertheilung. Pasewalk (Pommern), Erhebung des Bohlwerksgeldes daselbst (Tar. v. 9. Febr.) 123. Nr. 17. Patronat über evangelische Kirchen (G. v. 3. Junl Art. 22.) 130. (V. v. 9. Sept. Art. III. Nr. 3.) 396. Peene (Fluß), Tarif für die Fähranstalt über die Peene zu Stolp (v. 16. Juni) 352. Nr. 7. Personenstand, Aussicht über die Amtsföhrung der Standesbeamten (G. v. 26. Juli S. 160.) 338. Pfandbriefe, Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statut für das Berliner Pfandbrief- Institut vom 8. Mal 1868. (A. E. v. 28. April) 291. Nr. 3. Pfandgeld, Entscheidung der Streitigkelten über das Pfandgeld bei Feldpolizeivergehen (G. v. 26. Juli &#. 85. 86.) 319. Pfandleiher, Juständigkeit der Behörden in Betreff der Untersagung des Betriebes (G. v. 26. Juli S. 133. Nr. 1.) 330. Pfarrabgaben, Vertheilung derselben bei der Zerthellung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. §#. 2. 7—10.) 405. Pfarrbanten bel enangelischen Kirchen, Neskang steeiniger Bausachen (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 2.) 1 Pfarrbezirk, s. Parochle. Pfarre, Verbesserung der farrstellen in der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 4. Jull) 275—276. Pfarrer, Wahl derselben in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 5. Juli) 275. Pferde, Reisekosten und Tagegelder der Büreaugehülfen, welche bei der Musterung und Aushebung der Mobilmachungspferde mitzuwlrken haben (A. E. v. 29. Junl) 356. Nr. 2 Pferdehändler, Gewerbesteuer umherziehender Pferdehändler (G. v. 3. Juli §. 9. Nr. 2.) 251. Pölitz (Vommern), Erhebung des Bohlwerkegeldes daselbst (Tar. v. 9. Febr.) 123. Nr. 18. Polizel„ Ausübung derselben zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung (G. v. 3. Juni Art. 23. Nr. 1.) 130. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (G. v. 26. Juli S§. 30—32.) 303. — Swangsverfahren zur Befolgung derseben (ebend. I## 33—39.) 304. — Erlaß pollzeilicher Anordnungen (ebend. F. 58.) 312. c Po- Pollzei-Präsident in Berlin, Zuständigkeit desselben in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli F. 170. Nr. 1. 3.) 340. — desgl. in Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche (V. v. 9. Sept. Art. III.) 396. Poldnische Sprache, Gebrauch derselben bei den Behörden im Großherzogthum Posen (G. v. 28. Aug. K. 10. Nr. 3.) 391. (V. v. 28. Aug. Nr. I.) 393. Pommern (Drovinz), Privileglum der Pommerschen Hypotheken- Aktienbank zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Papiere (A. E. v. 30. Aug. 75.) 6. Nr. 2. — Fortdauer des derselben früher ertheilten Privilegiums vom I. Oktober 1866. (A. E. v. 7. Aug.) 457. Nr. 5. Veränderung der Grenzen einiger Kreise in Dommern (G. v. 5. Juli II.) 286. Genehmigung der Lusätze zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857. (A. E. v. 24. Mai) 291. Nr. 8. Posen (Provinz), Anstalten für die Ausbilbung von Hebammen und für den Unterricht in der Obst., Gartenund Ackerbankunde (A. E. v. 8. Dez. 75.) 4—5. Regulativ für den Neubau und die Unterhaltung der Chausseen und der Kreis- und Gemeindewege in der Provinz Posen (A. E. v. 27. Dez. 75.) 23—29. Fünfter Nachtrag zu dem Revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863. (A. E. v. 10. Janr.) 118. Nr. 4. Revibirtes Statut für die Provinzial= Aktienbank (A. E. v. 12. Janr.) 259. Nr. 3. Verönderung der Grenzen einiger Kreise (G. v. 5. Juli I.) 286. Bestimmungen über den Austritt eines Juden aus der Synagogengemeinde (O. v. 28. Juli §. 7.) 355. Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. S. 13.) 376. Gebrauch der Polulschen Sprache bei den Behörden und Korporationen (G. v. 28. Aug. §. 10. Nr. 3.) 391. (V. v. 28. Aug. Nr. I.) 393. Zertheilung von Grundstücken und Gründung neuer Ansiedelungen (G. v. 25. Aug. #. 1. ff. §. 23.) 405. Presse, Juständigkeit der Verwaltungsbehörden in Ungelegenheiten der Dresse (G. v. 26. Juli §. 130.) 330. Preußen (Provinz), Genehmigung der von dem Provinziallandtage beschlossenen statutarischen Bestimmungen. für den Provinzialverband (A. E. v. 19. Janr.) 122. Nr. 10. Provinzialhülfskasse für Schlesien, dritter Nachtrag zu dem Regulativ vom 18. Junl 1866. wegen Emission verzinslicher Obligationen (A. E. v. 10. Nov. 75.) 6. Nr. 4. Provinzialordnung vom 29. Juni 1875., Anwendung derselben in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli K. 115. 127. 154. Nr. 2.) 326. Sachregister. 1876. Provinzialrath, uständigkelt desselben in Verwaltungs. streitsachen (G. v. 26. Juli §#. 1. 24. 42. 46. 52. 54. 62. 74. 75. 80. 82. 88. 110. 115. 116. 138—M/I.Q 145. 152—154. 160. 163.) 297. — insbes. in Bezug auf die Verwaltung der den Kirchen und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. IS§. 8. 12.) 375. Provinzial-Steuerdirektor für die Drovinz Brandenburg, Bestellung desselben mit dem Sitze in Berlin (A. E. v. 1. Okt. 75.) 167. Provinzialsynoden, Verhältniß derselben zur Generalsynode (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 2. Nr. 1] 8§. 3. 4. 7. Nr. 3; K. 9. 10. 18. 43. Nr. 3; S. 44. 46. Nr. 3; §. 47.) 8. — Allgemeine Bestimmungen über den Wirkungskreis der Provinzialsynoden (G. v. 3. Junl Urt. 10—12.) 127. 1 Provinzialverband der Provinz Preußen, Genehmigung der von dem Provinziallandtage beschlossenen statntarischem Bestimmungen (A. E. v. 19. Janr.) 122. Nr. 10 Prozesse evangelischer Kirchen, Führung derselben (G. v. 3. Juni Art. 26.) 131. — dezgl. für katholische Kirchen (G. v. 7. Junl F. 3.) 150. Ptakowitz (Schlesien) s. Chausseen Nr. 9. Ppritz (Pommern), f. Chausseen Nr. 6. O. Guartierleistung, s. Einquartlerung. Guerfurt (Hrovinz Sachsen), #. Chausseen Nr. 19. R. Radzimkau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Ratibor (Herzog), Verleihung des Enteignungkrechts an denselben zum Ausban der Straße nach Schymogztz bls zur Grenze des Kreises Gleiwitz bei Barglowka (A. E. v. 6. Okt.) 463. Nr. 8. Reallasten, Ablösung derselben im Regierungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli) 357—366. — deögl. in Hessen. Nassau (G. v. 16. Juni) 369—372. Rechtsmittel in- Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Jull. K. 4. 30—34. 173.) 297. — s. auch Beschwerde, Klage, Revision. Rechtsweg, in welchen Fällen der Rechtsweg in Verwaltungsstreitsachen zulässig ist (G. v. 26. Jull I#. 4. 35. 50. 66. 76. 78. 145.) 297. — insbes. in Parzelllrungs- und Unsiedelungssachen (G. v. 25. Aug. CF. 11.) 407. Nee-t Sachregister. Reutenbriefe, Ausfertigung derselben zur Ablssung der Nees (Arels), flifang bes Lehnsverbandes (G. v. 3. Mai) 112—117 Neeunqs-Prästdeut, Huständigkeit desselben in Verwaltungsangelegenheiten und Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli Ss. 11. 16. 21. 22. 30. 61. 71. 129. 131. 149. 150. 152. 154. Nr. 1; . 161.) 299. Befugnisse desselben in Bezug auf die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. S#. 3—6. 10.) 373. Befugnisse desselben in Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche (V. v. 9. Sept. Art. III.) 396. Regulativ für Krelssynoden (G. v. 3. Juni Urt. 7. 126. Reich (Deutsches), Uebertragung der Eigenthums- und sonstigen Rechte des Staats an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich (G. v. 4. Juni) 161. Reisekosten der Mitglieder der Generalsynode (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 40.) 19. Reisekosten der Staatsbeamten (V. v. 15. April) 107—109. Reisekosten der Justizbeamten (V. v. 8. Mai) 119 bis 120. Relsekosten der Medizinalbeamten (V. v. 17. Sept.) 411—412. —*“ der Eisenbahnbeamten (V. v. 30. Okt.) 451—456 —3 der Mitglleder des Hauses der Abgeordneten (G. v. 24. Jull) 345. Reisekosten der Beamten für Dienstreisen zur Revision von Eisenbahnstrecken und in Strombefahrungs-Angelegenheiten (V. v. 7. Janr.) 31. Reisekosten der Strafanstaltsbeamten für die Beaufsichtigung der Gefangenen bei ihrer Beschäftigung außerhalb der Strafanstalt (V. v. 21. Juni Nr. 3.) 257. Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin und Char-1876. 2 Reallasten im Regierungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli K. 18—20.) 361. — desgl. im Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 16. Juni F. 1. Nr. 2; §. 6. Nr. 1.) 370. Nevision, Rechtsmittel der Revision im Verwaltungsstreitverfahren (G. v. 26. Juli &#. 63. 128. 132. 147. 164.) 313. Revisionskollegium, Rekurs an dasselbe in Streitig. keiten über Bewässerungsanlagen (G. v. 26. Juli §. 112.) 325. Rbeinprovinz, Anwendung und Abänderungen der Kirchenordnung vom 5. März 1835. (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. S#. 10. 14.) 12. (G. v. 3. Juni Art. 15.) .128. Erhöhung der Gebühren der Notarien (G. v. 11. Juni) 62. Bestimmungen über die Franzssische Sprache als Geschäfts, und Gerichtssprache (G. v. 28. Ang. F. 10. Schlußsat) 392. (V. v. 28. Aug. Nr. IV.) 394. Rheinische Strafprozeßordnung UArt. 332. Abs. 1. (G. v. 28. Aug. F. 10. Schlußsatz) 392. Rheinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Abelnsberg (Provinz Brandenburg), Verleihung des Enteignungsrechts zum Bau einer Wasserstraße zwischen den Rheinsberger Seen und den Mecklenburgischen Wasserstraßen (A. E. v. 28. Juli) 400. Nr. 12. Rbeydt (RNheiuprovinz), Emission Rheydter Stadtobligationen im Betrage von 400,000 Mark (Priv. v. 1. Mäc) 123. Nr. 23 Niekberg (Westphalen), s. Chausseen Nr. 21. Rittergüter,, Erwerbung derselben durch Dorfgemeinden (G. v. 26. Juli §S. 43. Nr. 1.) 308. Rirdorf bei Berlin, Ausfertigung von Obligationen der Gemeinde Rixdorf im Betrage von 300,000 Mark I. Emission (Priv. v. 27. Mai) 292. Nr. P. lottruburg (V. v. 12. Junl) 270—271. Rosenthal (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Neisckosten der Bürenngehülsen, welche bel der Must. Ruß (Drovin, Preußen), s. Chausseen Nr. 1. rung und Aushebung der Mobilmachungspferde mitzu. Rußhütten., Genehmigung zur Anlage derselben (G. v. wirken haben (U. E. v. 29. Juni) 356. Nr. 2. 26. Juli S. 123.) 328. —v für die Landgendarmerie (V. v. 1. Nov.) 459—4 — (Schlesien), s. Chausseen Nr. 11. S. Rentenbauk, Errichtung derselben für den Reglerungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli §§#. 18—20.) 361.— desgl. Saale (Fluß)) Erhebung des Brückengeldes bel dem Bahnfür den Regierungsbezirk Wiesbaden (G. v. 16. Juni hofe zu Weißenfels (Tar. v. 30. Aug.) 462. Nr. 3. 5S. 1. Nr. 2 K. 6.) 370. Sachsen (Provinz), Bildung der Wahlkreise für die Vertheilung der den Rentenbanken zustehenden Renten Krelssynoden (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. F. 45.) 21. bel der Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25, Aug. Wirksamkeir des Provinzialausschusses in der Ver-K. 2. 5.) 405. waltung des Landarmenwesens (A. E. v. 10. Juni) 243. Der· Sachsen (Provinz), Gorts.) Veränderung der Grenze von den Kreisen Mansfeld, Wittenberg und Torgau (G. v. b. Juli IV.) 287. Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. K 15.) 376. Sachsen (vormals Königlich Sachsische, jeht Preußische Candestheile), Aufhebung der kirchlichen Abgabe von Trauungen für Schulzwecke (G. v. 4. Juli §. 1.) 285. Sakramente (kirchliche), Verwaltung derselben in der evangelischen Kirche (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 7. Nr. 3.) 11. Sanitäts 1 beiten, Einführung sanitätspolizeilicher Einrichtungen in Kreisen und Gemeinden (G. v. 26. Juli F. 82.) 318. Schakuhnen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Schankwirthschaft,, Entscheidung über die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme der Konzession zum Betriebe der Schankwirthschaft (G. v. 26. Juli IF. 128. 133. Nr. 2.) 329. Schauspieler, Gewerbesteuer umherziehender Schausplelergesellschaften (G. v. 3. Juli §. 1. Nr. 4; §. 9. Nr. 2; Ss. 10. 11.) 247. Schenkungen an evangelische Klrchen (G. v. 3. Juni Art. 25.) 131. — desgl. an katholische Kirchen 2c. (G. v. . Juni §. 11.) 152. Schiedsmänner, Verhandlungen derselben in fremder Sprache (G. v. 28. Aug. F. 11. Nr. 5.) 392. Schiffahrtsvolizei, Ausübung derselben (G. v. 26. Jull K 115.) 325. Schindroß (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Schlächtereien, bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli K. 123.) 328. Schlachthäuser, Entscheidung über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser (G. v. 26. Juli §. 145.) 333. Schlesien (Provinz), Emission verziuslicher Obligationen durch die Provinzialhülfskasse für Schlesien, dritter Nachtrag zu dem Regulativ vom 18. Juni 1866. (A. E. v. 10. Nov. 75.) 6. Nr. 4. Auflösung des Lehnsverbandes in Schlesien (G. v. 19. Juni) 238—243. Veränderung der Grenze von dem Kreise Rothenburg und dem Landkreise Görlitz (G. v. 5. Juli III.) 287. Schleswig-Holstein, Genehmigung des Revidirten Statuts für die provinzialständische Brandversicherungs-Anstalt der Provinz (A. E. v. 8. März) 123. Nr. 24. Das Herzogthum Lauenburg wird der Provinz SchletzwigHolstein zugetheilt (G. v. 23. Juni §. 5.) 170. Sachregister. 1876. Schleswig-Holstein (ortf.) Ablöfung der Servituten, Theilung der cemeinheitn und Zusammenlegung der Grundstücke (G. v. 17. Aug.) 377—383. Anwendung der Dänischen Sprache als Geschäftssprache in einlgen Kreisen der Provinz (G. v. 28. Aug. K. 10. Nr. 5.) 391. (V. v. 28. Aug. Nr. 11I.) 394. Kirchengemeinde und Synodal. Ordunung für Schleswig-Holstein (v. 4. Nov.) 416—450. (A. E. v. 4. Nov.) 415. Schnellbleichen, bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli F. 123.) 328. Schöffen, Vermehrung der Zahl, Wahl derselben, Dienstunkosten-Entschädigung (G. v. 26. Juli §&. 44. Nr. 1/ S#.l. 45. 47.) 308. — Dieziplinarwerfahren gegen Schöffen (ebend. §. 61.) 312. Schonzeit des Wildes, Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung derselben (G. v. 26. Juli F. 94.) 321. — Schonzeit der Fische (ebend. §. 116.) 326. Schöpfurth (rovinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Schornsteinfeger, Aufhebung oder Veränderung ihrer Kehrbezirke (G. v. 26. Juli S. 136. Nr. 1.) 331. Schudereiten (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 1. Schnlabgaben (Schulbeiträge), Beseitigung einzelner kirchlicher Abgaben für Schulzwecke (G. v. 4. Juli) 285. Entscheidung der Streitsachen über die Verpflichtung zur Leistung von Schulbeiträgen (G. v. 26. Juli §. 77.) 316. Vertheilung der Schulabgaben bel der Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. S§. 2. 7—10.) 405. Schulangelegenbeiten, Zuständigkelt der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten über Schulangelegenheiten (G. v. 26. Juli §6. 77—79.) 316. Schulbauten, Streitigkeiten über den Bau und die Unterhaltung ziner Schule, Entscheidung darüber (G. v. 26. Jult 5. 78.) 3 e##en F¾rz Landgemeinden, Amtsverbände und Kreise (G. v. 26. Juli §. 43. Nr. 1.; &. 53. 68. Nr. 2.) 308. Schulen, Verwaltung der den Schulen gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. F. 1.) 373. Schullehrer,, Regulirung des Einkommens derselben (G. v. 26. Juli §. 77.) 316. Schutzmannschaft, Tagegelber und Relsekosten derselben in Berlin und Charlottenburg (V. v. 12. Juni) 270—271. Schwedt (Provinz Brandenburg), Ersatz an den Kronfideikommißfonds für die aus der Herrschaft Schwedt zur Staatskasse geflossenen Einnahmen (G. v. 11. Juli) 270. Schwimmunterricht, Jurücknahme der Konzession (G. v. 26. Juli K. 133. Nr. 1.) 330. Schymotzitz (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 15. eri. e Sachregister. Seifensiedereien, zur Aulegung derselben ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli . 123.) 328. Servituten , Ablösung derselben im vormaligen Kurfürstenthum Hessen (G. v. 25. Juli) 366—368. — desgl. in Schleswig.Holstein (G. v. 17. Aug.) 377—388. Sigmaringen (Stadt), Aenderungen des Statuts der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande zu Sigmaringen (A. E. v. 23. Febr.) 123. Nr. 20. Spandau (Provinz Brandenburg), Ausfertigung Spandauer Stadtobligationen III. Emission im Betrage von 750,000 Mark (Driv. v. 8. Dez. 75.) 110. Nr. 2. Sparkasse für dle Hohengollernschen Lande zu Sigmaringen, Uenderungen des Statuts (A. E. v. 23. Febr.) 123. Nr. 20. Genehmigung zur Errichtung von Gemeinde- und Krels= Sparkaffen (C. v. 26. Jull F. 152.) 336. Spiritus, s. Branntwein. Sprache, Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften (G. v. 28. Aug.) 389—392. (V. v. 28. Aug) 393—394. Spree (Fluß), Tarif für die Ueberfahrt über die Spree von Hohenbinde nach Burig (v. 17. Janr.) 121. Nr. 7. Etrottabrach (Schlesien), Melioration desselben (Stat. 14. Febr.) 123. Nr. 19. enundlleglam für landwirthschaftliche ngelgen, heiten in Schlezwig (G. v. 17. Aug. 8. 29.) Spucken im Kreise Heydekrug, Statut für die — Meliorations-Genossenschaft daselbst (v. 2. Sept.) 458. Nr. 10. Staatsangehörigkeit,, Entscheidung über den Erwerb und Verlust derselben (G. v. 26. Juli &. 161.) 338. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatshaushalt, Verlegung des Etatsjahres vom 1. Jannar auf den 1. April (G. v. 29. Juni §. 1.) 177. Staatshaushalts -Etat fär 1876. (G. v. 25. März) 35—98. — desgl. für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. (G. v. 29. Juni) 177—236. Staatsminister,, Tagegelber und Reisekosten derselben bel Dienstreisen (V. v. 15. April Art. 1. S. 1. 4.) 107. Staatsministerinm, Befugnisse befselben in evangelischen Kirchenangelegenhelten (G. 3. Juni Art. 8. Nr. 2) Art. 13. 15. 17.) 126. Stadtausschuß, Juständigkeit und Verfahren desselben in Verwaltungsangelegenheiten und in Verwaltungsstreitsachen (G. v. 26. Juli &6. 1. 5—23. 76. 83. 91. 97. bie 105. 108—114. 118. 119. 123. 124. 158. 162.) 297. — s. auch Kreisausschuß. 1876. 23 Stadtobligationen, s. Barmen, Berlin, Boppard, Crefeld, Dortmund, Ems, Marienwerder, Neuwied, Rheydt, Spandau, Staßfurt, Stettin, Wipperfürth. Stallupönen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 3. Standesbeamte, Aufsicht über die Amtsführung derselben (G. v. 26. Juli F. 160.) 338. Stärkefabriken, zur Anlegung derselben ist dle Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli . 123.) 328. Staßfurt (Provinz Sachsen)) Ausfertigung Staßfarter Stadtobligationen im Betrage von 360,000 Mark (Hrio. v. 7. Juni) 352. Nr. 5. Statuten, Erlaß statutarlscher Ordnungen für die evangelische Kirche (G. v. 3. Juni S. 2. Nr. 4; I. 4. 10. Nr. 1.) 125. (V. v. 9. Sept. Art. 1III. Nr. 2.) 396. Bestätigung des Statuts über Gemeindeangelegenheiten (G. v. 26. Juli S. 42. Nr. 1. 3.) 307. — desgl. für Deichverbände (ebend. §. 122.) 327. — desgl. über gewerbliche Verhältnisse (ebend. F. 138.) 332. Stauwerke, Festsetzung der Höhe des Wasserstandes (G. v. 26. Juli S. 99P.) 322. Stauanlagen für Wassertriebwerke bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Steinkohlen, Anlagen zur Bereitung von Steinkohlentheer bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 25. Jull F. 123.) 328. Stempelfreiheit für die Verhandlungen in Darzellirungs- und Ansiedelungssachen (G. v. 25. Aug. J. 21.) 409. Stetten (Hohenzollern), s. Chausseen Nr. 25. Stettin (Pommern), Abänderüng des Schemas für die Stettiner Stadtobligationen zum Betrage von 3,000)000 Mark (A. E. v. 5. Janr.) 34. Nr. 11. Stenern, Veranlagung und Erhebung der dirckten Staatssteuern nach dem mit dem 1. April beginnenden Etatsjahre (G. v. 12. Juli) 288—290. Stiftungen, Aufsichtsrecht des Staats über die Ver. waltung der für katholische Stiftungen bestimmten Vermögensstücke (G. v. 7. Juni §. 1. Nr. 2. ff.) 149. Verwaltung der den Ftungen gehörigen Holzungen (G. v. 14. Aug. §. 1.) 3 Stimmrecht in der Ganeiumuleng und bei den Gemeindewahlen, Entscheidung darüber (G. v. 26. Juli KG. 42. Nr. 2) §. 45.) 307. Stolberg-Roßla (Orafschaft), Einführung der Kreisordaung vom 13. Dezember 1872. (G. v. 18. Juni) 245—246. Stol- 24 Sachregister. 1876. Stolberg-Stolberg (Grafschaft), Einführung der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (G. v. 18. Juni) 245—246. Stollarzowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Stolp (Dommern), Tarif für die Benutzung der Peene-Zähranstalt zu Stolp (v. 16. Juni) 352. Nr. 7. Strafanstalt, Entschädigung der Beamten für die Beauf. sichtigung der Gefangenen bei ihrer Beschäftigung außerhalb der Strafanstalt (V. v. 21. Juni) 257. Strafbestimmungen gegen Uebertretungen des Geschzes über den Gewerbebetrieb im Umherziehen (G. v. 3. Jull. K. 17—26.) 253. Strafverfahren in Untersuchungen wegen Uebertretung des Gesetzes über den Gewerbebetrieb im Umherziehen (G. v. 3. Juli K. 27—30.) 254. Stralsund (Pommern), Nachtrag zum Hafengeld-Tarif vom 25. Mäcg 1875. (v. 30. Okt.) 460—461. Ströme, Reisekosten der Beamten für Dienstrelsen in Strombefahrungs-Angelegenheiten (V. v. 7. Juni) 31. Ausübung der Strompolizel durch die betr. Verwal. tungsbehörden (G. v. 26. Juli F. 115.) 325. Strossek (Schlesien), s. Chausseen Nr. P. Subalternbeamte, Tagegelder und Reisekosten derselben bei Dienstreisen (V. v. 15. Upril Art. I. . 1. Nr. VI. fl) 107. Superintendenten, Theilnahme derselben an den Kreissynoden (Gen. Syn. O. v. 20. Jaur. F. 43. Nr. I.) 20. — Disziplinarverfahren gegen dieselben (ebend. S. 7. Nr.6.) 11. (A. E. v. 20. Janr.) 7. Sonagogen, Streitigkeiten über die Verpflichtung zu Abgaben und Leistungen an Synagogengemeinden (G. v. 26. Juli §. 164.) 339. « Form und Wirkungen des Austritts aus einer jädischen Synagogengemeinde (G. v. 28. Juli) 353—355. Synodalordnung für Schleswig Holstein (v. 4. Nov.) 416—450. — Einführung derselben (Al. E. v. 4. Nov.) 415.— s. auch Generalsynodal-Ordnung Kirchengemelnde. Ordnung. Sorup, zur Anlegung von Stärkesyrupfabriken ist die Genehmigung des Kreisausschusses nothwendig (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Szeßuppe (Fluß), Bau einer aeten Brücke bei Lasdehnen (A. E. v. 30. Juni) 457. Nr. 2 Szittkehmen (Provinz Preußen) o0 s. Chausseen Nr. 3. T. Tagegelder (Diöten) der Mitglieder der Generalsynode (Gen. Syn. O. v. 20. Janr. §. 40.) 19. Tagegelder der Staatsbeamten (V. v. 15. April) 107—109. Tagegelder (Forts.) Tagegelder der Justizbeamten (V. v. 8. Mai) 119 bis 120. Tagegelder der Medizinalbeamten (V. v. 17. Sept.) 411—412. Pue der Eisenbahnbeamten (V. v. 30. Okt.) 451—4 * der Mitglieber des Hauses der Abgeorbneten (G. v. 24. Juli) 345. Tagegelder der Strafanstaltsbeamten für die Beaufsichtigung der Gefangenen bei ihrer Beschäftigung außerhalb der Strafanstalt (V. v. 21. Junl Nr. 3.) 257. Tagegelder der Schutzmannschaft in Berlin und Charlottenburg (V. v. 12. Juni) 270—271. Tagegelder der Büreaugehülsen, welche bei der Musterung und Aushebung der Mobilmachungspferde mitjuwirken haben (A. E. v. 29. Juni) 356. Nr. 2. Talgschmelzen, bedürfen der Genehmigung des Kreitausschusses (G. v. 26. Juli . 123.) 328. Tanzunterricht, Zurücknahme der Konzession (G. v. 26. Juli S. 133. Nr. 1.) 330. Tarnowitz (Schlesien)) Ausfertigung Tarnowißer Kreisobligationen im Betrage von 300,000 Mark (Priv. 3. Nov. 75.) 30. Nr. 4. — (. auch Chausseen Nr. 9. Tauben, Bestimmung über die Freigebung des Taubenfanges (G. v. 26. Juli &. 84.) 319. Taufe, Aufhebung der kirchlichen Abgaben von Taufen für Schul., Kommunal- und Armenzwecke (G. v. 4. Jull K. 2)) 285. Theresltenofen (Schlesien) s. Chausseen Nr. 14. Thierärzte, Tagegelder und Reisekosten der Kreis= und Departements-Thierärzte (V. v. 17. Sept. S. 2.) 411. Thorn (Provinz Preußen), Tarif für die Ufergelder an der Weichsel im Weichbilde der Stadt Thorn (v. 17. Jaur.) 121. Nr. 8. Errichtung einer Eisenbahnkommission in Thorn für die Verwaltung der Ostbahn (A. E. v. 21. Juni) 258. Thransiederelen, bedürfen der Genehmigung des Kreitausschusses (G. v. 26. Juli &. 123.) 328. Tilgungskassen, Verthellung der denselben zustehenden Renten bei der Lertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. §. 2.) 405. Tollense (Fluß), Tarif für die Benutzung des Tollense-Ueberganges bei Osten (v. 26. Juni) 356. Nr. 1. Töppichofen (Schlesien) s. Chausseen Nr. 14. Tran- Sachregister. Tranung, kirchliche Bedingungen derselben (Gen. Syn. O. v. 20. Jaur. . 7. Nr. 8.) 12. — Klirchliche Trauung in den evangelisch-lutherischen Kirchen der Provinz Hannover (Kirch. G. v. 6. Juli) 278—284. Aufhebung kirchlicher Abgaben von Trauungen für Schul., Kommunal- und Armenzwecke (G. v. 4. Juli #. 1. 2.) 285. Trempen (Provinz Preußen), s. Chausseen Nr. 2. Trennstücke, Hastung derselben für die darauf vertheilten Lasten und Abgaben bei der Zertheilung von Grundstücken (G. v. 25. Aug. I§. 2.7—10.) 405 Trittscheid (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde zur Verlegung eines Kommunikationsweges (A. E. v. 7. Aug.) 403. Nr. 4. Trödler, Untersagung des Gewerbebetricbes (G. v. 26. Juli S. 133. Nr. 1.) 330 Tschechnitz-Tschanscher Deichverband gegen Ueberschwemmungen der Oder und Ohle (Stat. v. 17. April) 291. Nr. 1. Turnunterricht, Zurücknahme der Konzession (G. v. 26. Juli §. 133. Nr. 1.) 331. u. Ueberschwemmung, Bewllligung von Staatemitteln jur Beseitigung der durch die Hochwasser herbeigeführten Verheerungen (G. v. 22. Juli) 294—295. Uebersetzung von Urkunden und Protokollen (G. v. 28. Aug. . 4. 7. 11. Nr. 3.) 390. Uferbesitzer, Entscheidung über die Anträge und Rechte derselben (G. v. 26. Juli &#. 109—114.) 324. Ufergelder an der Weichsel im Weichbilde der Stadt Thorn (Tar. v. 17. Janr.) 121. Nr. 8. Umherziehen, Gewerbebetrieb und Gewerbesteuer (G. v. 3. Juli) 247— 256. — Berechnung der Gewerbesteuer (G. v. 12. Juli §. 2. Nr. 1.) 289. — Versagung des Betriebes (G. v. 26. Juli K. 131.) 330. Union (kirchliche), wird durch die Gencralsynodal-Ordnung nicht berührt (v. 20. Janr. I. 1. 18.) 8. Unstrut (Fluß), Verband zur Regulirung derselben, Herabsetzung des Zinsfußes der Anleihe aus dem Jahre 1861. von 5 auf 41 Prozent (A. E. v. 1. April) 260. Nr. 7. Bau einer festen Brücke über die Unstrut bei Carsdorf (A. E. v. 5. Janr.) 457. Nr. 1. Unterbeamte, Tagegelder und Reisekosten derselben bei Dienstreisen (V. v. 15. April Art. I. S. 1. Nr. VIII. ff.) 107. (V. v. 8. Mai §. 9.) 120. Unterstützung, Erhöhung des Maximal= Unterstützungesatzes für die hälfsbedürftigen Krieger aus den Jahren 1813—1815. (G. v. 1. Aug.) 347. Jahrgang 1876. 1876. V. Verjährung der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (G. v. 3. Juli F. 32.) 255. Verjährung der direkten Staatssteuern mit Bezug auf die Verlegung des Etatsjahres (G. v. 12. Juli §#. 1. 10.) 289. Versich s 1 heit Inständigkeit des Bezirksverwaltungsgerichts und des Krcisausschusses (G. v. 26. Juli §. 134. Nr. 2; 8. 148.) 331. Verwaltungsbehörden, ——— und Verfahren derselben (G. v. 26. Juli) 29—14 ltungsgerichtsbehörden, Zuständigkeit und Verfahren derselben (G. v. D20. Juli) 297—344., insbes. 6#. 12. 29. . ½ t 166.) 299. brst Ee.# Anwendung desselben, Jauständigkeit der Behörden, Rechtemittel (G. v. 26. Jult S. 4. 12—14. 35. 40— 4. 57. 64. 77 — 79. Sl. 90V bis 104. 108. 114. 118. 128. 161.) 297. Verwaltungsstreitverfahren in Parzellirungs- und Ansiedelungssachen (G. v. 25. Aug. d#. 9. 17. 19.) 407. Verwaltungsverfahren der Kreisausschüsse (G. v. 20 Jali K. 15—f10. 28. 28) 300 Veteri l beiten, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden G. v. 26. Juli 6. 82. 83.) 318. Viehhändler, Gewerbesteuer umherziehender Viehhändler (G. v. 3. Juli §. 9. Nr. 2.) 251. Viehmärkte, Eutscheidung über die Jahl, Jeit und Dauer derselben (G. v. 26. Juli #&. 139—140.) 332. Viehseuchen, Abwehr derselben, Enischädigung für die getödteten Thiere (G. v. 26. Juli ##. 38. 83.) 306. Vorfluth, Entscheidung über die Verschaffung der Vorfluth (G. v. 26. Juli K. 55. 100—106.) 311. W. Waarenbestellungen, Gewerbesteuer für das Auf. suchen von Waarenbestellungen (G. v. 3. Juli §. 1. Nr. 3; S————s Versagung des Legitimationsscheins zum Aufsuchen von Waarenbestellungen (G. v. 26. Juli §. 131. Nr. 1.) 330. Wachstuchfabriken, bebũrfen der derchmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli §. 123.) 3 Waldstren, Entscheidung der Streitigkeiten zln dem Waldeigenthümer und den Waldstreuberechtigten (G. v. 26. Juli §. 96.) 321. Wal-= 26 Waldung, Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Waldungen (G. v. 14. Ang.) 373—376. Wanzleben (Drovinz Sachsen), s. Chausseen Nr. 17. Wasserpolizei, Ausübung derselben durch die betr. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte (G. v. 26. Juli 9§. 97—115.) 321. Wasserstand, Festsetzung der Höhe desselben bei werken (G. v. 26. Juli F. 99.) 322. Wassertriebwerke, Entscheidung über die Zulassung derselben zum Betriebe von Bergwerken und Aufbereitungsanstalten (G. v. 26. Juli §. 124.) 328. Stauanlagen für Wassertriebwerke bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (G. v. 26. Juli §. 123.) 328. Wathlinger Neliorationsverband im Amte Celle (Stat. v. 13. März) 124. Nr. 25. Wechselprotest, Aufnahme desselben von Gerichtsbeamten (G. v. 21. April) 111 Wege, Unterstügung des Kreis= und Gemeinde-Wegebaues in der Provinz Pesen (A. E. u. Regul. v. 27. Dez. 75.) 23—29. Bezeichnung des Beamten, von welchem die nothwendigen Anordnungen in Bezug auf die öffentlichen Wege zu treffen sind (G. v. 26. Juli §. 55.) 311. Beschaffung elnes offenen Weges bei neuen Ansiedelungen (G. v. 25. Aug. F. 14.) 408. Weichsel (Fluß), Erhebung der Ufergelder an der Weichsel im Weichbilde der Stadt Thorn (Tar. v. 17. Janr.) 121. Nr. 8. Weißenfels (Provinz Sachsen), Erhebung des Brü geldes (Tar. v. 30. Aug.) 462. Nr. 3. Wendische Sprache, Aufhebung der V. v. 11. Mai 1843. (G. v. 28. Aug. §. 10. Nr. 4.) 391. Wernigerode (Grafschaft), Einführung der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (G. v. 18. Juni) 245—246. Werschau (Nassau), Statut für die Wiesengenossenschaft daselbst (v. 15. Janr.) 121. Nr. 6 Westen (Hannover), Verleihung des Enteignungsrechts an den Wegeverband Westen zum Ausbau der Landstraße von Intschede bls zur Weserfähre bei inkel I(A. E. v. 27. ai) 398. Nr. 2. Sachregister. 1876. Westphalen (Provinz), Anwendung und Abänderungen der Kirchenordnung vem 5. März 1835. (Gen. Syn. O v. 20. Janr. S#. 10. 14.) 12. (G. v. 3. Juni Art. 15.) 123. Auflösung des Lehnsverbandes in Westphalen ( 3. Mai) 112—117. Gründung neuer Ansiedelungen (G. v. 25. §K#. 23. 25.) 409. Westpreußen, Statut für die landschaftliche Darlehnskasse und Zusatz zu dem Westpreußischen Landschafts-Regle. ment vom 25. Juni 1851. (A. E. v. 9. Okt.) 463. Nr. 10. Wierzgchutzin-Wittenberger Bruch im Kreise Lauenburg, Statut für den Meliorationsverband (v. 9. Okt.) 463. Nr. 9. Wiesbaden (Regierungebezirk), Ablösung der Reallasten (G. v. 16. Juni) 369—372. Wieschowa (Schlesien), s. Chausseen Nr. 9. Wilhelminenhütte (Schlesien), s. Chausseen Nr. 8. Wipperfürth (Nheinprovinz), Ausfertigung Wipperfürther Stadtobligationen im Betrage von 81,000 ark (Mrlv. v. 13. Okt.) 463. Nr. 12. Wochenmarkt, Entscheidung über die Jahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte 2c. (G. v. 26. Juli §. 136. Nr. 4. 5) §. 140.) 331. Z. Zehnte, Berechnung desselben bei Abläsung der Real. ’l im Regierungsbezirk Kassel (G. v. 23. Juli §. 8.) ge cheilung von Grundstücken, Vertheilung der öffentlichen Lasten (G. v. 25. Ang. S#. 1—12. 21—26.) 405. Ziegeleien, Genehmigung zur Anlage von Ziegelöfen (G. v. 26. Juli §. 123)) 328. Ziegenrück (PHrovinz Sachsen), Anwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften im Kreise Ziegenrück (G. v. 1. Juni) 153. Zusammenlegung der Grundstäcke in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen (G. v. 25. Juli) 366—368. — desgl. in Schleswig Holstein (G. v. 17. Aug.) 377—388. Zwangsverfahren der Orts- und Kreispolizeibehörden zur Befolgung der von ihnen erlassenen Anordnungen (G. v. 26. Juli §§. 33—37.) 304. — s. Egekution. edigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 8395.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchic. Vom 8. Januar 1876. Weir Wilhelm,) von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 16. Januar d. J. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. „Gegeben Berlin, den 8. Januar 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Redigirt im Büreau des Staats. Ministerrums. Berlin, gedruckt in der Kaniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). Jahrgang 1876. (Nr. 8395.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 10. Januar 1876. — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. Juhalt: Verordnung, betreffend die Ausübung der Befugniß zur Dispensation vom Aufgebote, S. 3. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu dem durch Allerhöchsten Erlaß vom 16. August 1871. genehmigten Regulativ für die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Vlinde, sowie zur Unterstüzung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen, S. 4. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 6. (Nr. 8396.) Verordnung, betreffend die Ausübung der Befugniß zur Dispensation vom Aufgebote. Vom 8. Januar 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen auf Grund des §F. 50. Absatz 1. des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875. (Reichs-Gesetzbl. S. 23.) für den Umfang der Monarchie, was folgt: « 1 s.. Eine Befreiung vom Aufgebote kann in allen Fällen durch den Minister des Innern erfolgen; in dringenden Fällen kann der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde eine Abkürzung der für die Bekanntmachung bestimmten Fristen (§9. 46. 47. des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875.) gestatten und bei vorhandener Lebensgefahr von dem Aufgebote ganz entbinden. ’3 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. . 3. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Januar 1876. (#. S.) Wilhelm. Camphausen. Er. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Jahrgang 1876. (Nr. 8306—9397.) 2 (Nr. 8397.) Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1876. — 4 — (Nr. 8397.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Dezember 1875., betreffend die Genehmigung eines Nachtrages zu dem durch Allerhöchsten Erlaß vom 16. August 1871. genehmigten Regulativ für die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde,) sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen (Gesetz Samml. S. 385. und ff.). A## den Bericht vom 1. Dezember d. J. will Ich, dem Antrage des Pro-/vinziallandtages des Großherzogthums Posen entsprechend, den anliegenden Nachtrag zu dem von Mir mittelst Erlasses vom 16. August 1871. enehmigten Regulative, betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde, sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen (Gesh. Senml. S. 385. und ff.) hiermit genehmigen. Berlin, den 8. Dezember 1875. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Falk. Friedenthal. An die Minister des Innern, der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Nach- — 5 — Nachtrag zu dem Regulative) betreffend die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für Irre, Taubstumme und Blinde) sowie zur Unterstützung angehender Erzieherinnen in der Provinz Posen. K. 1. Die Verwaltung der provinzialständischen Anstalten und Einrichtungen für die Ausbildung von Hebammen und für den Unterricht in der Obst- Garten- und Ackerbaukunde wird der auf Grund des unterm 16. August 187 1. Allerhöchst bestätigten Regulativs (Gesetz Samml. S. 386.) gebildeten provinzialständischen Verwaltungskommission übertragen. K. 2. Der Direktor der Hebammenlehranstalt in Posen wird von dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten nach Anhörung der provinzialständischen Verwaltungskommission ernannt. K.. 3. Hnsichtlch des Unterrichts und der Prüfungen der Hebammen bewendet es bei den Bestimmungen der zuständigen Staatsbehörden. K.. 4. Im Uebrigen findet auf die in §F. 1. bezeichneten Verwaltungszweige das Regulativ vom 16. August 1871. mit der Maßgabe Anwendung, daß die zu prassenden besonderen Verwaltungsreglements hanscchtich der Hebammenlehranstalt von dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der gesstlichen, Unterrichtsund Medhznal- Angelegenheien, hinsichtlich des Unterrichts in der Obst-Gartenund Ackerbaukunde von dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu bestätigen sind. Cr. 8297.) Be- — 6 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 18. August 1875. und die durch denselben genehmigten Abänderungen der Statuten der Frankfurter Hypothekenbank durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfiurt a. M. Nr. 55. S. 266. bis 270.) ausgegeben den 23. Dezember 1875.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. August 1875. durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank unter dem 1. Oktober 1866. ertheilte Privilegium zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Papieren auch unter den durch den 4. Nachtrag beeichneten Statutenänderungen fortbestehen bleibt, durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Cösiin Nr. 51. S. 304./305.) ausgegeben den 23. Dezember 1875.) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Oktober 1875.), betreffend das der Gemeinde Liesborn im Kreise Beckum verliehene Enteignungsrecht für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Lippstadt durch die Hürstich Lippesche Enklave Cappel nach Liesborn erforderlichen, in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 4 Münster Nr. 52. S. 271.) ausgegeben den 25. Dezember 1875.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 10. November 1875., betreffend die Genehmigung des Dritten Nachtrages zu dem Regulative vom 18. Juni 1866. wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Hrovinpfal= Hüllskaf für die Provinz Schlesien ausschließlich der Oberlausitz (Gesetz= Samml. für 1866. S. 404. ff.), durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 50. S. 366., ausgegeben den 10. Dezember 1875., der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 49. S. 323./324.) ausgegeden den 4. Dezember 1875., der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 49. S. 324./325.) ausgegeben den 3. Dezember 1875. Redigirt im Bürcau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 3. (Nr. 8398.) Allerhöchster Erlaß vom 20. Januar 1876.) betreffend die Einführung einer Generalsynodal- Ordnung für bie evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. N. dem in Gemäßheit Meines Erlasses vom 10. September 1873. eine außerordentliche Generalsynode den von dem Evangelischen Ober-Kirchenrath in Vereinigung mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten festgestellten und von Mir genehmigten Entwurf einer Generalsynodal- Ordnung berathen hat, ertheile Ich kraft der Mir als Träzer des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befu nisse der als Anlage beifolgenden Generalsynodal-Ordnung für die evangeist ee Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie hierdurch Meine ion und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Das wichtige Werk einer selbstständigen Verfassung für die evangelische Landeskirche ist hiermit in allen ihren Entwickelungsstufen begründet; überall sind den Gemeindegliedern wesentliche Befugnisse der Theilnahme an der kirchlichen Gesetzebung und Verwaltung übertragen. Ich vertraue auf die Barmherzigkeit Gottes, an dessen Segen Alles gelegen ist, daß auch diese neue Ordnung dienen wird zur Hebung des kirchlichen Lebens, zur Herstellung des brchlichen Friedens und zur Anregung eines käsüczen und ersprießlichen Zusammenwirkens aller Betheiligten für die Wahrung des evangelischen Glaubens und guter Sitte. So weit es zur Ausführung der Generalsynodal-Ordnung nicht noch einer Mitwirkung der Landesgesetzge ung bedarf, wegen deren E##beift3 rung von Mir das Erforderliche veranlaßt ist, hat der Evangelische Ober-Kirchenrath mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten wegen dieser Ausführung die weiteren Einleitungen 8 treffen. Zugleich bestimme Ich, daß die Vorschriften des §. 7. Nr. 6. der eneralsynodal -Ordnung über das förmliche Disziplinarverfahren auf diejenigen Disziplinaruntersuchungen, welche am Tage der Verkündung dieses Erlasses bereits eingeleitet sind, keine Anwendung finden, diese Untersuchungen vielmehr Jahrgung 1876. Odr. 8398.) 3 nach Ausgegeben zu Berlin den 28. Jannar 1876. — 8 — nach dem bisherigen Verfahren zu Ende zu führen sind. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. Januar 1876. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Generalsynodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche der acht aͤlteren Provinzen der Monarchie. K. 1. Der Verband der Generalsynode erstreckt sich auf die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. Der Bekenntnißstand und die Union in den genannten Provinzen und den dazu gehörenden Gemeinden werden durch dieses Verfassungsgesetz nicht berührt. I. Zusammensetzung. G. 2. Die Generalsynode wird zusammengesetzt: 1) aus 150 Mitgliedern, welche von den Provinzialsynoden der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westphalen und der Rheinprovinz gewählt werden; 2) aus sechs Mitgliedern, von welchen jede jvngelisch-theologische Fakultät an den Universitäten Königsberg, Berlin, Greifswald, Breslau, Halle und Bonn eines aus ihrer Mitte wählt; H aus — 9 — 3) aus den General-Superintendenten der im Generalsynodalverbande stehenden Provinzen; 4) aus dreißig vom Könige zu ernennenden Mitgliedern. Die Berufung der Synodalmitglieder erfolgt für eine Synodalperiode von sechs Jahren. S. 3. Die zufolge §. 2. Nr. 1. zu wählenden Mitglieder werden auf die acht Provinzialsynoden dergestalt vertheilt, daß die Synode der Provinz Preußeen 24, " Burandenbuirg 27, - Pommern ......... ........ . . . . 18, - - Posen . . .. 9, - Schlesien. ......... ... . . . . . . . .. 21, - Sachsen 24, - - Westphalen 12, Rheinprornz ... 15 Mitglieder wählt. Die Wahl erfolgt in der Weise, daß 1) ein Drittheil aus den innerhalb der Provinz in geistlichen Aemtern der Landeskirche angestellten Geistlichen, 2) ein Drittheil aus solchen Angehörigen der Provinz gewählt wird, welche in Kreis= oder Provinzialsynoden oder in den Gemeindekörperschaften derselben als weltliche Mitglieder entweder zur Zeit der Kirche dienen oder früher gedient haben; 3) die Wahlen für das letzte Drittheil sind an diese Beschränkungen nicht ebunden, sondern können auch auf andere angesehene, kirchlich erfährene und verdiente Männer gerichtet werden, welche der evangelischen Landeskirche angehören. Alle Gewählten müssen das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben. K. 4. Königlicher Verordnung bleibt es vorbehalten, die Aussonderung der Rebeensstet Berlin und ihrer Umgebung aus dem Synodalverbande der Provinz randenburg, die Einrichtung einer besonderen Provinzial-- (Stadt.) Synode Berlin und die Vertheilung der Zahl der Mitglieder anzuordnen) welche demnächst die Synoden der Provinz Brandenburg und der Stadt Berlin nach dem Maßstabe der in ihnen vorhandenen evangelischen Bevölkerung in die Generalsynode entsenden haben. eber die einzelnen hierzu erforderlichen Bestimmungen sind die vereinigten iseie von Berlin und die Provinzialsynode der Provinz Brandenburg zu hören. (Xr. 8398)) 3° Ver- — 10 — Veränderungen der hiernach Gtroffenen Anordnungen, welche durch spätere landesgesetzliche Feststellung eines besonderen provinziellen Verbandes für die Stadt Berlin und ihre Umgebung bedingt werden sollten, erfolgen gleichfalls durch Königliche Verordnung. H. Wirkungskreis. C. 5. Die Generalsynode hat mit dem Kirchenregimente des Königs der Erhaltung und dem Wachsthum der Landeskirche auf dem Grunde des evangelischen Bekenntnisses zu dienen; Regiment, Lehrstand und Gemeinden zur Gemeinschaft der Arbeit an dem Aufbau der Landeskirche zu verbinden; auf Innehaltung der bestehenden Luchenerhang. in den Thätigkeiten der Verwaltung zu achten; über ie gesetzliche Fortbildung der landeskicchlichen Einrichtungen zu beschließen; die Fruchtbarkeit der Landeskirche an Werken der christlichen Nächstenliebe zu fördern; die Einheit der Landeskirche gegen auflösende Bestrebungen zu wahren; der provinziellen kirchlichen Selbstständigkeit ihre Grenzen zu ziehen und sie in denselben zu schützen; die Gemeinschaft zwischen der Landeskirche und anderen Theilen der evangelischen Gesammtkirche zu pflegen; zur interkonfessionellen Verständigung der christlichen Kirche zu helfen, und überhaupt sowohl aus eigener Bewegung als auf Anregung der Kirchenregierung, in Gemäßheit dieser Ordnung, Alles zu thun, wodurch die Landeskirche gebaut und gebessert und die Gesammtkirche in der Erfüllung ihrer religiösen und sittlichen Aufgabe gefördert werden mag. Gesetzgebung. KS.6. Landeskirchliche Gesetze bedürfen der Zustimmung der Generalsynode und werden von dem Könige, kraft seines Rechts als Träger des Kirchenregiments, erlassen. Sie werden behufs der Beglaubigung von dem Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths gezeichnet. Die Generalsynode hat das Recht, landeskirchliche Gesetze vorzuschlagen. Bevor ein von der Generalsynode angenommenes Gesetz dem Könige zur kirchenregimentlichen Genehmigung vorgelegt wird, ist die Erklärung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten darüber berkhiuführen, ob gegen den Erlaß desselben von Staatswegen etwas zu erinnern sei. Ein Kirchengesetz erhält seine verbindliche Kraft durch die Verkündung in dem unter Verantwortlichkeit des Evangelischen Ober-Kirchenraths erscheinenden kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt. Sie beginnt, sofern in dem Gesetze kein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach demjenigen Tage, an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes in Berlin ausgegeben worden ist. "i — 11 — +. 7. Folgende Gegenstände unterliegen ausschließlich der landeskirchlichen Gesegebung: 1 ¾ 5 4 5) 6) Grr. 8396.) die Regelung der kirchlichen Lehrfreiheit; die ordinatorische Verpflichtung der Geistlichen; d zu allgemeinem landeskirchlichem Gebrauche bestimmten agendarischen ormen. Soll die Einführun agendariser Normen nur für einzelne Provinzialbezirke erfolgen, 8 bedarf es der Zustimmung der betreffenden Provinzialsynode. Insofern bestehende agendarische Ordnungen die Verwaltung der Sakramente betreffen, dürfen sie in den einzelnen Gemeinden nicht ohne Zustimmung der Gemeindeorgane verändert werden, gleichviel, ob die ##lhu. durch landeskirchliche oder provinzielle Gesetzgebung beossen ist. Durch vorübergehende Verhältnisse bedingte und daher nur zeitweilige liturgische Anordnungen werden mit Ermächtigung des Königs vom Soangsschen OberKirchenrathe getroffen. Die Zulassung von Katechismuserklärungen, Religionslehrbüchern und Gesangbüchern erfolgt für den allgemeinen landeskirchlichen Gebrauch nach ertheilter Billigung der Generalsynode, für den provinziellen Gebrauch nach ertheilter Billigung der Provinzialsynode, durch Verfügung des Kirchenregiments. Gegen obligatorische Einführung solcher bge er Buͤcher sießt jeder einzelnen Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu; die Einführung oder Abschaffung allgemeiner kirchlicher Feiertage; Aenderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 und dieser Ordnung, sowie Aenderungen der Kirchenversasung, welche den Grundsatz betreffen, wonach das Kirchenregiment des Königs durch kollegiale, mit n*“ und weltlichen Mitgliedern besetzte Kirchenbehörden auszuüben ist; die Kirchenzucht wegen Berletzung allgemeiner Pflichten der Kirchenlieder, sowie die Disziplinargewalt über Geistliche und andere Kircheniener. Bis zur anderweiten kirchengesetzlichen Regelung der Disziplinargewalt bei Dienstvergehen der Superintendenten, Geistlichen und niederen Kirchendiener finden auf das förmliche Disfiplinarversahren sowie auf die vorläufige Heenstenthebung gegen dieselben die Bestimmungen der 9.. 22. 23. Nr. I., 24. 27. 28. 31. bis 45. und 48. bis 54. des Gesetzes vom 21. Juli 1852. (Gesetz= Samml. S. 465.) mit der Maßgabe Anwendung, daß die in dem genannten Gesetze dem Disziplinarhofe und den Provinsialbehörden beigelegten Befugnisse von den Proul talkonsistorien nach den für das Verfahren bei den Provinzialbehörden vorgeschriebenen Bestimmungen zu üben sind, die Den is — 12 — Disziplinarhof beigelegte tliche Thätigkeit fortfällt und die Zu-* ntg swesgelegte t h d Etaforts batnund de 30. dem Exvangelischen Ober-Kirchenrathe zukommen; 7) die kirchlichen Erfordernisse der Anstellungsfähigkeit und die kirchlichen Grundsätze über die Besetzung der gesstichen emter; 8) die kirchlichen Bedingungen der Trauung. K. 8. Der Kirchenregierung wie der Generalsynode bleibt unbenommen, auch über andere Gegenstände der kirchlichen Ordnung, deren allgemeine kirchengesetzliche Regelun heilem erachtet wird, Gesetzesvorschläge zu machen. & dest Regelung erfolgt, so kann weder eine Veränderung derselben, noch deren Ueberlassung an die provinzialkirchliche Gesehgebung oder an das kirchenregimentliche Verordnungsrecht anders als im Wege der landeskirchlichen Gesetzgebung geschehen. & Es hängt vom Ermessen der Kirchenregierung ab, über Gesetzesvorschläge, welche sie der Generalsynode zu machen beabsichtigt, zuvor die Provinzialsynoden, beziehungsweise die ausschliehlih betheiligten, zu gutachtlicher Aeußerung zu vehtnlafsen. Bei Veränderungen, welche die Liturgie betreffen (6. 7. Nr. 30, soll diese Anhörung der Provinzialsynoden in der Regel geschehen. S. 10. Veränderungen der revidirten Kirchenordnung für Westphalen und die Rheinprovinz können, wie bisher, von den Provinzialsynoden dieser Provinzen beschlosse und durch Bestätigung der Kirchenregierung in Kraft gesetzt werden. erden Besimmungen der genannten Kirchenordnun durch ein von der Kirchenregierung beabsichtigtes landeskirchliches Gesetz betroffen, so müssen die Synoden der beiden Provinzen, bevor der Gesetzesvorschlag an die Generalsynode gelangt, gutachtlich gehört werden. Echen solche Gesetzesvorschläge von der Generalsynode aus, so sind die Gutachten der genannten Provinzialsynoden vor der Einholung der Königlichen Sanktion zu veranlassen. Neufern sich beide Synoden übereinstimmend gegen die Veränderung ihrer Kirchenordnung, so bleiben diese Provinzen von dem Geltungsbereiche der betreffenden landeskirchlichen Vorschrift ausgenommen. Kirchliche Vermögensrechte und Besteuerung. K.. 11. Die Generalsynode übt eine Kontrole über die vom Enrangelischen Ober-Kirchenrathe verwalteten oder unter seine Verfügung gestellten kirchlichen Fonds und sonstigen kirchlichen Einnahmen, und vereinbart mit ihm die leitenden Grundsäte — 13 — sätze für ihre Verwendung. Der Generalsynode, und in den Jahren, in welchen sie sich nicht versammelt, dem Synodalvorstande ist die Jahresrechnung über diese Fonds zur Prüfung und Ertheilung der Entlastung vorzulegen. K. 12. Von der Verwendung der unter der Verwaltung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten stehenden kirchlichen Fonds und der im Staatshaushalts-Etat für kirchliche Zwecke bewilligten Mittel giebt der Evangelische Ober-Kirchenrath auf Grund der Nachrichten, welche er darüber vom Minister der geistlichen Angelegenheiten erhalten hat, der Generalsynode Kenntniß. Sobald solche Fonds oder Mitel in die Verwaltung der Kirche übergehen, erweitert sich die synodale Kenntnißnahme zur Kontrole 8 11.). K. 13. Anordnungen der Kirchenregierung wegen Einführung neuer, regelmäßig wiederkehrender, sowie wegen Abschaffung bestehender landeskirchlicher Kollekten bedürfen der Zustimmung der Generalsynode. « §·14. Die Bewilligung neuer Ausgaben für landeskirchliche Zwecke, soweit sie vurch Umlagen auf die Kicchenkasfen oder Kirchengemeinden gedeckt werden sollen, erfolgt im Wege der kirchlichen Gesetzgebung. Der bewilligte durch Umlage aufzubringende Betrag wird über die Provinzen der Landeskirche nach einem Maßstabe repartirt, welcher vorläufig durch Königliche Verordnung aufgestellt, endgültig zwischen der Generalsynode und der Kirchenregierung vereinbart wird. Die auf die einzelnen Provinzen entfallenden Beträge werden nach den in den §§. 72.) 73. der Kirchengemeinde-und Synodalordnung vom 10. September 1873. aufgestellten Normen, für die Provinzen Rheinland und Westphalen nach Maßgabe des F. 135. der Kirchenordnung vom 5. März 1835. einer Unterrepartition unterworfen und an die Konsistorialkassen und von diesen an den Evangelischen Ober-Kirchenrath abgeführt. KG. 15. Auch die Einkünfte des Kirchenvermögens und der Pfarrpfründen können durch ein Kirchengesetz zu Beiträgen für kirchliche Zwecke herangezogen werden. Dies ist nur zulässig bei Kirchenkassen, sofern die etatsmäßige Solleinnahme derselben die etatsmäßige Sollausgabe um mehr als ein Drittheil der letzteren, und wenigstens um dreihundert Mark sährlih übersteigt, bei Pfarrpfründen, sofern der jährliche Ertrag derselben ausschließlich des Wohnungswerths auf mehr als sechstausend Mark sich beläuft. Diese Beiträge dürfen *z& Prozent des jährlichen Ueberschusses der Solleinnahme der Kirchenkasse und des über die umme von sechstausend Mark hinausgehenden Pfründenertrages nicht überreiten. (r. 8308) An- — 14 — Anträge und Beschwerden. K. 16. Die Generalsynode kann durch Anträge, welche sie beschließt, das Kirchenregiment in dem ganzen Bereiche seiner Thätigkeit zu den Maßregeln anregen, die sie dem landeskir lihen Bedürfniß entsprechend erachtet. Auf jeden solchen Antrag miß ein Bescheid, im Falle der Ablehnung mit den Gründen derselben, ertheilt werden. S Behufs Erhaltung der kirchengesetzlichen Ordnung in den Thätigkeiten der Verwaltung steht der Generalsynode auch der Weg der Geschwerde offen. Gegen-T derselben sind Verletzungen kirchengesetzlicher Vorschriften durch Verfügungen er Kirchenbehörden, welche im kirchlichen Instanzenwege keine Abhülfe gefunden aben. Die von der Generalsynode darüber gefaßten Beschlüsse gehen an den angelischen Ober-Kirchenrath zur Prüfung und Bescheidung. Wahrung der Einheit der Landeskirche. K. 18. Der Generalsynode werden die von den Prarin ialsynoden gefaßten Beschlüsse vorgelegt. Füre die Generalsynode, daß ein Beschluß der Provinzialsynode mit der Einheit der zvangelischen Landeskirche in Bekenntniß und Union, in Kultus und Verfassung nicht vereinbar ist, so ist demselben die kirchenregimentliche Bestätigung zu versagen. Ist solche bereits ertheilt, so hat die Krucchenregierung ihn außer Kraft zu setzen. Verhältniß zu anderen Kirchengemeinschaften. K. 19. Die Generalsynode nimmt Kenntniß von den Beziehungen der Landeskirche u den übrigen Theilen der Deutschen evangelischen Kirche) beschließt über die " weiteren Entwickelung ihres Gemeinschchtsbandes dienenden Einrichtungen und betheiligt sich durch von ihr gewählte Abgeordnete an etwaigen Vertretungskörpern der Deutschen evangelischen Kirche. Zur Theilnahme der deskirche an anderen kirchlichen Versammlungen, insbesondere denen von internationaler oder interkonfessioneller Art, bedar es der Zustimmung der Generalsynode. Wahl des Präsidiums, des Synodalvorstandes und Synodalraths. G. 20. Die Generalsynode wählt beim Beginne ihrer jedesmaligen Versammlung 9r 29.) und für die Dauer derselben ihr Präsidium, bestehend aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier Schriftführern. E — 15 — . 21. Am Schlusse jeder ordentlichen Versammlung (§. 24.) wählt die Generalsynode den Synodalvorstand und Synodalrath auf eine Synodalperiode von sechs Jahren. Wird die Versammlung geschlossen, bevor diese Wahl stattgefunden hat, so treten die für die frühere Synodalperiode Gewählten wieder in Funktion. §. 22. Der Synodalvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, aus einem Stellvertreter desselben und aus fünf Beisitzern. Für die Beisitzer werden Ersatzmänner gewählt, welche bei Verhinderung der ersteren in den Vorstand berufen werden. Scheiden bei nicht versammelter Synode sowohl der Vorsitzende als nin Sielvenren. aus, so wählen die Beisitzer unter sich für die Restzeit einen orsitzenden. Der Synodalvorstand tritt außer Funktion, sobald die nächste ordentliche Versammlung der Generalsynode ihr Präsidium gewählt hat. S. 23. Zum Synodalrath wählt die Generalsynode achtzehn Mitglieder, welche zusammen mit dem Vorstande den Synodalrath bilden. Von den Gewählten müssen je drei den Provinzen Preußen, Brandenburg und Sachsen, je zwei den Provinzen Pommern, Schlesien, Westphalen und der Rheinprovinz, eines der Provinz Posen, angehören. Für dieselben werden Ersatzmänner gewählt, welche bei Verhinderung der ersteren zur Funktion berufen werden. Der Synodalrath endet seine Funktion mit der Eröffnung der nächsten ordentlichen Generalsynode. III. Versammlungen der Generalsynode. . 24. Die Generalsynode tritt auf Berufung des Königs und zwar alle sechs Jahre u ordentlicher Versammlung zusammen. Zu außerordentlicher Versammlung kenn sie nach Anhörung des Synodalvorstandes jederzeit berufen werden. Dem Könige steht es zu) jederzeit die Versammlung zu schließen oder zu vertagen. 5 Während der Versammlung der Synode findet in allen evangelischen Hauptgottesdiensten der Landeskicche eine Fürbitte für die Synode statt. §. 26. Als Königlicher Kommissar zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten des obersten Kirchenregiments bei der Synode fungirt der Fästden des Evangelischen Ober-Kirchenraths. In Vakanzfällen oder bei dauernder Verhinderung ernennt der König einen anderen Kommissar. Jahrgang 1876. (Nr. 8398.) 4 Der — 16 — Der Königliche Kommissar ist befugt, jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Er kann Mitglieder des Evangelischen Ober-Kirchenraths mit seiner Beihilfe und vorübergehenden Vertretung rauftragen, Der Minister der geistlichen Angelegenheiten und die von ihm ernannten Kommissarien sind berechtigt, den Sitzungen beizuwohnen und jederzeit das Wort zu ergreifen, sofern sie es im Interesse des Staates für erforderlich erachten. §. 27. Die Synode regelt ihren Geschäftsgang. Bis dies geschieht, ist eine provisorische Geschäftsordnung maßgebend, welche der Evangelische Ober-Kirchenrath ertheilt. E Der Präsident der Synode leitet die Verhandlungen und handhabt die äußere Ordnung. g. 20 Der Vorsitzende des Synodalvorstandes eröffnet die Synode, berichtet über die bisherige Wirksamkeit des Synodalvorstandes während der verflossenen Synodalperiode, sowie über die Verhandlungen der während derselben Zeit abgehaltenen Provinzialsgnoden f soweit sie für die gesammte Landeskirche von Bedeutung sind; er berichtet ferner über die Legitimation der Synodalmitglieder und leitet die Wahl des Präsidiums. Die Versammlung beschließt über die Legitimation ihrer Mitglieder. S. 30. Die Mitglieder werden nach Konstituirung des Präsidiums von dem Präsidenten mit dem in der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873. J. 63. vorgeschriebenen Gelöbniß verpflichtet. S. 31. Am Tage nach der Eröffnung der Synode findet ein feierlicher Synodal-Gottesdienst statt. Jede einzelne Sitzung beginnt mit einer kurzen Schriftvorlesung und Gebet und schließt mit einem Segenswunsch. Die Synode wird mit Gebet geschlossen. S. 32. Die Verhandlungen sind öffentlich. Eine vertrauliche Berathung kann durch Beschluß der Synode verfügt werden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Die Beschlußfassung erfolgt mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wahlhandlungen sind, wenn zunächst relative Mehrheiten sich ergeben, durch engere Wahl bis zur Erreichung einer absoluten Mehrheit fortzusetzen. Für die Wahl zu Kommissionen genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Einer — 17 — Einer zweimaligen Berathung und Beschlußfassung bedarf es, wenn es sich um Kicchengsset (§.6.) oder um Bewilligung neuer Ausgaben (§§. 14., 15.) handelt. Aenderungen der Kirchenverfassung in Bezug auf die Zusammensetzung oder die Befugnisse der Gemeindeorgane oder der Synoden können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der abgegebenen Stimmen in der Generalsynode belossen werden. schloss g. 33 Das Präsidium sorgt für die Aufzeichnung, Redaktion und Beglaubigung der Sitzungsprotokolle. Ber der Aufzeichnung kann es von Mitgliedern der Synode unterstützt werden, welche sich auf Einladung des Präsidiums diesem Geschäfte unterziehen. IV. Synodalvorstand und Synodalrath. ½*“ Als selbstständiges Kollegium hat der Vorstand der Generalsynode den folgenden Wirkungskreis: 1) Er erledigt die ihm von der Kirchenregierung gemachten Vorlagen. 2) Er beschließt über die in seiner eigenen Mitte gestellten Anträge auf Besetigung von Mängeln, welche bei der kirchlichen Gesetzgebung und Verwaltung hervortreten. Beschlüsse der letzteren Art gehen, sofern ihnen im Verwaltungswege entsprochen werden kann, als Anträge an den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Verlangt ihre Ausführung den Weg der Gesetzgebung, so kann der Synodalvorstand entweder die Beschreitung desselben bei der Kirchenregierung beantragen, oder selbst einen Gesetzentwurf behufs seiner Einbringung in der Generalsynode ausarbeiten (F. 6.). 3) Er vertritt die nicht versammelte Generalsynode, wenn Anordnungen, welche regelmäßig der beschließenden Mitwirkung der Generalsynode bedürfen, wegen ihrer Unaufschieblichkeit durch birchenregimentlichen Erlaß provisorisch getroffen werden sollen. Solche Erlasse können nur ergehen, wenn der Synodalvorstand sowohl die Unaufschieblichkeit anerkennt, als auch ihrem Inhalte zustimmt und mit ausdrücklicher Erwähnung dieser seiner Mitwirkung. Sie sind der nächsten Generalsynode zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen und, wenn die letztere versagt wird, außer Wirksamkeit zu setzen. 4) Er bereitet die nächste Versammlung der Generalspnode soweit ihm dies obliegt, vor, insbesondere durch Prüfung der Legitimationen und Feststellung des der Generalsynode abzustattenden Berichts (§F. 29.). 5) In Bezug auf die vorangegangene Versammlung erledigt er die zur Ausführung ihrer Beschlüss erforderlichen Geschäfte und sorgt für den Druck und die Vertheilung der Synodalprotokolle. 6) Er verwaltet die General-Synodalkasse (S. 38.) und übt die ihm in J. 11. zugewiesenen Funktionen. (Tr. 8398.) 4 Ver- — 18 — Verlangt der Synodalvorstand, bevor er sich in Angelegenheiten der unter Nr. 2. und 3. bezeichneten Art schlüssig macht, eine gemeinschaftliche Berathung mit dem Evangelischen Ober-Kirchenrath, so hat der letztere eine solche zu veranstalten. *ê Der Spynodalvorstand wird zur Erledigung derjenigen Geschäfte, welche ihm selbstständig bei nicht versammelter Synode obliegen (F. 34.), nach Vereinbarung mit dem Epvangelischen Ober-Kirchenrath von seinem Vorsitzenden nach Berlin berufen. Zu einem gültigen Beschlusse des Synodalvorstandes bedarf es der Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Erledigung eizelner Geschäfte im schriftlichen Wege ist ausnahmsweise nach dem Gmmesen es Vorsitzenden zulässig. Der Spynodalvorstand regelt seinen Eeschäftagang durch seine Beschlüsse. Es steht ihm frei, aus seiner Mitte für bestimmte Geschäfte Ausschüsse zu bilden oder auch einzelne Mitglieder mit solchen zu beauftragen. g. 36. Mit dem Enpangelischen Ober-Kirchenrath wirkt der Synodalvorstand zusammen: " 1) wenn in der Rekursinstanz entweder über Einwendungen der Gemeinde gegen die Lehre eines zum Pfarramt Designirten, oder über die wegen mngels an Uebereinstimmung mit dem Bekenntniß der Kirche angefochtene Berufung eines sonst Anstellungsfähigen zu einem geistlichen Amte, oder in einer wegen Irrlehre gegen. einen Geistlichen geführten Disziplinaruntersuchung Entscheidung abgegeben werden soll; 2) bei der Feststellung der von der Kirchenregierung der Generalsynode vorzulegenden Gesetzentwürfe und der zur Ausführung der landeskirchlichen Gesetze erforderlichen Instruktionen; 3) bei den dem Evangelischen Ober-Kirchenrath zustehenden Vorschlägen für die Besetzung der General-Superintendenturen; 4) bei Vertretung der evangelischen Landeskirche in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten; 5) in anderen Angelegenheiten der kirchlichen Centralverwaltung von vorüglicher Wichtigkeit, in welchen der Evangelische Ober-Kirchenrutg die SWichung des Synodalvorstandes beschließt. Die Mitwirkung des Vorstandes findet in der Weise statt, daß die Mitglieder desselben, nach vorheriger Mittheilung der Gegenstände der Berathung, auf Berufung durch den Präsdenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths an den betreffenden Berathungen und Beschlüssen als außerordentliche Mitglieder des Evangelischen Ober-Kirchenraths mit vollem Stimmrecht Theil nehmen. In der Ausfertigung solcher Beschlüsse ist ihrer Mitwirkung Erwähnung zu thun. Dem Erforderniß der Mitwirkung ist entsprochen, wenn wenigstens vier Mitglieder des Vorstandes Theil genommen haben. 5. 37. — 19 — G. 37. Der Synodalrath (F. 23.) wird in jedem Jahre einmal in Berlin versammelt, um mit dem Evangelischen Ober-Kirchenrath in dessen Sitzung über Aufgaben und Angelegenheiten der Landeskirche zu berathen, in welchen die Kirchenregierung zur Feststellung leitender Grundsätze den Beirath dieses landeskirchlichen Synodalorgans für nothwendig erachtet. Die Berufung erfolgt durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Die Versammlung des Synodalraths kann in den Jahren ausfallen, in welchen die Generalsynode sich versammelt. V. Kosten. g. 38. Zur Pestreitung der Kosten der Generalsynode, sowie der Vorstände derselben und der von den letzteren bestellten Ausschüsse und Kommissionen wird eine General-Synodalkasse gebildet. Diese erhält ihren Bedarf, soweit nicht andere Mittel für jenen Zweck gewidmet sind, durch die Beiträge der Provinzial-Spynodalkassen. Für die Vertheilung dieser Beiträge über die einzelnen Provinzen und die Beschaffung der auf diese entfallenden Summen sind die Bestimmungen des F. 14. Satz 2. und 3. maßgebend. Die Abführung geschieht an den Vorstand der Generalsynode. . §.39. Der Synodalvorstand legt die Rechnung der General-Synodalkasse. Die Prüfung und Entlastung dieser Rechnung erfolgt durch die Generalsynode. Beschließt die Generalsynode auf den Antrag ihres Vorstandes die Verwaltung der Synodalkasse durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath, so erfolgt sie bei diesem; Rechnungslegung und Entlastung richten sich dann nach den Vorschriften des §. 11. 4 40. Den Mitgliedern der Generalsynode, ihres Vorstandes und des Synodalrathes gebühren Tagegelder und, soweit sie nicht am Orte ihrer synodalen Wirksamkeit ihren Wohnsitz haben, Reisekosten. Dieselben gehören zu den Synodalkosten und werden nach den vom Evangelischen Ober-Kirchenrath vorläufig zu bestimmenden, definitiv mit der Generalsynode zu vereinbarenden Sätzen aus der General- Synodalkasse bestritten. VI. Schlußbestimmungen. KG. 41. Die Neuregelung der Resoortverhältniss zwischen den Staatsbehörden einerseits und den Klirchenbehörden andererseits bleibt staatlicher Anordnung vorbehalten. (Tr. 8399) S. 42. — 20 — g. 42. Die §#§. 50., 59., 61. und 62. der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. sind aufgehoben. An die Stelle derselben treten die Bestimmungen der nachfolgenden S. 43. bis 46. K. 43. Die Kreissynode besteht aus: 1) dem Superintendenten der Diözese als Vorsitzenden. Unter mehreren zur Synode gehörigen Superintendenten gebührt der Vorsitz dem im Ephoralamt älteren; 2) sämmtlichen innerhalb des Kirchenkreises ein Pfarramt definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen. Geistliche an Anstalten, welche keine Parochialrechte haben, Militairgeistliche und ordinirte Hülfsgeistliche sind nur befugt, mit berathender Stimme an der Synode Theil zu nehmen. Zweifel über den Umfang der Theilnahmeberechtigung einzelner Geistlichen entscheidet das Konsistorium; 3) der doppelten Anzahl gewählter Mitglieder. Die Hälfte derselben wird aus den derzeitigen Aeltesten oder aus der Zahl der früheren Aeltesten ewählt, in der Weise, daß jede Gemeinde so viele Mitglieder entsedet, als sie stimmberechtigte Geistliche in der Synode hat. Die andere Hälfte wird aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Synodalkreises von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden gewählt. Diejenigen Gemeinden,) welche hiernach noch ein oder mehrere Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder, werden unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstgen örtlichen Verhältnisse der Gemeinden und des Kreises, das erste Mal nach Anhörung des Kreis-Synodalvorstandes durch Anordnung des durch den Provinzial-Synodalvorstand verstärkten Konsistoriums, demnächst endgültig nach Anhörung der Kreissynode durch Beschluß der Provinzialsynode bestimmt. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt auf 3 Jahre und wird durch die vereinigten Gemeindeorgane, bei verbundenen Gemeinden der Gesammtparochie, vollzogen; wo verfassungsmäßig eine Gemeindevertretung nicht vorhanden * erfolgt die Wahl durch den Gemeinde-Kirchenrath. Diejenigen weltlichen Mitglieder der Kreissynode, welche noch kein Gelübde als Aelteste abgelegt haben, werden von dem Vorsitzenden der Kreissynode mit demjenigen Gelübde verpflichtet, welches die Mitlieder der Provinzialsynode nach 9. 63. der Kirchengemeinde= und ynodalordnung vom 10. September 1873. 3 leisten haben. Die Gewählten müff das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. Seitens der Kirchenregierung ist dammu hinzuwirken, daß durch Theilung der größeren Diözesen eine übermäßig große Zahl der zu einer Kreissynode gehörigen Mitglieder vermieden werde. §“ — 21 — S. 44. Die Provinzialsynode wird zusammengesetzt aus: 1) den von den Kreissynoden oder Synodalverbänden der Provinz zu wählenden Abgceordneten; 2) einem von der evangelisch -theologischen Fakultät der Provinzial-Universität (für Posen der Universität Breslau) zu wählenden Mitgliede dieser Fakultät; 3) den vom Könige zu ernennenden Mitgliedern, deren Zahl den sechsten Theil der nach Nr. 1. zu wählenden Abgeordneten nicht übersteigen soll. Die Berufung aller Synodalmitglieder erfolgt für eine Synodalperiode von drei Jahren. g. 45. Jeder Kreis-Synodalbezirk ist ein Wahlkreis, seine Kreissynode der Wahlkörper. Ist jedoch in der Provinz eine größere Anzahl von Kreissynoden vorhanden, so ist durch Vereinigung mehrerer Kreissynoden zu einem Wahlverbande die Zahl der Wahlkreise auf junfunddneißig b, in den Provinzen Brandenburg und Sachsen auf vierzig zu verringern. In dem Wahlverbande bilden die vereinigten Kreissynoden den Wanlkürpes. Die Anzahl und die Begrenzung der durch Zusammenlegung von Kreissynoden gebildeten Wahlkreise wird bis zur anderweiten kuchengesshchen Regelung durch Königliche Verordnung bestimmt. Die Zahl der von den Kreissynoden und Wahlverbänden zu wählenden Wgorneen (S. 44. Nr. 1.) beträgt das Dreifache der in der Provinz vorhandenen ahlkreise. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt. S. 46. Die Wahl erfolgt in der Weise, daß in jedem Wahlkreise 1) ein Abgeordneter aus den innerhalb des Wahlkreises in geistlichen Aemtern der Landeskirche angestellten Geistlichen, 2) ein Abgeordneter aus solchen Angehörigen des Wahlkreises gewählt wird, welche in Kreissynoden oder in den Gemeindekörperschaften desselben als weltliche Mitglieder zur Zeit der Kirche dienen oder früher gedient haben, 3) das letzte Drittheil der Abgeordneten wird von den an Seelenzahl stärkeren Kreissynoden und Wahlverbänden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Provinzialbezirks gewählt. Diejenigen Wahlkörper, welche hiernach eines oder mehrere dieser Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden unter Berücksichtigung der Seelenzahl das erste Mal durch Anordnung des Evangelischen Ober-Kirchenraths, demnächst endgülti durch Beschluß der Provinzialsynode bestimmt. Dieser Beschluß 00 (Nr. 3398.) er — 22 — der Bestätigung des durch den Vorstand der Generalsynode verstärkten Evangelischen Ober-Kirchenraths. Die weltlichen Mitglieder müssen das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. S. 47. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Kreissynoden und Kreis-Synodalvorstände, Provinzialsynoden und Provinzial-Synodalvorstände erlischt mit dem Tage, an welchem die nach der gegenwärtigen Ordnung gebildeten Synoden und Synodalvorstände in Wirksamkeit treten. C. 48. Bis zur Konstituirung des Präsidiums der ersten Generalsynode werden die dem Synodalvorstand oder seinem Vorsitzenden beigelegten Funktionen durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath oder dessen Präsidenten ausgeübt. KG. 49. Die zur Ausführung. dieser Ordnung erforderliche Instruktion wird von dem Evangelischen Ober-Kirchenrath im Einverständniß mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten erlassen. Redigirt im Büreau des Staats-- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 23 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des Regulativs für die Verwaltung des Chaufseebauwesens in der Provinz Posen, S. 29. — Vekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.), S. 30. (Nr. 8399.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Dezember 1875., betreffend die Genehmigung des Regulativs für die Verwaltung des Chausseebauwesens in der Provinz Posen. Auf Ihren Bericht vom 21. Dezember d. J. will Ich in Gemäßheit des § 51. des Gesetzes vom 27. März 1824. (Gesetz= Samml. S. 141.) das mit den übrigen Anlagen zurückerfolgende Regulativ für die Verwaltung der den Neubau und die Unterhaltung der Provinzialchausseen einschließlich der der Provinz überwiesenen bisherigen Staatschausseen betreffenden Angelegenheiten und die Unterstützung des Kreis= und Gemeindewegebaues in der Peorin Posen hiermit enehmigen. Der gegenwärtige Erlaß ist mit dem Regulative durch die Gesetzammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 27. Dezember 1875. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Achenbach. An den Minister des Innern und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Jahrgang 1876. (Nr. 8399.) Re-Ausgegeben zu Berlin den 30. Januar 1876. — 24 — Regulatib für die Verwaltung der den Neubau und die Unterhaltung der Provinzialchausseen einschließlich der der Provinz überwiesenen bisherigen Staatschausseen betreffenden Angelegenheiten und die Unterstützung des Kreisund Gemeindewegebaues in der Provinz Posen. K. 1. Provinzialständische Kommission für den Chaussee- und Wegebau. Die Verwaltung der den Neubau und die Unterhaltung der Provinzialchausseen betreffenden Angelegenheiten, sowie die Bewilligung von Unterstützungen für den Gemeinde= und Kreiswegebau in der Provinz Posen wird einem besonderen ständischen Organ übertragen, welches den Namen: „Provinzialständische Kommission für den Chaussee= und Wegebau'““ führt und seinen Sitz in der Stadt Posen hat. Zu den Provinzialchausseen werden gerechnet a) die z. J. zur Unterhaltung auf die Provinz übernommenen Chausseen, b) die Chausseen, welche künftighin zur Unterhaltung auf die Provinz werden übernommen werden, von dem Zeitpunkte der Uebernahme an, sowie diejenigen Chausseen, welche die Provinz künftig etwa bauen wird, I0) diejenigen Staatschausseen, deren fernere Unterhaltung durch das Gesetz vom 8. Juli 1875., betreffend die Ausführung der 9#F. 5. und 6. des Gesetzes vom 30. April 1873. wegen Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, der Provinz auferlegt worden ist. KG. 2. Zusammensetzung der Provinzialständischen Kommission für Chaussee= und Wegebau. Die Provinzialständische Kommission für den Chaussee= und Wegebau besteht mit Einschluß des vorsitzenden Direktors aus 7 Mitgliedern. Der Direktor ist von dem Provinziallandtage für den Zeitraum von sechs Jahren zu wählen und vom Könige zu bestätigen. Er hat seinen Wohnsitz in (der Stadt Posen zu nehmen. Er wird vom Oberpräsidenten beeidigt und in sein Amt eingeführt. Im Falle seiner Behinderung, wenn diese voraussichtlich nicht länger als sechs Wochen dauert, wird er durch ein von der Kommission aus ihrer Mitte für das laufende Verwaltungsjahr zu wählendes Mitglied vertreten. Wird er für längere Zeit seine Funktionen auszunben verhindert, so ernennt der Oberpräsident für die Zeit bis zum Zusammentritt des nächsten Provinziallandtages einen Stellvertreter. Di ie — 25 — Die sechs anderen Mitglieder, von welchen vier im Regierungsbezirk Posen und zwei im Regierungsbezirk Bromberg wohnen müssen, werden von dem Provinziallandtage aus der Zahl seiner Mitglieder gleichfalls auf die Dauer von sechs Jahren-gewählt. Für jedes der sechs Mitglieder wird gleichzeitig ein Stellvertreter aus demselben Regierungsbezirke gewählt, welcher für den Fall einer länger andauernden Behinderung oder des gänzlichen Ausscheidens des betreffenden Mitgliedes einberufen wird. Der Kommission wird ein Wegebaurath beigegeben, der vom Provinziallandtag auf Lebenszeit gewählt wird. Er wird vom Oberpräsidenten beeidigt und in sein Amt eingeführt und muß in Posen wohnen. Wird er behindert, die ihm obliegenden Geschäfte wahrzunehmen, so erfogt durch die Kommission die Wahl eines Stellvertreters, welche der Zustimmung des Oberpräsidenten bedarf. S. 3. Kosten der Provinzialständischen Kommission für den Chaussee= und Wegebau. Aus provinzialständischen Fonds werden nach der Bestimmung des Provinziallandtages gewährt: a) dem Direktor der Kommission eine angemessene fortlaufende Remuneration und bei den durch seine Funktion bedingten Reisen die ihm zustehenden Reisekosten und Tagegelder; b) dem Wegebaurath Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß, ein Aversum für Büreaukosten und bei den durch seine Hun- ion bedingten Reisen die ihm zustehenden Reisekosten und Tagegelder; c) die Mittel zur Beschaffung der erforderlichen Sekretariats-, Kalkulatur-- Msschreiter- und Botenkräfte, sowie der Büreaubedürfnisse und nöthigenfalls der Büreaulokalität. Die Mitglieder der Kommission erhalten bei ihrer Einberufung Reisekosten und Tagegelder nach den von dem Provinziallandtage festgesetzten Sätzen. S. 4. Wirkungskreis der Provinzialständischen Kommission für den Chaussee- und Wegebau. Die Kommission hat die ihr übertragene Verwaltung unter der Aufsicht und nach den Beschlüssen des Provinziallandtages, insbesondere auch in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Normal-Etats, selbstständig zu führen und dem Provinziallandtage bei dessen regelmäßigem Zusammentritt einen Verwaltungsbericht zu erstatten. 5 Geschäftsgang der Provinzialständischen Kommission für den Chaussee- und Wegebau. Die Kommission regelt ihren Geschäftsgang durch eine von ihr zu entwerfende, durch Beschluß des nächsten Grovinziallandtages festzustellende Geschäftsordnung und nimmt die zu ihrem Geschäftsbetriebe erforderlichen Arbeitskräfte an. Für die Geschäftsordnung sind folgende Grundsätze maßgebend: a) die Beschlüsse werden nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefaßt; bei Stinmmengleichheit entscheidet die Stimme des Direktors oder seines Stellvertreters; #. 8399.) 5“ b) der — 26 — b) der Wegebaurath nimmt an den Berathungen der Kommission, nicht aber an der Abstimmung Theil; um einen gültigen Beschluß zu fassen, müssen außer dem Direktor mindestens noch drei der dem Provinziallandtage angehörigen Mitglieder anwesend sein; I) der Direktor führt unter Mitwirkung des Wegebauraths die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse der Kommission vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er vertritt die Kommission nach Außen, verhandelt Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke. Alle Urkunden, in denen Verpflichtungen übernommen werden, sind außer von dem Vorsitzenden noch von einem zweiten, dem Provinziallandtage angehörigen Mitgliede zu unterzeichnen. S. 6. Wegebau-Inspektoren. Für je einen oder mehrere landräthliche Kreise werden, insoweit die unmittelbare Leitung des Betriebes auf den Chausseen nicht anderweitig sicher gestellt werden kann, besondere Wegebau-Inspektoren provisorisch oder definitiv von der Kommission angestellt. Die Bewerber um derartige Anstellungen müssen, sofern sie nicht die Qualifikation zum Königlichen Baumeister besitzen, sich einer Prüfung vor einer aus Staats- und süündißher höheren Baubeamten zusammengesetzten Kommission unterwerfen. Ueber die Zusammensetzung der Prüfungskommission, sowie über das Maß der von dem Examinanden darzulegenden Befähigung, bestimmt ein von dem Oberpräsidenten im Einverständniß mit der Kommission zu erlassendes Regulativ. „ Sonstige Beamte der Chausseeverwaltung. Die Kommission hat die erforderliche Zahl von Chausseeaufsehern anzustellen. " 8. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen der Büreau= und Unterbeamten (F. sowie der Chausseeaufseher 7.) mit Militairinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften. Die Bestallungen sämmtlicher Provinzial-Chausseebeamten werden von der Kommission ausgefertigt, welche das Einkommen derselben, eventuell unter Zusicherung angemessener Pensionsansprüche, nach Maßgabe des von dem Prooinziallandtage aufzustellenden Normal-Besoldungsetats festzusetzen hat. S. 9. Die zur Beaufsichtigung der auf die Provinz übergehenden Chausseen S. 1. c.) angestellten Chaussceaufseher und Wärter gehen mit den durch ihre — 27 — ihre bisherige Dienstführung erworbenen Rechten in den provinzialständischen Dienst über. R 10. Verhältniß der Provinzialständischen Kommission zu den Beamten der Chausseeverwaltung. Die Kommission ist die vorgesetzte Dienstbehörde aller im Bereiche der ihr übertragenen Verwaltung angestellten Personen, und erläßt mit Zustimmung des Oberpräsidenten die erforderlichen Dienstanweisungen. F. 11. Besondere Geschäfte der Provinzialständischen Kommission. Zu den Geschäften der Kommission gehört ferner insbesondere: a) die Aufstellung des jährlichen Voranschlages für die Unterhaltung der rovinzialchausseen und der der Provinz überwiesenen bisherigen taatschausseen, sowie die Vertheilung der Fonds zu Chaussee-Neubauten und zu Unterstützungen für den Kreis= und Gemeindewegebau, nach Maßgabe des von der Provinzialvertretung festgestellten Normaltatsz b) die Beschlußfassung, ob und unter welchen Bedingungen die Uebernahme der von Kreisen, Kommunen, Aktien ssellschaften oder Privaten gebauten Chausseen zur Verwaltung oder Unterhaltung auf den Provinzialverband erfolgen soll; e) der Erlaß der Kassenordres an die Provinzial-Institutenkasse; 4) die Aufstellung der Rechnung, deren Decharge dem Provinziallandtage vorbehalten bleibt. Besondere Bestimmungen. A. Für den Neubau von Chausseen und die Bewilligung von Chaussee-Bauprämien. G. 12. Für den Neubau von Chausseen aus dem dem Provinzialverbande zu diesem Behufe überwiesenen Fonds sind die jederzeit geltenden Normativbestimmgen bezüglich der Dimensionen, Konstruktionen, Steigungsverhältnisse rc. maßgebend. Desgleichen ist die Bewilligung von Chaussee-Neubauprämien nur statthaft, wenn der Bau nach den vorstehend erwähnten Normativbestimmungen ausgeführt wird. " 13. Chausseebauten für Rechnung der Provinz und Bewilligungen von Chaussee-Neubauprämien dürfen nur erfolgen auf Grund von Bauanschlägen, welche von einem Wegebau-Inspektor aufgestellt und von dem Wegebaurath revidirt worden sind. (r. 8399.) F. 14. —– 28 — g. 14 Auf etwaige Beschwerden über die von der Kommission festgestellte Richtungslinie entscheidet der Oberpräsident nach Anhörung der Kommission endgültig. S. 15. Die Zahlung der bewilligten Prämie erfolgt, sobald der Kommission glaubhaft nachgewiesen wird;, daß zur Vollendung des Baues nur noch ein der Prämie gleichkommender Betrag erforderlich ist. F. 16. Die Kommission ist befugt, die angemessene Ausführung der durch Prämien unterstützten Chausseebauten kontroliren zu lassen. B. Für die Unterstützung des Kreis= und Gemeindewegebaues. . 17. Die Vertheilung des Fonds zur Unterstützung des Kreis= und Gemeindewegebaues erfolgt alljährlich im Herbst für das nächstfolgende Jahr. Aus den Anträgen um Gewährung von Wegebaubeihülfen muß das überschlägliche Gesammtbedürfniß an Baukosten und der Betrag der Verwendungen aus den eigenen Mitteln der Bauverpflichteten hervorgehen. Der Kommission ist es unbenommen, auch aus eigener Initiative Bewilligungen eintreten zu lassen und zu diesem Behufe das Erforderliche unter Mitwirkung der Obrigkeiten mit den Bauverpflichteten zu erörtern. S. 18. Der Kommission steht das Recht zu, die Musführung der aus Provinzialfonds unterstützten Wegebauten und die Erfüllung der an die Bewilligung etwa geknüpften Bedingungen durch ihre Organe zu kontroliren. KP. 19. Ueber sämmtliche im Vorjahre mit provinzialständischen Beihülfen auseführten Wegebauten ist der Kommission jährlich eine Uebersicht durch den berpräsidenten mitzutheilen, welche den Fortschritt des Baues und die zur Verwendung gelangten Summen aus den eigenen Beiträgen der Bauverpflichteten und aus den sänsichen Zuschüssen Wst macht. §. 20. Staatliche Oberaufsicht. Die staatliche Oberaufsicht über die vorerwähnte ständische Verwaltung führt der Oberpräsident. Derselbe ist befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern und an den Berathungen der Provinzialständischen Kommission entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen. er — 29 — Er hat Beschlüsse der Kommission, welche die Befugnisse derselben überschreiten oder das Staatswohl verletzen, zu beanstanden und, sofern eine das Vorhandensein dieser Voraussetzung begründende schriftliche Eröffnung an die Kommission fruchtlos geblieben ist, Behufs Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressortminister einzureichen. Dem Oberpräsidenten ist demgemäß von den Sitzungen der Kommission unter Angabe der Berathungsgegenstände zeitig Anzeige zu machen; auch ist ihm auf Erfordern Ausfertigung der Kommissionsbeschlüsse vorzulegen. 6. 21. Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen. Bis zum 1. Januar 1878. erfolgt die Verwaltung der Provinzialchausseen, zu denen die auf Grund des Gesetzes vom 8. Juli 1875. der Provinz überwiesenen Staatschausseen hinzutreten, in der bisherigen Weise unter Mitwirkung der nach Maßgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 21. Juli 1843. zum * bei der Verwaltung des Straßenbaufonds gewählten ständischen Kommission. Letztere hat, falls bis zu dem angegebenen Zeitpunkte der Provinziallandtat nicht wieder einberufen und die nach . 1. und 2. zu bildende Kommission noch nicht in Wirksamkeit getreten sein sollte, die dieser hinsichtlich der Chausseeverwaltung überwiesenen Funktionen, jedoch mit Ausschluß der definitiven Anstellung von Wegebau-Inspektoren, einstweilen zu übernehmen und einen höheren Baubeamten, zu dessen Auswahl sie der Zustimmung des Oberpräsidenten bedarf, an ihren Berathungen Theil nehmen zu lassen. Die Zuordnung eines höheren Verwaltungsbeamten, welcher den Vorsitz zu übernehmen und die laufenden Geschäfte zu erledigen haben wird, bleibt dem Oberpräsidenten vorbehalten. Die Ausgaben der provisorischen Verwaltung dürfen die Grenzen des Normal-Etats nicht überschreiten. Die Beschlußfassung über die Bewilligung von Prämien für Chausseebauten und von Umterstälnngen zum Bau nicht ansstter Wege, nach Maßgabe des von dem Provinziallandtage festgestellten Normal-Etats, wird einstweilen der vorstehend bezeichneten Kommission ebenfalls übertragen. (Nr. 8399) Be- — 30 — Bekanntmachung. N/ Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1875., betreffend das dem Kreise Kattowitz verliehene Recht der Enteignung und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chausseen: 1) von Hattowig über Zalenze nach Ober-Heiduk bis zur Beuthener Kreisgrenze, 2) von Brzezinka bis zur Landesgrenze bei Prziska-Mühle, 3) von Laurahütte über Rosdzin nach Wilhelminenhütte, 4) von Myslowitz bis zur Kreisgrenze Pleß in der Richtung auf Petrowitz, 5) von Kattowitz bis ur Kreisgrenze Pleß in der Richtung auf Petrowitz, 6) von Antoniendütt: bis zur Kreisgrenze Zabrze in der Richtung auf Bielschowitz, 7) von Baingow über Scharley bis zur Kreisgrenze Beuthen und 8) von Baingow nach Czeladz bis zur Russischen Grenze, durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 52. S. 345./346., ausgegeben den 24. Dezember 1875.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 3. November 1875. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Kattowitz im Vetrage von 600,000 Mark (I. Emission) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 52. S. 346. bis 348., ausgegeben den 24. Dezember 1875.; · · 3) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1875., betreffend das dem Kreise Tarnowitz verliehene Recht der Enteignung und der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Chausseen: 1) von Broslawitz nach Wieschowa) 2) von Tarnowitz über Georgenberg nach Schindroß, Twon Friedrichshütte nach Ptakowitz, 4) von Ptakowitz über Planet nach Stollarzowitz und in weiterer Richtung nach Vorwerk Strossek bis zur Schorssgrube an der Tarnowitz-Beuthener Chaussee, 5) von Naclo über Bahnhof Naclo nach Radzionkau und weiter bis zum Anschluß an die vorstehend unter Nr. 4. genannte Chausseelinie, sowie 6) von Stollarzowi innerhalb der Kreisgrenzen in der Richtung nach Biskupitz im Anschle an die vom Kreise Zabrze zu bauende Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 52. S. 348., ausgegeben den 24. Dezember 1875.; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 3. November 1875. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Tarnowoig. im Betrage von 300),000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Hgierung zu Oppeln Nr. 52. S. 348. bis 350., ausgegeben den 24. Dezember 1875. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerlums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (K. v. Oecker). — 31 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 5.— Juhalt: Verordnung, betreffend die Reisekosten der Beamten bei der Revision von Eisenbahnstrecken und in Strombefahrungs= Augelegenheiten, S. 31. — Kirchengeset, betreffend Abänderung der Emeritirungs-Ordnung für die evangelisch- lutherische Kirche der Previnz Hannover vom 16. Juli 1873., S. 33. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 28. (Nr. 8400.) Verordnung, betreffend die Reisekosten der Beamten bei der Revision von Eisenbahnstrecken und in Strombefahrungs-Angelegenheiten. Vom 7. Januar 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen auf Grund des F. 12. des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873. (Gesetz Samml. S. 122.), was folgt: Einziger Paragraph. Für Dienstreisen Behufs Revision von Eisenbahnstrecken, sowie für Dienstreisen in Strombefahrungs-Angelegenheiten, sei es auf Dampfsschiffen oder anderen Wasserfahrzeugen, werden, sofern das Transportmittel dem Beamten kostenfrei gestellt wird, an Resekosten nur die Entschädigungen für Zu= und Abgang gezahlt, welche dem Beamten gemäß §. 4. ad l. des obengenannten d bei den auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegten Dienstreisen zustehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Januar 1876. . S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Achenbach. Johrgang 1876. (Nr. 8400—8401.) 6 (Nr. 8401.) Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1876. Nr. 8401.) Kirchengesetz, betreffend Abänderung der Emeritirungs-Ordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover vom 16. Juli 1873. Vom 2. Februar 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen in Abänderung der Emeritirungs,. Ordmung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover vom 16. Juli 1873., mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Artikel 1. Der §. 7. der Emeritirungs-Ordnung erhält folgenden Zusatz: at ein Geistlicher aus den Pfarreinkünften eine Abgabe 5 leisten, ür deren Dauer ihm persönliche Gehaltszulagen bewilligt sind, so gilt ie Abgabe als um den Betrag dieser Zulagen vermindert. Artikel 2. Der Luschuß des Emeritirungsfonds zu dem Ruhegehalte eines emeritirten Geistlichen i eem Fonds für die Dauer einer Vakanz der betheiligten Stelle aus den Va anzmitteln zu erstatten, soweit diese nach Abzug der von ihnen gesetzlich oder herkömmlich zu tragenden Lasten dazu ausreichen. Das Landes-Konfistorium kann ausnahmsweise mit Zustimmung des Ausschusses der Landessynode die Erstattung ganz oder theilweise erlassen. Artikel 3. Die nach §. 14. Nr. 1. der Emeritirungs-Ordnung an den Emeritirungsfonds zu leistende jährliche Abgabe ist fortan nach Prozenten der anrechnungsfähigen Diensteinnahme, soweit dieselbe in 10 Mark augyeht, zu berechnen. Diese Berechnung tritt auch für die nach §&. 14. Nr. 2. der Emeritirungs-Ordnung zu leistende einmalige Abgabe ein, falls die erste Rate derselben nicht schon fällig gewesen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. Februar 1876. (L. S.) Wilhelm. Falk. — 33 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 8. November 1875. wegen Emission von 300,000 Mark Prioritäts-Obligationen der Homburger Eisenbahn-Gesellschaft durch die Amtsblätter der Königl. Regierung 8z Wiesbaden Nr. 49. S. 332. bis 334., ausgegeben den 9. Dezember 1875., für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 53. S. 250. bis 253., ausgegeben den 9. Dezember 1875.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 8. November 1875., betreffend das der Gemeinde Leidenhofen, Kreises Marburg, verliehene Enteignungsrecht bezüglich einer zur Erweiterung ihres Todtenhofes erforderlichen Parzelle des „der Hofacker“ genannten, in der Gemarkung Leidenhofen belegenen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 50. S. 361., ausgegeben den 15. Dezember 1875.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 14. November 1875.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts der bezüglich Herstellung der Straße von Kaukehmen im Kreise Niederung über Ackmenischken und an dem Ostrande des Bredzuller Moores entlang über Brionischken nach Ruß, im Kreise Heydekrug, nebst einer Abzweigung von Schudereiten nach Schakuhnen als Staatschaussee erh Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung Gumbinnen Nr. 52. E. 460./461.. ausgegeben den 29. Dezember 1875.; der Allerhöchste Erlaß vom 17. November 1875., betreffend das dem Kreise Beuthen verliehene Recht der Enteignung und der fiskalischen Vorrechte in Beu auf den Bau und die Unterhaltung der Chausseen von Lber= Hedn in der Richtung auf Kattowitz bis an die Kreisgrenze und von Beuthen nach Lagiewnik, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 53. S. 357.) ausgegeben den 31. Dezember 1875.; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 17. November 1875. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreies Beuthen im Betrage von 375,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 53. S. 357. bis 359.) ausgegeben den 31. Dezember 1875.; 6) der Allhöchse Erlaß vom 29. November 1875.), betreffend die Herabsehung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Allerhöchsten Privilegiums vom 17. April 1871. im Betrage von 500,000 Tha er aufgenommenen Anleihe der Stadt Dortmund von 5 auf 43 Prozent vom 1. April 186. ab, 4 — 34 — ab, sowie die Erhöhung der jährlichen Amortisationssumme für den Rest dieser Anleihe von 1 auf 1 Prozent des Anleihekapitals vom Jahre 1877. ab, durch das Amtsblatt der Königl. Rezierung zu Arnsberg Nr. 52. S. 467.) ausgegeben den 25. Dezember 1875.; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Dezember 1875.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ober-Barnim A den Bau einer Chaussee vom Bahnhofe zu Neustadt-Eberswalde nach Schöpfurth mit einer Abzweigung von Heegermühle nach Messingwerk, durh das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Jahrgang 1876. Nr. 2. S. 7.) ausgegeben den 14. Januar 1876.; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Dimbeer 1875.) betreffend den Ueberang der fiskalischen Straßen- und Brücken-Bau= und Unterhaltungslast, e#n der örtlichen Straßen-Baupolizei an die Stadtgemeinde Berlin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Jahrgang 1876. Nr. 2. S. 8.) ausgegeben den 14. Januar 1876.; 9) der Merhöchse Erlaß vom 29. Dezember 1875.) betreffend die unter Verleihung des Enteignungsrechts ertheilte Genehmigung zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Naumburg über Roßbach und Freyburg nach Laucha, urch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Jahrgang 1876. Nr. 8. S. 41.) ausgegeben den 19. Februar 1876.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Januar 1876., betreffend die Verlängerun der der Cottbus= Großenhainer Eisenbahngesellschaft zur Vollendung un Inbetriebnahme der Eisenbahn von Cottbus nach Frankfurt a. d. O. durch die landesherrliche Konzessions-Urkunde vom 11. Mai 1874. gestellten Ernt bis zum 1. Juli 1877., durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 5. S. 32., ausgegeben den 2. Februar 1876.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Januar 1876., betreffend eine Abänderung des Schemas für die Seitens der Stadt Stettin auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 13. Oktober 1875. auszugebenden Obligationen iu Betrage von 3,000,000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Stettin Nr. 6ö. S. 29.) ausgegeben den 11. Februar 1876. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 35 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 6. (Nr. 8402.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für 1876. Vom 25. März 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1876. wird in Einnahme auf 651,429,#400 Mark und in Ausgabe auf 651,429,400 Mark, nämlich auf 619,160,118 Mark an fortdauernden, und auf 32,269,282 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. K. 2. Im Jahre 1876. können nach Anordnung des Fianzministers verzinsliche Schanweisungen bis auf Höhe von 30,000,000 Mark, welche vor dem 1. Oktober 1877. verfallen mus, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §#. 4. und 6. des Gesetzes vom 28. September 1866. (Gesetz Samml. S. 607.) Anwendung. Jahrgong 1876. (Nr. 8402) 7 8. 3. Ausgegeben zu Berlin den 30. März 1876. — 36 — g. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. zirtundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. März 1876. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Staats- — 37 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1876. r. 8402.) 7°. 39 Betrag — A Einnahme. für - 1876. S Mark. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1.rundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domainen-Objekten 3,508,232 2. Domainen · Amortisationsrenten .. ................ . . .. 6,224,854 3. Ertrag von Domainen-Vorwerken . . . . .. 11,682,630 4—6. Ertrag von anderen Domainengrundstücken, Mühlen, Fischereien, Mineralbrunnen und Bade-Anstalten 66,503,903 7. Aus der Nutzung des Bernsteinregallss 340,000 8. insen von Aktivkapitallen 24,123 9. Erliungsreyenüen ................................... 87,625 10. onstigevennischteEinnahmen..................... 169,283 Summe Kapitel 1 28/540/650 2. Forsten. J. ür geh .......................................... 47,900,000 2. ür Nebennutzugen . .. 3,630,000 3. us der JgIgo . .. 341,714 4—10. Von Nebenbetriebs-Anstalonon 1,138, 295 11. PVerschiedene andere Einnahmhhen 377,691 12—13.Von den Forst-Akademien zu Neustadt-Eberswalde und . Münden.»....»................................ 22,300 Summe Kapitel 2 53410,000 Summe Kapitel 1. und 2. . . . .. 81,950,650 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommiß-Fonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente von 2),500,000 Thalern, einschließlich 548,240 Thaler Goldl . . . . . 7,719,296 Bleiben 74,231,354 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen- und Forstgrundstücken . . 3,600,000 Summe Kapitel 3. für sich. r. 8402.) Betrag 2 Einnahme. Ler 7 6. S88 vV Maork. 4. Direkte Steuern. 1.Grundsteier .. 39,862,000 2. Gebäudesterrrrmrmrmm . .. 15,761,000 3. Klassifizirte Einkommensteierer . . . . .. 29,347,000 4. Klassensteer 41,505,000 5. Gewerbestenrr .... ... 17,428,000 6.Eiseebahn-Abgahelee 4,388,000 7. Direkte Steuern in den Hohenzollernschen Landen 249,000 8. Foril reibungsgebühten .. 75,000 9. trafbeträge und sonstige Einnahmenmm 81,000 Summe Kapitel 4.4 148,696,000 5. Indirekte Steuern. A. Reichssteuern. 1. Söeeen 71,296,990 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzufühen 66,063,220 Bleiben als Vergütung für Erhebungs= und Verwaltungskosten 5,233,770 2. Rübenzuckersteuer 37,816,220 Mark. " Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 2|/212/770 b) Ablieferung an die Reichskasse 34,090,800 . 36,303/570 Bleiben wie zu 1.. 1,512,650 3. Salzsteer 19,451,880 Mark. Dawvon sind an die Reichskasse abzuführen ------------------------- 19,315,750 " Bleiben wie zu 1. .. ... 136,130 Seite ..... 650 41 (Nr. 8402.) Betrag 89n Einnahme. für S 1876. S e Mark. Uebertrag .. . .. 6,882,550 4. Tabacksteer . .. 462,170 Mark. Davon gehen abö: Mark a) Bonifikationen 13,790 b) Ablieferung an die Reichskasse 379,050 — 392,840 - Bleiben wie zu 1. . . ... 69,330 5. Branntweinsteuer und Uebergangs-Abgabe von Branntwin 2,941,540 Mark. Davon gehen ab: Mark Bonifikationen 5,622,010 b) Ablieferung an die Reichskasse ....... 30818,300 — 36,500, 2sfo. Bleiben wie zu1.. 6,441,230 6. Brausteuer und Uebergangs-Abgabe von Bier 12,006,770 Mark. Davon gehen ab: Mark 53 Bonifikationen 100,180 b) Ablieferung an die Reichskasse 10,105,570 — 10,205,750 " Bleiben wie zu 1. 19801,020 Summe K.. 15,194,130 B. Sinnahmen für alleinige Uechnung Preußens. 7.. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer . .. 89,340 8. Stempelsteerererrrr .. . . . . 23,000,000 9. Erbschaftsstuueurnm .. 4,000, 000 10. Brücken., Fähr- und Hafengelder, Strom- und Kanalgefalle..........·...............·............... 2,000,000 11. Niederlage-, Krahn= und Waageged.. .. 183,000 Seite ..... 70/7 0 Betrag 2 Einnahmee. für 1876. * — Uebertrag 29,272,340 12. Kontrolgebühr für Saaztz 45,500 13.Dypotheken= und Gerichtsschreibereigebühren im Bezirke des Appellationsgerichts zu CSZönnn.1 950/000 144. Wirthschafts-Abgaben in den Hohenzollernschen Landen 32,250 15.Strafgeldeeinrin ... . ... . . .. 150,000 16—18.|Verschiedene Einnammen 565,780 « SummeB...... 31,015,870 Summe Kapitel 5. 46, 210000 6. Lotterree 4,035,500 Summe Kapitel 6. für sich. 7 Seehandlungs-Institut . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. 3,450,000 Summe Kapitel 7. für sich. 8. Vakat. 9. Münzen. · 1.ErtragderAusprägungvonMünzenundMedaillen.2,284,840 2. Sonstige vermischte Einnahmzmen 19,160 Summe Kapitel 9 2304,000 10. Staatsdruckerei. 1. JFür Drucksachen und andere in das Druckereifach einschlagende Arbeiten ..... -......................... 1,424,000 2.Erlös von Fabrik-Abgängen, Miethe für Dienstwohnungen .. ........ .. . ... 10,600 Summe Kapitel 10 1,434,600 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. JZZinseinnahmen der Haupt-Depositenkasse zu Kassel und der Depositenkasse zu Cöln .. .. ... ... . .. .. . ... ... 67,800 2—9. Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen-Verpflehungsonfalen ................................... 696,600 754260 Jahrgang 1876. (Nr. 8402.) Seite .. ... 8 Betrag —*#8 Einnahme. für " 1876. 8 Mark. Uebertrag .. .. . 764,400 10. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzs. 11,760,000 11. eberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Kasiiii . . .. . . . . . . . 148,235 12. HBinsen von Staats-Aktivkapitallin . .. 1,184,000 13. Erlös für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden Schuldverschreibungen . 5,487,000 14. DPrivatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach K. 62. des Gesetes vom 2. Mä 1850. (GGesetz Samml. S. 112.) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind 30,343 15. Rente von der Reichsbank nach F. 6. des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich vom 17./18. Mai 1875. (Gesetz Samml. S. 224.) 1865,730 16. eld- und Ordnungsstrafrrrnrn 136,773 17. Herrenlose Erbschafen .. 104,270 18. eiträge zu den Kassen-Verwaltungskosten . 118,876 19. Vertragsmäßige Entschädigungen von fremden Regierunen .. . . .. . 23,880 20. Einnabmen der General-Ordenskommissinon 4,330 21. Einnahmen der Ober-Eraminationskommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämttern 60 22. Miethen für Wohnungen in Dienstgebäuden und Entschüdigungen für Brennmaterial (in Berlin)yt 1,800 23. Ruckzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 29. Januar 1871. (Gesetz-Samml. S. 86.) den Kreisverbänden im Regierungsbezirk Trier gewährten Darlhhee:::: . . . . .. . 175,635 24. Rückzahlungen auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüsse .... . . . . . . . ... . . . .. . . . . 600 25. Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. Degenbeer 1867. (Gesetz= Samml. S. 1929.) und vom März 1868. (Geset Samm. S. 174.) zur Wbülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 600,000 26. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 1873. (Gesetz= Samml. S. 185.) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 16,952 « 22,422,884 44 Betrag — Einnahme. für S - 1876. E Mark. Uebertrag .. 22,422,884 27. Andere zufällige Einnahmen und zur Ausgleichung der Schlußsummen des Staatehaushalts-Ents ........ 612,900 28.Ueberschuß der Verwaltung des- Jahres 1877420|350,902 29. Kapitalien, welche aus dem Aufkommen an Flaggengeldern angesammelt worden sid . .. 182,410 30. Aus dem Landes-Unterstützungsfonds für die Provinz Preußfen . . . 93,000 31. Von den Ständen der Provinz Schlesien Rückerstattung des denselben zum Bau des Ständehauses in Breslau aus der Staatskasse gewährten Zuschusses ...... . ... 150,000 32. Kapitalien des Schullehrer - Seminars zu Segeberg... 46,500 33. Kapitalien des Schullehrer-Seminars zu Waldau. 3,075 Summe Kapitel 11. 43,861/671 Summe I.. 327,823,125 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—16. Verschiedene Einnahmenn 1,148,778 Summe Kapitel 12. für sich. 13. Porzellan-Manufaktur. 1. Aus dem Verkauf der Fabrikkttet 525,000 2—3. Verschiedene Einnamen . .. 30,000 Summe Kapitel 13. 555000 14. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen. Hergwerke. 1. gür Produkte»...·................................ 67,309,823 2. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 779,753 Seite. 565059576 Betrag z Einnahme. für . 1876. * Mark. Uebertrag . 68,089,576 Hüttenwerke. 3. Fir Produkkttt . . . . .. 22,526,528 4. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 124,181 Salzwerke. 5. Für Produkkktee 4,952,270 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 212,620 Gadeanstalten. 7. Aus dem Badebetrienrnenenn 107,747 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen. 29,873 Kbniglich Preußische und Gerzoglich Graunschweigische Kommunionwerke am Unterharz. 9. Für Produkkteee 1,862,143 10. ekonomische Nutzuen 13,217 töniglich Preußische und Fürstlich öchaumburg . tippesche Gesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 11. Kür Produkte..................................... 1,230,300 12. ekonomische Rutzunen . .. 37,500 Andere Einnahmen. 13. Bergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf rund besonderer Gesetze und Verträügg . 3,774,699 14. Gebühren und Sporten . . .. 3586 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wind . .. . . . . . . . 10,000 16. Sonsige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 6,835 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte " unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg- und Hüttenleute .... ....... ... . . . . ... . . . . . .. 147,000 18. Einnahmen bei den bergtechnischen Lehranstalten 47,470 Summe Kapitel 14 103,175,45 (Nr. 8402.) 8. · Betrag 2 Einnahme. für * 1876. S * Mark. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 15. Niederschlesisch. Märkische Eisenbahn einschließlich der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhäöfen zu Berlin. 1. HPersonenverkbrernrnn .. . . .. 8,006,000 2. Güterverkhbern . ... . . ... ... . . . .. 29,769,000 3—7. JBerschiedene Einnahmen ....... .... ... . . . ....... . ... 1,915,000 Summe Kapitel 15. .. ... Iu 16. Vakat. 17. Ostbahn. 1. Personenverkehr .................................... 13,800,000 2. üterverker . ... . . .. 28,379,000 3—7. Verschiedene Einnameen . . . . .. 1,481000 « SummeKapitell7.»... 4Z,665,005 18. Westphälische Eisenbahn. 1. ersonenverkhen . .. 2,209,600 , d E...................·.................. 8j200j000 ——. erschteenemnahmen............................ 890,400 Summe Kapitel 18 1100/ 19. Saarbrücker Eisen bahn. J. Personenperkhr .................................... 1,490,500 2. Hüterverkr Eimmm 7,057,750 —7. erschiedene Einnamen 1,571/750 Summe Kapitel 19 1 6G 20. Hannoversche Eisenbahnen. 1. ersonenverkben . . . .. .. 10,250,000 2. Hüteroerkhr ...................................... 22,500,000 —7 erschiedene Einnahhen 2,230,000 Summe Kapitel 20 70580, 000 21. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1. Hersonenperkhr .................................... 2,593,400 2. üterverkbhen . 3,220,800 3—7. Verschiedene Einnahmhen . .. 316,800 Summe Kapitel 21.. 6,131,000 47 Betrag —— 5 Einnahme. für ——-*1 1876. S . Mark. 22. Nassauische Eisenbahn. 1. Hersonenperkehr .................................... 3,100,000 2. iitewekkehk...................................... 3,750,000 3—7. Verschiedene Einnamen 440,000 Summe Kapitel 22. 7. - 23. Main-Weser Eisenbahn. 1. Personenperkhr .................................... 2,891,600 2. üterverkerr 5/772,400 3—7. Verschiedene Einnamen 585,000 Summe Kapitel 23. J 24. Main-Neckar Eisenbahn. Antheil an dem Reinertrgeeeee .. 406,808 Summe Kapitel 24. für sich. 25. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnahme .. m !• 282,000 Summe Kapitel 25. für sich. 26. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Eisenban .. 2,853,479 2. Cöln-Mindener Eisenbahhn ... 755,873 3. Stargard--Posener Eisenbaahhh ... . ... 287,307 4. Rechte Oderufer- Eisenbaan 81,400 Summe Kapitel 26 3/,978,059 271—5. Sonstige Einnahhen ... 246,470 Summe Kapitel 27. für sich. Summe Kapitel 15. bis 27 2333337 Summe II. . . . . . 272/21260 * Betrag Z—— Einnahme. für S 1876. St * - Mark III. Stoats-Ministerium. 28. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Von dem Absatz der Gesetzsammluinng . . . ... 172,200 2. Vermischte Einnahmen 30 Summe Kapitel 28 172),230 29. Deutscher Reichs-und Preußischer Staats— anzeiger. 1. Von dem Debit des Anzeigers ................ .. . ... 109,000 2. Insertionsgebürten .. 192,000 3. Außerordentliche Einnahhen —2 1,800 4. Zuschuß aus der Deutschen Reichskasse 7,500 Summe Kapitel 29 310),300 Summe II 482,50 IV. Justiz-Ministerium. 30. J. Gerichtskosten, einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen 39,000,000 2. Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komhmhen ... 1,915,251 3. Straen .. 1,241,390 4. An Juriediktions-Beitrügen .. 17,460 5. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangeen . .. .. . . . ... .. . 445,700 6. Miethen und sonstige verschiedene Einnahmen .. 111,199 7 Justiz-Offizianten-Wittwenkase . .. 84,000 Summe IV. . . . .. —S 49 Betrag S Einnahme. für 3 b 1876. 8 Mark. V. Ministerium des Innern. 31.|2. Verwaltung des Innen 71,501 3—4. PolizeiVerwaltung ................................ 347,498 4akZ andgendarmerien .. . . .. 16,426 5. Strafanstalts= 2c. Verwaltng .. 2,305,910 6. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 205,950 7. Für Wohlthätigkeitssweke .. . ... 16,706 Summe V. . . ... T963,991 VI. Ministerium für die landwirthschaft--lichen Angelegenheiten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Auseinandersetzungs-Behörden 1,706,925 2. Bitraͤg fremder Regierungen den Generalkosten der Auseinandersetzungs-Behörden 16,500 3. Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten 101,236 4. Einnahmen bei den Thierarzneischulen 96,897 5. Einnahmen bei dem Meliorations-Rückeinnahmefonds. 210,000 6. Rückeinnahmen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der Sturmfluthschäden auf Grund des Gesetzes vom 24. April 1873. (Gesetz Samml. S. 185.) bewilligt wordensind...............·..................... 8,724 7. Einnahmen bei der Deichverwaltung ................ 11,618 8. Sonstige Einnamen . .. 3,100 Summe Kapitel 32. ..... 5 33. Gestütverwaltung. 1—5. Hauptgestüte ....................................... 543,420 6—10.andgestüte........................................ 1,138,320 11.Centralverwaltnnngnggg . ... . ... . . . . 13,500 Summe Kapitel 33. . . . .. 1,695,240 Summe VI. .. ... 3,850,240 (Nr. 8402) Kapitel. Titel. Einnahme. Bettag 1876. r— VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. Evangelischer Kultus Kabbolicher Kultts ... Leffent icher Unterricht · KutuöundUnterrichtgemeinsam.................... Medizinalwesen..................................... Centralverwaltung........·......................... SummeVIl...... Dazu: Summe VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten " V. Ministerium des Innen.... [IV. Justiz= Ministerinn.. " III. Staats-Ministerin . " II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. - I. Finanz-Ministerium ........... Summe der Einnahme 18834 — 3,850,240 2,963,991 4,815,000 482,530 272,212,660 327,823,125 ——bnin 51 BetragF Darunter — Aus gabe. für a S 1876. wegfallend. 8 gf Mark. Mark. Vauernde Ausgaben. A. Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. J. Domainen. 1—3. Besoldunen . . .. 390,261 25,648 3a. Lu Wohnungsgeld= Zuschüssen für die Beamten 28,400 1,080 4—7. Andere persönliche Ausgaabgnn .. 397,804 27,911 8—10. Dienstaufwands--Entschädigunen . . .. 133,558 4,698 11. Zur Entlastung der Domainen und zum Ankauf von Grundstüücken . .. 75,000 — 12. Kosten der geistlichen und Schul-Verwaltung 293,433 633 13. Zahlungen an Armen-Anstalten und milde Stiftungen 104,176 1,928 14. Zu Almosen und Unterstützunx .. 90,000 667 15. Dinsen von Passiv-Kapitalien, Passiv-Renten, sonstige Abgaben und Lasssseen. 693,361 257,788 16. Zu Remissionoen . ... . . . . . . . . 1,500 600 17. Zur Unterhaltung der Domainen-Gebäude, sowie zu Wege-, Brücken-, Ufer= und Wasserbauten 2/500,000% — 18. Z Vermessungen und Bonitirungen . .. 36,000 — 19. osten in Auseinandersetzungs- Angelegenheiten und Prozesen 90,000 — 20—22. Betriebskosten für administrirte Grundstücke, Bäder und Mineralbrunen:: . . 1,583,726 6,000 23. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen .404 — 24. „Vermischte Ausgagen .. . . .. 165,487 120 Summe Kapitel 1 no 327/073 Jahrgang 1876. (Nr. 8402.) 9 Betrag Darunter h Ausgabe. für künftig Z . 1876. wegfallend. # 9 Vaert. Vark. Forsten. 2. Aosten der derwaltung und des Setriebes. 1—4. Besoldunen . .... . .. .. .. 5,822,563 29,979 4 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 93,400 — 5—8. Andere persönliche Ausgiben ....................... 2,370,00 — 9—13. Dienstaufwands= und Miethsentschädigungen . 1,779,624 101,010 14. Fa# Werbung und Transport von Forstprodukternr95,000 — 15. ur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstebäude, sowie zur Beschaffung noch fehlender Forstienstgebäude für Oberförster und Forstschutztbeimte. 224,000 — 16—17.Zur Unterhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege, sowie zu Wasserbauten in den Forsten ... ... 1,237% 440 — 18. Zu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundstucke, zum Bau und zur Unterhaltung der Holzabfuhrwege und zu Forstvermessungen und Betriebsregulirugen . . .. 3,670,200 — 19. Jagd-Verwaltungskosten . .. 81,250 25,600 20—26. [Betriebskosten der Nebenbetriebs-Anstaltton . . . 805,331 — 27. Zur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen) Regulirungen und Prozeßkosten 188,500 28. Holzverkaufs= und Verpachtungskosten, Botenlöhne und sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung 160,000 — 29—31. Vermischte Aussaoeen . . ... . . . . 620,852 — SummeKapitel2....·. 55,948,160 156,559 3. Zu sorstwissenschastlichen und Lehrzwecken. 1—2. Besoldunen . . . .. .. 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten ...... . 3—4. UAndere persönliche Aussaben 5. Sechliche Aussaueeen Summe Kapitel 3 4. Allgemrine Ausgaben. l Kommunal- und Reallasen Mlösungsrenten und zeitweise Vergütungen an Stelle von Naturalabgben.. 53 Betrag Darunter z Ausgabe. für künftig 1876. wegfallend. Mark. Mark. Uebertrag 620,140 — 3.U Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu — Pensonen und Unterstützungen für Wittwen und aisen von Beamen ... 210,000 — 4. Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten .. . . .. 1,050,000 — SummeKapitel4...». 1,880,140 — Summe Kapitel 2. bis 4. ..... 27,989,000 156,589 5. Direkte Steuern. 1—5. Besolduggen . .. 2,685,138 66,633 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 396,000 — 6—10 a. Andere persönliche Aussaben 561,527 4,680 11—16.Sonstige Loßen der Veranlagung und Erhebung 4,387,614 — 17—23.|Sächliche und vermischte Ausgabhben . . .. 947,721 750 Summe Kapitel 5. Js 72,063 Indirekte Steuern. 6. Central-Stempelverwaltung. 1. Besoldunen . .. ... .. . . .. 23,790 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4,320 — 2. Andere bersonliche Ausgahn 900 — 3. Sächliche Aussagheeen 57,000 — SummeKapite16...... EZ,010I— 7. provinziqlsstkutrvktaaltuug. 1—3.Besoldungen....................................... 1,410,327 4,437 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 198,000 — 4—6. Andere pepsonlche Ausgaben .. 112,275 600 7—8. Sächliche AussaHHn . .. . . ... 222,000 — SummeKapitel7...... 1,942,602 5/037 (Xr. 8402) 9“ Betrag Darunter —— Ausgabe. für künftig . 2 1876. wegfallend. * Mark. Mark. Joll- und Steurrerhcbung und Kontrole. 1—5. Besoldunen .. .. . . .. 13,149,758 81,667 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1,200,000 — 7—8. Andere persönliche Ausgabgen 482,824 — 9—11.SächlicheAusgaben..·..·.......................... 2,490,636 — SummeKapite18..»» 17,323,218I 81,667 9« Allgemeine Ausgaben. 1. Zu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Zoll- und Steuerbeamten, mit Ausschluß der Beamten bei den Provinzial-Verwaltungen 486,300 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen 600,000 — 3. sDispositionsfonds zu unvorhergesehenen kleinen Ausgaben für die Provinzial-Steuerbehörden 2,400 — 4. Zur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß rößerer Neubauten, sowie zur Anschaffung, Unter-Raltung und Ausrüstung der Fähren und aller Wasserfahrzeuge, welche nicht zu den Zollkreuzern und Wachtschiffen gehören .... .. .. ..... .. . ... . . . .... . .. . . .. 483,000 — 5. JZur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer und Wachtschiffe . . ... 40,200 — 6. Zu Umzugskosten und Mieths-Entschädigungen bei Versetzunnen . .... . . . .. 126,600 — 7.Zu Prozeßkosteen . .. . ... 9,000 — 8. JZu vermischten Ausgaben (einschließlich der Ausgaben aus den in Franksan a. O. erhobenen. Meßabgaben) 91,020 — 9. Zur Bewaffnung der Grenz= und Steueraufseher und · zurUnterdrüungdesSchleichhandclö............ 4,650 — Summe Kapitel 9 1,843,I70 Summe Kapitel 6. bis 9 21/195,000 10. Lotterie. 1. Besoldunen . . . . ... . . .. 45,300 — la-ZuWohnungsgeldzuschüssenfürdieBeamten-....... 7,200 — 2—3.AnderepeksönlicheAusgaben........................ 4,614 — 4. Seächliche Ausgahbenn . . . .. 30,786 — Summe Kapitel 10 87,900| — 55 Betrag Darunter - Ausgabe für künftig - 2 1876. wegfallend. S # Mark. Mark. II. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 234,432 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 12. Münzen. 1. Besoldunnen .. . . . . .. 117,600 — la. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . . .. ... 10,668 — 24. JAndere persönliche Ausgaben ...... ..... . ....... . ... 9,060 — 5. Sächliche Verwaltungsausgaben .............. . . . . ... 38,392 — 6—8. Betriebskosten ...................................... 720,740 — 9. Zur Unterhaltung der Gebäude, sewie zur Bestreitung der Abgaben und Lasten derselben. .. ...... . . . . . ... 13/710 — Summe Kapitel 12. 910,170 – 13. Staatsdruckerei. 1. Besoldugngen . .. . .. .. . . .. 25,200 1,200 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3,300 — 2-10. Sonstige Ausgaben der Verwaltung und des Betriebes 903/300 — Summe Kapitel 13 931,800 1,200 Summe I.. 60,674,980 643,629 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 14. Porzellan-Manufaktur. 1. Besoldungen . . ... 46,500 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten ......... 2,700 — 2. Andere persönliche Ausgaben .. 8,330 — 3—6.SachlicheAusgaben........................... ““ 470,100 — Summe Kapitel 1 ...... 52696 — Verwaltung für Berg „, Hütten= und Salinenwesen. Getriebskosten. 156. Bergwerke. 1. WBesoldungen . ..... ..... .. .. . ....... .... .. . .. ... . . .. 644,550 1a.Zu Wehsen= zgelduschussen für die Beamten 31,116 2—3. Andere persönliche Ausgagn 93,620 Seite ..... d Wõ (Nr. 8402.) 56 Betrag Darunter * Ausgabe. für künftig 3 ; 1876. pwegfallend. Mark. Mark. Uebertrag ..... 769,286 9,150 4—5. Seächliche Verwaltungsausgabgen 217,580 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 34,925,2999 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilln 9,683,781 — 8. Debitskosttnen .. . 1,551,352 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen309/120 — 10. Sonstige aukosten ................................ 1,663,595 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb . . ... 2,321,559 — 1la. JAntheil ber Stadt Berlin an dem pro 1875. erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdorf. .. ... 110,000 — 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Auspaben. auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871... 1290, 10 — Summe Kapitel 15 54,46S1 9150 16. Hüttenwerke. 1. Besoldunenennngg .. .. . ... 174,600 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 3,684 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggeen 20,065 — 4—5. Sächliche Verwaltungsausgaben . .. 31,006 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1,739,941 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 18,104,017 — 8. DOebitskosftern . .. 100,313 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 365,400 — 10. Sonstige Baukosten . . .. 344,165 — 11. Abgaben, Gru enschädigun en und Landerwerb.. 36/451 —1 12.Luschüsse zu Knappschaf Skasten und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 57/,332 — Summe Kapitel 16 1976,9°74 — 17. Salzwerke. 1. Besoldunien ... .. . . . .. 155,400 — Ia. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2,940 — 2—3. Andere persönliche Aussaen 16,140 — 4—5. Sechliche Verwaltungsaussahen 25,070 — — Betrag Darunter — Ausgabe. 9 künnin . wegfallend. S . s Mart. Mort. Uebertrag .. .. . 199,550 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkotten 1,302,920 — 7. -—Betriebsmaterialien und Utensilien ................ ... 1,637,060 — 8. „Debitskosteen ... 324,870 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 278,580 — 10. Sonstige Baukoseeenen . ... . . .. . . . . 286,125 — 11. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb.. 119,115 — 12. 3 Feie zu Krappschaszskasen und Ausgaben auf rund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 79,220 — Summe Kapitel 17. . .... 4,22440 — 17a. Badeanstalten. 1. Konorare, Remunerationen und Kopialtln 3,280 750 2—3. ächliche Verwaltungsaussaben 2,970 — 4. Betriebskoseen . .. . ... 48,355 — 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen .. 34,689) — 6.Sonstige Baukosten . .. . . .. 26,050 — 7. JAbgaben und Grundentschädigungen .... .... ... . . . . .. 680 — 7a. Zinsen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 17,100 — 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgaben....................·...................... 4,496 — Summe Kapitel 17a. ..... E 750 17b. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden. A. fAöniglich Preußische und Zerzoglich Graunschweigische Gerg- und LHüttenwerke am Unterharz. 1. Besoldunen ... . .. 30,086 1,714 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 754 — 2—3·AnderepersönltcheAusgaben..............·........ 3,509 — 4—5. Scchliche Verwaltungsausgahen 5,083 — 6. Betriebslöhneceeee . . . .. 388,385 — Seite..... 427,817 5/714 (Nr. 8402) Betrag Darunter —s Ausgabe. für künftig 2 S 1876. Hegfallend. Mark. Mark. Uebertrag .. . . . 427,817 1,714 7. Betriebsmaterialien und Utensillen .. 866,502 — 8. Debitskosseen . .. 39,537 — 9. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 62/629 — 10. Sonstige Baukoseen 78,035 — 11. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwer.........·............................·... 3,024 — 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 16,531 — 13. Pensionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisen .. 13,232 — 14. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 5/653 — Summe A. .. ... 1,512,960 /714 B. Aniglich preußische und rürstlich Schaumburg . #ippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernhirchen. 15. Besoldunen . . . .. 11,775 — 15a. Zu Wohnunggsgeldzuschüssen für die Beamten 630 — 16—17. Andere persönliche Ausgaben .. .. . . . .... . . ... .. . . . .. 1,905 — 18—19. Sächliche Verwaltungsausgabhen 6,040 — 20. Betriebslöhne 00. 526,040 — 21. Betriebsmaterialien und Utensillen .. . . .. 110,500 — 22. Debitskostrrnrnnn . 38,7951 — 23. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuher- "% stellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 2c. 39,000 — 24. Sonstige Baukosen 23,890 — 25. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwerb.........·..............................·. 31,990 — 26. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Hastpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 15,700 — 27. DPensionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisen 2,720 — 28.Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1,315 — Summe B. —.———— Summe Kapitel 175. 2/323,200 1//14 Betrag Darunter —A Ausgabe. für künftig - 1876. wegfallend. 8 - Mark Mark. verwaltungskosten. 18. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4. Besoldunen .. .. . . .. 121,530 5,400 4a. Zu Wnbü für die Beamten 19,800 5—6. Andere persönliche Ausgaggen 16,950 — 7—9. Sächliche Verwaltungsausgaben ................. . . .. 27,060 — Summe Kapitel 18. 185,340 5/400 19. Ober-Bergämter. 1—5. Besoldunen . ... .... . . .. 690,825 4,425 5a.Zu Wehmungsgelpguschüssen für die Beamten 86,376 — 6—7. UAndere persönliche Auissann .. 213,660 1,350 8—10. Sichliche Verwaltungsausgabgeen .. 294,348 — Summe Kapitel 19 1,285,209 5/775 20. Bergtechnische Lehranstalten. 1. Besoldunnen . . .. 115,950 — 1a. Zu st für die Beamten 18,540 — 24. Andere persönliche Ausgaben ................ ... . ... 68,240 — 5—8. Sächliche Aussahen .. 116,096 — 9—10. Sonstige Aussahen . .. 54,124 — Summe Kapitel 20 372,950 — 21.—10. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaus. gaben . .. 527,193 4,626 Summe Kapitel 21. für sich. Summe Kapitel 15. bis 21. ..... 84,877,6671 27,415 Johrgang 1876. (Nr. 8402) 10 60 Betrag Darunter 55# Ausgabe. llar känsie ,- X .weaen. see-Z gf Mark. Mark. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 22. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn, einschließlich der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen zu Berlin. 1—4. Besoldunen . .. . . .. 5/141,430 1,050 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 802,000 — 5—7. Andere persönliche Ausgaben 3,643,413 363 8—9. Sächliche Verwaltungskotfttnen ... . ... . .. . 2,114,300 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 5/421,000 — 12- 14. Kosten des Bahntransports . . ....... ........... ... 5,150,000 — 15—19. Sonstige vermischte Aussabben ... 2,050,857 — Summe Kapitel 22 24,323,000 1,413 23. Vakat. 24. Ostbahn. 1—4. Besoldunienn .. “m#ssnSb 1,710 4%. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 655,800 — 5—7. Andere persönliche Ausgben 3,885,000 — 8—9. Sächliche Verwaltungskoten 2/442,000 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 5/600,700 — 12—14. Kosten des Bahntransportss . ... . . .. 8,249,500 — 15-19. Sonstige vermischte Ausgaben ............. .. . .. . . .. 1,086,511 — Summe Kapitel 24. ..... 27,984,000 1,710 25. Westphälische Eisenbahn. 1—4. Besolduien . ....... . . . 1,706,508 38,460 4a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 179,500 — 57. Andere persönliche Ausgaben ..................... .. 953,150 — 8—9. Sechliche Verwaltungskofen 533,200 — 10—11.UnterhaltunundErneuerungderBahnanlagen..... 2,075,500 — 12—14.Kostendesahntcansportö..................·...... 1,988,000 — 15—19. Sonstige vermischte Aussaben ... 784,142 — Summe Kapitel 25. 8,220,000 38,460 61 Betrag Darunter —m Ausgabe. für künftig 1876. wegfallend. Mark. Mark. 26. Saarbrücker Eisenbahn. 1—4.Besoldunen 1,377,274 28,848 4a. Zu Wohmungsgelduschüssen für die Beamten 137 500 — 5—7. Andere persönliche Ausgahen 624,360 — 8—9.SachllcheVerwaltungsosten........................ 375,560 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,408,700 – 12—14. Kosten des ahntransport s......................... 2,077,500 — 15—19.Sonstige vermischte Ausgaben ... 826,106 — Summe Kapitel 26 65S0 28,848 27. Hannoversche Eisenbahnen. 1—4.Besoldunen . . 4,591,801 50,355 4%. Zu nfbü für die Beamten 616,100 — 5—7. Andere persönliche Ausgagen 3,538,100 207 8—9. Sächliche Verwaltungskosten .. 1,553,900 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 4,0 10, 800 — 12—14.Kosten des Bahntransportrs 5,716,800 — 518. Sonstige vermischte Aussaben 3,934,499 Summe Kapitel 27. ..... 23/962,000 28. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1—4.Besoldunen . . .. 1,091,745 4a. Zu ibis für die Beamten . 1006,300 5—7. Andere persönliche Ausgaggn 630,120 8—9. Sechliche Verwoltungststen E 484,150 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 954,840 12—14. |Kosten des Bahntranspots . .. . . . .. 1,100,100 15—19. Sonstige vermischte Ausgaben 722,745 Summe Kapitel 28. 5,090,000 29. Nassauische Eisenbahn. 1—4. Besoldunen ...... . . . . . .. 1,405,119 4a. JZu assnehüft für die Beamten 167,200 — 5—7.Andere *5 önliche Aussaeen 604,000 — 89. JSãchliche Verwaltungskotten 411,400 — Seite..... · T,587,719l 3,429 (Fr. 8402) 10“ BetragDarunter *** Ausgabe für künftig “ S. 1876. wegfallend. S W Mark. Mark. Uebertrag .. — 3/429 Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,002,500 — Kosten des Bahntranspors . .... . .. 1,048,400 — Sonstige vermischte Aussaben .. 246,381 — Summe Kapitel 29. 4,885,000 * 30. Main-Weser Eisen bahn. Besoldunen . . . . . .. 1,147,343 43,410 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 160,300 — Andere persönliche Aussaan .. 928,140 — Sächliche Verwaltungskosten 528,300 1,351 .Anterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,469,500 — 5. Kosten des Bahntranspornrnsss ....... 1,304,100 — .Sonstige vermischte Ausgaben. ................... ... 616,317 — Summe der Betriebskosten Großherzoglich Hessischer Antheil an dem Betriebsüberue.............................·............ Summe Kapitel 30 31. Main-Neckar Eisenbahn. Besoldungszulagen der von der vormals freien Stadt Frankfurt angestellten Beamten 42,597 — 2. JAn die Stadt Frankfurt a. M. zu entrichtende Kommunal-Einkommenstenrrr 4,000 — Summe Kapitel 31. 46,597 — 32. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Ei enbahn ............................ 97,614 2.Cöln-Mindener Eisenboaaan 115,544— 3. Stargard-Posener Eisenbaan 287,307 — 4—15. Linszuschüsse für Privat-Eisenbahnen, für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen 1it4tt.. .. r — Summe Kapitel 32 7,731/666 — Betrag Darunter — Ausgabe. für künftig . S 1876. wegfallend. E Mark. Mark. 33. Centralverwaltung und Eisenbahn-Kommissariate. 1—9. Besolduen . ... 497,025 — 9a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 82,860 — 10—15. Andere persönliche Aussaeeen .. . ... 145,350 — 16—19.|Sächliche und vermischte Aisgaben ... 130,500 — 20. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen .. 150,000 — 21. Zu Kommunikationsanlagen, welche dem Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen Verkehr bringen 9,510 — Summe Kapitel 33.. L915, Summe Kapitel 22. bis 33. 5W16SSO66 Summe I. . .... 202/566,865 6 III. Staats-Ministerium. 34. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Besolduniien . ... .. . . .. 21,225 — 19.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4,200 — 2—3. Andere persönliche Ausgabhen .. 8,550 — 4. Sechliche Aussaaoen . . ... 148,000 — Summe Kapitel 34. .. ... 181,975 — 35. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2. Besoldunen . . 21/45 — 2a.Zu Wohmungsgelenuschüsten für die Beamten 2,940 — 3—4. Andere persönliche Auissgahgen 40,610 — 5—7. Sächliche und vermischte Ausgaben 260,300 — Summe Kapitel 35. 325/300 — Summe III. . . ... 507,775 — Dazu: II. . . . .. 202,566,8651 186,881 ...... 66,674,980 643,629 Summe A. Betriebs- 2c. Ausgaben 265, 749, 210 S4,p50 (Nr. 8402.) 64 4 Betrag Darunter Ausgabe. für künftig S 1876. wegfallend. Mark. Mark. B. Dotationen. 36. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißf..................................... 4,500,000— Summe Kapitel 36. für sich. Oeffentliche Schuld. 37. Derzinsung. 1—7. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 196868. 35,696, 611 — 8—13. Schulden der neuen Landesthelle .. 3/,115,633 — Summe Kapitel 37. 0 — 38. Tilgung. 1—5. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 1186868. 13,355,244 — 6—11SchuldenderneuenLandeöthecle.................... 2703/739 — Summe Kapitel 338# 16/058,983 — 39. Aosten der unverzinslichen Schuld .............. ..... . ..... 3,000 — Summe Kapitel 39. für sich. 40. nenntaaaaaaaa; 1,320, 599-. Summe Kapitel 40. für sich. 41. Derwaltungskosten. 1—4. Besoldugen . .. 291,450 1,875 4a. JZu Wfbü für die Beamten ....... 55,080 — 5—6AnderepersonlccheAusgaen.......·............... 17,100 — 7—8SachltcheAusgaben.....·...................·....·. 45/518 — Summe Kapitel 41 409,148 1875 Summe Kapitel 37. bis 41.. —# 1875 65 BetragDarunter —7- Ausgabe. für künftig - 1876. wegfallend. — * Mark. Mark. Beide Häuser des Landtages. 4. Herrenhaus. 1. Besoldugnen . .. . Lla. Zu Wf für die Beamten 2—3a. Andere bersönliche Ausgaen .. 4—6. Sichliche Ausgaben .. Summe Kapitel 42.. 43. Haus der Abgeordueten. 1. Besoldunen . .. 1a.Zu Wehmungsgeldzuschüssen für die Beamten 2—3a. Andere persönliche Ausgaen 4—7. Sechliche AussaaHn ... . . . .. . . . Summe Kapitel 43 Summe Kapitel 42. und 43 Summe B. Dotationen C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 44. Büreau des Staats-Ministeriums. 1—4.Besoldungen 145,800 8,700 4a. JZu Wenefb für die Beamten 17,160 — 5—7. Andere persönliche Ausgabgen 10,950 — 8—12. Sächliche und vermischte Ausgaggen 108,300 Summe Kapitel 44. 282,0 8.700 45. Staats--Archive. 1—4. Besoldunen .. 158,280 150 4% JZu 2essehtüüsn für die Beamten 5—6. Andere persönliche Ausgageen 7—10. Sichliche und vermischte Aussahen Summe Kapitel 45. Betrag Darunter —( Ausgabe. für künftig — 1876. wegfallend. Mark. Mark. 46. General- Ordenskommission. 1—2. Besoldunen .. . . . .. 39,750 — 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8,160 — 3—4. Andere persönliche Ausgagen 3,900 — 5—7. Sächliche und vermischte Auisgaben 153,358 68,158 Summe Kapitel 46 205, 168 68,158 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3. Besoldunen ... . . .. . . .. 76,500 — Za. JZu Wohnungsgeldzuschuͤssen für die Beamten. .... . . . 11,220 — 4. .Andere persönliche Ausgaben 1,000 — 5—7. Sechliche Aussaeen .. . .... . . .. 19,800 — Summe Kapitel 47. .. ... 108/520 — 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5. Besoldungen .... . . . .. 462,750 — 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 51,648 — 6—8. Andere persönliche Aussaben 20,574 — 9—11. Sachliche gaheen . . . . . ... 21,600 — Summe Kapitel 48. ..... 556,572 — 49. Ober-Egaminationskommission zur Prüfung für die höheren Verwaltungsämter . 2,910 Summe Kapitel 49. für sich. 50. Disziplinarhooe . . .. 10,410 — Summe Kapitel 50. für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte .. . . . . . . . . . . .. .. .. .. . .. . . .. 7,200 — Summe Kapitel 51. für sich. Darunter Betrag = Sd Ausgabe. für künflig 1876. wegfallend. Mark. Mark. Für Zwecke der Landesvermessung. 52. Büreau des Central--Direktoriums der Vermessungen im Preußischen Staate. Besolduen . .. 12,046 — Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 1,680 — Andere persönliche Ausgabhen . .. 5,010 — Sächliche Ausgaggeen . . . . .. 2,700 — Summe Kapitel 2 21,/436 — 53. Trigonometrische Abtheilung der Landesaufnahme. Besoldunien 37,500 — Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 5,940 — Andere persönliche Ausgaben .. .... . ... .. .. .. .. . . ... 32,550 — Sächliche Ausgaben .. ...... . .. .. . ... . . . .. . . .. . ... 240,900 – Summe Kapitel 533 316,980 — Summe Kapitel 52. und 3533 338,116 — Summe J. . . ... LF *) II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 54.— Ministerium. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten. 90,000 Summe Kapitel 54. für sich. 55. Gesandtschaften. Besoldunen . . . . .. 275,400 Andere persönliche Ausgaben .. ... .. ... . . . . . . . . . . .. 1,500 —1 Sächliche und vermischte Aussaben .. 44/700 – Summe Kapitel 55. 321 e — Summie II. . . . .. 11/00 — Jahrgang 1876. (Nr. 8402.) 11 Betrag Darunter —— Ausgabe. für künftig - S 1876. egfallend. N Mork Vart. III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56. Ministerium. 1—5. Besoldngen Za. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 6—7. rt persönliche Aussabdgden 8—11. Sächliche und vermischte Ausgaben Summe Kapitel 56 57. Ober-Präsidien und Regierungen, einschließlich der Finanz-Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4. Besoldunen . . . 6,383,887 222),337 4a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 830,000 — 5—8. Andere persönliche Aussaoen 1,769,583 — 9—10. Sächliche Aussaaheen . ... . . .. 1,546,000 — 11—14.Sonstige Aussaben 177,300 — SummeKapite157...... EVEN 58. Rentenbanken. 1. Besoldungen — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 2—5. Andere persönliche Aissabhben . .. — 6—8. Seächliche und vermischte Ausgahgen 95,427 Summe Kapitel 58. 3846000 5·4 59. Depositen-Kassen zu Kassel und Cöln. 1. Besoldunien . . . . . . .. 8,100 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten. 1,296 — 2—3. Andere persönliche Ausgabhen . .. 7,340 —I 4—5. Seächliche Ausgageen 3,074 — Summe Kapitel 59 19,81 — 69 Betrag, Darunter m**m„ Ausgabe. für ünftig 1876. wegfallend. Mark. Mark. 60., Wittwen- und Waisen-Verpflegungs-Anstalten. 1. Luschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Sal ........... s........... SWW 2,026,780— 2.Vertraömäßigeruschußfürierovinzchleswigi «» Holäein zur allgemeinen zdie pn in Kopenhagen220/60112200012 3—13. Pensionen und Verwaltungskosten der geschlossenen Wittwen-- und Waisen-Verpflegung s-Ankalten in den Provinzen Hannover und Hesten asss 1,246,2301 1,246,230 Summe Kapitel 60. .. ... 3/493,622%46,842 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1. Matrikularbeittnrnrnrnrntg . .. . . .. . . . .. 31,730,696 —-2.AversumfürZölleundVerlwuchsstcuerndcrvom Zollgebiete des Deutschen Reichs ausgeschlossenen Landestheile .......... .. .. ..... ... .. . . . . . . . . . 593,670 — Summe Kapitel 6 30324366 — 62. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zu— shusf und dergleichen. 1. Apanagnenen . . . .. 358/520 358,520 2. Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen 520,09 3. An die Tilgungskasse . Erleichterung der Ablösung der Reallasten in Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Zuschuß ur Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreiungen, sowie an Saschuß zur Ablösung der Domuainen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Woris . .. 41,891 41,891 4. Suschädigung für Aufhebung der Sund= und Beltzölle 730,386 730)386 5. An das Militairwaisenhaus in Potssad . .. 396,297 — Seite ..... 2048,093 1,130,797 (Nr. 8402. 11“ Kopieel. –– . Betrag Darunter E Ausgabe. für künftig 1876. wegfallend. Wark Mark. Uebertrag .. ... 2,048,0931 1,130,797 6.Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigungen ... 283,238 24,814 7. Zur Gewährung von Provinzial-Fonds für Zwecke der Selbstverwaltung, einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnnnnggg 37/559,111 — 8. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßgabe des §. 70. der Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872. (Gesetz Samml. S. 600) 745,500— 9. Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont .. . .. . . . .. . .. . . .. .. .. .. . .. 240,0001 — 10. Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlaufsitttt:::: .... 7,361 7,361 11. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld. 90,000 90,000 12. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kregsschul . . . .. 10,000 10,000 13. Zur Verzinsung und Tilgung der öffentlichen Schuld der Hohenso ernschen Lade . .. . . .. 40,114 40,114 14. Zuschuß für das Theater in Kassel 108,000 — Summe Kapitel 62. .. .. . 40IT4NDSSÖSG Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1. Wartegelder für Civilbeamttttttea 625/0411254 2. „Mensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds)) 13,370,000 — 3. Densions-Aussterbefondddddd . .. . . .. . . . .. 1,492,0001 1,492,000 4. JZu Unterstützungen für bedürftige pensionirte Klostergeistliche 3,000 3,000 5. KKarenz-Unterstützuneeen .. . . .. .. . .. 102,000 102,000 6.Zu Unterstützungen r ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 240,000 — TA — 71 Betrag Darunter z18 Ausgabe. für künftig S 1876. wegfallend. # . Mark. Ne#t. Uebertrag .. 15,832,0414222241 7.Snaden-Pensionssfods . . .. 300,000 — 8. Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen 6,000 – Summe Kapitel 63. .. ... GNSOTDED 64. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art..1500000 — 2. Zur Ablösung von Passivrenten uͤnd anderen Verpflichtugen ... . . .. 150,000 — 3. sPorto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendunen . .. 1,279,000 — 4. JZur Verbesserung des Diensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen, Kafsau vorhandenen Beamten, welche bei der mgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschäftigt weren 48,000 48,000 5 Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt-Erxtraordinarium)10000 — Summe Kapitel 64. . . . .. ön 48,000 Summe III. ..... 0, JOS, T STSELST IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 65. Ministerium. 1—8. Besoldunen 575,550 — S8a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 89,400 — 9—11. Andere persönliche Aissaoeen ... 166,720 — 12—14.Sächliche Ausgabden . 105,000 — Summe Kapitel 66. 936,670 (Nr. 8402) BetragDarunter 2 - Ausgabe. für künftig *-2 8 1876. wegfallend. S *. Vart. Mart. 66. Sauverwaltung. 1—3. Besoldungen der Bezirks= und Oistriktsbeamten 1,923,738 73,038 4. Besoldungen der Lokal- und Unterbeamnten .. 1,078, 288 5,913 438.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 318,100 — 5—7. Andere persönliche Aussabdgn 58,820 60 8. Zu Dienstaufwands-Entschädigungen 2c. der Baubeamten .. »............. 1,542,090 14,280 9. Zur Unterhaltung der Regierungsgeband- und sonstiger Staatsgebäude, sowe er dazu gehörigen Gärten 2c. 277,057 — 10.Zur Unterhaltung der Seehäfen und Seeufer, Dünen, Wethen , Baaken, Leuchtfeuer, Seetonnen u. 2,181,945 —I 11. Zur Unterhaltung der Binnenhäfen und Gewässer, Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer 3,637,037 — 12. Zur Unterhaltung der Kanäle und der dazu gehörigen baulichen Anlaggeen . . .. . .. 687,860 — 13. Lur Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen, sowie des Steinpflasters in Berlin, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen des Staats und event. ur Zahlung der Ablösungsrente an die Stadtgemeinde Berlin ür Uebernahme der Straßenbaulast in Berlnnn .. 1/50615 — 14. Bakat. 15.Zu Stromregulirungen und Hafenbauten 2,400,000 — 16. Materielle Kosten der Ruhrschiffahrts- und Ruhrhafenverwaltung.................................... -.. 385,965 — 17.Vakat. 18.ZuschußzurBau-WittwenkasseinKassel............ 4,920l 4,920 19. Zu literarischen Zwecken im Fache der Baukunst und Bauwissenschaft, Beihülfen zu Studienreisen von Bautechnikern und zu Prämien für Preisaufgaben des Architektenvereins in Berlttn . . . .. 42,000 — Summe Kapitel 66. .. ... 16,045,435 98,211 Betrag Darunter — Ausgabe. nm 2 . wegfallend. — 8 Mark Mark. 67. HGau-Aulademie in Gerlin. 1. Besoldunien . . .. 68,250 — 1a. Zu Wehnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 11,460 — 23. Andere persönliche Ausgaben .. ... .. .. . .... ... . . . . . . 81,000 — 4—68. Sächliche und vermischte Aussabn 43,500 — Summe Kapitel 67. .. . .. 204,210 — 68. Vakat. 69. Handels- und Gewerbeverwaltung. 1—4. Besoldunen .. . . . .. . . . .. 380,821 — 4aZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 44,364 — 5—10. Andere persönliche Ausgaaggen . .. 163,55 986 11—13.|Sächliche Aussahen . 182,841 — Summe Kapitel 69. .. .. . 771,585 986 70. Technische Lehranstalten der Handels- und Gewerbeverwaltung und sonstige wissenschaftliche und gemeinnützige Swecke. 1—5. Besoldunen . . . .. 376,105 225 s5a. JZu Wohnungsgeldzuschüfsen für die Lehrer und Beamten 56,59 — 6—7. Andere persönliche Ausgasen . .. 112,222 — 8—10. Sichliche und vermischte Auisgaben 136,59 — 11—13.Sonstige Aussaen . . . . .. 766,77 — Summe Kapitel 70. . . . .. 1,448,285 225 71. Gauverwaltung und verwaltung für Bandel und Gewerbe gemeinsam. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs-, Versetzungs= und Umzugskosten 98,150 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu sionen und Unterstützungen für Wittwen und #sen von Beamten der Handels-, Gewerbe- und Bauverwaltingagagaa . . . . .. 111,000 — Seite ..... 210,150 — (Er. 8402.) Betrag Darunter E Ausgabe. für künftig # F 1876. wegfallend. Mark. Mark. Uebertrag . 210,150 — 2a. Zur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinterbliebeen 3,000 — 3. Zu Besoldungszuschüssen zum Lweck der Heranziehun und Erhaltung tüchtiger Lehrkräfte für die Bau- un die Gewerbe-Akademie, sowie für die polgytechnischen Schulen in Hannover und Aachen 18,000 — Summe Kapitel 717.. 231,150 — Summe IV. .. ... 19,637,335 99,422 V. Justiz. Ministerium. 72. Ministerium. 1—5. Besolduneg . ... . . . . . . .. 388,650 4,500 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 60,000 1,080 6—7. Indere persönliche Aisgabhbggn 43,150 — 8—9. Sächliche Ausgagen 33,900 — 10. ur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens 2c. 12,000 — Summe Kapitel 72. ..... 537,700 5)580 73. Obertribunal. 1—6. Besoldunen . .. .. . . . .. . ... 798,000 — sa.ZuWohnungsgeldzuschüssenfürdieBeamten........ 115,320 — 7—8.AnderepersönlicheAusgabcn....................... 21,990 — 9 -10. Säãchliche Ausgaben ....................... . . . . . . . 30,600 — Summe Kapitel 73. .. ... 965,910 — 74. Insliz / Prüsungskommission. 1—2. ersönliche Ausgaben 19,800 — Summe Kapitel 74. für sich. Betrag Darunter —— Ausgabe. für künftig * . 1876. wegfallend. S e Mark. Mark. 75. Gerichte zweiter Instanz in den Kandestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1849. und 26. Juni 1867. Gescheskraft haben. 1—99. Besolduien . .. . .. . . ... 3,396,888 49,398 10. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 401,952 720 11—16. Andere persönliche Auisgaben 383,470 — 17—19. Sächliche Ausgaben ... . .. 262,630 — Summe Kapitel 75. 4440|]) 50-18 7. Appellationsgericht in Celle und Obergerichte des dortigen Departements. 1—4. Besoldunnen . . .. 940,872 14,262 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 109,968 1,320 5—7. Andere persönliche Ausgagen .. 107,370 — 8—10. Sãchliche Ausgaben .... ....... .... -.·.............. 65,830 — Summe Kapitel 766. 1,224,040 15,582 77. Appellationsgericht in Krankfurt a. A. 1—2. Besolduneen 81,664 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. ... .. . 11,760 — 3—4. Andere persönliche Ausgagen 3,100 — 5—6. Sächliche Ausgben . . . . .. 5 036 — Summe Kapitel 77 101,560 — 78. Appellationsgerichtshof in Cöln und Rheinische Candgerichte. 1—4a.Besoldunen . . . .. 1,034,550 150 4b. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 135,408 — 5—8. Andere persönliche Aissahen . . .. 53,640 9—11. Sächliche Aussauaen .. . . .. 82,092 Summe Kapitel 7r8. EN 79. Gerichte erster Instanz in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1849. und 26. Juni 1867. Geseeskrast haben. 1—13. Besolduiien . .. . . . ... . .. 26,355,539 181,379 13a.Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 3,324,822 2,952 14-24. Andere persönliche Ausgaben ........... . ... .. .. .. .. 7,588,100 37,254 25—28.Sächliche Aussaheen . . .. .. ... . . .. 4,429,950 — Summe Kapitel 79. . . .. . 41,698,411 221,585 Jahrgang 1876. (Nr. 8402.) 12 76500 · BetragDarunter Z-; Ausgabe. für künftig 2 S 1876. wegfallend. S Mark. Mark. 80. Amtsgerichte im me2i· des Appellationsgerichts zu Celle. 1—4. Besolduien . 2,/130 494 1/724 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 6—11. Andere persönliche Ausgasgen — 12—14. Sächliche Aussaen —-SummeKapite180..... 81. Stadtgericht und squstis- Strichtsbehörden erster Iustanz n Franksurt 1—3. Besolduggen . .. . ... ·...... Ja. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4—6. UAndere persönliche Aussaben ... ... 7—9. Sächliche Ausgaggen . SummeKapite181....» 82. Sriedens · und Handelsgerichte des Departements Cöln. 1—2. Besoldunienngg . .... .. . . . . . .. 2a. JZu Wohmuungsgeldzuschüssen für die Beamten 3. Andere persönliche Ausgsaben 4—6. Sachliche Ausgaben ................................ SummeKapite182....» 83. Ariminalkosten. 1. Perpflegungs-, Transport= und Bekleidungskosten 2,815,34 2. Zu Instandhaltung der Gefängniß-Utensillteen 161,745 3. onstige Auslagen Summe Kapitel 88#4 84. Gaare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisachen. ..... 2,586,441 — Summe Kapitel 84. für sich. 85. Porto und Auslagen sür Postsendungen und Postbestellungen] 2,281,840 — Summe Kapitel 85. für sich. 86. Sonstige Ausgaben. 1. - und Reisekosten versetzter Beamten 135,400 — 2. * für aktive Beamte bei den Gerichtsbehörden .... ....-................... 31,500 — Betrag Darunter —— Ausgabe. für künftig 2 1876. pwegfallend. d Mark. Mark. Uebertrag .. . .. 166,900 — 3. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen . .. 198,000 4. Zu außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung 7,500 — 5. Zu Rechnungsvergütuenn 5/000 Summe Kapitel 86 381,400 87. Unterhaltung der Justizgebänntela .. ... 754,900 — Summe Kapitel 87. für sich. 88. Austiz · Offizianten · Wittwenkasst ................ ... .. ... .. 84,000 — Summe Kapitel 88. für sich. Summe V. . . .. . 65-6 15,0006 795 VI. Ministerium des Innern. 89. Winisterium. 1—5. Besoldungenaa . . .. 391,650 — 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 63,300 — 6—7. Andere persönliche Ausgaen 68,400 — 8—10.Sächliche Ausgaben * 43,800 Summe Kapitel 89. 567,150 — 90. Statistisches Oürtau. 1—3. Besoldungennn .. .. . .. 85,140 — Za. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 13,080 — 1—5. Andere persönliche Aussahen .. 23,500 — 6—12. Sonstige Ausgben 155,700 — Summe Kapitel 90. 277,420 — 91. MKoteorologisches Znstitut. 1. Besoldungen 6,900 — 1a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen ...... .. ... .. ... ......... 540 — 2. Andere persönliche Ausgaben .. ............... .. . . .. 16,800 — 3. Sächliche Ausgaggen . . . .. 5,550 — Summie Kapitel N. . . . . . 29,790 — (Xr. 840) 12“ 78 Betrag Darunter 2E GT Ausgabe. für künftig - — 1876. wegfallend. S * Mark. Mark. 92. Cber-Verwaltungsgrricht, Lezirks- verwaltungsgerichte und Depulationen für das Zeimathwesen. 1—3. Besoldunen . .. .. . . .. 42,900 — 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 5,280 — 5—7. Andere persönliche Aussaben 53,958 — 8—9. Sächliche Ausgaben ....................... .. . . . .. 70,000 — Summe Kapitel 992. 172,1388 924. Standesämter. 1. Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 160,000 — 2. Zur Beschaffung der Standesregister und der Formu-- lare zu den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Aefnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühten 210,000 — Summe Kapitel 9a.. 370,000 — 93. verwaltung der Urgierungs- Amtsblätter und der damit verbundenen offentlichen Anzeiger. 1. Zur Nemunerirung der Beamtnenen 20,666 — 2. DZu den sächlichen Ausgghggen . .. 233,658 — Summe Kapitel 93.. 254,324 — 94. sanddrosteien. 1—4.Besoldunen .. ... . ... . . .. 263,1751 13,020 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 28,980 — 5—7. Andere persönliche Ausgabheen 64,050 — 8—9. Sächliche Aussaunn 88,061 — 10—11.Sonstige Ausgaen .. . . .. — Summe Kapitel 94. .. . .. 422½369 1620 95. LCandräthliche Lehörden und Aemter. 1—4. Besoldunen . . . . .. 4,293,2461 113,406 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 375,672 — 5—8. Andere persönliche Aussaen « « 104,700 9—11. Sächliche Aussaeen . . .. — Summe Kapitel 99. 218, 106 79 Betrag Darunter — Ausgabe. für künftig S z 1876. J wegfallend. S * Mark. Mark. 96. (okal- Polizeiverwaltung in Gerlin. 1—7. Besoldunen .. .. ... 3,618,615j — 7a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 714,540 — 8. Andere persönliche Ausgabgen . .. 185,862 — 9—13. Sächliche Aussaen . .. . ... 196,744 — Summe Kapitel 96. . . . . . 4,715,761 — 97. (ohal-Polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22. Besolduena . .. 1,895,342 6,932 22a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 318/,166 23—42. Andere persönliche Ausgaggen 167,643 — 43—45.Sächliche Auissahn 85,326 900 46—47. Sonstige Ausgaggen .. . . .. 25,232 8,368 Summe Kapitel 97. .. . . . 2/491//11 16,200 98. Polizei-Distrikts- Lommissarien in der Provinz Posen. 1. Besoldunien . .. 316,800 — la.u Wohnungsgeldzuschüsen — 2—3. Andere persönliche Aussahen . . . .. — 4. Sonstige Ausgaben . . . .. — Summe Kapitel 98. . . .. . — 99. Candgendarmerie. 1—2. Besoldugen ... 1,200 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen — 3—5. Sächliche Ausgaben . .. . « 1 — 6——9.SonstigFAusgaben.....,·..................·...... 1,516,120 3/648 Summe Kapitel 99. 7|489151 41,848 100. Allgemeine Ausgaben im Interesse der polizei. 1. z; geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei 120,000 — 2. ür das Central-Polizeiblaüt . . .. 7,734 — 3. Hur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-Büreau= und für den Polizei-Erekutivdienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütigung besonderer Leistunennn .. . . ... 70,000 — Seite — (Nr. 8402.) Betrag Darunter ELL Ausgabe. für künftig 5 1876. wegfallend. Mark. Mark. Uebertrag .. ... 197,734 — 4. Zu Diten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgagen . ... 308,9291 — 5. Zur Bestreitung der Kosten für die Polizei-Anwaltschaften 270,000 — 6. Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Königliche Polizeibeemeeeee ... 90,000 — Summe Kapitel 100 866,663 — 101. Strafanstalts- etc. Verwaltung. 1—2. Besoldunien 2,393,475 1,650 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 34,908 — 3—5. Andere persönliche Aussaeen 515/446 — 6—10. Sonstige Ausgan 4,926, 887 — Summe Kapitel 101. . . .. . 7,870,716 1,650 102. für Wohlthätigkeitszwecke. 1. Lur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806. bis 1815. 1,084,890 — 2. Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen 113,035 — 3. Chausseepolizeistrafgelder-Unterstützungsfonds für hülfsbedürftige Wittwen und Waisen von Polizeibeamten 2,079 — 4. JZur Verpflegung verarmter ehemaliger Militairpersonen und deren Famillen 10,557 — 5. Fegssehend Zuschüsse für Armen= und Wohlthätigkeits-Anstalen . . .. -.....·........... 126,437 835 6. Zu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, sowie zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 210,000 — 7. Zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfondss .. 208,212 — 8. JZur terstü tung ehemaliger Beamten und deren Hinterbliebenen aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannoer 14,240 14,240 9. llerhöchster Dispositionsfonds für Stiftszwecke (Stifterfondseze . . .. ·.;......................... 16,706 — Summe Kapitel 102. . . ... S05 15,075 81 Betrag JDarunter 5 Ausgabe. für künftig 2 ES 1876. wegfallend. # Mark. Mark. 103. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Hedürfnissen der verwaltung des Innern. 1 Feststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Auszuden zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen ZOwecken 94,218 43,974 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beru ende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, d Einschluß der nicht obligakorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönie 26,118 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen fürd die beiden Bezirksförster in den Hohen olernschen anden 360 — 3. Zu Prämien und zu sonsigen verschiedenen Ausgaben, 6 insbesondere ache echnungsvergütungen 30,383 — 4. Zu unvorhercesthenen Ausgaben . .. 25,500 — Summe Kapitel 105. 176,579. 43,974 Summe VI. —— VII. Ministerinm für die landwirthschaftlichen Angelegenbeiten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 104. Ministerium. 1—5. Besoldugngen .. .. . . . .. 212,100 — 5a. Zu Wehmungsgelduschüssen für die Beamten . . 29,760 — 6—7. Andere persönliche Ausgaben . . . .. 21,750 — 8—10. Sächliche Ausgabn 76,350 — SummeKapite1104...... 339,960J — 105. — fir (andes-Kultursachen. 1—3. Besoldunen . . . .. . . .. 96,900 — 3a. u aaien eizüren für die Beamten 16,380 — 4—6. Andere persönliche Aussan 9,60 — 7. sESaãchliche Ausgaben ... ...... ........ . . . . .. . ... . . .. 6,240 — Summe Kapitel 100 129,120 — (Nr. 8402.) Betrag Darunter * U. Ausgabe. für künftig 38 1876. wegfallend. Mort. Mrt. 106. Auseinandersehungs-Gehörden. 1—6. Besoldunien . . . 1,052,685 3,450 6a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 164,568 — 7—10. Andere persönliche Ausgaben .. . .......... .. . ... . . .. — 11—13.Sächliche Aussaaeebn — 14—15.Sonstige Ausgabben . . .. — Summe Kapitel 1606 107. Kandwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschastliche und tehrzwecke. 1—8. Besoldunen .... . .. . . . .. 8a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 9—12. Andere persönliche Ausgaben . . . 13—15.|Sächliche Ausgaen 16—18.Sonstige Ausgaggen .. . . .. Summe Kapitel 107) .. 108. Thierarzneischulen und Veterinärwesen. A. Thierarzneischulen. 1—2. Besoldugen . ... 67,680 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 4452 — 3—5. Andere persönliche Ausgagen . . .. 12,957 — 6—8. Sächliche Aussaeen . . .. 7,48. — 9—9a.Sonstige Aussaan .. . . .. · – Summe A. . . ... B. Veterinärwesen. 10. Besoldunen 10a. u Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte 11—12. Andere persönliche Aissaben . . . .. 13. Sonstige Ausgasen . . .. Summe B. C. Allgemeine Ausgaben. 14—15.|Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen Summe Kapitel 108 109]4. Förderung der Liehucht . .... ........ ... . . .. Summe Kapitel 109. für sich. Betrag Darunter 2 * Ausgabe. für anic. 2* 1876. wegfallend. 6S8 i Mark. Mark. 110. Fõrderung der Eischerei. 1. Besoldunen . . .. 34,905 — Ia. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3,036 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben ............ .... ... .... 4/620 — 4.. Seächliche Ausgan .... 8,910 — 5. Sonstige Ausga ......................... .... ... 9,330 — Summe Kapitel 110 . 60,801 — 111. sCandesmeliorationen, Moor-, Deich-, User- und Dünenwesen. 1—2. Besoldunen ... .. . . . .. 56,409 1,200 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 9,204 — 3—4. Andere persönliche Aussabeen 28,300 — 5—6.Sächliche Aussaarnn 31,986 — 7—9. Sonstige Aussaoon . . 370,36ö66 Summe Kapitel 111. 6-26 0200 112. Allgemeine Ausgaben. 1. Disposttionsfonds zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur 237,500 — 22. u Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 50,000 — Summe Kapitel 112 287,50606 Summe Kapitel 104. bis 112. 6,652,517 17,217 113. Erstütverwaltung. Besoldungen. 1—3a. Hauptgestüütt .. 101,887. 75 4—14- te ........................................ 10925436 Summe Titel 1. bis 14 211/141 3/811 14a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 804 — Summe Titel 14a. für sich. Andere persönliche Ausgaben. 15—16. Houptgestüte ....................................... 17—19.andgestüte........................................ Summe Titel 15. bis 19 Jahrgang 1876. (Nr. 8402.) Betrag Darunter x Ausgabe. für künftig -- S 1876. wegfallend. S 8 Mart Martk. Sächliche Ausgaben. 20—25. —— ....................................... 696,060 — 26—31.Landgestütete . .... .... . . . .. 959,991 636 Summe Titel 20. bis 31. 1/656/051 636 Sonstige Ausgaben. 32. Hoawtgestüe ....................................... 2078 — 33. ndgestüüüüüttttttteeeee . ..... .... . . ... 20446 — SummeTite132.und33...... — Summe Titel 1. bis 33.. 13/468 Aosten der Central- derwaltung und sonstige Ausgaben. 34—36. Persünliche Ausgahn — 37 38 Säãchliche Ausgaben .... — 39 -42 Sonstige Ausgaben .. ....... ..... .. . . .. — Summe Titel 34. bis 42. .. ... — Summe Kapitel 113. .. ... 3 # 156. Summe VII. ..... 9,836,707 30, 685 VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 114. Ministerium. 1—6. Besoldungngeng . .. 551,400 — 6a. Zu Wehmungsgelduschüsen für die Beamten 81,780 — 7—9. Andere pegsonlich- Ausgaben 42,780 — 10—-12.Sächliche Aussabhbhen 48,255 — Summe Kapitel 114. .. ... 724 215 — 1142. Gerichtshof für hirchliche Angelegenheiten. 1—2. Besoldunenn 18,000 — 3. UAndere #esönicche Ausgaben ... 3,150 — 4—5. Sichliche Aussabn 15,750 Summe Kapitel 1149 .. 780 — Betrag Darunter ## Ausgabe. für künftig - — 1876. wegfallend. S * Mark. Mark. 115. Evangelischer Ober- A#rchenrath. 1—2. Besoldunen . .... . . .. 75,750 — 24. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 10,980 — 3—4. Andere persönliche Ausgaben ........... ......... ... 6,192 — 5—7. Sächliche Ausgabhben .. . . .. 9,150 — Summe Kapitel 115 102)072 — 116. Evangelischt Aonsistorien. 1—12. Besoldungen # # " 1 .. .. . . .. 626,728 9,332 12a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 76,188 — 13—14. Andere persönliche Aissahen .. ... 32,190 — 15—18. Sächliche Ausgaben 119,790 —I Summe Kapitel 116 854,896 33½ 117. Evangelische Geistliche und Lirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsste . . .. 1,256,666 29,687 Summe Kapitel 117. für sich. 118—13.Sisthümer und die zu denselben gehörenden Institute 1,242,873 540 Summe Kapitel 118. für sich. 119. 4a#tholische Konfistorien. 1. Besoldunennng 1a.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2—3. Andere persönliche Ausgaggn ... 4—6. Sächliche Aussaoen .... . .. Summe Kapitel 119. 120. Katholische SGeistliche und Lirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsse .. . . . .. 1 Summe Kapitel 120. für sich. 121. Hrovinzial-Schulkollegien. 1—2. Besoldunen . .. 270,255 2aZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 38,760 3—4. Andere persönliche Aussahzhen .. 20,598 5—6. Sichliche Aussabgggnnngg 85,940 "4 Summe Kapitel 121 415,553 122.1—3. Hrüfungskommissioon . .. 71,286 Summe Kapitel 122. für sich. 13“ Betrag Darunter — Ausgabe. für künftig . S 1876. pwegfallend. S *)0 Vart. Nak. 123. IUniversitäten. 1—10. Quschüsse für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg 4,924,6244476 10a. Zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum in Braunsbren 60,000 — 11. Zur Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an sämmtlichen Universitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten 159,846 — 1Ia. Zu Stipendien für Privatdozenten und andere jüngere für die Universitätslaufbahn voraussichtlich geeignete Gelehrte bis zum Betrage von höchstens 1500 Mark jährlich und auf längstens vier Jahre für den einzelnen Empfanger ................... 54,000 — 12. BZur Berufung von Nachfolgern für unerwartet außer Thätigkeit tretende Universitätslehter 12,000 — 13.ZuStiendienundUnterstützungenfürwürbigeund bedü«geStudirende.......-..... -............... 71,241 — Summe Kapitel 123. —————] äνîíνÑ 124. Gpmnasien und Realschulen. 1—4. Dschäi ür verschiedene Anstalten und Fonds 4/194,878 33,654 5. ur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnasien und Realschulen erster Ordnung und zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Hülfs= und Elementarlehrer an diisen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Unterrichtsanstalten, sowie Beihülfe zu Wohnungsgeldzuschüssen an die Dirigenten und Lehrer der nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstalten 175,081 — 6. Sonstige Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen. 24,000 7.u unvorher Sichenen Bauten und Reparaturen bei den aus Staatsfonds zu unterhaltenden Gymnasien, Realschulen 1. Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstallen . ..... . .. . ... 7,500 — 88. Zu Stipendien und Unterstützungen für würdige und « bedürftige Schüler von Gymnasien und Realschulen 20,380 — Summe Kapitel 124. ..... — 33/654 87 BetragDarunter 2 künfti * Ausgabe. für 6 35343 " 1876. wegfallend. Mart. NMork. 125. Elementar- Unterrichtswesen. 1—5. Schullehrerseminaoren 3,577,031 12,815 6—10. Präparandenonstalten ............................... 295,593(— 11. ispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenwesees 230,221 230,221 12—18.Elementarschulen ... 13,774,422 66,000 19. Zur Ausbildung von Turnlehren 69,000 — 19a. # Womungsgell zuschüsen für die Lehrer. ... . . .. ... 1,440 — 20. Taubstummen- und Blindenanstalten ... 34,684 3,000 21. Waisenhäuser und andere Wohlthätigkeitsanstalten 94,531 — 22. uschüsse für gewerbliche Fortbildungsschulhen 142),150 — Summe Kapitel 125...... 10100NJ„TTE 126. aunst und Wissenschaft. 1—5. Besoldunen 363,522 9,900 6.Zu Wohanzzgehinfchüssen für die Beamten 55,104 — 7.—14. Andere persönliche und sechliche Ausgaben 1,225,724 18,519 15—23.Luschüsse für verschiedene Anstalten und Vereine 793,880 23),550 Summe Kapitel 1216 45 d 1 127. Kultus und Unterricht gemeinsam. 1. Besoldungen für Schulräthe und geistliche Rithe 308,636 514 la. 3 Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 34,380 — 1b. ur Remunerirung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierunen 15,000 — 2. Zur znterha tung der Kirchen, Pfarr-, Küsterei= und Schulgebäude, soweit solche auf einer echtlichen Verpflichtung des Staates ber0nnt ... 1/778,580 — 33. ur Verbeserun der äteren Lage der Geistlichen aller Bekenntnisse und Lehtrr 3,/378,156 4—15. Sonstige Ausgaben für Kulius- und ülnterrichiszwel: 1,008,765 Summe Kapitel 127 65,551 128. Gedpizinalwesen. 122. leug gen. iusz fen sür s ............... a. u Wohnungsge üssen e Beamten .... . .. . 9, — 3. Andere frier Aucgab bben 8,553 — Seite..... 986,946 — r. 8402.) Betrag Darunter 5 Ausgabe. für künftig ; 1876. wegfallend. Wark. Mark. Uebertrag .. ... 986,946 59,391 4. Sächliche Aussaen 3,252 — 5. JZur Remunerirung der Mitglieder und Beamten der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Aerzte, Jahnärzte, Apotheker und Physiker und zu söchlichen Ausgaben bei densellen ... 108,509 — 6—8. Unterrichts., Heil- und Wohlthätigkeits-Anstalten. . .. . 279,029 6,000 9 -14. JSonstige Ausgaben für medizinal-polizeiliche Zwecke .. 174,296 77,562 Summe Kapitel 128. ..... 1,552,032 142,953 129. Allgemeine Ausgaben. 1. Allgemeiner Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen e4“ ....................................... 75,000 — 2. Zur Verstärkung der aus den Grundsteuer-Entschädigungen gebildeten 7 Kirchen., Pfarr- und Schulverbesserungs-Fonds in der Provinz Hannover. 46,675 — Summe Kapitel 199. 121,675 — Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten 44,700,647 831, 230 Dazuu V1I. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 9,836,707 30,685 - VI. Ministerium des Innern .... . .. . 35,064,552 312,873 V. Justiz-Ministerim 65,615,00 - IV. inisterium für Handel 2e. 4 19,637,335 99,422 - II. Allgemeine Finanzverwaltung. . . .. 109,908, 57113 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 411,600 — - I. Staats-Ministerium ............ 1,770,406 77,008 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. 286)944/8187005, 326 Dazu B. Dotationen 62,466,18 2,775 .A. Betriebs- kc. Ausgaben .......... 269,749, 120% 840,510 Summe der dauernden Ausgaben Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. GLrôrCO,TSTNSSLSTL Betrag 7 — Ausgabe. S 1876. S N Mart. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 1. Staatsarchive. # 1. Zur Errichtung eines besonderen Gebäudes für das Staatsarchiv zu Breslau, zweite und letzte Rate der Baukosten, sowie zur Ausstattung des neuen Gebäudes mit den nöthigen Utensilien und Aktengestellen und zur Ueberführung der Bestände des Archivs in die neuen Rimmmmmmmmm ... . . .. 80,600 2. Zur Vervollständigung der Handbibliotheken bei den Staatsarchieeen .... . . .. . ... 30,000 3. JZur Herstellung von General-Repertorien der Staatsarchive, erste Ratt ... 6/600 Summe Kapitel 1. 117,200 2. Für Zwecke der Landesvermessung. Zur Fortsetzung der beschleunigteren und vervollkommneteren topographischen Mufnahme und deren Vervielfältigung -............................. 479,619 Summe Kapitel 2. für sich. Summe I... 506,819 O eca) Betrag — .1 Ausgabe. für 38 1876. E * « Mast. II. Finanz-Ministerium. 3. Domainenverwaltung. 1.u Remunerationen und Dienstaufwandsentschädigung ür diejenigen Beamten, welche mit der Ausführun er Verordnung vom 28. September 1867. betreffen die Ablösung der dem Domamenfiskus im vormaligen Königreiche Hannover zustehenden Reallasten, und des Gesetzes vom 3. Januar 1873., betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, beauftragt werden 21,000 2. ur Erbauung von Arbeiterwohnungen auf den Domainen (Extraordinairer Zuschuß zu Kap. 1. Tit. 17. des Ordinariumst .. . 180,000 3. BZum Wiederaufbau des abgebrannten Logirhauses im Bade Nenndorf, zweite und letzte Ratt. 11,550 4. Hur Eindeichung des fiskalischen Anwachses im Dollart vor dem Heinitz-Polder, zweite und letzte Rate. 517,780 5. Zur Erbauung eines neuen Gärtnerhauses in der Karlsaue bei Kassel, zweite und letzte Ratet.. 15,205 6. Antheil des Fiskus an den Kosten der Entwässerung von Seen und Brüchern im Gebiete des Dimmernfuses in den Kreisen Ortelsburg und Rössel, dritte und letzte Ktt 19,380 7. Zur Verstärkung des Seedeiches und Erhöhung der Deichkrone am Süderheverkooge im Kreise Eiderstadt, Provinz Schleswig-Holstein, erste RKateoet. 110,000 8. Kaufpreis für die Erwerbung der der Krone Bayern nach dem Friedensrezesse vom 3. August 1867. vorbehaltenen Gefälle an Handlohnsfixren und Bodeninsen aus den an Preußen abgetretenen Bezirken Gergfald und OLDbbbbbbb ... 408,000 Summe Kapitel 3.. 1,282,915 Betrag * — Ausgabe. für S " 1876. — 8 Mark 4. Forstverwaltung. 1. ur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Passivrenen 1,200,000 2. „Prämien zu Chausseebauten im Interesse der Forstverwaltgngagaa 150,000 33.ur Beschaffung fehlender Förster-Dienstwohnungen Esttraordinairer Zuschuß zu Kapitel 2. Titel 15. des —m————————————— . . . . . . . . . .. 500,000 4. Zu Chausseeanlagen im Grunewald bei Berlin, dritte Rate........................................... 50,000 SummeKapitel4...... 1,900,000 5. Verwaltung der direkten Steuern. Zur Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim.............·....................... 1,500,000 Summe Kapitel 5. für sich. 6. Verwaltung der indirekten Steuern. 1—6. Zum Erweiterungsbau und Neubau von Dienstgebäuden 353,283 7. Niethe für die Unterbringung der Provinzial-Steuerdirektion zu Berlin bis zur Fertigstellung des zu errichtenden Dienstgebäudtss .. . ..... .. 12,000 8. Zur Unterstütung für die in Folge Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer und Einstellung der Chausseegeld · Erhebung auf den Staatsstraßen aus ihren fruͤheren Stellungen entlassenen, zum Bezuge von Pensionen oder Wartegeldern aus diesen Stellungen nicht berechtigten Kündigungsbeamten 5,000 Summe Kapitel 6 370,283 Jahrhang 1870. (Nr. 8402) 14 Betrag E Ausgabe. für Z 1876. S Nart. 7. Allgemeine Finanzverwaltung. J. Den Besitzern der Riblerschen Hofbuchdruckerei in Hechingen) Entschädigung für die Aufhebung gewerblicher Verechtigungen ............................. 5,728 2. Zur Deckung eines für den vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatz geleisteten Vorschusses, erste Rate 148,235 3. rstattung einer Vergleichssumme, welche auf Grund eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses aus Mitteln der Militairverwaltung für von Preußen beschlagnahmtes Augustenburgisches Kriegsmaterial verauslagt iitt::: .. 417,958 Summe Kapitel 7 571,921 Summe II. .. ... 5,625,119 III. Winisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 8. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—49. Allgemeine Bauverwaltng 9,136,090 50—62.] Verwaltung für Handel und Gewerbe ... 788,910 Summe Kapitel 8. 9,925,000 9. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Sa— linenwesen. 1. Zur Ausführung von Bohrversuche ... 150,000 2. Zu Bauprämien für Berg= und Hüttenleute, welche sich Wohnungen für eigene Rechnung bauen 150,000 300,000 Betrag 27 Ausgabe. für — 1876. S Mark. Uebertrag 300,000 3. Zur Gewährung uwverzinslicher Darlehne an solche Berg-= und Huttenleute, welche sich in der Nähe von Staatswerken Wohnhäuser für eigene Rechnung baecnrrnnnnn 270,000 4. JZur Herstellung eines Dienstgebäudes für die Bergakademie in Berlin, die geologische Landesanstalt und das Museum für Berg-, Hütten= und Salinenwesen, dritte RKRte- 400,000 5. Lur Fortführung des Segeberger Steinsalzschacht-Unternehmesss 350,000 6.Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn, die Hälfte der fünften RKatt . . ... 45,000 Summe Kapitel 9 1,365,000 10. Eisenbahn-Verwaltung. 1—4. Niederschlesisch-Märkische Eisenban 580,500 5—9.0stbahn·......................·................... 413,000 10—12.| Westphälische Eisenbohna 267,070 13—16.Saarbrücker Eisenban . . .. 712,700 17 - 19. Hannoversche Eisenbahn ................ ... . .. . . . . . . 415,000 20—21.Frankfurt-Bebraer Eisenboahn 220,000 22. Main-Weserbahn . .............................. . . .. 9,000 23.Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenboahn . .. 99,400 24. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn, die Hälfte der fünften Rat . ... 22,500 25 Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staats-Eisenbahhen 900,000 Summe Kapitel 10 3,639,170 Summe II .. 14,929,170 (Nr. 8402.) 14“ Betrag -IëI Ausgabe. für - 1876. S * Mark fV. Justiz-Ministerium. 11.|1—32.,.Zu baulichen Einrichtungen und Aenderungen, sowie Instandsetzungen in dem Justizministerial-Dienstgebäude, zum Bau und zur Erwerbung von Gerichtsund Gefängnißgebäunden 2,600,000 Summe IV. für sich. V. Ministerium des Innern. 12. 1. inisteirwwm ... . . . . . .. 478,500 2. JEStatistisches Büreau ... ... .. . .. .. . .. . . .. 178,800 3—8. EVerwaltung des Innern. 337,600 9—10.Polizei-Verwaltigngg . 80,000 11.Landgendarmeieeeeeee . .. . . . . . . .. 10,328 12—13.| Strafanstalts-Verwaltg 71,200 Summe W. 1,156,428 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 13. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1.Zurx Vollendung der Einrichtungsbauten im Ministerial-Dienstgebäude und zur Ergänzung des Inventars der Dienstwohnung des Ministrrs. 96,000 2. Für die landwirthschaftliche Akademie in Proskau 7,960 3. Für die landwirthschaftliche Akademie in Poppelsdorf. 19,190 123,150 Kapitel. Titel. Betrag für 1876. Mark. (Nr. 8402. 10. 11. 12. 13. 14. Uebertrag 4 Zur Herstellung einer pflanzenphysiologischen Versuchs-7 bei der Gärtner-Lehranstalt am Wildpark bei Potsnpnnaa Zur Förderung der Obstkultur mit Einschluß der Ausaben für Vervollständigung der Einrichtungen bei men pomologischen Instituten in Geisenheim und Zu verschiedenen Um- und Neubauten bei der Thierarzneischule in Hannover, zweite Ratet .. Zur Hebung der Fischrer ... Für die wissenschaftliche Kommission in Kiel zur Erforschung der Meere im Interesse der Seefischerei Zu größeren, der staatlichen Leitung verbleibenden Landesmeliorationen und Deichbauten, und zur Erfüllung älterer, auf den bisherigen Meliorations- und Deichbaufonds ruhender Verpflichtunggen Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen uns, Wald-Genossenschaften, sowie zur Förderung der Wald= und WaldwiesenKultur überhauüuünnt:t:: . . .. . . .. Für das Dünenwesen in den Provinzen Preußen und Pommen . . .. Zuschuß zu den Kosten der Herstellung von Steincr an den r*xp*“ 2 der Insel Nordstrand, vierte RKatt# Zur Herstellung von Schutzwerken auf dem Weststrande der Insel Su .................................. Kosten der Betheiligung an der internationalen Ausstellung für Gesemoheitspflege und Rettungswesen in Brussel Summe Kapitel 13.. 123,150 54,000 25,610 78,900 50,000 15,000 1,500,000 146,500 65,000 24,000 131,000 50,000 2,263, 160 Betrag — Ausgabe. für 5 1876. * Mark. 14. Gestütverwaltung. 1.Zum Ankauf von Pferden (Extraordinairer Zuschuß zu Kapitel 113. Titel 40. des Ordinariums) 352,400 2. Behufs Errichtung eines Landgestüts für die Provinz Pommern, vierte Ratte . . 69,610 3. Behufs Einrichtung eines Beschälerdepots in Rastenburg, zweite RKalaattö#à . . .. 62,450 4. Behufs Errichtung eines Landgestüts in Ober-Schlesien, zweiteRate...·.......·......................... 50,000 5.ZubaulichenEinrichtungenichstützuBcberbeck Behufs theilweiser Translokation des Friedrich-Wil. helms= Gestüts nach dort . ..... .. . . .. 43,000 6. JZu den Kosten der Ausführung dieser Translokation. 6,000 7. Zum Neubau eines Wohngebäudes nebst Stall für den Dirigenten des Posenschen Landgestüts. 84,850 Summe Kapitel 14 668,310 Summe VI. .... . 2,931,470 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 15. 1.ur Ausarbeitung eines Projekts zum Neubau eines Dienstgebäudes für das Ministerium nebst Dienstwohnung für den Minister auf dem Grundstück Unter den Linden Nr. 4. und Behrenstraße Nr. 71. 10,000 2. ur Fortsetzung des Dombaues in CSlbln ... 150,000 160,000 97 (Nr. 8403.) Betrag —11I Ausgabe. für 7 # 1876. 9E A Mark. Uebertrag ... .. 160,000 Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 3—8. Universität in Königsbrreng . .. 311,300 9—15. Universität in Berlnnn .. 1,267,480 16—19. Universität in Kee K KvvKvKK⅛ . . . . . . ... 129,460 20—23. Universität in Marbureg . . . . .. 129,941 24—26. Universität in Bl o . . . «................ 139,000 27. JUniversität in Greifswald ........ . .. ... .. .. . .. .. . ... 88,300 Zu Unterrichts-, Kunst- und wissenschaftlichen Zwecken. 28—37. Zum Bau von Gynnasialgebäuden und zu anderen Gymnasialzwekbkken 499,007 38—72. Zum Bau von Seminargebäuden und zu anderen Seminarzweckken 1,216, 302 73. Für Taubstummen-Anstalten 986 74—82.|Für Kunst= und. wisenschaftliche Zwecke und zur Errichtung von Denkmälen . .. 488,500 Summe VII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten .. 4,430,276 Dazu: Vi1. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheitten ... 2,931,470 - V. Ministerium des Innern. .. . . . .. 1,156,428 [IV. Justiz-Ministerim . 2,600,000 - III. Ministerium für Handel ꝛc. .. . .. 14,929,170 - II. Finanz-Ministerium ......... ... 5,625,119 - I. Staats-Ministerium ............ 596,819 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 32,269, 282 Abschlust.. Es betragen: 1. die Einnahmen 2. die dauernden Ausgaben ................................. 651,429,400 Mark, ...... 619,160,118 Mark, 3. die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 32,269,282 651/429,400 Mark. Berlin, den 25. März 1876. « (I«.s.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Falk. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober. Hofbuchdruckerei (R. cker). — 99 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7. — Inhalt: Gesepß, betreffend die Verwendung der in Folge der Abtretung der Preußischen Bank an das Reich für die Staatskasse verfügbor gewordenen Geldmitlel, S. 29. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung von vier Königlichen Eisenbahn-Kommissionen für die Verwaltung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn mit dem Sitze in Görlitz resp. Breslau und zweier derselben in Berlin, S. loo. — Rezeß zwischen Preußen und Anhalt, betreffend die Regulirung der Grenz= und Hoheitsdifferenzen auf einem in der Elbniederung bei Dornburg belegenen Distrikte, und den Austausch des Schwerdtfegerschen Kossäthengutes, S. 101. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 106. (Nr. 840 .) Gesetz, betreffend die Verwendung der in Folge der Abtretung der Preußischen Bank an das Reich für die Staatskasse verfügbar gewordenen Geldmittel. Vom 5. April 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die auf Grund der 1. und 3. des Vertrages vom 17./18. Mai 1875. wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich (Gesetz= Samml. S. 224.) ür die Preußische Staatskasse verfügbar gewordenen Geldmittel von zusammen 9,720) 400 Mark sind a) in Höhe von 19,363,712 Mark 2 Pf. zur Bekettun der durch die Hesetze vom 25. Mär 1872. (Gesetz Samml. S. 288.), vom 9. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. *4 und vom 23. Juni 1875. (Gesetz-Samml. S. 513.) genehmigten Ausgaben, b) bis auf Höhe von 8,253,987 Mark zur Bestreitung der durch die Gesetze vom 2. April 1875. (Gesetz Samml. S. 193.) und vom 10. Juli 1875. (Gesetz Samml. S. 530.) genehmigten Ausgaben, und Tc) im Uebrigen zur rrt Besteeitun der durch das Gesetz vom 9. Juli 1875. (Gesetz= Samml. 529.) genehmigten Ausgaben zu verwenden. Jahrgang 1876. (Nr. 8403—8404. 15 5. 2. Ausgegeben zu Berlin den 19. April 1876. — 100 — S. 2. Die durch die im F. 1. bezeichneten Gesetze ertheilte Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen wird in Höhe der daselbst unter a. b. und c. bestimmten Summen, im Ganzen zum Betrage von 29,720,400 Mark, außer Kraft gesetzt. F. 3. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 5. April 1876. (I. S) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8404.) Allerhöchster Erlaß vom 3. April 1876., betreffend die Errichtung von vier Königlichen Eisenbahn-Kommissionen für die Verwaltung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn mit dem Sitze in Görlitz resp. Breslau und zweier derselben in Berlin. Auf Ihren Bericht vom 30. März d. J. genehmige Ich, daß für die Verwaltung der Niederschlesisch. Märkischen Bahn in Görlitz und Breslau je eine, und in Berlin zwei Königliche Eisenbahn-Kommissionen nach Maßgabe des Berichts und der in Meinem Erlaß vom 28. September 1872. (Gesetz= Samml. S. 637.) gegebenen Bestimmungen errichtet werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 3. April 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Xr. 8405.) — 101 — (Nr. 8105.) Rezeß zwischen Prcußen und Anhalt, betreffend die Regulirung der Grenz= und Hoheitsdifferenzen auf einem in der Elbniederung bei Dornburg belegenen Distrikte, und den Austausch des Schwerdtfegerschen Kossäthengutes. Vom 14. März 1873. U.## einen in der Elbniederung belegenen Distrikt zwischen den zum Preu-Khischen Regierungsbezirke Magdeburg, I. Jerichowschen Kreises, gehörigen Dorfe Klein-Lübs und der Anhaltischen Enklave Dornburg schweben seit langer Zeit Hoheits- und Grenzstreitigkeiten, worüber endlich ein Ausgleich zu Stande gekommen ist, der zu nachfolgendem Rezeß zwischen dem Kommissarius der Königlich Preußischen Staatsregierung, dem Regierungsrath Ludwig Gerber, Ritter des rothen Adlerordens IV. Klasse, und dem Kommissarius der Herzoglich Anhaltischen Staatsregierung, dem General-Kommissionsrath Wilhelm Holtzhausen, unter Vorbehalt der Pustimmun der kontrahirenden Regierungen geführt hat. Artikel 1. Der erwähnte streitige Distrikt zwischen den Feldmarken Klein-Lübs einerseits und Dornburg andererseits besteht aus den sogenannten Groß-Lübser und Prödeler Wiesen, auf der von Pflug im Jahre 1866. angefertigten, diesem Rezesse beigefügten Uebersichtskarte mit B. I. a. b. c. d. und B. II. bezeichnet, dem Streitwerder, dem Diestel-Anger, dem Prödeler See und dem Prödeler Horn, ebenfalls einem See, mit einer bei der Veranlagung der Preußischen Grundsteuer ausgemittelten Fläche von zusammen 448/% • Morgen. Er wird rücksichtlich der Landeshoheit zwischen Preußen und Anhalt zetheitt Die danach Anhalt zufallende Hälfte — kleine Theile, wie unten gezeigt wird, abgerechnet — wird gegen Preußische Grundstucke ausgetauscht, so daß an Preußen die Landeshoheit über den bei weitem größten Theil des Streitobjektes, namentlich über denjenigen Theil, dessen Eigenthum Preußischen Wirthen in den angrenzenden Preußischen Dörfern Groß- und Klein-Lübs und Prödel usteht, fällt, wäbrend Anhalt durch Ueberlassung der bisher Preußischen Landes-Hohen über das Schwerdtfegersche Kossäthengut im Herzoglich Anhaltischen Dorfe Görzig und durch die Landeshoheit über einige andere Preußische Grundstücke bei Dornburg entschädigt wird. Nchenher ist noch zum Zweck der Arrondirung der Besitzstände bei Dornburg unter Berücksichtigung der Nationalität der Eigenthümer die Landeshoheit über einige Flächen ausgetauscht worden. Bei dem Austausch ist überall auf die Bonität der ausgetauschten Flächen Rücksicht genommen und sind die bei Veranlagung der Preußischen Grundsteuer ermittelten Nutzungswerthe zum Grunde gelegt worden. Artikel 2. Hiernach ist das Resultat der Ausgleichung und der gegenseitigen Abtretung Folgendes: I. Preußen erhält: 1) das ganze Dornburger Streitobjekt; dasselbe hat, wie Artikel 1. vermerkt, 448/%2 Morgen Fläche mit einem Steuerwerthe von 105 Thlr. 10 Pf. (Nr. 8405.) 15“ ie — 102 — Die Hälfte davon, welche vergleichsweise an Anhalt kommen würde, wofür es jedoch, da es diese Hälfte an Preußen überläßt, zu entschädigen ist, beträgt 224,008 Morgen mit einem Steuerwekthevon.........................·...... 52 Thlr. 15 Sgr. 5Pf. (efr. wegen Zurückgabe zweier zu diesem Streitobjekte Fechörigen Distrikte unter sub II. 1 a. Un . 2) die nördlich an das Streitobjekt zu 1. grenzenden, auf der Pflugschen Karte mit B. lcc. bezeichneten beiden bisher Anhaltischen Distrikte mit einem Flächeninhalte von 23/566 Morgen und einem Steuerwerth von. ........ .. . ... 2. 12 — 3) die beiden auf der Südwestseite der Feldmark Dornburg belegenen, auf der gedachten Pflugschen Karte mit B. le. bezeichneten, bisher Anhaltischen Distrikte mit einem Flächeninhalte von 44)0 Morgen und einem Steuerwerth von —. 23 3 zusammen 291/64 Morgen mit einem Steuerwerthe ddnnnnnonaa . .. . 55 Thlr. 20 Sgr. 8 Dff. II. Anhalt erhält dafür: 1) von dem oben nach Nr. I. 1. ganz für Preußen verrechneten Streitobjekte Artikel 1. folgende beide Distrikte: a) den sogenannten Streitwerder am Prödeler Horn mit 12,16 Morgen Fläche und einem Steuerwerthe von . 2 Thlr. 14 Sgr. 9 Pf. b) den auf der Pflugschen Karte mit B. I. d. bezeichneten Distrikt am Prödeler See von 15/118 Morgen Fläche und einem Steuerwerthe 0ooooo ... —. 21 5 2) das Schwerdtfegersche Kossäthengut zu Görzig. Nach der Separationskarte hat dansälßdie Dorfnummer 52. Der letzte Besitzer des ungetheilten Gutes hat dasselbe parzellirt, so daß es sich zur Zeit im Besitz mefrerer in 7* ansässiger Anhaltischer Unterthanen efindet. Dasselbe besteht aus: a) Gehöften und Gärten im Dorfe mit — Mrg. 139 UR. b) Wirthschaftsländereien in der Feldmark mit . . . . . . . 32. 117 Summa = 33 Mrg. 76 □R. Latus 3 Thlr. 6 Sgr. 2 P. Die — 103 — Transport 3 Thlr. 6 Sgr. 2Pf. Die Wirthschaftsländereien bestehen nach der Separationskarte von der Feldmark Görzig in drei Planstuͤcken, nämlich: Nr. 64. von .. .. . 21 Mrg. 87 □UR. Nr. 82 10. 30 Nr. 118. 1 — sind 32 Mrg. 117 □RK. Das Gut ist im Hypothekenbuche der Königlichen Kreisgerichtskommission zu Löbejün eingetragen und hat einen Steuerwerth von 15 Thlr. 3 Sgr. 11 P. Dazu treten die persönlichen Steuern, welche Preußen von den Bewohnern der Gebäulichkeiten des Gutes erhoben hat, mit jährlich durchschnittlich... 15. 65 —. und die nach besonderer Abrede gleich der Grundsteuer hier in Ansatzzu bringen sind. zusammen = 20 9) 11 3) von dem auf der gedachten Pflugschen Karte mit A. I. bezeichneten, auf der Nordseite der Pnaark Dornburg belegenen Preußischen istrikte eine Fläche von 77,12 Morgen und einem Steuerwerthe von .... .. ... . .. .. .. . .. 22 4 7. Anhalt erhält danach 137/1 Morgen mit einem Steuerwerthe von .............. .. ... . ... .. .. . ... 55 Thlr. 20 Sgr. 8Pf. Artikel 3. Die nach Beilegung der im Eingange bezeichneten Streitigkeiten an der LScheolch Anhaltischen Enklave Dornburg festgestellte Königlich Preußische und erzoglich Anhaltische Landesgrenze, soweit diese nicht der Elbstrom und die sogenannte alte Elbe bilden, z auf der Karte, beschrieben: Karte von dem Landesgrenzdukt zwischen den Dörfern Pretzin, Dannigkow, Prödel, Groß- und Klein-Lübs, Königlich Preußischer Seits, und der Feldmark Dornburg, Herzoglich Anhalt-Dessau-Cöthenscher SeitS. Behufs Regulirung desselben ausgenommen im Jahre 1831. durch Müller, Königlich Preußischen Regierungs-Kondukteur. (r. 8405.) ein- — 104 — eingezeichnet worden, die Grenzzeichen, zumeist behauene Sandsteine, find durch den dazu besonders verpflichteten früheren Königlich Preußischen Feldmesser, jetzigen Herzoglich Anhaltischen Katasterrevisor Pflug zu Dessau nach Rheinländischem Maaße aufgemessen und auf die vorgeschriebene Karte durch Quadrate eingezeichnet und mit arabischen Ziffern numerirt, nämlich von 1. bis mit 145., und es ist auf dieser Karte zwischen den einzelnen Landesgrenzsteinen je die Entfernung nach Rheinländischem Maaße eingeschrieben. Die vorbeschriebene Karte ist in zwei Exemplaren, dem obigen Original-Entwurfe und einer Kopie, letztere beschrieben: Karte von Dornburg Behufs Ausgleichung der Hobeitsgrenze, angefertigt 1866. durch Pflug, früher Königlich Preußischer Feldmesser, z. Z. Herzoglich Anhaltischer Kondukteur, vorhanden; beide Kartenexemplare find von den beiderseitigen Kommissarien anerkannt und beglaubigt und es machen dieselben die Grundstücke, welche fortan 2 zemn Königreiche Preußen, resp. zum Herzogthum Anhalt gehören, genau ersichtlich. Zu diesen Karten hat 2c. Pflug eine Grenzbeschreibung in diupao angefertigt, #. d. Dessau, den 9. Oktober 1872.; es ist diese Grenzbeschreibung ebenfalls von den beiderseitigen Kommissarien anerkannt und beglaubigt worden. Artikel 4. Gelegentlich dieser nach Obigem bewirkten Landesgrenzfeststeluung ist im Einverständniß der beiderseitigen Ackerbesitzer zwischen den Landesgrenzsteinen Nr. 51., 52. und 53. zur Erzielung einer geraden Ackergrenze der Austausch von gegenseitig 32 □R. Fläche ausgeführt und es ist dies bei der nach Obigem bewirkten Landesgrenzfeststellung beachtet worden. Artikel 5. Soweit nach den vorhergegangenen Feststellungen eine Berichtigung der Grundakten, Handels= und Hypothekenbücher durch Extabulation resp. Intabulation der von einem nach dem anderen Staatsgebicte übergehenden resp. demselben überwiesenen Grundflächen nothwendig wird, geschieht dies je durch die kompetenten Behörden nach den bestehenden Landesgesetzen des interessirten Staates auf Grund dieses Vertrages stempel- und kostenfrei. Artikel 6. Das nach Obigem an Anhalt abgetretene sogenannte Schwerdtfegersche Kossäthengut zu Görzig wird mit den darauf wohnhaften Personen dem Görziger Kommunal-= Ginschließlich Armen-), Parochial- und Schulverbande einverleibt und es werden dessen Bewohner unter dieselbe Anhaltische Jurisdiktion gestellt, welcher die übrigen Mitglieder der Kommune Görzig unterworfen sind. Mit der Ratifikation dieses Vertrages gehen auf das gedachte Gut in Görzig) sowie auf die Bewohner desselben alle Rechte und Pflichten über, die sie aet haben würden, wenn sie schon 10 Jahr und länger unter Anhaltischer Landeshoheit gestanden hätten, und es haben die Bewohner nicht als Neuangekommene eine Abgabe oder Nachzahlung zu leisten. 9 rt. — 105 — Artikel 7. Anlangend die Besteuerung, so verbleibt dieselbe bis zum ersten Tage des Monats, welcher auf denjenigen folgt, in welchem dieser Vertrag die Ratifikation erhalten hat, in der zeitigen Lage. Mit dem nach der Ratifikation folgenden ersten Tage des neuen Monats hört die Realbesteuerung der ausgetauschten Flächen und Gebäulichkeiten, sowie die Personalbesteuerung der auf diesen wohnhaften Personen in der bisherigen Weise auf und es treten die Steuergesetze desjenigen Staates in Wirksamkeit, unter dessen Landeshoheit die Personen und Realitäten nach diesem Vertrage gekommen sind. Artikel 8. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt sogleich nach erfolgter Ratifikation dieses darüber abgeschlossenen Rezesses Seitens der beiderseitigen Staatsregierungen derestalt in Kraft, daß von da an alle Rechte der Souverainetät und Landeshoheit über die in diesem Vertrage behandelten Grundflächen, soweit sie an das Königreich Preußen übereignet und überwiesen sind, auf Seine Majestät den König von Preußen und soweit sie an das Herzogthum Anhalt übereignet und überwiesen sind, auf Seine Hoheit den Herzog von Anhalt übergehen. Artikel 9. Die Dornburger Feldmark im Herzogthum Anhalt liegt noch in Separation und es verbleibt den Herzoglich Anhaltischen Auseinandersetzungsbehörden auch nach Abtretung der in dieser Uebereinkunft behandelten, an das Königreich Preußen fallenden Grundflächen die Kompetenz zur Abschließung des Separationsverfahrens bis nach Bestätigung des Rezesses. Artikel 10. Die in der vorliegenden Sache zeither bereits erwachsenen und zum Abschluß derselben noch entstehenden kommissarischen Kosten trägt jedes betheiligte Gouvernement für den bestellten Kommissarius. Die erwachsenen und etwa noch entstehenden geometrischen Kosten werden dagegen von jedem der beiden Gouvernements zur Hälfte getragen. Urkundlich ist der vorstehende Rezeß in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, von den beiderseitigen Kommissarien unterzeichnet und mit ihren Infiegeln bedruckt worden. So geschehen Magdeburg, den 14. März 1873. Die Kommissarien des Königreichs Preußen. des Herzogthums Anhalt. (L. 8.) Ludwig Gerber, (L. S.) Holtzhausen, Regierungsrath. General-Kommissionsrath. Der vorstehende Rezeß ist ratifzirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden bewirkt Wworden. r chselung fi Mr. 8405.) Be- — 106 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Oktober 1875., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pyritz für die zu den Chausseen von Pnyritz nach Dölitz und von Porit, bis zur Lreisgrenze nach Bahn h erbe Grundstucke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Jahrgang 1875. Nr. 46. S. 232., ausgegeben den 12. November 1875.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 29. November 1875., betreffend die Ausdeh-3 4) 5) nung des der Gemeinde Gemünden im Kreise Simmern durch Allerhöchste Order vom 16. März 1872. zum Bau der Straße von Gemünden durch das Kellenbachthal nach Martinstein an der Nahe verliehenen Enteignungsrechts auch auf die durch die veränderte Richtungslinie der genannten Straße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Jahrgang 1876. Nr. 2. S. 9./10., ausgegeben den 13. Januar 1876.; der Allerhöchste Erlaß vom 1. Dezember 1875.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der kulschen Vorrechte an den Landkreis Bromberg für den Bau der Chausseen 1) von der Bromberg-Schneidemühler Staatschaussee unweit Bromberg über Woynowo und Ramionka nach der westpreußischen Grenze, 2) von Poln. Crone nach dem Bahn-* Klahrheim und weiter über Sienno bis zum Anschluß an die romberg-Danziger Staatschaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Jahrgang 1876. Nr. 4. S. 29./30., ausgegeben den 28. Januar 1876.; das Allerhöchste Privilegium vom 1. Dezember 1875. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Landkreises Bromberg im Betrage von 450,000 Mark II. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Jahrgang 1876. Nr. 4. S. 30. bis 32., ausgegeben den 28. Januar 1876.; der Allerhöchste Erlaß vom 1. Dezember 1875.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der kallschen Vorrechte an den Kreis Glatz ür den Bau einer Kreischaussee von Eisersdorf nach dem Bahnhofe engersdorf der Breslau-Mittelwalder Eisenbahn, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Jahrgang 1876. Nr. 3. S. 17./18., ausgegeben den 21. Januar 1876. Redigirt im Bürean bes Staats= Ministerinms. Berlin ckt in der Königli Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei gebruckt in hs — 107 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, S. 107. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 110. (Nr. 8406.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 15. April 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, auf Grund des Artikels II. des Gesetzes vom 28. Juni 1875. (Gesetz-Samml. S. 370.), was folgt: Artikel I. Die . 1. 4. 6. 7. und 12. des Gesetzes vom 24. März 1873., betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz Samml. S. 122.), beziehentlich der Artikel I. 1. und 4.) des Gesches vom 28. Juni 1875., betesend eine Aenderung des Gesetzes vom 24. März 1873. (Gesetz= Samml. S. 370.), werden, wie solg, abgeändert. S. 1. Die Staatsbeamten erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach den folgenden ätzen: I. Aktive Staatsministteernr 30 Mark, II. Beamte der ersten Rangklasse 24 III. Beamte der zweiten und dritten Rangklasse . 18 IV. Beamte der vierten und fünften Rangklasse 12 V. Beamte, welche nicht zu obigen Klassen gehören, soweit sie bisher zu dem lütensene von 1 Thlr. 20 Sgr. böziehungsweist 2 Thlr. berechtigt waren 9 VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreis= und Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Ranges 6 VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen siioooooo . . . . . 4 50 M. VIII. Unterbeaamee 3 — Johrgang 1876. (Ur. 8406.) 16 S. 4. Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1876. — 108 — F. 4. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten: I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1) die im §. 1. unter I. bis V. bezeichneten Beamten für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu= und Abgang 3 Mark. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommmen. f so kann er für denselben 7 Pf. für das Kilometer eanspruchen, 2) die im J. I. unter VI. und VII. genannten Beamten für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 2 Mark, 3) die im F. 1. unter VIII. genannten Beamten für das Kilometer 7 P. und für jeden Zu- und Abgang 1 Mark; II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können: 1) die im F. 1. unter I. bis IV. genannten Beamten 60 Pf., 2) die im F. 1. unter V. und VI. genannten Beamten 40 3) die im F. 1. unter VII. und VIII. genannten Beamten. 30 für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter I. und II. festgesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. S. 6. Für Geschäfte am Wohnorte des Beamten werden weder Tagegelder woch Reisekosten gezahlt; dasselbe # von Geschäften außerhalb des Weznorte in geringerer Eniferung als 2 Kilometer von demselben. War der Beamte durch außergewohch mstände Lbenöthigt, sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder waren son gö nothwendige Unkosten, wie Brücken= oder Fährgeld aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch den Verwaltungschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister bestimmt werden, daß den Beamten bei den außerhalb des Dienstgebäudes vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten find. *i Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Fuhrkosten für 8 Kilometer zu gewähren. . 12. Die gesetzlichen und Verwaltungs-Vorschriften, welche für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu ge- — 109 — gewährerden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, bleiben vorläufig in Kraft. ine Abänderung derselben kann im Wege öulglicher Verordnung erfolgen. Die in den vorstehenden §##. 1. und 4. nicht überschritten werden. Unter gleicher Beschränkung kann die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten für einzelne Dien wweie oder Dienstgeschäfte auch fernerhin im Wege Königlicher Verordnung besonders geregelt werden. Desgleichen können die Sätze von Tagegeldern und Reisekosten, welche den in Angelegenheiten der direkten Staatssteuern berufenen Kommissionsmitgliedern und Abgeordneten zu gewähren sind, im Wege der Königlichen Verordnung geändert oder neu bestimmt werden. * Bestimmung in den vorstehenden §S#§. 6. und 7., wonach die Entfernung von 2 beziehungsweise 8 Kilometern für die Berechtigung auf Tagegelder und Reisekosten, sowie deren Berechnung maßgebend ist, findet auch auf die vorerwähnten besonderen Vorschriften entsprechende Anwendung. Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1876. in Krast. Klriundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. April 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. bestimmten Sätze dürfen jedoch (Xr. 8406.) Be- — 110 — Bekanntmachung. N Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlß vom 1. Dezember 1875., betreffend die neuen Zinskupons zu den von dem Kreise Calbe a. S. auf Grund des Privilegiums vom 12. Oktober 1868. ausgegebenen Kreis-Obligationen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Jahrgang 1876. Nr. 1. S. 1., ausgegeben den 1. Januar 1876.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Dezember 1875. wegen Kreirung einer dritten Emission auf jeden Inhaber lautender Stadt-Obligationen der Stadt Spandau zum Betrage von 750,000 Reichsmark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Jahrgang 1876. Nr. 3. S. 20. bis 22., ausgegeben den 21. Januar 1876.; 3) das am 18. Dezember 1875. Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Allendorf bei Gladenbach im Kreise Biedenkopf durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Jahrgang 1876. Nr. 4. S. 28. bis 30., ausgegeben den 27. Januar 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Dezember 1875., betreffend die Genehmigung des von dem Verwaltungsrathe der Frankfurter Bank mit Ermächtigung der Generalversammlung der Aktionaire festgestellten Revidirten Statuts der Frankfurter Bank, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Jahrgang 1876. Nr. 10. S. 59. bis 66., ausgegeben den 26. Februar 1876.) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1875., betreffend die Verleihung des Entei mungörechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Breslau für den Bau der Chausseen: 1) vom Abgange von der Breslau-Posener Staatschaussee an der neuen Oderbrücke bei Rosenthal über Rosenthal, Leipe, Petersdorf, Schweinern resp. Weidenhoof bis zur Trebnitzer Kreisgrenze auf Auras; 2) vom Endpunkte der Canth-Krieblowitzer Chaussee über Gnichwitz; Klein-Tinz, Domslau, Polnisch-Kniegnitz, Rothsürben, Weigwitz, Münchwitz, Unchristen, Jerasselwitz bis zur Ohlauer Kreis-Fenzer H von Gräbschen nach Opperau und von dort einerseits nach ettendorf bis zur Einmündung in die Breslau-Schweidnitzer Chaussee, andererseits nach Groß.Mochbern bis zur Einmündung in die Breslau-Striegauer Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bes zu Fahrgang 1876. Nr. 6. S. 33.) ausgegeben den 11. Feruar . Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Balin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 111 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9.— Juhalt: Geseh, betreffend die Aufnahme von Wechselprokesten, S. 111. — Gesetz, betreffend die Auflösung Lehnsverbandes in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Stadt und Land), Duisburg und Mülheim a. d. R., S. 112. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c. S. 118. (Nr. 8407.) Gesetz, betreffend die Aufnahme von Wechselprotesten. Vom 21. April 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen xc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1 Zu den Gerichtsbeamten, welche Wechselproteste aufnehmen können, gehören auch 1) im Gelkungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849. (Gesetz Samml- # I.) die Gerichtssekretäre, die Büreauassistenten und die are 2) in den Bezirken der Appellationsgerichte Kassel, Kiel und Wiesbaden die Gerichtssekretäre; 3) im Bezirk des Appellationsgerichts Celle die Gerichtsvoigte. KP. 2. Die im §. 1. bezeichneten Gerichtsbeamten dürfen Wechselproteste nur auf Anordnung des Gerichtsvorstandes oder des Einzelrichters aufnehmen. Die Gülligkeit des Protestes ist von der Anordnung nicht abhängig. K. 3. Die Gerichtsvoigte erhalten: 1) für die Aufnahme eines Protestes, sowie für die Aufnahme einer Interventionserkläüng 1/50 Mark, wenn der Betrag des Wechsels 150 Mark nicht erreicht 1#6# Jahrgang 1876. (Nr. 8407—8408.) 17 2) für Ausgegeben zu Berlin den 11. Mai 1876. — 112 — 2) für die Aufnahme eines Protestes mit Nachsuchung der Wohnung (Art. 91. Schlußsatz der Wechselordnung) 2,50 Mark, wenn der Betrag des Wechsels 150 Mark nicht erreicht.. 2,00 - Wenn die Aufnahme einer Interventionserklärung mit dem Protestakte an demselben Tage in derselben Wohnung stattfindet, darf für die Aufnahme eine Gebühr nicht berechnet werden. Die Abschrift des Wechsels im Protest, sowie die Abschrift des Protestaktes im Wechselprotestregister sind in der Gebühr mit begriffen. Hinsichtlich der Reisevergütung finden die für die Reisevergütung der Gerichtsvoigte in bürgerlichen Rechtsnreitigkeiten geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Wiesbaden, den 21. April 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8408). Gesetz, betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Stadt und Land), Duisburg und Mülheim a. d. R. Vom 3. Mai 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Der noch bestehende Lehnsverband in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Stadt und Land), Duisburg und Mülheim a. d. R. wird in Bezug auf sämmtliche Lehne, mit Ausnahme der Thronlehne, nach Maßgabe dieses Eetes aufgelöst. Rücksichtlich der Bauerlehne in den zu dem vormaligen. Königreich Westfalen und den Französischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen behält es jedoch bei den Vorschriften des §. 78. des G. es vom 21. April 1825. und F. 56. des Gesetzes vom nämlichen Tage (Gesetz= Samml. S. 74. und 112.) sein Bewenden. KG. 2. Die Lehnseigenschaft aller Lehne, welche früher von der Probstei Meschede dem Erzstifte Cöln, dem Herzogthum Westfalen, der de Bieicleschede, Dom- — 113 — Domkapitel zu Cöln und der Abtei Grafschaft zu Lehn getragen wurden, erlischt mit dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes. Dasselbe gilt in Ansehung derjenigen im Bezirk des Appellationsgerichts u Arnsberg belegenen Lehne, bei welchen vertragsmäßig oder nach der Obsewan des zuständigen Lehnshofes der Rechtsgrundsatz galt, daß die Agnaten und Mitbelebuten die Verfügungen des Lehnsbesitzers über bas Lehn entweder unbedingt oder, wenn solche mit Zustimmung des Lehnsherrn getroffen waren, gültig anerkennen mußten. S. 3. Für alle übrigen Lehne gelten folgende Bestimmungen: Bei der Auflösung des Lehnsverbandes werden nur diejenigen Agnaten, Mitbelehnte und andere SucMcessionsberechtigte, welche unter dem Namen „Lehnberechtigte“ begriffen sein sollen, berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind oder bis zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden, und welche in das betreffende Grundbuch eingetragen sind, oder binnen zwei Jahren von dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes an gerechnet in das Grundbuch eingetragen oder bei dem Lehnshof angemeldet werden. Der Grundbuchrichter hat die intragungen dem Lehnshofe mitzutheilen. Der Lehnshof ertheilt dem Anmeldenden eine Bescheinung. ie Verhandlungen und Bescheinigungen sind kosten- und stempelfrei. Zuum Lehnshof wird im Bejirt des Appellationsgerichts Arnsberg das dortige Appellationsgericht, in den übrigen Appellationsgerichts-Bezirken dasjenige Kreisgericht bestellt, in dessen Gerichtssprenzel das Lehn belegen ist oder verwaltet wird. Entstehen Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Gerichts, oder ist ein zuständiges Gericht nach den vorstehenden Grundsätzen nicht zu ermitteln, so hat das Appellationsgericht, und wenn der Streit zwischen Gerichtsbehörden verschiedener Appellationsgerichts- Bezirke entsteht, der Justizminister das Gericht zu bestellen, welches die Rechte und Pflichten des Lehnshofes zu übernehmen hat. ß. 4. Zu den Lehnberechtigten (F. 3.) werden Mitbelehnte nur bei den Lehnen in dem vormaligen Amt Reckenberg, dem Herzogthum Westfalen, den Grafschaften Wittgenstein und den Aemtern Burbach und Neuenkirchen, bei den übrigen Lehnen nur insoweit gerechnet, als ihre Rechte vertragsmäßig wieder hergestellt sind. In den zu dem vormaligen Königreich Wefffalen und den Französischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen werden diejenigen Agnaten der lehntragenden Familien nicht zu den Lehnberechtigten (§. . Fgerechne, welche in Gemäßheit der . 5. bis 7. der Verordnung vom 11. März 1818. (Gesetz Samml. S. 17.) und der Deklaration vom 9. Juli 1827. (Gesetz Samml. S. 76.) ihr Srccessionsrecht in die noch fortbestehenden Lehne verloren haben. . 5. Das noch im ordentlichen Lehngange befindliche, sewee das durch einen Allodialtitel an ein Mitglied der lehntragenden Familie übergegangene, aber in (r. 8408.) 17* den — 114 — den beiden letzten Erbfällen nach Lehnrecht vererbte Lehn verliert die Lehnseigenschaft, 1) wenn bis zum Ablaufe der zweijährigen Frist (§. 3.) ein Lehnberechtigter weder bei dem Lehnshofe angemeldet, noch in das Grundbuch eingetragen ist; 2) wenn beim Ablauf jener Frist kein Lehnberechtigter mehr am Leben ist; 3) wenn die Lehnberechtigten durch Vertrag mit dem Lehnbesier in die Allodifikation gewilligt haben oder willigen. Die Deszendenten des Lehnbesitzers und der Lehnberechtigten werden durch die Einwilligung ihrer Aszendenten in die Allodifikation des Lehns gebunden. F. 6. Ist beim Ablauf der zweijährigen Frist (§. 5) ein nach #§. 3. und 4. zu berücksichtigender Lehnberechtigter vorhandn, so verliert das im F. 5. bezeichnete Lehn in der Hand des aechrbesitert die Lehnseigenschaft, wenn er lehnsfähige Deszendenz beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes hat oder bis zum 302. Tage von dieser Zeit an erhält. S. 7. Hat der Lehnbesitzer keine nach F. 6. zu berücksichtigende Deszendenz) ist aber bei seinem Tode überhaupt ein nach # 3. und 4. zu berücksichtigender Lehnberechtigter am Leben, so vererbt das Lehn als solches nach Recht und Ordnung der bisherigen Lehnsfolge. Dieselbe Lehnvererbung erfolgt auch dann, wenn der Besitzer zwar nach dem im §. 6. gedachten Zeitpunkte lehnsfähige Deszendenz erhält, dieselbe aber vor ihm mit Tode abzeht. eberlebt der später geborene Deszendent den Lehnsbesitzer, so schließt er die Agnaten und Mitbelehnten von der Succession aus, und das Lehn verliert in seiner Hand die Lehnseigenschaft. . 8. Hat der zur Succession gelangende Agnqt oder Mitbelehnte bei dem Ansall des Lehns lehnsfähige Deszendenz, so verliert das Lehn in seiner Hand die ehnseigenschaft. Erhäit er erst später lehnsfähige Deszendenz, welche ihn überlebt, so verliert das Lehn in der Hand der Letzteren die Lehnseigenschaft. Verzert- der später geborene Deszendent vor ihm, so tritt eine fernere Surccession er Agnaten und Mitbelehnten unter den in den I§. 3. und 7. angegebenen Voraussetzungen nach der dort bestimmten Weise ein. S. 9F. Der Lehnsmann, in dessen Händen die Lehnseigenschaft nach I#§. 6. 7. 8. aufhört, hat eine Abfindung zu zahlen, welche besteht: H bei ei — 115 — 1) bei Geldlehnen, Lehnstämmen und Lehnskapitalien in fünf Prozent des Kapitalbetrages; 2) bei Zehnten und anderen Prästationen, welche noch nicht abgelöst sind, in fünf Prozent der Ablösungssumme, welche die Generalkommission feststellen wird; soweit indeß zu 1. eine Anlegung in Effekten stattgefunden hat, und zu 2. das Ablösekapital durch Rentenbriefe gewährt wird, ist der Kapitalbetrag zu berechnen: zu 1. nach dem Kurse, den die Effekten zur Zeit des Erlöschens der Lehnseigenschaft an der Berliner Aörse gehabt haben, zu 2. nach dem Kurse, den jur Zeit der Ueberweisung der Rentenbriefe als Ablösekapital diese Rentenbriefe an der Berliner Börse haben werden; 3) bei Immobilien und zwar: a) bei Gebäuden in dem einfachen Jahresbetrage des Gebäudesteuer-Nutzungswerths, b) bei Grundstücken in dem zweifachen Betrage des Grundsteuer-Reinertrages. Hiervon kommen nur die vertragsmäßigen Qinsen eines Jahres von solchen Schulden, zu deren Anerkennung sämmtliche Lehnberechtigten schuldig sind und der Jahresbetrag der eingetragenen oder aus einem nicht privatrechtlichen Titel auf dem Gebäude oder Grundstücke dauernd haftenden Lasten in Abzug. Deeser Betrag ist nach den für die Ablösung vorgeschriebenen Grundsätzen zu ermitteln. Der Besitzer des früheren Lehngutes is nur verpflichtet, die Zahlung der Abfindung sechs Monate nach dem Tage des Erlöschens der Lehnseigenschaft des Gutes zu leisten, hat diese Abfindung aber von dem Tage des Erlöschens der Lehnseigenschaft ab bis zum Tage der erfolgten Einzahlung mit fünf Prozent zu verzinsen. Die Abfindung ist zum Depositum desjenigen Kreisgerichts, welches den Lehnshof bildet, in dem Hegie des Appellationsgerichts zu Arnsberg aber zum Depositum des von diesem zu bestimmenden Kreisgerichts zu zahlen. K. 10. Ist ein in dem vormaligen Königreich Westfalen oder in den vormals Französischen Departements belegenes Lepn- nach der Wiedereinführung des Allemeinen Landrechts bis zur Gesetzeskraft des Gesetzes vom 11. März 1818. an Hrite Personen erblich und unwiderruflich veräußert, so hat dasselbe die Lehnseigenschaft verloren, wenn keine Agnaten und keine Dessendenten von Agnaten vorhanden sind, welche ihre Successionsrechte bis zum 1. Januar 1818., und wenn die Veräußerung in der Zeit vom 1. Januar 1818. bis Ler Gesetzeskraft der Verordnung vom 11. März 1818. erfolgt ist, vor dieser Veräußerung zur Eintragung in das Hypothekenbuch angemeldet haben. Er. 8408) S. 11. — 116 — F. 11. Ist abgesehen von dem Fall des F. 10. das Lehn erblich und unwiderruflich entweder 1) von einem lehnsfähig beerbten oder 2) von einem zwar nicht lehnsfähig beerbten Lehnsmanne, aber a) an ein Mitglied der lehntragenden Familie, oder b) mit Einwilligung des nächsten respektive bei gleicher Nähe der nächsten Agnaten veräußert worden, und ist beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes von den Personen des Veräußerers oder seiner lehnsfähigen Deszendenz oder des respektiwe der nächsten einwilligenden Agnaten oder ihrer lehnsfähigen Deszendenz noch Jemand am Leben, so verliert das Lehn die Lehnsei enschaft und hat der Besitzer die im §. 9. festgesetzte Abfindung zum gerichtlichen Depositum zu zahlen. KC. 12. Ist nach einer Veräußerung der im F. 11. gedachten Art keine der dort beseichneten Personen beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes mehr am Leben, so bleibt den Lehnberechtigten von diesem Zeitpunkte ab noch drei Jahre die Klage auf Herausgabe des Erhe vorbehalten. Wird innerhalb dieser Frist die Klage nicht angemeldet, so verliert das Lehn die Lehnseigenschaft und hat zore die im 9. 9. festgesetzte Abfindung zum gerichtlichen Depositum zu KC. 13. Ist die erbliche und unwiderrufliche Veräußerung von einem nicht lehnsfähig beerbten Lehnsmanne an einen nicht zur Lehnsfamilie gehörenden Dritten ohne die im F. 11. gedachte agnatische Einwilligung erfolgt, so steht den nach . 3. und 4. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten vom Zeitpunkte der Gesetzesaft dieses Gesetzes, oder, wenn der Veräußerer noch am Leben ist, von dessen Tode an gerechnet, binnen drei Jahren die Anstellung der Klage auf Herausgabe des Lehns zu. Wird das Recht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt so erlischt die Lehnseigenschaft des Lehns und hat der Besitzer die im F. 9. gedachte Abfindung zum gerichtlichen Depositum zu zahlen. K. 14. Gelangt das Lehn in Gemäßheit der §. 12. und 13. wieder in die Hände eines Mitgliedes der lehntragenden Familie, so finden die J§#. 5. bis 9. einschließlich Anwendung. 5. 15. Die Lehnseigenschaft kann im Grundbuche nur auf Grund des Zeugnisses des Lehnshofes darüber, daß das Lehn allod geworden, gelöscht werden. » — 117 — Ein solches Zeugniß darf, wenn den 88. 9. ff. gemäß eine Abfindung gezahlt werden muß, vor Berichtigung derselben nicht ausgestellt werden. K. 16. Die nach den §§. 9. ff. zu zahlende Abfindung nebst Zinsen wird gemeinschaftliches achs Eigenthum der 4ahnberechtgten z 3.) und unter sie t# Ermancgelung einer gütlichen Einigung nach Stämmen (Linien) zu gleichen Theilen vertheilt; doch erhalten, wenn mehrere Mitbelehnte nach §. 4. zu berücksichtigen find, diese sämmtlich, sofern sie mit Agnaten konkurriren, nur einen Stammantheil. Der Stammantheil wird nach Köpfen weiter vertheilt, wobei indeß Deszendenten durch ihren Vater resp. Großvater ausgeschlossen und bei Feststellung der Kopfzahl nicht mitgezählt werden, wenn der Vater resp. Großvater t den Lehnberechtigten im Sinne des F. 3. gehört und zur Zeit des Erlöschens er Lehnseigenschaft noch am Leben war. K. 17. Jeder der nach §. 3. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten hat das Recht, — Lehnsbesitzer die Zahlung der Abfindung nebst Zinsen zum Depositum zu ordern. K. 18. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Justizminister übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 3. Mai 1876. CL. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Vr. 8408) Be- — 118 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 31. Dezember 1875, wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-HObligationen des Kreises Breslau im Betrage von 450,000 Mark I. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Jahrgang 1876. Nr. 6. S. 33 bis 35., ausgegeben den 11. Februar 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1875.) betreffend die Herstellun der Straße von Trempen im Kreise Darkehmen über Kowarren un Launingken nach Angerburg im Kreise gleichen Namens als Staatschaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 7. S. 43., ausgegeben den 16. Februar 1876.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Dezember 1875., betreffend den Ankauf der von dem verstorbenen Landrath Gamradt angelegten Kieschaussee von Stallupönen über Pillupönen nach den Bredauer Sandbergen, deren Ausbau als Staatschaussee und die Verlängerung derselben über Baibeln bis zur Stallupönen. Goldader Kreisgrenze zum Anschluß an die von Spittkehmen im Kreise Goldap in der Richtung auf Baibeln bis zur Kreisgrenze führende Kreischaussee, sowie den Bau der Chausseen: 1) von Mehlkehmen an der Mehlkehmen-Leegen-Trakehnener Kreischaussee nach Abszerningken an der vorerwähnten Szittkehmen-Baibelner Kreischaussee, und 2) von Szittkehmen nach Dubeningken zum Anschluß an die Dubeningken--Goldaper Kreischaussee als Staatschausseen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Jahrgang 1876. Nr. 7. S. 43., ausgegeben den 1 #pbrnar 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Januar 1876.), betreffend die Genehmigung des nach den Beschlüssen des 18. Posenschen Prooirziallanta es aufgesänlen. Fünkten Nachtrags zu dem Rewvidirten Reglement für die euersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863., durch die mtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 6. S. 61./62., ausgegeben den 9. Februar K7. / der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 8. S. 73./74., ausgegeben densg. Kornau 1876. 4 eseg Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10. JInhalt: Verordnung über die den Justiqbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten, S. 1109. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 121. (Nr. 8409.) Verordnung über die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. Vom 8. Mai 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, auf Grund des §. 12. des Gesetzes vom 24. März 1873., betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz Samml. S. 122.), und des Artikels I. F. 12. der Verordeung vom 15. April d. J., denselben Gegenstand betreffend (Gesetz. Samml. S. 107.), was folgt: Artikel J. Die I# 2. 5. und 9. der Verordnung vom 24. Dezember 1873., betreffend die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu ewährenden Tagegelder und Reisekosten (Gesetz= Samml. für 1874. S. 2.), werden, wie folgt, abgeändert: 6. 2. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten in demselben Falle: 1) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, der Richter für das Kilometer 13 Pf. und 3 Mark für jeden Zuund Abgang, der Gerichtsschreiber für das Kilometer 10 Pf. und 2 Mark für jeden Zu- und Abgang; 2) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, der Richter 50 Pf. der Gerichtsschreiber 25 Pf. für das Kilometer. Jahrgang 1876. (Nr. 8409.) 18 Haben Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1876. — 120 — Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter 1. und 2. festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. KC. 5. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Reisekosten für 8 Kilomeker zu gewähren. S. 9. Die gerichtlichen Unterbeamten erhalten für jeden Tag, an welchem sie in einer Entfernung von nicht weniger als 2 Kilometer von dem Gerichtsorte Dienstgeschäfte verrichten, 1 Mark Zehrungskosten und zusätich 1 Mark für jedes auswärts genommene Nachtquartier. Werden dieselben zur Dienstleistun bei auswärtigen Gerichtstagen zus ezogen, so erhalten sie 2 Mark Tagegelder un Reisekosten im Betrage von 1 Ge für das Kilometer. Für die Dienstgeschäfte der Gerichtsvögte in der Provinz Hannover bleiben die bisherigen Vorschriften in Geltung. Artikel II. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Geltung. « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Mai 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. — 121 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Februar 1875.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Militairfiskus für das zum Bau von zwei Friedens-Pulvermagazinen neben dem Artillerie-Schießplatz in der Nähe von Lerchenberg bei Glogan erforderliche Terrain, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung u Liegnitz Jahrgang 1875. Nr. 32. S. 217., ausgegeben den Auufe 1875.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juni 1875.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Görlitz bezüglich des zur Verbreiterung der Bautzener Straße daselbst erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der önigl Regierung zu Liegnitz Jahrgang 1876. Nr. 4. S. 25., ausgegeben den 22. Januar 1876.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juli 1875., betreffend das der Stadtgemeinde Magdeburg verliehene Enteignungsrecht zum Zwecke der Verreiterung der Alten Fsccheruferstraße auf der Strecke vom Faßlochsberge bis um Wallonerberge, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Mageburg Jahrgang 1876. Nr. 15. S. 93., ausgegeben den 8. April 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Januar 1876., betreffend die Genehmigung des Neuen Statuts der Cölnischen Privatbank in Cöln, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 11. S. 60. bis 67., ausgegeben den 15. März 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1876., betreffend das dem Magistrat der Stadt Gollnow im Kreise Naugard verliehene Enteignungsrecht Behufs Verbreiterung der Gollnow.Naugarder Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Stettin Nr. 8. S. 41., ausgegeben den 25. Februar 1876. 6) das am 15. Januar 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Werschau im Unterlahnkreise durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 9. S. 59. bis 61.) ausgegeben den 2. März 1876.; 7) der am 17. Januar 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei der Fähranstalt zu Hohenbinde,) Kreises Niederbarnim, für den Spree-Uebergang nach Burig, Kreises Beeskow-Storkow, bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 9. S. 77./78., ausgegeben den 3. März 1876.; 8) der am 17. Januar 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem für die Benutzung der Ufer- und Stromanlagen an der Weichsel im Weichbilde der Stadt Thorn die Ufergelder bis auf Weiteres a entrichten sind, hucch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 10. S. 63., ausgegeben den 8. März 1876.) 53 n ) das — 122 — 9) das am 17. Januar 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Melioration der Ederthalwiesen in der Gemarkung Hatzeeld, Kreises Biedenkopf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 10. S. 68. bis 70., ausgegeben den 9. März 1876.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Januar 1876., betreffend die. Genehmiung der von dem Provinziallandtage der Provinz Preußen beschlossenen satliarhschen Bestimmungen für den Provinzialverband der Provinz Preußen, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung. zu Königsberg Nr. 6. S. 25.) ausgegeben den 10. Februar 1876., der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 6. S. 39.) ausgegeben den 9. Februar 1876., der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 7. S. 27.) ausgegeben den 12. Februar 1876., der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 6. S. 33.) ausgegeben den 9. Februar 1876.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Januar 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Militairfiskus bezüglich der zur Erweiterung des Artillerie- Exerzierplatzes bei Celle erforderlichen Terrainflächen von 14 Hektar 40 Ar in der Gemeinde Westercelle, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 17. S. 131., ausgegeben den 15. April 1876.; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Januar 1876., betreffend die Genehmigung des neu revidirten Statuts der Danziger Privat-Aktienbank, durch das Amtsblatt der Könhhl. Negierung zu Danzig Nr. 14. S. 57. bis 66., ausgegeben den 1. April 1876.; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 31. Januar 1876.) betreffend das der Stadtgemeinde Berlin verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zur Freilegung der Bülowstraße von der Frobenstrae nach der Potsdamer Straße noch erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung 4t Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 8. S. 68.) ausgegeben den 5. Februar 1876.; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Februar 1876., betreffend das der Stadtgemeinde Görlitz verliehene Enteignungsrecht für dasjenige Terrain, welches zur Anlegung eines Wasserwerks in der Leschwitzer Feldmark und der von da nach der Stadt Görlitz zu führenden Wasserleitung erfordert wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 12. S. 97., ausgegeben den 18. März 1876.; 15) das am 5. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Statut der Genossensöhest für die Melioration des Okronglibruches im Kreise Kosten durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 13. S. 141. bis 143.) ausgegeben den 29. März 1876.; 16) der — 123 — 16) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Februar 1876., betreffend die Genehmigung des Ersten Nachtrags zu dem Statut des Bremenschen ritterschaftlichen Kreditvereins vom 4. März 1856.) durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 13. S. 99., ausgegeben den 17. März 1876.; 17) der am 9. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Bohlwerksgeld in Pasewalk bis auf Weiteres zu entrichten ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 13. S. 69./70.) ausgegeben den 31. März 1876. 18) der am 9. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Bohlwerksgeld an den städtischen Ladeplätzen zu Pölitz im Randower Kreise bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 13. S. 70., ausgegeben den 31. März 1876.; 19) das am 14. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Statut der Meliorations. genossenschaft des Sprottabruches durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 14. S. 106. bis 111.) ausgegeben den 1. Woril 1876.; 20) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Februar 1876., betreffend Aenderungen des Statuts der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande zu Sigmaringen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 12. S. 55./56., ausgegeben den 24. März 1876.; 21) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Februar 1876. wegen Ausgabe von 900,000 Mark Prioritäts-Obligationen der achener Industriebahn-Aktiengesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 14. S. 79. bis 82., ausgegeben den 23. März 1876; 22) das am 26. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Verband zur Melioration des Brockbachthales im Kreise Tecklenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regzierung zu Münster Nr. 14. S. 65. bis 69., ausgegeben den 1. April 1876.; 23) das Mlechöchste Privilegium vom 1. März 1876. wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Rberdt zum Betrage von 400),000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldrrf Nr. 15. S. 125. bis 127.) ausgegeben den 8. April 1876.; 24) der Allerhöchste Erlaß vom 8. März 1876., betresfend die Genehmigung des nach den Beschlüssen des Provinziallandtages der Provinz Schleswig-Holstein aufgestellten Revidirten Statuts für die Verwaltung der provinzialständischen Brandversicherungs= Anstalt der Provinz Schleswiggꝛ stein, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig r. 18. (Extrablatt) S. 129. bis 138., ausgegeben den 21. April 1876.) Jahrgarg 1876. 19 25) der — 124 — 25) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Min 1876., betreffend das der Stadtgemeinde Kempen im Regierungsbezirk Posen verliehene Enteignungsrecht ur Erwerbung derjenigen Grundstücke, welche zur Ausführung der Herstllung einer besseren Verbindung mit dem Bahnhofe der Breslau=Warschauer und der Posen-Creuzburger Eisenbahn erforderlich sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 15. S. 157., ausgegeben den 12. April 1876.; 26) das am 13. März 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Wathlinger Meliorationsverband im Amte Celle durch das Amtöblatt für Hannover Nr. 17. S. 131. bis 133.) ausgegeben den 15. April 1876.; 27) der Allerhöchste Erlaß vom 13. März 1876., betreffend das der Strombauverwaltung verliehene Enteignungsrecht bezüglich derjenigen Grundstücksabschnitte, welche zur Ausführung des Projekts für die Regulirung und Gerpdelegung der Havelstrecke von der Pinnower Brücke bis unterhalb Henni sdorf im Regierungsbezirk Potsdam erforderlich sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 15. S. 123., ausgegeben den 14. April 1876.; 28) das Allerhöchste Privilegium vom 15. März 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter Deichverbandes III. Emission zum Betrage von 90,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16. S. 97./98., ausgegeben den 15. April 1876. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Berlin, gebruckt in der Königlichen Geheimen Ober · Hofbuchdrucher ei (R. v. Decker). — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. .. Nr. 11. (Nr. 8410.) Gesetz) betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht ältern Provinzen der Monarchie. Vom 3. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛ. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, fuͤr die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen und die Rheinprovinz, was folgt: Artikel 1. Die in der Kirchengemeinde · und Synodalordnung vom 10. September 1873. (Ges. Samml. 1874. S. 151.) und in der anliegenden General- Synodalordnung vom 20. Januar 1876. bestimmten und nach diesen Vorschriften zusammengesetzten Synodalorgane üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe dieses Gesetzes. Artikel 2. Die Kreissynode übt die ihr in der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der in den Kirchengemeinden bestehenden und der den Hirhengemeinden des Synodalkreises gemeinsamen Einrichtungen und Institute für christliche Liebeswerke (§. 53. Nr. 5.); 2) des Kassen= und Rechnungswesens der einzelnen Gemeinden und der kirchlichen Stiftungen innerhalb des Bezirks (F. 53. Nr. 6); 3) der Kreis-Synodalkasse, des Kreis-Synodalrechners, des Etats der Kasse und der Repartition der zu derselben erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden (G. 53. Nr. 7.) 4) der statutarischen Ordnungen (§. 53. Nr. 8.). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach g. 52. Absatz 3. 4. gefaßt. Artikel 3. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Kreissynode wegen Repartition der zur Kreis-Synodalkasse erforderlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde. Inhrzang 1876. Odr. 8400) 20 Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1876. Art. — 126 — Artikel 4. Zur Feststellung statutarischer Ordnungen in dem der Kreissynode über— wiesenen Geschäftsgebiete (§. 53. Nr. S., §. 65. Nr. 5.) bedarf es der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen dem Gesetz vom 25. Mai 1874. und diesem Gesetz nicht zuwider seien. Artikel 5. Der Kreis-Synodalvorstand übt in Deu auf die nach H. 53. Nr. 5. und 6. der Synode übertragene Mitaufsicht das Recht, in eiligen Fällen die vorläufige Entscheidung zu treffen (§. 55. Nr. 6.). Artikel 6. Die Rechte, welche nach den Artikeln 2. bis 5. der einzelnen Kreissynode und deren Vorstande zustehen, werden in dem Fall des §. 57. Absatz 1. den vereinigten Kreissynoden und deren Vorständen für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt, wenn die Vereinigung mit Einwilligung der einzelnen Kreissynoden erfolgt. Artikel 7. Wenn der Wirkungskreis einer Kreissynode oder einer nach H. 57. Absatz 1. gebildeten Vereinigung von Kreissynoden, sowie ihres Vorstandes nach Absatz 2. dieses Paragraphen mit Rücksicht auf eigenthümliche Einrichtungen oder Bedürfnisse des Kreises erweitert werden soll, so ist ein Regulativ zu erlassen, für welches die Bestlmmungen des bezeichneten Absatzes maßgebend sind. Auf die Feststellung desselben findet Artlkel 4. dieses Gesetzes Anwendung. Artikel 8. In dem Regulativ für die vereinigten Kreissynoden der Haupt- und Residenzstadt Berlin kann denselben das Recht beigelegt werden, 1) über die Veränderung, Aufhebung oder Einführung allgemeiner Gebührentagen für alle Gemeinden Beschluß zu fassen; 2) allgemeine Umlagen auszuschreiben, und zwar: a) Behufs Ersatz für die aufzuhebenden Stolgebühren, b) zur Gewährung von Beihülfen an ärmere Parochieen Behufs Befriedigung. dringender kirchlicher Bedürfnisse. Soll die Umlage fur diesen letzteren Zweck drei Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern jährlich an den Staat zu entrichtenden Personalsteuern (Klassen= und Einkommensteuer) übersteigen, so bedarf es der Genehmigung des Staatsministeriums. Die Umlagen müssen gleichzeitig in allen Gemeinden nach gleichem Maßstabe erhoben werden, und gilt für den Repartitionsfuß die Vorschrift des §. 31. Nr. 6. der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873. Auf — 127 — Auf die Beshhlüs über solche Umlagen findet Artikel 3. Absatz 3. 4. des Gesetzes vom 25. Mai 1874. Anwendung; 3) eine Synodalkasse für die Einnahme und Verwendung der ausgechriebenen Umlagen zu errichten. Zur Uebertragung der in diesem Gesetze den Provinzialsynoden zugeltandenen Rechte auf die demnächst zu bildende Provinzialsynode erlin bedarf es eines Staatsgesetzes. Artikel 9. JIx anderen Ortschaften, die mehrere unter einem gemeinsamen Pfarramt nicht verbundene Parochieen umfassen, können die im Artikel 8. bezeichneten Swecke auf den Antrag aller oder der Mehrheit der Parochieen im Sinne des Artikel 4. des Gesetzes vom 25. Mai 1874. für gemeinsame Angelegenheiten durch das Konfistorium erklärt werden. Beim Widerspruch der Vertretung auch nur einer Parochie kann dies nur unter Zustimmung der Provinzialsynode geschehen. Artikel 10. Die Provinzialsynode übt die ihr in der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10 September 1873. zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der von den Kreissynoden beschlossenen statutarischen Bestimmungen (K. 65. Nr. 5.) 2) der Synodalwittwen- und Waisenkassen, der provinziellen Fonds und Süstungen der Kreis-Synodalkasse unb der PooalfalSynstaltase (5. 65. Nr. 6.) 3) neuer kirchlicher Ausgaben zu provinziellen Zwecken (F. 65. Nr. 7.) 4) der Verwendung des Ertrages der vor dem jedesmaligen Zusammentritt der Provinzialsnnode oder alljährlich in der Prooiy) einzusammelnden Kirchen= und Hauskollekten zum Besten der dürftigen Gemeinden des Bezirks (F. 65. Nr. 8.). Die Befugniß, eine Einsammlung dieser Hauskollekte anzuordnen, bedarf nicht der besonderen Ermächtigung einer Staatsbehörde;, die Zeit der Einsammlung muß aber dem Oberpräsidenten vorher angezeigt werden. Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach 8. 70. Absatz 1. 2. gefaßt. sat acfaß Artikel 11. Die von der Prootwzalspnade beschlossenen neuen kirchlichen Ausgaben zu provinziellen Zwecken (F. 65. Nr. 7. der inchengemaeinder und Synodalordnung vom 10. September werden auf die Kreig-Synodalkassen nach Maßgabe der in den §g. 72. 73. daselbst aufgestellten Normen repartirt. Sowohl der Beschluß über die Bewilligung der Ausgabe als die Matrikel bedarf der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Beffnung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusse der Angemessenheit des Vertheilungsmaßstabes oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. (r. 8410) 20“ Art. — 128 — Artikel 12. Die Bestimmungen der §F. 71. bis 74. der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. über die Kosten der Kreis= und Provinzialsynoden kommen zur Anwendung, sobald die neuen Synodalorgane gemäß den H. 43. bis 46. der General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876. gebildet sind. Artikel 13. Kirchliche Gesetze und Verordnungen, sie mögen für die Landeskirche oder für einzelne Provinzen oder Bezirke erlassen werden, sind nur soweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht in Widerspruch stehen. Bevor ein von einer Provinzialsynode oder von der Generalsynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist durch eine Erklärung des Staatsministeriums Festhustellen, daß gegen das Geie von Staatswegen aicte zu erinnern ist. In der Verkündigungsformel ist diese Feststellung zu erwähnen. Absatz 4. des §F. 6. der General- Synodalordnung vom 20. Januar 1876. findet auch auf prowinzielle kirchliche Gesetze Anwendung. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch in dem Bezirk der Kirchenordnung vom 5. März 1835. für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz. - Artikel 14. Die Generalsynode uͤbt die ihr in der General -Synodalordnung vom 20. Januar 1876. zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der unter die Verwaltung und Verfügung des Enrangelischen Ober-Kirchenraths gestellten kirchlichen Fonds 6 11. 12.); 2) neuer Ausgaben für landeskirchliche Zwecke (. 14.); 3) der Heranziehung der Einkünfte des Klichenvermögens und der Pfarrpfründen zu Beiträgen für kirchliche Zwecke (I. 15.). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach G. 32. Absah 2. und 4. gefaßt. Artikel 15. Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu landeskirchlichen Zwecken bewilligt werden (I. 14. der General Spnodcktordnußg vom 20. Januar 1876.), und die endgültige Vereinbarung zwischen der Generalsynode und der Kirchenregierung über die Pertheilung er Umlage auf die Provinzen (F. 14. Absatz 2. daselbst) bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der suustmune des Staatsministeriums. Die Zustimmung ist in der Verkündigungsormel zu erwähnen. " Die Königliche Verordnung über vorläufige Feststellung des Vertheilungsmaßstabes (F. 14. Absatz 2.) ist von dem Staatsministerium gegenzuzeichnen. H## die Unttrrertheilung in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen kommt Artikel 11. zur Anwendung. Die Untervertheilung in der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz erfolgt nach Maßgabe des ) 135. der Kirchenordnung vom 5. März 1835. Wegen e- — 129 — Bestätigung der Matrikel für die Vertheilung auf die Kreissynoden findet Artikel 11. Absatz 2., und wegen der Vertheilung der Antheile der Kreissynoden auf die Gemeinden Artikel 3. Anwendung. Artikel 16. Die Gesammtsumme der auf Grund der Artikel 10. Nr. 3. und 14. Nr. 2. zu beschließenden Umlagen darf — abgesehen von den Synodalkosten — für provinzielle und landeskirchliche JIwecke vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der zur evangelischen Landeskirche gehörigen Bevölkerung nicht übersteigen. Wie viel von den innerhalb dieser Grenzen ulissigen Umlagen durch die Provinzialsynoden und wie viel durch die Genkralsano e ausgeschrieben werden kann, wird durch landeskirchliches Gesetz bestimmt. Kirchengesetze, welche diesen Prozentsatz überschreiten, bedürfen der Bestätigun dorch ein Staatsgesetz. Dasselbe gilt, wenn Linchengesg eine Belastung der Gemeinden zu Gemeindezwecken anordnen oder zur Folge haben. Artikel 17. Kirchengesetze, durch welche die Einkünfte des Kirchenvermögens oder der PMarrpfründen zu Beiträgen für kirchliche Zwecke Herangetogen werden (§. 15. der General- Synodalordnung vom 20. Januar 1876.), dürfen die Pfründeninhaber in ihren schon vor Erlaß dieses Gesetzes erworbenen Rechten nicht schmälern, müssen die Heranziehung in den einzelnen Kategorien der Kirchenkassen oder Pfründen nach gleichen Prozentsätzen anordnen und bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der Zustimmung des Staatsministeriums. Die Zustimmung ist in der Verkündigungsformel zu erwähnen. Die Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn das Gest ordnungsmäßig zu Stande gekommen ist und der Inhalt desselben dem §. 15. der General= Synodalordnung vom 20. Jr#ar 1876. und diesem Artikel entspricht. Kirchengemeinden, welche den Nachweis führen, daß sie die vollen Ueberschüsse ihrer Kirchenkasse zu bestimmten, innerhalb der nächstfolgenden Jahre zu befriedigenden Bedürfnissen nicht entbehren können, sind von dieser Beitragspflicht zeitweilig zu entbinden. Die Beiträge können im Wege der Administrativ-Exekution beigetrieben werden. · Zur Abwendung der Exekution steht den Betheiligten binnen einundzwanzig Tagen seit Empfang der Zahlungsaufforderung die Beschwerde dahin u, daß die Heranziehung aackt dem Gesetz entspricht oder die Berechnung des eitra * unrichtig, oder die Kirchenkasse nach Absatz 3. von der Beitragspflicht zu entbinden ist. Ueber Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde. Artikel 18. Der General-Synodalvorstand übt die ihm in den . 11. 12, der General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876. zugewiesenen Rechte und verwaltet die General- Synodalkasse (G. 34. Nr. 6.). (Tr. 8410) Die — 130 — Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach H. 35. Absatz 2. gefaßt. Artikel 19. Die Vertretung der evangelischen Landeskirche in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten erfolgt durch den Evangelischen Qber Kirchentaih unter Mitwirkung des General- Synodalvorstandes (F. 36. Nr. 4. der General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876.). Die Befugniß zur Aufnahme von Anleihen ist darin nicht einbegriffen. Schriftliche Willenserklärungen, welche die Landeskirche Dritten gegenüber rechtlich verpflichten, bedürfen in ihrer Ausfertigung des Vermerks, daß der General-Synodalvorstand bei dem Beschluß mitgewirkt hat, der Unterschrift des Präsidenten des Gomgelicchen Ober-Kirchenraths oder dessen Stellvertreters und der Beidrückung des Amtssiegels. Artikel 20. Für die Kosten der Generalsynode, deren Vorstände, Ausschüsse und Kommissionen, sowie des Synodalraths kommen die §9. 38. bis 40. der General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876. zur Anwendung. Artikel 21. Die Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche geht, soweit solche bisher von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und von den Regierungen geübt worden ist, auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien als Organe der Kirchenregierung über. Der Zeitpunkt und die Ausführung des Ueberganges bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Veränderungen der kollegialen Verfassung dieser Organe bedürfen der Gegehmigeng durch ein Staatsgesetz (General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876. . 7. Nr. 5.) · Artikel 22. In Beziehung auf die Patronatsoerhältnise, sowie auf die kirchlichen Angelegenheen ei dem Militair und öffentlichen Anstalten wird in den Zuständigeiten der Behörden durch dieses Gesetz nichts geändert. Artikel 23. Den Staatsbehörden verbleibt: 1) die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften; 2) die Regelung der streitigen Kirchen., Pfarr- und Küstereibausachen, sowie die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen Sachen; 3) die Beitreibung kirchlicher Abgaben; 4) die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurfundüng des Personenstandes dienen; ) die — 131 — 5) die Ausstellung von Attesten über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen; 6) die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Parrbezirke; 7) die Mitwirkung bei der Besetzung kirchenregimentlicher Aemter oder bei der Anordnung einer kommissarischen Verwaltung derselben. Diese Mitwirkung bleibt in dem bisherigen Umfange bestehen. Insbesondere hat die Anstellung der Mitglieder der kirchenregimentlichen Behörden unter Gegenzeichnung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten zu erfolgen. Artikel 24. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum; 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben; 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 4) bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen; 5) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst, die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmter Gebäude; 6) bei der Anlegung oder veränderten Benutzung von Begräbnißplätzen; 7) bei der Ausschrelbung, Veranstaltung oder Abhaltung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, unbeschadet des Artikels 10. Nr. 4.; 8) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu andern, als den bestimmungsmäßigen Zwecken. Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent und im Gesammtbetrage eines Etatsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen, bedürfen nicht der Genehmigung der Staatsbehörde. Artikel 25. In Betreff der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bel dem Gesetz vom 23. Februar 1870. Artikel 26. Die kirchlichen Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten a3 Staakobehärde. 4 zes Mi. 8410) Art. — 132 — Artikel 27. Die Staatsbehörde ist berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu Lessen. Behuf die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie uerordenklich= Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gendenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu ringen. Weigert sich ein Gemeindekirchenrath oder eine Gemeindevertretung, gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten sind, oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, 6 ist sowohl das Konsistorium als auch die Staatsbehörde unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. "“ Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit der beanstandeten Posten oder die Verpflichtung zu der auf Anordnung des Konsistorii und der Staatsbehörde in den Etat eingetragenen Leistungen) so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Ober-Verwaltungsgericht. Artikel 28. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bestimmt, *m#- die in den Artikeln 3. 5. und 8. des Gesetzes vom 25. Mai 1874. und in den Artikeln 3. 4. 7. 8. 11. 17., Absatz 6.) Artikel 23. 24. 27. dieses Gesetzes erwähnten Rechte auszuüben haben. Artikel 29. Alle diesem Gesetz, der Kirchengemeinde-und Synodalordnung vom 10. September 1873. Abschnitt 2— 5. und der anliegenden General- Synodalordnung vom 20. Januar 1876. entgegenstehenden etimmun en, mögen dieug in den allgemeinen Landesgesetent in Provinzial= oder Lokalgesetzen und okalordnungen enthalten, oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen I#chamn 6 Gegeben Berlin, den 3. Juni 1876. (. §.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. — 133 — Allerhöchster Erlaß vom 20. Januar 1876., betreffend die Einführung einer General-Synodalordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. Nachbem in Gemäßheit Meines Erlasses vom 10. September 1873. eine außerordentliche Generalsynode den von dem Eopangelischen Ober--Kirchenrath in Vereinigung mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten festgestellten und von Mir genehmigten Entwurf einer General- Synodalordnung berathen hat, ertheile 38 kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zusiehenden efugnisse der als Anlage beifolgenden General. S#nodelordnung 7 ie evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie hierdurch Meine Sanktion und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Das wichtige Werk. einer selbstständigen Verfassung für die evangelische Landeskirche ist hiermit in allen ihren Entwicklungsstufen begründet; überall sind den Gemeindegliedern wesentliche Befugnisse der Theilnahme an der kirchlichen Gesetzgebung und Verwaltung übertragen. vertraue auf die Barmherzigkeit Gottes, an dessen Segen Alles gelegen ist, daß auch diese neue Ordnung dienen wird zur Hebung des kirchlichen Lebens, zur Herstellung des kirchlichen Friedens und zur Anregung eines kräftigen und ersprießlichen Zusammenwirkens aller Betheiligten für die Wahrung des evangelischen Glaubens und guter Sitte. Soweit es zur Ausführung der General- Synodalordnung nicht noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, wegen deren Herbeiführung von Mir das Erforderliche veranlaßt ist, hat der Evangelische Ober-Kirchenrath mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten wegen dieser Ausführung die weiteren Einleitungen zu treffen. Zugleich bestimme Ich, daß die Vorschristen des 8. 7. Nr. 6. der General- Synodalordnung über das förmliche Disziplinarverfahren auf diejenigen Disziplinaruntersuchungen, welche am Tage der Verkündung dieses Erlasses bereits eingeleitet sind, keine Anwendung finden, diese Untersuchungen vielmehr nach dem bisherigen Verfahren zu Ende zu führen sind. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20. Januar 1876. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten und den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Jahrzang 1876. (Nr. 8410. 21 Ge- — 134 — General-Synodalordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. F. 1. Der Verband der Generalsynode erstreckt sich auf die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. Der Bekenntnißstand und die Union in den genannten Provinzen und den dazu gehörenden Gemeinden werden durch dieses Verfassungsgesetz nicht berührt. I. Jusammensetzung. K. 2. Die Generalsynode wird zusammengesetzt: 1) aus 150 Mitgliedern, welche von den Provinzialsynoden der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und der Rheinprovinz gewählt werden; 2) aus sechs Mitgliedern, von welchen jede evangelisch-theologische Fakultät an den Universitäten Königsberg, Berlin, Greifswald, Breslau, Halle und Bonn eines aus ihrer Mitte wählt; 3) aus den General- Superintendenten der im Generalsynodalverbande stehenden Provinzen; 4) aus dreißig vom Könige zu ernennenden Mitgliedern. Die Berufung der Synodalmitglieder erfolgt für eine Synodalperiode von sechs Jahren. ¾ 3 Die zufolge §. 2. Nr. 1. zu wählenden Mitglieder werden auf die acht Provinzialsynoden dergestalt vertheilt, daß die Synode der Provinz Preußen 24, - - Brandenburg 27, - - ommen 18, - - osen; / - - chlesien .................... .. 21, Sachsen .. 24, - - Westfalen 12, Rheinprornnz 15 Mitglieder wählt. Die — 135 — Die Wahl erfolgt in der Weise, daß 1) ein Drittheil aus den innerhalb der Provinz in geistlichen Aemtern der Landeskirche angestellten Geistlichen, 2) ein Drittheil aus solchen Angehörigen der Provinz gewählt wird, welche in Kreis= oder Provinzialsynoden oder in den Gemeindekäörperschaften derselben als weltliche Mitglieder entweder zur Qeit der Kirche dienen oder früher gedient haben; 3) die Wahlen für das letzte Drittheil sind an diese Beschränkungen nicht ebunden, sondern können auch auf andere angesehene, kirchlich er-Aährene und verdiente Männer gerichtet werden, welche der evangelischen Landeskirche angehören. Alle Gewählte müssen das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben. C. 4. Königlicher Verordnung bleibt es vorbehalten, die Aussonderung der Residenzstadt Berlin und ihrer Umgebung aus dem Synodalverbande der Provinz Brandenburg, die Einrichtung einer besonderen Provinzial- (Stadt.) Synode Berlin und die Vertheilung der Zahl der Mitglieder anzuordnen, welche demnächst die Synoden der Provinz Brandenburg und der Stadt Berlin nach dem Maßstabe der in ihnen vorhandenen evangelischen Bevölkerung in die Generalsynode ! entsenden haben. eber die einzelnen hierzu erforderlichen Bestimmungen find die vereinigten esede von Berlin und die Provinzialsynode der Provinz Brandenburg zu hören. Veränderungen der hiernach getroffenen Anordnungen, welche durch spätere landesgesetzliche Feststellung eines besonderen provinziellen Verbandes für die Stadt Berlin und ihre Umgebung bedingt werden sollten, erfolgen gleichfalls durch Königliche Verordnung. II. Wirkungskreis. G. 5. Die Generalsynode hat mit dem Kirchenregimente des Königs der Erhaltung und dem Wachsthum der Landeskirche auf dem Grunde des evangelischen Bekenntnisses zu dienen; Regiment, Lehrstand und Gemeinden zur Gemeinschaft der Arbeit an dem Aufbau der Landeskirche zu verbinden; auf Innehaltung der bestehenden Kicchenordnung in den Thätigkeiten der Verwaltung zu achten über die gesetzliche Fortbildung der landeskirchlichen Einrichtungen zu beschließen; die Fruchtbarkeit der Landeskirche an Werken der christlichen Nächstenliebe zu förbern; die Einheit der Landeskirche gegen auflösende Bestrebungen zu wahren; der provinziellen kirchlichen Selbstständigkeit ihre Grenzen zu ziehen und sie in denselben zu schützen; die Gemeinschaft zwischen der Landeskirche und anderen Theilen der evangelischen Gesammthirche zu pflegen; zur interkonfessionellen Verständigung (Nr. 8410.) 217 der — 136 — der christlichen Kirchen zu helfen, und überhaupt sowohl aus eigener Bewegung als auf Anregung der Kirchenregierung, in Gemäßheit dieser Ordnung, Alles zu thun, wosnc die Lankeskiche ebaut und gebessert und die Gesammtkirche in der Erfüllung ihrer religiösen und sittlichen Aufgabe gefördert werden mag. Gesetzgebung. g. 6. Landeskirchliche Gesetze bedürfen der Zustimmung der Generalfynode und werden von dem Könige, kraft seines Rechts als Träger des Kirchenregiments, erlassen. Sie werden Behufs der Beglaubigung von dem Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths gezeichnet. Die Generalsynode hat das Recht, landeskirchliche Gesetze vorzuschlagen. Bevor ein von der Generalsynode angenommenes Gesetz dem Könige zur kirchenregimentlichen Genehmigung vorgelegt wird, ist die Erklärung des Ministers der geislichen Angelegenheiten darüber herbeizuführen, ob gegen den Erlaß desselben von Staatswegen etwas zu erinnern wt7 Ein Kirchengesetz aahät. seine verbindliche Kraft durch die Verkündung in dem unter Verantwortlichkeit des Evangelischen Ober-Kirchenraths erscheinenden kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt. Sie beginnt, sofern in dem Gesetze kein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach demjenigen Tage, an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes in erlin ausgegeben worden ist. F. 7. Folgende Gegenstände unterliegen ausschließlich der landeskirchlichen Gesetzgebung: 1) die Regelung der kirchlichen Lehrfreiheit; 2) die ordinatorische Verpflichtung der Geistlichen; 3) de zu allgemeinem landeskirchlichen Gebrauche bestimmten agendarischen o rmen. Soll die Einführung agendarischer Normen nur fuͤr einzelne Provinzialbezirke erfolgen, 6 bedarf es der Zustimmung der betreffenden Provinzialsynode. Insofern bestehende agendarische Ordnungen die Verwaltung der Sakramente betreffen, dürfen sie in den einzelnen Gemeinden nicht ohne Zustimmung der Gemeindeorgane verändert werden, gleichviel, ob die Aenderung durch landeskirchliche oder provinzielle Eesetgebung beschlossen ist. Durch vorübergehende Verhältnisse bedingte und daher nur zeitweilige liturgische Anordnungen werden mit Ermächtigung des Königs vom Envangelischen Ober-Kirchenrathe getroffen. Die Zulassung von Katechismuserklärungen, Religionslehrbüchern und Gesangbüchern erfolgt für den allgemeinen landeskirchlihen e- — 137 — Gebrauch nach ertheilter Billigung der Generalsynode, für den provinziellen Gebrauch nach ertheilter Billigung der Provinzialsynode, durch Verfügung des Kirchenregiments. Gegen obligatorische Einführung solcher kirchlicher Bücher steht jeder einzelnen Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu; 4) die Einführung oder Abschaffung allgemeiner kirchlicher Feiertage; 5) Aenderungen der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873. und dieser Ordnung, sowie Aenderungen der Kirchenverfassung, welche den Grundsatz betreffen, wonach das Kirchenregiment des Königs durch kollegiale, mit geistlichen und weltlichen Mitgliedern besetzte Kirchenbehörden auszuüben ist; 6) die Kirchenzucht wegen Berletung allgemeiner Pflichten der Kirchenlieder, sowie die Disziplinargewalt über Geistliche und andere Kircheniener. Bis zur anderweiten kirchengesetzlichen Regelung der Digsziplinargewalt bei Dienstvergehen der Superintendenten, Geistlichen und niederen Kirchendiener finden auf das förmliche Disziplinarverfahren, sowie auf die vorläufige Dernstenthebung gegen dieselben die Bestimmungen der &. 22. 23. Nr. 1., 24. 27. 28. 31. bis 45. und 48. bis 54. des Gesetzes vom 21. Juli 1852. (Gesetz Samml. S. 465.) mit der Maßgabe Anwendung, daß die in dem genannten Gesetze dem Disziplinarhaste und den Provinzialbehörden beigelegten Befugnisse von den Provinzialkonsistorien nach den für das Verfahren bei den Provinzialbehörden vorgeschriebenen Bestimmungen zu üben sind, die dem Disziplinarhof beigelegte gutachtliche Thätigkeit fortfällt und die Zusün igkeiten des Ministerial- beziehungsweise Staatsministerial-Ressorts eem Evangelischen Ober-Kirchenrathe zukommen; 7) die kirchlichen Erfordernisse der Anstellungsfähigkeit und die kirchlichen Grundsätze über die Besetzung der geistlichen Aemter; 8) die kirchlichen Bedingungen der Trauung. S S. Der Kirchenregierung wie der Generalsynode bleibt unbenommen, auch über andere Gegenstande der kirchlichen Ordnung, deren allgemeine kirchengesetzliche Regelun Heilsom erachtet wird, Gesetzesvorschläge zu machen. Ist deß Regelung erfolgt, so kann weder eine Veränderung derselben noch deren 1bberlassung an die wrootnialticchliche Ecsetgebung oder an das kirchenrezimenkliche erordnungsrecht anders als im Wege der landeskirchlichen Gesetzgebung geschehen. . 9. Es hängt vom Ermessen der Kirchenregierung ab, über Gesetzesvorschläge, welche sie der Generalsynode 3n machen beabsichtigt, zuvor die Provinzialsynoden, beziehungsweise die ausschließlich betheiligten, zu gutachtlicher Aeußerung zu veranlassen. Bei Veränderungen, welche die Liturgie betreffen (§. 7. Nr. 3.)) soll diese Anhörung der Provinzialsynoden in der Regel geschehen. « aus-W §.10. — 136 — K. 10. Veränderungen der revidirten Kirchenordnung für Westfalen und die Rheinprovinz können, wie bisher, von den Provinzialsynoden dieser Provinzen beschlosse und durch Bestätigung der Kirchenregierung in Kraft gesetzt werden. rden Bestimmungen der genannten Kirchenordnun durch ein von der Kirchenregierung beabsichtigtes landeskirchliches Gesetz betensten so müssen die Synoden der beiden Provinzen, bevor der Gesetzesvorschlag an die Generalsynode gelangt, gutachtlich gehört werden. Echen solche Gesetzesvorschläge von der Generalsynode aus, so find die Gutachten der genannten Provinzialsynoden vor der Einholung der Königlichen Sanktion zu veranlassen. Neußem sich beide Synoden übereinstimmend gegen die Veränderung ihrer Kirchenordnung, so bleiben diese Provinzen von dem Geltungsbereiche der betreffenden landeskirchlichen Vorschrift ausgenommen. Kirchliche Vermögensrechte und Besteuerung. KC. 11. Die Generalsynode übt eine Kontrole über die vom Evangelischen Ober-Kirchenrathe verwalteten oder unter seine Verfügung gestellten kirchlichen Fonds und sonstigen kirchlichen Einnahmen, und vereinbart mit ihm die leitenden Grundätze für ihre Verwendung. Der Generalsynode, und in den Jahren, in welchen e s nicht versammelt, dem Synodalvorstande ist die Jahresrechnung über iese Fonds zur Prüfung und Ertheilung der Entlastung vorzulegen. K. 12. Von der Verwendung der unter der Verwaltung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten stehenden kirchlichen Fonds und der im Staatshaushalts-Etat für kirchliche Zwecke bewilligten Mittel giebt der Evangelische Ober-Kirchenrath auf Grund der Nachrichten, welche er darüber vom Minister der geistlichen Angelegenheiten erhalten hat, der Generalsynode Kenntniß. Sobald solche Fonds oder Mittel in die Verwaltung der Kirche übergehen, erweitert sich die synodale Kenntnißnahme zur Kontrole 6. 11.). K. 13. Anordnungen der Kirchenregierung wegen Einführung neuer, regelmäßig wiederkehrender, sowie wegen Abschaffung beseehenden landeskirchlicher Kollekten bedürfen der Zustimmung der Generalsynode. K. 14. Die Bewilligung neuer Ausgaben für landeskirchliche Zwecke, soweit fie durch Umlagen auf die Kirchenkassen oder Kirchengemeinden gedeckt werden sollen, erfolgt im Wege der kirchlichen Gesetzgebung. D er — 139 — Der bewilligte, durch Umlage aufzubringende Betrag wird über die Provinzen der Landeskirche nach einem Maßstabe repartirt, welcher vorläufig durch Königliche Verordnung aufgestellt, endgültig zwischen der Generalsynode und der Kirchenregierung vereinbart wird. Die auf die einzelnen Provinzen entfallenden Beträge werden nach den in den 72. 73. der Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 10. September 1873. aufgestellten Normen, für die Provinzen Rheinland und Westfalen nach Maßgabe des §. 135. der Kirchenordnung vom 5. März 1835.), einer Unterrepartition unterworfen und an die Konsistorialkassen und von diesen an den Evangelischen Ober-Kirchenrath abgeführt. K. 15. Auch die Einkünfte des Kirchenvermögens und der Pfarrpfründen können durch ein Kirchengesetz zu Beiträgen für kirchliche Zwecke berangezogen werden. Dies ist nur zulässig bei Kirchenkassen, sofern die etatsmäßige Solleinnahme derselben die etatsmäßige Sollausgabe um mehr als ein Drittheil der letzteren, und wenigstens um dreihundert Mark jährlich, übersteigt, bei Pfarrpfrunden, sofern der jährliche Ertrag derselben ausschließlich des Wohnungswerths auf mehr als sechstausend Mark sich beläuft. Diese Beiträge dürfen zehn Prozent des jährlichen Ueberschusses der Solleinnahme der Kirchenkasse und des über die Summe von sechstausend Mark hinausgehenden Pründenertrages nicht überreiten. Anträge und Beschwerden. K. 16. Die Generalsynode kann durch Anträge, welche sie beschließt, das Kirchenregiment in dem ganzen Bereiche seiner Thätigkeit zu den Maßregeln anregen, die sie dem lenbe lirhhr een Bedürfniß zanfprechend erachtet. Auf jeden solchen Antrag uß ein Bescheid, im Falle der Ablehnung mit den Gründen derselben, ertheilt werden. gen Behufs Erhaltung der suchengeschlichen Ordnung in den Thätigkeiten der Verwaltung steht der Generalsynode auch der Weg der Beschwerde offen. Gegend derselben sind Verletzungen kirchengesetzlicher Vorschriften durch Verfü ungen er Kirchenbehörden, welche im kirchlichen Instanzenwege keine sbhus 3 n en haben. Die von der Generalsynode darüber gesschten Beschlüsse gehen an den Evangelischen Ober-Kirchenrath zur Prüfung und Bescheidung. Wahrung der Einheit der Landeskirche. KG. 18. Der Generalsynode werden die von den Provin gasshnoden gefaßten Beschlüsse vorgelegt. ge#a die Generalsynode, daß ein Beschluß der Provinzial (Fr. 8410) node — 140 — synode mit der Einheit der evangelischen Landeskirche in Bekenntniß und Union, in Kultus und Verfassung nicht vereinbar ist, so ist demselben die kirchenregimentliche Bestätigung zu versagen. Ist solche bereits ertheilt, so hat die Kirchenregierung ihn außer Kraft zu setzen. Verhältniß zu anderen Kirchengemeinschaften. KC. 19. Die Generalsynode nimmt Kenntniß von den Beziehungen der Landeskirche zu den übrigen Theilen der Deutschen evangelischen Kirche, beschließt über die der weiteren Entwickelung ihres Gemeinschaftsbandes dienenden Einrichtungen und betheiligt sich durch von ihr gewählte Abgeordnete an etwaigen Vertretungskörpern der Deutschen evangelischen Kirche. Zur Theilnahme der Landeskirche an anderen kirchlichen Versammlungen, insbesondere denen von internationaler oder interkonfessioneller Art, bedarf es der Zustimmung der Generalsynode. Wahl des Präsidiums, des Synodalvorstandes und Synodalraths. G. 20. Die Generalsynode wählt beim Beginne ihrer jedesmaligen Versammlun (X. 29.) und für die Dauer derselben ihr Prästdiun, bestehend aus einem Präss denten, einem Vizepräsidenten und vier Schriftführern. G. 21. Am Schlusse jeder ordentlichen Versammlung (§. 24.) wählt die Generalsynode den Synodalvorstand und Synodalrath auf eine Synodalperiode von sechs Jahren. Wird die Versammlung geschlossen, bevor diese Wahl stattgesunen. hat, so treten die für die frühere Synodalperiode Gewählten wieder in nktion. §. 22. Der Synodalvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, aus einem Stellvertreter desselben und aus fünf Beisitzern. Für die Beisitzer werden Ersatzmänner gewählt, welche bei Verhinderung der ersteren in den Vorstand berufen werden. Scheiden bei nicht versammelter Synode sowohl der Vorsitzende als sn Stelbertreie aus, so wählen die Beisitzer unter sich für die Restzeit einen orsitzenden. Der Synodalvorstand tritt außer Funktion, sobald die nächste ordentliche Versammlung der Generalsynode ihr Präsidium gewählt hat. K. 23. Zum Synodalrath wählt die Generalsynode achtzehn Mitglieder, welche zusammen mit dem Vorstande den Synodalrath bilden. J 8 on — 141 — Von den Gewählten müssen je drei den Provinzen Preußen, Brandenburg und Sachsen, je zwei den Provinzen Pommern, Schlesien, Westfalen und der Rheinprovinz, eines der Provinz Posen, angehören. Für dieselben werden Ersatzmänner gewählt, welche bei Verhinderung der ersteren zur Funktion berufen werden. Der Synodalrath endet seine Funktion mit der Eröffnung der nächsten ordentlichen Generalsynode. III. Versammlungen der Generalshnode. KG. 24. Die Generalsynode tritt auf Berufung des Königs und zwar alle sechs Jahre zu ordentlicher Versammlung zusammen. Zu außerordentlicher Verlammlung kann sie nach Anhörung des Synodalvorstandes jederzeit berufen werden. Dem Könige steht es zu, jederzeit die Versammlung zu schließen oder zu vertagen. G. 25. Während der Versammlung der Synode findet in allen erangelischen Hauptgottesdiensten der Landeskirche eine Fürbitte für die Synode statt. KG. 26. Als Königlicher Kommissar zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten des obersten Kirchenregiments bei der Synode fungirt der Käster des Evangelischen Ober-Kirchenraths. In Vakanzfällen oder bei dauernder Verhinderung ernennt der König einen anderen Kommissar. Der Königliche Kommissar ist befugt, jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Er kann Mitglieder des Evangelischen Ober-Kirchenraths mit seiner Beihülfe und vorübergehenden Vertretung beauftragen. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten und die von ihm ernannten Kommissarien find berechtigt, den Sitzungen beizuwohnen und jederzeit das Wort zu ergreifen, sofern sie es im i des Staates für ersorderich erachten. 6. 27. Die Synode regelt ihren Geschäftsgang. Bis dies geschieht, ist eine proaiserhe Geschäftsordnung maßgebend, welche der Evangelsche Ober-Kirchenrath ertheilt. S. 28. Der Präsident der Synode leitet die Verhandlungen und handhabt die dußere Ordnung. Johrgang 1876. (Nr. 8410,) 22 K. 29. — 142 — K.. 29. Der Vorsitzende des Synodalvorstandes eröffnet die Synode, berichtet über die bisherige Wirksamkeit des Synodalvorstandes während der verflossenen Synodalperiode, sowie über die Verhandlungen der während derselben Zeit abgehaltenen Provinzialsynoden, soweit sie für die gesammte Landeskirche von Fedrutung sind; er berichtet ferner über die Legitimation der Synodalmitglieder und leitet die Wahl des Präsidiums. Die Versammlung beschließt über die Legitimation ihrer Mitglieder. KC. 30. Die Mitglieder werden nach Konstituirung des Präsidiums von dem Präsidenten mit dem in der Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 10. September 1873. F. 63. vorgeschriebenen Gelöbniß verpflichtet. g. 31. Am Tage nach der Eröffnung der Synode findet ein feierlicher Synodal-Gottesdienst statt. Jede einzelne Sitzung beginnt mit einer kurzen Schriftvorlesung und Gebet und schließt mit einem Segenswunsch. Die Synode wird mit Gebet geschlossen. K. 32. Die Verhandlungen sind öffentlich. Eine vertrauliche Berathung kann durch Beschluß der Synode verfügt werden. Zur Beschlußfähigkei ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Die Beschlußfassung erfolgt mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wahlhandlungen find, wenn zunächst relative Mehrheiten sich ergeben, durch ener- Wahl bis zur Erreichung einer absoluten Mehrheit fortzusetzen. Für die Wahl zu Kommissionen genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Einer zweimaligen Berathung und Beschlußfassung bedarf es, wenn es si um Kirchengesete G. 6.) oder um Bewilligung neuer Ausgaben (86. 14. 15. handelt. Aenderungen der Kirchenverfassung in Bezug auf die Zusammensechung oder die Befugnisse der Gemeindeorgane oder der Synoden können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in der Generalsynode beschlossen werden. G. 33. Das Präsidium sorgt für die Aufzeichnung, Redaktion und Weglaubigung der Sitzungsprotokolle. Bei der Aufzeichnung kann es von Mitgliedern der Synode unterstützt werden, welche sch auf Einladung des Präsidiums diesem Geschäfte unterziehen. — 148 — IV. Synodalvorstand und Synodalrath. K. 34. Als selbstständiges Kollegium hat der Vorstand der Generalsynode den folgenden Wirkungskreis: 1) Er erledigt die ihm von der Kirchenregierung gemachten Vorlagen. 2) Er beschließt über die in seiner eigenen Mitte gestellten Anträge auf Leseiiigung von Mängeln, welche bei der kirchlichen Gesetzgebung und Verwaltung hervortreten. Beschlüsse der letzteren Art gehen, sofern ihnen im erwaltungswe e entsprochen werden kann, als Anträge an den Evangelischen Ober-Kirchenrath. Verlangt ihre Ausführung den Weg der Gesetzgebung, so kann der Synodalvorstand entweder die Beschreitung desselben bei der Kirchenregierung beantragen, oder selbst einen Gesetzentwurf Behufs seiner Einbringung in der Generalsynode ausarbeiten (H. 6.). 3) Er vertritt die nicht versammelte Generalsynode, wenn Anordnungen, welche regelmäßig der beschließenden Mitwirkung der Generalsynode bedürfen, wegen ihrer Unaufschieblichkeit durch kirchenregimentlichen Erlaß provisorisch getroffen werden sollen. Solche Erlasse können nur ergehen, wenn der Synodalvorstand sowohl die Unaufschieblichkeit anerkennt als auch ihrem Inhalte zustimmt und mit ausdrücklicher Erwähnung dieser seiner Mitwirkung. Sie sind der nächsten Generalsynode zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen und, wenn die letztere versagt wird, außer Wirksamkeit zu setzen. 4) Er bereitet die nächste Versammlung der Generalfgnode, soweit ihm dies obliegt, vor, insbesondere durch Prüfung der Legitimationen und Feststellung des der Generalsynode abzustattenden Berichts (F. 29.). 5) In Bezug auf die vorangegangene Versammlung erledigt er die zur Ausführung ihrer Beschlüsse erforderlichen Geschäfte und sorgt für den Druck und die Vertheilung der Synodalprotokolle. 6) Er verwaltet die General- Synodalkasse (F. 38.) und übt die ihm in KS. 11. zugewiesenen Funktionen. Verlangt der Synodalvorstand, bevor er sich in Angelegenheiten der unter Nr. 2. und 3. bezeichneten Art schlüssig macht, eine gemeinschaftliche Berathung Fmd, den Evangelischen Ober-Kirchenrath, so hat der letztere eine solche zu veranstalten. g. 35. Der Synodalvorstand wird zur Erledigung derjenigen Geschäfte, welche ihm selbstständig bei nicht versammelter Synode obliegen #. 34.)), nach Vereinr. 8410) 22 barung — 144 — barung mit dem Evangelischen Ober- Kirchenrath von seinem Vorsitzenden nach Berlin berufen. Zu einem gültigen Beschlusse des Synodalvorstandes bedarf es der Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Erledigung einzelner Geschäfte im schriftlichen Wege ist ausnahmsweise nach dem Ermese des Vorsitzenden zulässig. Der Synodalvorstand regelt seinen . schäftsgang durch seine Beschlüsse. Es steht ihm frei, aus seiner Mite für bestimmte Geschäfte Ausschüsse zu bilden oder auch einzelne Mitglieder mit solchen zu beauftragen. KC. 36. Mit dem Evangelischen Ober-Kirchenrath wirkt der Synodalvorstand zusammen: 1) wenn in der Rekursinstanz entweder über Einwendungen der Gemeinde gegen die Lehre eines zum Pfarramt Designirten, oder über die wegen Mangels an Uebereinstimmung mit dem Bekenntniß der Kirche angefochtene Berufung eines sonst Anstellungsfähigen zu einem geistlichen mte, oder in einer wegen Irrlehre gegen einen Geistlichen geführten Disziplinaruntersuchung Entscheidung abgegeben werden soll; 2) bei der Feststellung der von der Kirchenregierung der Generalsynode vorzulegenden Gesetzentwürfe und der zur Ausführung der landeskechlichen Gesetze erforderlichen Instruktionen; 3) bei den dem Enrangelischen Ober-Kirchenrath zustehenden Vorschlägen für die Besetzung der General-Superintendenturen; 4) bei Vertretung der evangelischen Landeskirche i ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten; 5) in anderen Angelegenheiten der kirchlichen Centralverwaltung von vorzüglicher Wichtigkeit, in welchen der Evangelische Sber-Kin enrath die Zuziehung des Synodalvorstandes beschließt. Die Mitwirkung des Vorstandes findet in der Weise statt, daß die Mitglieder desselben, nach vorheriger Mittheilung der Gegenstände der Berathung, auf Berufung durch den Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths an den betreffenden Berathungen und Beschlüssen als außerordentliche Mitglieder des Evangelischen Ober-Kirchenraths mit vollem Stimmrecht Theil nehmen. In der Ausfertigung solcher Beschlüsse ist ihrer Mitwirkung Erwähnung zu thun. Dem Erforderniß der Mitwirkung ist entsprochen, wenn wenigstens vier Mitglieder des Vorstandes Theil genommen haben. g. 37. Der Synodalrath (§. 23.) wird in jedem Jahre einmal in Berlin versammelt, um mit dem Evangelischen Ober-Kirchenrath in dessen Sitzung über Auf- — 145 — Aufgaben und Angelegenheiten der Landeskirche zu berathen, in welchen die Kirchenregierung zur Feststellung leitender Grundsätze den Beirath dieses landeskirchlichen Synodalorgans für nothwendig erachtet. Die Berufung erfolgt durch den Evanzelischen Ober Kirchenrath. Die Versammlung des Synodalraths kann in den Jahren ausfallen, in welchen die Generalsynode sich versammelt. V. Kosten. G. 38. Zur Bestreitung. der Kosten der Generalsynode, sowie der Vorstände derselben und der von den letzteren bestellten Ausschüsse und Kommissionen wird eine General- Synodalkasse gebildet. Diese erhält ihren Bedarf, soweit nicht andere Mittel für jenen JZweck gewidmet sind, durch die Beiträge der Provinzial-Synodalkassen. Für die Vertheilung dieser Beiträge über die einzelnen Provinzen und die Beschaffung der auf diese entfallenden Summen sind die Bestimmungen des F. 14. Satz 2. und 3. maßgebend. Die Abführung geschieht an den Vorstand der Generalsynode. KC. 39. Der Synodalvorstand legt die Rechnung der General- Synodalkasse. Die Prüfung und Entlastung dieser Rechnung erfolgt durch die Generalsynode. . Beschließt die Generalsynode auf den Antrag ihres Vorstandes die Verwaltung der Synodalkasse durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath, so erfolgt sie bei diesem; Rechnungslegung und Entlastung richten sich dann nach den Vorschriften des F. 11. K. 40. Den Mitgliedern der Generalsynode, ihres Vorstandes und des Synodalrathes gebühren Tagegelder und, soweit sie nicht am Orte ihrer synodalen Wirksamkeit ihren Wohnsitz haben) Reisekosten. Dieselben gehören zu den Synodalkosten und werden nach den vom Evangelischen Ober-Kirchenrath vorläufig zu bestimmenden, definitiv mit der Generalsynode zu vereinbarenden Sätzen aus der General- Synodalkasse bestritten. VI. Schlußbestimmungen. KG. 41. Die Neuregelung der Ressortverhältnisse zwischen den Staatsbehörden *3 und den Kirchenbehörden andererseits bleibt staatlicher Anordnung vorehalten. (Nr. 8410) . 42. — 146 — g. 42. Die §§. 50. 59. 61. und 62. der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 187 3. sind aufgehoben. An die Stelle derselben treten die Bestimmungen der nachfolgenden S. 43. bis 46. S. 43. Die Kreissynode besteht aus: 1) dem Superintendenten der Dißzese als Vorsitzenden. Unter mehreren zur Synode gehörigen Superintendenten gebührt der Vorsitz dem im Ephoralamt älteren; 2) sämmtlichen innerhalb des Kirchenkreises ein Pfarramt definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen. Geistliche an Anstalten, welche keine Parochialrechte haben, Militairgeistliche und ordinirte Sansegeistliche sind nur befugt, mit berathender Stimme an der Synode Theil zu nehmen. Zweifel über den Umfang der Theilnahmeberechtigung einzelner Geistlichen entscheidet das Konftorium, 3) der doppelten Anzahl gewählter Mitglieder. Die Häse derselben wird aus den derzeitigen Aeltesten oder aus der Zahl der früheren Aeltesten gewählt, in der Weise, daß jede Gemeinde so viele Mitlieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geistliche in der Synode gar Die andere Hälfte wird aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Synodalkreises von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden gewählt. Diejenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehrere Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder, werden unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse der Gemeinden und des Kreises, das erste Mab nach Anhörung des Kreis-Synodalvorstandes durch Anordnung des durch den Provinzial Synodalvorstand verstärkten Konsistoriums, demnächst endgültig nach Anhörung der Kreissynode durch Beschluß der Provinzialsynode bestimmt. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt auf drei Jahre und wird durch die vereinigten Gemeindeorgane, bei verbundenen Gemeinden der Gesammtparochie, vollzogen; wo verfassungsmäßig eine Gemeindevertretung nicht vorhanden ist, erfolgt die Wahl ducch den Gemeinde-Kirchenrath. Diejenigen weltlichen Mitglieder der Kreissynode, welche noch kein Gelübde als Aelteste abgelegt haben, werden von dem Vorsitzenden der Kreissynode mit demjenigen Gelübde verpflichtet, welches die Mitglieder der Provinzialsynode nach F. 63. der Kirchengemeindeund Synodalordnung vom 10. September 1873. l leisten haben. Die Gewählten müssen das 30 e Lebensjahr zurückgelegt haben. Seitens der Kircheuregierung ist darauf hinzuwirken, daß durch Theilung der größeren Diözesen eine übermäßig große Zahl der zu einer Kreissynode gehörigen Mitglieder vermieden werde. K44 — 147 — S. 44. Die Provinzialsynode wird zusammengesetzt aus: 1) den von den Kreissynoden oder Synodalverbänden der Provinz zu wählenden Abgeordneten; 2) einem von der evangelisch-theologischen Fakultät der Provinzial-Universität für Posen der Universität Breslau) zu wählenden Mitgliede dieser akultät; 3) den vom Könige zu ernennenden Mitgliedern, deren Zahl den sechsten Theil der nach Nr. 1. zu wählenden Abgeordneten nicht übersteigen soll. Die Berufung aller Synodalmitglieder erfolgt für eine Synodalperiode von drei Jahren. K. 45. Jeder Kreis-Synodalbezirk ist ein Wahlkreis, seine Kreissynode der Wahlkörper. Ist jedoch in der Provinz eine größere Anzahl von Kreissynoden vorhanden, so ist durch Vereinigung mehrerer Kreissynoden zu einem Wahlverbande die Zahl der Wahlkreise auf fünfunddreißig, in den Provinzen Brandenburg und Sachsen auf erigem verringern. In dem Wahlverbande bilden die vereinigten Kreisfynoden den Wahlkörper. Die Anzahl und die Begrenzung der durch Zusammenlegung von Kreiss#neden ebildeten Wahlkreise wird bis zur anderweiten kachengeschlichen Regelung urch Königliche Verordnung bestimmt. Die Sah. der von den Kreissynoden und Wahlverbänden zu wählenden Dgordne (§. 44. Nr. 1.) beträgt das Dreifache der in der Proomz vorhandenen Wahlkreise. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt. S 46. Die Wahl erfolgt in der Weise, daß in jedem Wahlkreise 1) ein Abgeordneter aus den innerhalb des Wahlkreises in geistlichen Aemtern der Landeskirche angestellten Geistlichen, 2) ein Abgeordneter aus solchen Angehörigen des Wahlkreises gewählt wird, welche in Kreisfynoden oder in den Gemeindekörperschaften desselben als weltliche Mitglieder zur Zeit der Kirche dienen oder früher gedient haben; 3) das letzte Drittheil der Abgeordneten wird von den an Seelenzahl stärkeren Kreissynoden und Wahlverbänden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Provinzialbezirks gewäh AmDiejenigen Wahlkörper, welche hiernach eines oder mezrere ieser Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden unter Pericksichtigung der Seelenzahl das erste Mal durch Anordnung des Evangelischen Ober-Kirchenraths, demnächst endgültig durch (r. 8410. Be- — 148 — Beschluß der Provinzialsynode bestimmt. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung des durch den Vorstand der Generalsynode verstärkten Evangelischen Ober-Kirchenraths. Die weltlichen Mitglieder müssen das 30ste Lebensjahr zurückgelegt haben. 6S. 47. Die Antsthätiglet der jehigen Kreissynoden und Kreis-Synodalvorstände, Provinzialsynoden und Provinzial-Synodalvorstände erlischt mit dem Tage, an welchem die nach der gegenwärtigen Ordnung gebildeten Synoden und Synodalvorstände in Wirksamkeit treten. — Bis zur Konstituirung des Präsidiums der ersten Generalsynode werden die dem Synodalvorstand oder seinem Vorsitzenden beigelegten Funktionen durch den Evangelischen Ober-Kirchenrath oder dessen Präsidenten ausgeübt. KG. 49. Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderliche Instruktion wird von dem Evangelischen Ober-Kirchenrath im Einverständniß mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten erlassen. Redigirt im Büreau des Staats-Mlnisterlums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 149 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. — (Nr. 8411.) Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen. Vom 7. Juni 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: S 1. Die Aufsicht des Staats über die Verwaltung 1) der für die katholischen Bischöfe, Bisthümer und Kapitel bestimmten Vermögensstücke, 2) der 8 kirchlichen, wohlthätigen oder Schulzwecken bestimmten und unter die Verwaltung oder Aufs cht katholisch kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Sütungen und Fonds, welche nicht von dem Gesetze vom 20. Juni 1875. betroffen werden, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeübt. i Die verwaltenden Organe bedürfen der Genehmigung der staatlichen Auf. sichtsbehörde in nachstehenden Fällen: 1) zu dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum; 2) zu der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben I 3) zu außerordentlicher Benutzung des Vermögens, welche die Substanz fäon angreift, sowie zu der Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgtz 4) zu Anleihen, sofern sie nicht blos zur vorübergehenden Aushülfe dienen und aus den Ueberschüssen der laufenden Einnahmen über die Ausgaben derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 5) zu der Errichtung neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäute) Jahrgang 1876. (Nr. 8411.) 6) zu Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1876. — 150 — 6) zu der Anlegung oder veränderten Benutzung von Begräbnißplätzen; 7) zu der Einführung oder Veränderung von Gebührentaxen; 8) zu der Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammungen, Kollekten 2c. außerhalb der Kirchengebäude; Eine auf Mordnung der bischöflichen Behörde jährlich stattfindende Hauskollekte zum Besten bedürftiger Gemeinden der Diözese bedarf nicht der besonderen Ermächtigung einer Staatsbehörde; die de#t, der Einsammlung muß aber dem Oberpräsidenten vorher angezeigt werden. 9) zu der Verwendung der Einkünfte erledigter Stellen (Vakanzeinkünfte, Fnterkalarsrücht, 10) zu der Verwendung des Vermögens für nicht stiftungsmäßige Zwecke. iui dem Falle zu 10. gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn die staatliche Aufsichtsbehörde nicht binnen dreißig Tagen nach Mittheilung von der beabsichtigten Verwendung widerspricht. Ist die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde nicht ertheilt, so sind die in den vorstehenden Fällen vorgenommenen Rechtsgeschäfte ungültig. g. 3. Die verwaltenden Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde. Atteste über die Legitimation der verwaltenden Organe zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten oder Atteste über das Vorhandensein derjenigen nt sachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen, können gültig nur von der staatlichen Aufsichtsbehörde ertheilt werden. F. 4. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Aufstellung und Vorlegung eines Inventars zu fordern, Einsicht von den Etats zu nehmen und die Posten, welche den Gesetzen widersprechen, zu beanstanden. Die beanstandeten Posten dürfen nicht in Vollzug gesetzt werden. Die Etats solcher Verwaltungen, welche Zuschüsse aus Staatsmitteln erhalten, sind der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Diese Behörde bestimmt den Zeitpunkt der Eirreichung, sie regelt die formelle Einrichtung der Etats und setzt die Fristen zur Erledigung der Erinnerungen fest. . 5. Weigern sich die verwaltenden Organe 1) Leistungen, welche aus dem im J. 1. bezeichneten Vermögen zu beeiten oder für dasselbe zu fordern sind, auf den Etat zu bringen, estzusetzen oder zu genehmigen, 2) Ansprüche des im F. 1. bezeichneten Vermögens, insbesondere auch Entschädigungsforderungen aus der Pflichtwidrigkeit des Inhabers einer — 151 — einer für die Vermögensangelegenheiten bestehenden Verwaltungsstelle, gerichtlich geltend zu machen, so ist in denjenigen Fällen, in welchen die bischöfliche Behörde das Recht der Aussicht hat, sowohl diese, als auch die staatliche Aufsichtsbehörde, unter gegenseitigem Einvernehmen, in allen anderen Fällen die staatliche Aufsichtsbehörde allein befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die gerichtliche Gelgui achung der Anspruche anzuordnen, auch die hierzu nöthigen Maßregeln zu treffen. In denjenigen Sis, in welchen das Einvernehmen der bischöflichen Behörde und der staatlichen Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß die um ihre Zustimmung angegangene Behörde sich binnen dreißig Tagen nach dem Empfange der Austbrdeiug erklären. Erklärt sie sich nicht, so gilt sie als zustimmend. Bei erhobenem Widerspruch entscheidet die der staatlichen Aufsichtsbehörde vorgesetzte Instanz. *2 Bestreiten die verwaltenden Organe die Gesetzwidrigkeit der nach §. 4. beanstandeten Posten oder das Vorhandensein der Verpflichtung zu den im F. 5. sub 1. erwähnten Leistungen, so entscheidet auf die Klage der verwaltenden Organe im Verwaltungsstreitverfahren hierüber das Ober-Verwaltungsgericht. S. 7. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Einsicht von der Jahresrechnung zu nehmen. Die Jahresrechnung solcher Verwaltungen, deren Etats der Genehmigun der staatlichen Aufsichtsbehörde bedürfen, ist dieser Behörde zur Prüfung) o#“ die Verwaltung etatsmäßig geführt worden ist, einzureichen. g. 8. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Vermögensverwaltung Revisionen zu unterwerfen. g. 9. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Befolgung der in den S. 4. 5. 7. und 8. enthaltenen Vorschriften und der zu ihrer Ausführung getroffenen Anordnungen von den verwaltenden Organen durch Geldstrafen Fn zu dreitausend Mark zu erzwingen. Die Androhung und Felisetung der Strafe darf wiederholt werden, bis dem Gesetze genügt ist. Außerdem können die Zwecken des im F§. 1. bezeichneten Vermögens bestimmten Leistungen aus Staatsmitteln ganz oder theilweise einbehalten oder unmittelbar an die Empfangsberechtigten ickahfolg) werden. Erweisen sich die vorstehernen Maßregeln als erfolglos oder unanwendbar, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde berechtigt, eine kommissarische Besorung der Vermögensangelegenbeiten unter sinngemäßer Anwendung der 88. 9. "“n 11. des Gesetzes vom 20. Mai 1874. anzuordnen. (Nr. 8411.) F. 10. — 152 — G. 10. Welche Staatsbehörden die in den I#. 2. bis 5. und 7. bis 9. angegebenen Aufsichtsrechte auszuüben haben, wird durch Königliche Verordnung bestummt. G. 11. Wegen der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bei dem Gesetze vom 23. Februar 1870. G. 12. In Betreff des Vermögens der Orden und ordensähnlichen Kongregationen bewendet es bei den 9. 3. und 5. des Gesetzes vom 31. Mai 1875. KG. 13. Die dem Staate zustehenden Eigenthums- oder Verwaltungsrechte an dem im 9. 1. bezeichneten Vermögen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. C. 14. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1876. in Kraft. G. 15. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. sirbenbich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1876. (I. S§.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulen burg. Leonhardt. Falk. Achenbach. v. Kameke. Friedenthal. Rediglrt im Büreau des Staats-Mlnisterinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerri (K. v. Decker). — 153 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JJNr. 13.—— Juhalt: Geseh, betreffend die Auwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften auf den Kreis Jiegenrück vom 1. Januar 1877. ab, S. 1538. — Geseh, betreffend die Aufhebung der Parochialegemtionen, S. 154. — Geseh, betreffend den Ankauf und den Ausban der Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen-Nigei, S. 1854. (Nr. 3412.) Gesetz, betreffend die Anwendung der für den Verkehr auf den Kunststraßen bestehenden Vorschriften auf den Kreis Jiegenrück vom 1. Januar 1877. ab. Vom 1. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. —- o) mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: Einziger Paragraph. Die Verordnung vom 17. März 1839. (Gesetz= Samml. 1839. S. 80.) und die Order vom 12. April 1840. (Gesetz= Samml. 1840. S. 108.), den Verkehr auf den Kunststraßen betreffend, sowie das darauf bezügliche Gesetz vom 12. März 1853. (Gesetz- Samml. 1853. S. 87.) finden vom 1. Januar 1877. ab auch auf den Kreis Ziegenrück Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Berlin, den 1. Juni 1876. # S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Ishrgong 1876. (Nr. 8412—84|4) 24 (Nr. 8413.) Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1876. — 154 — (Nr. 8413.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Parochialexemtionen. Vom 3. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: . §.1. DienachdemAllgemeinenLandrechtZF283.bis287.TitellI.,Theilu, sowie die in einzelnen Landestheilen oder Ortschaften nach besonderem Recht oder Herkommen für bestimmte Personen oder Grundstücke bestehenden Parochialexemtionen werden mit allen ihren Folgen vom 1. Januar 1877. ab aufgehoben. . 2. Bestehen an einem Orte mehrere Parochien, so haben die bisherigen Eximirten, sofern sie nicht bereits früher einer bestimmten Parochie zugewiesen oder dauernd beigetreten sind, das Recht, bis zum 31. Dezember 1876. diejenige Parochie zu wählen, welcher sie als Mitglieder dauernd beitreten wollen. Die ahl geschieht durch ausdrückliche Erklärung bei dem Gemeindekirchenrath oder Kirchenvorstand. Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist ordnungsmäßig ausgeubt, so elten die Eximirten als Mitglieder derjenigen Parochie, innerhalb welcher ihre ohnung belegen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Juni 1876. (A. S)) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Graf zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8414.) Gesetz, betreffend den Ankauf und den Ausban der Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen-Nigei. Vom 7. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u§ verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt: 1) die Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen-Rixei der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrags vom 4. März d. J. für den Staat käuflich zu erwerben, 2) zum — 155 — 2) #m Ausbau der Hile-Kasselr Bahn, soweit sie für die Zwecke der Beclin= Wetlrrer, ahn mitbenutzt werden wird, die Summe von „500, ark un 3) erstellung des zweiten Geleises in der Strecke von Zu bis um nschlußpunkt der im Bau begriffenen Bahnstrecke Sandersleben-Sangerhausen an die Halle-Kasseler Bahn, sowie in der Strecke Nordhausen-RNixei die Summe von 3,500,000 Mark zu verausgaben. S. 2. Derhiernach erforderliche Geldbetrag wird bis zur Höhe von 28/500,000 Mark aus den der Staatsregierung durch das Gesetz vom 11. Juni 1873. (Gesetz-Samml. S. 305.) für den Bau der Bahn von Berlin nach Wetzlar zur Verfügung gestellten Geldmitteln entnommen und der Rest durch Veräußerung eines enisprehen en Betrages von Schuldverschreibungen aufgebracht. nn, durch welche Stelle, in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Geset Samml. S. 1197.) zur Anwendung. C. 3. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1. Nr. 1. bezeichneten Eisenbahnen beziehungsweise Eisenbahntheile durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. S. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen des §. 2. nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Kr. 8414.) 24% Ver- — 156 — Vertrag, betreffend den Ankauf der Bahnstrecken Halle-Kassel und Nordhausen-Nixei der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft für den Staat. Zhischen der Koͤriglichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrath D'Avis als Kommissar des Ministers für Kamdel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger als Kommissar des Finanzministers einerseits, und dem Direktorium der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft andererseits, ist heute unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie der Zustimmung des Ausschusses und der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft, folgender Vertrag abgescklossen worden: . 1. Die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft tritt an den Staat zu Eigenthum ab: a) die für Rechnung ihres Stammunternehmens erbaute Bahnstrecke von Nordhausen bis zur früheren Landesgrenze bei Nixei nebst Zubehör in d Umfange, in welchem sich dieselbe in der Verwaltung des Staates efindet, b) die Halle-Kasseler Zweigbahn, wie dieselbe in Gemäßheit des mit dem Staate abgeschlossenen Vertrages vom 25. Juni 1862. hergestellt ist, mit ihrem gesammten beweglichen und unbeweglichen Zubehör, insbesondere mit den Betriebsmitteln, dem Restbaufonds, sowie dem Reserve- und Erneuerungsfonds, beide mit allen daran haftenden Rechten und Verpflichtungen, und zwar: die erstere (ad a.) gegen Erstattung der buchmäßigen Aufwendunzen (ult. 1875. ohne Betriebsmittel 3,147,985//1 Mark), abzüglich von 52,500 Mark, welche seiner Zeit aus dem Baufonds der Bahnstrecke dem Reservefonds der Magdeburg-Leipziger Bahn überwiesen worden sind, die letztere (all b.) gegen Zahlung einer Abfindungssumme von 39,000,000 Mark, geschrieben: Neun und drehi Millionen Mark, sowie gegen Zahlung des der Verkäuferin nach F. 9. dieses Vertrages zur Last fallenden Stempelbetrages. G. 2. Die Uebergabe und die 1Uebertragung des Eigenthums der beiden Bahnen (C. 1.) erfolgt mit dem ersten des auf die Perfektion dieses Vertrages folgenden Monats, die Erstattung der Aufwendungen und die Entrichtung der Ainsun, umme — 157 — summe (F. 1.) mit 10 Millionen Mark bei der Uebergabe der Bahnen, mit 10 Millionen Mark nach Ablauf weiterer drei Monate, mit 10 Millionen Mark am Tage des Ablaufs der Kündigungsfrist der gesammten auf dem Magdeburg. Leipziger Ssenoahmunternehmen radizirten, von der Magdeburg= Käl en Halle-Leipziger Eisenba Wgesellschst zu kündigenden Prioritätsobligationen ¾ 7.), mit 10 Millionen Mark ein Vierteljahr nach diesem Jeitpunkt und mit dem Restbetrage nach Verlauf von weiteren drei Monaten, die bei der Uebergabe der Bahnen nicht gezahlten Beträge mit 44 Prozent Zinsen vom Tage der Uebergabe bis zum Zahlungstage. Dem Staat steht das Recht zu, die ganze Absindungssumme (§. 1.) sofort bei der Uebergabe oder in größeren Raten, als vorstehend festgesetzt, auch vor den Fälligkeitsterminen, im letzteren Falle jedoch nach vier Wochen vorher erfolgter schriftlicher Anzeige, zu zahlen. Die zur Zeit der Uebergabe der Bahn vorhandenen Vorräthe an Bahnund Betriebsmaterialien der Halle-Kasseler Bahn werden vom Staate gegen Erstattung der buchmäßigen Beschaffungskosten mit übernommen. C. 4. Zu den Betriebsmitteln der Halle-Kasseler Bahn gehört neben dem für Rechnung des Halle-Kasseler Baufonds beschafften Lokomotiven= und Wagenpark ein ideeller Antheil an den seit dem Jahre 1873. für gemeinschaftliche Rechnung der Erneuerungsfonds der Halle-Kasseler und der Magdehurg Leivziger Stammbahn beschafften Lokomotiven und Wagen. Diese gemeinschaftlichen Betriebsmittel sind nach dem Verhältniß der aus den beiden Fonds gemachten Aufwendungen zu vertheilen und sollen hierbei diejenigen Betriebsmittel, welche bisher auf der Halle-Kasseler Bahn Verwendung gefunden haben, dem Staate, und diejenigen, welche im Betriebe der Magdeburg-Leipziger Bahn verwendet worden sind, der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft zufallen, beiden unter Anrechnung der buchmäßigen Beschaffungskosten. Eine etwa verbleibende Differenz im Geldwerthe soll bei den resp. Beständen der Erneuerungssonds zur Ausgleichung gebracht werden. C. 5. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Esebnsrisenl, soweit dasselbe dem Ressort der Betriebsdirektion u Nordhausen und der Ober- Maschinenmeisterei zu Halle zugetheilt ist, sowie as Beamten- und Oienstpersonal der allgemeinen Verwaltung — und zwar dieses bis zu einem Drittel jeder Beamtenkategorie — wird von der Staats-Eisenbahnverwaltung übernommen, welche die mit den Beamten eingegangenen Verträge zu erfüllen, insbesondere auch für die denselben an die bisherige Pensions-) Wittwen= und Waisenkasse zustehenden Anrechte in gleicher Wee wie die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft für die Anrechte der hiernach in ihren Diensten verbleibenden Beamten, aufzukommen hat. Der am Tage der Perfektion dieses Vertrages vorhandene Bestand der Pensions., Wittwen= und Waisenkasse für die Beamten der Magdeburg-Köthen-(Nr. 8414) Halle- — 158 — Halle Leiyziger Eisenbahngesellschaft soll, sobald sich die letztere auflöst, an die Preußische Staatsregierung zur abgesonderten Verwaltung übergeben werden und dazu dienen, die Verpflichtungen zu erfüllen, welche für die Hasse bis zur Perfektion dieses Vertrages entstanden sind, sowie die Pensionskassenbeiträge zu erstatten, welche Beamte aus Veranlassung der Auflösung der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft nach dem Statute der Penstonskaffe urückzufordern etwa berechtigt sind. Sofern dieser Bestand dazu nicht ausreichen jolte, wird der Staat und die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahnesellschaft beziehungsweise deren Rechtsnachfolger die etwa erforderlichen Zuschüsse je zur Hälfte leisten, wogegen auch ein nach Erfüllung aller Verpflichtungen etwa verbleibender Restbestand beiden Theilen zu Hälften zufällt. Der Preußische Staat übernimmt auch die Fortgewähr der bisher aus Betriebsfonds gezahlten Pensionen und Unterstützungen, soweit solche in Folge von Beschädigungen beim Betriebe der Lale nele Freigbahn und der Strecke Nordhausen-Nirei zugestanden worden sind, während für die in Folge, von Beschädigungen auf den übrigen Strecken des Magdeburg-Leipziger Bahnunternehmens verwilligten Pensionen und Unterstützungen die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft beziehungsweise deren Rechtsnachfolger im Besitz jener Strecken aufzukommen hat. Uu sonstigen innerhalb des Gesammtunternehmens, insbesondere auch aus Gründen dienstlichen Interesses oder aus Billigkeitsrücksichten übernommenen Pensionen und Unterstützungen trägt jeder der beiden Kontrahenten zur Hälfte. ½“ Der Bahnhof Halle der Magdeburg= Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahn und dessen Gebäulichkeiten sind seiner Zeit zur Mitbenutzung für den Verkehr der Halle-Kasseler Bahn auf deren Kosten gemäß §. 7. des Vertrages vom 25. Juni 1862. erweitert worden. Das hierdurch entstandene Gemeinschaftlichkeitsverhältniß, welches sich jedoch auf die, lediglich den Zwecken der Halle-Kasseler Bahn dienenden Werkstätten, Lokomotivschuppen 2c. nebst zugehörigen Geleisen nicht erstreckt, soll bis auf Weiteres beibehalten, und demgehhen auch wie bisher eine Ausgleichung der Zinsen der Kapitalien, welche aus dem beiderseitigen Baufonds auf die der gemeinschaftlichen Benutzung dienenden Anlagen verwendet sind, nicht eintreten. Die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft resp. deren Rechtsnachfolger soll gehalten sein, ihrerseits dem Staate auf dessen Verlangen auch die Mitbenutzung der seit Ende 1871. für Rechnung der Magdeburg-Halberstädter und Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft ausgeführten Bahnhofserweiterungen, insbesondere des Rangirbahnhofes nördlich der Delitzscher Straße bei Halle gegen Erstattung eines Drittels der betreffenden Ausgaben der genannten Gesellschaften oder einer Verzinsung dieses Drittels nach Maßgabe der deöfalls unter den betheiligten Verwaltungen getroffenen Vereinbarungen einzuräumen. An den Kosten der Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der hiernach gemeinschaftlich zu benutzenden Anlagen nebst Zubehör, sowie an allen Kosten des Betriebes auf denselben hat sich der Staat als Besitzer der Halle-Kas- — 159 — Kasseler Bahn mit einem Drittel zu betheiligen, welchem ein Zuschlag von 2 Prozent für allgemeine Verwaltungskosten hinzutritt; es soll ihm jedoch die Einrichtung einer besonderen Güterexpedition mit eigenem Personal und getrennten, aus der Gemeinschaft auszuscheidenden Büreau= und Bodenräumen, und die Anstellung eines oder mehrerer Beamten für den Halle-Kasseler Antheil am Stations= und U0eberwachungsdienst gestattet sein, und sollen die hieraus erwachsenden Ausgaben den zu repartirenden Gemeinschaftskosten zugeschlagen werden. Die Leitung des Fahr= und Rangirdienstes verbleibt innerhalb der Lemeinschaftlich benutzten Anlagen während der Dauer der Gemeinschaft den eamten der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft resp. deren Rechtsnachfolger. Im Falle der Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Anlagen für andere Bahnen, als die Halle-Kasseler, Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger und Magdeburg-Halberstädter, ist das dafür zu erhebende Entgelt bei Berechnung des vom Staate beizusteuernden Drittels von den Gemeinschaftskosten in Abu 5 bringen. Ausgenommen hiervon ist der Antheil der Verzinsung des Anlagekapitals, welchen die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft für die ihr einzuräumende Mitbenutzung der vorstehend in Alinea 1. bezeichneten gemeinschaftlichen Anlagen zu entrichten hat, indem dieser Antheil als Aequivalent für die zinslose Mitbenutzun der gleichen Anlagen für Zwecke der Magdeburg-Halberstadter Eisenbahngesellschaft dem Staate als Besitzer der Halle-Kasseler Bahn zufallen soll. Beiden kontrahirenden Theilen wird übrigens die Befugniß eingeräumt, nach einer zwei Jahre vorher erfolgten Kündigung von dem vorbezeichneten Gemeinschaftlichkeitsverhältniß zurückzutreten und die für ihre Rechnung ausgeführten Bahnhofsanlagen und angekauften Grundstücke in ausschließlich eigene Benutzung zu nehmen, oder sonst zu verwerthen. Hiervon sollen jedoch die lediglich dem Personenverkehr dienenden Einrichtungen nebst den Anlagen für den Wasser-Ab- und Zufluß bis dahin ausgeschlossen sein, daß über eine anderweite Anordnung dieser Einrichtungen und Anlagen zwischen den betheiligten Verwaltungen eine Einigung herbeigeführt sein wird. S. 7. Die Magdeburg. Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft löst sich auf, liberirt die Strecke Norkhausen Rei von den Schuldverbindlichkeiten der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft und kündigt zu diesem Zwecke die auf dem Unternehmen ruhenden Prioritätsobligationen nach Perfektion dieses Vrrtrages zur Rückzahlung. Sie übernimmt sermer die Abfindun der Inhaber von Aktien Litt. B. der G. elschalt, soweit für dieselben durch Gesetz vom 12. Januar 1863. Staatszinsgarantie gewährt ist, sowie die Vertretung des Staates gegen alle Mnsgeüche, welche gegen denselben aus dem mit der Auflösung der Gesellschaft hinfällig werdenden Vertrage vom 25. Juni 1862. geltend gemacht werden sollten. Dagegen tritt der Staat in die gegenwärtig und nach beschlossener Auflösung bestehenden Verpflichtungen der * deburg-Föthen Halle Leipfiger Eisenbahngesellschaft gegen die Verwaltung des Ghörigiuch Prinzlichen Fami ienfideikommisses als Besitzerin von nicht garantirten Stammaktien Litt. B. (810,000 Thlr.) ein. » (Nr. 8414) Hin- — 160 — Hinsichtlich der Gewährleistung bleibt es im Uebrigen bei den gesetzlichen Bestimmungen. Der Staat bleibt verpflichtet, von den Beträgen, welche ihm in Folge der von den Kreisen und Kommunen der Strecke Halle-Heiligenstadt übernommenen Rücksisgaranii für die Kosten des Grunderwerbs zur Wlle-Kafeeler Eisenbahn für die Zeit bis zum Tage der Uebergabe zustehen, den achten Theil an die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft zu erstatten. K. 8. Etwaige aus dem F. 6. dieses Vertrages beziehungsweise über die Ausführung desselben entstehende Streitfragen zwischen beiden Theilen sollen auf schiedsrichterlichem Wege zur Erledigung gebracht werden, und zwar in der Art, daß jeder Theil ein der Direktion einer Preußischen Staats- oder Privatbahn angehöriges Mitglied ernennt und diese einen Dritten von Feiicher Qualifikation beiordnen, unter denen die Stimmenmehrheit über die Streitfrage mit Ausschlus jedes weiteren Rechtsmittels zu entscheiden hat. Können die beiden Schiedsrichter sich über die Person des Dritten nicht einigen, so soll der Direktor des höchsten Königlichen Gerichts zu Halle ersucht werden, denselben unter Zugrundelegung der vorgedachten Qualifikationsbedingung zu bestimmen. . 9. Den Stempel dieses Vertrages übernimmt die Magdeburg-Köthen. - Leipziger Eisenbahngesellschaft zur Hälfte, während die auf den Staat entfa andere Hälfte außer Ansatz bleibt. Berlin und Magdeburg, den 4. März 1876. .. Das Direktorium der Magdeburg-Namens der Königlichen Staats- KöthenHalle-Leipziger Esaaahn. regierung. gesellschaft. D'’Avis. Rötger. Koch. Schmidt. Dihm. Kranke. Hempel. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 161 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 14. — Juhalt: Gese, betreffend die Uebertragung der Eigenthums und sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich, S. 1691. — Geseh, betreffend Erhshung der Gebühren der Notarien im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, S. 16932. — Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für Prioritätsanleihen der Halle= Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft bis auf Höhe von 29,730,000 Mark, S. 1682. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestellung eines Provinzial- Steuerdirektors für die Verwaltung des Jolles und der inneren indirekten Abgaben in der Provinz Brandenburg einschließlich der Stadt Berlin, mit dem Site in Berlin, S. 167. — Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung des neu kodiftirten Statuts der Mansfeldschen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft, S. 168. Nr. 8415.) Gesetz, betreffend die Uebertragung der Eigenthums- und sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutsche Reich. Vom 4. Juni 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Die Staatsregierung ist ermächtigt, mit dem Deutschen Reiche Verträge abzuschließen, durch welche I " 6 1) die gesammten im Bau oder Betriebe befindlichen Staatseisenbahnen nebst allem Zubehör und allen hinsichtlich des Baues oder Betriebes von Staatseisenbahnen bestehenden Berechtigungen und Verpflichtungen des Staates gegen angenmessene Entschädigung kaufweise dem Deutschen Reiche übertragen werden; 2) alle Befugnisse des Staates bezüglich der Verwaltung oder des Betriebes der nicht in seinem Eigenthum stehenden Eisenbahnen an das Deutsche Reich übertragen werden; 3) im gleichen Umfange alle sonstigen, dem Staate an Eisenbahnen zustehenden Antheils= und anderweiten ——3 k angemessene Entschädigung — an das Deutsche Reich abgetreten werden; 4) ebenso alle Verpflichtungen des Staates bezüglich der nicht in seinem enthum stehenden Eteenbahnen vom Deutschen Reiche gegen angemessene Vergütung übernommen werden. Jahrgang 1876. (Nr. 8415—6417. 25 G. 2. Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1876. — 162 — 5. 2. Brzuglich der im §. 1. unter 1. 3. und 4. erwähnten Vereinbarungen bleibt die Genehmigung der beiden Häuser des Landtages vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. Juni 1876. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8416.) Gesetz, betreffend Erhöhung der Gebühren der Notarien im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 11. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rR verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, was folgt: Die den Notarien im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln nach den dort geltenden Bestimmungen zustehenden Gebühren werden um ein Viertel ihres Petrages erhöht, und die bei der Umrechnung dieser erhöhten Gebühren in Reichswährung sich ergebenden Pfennigbeträge, welche nicht durch fünf theilbar sind, auf den hächsten höheren durch fünf theilbaren Betrag abgerundet. slrbendh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Nr. 8417.) Gesetz, betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für Prioritätsanleihen der Halle-Sorau--Gubener Eisenbahngesellschaft bis auf Höhe von 29,730,000 Mark. Vom 17. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. nerrhen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: C. 1 Der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft wird die Garantie des Staates für die Verzinsung der von ihr in Gemäßheit der Privilegien 0 18. No- — 163 — 18. November 1871. und 17. Juli und 7. August 1872. aufgenommenen Anleihen in Höhe von zusammen 6,910,000 Thaler = 20,730,000 Mark, sowie einer noch aufzunehmenden Anleihe bis auf Höhe von 9),000,000 Mark nach Maßgabe des beigedruckten, unterm 7. Juli 1875. mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages hiermit und zwar in der Art bewilligt, daß die Konvertirung der Schuldverschreibungen der aufsgenommenen Anleihen, sobald es die Staateregierung verlangt, und unter den von der letzteren festzustellenden Bedingungen zu bewirken ist. §S. 2. Die Entscheidungen des Handelsministers über Erinnerungen des Aufsichtsraths gegen die Rechnungen (F. 4. des Vertrages) sind der Ober-Rechnungskammer mitzutheilen. Letztere hat dieselben nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1872. zu prüfen und die dabei sich ergebenden Vemerkungen dem Landtage vorzulegen. F. 3. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 17. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. wischen der HGöngüichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Regierungsrath D Avis und den Geheimen Finansrath Rötger als Kommissarien des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und des Finanzministers einerseits, und der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft, vertreten durch deren Direktion andererseits, ist mit Ermächtigung der am 30. Juni d. J. abgehaltenen Generalpersammlung der Aktionäre der bezeichneten Eisenbahngesellschaft unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Verwaltungsraths dieser Gesellschaft und der landesherrlichen Geneß schlossen worden. K. 1. Die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft überträgt dem Staate vom 1. Januar 1877. ab auf ewige Zeiten die Verwaltung und den Betrieb des der Gesellschaft konzessionirten Bahnunternehmens. (Nr. 8417.) 25“ S. 2. migung nachstehender Vertrag abge- — 164 — ß. 2. Die Verwaltung und der Betrieb der Bahn geschieht lediglich für Rechnung und Gefahr der Halle-Sorau--Gubener Eisenbahngesellschaft. Die von dem Staate mit der Verwaltung betraute Königliche Behörde vertritt die Gesellschaft nach innen und außen und bildet den Vorstand derselben mit allen Befugnissen, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen, und ehne andere Beschränkungen, als in diesem Vertrage festgesetzt sind. Die Verwaltung geschieht nach Maßgabe der der Gesellschaft ertheilten Alerhöchsten Konzessionen und der von dem Handelsminister desfalls ergehenden Vorschriften. Die mit der Verwaltung betraute Königliche Behörde hat die bis zur Uebernahme der Verwaltung von der Gesellschaft durch deren vorherige Verwaltungsorgane statutgemäß eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere auch die mit Beamten der Verwaltung abgeschlossenen Verträge zu beachten und die der Gesellschaft hieraus erwachsenen Geldverbindlichkeiten aus dem Gesellschaftssonds zu berichtigen. Eoweir diese Verpflichtungen zu ihrer Perfektion der staatlichen Genehmigung bedurften, wird durch Vorstegendes — sowie im Falle der käuflichen Uebernahme der Bahn durch die Bestimmungen des §. 10. dieses Vertrages — keinerlei Verpflichtung der Staatsregierung sr Ertheilung dieser Genehmigung übernommen. Oies gilt insbesondere bezüglich des zwischen der Halle-Sorau-Gubener Ei sig sfan und der Berliner Handelsgesellschaft am 8. September 1874. abgeschlossenen Vertrages. K. 3. Wird mit der Verwaltung des Halle-Sorau-Gubener Bahmunternehmens eine bestehende Königliche Eisenbahndirektion betraut, so wird die letztere über ersteres zwar getrennte Rechnung führen es sollen aber dann die Kosten der allgemeinen Verwaltung auf die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn und die der betreffenden Direktion sonst unterstellten Bahnen nach deren Kilometerzahl vertheilt werden. 4 Die mit der Verwaltung betraute Köntliche Eisenbahndirektion hat mit dem Verwaltungsrathe, welcher für die Folge als Aufsichtsrath fungirt, über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere über die Beschaffung der Mittel zur etwaigen Erweiterung oder besseren Ausrüstung des Unternehmens, über Bemessung der dem Reserve= und Erneuerungsfonds zu überweisenden Summen, über Feststellung und Abänderung der Tarife, sowie über Festsetzung der Dividenden in Berathung zu treten und im Falle der Meinungsverschiedenheit die alsdann maßgebende Entscheidung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einzuholen. Dem Auffi keratte wird über den Betrieb des Unternehmens in der ersten Hälfte des auf das betreffende Betriebsjahr folgenden Jahres die Betriebsrech- — 165 — rechnung zur Prüfung und Decharge-Ertheilung vorgelegt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Königliche Direktion selbst erledigt werden, werden dem Minister für Handel, Gewerbe und aAlsnche Arbeiten vorgetragen, welchem darüber die schließliche Entscheidung zusteht. Alle dem Auffichtsrath nach den Statuten zustehenden Verwaltungsbefugnisse kommen in Wegfall. . 5. Im zweiten oder dritten Quartal jeden Jahres finden die ordentlichen Generalversammlungen der Aktionäre statt, in welchen die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths nach Maßgabe des Statuts vollzogen und der Geschäftsbericht der Königlichen Direktion für das verflossene Betriebsjahr, sowie der Bericht des Aufsichtsraths über die Prüfung der Rechnung für dasselbe unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses erstattet wird. In Angelegenheiten der Verwaltung und des Betriebes steht der Generalversammlung eine für die Königliche Direktion bindende Beschlußfassung nicht zu. Dagchen behält es bei den Bestimmungen des 8. 31. des Gesellschaftsstatuts sein Bewenden. g. 6. Die zum vollständigen Ausbau und zur Ausrüstung der Bahn, zur Ausleichung der Unterbilanz per ultimo 1875. und zur Deckung einer schwebenden chuld erforderlichen Geldmittel werden durch Ausgabe neuer 44prozentiger Prioritätsobligationen der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft in Höhe von 9,000,000 Mark beschafft. Der Staatsregierung bleibt die Bestimmung der Modalitäten der Beebung dieser Obligationen lediglich überlassen. Das der Halle- Sorau-Gubener iaensengeselschast unterm 14. Oktober 1874. ertheilte Allerhöchste Privilegium zur Emission von 6/495,000 Mark Prioritätsobligationen — wovon die Gesellschaft noch keinen Gebrauch gemacht hat — wird hierdurch für erloschen erklärt. S. 7. Für den Fall, daß der Reinertrag der Bahn im Jahre 1876. oder später zur Verzinsung und Amortisation der bereits ausgegebenen und zur Verzinsung er nach vorstehendem Paragraphen noch auszugebenden Obligationen nicht ausreichen sollte, wird vom Staate der erforderliche Zuschuß geleistet. Der Reinertrag wird dergestalt berechnet, daß von den gesammten Jahreseinnahmen der Bahn a) die laufenden Betriebskosten jeder Art, b) die konzessionsmäßig dem Reserve= und dem Erneuerungsfonds zuzuführenden Beträge abgezogen werden. (r. 8417.) So- — 166 — Soweit wider Erwarten durch die gesammten Jahreseinnahmen der Bahn die Betriebskosten nicht fedect werden sollten, hat der Staat auch hier den erforderlichen Zuschuß zu leisten. K. 8. Zur Amortisation der im §. 6. bezeichneten Obligationen sollen — vorbe-Ftich näherer desfallsiger Bestimmung in dem zu ertheilenden Allerhöchsten leiheprivilegium — jährlich verwendet werden: a) der nach Deckung der Zinsen der Obligationen etwa verbleibende Reinertrag bis zur Höhe eines halben Proazents der bewilligten Anleihe, b) die Zinsen der amortisirten Obligationen. . 9. Die aus der Staatskasse in Gemäßheit des F. 7. etwa geleisteten Zuschüsse nebst fünf Prozent Zinsen derselben werden aus den die Zinsen- und Amortisattonsquoten der Anleihe übersteigenden Reinerträgen späterer Betriebsjahre erstattet. Die Inhaber der Stammaktien und der Stamm Prioritätsaktien sollen erst dann Anspruch auf Gewährung einer Dividende haben, wenn die aus der Staatskasse geleisteten Zuschüsse nebst Zinsen vollständig erstattet und etwaige Rästängen bei dem Reserve= und Erneuerungsfonds aus den Vorjahren gedeckt worden find. Uebersteigt alsdann der zur Zahlung einer Dividende disponible Reinertrag vier Prozent des zur Emission gelangten Aktienkapitals, so soll dem Staate der dritte Theil jenes Ueberschusses über vier Prozent zufallen. K. 10. Nach Ablauf von 15 Jahren, vom 1. Januar 1876. ab jre, ist der Staat jederzeit berechtigt, die Uebertragung des Eigenthums der Bahn nebst sämmtlichem beweglichen und unbeweglichen Zubehör derselben, insbesondere dem angesammelten Reserve= und Erneuerungsfonds und allen Aktivforderungen der Gesellschaft, zu verlangen. Die Gegenleistung des Staats soll in der Uebernahme sämmtlicher Schulden bestehen. Außerdem hat der Staat) falls die gesammten Bruttoeinnahmen der der Abtretung der Bahn vorhergegangenen n Betriebsjahre einen Ueberschuß über die gesammten Betriebskosten, Rücklagen zum Reserve- und Erneuerungsfonds, Zinsen und Amortisationsquoten der Anleihen der Gesellschaft innerhalb desselben Zeitraums ergeben haben, den fünffachen Betrag des — nach Abzug des dem Staat nach "P 9. zugefallenen Reinertragsantheils verbleibenden — Ueberschusses als Kapitalabsindung zu zahlen. Auf diese Absindung kommen indeß die bis zur Uebernahme der Bahn noch nicht erstatteten Zuschüsse des Staats nebst Zinsen (cfr. S#. 7. und ? zum vollen Betrage compensando in Anrechnung. Die Uebertragung des Eigenthums der Bahn kann vom Staat nur zum Beginn eines Betrie Fahees nach mindestens ein Jahr vorher erfolgter Ankündigung verlangt werden. K 11. — 167 — K. 11. Bis zum 1. Januar 1877. wird die Verwaltung und der Betrieb der Bahn von den zur Zeit bestehenden Gesellschaftsorganen nach Maßgabe des Gesellschaftsstatuts fortgeführt. ç · » Der Verwaltungsrath der Gesellschaft wird jedoch in allen seiner Kompetenz unterliegenden, und die Direktion in denjenigen Verwaltungs= und Betriebsfragen, welche für die Bahn von finanzieller Bedeutung sind, vom Tage der Perfektion dieses Vertrages ab, die Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einholen. Insbesondere sollen ohne Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten neue Beamte nicht angestellt, und die Gehälter der angestellten Beamten nicht erhöht werden. Berlin, am 7. Juli 1875. D'Avis. Rötger. Die Direktion der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft. (L. S.) Hartnack. Posseldt. Vorstehender Vertrag wird hierdurch von uns genehmigt. Berlin, am 5. September 1875. Der Verwaltungsrath der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft. ¶. 8.) v. Bernuth. (Nr. 8418.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Oktober 1875., betreffend die Bestellung eines Provinzial- Steuerdirektors für die Verwaltung des ZJolles und der inneren indirekten Abgaben in der Provinz Brandenburg einschließlich der Stadt Berlin, mit dem Sitze in Berlin. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 28. v. Mts. genehmige Ich, daß für die Verwaltung des Zolles und der inneren indirekten Abgaben in der Provinz Brandenburg einschließlich der Stadt Berlin, sobald die erforderlichen Geldmittel durch den Steatehaushalts Etet bewilligt sein werden, ein Provinzial=Steuerdirektor mit dem Sitze in Berlin und mit den Pflichten und Befugnissen der in den übrigen Provinzen bereits in Wirksamkeit befindlichen Provinzial-Steuerdirektoren, unter gleichzeitiger Auflösung der bisherigen Abtheilungen für (Nr. 8417—8419.) die — 168 — die indirekten Steuern bei den Regierungen y Potsdam und Frankfurt a. d. O. bestellt und dem Finanzministerium unmittelbar untergeordnet werde. Die Ausführung dieses, durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichenden Erlasses und die Festsetzung des Zeitpunktes für dieselbe wird dem Finanzminister übertragen. Baden-Baden, den 1. Oktober 1875. Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. An das Staatsministerium. Unter Bezugnahme auf den vorstehenden Allerhöchsten Erlaß vom 1. Oktober v. J. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der für die Provinz Brandenburg zu ernennende Provinzial-Steuerdirektor mit dem 1. Oktober * W5 in Thätigkeit treten wird. Berlin, den 16. Juni 1876. Der Finanzminister. Camphausen. (Nr. 8419.) Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung des neu kodifizirten Statuts der Mansfelbschen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft. Vom 18. Juni 1876. D. Kaisers und Königs Majestät haben unter dem 7. des laufenden Monats dem abgeandeten Statut der in Eisleben domizilirten Mansfeldschen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft vom 10. April 1876. die Genehmigung zu ertheilen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Regierung zu Merseburg bekannt gemacht werden. Berlin, den 18. Juni 1876. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Achenbach. "6“ Maigirt im Bürean des Stnats-Miristeriunn. O#, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hosbuchdruckeret ' v. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15. — (Nr. 8420.) Gesetz, betreffend die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie. Vom 23. Juni 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Das Herzogthum Lauenburg wird vom 1. * 1876. ab in Gemäßheit des Art. 2. der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat mit der Preußischen Monarchie für immer vereinigt. Mit demselben Tage treten daselbst die Preußische Verfassung, sowie die nachstehenden Bestimmungen in Kraft. S. 2. Der bisherigen Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten tritt Ein Abgeordneter für das frühere berkosthum Cauerburg inzu. Dasselbe bildet einen besonderen Wahlbezirk, dessen Wahlort die Stadt Mölln ist. Bis #m Erlasse des im Art. 72. der Perfassungsurkunde vorbehaltenen Wahlgesetzes erfolgen die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im 5 thume auf Grund der Verordnung vom 30. Mai 1849. (Gesetz Samml. S. 2 3 und der #g. 3. und 4. des Gesetzes vom 27. Juni 1860. (Gesetz Samml. S. 357. mit der Maßgabe, daß 1) bis die neue Grundsteuer und die allgemeine Gebäudesteuer zur Erhebung gelangen, bei der Bildung der Wahlabtheilungen die provi-Horische rundsteuer nach Maßgabe des Lauenburgischen Gesetzes vom Dezember 1872. (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg Jahrgang 1872. Nr. 74. S. 339.) und 2) auf den im 9 29. der Verordnung vom 30. Mai 1849. bestimmten Einjährigen Zeitraum die Zeit, während welcher Jemand dem früheren Staatsverbande des Herzogthums angehört hat, in Anrechnung zu bringen ist. Die zur Ausführung der Woalen erforderlichen Anordnungen, insbesondere die Bestimmung der mit den Wablangelegenheiten zu beauftragenden Behörden hat das Staatsministerium im Wege des Reglements zu erlassen. Jehrgang 1876. (Nr. 8420, 26 §. 3. Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1876. — 170 — . §.3· Das Ministerium für Lauenburg wird aufgehoben. Die Geschäfte und Befugnisse desselben gehen, insoweit *l nicht in Gemäßheit des F. 5. dieses Gesetzes den Provinzialbehörden zufallen, auf diejenigen Preußischen Minister über, zu deren Ressort die betreffenden Anselegenheiten gehoͤren. Die Prüfung und Dechargirung der Rechnungen über die Staatsverwaltung des Herzogthums Lauenburg erfolgt durch die Oberrechnungskammer, und zwar in Bezug auf die Rechnungen bis zum 1. Juli 1876. nach den bisher geltenden Grurdsätzen b in Bezug auf die späteren Rechnungen nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1872. (Gesetz Samml. S. 278.). Das Staatsbudget des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1876. ist der Rechnungslegung auch für die letzten sechs Monate dieses Jahres zu Grunde zu legen. 5. Das Herzogthum wird in Bezug auf die staatliche Verwaltung vorläufig der Provinz Schleswig-Holstein zugetheilt. Es wird auf dasselbe der Wirkungskreis des Oberpräsidenten der Provinz Schleswig, Holstein und der Regierung zu Schleswig nach Maßgabe des Allerhöchsten Erlasses vom 20. Juni 1868. (Gese, Samml= S. 620.), des Provinzialschulkollegiums und des Medizinalollegiums in Kiel nach Maßgabe der Verordnung vom 22. September 1867. (Gesetz. Samml. S. 1570.), des evangelisch lutherischen Konsistoriums in Kiel nach Maßgabe der Verordnung vom 24. September 1867. (Gesetz= Samml. S. 1669.) und des Provinzialsteuerdirektors für die Provinz Schleswig.Holstei nach Magabe der Verordnung vom 24. August 1867. (Gesetz- Samml. S. 1360.) ausgedehnt. Desgleichen werden die dem Appellationsgerichte und dem Oberstaatsanwalte zu Kiel in Beziehung auf die Justizaufsicht und Verwaltung zustehenden Befugnisse auf das Herzogtbum ausgedehnt. Das Lbenhurgishr Konsistorium wird aufgehoben. Die Organisation der Behörden zur Ausfährune derjenigen Geschäfte, welche in Preußen den Auseinandersetzungsbehörden obliegen, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. 6. - Das Herzogthum bildet einen Pbeera landräthlichen Kreis unter der Benennung „Kreis Herzogthum Lauenburg“. Auf den Landrath dieses Kreises finden die I#g. 2. und 3. der Verordnung, betreffend die Organisation der Kreis= und Distriktsbehörden, sowie die Kreisvertretung in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 22. September 1867. (Gesetz-Samml. S. 1587.) Anwendung. 4 *-*. An dem provinzialständischen Verbande von Schleswig-Holstein nimmt das Herzogthum nicht Theil. 8. Der Lauenburgische Landeskommunalverband bildet in seiner gegenwärtigen Begrenzung und unter Beibehaltung seiner bisherigen Benennung einen beson, eren — 171 — deren kreisständischen Verband mit den Rechten einer Korporation und wird als solcher bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 1. März 1878., von der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg in ihrer bisherigen Zusammensetzung vertreten. Der Ritter- und Landschaft werden die Obliegenheiten, Geschäfte und Befugnisse übertragen, welche die Verordnung vom 22. September 1867. (Gesetz-Samml. S. 1587.) in den §#. 7. bis 10. den Kreisständen zuweist, mit den Maßgaben, daß 1) bei Errichtung von Kreisstatuten die Anhörung des Provinziallandtages nicht erforderlich ist, und 2) die Verwaltung des Vermögens des Landeskommunalverbandes nicht von dem Landrathe, sondern bis auf Weiteres nach den §#9. 13. und folgenden des Gesetzes, betreffend die Uebertragung der Verwaltung e Domanialvermögens und der aus demselben zu unterhaltenden Landesanstalten auf den Landeskommunalverband, sowie die anderweitige Einrichtung der ständischen Verwaltung, vom 7. Dezember 1872. Offizielles Wochenblatt, Jahrgang 1872. Nr. 74. S. 325.) von dem rblandmarschalle und dem Landschaftskollegium geleitet wird. Außerdem ist die Ritter- und Landschaft berufen, iber die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche den Kreis ausschließlich betreffen, ihr Gutachten, falls es von der Staatsregierung erfordert wird, abzugeben, sowie im besonderen Interesse des Kreises Bitten und Beschwerden an die Staatsregierung zu richten. S 9 Es werden im Herzogthume eingeführt: 1) das Gesetz, betreffend die Einführung einer Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer, vom 1. Mai 1851. (Gesetz. Samml. S. 193.) mit den durch die beiden Gesetze vom 25. Mai 1873. (Gesetz. Samml. S. 213. Nr. 8129. und S. 222. Nr. 8130.), sowie durch das Gesetz vom 16. Juni 1875. (Gesetz. Samml. S. 234.) herbeigeführten Abänderungen, 2) das Gesetz wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. (Gesetz= Samml. S. 147.) mit den durch die Gesetze vom 19. Juli 1861. Gesetz Samml. S. 697.), vom 20. März 1872. (Gesetz-Samml. 285.) und vom 5. Juni 1874. EGeseh. Eamnl. S. 219.) herbeigeführten Abänderungen, 3) das Gesetz, die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe betreffend, vom 30. Mai 1853. (Gesetz Samml. S. 449.), nebst allen diese Gesetze erläuternden, ergänzenden und abändernden Vorschriften mit der Maßgabe, daß dieselben zuerst bei der Veranlagung für das Jahr 1877. zur Anwendung gelangen. Bäüglich der Veranlagung der Gewerbesteuer wird der Kreis Herzogthum Lauenburg em Bgitt der früheren Regierung zu Kiel (vergl. den H. 10. litt. b. der Allerhöchsten Verordnung vom 28. April 1867., Gesetz. Samml. S. 543.) im Sinne der #F. 4. 5. und 8. des oben unter 2. angeführten Gesetzes vom 19. Juli 1861. zugetheilt. Nr. 8420.) 26“ Die — 172 — Die der Beirkskommissio für die klassifizirte Einkommensteuer bezüglich der Klassen- und der klassifizirten Einkommensteuer obliegenden Geschäfte (vergl. die 14c. und 24. des Gesetzes vom 25. Mai 1873. und die 88. 25. und 26. des Gesetzes vom 1. Mai 1851.) werden hinsichtlich des Kreises Herzogthum Lauenburg von der Bezirkskommission der Provinz Schleswig= Holstein wahrgenommen, welcher ein von der Kreisvertretung (vergl. den vorstehenden §. S.) zu wählendes Mitglied hinzutritt. Der im §. 5. des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, vom 25. Mai 1873. (Gesetz= Samml. S. 222.) auf 42 Millionen Mark festgesetzte Jahresbetrag der Sollemmnahme der Klassensteuer wird mit Rücksicht auf die Einverleibung des Herzogthums Lauenburg in die Preußische Monarchie um den Betrag von Einmalhundert Tausend Mark erhöht. Mit der Veranlagung der Klassen-" klassifizirten Einkommen= und Gewerbesteuer in Gemäßheit der obigen Bestimmungen treten die bezüglich dieser Steuern im Herzogthume bisher geltenden Vorschriften außer Kraft. Die Erhebung der direkten Staatssteuern in Uebereinstimmung mit den in der Provinz Schleswig-Holstein bestehenden Einrichtungen anderweit zu regeln, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. S. 10. Es wird ferner im Herzogthume eingeführt die Verordnung vom 11. März 1850. über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereiigungsrechts (Gese G Samnl. S. 277.), jedoch mit Ausschluß der I§. 20. 22. und 23. S. 11. Die Verordnung, betreffend die Publikation der Eesetze in denjenigen Landestheilen, welche durch die Geiez vom 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibt worden sind, vom 29. Januar 1867. (Gesetz-Samml. S. 139.), das Gesetz, betreffend die Bekanntmachung landesberrlicher Erlasse durch die Amtsblätter, vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 1579 und das Gesetz, betreffend den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Gesetz-Sammlung verkündeten Erlasse, vom 16. Februar 1874. (Gesetz Samml. S. 23.) gelten auch für den Kreis Herzogthum Lauenburg. Bekanntmachungen, welche durch das Amtsblatt zu bewirken sind, erfolgen für denselben durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig. Alle entgegenstehenden bisherigen Vorschriften treten außer Kraft. 12. Für die vermögensrechtlichen ältnisse zwischen Preußen und Lauenburg ist der diesem Gesetze angeschlossene Vertrag vom 15. März 1876. maßgebend, welcher hiermit genehmigt wird. S. 13. Bezüglich der Pensionsansprüche der Staatsbeamten des Herzogthums und crer ngehörigen wird durch die Einverleibung Nichts geärdes. Das Gleiche gilt von den Rechtsverhältnissen der bereits auf Wartegeld stehenden Beamten mit der Maßgabe, daß eine anderweitige Anstellung oder Verwendun derselben im Preußischen Staatsdienste nur mit hrer- Zustimmung erfolgen 1oPG. ie — 173 — Die Richter des Herzogthums verbleiben in ihren Aemtern und im Genusse ihres bisherigen Diensteinkommens. Die übrigen aktiven Staatsbeamten sind verpflichtet, unter Belassung ihres bisherigen Diensteinkommens und gegen Vergütung der Kosten eines etwaigen Umzuges sich auch in einem anderen, ihrer Berufsbildung und ihrem Rangverhältnisse entsprechenden Preußischen Staatsamte verwenden zu lassen. nsoweit ihre Verwendung im Preußischen Staatsdienste nicht erfolgt, wird ihnen ein nach dem F. 26. des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873. (Reichs-Gesetzbl. S. 61.) zu bemessendes Wartegeld gewährt, wobei der Wohnungsgeldzuschuß mit dem für die Pensionirung geltenden Durchschnittssatze dem eKall- ugerechnet wird. Diejenigen Beamten, welche gleichzeitig im Lauenburgischen und im Preußischen Staatsdienste angestellt sind, treten bengich ihres Lauenburgischen Amtes, wenn dasselbe in Folge der Einverleibung in Wegfall kommt, in den Ruhestand und behalten drei Viertheile ihres vom Lauenburgischen Staate bezogenen Diensteinkommens als lebenslängliche Pension. 1 Das Staatsministerium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 23. Juni 1876. (. §.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achen bach. v. Kameke. Friedenthal. Hofmann. Vertrag. 9ö den Fall der Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen onarchie ist zur Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der nachfolgende Vertrag zwischen dem Geheimen Ober-Finanzrath Michelly als Kommissarius der Königr lich Preußischen Staatsregierung einerseits, si # u dem Landesdirektor Freiherrn v. Landsberg als Kommissarius der Herhgich Lauenburgischen Staatsregierung und dem Erblandmarschall v. Bülow auf Gudow als Kommissarius der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg andererseits, unter Vorbehalt der Genehmigung der beiderseitigen Regierungen und Landesvertretungen abgeschlossen worden. (Xr. 8420. Art. — 174 — Artikel I. Das im Rezesse vom 19./21. Juni 1871. (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg, Jahrzang 1871. Nr. 35. S. 175.) und im Gesetze vom 7. Dezember 1872. (ebendaselbst, Jahrgang 1872. Nr. 74. S. 325.) als Landeseigenthum“ anerkannte Domanialvermögen bleibt auch nach der Einvereibung des Herzogthums ausschließliches Eigenthum des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes in dessen gegenwärtiger Begrenzung und wird von den gesetzlichen Vertretern dieses Verbandes unter der Oberaufficht des Staates verwaltet. Artikel IHI. Außer denjenigen Verpflichtungen, Lasten und Ausgaben, welche der Lauenburgische Landeskommunalverband nach dem Rezesse vom 19./21. Juni 1871. und dem vorerwähnten Gesetze vom 7. Dezember 1872. zu tragen hat, übernimmt der genannte Verband 1) die Verzinsung und Tilgung der sogenannten Landesschulden (cfr. Finanzetat der ständischen Verwaltung des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1875. A. fortlaufende Ausgaben * T. Ltt. B.), 2) sämmtliche Entschädigungen, welche a) auf Grund des Gesetzes vom 20. April 1874. (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg, Jahrgang 1874. Nr. 10. S. 73.) für den Verlust gewerblicher Berchtigungen sowie der Abgaben und Leistungen, zu welchen die Berechtigten in Beziehung auf die aufgehobenen Berechtigungen verpflichtet waren, b) auf Grund des Gesetzes vom 15. Aireruar 1875. (ebendaselbst, Jahrgang 1875. Nr. 8. S. laege ür die Heranziehung bisher befreiter oder bevorzugter Grundstücke zur Grundsteuer aus der Staatskasse zu gewähren sind. Artikel IHI. Nach dem Staatsbudget des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1875. sollte zu den Entschädigungen für den Verlust gewerblicher Berechtigungen (elr. Krtkef II. Nr. 2. litt. a.) die Summe von fünfmalhunderttausend Mark verwendet werden, was aber bisher nur theilweise geschehen ist. Dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande wird derjenige Betrag, um welchen die bis ur Einverleibung bereits gezahlten Entschädigungen für den Verlust gewerblicher Berechtigungen zusammengerechnet hinter der Summe von 500,000 Mark zurückbleiben, von Preußen baar zur Verfügung gestellt werden, um diesen Betrag zu den gedachten Entschädigungen, sine fernerhin noch auszuzahlen sein werden, u verwenden. Den zu diesen Entschädigungen etwa erforderlichen Mehrbetrag Aat der Landeskommunalverband aus eigenen Mitteln zuzuschießen, wogegen ihm aber auch eine etwaige Ersparniß an jener Summe zu Gute kommt. Artikel IV. Der Lauenburgische Landeskommunalverband übernimmt endlich sämmtliche Kosten der Veranlagung und Vertheilung der Grundsteuer, insbesondere auch die der Vermessungsarbeiten, welche durch die Ausführung des im Artikel II. erwähnten Gesetzes vom 15. Februar 1875. seit dem 1. Januar 1876. jusanden n — 175 — sind und fernerhin noch entstehen werden, insoweit diese Kosten nach dem Gesetze der Staatskasse zur Last fallen würden. Der Landeskommunalverband verpflichtet sich, die gedachten Kosten, welche die Staatskasse fernerhin nur noch vorschußweise berichtigen wird, einschließlich der seit dem 1. Januar 1876. entstandenen an die Preußische Staatskasse zu erstatten. Die Erstattung der Kosten für das Jahr 1876. hat bis zum 1. Juli 1877.) die der späteren Kosten aber vierteljährlich zu erfolgen. ür solche Arbeiten, welche zwar schon im Jahre 1875. begonnen, aber erst später vollendet worden sind, hat der Landeskommunalverband der Preußischen Staatskasse die Kosten, insoweit als die Arbeiten in die Zeit nach dem 1. Januar 1876. fallen, zu einem verhältnißmäßigen Antheile zu erstatten. Artikel V. Die Grundstücke des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes, welche früher zum Domanialvermögen gehört haben, bleiben nach Maßgabe des K. 6. des Gesezes vom 15. Februar 1875. für den daselbst festgesetzten Zeitraum von der Grundsteuer befreit. Artikel VI. Dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande wird die Zusicherung ertheilt, daß ihm ohne * Zustimmung außer denjenigen Verpflichtungen, welche er nach dem Rezesse vom 19./21. Juni 1871. und dem Gesetze vom 7. Dezember 1872., sowie nach dem gegenwärtigen Vertrage zu erfüllen hat, keine neuen besonderen Verpflichtungen oder Lasen zu Gunsten des Staates auferlegt werden sollen, von welchen die übrigen Kreise der Preußischen Monarchie befreit sind. Artikel VII. Um dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande die Erfüllung der in den Artikeln II. und IV. dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen zu erleichtern, wird ihm auf seinen desfallsigen Antrag die staatliche Genehmigung ertheilt werden, die be erforderlichen Mittel ch im Wege einer Mrlei u beschaffen, zu deren Tilgung er erst nach erfolgter Amortisation der in “½“ mäßheit des Gesetzes vom 8. Dezember 1866. (Offiielles Wochenblatt, Jahrgang 1867. S. 1.) ausgenommenen Domanialanleihe verpflichtet sein soll. Artikel VIII. Das gesammte Staatsvermögen des Herzogthums Lauenburg geht mit dessen Einverleibung in das Eigenthum des Preußischen Staates über. Dies ilt insbesondere von allen bisher für Staatszwecke bestimmt gewesenen Grund-Kücen und Gebäuden, nebst ihrem beweglichen und unbeweglihen Zubehör, von den dem Staate gehörigen Kapitalien und Fitten von sämmtlichen Beständen und Betriebsfonds der Staatskassen, von allen rüuckständigen Staatseinnahmen und von allen sonstigen ausstehenden Forderungen des Herzogthums. Auf ausdrückliches Verlangen des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes wird anerkannt, daß Preuten mit den Grundstücken und Gebäuden, welche in sein Eigenthum übergehen, zugleich die auf denselben ruhenden Abgaßen und Lasten zu übernehmen hat. (Fr. 8420)) Art. — 176 — · Artikellx. Für den Fall, daß das Kreisgericht zu eb bei der bevorstehenden Gerichtsorganisation aufgehoben welorn so W““ sich die Preußische Staatsregierung, das gegenwärtig für Gerichtszwecke benutzte Gebäude am Markt zu Ratzeburg dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande zur Benutzung als Ständehaus unentgeltlich zu übereignen und das gegenwärtig in diesem Gebäude untergebrachte Amtsgericht (resp. das an dessen Stelle tretende Gericht) anderweltig unterzubringen. Die hierdurch bedingten Kosten hat der Landeskommunalverband der Prußsschen Staatskasse zu ersallen. Artikel X. Dem Landesbaubeamten wird, so lange der Staat von seinen Diensten auf Grund des F. 16. des im Artikel I. erwähnten Gesetzes vom 7. Dezember 1872. noch nach der Einverleibung Gebrauch macht, dafür eine monatliche postnumerando zahlbare Vergütung von Einhundert Mark aus der Staatskasse gewährt werden. Artikel XlI. Endlich verzichtet 1) einerseits Preußen auf alle Ansprüche, welche gegen Lauenburg beuglich des irsem Mutiteln Vllk. und —..ezc Wiener Friederlvoer. trages vom 30. Oktober 1864. den Elbherzathümern zur Last gelegten Antheils an der Dänischen Staatsschuld von Neun und zwanzig Millionen Thalern Dänisch, und 2) andererseits Lauenburg auf alle Ansprüche, welche gegen Preußen wegen der von Lauenburg auf Grund des Artikels 9. des Enheiner Vertrahze vom 14. August 1865. an Oesterreich geleisteten Lahlung von Zwei und Einer halben Million Thalern Dänisch etwa geltend gemacht werden könnten. Dieser Vertrag ist von den beiderseitigen Kommissarien in dreifacher Ausfertigung vollzogen und unterfiegelt worden. So geschehen Berlin, den 15. März 1876. (#. 8) Michelly, (. S) F. v. Bülow, Geheimer Ober-Finanzrath. Erblandmarschall-(L. S.) H. Freiherr v. Landsberg. MRedigirt im Bürean des Stacts- Ministeriums. Gerlln, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober- Pofbachbruckerel (R. v. Decker). — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 16.— r. 8421.) Gesetz, betreffend die Verlegung des Etatsjahres und die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. Vom 29. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r§ verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1 Das Etatsjahr für den Staatshaushalt beginnt vom 1. April 1877. ab mit dem 1. April und schließt mit dem 31. März jedes Jahres. Den kommunalen und allen sonsügen nicht staatlichen Verwaltungen bleibt überlassen, auch für ihren Haushalt das veränderte Etatsjahr anzunehmen und die gegenwärtig für die Aufstellung ihres Etats, sowie für die Rechnungslegung bestchehiden Termine entsprechend abzuändern. Alle dem entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. S. 2. , Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. wird in Einnahme auf 156,643,303 Mark und in Ausgabe auf 156,643,303 Mark, nämlich auf 154,607,433 Mark an fortdauernden, und auf 2,035,870 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. Jahrgang 1876. (Nr. 8421.) 27 KG. 3. Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1876. — 178 — S. 3. . Dieim§.2.desGesetzesvom25.Märzd.I.(Geseh-Samml.S.35.) für das Jahr 1876. ertheilte Ermächtigung zur Ausgabe von verzinslichen Schatzanweisungen wird auf die Zeit bis zum 31. März 1877. ausgedehnt. KC. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 29. Juni 1676. (1. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Staats- — 179 — Staatshaushalts-Etat für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. (Tr. 8421.) 27“ — 181 — Betrag für das — . Vierteljahr 7 * Einnahme. van 46 = . is 31. Mä 66 is ar Mark. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1. Grundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domainen-Objekken . . .. 877,058 2. Domainen-Amortisationsrenen .. 1,556,214 3. Ertrag von Domainen-Vorwerkrnn 2,920,657 4—6. Ertrag von anderen Domainengrundstücken, Mühlen, Fischereien, Mineralbrunnen und Bade-Anstalten 25976 7. Aus der Nutzung des Bernsteinregalls ... 85,000 8. Zinsen von Aktivkapitallen . . . .. 6,031 9. Festungsrevenüen .. . ..... . ... . . .... .. .... . ... . . . . . .. 21,906 10. onstige vermischte Einnahhzhzen 42,321 Summe Kapitel 1. . . . .. 7,135, 163 2. Forsten. 1. ür Her- .......................................... 11,975,000 2. ür Nebennutzunggen . ... 907,500 3. us der Jagd . . . . . ... ..... .. . ... . ... ....... ... . ... 85,428 4—10.Von Nebenbetriebs-Anstaltonon .. . . .. 284,574 11. Verschiedene andere Einnahmen 94,423 12—13.| Von den Forst-Akademien zu Neustadt-Eberswalde und Münddeeen . . . . . .. 5,575 Summe Kapitel 2. . . . . . 13352,500 Summe Kapitel 1. und 2 20/487/663 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommiß Fonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente von jährlich 2,500,000 Thalern, einschließlich 548,240 Thaler Gold] 1929, 824 Bleiben 18,557,839 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen= und Forstgrundstücken 900,000 Summe Kapitel 3. für sich. Gr. 841) — 182 — Betrag z Einnahme. vom v. Vnnar S bis 31. März 2 1877. Mark. 4. Direkte Steuern. 1. Grundsteeernr 9,965,500 2. Gebäudesteer . .. 3,940,250 3. Klassifizirte Einkommensteeer 7, b336,750 4. Klassensteernrnrnrnrnr 10,376,250 5. Gewerbesterrr 4,357,000 6. Eisenbahn= Abga.bbbbbeee 1,097,000 7. Direkte Steuern in den Hohenzollernschen Landen 62,250 8. ð rtschreibungsgebühren . 18,750 9. trafbeträge und sonstige Einnahmen 20,250 Summe Kapitel 4. ..... 37/174,000 5. Indirekte Steuern. A. Reichssteuern. 1. däule Vergütung für Erhebungs- und Verwaltungskossenrnrnrnrr 1,308,443 2. Rübenzuckersteuer, (wie zu Tit. 1.0) ... 378,162 3. Sagstener, (wie zu Tit. 010) .. 34,033 4. Tabacksteuer, (wie zu Tit. .0) . . . . . .. 17,332 5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein, (wie zu Tit. 10))) . .. 1,610,308 6. Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier, (wie zu Tit. .0) . . . .. . .. 450,255 Summe A. .. ... 3/798,533 B. einnahmen für alleinige Rechnung Preußens. 7. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer 22,335 8. Stempelsteer 5,750,000 9. Erbschaftssteuer. ........ . ...... ... ..... . . ...... . . . .. 1,000,000 10. Brücken., Fähr- und Hafengelder, Strom- und Kanalgefälle ......................................... 500,000 II.Niederlage-,KrahnsundWaagegeld................ 45,750 — 183 Betrag #lür us „ rtelja Einna h me. vom 1. Immkar 2 bis 31. März "r 1877. Mark. Uebertrag .. . .. 7,318,085 12. Kontrolgebühr für Sllllllll . . . . . .. 11,375 13. Hypotheken· und Gerichtsschreibereigebühren im Bezirke des Appellationsgerichts zu Chlln . . .. 237,500 14. Wirthschafts-Abgaben in den Hohenzollernschen Landen 8,062 15. Strafgeldeieinn . . ... .... . . . . 37,500 16—18. Verschiedene Einnamen 141,445 Summe B. 7,753,967 Summe Kapitel S. 10552,500 6. Lottrenn 1,008, 75 Summe Kapitel 6. für sich. 7. Seehandlungs-Institut .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 862,500 Summe Kapitel 7. für sich. 8. Vakat. 9. Münzen. 1. Ertrag der Ausprägung von Münzen und Medaillen. 571/,210 2. Sonstige vermischte Einnahen 4,790 Summe Kapitel 9 576000 10. Staatsdruckerei. 1. Für ODrucksachen und andere in das Druckereifach einschlagende Arbeien 356,000 2. Erlös von Fabrik-Abgängen, Miethe für Dienstwohnungenee:# . . . . .. 2,650 Summe Kapitel 10 358,650 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. inseinnahmen der Haupt-Depositenkasse zu Kassel und der Depofitenkasse zu Cöln ........ .. ..... . .. . . . . 16,950 Seite für sich. (Nr. 8421.) — 184 — Betrag für das — , Vierteljahr — Einnahmee. vom 1. Januar S 1877. Mark. . Uebertrag..... 16,950 2—9. Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen Berpfe. gungsanpaleen ................................... 174,150 10.EinnahmcndesvormaligcnStaatsschatzcs».»»».» 1,980,000 11. eberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Kassell 37,059 12. Zinsen von Staats-Aktivkapitallen ... 296/000 13. Erlös für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden Schuldverschreibungen . 1,371,750 14. rivatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach §. 62. des Gesetzes vom 2. März 1850. (Gesetz Samml. S. 112.) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind 7,586 15. Rente von der Reichsbank nach F. 6. des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich vom 17./18. Mai 1875. (Gesetz Samml. S. 224.) 466,432 16.Geld- und Ordnungsstrafen 34,193 17. Oerrenlose Erbschaffen .. 26,068 18. Beiträge zu den Kassen-Verwaltungskosten 29,719 19.Vertragsmäßige Entschädigungen von fremden Regierunegngnga . . 5,970 20.Einnahmen der General-Ordensfommission . .. . . . . . . . 1,082 21. JEinnahmen der Ober-Examinationskommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämttern 15 22. sMicthen für Wohnungen in Denft ebäuden und Entschädigungen für Brennmaterial (in Berlin.4 450 71. Narntn den Hohenzollernschen 24. ückzahlungen auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüsse .. . nse 150 25. Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. Dezember 1867. (Gesetz Samml. S. 1929.) und vom 3. März 1868. (Gesetz Samml. S. 174.) zur Abhülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 150,000 26. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 187 3. (Gesetz= Samml. S. 185.) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 4,238 Seite. 6 ,ST Betrag V sanlusg — erteljahr E Einnahme. *# 8 Sb. 7 Mark. Uebertrag 4 4,601,812 27. Andere zufällige Einnahmen und zur Ausgleichung der Schlußsummen des Sinatshaushalts. Ect ........ 149,559 Summe Kapitel 11 D75T1 Summe I.. 75/74,/735 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—16. Verschiedene Einnamhmen 287,194 Summe Kapitel 12. für sich. 13. Porzellan-Manufaktur. 1. Aus dem Verkauf der Fabrikattetet 131,250 2—3. [Verschiedene Einnahmen .. 7,500 Summe Kapitel 13 138,750 14. Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen. Gergwerke. 1. Kür Produkktt##### . .. . .. . . .. 16,827,456 2. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 194,938 Hüttenwerkc. 3. Für Produkt:„ . .. . ... .. . . . . .. 5,631,632 4. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen. , Salzwerke. 5. Kür Produkkttt: 1,238,068 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 53/155 Seite .. 7,97, 794 Jahrgang 1876. (Nr. 8471.) 28 — 186 — Betrag ür das — · Vierteljahr S — Einnahme. vom I. Januar "“ S bis 31. März S S 1877. Mart. Uebertrag .. 23,976,294 SGadeanstalten. . Aus dem Badebetriebbe ... 26,937 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 7,468 Königlich Lereagiilche und Herzoglich Graunschweigische Kommnnionwerke am Unterharz. 99. Für Produkte............ ............. . .... .... . .. . 465,536 10. Oekonomische Nutzunen . .. . . .. 3,304 Königlich Preugische und Fürstlich öchaumburg- Kippesche Gesammt--Steinkohlenbergwerke bei Obernhirchen. 11. Für Produsskkeeeeeeee . ....... . . ... 307,575 12. Oekonomische Nutzungen . . . .. 9,375 Andere Einnahmen. 13. Bergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und Verträügg . .. 943,675 14. Gebühren und Sportennnn .... . .. 896 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werten, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wund . . . .. 2,500 16. JSonstige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 1,709 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg= und EEæGIIVVIVI 36,750 18. innahmen bei den bergtechnischen Lehranstalten 11,867 Summe Kapitel 14 25,793,886 — 187 Betrag n — . ellahr Einnahmee. vom l. Jmnar “ bis 31. März S * 1877. Mark. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 15. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn einschließlich der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen zu Berlin. 1. Personenverkernrnrnrnrn 2,001, 500 2.Güterverkenn . . . . .. 7,442,250 3—7. Verschiedene Einnamhmhmen 478,750 Summe Kapitel 15 9,922)500 16. Vakat. 17. Ostbahn. 1. Hersonerverkehr .................................... 3,450,000 2. üterverkehr..........·........................... 7,094,750 3—7.VerschiedeneEinnahmen............................ 370,250 Summe Kapitel 17. . ... . 0,915,000 18. Westfälische Eisenbahn. J. Versonenverkehr .................................... 552,400 2. üterverkhen .hh. 2,050,000 3—7. Verschiedene Einnahuhheen ... . .. 222,600 Summe Kapitel 18.. 2),825,000 19. Saarbrücker Eisen bahn. 1 Personenverihr .................................... 372,625 2. üterverkber . . . . 1,764,438 3—7. Verschiedene Ennamen ... 392,937 Summe Kapitel 19 2530,000 20. Hannoversche Eisenbahnen. 1. Hersonenperkhr . . . . ... . . ... -....................... 2,562,500 2. üterverkbenn . . . 5,625,000 3—7. Verschiedene Einnahnen 557,500 Summe Kapitel 2089/45,/000 21. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1. Hersonenverkhr AA A 648,350 2. üterverkben . . . . . 805,200 3—7. Verschiedene Einnamen . . .. 79,200 150750 (Nr. 8421.) Summe Kapitel 21. 28. Betrag u Z E Einnahme. *i 5 bis 31. LX S #. 1877. Mark. 22. « Nassauische Eisenbahn. 1. Hesonenpereh .................................... 775,000 2. üterverkben . . . 937,500 3—7. “* 3 Einnahhzeennnm . . . .. . 110,000 Summe Kapitel 22. .. . .. 18500 23. Main-Weser Eisenbahn. 1. Personenewkehr .................................... 722,900 2. üterverkbkenn . .. . . .. 1,443,100 3—7. Verschiedene Einnohhhzhzeennm ... . . .. 146,250 Summe Kapitel 23. . .. .. 1T250 24. Main-Neckar Eisenbahn. Antheil an dem Reinertrgeeeee 101,702 Summe Kapitel 24. für sich. 25. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnamhmen 70,500 Summe Kapitel 25. für sich. 26. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. EI leiche Eisenboaonn . .. 713,370 2. Cöln-Mindener Eisenbpann 188,968 3. Stargard· Posener Eisenbahn .. ................. .... 71,827 4. sRechte Oderufer- Eisenbahn ......................... 20,350 Summe Kapitel 26 994,515 274445 Sonstige Einnahzen 61,617 Summe Kapitel 27. für sich. Summe Kapitel 15. bis 27 41,833,334 Summe II. ..... A — 189 — Betrag Eis — rteljahr E — Einnahmec. vom l. Jnnvar 33. bis J#. März * 1877. Mark. III. Staats-Ministerium. 28. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1.Von dem Absatz der Gesetzsammlung 43,050 2. Vermischte Einnamhmen 8 Summe Kapitel 28 .. ... 43,058 29. Deutscher Reichs= und Preußischer Staatsanzeiger. 1.. Von dem Debilt des Anzeigers 27,250 2. Insertionsgebübtteen . . .. 48,000 3. Außerordentliche Einnahmen . ..... ...... . . . .. . ... .... 450 4%, Luschuß aus der Deutschen Reichskasee ... 1,875 Summe Kapitel 29 77,575 Summe III 4 120/633 IV. ZJustiz-Ministerium. 30. 1. Gerichtskosten, einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen 9,750,000 2. Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komhern 478, 813 Z.Strafen........................................... 310,347 4.AnJuriödiktionösBeiträgen......................... 4,365 5. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangemnmen 111,425 6. Miethen und sonstige verschiedene Einnahmen 27,800 7.Justiz-Offizianten-Wittwenkase . . . . .. 21,000 Summe IV. .. ... #10/70750 —— — 190 — Betrag — tertelja S E Einnahme. m–i’s —2 bis 3 1. März S 8 1877. Mark. V. Ministerium des Innern. 31.]1—2a. Verwaltung des Innen. 17,875 3—4. Polei, Verwaltung ................................ 86,875 4a. andgendarmeren . . . 4,106 5. Stainstals. ꝛc. Verwaltnnagag . .. . ... 576,478 6. Verwaltung der Regierungs · Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger .. 51,488 77.Für Wohlthätigkeitszweckkeeee: ... 4,176 Summe W. 740),998 VI. Mirnisterium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Auseinandersetzungs-Behörden 426,731 2. Betträge fremder Regierungen . den Generalkosten der Auseinandersetzungs-Behördeien 4,125 3. Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten.. 25,309 4. Einnahmen bei den Thierarzneischullen . .. 24,224 5. Einnahmen bei dem Meliorations-Rückeinnahmefonds. 52,500 6. Rückeinnahmen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der Sturmfluthschäden. auf Grund des Gesetzes vom 24. April 1873. (Gesetz Samml. S. 185.) bewilligt worden siddddd . . ... . ... 2,181 7. Einnahmen bei der Deichverwaltung ............ . . .. 2,905 8. Sonstige Einnahmen .. 775 Summe Kapitel 32. 538,750 33. Gestütverwaltung. 1—5. Hauptgestüt; .. 135,855 6—10,0 e ........................................ 284J580 11.Centralverwaltung................................. 3,375 Sumime Kapitel 33. .. ... 133,810 Summe VI. ..... 962, 560 — 191 — Betrag für das — Vierteljahr S Einnahme. vom l. Januar 8S bis 31. März * 1877. Mark. VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Anugelegenheiten. 34. 1. JEvangelischer Kultus .................. . ..... .... . .. 11,837 2. Fathollscher Kulntnntsss . .. 1,870 3. Oeffentlicher Unterricht 263,920 4. Kultus und Unterricht gemeinsam. ... .... ... ... . . . . .. 10,650 5. Medizinalwesen 27/478 6. JCentralverwaltung.................... .. ... . . .. . . . .. 4,7 08 Summe VII. .. . . . 320,463 Dazu: Summe VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 962,560 - V. Ministerium des Innern. . . . . . . 740,998 IV. Justiz-Ministerium . .. ... . . . . . . 10,703,750 ILII. Staats-Ministerium .. . . . .. . . .. 120,633 - II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.68,053,164 - EEIIIIBI 75,741,735 Summe der Einnahme 156,643,303 (Nr. 8421.) 192 Betrag gt r“ Darunter — ierte r 5 : Ausgabe. vom I. Puuar künstig . bis 31. März wegfallend. S *P 1877. Mark. Mark. Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1—3. Besoldugen .. .. . . . 97,565 6/412 3a.Zu Wohnungsgeld-Zuschüssen für die Beamten 7,100 270 4—7. Andere persönliche Ausgaben 99,451 6,978 8—10. Dienstaufwands-Ents ddigungen 33,390 1/174 11. Zur Entlastung der Domainen und zum Ankauf von Grundstüken .. . . .. 5839 — 12. Kosten der geistlichen und Schul-Verwaltung . 73,358 158 13.Zahlungen an Armen-Anstalten und milde Stiftungen 26/044 482 14. Zu Almosen und Unterstütunen 22,500 167 15. Dinsen von Passiv-Kapitalien, Passiv-Renten, sonstige Abgaben und Lasen 173,340 64,4747 16. Zu Remissineen .. . 57i 150 1))..,Zur Unterhaltung der Domainen-Gebäude, sowie zu Wege-, Brücken-, Ufer-- und Wasserbauten 625,000 — 18. Zu Vermessungen und Bonitirungen 9,000 — 19. osten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozessen ........................................ 22,500 — 20—22. Betriebskosten für administrirte Grundstücke, Bäder und Mineralbrunnen . «.......................... 395,932 1,500 23. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen 101 — 24. Vermischte Aussaenn 41,372 30 Summe Kapitel 1. sio 81°768 193 Betrag #lür drn Darunter ierteljahr —-E Ausgabe. vom I. Imnor künftig . . bis 31. März wegfallend. S 1877. ark. Mark. 2. Forsten. Kosten der verwaltung und des Setriebes. 1—4. Besoldunen .. .. .. . ... 1,455,641 7,495 4a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 23,350 — 5—8. Andere persönliche Ausgasen ... 592,500 — 9—13 Dienstaufwands' und Miethsentschädigungen 444,906 25,252 14. 7 erbung und Transport von Forstprodukker 10773,750 — 15. ur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstebäude, sowie zur .us noch fehlender Forst-« iengebäudefurOberförerundForstschutzbeamte. 506,000 — 16—17.ZurnterhaltungundzumNeubauderöffentlichen Wege,sowiequasstrbautenindenForsten...... 309,360.— 18. Zu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundsiche zum Bau und zur Unterhaltung der Holzabhrwege und zu Forstvermessungen und Betriebsregulirnungeeege 917,650 — 19. # d-.Verwaltungskossen 6,400 20—26. iebskosten der Nebenbetriebs-Anstalttn 277.!Zur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen,) Regulirungen und Prozeßkesten ..... 28.HolzverkauföiundVerpachtungökostemBotenöhneund sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung 29—31. Vermischte Ausgaggeen . ... . . . Summe Kapitel 2.. 3. Bu sorstwissenschastlichen und Cehrzwecken. 1—2. Besoldunien .. .. . . .. 29.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3—4. Andere persönliche Ausgagben 5. Sichliche Ausgaggeenn Summe Kapitel 3. . . . .. 4. Allgemeine Ausgaben. 1 Kommunal- und Reallasten Ablösungsrenten und zeitweise Vergütungen an Stelle von Naturalabgaben. Jahtgang 1678. (ir. 8421.) 194 Betrag Hr, Sch Darunter — Aus ga be. * Jr 1 is 31. egfallend. ñ 1977. 5 Mark. Mark. Uebertrag . 155,035 — 33. Ulnterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen .. 52,500 — 4. Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten 262,500 — Summe Kapitel 4 E404 — Summe Kapitel 2. bis 4. 6,997/250 39/147 5. Direkte Steuern. 1—5. Besoldunen .. . . .. 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 6—10a. Andere persönliche Ausgagghen 11—16. Sonstige Hosten der Veranlagung und Erhebung 17—23. Schhlich- und vermischte Ausgaggeen Summe Kapitel 5. Indirekte Steuern. 6. Central-Stempelverwaltung. 1. Besoldunien . .. . . . .. 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2. ndere persönliche Ausgabhben 3. Sächliche Aussuoeen . . .. 1 Summe Kapitel 6 7. Provinzial-Steuerverwaltung. 1—3. Besoldunen ... . . . .. 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4—6. Andere persönliche Aussabsen 7—8. Sächliche Ausgagen Summe Kapitel 7. 195 Betrag #lür 8 Darunter — ertelja s-S — Aus ga be. vom 1. Imnar künftig 2 bis 31. März wegfallend. E 1877. Mark. Mark. 8. JSoll- und Steucrerhcbung und Kontrole. 1—5. Besoldunenn 3,287,440 20,417 6. ZQu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 300,000 — 7—8. Andere persönliche Ausgaben. ..................... .. 120,706 — 9—11. Sächliche Ausgaden 7 —-SummeKapitels...... 4,330,805 20,417 9. Allgemeine Ausgaben. 1.Zuaußerordentlichen Remunerationen und tesstühn en für die Zoll- und Steuerbeamten, mit Ausschluß der Beamten bei den Provinzial-Verwaltungen 157 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie u Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten . . .. 150,000 — 3. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen kleinen Ausgaben für die Provinzial- Steuerbehörden 600 — 4. Zur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß rößerer Neubauten, sowie zur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Fähren und aller Wasserfahrzeuge, welche nicht zu den Zollkreuzern und Wacht-6 gehöDdhdn . . . ... 120,750 — 5. Zur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer und Wachtschiffe . .. .... 10,050 — 6. Zu Umzugskosten und Mieths · Entschädigungen bei Verege 1en 31,650 — 7.Zurozeßkosten...................·...............· 2,250 — 8. Zu vermischten Ausgaben (einschließlich der Ausgaben aus den in Frankfurt a. d. O. erhobenen Meabgaben) 22,755 — 9. Zur Bewaffnung der Grenz= und Steueraufseher un zur Unterdrückung des Schleichhandells . .. 1,162 — Summe Kapitel 9 .. 460,792 — Summe Kapitel 6. bis 9. .. ... 5/298,750 10. Lotterie. 1. Besoldunen . .. 11,325 — 1a...Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 1,800 — 2—3. ndere persönliche Ausgshen 1,154 — 4.SächlicheAusgaben.......·........................ 7,696 — Summe Kapitel 10 21,975 — (Nr. 8421.) 196 Betrag glür, p Darunter — Aus g a be. vom I. muar künftig . E bis 31. Märgwegfallend. S 1877. %4 -s II. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 58,608 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 12. Münzen. 1..Besolduiennn 29,400 — 1a. u Wehmungeldzuschüssen für die Beamten 2,667 — 2—4. Andere persönliche Auisgagen 2,265 — 5. Seichliche Verwaltungsausgahen 9,598 — 6—8. Betriebskosen . .. 180,185 — 9. Zur Unterhaltung der Gebäude, sowie zur Bestreitung der Abgaben und Lasten derselen ... 3,428 — Summe Kapitel 12. .. ... 22743 — 13. Staatsdruckerei. 1.. Besoldunen .... . .. . ... 6,300 300 la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 825 — 2-10. Sonstige Ausgaben der Verwaltung und des Betriebes 225,825 — SummeKapitel13...... TZ2,950 Summel...... 16,668,746160,907 11. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 14. Porzellan-Manufaktur. 1. Besoldungenn 11,625 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .... . ... 675 — 2. Andere persönliche Ausgabgen 2,082 — 3—6. Sächliche Aussabbben 117/540 — Summe Kapitel 14 131,922 — Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Getricbskosten. 15. Bergwerke. 1. Besoldunen .. . 2,288 la. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 2—3. Andere persönliche Ausgagen . . ... — 197 Betrag - Vküxt Darunter ierteljahr —-HZJ Ausgabe. vom . Jumir künftig 7 S bis 31. März wegfallend. d 1877. Mark. Mark. Uebertrag . 192,322 2/288 4—5. Sächliche Verwaltungsausgabhgen 54,395 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 8,731,324 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 2,420,945 — 8. Debitskostten 387,838 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 577,280 — 10. Sonstige Baukosteerern .... . .. . . .. 415,899 — 11. Abgaben, Grundbentschädigungen und Landerwerb . . ... 580,390 — IIa. Antheil der Stadt Berlin an dem Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdo . .. . . . . .. 27,500 — 12. Bauschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. . ..... . . .. 322,527 — Summe Kapitel 15. ..... I7 S T285 16. Hüttenwerke. 1. Besoldunen .. . . .. 43,650 — 1a.u Wehmungsgelbzuschüssen für die Beamten .. 921 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben .................... . .. 5,016 — 4—5. Sächliche Verwaltungsausgabhbn .. 7,752 — 6.Betriebslöhne und Betriebsunkosten 434,9861 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilien................... 4,526,004 — 8. Oebitskosen C...: 25,071 11 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen. 91,350 — 10. Sonstige Baukosteerernrn . . . . .. 86,041 — 11. JAbgaben, Grundbentschädigungen und Landerwerb. .... 9,113 — 12. uschüsse zu Knapps, afsekaft und Ausgaben auf rund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 14,333 Summe Kapitel 16 5/244,244 — 17. Salzwerke. 1.Besoldunen .. — la. 2½ Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 2—3. ndere persönliche Ausgasen — 4—5. Sichliche Verwaltungsausgagen ... — Seite — (Nr. 8421.) 198 8 Darunter r- Aus 9 0# be. n“si*Gi Wen 2 ie 31. w 4 iRar ,wallen Mart. Mort. Uebertrag 4 49,888 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 325,730 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 409,265 — 8. Debitskoffen ... . . .. 81,217 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Verriebsanlagen .... 10.. Sonstige Baukosteen .. ... . . .. 11. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb .. . 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. Summe Kapitel 17.. J 17a. Badeanstalten. 1 Lonorare, Remunerationen und Kopialin. 2—3. achliche Verwaltungsaussabhen .. 4. Betriebskosen . .. 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 6. Sonstige Baukosen . .. . ... 7. Abgaben und Grundentschädigunen 7a. Zinsen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgaahn .. . . . Summe Kapitel 173. .. 17b. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden. A. föniglich Preußfische und Gerzoglich Graunschweigische Gerg- und Hüttenwerke am Unterharz. 1. Besoldunen .. . ... . .. 7,522 429 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 188 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggen 877 — 4—5. Sächliche Verwaltungsausgaben ... 1,271 — 6. Betriebslöhne EEeEeeet 97,096 — — 106,954 49 199 — (Nr. 8421.) Betrag gür bos Darunter eljahr «-Ausgabe. v 8 “W F is 91.2 ärz wegfallend. Mark. Mark. Uebertrag .. ... 106,954 429 7. Betriebsmaterialien und Utensilien ................... 216,626 — EEIEIIIE 9,884 — 99. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 15,657 — 100. Sonstige Baukostten .... . . .. . ... 19,509 — 11. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwer.......................................... 756 — 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf rund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 4,133 — 13. Pensionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisen . . . . 3,308 — 14. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben. 1,413 Summe A. . . . .. 5S LC. B. döniglich abreusiche und Fürstlich Schaumburg- ippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkicchen. 15. Besoldunen . .... . .. . . .. 2,944 — 15a. JZu Wohnungsgeldzuschuͤssen für die Beamten .... ... 157 — 16—17. Andere persönliche Ausgaggn 476 — 18 -19. Säãchliche Verwaltungsausgaben .................. ... 1,510 — 20. Betriebslöhne ꝛc. e .. ... ... 131,510 — 21. HBetriebsmaterialien und Utensilln 27,625 — 22. Debitskosften . . . . .. 9,699 — 23. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 2c. 24. Sonstige Baukosen . . . . . 25. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwebbb1t 26. uschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf rund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 27. Densionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisfsen . . . . 28. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgabeen Summe B. Summe Kapitel 175.. Betrag gltr dr0 Darunter iertelja i--Ausgabec. * Inmoa- 2 8 N“se Mart Mork. Derwaltungskosten. 18. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4.Besoldunen»....................·................ 30,383 1,350 4a. JZu Wohgangegelhruschüffor für die Beamten 4,950 5—6. Andere persönliche Ausgaben 4,237 — 7—9. Sächliche Verwaltungsausgaben 6,765 —I Summe Kapitel 18 46,335 1,350 19. Ober-Bergämter. 1—5. Besoldunen . . . 172,706 1,106 5a. Zu Wbis für die Beamten 21,594 — 6—7. Andere bersöuliche Ausgaben 53/415 338 8—10. Sächliche Verwaltungsausgabhen 73,687 — Summe Kapitel 19 321,302 1,444 20. Bergtechnische Lehranstalten. 1. Besoldunen . .. 28,988 —I 1a.Zu —— für die Beamten 4,635 — 2—4. Andere persönliche Aussaben 17,060 — 5—8. Sichliche Aussaoeen . .. 29,024 — 9—10. Sonstige Aussaen .... ... . . .. 13,531 — Summe Kapitel 20 93,238 — 21.110.3 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaus gaben 131,798 1,156 Summe Kapitel 21. for sich. Summe Kapitel 15. bis 217. 21,219, 417 6,854 201 Betrag * da0 Darunter : ertellahr 3 2 Aus g a be. vom I. Iamnar künftig . S bis 31. März wegfallend. S 7 1877. Mark. Mark. Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 22. Niederschlesisch- Märkische Eisenbahn, einschließlich der Verbindungs-Eisenbahn zwischen den Bahnhöfen zu Berlin. 1—4. Besolduen .. . . . .. 1,285, 358 262 4a. JZu Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten 200,500 — 5—7. Andere persönliche Ausgagen . .. 910,853 91 8—9. Sächliche Verwaltungskostkften . .. 528,575 — 10—11. Unterhalhung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,355,250 — 12—14. Kosten des Bahntranspors . ....... 1#287,500 — 15—19. Sonstige vermischte Aussaben 512,714 — Summe Kapitel 22.#. 6/080,750 353 23. Vakat. 24. Ost bahn. 1—4. Besoldunen .. 1,516,122 47 4%.Zu 2nefb für die Beamten 163,950 — 5—7. Andere verorl,che Ausgassen 971,250 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosen 610,500 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,400, 175 — 12—14.Kosten des Bahntransports .... ... 2,062,375 — 15—19.Sonstige vermischte Ausgaben ....... .... .. ..... .. .. 271, 628 — Summe Kapitel 24. 6,996,000 47 25. Westfälische Eisenbahn. 1—4. Besoldunen .... .. ... . . .. 426,627 9,615 4a. Zu — für die Beamten .. 44,875 — 5—7. Andere bersche Ausgahen .. 238,287 — 8—9. Eähhiche erwaltungskosssen ... 133,300 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . ... 518,875 — 12—14. Kosten des Bahntransporssssss . . .. . . .. 497,000 — 15-19. Sonstige vermischte Ausgaggn 196,036 — Summe Kapitel 25 2,055,000 9,615 Jahrgang 1876. (Nr. 3421) 30 202 Betrag Vfurt Darunter ierteljahr «-S Aus gabe. r. iImur künftig -- bis 31. März wegfallend. S l 1677. Bat Vat 26. Saarbrücker Eisenbahn. 1—4.Besoldungen . .. 344,319 7,212 4a. JZu W b für die Beamten 34,375 — 5—7. Andere persönliche Auisgahen 156,090 — 8—9.achltcheVerwaltungsoften......................·. 93,890 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 352),175 — 12—14. Kosten des Bahntransporss 519,375 — 1519. Sonstige vermischte Ausgaben. ...... .... ..... ... . . .. 206,526 — Summe Kapitel 26. .. ... 1,706,750 7712 27. Hannoversche Eisenbahnen. 1—4. Besoldunnen . . . .. 1,147, 950 12,589 4a. Zu Wohnungegeldn schüsen für die Beamten 154,025 — 5—7. Andere persönliche Aussaen 884,525 52 8—9. Sächliche Verwaltungskosten 388,475 —I 10—11. nterhastung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,002,700 — 12—14. Kosten des Bahntranspornrnttsss . . .. . . .. 1/429,200 — 15—19.Sonstige vermischte Ausgaggn . .. . ... 983,625 — Summe Kapitel 27. 5,990,500 2,641 28. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1—4.Besoldunien .. . . .. 272,936 71 4a. sZu Wohnungegeldschüssen für die Beamten. 26,575 — 5—7. Andere persönliche Ausgaen 157/530 — 89. Säãchliche Verwaltungskosen 121,038 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen « —-19——14.Kostendesahntranspokts......................... — 15—19.SonstigevekmischteAusgaben....................... — SummeKapitel28...... 29. Nassauische Eisenbahn. 1—4. Besoldunennng ... . . . 4a. Zu Wleb für die Beamten 5—7. Andere verförlche Ausgaen .. 8—9. Sächliche Verwaltungskosten .. 203 Betrag *&Io6K ndan Darunter wer rt arun S. Ausgabe. aietenn künftig -pi. bis 31. März# wegfallend. — 1877. Mark. Mark. Uebertrag .. .. . 646,930 857 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen. 250,625 12—14. Kosten des Bahntranspornrtrsss . . .... .. — 15—19. Sonstige vermischte Ausgabeen ... — Summe Kapitel 29. 857 30. Main-Weser Eisen bahn. 1—4. Besoldunen .... . . .. .. . . 286,836 10,852 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 40),075 —I 5—8. Andere persönliche Ausgahen 232,035 — 9—10. Sächliche Verwaltungskosten 132,075 338 11—12. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . 367,375 — 13——15.Kostendeö akntkansportö ......................... 326,025 — 16 -20. Sonstige vermischte Aussaben 154,079 — Summe der Betriebskosten 1/538,500 11,190 21. JGroßherzoglich Hessischer Antheil an dem Betriebsüberue........................·................. 230,750 — Summe Kapitel 30 1,769,250 11/190 31. Main-Neckar Eisenbahn. 1. Besoldungszulagen der von der vormals freien Stadt Frankfurt angestellten Beamten 10,649 — 2. An die Stadt Frankfurt a. M. zu entrichtende Kommunal- Einkommensteeer . . 1,000 — Summe Kapitel 31. .. ... 106439 — 32. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. soOberschlesische Eisenbahn .............. .............. 24,404 2. Cöln-Mindener Ebahn .......................... 28-886 — Z.StargardiosenekEisenbahn....................... 71,827 — 4—15. inszuschüsse für Privat. Sisenbahnent für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen it4t4t4:4:. 1,807,800 — Summe Kapitel 32. ..... 533,917 — (Nr. 8421.) 30“ 204 Betrag * drnr Darunter — e .- - E — Ausgabe. vom7l. *er künftig bis 31. März wegfallend. E 8 1877. Mark. Mark. 33. Centralverwaltung und Eisenbahn-Kommissariate. 1—9.Besoldungen . . . . . . ... 124,256 — 9a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 20,715 — 10—15. Andere persönliche Auissaben 36,338 —I 16—19.Sächliche und vermischte Ausgaben 32,625 — 20. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen 37,500 — 21. Zu Kommunikationsanlagen, welche dem Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen Verkehr bringen 2,377 — Summe Kapitel 33.. 75TST — Summe Kapitel 22. bis 33. . . . . . vW--ee- 47½66 Summe II...... 50%64 äο 420 III. Stoats-Ministerium. 34. Gesetzsammlungs--Amt in Berlin. 1. Besoldunen 5,306 — 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 1,050 — 2—3. Andere persönliche Ausgahen . .. 2,138 — 4. Sächliche Ausgagen . .. . . .. 37,000 — Summe Kapitel 34. .. . .. 45- — 35. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2. Besoldunnen . . . .. . . . .. 5,363 — 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 735 — 3—4. Andere persönliche Ausgabgen 10,152 — 5—7. Sächliche und vermischte Ausgahen 65,075 — Summe Kapitel 35. .. . .. 's — Summelll...... 16, — azu:- Il...... 50,641,716 49,220 ..... 16,668,746 160,907 Summe A. Betriebs= #. Ausgaben ——1 Betrag * 2. Darunter - — Aus 9 0# be. uun n Finiise - w . S 8 18z7. ras wegfa Mark. Mark. B. Dotationen. 36. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißf..................................... 1125,000 — Summe Kapitel 36. für sich. Oeffentliche Schuld. 37. verzinsung. 1—7. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 18 18666666666666. 8,924,162 — 8—13. *m Srr neuen Landesthelleel 778,908 — Summe Kapitel 37. .. ... 9,703,070 — 38. Tilgung. 1—5. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats s........·................................ 3,338,8111 — 6—11. —* F. neuen Landestheile 675,935 — Summe Kapitel 38. D0T6 — 39. tosten der unverzinslichen Schuuusfbdbd.t 750 — Summe Kapitel 39. für sich. 40. #tteeen 330,147 — Summe Kapitel 40. für sich. 41. Derwaltungskosten. 1—4. Besoldunen ...... .. . . . . 4a. Zu lefb für die Beamten .. 5—6. Andere persönliche Ausgahen 7—8. Sächliche Ausgaben Summe Kapitel 41. .. . .. Summe Kapitel 37. bis 41 (Fr. 8421.) 206 Betrag Nür bos Darunter - — Aus gabe. r ieer kinsice 55 —n—iikee Mark. Mark. Beide Häuser des Landtages. 4. Herrenhaus. 1. Besoldugen . .. 6,788 225 Ila. Zu Leelefbüs für die Beamten 675 2—3a. Andere persönliche Aussaaen 11,227 4—6. Siächliche Aussageoen .. 22,087 — Summe Kapitel 42. .. ... 407 255 43. Haus der Abgcordneten. 1. Besoldunen 12,900 — 1a.Zu Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten 2,055 — 2—3a. Andere peo önliche Ausgaben 13,628 — 4—7. Sächliche Ausgabben .. 271,185 — Summe Kapitel 43 299/768 – Summe Kapitel 42. und 43 405 4“ 255 Summe B. Dotationen 15,61054694 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 44. Büreau des Staats-Ministeriums. 1—4. Besoldugngen . 36/450 2/175 4a. Zu — für die Beamten 4,290 — 5—7. Andere persönliche Ausgaben 2,738 — 812. Sãchliche und vermischte Ausgabhen 27,075 — Summe Kapitel 44 70,553 2/175 45. Staats--Archive. 1—4. Ialdung en...................................... 39,570 38 4a. Zu Wobzclbiuschfi für die Beamten . . . 5/142 — 5—6. Andere persönliche Ausgaben .. 3,825 — 7—10. Sächliche und vermischte Ausgaben .. . ... 16,213 — Summe Kapitel 45. .. ... 64/750 38 207 Betrag gür r Darunter — ierteljahr ·-S — Ausgabe. vom 1. #enr künftig * S bis 31. März wegfallend. * 1877. Mark. Mark. 46. General--Ordenskommission. 1—2. Besoldunennn ... . .. ... .. . . .. 9,938 2a. Zu Wehdngsgelbzuschũssen für die Beamten 2,040 3—4. Andere persönliche Ausgagggngnn 975 5—7. Seächliche und vermischte Auissaben 38,339 Summe Kapitel 46 51,292 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3.Besoldungen...................................... 19,125 3a.Zu Wohpngsgeldyuschüssen für die Beamten. 2,805 4.. Andere persönliche Ausgabn 250 5—7. Sichliche Ausgaben .. 4,950 Summe Kapitel 47. .. ... 7 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5. Besoldungennn . ... .. ... .. .. 115,688 5a. Zu ensen zufen für die Beamten .. 12,912 6—8. Andere persönliche Ausgagggen 5,143 9- 11. Sãchliche Ausgaben ... ..... . . ... .. ... . .. .. . ... . ... 5,400 Summe Kapitel 48. ..... 139,143 49. Ober--Examinationskommission zur Prüfung für die höheren Verwaltungsaämter .. . 727 — Summe Kapitel 49. für sich 50. Disziplinarb..... 2,602 — Summe Kapitel 50. für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon flisskt . . . .. .. .. . ... 1,800 — Summe Kapitel 51. für sich. (Nr. 8421.) — 208 — Betrag für das Darunter Vierteljahr künftig — Aus gabe. vom 1. Jannar bis B Män wegfallend. 877 t.0 Nnat. Für Zwecke der Landesvermessung. 52. Büreau des Central--Direktoriums der Vermessungen im Preußischen Staate. 1.Besoldun........·............................. 3,012 — 1a9. Zu W efb für die Beamten 20 — 24. JAndere persönliche Ausgaben ................... .... 1,252 — 5. Sechliche Aussaann .... ... 675 — Summe Kapitel 55... 5)550 — 53. Trigonometrische Abtheilung der Landesaufnahme. 1.Besoldunennn . .. . .. ... . .. 9,375 — 1a. JZu für die Beamten . 1/485 — 2—4. Andere persönliche Ausgahen 8,137 — 5—11. Sächliche Aussaobnnn . . .. 3 — Summe Kapitel 53 79 5 — Summe Kapitel 52. und 53. .. ... 54 — Summe L. ..... 450 19,252 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 54. Ministerium. 1. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten. 22,500 — Summe Kapitel 54. für sich. 55. Gesandtschaften. 1. Besoldunen .... . .. . . .. 68,850 — 2. ndere persönliche Ausgaben....................... 375 — 3—6. Sächliche und vermischte Ausgaben 11,175 — Summe Kapitel 555 — Summe II. ..... — 10 Betrag gür on Darunter #rerteljahr « - E — Ausgabe. vom I. Imnar künftig - S bis 31. März wegfallend. S S 1877. Mark. Mark. III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56. Ministerium. 1—5. Besoldugen .. 251,075 912 5a. Zu Wohmungsgeldiuschüssen für die Beamten 40,605 — 6—7. Andere persönliche Ausgaggn 16, 331 — 8—11. Sächliche und vermischte Aisgaben .. 36375 — Summe Kapitel 56. 344,386 912 57. Ober= Präsidien und Regierungen, einschließlich der Finanz-Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4. Besoldunen . . . . . . 1,595,971 55,584 44%. Lu Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten 207,500 — 5—8. Andere persönliche Aussabhen ... 442,396 — 9—10. Sächliche Ausgauen ... 386,500 — 11—14.Sonstige Asgabrnn . 4 3211U Summe Kapitel 55.792 55/584 58. Rentenbanken. 1. Besoldunien . ... . . .. . ... 35,696 — 1a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 2—5. Andere persönliche Auisgahgen .. 6—8. Seächliche und vermischte Ausgaben ... Summe Kapitel 8. 59. Depositen-Kassen zu Kassel und Cöln. 1. Besoldunien . . . . Ia. “ Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 2—3. Andere persönliche Ausgaben 4—5. Sichliche Ausgaben ... -.............. . SunnneKapite159.»». Jahrgang 1876. (Nr. 8421.) 210 — Betrag giur, das Darunter 7 — Aus 9 ## be. ** zu sünsia — is 31. . Ost-d «1877.r«wegf« Mark. Mark. 60. Wittwen= und Waisen-Verpflegungs= Anstalten. 1. JLschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Berln . . .. cpflegungs · Anstal 505 695 — 2. Vertragsmäßiger Zuschuß für die Provinz Schleswig-Holstein zur allgemeinen Wittwenkasse in Kopenhagen 55,153 55,153 3—13. Pensionen und Verwaltungskosten der eschlossenen Wittwen= und Waisen-Verpflegun 5 Anse ten in den Provinzen Hannover und Hessen-Nassa .. 311,556% 311/558 Summe Kapitel G S73/4060366,11 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1. Matrikularbeittntgg . . . . 7,932,674 — 2. Aversum für Lölle und werbzchsstenemn der vom Lollgebiele des Deutschen Reichs ausgeschlossenen ndestheilleeeeeeee . . . .. . .. .. 148,418 — Summme Kapitel 61. . . . .. 9.0 9 — 62. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse und dergleichen. 1. Apanggana 89,630 89,630 2. Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für ahgetretene Rechte und Besitzungen 130,2499 — 3. An die Kilhungskass ur Erleichterung der Ablösung der Reallaften in den- Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Juschuß a Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreiungen, sowie an Juschut zur Ablösung der Domainen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Worbsss ... .... 10,473 10,473 4. Wakat. 5. JAn das Militairwaisenhaus in Potsdam ............ 99,074 — « ·- Seite..... 329,426100,103 — 211 Betrag v in Darunter SL— ierteljahr ---B Aus gabe. vom I. Imuar künftig F bis 31. März wegfallend. S 1877. Mark. Mark. Uebertrag . 329,4261 100,103 6. JSonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene und andere Berechtigun * . . . .. ....... 70,810 6,203 7. Zur Gewährung von Provinzial-Fonds für Zwecke der Selbstverwaltung, einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnnnnagaga . . 9,389,7781 — 8. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßabe des §. 70. der Kreisordnung für die Provinzen Prau men, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesten und Sachsen vom 13. Dezember 1872. (Gesetz-Samml. S.661........................................ 186,37|11 9. Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyormott # 60,000 — 10. Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlaufitttt .. CCLLA] 1,840 1,840 11. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschule: 22,500 22,500 12. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschulfdd .. ... 2,500 2,500 13. Zur Verzinsung und Tilgung der öffentlichen Schuld der Hohenzollernschen Ladde . . . 10)029 10,029 14. Zuschuß für das Theater in Kasse 270 — Summe Kapitel 62. .. ... LELIIIIIIIE 63. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1.Wartegelder für Civilbeamtteee .. .. ... . ... 156,260 156,260 2. Pensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds420 — 3. Bensteng-iusserhesoom ........................... 373,000373,000 4. u Unterstützungen für bedürftige pensionirte Klostergeistliche......................................... 750 750 5. Karenz-Unterstützunen ... 25,500 25,500 6. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu ensionen und Unterstützungen für Wittwen und isen von Beameren ... 60,000 — Seite ..... T9SL0 355-570 (Nr. 8421.) 31° 212 — Betrag gfür d Darunter z13 Ausgabe. En künsii is 31. Mä . Seid 1877.«3wegfam IN· BE-Ueberttag..... 3,958,010 555,510 7.6 naden--Pensionssods . .. . ... 75,000 — 8. Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die giigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen........................................... 1,500 — Summe Kapitel 63...... D06305 LO0) 555,570 64. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art. 375,000 — 22. Zur Ablösung von Passivrenten und anderen Verpflichtunen . . ... . . .. 37,500 — 3. Porto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendunen....................·.................·... 319,750 — 4. JZur Verbesserung des Diensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig. Hosstei, Hannover und Hessen-Nassau vorhandenen Beamten, welche bei der Umgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschästigt werden.......................................... 12,000 12,000 5. .Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) 300,000 — Summe Kapitel 64. .. . .. 1J07256 1200 Summe III — IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 65. Ministerium. 1—8.Besolduen . ...... . .. 143,888 — 8a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 22,350 — 9—11. Andere persönliche Ausgabhen 41,680 — 12—14.Sächliche Aussabbbn . . . . .. n — — 213 Betrag gür — Darunter — ierteljahr «-S E Ausgabe. vom t. Jumaor künftig S. bis 31. März wegfallend. S 1877. Mork. Mark. 66. Gauverwaltung. 1—3. Besoldungen der Bezirks= und Distriktsbeamten 480,934 18,260 4. Besoldungen der Lokak= und Unterbeamten 269,572 1,478 4%. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 79,525 — 5—7. Andere persönliche Ausgaen .. 14,705 15 8. Zu Dienstaufwands-Entschädigungen w. der Baubeamen . .. . . . .. 385,523 3,570 9. Zur Unterhaltung der Regierungsgebäude und sonstiger Staatsgebäude, sowie er dazu gehörigen Gärten 2c. 69,264 — 10. Zur Unterhaltung der Seehäfen und Seeufer, Dünen, Wethen, Baaken, Leuchtfeuer, Seetonnen c. 545/486 — 11. Zur Unterhaltung der Binnenhäfen und Gewässer, Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer . . 909,260 — 12. HLur Unterhaltung der Kanäle und der dazu gehörigen baulichen Anlagen . . .. . ... 171,965 — 13. Zur 1Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen auf rund rechtlicher Verpflichtungen de Staats und zur Zahlung der Ablösungsrente an die Stadtgemeinde Berlin für Uebernahme der Straßenbaulast in Berlnn . .. 376,904 — 14. Vakat. 15. z Stromregulirungen und Hafenbauten 600000 – 16. aterielle Kosten der Ruhrschiffahrts= und Ruhrhafenverwaltngg . .. 96,491 — 17. Vakat. 18. JZuschuß zur Bau-Wittwenkasse in Kassel ......... ... 1,230 1,230 19. DQu literarischen Zwecken im Fache der Baukunst und Bauwissenschaft, Beihülfen zu Studienreisen von Bautechnikern und zu Prämien für Preisaufgaben des Architektenvereins in Berllnn 10,500 — Summe Kapitel 66.. 40011/,359 24,553 1 (Nr. 8421.) 214 Betrag v in dos Darunter Ausgabe. bner ephr künftig S S bis 31 Maͤrz wegfallend. d 1877. Martk Mak. 67. Gau-Ahademie in GSerlin. 1.Besoldugen . ... 17,063 — 1a.u Weiznn hüsi für die Lehrer und Beamten 2/865 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben ....... ............ . ... 20,250 — 4—6. Saächliche und vermischte Aussaben .. 10,875 – Summe Kapitel 67 — 68. Vakat. 69. Handels- und Gewerbeverwaltung. 1—4.Besoldunen . . . .. 95,205s1 — 4a. JZu Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten . 11,091 — o—10AnderepersonltcheAusgaen....................... 40,890 247 11—13. Sächliche Aussan ... 45,710 — Summe Kapitel 0 192,896 247 70. Technische Lehranstalten der Handels- und Gewerbeverwaltung und sonstige wissenschaftliche und gemeinnüßige Zwecke. 1—5. Besoldunen . .. . . .. 94,026 56 5a. Zu Wohmungsgeldzuschüssen! für die Lehrer und Beamten 14,148 — 6—7. Andere persönliche Aussgahen 28,055 — 8—10. Slchliche und vermischte Auisgabn 34,148 — 1113.SonstigeAusgaben................................ 191,693 — ----------- Summe Kapitel 70.. 362,070 56 71. Sauverwaltung und verwaltung für Handel und Gewerbe gemeinsam. 1. Kosten für technische Arbeitehüfe Stellvertretungs-, Versetzungs- und Umzugskosten . 24,788 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Penfionen und Unterstützungen für Wittwen und isen von Beamten der Handels., Gewerbe- und Bauverwaltttttg . . .. 27,750 — 52,538 — 215 — Betrag #e uet Darunter — erte ie- : — ( Ausgabe. vom l. Iunaar künftig Z . bis 31. MärzF wegfallend. S 8 1877. Mark. Mark. Uebertrag 52,538 — 2a. Zur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinterblieberen 750 — 3. Zu Besoldungszuschüssen zum Zweck der Heranziehun und Erhaltung tüchtiger Lehrkräfte für die Bau= un die Gewerbe-Akademie, sowie für die polgytechnischen Schulen in Hannover und AZachen . .. 4,500 — Summe Kapitel 7.. 57/788 — Summe IV. . . .. . 4,909,334 24,856 V. Justiz. Ministerium. 72. Ministerium. 1—5. Besoldunen ... 97,163 1,125 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beimten 15,000 270 6—7. Andere persönliche Aussaobben 10,787 8—9. Sächliche Ausgabhen 8,475 10. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens 2c. 3,000 — Summe Kapitel 72. ..... 134,425 1,395 73. Obertribunal. 1—6. Besoldunien .. . ... 199,500 — 6a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 28,830 — 7—8. Andere persönliche Ausgaen 5/498 — 9—10. Sächliche Aussabben 7,650 — Summe Kapitel 73. .. ... 241,478 — 74. Justiz-Prüfungskommission. 1—2. HPersönliche Ausgaben 4,950 — r. 8421.) Summe Kapitel 74. für sich. — 216 — #r aach Darunter —: e t * S E Ausgabe. — künftig 3 . bis 31. März wegfallend. S 2 77. Mark. Mark. 75. Grrichte zmeiter Instanz in den Candestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1819. und 26. Juni 1867. Gesetzeskrast haben. 1—9. Besoldunen ..... . .. .. .. 849,222 12,350 10. Zu Wn ah für die Beamten 100,488 180 11—16. Andere persönliche Ausgageen ... 95,867 — 17—19. Sächliche Aussaben . .. 65,658. Summe Kapitel 75. 5/111,235 76. Appellationsgericht in Celle und Obergerichte des dortigen Departements. 1—4. Besoldunen .. 235,218 4a. Zu elebs für die Beamten 5—7. Andere persönliche Ausgaben 8—10. Sächliche Aussarrrn . . .. Summe Kapitel 76 77. Appellationsgericht in Krankfurt a. M. 1—2. Besoldunien 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3—4. Andere persönliche Aissaeeen . . .. 5—6. Sächliche Ausgagheen .. Summe Kapitel 77. 78. Appellationsgerichtshof in Cöln und BRheinische Candgerichte. ·-1—48Besoldunen.................·.....·...·........... 258,638 4b. Zu Wn ennoi für die Beamten ........ 33,852 5—8. Andere persönliche Ausgaggn 13,410 9—11. Sächliche Ausgahhen 20,523 Summe Kapitel 8B. 423 79. Gerichte erster Anstan in in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1849. und 26. Juni 1867. GesetzeskKrast haben. 1—13. Besoldunggen 6/588, 885 13a. Zu kenbüs für die Beamten 831,205 14—24. Andere persönliche Ausgaben 1,897,025 25—28. Sächliche Aussabben .. . ... 1,107,488 nr 217 Betrag Ni. l Darunter — rteljahr —-SJ Ausgabe. vom . Jumuar künftig * bis 31 Maͤrz wegfallend. 1877. / Vark. Mark. 80. Imtsgerichte im Depariemen des Appellationsgerichts zu Celle. 1—4. Besolduggen ... . . . . . ... 532,624 431 5. ZQu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 43,326 — 6—11. Andere persönliche Ausgabeen .. ... 23,142 — 12—14.|Sächliche Aussabben .... ... 45,735 — Summe Kapitel 80. . . . .. 644,827 431 81. Stadtgericht und sonstige Gerichtsbehörden erster Instanz in Frankfurt a. A. 1—3. Besoldunnen . .. .. . . . . . . .. 52,325 21 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 9,615 — 4—6.AnderepersönlicheAusgaben....................... 8,256 — 7 -9. Sächliche Ausgaben ... ....... ... . ... .. ... ... ... . .. 7,014 — Summe Kapitel 81. 77,210 21 82. Friedens - und gandelsgerichte des Departements Cöln. 1—2. Besoldunen . . . . . .. 219,007 225 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 21,996 — 3. Andere persönliche Aissaaeen r,275 4—6. Scchliche Aussaoen 12,694 Summe Kapitel 82. .. ... 254,972 225 83. Ariminalkosten. 1. PVerpflegungs-, Transport= und Bekleidungskosten 703,835 — 2. Zu Instandhaltung der Gefängniß-Utensilltin 40,436 — 3. onstige Auslaggegn . . . . . . . 585,811 — Summe Kapitel 88 1,330,082 — 84. Caare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisachen 616,610 — Summe Kapitel 84. für sich. 85. porto und Auslagen für Postsendungen und Postbestellungen 570,460 — Summe Kapitel 85. für sich. 86. Sonstige Ausgaben. 1. Umzugs- und Reisekosten versetzter Beamten 33,850 — 2. Zu Unterstützungen für aktive Beamte bei den Gerichtsbehördden . . . . . .. 7 — Seite ..... 40725— Johrgang 1876. (Nr. 8421.) 32 218 Betrag sisiglür E Darunter — erteljahr 5 ; S Ausgabe. vom I. Juur künftig bis 31. März wegfallend. r 1877. Mork. Mork. Uebertrag .. . .. 41,725j, 3. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen — 44.U außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung — 5. HDJu Rechnungsvergütungngen . . "............ — SununeKapite186...... — 87. Unterhaltung der Justizgebännenn — Summe Kapitel 87. für sich. 88. Justiz-Osfizianten-Wittwenkasee 21,000 — Summe Kapitel 88. für sich. Summe . .... 0 10 7S50 5N VI. Ministerium des Innern. 89. Ministerium. 1—5. Besoldunenng . . . . 59.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 6— (. Andere persönliche Ausgaben . .. 8—10. Sichliche Aussaaen . . . ... . ... Summe Kapitel 89.. 90. Statistisches Oürtau. 1—3. Besoldunen 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 4—5. Andere persönliche Auissaen 6—12. Sonstige Aussaaaeen . . Summe Kapitel o 91. Metrorologisches Institut. 1. Besoldunen .. . .... . .. . 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen . .. 2. JAndere persönliche Ausgaben ....... .. . ...... . .. . . . . 3. JSSäãchliche Ausgaben ... ... ..... ... . . .. ... ....... . . .. EIIIM 219 * r Darunter « ier «-Z ..; Aus 10 be. vom I. Wunar künftig 5 F bis 31. März wegfallend. S 1877. ——1 Mark. Mark. 92. Ober-verwaltungsgericht, eczirks-Verwaltungsgerichte und Deputalionen für das Heimathwesen. 1—3. Besoldunen . . .. . .. . . 10,725 — 4. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1,320 — 5—7. Andere persönliche Ausgaggen . .. 13,490 — 8—9. Sichliche Ausgabhben . . .. 17,500 — SummeKapite192...... 43,035l-— 92a. Standesämter. 1. Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 40,000 2. Zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Acsnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebü0rtren .. 52,500 — Summe Kapitel Na. . . .. . 92,500 93. verwaltung der Negierungs- Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. 1.Zur Remunertrung der Beamtenann 5,167 — 2. Zu den sächlichen Aussabhn 58,414 — Summe Kapitel 93. 63/581 — 94. Landdrosteien. 1—4. Besoldungen 65,794 3,255 44%. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 7,245 — 5—7. Andere persönliche Ausgasgen . .. 16,012 — 8—9. Sächliche Ausgaaen .. .. .. 22,015 — 10—11.]Sonstige Aussasbben . . . . . . 2,026 — Suinme Kapitel 94. . . . .. 113)092 255 95. #andräthliche Gehörden und Aemtoer. 1—4. Besoldunggen 1,073,312 28,352 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 93,918. 5—8. Andere persönliche Ausgagen .. 75,023 26,175 9—11.Sächliche Aussahoen . . . .. 525,766 — SununeKapitc195».... 1,«768,019 54,527 mk.a421.) 32« 220 Betrag s Tfjirt Darunter — r .-S — Ausgabe. vo Iumnar künftig · . bis 31. März'wegfallend. S Sn 1877. " Mark. Mark. 96. Cokal · Poliztiverwaltung in Gerlin. 1—7. Besoldunen . ... . .. 904,654 — 7a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 178,635 — 8. Andere persönliche Ausgaben .. 46/165 — 9—13. Sächliche Ausgaaen . . .. . . .. 49,186 — SumnreKapite196.1,178,940 — 97. Cokal· Polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22. Besoldungeng ..... ...f.4e. 473,835 1,733 22a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . . . . . .. 79,542 — 23—42.|Andere persönliche Ausgaben 41,911 — 43—45.SächlicheAusgaben...·......·..................... 21,332 225 46—47. Sonstige Ausgagbhen . .. . . . .. 6,308 2,092 Summe Kapitel 97. . . . .. 622)928 4,050 98. polizei-Distrints- Kommissarien in der Provinz Posen. 1. Besoldunenn .. . . ... 79,200 — la Zu Wohnungsgeldzuschüssen . .. 6,867 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggen . .. . . .. 900 — 44. Sonstige Ausgben . . . ... 31,170 — Summe Kapitel 98. . . . . . 118,137 — 99. Candgendarmetrie. 1—2. Besoldunen ... . . . .. . . .. 1,082,438 300 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen . . . . ..... .. . . . .. . . . . . . . .. 79,305 — 3—5. Sächliche Aussaaeeeeen .... .. . . .. 331,515 — 6—99. Sonstige Ausgaeen 379,030 912 Summe Kapitel 99. 18728 D212 100. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1. Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei ..... 30,000 — 2. Für das Central-Polizeiblaüt 1,934 — 3. Zur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizel-Bürcau= und für den Polizei-Erekutiodienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütigung besonderer Leistuen . .. 17,500 — Seite ..... 49,434 — 221 Betrag — * sun Darunter kertella « " XIV-: Ausgabe. vom I. Imnar künftig 4 bis 31. März wegfallend. d 1877. Mark. Mark. Uebertrag .. 49,434 — 4.. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaen . .. . ... 77,232 — 5. Zur Bestreitung der Kosten für die Polizei-Anwaltschaften 67,500 — 6. ZZu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Königliche Polizeibeamte ......... . . .. .. .. . ... 22500 — Summe Kapitel 100. 216,666 — 101. Strafanstalts- etc. verwaltung. 1—2. Besoldunen . .... . .. . . .. 598,369 412 Z2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 8,727 — 3—5. Andere pewönliche Ausgaben 128,862 — 16—10. Sonstige Aussaaen . ... .... 1,231,721 — Sumime Kapitel 101. . . . . . 1,967,679 412 102. #ür Wohlthätigkeitszwecke. » l.ZurUnterstützunghülfsbedürftigcrehemaligerKrieger aus den Jahren 1806. bis 1815. 271,223 — 2. Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen 28,259 — 3. Chausseepolizeistrafgelder-Unterstützungsfonds für hülfsbedurftige Wittwen und Waisen von Polizeibeamten 520 — 4. Zur Velpfegung verarmter ehemaliger Militairpersonen und deren Familln . . . . 2,639 — 5. Fegstehende Zuschüsse für Armen= und Wohlthätigkeits- « nstalten....................·................... 31,609 209 6. Zu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, sowie zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 52,500 — 7. Lu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Sturtshenmien und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfondse 52053 — 8. Lur Unterstütung ehemaliger Beamten und deren Hinterbliebenen aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannoer 3/560 3,560 9. Allerhöchster Dispositionsfonds für Stiftszwecke (Stifterfondss 4)17 — Summe Kapitel 102.. s 3/769 r. 8411.) — 222 2— Betrag #ü das Darunter W Ausgabe. rr r zänsns ESE&&3 * 1577. wegfal — Mark. Mack. 103. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Gedürsnissen der Derwaltung des Innern. 1. Feststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen ZJwecken 23,554 10,993 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluß der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönige 6,529 — 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die beiden Bezirksförster in den Hohenzollernschen Landen . ... 90 — 3. Zu Prämien un an sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen 7,596 — 44. Zu unvorchergesehenen Ausgsgen 6,375 — Summe Kapitel 103. ..... 44,44 Summe VI. ... .. 8,766, 138 78/218 VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 104. Ministerium. 1—5. Besoldunen .. .. .. — 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 6—7. Andere persönliche Ausgahen — 8—10. Sächliche Aussaan — Sunme Kapitel 104 — 105. Revisionskollegium sür Candes- Aultursachen. 1—3. Besoldungen ..... .. . ..·................. — 3a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten ..... . .. — 4—6. UAndere persönliche Ausgaben .... .. ..... .... . ... . ... — 7. Sächliche Aussaoen . ... . . .. — Summe Kapitel 100.. — 223 — Betrag ..— Vkükt tlskigh Darunter I-« c ahr 3 ; S E Aus gabe. vem I. Imurr. künftig 3 bis 31. März# wegfallend. S * 1877. Mark. Mark. 106. Auseinandersezungs-Gehörden. 1—6. Besoldunen . . .. 263,171 863 6a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 41,142 — 7—10. Andere persönliche Ausgaeen .... ... 271/645 — 11—13.Sächliche Ausgaben ,........................ 256,576 — 14—15.|Sonstige Ausgasben . . . . . .. 5,438 — Summe Kapitel 106. . . .. . 837/972 863 107. (andwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzweckce. 1—8. Besoldugen . . .. 44,216 600 8a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 2,451 — 9—12. Andere persönliche Ausgaben . . .. 23,260 — 13—15. Sichliche Aussaben ........·...... 37,233 — 16—18.| Sonstige Ausgaben ...·.......... 91,966 — Summe Kapitel 107. . . . .. 199/720 600 108. Thierarzucischulen und velerinärwesen.-A. Thierarzneischulen. 1—2. Besolduienn 16,920 — 2a. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 1/113 — 3—5. Andere persönliche Ausgaben . .. 3,239 — 6—8. Sächliche Aussaen .. .. .. . . ... 26,871 — 9—9a. Sonstige Aussaen 23344 — Sumch».... 50,487 — B. Veterinärwesen. 100. Besoldunen . .. 68,250 791 10a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte.. 855 — 11—12. Andere persönliche Ausgaben 8,250 — 13. Sonstige Ausgabeen . .. 12,500 1,665 Summe B 2/456 C. Allgemeine Ausgaben. 14—15. Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen — Summe Kapitel 108 2/456 1091—4. küörderung der viehzuct 154,540 85 Summe Kapitel 109. für sich. I Wem-) Betrag Hr- das Darunter — ierte r · · Aus gabe. 2 1 zi süais, . is 31. Mä . 55 - Mark. Mart. 110. förderung der Eischerti. 1. Besoldunen 8,726 — 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 759 — 2—3. JAndere persönliche Ausgaben .......... ... ... . ... . .. 1,155 — 4. Sächliche Ausgageen ... . .. 2,228 — 5. Sonstige Ausgauaeen . . . . .. 2332 — Summe Kapitel 110. .. ... 15,200 — 111. (andesmeliorationcn, Ao,Deich-, User- und Dünenwesen. 1—2. Besoldunen .. . . . .. 14,102 300 2a.Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 2,301 — 3—4. Andere persönliche Aussabhben ... 7/075 — 5—6. Sächliche Aussaoen 7,997 — 7—9. Sonstige Ausgagen 92,592 — SummeKapite1111....« 124,067 300 112. Allgemeine Ausgaben. 1. Dispositionsfonds zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur 59,375 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 12,500 — Summe Kapitel 112 .. 7 3 — Summe Kapitel 104. bis 112 1663/129 4/50.4 113. Sestütverwaltung. Besoldungen. 1—3. Hauwttgestüte ....................................... 25,472 19 4—14. Landgestüüt .. . .. . .. . . .. 27,313 934 Summe Titel 1. bis 14 50785 I 14%. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 201 — Summe Titel 14a. für sich. Andere persönliche Ausgaben. 15—16. Hanhttgestute ....................................... 34,186 214 17—19.Landgestüüütte: .. .... . .. . ... 100,762 2,041 Summe Titel 15. bis 19 n 555 — 225 — Betrag vin r Darunier 5 Ausgabe. vem k. Immar künstig 7 bis wegfallend. Mark. Work. Sächliche Ausgaben. 20—25. Hauptgestüte ....................................... 174,015 — 26—31.Landgestüüüte . . .. 239,998 150 Summe Titel 20. bis 31. 414,013 159 Sonstige Ausgaben. 32. Hauptgestittte -......... 519 — 33. sandgestüte . .. . ... .. .. . . . .. . . ..... . .. . . .. .. .. . . . . .. 51,111 – Summe Titel 32. und 33 51,630 —-Summe Titel 1. bis 33 653/577 3/36“ tosten der Central-Derwaltung und sonstige Zusgaben. 34—36. Versönlice Ausgaaen ... . .. . . . .. 45 — 37—38.|Sächliche Ausgaen . . . . . . .. 17,250 — 39—42. Sonstige Ausgaben . . . .. . ... . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . .. 117,934 — Summe Titel 34. bis 12 —11 12/170 – Summe Kapitel 113 —ie 3,36°7 Summe VII . .. 2/1459,176 7061 VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 114. Ministerium. 1—6.Besoldunnenn 137,850 — Ga.Zu Wohngsggeldeuschussen für die Beamten . 20,445 — 7—9. Andere persönliche Ausgaen 10,695 — 10 -12. Sächliche Aussaeeen ... . . .. . . . .. . . .. 12,064 — Summe Kapitel 114 181,054 — 1144a. Gerichtshof sür kirchliche Angelegenhciten. 1—2. Besoldunen . . . .. 4,500 — 3. JAndere persönliche Ausgaben 787 — 4—5. Sächliche Ausgaben . . . . . .. 3,938 — Summe Kapitel 114a. . . . . . 9,225 – Johrgang 1876. (Tr. 8421.) 33 226 Betrag gür d Darunter — lerteljahr - : . —: Aus 1 à be. vom l. P#nar künftig E bis 31. März wegfallend. S S 1877. Mark. Mart. 115. Evangelischer Ober- Airchenrath. 1—2. Besoldugen .. 18,938 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 3—4. Andere persönliche Ausgahbhen ... — 5—7. Sächliche Ausgagen . . . .. — Summe Kapitel 115 — 116. Evangelische Konsistorien. 1—12. Besoldunneenn . .. . . . . .. . .. 2,333 12a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten — 13—14. Andere persönliche Ausgaen ... — 15—18.Sächliche Aussahn — Summe Kapitel 116 . . 213,724 2/333 117. Evangelische Geistliche und Airchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüfsffse .... 314,166 7,397 Summe Kapitel 117. für sich. 118.,] pisthümer und die zu denselben gehörenden Institute 310,718 135 Summe Kapitel 118. für sich. 119. datholische Konsistorien. 1. Besoldunenn 7,237 — 1a.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 837 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggn ... 97 — 4—6. Sächliche Ausgasn . :. 615 — Summe Kapitel 119. 8,786 — 120. Katholische Geistliche und Lirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüssee . .. 350,741 4,924 Summe Kapitel 120. für sich. 121. Provinzial-Schulkollegien. 1—2. Besoldunen .. . .. . . . . . 67,564 1,466 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 9/690 — 3—4. JAndere persönliche Ausgaben .. .......... ... .. .. . . .. 5,149 — 5—6. Sächliche Ausgaggen . .. 21,485 —I Summe Kapitel 121. . . . . . 103, 888 1/466 122.]1—3. Prüfungskommissionnn 17,822 — Summe Kapitel 122. für sich. 227 Betrag #ür. gra Darunter — lerkeljahr « « S — Ausgabe. vom I. Imnar künftig -m B bis 31. März)wegfallend. 1877. . Mart. Mart. 123. Universitäten. 1—10.Duschüsse für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg . 1,231,156 56,144 109. Zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum in Braunsbreen .. 15,000 — 11.8urBerbesserungder Besoldungkn der Lehrer an sammilichen Universitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten 39,962 — 11a.u Stipendien für Privatdozenten und andere jüngere für die Universitätslaufbahn voraussichtlich geeignete Gelehrte bis zum Betrage von höchstens 1500 Mark jährlich und auf längstens vier Jahre für den einzelnen Empfaanger .. 13,500 — 12. Zur Berufung von Nachfolgern für unerwartet außer Thätigkeit tretende Universitätslehter . 3,000 — 13. Du Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Studirerndeer . 17,810 — Summe Kapitel 123. .. . .. 1320|42. 56,144 124. Sumnasien und Realschulen. 1—4. Zuschüsse für verschiedene Anstalten und Fonds 1,048,720 8,414 5. Zur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnasien und Realschulen erster Ordnung und zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Hülfs- und Elementarlehrer an diesen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Untersichksanstalten sowie Beihülfe zu Wohnungsgeldzuschüssen an die Dirigenten und Lehrer der nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstalttn. 43/770 — 6. Sonstige Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen.. 6,000 — 7. L6u unvorhergesehenen Bauten und Reparaturen bei den aus Staatsfonds zu unterhaltenden Gymnasien, Realschulen 1. Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstalten...·.·............·..................... 1,875 — 8. Zu Stipendien und Unterstützungen für wurdig und bedürftige Schüler von Gymnasien und Realschulen 5,095 —I Summe Kapitel 124 D/105,460 8414 (r. 8421.) 3“ 228 Betrag — d Darunter — terteljahr 3 ; 2 — Aus gabe. vom I. Punar künftig - E "6 bis 31. März wegfallend. — 8 1877. Mark. Mark. 125. eElementar - Unterrichtswesen. 1—5. Schullehrerseminaoren 894,258 3,204 6—10. Präparandenanstalten ............................... 73,992 — 11. ispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenweseesesesese:::: ... 57,461 57,461 12—18.Elementarschulen . 3/443,606 16,500 19. ur Ausbildung von Turnlehren .. 17,250 — 19a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer......... .. 360 20. Taubstummen- und Blindenanstalteon . 8,671 21. Waisenhäuser und andere Wehlthätigkeitsanstalten 23/633 22. Zuschüsse für gewerbliche Fortbildungsschullen.. 35,537 Summe Kapitel 1925 4,554,768 126. Aunst und Wissenschaft. 1—5. Besoldugen . .... .... . ... 90,881 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 13,776 7—14. Andere persönliche und sih e Ausgaben ... 306,431 15—23.uschüsse für verschiedene hen und Vereine 198,470 Summe Kapitel 126 609,558 127. Aultus und Unterricht gemeinsam. J. Besoldungen für Schulräthe und geistliche Räthe 77,159 1a.u Wenen fir Schulrih für 2 Lche Rich ...... 8,595 Ilb. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierunggen 3,750 2. Zur Unterhaltung der Kirchen, Pfarr-, Küsterei- und Schulgebäude, soweit solche auf einer rechtlichen Verpflichtung des Staates bert 444,645 3. Zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnisse und Lehrer .. . . . . . . . ... . . .. .. . . . . ... 844,539 4—15. Sonstige Ausgaben für Kultus-- und Unterrichtszwecke 232,191 Summe Kapitel 1277 .. . 1,630,879 128. Medizinalwesen. 1—2. Besoldugen .. . . . . .. . . .. 239,679 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 4,920 3. Andere persönliche Ausgaben 2,138 1S — 229 — Betrag Nür, d Darunter — Vierteljahr “7 · Z- Aus gabe. « vgmläjjzxmar kunflltlgd is 31. März wegfallend. 8 ,a wegfalle Mark. Mark. Uebertrag 246,737 14,848 4. sESäãchliche Ausgaben * 813 — 5. Zur Remunerirung der Mitglieder und Beamten der #mmissane für, die Süsstesrusungen der e ahnärzte, Apotheker und Physiker und zu sächlichen Nusgaben m“.A .......................... 27,127 — 6—8. Unterrichts-, Heil- und Wohlthätigkeits-Anstalten 69,757 1,500 9—14. Sonstige Ausgaben für medizinal polizeiliche Owecke 43,574 19,390 Summe Kapitel 124. 388,008 35/738 129. Allgemeine Ausgaben. 1. Allgemeiner Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaann . . . . .. 18,750 — 22.Lur Verstärkung der aus den Grundsteuer-Entschädigungen gebildeten 7 Kirchen., Pfarr, und Schulverbesserungs-Fonds in der Provinz Hannover . . 11669 — Summe Kapitel 129. — – Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten .. 11,175,162 207,714 Dau VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheittrn.. 2,459,176 7,671 · - VlMinisteriumdeönnern........ 8,766,138 78,218 - V. Justiz-Ministerin 16,403,750 73,931 " IV. Minssterum für Handel 2. 4,909,334 24,856 - III. Allgemeine Finanzverwaltung 27,294,546157,749 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheitien .. 102,900 — · 1.Staats-inisterium............ 442,601 19,252 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgabeen1,553,609,391 Dazu B. Dotationen 15,616,545 694 A. Betriebs- v. Ausgabbn 67,437,2811 10 127 Summe der dauernden Ausgaben 156NSO, Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. (r. 8421.) — 230 — Betrag . — ella Ausgabe. vom I. Inr 2 bis 3i. MänB S * 1877. Mark. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. Staatsarchive. Zur Herstellung von General-Repertorien der Staatsarchive, zweite Rttt .. . . .. 1,650 Summe Kapitel 1. für sich. Für Zwecke der Landesvermessung. Zur Fortsetzung der beschleunigteren und vervollkommneteren topographischen Mupahme und deren Vervielfältingg ... 85,000 Summe Kapitel 2. für sich. Summe J. .. ... 86,650 II. Finanz-Ministerium. Domainenverwaltung. 1. Zu Remunerationen und Dienstaufwandsentschädigung für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung — 231 — Ausgabe. Vierteljahr vom I. Januar bis 31. März 1877. Mark. 4. 1. 2. 5. 1. 6. 1. (r. 8421.) der Verordnung vom 28. September 1867., betreffend die Ablösung der dem Domainenfiskus im vormaligen Königreiche Hannover zustehenden Reallasten, und des Gesetzes vom 3. Januar 1873., betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, beauftragt wordeen Summe Kapitel 3. für sich. Forstverwaltung. Zur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Passivreneen ... . . . . . . .. Zur Beschaffung fehlender Förster -Dienstwohnungen (Estraordinairer Zuschuß zu Kapitel 2. Titel 15. des Ordinariimnhstgt . .. . ... Summe Kapitel 4. . . . .. Verwaltung der direkten Steuern. Zur Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheeerrr . . .. ... Summe Kapitel 5. fuͤr sich. Verwaltung der indirekten Steuern. Miethe für die Unterbringung der Provinzial-Steuerdirektion zu Berlin bis zur Fertigstellung des zu errichtenden Dienstgebäuds ... Summe Kapitel 6. für sich. 5,000 200,000 100,000 300,000 100,000 3,000 Betrag Ausgabe. v Ö S 5 1677. Mark. 7. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. Zur Deckung eines für den vormaligen Kurfürstlich Kessischen Hausschatz geleisteten Vorschusses, letzte ateeeee .. .. . ... 14,395 Summe Kapitel 7. fuͤr sich. Summe ILI. ... .. 42,395 III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 8. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. J. Zu Strom-Regulirungen und Hafenbauten, extraordinairer Zuschuß zu Kap. 66. Tit. 15. des Ordinariums 500,000 22. Dur Erweiterung des Ministerialgebäudes, Wilhelmstraße 79/80.) dritte RKattetetetetet. 75,000 3. Zum Umbau des Welfenschlosses für die polytechnische Schule in Hannover, dritte Rate ... .. . . . . . . . ... 25,000 Summe Kapitel 8. 600,000 9. Verwaltung für Berg.) Hütten- und Salinenwesen. 1. Zur Ausführung von Bohrversuhen 30,000 30,000 Betrag — erteljahr S — Ausgabe. vom 1. Jmnar — bis 31. März S 1877. Mark. Uebertrag .. . .. 30,000 2. Zu Bauprämien für Berg- und Hüttenleute, welche sich Wohnungen 8 eigene Rechnung bauen .......... 15,000 3. Zur Gewährung unezinblih Darlehne an solche Berg- und Huttenleute) welche sich in der Nähe von Staatswerken Wohnhäuser für eigene Rechnung bauen...............·........................·. 20,000 Summe Kapitel 9 65,000 10. Eisenbahn-Verwaltung. 1. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staats-Eisenbahmhen ... 225,000 Summe Kapitel 10. für sich. Summe II. 890,000 IV. Justiz-Ministerium. 11.|]1—2..,Zum Bau von Gerichts= und Gefängnißgebäuden.. 40,000 Summe IV. für sich. V. Ministerium des Innern. 12. 1. Statistisches Büren 44,700 Summe W. für sich. Jahrgang 1876. (Nr. 8421.) 34 — 234 — Betrag — lertellahr E — Aus gabee. vom I. Imnar - . bis 31. März S *2 1877. Mark. VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenbeiten. 13. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Zur Förderung der Obstkultrrrr 3,000 2. Zur Hebung der Fischerei ....................... . .. 12,500 3. Für die wissenschaftliche Kommission in Kiel zur Erforschung der Meere im Interesse der Seeftscherei. 3,750 4. JZu größeren, der staatlichen Leitung verbleibenden Landesmeliorationen und Deichbauten, und zur Erfüllung älterer, auf den bisherigen Meliorations- und Deichbaufonds ruhender Verpflichtungen 200,000 5. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Dec Eewosselufen sowie zur Förderung der Wald= und Waldwiesen Kultur überhaunt .. . ... . . . . 36/625 6. Für das Dünenwesen in den Provinzen Preußen und Pommen . . 16,250 Summe Kapitel 13. ..... 272,125 14. Gestütverwaltung. 1. Zum Ankauf von Pferden (Extraordinairer Luschuß zu Kapitel 113. Titel 40. des Ordinariums) . . 80,000 Summe Kapitel 14. für sich. Summe V. 352,125 Betrag — lerteljahr # Ausgabee. vom I. Imrar. S bis 31. März S * 1877. Mark VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 15. Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 1—2. Universität in Berlnn 80,000 Zu Unterrichts-, Kunst- und wissenschaftlichen Zw ecken. 3—6. Zum Bau von Gymnasialgebäuden und zu anderen Gymnasialzweken 80,000 7. Für Kunst= und wi enshaftliche Zwecke und zur Errichtung von Denkmälen . 40,000 Summe VII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten 200,000 Dazu: DV1. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheitten 352),125 " V. Ministerium des Innen . .. 44,700 [V. Justiz-Ministerinrn 40),000 [III. Ministerium für Handel 2. 890,000 - II. Finanz-Ministerium ............ 422,395 - I. Staats--Ministerium ............ 86,650 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben035,870 Nr. 8421.) Absschlusi. Es betragen: 1) die Einnahmen 2) die dauernden Ausgaben 3) die einmaligen und außerordent-156,643,303 Mark 154,607,433 Mark, lichen Ausgaben ............. 2,035,870 156,643,303 Mark. Bad Ems, den 29. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 237 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 17. — Inhalt: Geseß, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Itzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide, S. 237. — Gesetz, betreffend die Auflösung des Cehnsverbandes der in dem Herzogthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Preußischen Markgrafthum Oberlausitz belegenen Lehne, S. 238. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Allerhöchsten Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmenwesens in der Drovinz Sachsen vom 2. Oktober 1871., S. 213. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Bahnstrecken Göttingen= Arenshausen und Halle-Mänden an die Königliche Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M., sowie des Betriebes und der Verwaltung der Strecken Münden-Kassel und Nordhausen- Nixei an die Königliche Eisenbahndirektion m Hannover, S. 243. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Auflösung des Eisenbahn-Kommissariats zu Altona, S. 344. (Nr. 8422.) Gesetz, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Itzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide. Vom 14. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: *0 Der Staat betheih t sich an dem Unternehmen einer von Itzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide führenden Verlängerung der Glückstadt- Elmshorn-Itzehoer Eiserba ie durch Uebernahme von 1,014,750 Mark der u diesem Zweck auszugebenden Stammaktien der Glückstadt- Elmshorner Eisenahngesellschaft. 2 Der hierzu erforderliche Geldbetrag wird durch Ausgabe eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufgebracht. Die Ausgabe erfolgt nach den von dem Finanzminster zu treffenden Bestimmungen. Wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen- und depesttalmäßge icherheit und wegen Verjährung der insen kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Gesetzmml. 1869. S. 1197.) zur Anwendung. Jahrs#ng 1876. (Nr. 8422—8423) 35 H. 3. Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1876. —– 238 — K. 3. Zur Umschreibung des Aktienkapitals des Staates von 1,014,750 Mark auf den Inhaber sowie zur Veräußerung, der Aktien ist die Genehmigung beider Häuser des Landtages erforderlich. e dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. S. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmun-9n des §. 2. nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister für Handel, ewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. Klrtundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 14. Juni 1876. (u. S§.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8423.) Gesetz, betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes der in dem Herzogthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Preußischen Markgrafthum Oberlausitz belegenen Lehne. Vom 19. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1 Der noch bestehende Lehnsverband in dem Herbthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Preußischen Markgrafthum Oberlausitz wird in Besichun auf alle Lehne, Afterlehne, Geldlehne und Lehnstämme, mit Ausnahme er W#n ehne, nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgelöst. §. 2. Mit dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes verlieren alle dem Lehnrecht der Oberlausitz unterworfenen Lehne, ferner die Lehne in den Fürstenthümern Jauer und Schweidnitz, der Bischafttehrt der Stadt Lauban und das der Stadt Marklissa verliehene Lehn des Gerlachsheimer Waldes, sowie die bäuerlichen (Schulzen.) Lehne in den Fürstenthümern Glogau und Sagan die behsegenschest . auf die im ersten Absatz deeses Paragraphen bezeichneten Lehne ge-— Ibeikommiß-Verband wird durch die Aufhebung des Lehnsverbandes nicht e Sind — 239 — Sind bei den im ersten Absatz bezeichneten bäuerlichen (Schulzen Lehnen Agnaten im Grundbuch eingetragen, so kommen bei Aufhebung des Lehnsverbandes die Vorschriften der V§. 3. und folgende zur Anwendung. G. 3. Hr alle übrigen Lenne elten folgende Bestimmungen: ei der Auflösung des Lehnsverbandes werden nur diejenigen Agnaten, Mitbelehnte und andere Surcessionsberechtigte, welche unter dem Namen „Lehnberechtigte“ begriffen sein sollen, berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind, oder bis zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden, und außerdem binnen zwei Jahren von dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes an gerechnet entweder bei dem zuständigen Lehnshofe angemeldet oder, sofern dies nicht früher geschehen ist, in das Grundbuch (Hypothekenbuch) eingetragen sind. Ueber die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu ertheilen und über die bei den Grundbüchern geschehenen Eintragungen dem Lehnshofe Mittheilung zu machen. D## Eintragung oder Anmeldung ist zur Vermeidung der Ausschließung auch rücksichtlich derjenigen Lehnberechtigten erforderlich, deren Ascendent eingetragen oder angemeldet ist. Dieselbe ist für die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder von dem Vater, für die Bevormundeten von dem Vormunde zu veranlassen. Groährige j) unter väterlicher Gewalt stehende Personen sind säbzst ständig zu diesem Antrage befugt. Die rechtzeitig erfolgte Eintragung und Anmeldung, sowie die Ertheilung der Bescheinigung sind kostenfrei. Den Lehnshof bildet das Appellationsgericht, in dessen Dezir das Lehngut gelegen ist, oder das Geldlehen oder der Hehnzstamm verwaltet wird. Ueber * e Kompetenzstreitigkeiten der Lehnshöfe hat der Justizminister zu enteiden. g. 4 Das Lehn verliert die Lehnseigenschaft: 1) wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist (§. 3.) ein Lehnberechtigter weder beiädem u e gelchlichen Frn in E Spbecht aals Lehnberechtigter eingetragen ist; 2) wenn beim Ablauf jener Frist kein Lehnberechtigter mehr am Leben ist; 3) wenn die angemeldeten Lehnberechtigten durch Vertrag mit dem Lehnsbesitzer in die Allodifikation gewilligt haben oder willigen. Die Descendenten des Lehnsbesitzers und der Lehnberechtigten werden durch die Einwilligung ihrer Ascendenten in die Allodifikation des Lehns gebunden. . 5. Ist bei dem Ablauf der zweijährigen Frist (F. 3.) ein nach F. 3. zu berücksichtigender behnberechiggter vorhanden, so verliert das Lehn in der He#d des Lehnsbesitzers die Lehnseigenschaft, wenn derselbe bei dem Eintritt der Gesetzeskraft deses Gesetzes lehnsfähige Descendenz hat, oder bis zum dreihundert und zweiten Tage von dieser Zeit an erhält. (Nr. 8423) 35“ K. 6. — 240 — g. 6. Hat der Lehnsbesitzer keine nach 8. 5. * berücksichtigende Descendenz, ist aber bei seinem Tode überhaupt ein nach "4 . zu berücksichtigender Lehnberechtigter am Leben, so vererbt das Lehn als solches nach Recht und Ordnung der bisherigen Lehnsfolge, ohne daß es in Baug auf die Zulassung noch anderer Personen ur Lehnsfolge auf die Zeit der Geburt und auf die Eintragung bezw. die Anmeldung der Lehnberechtigten ankommt. Dieselbe Lehnsvererbung erfolgt auch dann, wenn der Besitzer zwar nach dem in §. 3. gedachten Zeitpunkte lehnsfähige Descendenz erhält, dieselbe aber vor ihm mit Tode abgeht. Ueberlebt der später geborene Descendent den Lehnsbesitzer, so schließt er die Agnaten und Mitbelehnten von der Succession aus und das Lehn verliert in seiner Hand die Lehnseigenschaft. F. 7. Hat der zur Succession gelangende Agnat oder Mitbelehnte bei dem Anfalle des Echne lehnsfähige Descendenz, so verliert das Lehn in seiner dan die Lehnseigenschaft. rhan er erst später lehnsfähige Descendenz, welche ihn überlebt, so verliert das Lehn in der Hand der letzteren die Lehnseigenschaft. Versrt der später geborene Descendent vor ihm, so tritt eine fernere Succession er Agnaten und Mitbelehnten unter den im F. 6. angegebenen Voraussetzungen nach der dort bestimmten Weise ein. . 8. Befindet sich das Lehn im ungetheilten Miteigenthum mehrerer Personen, so verliert dasselbe die Lehnseigenschaft, wenn auch nur rücksichtlich Eines Miteigenthümers die Bedingungen der §99. 5. bis 7. vorliegen. K. 9. Der Lehnsbesitzer, in dessen Händen das Lehn nach §S#. 5. 6. 7. und 8. die Lehnseigenschaft verliert, hat die Wahl, ob er das L 1) gegen eine Abfindung von 4 Prozent des Lehnswerths (bei Geldlehnen und Lehnsstämmen des Kapitalswerths, bei Lehngütern nach Abzug der Lehnsschulden) in Allode oder nach den Vorschriften der §#§. 10. bis 13. in ein Fideikommiß für die zur Lehnssuccession berufenen Familienglieder dergestalt verwandeln will, daß er selber in die Stelle des ersten Fideikommißbesitzers einteit. qher Einwilligung der Agnaten und Mitbelehnten bedarf er azu nicht. 2 S. 10. . Die Verwandlung des Lehns in ein Familien-Fideikommiß kann nur erfolgen, wenn dasselbe oder mehrere in der Hand desselben Lehnsbesitzers befindliche Lehne zusammen oder unter Hinzuschlagung von Kapitalien beziehungsweise von einzelnen mit dem Lehngute wirthschaftlich verbundenen Grundstücken siinen ein- — 241 — Reinertrag von siebentausend fünfhundert Mark nach Maßgabe eines landüblichen Writnnn (. 51. Tit. 4. Thl. II. Allg. Landrecht) jährlich gewähren. Von diesem Reinertrage müssen nach Maßgabe der Vorschriften 9#. 52. und 53. Tit. 4. Thl. II. Allg. Landrechts dem Fideikommißbesitzer wenigstens dreitausend siebenhundert und funfzig Mark verbleiben. Die beschränkende Vorschrift des H§. 56. Thl. II. Tit. 4. Allg. Landrechts fidet nicht statt. Die Stempelgebühren zur Fideikommißurkunde werden auf en dritten Theil des Betrags ermäßigt, welcher nach den bestehenden Gesetzen sonst zu erlegen sein würde. S. 11. Die getroffene Wahl ist bei dem zuständigen Appellationsgerichte binnen vier Jahren zu erklären. Diese Frist läuft dem zur Zeit der Gesetzeskraft dieses Gesetzes im Besitz befindlichen Lehnsmann von der Zeit der Gesetzeskraft. Die Allodialerben des Lehnsbesitzers haben, wenn derselbe binnen dieser Frist ohne Erklärung der Wahl verstirbt, das Wahlrecht, vom Tage des Erbanfalls an gerechnet, noch zwei Jahre. Geht die dem verstorbenen Lcnstesizer zugestandene vierjährige Frist erst nach Ablauf dieser zwei Jahre zu Ende, so kommt den Allodialerben noch der volle Ueberrest des vierjährigen Zeitraums zu statten. Verliert das Lehn erst in der Hand eines späteren Besitzers (§#. 6. und 7.) die Lehnseigenschaft, so bet derselbe, vom Tage des Erbanfalls an gerechnet, zur Ausübung des Wahlrechts eine zweijährige Frist. K.. 12. Steht der Lehnsmann wegen Minderjäh igkeit unter Vormundschaft, so nht das v6 nach #. 9. und II. währeng der Dauer derselbemg st,s K. 13. Innerhalb dieser Fristen ist aach je nachdem die Allodifikation oder die Verwandlung in Fideikommiß gewählt wird, die Abfindungssumme an das Depositorium des vom Enshofte zu bezeichnenden Gerichts zu zahlen, oder bei der Fideikommißbehörde eine solche Stiftungsurkunde einzureichen) welche demnächst die Bestätigung erlangt. . 14. Erfolgt innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen (I§. 11. 12.) überhaupt keine Wahl, oder bei gewählter ldeikommisitung doch K# EAnszbberh ber Fideikommißurkunde, so gilt die Verwandlung des Lehns in Allode (F. 9. Nr. 1.) als gewählt. K. 15. Jeder der nach J. 3. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten hat das Recht, von dem Lehnsbesier ie Aufnahme einer Taxe u Zahlunsg der Allodifikationsumme ad Fitum zu fordern, sobald die Verpflichtung zur Zahlung nach 3 13. und 14. eingetreten ist. Qlr. 8423.) . 16. — 242 — K. 16. Geht da5 Lehn auf einen Agnaten oder Mitbelehnten über so erozt. die Auseinandersetzung zwischen dem Ehnsfolger und den Allodialerben, insbesondere die Absonderung des Lehns vom Allodium, sowie die Abfindung der Ehefrau und der Töchter des Lehnsbesitzers nach den bisherigen Gesetzen. G. 17. Die Lehnseigenschaft ist bei den in dem ersten Absatz des §. 2. bezeichneten Lehnen, sofern nicht der Ausnahmefall des dritten Absatzes jenes Paragraphen vorliegt, im Grundbuch auf den Antrag des eingetragenen Lehnsbesitzers zu löschen. Im Uebrigen kann die Lehnseigenschaft nur unter Beibringung eines Zeugnisses des Lehnshofes, daß das Lehn Allode geworden, oder in ein Fideikommiß verwandelt worden sei, gelöscht werden. Im letzteren Falle ist das Jeugi dem Fideikommißgericht zuzustellen und von diesem die Löschung der ehnsqualität und Eintragung der Fheikommizeigenschaft zu beantragen. . 18. Die besondere gesetzliche Erbfolge in die durch dieses Gesetz allodifizirten Lehne, sowie die darch §K 3. des Gesetzes vom 11. Juli 1845. (Gesetz-Samml. S. 471.) aect erhaltene provinzialrechtliche Erbfolge in Allodialrittergüter und die früher a diftzirten Lehne in den Fürstenthümern Sagan, Glogau, Liegnitz und Wohlau wird aufgehoben. , An Stelle der aufgehobenen Rechte treten die Vorschriften Unseres Allgemeinen Landrechts nebst den dasselbe abändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen. G. 19. Die nach 9. 9. Nr. 1. zu hende Allodifikationssumme dient, in Ermangelung einer Einigung der Lein erechtigten, zu einer für die bisher lehntragende gamilie bestimmten Stiftung. Der zur Bildung dieser Stistung und Feststellung des Statuts erforderliche Familienschluß wird in einer für die ganze Familie bindenden Weise durch die nach F. 3. ermittelten Lehnberechtigten Faft. Zur Zusammenberufung der Interessenten genügt eine Vorladung mit der Verwarnung, daß die Ausbleibenden durch den nach Mehrheit zu fassenden Beschluß der Gu ienenen gebunden sind. Die Bestätigung der Stiftung erfolgt durch das Gericht erster Instanz, bei welchem die Allodifikationssummen deponirt sind. Ist die Deposition der Allodifikationssumme für Lehne derselben Familie bei mehreren Gerichten erfolgt, so ist das Appellationsgericht und, wenn die Gerichte in verschiedenen Appellationsgerichtsbezirken liegen, der Justizminister ermächtigt, die Vorbereitung und Bestätigung des Familienschlusses auf Antrag der Interessenten einem dieser Gerichte zu übertragen. ' BiözurBetigungdeöStatutstrchdaszuständigeGerichtwerdendie aufgelaufenen Zinsen zum Kapital geschlagen. Eine — 243 — Eine Stempelabgabe wird für die Bildung resp. Verstärkung der Stiftung nicht erhoben. G. 20. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Justizminister übertragen. süenndih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 19. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Faklk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8424.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Juni 1876., betreffend die Abänderung der Allerhöchsten Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmenwesens in der Provinz Sachsen vom 2. Oktober 1871. Aw# den Bericht vom 7. Juni cr. bestimme Ich hierdurch, dem Antrage des Provinziallandtages der Provinz Sachsen entsprechend, was folgt: Die in der Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmenwesens in der Provinz Sachsen vom 2. Oktober 1871. (Gesetz-Samml. S. 473.) dem provinzialständischen Ausschusse beziehungsweise dem Landtagsmarschall zugewiesenen Befugnisse und Ob Fessean werden fortan von dem Provinzialausschusse der Provinz Sachsen wahrgenommen Dieser Erlaß ist in der Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 10. Juni 1876. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. (Nr. 8425.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juni 1876., betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Bahnstrecken Göttingen-Arenshausen und Halle-Münden an die Königliche Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M., sowie des Betriebes und der Verwaltung der Strecken Münden-Kassel und Nordhausen-Rixei an die Königliche Eisenbahndirektion zu Hannover. A# Ihren Bericht vom 12. Juni d. J. genehmige Ich, daß die Verwaltung und der Betrieb der Bahnstrecken Göttingen-Arenshausen und Halle-Münden #. 8423—8426.) der — 244 — der Kömglichen Eisenbahndirektion zu Frankfurt a. M. übertragen, der Betrieb und die Verwaltung der Strecke Münden-Kassel mit den in derselben für Rechnung der Magdehurg Eöthen= Halle Leivzizer Ei enbahn esellschaft ausgeführten baulichen Anlagen ausschließlich der Kaiglichen isenbahndirektion zu amver überwiesen, sowie dieser Direktion der Betrieb und die Verwaltung der Bahnstrecke Rordhausen-Nixei übertragen werde. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 15. Juni 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister fü Gewerbe und Trne mbeiuen. (Nr. 8426.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Juni 1876., betreffend die Auflösung des Eisenbahn. Kommissariats zu Altona. N% Ihrem Antrage vom 15. Juni d. J. will Ich die Auflösung des Eisenbahn-Kommissariaks in Altona zum 1. Juli d. J. genehmigen und Sie zur —* der Geschäfte desselben an eins der anderen Eisenbahn-Kommissariate erm en. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 19. Juni 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und rns Hunlt Redigirt im Bürrau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Kinigüchen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei v. Decker). — 245 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 18 — Inhalt: Gesetz, betreffend die Einführung der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. in den Grafschaften Wernigerode und Stolberg, S. 245. — Gesegtz, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820., S. 247. — Verordnung, die Entschädigungen der Strafanstaltsbeamten bei der Beschäftigung von Gefangenen außerhalb der Anstalt betreffend, S. 237. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer fünften Königl. Eisenbahn-Kommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Thorn, S. 268. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 210. (Nr. 8427.) Gesetz, betreffend die Einführung der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. in den Grafschaften Wernigerode und Stolberg. Vom 18. Juni 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen #2c. verordnen #unfährung dbes K. 181. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (Geete 1872. S. 661.), mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: /1 Mit dem 1. Oktober 1876. tritt in den Grafschaften Wernigerode, Stolberg-Stolberg mit dem vormaligen Amte Heringen und Stolberg-Roßla mit dem vormaligen Amte Kelbra die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. in allen üren. in jedoch unter Ausschluß des F. 181. mit nachstehenden Maßgaben in Kraft: 1) Die Ernennung der Amtsvorsteher und deren Stellvertreter G. 56. 57.), sowie die Bestellung kommissarischer Amtsvorsteher (§. 58.) erfolgt in den genannten Grafschaften nach Anhörung der Besitzer derselben, des Grafen zu Stolberg-Wernigerode, beziehungsweise des Grafen zu Stolberg= Stolberg und des Grafen zu Stolhergegog, kaeis et des dem Kreistage nach I#. 56. 57. zustehenden Vorschlagsrechtes. 2) Der Landrath des Kreises Wernigerode wird nach Anhörung des Grafen zu Stolberg-Wernigerode vom Könige ernannt. Das der Kreisversammlung gemäß §. 74. zustehende Vorschlagsrecht wird hierdurch nicht berührt. Jahrgang 1876. (Nr. 8427.) 36 3) Die Ausgegeben zu Berlin den 13. Juli 1876. — 246 — 3) Die Grafen zu Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg und Stolberg-Roßla sind befugt, das in dem Kreise Wernigerode, beziehungsweise Sangerhausen ihnen zustehende Recht der Theilnahme an den von den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer zu vollziehenden Wahlen von Kreistagsabgeordneten durch Stellvertreter in glicher Weise, wie die Mitglieder der regierenden Häuser (§. 97. 5.) auszuüben. KC. 2. In den Grafschaften Wernigerode und Stolberg ist noch vor dem im . 1. gedachten Zeitpunkte zur Wahl der Gemeindeworsteper und Schöffen zur Bildung der Amtsbezirke und zur Ernennung oder Bestellung der Amtsvorsteher in Gemäßheit der Vorschriften der Kreisordnung zu schreiten. F. 3. Von dem im F§N. 1. angegebenen Zeitpunkte ab treten die von den Grafen Stolberg in den 8. 1. bezeichneten Gebieten bestellten Polizeioberbeamten, Medizinal- und Lokalbeamten, sowie die gräfliche Regierung und das mit ihr verbundene Medizinalkollegium in Wernigerode außer Wirksamkeit. Die Befugnisse und Obliegenheiten dieser Behörden gehen, mit allen Nutzungen und Lasten, auf die nach der Kreisordnung oder den sonst bestehenden allgemeinen Vorschriften zuständigen staatlichen oder kommunalen Behörden über. K. 4. Die durch Aufhebung der gräflichen Behörden (F. 3.) disponibel werdenden öffentlichen Beamten der Grafen zu Stolberg sind mit ihrem derzeitigen Gehalte, Dienstalter und Range in den unmittelbaren Staatsdienst zu übernehmen, oder geeigneten Falles für Rechnung der Staatskasse mit Wartegeld oder Pension in den Ruhestand zu versetzen. Lehnt einer dieser Beamten die anderweite Anstellung ab, so ist er mit Pension in Ruhestand zu setzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. - Gegeben Bad Ems, den 18. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8428.) — 247 — (Nr. 8428.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. Vom 3. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was foldgt: K I. Wer außerhalb seines Wohnortes, ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung, in eigener Person 1) Waaren irgend einer Art, mit Ausschluß der selbstgewonnenen Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues, der Jagd und des Fischfanges, feilbieten, 2) Waaren irgend einer Art bei anderen Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, 3) Waarenbestellungen aufsuchen, 4) gewerbliche oder künstlerische Leistungen oder Schaustellungen, bei Esccher ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet, eilbieten will, unterliegt der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. §. 2. Der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen nicht unterworfen sind: 1) Kaufleute, Fabrikanten und andere Personen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben, sowie die in deren Diensten stehenden Reisenden, welche außerhalb des Ortes ihrer gewerblichen Niederlassung, beziehungsweise der gewerblichen Niederlassung ihrer Geschäftsherren, a) Waarenbestellungen suchen, wenn sie von den Waaren, auf welche sie Bestellungen suchen, nur Proben oder Muster mit sich führen, b) Waaren aufkaufen, wenn sie die aufgekauften Waaren nur Behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen; 2) Diejenigen, welche ausschließlich im Meß- und Marktverkehr die im §S. 1. unter 1. bis 3. bezeichneten Arten des Gewerbebetriebes ausüben; 3) Diejenigen, welche selbstgewonnene Waaren, hinsichtlich deren dies nach Landesgebrauch hergebracht. ist, zu Wasser verfahren und vom Fahrzeuge aus feilbieten; 4) Gewerbetreibende, welche außerhalb ihres Wohnortes bei öffentlichen Festen, Truppenzus ziehungen und anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten solche Waaren, hinsichtlich deren dies von den zuständigen Behörden gestattet ist, feilbieten; 5) Gewerbetreibende, welche in nicht größerer Entfernung als 15 Kilometer vom Wohnorte » mk.8428.) 369 a) selbst-Gegenstand der Besteuerung. Ausnahmen. — 248 — a) selbstverfertigte Waaren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feilbieten, b) gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nach Landesgebrauch Hergebracht ist, anbieten, c) das Musikergewerbe ausüben; 6) Gewerbetreibende, welche außerhalb ihres Wohnortes, aber innerhalb des Gemeindebezirks und der etwa durch besondere Anordnung der Regierung dem Gemeindebezirk des Wohnortes in dieser Hinsicht gleichgestellten nächsten Umgebung desselben Waaren aufkaufen, Waaren oder Leistungen feilbieten, oder Waarenbestellungen suchen. F. 3. Oewerbebetrieb der In Betreff der Anzehört en außerdeutscher Staaten, welche weder ihren üsländer. liche Niederlassung in einem deutschen Staate haben, Wohnsitz noch eine gewer treten, es nicht durch Verträge oder Vereinbarungen oder durch Anordnungen des Fmanzministers anderweite Gstsegungen getroffen sind, nachstehende besondere Bestimmungen ein: 1) Dieselben sind der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen auch dann unterworfen) wenn sie selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- un Feorswichschalt ) des Garten- und Obstbaues, der IagS und des Fisch-Fanges r . von#inzig= Bestellung in eigener Person feilbieten wollen . 1. Nr. 1.). 2) Die Bestimmungen des 8. 2. finden auf dieselben und auf die in ihren Diensten stehenden Reisenden, welche für deren im Auslande betriebenes Geschäft Waaren aufkaufen oder Waarenbestellungen suchen (§. 2. Nr. 1.), keine Anwendung. 3) Aller Handel (Verkauf und Ankauf von Waaren und Suchen von Waarenbestellungen) der Ausländer auf Messen und Jahrmärkten bleibt von der Gewerbesteuer frei. 4) Desgleichen ist ihnen das Feilbieten von Verzehrungsgegenständen, richn den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, und der arenankauf auf Wochenmärkten gewerbesteuerfrei gestattet. 5) Die Regierungen sind ferner ermächtigt, ihnen das Feilbieten solcher selbstgewonnenen Erzeugnisse und selbstverfertigten Waaren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, im Umherziehen innerhalb eines näher zu bestimmenden, nicht über fünfzehn Kilometer von der Grenze zu erstreckenden Bezirks gewerbesteuerfrei zu gestatten. S. 4. Vesteuerung als Die im +. 2. aufgeführten, sowie alle anderen der Steuer vom Gewerbesebender Gewerte, betriebe im Umherziehen nicht unterliegenden Arten der Ausübung des Gewerbe-« betriebes außerhalb des Wehnortes und ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung werden hinsichtlich der Besteuerung der Preußischen und der einem anderen Deutschen Staate angehörigen Gewerbetreibenden, sowie derjenigen ausländischen Gewerbetreibenden . 3.)) welche ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche ie- — 249 — Niederlassung in Deutschland haben, dem stehenden Gewerbebetriebe derselben zugerechnet. Preußische Gewerbetreibende, welche die vorbezeichneten Arten des Gewerbebetriebes ausüben oder durch Stellvertreter ausüben lassen, ohne dasselbe Gewerbe als stehendes zu betreiben, sind verpflichtet, dieses Gewerbe vor dessen Beginn, sofern sie einen Wohnsitz in Preußen haben, bei der Kommunalbehörde ihres Wohnortes — in Ermargelung eines solchen bei der Kommunalbehörde des Ortes, wo der Gewerbebetrieb begonnen werden soll — anzumelden und unterliegen der Besteuerung vom stehenden Gewerbe in der entsprechenden Steuerklasse nach Mahgebe der fi dieselbe bestehenden Vorschriften (H. 19, des Gesetzes vom 30. Mai 1820. Gesetz Samml. S. 147. und 8 17. dieses Gesetzes). Die gleiche Anmeldungsverpflichtung und Besteuerung trifft die einem anderen Deutschen Staate angehörigen Gewerbetreibenden nur dann, wenn sie nicht dasselbe Gewerbe in einem anderen Deutschen Staate als stehendes betreiben. Ausländische Gewerbetreibende, welche ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in Deutschland haben (F. 3.), werden in dieser Hinsicht den Gewerbetreibenden desjenigen Staates gleichgestellt, in welchem sie ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche iederlassung ** · S.5. Wer ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe nach Entrichtung dieser Steuer auch an seinem Wohnorte ohne Begrändung einer gewerblichen Niederlassung, vorübergehend ausübt, unterliegt ieserhalb nicht der Steuer vom stehenden Gewerbebetriebe. F. 6. Wer ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterliegendes unmelung des Ge· Gewerbe (§8. 1. und 3.) ausüben will, ist verpflichtet, dasselbe für jedes Jahr, un dn in welchem der Gewerbebetrieb stattfinden soll, behufs Entrichtung der Steuer lösung des Gewerbe. anzumelden und einen die Bezeichnung der Person, der Art und des Gegen. heiner. standes des Gewerbebetriebes, der Anzabl der mitzuführenden Begleiter, Fuhrwerke oder Wasserfahrzeuge, sowie die Festsetzu er Steuer und die Quittung über deren Entrichtung oder die Bescheinigung der Steuerfreiheit (g. 13.) ent-Halienden Gewerbeschein für das betreffende Jahr vor Beginn des Gewerbeetriebes einzulösen. Der Gewerbeschein ist nur für die Person und das Kalenderjahr gültig, für welche derselbe ausgefertigt ist. Die Anmeldung ist, insofern es zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe nach den Vorschriften der Reichs-Gewerbeordnung des Legitimationsscheines einer Preußischen Behörde bedarf, mit dem Antrage auf Ertheilung des letzteren u verbinden und wird alsdann regelmäßig auch der Gewerbeschein mit dem egitimationsschein verbunden. Andernfalls ist die Anmeldung bei der Polizeibehörde des Wohnortes des Gewerbetreibenden, und wenn derselbe innerhalb des Preußischen Staates keinen Wohnsitz hat, bei der Polizeibehörde des Ortes, an welchem er den Gewerbebetrieb in Preußen beginnen will, — in Berlin stets bei der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern — schriftlich oder zu Protokoll zu bewirken. (r. 8428. Für Verpflichtungen des Inhabers des Gewerbescheines. Betrag der Steuer. — 250 — Für Ortschaften der vierten Gewerbesteuer-Abtheilung erfolgt die Anmeldung ei der Polizeibehörde des Kreises (Landrath, Kreishauptmann 2c.). Bei der Anmeldung muß der Gegenstand des Gewerbebetriebes, die Anzahl der mituführenden Begleiter, Fuhrwerke oder Wasserfahrzeuge angegeben, auch auf ErjIlen über die Verrichtungen der Begleiter, die Beschaffenheit und Bestimmung er Transportmittel Auskunft ertheilt werden. Nach Maßgabe der Anmeldung fertigt diejenige Behörde, welcher die Festsetzung der Steuer obliegt, den Gewerbeschein aus und überweist denselben der mit der Einziehung der Steuer beauftragten Kasse zur Aushändigung gegen Erlegung der Steuer. Die Festsetzung der Steuer erlse durch die Regierung, kann jedoch für einzelne Gattungen des Gewerbebetriebes im Umherziehen den der Regrung nachgeordneten Verwaltungsbehörden von dem Finanzminister übertragen werden. Wegen der Form der Gewerbescheine, wegen der Verbindung derselben mit den Legitimationsscheinen und wegen des sonstigen Verfahrens hat der Finanzminister die erforderlichen Anordnungen zu arlaffen. In die mit einem Legitimationsscheine nicht verbundenen Gewerbescheine kann auch das Signalement des Inhabers aufgenommen werden. -.e Will der Gewerbetreibende nach Einlösung des Gewerbescheines im Laufe des Jahres ein anderes als das darin bezeichnete Gewerbe im Umherziehen beinnen oder letzteres auf andere als die im Gewerbescheine bezeichneten Gegenände, Waaren oder Leistungen ausdehnen, oder Begleiter, Fuhrwerk oder Wasserfahrzeuge mitführen, ohne daß dies im Cewerbescheine vermerkt ist, oder in größerer als der darin angegebenen Anzahlh, so ist er verpflichtet, hiervon vorherige Anmeldung behufs Aenderung beziebungsweise Ergänzung des eingelösten oder Ertheilung eines anderen Gewerbescheines zu machen. Die Bestimmungen des §. 6. finden hierbei gleichmäßige Anwendung Insofern die beabsichtigte Äenderung des Gewerbebetriebes eine Erhöhung der Steuer (§. 9.) oder die Entziehung der Steuerfreiheit ¾l 13.) bedingt, hat die Regierung zugleich den zu entrichtenden Steuersatz, auf welchen jedoch der für das betreffende Jahr bereits entrichtete Steuerbetrag in Anrechnung gebracht wird, anderweit felzusetzen und die Aushändigung des Gewerbescheines gegen Erlegung des Mehrbetrages zu veranlassen. . Z.8. Der Inhaber eines Gewerbescheines ist verpflichtet, diesen während der thatsächlichen Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen und auf Erfordern den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen; er darf weder den Gewerbeschein an einen Anderen überlassen, noch Begleiter in größerer als der in dem Gewerbescheine angegebenen Anzahl mitführen. G. 9. Die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen beträgt in der Regel 48 Mark für jedes Kalenderjahr. Die Regierungen sind jedoch ermächtigt, nach näherer Anweifung des Finanzministers 1) für — 251 — 1) für Gewerbe geringerer Art (vergl. nachstehend unter a. und b.), sofern solche nicht in einem für dieselben ungewöhnlichen Umfange betrieben werden, sowie auch für andere Gewerbe, wenn sie in tarhehlch geringerem als dem gewöhnlichen Umfange betrieben werden, oder der Gewerbebetrieb durch besondere Umstände (körperliche Gebrechen, hohes Alter des Gewerbetreibenden u. dergl. m.) beeinträchtigt wird, ermäßigte Jahressteuersätze von 36, 24, 18) 12 und 6 Mark, 2) für Gewerbebetriebe von bedeutendem Umfange, wie diejenigen der Vorsteher großer Schauspieler-, Musiker-, Kunstreiter- und ähnlicher eselsschasten der Pferde= und Viehhändler mit erheblichem Betriebskapital und Umsatz, der mit größeren Waarenlagern umherziehenden Handeltreibenden u. s. w. erhöhte Jahressteuersätze von 72/%6 oder 144 Mark festzusetzen. Insbesondere kann zufolge der Bestimmung unter 1. die Steuer a) für das Sammeln geringwerthiger Erzeugnisse und Abgänge der Haus- und Landwirthschaft und für das Anbieten gewerblicher eistungen von untergeordneter Beschaffenheit (#ustessern grober Gerzthe ꝛc.) und diesen gleichzustellende Gewerbebetriebe bis auf art! b) für das Feilbieten von Lebensmitteln, Haushaltungs= und Wirthschaftsbedürfnissen und anderen Waaren von geringem Werthe (groben Holz-, Eisen-, Thon-, Bürstenbinderwaaren u. dergl.) und diesen gleichzustellende Gewerbebetriebe bis auf 12 Mark, ausnahmsweiis auch bis auf 6 Mark ermäßigt werden und soll, falls nicht aus der Art und Weise der Ausübung des Gewerbes (Anzahl der Begleiter u. dergl.) oder sonstigen Umständen auf einen größeren als den bei diesen Gewerben gewöhnlichen Umfang zu schließen ist, für die Gewerbebetriebe zu a. und b. den Steuersatz von 24 Mark nicht überschreiten. +. 10. # Den Mitgliedern von Musiker-, Schauspieler-, Kunstreiter= und ähnlichen Gesellschaften, welche aus mindestens vier Personen bestehen und unter einem Vorsteher ihr Gewerbe betreiben, können ermäßigte Steuersätze in gleicher Weise, wie den im §. 9. unter b. bezeichneten Gewerbetreibenden bewilligt werden. Die Gewerbescheine für die Vorsteher und die Mitglieder solcher Gesellschaften können in einen Gewerbeschein zusammengefaßt werden. F. 11. Die Steuer für den ausschließlich auf die Hohengollennschen Lande beschränkten Gewerbebetrieb im Umherziehen beträgt in der Regel 10 Mark für jedes Jahr. Die Regierung in Sigmaringen ist jedoch ermächtigt, nach näherer Anweisung des Finanzministers unter den im F. 9. zu 1. bezeichneten Voraussetzungen ermäßigte Steuersätze von 7, 5, 4 oder 2 Mark festzusetzen und für Nizlicer von Musiker-, Schauspieler-, Kunstreiter- und ähnlichen Gesellschaften, welche (Tr. 8428) nur Befreiung von der Vorbehalte wegen der nichtpreußischen Gewerbetreibenden. Erstattung der Steuer. — 252 — nur während einer Zeit von höchstens vier Wochen in den Hohengollernschen Landen ihr Gewerbe ausüben, noch niedrigere Sätze anzuwenden. Wer nach Entrichtung der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen seinen Gewerbebetrieb in einem anderen Tbeile der Monarchie im Umherziehen ausüben will, ist verpflichtet, zuvor die Ausdehnung des Gewerbescheines durch diejenige Regierung, in deren Bezirk das Gewerbe zuerst betrieben werden soll, zu beantragen und die nach den Vorschriften im J..9. zu bestimmende Steuer, jedoch unter Anrechnung des in den Hohenzollernschen Landen erlegten Betrages, zu entrichten. K. 12. Die Angehörigen solcher außerdeutschen Staaten (6. ro )mit denen kein Uebereinkommen dieserhalb getroffen ist, haben auf eine Ermäßigung des Steuerstes nach Maßgabe der Bestimmungen im F. 9. unter 1. und im F§. 11. keinen nspruch. G. 13. Der Finanzminister kann ausnahmsweise für gewisse Gewerbsarten oder in einzelnen Fällen den Gewerbebetrieb steuerfrei geseten und demgemäß die Regierungen zur Ertheilung steuerfreier Gewerbescheine ermächtigen. K. 14. Insoweit nach der Verfassung und den Gesetzen des Deutschen Reichs oder nach besonderen Verträgen und Vereinbarungen nichtpreußische Gewerbetreibende auf Befreiung von der Gewerbesteuer oder auf Ermäßigung derselben für Ausübung des Gewerbebetriebes in Preußen Anspruch haben, wird hieran durch dieses Gesetz nichts geändert. Ingleichen bewendet es bei der dem Finanzminister ertheilten Ermächtigung für die Angehörigen solcher Länder, in welchen die deesseitgen Staatsangehörigen minder günstig als die eigenen Angehörigen behandelt und außer Verhältniß zu den von den Augehörigen anderer Länder in Preußen zu entrichtenden Steuern belastet werden, wie für diejenigen, welche für Rechnung der Agehörigen solcher Länder ein Gewerbe im Umherziehen in Preußen betreiben wollen, die Steuer bis auf das Achtfache zu erhöhen. K. 15. Wegen Abstandnahme vom Beginn des Gewerbebetriebes, sowie wegen Einstellung, Unterbrechung oder Verminderung des Betriebes im Laufe des Jahres findet eine Erstattung der Steuer für den eingelösten Gewerbeschein oder eines Theiles derselben in der Regel nicht statt. st jedoch wegen unvorhergesehener, von dem Willen des Inhabers des Gewerbescheines unabhängiger Ereignisse der Beginn des Gewerbebetriebes unterblieben oder der Betrieb eingestellt worden und wird der Gewerbeschein innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach der Einlösung zurückgegeben, so kann die entrichtete Steuer ersteren Falls ganz, im letzteren Falle zu einem verhältnißmäßigen Theile erstattet werden. n In — 253 — In Fällen solcher Art sind die Regierungen auch ermächtigt, auf Antrag des Inhabers des Gewerbescheines oder seiner Hinterbliebenen behufs Fortsetzung des Gewerbebetriebes für deren Rechnung einen neuen Gewerbeschein für den Rest des Jahres zu ermäßigtem Steuersatze oder steuerfrei zu ertheilen. Tritt in Folte unvorhergesehener Ereignisse eine allgemeine Unterbrechung der Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherseehen oder einzelner Gattungen desselben, wenn auch nur in einem Theile der Monarchie, ein, so ist der Finanzminister ermächtigt, den davon betroffenen Gewerbetreibenden die erlegte Gewerbesteuer ganz oder theilweise erstatten zu lassen. S. 16. Ist es glaubhaft gemacht, daß ein Gewerbeschein verloren, vernichtet oder unbrauchbar geworden, so kann die Ertheilung einer neuen Ausfertigung desselben gegen Erstattung der Auslagen einschließlich der etwaigen Amortisationskosten verlangt werden. Durch das Vorzeigen beglaubigter Abschriften kann den Vorschriften des F. 8. nicht genügt werden. S. 17. Die Bestimmung unter b. im 8. 39. des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. (Gesetz-Samml. S. 147.) wird aufgehoben und durch nachfolgende Bestimmung ersetzt: „Wer, den gesetzlichen Vorschriften wegen Entrichtung der Gewerbesteuer entgegen, den Anfang eines steuerpflichtigen stehenden Gewerbes nicht anzeigt, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem doppelten Betrage der einjährigen Steuer gleichkommt.“ K. 18. Wer, ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben, ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe betreibt, wird mit einer dem doppelten Betrage der Jahressteuer für das betriebene Gewerbe gleichen Geldstrafe bestraft. 61 9 Wer nach Einlösung eines Gewerbescheines für das betreffende Jahr ein anderes der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterliegendes Gewerbe betreibt, als das in dem Gewerbeschein bezeichnete, oder den Gewerbebetrieb im Umherziehen auf andere als die darin bezeichneten Gegenstände (Waaren oder Leistungen) ausdehnt, verfällt in eine Geldstrafe, die dem Doppelten desjenigen Betrages gleichkommt, um welchen die entrichtete Steuer geringer ist, als die dem Has chlich ausgeübten Gewerbebetriebe entsprechende Steuer. G. 20. Die Bestimmungen der §S#F. 18. und 19. finden, wenn die Gegenstände des Gewerbebetriebes denjenigen gehören, welche vom An- und Verkauf im Umherziehen ausgeschlossen sind (I. 56. der Reichs-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869.), ebenfalls, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß stets, auch in den Fälen des F. 19., auf eine dem doppelten Betrage des Jahres-Jahrgang 1876. (Nr. 8428.) 37 steuer-Verlust des Gewerbescheines. Strasbestimmungen. Strasoerfahren. — 254 — steuersates von 48 Mark, in den Hohenzollernschen Landen von 10 Mark, gleichkommende Geldstrafe zu erkennen ist. C. 21. Wer nach Entrichtung der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen sein Gewerbe den Vorschriten im F. 11. entgegen in einem anderen Theile der Monarchie im Umherziehen betreibt, ohne vorherige Einlösung des ausgedehnten Gewerbescheines, hat eine dem doppelten Betrage der für die Ausdehnung des Gewerbescheines zu erlegenden Steuer gleiche Geldstrafe verwirkt. §. 22. Neben den in den §§. 17. 18. 19. und 21. vorgeschriebenen Geldstrafen ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. g. 23. Wird festgestellt, daß die in den §#§. 18. bis 21. bezeichneten strafbaren Hundsungen im Auftrage und für Rechnung einer anderen Person ausgeübt ind, so ist gegen den Auftraggeber auf die gleiche Strafe, wie gegen den Beauftragten zu erkennen, und haften Beide solidarisch für die Sphosberrägg, die Kosten und die vorenthaltene Steuer. KG. 24. Wird festgestellt, daß in den Fällen der I#. 18. 19. und 21. der thatsächlich ausgeäbte Gewerbebetrieb bei rechtzeitiger Beobachtung der Vorschriften in den IS§. 6. 7. und 11. steuerfrei, beziehungsweise ohne Erhöhung des schon entrichteten Steuersatzes hätte stattfinden dürfen, so tritt an die Stelle der in den G. 18. bis 21. bestimmten Geldstrafen eine solche zum Betrage von 1 bis 30 Mark. “* Für jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des # trifft den Inhaber eines Gewerbescheines eine Geldstrafe von 1 bis 30 Mark, sofern nicht wegen Verbindung des Legitimationsscheines mit dem Gewerbescheine auf dieselbe Handlung oder Unterlassung schon die Strafbestimmungen im F§. 149. unter r. 2. 4. 5. der Reichs-Gewerbeordnung Anwendung finden. g. 26. Die auf Grund dieses Gesetzes festzusetzenden, aber nicht beizutreibenden Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Uebertretun en geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (§§. 28. und 29.) in Haft umzuwandeln. n Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den I#. 17. bis 24. bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gerichte zu, wenn nicht der Beschuldigte die von der Regierung vorläufig festzusetzende Geldstrafe nebst ur — 255 — durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig zahlt. Die Regierungen sind ermächtigt, hierbei eine mildere als die in den . 17. bis 21. vorgeschriebene Strafe in Anwendung zu bringen. Ist der Beschuldigte in Haft oder hat derselbe in Preußen keinen Wohn-8 64 erfolgt das Einschreiten des Gerichts ohne vorläufige Fesehung er trafe durch die Regierung. Dasselbe findet statt, wenn die Regierung aus sont een Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf verzichtet. Bei den gerichtlichen Untersuchungen kommen auch ferner die bestehenden Vorschriften in Anwendung, welche ein administratives Strafverfahren voraussetzen. E Bei den gerichtlichen Entscheidungen i Fnschlh der Höß der in den " “ 17. 18. 19. und 21. vorgeschriebenen Geldstrafen die von der Regierung estzusetzende Jahressteuer zum Grunde zu legen. Ingleichen ist für die im §F. 24. bezeichnete Feststellung im gerichtlichen Verfahren die einzuholende Erklärung der Reglerung maßgebend. Die Entscheidung wegen der vorenthaltenen Steuer (§. 22.) verbleibt in allen Fällen der Regierung. 6. 29. In den in den §. 18. bis 21. gedachten Fällen können die zum Gewerbebetriebe im Umherziehen mitgeführten Gegenstände, soweit es zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und der Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. K. 30. Bei der Untersuchung und Entscheidung wegen der im F. 25. dieses Gesetzes und im F. 39. unter a. des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. bezeichneten strafbaren Hendlungen (#nterlassen der Anmeldung eines nicht steuerpflichtigen Gewerbes und des Aufhörens eines Gewerbes) findet eine Festsetzung der Strafe durch die Reglerung (I. 27.) nicht statt. g. 31. Die in diesem Gesetze den Regierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten kommen glechmäßig der Finanzdirektion für die Provinz Hannover und der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin für deren Geschäftsbezirk zu. . 32. Die Vorschriften des Gesetzes über die Periä rungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840. (Gesetz= Samml. S. 140.) finden, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz etwas Anderes bestimmt, auch auf die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen Anwendung. r. 8428. 37° 5. 33. Bestimmungen. Uebergangsbestimmungen. — 256 — *i Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1876. in Kraft. Die bisherigen Vorschriften über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, insbesondere die S 7. 8. 20. bis 24. 34. unter b., 40. und 42. unter a. des Gewerbesteuergesetzes vom 30. Mai 1820. (Gesetz Samml. S. 147.), die Bestimmungen der Beilage B. zu demselben Gesetze unter Littr. L.) der §. 20. und der F. 21. unter 3. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., betreffend einige Abänderungen des Eeseges wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820. (Gesh. Samml. S. 697.), das Regulativ über den Gewerbebetrieb im Umherziehen vom 3—# scbte (Gesetz= Samml. S. 125.), das Regulativ vom 4. Dezember 1836., den Gewerbebetrieb im Umherziehen betreffend (Gesetz Samml. für 1837. S. 14.), die Allerhöchsten Kabinets-Ordres vom 6. Oktober 1829. (Gesetz Samml. für 1830. S. 1.), vom 30. Juni 1833. (Gesetz Samml. S. 99 vom 14. Oktober 1833. (Gesetz. Samml. S. 126.), vom 31. Dezember 1836. (Geseh= Samml. 1837. S. 13.), der §. 4. des Gesetzes vom 5. Juni 1874., etreffend einige Abänderungen der Vorschriften über die Besteuerung der Gewerbe der Bäcker, Fleischer, Brauer, der Agenten der Versicherungsgesellschaften, der Kleinhändler und des Gewerbebetriebes im Umherziehen (Beser amml. S. 219.), das Gesetz, betreffend den Gewerbebetrieb im Umherziehen in den Keheno ernschen Landen vom 14. September 1857. (Gesetz Samml. für 1858. . 9.) und die 85. 4. und 5. des Gesetzes vom 25. März 1875.) betreffend einige Aenderungen der direkten Steuern in den Hohenzollernschen Landen (Gesetz-Samml. S. 181.), werden vom 1. Oktober 1876. ab, vorbehaltlich der Anwendung auf frühere Fälle, außer Kraft gesetzt. S. 34. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infsiegel. Gegeben Bad Ems, den 3. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8129.) — 257 — (Nr. 8429.) Verordnung, die Entschädigungen der Strafanstaltsbeamten bei der Beschäftigung von Gefangenen außerhalb der Anstalt betreffend. Vom 21. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des 6. 12. des Gesetzes vom 24. März 1873. (Gesetz-Samml. S. 122.), was folgt: Die Entschädigungen, welche den Strafanstaltsbeamten bei Beaufsichtigung resp. Kontrolirung der im Freien, außerhalb der Straf- und Gefangenanstalten beschäftigten Gefangenen zu gewähren sind, werden fernerhin nach folgenden Sätzen bemessen: 1) Werden die Gefangenen in solcher Nähe der Anstalt beschäftigt, daß sie zur Mittagszeit in die Anstalt zurückkehren, so wird weder den zur Leitung der detachirten Arbeiter-Abtheilung kommandirten Oberbeamten, noch den zur Beaufsichtigung mitgegebenen Unterbeamten eine Vergütung gewährt. 2) Erhalten die Gefangenen die Mittagskost außerhalb der Anstalt, dergestalt, daß auch die Beamten au der Arbeitsstelle bleiben müssen, so werden einem Direktor drei Mark, einem als Vorsteher der Anstalt angestellten Ober-Inspektor zwei Mark fünf und zwanzig Pfennig, einem andern Oberbeamten zwei Mark, einem Unterbeamten eine Mark pro Tag gewährt. Wird ihnen Beköstigung vom Arbeitgeber verabreicht, so erhalten sie keine Vergütung. 3) Ist die Entfernung der Arbeitsstelle von der Anstalt so groß, daß die Gefangenen auch zur Nachtzeit nicht nach der Anstalt zurückkehren, so werden, a) wenn sie für ihre Wohnucg. und Beköstigung selbst zu sorgen haben, einem Direktor sechs Mark, einem Ober-Inspektor (Anstaltsvorsteger) fünf Mark, einem andern Oberbeamten vier Mark, einem Unterbeamten zwei Mark b) wenn die Beköstigun dur den Trbetzzeber erfolgt, einem Direktor wei Mark, einem Ober- Inspektor ( a#taltsvorsteer) eine Mark fünf und seebenzig Pfennig, einem andern Oberbeamten eine Mark fünfzig Pfennig, einem Unterbeamten fünf und siebenzig Pfennig, e) wenn der Arbeitgeber keine Kost, aber freie Wohnung, Holz und Licht giebt, einem Direktor vier Mark, einem Hber-Repchol (als Anstaltsvorsteher) drei Mark fin und dreißig Pfennig, einem andern Oberbeamten zwei Mark siebenzig Pfennig, einem Unterbeamten eine Mark fuͤnfzig Pfennig pro Tag gewährt; d) wird freie Kost und Wohnung gewährt, so erfolgt keine Vergütung. Außer den vorstehenden Tagegeldern erhalten die Strafanstaltsbeamten die gesetzlichen Reisekosten, wenn sie die Arbeitsstellen, ohne mit dem Transport O##.. 8419—8460) der — 258 — der Gefangenen betraut zu sein, zu besuchen kaben. Die vorgesetzte Dienstbehörde kann seboch wenn es sich um periodisch wiederkehrende Naß nach der Arbeitsstelle handelt, feste Pauschsätze anordnen, welche die gehabten Auslagen decken, ohne die Höhe der gesetzlichen Reisekosten-Entschädigung zu erreichen. Diejenigen Beamten, welche den Transport der Gefangenen zu Fuß, resp. mittels der Kuch die Anstalt oder den Arbeitgeber gestelsen Fahrgelegenheit begleiten, ohne daß sie für ihre Beförderung Kosten aufzuwenden haben, erhalten keine Reisekosten-Entschädigung. Bad Ems, den 21. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 8430.) Allerhöchster Erlaß vom 21. Juni 1876., betreffend die Errichtung einer fünften Königl. Eisenbahn-Kommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Thorn. A- Ihren Bericht vom 17. Juni d. J. jrchmige Ich in Verfolg Meiner Erlasse vom 30. April 1873. Geseh. Semul. . 2 und vom 29. Oktober 1875. (Gesetz Samml. S. 599.), daß für die Verwaltung der Ostbahn eine Königl. Eisenbahn-Kommission mit dem Sitze in Thorn dach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872. (Gesetz- Samml. S. 637.) gegebenen Bestimmungen errichtet werde. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 21. Juni 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für He#del, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Be- — 259 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Mai 1873., betreffend das der Militair-Verwaltung verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zu den fortifikatorischen Goorterun 8- und Umgestaltungsbauten in Cöln, Coblenz, Spandau, Cüstrin, Posen, Thorn, Danzig, Königsberg, Glogau, Neisse, Memel, Pillau, Colberg, Swinemünde, Stralsund, Friedrichsort, Sonderburg. Düppel, Wilhelmshaven, sowie der zur Befestigung an der unteren Ed und an der unteren Elbe erserderlichen Grundstücke, sofern deren freihändiger Ankauf durch gütliches Uebereinkommen nicht bewirkt werden kann, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Liegnitz Jahrgang 1875. Nr. 42. S. 285. ausgegeben den He. Obbr # der Königl. Regierung zu Posen Jahrgang 1876. Nr. 6. S. 63., ausgegeben den 9. Februar 1876., der Koͤrigl. Regierung zu Marienwerder Jahrgang 1876. Nr. 19., . 119., ausgegeben den 11. Mai 1876., 2) der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1875., betreffend das der Stadt-4 — gemeinde Anklam verliehene Enteignungsrecht bezüglich einer 63 □Meter tgroßen Fläche zum Zweck der Vebrekerung. und Regulirung des Fußänger-Weges in der Stettiner Straße in der Steinvorstadt, durch das mtsblatt der Königl. Regserung zu Stettin Jahrgang 1875. Nr. 38. S. 190., ausgegeben den 17. September 1875.; der Allerhöchste Erlaß vom 12. Januar 1876., betreffend die Genehmigung des nach dem Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung der rovinzial-Aktienbank des Großher#o“ thums Posen festgestellten Revtdirten tatuts der Provinzial-Aktienbank des Großherzogthums Posen) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 18. S. 177. bis 183., ausgegeben den 3. Mai 1876.; die Alehöchste Konzessions= und Bestätigungs Urkunde vom 4. März 1876., betreffend die Betheiligung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft an der Berliner Stadt- Eisenbahngesellschaft, sowie den Bau und Betrieb einer Anschlußbahn von der Station Spandau der Berlin-Lehrter Eisenbahn nach dem Bahnhofe Charlottenburg der Stadt-Eisenbehr und einer Anschlußbahn von dem Centralbahnhofe zu Magdeburg über Neustadt bei Magdeburg nach Station Meitzendorf der Magdeburg-Oebisfelder Eisenbahn durch die Magdeburg Halberstädter Esenbehdn. esellschaft, ingleichen den XIV. Nachtrag zum Statut der letzteren, durch ie Amtsblatter b er — 260 — der Königl. Regierung zu MNaßdeburg Nr. 21. S. 127./128.), ausgegeben den 20. Mai 1876., der Königl. Rgierung zu Potsdam Nr. 20. S. 151./152.) ausgegeben den 19. Mai 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 4. März 1876., betreffend die Bestätigung der Revidirten Statuten der Hannoverschen Bank, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 22., Beilage S. 1. bis 8., ausgegeben den 19. Mai 1876.; 6) das am 20. März 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Lieschower Deichverband auf der Insel Rügen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 20. S. 88./89., ausgegeben den 18. Mai 1876.; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 1. April 1876., betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes derjenigen Anleihe, zu deren Aufnahme der Verband zur Regulirung der oberen Unstrut durch das Privilegium vom 22. Juni 1861. (Glse-Saamml. S. 705.) ermächtigt worden ist, von 5 auf 43 Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 20. S. 90., ausgegeben den 13. Mai 1876.; 8) das am 10. April 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Auwehreinwarts. Genossenschaft zur Melioration der Auwiesen zwischen Niederwetter und Göttingen im Kreise Marburg durch das Amtöblatt der Königl. Rezierung zu Kassel Nr. 23. S. 98. bis 101., ausgegeben den 17. Mai 1876. 9) das Allerhöchste Privilegium vom 10. April 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Boppard im Betrage von 240)000 Mark durch das Amtsblatt der Hnil. Regierung zu Coblenz Nr. 20. S. 109. bis 111., ausgegeben den 18. Mai 1876.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1876., betreffend die Genehmigung des Siebenten Nachtrags zu dem Revidirten Reglement für die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 21. S. 164., ausgegeben den 26. Ma u6 aubses der Königl. Negierung u Frankfurt a. d. O. Nr. 20. S. 121., ausgegeben den 17. Mai 1876. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 261 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 19. — Jnhalt: Gesehy, betreffend die Ablösbarkeit der Erbenzins- und Erbpachtsverhältnisse in den Moor- und Vehnkolonien der Provinz Hannover, S. 261. — Gesetz, betreffend den an den Kronfideikommißfonde zu leistenden Ersatz für die aus der Herrschaft Schwedt zur Staatskasse geslossenen Einnahmen, S. 270. — Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schutzmannschaft in Berlin und Charlottenburg, S. 270. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer sechsten Königl. Eisenbahn- Kommission für die Verwaltung des Bergisch.Märkischen Eisenbahn-Unternehmens, G. 271. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r2c., S. 272. (Nr. 8431.) Gesetz, betreffend die Ablösbarkeit der Erbenzins= und Erbpachts-Verhältnisse in den Moor- und Vehnkolonien der Provinz Hannover. Vom 2. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kbnig von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Der §. 3. der Hannoverschen Ablösungsordnung vom 23. Juli 1833. (Hannoversche Gesetz Samml. S. 147.) wird aufgehoben. 5. 2. Die aus den Erbenzins- und Erbpachts-Verhältnissen in den Moor= und Vehnkolonien entspringenden beständigen Abgaben und Leistungen unterliegen ohne Rücksicht auf entgegenstehende vertragsmäßige Vereinbarungen der Ablösung nach Maßhgabe der in der Provinz Hannover bestehenden Verfheife über die Ablösung der Reallasten, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes. K.. 3. Liegen dem Berechtigten als Gegenleistungen für die nach . 2. ablösbaren Reallasten Leistungen für öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen (Kanäle, Jabrgang 1876. (Nr. 8431.) 38 leu-Ausgegeben zu Berlin den 19. Juli 1876. — 262 — Schleußen, Brücken, Wege u. s. w.) zum Besten der Kolonie oder der Kolonisten ob, so soll dem Antrage auf Ablösung erst dann Folge gegeben werden, wenn die dauernde Forterhaltung sowie die weitere gedeihliche Entwickelung der für die Kolonie unentbehrlichen Einrichtungen nach erfolgter Ablösung sicher gestellt ist. Ueber die Zulässigkeit des Ablösungsantrags entscheidet in diesem Falle in erster Inlanz die General-Kommission zu Hannover nach erfolgter Benehmung mit der Bezirksregierung (Landdrostei). Gegen ihre Entscheidung kann ohne Rücksicht an den Werth des Ablösungsgegenstandes die Berufung an das Königliche Revisions-Kollegium für Landeskultursachen verfolgt werden. K. 4. Sind Ausweisungen oder Verleihungen an Obererbpächter oder sonstige Mittelspersonen und von diesen wieder an Untererbpächter oder Kolonisten erfolgt, so finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Der Antrag auf Ablösung steht im Verhältnisse zum Obererbpächter nur den verpflichteten Untererbpächtern und im Verhältnisse zum Obereigenthümer nur dem Obererbpächter zu. 2) Untererbpächter oder Kolonisten einer Gemeinde oder Kolonie können einem und demselben Obererbpächter gegenüber nur insgesammt auf Ablösung antragen. Der Mehrheitsbeschluß der Pflichtigen, nach dem Unarge der u- Abgaben und Leistungen berechnet, ist für die Minderheit verbindlich. Diese Bestimmungen finden uß den Seitens der Obererbpächter gegen den Obereigenthümer zu stellenden Ablösungsantrag finngemäße nwendung. Sofern jedoch nach statutarischen oder Genossenschafts-Bestimmungen die Alle bindende Beschlußfassung der Obererbpächter noch mehr erleichtert ist, behält es bei diesen Bestimmungen sein Bewenden. 3) Das eingeleitete Ablösungs-Verfahren zwischen den Untererbpächtern oder Kolonisten und dem Obererbpächter zieht im gleichen Umfange die Ablösung des zwischen dem Obereigenthümer und dem Obeterße pächter bestehenden Erbenzins= oder Erbpachtsverhältnisses von selbst nach sich. Das zu dieser Ablösung erforderliche Verfahren ist von der Ablösungs-Kommission von Amtswegen einzuleiten. In diesem Verfahren ist der Obereigenthümer berechtigt, * verlangen, daß die Obererbpächter je nach der ihnen gewährten Abfindung entweder durch Kapital oder durch Abtretung von Rentenbriefen, welche dem Empfänger zum Nennwerthe anzurechnen sind, die Abgaben und Leistungen beziehungsweise die bereits festgestellten Amortisationsrenten, letztere nach den dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften, zur Ablösung bringen. " . 5. — 263 — g. 5. Die Ablösung solcher festen Abgaben, welche bis zu einem gewissen Zeitpunkte steigen und erst nach Erreichung dieses Zeitpunktes in dem alsdann zu leistenden Betrage dauernd feststehen, erfolgt in folgender Weise: Dem 20fachen Betrage der höchsten Leistung werden die 5 progertigen Zinsen und Zinseszinsen für die Zeit von der Zahlung des blösungskapitals bis zu der Fälligkeitszeit der erstmaligen höchsten Abgabe abgesetzt. Dem so ermittelten Betrage treten die bis zur höchsten Leistung zu gewährenden Zwischenleistungen, zurückgeführt nach 5prozentiger Zinseszinsberechnung auf den Werth zur Zeit der Zahlung des Ablösungskapitals, hinzu. Ueber den Jahreswerth derjenigen Abgaben, welche mit fortschreitender Kultivirung, Bebauung u. s. w. der Moor= und Vehnbesitzungen erst noch entstehen werden, entscheidet die Ablösungs-Kommission nach Anhörung von Sachverständigen nach billigem Ermessen. S. 6. Den abgabepflichtigen Moor-Kolonisten wird die Befugniß beigelegt, im Falle der Ablösung durch Amortisationsrente statt der vollen Rente nur neun Zehntheile derselben zu entrichten. In diesem Falle werden die Verpflichteten durch eine 56 1/ Jahrn oder 673 Monate lang fortgesetzte Zahlung der Rente von der ferneren Entrichtung derselben vollständig besteli *Wi der einmal getroffenen Wahl kann der Verpflichtete nicht wieder abgehen. Welche Summe der Verpflichtete im Falle der ihm nach F. 12. der König. lichen Verordnung vom 28. September 1867. und F. 8. des Gesetzes vom 3. April 1869. zustehenden Kündigung der Rente an Ablösungskapital zu zahlen hat, zergiebt sich aus der beigeseigis Tabelle. Auf Vehn-Kolonisten finden die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. K. 7. Sind vor Verkündigung dieses Gesetzes Ablösungen, welche mit den Vorschriften desselben nicht in Einklang stehen, bereits auf rechtsverbindliche Weise zu Stande gekommen, so behält es bei denselben sein Bewenden. S. 8. In Bezug auf die Ablösung derjenigen Abgaben, welche nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Juli 1833. (Hannoversche Gesetz Samml. S. 253.) bei der feblichen Uebertragung von Gütern und Grundstücken vorbehalten sind, bewendet es bei den Vorschriften des S. 18. der Verordnung vom 28. September (Nr. 8431.) 38 1867. — 264 — 1867. (Gesetz Samml. S. 1670.) und des 8. 1. des Gesetzes vom 3. April 1869. (Gesetz= Samml. S. 544.). G. 9. Unser Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 2. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Tabelle — 265 — Tabelle zum S. 23. des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken. Für die Amortisationsperiode von 56 ½ Jahren. (Nr. 8431.) Tilgung eines mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals von 100 Thlrn.] Demnach und in Gemäßheit des Gesetzes ist durch eine jährliche Rente von bank zu entrichtende 43 Prozent (§. 38.) 16 35% 3 10 89/o87: 7 19729 n 3/%6 „. 88,15123 18 19526 is 1 193/½„„1 „s620 104K4 3 2 9 3%2608% 87,17726 19 11932110 96256 4 1 — 20 3/ 468 32 85,11008 21 189 4 213/%¼ %0% 84/015 2 „ 22 1 J 9310 —————-b 23 3% 1506%%D 18 889%10060. 24 181|16, 1 24 3,26764 1,23236 80éS 25 1 251 3,21835 1,28165 79/1roo26 175286 26 3|16z0s19 77,84412 127 1172297 27/81#„ 76,45780 28 16927 2 8428 1 1 2 1 7 " kelen ran der b bleib 2 sodann fälligen, und bleibenn von von von Rente auf vom Kapitale - ) 10 Z Zinsen s Kapital noch zu tilgen — 5 Thalern] 5 Thalern 1 Thaler s 25 Sgr. —W——— abn. 15 S-E Se Val. 0 . . 100,ooooo 1 7 14%%% 400 99/00002 « 9 23 8öooo ) 000 98, 88000 3 8 911 31 3,25220 O0,4080 98 /132 4 21822 4 11 4 3,33757 0,6243 97//8 677 5217|15 |108|2| 9 51 3,01507 O 97,20164 6216¼11081 6 6¼38 i„;5 96 68351 721425% 2 71 3,86734 0,63266 96, ososs 8 21313 5110621 8 7 8 3,84203 0,65787 95, 29288 9 21129 6110529 9 . 93,815720,m2s 94,7080010210I1311105i611 2 10 3,78834 0,11166 93/9%% 26%33 2 11|/3% ·8s 0,74012 93/52 1220 1|103|189 1 123%30 0,r607a 92,a8700 13 205 15|10|10222|11 10 13|36% Ooos: 91,68657 114 20322 5101263 4 1 3,66746 0,83254 90,s5403 15 201261110028 6 9 15 0,86684 89,8818 16 119929 31 99297 11 7 11 4 9 1 4 2 8 0 6 9 6 5 . 0 — 29 — — — — — —. S—————— 28/3% % z 68 75/01622 529 16621 293%/000605 4 73/51#668 30 163 11 302% 16% 71/957 3831 15927 312/8262%%161 70/336%832 156, 9 321 2,61343 1,68657 68/6926 33 152s16 □ # –— S –— .— —SS 267 das Ablösungs-Kapital für eine an die Renten-Rente (F. 10.) von 20 Sgr. Tlr. Sgr. O. Thlr. Sgr. Of. — — — — — 02#c#0#tgee# en cn n # en cn NoorESSssSs,s#A Bemerkungen. von von 5 Sgr. Sgr. r Pf. (#blr Sgr. f. .223| Nach den vier ersten Kolonnen dieser 22|1 Tabelle wird überhaupt jedes mit 4 pEt. " verzinsliche Kapital durch eine, in jähr-. 22. lichen Terminen postnumerando zahl. 21|11 are Rente von 4 PEt. in 56 1½ Jahren 21½ *sd Da die Rechnung beispielsweise « 217 00 Thlr. Kapital angenommen hat, so "4 (HDrücken ihre Resultate überall Prozente 1: Kapitals aus. Nachdem nun 56 Jahre 121 r die Rente gezahlt worden ist, blei-21 ben von dem Kapitale noch 009721 pEt. « zu tilgen und bei der Vor-—i aussehung, daß dies nach .20|1 1einem halben Jahre ge-209 schehe, kommen dazu nor « 207 halblähksgesmsenmtt..0,00195-« dahekdeaaalsbann0,ooctSpCt. ·204voadekRe-Ite zu bezahlen find. Dies l20 = der sährlichen Rente, mithlm 20|er Betrag für 8 Tage, und wenn die-" 19110 selbe in mindestens monatlichen Raten « zuschlen·ist,sosiadzyksilgangdes 197Kapttqlsabekhqupt56-,,jzhktccheoder 194673moaatlicheReuteqahlungeneti MWh-WMMMWWWQWOOWOWWWOOWOWWWWUSE-NUMB- 2 forderlich. 268 Tilgung eines mit 4 Prozent verzinslichen Kapitals von 100 Thlrn. durch eine jährliche Rente von 4 Prozent (H. 38.) Demnach und in Gemäßheit des Gesetzes ist bank zu entrichtende 6treffen von der S 5 sodana, fäll en und Shten gevon von von ent a ic #ushlrn sio Thalernd Thaler Thaler Snsent noch zu tilgen 2 Tha ha hal pon. Tblt. blr. —— —tEEN 332%% % 66,80523 34 14819 1426 34%8 65,071064 4 14 13|10 351 2,602864 L% 63/½e8 4 1 362%2% (130 61/00% 37 136 1318 371 2,44803 2,05187 59,14882 38 13113 1344 38286566213 57,01483 39112621 61220|1 391 2,28058 2,21041 54/7% : 40 1213 6125 4 40% „ 230818 5287„ 41 11619 1119|11 41%9% D200 0 50/ „ 42 1110 7111 311 42] 2,00347 2,40663 47 ,59020 43 10522 410 17|3 43/ Lse% 44 „ 44 9929 1000 HÄ 4%% 2,70026 42,20266 4539 911|11 456% 2,80826 —. 8722 8233 46%%% 36/,6 ½6 0 889 47 LsB 7 33/5 zo 815 7136 48%½% 3½ S 30/664 625 49] 1,21474 3,28626 27,o08313 50 1605 6. 50] 1,08333 3,41667 23/66% 686 579# 51 0%66 3,66334 20u524420 4144 52 O0/8%2 3,60648 16/upé634 3195 53 O 3,84320 12,574385 544 2 23|10 54%%%S,3 8/57„:555519 1 1272 55%%%0%%4% % —— 296 560 Olz8 22218 O von 25 Sgr. Ablt Sar. f 121 11 21 11|10 10|28 10 10 4 " 12 118 6 #anc Snco odg"n —Io#h eo 1!.— · — — d———————— — 269 — das Ablösungs-Kapital für eine an die Renten- Rente (H. 10. Bemerkungen. von von von von von 20 Sgr.15 Sgr.10 Shr., Sgr. Sgr. Ablr. Sgr o-r Sar r Sr Pf. IThir. Sat. Pf. IThir Sgt Pf. 9 274713% 4 . 1410 9 1992 76114 272 1 4 910007¼ 420%2100 14. 9. 24. 14 161. 12 84. 1. 1137 8.22|116 1123 4 11 512 MELE 8 13 516 10 1141681213 4 . 128 r !5/65 GCô 7 I12 71 5 16111 3 21 4 1 25 81 . 112 71|16 588 1591 22111100 6 20 543 10 10. 68121 3 4 95 5 251 61 4 11 712 N9 1 1r 819 5 12614 11112 2131140 8 88 4 2933#21191 2 14L 75 4 151. 13 112! 6C 19 69 443 5äU 6 3 1522 18|112!6 53 2295% 2„2Q1 1 140( 224 46 2133149 183 388 1 25111 1111¼2711 14 210 181 287 19 1196 111 . 19 81. 149 910 411 1½ Johrgang 1876. (Nr. 8131—8433.) 39 (Nr. 8432.) — 270 — (Nr. 8432.) Gesetz, betreffend den an den Kronfideikommißfonds zu leistenden Ersatz für die aus der Herrschaft Schwedt zur Staatskasse geflossenen Einnahmen. Vom 11. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: KC. 1. Die Staatsegierung wird ermächtigt, an eden eroftdeikommißfond die Summe von zwei Millionen acht (2,845,000) Mark als Ersatz für die Veräußerumd und — und für die Revenuenüberschüsse, welche die Staatskasse aus der Herrschaft Schwedt vereinnahmt hat, aus den dem Preußischen Staate auf Grund der Artikel VI. und VII. des Reichsgesetzes vom 8. Juli 1872. (Reichs-Gesetzbl. S. 289.) und des Artikels 3. des Nelchsgeseben vom 2. Juli 1873. (Reichs-Gesetzbl. S. 185.) überwiesenen Geldmitteln zu zahlen. G. 2. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 11. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8433.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekollen der Schutzmannschaft in Berlin und Charlottenburg. Vom 12. Juni 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §F. 12. des Gesetzes vom 24. März 1873., betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz- Sammi S. 122.), beiehungswefs des Artikels I. der Verordnung vom 15. April d. J. (Gesetz-Samml. S. 107.), was folgt: Einziger Artikel. Der §. 1. der Verordnung vom 26. Oktober 1874., betreffend die Tageelder und Reisekosten der S hutzmannschaft in Berlin“ und Charlottenburg (Geseh. Samml. S. 349.), wird wie folgt abgeändert: KC. 1. Offiziere und Mannschaften der Schutzmannschaft in Berlin und Charlottenburg erhalten bei Verrichtung von Dienstgeschäften in besonderem Auftrage außer- — 271 — außerhalb der Stadt Berlin, beziehungsweise Charlottenburg, in einer Entfernung von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer von der Grenze des Stadtbezirks: 1) an Tagegeldern, wenn die Ausführung des Geschäfts über einen Tag dauert, die vollen, wenn dieselbe aber nur kürzere Zeit dauert, die Hüfte der im F§. 1. des Gesetzes vom 24. März 1873. bestimmten äbef 2) an Fuhrkosten: a) zwischen Berlin und Charlottenburg und umgekehrt die fahrpreie mäßigen Kosten der Benutzung der Pierdeeisenbahn bei der Wahl anderer Beförderungsmittel als der Pferdeeisenbahn aber, falls deren Nothwendigkeit und wirklich erfolgte Benutzung nachgewiesen wird, die wirklich ausgewandten Kosten, b) zwischen Berlin beziehungsweise Charlottenburg und sonstigen Ortschaften diejenigen als wirklich verausgabt nachgewiesenen Kosten, welche tg ie ihnen von der Dienstbehörde vorgeschriebene Art der Beförderung entstanden find. Gegeben Berlin, den 12. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. (Nr. 8434.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Juni 1876., betreffend die Errichtung einer sechsten Königlichen Eisenbahnkommission für die Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmens. A## Ihren Bericht vom 20. Juni d. J. genehmige Ich, daß für die Verwaltung des Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmens in Hagen eine sechste Königliche Eisenbahnkommission nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872. (Gesetz Samml. S. 637.) gegebenen Bestimmungen errichtet wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 23. Juni 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Angelegenheiten. (Nr. 8433—8434.) Be- — 272 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. April 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Kaßel bezüglich derjenigen Grundstücke, welche durch die Verlegung des von Breitenau nach Grifte über den Hofraum der kommunalständischen Korrektions= und Landarmen-Anstalt bei Breitenau führenden Weges betroffen werden, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 22. S. 93., ausgegeben den 13. Mai 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 24. April 1876.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Neuenkirchen im Kreise Wiedenbrück zum Bau der Chaussee von Neuenkicchen nach Rietberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 23. S. 109., ausgegeben den 3. Juni 1876.; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 28. April 1876. wegen Emission fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen V. Emission der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 45,000,000 Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 23. S. 109. bis 116., ausgegeben den 7. Juni 1876., der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 24. S. 227. bis 231., ausgegeben den 10. Juni 1876., der Korigt Regierung zu Coblenz Nr. 23. S. 125. bis 129., ausegeben den 8. Juni 1876., « der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22. S. 128. bis 135.) ausrgten den 1. Juni 1876., der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 27. S. 135. bis 141., ausegeben den 8. Juni 1876., der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 23. S. 157. bis 164., ausgegeben den 3. Juni 1876., der Königl. Regierung zu Münster Nr. 24. S. 113. bis 117., ausgegeben den 10. Juni 1876. Berichtigung. In dem in dem vorhergehenden 18ten Stück der Gesetz= Sammlung abgedruckten Gesetz vom 3. Juli 1876., die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen 2c. betreffend, ist S. 251. §. 9. Abs. 2. Z. 5.6. statt „7 2/66 oder 144 Mark“ zu setzen: 72, 96 oder 144 Mark. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 273 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 20— Juhalt: Kirchengesetz, betreffend die bußtägliche Gottesbienstordnung in der evangellsch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 278. — Kirchengeseh, betreffend einen veränderten Abdruck des Harzesangbuches, S. 276. — Kirchengeseß, betreffend die weitere Verbesserung ungenügend dotirter farrstellen der evangelisch lutherischen Kirche der Drovinz Hannover, S. 276. — Kirchengesey, treffend Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 1870., betreffend dle Wahlen der Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Kirche der Vrovinz Hannover, S. 277. — Kirchengeseh, betreffend die kirchliche Trauung in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 278. (Nr. 8435.) Kirchengesetz, betreffend die bußtägliche Gottesdienstordnung in der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 2. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung der Landessynode, betreffend die Ordnung des bußtäglichen Gottesdienstes in der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover, was folgt: K. 1. Der Gottesdienst an den Bußtagen ist in Zukunft der angeschlossenen Liturgie gemäß einzurichten. In der einzelnen Kirchengemeinde bleibt jedoch die darin herebrachte Liturgie bis dahin in Uebung, daß Pfarrer und Kirchenvorstand übereinmmend beschließen, die angeschlossene Liturgie ganz oder theilweise einzuführen. S. 2. Die durch Ausschreiben des Konsistoriums zu Stade vom 16. September 1784. beziehungsweise durch Ausschreiben der Regierung eingeführte Bußtagsliurge wird aufgehoben und durch die angeschlossene Liturgie ersetzt, so jedoch, daß die in letzterer unter I. Nr. 3. 6. 7. und 8., sowie unter II. Nr. 3. verzeichneten Stücke in der einzelnen Kicchengemeinde so lange außer Gebrauch bleiben, bis Pfarrer und Kirchenvorstand übereinstimmend beschließen, dieselben ganz oder theilweise einzuführen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 2. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Falk. Jahrgang 1876. (Nr. 8435.) 40 Buß-Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1876. — 274 — Bußtagsliturgie I. für den Morgengottesdienst. 1) Eingangslied, beziehungsweise Introitus, 2) Christe, Du Lamm Gottes und Vaterunser, 3) Salutatio und Kollekte, 4) Lection (epistolische), 5) Bußlied der Gemeinde, 6) Lection (evangelische), 7) Credo, 8) Predigtvorlied, 9) Predigt, 10) Allgemeine Beichte und Absolution nebst Retention, 11) Predigtnachlied, 12) Litanei, 13) Vaterunser, 14) Segen. II. für den Nachmittagsgottesdienst. 1) Gemeindegesang, 2) Christe, Du Lamm Gottes und Vaterunser) 3) Salutatio und Kollekte, 4) Lection, 5) Gemeindelied, 6) kurze Predigt oder Sermon, 7) Gemeindelied, 8) Gebet, 9) Vaterunser, 10) Segen. (Nr. 8436.) — 275 — (Nr. 8436.) Kirchengesetz, betreffend einen veränderten Abdruck des Harzgesangbuches. Vom 3. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, unter Zustimmung der Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, was folgt: e Das Harzgesangbuch ist künftighin mit den von der Bezirkssynode Clausthal-Zellerfeld beantragten Aenderungen zu drucken. g. 2. Das Landeskonsistorium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 3. Juli 1876. L. S.) Wilhelm. Falk. (Nr. 8437.) Kirchengesetz, betreffend die weitere Verbesserung ungenügend dotirter Pfarrstellen der evangelischlutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 4. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen über die weitere Verbesserung ungenügend dotirter Pfarrstellen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, unter Zustimmung der Landessynode, was folgt: .1. Pfarrstellen, deren Diensteinkommen, abgesehen von freier Wohnung, weniger als 2400 Mark beträgt, sollen, soweit die Kirchengemeinden zur bringung der dazu nöthigen Mittel im Stande sind, bis zu diesem Betrage verbessert werden. 62 Dauernd vereinigte Pfarrstellen gelten bei Anwendung dieses Gesetzes für Eine Pfarrstelle. Auf Pfarrgehülfenstellen findet dasselbe keine Anwendung. KG. 3. Der nach 8 1. zu erhebende Zuschuß, welcher auf Grund des dermaligen Dienstanschlags stgestell wird, ist vom 1. Januar 1876. ab zu zahlen und, vorbehaltlich der etwa kraft besonderen Rechtstitels gegen Dritte zu verfolgenden Ansprüche, von der betreffenden Kirchengemeinde zu beschaffen. (r. 8436—8437)) 40“ Die — 276 — Die Aufbringung erfolgt, soweit nicht durch Verhandlung mit dem Kirchenvorstande anderweite Mittel zur Verfügung gestellt werden, durch Zahlung der Parochial-Kirchenkasse, soweit diese dazu ausreicht, und wenn nicht im Falle der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theuiwels für sie einzutreten haben, sonst durch Leistungen der Kirchengemeinde. G. 4. Soweit der Zuschuß zur Verbesserung des Einkommens der Pfarrstelle auf 1800 Mark erforderlich ist, wird derselbe sofort der Pfarrstelle beigelegt. Der weitere Zuschuß ist dem Inhaber der Pfarrstelle erst, nachdem dieser das zehnte Dienstjahr nach den Bestimmungen der Emeritirungsordnung vom 16. Juli 1873. G. 6.) vollendet hat und nur insoweit zu zahlen, als sein persönliches Diensteinkommen dadurch nicht über den Betrag von 2400 Mark bei freier Wohnung binauskommt. Zulagen, welche dazu bestimmt sind, eine über das letztgenannte Diensteinkommen hinausgehende Verbesserung gewähren, werden dabei jedoch nicht eingerechnet. Der hiernach verfügbar bleibende Zuschußbetrag wird unter Zuwachs der aufkommenden Zinsen zu einem besonderen Pfarrkapitale angesammelt. Sobald letzteres eine solche Höhe erreicht hat, daß aus den davon aufkommenden Zinsen die erforderte Verbeserung des Einkommens dauernd gedeckt wird, tritt jeder Inhaber der Pfarrstelle ohne Rücksicht auf sein Dienstalter in den Genuß des Pfarrkapitals ein. Von demselben Zeitpunkte ab fällt der der Kirchengemeeinde nach F. 3. auferlegte Zuschuß 5 soweit derselbe nicht etwa zur Aufesserung des Einkommens bis auf 1800 Mark erforderlich bleibt. S. 5. Die auf Grund der vorstebenden Bestimmungen abzugebenden Verfügungen und Entscheidungen stehen den Provinzialkonsistorien, auf erhobene Berufung dem Landeskonsistorium zu. Ueber das Verhältniß, nach welchem vereinigte Kirchengemeinden zu dem Verbesserungszuschusse beizutragen haben, entscheiden, wenn eine Vereinbarun wwischen den betheiligten Kirchenvorständen nicht erreicht wird, die Provinzialonsistorien nur nach Anhörung des Ausschusses der Bezirkssynode, das Landeskonsistorium nur nach Anhörung des Ausschusses der Landessynode. S. 6. Das Landeskonsistorium wird mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. ç Gegeben Bad Ems, den 4. Juli 1876. (. S.) Wilhelm. Falk. (Nr. 8438.) — 277 — (Nr. 8438.) Kirchengesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 1870., betreffend die Wahlen der Pfarrer in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 5. Juli 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #c2 verordnen in Abänderung des Kirchengesetzes vom 22. Dezember 1870., betreffend die Wahlen der Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: Einziger Artikel. Die Vorschrift des §. 5. Nr. 3. des Gesetzes, wonach auf Pfarrstellen von mehr als 800 Thalern Nhresertrag nur solche gewählt werden dürfen, welche das 35|te Lebensjahr zurückgelegt haben, soll fortan nur für Pfarrstellen von mehr als 2700 Mark Jahresertrag gelten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Falk. Or. 8138—8439) (Fr. 8439) — 278 — Nr. 8439.) Kirchengesetz, betreffend die kirchliche Trauung in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover. Vom 6. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen über die kirchliche Trauung in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, mit Zustimmung der Landessynode, was folgt: . 1. Die kirchliche Trauung hat die rechtsgültig geschlossene Ehe zur Voraussetzung. Sie soll der bürgerlichen Eheschließung möglichst unmittelbar nachfolgen und ist nach Anweisung der Anlage vorzunehmen. K. 2. Zuständig für die Vornahme der Trauung sind, unbeschadet einer schon bestehenden größeren Freiheit, nach Wahl der zu trauenden Personen, der Pfarrer des einen oder des anderen Theils, der Pfarrer der Prrochie, in der sie als Eheleute ihren Wohnsitz nehmen wollen, oder der Pfarrer der Eltern der zu trauenden Ehefrau. H. 3. In der für die Trauung gewählten Parochie muß ein zweimaliges kirchliches Aufgebot stattfinden, jedoch genügt ein einmaliges, wo schon bisher nur ein solches stattgesunden hat oder wo auf den Antrag des Kirchenvorstandes die Kichemegierung die Ordnung eines nur einmaligen Aufgebots einführt. Es steht übrigens den zu trauenden Personen frei, sich auch in den Parochieen, welchen sie angehören, und da, wo es bisher gebräuchlich gewesen ist), sich auch dreimal ausbieten zu lassen. Die Trauung darf bei mehrmaligem Aufgebot schon am Tage des lesten, bei einem einmaligen Aufgebot frühestens an dem auf dasselbe folgenden e geschehen. Das Aufgebot muß wiederholt werden, wenn die Trauung 5 innen 6 Monaten erfolgt. Aus besonderen Gründen kann die Kirchenregierung von dem Erfordernisse des Aufgebotes dispensiren. Die Trauung soll, Nothfälle ausgenommen, nicht stattfinden an den ersten Tagen der drei hohen Feste und in der stillen Woche. K. 4. Die Trauung findet statt bei allen nach dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875., betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, zulässigen Ehen mit Ausnahme 1) der Ehen, welche mit einem Nichtchristen geschlossen sind; 2) der Ehen, welche gegen den Willen des ehelichen Vaters und, falls dieser verstorben ist, sowie bei unehelichen Kindern gegen den Wilen er — 279 — der Mutter eingegangen sind, sofern nicht von den zuständigen Organen erkannt wird, daß die Einwilligung aus sittlich unzureichenden Grunden versagt wird; 3) der Ehen Geschiedener, wenn deren Schließung von den zuständigen Organen auf dem Grunde des Wortes Gottes nach gemeiner Auslegung der evangelischen Kirchen als fündhaft erklärt wird) 4) der Ehen solcher Personen, welchen als Verächtern des christlichen Glaubens oder wegen lasterhaften Wandels oder wegen verschuldeter Scheidung der früheren Ehe oder wegen ihres Verheltens bezüglich der Eingehung der Ehe der Segen der Trauung ohne Aergern nicht ertheilt werden kann. +. 5. Der Geistliche, bei welchem die Trauung nachsesacht wird) ist verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob eine Ehe vorliegt, deren Trauung nach F. 4. unstatthaft sein würde, herbeizuführen, wenn eine der zur Trauung 4% meldenden Personen bereits früher in einer richterlich geschiedenen Ehe gestanden hat, falls entweder 1) die Scheidung aus anderen Gründen als Ehebruch oder böslicher Verlassung erfolgt ist und der andere Theil noch lebt, auch sich nicht wieder verheirathet hat, oder 2) die Scheidung nach Inhalt des Scheidungsurtheils durch ihr Verschulden herbeigeführt ist, vorausgesetzt, "Prl seit der Rechtskraft des Scheldungsurtheils drei Jahre noch nicht verflossen sind. Im Uebrigen kann die Entscheidung, ob einer der Fälle des §. 4. vorliegt, sowohl von dem Geistlichen, bei welchem die Trauung nachgesucht wird, als auch von den Eheleuten, von welchen sie nachgesucht wird, beantragt werden. *ie, Die Kirchenglieder sind kirchlich verpflichtet, der Eingehung von Ehen, deren Trauung unstatthaft ist, sich zu enthalten und in die eheliche Lebensgemeinschaft erst nach vollzogener Trauung einzutreten. S. 7. Der Eingebung solcher Ehen, deren Trauung nach . 4. unstatthaft ist, und der Verabsäumung recheitiger Veranlassung der Trauung entgegenzuwirken, hat zunächst der Pfarrer alle Mittel seines geistlichen Amtes sorgsam zu gerauchen. Derselbe wird dabei zu seiner Unterstutzung den Kirchenvorstand, sobald er es für zweckdienlich erkennt, heranziehen und insbesondere alle Fälle, in denen er für 0 allein vergeblich Abhülfe versucht hat, dem Kirchenvorstande vortragen, um nach Besprechung mit demselben dessen Mitwirkung oder die Mitwirkung einzelner Klrchenworsteger oder auch sonstiger Gemeindeglieder in (Nr. 8439.) An- — 280 — Anspruch zu nehmen. Dabei ist geeignetenfalls auch auf die nach §. 8. und 10. eintretenden Folgen hinzuweisen. G. S. Ein Kirchenglied, welches in Nichtachtung der kirchlichen Ordnung eine Ehe eingeht, deren Trauung nach S. 4. unstatthaft ile oder welches verabsäumt, die Trauung zu veranlassen, soll in Beziehung auf Wahlrecht, Wählbarkeit und Synodalfähigkeit den in 9. 10. Nr. 1. der Kirchenvorstands- und Synodal-Ordnun Ausgenommenen bis dahin gleichgestelt werden, daß die Trauung nachgeholt oder falls dies unthunlich, die kirchliche Vollberechtigung wieder beigelegt ist. Bis zu diesem Zeitpunkte ist demselben auch die Fihigeen zur Bekleidung von Kirchenämtern abzusprechen. Dabei richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung nach den bestehenden Zuständigkettsverhältnissen. S. 9. · Die kirchliche Vollberechtigung soll wieder beigelegt werden, wenn durch nachhaltige Führung eines gottesfürchtigen Wandels das gegebene Aergerniß gehoben ist. . 10. Begehrt ein Kirchenglied,) welches entweder 1) bei der Versäumung der Trauung beharrt, auch nachdem das im F§. 7. bestimmte Verfahren beendet oder von ihm selbst vereitelt ist, oder 2) welches eine Ehe eingegangen ist, deren Trauung nach F. 4. unstatthaft ist, ohne über —* A Reue bezeigt zu haben oder zu bezeigen, #m heiligen Abendmahl oder zur Taufpathenschaft ugelassen zu werden, so hat er Pfarrer zu prüfen, ob das Verhalten des Kirchengliedes auf einer Verachtung des Wortes Gottes beruht. Glaubt er dies nach vorhergegangener seelsorgerlicher Besprechung annehmen zu sollen, so hat er unter einstweiliger schonender Zurückhaltung des Betreffenden, falls dieser es verlangt, die Entscheidung, ob derselbe zu der heiligen Handlung zuzulassen sei, herbeizuführen. . 11. Unbeschadet der Vorschrift des §. 8. a. E. erfolgt die Entscheidung: 1) über Unstatthaftigkeit der Trauung in den Fällen der Nr. 1. 2. und 4. des §S. 4., 2) über Unwirksamkeit eines elterlichen Widerspruches gegen die Eheschließung (§. 4. Nr. 2.) 3) über Abweisung vom heiligen Abendmahl oder der Taufpathenschaft in den Fällen des . 10., nach Anhörung des Kirchenvorstandes durch den Ausschuß der Bezirkssynode, die Entscheidung über Unstatthaftigkeit der Trauung in den Fällen der Nr#a— es — 281 — des §. 4. nach Anhörung des Kirchenvorstandes durch das Landeskonsistorium unter Mitwirkung des Ausschusses der Landessynode. Ueber die Wiederbeilegung der kirchlichen Vollberechtigung im Falle des " 9. entscheidet die Bejirksshnode und in der Zeit, während welcher die Bezirksynode nicht versammelt ist, falls nicht eine Aussetzung bis zur Versammlung der Bezirkssynode unbedenklich erscheint, deren Ausschuß. Die Bestimmungen der 9. 54. und 55. der Kirchenvorstands= und Synodal-Ordnung kommen hierbei sinngemäß zur Anwendung. i-. Gegen die Entscheidungen des Ausschusses der Bezirkssynode in den Fällen der Nr. 1. 2. 3. des §. 11. steht sowohl dem betreffenden Geistlichen, als auch den Betheiligten die Berufung an das Landeskonsistorium zu) welches darüber unter Mitwirkung des Ausschuffes der Landessynode endgültig entscheidet. Für die Berufung sind vom Ausschusse der Bezirkssynode angemessene Fristen vorzuschreiben. Die Mitwirkung des Ausschusses * Landessynode in den Fällen des §. 11. und dieses Parngraphen &-9 in der im & 66. Nr. 2. der Kirchenvorstands, und Synodal-Ordnung vom J. Oktober 1864. bestimmten Weise. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 6. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Falk. Jahrgang 1876. (Nr. 8439. 41 Trau- — 282 — Trauungsliturgie. Der Prediger beginne die heilige Handlung mit den Worten: Es sind hier gegenwärtig N. N. und N. N.“), die orbentüicher Weise (mit Wissen bhrer beiderseitigen Eltern [Vormünder]) ihre Ehe rechtsgültig geschlossen faben und (nachdem sie öffentlich in der Kirche aufgeboten sind) nunmehr im Namen des dreieinigen Gottes sich wollen trauen lassen. Sodann lasse er die formulirte Vermahnung oder eine freie Rede folgen und spreche darnach zu den zu trauenden Personen also: N. N. ich frage Euch an Gottes Statt: Wollet Ihr gegenwärtige N. N.5) als Euer eheliches Gemahl (als Eure Ehefrau) haben, mit ihr nach Gottes Befehl und Willen zu leben (sie zu lieben in Helißung und Ehren, sie mit Treuen zu meinen, in keinem Kreuz noch Widerwärtigkeit von ihr zu lassen)) Euch auch nicht von ihr zu scheiden, es sei denn, daß Euch der Tod scheide Ist solches Eures Herzens Wille und Meinung, so bekennet's allhie vor Gott und seiner heiligen christlichen Kirche und sprechet: Ja. N. N. ich frage Euch an Gottes Statt: Wollet Ihr gegenwärtigen N. JN. als Euren ehelichen Gemahl (als Euren Ehemann) haben, mit ihm nach Gottes Befehl und Willen zu leben (ihn zu lieben in Heiligung und Ehren, ihn mit Treuen zu meinen, in keinem Kreuz noch Widerwirtigkeit von ihm zu lassen), Euch auch nicht von ihm zu scheiden, es sei denn, daß Euch der Tod scheide? Ist solches Eures Herzens Wille und Meinung, so bekennet's allhie vor Gott und seiner heiligen christlichen Kirche und sprechet: Ja. bierauf lasse er sie einer dem andern die Trauringe geben, füge beider rechte Hände zusammen und spreche: Was Gott zusammenfüget, das soll der Mensch nicht scheiden. Dann spreche er vor Allen: Weil denn diese gegenwärtigen Personen N. N. und N. N.“) einander zur Ehe begehret und allhie vor Gottes Angesicht und vor dieser Gemeinde sich als christliche Eheleute bekannt, sch auch darauf die Hnde (und Trauringe) gegeben haben, so spreche ich als verordneter iener der Kirche sie zustremen im Namen Gottes des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes, Amen. 5) Folgt die kirchliche Trauung der bürgerlichen Eheschließung an demselben Tage nach oder hat, wenngleich die bürgerliche ECheschließung schon an einem früheren Tage stattgefunden Porn der Pfarrer anzunebmen, daß die Eheleute in die eheliche Lebensgemeinschaft noch nicht eingetreten sind, so ist hier in der Regel der Geburtsnamen, nicht der Familiennamen des Ehemannes, und seneit es sonst gebräuchlich gewesen) die Bezeichnung als „Jungfrau“ zu gebrauchen. Hi ier — 283 — Hier lese er über sie die vorgeschriebenen biblischen Lectionen und lasse, wo es Brauch ist, die Eheleute dazu oder zum Gebete niederknieen. (Siehe die biblischen Lectionen, wie sie sich finden in der Calenbergischen Kirchenordnung S. 161—163.) in der Lüneburgischen Kirchenordnung S. 201— 204., in der Lauenburgischen Kirchenordnung S. 377. und 378., in der Ostfürit Kirchenordnung S. 181—184., in verschiedenen städtischen Agenden, wie der Agenda der Stadt Hannover von 1717. S. 4—7., der Stadt Geelat von 1762. S. 5—8. u. a. Es ist jedoch den Predigern gestattet, diese Form der Lectionen mit der nachstehenden zu vertauschen.) Gott der Herr sprach: Es ist nicht gut, daß der Mensch allein 5 8 will ihm eine Gehülfin geben, die um ihn sei: Und Gott schuf 8 Weib und brachte sie zu ihm: Als auch der Herr Christus sagte: Habt ihr nicht gelesen, daß der im Anfange den Menschen gemacht het— der machte, daß ein Mann und ein Weib sein sollte und sprach: arum wird ein Mensch Vater und Mutter verlassen und an seinem Weibe hangen und werden die zwei ein Fleisch sein? So sind sie nun nicht zwei, sondern ein Fleisch. Was nun Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden. Weil Ihr Euch beide in den Ehestand begeben habt in Gottes Namen, so höret das Gebot Gottes über diesen Stand: So spricht St. Paulus: die Weiber seien unterthan ihren Männern als dem Herrn: denn der Mann ist des Weibes Haupt, gleichwie auch Christus ist das Haupt der Gemeine und Er ist seines Leibes Heiland. Aber wie nun die Gemeine Christo ist unterthan, also auch die Weiber ihren Männern. Ihr Männer, liebet eure Weiber, glech wie Christus geliebet hat die Gemeine und hat sich selbst für sie egeben, auf daß er fie heiligte, also sollen auch die Männer ihre eiber lieben als ihre eigenen Leiber, denn niemand hat jemals sein eigen Fleisch gehafset, sondern er naͤstet es und pfleget sein, gleichwie auch der Herr die Gemeine. Unter allem Kreuz aber, so Gott nach dem Sündenfall auf den Ehestand gelegt, sei das euer Trost, daß ihr ,wisset und glaubet, daß euer Stand vor Gott angenehm und gesegnet ist. Denn es stehet geschrieben: Gott schuf den Menschen Ihm zum Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und er schuf sie ein Männlein und Fräulein. Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erden und machet sie euch unterthan. Und Gott sahe an alles was er gemacht hatte und siehe da, es war sehr gut. Hier lege er die Hand auf sie und spreche: Lasset uns beten: Herr Gott, der Du Mann und Weib geschaffen und zum Ehestand verordnet hast, dazu mit Früchten des Leibes gesegnet und das Geheimniß Deines lieben Sohnes Jesu Christi und der Kirche, seiner Braut, darin bezeichnet, wir bitten Deine grundlose Güte, Du wollest solch Dein Geschoͤpf, Ordnung und Segen nicht lassen verrücken, noch r. 8439.) ver- — 284 — verderben, sondern gnädiglich in uns bewahren durch Jesum Christum unsern Herrn, Amen. Vater unser 2c. Der H segne und behüte euch, Der Herr erleuchte sein Angesicht über euch und sei euch gnädig. Der Herr erhebe sein Angesicht auf euch und gebe euch #rcdes. men. (Die vorstehende Trauungsliturgie ist bis zur Kopulationsformel einschließlich unbedingt bindend. Jedoch ind in den Fragen die eingeklammerten Worte, soweit nicht Pfarrer und Kirchenvorstand über die Einführung einverstanden sind, ganz oder theilweise wegzulassen, wo sie nicht bislang im Gebrauch sind; auch können da, wo die Fragen der Calenberger, Lüneburger oder Ostfriestschen Kirchenordnung Kcbräuchlich sind, dieselben ferner gebraucht werden, nur daß im Anfange die Worte: „N. N. Ich frage Euch an Gottes Statt: wollet Ihr gegenwaͤrtige N. N. als Euer eheliches Gemahl (als Eure Ehefrau) haben“ „N. N. Ich frage Euch an Gottes Statt: wollet Ihr gegenwärtigen N. N. als Euren ehelichen Gemahl (als Euren Ehemann) haben“ — an die Stelle der entsprechenden Worte treten. Eine weitergehende Beibehaltung der bisher gebräuchlichen kirchenordnungsmäßigen Liturgie kann außerdem auf übereinstimmenden Antrag von Pfarrer und Kirchenvorstand aus dringenden kirchlichen Rücksichten vom Landeskonsistorium unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten an ennzelnen Orten zeitweilig geuiu werden. Für den der Kopulationsformel nachfolgenden Theil der Liturgie bleibt es bei dem bestehenden Gebrauche, sofern nicht Pfarrer und Kirchenvorstand über die Einführung der obigen Form einverstanden sind. Im Gebiete der Lüneburgischen Kirchenordnung können außerdem auch die büblischen Lectionen, sei es in der in den Kirchenordnungen befindlichen, sei es in der hier angegebenen Form, statt sich an das Zusammensprechen zu reihen, schon gleich nach der Vermahnung oder freien Rede gelesen werden. Sie sind dann anzufügen mit dem überleitenden Wort: Also stehet geschrieben.) Redigirt im Büreau des Staats-Minlsteriums. Barlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 285 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagten. Nr. 21. — Jnhalt: Geseh, betreffend die Beseitigung einzelner kirchlicher Abgaben und Ceistungen für Schul-, Kommunal. und Armenzwecke, S. 266. — Geseh, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Dreußen, Pommern, Schlesien und Sachsen, S. a8s. — Geseh, betreffend die Deckung der für die Weiterführung und Vollendung des Baues der Bebra-Friedländer Eisenbahn erforderlichen Geldmittel, S. 268. — Gesegh, betreffend die Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern nach dem Etatsjahre, S. 368. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 291. (r. 8440.) Gesetz, betreffend die Beseitigung einzelner kirchlicher Abgaben und Leistungen für Schul-, Kommunal- und Armenzwecke. Vom 4. Juli 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u. —- mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: F. 1. In den vormals Königlich Sächfischen Landestheilen wird die durch das Reskript vom 16. Juli 1813. — III. Fortsetzung des Codicis Augustei 1. Abtheilung S. 87. — für Schuwece angeordnete Abgabe von Trauungen, sowie die daselbst vorgeschriebene Kollekte mit dem Tage der Verkündung dieses Gesetzes aufgehoben. K. 2. Die anderweit von Taufen, Trauungen und kirchlichen Begräbnissen für Schul-, Kommunal- und Armenzwecke zu entrichtenden Abgaben, sowie die auf den # 4. 5. 13. und 17. der Brincipia regulativa vom 30. Juli 1736. beruhenden Verpflichtungen kommen vom 1. Januar 1877. in Wegfall. K. 3. Lehrer, welche auf den Ertrag der aufgehobenen Abgaben einen Anspruch haben, find von den zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten nach dem Echs jährigen Durchschnitte der Einnahme zu entschädigen. Jahrgang 1876. (Nr. 8440—8441,) 42 Ur-Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1876. — 286 — serbanduh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 4. Juli 1876. G. S) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8441.) Gesetz, betreffend die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Preußen, Pommern, Schlesien und Sachsen. Vom 5. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Es werden I. in der Provinz Preußen: 1) die Landgemeinde Kamanten, unter Abtrennung von dem Kreise Pillkallen, mit dem Kreise Ragnit, 2) der Gutsbezirk Broszeitschen, unter Abtrennung von dem Kreise. Angerburg, mit dem Kreise Darkehmen, 3) der Gutsbezirk Gurren und die Landgemeinde Alt- und Neu-Gurren, unter Abtrennung von dem Kreise Darkehmen, mit dem Kreise Angerburg, 4) die zum Regierungsbezirk Danzig gehörigen Theile des frischen Hafs mit dem Landkreise Elbing, 5) die Besitzung Trettinkenhof in der Größe von 18 Hektar 42 Ar, unter Abtrennung von dem Landkreise Elbing, mit dem Stadtbezirke und Stadtkreise Elbing, II. in der Provinz Pommern: 6) der Gutsbezirk Cunsow mit dem Vorwerk Cothelow, die Landemeinde Cunsow, der Gutsbezirk und die Landgemeinde Quakenurg, der Gutsbezirk und die Landgemeinde Scharsow, unter Abtrennung von dem Kreise Rummelsburg, mit dem Kreise Stolp, 7) die Gutsbezirke Dünnow, Muddel, Lindow und Saleske, sowie die Landgemeinden gleichen Namens, unter Abtrennung von dem Kreise Schlawe, mit dem Kreise Stolp, öäru ie — 287 — 8) die Gutsbezirke Schlackow, Goershagen, Marsow und Vietzke, sowie die Landgemeinden gleichen Namens, unter Abtrennung von dem Kreise Stolp, mit dem Kreise Schlawe, 9) der Gutsbesirs und die Landgemeinde Jannewitz, unter Abtrenmung von dem Kreise Rummelsburg, mit dem Kreise Schlawe, III. in der Provinz Schlesien: 10) der Gutsbezirk Cunnersdorf, sowie die Landgemeinde Cunnersdorf, jedoch mit Ausschluß der an den Gutsbezirk Ober-Rengersdorf angrenzenden Ländereien des Bauergutes Nr. 19.) welche mit dem Gutsbezirke Ober-Rengersdorf vereinigt werden, unter Abtrennung von dem Kreise Rothenburg, mit dem Landkreise Görlitz, IV. in der Provinz Sachsen: 11) die zum Gemeindebezirke der Stadt Hettstedt gehörige sogenannte Hettstedt- Gerbstedter Stadtflur in der Größe von 611 Hektar 25 Ar, unter Abtrennung von dem Mannsfelder Seekreise, mit dem Mannsfelder Gebirgskreise, 12) die Landgemeinde Kurzlipsdorf, unter Abtrennung von dem Kreise Schweinitz, mit dem Kreise Wittenberg, 13) die Landgemeinde Mahlitzsch, unter Abtrennung von dem Kreise Wittenberg, mit dem Kreise Torgau vereinigt. serben unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8441—8463,) 42“ (Nr. 8442.) — 288 — (Nr. 8442.) Gesetz, betreffend die Deckung der für die Weiterführung und Vollendung des Baues der Bebra Friedländer Eisenbahn erforderlichen Geldmittel. Vom 7. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Regierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Weiterführung und Vollendung der Bebra-Friedländer Eisenbahn erforderlichen Geldmittel die durch das Gesetz vom 14. Juni 1874. (Gesetz-Samml. S. 250.) zur Vollendung der Eisenbahn von Arnsdorf nach Gassen bewilligten 5,670),000 Mark in Höhe der hierbei erzielten Ersparniß zu verwenden, und soweit dieser Betrag nicht ausreicht, Schuldverschreibungen in dem Nomhalketrage auszugeben, wie er zur Beschaffung einer Summe von höchstens 2,100,000 Mark nöthig sein wird. Wann, durch welche Stelle, zu zeichen Zinsfuß, zu welchen Bedingungen und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. ' Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als zup en- und depositalmäßige Sccherseit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Gesetz= Samml. 1869. S. 1197.) zur Anwendung. Kirkundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Coblenz, den 7. Juli 1876. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bis marck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. (Nr. 8443.) Gesetz, betreffend die Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern nach dem Etatsjahre. Vom 12. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie) was folgt. *l Die Gesetze, welche die Feststellung, Veranlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern, der im Wege des Paschlags zu denselben einzuziehenden, in den Rechnungen über die Einnahmen des Staats pashses Abgaben und der Aversionalbeiträge in den außerhalb der Reichszollgrenze belegenen. L- — 289 — Gebietstheilen betreffen, werden dahin abgeändert, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Etatsjahr tritt. Die in diesen Gesetzen angeordneten Termine werden um je drei Monate binausgeschoben. ie Berechnung der für die vorbezeichneten Steuern und Abgaben in dem Gesetze vom 18. Juni 1840. (Gesetz Samml. S. 140.) vorgeschriebenen Verjährungsfristen erfolgt nach dem Etatsjahre. K. 2. Der §. 1. findet keine Anwendung a) auf die Gewerbesteuer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen, so lange die Ausfertigung der zur Ausübung des letzteren erforderlichen Legitimationsscheine für das Kalenderjahr erfolgt b) * die Eisenbahnabgabe, insoweit das Betriebsjahr für die abgabepflichtigen Eisenbahnen nicht mit dem Etatsjahre, sondern mit dem Kalenderjahre zusammenfällt. F. 3. Die Termine für a) den Ablauf des fünfzehnjährigen Zeitraums für die Repvision der Gebäudesteuerveranlagung (§. 20. des Gesetzes vom 21. März 1861. Nr. 5380., Gesetz= Samml. S. 317.), b) den Beginn der Erhebung der für die Provinz Sthlewig. Halsein neu zu veranlagenden Grundsteuer (F. 1. des Gesetzes vom 3. Januar 1874., Gesetz= Samml. S. 5.) erleiden keine Venderung. KC. 4. Die vorstehenden §#§. 1. bis 3. treten mit dem 1. April 1877. in Kraft. g. 5. In Betreff der den Vorschriften im F. 1. unterliegenden Steuern und Abgaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 1877. gelten die in den nachfolgenden §#§. 6. bis 10. enthaltenen Bestimmungen. f5 Die für das Kalenderjahr 1876. bewirkte Veranlagung bleibt mit den gegen dieselbe nach gesetzlicher Vorschrift eingetretenen Zu- und Abgängen unverndert fortbestehen. Hinsichtlich der neu eintretenden Zu- und Abgänge bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Ein Reklamationzversahern hinsichtlich der im Laufe des Kalenderjahres 1876. endgültig festgestellten Steuerbeträge findet nicht statt. Die Entrichtung der Klassensteuer mit Einschluß der neu eintretenden Zuänge fagt in den nach der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1875. (Gesetzamml. S. 615.) und deren Anlage für die ersten drei Monate des Kalenderjahres 1876. festgestellten Beträgen. Die Ausgleichung des gegen den Normalbetrag der Klassensteuer für das Kalenderjahr 1876. und den für das erste Vierteljahr 1877. binutretenden vierten Theil desselben durch Abrundung der Pfennige nach der Bekanntmachung (r. 8443.) vom — 290 — vom 27. Dezember 1875., sowie durch Reklamationen und Rekurse entstandenen Ausfalls (Artikel I., §. 6., Absatz 5. des Gesetzes vom 25. Mai 1873.) Gesez-Samml. S. 213.) erfolgt für den ganzen Zeitraum vom 1. Januar 1876. bis zum 31. März 1877. in dem Jahre vom 1. April 1877. bis zum 31. März 1878. S. 7. Die Kapitaliensteuer und die Abgabe von den Hunden in den Hohenollernschen Landen sind besonders 91 veranlagen und mit dem vierten Theile ihres Jahressatzes in Hebung zu stellen. 8 Der in der Rheinprovinz den Kosten der Justizverwaltung in Gemäßheit des Gesetzes vom 31. März 1852. (Gesetz= Samml. S. 106.) zu leistende Beitrag wird auf 55/419 Mark festgestellt. Die Berichtigung des Grund= und Gebäudesteuerkatasters für das Kalenderjahr 1877. unterbleibt und findet zunächst für das mit dem 1. April 1877. beginnende Etatsjahr statt. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Besteuerung oder Steuererhöhung für die innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. März 1874. bewohnbar oder benutzbar gewordenen Neubauten beziehungsweise in ihrer Substanz verbesserten Gebäude bewendet es bei den Bestimmungen im JF. 19. Nr. 1. und 2. des Gebäudesteuergesetzes vom 21. Mai 1861. (Gesetz Samml. S. 317.). §S. 10. Bei Anwendung der im J. 1. Absatz 1. bis 3. des Gesetzes vom 18. Juni 1840. (Gesetz Samml. S. 140.) enthaltenen Fristbestimmungen tritt der im §. 5. des segenwaͤrtihen Gesetzes bezeichnete Zeitraum an die Stelle des Kalenderjahres. ie in den 88. 5. 6. und 8. des Gesetes vom 18. Juni 1840. vorgeschriedenen Fristen ausen bis zum Ablaufe beziehungsweise von dem Ablaufe 8 Kalenderjahres 1877. Kn Die sonst etwa noch in Folge der Verlegung des Etatsjahres erforderlichen Abänderungen der auf die direkten Staatssteuern bezüglichen Gesetzgebung erfolgen im Wee Königlicher Verordnung. . 12. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Finanzminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 12. Juli 1876. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Be- — 291 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das am 17. April 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Tschechnitz-Tschanscher Deichverband, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung u Breslau Nr. 26.) außerordentliche Beilage S. 5. bis 7.) ausgegeben en 30. Juni 1876.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 21. April 1876. wegen Emission von 3,000,000 Mark vier ein halbprozentiger Obligationen VI. Emission der Altona= Kieler Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 22. S. 167. bis 171., ausgegeben den 12. Mai 1876.) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 28. April 1876., betreffend die Genehmigung des zweiten Nachtrags zu dem Statute für das Berliner Pfandbrief= Institut vom 8. Mai 1868., durch den Oeffentlichen Anzeiger (Nr. 2.) zum 25. Stück des Amtsblatts der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin S. 622., ausgegeben den 23. Juni 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß von 28. April 1876., betreffend die Genehmigung des von dem Neuvorpommerschen Kommunallandtage aufgestellten Reglements der Neuvorpommerschen Feuerversicherungs-Sozietät für Gebäude, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Stralsund Nr. 25. S. 123. bis 130.), ausgegeben den 22. Juni 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Mai 1876., betreffend das der Bromberger Hafen-Aktiengesellschaft verliehene Enteignungsrecht für diejenigen Grundstücke, welche zur Ausführung des Projekts für Kanalisirung der untern Brahe und Anlage eines Sicherheitshafens an der Brahe-Mündung in Anspruch zu nehmen sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 24. S. 216.) ausgegeben den 16. Juni 1876.; 6) der am 12. Mai 1876. Allerhöchst vollsogene Nachtrag zu dem Statute für den Verband der oberhalb der Mühle zu Altkloster in den Kreisen Fraustadt, Bomst und Kosten belegenen Bruchgrundstücke vom 25. August 1862. (Gesetz Samml. Nr. 31. S. 281.) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 24. S. 234.) ausgegeben den 14. Juni 1876.; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 12. Mai 1876. wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Crefeld von 1,800,000 Mark" durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 26. S. 473. bis 276., ausgegeben den 24. Juni 1876. 8) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Mai 1876., betreffend die Genehmigung der von dem Generallandtage der Pommerschen Landschaft beschlossenen Zusätze zu dem Revidirten Reglement der Pommerschen Landschaft vom 26. Oktober 1857. (Gesetz Samml. S. 945.), durch die Amtsblätter er — 292 — der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 26. S. 129., ausgegeben den 30. Juni 1876., der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 26. S. 113./114., ausgegeben den 29. Juni 1876., der Königl. Regierng, u Stralsund Nr. 26. S. 136., ausgegeben den 29. Juni 1876.; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Mai 1876. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Gemeinde Rixdorf im Betrage von 300,000 Mark I. Emisson, durch das Amtsblatt der Königl. Re ierung. ktt Potsdam Nr. 27. S. 224. bis 227., ausgegeben den . Juli 10) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Mai 1876. wegen Emission von 36,000,000 Mark fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen IX. Serie der Bergisch-Märkischen Eis ahnesellscheft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 25. S. 261. bis 264.) ausgegeben den 17. Juni 1876.; 11) der am 31. Mai 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung der städtischen Bohlwerke und Anlegestellen an der Ihna zu Gollnow im Kreise Naugard bis auf weiteres zu ergeben sind, durch das Amtsblatt der Käoll. Regierung zu Stettin r. 28. S. 143./144., ausgegeben den 14. Juli 1876.; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Juni 1876., betreffend das der Stadtemeinde Hannover verliehene Enteignungsrecht bezüglich derjenigen errain-Abschnitte zwischen der Leine, dem Schnellengraben und #t. Ricklingerbeeke, welche zur Ausführung einer Wasserleitung zur Wasserversorgung der Stadt Hannover in Anspruch zu nehmen sind, durch das Amtzblait für Hannover Nr. 30. S. 249., ausgegeben den 14. Juli 1876.; 13) das am 26. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausgabe von 18,000,000 Mark Prioritäts-Obligationen der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eienbahngeselllcheft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 28. S. 221. bis 224., ausgegeben den 14. Juli 1876. Medigirt im Büreau des Stnats--Ministertums. Berlin, gedruckt in der Königli en Ober-Hofbuchdruckerei *l —— — 293 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22. Inhalt: Gesetz, betreffend die Mobiliar-Feuerversicherung in dem früheren Fürstenthum Hohengollern-Slgmaringen, S. 2938. — Geseh, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahre 1876. herbeigeführten Verheerungen und gemeingefährlichen Zustände, S. 2094. (Nr. 8444.) Gesetz, betreffend die Mobiliar-Feuerversicherung in dem früheren Fürstenthum Hohenzollern= Sigmaringen. Vom 14. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang des früheren Furstenthums Hohenzollern= Sigmaringen, was folgt: Einziger Paragraph. Es ist fortan geeatte, das bewegliche Vermögen * Fuerzgssah= bis zum vollen Betrage des gemeinen Werths zu versichern. er F. 5. des Hohenollern Sigmaringenschen Gesetzes vom 28. April 1849., betreffend die Verseherun der Gebäude und Mobilien (Sigmaringensche Gesetz Samml. Bd. VIII. S. 2038, wird aufgehoben. Hebnd unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 14. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Jabreang 1876. (Nr. 3144—8445,) 43 (Nr. 8445.) Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1876. — 294 — (Nr. 8415.) Gesetz, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahre 1876. herbeigeführten Verheerungen und gemeingefährlichen Zustände. Vom 22. Juli 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Aus den Geldmitteln, welche auf Grund der Bestimmung in den Artikeln VI. und VII. des Reichsgesetzes vom 8. Juli 1872. (Reichs-Gesetzbl. S. 289.), betreffend die französische Kriegskostenentschädigung, der Preußischen Staatskasse Mflieen, wird der Staatsregierung die Summe von sechs Millionen Mark zur erfügung gestellt, um 1) der Stadtgemeinde Caub für die Arbeiten, welche behufs Abwendun eines weiteren Bergsturzes erforderlich sein werden, einen Kostenzuschur aus der Staatskasse zu gewähren, 2) an die in verschiedenen Stromgebieten des Preußsschen Staates durch die Frühjahrshochfluthen des Jahres 1876., sowie die durch den Bergsturz zu Caub Beschädigten nach Maßgabe des nachgewiesenen Bedäch. nisses Beihülfen zu bewilligen und zwar: a) an einzelne Beschädigte zur Erhaltung im Haus- und Nahrungsb) an Gemeinden zur Wiederherstellung ihrer beschädigten gemeinnützigen Anlagen) J%) #r Wiederherstellung und zu nothwendigen Verbesserungen der eschädigten Deiche und Uferschutzwerke und der damit in Verbindung stehenden Anlagen; 3) die durch die Hochfluthen (Nr. 2.) beschädigten fiskalischen Bauanlagen ) wieder herzustellen u 14# der fiskalischen Saline chönebeck bnen für Salinenarbeiter, welche durch die Ueberschwemmung o dach os geworden sind, zu errichten. g. 2. Der Höchstbetrag der an die Stadt Caub gewährenden Beihülfe (§. 1. Nr. 1.) wird auf 485,000 Mark festgestellt) die Modalitäten dieser Bewilligung bestimmt die Staatsregierung. Die Beihülfen an einzelne Personen und Gemeinden (F. 1. Nr. 2 a. und b.) können bis zum Gesammtbetrage von 1,000,000 Mark ohne die Auflage der Rückgewähr, darüber hinaus nur als Darlehen bewilligt werden. Die Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen dieser Darlehen werden von der Staatsregierung bestimmt; doch sind die Darlehen an Gemeinden mit mindestens 3 Proent zu verzinsen und jedenfalls innerhalb 10 Jahren zurück zu zahlen. Die eioceen zu den im §J. 1. Nr. 2c. bezeichneten Zwecken sind in der Regel als Darlehen zu gewähren, für welche die Verzinsungs= und Rückzahlungsbedingungen . von — 295 — von der Staatsregierung festgestellt werden; doch ist letztere ermächtigt, die Mittel im Falle des Bedürfnisses auch ohne die Auflage der Rückgewähr zweckentsprechend zu verwenden. 63 Die nach §. 2. jährlich zurückzuvereinnahmenden Beträge sind in den Staatshaushaltsetat des betreffenden Jahres aufzunehmen. KG. 4. Die Bewilligung und Verwendung der Beihülfen zu den im 1 1. Nr. 23. und b. angegebenen Zwecken erfolgt unter Mitwirkung von Kreis- und Provinzialkommissionen. Die Kreiskommissionen werden in denjenigen Kreisen, in welchen auf Grund der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (Gesetz Samml. S. 661.) ein Kreisausschuß besteht, durch diesen gebildet, sonst aber von der Vertretung jedes Kreises besonders gewählt. Als Provin lalkommisfon fungirt im Geltungsbereiche der Provinzialordnung vom 29. Jant 1875. (Gesetz= Samml. S. 335.) der Provinzialausschuß, in den übrigen Provinzen der provinzialständische Verwaltun zuueln Die Kreis= und Provinzialkommissionen sind befugt, sich durch Kooptation zu verstärken. In den Kreiskommissionen fet der Landrath, in den Provinzialkommissionen der Oberpräsident den Vorsitz. KG. 5. Die gerichtlichen Akte, welche durch die Darlehnsbewilligungen erforderlich werden, mit Einschluß der hypothekarischen Eintragungen, sosrbmnn un Löschungen, erfolgen kostenfrei. Für die aufzunehmenden Urkunden wird ein Stempel nicht erhoben. A Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zusammenkunft über die Ausführung des Gesetzes Rechenschaft zu geben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 22. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23.— (Nr. 8446.) Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden im Geltungsbereiche der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. Vom 26. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, was foldgt: I. Titel. Einleitende Bestimmungen. K. 1. Die Kreisausschüsse, die Stadtausschüsse, die Bezirksräthe und die Provinzialräthe haben sich in allgemeinen Landesangelegenheiten gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Sie haben den geschäftlichen Musräe und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörde Folge zu leisten. S. 2. Die Fristen für Beschwerden und Klagen in Verwaltungsangelegenheit beginnen sofern nicht das Gesetz ausdrücklich Anderes bestimmt, mit der Zustelung ber Verfügung, des Bescheides, des Beschlusses oder der Entscheideng. Der Tag der Zastellung wird nicht mitgerechnet. Im Uebrigen sind für die Berechnung der Fristen die am Sitze der Behörde geltenden bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend. " 3 Alle in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind präklusivisch. S. 4. Die Zalsfigket des ordentlichen Rechtsweges wird, vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes 3. dieses Paragraphen, durch die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes weder eingeschränkt, noch erweitert. Jahrgang 1876. (Nr. 8446.) 44 So-Ausgegeben zu Berlin den 10, August 1876. — 298 — Soweit gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kreisausschusses oder des Bezirksverwaltungsgerichts der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, findet mit Ausnahme der in dem 8. 78. und 8. 99. gedachten Fälle ein weiteres Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt. In Streitsachen zwischen Eisenbahngesellschaften und Privatpersonen wegen Anwendung des Bahngeld- und des Frachttarifs (F. 35. des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmurgen vom 3. November 1838.), Gesetz= Samml. S. 505.) entscheidet fortan der ordentliche Richter. II. Titel. Von den Kreis= und Stadtausschüssen und von dem Verfahren vor denselben. G. 5. In den Stadtkreisen, mit Ausnahme des Stadtkreises Magdeburg, tritt in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen an die Stelle des Kressausschuses der Stadtausschuß. *1 Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister beziehungsweise dessen esetzlichen Stellvertreter als Vorsitzendem und vier Mitgliedern, welche vom Mazisrate aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden. S. 7. ür Fälle der Behinderung sowohl des Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stellvertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung des Oberpräsidenten. S. S. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hüste der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Wätigkei, Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraumes in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt worden. Im Uebrigen gelten in Betreff der Wählbarkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie des Verlustes ihrer Stellen unter einstweiliger Enthebung von denselben die für unbesoldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetlichn Vorschriften. — 299 — G. 9. Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. K. 10. Der Kreisausschuß des Stadtkreises Magdeburg besteht fortan aus dem Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, in Behinderungsfällen dessen gesetzlichen Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl der Mitglieder der Magistrate der drei zum Stadtkreis Magdeburg gehörigen Städte gewählt werden. K. 11. Die Mitglieder des Kreis= (Stadt.) Ausschusses können aus Gründen, welche die Enfemung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (F. 2. des Gesetzes vom 21. Juli 1852., betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, Gesetz Samml. S. 465.)) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben. Die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Regierungspräsidenten. Die entscheidende Behörde ist in erster Instanz das Bezirksverwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht, welches im mündlichen Verfahren verhenßet. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Berufungsinstanz wird von dem Minister des Innern ernannt. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung nur durch das Bezirksverwaltungsgericht eingestellt werden. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen. K. 12. Wo das Gesetz von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von der Erledigung einer Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurtheil oder von der Klage bei dem Kreis= (Stadt.) Ausschusse spricht, verfährt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß als Verwaltungsgericht nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juli 1875., betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte 2c. (Gesetz-Samml. S. 375.). K. 13. Ist in einer streitigen Verwaltungssache die Kreiskorporation als solche Partei so wird von dem vorgesetzten Bezirksverwaltungsgerichte, und wenn ein tadtkreis Partei ist, von dem Oberberwaltungsgerichte ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Entscheidung der Sache eauftrag Mr. 8446. 4 +. 14. — 300 — S. 14. In streitigen Verwaltungssachen, in denen das öffentliche Uress wahrzunehmen ist und das Geset die öffentliche Behörde, welche die Rolle der Klägerin oder Beklagten zu übernehmen hat, nicht bezeichnet, hat der Vorsitzende des Kreis= (Stadt-) Ausschusses zu diesem Behufe einen besonderen Kommissar zu ernennen. K. 15. Wo das Gesetz eine Angelegenheit der allgemeinen Landesverwaltung dem Beschlusse (der Beschlußfassung) des Kreis= (Stadt-) Ausschusses unterstellt oder sonst deren Erledigung als Verwaltungssache dem Kreis-(Stadt.) Ausschusse überweist, verfährt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß im Verwaltungsverfahren, für welches die nachfolgenden Bestimmungen maßgebend sind. S. 16. Für den Geschäftsgang kommen die Bestimmungen der §#. 136. bis 138. und des 9F. 139. Absatz 1. und 2. der Kreisordnung (Gesetz Samml. S. 661.) zur Anwendung. Im Falle der Beschlußunfähigkeit des Kreis-(Stadt.) Ausschusses in Folge des Interesses von Mitgliedern desselben zur Sache (F. 139. a. a. O.) bestimmt der Regierungspräsident den zuständigen Kreis= (Stadt.) Ausschuß. S. 17. Der Kreis- Snnt Ausschuß ist befugt, auch in anderen, als in den im Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Betheiligten, beziehungsweise deren mit Vollmacht versehene Vertreter zur mirdl,i,h bandling vorzuladen. * Soweit im Uebrigen das Verfahren vor dem Kreis- (Stadt-) Ausschusse nicht durch besondere gesetzliche Bestinmmungen geregelt ist, wird dasselbe durch ein von dem Minister des Innern zu arlaleendl Regulativ geordnet. en Ver S. 18. Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) Ausschusses ist befugt und verpflichtet, endgültige Becchlüe des Kreis= (Stadt.) Ausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verlegen, mit aufschiebender Wirkung anzufechten. Die Anfechtung erfolgt mittelst Klage bei dem Bezirksverwaltungsgericht. Der Kreis. (Stadt.) Ausschuß ist befugt, zur Wahrnehmung der Rolle des Beklagten einen besonderen Vertreter zu wählen. F. 19. In allen Fällen, in welchen gegen die Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses die Beschwerde zulässig ist, steht dieselbe aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Kreis= (Stadt.) Ausschusses * Will der Vorsitzende Beschwerde einlegen, so hat er dies dem Kreis-(Stadt.) Ausschusse sofort anzuzeigen. Die Zustellung des Beschlusses an gie e- — 301 — Betheiligten bleibt in diesem Falle einslweilen, jedoch längstens drei Tage, ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Zustellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Gründe der Beschwerde sind den Betheiligten zur schriftlichen Erklärung innerbalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist mitzutheilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen der Behäörde einzureichen, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. G. 20. Die örtliche Zuständigkeit der Kreis-(Stadt.) Ausschüsse bestimmt sich, wie folgt: Zuständig ist a) für Beschlüsse, welche sich auf Grundstücke beziehen, der Kreis- (Stadt.) Ausschuß der belegenen Sache, b) für alle sonstigen Fälle der Kreis-(Stadt.) Ausschuß desjenigen Kreises (Stadtbezirkes), in welchem die Person wohnt oder die Korporation ihren Sitz hat, auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht. G. 21. Sind die Grundstücke in mehreren Kreisen (Stadtbezirken) belegen, oder ist es zweifelhaft, #n welchem Kreise (Stadtbezirke) sie gehören, so wird der zuständige Kreis- (Stadt.) Ausschuß durch den Regierungspräsidenten oder durch den Oberpräsidenten oder durch den zuständigen Minister bestimmt, je nachdem die betreffenden Kreise (Stadtbezirke) demselben Regierungsbezirke oder verschiedenen Reglerungsbezirken derselben Provinz oder verschiedenen Provinzen angehören. Dasselbe findet statt, wenn die Personen oder Korporationen, deren Anelegenheit den Gegenstand der Beschlußfassung bildet, in mehreren Kreisen Sieotbezirten) wohnen oder ihren Sitz haben. g. 22. Ist bei einer Angelegenheit, welche den Gegenstand der Reschutsssung des Kreis= (Stadt-) Ausschusses bildet, die betreffende Kreiskorporation (Stadtgemeinde) als solche betheiligt, so wird von dem Regierungspräsidenten ein * reis= oder Stadtausschuß mit der Beschlußfassung über Hee Angelegenheit eauftragt. G. 23. In den Fällen, in denen das Gesetz eine Beschlußfassung oder Entscheidung an Stelle des Kreisausschusses dem Magistrat einer Stadt überträgt, finden für das Verfahren und die Zuständigkeit desselben die für die Stadtausschüsse geltenden Vorschriften Anwendung. (#r. 8446.) III. Titel. — 302 — III. Titel. Von den Beschwerden. ß. 24. Bis zum Erlaß des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gelten für den Beschwerdezug, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich Anderes bestimmt, folgende Vorschriften. Die Beschwerde findet statt gegen die Beschlüsse des Kreis= (Stadt.) Ausschusses an den Bezirksrath, gegen die Beschlüsse des Bezirksrathes an den Provinzialrath. Die auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Bezirksrathes oder Provinzialrathes sind endgültig. *v1• Die Frist gr Einlegung der Beschwerde beträgt einundzwanzig Tage, sofern nicht eine kürzere Frist ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. g. 26. Innerhalb der gesetzlichen Frist ist die Beschwerde bei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß dieselbe ercter ist, schriftich anzubringen. Die Behäörde prüft, ob die Beschwerde rechtzeitig angepracht ist. Ist die Frist versäumt, so ist die Beschwerde ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückzuweisen. Der Erlaß eines solchen Bescheides steht Namens der beschließenden Behörde auch dem Vorsitzenden derselben zu. In demselben ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb einer zehntägigen Frist, vom Tage der Zustellung an gerechnet, die Beschwerde an diejenige höhere Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. Ist die Frist gewahrt und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren Anlagen zunächst dieser zur schriftlichen Gegenerklärun innerhalb einer bestimmten,) von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Fiit zugefertigt. Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung arhänt der Beschwerdeüer Zur näheren Begründung der Beschwerde, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Verhandlungen mittelst Berichtes derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. 6. 27. Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Diejenige Behörde, gegen deren Beschluß von Seiten der Betheiligten die Beschwerde eingelegt wird, ist jedoch befugt, ihren Beschluß für sofort vollstreckbar zu erklären, wenn die Vollstreckung nach ihrem Ermessen ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann. s — 303 — S. 28. Ueber Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Kreis-(Stadt.) Ausschüssen, den Bezirksräthen und Provinzialräthen anhängigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben, beschließt endgültig die im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Behörde. KC. 29. Bei Eröffnung der Verfügungen und Beschlüsse der Verwaltungsbehörden sind die Betheiligten über die Rechtsmittel, die Fristen zur Einlegung derselben und über die Folgen der Versäumniß derselben zu belehren. Die Unterlassung der Belehrung hält den Lauf der Fristen nicht auf. Ist in Folge irriger Belehrung die gesetzliche Frist versäumt, so kann die zur Beschlußfassung über das Rechtsmittel berufene Behörde, sofern die in der Belehrung angegebene Feit innegehalten ist, die Frist für gewahrt erklären. Die vorstehende Bestimmung findet auf die Bescheide und Endurtheile der Verwaltungsgerichte entsprechende Anwendung. IV. Titel. Von den Rechtsmitteln gegen polizeiliche Verfügungen und von dem Zwangsverfahren der Orts= und Kreispolizeibehörden. . 30. Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts- und der Hrei pollkelbehörden ndet, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Anderes bestimmt, die Beschwerde att, und zwar s a)egendieVerfügungdeöOrtsiGemeinde-,Guts-)Vorstehersoder Amtsvorstehers an den Landrath und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten, b) gegen die Verfügung des Polizeiverwalters einer Stadt oder des Le#raths an den Regierungspräsidenten und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten, beziehungsweise des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte * Die Klage kann nur darauf gestützt werden: 1) daß der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Nr. 8446.) F. 31. — 304 — . 31. An Stelle der Beschwerde an den Landrath, beziehungsweise den Regierungspräsidenten (5. 30.) findet die Klage statt, und zwar a) gegen Verfügungen des Ortsvorstehers, des Amtsvorstehers oder des Petgererwahere einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10,000 beträgt, bei dem Kreisausschusse, b) gegen Verfügungen des Landraths oder des Polizeiverwalters eines Ettreilen oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10,000 Einwohnern bei dem Bezirksverwaltungsgerichte. . Die Klage kann nur auf die gleichen Behauptungen gestützt werden, wie die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte (F. 30.). g. 32. Beschwerden und Klagen sind bei eszenigen Behörde anzubringen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind. Die Behörde, bei welcher Beschwerden und Klagen angebracht sind, hat sie an diejenige Behörde abzugeben, welche darüber 4 eschließen oder zu entscheiden hat. Die Partei ist hiervon in Kenntniß zu etzen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Anstellung der Klage gegen die polizeiliche Verfücung, sowie gegen den auf Beschwerde ergangenen Bescheid beträgt einundsanzig. ge. Die An ngung eines Rechtsmittels schließt das andere aus. Bei gleichzeitiger Anbringung beider Rechtsmittel ist nur der Beschwerde Fortgang zu geben. Das hiernach unzulässiger Weise angebrachte Rechtsmittel ist durch Verfügung derjenigen Behörde, bei welcher es angebracht ist, zurückzuweisen. Gegen die zurückweisende Verfügung findet innerhalb einer zehntägigen Frist die Beschwerde an das zur Entscheidung auf die Klage berufene Verwaltungsgericht statt. K Die Orts- und Kreispolizeibehörden sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der Polizeigewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtseschen Anordnungen durch Anwendung der folgenden Zwangesmittel durchzuetzen: 1) Die Behörde hat, sofern es thunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Wege der Exekution von dem Verpflichteten einzuziehen. - 2) Kann die zu erzwingende Handlung nicht einen Dritten geleistet werden oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht im Etame ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten u tragen) oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so ist die ehörde berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar der Landrath und der Poligewwerwalter in einem Stadtkreise bis uur Höhe von 150 Mark, der Amtsvorsteher, sowie der Polizeiverwalter in — 305 — in einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt bis zur Höhe von 60 Mark, der Ortsvorsteher bis zur von 3 Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der 88. 28. 29. des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich die Dauer der Haft festzusetzen, wel für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist, wenn die Festsetzung durch den Ortsvorsteher erfolgt, ein Tag, wenn dieselbe durch den Amtsvorsteher oder den Polizeiverwalter einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt erfolgt, fünf Tage, wenn dieselbe durch den Landrath oder den Polizeiverwalter eines Stadtkreises erfolgt, zehn Tage. Der Festsetzung muß immer eine schriftliche Androhung vorherehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die ist zu bestimmen) innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3) Unmittelbarer Zwang darf, unbeschadet der Bestimmungen des Geches zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850. (Gesetz Samml. S. 45.) nur angewendet werden, wenn die getroffene Anordnung ohne einen solchen undurchführbar ist. g. 34. Gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels kann nach Vorschrift der P. 30. bis 32. entweder Beschwerde oder Klage er. hoben werden. Die Klage kann nur gestützt werden: 1) auf die gleichen Behauptungen, wie die im F. 30. gedachte Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte; 2) auf die Behauptung, daß das Zwangsmittel nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt oder nach Lage der Sache zur Erreichung des angeordneten Zweckes überhaupt nicht erforderlich sei. G. 35. Der F. 6. des Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. (Gesetz Samml. S. 1922 findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren rechtskräftig anssehoben worden ist. G. 36. Eine polleeilche Verfügung kann, auch wenn dieselbe mit der Beschwerde oder mit der Klage angefochten ist, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann. Haflsräfen f welche an Stelle einer Geldstrafe nach F. 33. Ziffer 2. festgesetzt sind, dürfen in keinem Falle vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung, beziehungsweise vor Ablauf der zur Erhebung der Beschwerde oder zur Anstellung der Klage bestimmten Frist vollstreckt werden. Jahrgang 1676. (Nr. 8446. 45 K. 27. — 306 — g. 37. Wegen der Zwangsmaßregeln, welche der Amtsvorsteher gegen Gemeindeumnd Gutsvorstände nach F. 65. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. zu verhängen befugt ist, gelten die Vorschriften der vorstehenden S#. 33. bis 36. mit der Maßgabe, daß eine Haftstrafe überhaupt nicht festgesetzt werden darf. S. 38. Die Bestimmungen der ¾ 30. bis 37. finden gleichmäßig Anwendung auf die besonderen, zur Beaufsichtigung der Fischerei vom Staate bestellten Beamten und Organe (F. 46. des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874.) Gesetz-Samml. S. 197.). Bei den Vorschriften des F. 6. des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 25. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. 306.) behält es sein Bewenden. g z0 Unberührt durch die Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. und dieses Gesetzes bleiben die in den gesetzlichen Vorschriften begründeten Befugnisse der staatlichen Aufsichtsbehörden, Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen. V. Titel. Von der sachlichen Juständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden. I. Ibschnitt. Angelegenheiten der Landgemeinden und Gutsbezirke, der Amtsverbände und Kreise. A. Angelegenheiten der Landgemeinden und Gutsbezirke. K. 40. Kommunalbezirks#er. Der Kreisausschuß beschließt gemäß §. 1. Absatz 2. und 4. des Gesetzes taderuogen . vom 14. April 1856. (Gesetz-Samml. S. 359.): 1) über die Vereinigung eines Grundstückes, welches bisher noch keinem Gemeinde oder selbstständigen Gutsbezirke angehört hat, mit einem solchen Bezirke nach Vernehmung der Betheiligten. Die Vereinigung eines solchen Grundstückes mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde- oder Gutsbezirke zieht die Veränderung der Kreisgrenze ohne Weiteres nach sich; 2) über die Genehmigung zur Abtrennung einzelner Grundstücke, Abbaue, Kolonien von einem Gemeinde= oder selbstständigen Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen solchen Bezirke, wenn die betheiligten Gemeinden oder Gutsbesitzer und die Besitzer jener Grundstücke darin einwilligen. 6 eEs — 307 — Gegen den Beschluß (1.), sowie gegen die Versagung der Genehmigung (2.) steht den Betheiligten die Beschwerde an den Bezirksrath zu. Wird in Folge einer auf Grund des H. 1. des Gesetzes vom 14. April 1856. vorgenommenen Bezirksveränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten nothwendig, so ist dieselbe durch den Landrath zu bewirken. Zu ihrer eleln Feuugt, wenn die Betheiligten einig sind, die Genehmigung des eisausschusses. Wird die Genehmigung versagt, so steht den Betheiligten die Beschwerde an den Bezirksrath zu. Entstehen bei der Augeinandersetung Streitigkeiten, so entscheidet über dieselben im Verwaltungsstreitverfahren der Kreisausschuß. Im Uebrigen behält es bei dem F. 1. des Gesetzes vom 14. April 1856. mit der Maßgabe sein Bewenden, daß neben der Beschlußfassung des Kreisausschusses eine Anhörung des Kreistages nicht mehr stattfindet und an Stelle der sonst vorgeschriebenen Anhörung des Kreistages die des Kreisausschusses tritt. . 41. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen von Kommunalbezirken, sowie Streitige Grangen von über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde oder eines Gutes als selbst- ummwnolsezirse# r ständigen Gutsbezirkes, unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses im Verwaltungsstreitverfahren. ** Der Beschlußfassung des Kreisausschusses, neben der die bisher vorgeschriebene c#emeindestatuten 2c. Anhörung des Kreistages nicht mehr stattfindet, unterliegt: 1) die Bestätigung des Statuts über die Regelung der Gemeindeverhält. nisse bei Vereinigung eines selbstständigen Gutebezirkes oder eines in keinem Gemeindeverbande stehenden großen geschlossenen Waldgrundstches mit einem Gemeindebezirke (§F. 2. des Gesetzes vom 14. April 185 Das Statut darf dem Gemeindevorsteher den Vorsitz in der Gemeindeversammlung nicht entziehen; 2) die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen wegen anderweitiger Regelung des Stimmrechtes in der Gemeindeversammlung, sowie die Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung des Stimmrechtes bestehenden Ortsverfassung (§§. 3. bis 7. a. a. O.)) 3) die Bestätigung des Statuts über die Bildung einer gewählten Gemeindevertretung (§. S. a. a. O.) 4) die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen wegen anderweiter Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste, sowie die Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung der Gemeindelasten beseehinds, Ortsverfassung (§8. 11. bis 13. a. a. O.). Die Beschwerde steht den Betheiligten an den Provinzialrath zu. Als betheiligt gelten auch die nach Maßgabe des Gesetzes zum Stimmrecht Befähigten, denen durch den Gemeindebeschluß oder die Anordnung des Kreisausschusses (Nr. 2.) das Stimmrecht versagt oder geschmälert wird. (Tr. 8446. 45“ Die Deräußerung von Grundstücken, Aufnahme von Schulden, Regulirung von Jahlungemedalitäten rc. Vermehrung der Zahl stellvertretender Gutsvorsteher. — 308 — Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tage der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des Kreisausschusses. Behauptet ein Betheiligter, daß ihm im Falle zu 2. den Gesetzen zuwider das Stimmrecht versagt oder beschränkt werde, so steht demselben innerhalb einundzwanzig Tagen nach Fassung des Gemeindebeschlusses die Klage bei dem Kressaueschua. und, sofern es sich um eine Anordnung des letzteren elt, innerhalb der Beschwerdefrist der Einspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Kreisausschusse im Verwaltungsstretverfahren zu. Der Kreisausschuß entscheidet endgültig über die Frage, ob bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage oder den Einspruch die Bestätigung des Gemeindebeschlusses und beehungswese die Wirksamkeit der Anordnung aufzuschieben ist. S. 43. Der Kreisausschuß beschließt: 1) über die Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken oder Gerechtigkeiten der Landgemeinden, sowie zur Belastung der letzteren mit Schulden. Die §#. 33. und 34. Titel 7. Theil II. des Allgemeinen Landrechts, die Kabinetsorder vom 25. Januar 183 1., betreffend die Erwerbung von Rittergutern durch Dorfgemeinden oder deren Mitglieder (Geset-Samml. S. 5.) und der F. 4. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung sind aufgehoben; über die Ertheilung der im F. 10. Nr. 4. des Gesetzes vom 14. April 1856. vorgeschriebenen Bescheinigung zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind; 3) über die Regulirung von Zahlungsmodalitäten bei Erekutionsvollstreckungen gegen Landgemeinden (F. 153. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung). Die Beschwerde findet in den Fällen zu 1. und 2. nur statt, wenn die Zustimmung zu dem Antrage der Gemeinde versagt wird. d. 4. 2 Der Kreisausschuß beschließt: 1) über den Antrag der Gemeinde auf Vermehrung der Jahl der Schöffen (§5. 22. Absatz 3. der Kreisordnung)) 2) über die Anordnung besonderer stellvertretender Gutsvorsteher für die vom Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes (§. 32. Absatz 2. a. a. O.). Die Beschwerde findet in dem Falle zu 1. nur statt, wenn die Zustimmung zu dem Antrage der Gemeinde versagt wird. S. 45. — 309 S. 45. Wird das Recht zur Theilnahme an dem Stimmrechte in der Gemeinde- — 7 versammlung oder an den Gemeindewahlen bestritten, oder von Gemeindebeamtrn woird gegen die Ordnun mäßigket der Wahl eines Gemeindevorstehers und Ermeindeoetoder Schöffen, eines senstige emeindebeamten oder eines Gemeindeverordneten von * Mitgliede der hlversammlung innerhalb zehn Tagen Einspruch erhoben, . so hat hierüber der Gemeindevorsteher und, wo eine Gemeindevertretung besteht, die letztere Bescheid zu ertheilen. Gegen den Bescheid 47 innerhalb zehn Tagen dem Stimmberechtigten und be sehungswesse dem Einsprechenden die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Das Endurtheil des Kreisausschusses ist vorläufig vollstreckkar, jedoch darf vor rechtskräftiger Entscheidung über die Bestätigung der Wahl, falls dieselbe gesetzlich erforderlich ist, nicht befunden und eine Ersatzwahl nicht vorgenommen werden. S. 46. Die Bestimmungen des §. 26. der Kreisordnung finden auch auf andere #etligung von Ge-Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der nde. Bestätigung bedarf. Gegen die in Gemäßheit des §. 26. Absatz 3. und §. 33. der Kreisordnung erfolgte Versagung der Bestätigung von Gemeindebeamten und Gutsvorstehern den Gemeinden, beziehungsweise dem Gutsbesitzer die Beschwerde an den rovinzialrath zu. Dagegen findet gegen die nach Maßgabe des F. 26. Absatz 4. und 5. und 1q. 34. der Kreisordnung erfolgte Ernennung eines Stellvertreters eine Beschwerde nicht statt. 4r Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Betheiligten über die Fest. Dienstunkosteneutsckssetzung der Dienstunkostenentschädigung der Gemeindevorsteher, der baaren Aus- vigung dor Hemede. lagen der Schöffen, der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher (§#8. 28. und 34. der Kreisordnung), sowie über die Festsetzung der Besoldungen und Remunerationen anderer Gemeindebeamten. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses steht innerhalb einundzwanzig iu; den Betheiligten der Antrag auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren zu. *'-Der Kreisausschuß beschließt über die Bestätigung von Auseinandersetzungs- uh von Ausrezessen zwischen Gutsherren und Gemeinden, sowie zwischen Schulzenguts- wvantr besitzern und Gemeinden gemäß 8. 28. Absatz 6. und F. 41. der Kreisordnung. « Im Falle der Versagung der Bestätigung sind die Verhandlungen auf Antrag der Betheiligten m weiteren Verfahren und zur Entscheidung an die Auseinandersetzungsbehörde abzugeben. K. 49. » Wird das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Streitigteiten ür-Gemeindevermögens bestritten, oder e — 310 — wird die Verpflichtung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten mit Einschluß der Kriegsleistungen und der Beiträge zu den Kosten der Armenpflege in Gutsbezirken und Gesammtarmenverbänden, sowie die Verpflichtung zur Rückerstattung solcher Leistungen (F. 6. des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1873. über die Kriegsleistungen, Reichs-Gesetzbl. S. 129. und ##. 8. ff. des Gesetzes vom 8. März 1871.) betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, Gesetz Samml. S. 130. ff.) bestritten, so hat bierüber der Gemeindevorsteher beziehungsweise der Gutsvorsteher err der Vorsitzende der Vertretung des Gesammtarmenverbandes Bescheid zu ertheilen. Gegen den Bescheid findet innerhalb einundzwanzig Tagen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. Die Klage hält die Vollstreckung gegen den nach dem Bescheide zur Tra- ung der Gemeindelasten Verpflichteten bis zum Erlaß einer rechtskräftigen Entscheidung nicht auf. E Stntschm,bereßen Der Kreisausschuß entscheidet: ah 1) auf Klage des rechnungsführenden Beamten über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der Landgemeinden, 2) auf Klage der die unmittelbare Aufsicht über die Kasse oder andere Verwaltung führenden Behörden wegen Fesssellung und Ersatz von Defekten der Beamten der Landgemeinden nach Pßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. eseg.Sanmm- S. 52.). In dem Falle zu 2. findet gegen das Endurtheil des Kreisausschusses nur der ordentliche Rechtsweg statt. Das Endurtheil ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung im ordentlichen Rechtswege vorläufig vollstreckbar. G. 51. Ugberlassung geset Unterläßt oder verweigert eine Gemeinde oder ein selestständiger Gutsbezirk licher Seistungen ven die ihnen geeefl,h obliegenden, von der Behörde innerhalb der mi“ ihrer oder eines Gutsbezirks= Zuständigkeit festgestellten Leistungen zu erfüllen, so steht der Behörde die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Ausführung der Rechte der Gemeinde kann die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen besonderen Vertreter wählen. B. Angelegenheiten der Amtsverbände. s. 52. Der Provinzialrath beschließt endgültig über Beschwerden, betreffend die von den Kreistagen wegen Bildung der Antzausschüsfe gemäß §. 51. Nr. 1. Absatz 3. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. erlassenen Statuten. ". 53. Der Kreisausschuß beschließt über die Genehmigung zur Veräußerung vom Grundstücken oder Immobiliarrechten der Amtsverbände, sowie zu An ceoenh ur — 311 — durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde. Ohne diese Genehmigung find die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig. is zum Erlaß einer Landgemeinde-Ordnung ist zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig. Die Beschwerde findet nur gegen die Versagung der Genehmigung statt. S. 54. Der Kreisausschuß beschließt über die Anordnung der Stellvertretung von Amtsvorsthern nach Maßgabe der Absätze 4. 5. und 6. des F. 57. der Kreisordnung. m Falle des Absatzes 4. findet die Beschwerde an den Provinzialrath statt, in den Fällen der Absätze 5. und 6. ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig. . 55. Der Kreisausschuß bestimmt endgiliig denjenigen Amtsvorsteher beziehungsweise Bürgermeister, welcher die in Bezug auf die öffentlichen Wege nothwendigen Anordnungen zu treffen hat, wenn die Betheiligten verschiedenen Amtsbezirten beziehungsweise Amts- und Stadtbezirken angehören (F. 61. Absatz 3. a. a. O.). Diese Bestimmung findet gleichmäßig Anwendung auf die in Vorfluths— und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen. K. 56. Der Kreisausschuß beschließt über die Festsetzung der Amtsunkostenentschädigung der Antevecshher und der Remuneration der kommissarischen Amtsvorsteher (F. 69. a. a. O.). ch egen den Beschluß des Kreisausschusses steht innerhalb einundzwanzig Tagen den Betheiligten der Antrag auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren zu. S. 57. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes: 1) §F. 43. Nr. 3. über die Regulirung von Jahlungsmodalitäten, 2) 94. Absatz 1. und 2. über die bestrittene Ordnungsmäßigkeit der ahlen, 3) §&. 49. über die Theilnahme an den Gemeindelasten, 4) §. 50. über die Abnahme von Rechnungen und über Defekte, 5) §F. 51. über die Unterlassung gesetzlicher Leistungen finden auf die Amtsverbände entsprechende Anwendung. Der der Klage in den Fällen zu 2. und 3. vorhergehende Bescheid ist von dem Mmmt8cvssschuss zu ertheilen. P (Tr. 8446.) . 58. — 312 — . 58. Der Kreisausschuß beschließt endgültig über die Ergänzung der vom Amtsausschusse versagten Zustimmung zum Krafft von Orts- und Amtspolizei-Verordnungen (#. 62. der Kreisordnung). . 59. Der Kreisausschuß beschließt über Beschwerden gegen Verfügungen der Amtsvorsteher in nichtpolizeilichen Angelegenheiten. C. Aufsicht über die Landgemeinden, Gutsbezirke und Amtsverbände. . 60. Die Aufsicht über die K langelegenheiten der Amtsverbände, der ländlichen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke steht, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen, dem Kreisausschusse, in höherer Instanz dem Bezirksrathe zu. S. 61. Auf die Dienstvergehen der Amtsvorsteher, der Gemeindevorsteher, Schöffen und Gutsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden und Amtsverbände finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852. mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Gegen die Gemeindevorsteher, Schöffen und Gutsvorsteher, sowie gegen die sonstigen Beamten der Landgemeinden und Amtsverbände steht die Befugniß, Ordnungsstrafen zu verhängen, dem Landrathe und im Umfange des den Provmnzialgehörten beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. 2) Ueber die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher beschließt im Umfange des den Pewwingultch#hden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechts der Vorsitzende des Bezirksrathes. Dem Landrathe steht das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtswvorsteher nicht zu. 3) Gegen die Verfügung des Landraths oder den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb einundzwanzig Tagen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte, gegen die Verfü ung des Regierungs-=äsidenten beziehungsweise des Vorsitzenden des Bezirksrathes in gleicher die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 4) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrathe oder von dem Re ierungspräsdenten verfügt und von denselben der Untersuchungskommiser und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß. Gegen die Entscheidung desselben findet innerhalb der gesetzlichen Fristen (8§. 42. ff. a. a. O.) die Berufung an das Bezirksverwaltungsgericht statt, welches im — 313 — im mündlichen Verfahren verhandelt. Für die Berufungsinstanz wird der Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Regierungspräsidenten ernannt. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung nur durch Beschluß des Kreisausschusses eingestellt werden. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen. D. Angelegenheiten der Kreise. C. 62. Der Kreisausschuß bestimmt den Wahlort für die Wahl der in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden und in Städtewahlbezirken zu wählenden Kreistagsabgeordneten Eu 103. und 104. der Kreisordnung). Gegen diese Vestimmung ndet die Beschwerde an den Provinzialrath statt. KG. 63. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet in erster Instanz in Streitsachen über die Aufstellung der Verfeichaise der Wahlberechtigten und des Vertheilungsplanes für die Kreistagswahlen (66. 110. bis 112. der Kreisordnung). egen die Endurtheile des Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb zehn Tagen nur das Rechtsmittel der Revision nach Maßgabe des Titels VIII. des Gesetzes vom 3. Juli 1875., betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte 2c., statt. K. 64. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb * Tagen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlworstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu. Im Uebrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Ju# Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der E hat darüber zu beschließen) ob einer dieser Fälle engetreten ist. Gegen die nach Maßgabe der korsicenen Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet A zehn Tagen die Klage bei dem Desirksverwaltungsgerichte statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung atzwahlen nicht stattfinden. bes unür as Streitverfahren kann der Kreistag sich einen besonderen Vertreter estellen. g. 65. Der Kreisausschuß beschließt über Reklamationen gegen die Heranziehung oder Veranlagung der Gemeinden und einzelner Kreisangehöriger, sowie der Jahrgang 1876. (Nr. 8446. 46 Fo- — 314 — Forensen, juristischen Personen, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Berggewerkschaften zu den Kreisabgaben. Gegen den Beschu findet innerhalb einundzwanzig Tagen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Die Reklamation und die Klage halten die Vollstreckung bis zum Erlaß einer rechtskräftigen Entscheidung nicht auf. KG. 66. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet auf Klage der die unmittelbare Aufsicht über die Kasse oder andere Verwaltung führenden Behörde wegen Feststellung und Ersatz von Defekten der Kreisbeamten gemäß den Vorschriften der Verordnung vom 24. Januar 1844. Gegen die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts findet nur der ordentliche Rechtsweg statt; die Gtccheiding desselben b bis im ordentlichen Rechtswege ein Anderes entschieden ist, vorläufig vollstreckbar. K. 67. Das Be isksperwaltungsgert t entscheidet auf Klage der Behörde, wenn ein Kreis die m gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Beistungen zu erfüllen verweigert oder unterläßt. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter wählen. . 68. Der Bezirksrath beschließt über die Bestätigung von Beschlüssen des Kreistages) welche betreffen: 1) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises; 2) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie zur Uebernahme von Bürgschaften auf den Kreis; 3) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzubringenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen. Ohne diese Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig. Bei den Vorschriften des F. 176. Nr. 1. 2. und 5. der Kreisordnung behält es sein Bewenden. K. 69. Der Landrath ist befugt und verpflichtet, Beschlüsse des Kreistages und der Kreiskommissionen, sowie die in K langelegenheiten des Kreises gefaßten Beschlüsse des Kreisausschusses, welche die Befugnisse derselben überschreiten oder die Gesetze verlegen b) von Amtswegen oder auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde mittelst Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte mit aufschiebender Wirkung anzufechten. Zur — 315 — Zur Ausführung ihrer Rechte können der Kreistag, der Kreisausschuß beziehungsweise die betreffende Kreiskommission einen besonderen Vertreter wählen. C. 70. In Betreff der Dienstvergehen der Kreisbeamten G. 134. Nr. 3. der Kreisordnung) finden die Vorschriften des §. 61. Nr. 2. bis 4. mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen auch dem Landrathe zusteht. KS. 71. Die Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise und des Stadtkreises Magdeburg wird unter der in diesem Gesetze geordneten Mitwirkung des Bezirksrathes bezielum sweise Provinzialrathes von dem Regierungspräsidenten, in häerer Instanz von dem Oberpräsidenten geübt. G. 72. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. und in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu. wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. C. 73. Die Aufscchtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gezenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen, zu verlangen, sowie Geschäftsund Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. I. Abschnitt. Armenangelegenheiten. K. 74. Der Provinzialrath beschließt endgültig über die Bestätigung der in den §. 8. 9. 10. und 12. des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871. gedachten Statuten zur Regelung der Armenpflege in den nicht ausschließlich im Eigenthume des Gutsbesitzers sehenden Gutsbezirken und in den Gesammtarmenverbänden, sowie über die Genehmigung zur Wiederauflösung von Gesammtarmenverbänden (S. 14. a. a. O.). K. 75. Beschwerden von Armen gegen Verfügungen von Ortsarmenverbänden darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weise Armenunterstützungen zu gewähren sind (F. 63. des Gesetzes vom 8. März 187 1.), unterliegen: (Xr. 8446.) 46 a) so- — 316 — a) sofern es sich um ländliche Ortsarmenverbände handelt, der Beschlußfassung des Kreisausschusses; b) sofern es sich um städtische Ortsarmenverbände handelt, der Beschlußfassung des Bezirksrathes. An Stelle der Beschwerde bei dem Bezirksverwaltungsgerichte findet in den Hälen- zu a. gegen den Beschluß des Kreisausschusses die Beschwerde an den Bezirksrath, in den Fällen zu b. gegen den Beschluß des Bezirksrathes die Beschwerde an den Provinzialrath statt. Die Beschwerde steht auch dem Ortsarmenverbande zu. S. 76. Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß entscheidet: 1) in Streitsachen zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder sühneamtlichen Vermittelungsverfahren, soweit diese Entscheidung durch die I#. 60. bis 62. des Gesetzes vom 8. März 1871. der Kreiskommission übertragen ist; 2) in Streitsachen zwischen Armenverbänden und den zur Unterstützung eines Hülfsbedürftigen verpflichteten Angehörigen, iiet diese Entscheidung nach §. 65. a. a. O. dem Landrathe beziehungsweise dem städtischen Gemeindevorstande zustand. Die Entscheidungen des Kreis- (Stadt.) Ausschusses sind, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges im Falle zu 2., endgültig. III. Ibschnitt. Schulangelegenheiten. S. 77. Entsteht zwischen den Betheiligten Streit: 1) über die Verpflichtung zur Leistung von Schulbeiträgen, 2) über die Feststellung des Geldwerthes der Raturalien und des Ertrages der Ländereien bei Regulirung des Einkommens der Elementarlehrer, so entscheidet im Verwaltungsstreitverfahren a) der Kreisausschuß, sofern es sich um Landschulen handelt, b) das Bezirksverwaltungsgericht, sofern es sich um Stadtschulen handelt, welche der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienen. In den Fällen zu 1. hält die Klage die Vollstreckung der von der Schulaufsichtsbehörde kraft ihrer gesetzlichen Befugniß getroffenen Anordnung von Schulbeiträgen (Lehrerbesoldungen 2c.) nicht auf. E — 317 — K. 78. Ecrntsteht zwischen den zum Bau und zur Unterhaltung einer Schule Ver-Pflichteten oder zwischen letzteren und der Schulaufsichtsbehörde Streit: 1) über die Nothwendigkeit und die Art der Ausführung von Neu- und araturbauten, 2) über die Verpflichtung, zu den Baukosten beizutragen und die Vertheilung der Kosten unter die hierzu Verpflichteten, so entscheidet im Verwaltungsstreitverfahren. a) der Kreisausschuß, sofern es sich um Landschulen handelt, b) das Bezirksverwaltungsgericht, sofern es sich um Stadtschulen handelt, welche vrr allgemeinen Schulpflicht dienen. J Gegen die Entscheidung des Kreisausschusses ist in den Fällen der Nr. 1. und der Nr. 2. die Berufung an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts nur in den Fällen der Nr. 1. die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zulässig. Die Entscheidungen des Bezirksverwaltungsgerichts sind, soweit nicht geen dieselben die Berufung an das Oberverwaltungsgericht stattfindet, im Verwaltungsstreitverfahren und sofort vollffrektar. Dem Betheiligten bleibt jedoch der ordentliche Rechtsweg gegen denjenigen vorbehalten, welchen er statt seiner zu der ihm angesonnenen lean oder zur Entschädigung für verpflichtet erachtet. Deer Kreisausschuß beziehungsweise das Bezirksverwaltungsgericht ist auch in dem Falle zuständig, wenn die Schule mit der Küsterei verbunden ist. K. 79. Für die von den Verwaltungsgerichten nach §. 78. Nr. 1. zu treffenden Entscheidungen sind die von den Sch aufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Jaständigeet. getroffenen Anordnungen über die Ausführung von Shur auten maßgebend. bs Auch wird durch die Bestimmung des §. 78. Nr. 1. die der Schulaufsichtsbehörde gemäß Nr. 18. litt. k. der Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817. Gcn. S S. 248. justchende Pefugra zur Einrichtung neuer oder heilung vorhandener Schulsozietäten nicht berührt. W. Abschnitt. Einquartierungs-Angelegenheiten. S. 80. Der Kreisausschuß beschließt: 1) über die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen oder Ortsstatuten wegen Vertheilung der Quartierleistungen und sonstigen Naturalleistungen (Vorspann, Naturalverpflegung, Fourage) in ländlichen Geneinde, (Tr. 8446. - — 318 — bezirken (F. 7. Absatz 3. bis 5. des Gesetzes vom 25. Juni 1868., betreffend die Quartierleistungen für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, Bundes.- Gesetzbl. S. 523., und §. 7. Absatz 2. des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875., Reichs-Gesetzbl. S. 52.) 2) über die Sistezun des Umfangs der Quartierleistung für solche selbstständige Gutsbezirke, welche eine Vereinigung mit einer Gemeinde nicht abgeschlossen haben (§. 7. letzter Absatz des Gesetzes vom 25. Juni 1868.). In den Fällen zu 1. steht den Betheiligten nur im Falle der Versagung der Genehmigung die Beschwerde an den Provinzialrath zu. KG. 81. Werden gegen die für die Vertheilung der Quartierleistungen ausgestellten Kataster (§. 6. Absatz 4. des Gesetzes vom 25. Juni 1868.) innerhalb der gesetzlich bestinimten Frist Einwendungen erhoben, so hat hierüber in Betreff der Städte der Gemeindevorstand, in Betreff der übrigen Ortschaften der Kreisausschuß Bescheid zu ertheilen. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes findet innerhalb einundwanzig Tagen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte, gegen den Bescheid es Kreisausschusses innerhalb gleicher Frist der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verallunsstreitrerfaßren statt. ill Die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts ist in allen Fällen endgültig. V. Ibschnitt. Sanitäts- und veterinairpolizeiliche Einrichtungen. KG. 82. Ueber die zwangsweise Einführung sanitäts- oder vetermnairpolhheilcher Einrichtungen beschließt, soweit das Gesetz diese Befugniß der Aufsichtsbehörde einräumt: 1) in Betreff der Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirke der Kreisausschuß; 2) in Betreff der zu Landkreisen gehörigen Stadtgemeinden der Bezirksrath; 3) in Betreff der Stadtkreise der Provinzialrath. Die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses (1.) findet an den Provinzialrath statt. Gegen die Bechläss des Provinzialrathes (3.) findet die Beschwerde in sanitätspolizeilichen Angelegenheiten an den Minister für Medizinalangelegenheiten, in veterinairpolizeilichen Angelegenheiten an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. K — 319 — G. 83. Die Ernennung von Schiedsmännern zur Schätzung der Entschädigung für die auf polizeiliche Anordnung getödteten Thiere steht in den Stadtkreisen endgültig dem Stadtausschusse zu (G. 63. Absatz 2. des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 25. Juni 1875.). VI. #bschnitt. Feldpolizei. G. 84. Der Kreisausschuß beschließt endgültig über die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen wegen Freigebung des Taubenfaungs während der Saat- und Erntezeit (6. 40. der Fel polizrepenun vom 1. November 1847., Gesetz Samml. S. 376.). Beschlüsse der Gemeindebehörden der Stadtkreise wegen Freigebung des Taubenfangs bedürfen keiner Bestätigung. Der Bezirksrath beschließt: 1) über die Erhöhung oder Verringerung der in den #. 8. und 9. der Feldpolizei= Ordnung vom 1. November 1847. vorgeschriebenen Sätze des Pfandgeldes (F. 10. a. a. O.) 2) über die Festsetzung von allgemeinen Werthsätzen für Wartung, Stallung und Fütterung gepfändeter Viehstücke (§. 55. a. a. O.); 3) über die Feststellung von allgemeinen Gebührensätzen für Taxatoren C. 66. a. a. O.). . 86. In Pandgeldstreitsachen findet in den Fällen des §. 67. der Feldpolizei=Ordnung vom 1. November 1847. innerhalb der dort bestimmten Frist gegen Entscheidungen der Amtsvorsteher und der Polizeibehörden in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit einer Einwohnerzahl bis zu 10,000 die Klage bei dem Kreisausschusse, gegen Entscheidungen der Polheibehlrden in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern die Klage bei dem Boirtsverwaltungsgerichte statt. Die Entscheidung des Krsmöschuf beziehungsweise des Bezirksverwaltungsgerichts ist endgültig. VI.. Abschnitt. Jagdpolizei. . 87. Ueber die Genehmigung zur Bildung mehrerer für sich bestehender Jagdbezirke beschließt der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bejzirksrath (&. 4. des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850., Geset-Samml. S. 165.). (Nr. 8446.) g. 88. — 320 — g. 88. dicnig Gemeindebehörde, welche die Vertretung der Besitzer, deren Grundstücke einen Jagdbezirk bilden, zu übernehmen hat (§. 9. a. a. O.), bestimmt endgültig: a) der Kreisausschuß, wenn die Grundstücke verschiedenen Gemeindebezirken desselben Kreises angehören; b) der Bezirksrath, wenn die Grundstücke verschiedenen Kreisen desselben Regierungsbezirks angehören; ) der Provinzialrath) wenn die Grundstücke verschiedenen Regierungsbezirken derzelbrn Provinz angehören; d) der zuständige Minister, wenn die Grundstücke verschiedenen Provinzen angehören. S. 89. Ueber die Genehmigung zur Annahme eines Ausländers als Iaspchter — der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksrath (§. 12. Absatz 2. a. a. O.). . 90. Der Bezirksrath beschließt endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des Landraths oder der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises, durch welche Antrage uß Abschuß des Wildes genehmigt oder abgelehnt werden (s8. 23. 24. a. a. In Betreff der Anbringung der Beschwerde findet die Bestimmung des §. 32. Anwendung. F. 91. Gegen Anordnungen der Behörden, 1) welche die Ausübung des Jagdrechtes auf eigenem Grund und Boden oder den Ausschluß isolirt belegener Höfe von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke untersagen (§§#. 2. 3. 5. 7. Absatz 3. und 4. a. a. O.) oder 2) welche den Ausschluß eines von einem Walde begrenzten Grundstückes aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke auf Grund des §. 7. a. a. O. verfügen, findet die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Ist im letteren Falle die Ausscheidung erfolgt und findet eine gütliche Einigung unter den Hetheiligten nicht statt, so hat der Besitzer des begrenzenden Waldes den Anspruch, daß ihm der Beser des umschlossenen Grundstückes die Jagdausübung zeitpachtweise übertrage oder dieselbe ruhen lasse, im Wege der Klage vor dem Kreis= oder Stadtausse e geltend zu machen und besichunge, weise in gleicher Weise, jedoch vorbehaltlich des Rechtsweges, die Feststellung der Pachtentshädigung zu erwirken. . 92. Gegen die von der Gemeindebehörde festgestellte Vertheilung der agee und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd ( 5 a. a. O. — 321 — a. a. O.) steht den betheiligten Grundbesitzern die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. S. 93. Gegen Verfügungen des Landraths oder der Polizeibehörde eines Stadtkreises, durch welche einem Inländer der Jagdschein versagt oder wieder abgenommen wird, findet innerhalb einundzwanzig Tagen die Kge. bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt (§9. 14. und 15. a. a. O.). Gegen die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts ist nur das Rechtsmittel der Revision nach Maßgabe des Titel VIII. des Gesetzes vom 3. Juli 1875. zulässig. G. 94. Der Bezirksrath beschließt über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung der Schonzeit (§§#. 1. Nr. 9. und 2. des Gesetzes über die Schonzeiten des Wildes vom 26. Februar 1870., Gesetz Samml. S. 120). Der Beschluß ist endgültig. VIII. Rbschnitt. Forstpolizei. S. 95. Der Bezirksrath beschließt über die Ertheilung, sowie über die Zurückziehung der ertheilten Genehmigung zur Vereidigung der mit dem Forstschutze beauftragten Personen (5§. 32. und 35. des Gesetel. betressend den ODiebstahl an Holz und anderen ldprodukten, vom 2. Juni 1852., Gesetz Samml. S. 305). KG. 96. In Streitsachen zwischen dem Waldeigenthümer und den Waldstreuberechtigten, betreffend die Frage, welche Distrikte zum Streusammeln zu öffnen sind, cascheiet der Kreisausschuß, in Stadtkrein das Besirizverwaltungs gricht (. 5. der Verordnung vom 5. März 1843. über die Ausübung der Waldstreuberechtigung, Gesetz Samml. S. 105.). KX. Abschnitt. Wasserpolizei. A. Räumung von Gräben und Wasserläufen. K. 97. Der Kreis= (Stadt.) Ausschuß beschließt über den Erlaß von Reglements wegen Räumung von Gräben und Wasserläufen §. 3. des Vorfluthsgeßteer für Neuvorpommern und Rügen vom 9. Februar 1867., Gesetz. Samml. S. 220.). Jahrgang 1876. (Nr. 8446.) 47 98. Schonzeit. — 322 — KC. 98. Entsteht über die Verpflichtung zur Räumung von Gräben und Wasserläufen unter den Betheiligten Streit, so entscheidet herröber der Kreis= (Stadt.) Ausschuß im Streitverfahren (F. 10. des Vorfluthsgesetzes vom 15. November 1811.), Gesetz-Samml. S. 352.) FJ. 2. des Vorfluthsgesetzes für Neuvorpommern und Rügen vom p. Februar 1867., Gesetz-Samml. S. 220., §J. 7. des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843., Gesetz= Samml. 41.). B. Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei KG. 99. Behufs Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken erfolgt d nmmung der sachverständigen Kommissarien durch den Kreis= (Stadt-) usschuß. Gegen die durch die Kommissarien beim Mangel rechtsverbindlicher deutlicher Bestimmungen bewirkte Festsetzung des Wasserstandes steht den Betheiligten die Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse zu. Findet ein Streit über das Recht unter den Betheiligten statt, so ist der Kreis- (Stadt.) Ausschuß befugt, den Wasserstand durch Bescheid interimistisch festzusetzen. Gegen den Bescheid steht den Betheiligten innerhalb einundzwanzig Tagen der Einspruch auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren und gegen die Entscheidung des Kreis= (Stadt.) Ausschusses die Berufung an das Bezirksverwaltungsgericht zu, welches bis zur Rechtskraft der Entscheidung im ordentlichen Rechtswege endgültig entscheidet (§##. 1. bis 7. des Gesetzes vom 15. November 1811., . 4. bis 11. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.). C. Verschaffung der Vorfluth. KC. 100. Anträge auf Verschaffung der Vorfluth sind bei dem Kreis= (Stadt.) Ausschusse anzubringen, welcher über dieselben im Verwaltungsstreitverfahren entcheidet. Die zur Vorbereitung der Entscheidung vorgeschriebene örtliche Untersuchung wird von dem Kreie= (Stadt-) Ausschuß verfügt. (S. 11. bis 18. des Vorfluthsgesetzes vom 15. November 1811., Artikel 3. des Gesetzes vom 11. Mai 1853., Gesetz Samml. S. 182., S. 14. bis 16., 18. bis 20. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.). C. 10l. In den Fällen des H. 21. Absatz 2. des Gesetzes vom 9. Februar 1867. beschlieft der Kreis. (Stadt.) Ausschuß, ob dem Verfahren Fortgang zu geben ist. Ge- — 323 — Gegen den Beschluß findet innerhalb einundzwanzig Tagen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt, in welchem der Kreis- (Stadt.) Ausschuß endgültig entscheidet. K. 102. Der Kreis= (Stadt.) Ausschuß entscheidet im Verwaltungsstreitverfahren über Anträge auf die Mitbenutzung einer Entwässerungsanlage und auf Abandegngen des Entwässerungsplans (§§. 17. 20. des Gesetzes vom 9. Februar C. 103. Die Aufforderung zur Schiedsrichterwahl, die Ernennung des Obmanns, sowie der von den Lelzeligten nicht rechtzeitig gewählten Schiedsrichter und die Ermächtigung des Schiedsgerichts erfolgt endgültig durch Beschluß des Kreis-Snt. usschusses (§§. 22. 23. 25. 27. des Gesetzes vom 15. November 1811., §. 23. 24. 26. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.). S. 104. Der Kreis. (Stadt.) Ausschuß beschließt: 1) über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Schiedsrichteramts (6. 30. des Gesetzes vom 15. November 181 1., F. 24. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.); 2) über die Zurückweisung unzulässiger Schiedsrichter (Sh. 28. 29. des Gesetzes vom 15. November 1811., §. 24. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.); 3) über die Festseung der Vergütung der Schiedsrichter (F. 33. des Gesetzes vom 15. November 1811.) §S. 27. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.)); 4) über die Festsetzung der Vergütung der Kommissarien (6. 27. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.. Gegen die Beschlüsse des Kreis= (Stadt.) Ausschusses steht innerhalb einundzwanzig Tagen den Betheiligten der Antrag auf mündliche Verhandlung i Stretverfahren zu, in welchem der Kreis= (Stadt-) Ausschuß endgültig entei S. 105. Die Anfechtung der schiedsrichterlichen Entscheidung erfolgt innerhalb sechs Wochen im Ache der Klage bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschuß (88. 25. 26. des Gesetzes vom 15. Rovember 1811., §. 26. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.). C. 106. Die Vorschrift in K. 28. des Gesetzes vom 9. Februar 1867. wegen exekutivischer Einziehung von Kosten und Kostenvorschüssen durch die Bezirksregierung ist aufgehoben. 6 (Nr. 8446.) 47 D. Be- — 324 — D. Bewässerungsanlagen. (Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843. SK. 13. bis 55.) K. 107. Der Bezirksrath beschließt über die Beschränkung der Ableitung bes Wassers, wenn durch eine Bewässerungsanlage das öffentliche Intreess gefährdet oder der nothwendige Wasserbedarf den unterhalb liegenden Einwohnern entzogen wird (6. 15. a. a. O.) C. 108. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß faßt den Präklusionsbescheid bei Bewässerungsanlagen nach Maßgabe der 99. 19. bis 22. a. a. O. ab. Gegen die Präkloston ist das Restitutionsgesuch innerhalb der gesetzlichen Frist bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse anzubringen, welcher darüber im Verwaltungsstreitverfahren entscheidet. Auf Beeusung entscheidet das Bezirisverwalhungegerict endgültig. In gleicher Weise erfolgt die Abfassung des Präklusionsbescheides bei Entwässerungsanlagen (Geset vom 23. Januar 1846., Artikel 3. des Gesetzes vom 11. Mai 1853. und §. 29. des Gesetzes vom 9. Februar 1867.). K. 109. Der Widerspruch gegen eine Anlage des Uferbesitzers aus dem Grunde, weil dadurch einem Triebwerke das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange erforderliche Wasser enen werde, ist im Wege der Klage vor dem Kreis-Stadt usschusse geltend zu machen (§89. 16. litt. b., 17.) 23. Alinea 2. a. a. V.). K. 110. Die Anträge eines Uferbesitzers auf Einräumung oder Beschränkung von Rechten behufs Ausführung oder Erhaltung von Bewässerungsanlagen sind bei dem Kreis- (Stadt.) Ausschusse anzubringen. Behufs Prüfung des Antrages an Ort und Stelle und Vernehmung der Betheiligten ernennt der Kreis= (Stadt.) Ausschuß einzelne seiner Mitglieder oder andere Sachverständige, welche das Ergebniß der Erhebung unter Beifügung ihres Gutachtens festzustellen haben. Demnächst beschließt der Kreis= (Stadt.) Ausschuß über die Vorfrage, ob ein überwiegendes Landeskulturinteresse vorwalte. Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Provinzialrath zu (§F. 30. bis 32. a. a. O.). S. 111. Der Kreis-(Stadt.) Ausschuß ernennt die Kommissarien für das fernere Verfahren. Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß hat durch Endurtheil über die erhobenen Widersprüche gegen den von den Kommissarien entworfenen Plan zu entscheiden und beziehungsweise den Plan, sowie die Frist zu seiner Ausführung festzustellen (§6. 33. bis 44. a. a. O.). Kus — 325 — G. 112. Der Kreis-(Stadt.) Ausschuß ernennt die Taxatoren und stellt die Entschädigung durch Endurtheil fest. Gegen das Endurtheil steht dem Berechtigten nur der Rekurs an das Revisionskollegium zu (59. 15. bis 47.), 54. und 55. a. a. O.). KC. 113. Die Einziehung und Auszahlung oder gerichtliche Deposition der festgestellten Entschädigungssumme liegt dem Landrathe, in Stadtkreisen dem Gemeindevorstande ob. . §.114. Ueber den Antrag auf vorläufige Gestattung der Anlage und die Höhe der zu erlegenden Kaution entscheidet der Kreis- (Stadt-) Ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren (§8. 52. 53. a. a. O.). E. Strom., Schiffahrts und Hafenpolizei. C. 115. Unter der nach §. 59. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. dem Antsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom., Schiffahrts= und Hafenpolizei nicht begriffen. Die Befugniß) Polizeivorschriften über Gegenstände der Strom., Schifffahrts= und Hafenpolizei zu erlassen, steht, vorbehaltlich der Bestimmung des K. 85. Absatz 2. litt. b. der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875., ausschließlich dem Oberpräsidenten, soweit aber mit der Verwaltung dieser Lweige der Golle besondere unmittelbar von dem Minister für Handel ressortirende Behörden beauftragt sind, den letzteren zu. Für Zuwiderhanblungen gegen diese Verordnungen können Geldstrafen bis zu dreißig Mark angedroht werden. Die §§. 77. und 78. der Provinzialurdnung finden entsprechende Anwendung. ie von dem Oberpräsidenten zu erlassenden Polizeiverordnungen bedürfen der Zustimmung des Provinzialrathes. In Fällen, welche keinen Aufschub estatten, ist der Oberpräsident befugt, die Verordnung vor Einholung der Zu-H##n des Provinzialrathes zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb drei Monaten nach dem Tage der Publikation der Verordnung ertheilt, so hat der Oberpräsident dieselbe außer Kraft zu setzen. Die Befugniß des Ministers des Innern, jede polizeiliche Vorschrift, soweit Gesetze nicht entgegenstehen „außer Kraft zu setzen, wird hinsichtlich der strom-, schiffahrts= und hafenpolizeilichen Vorschriften auf den Minister für Handel übertragen. C#r. 8446, X. Ab- — 326 — X. Ibschnitt. Fischereipolizei. KS. 116. Der Provinzialrath beschließt: 1) über den Erlaß von Regulativen, betreffend die Beaufsichtigung und den Schutz der Leaichschonreviere ¾. 31. des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874., Gesetz= Samml. S. 197.); 2) über die Lenchmigung zur Ausführung von Fischpässen (§§. 36. und . a. a. O.) 3) darüber, in welchen Zeiten des Jahres der Fischpaß geschlossen gehalten werden muß und in welcher Ausdehnung oberhalb und unterhalb des Fischpasses für die Zeit, während welcher der Fischpaß geöffnet ys, jede Art des Fischfangs verboten ist (F8. 41. und 42. a. a. O.). Die Beschwerde findet an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. C. 117. Der Bezirksrath beschließt: 1) über die Gestattung von Ableitungen nach H. 43. Absatz 2. des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. und über die Anordnung von Vorkehrungen nach 8. 43. Absatz 3. a. a. O., sofern die betreffende Ableitung nicht Zubehör einer der im §F. 16. der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869, Wndes-Gesehtl. S. 245.) als genehmigungspflichtig bezeichneten nlagen ist. Die Schlußbestimmung des §. 43. des Fischereigesetzes wird in Betreff der im F. 16. der Reichsgewerbeordnung nicht erwähnten Anlagen aufgehoben; über die Gestattung von Ausnahmen von dem Verbote des Flachsund Hanfrötens in nicht geschlossenen Gewässern (G. 44. a. a. O.). K. 118. Der Kreis- (Stadt-.) Ausschuß führt die Aufsicht über die nach den §§. 9. und 10. des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. gebildeten Genossenschaften. Behauwptet die Genossencchaft, daß die im Aufsichtswege getroffene Verfügung dem Statute oder dem Gesetze widerspricht, so steht ihr innerhalb einun wan Tagen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. Ku# 119. Wird die Verpflichtung zur Theilnahme an den Lasten der nach den §#. 9. und 10. a. a. O. gebildeten Genossenschaften, oder wird — 327 — wird das Recht zur Theilnahme an den Aufkünften aus der gemeinschaftlichen Fischereinutzung (F. 10. a. a. O.) bestritten, so hat hierüber der Genossenschaftsvorstand Bescheid wt ertheilen. Gegen den Bescheid findet innerhalb einundzwanzig Tagen die K bei dem Kreis-(Stadt.) Ausschusse statt. Die Entscheidung des Kreis-(Stadt.) Ausschusses ist vorläufig vollstreckbar. C. 120. Der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts unterliegen: 1) Streitigkeiten über die Frage, ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist (J. 4. a. a. O.) 2) Klagen der Fischereiberechtigten oder Fischereigenossenschaften auf weitere Beschränkung oder geschche Aufhebung von Fischereiberechtigungen, welche auf die Benutzung einzelner bestimmter Fangmittel oder ständiger Fischereivorrichtungen gerichtet sind (§. 5. Ziffer 2. a. a. O.). XI. ZAbschnitt. Deichangelegenheiten. KC. 121. Der Bezirksrath beschließt: 1) über die Genehmigung für neue und für die Verlegung, Erhöhung oder Beseitigung zulr Deichanlagen (§§#. 1. bis 3. des Gesches * das Deichwesen vom 28. Januar 1848., Gesetz-Samml. 354.), 2) über die Herstellung ganz oder theilweise verfallener oder zerstörter Deiche und die Heranziehung der Pflichtigen zur Erhaltung oder Wiederherstellung (§#. 4. und 5. a. a. O.) 3) über die interimistische Tragung der Deichbaulast und die Vertheilun der Beiträge (§#. 6. bis 8. a. a. O.); heilung 4) über die Beschränkung oder Untersagung der Nutzung eines zu einem Deichverbande nicht gehörenden Deichs - 24. a. a. O.). Die Beschwerde findet an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. K. 122. Befugnisse, welche hinsichtlich der Deichverbände den Bezirksregierungen durch Deichstatuten in Gemäßheit des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. übertragen worden sind, können durch Statut oder Statutenänderung den Kreis- (Stadis Ausschüssen, den Bezirks= oder Provinzialräthen oder den Verwaltungsgerichten überwiesen werden. · (Nr. 8446.) XII. Ab- Ertheilung der Genehmigung zu gewerblichen Anlagen. — 328 — XII. JAbschnitt. Gewerbepolizei. A. Gewerbliche Anlagen. ** Der Kreis- (Stadt-) Ausschuß) in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern der Magistrat, beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen (5&. 16. bis 25. der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869., Reichsgesetz vom 2. März 1874.. Reichs-Geseh- S. 19.)) soweit die Beschlußfassung hierüber der Bezirksregierung zustand und konzessionspflichtige Anlagen der nachbezeichneten Art in Frage stehen: Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, Glasund Rußhütten, Kalk-, Ziegel= und Gypsöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, Stärkesyrupfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen= und Dachfilzfabriken, Darmzubereitungsanstalten, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Hopfenschwefeldarren, Zubereitungsanstalten für Thierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Strohpapierstofffabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke, Dampfkessel und Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden. Im Falle fernerer Ergänzung des Verzeichnisses der konzessionspflichtigen Anlagen gemäß F. 16. letzter Absatz der Reichsgewerbeordnung bleibt die Bestimmung darüber, für welche der in das Verzeichniß nachträglich aufgenommenen Anlagen der Kreisausschuß (Stadtausschuß, Magistrat) zuständig ist, Königlicher Verordnung vorbehalten. . 124. Der Bezirksrath beschließt über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, soweit die Beschlußnahme darüber nicht nach 8 123. dem Kreis= (Stadt.) Ausschusse (Magistrat) überwiesen ist. Der Bezirksrath beschließt ferner im Einvernehmen mit dem zuständigen Oberbergamte über die Zulässigkeit von Wassertriebwerken, welche zum Betriebe von Bergwerken oder Aufbereitungsanstalten dienen (§. 59. Absatz 3. des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865., Gesetz-Samml. S. 705.). .. 125. Der Bezirksrath beschließt auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber, ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen) deren Betrieb mit ungewöhnlichem — — 329 — Geräusch verbunden ist, an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten ist (I. 27. der Reichsgewerbeordnung). K. 126. Die Befugniß, gemäß §. 51. der Reichsgewerbeordnung die fernere Be- ——.— nutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren#- 4½ für das Gemeinwohl zu untersagen, Aee dem Bezirksrathe zu. K. 127. In den Fällen der #. 123. bis 126. findet die Beschwerde an den Mini für Handel statt. Derselbe hat, sofern bei Stauanlagen Landeskulturinterefsen in ucht ommen, den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenh zuzuziehen. Die Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Bezirksrathes nach Maßgabe der §§. 74. und 75. der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. zu. B. Gewerbliche Konzessionen. K. 128. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gast- und ertz-lung der Kon. Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, sowie zum ussen, Srlaubaiß ke-7 uh i * 6#. 33. 34. der Reichsgewerbeordnung) beschließt der Kreis. Ninencbetciete tadt. bschuß. t# Fe Erlaubniß versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Kreis= (Stadt.) Ausschusse im Verwaltungsstreitverfahren zu. Ueber Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gast- und Schankwirthschaft, sowie #u Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus ist uUnächst die Gemeinde- und Ortspolizeibehörde zu — Wird von einer deser Beherden Widerspruch gegen die Ertheilung der Erlaubniß erhoben, so erfolgt sofort die mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren. Gegen die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts ist das Rechtsmittel der Revifion zulässig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern tritt an die Stelle des Kreisausschusses der Magistrat. KC. 129. Ueber Anträge auf Ertheilung der Konzession zu Privat-Kranken, Entbindungsz- und Irrenanstalten oder der Erlaubniß zu Schauspielunternehmungen (C. 30. Absatz 1.) §. 32. der Reichsgewerbeordnung) beschließt der Regierungspräfident. Jahraang 1876. (Nr. 8446.) 48 Stehen — 330 — Stehen der Ertheilung nach Maßgabe des Gesetzes Bedenken entgegen, so hat der Regierungspräsident den Antrag durch einen Vorbescheid, welcher die zuutgegenstehenden Bedenken bezeichnen muß, an das Bezirksverwaltungsgericht ur Entscheidung abzugeben. Der Vorbescheid ist gleichzeitig dem Antragsteller 8 absche zuzufertigen. K. 130. Rcchtenmtttel segen Gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörde, durch welche die Erlaubniß e zen gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften (F. 43. der eichsgewerbeordnung) versagt, oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften 5. des Reichsgesetzes über die Peest vom 7. Mai 1874.) Reichs- Gesetzbl. S. 65.) verboten worden ist, findet die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt G. 131. Gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, durch welche Reichsangehörigen der Legitimationsschein 1) zum Ankauf von Waaren oder zum Aufsuchen von Waarenbestellungen W. 44. der Reichsgewerbeordnung) oder 2) zum Gewerbebetriebe im Umherziehen (§P. 55. 58. 60. und 62. Abses 2. der t“ versagt worden ist, findet die Klage bei dem Bezirkspermaltungsgeriche statt. Soweit die Ertheilung der Legitimationsscheine bisher der Bezirksregierung zustand, erfolgt dieselbe fortan durch den Regierungspräsidenten. KC. 132. Gegen die Endurtheile des Kreisausschusses beziehungsweise des Bezirksverwaltungsgerichts in den Fällen der S#. 130. und 131. ist nur das Rechtsmittel der Revision an das Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe des Titels VIII. des Gesetzes vom 3. Juli 1875. zulässig. K. 133. Entziehung der Befus- Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landtkreise gech ite Lewerbe hörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern das Bezirksverwaltungsgericht anscheleer auf Klage der zuständigen Behörde: 1) über die Untersagung des Betriebes der in F. 35. der Reichsgewerbeordnung (Tanz-, Turn.) Schwimmunterricht, Trödel und Pfandleihe, Gesindchermietung und der im J. 37. a. a. O. (Gewerbe zur Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs, Dienstanbietung) gedachten Gewerbe; 2) über die Zurücknahme von Konzessionen zum Betriebe der Gast- und Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, sowie zum H mit Giften (F. 53. a. a. O.). 5. 134. — 331 — g. 134. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet auf Klage der zuständigen Behörde über die Zurücknahme: 1) der im vorstehenden §. 133. Nr. 2. nicht gedachten, im H. 53. der Reichsgewerbeordnung aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen; 2) der Konzessionen der Versicherungsunternehmer, sowie der Auswandeugsunseinehmmer und Agenten (Gesee vom 7 und 17. Mai 1853., Gesetz Samml. S. 729. und 293.); 3) der Konzessionen der Handelsmakler (§. 71. der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845., Gesetz Samml. S. 41.); 4) der Patente der Elbschiffer (SG§. 12. 13. der Additionalakte zur Elbschffahrtzatte vom 13. April 1844., Gesetz Samml. S. 458. ff. und §. 31. Absatz 3. der Reichsgewerbeordnung); 5) der Prüfungszeugnisse der Hebammen (K. 30. Absatz 2. der Reichsgewerbeordnung). K. 135. In den Fällen der . 123. bis 134. beträgt die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses (Stadtausschusses, Magistrats) oder Bezirksrathes, zum Antrage auf mündliche Verhandlung vor dem Kreisausschusse (Stadtausschusse, Magistah, zur lge gegen Verfügungen der Behörden, sowie ##m Bemfung und Repvision gegen e. urtheile der Verwaltungsgerichte vierzehn C. Sonstige gewerbepolizeiliche Angelegenheiten. K. 136. Der Bezirksrath beschließt: 1) über die Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger (§. 39. der Reichsgewerbeordnung)t 2) über die Genehmigung zur Erhöhung der bei der Aufnahme in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder (§#. 85. und 103. a. a. O.) 3) über die Genehmigung von Innungsstatuten und Abänderungen derselben, sowie zur Mufösung von Innungen (§. 92. 93. 99. und 103. a. a. O.)) ingleichen über die Ertheilung von Korporationsrechten an die mit einer Ia#mn verbunden gewesenen Unterrichtsanstalten, HKülfskassen oder andere Institute zu öffentlichen Zwecken nach erfolgter uflösung einer Innung (H. 94. Absatz 5. a. a. O.); 4) über die Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte, über die fernere Gestattung des herkömmlichen Worchemmarätvertehr mit gewissen Handwerkerwaaren von Seiten der einheimischen Verküer G. 64. a. a. O.) (Nr. 8446.) 5) dar-Kehrbezirke, Märkte, Ortsstatuten, Innungssachen 2c. Marktstandsgelder. — 332 — 5) darüber, welche Gegenstände, außer den im F. 66. der Reichsgewerbeordnung aufgeführten, nach Ortsgewohnheit und Bedürfniß im Regierungsbezirte überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktsartikeln gehören. Die —rzs über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte erfolgen unter Zustimmung der Gemeindebehörden des Marktortes K. 137. Der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts unterliegen Streitigkeiten zwischen Ortsgemeinden und Innungen in êm der Auflösung der letzteren gemäß §. 94. Absatz 4. und §. 103. a. a. Ingleichen findet in den Fällen der 9 95. und 103. a. a. O. innerhalb der dort bestimmten Frist gegen die Entscheidungen der Gemeindebehörden in Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von Innungsgenossen, über die Wahl der Innungsvorstände und die Rechte und Pflichten der letzteren die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. KG. 138. Der Provinzialrath beschließt lnr die Genehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten (F. 142 Die Beschwerde findet an den inister für 6 el statt. K. 139. Der Provinzialrath beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Kramund Viehmärkte. Die Beschwerde findet an den Minister für Handel statt. K. 140. Sofern bei Aufhebung von Märkten der in den . 136. und 139. begeichreten Art Entschädigungsansprüche von n gten in Frage kommen, edürfen die bezüglichen Beschlüsse des — btzie hungsweise des Provinzialrathes der Sutimmung des Ministers für Ha K. 141. Der Provinzialrath beschließt über die Einführung neuer, sowie über die Erhöhung oder Lur und anderweite Regulirun bestehender Marktstandsgelder (Gesetz vom 26. Wri 1872., veireffel die rhehurg von Marktsinseenn Gesetz Samml. S. 513.). Die Beschwerde findet an den Minister r fã Bei der nnn* des K. 5. Absatz 2. des Gesetzes vom 26. April 1872. behält es sein Bewenden ##. — 333 — K. 142. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet in Streitsachen, betreffend die erfindangspatente Beeinträchtigung der durch ein Erfindungspatent erlangten Rechte (Nr. 9. und 10. des Publikandums vom 14. Oktober 1815., Ministerialblatt für die innere Verwaltung 1849., Seite 227.). K. 143. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet an Stelle des Ministers für Handel in erster und letzter Instanz in Streitsachen, betreffend die Zurücknahme von Erfindungspatenten, gemäß Nr. VI. der Uebereinkunft der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungs-Hetenten und Privilegien vom 21. September 1842. (Gesetz Samml. für 1843. Zur Anstellung der Klage ist auch der Minister für Handel befugt. K. 144. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet: uiweleg derlih 1) über Anträge auf Ablösung von Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aufgehobene Gewerbeberechtigungen (§§. 34. ff. des Entschädigungsgesetzes zur Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845.), Gesetz Samml. S. 79.), 2) über Anträge auf Ablösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen und auf Entschädigung für aufgehobene Gewerbeberechtigungen (ese, vom 31. Mai 1858., Gesetz= Samml. S. 333. und Gesetz vom 17. Dezember 1872., Gesetz Samml. S. 717.). D. Errichtung öffentlicher Schlachthäuser. K. 145. Der Provinzialrath beschließt: « sagst-Z Hätt-ichs-1) über die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen wegen ausschließlicher Benutzung öffentlicher Schlachthäuser und wegen Untersuchung des in solche Häuser gelangenden Schlachtviehs, sowie über die Besätgung von Verträgen zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmer in Betreff der Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses #. 1. bis 3. und J. 12. des Gesetzes vom 18. März 1868., Gesetz Samml. S. 277.) 2) über Entschädigungsansprüche der Eigenthümer und Nutzungsberechtüten son ewalschluchenstale wegen bes Einn, durch die ng öffentlicher, ausschließlich zu benuͤtzender Schlachthäuser zugefügten Schadens (6#4. 9. bis I1. a. a. D.) häuser zugefũg In den Fällen zu 1. findet die Beschwerde an den Viasster für Handel, in den Fällen zu 2. nur der ordentliche Rechtsweg gemäß §. 11. a. a. Q. statt. — XIII. Ab- — 334 — XIII. Abschnitt. Angelegenheiten der Handelskammern. KC. 146. Der Minister für Handel beschließt über die Genehmigung zur Erhebung eines zehn Prozent der Gewerbesteuer vom Handel übersteigenden Zuschlags von Seiten einer Handelskammer, sowie zu einer Ueberschreitung des Etats derselben, ingleichen über die Herabsetzung der etatsmäßigen Kosten auf den Betrag eines zehnprozentigen Zuschlags zur Gewerbesteuer vom Handel (§. 24. des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870., Gesetz. Samml. S. 134.). K. 147. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet: 1) über Klagen gegen Beschlüsse der Handelskammer, beziehungsweise des Regierungspräsidenten, durch welche Einwendungen gegen die Liste der ur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder der Handelskammer erechtigten zurückgewiesen sind (F. 11. des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870.); 2) über Klagen gegen Beschlüsse der Handelskammer, durch welche Einsprüche gegen die Wahl von Mitgliedern der Handelskammer zurückgewiesen sind (K. 15. a. a. O.) 3) über Klagen gegen Beschlüsse der Handelskammer, nach welchen ein Mitglied ausgeschlossen oder von seinen Funktionen vorläufig entfernt werden soll (§9. 18. und 19. a. a. O.) 4) über Klagen gegen Beschlüsse der Handelskammer, durch welche Beschwerden über unrichtige Einschätzung zu einer fingirten Gewerbesteuer Zwecks Aufbringung der etatsmäßigen Kosten der Handelskammer zurückgewiesen sind (F. 23. a. a. O Die Klage ist in den Fällen zu 1. bis 3. innerhalb zehn Tagen, in den Fällen 4. innerhalb einundzwanzig Tagen anzubringen. egen die Endurtheile des Bezirksverwaltungsgerichts ist nur die Revifion nach Magaate des Titels VIII. des Gesetzes vom 3. Juli 1875. zulässig. XIW. Abschnitt. Versicherungsangelegenheiten. C. 148. Die Klage bei dem Kreisausschusse, in den Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern bei dem Bezirksverwaltungsgericht findet statt: H ge- — 335 — 1) gegen Anordnungen der Ortspolizeibehörde wegen Zurückführung des Versicherungsbetrages auf den gemeinen Werth (§. 4. des Gesetzes über das Mobiliar-Feuerversicherungswesen vom 8. Mai 1837.), Gesetz-Samml. S. 102.) 2) gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörde, durch welche die Genehmigung zur Aushändigung der Versicherungspolice oder des Prolonationsscheins versagt worden ist (§0. 14. und 15. des Gesetzes vom Mai 1837. und die Allerhöchste Kabinetsorder vom 30. Mai 1841., betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen in den §8. 14. und 15. des Gesetzes vom 8. Mai 1837. auf Vebsccherung von Immobilien bei in= und ausländischen Feuerversicherungsgesellschaften, Gesetz-Samml. S. 122.); 3) #egen Einsprüche der Ortspolizeibehörde wider die Auszahlung von randentschädigungsgeldern (IH. 18. und 19. des Gesetzes vom 8. Mai 1837.). XV. Abschnitt. Hülfskassen. C. 149. Die durch das Reichsgesetz über die eingeschriebenen Fe vom 7. April 1876. (Reichs-Gesetzbl. S. 125.) der höheren Verwaltungsbehörde beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten werden fortan von dem Regierungs-Hrästdenten wahrgenommen. — beschließt über Anträge auf Zulassung eingeschriebener Hülfskafsen . a. a. O.). Stehen der Lulossing nach Maßgabe des Gesetzes Bedenken entgegen, so hat der Regierungspräsident den Antrag durch einen Vorbescheid, welcher die engcgenstehenden Bedenken 9 muß, an das Bezirksverwaltungsgericht zur Entscheidung abzugeben. er Vorbescheid ist gleichzeitig dem Antragsteller in Abschrift zuzufertigen. K. 150. Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet auf Klage des Regierungspräsidenten über die Schließung eingeschriebener Hülfskassen (§. 29. a. a. O.). Das Bezirksverwaltungsgericht kann vor Erlaß des Endurtheils auf Antrag des Regierungspräsidenten nach Anhörung des Kassenvorstandes die vorläufige Schließung der Hülfskasse anordnen, welche alsdann bis zum Erlasse des Endurtheils fortdauert. K. 151. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt vierzehn Tage. (Nr. 3446.) XVI. Ab- — 336 — XI. abschnitt. Sparkassenangelegenheiten. K. 152. Die dem Oberpräsidenten nach dem Reglement, betreffend die Ginrictun des Sparkassenwesens, vom 12. Dezember 1838. (Gesetz= Samml. 1839. 5# gestehende efugniß zur Genehmigung der von den Gemeinden zu errichtenden parkassen und zur Bestätigung der Statuten steht demselben fortan auch in Betreff der von den Kreisen zu errichtenden Sparkassen zu. Die Genehmigung zur Errichtung von Gemeinde-= oder Kreissparkassen, sowie die Bestätigung der Statuten darf von dem Oberpräfidenten nur unter Zustimmung des Provinzialrathes versagt werden. Der gleichen Zustimmung bedarf es zu Aenderungen oder Er inungen der Statuten, welche der Oberpräsident auch gegen den Winen der Eeniei en oder Kreise g treffen ermächtigt ist (Nr. 12. und 18. des Reglements). Die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinde- und Ereissparkassen führen die geordneten Kommunalaussichtsbehörden. Wo im Gesetze oder in den **“ eine ausdrückliche staatliche Genehmigung vorgeschrieben ist, ertheilt ieselbe in Betreff der von Landgemeinden errichteten Sparkassen der Kreisausschuß, in Betreff der von Stadtgemeinden oder Kreisen errichteten Sparkasfe der Regierungspräsident mit der Maßgabe, daß die Versagung der Genehmigung nur unter Zustimmung des Bezirksrathes erfolgen darf. Gegen die Versagung der Genehmigung steht der betreffenden Gemeinde beziehungsweise dem betreffenden Kreise die Beschwerde an den Bezirksrath, beziehungsweise an den Provinzialrath zu. XVII Ibschnitt. Baupolizei. K. 153. Der Provinzialrath beschließt über die Anwendung der in den Städten geltenden feuer- und baupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum platten Lande gehörigen Grundstücken, welche innerhalb der Städte oder im Gemenge mit städtischen bebauten Grundstücken liegen, GLemä den Vorschriften der Verordnung vom 17. Juli 1846. (Gesetz Samml. S. 399.. Die Beschwerde findet an den Minister für Handel statt. K. 154. Ueber die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 21. Dezember 1846., betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handar- — 337 — arbeiter (Gesetz Samml. 1847. S. 21.), auf andere öffentliche Bauausführungen nal und Chausseebauten 2c.) gemäß §. 26. der gedachten Verordnung, eschließt: 1) insoweit es sich um Bauten der Kreise, Amtsverbände oder Gemeinden handelt, der Regierungspräsident unter Zustimmung des Bezirksrathes, vorbehaltlich der Beschwerde an den Paomnzlalralg, 2) insoweit es sich um Bauten des Provinzialverbandes handelt, der Oberpräsident unter Zustimmung des Provinzialrathes endgültig, vorbehaltlich der Bestimmungen im F. 118. der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. g. 155. Der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern das Bezirksverwaltungsgericht, entscheidet auf Klagen gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörde, durch welche ein Baukonsens versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt ist, oder nachträglich Baubedingungen auferlegt find. KS. 156. Der Bezirksrath beschließt an Stelle der Bezirksregierung, nach Vorschrift der bestehenden Baupolizeiordnungen, über Anträge, welche auf Dispensation von baupolizeilichen Bestimmungen gerichtet sind. XVIII. Abschnitt. Enteignungssachen. KC. 157. Die Befugnisse in Enteignungssachen, welche durch den §. 5. (F. 56. litt. a.) des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874. (Gesetz Samml. S. 221.) dem Regierungspräsidenten, durch 9. 56. litt. b. desselben Gesetzes dem Verwaltungsgerichte, sowie durch I#. 142. ff. des Allgemeinen Bergesetzes vom 24. Juni 1865. (Gesetz Samml. S. 705.) der Regierung beigelegt Ainon werden fortan von dem Bezirksrathe wahrgenommen. Gegen die in erster Instanz gefaßten Beschlüsse des Bezirksrathes findet, jewet I dr ordentliche Rechtsweg zulässig ist, die Beschwerde an den Minister ür Handel statt. Die Schlußbestimmung des §. 89. des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwalbmsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875. (Gesetz Samml. S. 375.) wird aufgehoben. S. 158. Die nach F. 56. litt. c. und §. 53. Absatz 1. des Gesetzes vom 11. Juni 1874. dem Landrathe beziehungsweise dem Magistrate zugewiesene Entscheidung ist fortan durch Beschluß des Kreis= (Stadt.) Ausschusses zu treffen. Johrgang 1876. (Nr. 8446.) 49 G. 159. — 338 — KC. 159. Der Bezirksrath beschließt über die Feststellung der Entschädigung in den Fillen der §#. 39. ff. des Reichsgesetzes vom 21. Dezember 187 1., betreffend die eschränkungen des Grundeigertzume in der Umgebung von Festungen (Reichs-Gesetzbl. S. 459.). XXX Abschnitt. Angelegenheiten des Personenstandes und der Staatsangehörigkeit. S. 160. Die staatliche Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird in den Landgemeinden und selbstständigen Gutsbezirken von dem Kreisausschusse, in höherer Instanz von dem Provinzialrathe und dem Minister des Innern, in den Stadtgemeinden von dem Bezirksrathe, in höherer Instanz von dem Provinzialrathe und dem Minister des Innern geführt (§. 7. des Preußischen Gesetzes, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung vom 9. März 1874., Gesetz= Samml. S. 95. und F. 11. des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875., Reichs-Gesetzbl. S. 23.). - Die durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit (Bundes-Gesetzbl. S. 355.) der höheren Verwaltungsbehörde beigelegten Befugnisse übt fortan der Regierungspräsident aus. Gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten, durch welchen Angehörigen eines anderen Deutschen Bundesstaates oder einem früheren Reichsangehorigen die Ertheilung der Aufnahme-Urkunde, oder einem Preußischen Staatsangehörigen die Extheilung der Entlassungs-Urkunde in Friedenszeiten versagt worden ist (§8. 7. 15. 17. und 21., letzter Absatz a. a. O.) findet innerhalb einundzwanzig Kagen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht. XX Sabschnitt. Aufstellung von Geschwornenlisten. C. 162. Der Kreis= (Stadt.) Ausschuß beschließt endgültig über die gegen die Aufstellung der Geschwornen-Urlisten erhobenen Einwendungen 6 65. der Verordnung vom 3. Januar 1849.) und läßt, im Hole er dieselben für begründet erachtet, die nachträgliche Eintragung oder Löschung innerhalb acht Tagen nach Ablauf der dreitägigen Einwendungsfrist bewirken. XXI — 339 — XXI. Abschnitt. Steuerangelegenheiten. C. 163. Der Provinzialrath beschließt über die Ergänzung der vom Kreisausschusse versagten Zustimmung zur Vereinigung von Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirken zu gemeinschaftlichen Einschätzungsbezirken für die Klassensteuer (Artikel II. des Gesetzes vom 16. Juni 1875., betreffend einige Abän grungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer, Gesetz= Samml. S. 234.). XXII. öbschnitt. Synagogengemeinde= Angelegenheiten. *i Das Bezirksverwaltungsgericht entscheidet auf Klagen Einzelner wegen Verletzung der ihnen als Mitglieder einer Synagogengemeinde ustetenden Rechte und der ihnen obliegenden Verpflichtungen zu Abgaben und Leistungen (F. 49. Nr. 3. und §. 58. des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847., Gesetz Samml. S. 213.). Gegen die Entscheidung des Bezirksperwaltungsgerichts ist nur das Rechtsmittel der Revision nach Maßgabe des Titels . des Gesetzes vom 3. Juli 1875. zulässig. VI. Titel. Ergänzende und Schlußbestimmungen. KC. 165. Durch den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Beschwerdezug an einen bestimmten Minister wird die in den bestehenden Vorschriften begründete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt. K. 166. Durch die den Verwaltungsgerichten beigelegten Befugnisse zur Entscheidung streitiger Wegebausachen und wasserpolizeilicher Angele, enzeiten werden die der Landespolizeibehörde und dem Minister für Handel nach I#. 4. und 14. des Gesetzes über die Eisenbahnunterneh vom 3. November 1838. (Gesetz Samml. S. 505.) zustehenden Befugnisse in Eisenbahnangelegenheiten nicht berührt. (Nr. 8446.) 49° K. 167 — 340 — C. 167. Die in den 88. 7. und 22. des Gesetzes über die Eisenbahnunterneh vom 3. November 1838. (Gesetz= Samml. S. 505.) der Bezirksregierung bei. gelegten Befugnisse gehen auf den Minister für Handel über. K. 168. Hisctich der Dienstvergehen der bei den Bezirksverwaltungsgerichten angestellten Subaltern, und Unterbeamten finden die Vorschriften des Geseres, betreffend die Dienstvergehen der nicht rihterlichen Beamten 2c., vom 21. Juli 1852. (Gesetz Samml. S. 465.) Anwendung. ie im F. 19. a. a. O. den Provinzialbehörden und deren Vorstehern beigelegten Befugnisse stehen in gleicher Weise den Bezirksverwaltungsgerichten und deren Direktoren zu. Für das Dissiplinaroerfahren gelten die Bestimmungen des F. 11. Absatz 2. bis 5. des gegenwärtigen Gesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Regierungspräsidenten der Direktor des Bezirksverwaltungsgerichts, an die Stelle des Ministers des Innern der Präsident des Oberverwaltungsgerichts tritt. K. 169. Die Disziplin über die bei dem Oberverwaltungsgerichte angestellten Subaltern, und Unterbeamten übt der Präsident mit denjenigen Befugnissen, welche den Ministern rücksichtlich der ihnen untergeordneten Beamten zustehen. Die entscheidende Disziplinarbehörde für dieselben ist das Oberverwaltungsgericht, welches nach dem für das Obertribunal gültigen Disziplinarverfahren, in der Sache selbst aber nach den Vorschriften des Gesetzes über die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten vom 21. Juli 1852. (Gesetz= Samml. S. 465.) endgültig entscheidet. K. 170. Bis zum Erlasse des im §. 2. der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. erwähnten Gesetzes finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auf den Stadrtkreis Berlin mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) an die Stelle des Bezirksrathes tritt in den Fällen der §#. 124. bis 126., 136. und 157. die erste Abtheilung des Polizeipräfidiums zu Berlin, in allen übrigen Fällen der Oberpräsident; 2) an die Stelle des Provinzialrathes tritt in den Fällen, in welchen verselte in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister; 3) an die Stelle des Regierungspräsidenten tritt in den Fällen der §§. 129. 131. 149. 150. und 161. der Polizeipräsident von Berlin, in den Fällen des F. 154. der Oberpräsident; 4) in — 341 — 4) in den Fällen des 8. 30. litt. b. beziehungsweise des §. 34. findet die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen dessen Bescheid nur die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt; 5) für den Stadtkreis Berlin wird nach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte 2c., vom 3. Juli 1875. ein besonderes Bezirksverwaltungsgericht eingesetzt. Die zu wählenden Mitglieder desselben und deren Stellvertreter werden von dem Magistrate und der Stadtverordnet sammlung unter dem Vorfi, des Bürgermeisters gewählt. ie in dem Gesetze vom 3. Juli 1875. dem Regierungspräsidenten zraenommen. beigelegten Befugnisse werden von dem Oberpräsidenten wa K. 171. Maßgebend für die Berechnung der Einwohnerzahl einer Stadt ist in Betreff der Bestimmungen dieses Gesetzes die durch die jedesmalige letzte Volkszählung ermittelte Zahl der ortsanwesenden Civilbevölkerung. S. 172. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1876. in Kraft. . 173. Auf die vor dem I1. Oktober 1876. bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze Anwendung. K. 174. Diejenigen ernannten Mitglieder der Bezirksverwaltungsgerichte, für welche die Befatiguns zu höheren Verwaltungsämtern vorgeschrieben ist, müssen vom 1. April 1877. ab auf Lebenzzeit angestellt sein. Zur Fassung gültiger Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts ist fortan 2o Khünahme von wenigstens fünf auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern erforderlich. Die Stelle eines Mitgliedes des Oberverwaltungsgerichts darf ferner als Nebenamt nicht verliehen werden. C. 175. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Geschen treten alle mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §#§. 19. 35.) F. 61. Absatz 3.) F. 67. Absatz 1.) S. 68., 72., (Nr. 8446.) 8 . 79. — 342 — 6 79. bis 83., §. 107. Absatz 2., §. 113. Absah 1., H. 133. Schlußsatz des A t 3. 8. 133. mit Ausnahme der Nr. II. •n Wege chusichenh, ( siedelunFssachetO und VIII. (Dis 3., . 140. bis 163., §. 165., . 170. 0 176. Nr. 3. 4. 7 4 1 " 178. und §. 180. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. außer Geltung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 26. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achen bach. v. Kameke. Friedenthal. Hofmann. In- — 343 — Inhalt. I. Titel. Einleitende Bestimmunen II. Titel. Von den Kreis- und Stadtausschüssen und von dem Verfahren vor denseleen. III. Titel. Von den Beschwerden . .. IV. Titel. Von den Rechtsmitteln gegen polizeiliche Verfügungen und von dem Zwangsverfahren der Orts- und Kreispolizeibehörden V. Titel. Von der sachlichen Huständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden. I. Abschnitt. An#eegeneite der Landgemeinden und Gutsbezirke, der Amtsverbände und eise. A. 1ncelegeneste der Landgemeinden und Gutsbezirke ... B. Angelegenheiten der Amtsverbädden .. C. Aufsicht über die Landgemeinden, Gutsbezirke und Amtsverbände D. Angelegenheiten der Kreiiste .. .... I. abschnitt. Armenangelegenhemiien ... III. Abschnitt. Schulangelegenheiien .......... . .. Einquartier 6 e b it 9 6 SenpgeeHHHHHH V. Abschnitt. Sanitäts- und veterinair polizeiliche Einrichtuneen .. . . ... VI. Abschnitt. Feldpolizeie ......................·........ ............. " VI. Abschnitt. Jagdpolizei.................................................... VIII. Abschnitt. Forstpolizee:e: ..............·.................. ..... L. Abschnitt. Wasserpolizei. A. Räumung von Gräben und astertäusen .................... B. Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken C. Verschaffung der Vorfluttttrtrererrt D. Bewässerungsanlaoaen . .. . .. E. Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizeie (Nr. 8446.) &#. 1— 4. &. 5— 23. S&. 24— 29. —*-40— 51. Pr K. 60 u. 61. * 62— 73. K. 74— 76. . 77— 79. S&. 80 u. 81. 82 u. 83. &. 84— 86. . 87— 94. K. 95 u. 96. - 97 u. 98. 99. S. 100—106. . 107—1I4. . 115. X. Ab- — 344 — X. Abschnitt. Fischereipol :: . . . K#,. 116—120. II. Abschnitt. Deichangelegenheien . .. . . . . S. 121 u. 122. TII. Abschnitt. Gewerbepolizei. A. Gewerbliche Anlgen 123—127. B. Gewerbliche Konzessioeennn 128—1 C. Sonstige gewerbepolizeiliche Angelegenheitn 136—144 D. Errichtung öffentlicher Schlachtßänfer ........................ ö. llll.2lbschnitt. AngelegenheitenderHandelökammera.................................. ss.146u.147. M.thfchnitt. Versicherungsangelegenheiten.......................................... s.148. XV. Abschnitt. Hülfskasen ........ .. .. . K&. 149—151. XVI. Abschnitt. Sparkassenangelegenheiien .. K . 152. XVII. Abschnitt. Baupolizei................................»....................... ss.153—156. W.zbschnitt. Enteignungssachm................................... ................ ss.157—159. EIN-schnitt Angelegenheiten des Personenstandes und der Staatsangehörigkeit S. 160 u. 161. KX. Abschnitt. Aufstellung der Geschwornenlisen . . .. §. 162. XII. Abschnitt. 6 Steuerangelegenheiien . .. . §. 163. XXII. abschnitt. Synagogengemeinde-= Angelegenheien . . . . .... S. 164. VI. Titel. Ergänzende und Schlußbestimmungggen S#. 165—175. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 345 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 24.— Juhalt: Gesehd, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, G. 345. — Geseh, betreffend die Errichtung von Rathsstellen bei dem Oberverwaltungsgerichte, S. 246. — Gesetz, betreffend die Erhöhung des Magimalunterstützungssatzes für die hülfsbedürftigen ehemaligen Krieger aus den Jabren 1813. bis 1815., S. 3"7. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die #enderung des Tarifs, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist, S. a4#8. — Allerhöchster Erlaß, betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Tariss vom 30. Dezember 1874., nach welchem daos Hafengeld in Memel und die Abgaben für die Benutzung der besonderen Anstalten daselbst zu erheben sind, S. 240. — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Winterhafens in Memel zu erheben sind, S. 350. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Halle= Sorau-Gubener Eisenbahn auf die Königliche Direktion der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn und die Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission für die Letztere mit dem Sitze in Halle, S. 381. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 382. (Nr. 8447.) Gesetz, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten. Vom 24. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. veterdnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: Einziger Artikel. Das Gesetz vom 30. März 1873., betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten (Gesetz Samml. S. 175.), wird, wie folgt, abgeändert: K. 1. Die den Mitgliedern des Hauses der Abgeordneten zustehenden Reisekosten und Diäten werden nach den folgenden Sätzen gewährt: I. Die Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, 1) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer mit 13 Pf. und für jeden Zuund Abgang mit 3 Mark, Jehrgang 1876. (Wr. 8447—8448.) 50 D bei Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1876. — 346 — 2) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer mit 60 Pf. II. Die Diäten mit 15 Mark für den Tag. g. 2. Hinsichtlich der Berechnung der Reisekosten finden die bezüglich der Reisekosten der Staatsbeamten geltenden Vorschriften Amwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 24. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8448.) Gesetz, betreffend die Errichtung von Rathsstellen bei dem Oberverwaltungs-« gerichte. Vom 27. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r# — mit Zustinmmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: S. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, a) im Falle des Abganges eines oder mehrerer der nebenamtlich fungirenden Räthe des Oberverwaltungsgerichts, oder im Falle des sonst eintretenden Bedürfnisses 4 neue Rathsstellen bei dem Oberverwaltungsgerichte * errichten und zu diesem Behufe die in der anliegenden Uebersicht nach Jahresbeträgen verzeichneten Ausgaben zu leisten; b) im Falle der Anstellung eines der nebenamtlich fungirenden Räthe im Hauptamte demselben die bisherige Besoldung aus seinem Nebenamte als pensionsfähigen Zuschuß zu belassen. C. 2. Die Mittel zur Deckung der gedachten Ausgaben sind für das Jahr 1876. und für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877. aus den Ueberschüssen des Haushalts des Jahres 1875. zu leisten. Für die Folge sind diese Ausgaben in den Staatshaushalts-Etat aufzunehmen. T- — 347 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 27. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Uebersicht der Ausgaben für das Oberverwaltungsgericht. Titel I. Besoldungen: 1) 1 atg. mit 9900 Mark (darunter künftig wegfallend 1200 Marr)r)r)r). 9,900 Mark, 2) 3 Räthe mit 7500 Mark bis 9900 Mark, im Durchschnitt 8700 Marxrxrxxkxk ....... ... 26,100 Titel II. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für 4 Räthe 4,000 Summa ... 40,800 Mark. Darunter künftig wegfallend. 1,200 Mark. (Nr. 8449.) Gesetz, betreffend die Erhöhung des Maximalunterstützungssatzes für die hülfsbedürftigen ehemaligen Krieger auß den Jahren 1813. bis 1815. Vom 1. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. Ws unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: KC. 1. Der im F. 3. des Gesetzes vom 10. März 1863. bestimmte Maximalunterstützungssatz von 3 Thalern 15 Sgr. = 10 Mark 50 Pf. monatlih, für solche luns edürftige ehemalige Krieger vom Wachtmeister und Feldwebel abwärts, welche in der Preußischen oder einer ihr befreundet gewesenen Armee an einem der Feldzüge 1813., 1814. und 1815. Thei okenommen, auf eine (Nr. 3448—8450) In-- — 348 — Invalidenversorgung aber keinen Anspruch haben, wird vom 1. Januar d. J. ab auf 20 Mark monatlich erhöht. K. 2. Bei Bewilligung von Unterstützungen bis zu dem angegebenen Maximalsatze gewährt, so lange die etatsmäßigen Mittel zur gleichmäßigen Berücksichtigung der sämmtlichen vorhandenen hülfsbedürftigen Veteranen nicht ausreichen) die Kröbere Hülfsbedürftigkeit und, wo diese gleich ist, das höhere Lebensalter den orzug. g. 3. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister, der Minister des Innern und der Kriegsminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 1. August 1876. . S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8450.) Allerhöchster Erlaß vom 17. Juli 1876., betreffend die Aenderung des Tarifs, nach welchem die Abgabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist. A#ul Ihren Bericht vom 14. Juli d. J. will Ich genehmigen, daß die zusätzliche Vorschrift Nr. 5 zu dem Tarif vom 29. Mai 1872., nach welchem die Abtabe für das Befahren des Bromberger Kanals zu erheben ist (Gesetz= Samml. 1872. S. 542.), in Fortfall kommt. Schloß Mainau, den 17. Juli 1876. Wilhelm. Für den Finanzminister und für Handel, Gewerbe und öffentli Hofmann. An die Minister der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. en. Minister für je Arbeiten: —— — ) (Nr. 8451.) — 349 — (Nr. 8451.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juli 1876., betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Tarifs vom 30. Dezember 1874., nach welchem das Hafengeld in Memel und die Abgaben für die Benutzung der besonderen Anstalten daselbst zu erheben find. Ar# Ihren Bericht vom 20. d. M. genehmige Ich hierdurch, 1) daß an die Stelle der Bestimmung B. — Beim Löschen oder Einnehmen des Ballastes — des Tarifs vom 30. Dezember 1874., nach welchem das Hafengeld in Memel und die Abgaben für die Benutzung der besonderen Anstalten daselbst zu erheben sind (Gesetz= Samml. von 1875. S. 8.), folgende Bestimmung tritt: B. Für das Fortschaffen des gelöschten Ballastes, welches einem Ballast- Fuhrunternehmer zusteht, sind diejenigen Sife zu entrichten, welche in dem mit ihm geschlossenen Kontrakt eAgelett sind und gegen deren Entrichtung derselbe au,. die zum Löschen des Ballastes nöthigen Karren, Planken und Gestelle ohne besondere Vergütung herzugeben hat. Der Kontrakt kann in dem Dienstlokale der Hafenpolizei-Kommission eingesehen werden. Anmerkung. Von Fahrzeugen, die mit Ladung und Ballast eingehen, ist, wenn erstere nicht über 200 Zentner Gewicht beträgt, das Ballastfuhrgeld voll nach dem Raumgehalt des Sistca anderenfalls aber nur nach dem nach Abzug des Raumgehalts der Ladung verbleibenden Nettoraum des Schiffes zu entrichten; 2) daß die Bestimmung unter II. — Brückenöffnungsgeld — 2. des Anhangs t dem Hafengeldtarif für den Hafen von Memel, enthaltend die Abgaben für die Hahrt in den Binnengewässern (Gesetz-Samml. von 1875. S. 13.), dahin geändert wird: Für das Oeffnen der Drehbrücke über den Verbindungskanal zwischen der Dange und dem Festungsgraben von jedem eingehenden Fahrzeage bei einem Raumgehalte a) von mehr als 400 Kubikmeter . . . 50 Pf. b) von mehr als 120 Kubikmeter bis einschließlich 400 Kubikmetttrr . . . . . .. 25 c) von 120 Kubikmeter und weniger 10 Wildbad Gastein, den 24. Juli 1876. # Wilhelm. Für den Minister für Handel, Gewerbe ½ « und öffentliche Arbeiten: Gr. zu Eulenburg. Hofmann. An die Minister der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbetten. Für den Finanzminister: (r. 8451—8452.) (Nr. 8452.) (Nr. 8452.) Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Winterhafens in Memel zu erheben sind. Vom 24. Juli 1876. A, Hafengeld wird entrichtet: I. von Schiffen für jedes Kubikmeter Netto-Raumgehalt: 1) von Seeschiffen a) mit Lodnnnnnnngggagaa . ...... 2 P. b) mit Ballast oder ler. 1 2) von Binnenfahrzeugen, beladen oder unbeloaden 1 Anmerkung. Die Sätze zu I. 1. und 2. find zu entrichten für jede dreißigtägige Benutzung des Winterhafens) wobei jede angefangenen 30 Tage ga voll gerechnet werden. Verweilt ein Fahrzeug über 90 Tage im Winterhafen, so bleibt es für die fernere Beil Abgabe befreit. II. von Prahmen für jeden Tag: a) belden . .. 5 Pf. b) ler »................. 2s III. von Balken und Rundholz jeder Art: 1) wenn sie zur Ladung eines im Wierbafen liegenden Schiffes bestimmt sind, bei einer Anzahl von mehr als Einhundert zu derselben Ladung gehörigen Hölzer, für jedes über Einhundert vorhandene Stück für jeden gccgg . ... 1 2) in allen anderen Fällen für jedes Stück und für jeden Tag.2 A#merkung. Die Sätze zu II. und III. gelten nur für die ersten 30 Tage der Lagerung im Winterhafen. Fur jeden Tag nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabe von der doppelten Ht des entsprechenden Tarissatzes zu entrichten. von der Befreiungen. Von Entrichtung der Abgabe sind befreit: 1) Fahrzeuge, sowie Balken und Rundholz, welche Königliches oder Eigenthum des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates sind; 2) Boote und Handkähne, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören; 3) Prahme, welche Behufs Beladung oder Entlöschen der dort liegenden Schiffe in den Winterhafen kommen. 3 u- — 351 — Zusaͤtzliche Bestimmungen. Unter dem Raumgehalt der Fuhrzeuge ist der nach der Schissstermessunge, Ordnung vom 5. Juli 1872. ermittelte Netto-Raumgehalt zu verstehen. o zur Anwendung des Tarifs die Reduktion von Dgsahigkeit oder Ladungsgewicht auf Raumgehalt erforderlich wird, sind für alle Fahrzeuge zehn Zentner gleich einem Kubikmeter Netto-Raumgehalt anzunehmen. Gegeben Wildbad Gastein, den 24. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel, und öffentliche Arbeiten: Gr. zu Eulenburg. Hofmann. Für den Finanzminister: (Nr. 8453.) Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1876., betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Halle Sorau-Gubener Eisenbahn auf die Königliche Direktion der Niederschlesisch Märkischen Eisenbahn und die Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission für die Letztere mit dem Sitze in Halle. A## den Bericht vom 26. Juli d. J. ermächtige Ich Sie, die in Folge des Gesetzes vom 17. Juni d. J., betreffend die Uebernahme einer Zinsgarantie des Staates für Prioritätsanleihen der Halle-Sorau-Gubener Sitirhegeillonn bis auf Höhe von 29,730,000 Mark (Gesetz Samml. S. 162.), vom I. Januar 1877. ab auf den Staat übergehende Verwaltung und den Betrieb der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn zu übertragen und für die Letztere eine Eisenbahnkommission mit dem Sitze in Lale nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872. (Gesetzamml. S. 637.) gegebenen Bestimmungen zu errichten. Wildbad Gastein, den 2. August 1876. # Wilhelm. Für den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten: Hofmann. An den Mi ister für *r* Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Xr. 8452—8453.) Be- — 352 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. März 1876. und das durch denselben zenchmigte neue Statut der Magdeburger Privatbank durch das Amtslatt der Königl. Negierung *r Magdeburg Nr. 29. S. 199. bis 204., ausgegeben den 15. Juli 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Mai 1876.) betreffend die Verleihung der fiskalischen Porrechte an die Gemeinde Lienen im Kreise Tecklenbur bezüglich der in ihrem Bezirke liegenden Strecke der Chaussee von Len ernch über Lienen bis zur Grenze der Provinz Hannover, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Münster Nr. 32. S. 175.) ausgegeben den 5. August 1876. 3) der Allerhöchste Erlaß vom 22. Mai 1876., betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts in Beziehung auf die zum Erweiterungsbau des fiskalischen Hafens zu Intschede an der Weser, Amt Verden, erforderlichen Grundstücke, durch das Stader Tageblatt, amtlichen Anzeiger für den Landdrosteibezirk Stade Nr. 694., erste Seite, vom 15. Juni 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juni 1876.) betreffend die Genehmigung des Statuts der in Eisleben domizilirten „Mansfeldschen Kupferschiefer bauenden Gewerkschaft“) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung t Merseburg Nr. 30., erste Beilage, S. 1. bis 6., ausgegeben den 2. Juli 1876.; 5) das am 7. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Staßfurt zum etrage von 360,000 Reichsmark, durch das Amtsblatt der Königl. Reirrung zu Magdeburg Nr. 31. S. 223. bis 225.) ausgegeben den 9. Juli 1876.; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juni 1876., betreffend die Anwendung des Enteignungsrechts auf die zum Neubau einer massiven Brücke über die Lahn im Aa#ge der Kassel-Frankfurter Straße bei Cölbe im Kreise Marburg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 34. S. 185., ausgegeben den 22. Juli 1876.; 7) der am 16. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Fährgel für die Benutzung der Peene-Fähranstalt zu Stolp, im Kreise nklam, bis auf Weiteres 8 erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 32. S. 169., ausgegeben den 11. August 1876. Redigirt im Bürean des Staats-Ministerinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei K v. Decker). — 353 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Tr. 25. Juhalt: Gesetz, betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden, S. 363. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. a66. (Nr. 8454.) Gesetz, betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden. Vom 28. Juli 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rP wereninn, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: s. 1. Es ist jedem Juden gestattet, ohne Austritt aus der jüdischen Religions-=gemeinschaft Cen Judenthume) wegen religiöser Bedenken aus derjenigen jüdischen Synagogengemeinde (jüdischen Kultusgemeinde, religiösen jüdischen Gemeinde, israelitischen Reli ionsgemeinde) auszutreten, welcher er auf Grund eines Gesetzes, eines Gewohnheitsrechts, oder einer Verwaltungsvorschrift angehört. Ein Jude, welcher von dieser Befugniß Gebrauch gemacht hat, wird bei Verlegung seines Wohnsitzes in den Bezirk einer andern Synagogengemeinde nicht Mitglied dieser Gemeinde, wenn er derselben vor oder bei seinem Einzuge eine schriftliche dahin gerichtete Erklärung, daß er nicht Mitglied der Gemehsße werden wolle, abgiebt. 62 Der Austritt aus einer Synagogengemeinde (jüdischen Kultusgemeinde 2c. §. 1) mit bürgerlicher Wirkung erfolgt dadurch, daß der Austretende in Person vor dem Richter seines Wohnorts den Austritt unter Hinzufügung der Versicherung erklärt, daß solcher auf religiösen Bedenken beruhe. s Der Aufnahme der Austrittserklärung muß ein hierauf gerichteter Antrag vorangeheil. Derselbe ist durch den Richter dem Vorstande der betreffenden. Synagogengemeinde ohne Verzug bekannt zu machen. Die Aufnahme der Austrittserklärung findet nicht vor Ablauf von vier Wochen und spätestens innerhalb sechs Wochen, nach Eingang des Antrags, zu gerichtlichem Protokolle statt. Abschrift des Protokalls ist dem Vorstande der Synagogengemeinde zuzustellen. Eine Bescheinigung des Austritts ist dem Ausgetretenen 4P Belangen zu ertheilen. Jahrgang 1876. (Nr. 8454.) 51 S. 4. Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1876. — 354 — S. 4. Als Kosten des Verfahrens werden nur Abschriftgebühren und baare Auslagen in Ansatz gebracht. " 5 Die in den vorstehenden Bestimmungen dem Richter beigelegten Verrichtungen werden im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln durch den Friedensrichter, im Gebiete der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M. durch die zweite Abtheilung des Stadtgerichts daselbst wahrgenommen. . 6. Die Austrittserklärung bewirkt, daß der Ausgetretene 1) an den Rechten, welche den Mitgliedern der Spynaßogengemeinden als solchen zustehen, vom Tage der Erklärung ab nicht mehr Theil zu nehmen hat, und 2) zu Leistungen, welche auf der wessenichen Angehörigkeit # Synagogenemeinde beruhen, oder welche hinsichtlich der dieselbe beaufsichtigenden eamten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift allgemein den Juden eines bestimmten Bezirks auferlegt sind, vom Schlusse des auf die Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres ab nicht mehr verpflichtet wird. Der Ausgetretene hat jedoch zu folgenden Lasten der Synagogengemeinde für die dabei bemerkte längere Zeit noch ebenso beizutragen, als wenn er seinen Austritt aus der Synagogengemeinde nicht erklärt hätte: a) zu den Kosten eines außerordentlichen Baues, dessen Nothwendigkeit vor Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Austritt aus der Spynagogengemeinde erklärt wird, festgestellt ist, bis zum Ablaufe des zweiten auf die Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres; b) zur Erfüllung derjenigen Verpflichtungen der Synagogengemeinde, welche zur Zeit der Austrittserklärung dritten Personen gegenüber bereits begründet sind, für die Dauer dieser Verpflichtungen, indessen längstens bis zum Ablaufe des auf die Austrittserklärung folgenden fündten Kalenderjahres. Einnahmen aus Grundstücken müssen zunächst zur Erfüllung der Verpflichtungen verwendet werden, welche aus dem Beste oder der Benutzung derselben herrühren. Der Betrag, welchen der Ausgetretene t leisten hat, soll den Durchschnittsbetrag der von ihm in den der Austrittserklärung vorhergegangenen drei Kalenderjahren geleisteten Beiträge nicht übersteigen. as Recht der Mitbenutzung des Begräbnißplatzes der Synagogengemeinde und die Pflicht der Theilnahme an den Lasten, welche der Synagogengemeinde aus dem Begräbnißplatze erwachsen, verbleiben dem Ausgetretenen so lange, als ihm nicht die Berechtigung zusteht, einen anderen Begräbnißplatz u benutzen. Erworbene Privatrechte an Begräbnißstellen werden bucch den Austritt nicht berührt. Vellegt der Ausgetretene seinen Wohnsitz aus dem Bezirke der Synagogengemeinde in den Bezirk einer anderen Synagogengemeinde, so erlischt, vorbehaltlich der Vorschrift im J. 7., jede nach den Bestimmungen unter Nr. 2. dem Ausge- — 355 — getretenen obliegende fernere Beitragspflicht, wenn derselbe Mitglied der Synagogengemeinde des neuen Wohnortes geworden ist. Leistungen, welche nicht auf persönlicher Angehörigkeit zur Synagogenemeinde beruhen, insbesondere auch sämmtliche Leistungen für Zwecke der öffentichen jüdischen Schulen, jbboch mit Ausnahme der Religionsschulen der Synagogengemeinden, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt. G. 7. Die Bestimmungen des für das Großherzogthum Posen erlassenen Gesetzes vom 24. Mai 1869. (Gesetz Samml. S. 838.) über die Verpflichtung der 4 Wohnsitz verändernden Mitglieder einer Synagogengemeinde zur Wblösung ihres Antheils an den Kapitalschulden der — sollen fortan für den Fa der ersten funstigen Wohnsitzveränderung im Sinne des "e 2. des gedachten Gesetzes auch auf diejenigen Juden Anwendung finden, welche, ehe diese Wohnsitzveränderung erfolgt, aus der Synagogengemeinde ihres Wohnortes im Großherzogthum Posen auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes ausgetreten sind. Die nach F. 6. dieses letzteren dem Ausgetretenen obliegende fernere Beitragsleistung erlischt aber beim Eintritte der Verpflichtung desselben zur Ablösung nach dem Gesetze vom 24. Mai 1869. . 8. Vereinigen sich die Ausgetretenen Behufs dauernder Einrichtung eines besonderen Gottesdienstes, so können denselben durch Königliche Verordnung die Rechte einer Synagogengemeinde beigelegt werden. KS. 9. insichtlich des Austritts aus der jüdischen Religionsgemeinschaft (dem Judenthume)h bleibt es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Mai 1873., betreffend den Austritt aus der Kirche. Die nach J. 6. litt. b. des gegenwärtigen Gesetzes den aus einer Synagogengemeinde ausgetretenen Juden obliegende besondere Verpflichtung wird durch den nachträglichen Austritt derselben aus dem Judenthume aufgehoben. g. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch außer Kraft gesetzt. en Der Minister des Innern und der Minister der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. gletundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 28. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (r. 8454.) Be- — 356 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der am 26. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung des Tollense-Ueberganges bei Osten, Kreis Demmin, bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 31. S. 165., ausgegeben den 4. August 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juni 1876., betreffend die in Abänderung des §J. 25. Absatz 4. des Pferdeaushebungs-Reglements vom 12. Juni 1875. erfolgte anderweite Festsetzung der Ressekasten und Tagegelder der landräthlichen Sürraugehüfen, welche außerhalb des Kreisortes bei der Musterung des Pferdebestandes und bei der Aushebung der Mobilmachungspferde mitwirken, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 35. S. 293.) ausgegeben den 18. August 1876.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Juli 1876., betreffend den chausseemäßigen Ausbau der die Fortsetzung der Straße von Stetten über Owingen, Regierungsbezer igmaringen, bis zur Württembergischen Landesgrenze in der Richtung auf Balingen bildenden Straßenstrecke bis zur Hchingent Balingener Chaussee zwischen Steinhofen und Engstlatt und die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zu diesem Bau auf Preußischem Gebiet asordeklichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Sigmaringen Nr. 32. S. 129./130., ausgegeben den 11. August 1876.; 4) das am 12. Juli 1876. Allerhöchst wolhogene, Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Ob Pigstionnen der Stadt 8s zum etrage von 450,000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 32. S. 239. bis 241.) ausgegeben den 10. August 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juli 1876. und der durch denselben genehmigte dritte Nachtrag zu den Statuten der Feuerschaden-Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harrlinger Landes zu Aurich, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 35. S. 293./294.) ausgegeben den 18. August 1876. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (K. v. Decker). — 357 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 26—— Jubalt: Gesed, betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Cassel, ausschlleßlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzeglich Hessischen Gebietstheile, S. 367. — Gesetz wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867., betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Jusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen (Gesetz. Samml. S. 716.), S. 366. « (Nr. 8456.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Cassel, ausschließlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile. Vom 23. Juli 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 1c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für das Gebiet des Re ienungsgegirse Cassel, ausschließlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, was folgt: K. 1. Die Wlösung der auf Grundstücken oder Gerechtigkeiten zur Zeit noch Fustee beständigen Abgaben und Leistungen (Reallasten) findet nach den Vorchriften dieses Gesetzes statt. Den Bestimmungen desselben unterliegen auch diejenigen Leistungen des früheren Obereigenthümers oder sonstigen Berechtigten, welche nicht in Gemäßeit der S§. 2. und 5. des Kurhessischen Gesetzes vom 26. August 1848. über siße Auseinandersetzung der Lehns-, Meier= und anderer gutsherrlicher Verhältnisse (Kurhessische Gesetz Samml. Seite 67.) gleichzeitig mit den erloschenen Leistungen des Verpflichteten weggefallen sind. . 2. Ausgeschlossen von der Anwendung dieses Gesetzes bleiben: 1) diejenigen Leistungen, welche auf nicht zu vollem Eigenthum besessenen Grundstücken oder Gerechtigkeiten für den Obereigenthümer (Lehnsherrn, Erbverleiher 2c.) haften; 2) die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeindelasten, Gemeindeabgaben und Gemeindedienste, sowie der auf eine Entwässerungs., Wald- oder ähnliche Genossenschaft sich beziehenden Lasten. Jahrgang 1876. (Nr. 8455.) 52 Auf Ausgegeben zu Berlin den 6. September 1876. — 358 — Auf die sogenannten Wasserzinsen, welche für die urkundlich und dauernd verliehene Benutzung der Wasserkraft in öffentlichen Gewässern u entrichten sind, sowie auf diejenigen Abgaben und Leistungen, welche en Gemeinden und den gedachten Genosfenschaften aus Privatrechtsverhältnissen zustehen, findet dieses Gesetz Anwendung; 3) die Abgaben und Leistungen zur Erbauung oder Unterhaltung von Kirchen., Pfarr-, Küster= und Schulgebäuden, sofern dieselben nicht als Lasten oder Gegenleistungen auf ablösbaren Reallasten ruhen; 4) die im Titel I. des Gesetzes vom 17. März 1868. (Gesetz-Samml. S. 249.) für ablösbar erklärten gewerblichen Berechtigungen und die nach dem Gesetze vom I7. Dezember, 1872. (Gesetz= Samml. S. 717.) ablösbaren, auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen; 5) die auf die Königlich Bayerischen Grundrenten-Ablösungskassen in Folge des Bayerischen Gesetzes vom 4. Juni 1848. (Bayerisches Gesetzblatt S. 122.) übergegangenen und im F§.. 9. des zum Vollzuge des Friedensvertrages vom 22. August 1866. zwischen Preußen und Bavern abgeschlossenen Rezesses erwähnten Gefälle. S. 3. Die Auseinandersetzung erfolgt sowohl auf den Antrag des Berechtigten, als auch auf den Antrag des Verpflichteten. Gemeinschaftliche Besitzer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstücks können nur zemeinschaftlich die Auseinandersetzung beantragen; die nach den Antheilen zu berechnende Minderzahl der Besitzer muß sich dem wegen der Auseinandersetzung gefaßten Beschlusse der Mehrheit unterwerfen. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Verpflichteten muß stets sämmtliche Reallasten umfassen, welche auf seinen Grundstücken innerhalb desselben Gemeindeverbandes oder Gutsbezirkes haften. Die Provokation auf Ablösung Seitens des Berechtigten muß stets alle Reallasten umfassen, welche für ihn auf den Grundstücken desselben Gemeindeverbandes haften. Sind mit den Provokaten Grundbesitzer einer anderen Gemeinde zum Naturalfruchtzehnt oder zu Diensten gemeinschaftlich verpflichtet, so muß der Berechtigte seine Provokation zugleich auch gegen die Grundbesitzer dieser Gemeinde binsichtlich aller auf deren Grundstücken für ihn haftenden Reallasten richten. Die Ablösbarkeit ist ohne Rücksicht auf frühere Willenserklärungen, Verjährung oder Judikate nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurtheilen. Die Zurücknahme einer angebrachten Provokation ist unzulässig. S. 4. Behufs der Ablösung der gegenseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen ist zunächst der jährliche Geldwerth der Leistungen und Gegenleistungen zu ermitteln, wobei — in Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung der Betheiligten — die Bestimmungen der 99#. 5. bis 14. zu beachten sind. # — 359 — S. 5. Abgaben in Getreide und sonstigen Feldfrüchten, welche einen allgemeinen Marktpreis haben, sind nach demjenigen Martini-Marktpreise zu berechnen, welcher sich im Durchschnitt der letzten 24 Jahre vor Anbringung der Provokation ergiebt, wenn die zwei theuersten und die zwei wohlfeilsten von diesen Jahren außer Ansatz bleiben. Unter Martini-Marktpreis wird der Durchschnittspreis derjenigen 15 Tage verstanden, in deren Mitte der Martinitag fällt. Die Marktplätze werden durch den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten nach Anhörung des kommunalständischen Verwaltungsausschusses für den Regierungsbezirk Cassel festgesetzt. Die Purchschncs.Markpreiss werden alljährlich durch das Amtsblatt bekannt gemacht. F. 6. Sind für andere Naturalabgaben, Dienste und Leistungen, und zwar für jährlich wiederkehrende während der letzten zehn Jahre, für die in längeren Perioden wiederkehrenden aber während der letzten zwanzig Jahre vor Anbringung der Provokation Geldvergütungen ohne Widerspruch bezahlt und angenommen worden, so sind diese Vergütungen und wenn sie innerhalb der gedachten Zeiträume gewechselt haben, der Durchschnitt der bezahlten Beträge der Feststellung des Geldwerthes dieser Abgaben zum Grunde zu legen. Dasete gilt für Getreide und Feldfrüchte, wenn der Durchschnitts-Marktpreis (§. 25 nicht zu ermitteln ist, oder wenn dieselben in einer besonderen Qualität zu liefern sind. Der Jahreswerth der Holzabgaben wird nach dem Durchschnitt derjenigen Preise bestimmt, welche für die den Gegenstand er Ablösung bildenden 88 sortimente in denjenigen Forsten, aus welchen die Abgaben zu leisten find, während der der Anbringung der Provokation vorhergegangenen fünf Jahre in den öffentlichen Holzversteigerungen erzielt worden sind. K. 7. Kann der jährliche Geldwerth nach den Bestimmungen der I#. 5. und 6. nicht ermittelt werden, so wird derselbe durch Schiedsrichter festgestellt. In Ansehung solcher Gegenstände, deren Güte eine verschiedene sein kann, ist, wenn darüber nicht urkundlich etwas Anderes bestimmt worden, bei der Shtung davon auszugehen, daß die Abgabe in der mittleren Güte zu entrichten sei. Bei allen denjenigen Abgaben und Leistungen, welche sich nach dem Bedürfnisse des Berechtigten richten, ist der Jahresbetrag derselben nach dem nachhaltigen Durchschnittsbedarfe des Berechtigten durch Schiedsrichter zu ermessen. . 8. Bei Zehnten und anderen in Quoten des jeweiligen Naturalertrages bestehenden Abgaben ist, soweit nicht die Bestimmungen des §. 6. zur Anwendung elangen, der Betrag an Naturalfrüchten, welche der Berechtigte im Durchsönus der Jahre beziehen kann, nach dem Zustande und der Werthschaftsant r. 8455.) 52“ der — 360 — der pflichtigen Grundstücke zur Zeit der Ablösung sachverständig zu bemessen. Beim Getreide ist dieser Ertrag in Körnern und in Stroh besonders festzusetzen. K. 5 Der Geldwerth der Naturalfrüchte bestimmt sich nach den Vorschriften der 5. und 7. Von dem Rohertrage werden die Kosten in Abzug gebracht, welche der Berechtigte aufwenden muf, um den Reinertrag zu erhalten. Den Sachpverständigen bleibt überlassen, zu beurtheilen, inwieweit die vorzulegenden Zehnt- und ähnlichen Register, Grundsteuerkataster, sowie andere nach ihrem Ermessen einzuziehende Nachrichten ohne Vermessung und Bonitirung für die von ihnen vorzunehmenden Feststellungen ausreichend bore. S. 9. Für die Ermittelung des Werths der Besitzveränderungsabgaben bei Veränderungen in der Person des Besitzers des verpflichteten Gutes sind drei Besitzueränderungsfälle auf ein Jahrhundert zu rechnen. S. 10. Ist der Betrag der Besitzveränderungsabgabe weder ein für alle Mal, noch auch nach Prozenten des Werthes oder Erwerbspreises des verpflichteten Grundstücks rechtsgültig bestimmt, so wird der Durchschnitt derjenigen Beträge, welche in den letzten Schs Veränderungsfällen wirklich gezahlt oder zu zahlen gewesen sind und wenn dies nicht ermittelt werden kann, der Durchschnitt derlenigen Beträge, welche bekannt sind, als Einheit zu Grunde gelegt Besteht die Besitzyeränderungsabgabe in Prozenten von dem Werthe oder Erwerbspreise des verpflichteten Grundstücks, so erfolgt die Feststellung des bei der Wlösung zu Grunde zu legenden Werthes oder Preises nach dem in Pausch und Bogen durch Schiedsrichter zu schötenden emeinen Kaufwerthe. Ist der Betrag oder Prozentsatz der Besitzveränderungsabgabe nach Verschiedenheit der Besitzveränderungsfälle verschieden, so ist der Durchschnitt der verschiedenen Beträge oder Prozentsätze als Einheit des Betrages oder Prozentsatzes der Besitzveränderungsabgaben anzusehen. C. 11. Der hundertste Theil der Summe derjenigen einzelnen Beträge, welche nach vorstehenden Bestimmungen in einem Jahrhundert zu entrichten sein würden, bildet den Jahreswerth der atgulösenden Besitzveränderungsabgabe. G. 12. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine Provokation auf Ablösung bei der Auseinandersetzungsbehörde angebracht wird, darf von denjenigen Grundstücken, auf welche sich die Provokation erstreckt, für die später sich ereignenden Besitzveränderungsfälle die Besitzveränderungsabgabe nicht mehr gefordert werden, dagegen ist von eben diesem Zeitpunkte ab der nach den vorstehenden Bestimmungen zu ermittelnde Jahreswerth von den Verpflichteten zu entrichten. C. 13. In den vormals Bayerischen Landestheilen wird das Recht, Besitzveränderungsabgaben bei denjenigen Veränderungsfällen zu fordern, welche auf irgend eine — 361 — eine Weise in herrschender Hand eintreten, ohne Entschädigung des Berechtigten aufgehoben. 14 Feste jährliche Geldabgaben werden nach ihrem Jahresbetrage in Rechnung t Ist eine feste Geldabgabe nicht alljährlich, sondern nach Ablauf einer bestimmten Reihe von Jahren zu entrichten, so wird ihr Betrag durch die Zahl dieser Jahre getheilt und der Quotient stellt alsdann den Jahreswerth der Abgabe dar. F. 15. Die Gegenleistungen, welche dem Berechtigten dem Verpflichteten gegenüber obliegen, werden, soweit sie nach dem gegenwärtigen Gesetze ablösbar sind, nach den Vorschriften der S#§. 5. bis 14. ebenfalls auf eine Jährlichkeit gebracht. Der Ueberschuß, der sich hiernach bei der Aufrechnung der jährlichen Leistungen und Gegenleistungen zu Gunsten des Berechtigten oder Verpflichteten ergiebt, bildet den abzulösenden jährlichen Geldwerth. Wenn dem Berechtigten aus einem besonderen Rechtsgrunde die Befugniß zusteht, wider den Willen des Verpflichteten auf dessen Leisungen u verzichten und sich dadurch von der Gegenleistung zu befreien, so hat es hierbei sein Bewenden. 1½ Der in Gemäßheit der §#. 5. bis 15. festgestellte jährliche Geldwerth bildet die Ablösungsrente. #n Diese Rente kann der Verpflichtete durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages tilgen. Die Zahlung muß in Ermangelung einer anderweiten Einigung spätestens im Ausführungstermine in unzertrennter Summe erfolgen. G. 18. Erklärt sich der Verpflichtete nicht vor dem Abschlusse des Rezesses bereit, das Ablösungskapital nach F. 17. zu bezahlen) so erfolgt die Ablösung und die Abfindung des Berechtigten in Rentenbriefen zum zwanzigfachen Betrage des Jahreswerths durch Vermittelung einer für den Regierungsbezirt Cassel zu errichtenden Rentenbank, welche mit einer der bestehenden Rentenbanken vereinigt werden kann. 20.) Will der Verpflichtete die Ablösung durch Baarzahlung des achtzehnfachen Betrages bewirken, so steht dem Berechtigten dennoch frei, die Abfindung zum zwanygfachen Betrage in Rentenbriefen zu verlangen. G. 19. Ausgenommen von den Bestimmungen der §§. 17. und 18. sind die Ablösungsrenten (F. 16.), welche Kirchen, Pfarren, Kustereien, sonstigen geistlichen Instituten, kirchlichen Beamten, öffentlichen Schulen und deren Lehrern, höheren Unterrichts= und Erziehungsanstalten, frommen und milden Stiftungen oder ## 8455.) Wohl- — 362 — Wohlthätigkeitsanstalten, sowie den zur Unterhaltung aller vorgedachten Anstalten bestimmten Fonds zustehen. Solche Renten können ohne Rücksicht darauf, ob die Provokation (F. 3.) von dem Berechtigten oder von dem Verpflichteten ausgegangen ist, a) auf Antrag des Verpflichteten zum fünfundzwanzigfachen Betrage, b) g Antrag des Berechtigten zum zweiundzwanzigzweineuntelfachen etrage durch Kapital abgelöst werden. Die Abfindun erfolgt durch Vermittelung der Rentenbank (§§. 18. 20.). Dem Verpflichteten Keht jedoch frei, baar zum sonfundzwanze fachen oder zweiundzwanzigzweineuntelfachen Betrage abzulösen, je nachdem die Ablösung gemäß littr. a. oder littr. b. dieses Paragraphen erfolgt. Die Zahlung des Ablösungskapitals ist in unzertrennter Summe oder in vier aufeinanderfolgenden einjährigen Terminen zu gleichen, mindestens dreihundert Mark betragenden Theilen zu leisten. Derr jedesmalige Rückstand ist mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. Wird ein solcher Antrag auf Kawitalablösun durch Vermittelung der Rentenbank oder Baarzahlung nicht gestellt, so wird die Ablösungsrente (G. 16.) fortentrichtet. g. 20. Auf die zu errichtende Rentenbank (§. 18.) finden das Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken vom 2. März 1850. (Gesetz= Samml. S. 112. und das dasselbe ergänzende Gesetz vom 14. September 1866. (Gesetz= Samm S. 547.) mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Die dem Berechtigten zu gewährende Absindung wird in Rentenbriefen nach deren Neunwerth, und soweit dies durch solche nicht vollständig geschehen kann, oder es von der Verwaltung der Rentenbank vorgezogen wird, in baarem Gelde geleistet. 2) Die im 8. 62. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. bezeichneten Ablösungskapitalien unterliegen, soweit sie dem Berechtigten nicht baar bezahlt werden, der Bestimmung des 8. 5. des Gesetzes vom 18. Dezember 187 1., betreffend die Aufhebung des Staatsschatzes. 3) Die Ueberweisung von Abgabenrückständen auf die Rentenbank nach Vorschrift des §. 99. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. ist unzulässig. 4) Bei Ablösungen, welche in Gemäßheit der 88. 17. und 18. dieses Gesetzes erfolgen, bleiben diejenigen Bestimmungen, welche eine Herabminderung der Ablösungsrente auf neun Zehntheile voraussetzen, außer Anwendung. 5) Tritt die Vermittelung der Rentenbank im Falle des H. 19. dieses Gesetzes ein, so hat der Besitzer des pflichtigen Grundstücks von dem Zeitpunkte der Rentenübernahme ab durch sechsundfunfi ein Zwölftel Jahre oder sechshundertdreiundsiebenzig Monate an die Rentenbank eine Jahresrente zu entrichten, welche viereinhalb vom Hundert der an den Berechtigten zu gewährenden Abfindung beträgt; Renten oder ne eile theile unter zehn Pfennigen werden jedoch von der Rentenbank nicht übernommen) vielmehr wird der zweiundzwanzigzweineuntelfache Betrag derselben von dem Besitzer des pflichtigen Grundstücks unmittelbar an den Berechtigten gezahlt. 6) Die Vermittelung der Rentenbank findet nur statt, wenn die Ablösung bei der zasirbh Auseinandersetzungsbehörde bis zum 31. Dezember 1878. beantragt worden ist. (F. 3. Auch nach Ablauf dieser Frist kann der Berechtigte sowie der Verpflichtete die Umwandlung der Reallasten in Geldrente nach den Bestimmungen der §#. 5. ff. beantragen. Dagegen geht mit dem #blan derselben für den Berechtigten die Befu l „Kapitalabfindung zu erlangen, mit alleiniger Ausnahme des im F. 27. Absatz 5. angegshenn Falles, gnzlich verloren; der Verpflichtete ist befugt, die Ablösungsrente (§. 16.) im Fall des F. 19. mit dem fünfundzwan iesachen Betrag, in allen übrigen Fällen mit dem zwanzigfachen Betrag durch Kapital abzulösen. g. 21. Auf diejenigen Renten, welche dem Domainenfiskus als Berechtigten zuehen, findet der §. 64. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. mit der aßgabe Anwendung, daß die Rente während eines Zeitraumes von einundvierzig ein Zwölftel Jahren zunnterbrochen an den Fiskus Seitens des Verpflichteten zu entrichten ist, wonächst die Verbindlichkeit zur ferneren Entrichtung der Rente vollständig aufhört. K. 22. Dem Domainensiek wird die Befugniß beigelegt, die völlige Ablösung der ihm in den vormals Bayerischen Gbieistheilen zustebenden, nach den seither geltenden Gesetzen bereits festgestellten Ablösungskapitalien zu verlangen. Der Verpflichtete kann alsdann die Ablösung durch ein Kapital bewirken, welches in dem zweiundzwanzigzweineuntelfachen Betrage des vierprozentigen Zinses von dem netzeste ten Ablösungskapitale besteht und im Mangel einer anderweiten Einigung spätestens im Ausführungstermine in ungetrennter Summe bezahlt werden muß. Bei Zinsbeträgen von über drei Mark erfolgt, wenn der Verpflichtete sich nicht vor dem Abschlusse des Rezesses zur Kapitalzahlung bereit erklärt, die Abfindung dadurch, daß der vierprozentige Zins des nach Vorschrift des Bayerischen esetes vom 4. Juni 1848. (Bayerisches Gesetzblatt S. 98.) festgestellten Ablösungskapitals während eines Zeitraums von sechsundfunfzig ein Zwölftel Jahren ununterbrochen Seitens des Verpflichteten an den Fiskus entrichtet wird. Auf diese Renten findet der F. 64. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. (Gesetz Samml. S. 112.) mit der Maßgabe Anwendung, daß die eine Tilgungsperiode von einundvierzig ein Zwölftel Jahren voraussetzenden Bestimmungen desselben außer Anwendung bleiben. Den Vorschriften dieses Paragraphen unterliegen auch die bereits festgestellten, wenngleich noch nicht fälligen Handlohnsäquivalente. #m (Nr. 8455.) .. — 364 — 5. 23. Beei der Auseinandersetzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet eine Ermäßigung der Abfindung wegen der den pflichtigen Grundstücken auferlegten oder außzuerlegenden Grundsteuer nicht statt. K. 24. Mit dem Ausführungstermine der Auseinandersetzung, welcher beim Man-— der Einigung durch die Auseinandersetzungsbehörde bestimmt wird, tritt an ie Stelle der aufgehobenen Berechtigungen das Recht auf die dafür festgestellte Rente oder Kapitalabfindung. Diesem Rechte steht dasselbe Vorzugsrecht vor allen anderen an das verpflichtete Grundstück geltend zu machenden Privatforderungen zu) welches der aufgehobenen Berechtigung zustand. KG. 25. Mit Ausnahme fester Geldrenten dürfen Reallasten im Sinne des F. 1. einem Grundstücke von jetzt ab nicht auferlegt werden. Neu auferlegte feste Geldrenten ist der Verpflichtete nach vorgängiger sechsmonatlicher Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrage abzulösen berechtigt, sofern nicht vertagsnäh etwas Anderes bestimmt ist. Es kann jedoch vertragsmäßig auch die Kündigung nur während eines bestimmten Zeitraums, wucher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen und ein höherer Ablösungsbetrag, als der fünfund wanzigfache der Rente, nicht festhesegt werden. Vertragsmäßige, den Vorschriften dieses Paragraphen zuwiderlaufende Bestimmungen sind wirkungslos, unbeschadet der Rechtsverbindlichkeit des sonstigen Inhalts eines solchen Vertrages. K6 Die Kündigung von Kapitalien, welche einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit auferlegt werden, kann künftig nur während eines bestimmten Zeitraums, welcher dreißig Jahre nicht übersteigen darf, ausgeschlossen werden. Kapitalien, wäche auf einem Grundstücke oder einer Gerechtigkeit angelegt sind und bisher Seitens des Schuldners unkündbar waren, können, sobald von dem Zeitpunkte ab, an welchem dieses Hck in Kraft getreten ist, dreißig Jahre verslossen, sind, mit einer sechsmonatlichen Frist Seitens des Schuldners gekünigt werden. Diese Bestimmungen finden auf mit Korporationsrechten versehene Kreditinstitute keine Anwendung. r Wemn bei Zerstückelungen von Grundstücken die darauf haftenden Reallasten weder durch Kapital noch durch Vermittelung der Rentenbank abgelöst werden, so bleiben für solche Reallasten das Hauptgrundstück und die Trennstücke solidarisch verhaftet. Stehen dem Berechtigten mehrere verpflichtete Grundstücke mit solidarischer barkeit für die demselben zu gewährenden Leistungen gegenüber, und es hat bereits eine Vertheilung der Leistungen mit Einwilligung des Berechtigten stattge- — 365 — gefunden, so ist letztere auch für die Auseinandersetzung nach diesem Gesetze in der ai megebend daß mit der Ausführung derselben die solidarische Haftbareit aufhört. Ist eine solche Vertheilung noch nicht erfolgt, so wird die nach §. 16. ermittelte Rente nach Verhältniß des Werthes der einzelnen pflichtigen Grundstücke auf dieselben unter Aufhebung der Solidarhaft vertheilt. Das Näiliche gilt bei den nach der Auseinandersetzung eintretenden Zerstückelungen rentepflichtiger Grundstücke. Die Berechtigten sind zu fordern befugt, daß diejenigen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung die Gesimmtsumme von sechs Mark jährlich für einen Verpflichteten nicht erreichen, durch Erlegung des zwanzigfachen oder im Falle des §. 19. des fünfundzwanzigfachen Baarbetrages Kbgesef werden. Wenn Grundstücke, auf denen Tilgungsrenten haften) zerstückelt werden, so müssen Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung der Rente weniger als drei Mark betragen, auf Verlangen der Direktion der Rentenbank oder des Domainenfiskus sofort durch Kapitalzahlung nach den Vorschriften des F. 23. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. (Gesetz= Samml. S. 112.) abgelöst werden. · §.28. Die Kosten der Auseinandersetzung, ausschließlich der Prozeßkosten, sind zur einen Histe von dem Berechtigten, zur anderen von dem Verpflichteten zu tragen. ehrere Berechtigte oder mehrere Verpflichtete haben zu den sie betreffenden Kosten nach Verhältniß des Werths der abgelösten Reallasten und Gegenleistungen beizutragen. & Für die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bewirkenden Ausseinandersetzungen, einschließlich: a) der Festsetzung der Entschädigungsforderungen, welche . §S. 2. und S. 4. des Kurhessischen Gesetzes vom 26. August 1848. an die Stelle der dadurch aufgehobenen Realberechtigungen getreten sind, b) der Regulirung des Obereigenthums und des Rechts auf Besitzänderungsabgaben nach Artikel 15. des Bayerischen Gesetes über die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit 2c. vom 4. Juni 1848., sowie der Ablösung des Lehnsverbandes nach dem diese betreffenden Bayerischen Gesetze vom 4. Juni 1848., ist die Generalkommission zu Cassel die zuständige Behörde. In Ansehung der Rechte dritter Personen, sowie des ganzen Auseinandersetzungsverfahrens und des Kostenwesens finden dieselben Vorschisten Anwendung, welche in diesen Beziehungen bei Reallastenablösungen in der Provinz Wes falen gelten. Für das in dritter Instanz vor dem Obertribunal stattfindende Verfahren kommt die über das Verfahren in Civilprozessen für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. der Preußischen Monarchie einverleibten Landestheile ergangene Verordnung vom 24. Juni 1867. (Gesetz= Samml. S. 885.) zur Anwendung. Jahrgang 1876. (Nr. 8455—8456.) 53 5 30. — 366 — C. 30. Die auf Grund des Kurhessischen Ge cärs vom 20. Juni 1850. (Kurhessische Gesetz Samml. S. 29.) und der die Ablösung des Lehnsverbandes, sowie die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, die Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten betreffenden Bayerischen Gesetze vom 4. Juni 1848. (Baye *i Gesetzbl. S. 98. und 122.) anhängigen Ablösungssachen, sowie die auf Grund der §#§. 2. und 24. des uchesses Gesetzes vom 26. August 1848. (Kurhessische Seete Summ S. 67.) schwebenden Feststellungen der an die Stelle der dadurch aufgehobenen Reallasten getretenen Entschädigungsforderungen gehen in der Lage, in welcher sie sich besnden f, in das neue Verfahren über, soweit nicht bereits ein Erkenntniß erste Instanz ergangen ist. Im letzteren Falle sind jene Angelegenheiten noch in dem bisherigen Verfahren und von den seither zuständigen Behörden zu Ende zu führen. G. 31. Mit der Musfährung dieses Gesetzes sind der Finanzminister und der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 23. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8456.) Gesetz wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867., betreffend die Ablöfung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Jusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstenthum Hessen (Gesetz Samml. S. 716.). Vom 25. Juli 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: Die Verordnung vom 13. Mai 1867., betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Jusammenlegung der Grundstäcke, für das vormalige Knrfürstenchum Hessen (Gesetz= Samml. S. 716.) wird, wie folgt, ergänzt beziehungsweise abgeändert: Artikel 1. zu F. 11, der Verordnung. Der Jahreswerth von Holzsortimenten wird, soweit es ausführbar, nach dem Durchschnitt derjenigen Preise bestimmt, welche für dieselben in der belasteten Forst während der der Werthbestimmung vorhergegangenen fünf Jahre in den öffentlichen Holpoersteigern en erzielt worden snd vVn auf diese Weise der Jahreswerth nicht zu ermitteln, so wird derselbe durch Sachverständige abgeschät. —n — 367 — Artikel 2. zu §. 12. der Verordnung. Der §. 12. der Verordnung erhält am Schluß folgende Zusätze: Die sogenannten offenen und ständigen Huten werden für die Ablösung der darauf haftenden Weide= und Gräsereiberechtigungen als Pflanzwaldungen angenommen, welche bei einer Pflanzweite von zwölf Metern Entfernung zwischen den Pflanzlinien und vier Meter Entfernun ischen den Stämmen in der Linie im mittelmäßigen Bestande sich *r! en. Als offene und ständige Huten sind diejenigen einer Hutungs- oder Gräsereiberechtigung unterliegenden Forstflächen anzusehen, bei welchen nicht nachgewiesen wird, daß ein forstmäßig benutzter Holzbestand innerhalb eines Zeitraums von vierzi hren, vom Erlaß der Verordnung vom 13. Mai 1867. zarickgerre, sich darauf befunden hat, oder daß innerhalb desselben Zeitraums Forstkulturen darauf bewirkt sind. Der Ablösung der Weide- oder Gräsereiberechtigung auf einer offenen und ständigen Hute wird der volle Nutzungswerth der Hute zu Grunde gelegt, wenn ein Recht des Huteberechtigten, den Waldeigenthümer von der forstmäßigen Kultur der Hulesliche auszuschließen, nachgewiesen werden kann. Artikel 3. zu §. 14. der Verordnung. Forstgrundstücke, welche einer aus Gemeindenutzungsberechtigten, Einwartsberechtigten, Nachbarberechtigten, Markgenossen, Märkern oder gleichartigen Berechtigten bestehenden Genossenschaft oder Klasse von Personen eigenthümlich gehören oder als Abfindung gegeben werden, sind untheilbar. Von der zuständigen Auseinandersetzungsbehörde kann jedoch die Theilung ausnahmsweise gestatter werden, wenn dieselbe landwirthschaftlich nützlich ist und das Landes- und forstpolizeiliche Interesse nicht entgegensteht. Artikel 4. zu F. 15. der Verordnung. Die Bestimmung: „daß die Absindung für Dienstbarkeitsrechte zur Mast in Feurr Geldrente zu gewähren und anzunehmen“ bleibt bestehen. Die übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen werden aufgehoben. Artikel 5. zu §. 16. der Verordnung. Die Bestimmungen des F. 16. der Verordnung werden dahin ergänzt: Wenn eine Berechtigung zum Bezuge von Holz einer Gemeinde oder den im Artikel 3. genannten Berechtigten zusteht und der Belastete auf die Ablösung provozirt, so ist die Mnung in bestandenen Theilen der belasteten Forst zu gewähren, wenn das abzutretende und das verbleibende Forstland nach seinen örtlichen Verhältnissen, nach seiner Umgebung und seinem Umfang zur forstwirthschaftlichen Nutzung geeignet leibt. Die Abfindung muß in solchem Fall einen nach den Grundsätzen der Waldwerthsberechnung zu bemessenden Kapitalwerth haben, welcher dem ermittelten zwanzigfachen Jahreswerth der Berechtigung gleichkommt. (Nr. 8456.) Der — 368 — Der Belastete ist befugt, auch Grundstücke in anderer als forstlicher Kulturart, welche für den Berechtigten wirthschaftlich geeignet sind, als Abfindung zu gewähren. Will der Be gaee nicht auf Ablösung provoziren, so kann er verlangen, daß die Berechtigungen zum Bezuge von Holz auf ein mit der rechtmäßigen Benutzung im Frhäliniss stehendes bestimmtes Holzdeputat fest gnnt werden. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens sind von dem Eigenthümer der belasteten Forst zu bestreiten. In der Befugniß des Forsteigenthümers, im Falle der Unzulänglichkeit der Forsten die bezügliche Benutzung einzuschränken, wird durch die Felssetzung nichts geändert. Ueber das gelieferte Holz kann der Berechtigte frei verfügen. Artikel 6. Hinsichtlich der forstwirthschaftlichen Benutzung des im Artikel 3. erwähnten Forstgrundes kommen die für Waldungen der Gemeinden geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Artikel 7. Die Vorschriften des gegemobrtigen Gesetzes finden auch auf bereits eingeleitete Ablösungen Anwendungz jedoch behält es bei den vor Eintritt der rechtsverbindlichen Kraft derselben in rechtsbeständiger Weise erfolgten Festsetzungen über die Art und Höhe der Abfindung sein Bewenden. Binnen einer Frist von drei Monaten, vom Eintritt der rechtsverbindlichen Kraft dieses Gesetzes an gerechnet, können die bereits angebrachten Provokationen, soweit sie Berechtigungen betreffen, auf welche der Artikel 5. Anwendung sindet, von dem Provokanten zurückgenommen werden. Die bis zur Zurucknahme der Provokation entstandenen Regulirungskosten fallen der Staatskasse zur Last. Artikel 8. Die Vorschriften der Artikel 1. bis 7. finden auch in dem Geltungsbereiche der Verordnung vom 2. September 1867. (Gesetz Samml. S. 1463. ff.) Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wildbad Gastein, den 25. Juli 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (N. v. Decker). — 969 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 27. — Juhalt: Geseh, betreffend die Abänderung der Gesetze vom 5. April 1869. (Oesetz-Samml. S. 517.) und vom 15. Februar 1872. (Gesetz-Samml. S. 165.), S. dao. — Gese)h, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, S. 373. — Gesetz, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Zusammenlegung der Grundstücke für die Proving Schleswig. Holstein mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, S. 377. (r. 8457.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Gesetze vom 5. April 1869. (Gesetz= Samml. S. 517.) und vom 15. Februar 1872. (Gesetz Samml. S. 165.). Vom 16. Juni 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. brehnen mit JZustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der §. 19. des Gesetzes vom 5. April 1869., betreffend Umwandlung des Erbleih-,Landsiedelleih-, Erbzins-, Erbpachtverhältnisses in Eigenthum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirk Cassel gebörigen, vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen (Gesetz Samml. S. 517.), und der F. 11. des Gesetzes vom 15. Februar 1872.) betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete derselben Landestheile (Gesetz Samml. S. 165.), werden für diejenigen Regulirungen und Ablösungen) welche bis zum 31. Dezember 1878. beantragt werden, wie folgt abgeändert: 1) Die in den vorbezeichneten Paragraphen festgestellten Mölösungerenten lam der Verpflichtete durch arzahlung des 18fachen Betrages tilgen. " Die Zahlung muß in Ermangelung einer anderweiten Einigung spätestens im Ausführungstermine in unzertrennter Summe erfolgen. 2) Erklärt sich der Verpflichtete nicht vor dem Abschlusse des Rezesses bereit, das Ablösungskapital nach Nr. 1. zu bezahlen, so erfolgt die Jahrgang 1876. (r. 3457.) 54 Ab-Ausgegeben zu Berlin den 12. September 1876. — 370 — Ablösung und die Abfindung des Berechtigten in Rentenbriefen zum 20fachen Betrage des Jahreswerthes durch Vermütelung einer für den Regierungsbezirk Wiesbaden zu errichtenden Rentenbank, welche mit einer der bestehenden Rentenbanken vereinigt werden kann (§. 6.). Will der Verpflichtete die Ablösung durch Baarzahlung des 18fachen Betrages bewirken, so steht dem Berechtigten dennoch frei, die Absindung zum 20fachen Betrage in Rentenbriefen zu verlangen. 3) Die Bestimmungen unter Nr. 1. und 2. finden auch auf bereits anhängige Regulirungen und Ablösungen Anwendung, sofern der letzteren nicht Tchtsbeständige Festsetzungen etgegensteßn. KG. 2. Die im §. 3. des vorgedachten Gesetzes vom 15. Februar 1872. enthaltene Hestimmung, wonach die auf Reallasten beruhenden Holzabgaben an Kirchen, Pfarren, Küstereien und Schulen von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen werden, wird aufgehoben. Es unterliegen fortan die gedachten Holzabgaben nebst den damit verbundenen, demselben Verpflichteten obliegenden Anfuhrverbindlichkeiten den Bestimmungen des genannten Gesetzes mit solgenden Maßgaben. K. 3. Der Jahreswerth der Holzabgaben wird im Mangel gütlicher Einigung nach dem Durchschnitte derjenigen Prerr bestimmt, welche für die den Gegenstand der Ablosung bildenden Holzsortimente in denjenigen Forsten, aus welchen die Abgaben zu leisten sind, während der der Anbringung der Provokation vorhergegangenen fünf Jahre in den öffentlichen Holzpersteigerungen erzielt worden sind. . Kann dieser Durchschnittspreis nicht ermittelt werden, so erfolgt die Feststellung des Jahreswerths durch Schiedsrichter nach Maßgabe der Verordnung vom 30. Juni 1834. (Gesetz Samml. S. 96.). In gleicher Weise erfolgt die im letzten Absatz des §F. 6. des Gesetzes vom 15. Februar 1872. (Gesetz= Samml. S. 165.) vorgeschriebene Ermittelung. G. 4. Der nach F. 3. festgestellte Jahreswerth wird: 1) wenn der Antrag von dem Verpflichteten ausgeht, zum 25fachen Betrage, 2) wenn der Antrag vom Berechtigten ausgeht, zum 22/ fachen Betrage durch Kapital abgelöst. Die Abfindung erfolgt durch Vermittelung der Rentenbank (5. 1. Nr. 2.). Dem Verpflichteten steht jedoch frei, baar zum 25fachen oder 22½/fachen Betrage abzulösen, je nachdem die Ablösung gemäß Nr. 1. oder Nr. 2. dieses Paragraphen erfolgt K 5 — 371 — G. 5. Die Jahlung des Ablösungskapitals ist in unzertrennter Summe oder in vier aufeinanderfolgenden einjährigen Terminen zu gleichen, mindestens dreihundert Mark betragenden Theilen zu leisten. Der jedesmalige Rückstand ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen. *)2 Für die Vermittelung der Rentenbank ist das Gesetz vom 2. März 1850. (Gesetz Samml. S. 112.) nebst dem dasselbe ergänzenden Gesetze vom 14. September 1866. (Gesetz-Samml. S. 547.) mit folgenden Abänderungen maßgebend: 1) Der Berechtigte erhält den nach den obigen Vorschriften berechneten Betrag in Rentenbriefen nach deren Nennwerthe und, soweit dies durch solche nicht vollständig geschehen kann oder es von der Verwaltung der Rentenbank vorgezogen wird, in baarem Gelde. 2) Die im §. 62. des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850. bezeichneten Ablösungskapitalien unterliegen, soweit sie dem Berechtigten nicht baar bezahlt werden, der Bestimmung des F. 5. des Gesetzes vom 18. Degenber 1871., betreffend die Aufhebung des Staatsschatzes (Gesetz-Samml. . 594.). 3) Die Ueberweisung von Abgabenrückständen auf die Rentenbank nach Vorschrift des §. 99. des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. ist unzulässig. 4) Bei Ablösungen und Reulirun en, welche in Gemäßheit des §. 1. dieses Gesetzes erfolgen, bleiben diejenigen Bestimmungen, welche eine Herabminderung der Ablösungsrente auf neun Zehntheile voraussetzen, außer Anwendung. 5) Tritt die Vermittelung der Rentenbank im Falle des F. 4. dieses Gesetzes ein, so hat der Besitzer des pflichtigen Grundstücks von dem Zeitpunkte der Rentenübernahme und während der Tilgungsperiode von 56 ½1 Jahren an die Rentenbank eine Jahresrente zu entrichten, welche 4½ vom Hundert der an den Berechtigten zu gewährenden Abfindung beträgt; Renten oder Rententheile unter 10 Pfennigen werden von der Rentenbank nicht übernommen, vielmehr wird der 22% fache Betrag derselben von dem Besitzer des verpflichteten Grundstücks unmittelbar an den Berechtigten gezahlt. 6) Die Vermittelung der Rentenbank findet nur statt, wenn die Ablösung bei der zuständigen Auseinandersetzungsbehörde bis zum 31. Dezember 1878. beantragt worden ist. In den nach Ablauf dieser Frist auf Grund der §. 1. bezeichneten beiden Gesetze in Antrag gebrachten Ablösungen kommen die Bestimmungen des F§. 19. des Gesetzes vom 5. April 1869. und des §. 11. des Gesetzes vom 15. Februar 1872. wieder unverändert # (r. 8457.) 54“ n- — 372 — Anwendung. Bezüglich der §. 2. gedachten Holzabgaben kann auch nach Ablauf der gedachten "oim der Vereht te howiesder Verpflichtete die Umwandlung in Geldrente nach den Bestimmungen im F. 3. beantragen. Dagegen geht für den Berechtigten die Befugniß, Kapitalabfindung zu verlangen, mit Ausnahme des im 8. 12. des Gesetzes vom 15. Februar 1872. gedachten Falles gänzlich verloren; der Verpflichtete ist befugt, die Rente mit dem 5seachen Betrage nach Maßgabe der Vorschriften im §. 5. durch Kapital abzulösen. S. 7. Die Ausführung dieses Gesetzes ist dem Finanzminister und dem Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten übertragen. tatendi unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 16. Juni 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. r. 8458.) — 373 — (Nr. 8458.) Gesetz, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen. Vom 14. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, was folgt: ß. 1. Die Verwaltung der Holzungen der Gemeinden, Kirchen, Pfarren, Küstereien, sonstigen geistlichen Institute, öffentlichen Schulen, höheren Unterrichtsund Erziehungsanstalten, frommen und milden Stiftungen und Wohlthätig-Eieanstalten unterliegt der Oberaussicht des Staates nach Maßgabe dieses esetzes. Holzungen, welche sich in staatlicher Verwaltung befinden, werden von diesem Gesetze nicht berührt. . 2. Die Benutzung und Bewirthschaftung der in 4 1. Absatz 1. bezeichneten Holzungen muß sich innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit bewegen. Insbesondere darf die Erhaltung der standortsgemäßen Holz= und Betriebsarten nicht durch die Nebennutzungen gefährdet werden. Ein Betrieb, der eine der im F. 2. des Gesetzes vom 6. Juli 1875.), betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften (Gesetz Samml. S. 416.), bezeichneten Gefahren herbeiführen könnte, ist unzulässig. . 3. Der Bewirthschaftung der im §. 1. Absatz 1. bezeichneten Holzungen sind Betriebspläne zu Grunde zu legen, welche der Feststellung durch den Regierungs-Präsidenten bedürfen. Hierbei sind namentlich hinsichtlich der Hol- und Betriebsart, sowie der Umtriebszeit, die wirthschaftlichen Bedürfnisse und die Wünsche der ahegentünn zu berücksichtigen, soweit dies mit den Grundsätzen des §. 2. vereinbar ist. Die im Betriebsplan festgesetzte nachhaltige Holzabnutzung (Abnutzungssatz) ist für den jährlichen Holzeinschlag tedend. Wenn die Gesammtfläche des Waldbesitzes einer Gemeinde beziehungsweise öffentlichen Anstalt so gering ist, daß eine regelmäßige Bewirthschaftung nur mit znnerhältnihmäßigen Opfern Seitens des Eigenthümers Uintiinden kann, oder wenn die Betriebsverhältnisse so einfach sind, daß eine spezielle Nutzungsregulirung entbehrlich erscheint, so kann von der Aufstellung förmlicher Wirthschaftspläne Abstand genommen werden. In solchen Fällen genügt eine kurze Darstellung der Standorts- und Betriebsverhältnisse, sowie die Angabe über den Zeitpunkt des Abtriebes und über die Art der Wiederkultur. Mr. 8458.) d. 4. — 374 — F 4. Abweichungen von dem festgestellten Betriebsplane (C. 3.) a) durch Rodungen, b) durch den Abtrieb von Holzbeständen, sofern solcher bei Hochwaldungen für die laufende snanihee Nutzungsperiode, bei dem eingetheilten Mittel- und Niederwalde für die nächsten fünf Jahre im Betriebsplane nicht vorgesehen ist. J) durch Holzfällungen, welche den MWinutzungsst bei Berücksichtigung des seit Festsetzung desselben erfolgten Mehr= oder Mindereinschlages um mehr als zwanzig Prozent seines Betrages überschreiten würden, d) durch Ueberschreitungen des Abnutzungssatzes, welche innerhalb der laufenden Nutzungsperiode nicht wieder eingespart werden können, bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Werden Wbeichungen der unter a. bis d. gedachten Art ohne Genehmigung unternommen, so kann der Regierungspräsident eine entsprechende Abänderung des Betriebsplans, insbesondere auch den Wiederanbau gerodeter Flächen mit Holz anordnen. S. 5. Die Betriebspläne sind der Revision und erneuten Feststellung zu unterziehen, wenn dies von dem Regierungspräsidenten für erforderlich erachtet oder von dem Waldeigenthümer beantragt wird. Mindestens alle zehn Jahre muß eine Revision stattfinden. #e Der Regierungspräsident kann den Zustand und die Bewirthschaftung der in F. 1. Absatz 1. bezeichneten Holzungen an Ort und Stelle untersuchen lassen. Wenn die Untersuchung ergiebt, daß der Betrieb den Grundsätzen des F. 2. oder dem festgestellten Betriebsplan nicht entspricht, so kann der Regierungspräsident, unbeschadet der ihm nach F. 10. zustehenden Befugnisse, die Einreichung jährlicher Fällungs-, Kultur- und Nebennutzungspläne anordnen. Dieselben sind nach Maßgabe der I#. 2. 3. festzustellen. S. 7. Die Eigenthümer der im §J. 1. Absatz 1. bezeichneten Holzungen sind verpflichtet, für den Schutz und die Bewirthschaftung derselben durch genügend befähigte Personen ausreichende Fürsorge zu treffen. K. 8. Die Gemeinden sind verpflichtet, da, wo ihre Kräfte es gestatten und ein dringendes Bedürfniß der Landeskultur dazu vorliegt, unkultivirte Grundstücke, welche nach sachverständigem Gutachten zu dauernder landwirthschaftlicher oder gewerblicher Nutzung nicht geeignet, dagegen mit Nutzen zur Holzzucht zu verwenden sind, mit Holz anzubauen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können ie — 375 — die Gemeinden nach Anhörung ihrer Vertreter und des Kreisausschusses durch Beschluß des Bezirksraths angehalten werden. » Gegen den Beschluß des Bezirksraths findet innerhalb einer Präklusivfrist von einundzwanzig Tagen die Beschwerde an den Provinzialrath statt. Die Deckung und Aufforstung der Meeresdünen kann auf Grund dieses Gesetzes nicht gefordert werden. S. 9. In den Fällen, in welchen die Kräfte der Gemeinden es nicht gestatten, die im Interesse der Landeskultur vorzunehmenden Aufforstungen unkultivirter Grundstücke aus eigenen Mitteln auszuführen, wird denselben aus der Staatskasse nach Maßgabe der im Staatshaushalts-Etat angesetzten Mittel zu diesem Iwecke eine angemesene Beihülfe gewährt. In allen Fällen ist den Gemeinden, welche auf Grund der im F. 8. enthaltenen Verpflichtung Holzkulturen nach forstwirthschaftlichen Regeln ausführen, der zwanzigfache Betrag der auf den betreffenden Grundstücken ruhenden Jahresgrundsteuer zu den Koen der ersten Anlage aus der Staatskasse zu überweisen. KC. 10. Wenn ein Waldeigenthümer einer ihm nach §#. 2. bis 7. dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung trotz geschehener Aufforderung nicht nachkommt, so ist der Regierungspräsident befugt, die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Handlungen durch einen Dritten ausführen zu lassen, den Betrag der Kosten vorläufig zu bestimmen und im Wege der Exekution von dem Verpflichteten einzuziehen. Ku Gegen die auf Grund der s. 2. bis 7. und F. 10. von dem Regierungspräsidenten erlassenen Verfügungen findet innerhalb einer Präklusivfrist von einundzwanzig Tagen Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den Bescheid des Oberpräsidenten die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden: 1) daß der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von #en Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden; 3) auf die Behauptung, daß das Zwangsmittel nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt oder nach Lage der Sache zur Erreichung des angeordneten Zweckes überhaupt nicht erforderlich sei. K. 12. Die im Staatsforstdienste angestellten Beamten sind den in Ausführung dieses Gesetzes an sie ergehenden Aufträgen des Regierungspräsidenten, des Bezirksraths und des Provinzialraths Folge zu leisten verpflichtet. (r. 8458.) S. 13. — 376 — K. 13. In der Provinz Posen tritt bis zur Einsetung von Kreisausschüssen, Bezirksräthen und eines Provinzialraths an die Stelle des Kreisausschusses der Kreistag, an die Stelle des Bezirksraths die Bezirksregierung und an die Stelle des Provinzialraths der Oberpräsident. Gegen die Verfügungen des Regierungspräsidenten fivdet die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen dessen Besched die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe des §. 11. statt. s. 14. Die aus der staatlichen Oberaufsicht erwachsenden Kosten fallen der Staatskasse zur Last. KG. 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1877. in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 24. Dezember 1816., soweit sie für die Provinz Sachsen gilt, sind von diesem Zeitpunkte ab aufgehoben. S. 16. Der Finanzminister, der Minister des Innern und der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Aend mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erlassen die dazu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bayreuth, den 14. August 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8459.) — 377 — (Nr. 8459.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinheiten und die Zusammenlegung der Grundstücke für die Provinz SchleswigHolstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. Vom 17. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Hohzein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: F. 1. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes findet statt: I. die Ablösung der als Dienstbarkeit (Servitut) auf dem Grundeigenthum lastenden Nutzungsberechtigungen 1) zur Weide, · 2) zur Mast, zum Mitgenuß von Holz und zum Streuholen, 3) zum Plaggen-, Haide= und Bültenhieb, 4) zum Grasschnitt (zur Gräserei) und zur Nutzung von Schilf, Bineen oder Rohr auf Ländereien und Privatgewässern aller Art, 5) um Nachrechen auf abgeernteten Feldern, sowie zum Stoppelarten, · 6) zur Nutzung fremder Aecker gegen Hergabe des Düngers und zum ) su ung frem einzelnen GEcken geraabe. Aecker (Peputatbeelen) 7) zur Fischerei in stehenden oder fließenden Privatgewässern, 8) zur Torfnutzung; II. die Theilung von Grundstücken, welche von mehreren Gesammteigenthümern, von Genossenschaften oder von Realgemeinden ungetheilt besessen und zu einem der unter 1. genannten Zwecke gemeinschaftlich benutzt werden; III. die wirthschaftliche Zusammenlegung der Grundstäücke. sio Hinsichtlich des Rechts zum Antrage auf Ablösung, Theilung oder Zusammenlegung gilt Derjenige, welchem ein erbliches Nutzungsrecht zusteht, dem 9 Wuhürer gleich, nicht aber der persönliche Nießbraucher oder der antichretische andbesitzer. Gemeinschaftliche Eigenthümer eines berechtigten oder verpflichteten Grundstücks können nur gemeinschaftlich die Ablösung, . eilung oder Zusammenlegung beantragen. Die nach den Antheilen zu berechnende Minderzahl muß sich aber dem in dieser Beziehung gefaßten Beschlusse der Mehrzahl unterwerfen. Zu dem Antrage auf Ablösung einer Dienstbarkeit ist sowohl der Berechtigte als der Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks befugt. Zu dem Antrage auf Theilung (§. 1. II.) ist jeder Interessent, unbeschadet der Fortdauer der Gemeinschaft für die übrigen Interessenten, berechtigt. Jahrgang 1876. (Nr. 8459.) 5 Das — 378 — Das Ausscheiden eines Interessenten oder einer nach den Antheilen zu berechnenden Minderheit von Interessenten aus der Gemeinschaft (Partikularabtheilung) kann jedoch in dem Falie versagt werden, wenn der oder die Ausscheidenden wirthschaftlich nicht abgefunden werden können, ohne die Benutzung es im gemeinschaftlichen Besitze der übrigen Interessenten verbleibenden Grundücks zu stören oder zu erschweren. F. 3. Die wirthschaftliche Jusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundstücke verschiedener Eigenthümer einer Feldmark findet statt, wenn dieselbe von den Eigenthümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Hc- der einem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Katastral-Reinertrages repräsentiren, beantragt wird und von der Zusammenlegung eine erhebliche Verbesserung der Landeskultur zu erwarten ist. In der Regel find sämmtliche der Umlegung unterliegenden Grundstücke der nämlichen Feldmark in einem Zuss sverfahren zu vereinigen. Dasselbe kann jedoch auch auf einen durch natürliche Begrenzung oder besondere Bewirthschaftung als Feldabschnitt kenntlich werdenden Wel der Feldmark beschränkt werden. Grundstücke einer anderen Feldmark können in das Umlegungsverfahren gezogen werden, wenn es zur Herstellung wirthschaftlich zweckmäßiger Grenzen geboten erscheint. Die Feststellung des Umlegungsbezirks geschieht durch die Auseinandersetzungsbehörde. Werden von solcher Zusammenlegung Grundstücke betroffen, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung unterliegen, die nach diesem Gesetze aufgehoben werden kann, so muß die Bervitnta lösung oder Theilung gleichzeitig mit der Zusammenlegung bewirkt werden. « §.4. Jeder Betheiligte ist befugt, über die Frage, ob von der Zusammenlegung eine erhebliche Vrrb sserung. der Landeskultur zu erwarten, die Entscheidung des Kreistages, bei Zusammenlegung in einer städtischen Feldmark, welche einem Kreisverbande nicht angehört, des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung zu verlangen. Diiese Entscheidungen erfolgen erst nach Feststellung des Umlegungsbezirks und sind bezüglich des betroffenen Umlegungsbezirks endgültig. G. 5. Andere als die im F. 1. genannten Nutzungsberechtigungen, welche als Dienstbarkeit auf dem Grundeigenthum lasten, sind auf einseitigen Antrag nicht selbstständig ablösbar, sondern die Ablösung derselben kann nur bei Gelegenheit einer anderen, nach diesem Gesetze vorkommenden Auseinandersetzung auf Antrag eines im Verfahren Betheiligten stattfinden, insofern sie der wirthschaftlich zweckmäßigen Benutzung des dem Verfahren unterworfenen Grundstücks binderlich snd. — 379 — g. 6. Das Recht, auf Servitutablösung, Theilung oder Zusammenlegung anzutragen, wird durch entgegenstehende Erkenntnisse nicht ausgeschlossen und erlischt nicht vurch Verjährung. Willenserklärungen, welche eine Ausschlietung dieses Rechts festsetzen, find auf keine längere Zeit als auf zehn Jahre verbindlich. K. 7. Ueber das Vorhandensein, die Beschaffenheit und den Umfang der in Betracht kommenden Rechte und Pflichten ist nach den bestehenden Rechtsnormen zu entscheiden. Bei Rechten zur Hütung ist in Ermangelung von Willenserklärungen, Erkenntnissen oder statutarischen Rechten das Maaß und Verhältniß der Theil nahme eines jeden einzelnen Interessenten in der Regel nach dem Besitzstande in den letzten der Einleitung der Theilung oder Ablösung vorhergegangenen zehn Jahren festzustellen. Dieser Besitzstand wird nach der Zahl des Viehes, nach der Art desselben und nach den Zeiträumen, mit und in welchen jährlich jeder Theilnehmer die Hütung ausgeübt hat, dergestalt berechnet, daß dabei der Durchschnitt aller drei ätze aus den vorgedachten zehn Jahren zum Grunde gelegt wird. Es werden jedoch dabei a) die Viehehl verarmter oder durch Unglücksfälle betroffener Mitglieder bis zu der Mittehahl erhöht, die andere seiner Klasse gewöhnlich gehalten haben, und bis zu eben dieser Zahl der Viehstand derjenigen vermindert, welche denselben darüber hinaus erweitert haben, und b) Unglücksjahre, in welchen durch Seuchen, Krieg 2c. der Viehstand vermindert worden, übergangen und dafür die unmittelbar vorhergehenden früheren Jahre zur Berechnung gezogen. Nur dann, wenn entweder der zehnjährige Besitzstand nach vorstehenden Regeln nicht zuverlässig auszumitteln oder aber von eineinen Theilnehmern erwiesen wird) daß sie von ihrem (übrigens fessstehenden) echte in den letzten zehn Jahren gar keinen oder doch einen minderen Gebrauch gemacht haben, als wozu sie erweislich durch Urkunden, Ertemntisse und Statuten befugt waren, ist die zur Weidetheilnahme berechtigte Viehzah 1) bei den Interessenten, welche zur Erzeugung von Winterfutter geeignete Grundstücke besitzen, nach dem Futterertrage dieser Grundstücke, 2) bei anderen Interessenten und soweit die nach Nr. 1. festzustellende Viehzahl eine geringere ist, auf anderthalb Kühe festzusetzen. g. 8. Bei der lg Theilung oder Zusammenlegung bleibt die Bestime e mung der Art und Größe der Abfindung, welche einem jeden Theilnehmer ge-(Nr. 8459.) 55“ bührt, — 380 — bührt, sowie die Ausführung der Auseinandersetzung zunächst dem freien Uebereinkommen der Parteien überlassen. Doch haben dieselben dabei die Vorschriften der §S§. 12. und 23. zu beachten, auch mussen die Theilungs-, Ablösungs= und Husammenlegungsverträge zur Prüfung und Bestätigung der Auseinandersetzungsbehörde vorgelegt werden. Kommt eine Uebereinkunft der Parteien nicht zu Stande, so finden die Vorschriften der nachstehenden Paragraphen Anwendung. S. 9. Die Theilung, Ablösung und Zusammenlegung wird dadurch bewirkt, daß jedem Theilnehmer an Stelle seines Eigenthums- oder Nupungerechts eine angemessene Abfindung an Geldrente, Kapital oder Grundstücken überwiesen wird. G. 10. Zu diesem Behuf ist der Werth der heilnehmungerechte durch Sachpersändl ße abzuschätzen. Dabei wird der Grund und Boden nach seinem gemeinen erthe veranschlagt. Der nereste Düngungszustand ist gleich den übrigen auf periodische Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten Gegenstand befonderer Abschätzun und muß dem Abtretenden von dem Empfänger in Geld besonders vergüte werden. Die Schätzung der ahulösenden Berechtigungen erfolgt nach der landüblichen, örtlich anwendbaren Art ihrer Benutzung und dem durchschnittlichen reinen Ertrage derselben" mit Rücksicht auf die Theilnahme anderer Mitberechtigten. Für die auf Forsten haftenden, nach diesem Gesetze ablösbaren Dienstbarkeiten Ften außerdem folgende Fisoer- Bestimmungen. ei der Ermittelung des Jahreswerths derselben ist die durch die Rücksicht auf den nachhaltigen Besend der Forst bei deren ordnungsmäßiger Bewirthschaftung gebotene Beschränkung der Berechtigung zu beachten. Bei Weide= und Gräsereiberechtigungen ist ein mittelmäßiger Holzbestand um Grunde zu legen, wenn nicht die Faon zur Zeit der Auseinandersetzung esser als mittelmäßig bestanden, oder die Befugniß des Forkei enthümers, die Kultur bis zum mittelmäßigen Bestande zu treiben, durch Willenserklärungen, Verjährung oder Erennins. verloren gegangen ist. Bei der Weide= und Mastberechtigung muß ein verhältnißmäßiger Theil auf Schonung derart abgerechnet werden, daß derselbe bei der Werthsermittelung der Berechtigung außer Ansatz bleibt. Steht dieser nicht durch Willenserklärungen, Verjährung oder Erkenntnisse fest, so ist er durch Schätzung zu bestimmen. Handelt es sich um die Ablösung einer Dienstbarkeit zur Weide, oder zum Bezuge von Raff · und Leseholz, so hat der Besitzer des belasteten Waldes, wenn eretovohat ist, die Wahl, ob er den Berechtigten nach dem Nutzungsertrage der Berechtigung oder nach dem Vortheile, welcher dem Belasteten aus deren Aufhebung erwächst) entschädigen will. S. 11. Bei Feststellung des Werthes der Nutzungsrechte kommen die dem Berechtigten für diese Nuzungereche obliegenden Gegenleistungen in Abzug. #et#t e — 381 — Werth wechselseitiger Dienstbarkeiten wird insoweit, als dies möglich ist, durch Kompensation ausgeglichen. i' Bei der Theilung eines gemeinschaftlichen Grundstückes kann jeder Miteigenthümer in der Regel seinen Antheil in Natur verlangen. » Die Naturaltheiluͤng einer gemeinschaftlichen Forst ist jedoch nur zulässig, wenn entweder die einzelnen Theile zur forstmäßigen Benutzung geeignet bleiben und diese genügend gesichert ist, oder wenn sich ergiebt, daß die Niederlegun der Forst oder des abzutretenden Theiles derselben landwirthschaftlich nützlich i und im landespolizeilichen Interesse zugelassen werden kann. G. 13. Die Abfindung für Dienstbarkeitsrechte zur Mast und zur Weide auf Torfmooren, zur Fischerei, zum Nachrechen auf abgeernteten Feldern, sowie zum Stoppelharken, ist in fester Geldrente zu gewähren und anzunehmen. Hat bei einer Fischereiberechtigung der Belastete auf die Ablösung anetragen) so ist der Berechtigte zu verlangen befugt, daß ihm seine noch brauchren Fischereigeräthe gegen Ersatz des Werth's derselben von dem Provokanten abgenommen werden. K. 14. Die Abfsindung für die übrigen nach den I#. 1. und 5. abzulösenden Dienstbarkeiten 1— in der Regel durch Abtretung von verhältnißmäßigen Theilen des belasteten Grundstückes oder durch anderes für den Berechtigten wirthschaftlich geeignetes Land, wenn solches vom Verpflichteten angeboten wird. Das abzutretende Grundstück muß einen Kupitalwert) haben, welcher dem wanzigfachen Betrage der jährlichen nach Sg. 10. und 11. zu berechnenden Entschädln gleichkommt. Wenn feboch und insoweit nach dem Ermessen der Auseinandersetzungs-Ö“7 eine Abfindung in Land den gegen einander abzuwägenden wirthschaftlichen Interessen des Terachtigte und des Verpflichteten nicht entspricht, muß die Abfindung auch für diese Dienstbarkeiten ganz oder theilweise in fester Geldrente gegeben und angenommen werden. Das letztere muß bei den auf Forsten haftenden Dienstbarkeitsrechten zur Weide, zum Grasschnitt, Mitgenuß von Holz, Streuholen, Plaggen-, Haide- und Bültenhiebe — vorbehaltlich der auch hier blässigen anderweiten Einigung der Betheiligten — auch dann geschehen, wenn ie Landabfindung bei ihrer Benutzung in anderer Kulturart nachhaltig keinen höheren Reinertrag als bei der Benufmn zur Holzzucht 4 gewähren vermag. Ist dieses dagegen der Fall, so wird die Abfindung dem Berechtigten in solcher anderen Kulturart unter Berücksichtigung der erferlicen ulturkosten angerechnet, aber niemals zu einem geringeren Werthe, als das Land bei ge (Tr. 8459.) e- — 382 — Benutzung zur olhuct haben würde. Die auf dem Abfindungslande befindlichen 5 estände verbleiben dem Forsteigenthümer. muß dieselben vor der Uebergabe des Landes, im Mangel einer Einigung nach der Bestimmung der Auseinandersetzungsbehörde binnen einer Frist, welche drei Jahre nicht übersteigen darf, abräumen. Bis zur vollständigen Abräumung und Uebergabe des Entschädigungslandes hat der Forsteigenthümer eine dem ktragswerth= der noch nicht abgetretenen Fläche entsprechende Geldrente dem Berechtigten zu zahlen. hür Dienstbarkeitsrechte zum Nütgeru von Holz und zum Streuholen ist jedoch der belastete Grundbesitzer befugt, die Entschädigung des Berechtigten in auch nur zur LHolzucht geeignetem bestandenen Forstlande mit Anrechnung der darauf beßmi en Holzbestände zu gewähren, wenn letztere zu einer nachhaltigen forstmäßigen Benutzung geeignet sind. K. 15. Findet der belastete Eigenthümer einzelne Dienstbarkeitsberechtigte ab, so ist er befugt, nach Verhältniß des Theilnehmungsrechtes des Abgefundenen einen unter Berücksichtigung der wirthschaftlichen Interessen beider Parteien zu bestimmenden Theil des benußien Gegenstandes der Mitbenutzung der übrigen noch nicht abgefundenen Theilnehmer zu entziehen und darüber frei zu verfügen. K. 16. Bei der Zusammenlegung muß jeder Theilnehmer für seine zum Umtausch gelangenden Grundstücke durch Land abgefunden werden. KC. 17. Kann die Abfindung nach den besonderen Verhältnissen ohne großen Nachtheil für die ganze Eintheilung nicht völig durch Grund und Boden bewirkt werden,) so ist dieselbe durch Rente oder Pltalfahlung ergänzen. Diss Ergänzung soll jeboch wider den Willen des Abzufindenden nicht mehr als 3 Prozent der ihm gebührenden ganzen Abfindung betragen. Der abzuschätzende Reinertrag des fehlenden Bru s der Abfündung ergiebt die zu leistende Entschädigung durch Rente. Soll Kapitalzahlung eintreten, so beträgt dieselbe den zwanzigfachen Betrag der ermittelten Rente. S. 18. Die Abfindung jedes einzelnen Theilnehmers muß eine genügend zusammenhängende Lage und zweckmäßige Zugänge haben. Dieselbe muß ferner thunlichst in Grundstücken von gleicher Gattung mit vem abzutretenden Lande als Anger= und Haidegrund, Geest- und Marschland r. en. Dieselbe muß endlich vorzugsweise Grundstücke von einer dem abzutretenden Lande gleichen oder nahe stehenden Güte unter Berücksichtigung bessenigen b. on- — 383 — sonderen Werthes, welchen die abzutretenden Grundstücke durch ihre Ortslage hatten, enthalten. · Sofern letzteres nicht thunlich ist, muß ein jeder Theilnehmer die Anweifung einer größeren oder geringeren Fläche nach Maßgabe der eintretenden Verschiedenheiten sich gefallen lassen. K. 19. Eine Entschädigung, welche eine Veränderung der ganzen bisberigen Art des Wicthschaftsbeiriches des Hauptgutes nöthig macht, kann keinem Theilnehmer aufgedrungen werden. Für solche Veränderungen sind zu achten: 1) wenn eine bisherige Adtrwirthschaft in eine Viehzüchterei verwandelt werden müßte und umgekehrt, oder wenn eine von beiden die Hauptsache war, solche aber künftig nur Nebensache werden würde; 2) wenn ein Hauptzweig der Wirthschaft, der im überwiegenden Verhältnisse zu den übrigen stand, gent oder größtentheils aufgegeben werden mußte oder doch nur durch Anlegung neuer Fabrikationsanstalten erhalten werden könnte; 3) wenn ein gespannhaltender Ackerwirth solches fernerhin nicht mehr halten könnte und seine Ländereien mit der Hand bauen müßte oder umgekehrt. Andere Veränderungen in der bisherigen Art des Nischastebetnede kammen nur insofern in Betracht, als sie von gleicher oder größerer Erheblicheit sind. KC. 20. Eine jede Landabfindung ist in derjenigen Lage auszuweisen, welche den gegen einander abzuwägenden wirthschaftlichen Interessen aller Belzeiligten am meisten entspricht. Eine Verloosung findet nur insoweit statt, als die wirthschaftliche Lage der Abfindung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Jedem Theilnehmer müssen die erforderlichen Wege und Triften zu seiner Abfindung verschafft werden; auch ist für die nöthigen Gräben zu sorgen, ohne welche der Boden denjenigen Ertrag, zu dem er abgeschätzt worden ist, nicht gewähren kann. Desgleichen ist jeder Theilnehmer zu verlangen befugt, daß ihm die unentbehrliche Mitbenutzung der Tränkstätten auf den auseinandergesetzten Grundstücken vorbehalten wird. Die schon vor der Auseinandersetzung gemeinschaftlich benutzten Lehm.-, Sand., Kalk- und Mergelgruben, Kalk. und andere Steinbrüche bleiben zur gemeinschaftlt een Benutzung auch ferner vorbehalten, insofern die Theilnehmer deshalb nicht durch Ueberweisung besonderer Vorräthe dieser Art ausgeglichen werden können. Die zur Kerstllung und Unterhaltung aller dieser Anlagen zu machenden Verwendungen sind von allen Betheiligten nach Verhältniß ihrer Theilnehmungsrechte aufzubringen. (r. 8459.) K. 21. — 384 — G. 21. Die über die betheiligten Grundstücke führenden Wege können, insoweit es für die zweckmäßige Einrichtung des Auseinandersetzungsplanes nöthig erscheint, verlegt und selbst aufgehoben werden, ohne daß den bei dem Gebrauche dieser Wege Betheiligten, sobald ihnen nicht ein erheblicher Nachtheil aus der Veränderung entsteht, ein Widerspruch dagegen gestattet ist. Dasselbe gilt in Betreff der Verlegung von Gräben, Flüssen und Brücken. § 22. Gebäude, Hoflagen, Hofplätze, Hausgärten, Kunstwiesen, Parkanlagen und solche Anlagen, deren upbbestimmung die Gewinnung von Obst, Hopfen oder ie Gartenkultur ist, Weidenplantagen, Seen, Teiche und andere Privatgewässer, solche Lehm., Sand-, Kalk. und Mergelgruben, Kalk- und andere Steinbrüche, welche einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, ferner sonstige zur Gewinnung von Fossilien oder zu gewerblichen Anlagen dienende Grundstücke, ingleichen Grundstücke, auf welchen sich Mineralquellen befinden oder mit deren Besitz das Eigenthum des Erbkux an einem Bergwerke ganz oder zum Theil verbunden ist, endlich Grundstücke, auf welchen Denkmäler oder Familiengräber sich befinden, können nur mit Einwilligung aller Betheiligten in die Zusammenlegung gezogen werden K. 23. Eine Vereinigung der Parteien über eine andere Rente als eine feste Geldrente ist unzulässig. Alle Entschädigungsrenten für aufgehobene Nutzungsrechte sind auf den Antrag sowohl des Beschtgten als des Verpflichteten nach vorgergegangener sechsmonatlicher Kündigung durch Baarzahlung des zwanzigfachen Betrages derselben ablösbar. Dem Verpflichteten ist es gestattet, das Kapital in vier aufeinander folgenden einjährigen Terminen, von dem Ablauf der Kündigungsfrist an gerechnet, zu gleichen Theilen abzutragen; doch ist der Berechtigte nur Tecche Theilzahlungen anzunehmen verbunden, welche mindestens dreihundert Mark betragen. Der jedesmalige Rückstand ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. Den Parteien steht es frei, sich über andere Zahlungstermine und einen anderen Wblunzesat,. zu vereinigen, jedoch darf der letztere nie den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente übersteigen. erabredungen, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, haben die Wirkung, daß der Berechtigte auf Grund derselben nur den fünfundzwanzigfachen Betrag der Jahresrente zu fordern befugt ist. G. 24. Dritten Personen, namentlich Lehns- und Fideikommiß-Interessenten, Wiederkaufsberechtigten, hypothekarischen Gläubigern) Nießbrauchsberechtigten, Leibüchtern (Altentheilern, Verlehntsleuten, Abnahmeleuten), Pächtern steht ein Wierspruchsrecht gegen bie Auseinandersetzung nicht zu. E — 385 — g. 26. Die Abfindung, welche jeder der Theilnehmer durch die Auseinandersetzung erhält, tritt an die Stelle der dadurch abgelösten Berechtigungen, der dafür aufehobenen Theilnahmerechte oder der dafür abgetretenen Grundstücke und überommt in rechtlicher Beziehung alle Eigenschaften derselben. Wenn die Landabfindung eine Entschädigung für mehrere, verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende Grundstücke oder Berechtigungen eines Theilnehmers bildet, so ist aus der Gesammtabfindung für ein jedes dieser Grundstücke oder eine jede dieser Berechtigungen ein besonderes Stück auszuweisen. Der Auseinandersetzungsbehörde bleibt es aber überlassen, eine solche Ausweisung bis zum Eintritt eines Bedürfnisses oder bis zum Antrage eines Betheiligten auszusetzen und inzwischen nur die OQuoten der Gesammtabfindung zu bestummen, welche die Stelle der einzelnen zu ersetzenden Grundstücke oder Verechtigungen vertreten. KC. 26. Renten und Kapitalien, welche zur Abfindung für eine abgelöste Dienstbarkeit zu entrichten * haben einen Pfandrechtstitel in Bezug auf dasjenige Grundstück, welches der abgelösten Dienstbarkeit unterlag und genießen vor allen hypothekarischen Forderungen dasselbe Vorzugsrecht, welches dem abgelösten Rechte zustand. Desgleichen haben Renten und Kapitalien, welche an die Stelle aufehobener Theilnahmerechte oder abgetretenen Grundeigenthums treten, einen Eimmrrciehe in Bezug auf diejenigen Grundstücke, auf welche sie durch den useinandersetzungsplan gelegt worden, und zwar mit dem Vorzugsrechte vor allen übrigen Hypotheken. Soweit die Grundbücher noch nicht hergestellt sind, ist die erforderliche Eintragung auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde in den Schuld= und Pfandprotokollbüchern zu bewirken. K. 27. Bei der Aueigandersetumg nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet weder eine Ermäßigung der bicnung wegen der den servitutpflichtigen Grundstücken auferlegten oder aufzuerlegenden Grundsteuern, noch auch eine Umschreibung der von den servitutberechtigten Grundstücken für die abgelösten Dienstbarkeitsrechte zu entrichtenden Steuern auf die verpflichteten Grundstücke statt. G. 28. Nießbraucher müssen sich mit dem Genusse der Absindung begnügen. Lächter müssen sich mit der Nutzung der Landabfindung begnügen. ie tschädigungen für vorübergehende Nachtheile fallen ihnen insoweit zu, als sie für die Pachtzeit zu gewähren sind. Auch müssen die Verpächter die Anle ing der erforderlichen Wege, Gräben, Tränken und Einfriedigungen der Grundftt e bewirken oder den FSaern die dafür gemachten Auslagen erstatten. Eine Rentenentschädigung bezieht während der Pachtzeit der Pächter, und bei einer Jahrgang 1876. (Nr. 8459.) 56 Ka- — 386 — Kapitalentschadi ung ist er berechtigt, deren Zinsbetrag zu fünf Prozent von der sälrlicen Pachbhlung nach Verhältniß der kontraktlichen Zahlungstermine abzuziehen. # Will der Pächter sich mit diesen Entschädigungen nicht begnügen, so steht ihm frei, binnen drei Monaten, nachdem ihm der Auseinandersetzungsplan bekannt gemacht worden ist, die Pacht zu kündigen. ie Pacht hört alsdann mit dem Ende des laufenden Pachtjahres auf. Wenn aber seit dem Tage der Kündigung bis zu diesem Termin nicht mindestens 5 * verstrichen s, so währt das Pachtverhältniß noch für das nächste ahr fort. Der Nießbraucher desjenigen Grundstücks, welches die Absindung gewährt, hat die Abfindungsrente während der Dauer des Nießbrauchs zu entrichten und muß im Falle einer Kapitalentschädigung dem Eizenthüner, welchem die Baarzahlung derselben obliegt, die Zinsen des Kapitals, zu fünf Prozent gerechnet, vom Iahlungstage ab vergüten. Das Nämliche gilt von dem Pächter eines solchen Grundstücks. Doch steht es demselben auch in diesem Falle frei, die Pacht nach den obigen Bestimmungen zu kündigen. Das dem Pächter in diesem Paragraphen eingeräumte Recht der Kündigung findet nicht statt, wenn nach dem Ermessen der Auseinandersetzungsbehörde bei Servitutablösungen das abgelöste Recht im Verhät niß jur #aen Wirthschaft so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Veränderung der Wirthschaftsverhältnisse entstehen kann und bei Weilung oder Jasammenlegung von Grundstücken durch dieselbe weder ein erheblicher Nachtheil für den Pächter erwächst, noch eine erhebliche Aenderung der Wirthschaftsverhältnisse des verpachteten Gutes zu erwarten ist. Sind für den Fall einer Theilung, Ablösung oder Zusammenlegung zwischen dem Pächter und Verpächter in dem Pachtvertrage andere Abreden über die Auseinandersetzung auf rechtsverbindliche Weise getroffen worden, so behält es bei diesen sein Bewenden. G. 29. Die in diesem Gesetze der Auseinandersetzungsbehörde übertragenen Geschäfte werden der Regierung zu Schleswig und dem dortigen Spruchkollegium für landwirthschaftliche Wtgesegenheten ü hiaßen In Ansehung der Rechte dritter Personen, soweit sie nicht durch die 88. 24. bis 28. geregelt sind, und in Ansehung des ganzen Auseinandersetzungsverfahrens, sowie des Kostenwesens finden dabei dieselben Vorschriften Anwendung, welche für Gemeinheitstheilungen in der Provinz Brandenburg gelten. Jedoch findet bei der Würdigung von baulichen Anstalten, Forsten und Torflagern ein schiedsrichterliches Verfahren nur im Einverständnisse aller Betheiligten statt. Eine Zusammenstellung der erwähnten, für Gemeinheitstheilungen, sowie der für Ablösung (F. 57. des Gesetzes vom 3. Januar 1873., betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig. Holstein, Gesetz-Samml. S. 3.) in gleicher Ansehung in der Provinz Brandenburg geltenden Vorschriften wird durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig veröffentlicht. "• fentlich 5. 30. — 387 — K. 30. Nutzungsberechtigungen, welche durch F. 1. des gegenwärtigen Gesetzes für ablösbar erklärt sind, können in Zukunft nur durc einen vor Gericht oder Notar errichteten Vertrag begründet werden, also auch durch Ersitzung nicht entstehen. Eine in Betreff derselben bereits begonnene Ersitzung wird durch Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbrochen und wirkungslos. In Ansehung der Befugniß zur Ausschließung des Antrages auf Ablösung ist auch für Nutzungsrechte, welche in Zukunft errichtet werden) die Bestimmung des F. 6. maßgebend. K. 31. Grundstücke, welche auf Grund dieses Gesetzes nach einem ohne Vorbehalt bestätigten Auseinandersetzungsrezeß einer Zusammenlegung unterzogen worden sind, können in der Regel gegen den Widerspruch des Eigenthümers derselben nicht noch einmal einer Zusammenlegung unterzogen werden. Wenn jedoch nach Ausführung der Zusammenlegung durch die Anlage von Kanälen, Deichen, Eisenbahnen, Cgaustecn, durch Verlegung oder Durchbrüche von Flüssen oder durch ähnliche Ereignisse eine arhedlichr — der Planlage eingetreten ist, so ist eine anderweite Zusammenlegung der Grundstücke nach den Vorschriften des gegenwärtigen Hesetes zulässig. Dasselbe findet statt, wenn seit der Ausführung einer auf Grund dieses Gesetzes vollsogenen Zusammenlegung 30 Jahre fes sind und die erneuerte Zusammenlegung von den Eigenthümern von mehr als drei Viertheilen der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Jckder dem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als drei Viertheile des Katastral-Reinertrages repräsentiren, beantragt wird. KG. 32. Die Auseinandersetzungskosten fallen den Betheiligten nach Verhältniß des Vortheils, welcher ihnen aus der Auseinandersetzung erwächst, zur Last. Ist dieser Vortheil seinem Betrage nach nicht zu ermitteln, so wird statt seiner der Werth der Theilnehmungsrechte zu Grunde gelegt. Wem aus der Auseinandersetzung gar kein Vortheil erwächst, der hat auch zu den Kosten derselben keinen Beitrag zu leisten. Wenn bei Ablösung einseitiger Forstservituten die Vermessung und Bonitirung des belasteten Forstes unvermedidlich ist, so ist ein mit den hierdurch erwachsenen Kosten im Verhältniß stehender Theil des Kostenpauschsatzes stets nach dem letztgedachten Maßstab zu vertheilen. Die Vertheilung der Auseinandersetzungskosten erfolgt durch die Auseinandersetzungsbehörde. Streitigkeiten über diese Vertheilung werden in dem zulässigen Instanzenzug entschieden. S. 33. Die zur Zeit der verbindlichen Kraft dieses Gesetzes dem Hauptgegenstande nach noch nicht zur Ausführung gebrachten Auseinandersetzungen gehen in derjenigen Lage, in welcher sie sich befinden, in das neue Verfahren über. (r. 8459.) — 388 — G. 34. Die im J. 36. des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig Holstein, vom 3. Januar 1873. (Gesetz Samml. S. 3.) enthaltenen Vorschriften über die Behandlung der servitutarischen Holzrechte der Erbfester werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 17. August 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriume. Derlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober, Hofbuchdrucherei (N. v. Decker). — 389 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28.— Juhalt: Geseh, betreffend die Geschäftssprache der Behsrden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats, S. Sso. — Verordnung, betreffend die Gestattung des Gebrauchs einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache, os. — Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie, S. Sos. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Mitwirkung des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Ungelegenheiten bei der Beaussichtigung aller nicht landschaftlichen Grundkreditanstalten, S. 297. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 398. (Nr. 8460.) Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Vom 28. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für den ganzen Umfang ter Monarchie, was folgt: K. 1. Die Deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Der schriftliche Verkehr mit denselben findet in Deutscher Sprache statt. . 2. In dringlichen Fällen können schriftliche von Privatpersonen ausgehende Eingaben, welche in einer anderen Sprache abgefaßt sind) berücksichtigt werden. Im Falle der Nichtberackschtigung sind sie mit dem Anheimstellen zurückzugeben, sie in Deutscher Sprache wieder einzureichen. K. 3. Für die Dauer von höchstens zwanzig Jahren, von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab, kann im Wege Königlicher Verordnung für einzelne Kreise oder Kreistheile der Monarchie der Gebrauch einer fremden Sprache neben der Deutschen für die mündlichen Verhandlungen und die protokollarischen Aufzeichnungen der Johrgang 1876. (Nr. 8460.) 57 Schul-Ausgegeben zu Berlin den 19. September 1876. — 390 — Schulvorstände, sowie der Gemeinde= und Kreisvertretungen, der Gemeindeversammlungen und Vertretungen der sonstigen Kommunalverbände gestattet werden. Während des gleichen Zeitraums kann durch Verfügung der Bezirksregierung den der Deutschen Sprache nicht mächtigen Beamten ländlicher Gemeinden, durch Verfügung des Appellationsgerichts den der Deutschen Sprache nicht mächtigen Gerichtsvögten und Vormündern gestattet werden, ihre amtlichen Berichte und Erklärungen in der ihnen geläufigen Sprache einzureichen. S. 4. Ist vor Gericht unter Betheiligung von Personen zu verhandeln, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, so muß ein beeidigter Dolmetscher zugezogen werden. Personen. welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache. Das Protokoll ist in diesen Fällen in Deutscher Sprache aufzunehmen und falls es einer Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, derselben durch den Dolmetscher in der fremden Sprache vorzutragen. Die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht statt, jedoch können Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder eine Anlage niedergeschieben werden. In dazu geeigneten Fällen kann dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Uebersetzung beigefügt werden. g. 5. Die Beeidigung des Dolmetschers ersol t ein für allemal oder vor Ausübung seiner Verrichtung im einzelnen Falle dahin: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Wird ein Beamter als Dolmetscher angestellt, so ersetzt der Diensteid den Dolwmetschereid. * Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können die Betheiligten dem Dolmetscher die Mbleistung des Eides erlassen. Dieser Verzicht muß in der Sprache der Betheiligten im Protokolle vermerkt werden. Bei denjenigen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei denen die Zuziehung eines Protokollführers gesetzlich nicht erfordert wird, bedarf es auch der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der fremden Sprache mächtig ist. " . 7. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die betheiligten Personen sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind. In diesem Falle kann as — 391 — das Protokoll, sofern es Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, in der fremden Sprache aufgenommen, es muß jedoch die Uebersetzung in das Deutsche alsbald bewirkt werden. Falls das in Deutscher Sprache aufgenommene Protokoll der Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, ist es berfiten durch eine der amtlich mitwirkenden Personen in der fremden Sprache vorzutragen. 8 Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Gerichtsschreiber oder Protokollführer wahrgenommen werden, sofern der Gerichtsschreiber oder Protokollführer gleichzeitig als Dolmetscher angestellt ist. K. 9. Die in den §9. 4. bis 8. für die Verhandlungen vor den Gerichten gegebenen Vorschriften finden auf die Verhandlungen vor den Verwaltungsbehörden in denjenigen Angelegenheiten, für welche ein kontradiktorisches Verfahren vorgeschrieben ist, sowie auf die Verhandlungen vor den Auseinandersetzungsbehörden und den Kommissarien derselben und auf die mündlichen Verhandlungen vor den Standesbeamten entsprechende Anwendung. K. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft, insbesondere auch: 1) die Vorschriften der Altgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 10. . 213—215., Theil II. Titel 2. ##. 37—39., die §. 75. 87. und 422. des Anhangs zu derselben, sowie das Gesetz vom 26. Januar 1857. (Gesetz Samml. S. 64.) 2) die I§. 58—64. und 329. der Kriminalordnung vom 11. Dezember 1805.) der zweite Absatz des Artikels 27. des Gesetzes vom 3. Mai 1852. (Gesetz Samml. S. 209.), der F. 24. der Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867. (Gesetz Samml. S. 933.), soweit er sich auf die Fähigkeit des Dolmetschers bezieht, als Gerichtsschreiber mitzuwirken, sowie der zweite Absatz des F. 144. und der F. 148. derselben Strafprozeßordnung; 3) alle Vorschriften über den Gebrauch der Polnischen Sprache in der Provinz Posen, einschließlich des Erlasses wegen Uebersetzung der Gesetze in die Polnische Sprache vom 20. Juli 1816. (Gesetz= Samml. S. 204.); 4) die Verordnung über die bei gerschtlichen Verhandlungen mit Wenden zu beobachtenden Formen vom 11. Mai 1843. (Gesetz Samml. S. 183.); 5) alle Vorschriften über den Gebrauch der Dänischen Geschäfts- und Gerichtssprache in der Prorinh SchleswigHolstein, einschließlich des Allerhöchsten Erlasses, betreffend das Erscheinen einer Dänischen Ueberschun der Gesetz Sammlung, vom 13. April 1867. (Gesetz= Samml. für 1868. S. 267.). Mr. 8460.) 57“ Die — 392 — Die Vorschriften dieses Gcsetes treten an die Stelle der im Allgemeinen Landrecht Theil I. Titel 5. IS§. 180— 183. und Titel 12. #. 125.— 130. und 132., sowie in den I§. 31. und 32. des Anhangs zu demselben enthaltenen Bestummungen. Die Beobachtung der Vorschriften in dem ersten und dritten Absatze des F. 4. dieses Gesetzes ist, sofern die Ausnahmefälle der §S#§. 6. 7. und 8. nicht vorliegen, als nothwendig im Sinne des H. 139. des angezogenen Titels 12. Theil I. des Allgemeinen Landrechts a sehen, Ingleichen treten die genannten Vorschriften des §. 4. an die Stelle der im ersten Absatze des Arttet 332. der Rheinischen Sranodle unter Nichtigkeitsstrafe gestellten Anordnung. K. 11. Unberührt von diesem Gesetze bleiben: 1) die Vorschriften, nach welchen den der Deutschen Sprache nicht kundigen Soldaten die Kriegsartikel in ihrer Muttersprache vorzulesen sind; 2) die Vorschriften über die Anstellung der Dolmetscher, über ihre Ablehnung und ihre Fähigkeit zur wüiruun in einer bestimmten Sache, vorbehaltlich der Bestimmung des F. 8 3) die Vorschriften über das Verfahren bei Uebersetzung von Urkunden; 4) die Vorschriften über das Verfahren der Notare. — Jedoch tritt der K. 34. des Gesetzes über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsetmenten vom 11. Juli 1845. (Gesetz Samml. S. 487.) außer aft 5) die Vorschriften über das Verfahren vor den Schiedsmännern. Soweit die zu Nr. 3. und 4. erwähnten Vorschriften die Beeidigung der Dolmetscher erfordern, erfolgt diese nach §. 5. dieses Gesetzes. 6. 12. Einer nochmaligen Beeidigung der nach den bisherigen Vorschriften ein für allemal beeidigten Dolmetscher bedarf es nicht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. August 1876. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. v. Bülow. (Nr. 8461.) — 393 — Mr. 8461.) Verorbnung, betreffend die Gestattung des Gebrauchs einer fremben Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache. Vom 28. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen auf Grund des F. 3. des Gesetzes vom heutigen Tage, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats, was folgt: Es wird hierdurch zunächst auf die Dauer von fünf Jahren neben der Deutschen Sprache der Gebrauch I. der Polnischen Sprache: A. für die mündlichen Verhandlungen und die protokollarischen Aufzeichnungen der Schulvorstände, der Gemeindevertretungen und Gemeindeversammlungen in den Landgemeinden der Kreise Wongrowitz, Mogilno, Gnesen) der Polizeidistrikte Inowraclaw, Kruschwitz, Markowitz und Strelno des Kreises Inowraclaw; des Polizeidistrikts Budsin des Kreises Chodschesen; ferner der Kreise Adelnau, Buk, Kosten, Schrimm, Wreschen, Pleschen, Schildberg, Krotoschin, Kröben, Posen, Schroda, Samter; des Tolzedistrie Storchnest des Kreises Fraustadt; der Polizeidistrikte Wollstein, Rackwitz und Altkloster des Kreises Bomst zand d auf dem linken Warthe-Ufer belegenen Theils des Kreises ornik, in der Provinz Posen; B. für die mündlichen Verhandlungen der Schulvorstände und Gemeindevertretungen in den Stadtgemeinden Powidz, Mieltschin, Grabow, Mixstadt, Dubin, Kroeben, Scharfenort und Opalenica, in der Provinz Posen; C. für die mündlichen Verhandlungen der Schulvorstände, der Gemeindevertretungen und Gemeindeversammlungen der Ortschaften Klaszczoreck und Gumowo (im Amtsbezirke Leibitsch Nr. 6.), Elgiszewo (im Amtsbezirke Chelmonie Nr. 10.), Borowna (im Amtsbezirke Preußisch-Lauke Nr. z Plywaszewo (im Amtsbezirke Neu-Schönsee Nr. 12.), Mlewo und Silbersdorf (im Amtsbezirke Richnau Nr. 16.), Bischöflich-Papowo, olgowo, Staw und Chrapitz (im Amtsbezirke Paulshof Nr. 18.), apau (im Amisbezire Papau Nr. 20.), OÖstaszewo (im Amtsbezirke ulkau Nr. 21.), Bruchnowo und Grzywno (im Amtsbezirke Sternberg Nr. 22.), Konczewitz (im Amtsbezirke Kun endorzn Nr. 23.), Lonczyn und Birglau (im Amttsbesirke irglau Nr. 25.)) Siemon am Amtsbezirke Tannhagen Nr. 26.), Renczkau (im Amtsbezirke r Nr. 27.)) Koryt und Swiesczyn (im Amtsbezirke Rosenderg Nr. 28.) des Kreises Thorn, in der Provinz Preußen; (Nr. 8461.) II. der — 394 — II. der Litthauischen Sprache: D. für die mündlichen Verhandlungen der Schulvorstände, der Gemeindevertretungen und Gemeindeversammlungen in dem Provinz Preußen Ehörgen Kreise Heydekrug mit Ausnahme der Amtsbezirke Karkeln, pucken, Schakuhnen und Ruß III. der Dänischen Sprache: E. für die mündlichen Verhandlungen der Kreisvertretung des Kreises Hadersleben; F. für die mündlichen Verhandlungen und protokollarischen Aufszeichnungen der Hardesvertretungen der Kreise Sonderburg und Apenrade, und der Hardesvogteibezirke Lygumkloster und Wisbye des Kreises Tondern; G. für die mündlichen Verhandlungen und protokollarischen Aufzeichnungen der Schulvorstände, der Vertretungen und Versammlungen der Landgemeinden und der sonstigen kleineren Kommunalverbände der Landdistrikte er Kreise Hadersleben, Sonderburg, Apenrade, der Hordesvegtei bezirke Lügumkloster und Wisbye mit Ausschluß des Kirchspiels Uberg im Kreise Tondern, des Kirchspiels Bau und des Landgemeindebezirks Hönschnap im Kreise Flensburg, in der Provinz Schleswig-Holstein; IV. der Französischen Sprache: H. für die mürdlichen Verhandlungen der Schulvorstände, der Gemeindevertretungen und Gemeindeversammlungen in den Landgemeinden der Bürgermeistereien Bellevaux und Weismes, sowie der Landgemeinden Faymonville und Sourbrodt der Bürgermeisterei Büttgenbach, in der Rheinprovinz als Geschäftssprache gestattet. zirbundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. August 1876. (L. S.) Wilhelm. Zür den Minister des Innern: Falk. Leonhardt. (Nr. 8462.) — 395 — (Nr. 8462.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. Vom 9. September 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen in Gemäßheit des Artikels 28. des Gesetzes vom 3. Juni 1876. (Gesetz-Samml. S. 125.), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche dieser Provinzen, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staats werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1) bei Feststellung des Regulativs für die vereinigten Kreissynoden der Haupt- und Kiefidenzstadt Berlin (Gesetz vom 3. Juni 1876. Art. 8.) 2) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von zehntausend Mark übersteigt (Art. 24. Nr. 1.); 3) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben '(Art. 24. Nr. 20, J 4) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude (Art. 24. Nr. 5.) 5) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (Art. 24. Nr. 6.); 6) bei der Bewilligung von Sammlungen gußerhele der Kicchengehäude. wenn die Sammlung in mehr als einer Provinz stattfinden soll Art. 24. Nr. 7.), und zwar in diesem Falle in Gemeinschaft mit dem Minister des Innern; 7) in allen Fällen der Art. 24. und 27. Abs. 1. a. a. O., wenn die Rechte des Staats gegenüber dem Evangelischen Ober-Kirchenrath geltend zu machen sind. Artikel II. Die Rechte des Staats werden durch den Oberpräsidenten ausgeübt: 1) bei den von der Provinzialsynode beschlossenen neuen kirchlichen Ausgaben (Gesetz vom 3. Juni 1876. Art. 11. Abs. 2.); 6 2) bei der Bewilligung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, wenn die Sammlung in mehr als einem Regierungsbezirk stattfinden soll (Art. 24. Nr. 7. O#. 8462. Ge- — 396 — Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet in den Fällen zu 1. die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten, in den Fällen zu 2. an die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel III. Die Rechte des Staats werden durch den Regierungspräsidenten, in der Haupt- und Residenzstadt Berlin durch den Polizeipräsidenten ausgeübt: 1) in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen (Art. 3. des Gesetzes vom 25. Mai 1874.); 2) bei Feststellung der Gemeindestatuten (Art. 5. des Gesetzes vom 25. Mai 1974# ,-3) in Betreff der Ausübung der Patronatsrechte (§. 23. der Kirchengemeinde und Synodalordnung vom 10. September 1873. und Art. 8. e Gesetzes vom 25. Mai 1874.); 4) in den Fällen der Art. 3. 4. 7. 17. Abs. 6., der Art. 24. und 27. des Gesetzes vom 3. Juni 1876., soweit nicht in den Art. 1. und 2. dieser Verordnung die Ausübung der Rechte dem Minister der geistlichen Angelegenheiten oder dem Oberpräsidenten übertragen ist. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten geht, sofern nicht die Klage bei dem Oberwerwaltungsgeriche nach Art. 27. Abs. 3. des Gesetzes vom 3. Juni 1876. stattfindet, die Beschwerde an den Oberpräsidenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Artikel IV. Ob und welche Aenderung in der Zuständigkeit der Staatsbehörden für die im Art. 23. des Gesetzes vom 3. Juni 1876. bezeichneten Rechte einzutreten hat, bleibt der in Snesehen des Art. 21. a. a. O. später zu erlassenden Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Merseburg, den 9. September 1876. (#. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. Achenbach, v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8463.) — 397 — (Nr. 8463.) Allerhöchster Erlaß vom 13. August 1876., betreffend die Mitwirkung des Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten bei der Beaufsichtigung aller nicht landschaftlichen Grundkreditanstalten. N durch Meinen Erlaß vom 10. September 1874. die Beaufsichtigung der landschaftlichen Kreditanstalten dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten überwiesen worden ist, will Ich, einverstanden mit dem Berichte des Staatsministeriums vom 11. d. Mts., genehmigen, daß das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten sortm auch bei der Beaussichtigung aller nicht landschaftlichen Grundkreditanstalten mitwirkend eintritt. Mit der Ausführung dieses durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Erlasses sind die Minister der Finanzen, des Innern, für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragt. Bayreuth, den 13. August 1876. Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. An das Staatsministerium. Jahrgang 1876. (Nr. 8463.) 58. Be- — 398 — Bekanntmachung. N Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das am 14. Februar 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen event. Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Labian II. Emission bis zum Betrage von 456,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 13. S. 67. bis 69., ausgegeben den 30. März 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1876.) betreffend das dem Wegeverbande Westen, Amts Verden, verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zum Ausbau der Landstraße von Intschede bis zur Weserfähre bei Winkel erforderlichen Grundstücke, durch das Stader Tageblatt, amtlichen nige sür, den Landdrosteibezirk Stade Nr. 701., erste Seite, vom Juli . 3) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juni 1876., betreffend die Genehmigun der Auflösung der Magdeburg Cöthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft und des zwischen dieser Gesellschaft und der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft am 17. März 1876. zochsion Vertrages, betreffend die Abtretung des Magdeburg. Cöthen-Halle-Leipziger Stammunternehmens an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 31. S. 225. bis 229.) ausgegeben den 29. Juli 1876., der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 30. dritte Beilage S. 1. bis 4., ausgegeben den 22. Juli 1876., der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 29. S. 249. bis 253., ausgegeben den 21. Junl 1876.; 4) das am 21. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium zur Ausgabe von Mag deburg Leidi er Prioritäts-Obligationen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngese shuft Litt. A. im Betrage von 42,000,000 Mark, durch die Amtsblatter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32. S. 237. bis 239., ausgegeben den 5. August 1876., der Königl Regierung zu Merseburg Nr. 30. zweite Beilage S. 1. bis 3., ausgegeben den 22. Juli 1876., der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 29. S. 253. bis 256., ausgegeben den 21. Juli 1876.; 5) das am 21. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium zur Ausgabe von Magdeburg-Leipziger Prioritäts-Obligationen der Mazdehurg. Galber. städter Eisenbahngesellschaft Litt. B. im Betrage von 51,000,000 Mark, durch die Amtsblätter er — 399 — der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32. S. 239. bis 242., ausgegeben den 5. August 1876., der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 30. zweite Beilage S. 3. bis 6., ausgegeben den 22. Juli 1876., der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 29. S. 256. bis 259., ausgegeben den 21. Juli 1876.; 6) das am 26. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft bis zum Betrage von 9,000,000 Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 31. S. 276. bis 279., ausgegeben den 4. August 1876.) der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 31. S. 191. bis 194., ausgegeben den 29. Juli 1876., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 31. S. 193. bis 196.) ausgegeben den 2. August 1876.; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Görlitz bezüglich derjenigen Grundstücke, welche zu der aus Anlaß des Neubaues einer zweiten Neißebrücke nothwendig gewordenen Verlegung des rechtsseitigen öffentlichen Uferweges erforderlich sind, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 31. S. 245., ausgegeben den 29. Juli 1876.; 8) das am 30. Juni 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschust zu Oberbrechen im Unterlahnkreise durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 33. S. 245. bis 248., ausgegeben den 17. August 1876.; 9) der Mlerhöchste Erlaß vom 3. Juli 1876., betreffend die Verlängerung der der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft durch die landesherrlichen Konzessionsurkunden vom 6. April 1872. und vom 17. September 1873. zur Vollendung und Inbetriebnahme der Eisenbahnen von Cüstrin nach Stettin und von Altwasser über Friedland bis zur Böhmischen Landesgrenze gestellten Frist bis zum Schlusse des Jahres 1877., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 31. S. 251., ausgegeben — ausges der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 31. S. 166., ausgegeben den 4. August 1876., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 31. S. 196., ausgegeben den 2. August 1876., der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 31. S. 245., ausgegeben den ssrd9 ausges 10) das — 400 — 10) das am 17. Juli 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Berlin zum Betrage von 30),000,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 34. S. 312. bis 314., ausgegeben den 25. August 1876.; 11) das am 26. Juli 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Crefeld im Betrage von 1,763,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung Düsseldorf Nr. 36. S. 375. bis 377.) ausgegeben den 2. Sepeember 1876.; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1876.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts in Bezug auf die zum Bau einer Wasserstraße zwischen den Rheinsberger Seen und den Mecklenburgischen Wasserstraßen erforderlichen Grundstucke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 34. S. 311., ausgegeben den 25. August 1876.; 13) das am 2. August 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Barmen im Betrage von 3,000,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 38. S. 391. bis 394., ausgegeben den 9. September 1876. 14) der Allerhöchste Erlaß vom 24. August 1876.), betreffend eine Ergänzung des durch die Allerhöchste Ordre vom 28. September 1875. zenehmigten Verfassungsstatuts für die Landschaft des Fürstenthums Osnabrück, durch das Amts dant für Hannover Nr. 38. S. 313.) ausgegeben den 8. September 1876. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 401 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Juhalt: Verordnung über die Ausübung der Aussichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diszesen, S. 101. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten londesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 403. (Nr. 8464.) Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen. Vom 29. September 1876. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen in Gemäßheit des §. 10. des Gesetzes über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni 1876., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den Umfang der Monarchie, was folgt: Artikel 1. Die in den §9#. 2. bis 5. 7. und 8. des Gesetzes vom 7. Juni 1876. angegebenen Aufsichtsrechte des Staats werden ausgeübt: 1) von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, unter Zuziehung des letzteren bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum (§. 2. Nr. 1.)) wenn der Werth des zu erwerbenden oder zu veräußernden Gegenstandes oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von zehntausend Mark übersteigt, bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (F. 2. Nr. 2.), bei außerordentlicher Benutzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift (§. 2. Nr. 3.), bei r Errchtung neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude .. k. 5), bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (F. 2. Nr. 6.); 9 Jahrgang 1876. (Nr. 8464.) 5 2) von Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1876. — 402 — 2) von dem Finanzminister und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten in den Fällen des §. 4. Absatz 2.; 3) von der Oberrechnungskammer in den Fällen des §. 7. Absatz 2.; 4) von dem Oberpräsidenten in den übrigen Fällen der I§. 2. 4. und 7., sowie in den Fällen der 9P. 3. 5. und 8. In den Fällen des F. 5. entscheidet bei erhobenem Widerspruch der Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, unter Zuziehung des letzteren. Artikel 2. Die im 5. 9. des Gesetzes vom 7. Juni 1876. angegebenen Befugnisse werden ausgeübt, und zwar die im Absatz 1. und 2. angegebenen von denjenigen staatlichen Aufsichtsbehörden, welche im Artikel 1. für die Fälle der I#. 4. 5. 7. und 8. bestimmt sind, die im Absatz 3. und 4. angegebenen von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, in den Fällen des F. 4. Absatz 2. und des F9. 7. Absatz 2. von dem Finanzminister und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten. Artikel 3. Den verwaltenden Organen steht gegen Verfügungen des Oberpräsidenten — Anrtikel 1. Nr. 4. und Artikel 2. die Berufung zu, und zwar in denjenigen Fällen, in welchen das Ressort des Ministers des Innern betheiligt ist, an diesen und den Minister der geistlichen Angelegenheiten, in allen übrigen Fällen an den Minister der geistlichen Angelegenheiten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 29. September 187“ (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 403 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das am 26. Juli 1876. Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft zur Regulirung des Ostroga--Baches im Kreise Samter, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 36. S. 388. bis 390., ausgegeben den 6. September 1876.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juli 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Neuwied von 300,000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 36. S. 211. bis 213.) ausgegeben den 7. September 1876.; 3) das am 31. Juli 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Gilgenburger Meliorationsverband in den Kreisen Osterode und Neidenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 36. S. 201. bis 205., ausgegeben den 7. September 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 7. August 1876., betreffend das der Gemeinde Trittscheid im Kreise Daun verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zur Verlegung des Trittscheid- Gillenfelder Kommunikationsweges erforderlichen Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 37. S. 283.) ausgegeben den 14. September 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 7. August 1876.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Auersmacher und Rilchingen-Hanweiler im Kreise Saarbrücken Behufs Erwerbung der zur Anlegung eines Zugangsweges zu einer anzulegenden Brücke über die Blies bei Saargemünd erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 37. S. 284., ausgegeben den 14. September 1876.; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 16. August 18/6. wegen Ausgabe von 200,000 Mark fünfprozentiger Prioritäts-HObligationen I. Emission der Cronberger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung Wiesbaden Nr. 37. S. 269. bis 271., ausgegeben den 14. September 1876. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 405 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jr. 30. Inhalt: Geseg, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansledelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, S. cos. — Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Relsekosten der Mebizinalbeamten, S. 411. (Nr. 8465.) Gesetz, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen. Vom 25. August 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, was folgt: I. Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen. 1 Hinsichtlich der Vertheilung der öffentlichen Lasten, welche bei gutsherrlichbäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen erforderlich wird, und hinsichtlich der Vertheilung der Grundsteuer verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. Die Vertheilung der zu den Zwecken der Deich-, Meliorations-, Waldenossenschafts- und ähnlichen Verbände aufzubringenden Abgaben und Leistungen, eht den genannten Verbänden nach Maßgabe ihrer Verfassung zu. .2. Der Vertheilung nach diesem Gesetze unterliegen nur die den Königlichen Rentenbanken und Tilgungskaften, sowie dem Domainenfiskus zustehenden Renten und, vorbehaltlich der Bestimmungen in F. 10., die aus dem Kirchen-, Pfarr., Schul. und Gemeindeverbande entspringenden Abgaben und Leistungen, sofern salct ## Grundbesitz haften oder mit Rücksicht auf Grundbesitz zu entrichten sind. Sobald eine Vertheilung nach diesem Gesetze endgültig stattgefunden hat, ist jedes Trennstück nur für die auf dasselbe vertheilten Lasten der vorbezeichneten Art verhaftet. Jahrgang 1876. (Nr. 8465.) 60 . 3. Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1876. — 406 — g. 3. Die Vertheilung der im §. 2. bezeichneten Lasten ist nach dem Maßstabe der Grund- und Gebäudesteuer zu bewirken. Falls dieser Maßstab nicht anwendbar ist, oder von dem Verhältnisse des Ertrags- (Nutzungs.) Werthes der einzelnen Theilstücke erheblich abweicht), so ist deren besonders zu ermittelnder Ertrags= (Nutzungs.) Werth der Vertheilung zu Grunde zu legen. Hierbei sind die für die Grund= und Gebäudesteuer bestehenden Vorschriften zum Anhalt zu nehmen. S. 4. Die Vertheilung der Renten (§. 2.) erfolgt durch den Katasterkontroleur, welcher den Vertheilungsplan entwerfen und den Betheiligten bekannt machen muß. Innerhalb einundzwanzig Tagen nach der Bekanntmachung steht den Betheiligten die Beschwerde offen. Dieselbe ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei dem Katasterkontroleur anzubringen. g. 5. Die Bestätigung des Rentenvertheilungs-Planes und die Entscheidung über die angebrachten Beschwerden erfolgt durch a) die Direktion der Rentenbank hinsichtlich der dieser Bank zustehenden oder ihr zur Verwaltung überwiesenen Renten, b) die Domainenbehörde hinsichtlich der Domainenrenten. S. 6. « Zum Ersatz für die dem Katasterkontroleur erwachsenden Geschäftsunkosten haben die Trennstückserwerber nach näherer Bestimmung des Finanzministers eine Gebühr zu entrichten, welche höchstens eine Mark für jedes Trennstück beträgt. Außerdem sind dem Katasterkontroleur von denjenigen Trennstückserwerbern, in deren Interesse Ermittelungen an Ort und Stelle lediglich wegen der Rentenvertheilung erforderlich werden, nach Verhältniß der Rentenantheile die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten zu vergüten. F. 7. Die aus dem Kirchen= und Pfarrverbande entspringenden Lasten werden in evangelischen Gemeinden durch den Gemeindekirchenrath, in katholischen Gemeinden durch den Kirchenvorstand, die aus dem Schulverbande entspringenden Lasten durch den Schulvorstand, die aus dem Gemeindeverbande entspringenden Lasten, vorbehaltlich der Vorschriften in den §#§. 11. bis 13. des Gesetzes üb die Landgemeindeverfassungen vom 14. April 1856. (Gesetz Samml. S. 359.), durch den Gemeindevorsteher vertheilt. S. 8. Der Katasterkontroleur hat bei jeder Grundstückstheilung, falls nicht einer der Fälle des F. 10. vorliegt, eine Abschrift des bestätigten Rentenvertheilungsplanes, oder wenn solcher nicht außuustellen war, einen Auszug aus den Grundsteuerfortschreibungs-Protokollen nebst den erforderlichen Angaben hinsichtlich □— — 407 — Gebäudesteuer, dem Landrath, in Stadtkreisen dem Gemeindevorstande, zu übersenden. Diese stellen, wenn Lasten der im §. 7. gedachten Art zu vertheilen sind, jedem der zur Vertheilung berufenen Organe eine Abschrift der bezeichneten Schriftstücke zu. 9 S. 9. Die Vertheilung (§. 7.) wird in urkundlicher Form festgesetzt. Sie ist den Betheiligten und, wenn Patronatslasten zur Vertheilung kommen, auch der Patronatsaufsichtsbehörde bekannt zu machen. Innerhalb einundzwanzig Tagen nach der Bekanntmachung steht den Betheiligten und der Patronatsaufsichtsbehörde die Klage im Verwaltungsstreiterfahren offen. Dieselbe ist bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Berzirksverwaltungsgericht anzubringen. 10 Der Vertheilung nach diesem Gesetze bedarf es hinfichtlich der im §. 7. genannten Lasten nicht, wenn dieselben: a) auf Gebäuden, Bauplätzen, Hofstellen oder Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt ruhen, oder wenn sie b) von dem Besitzer eines jeden Grundstücks ohne Rücksicht auf dessen Beschaffenheit oder Größe, oder Jc) nach Verhältniß der Staatssteuern aufzubringen sind, d) wenn im Falle der Vertauschung von Grundstückstheilen deren Eigenthümer unter Zustimmung der Abgabenberechtigten und der im I. 7. bezeichneten Vorstände in die wechselseitige Lastenübertragung auf die Tauschstücke willigen. Ku Streitigkeiten über die Existenz, den Umfang oder die rechtliche Natur der zu vertheilenden Abgaben und Leistungen verbleiben der richterlichen Entscheidung. Wenn vor derselben die Vertheilung nicht bewirkt werden kann, so ist hinsichtlich der Renten die bestätigende Behörde, sonst der Kreisausschuß, in Stadtkreisen das Bezirksverwaltungsgericht, befugt, über die Vertheilung eine vorläufige Festsetzung zu treffen, gegen welche eine Berufung nicht stattfindet. . 12. Die in Gemäßheit dieses Gesetzes über die Vertheilung von Lasten getroffenen endgültigen und die nach H. 11. getroffenen vorläufigen Festsetzungen sind im Verwaltungswege vollstreckbar. II. Gründung neuer Ansiedelungen. g. 13. Wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft ein Wohnhaus errichten oder ein schon vorhandenes Gebäude zum Wohnhause einrichten will, bedarf einer von der Ortspolizeibehörde zu ertheilenden Ansiedelungsgenehmigung Vor deren Aushändigung darf die polizeiliche Bauerlaubniß nicht ertheilt werden. (r. 8465.) 60“ Die — 408 — Die Ansiedelungsgenehmigung ist nicht erforderlich für Wohnhäuser, welche in den Grenzen eines nach dem Hee vom 2. Juli 1875. festgestellten Bebauungsplans, oder welche auf einem bereits bebauten Grundstücke im Zusammenhange mit bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. S. 14. 6 Die Ansiedelungsgenehmigung ist zu versagen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß der Platz, auf welchem die Ansiedelung gegründet werden soll, durch einen jederzeit offenen Weg zugänglich, oder daß die Beschaffung eines solchen Weges gesichert ist. Wenn nur der letztere Nachweis erbracht werden kann, so ist bei Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung für die Beschaffung des Weges eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das polizeiliche Zwangsverfahren eintritt. S. 15. Die Ansiedelungsgenehmigung kann versagt werden, wenn gegen die Ansiedelung von dem Eigenthümer, dem Nutzungs= oder Gebrauchsberechtigten oder eem Pächter eines benachbarten Grundstücks oder von dem Vorsteher des Gemeinde- (Guts.) Bezirks, zu welchem das zu besiedelnde Grundstück gehört, oder von einem der Vorsteher derjenigen Gemeinde--(Guts.) Bezirke, an welche dasselbe grenzt, Einspruch erhoben und der Einspruch durch Thatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Ansiedelung den Schutz der Nutzungen benachbarter Grundstücke aus dem Feld- oder Gartenbau, aus der Forstwirthschaft, der Jagd oder der Fischerei gefährden werde. S. 16. Vor Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung sind die betheiligten Gemeinde- (Guts.) Vorsteher (F. 15.) von dem Antrage in Kenntniß zu setzen. Diese haben den Antrag innerhalb ihrer Gemeinden (Gutsbezirke) auf ortsübliche Art mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß gegen den Antrag von den Eigenthümern, Nutzungs., Gebrauchsberechtigten un Pächtem der benachbarten Grundstücke innerhalb einer Präklusivfrist von einundzwanzig Tagen bei der Ortspolizeibehörde Einspruch erhoben werden könne, wenn der Einspruch sich durch Thatsachen der in §. 15. bezeichneten Art begründen lasse. Die erhobenen Einsprüche sind von der Ortspolizeibehörde, geeignetenfalls nach Anhörung des Antragstellers und derjenigen, welche Einspruch erhoben haben, sowie nach Aufnahme des Beweises zu prüfen. S. 17. Die Versagung der Genehmigung auf Grund des F. 14. oder auf Grund erhobener Einsprüche (§. 15.), sowie die Zurückweisung der gegen die Ansiedelungsgenehmigung erhobenen Einsprüche erfolgt durch einen Bescheid der Ortspolizeiehörde, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie denjenigen, welche Einspruch erhoben haben, zu eröffnen ist. Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller, sowie denjenigen, welche Einspruch erhoben haben, innerhalb einer Präklusivfrist von zehn # en nach Zustellung des Bescheides, den Tag der Zustellung ungerechnet, die Kage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zu- — 409 — 6 Zuständig ist der Kreisausschuß, in Stadtkreisen das Bezirksverwaltungsericht. K.. 18. Wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft eine Kolonie anlegen will, hat dazu die Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, zu beantragen. Mit dem Antrage ist ein Plan vorzulegen und darin nachzuweisen, in welcher Art die Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse der Kolonie geordnet werden sollen. KC. 19. Die Genehmigung zur Anlegung einer Kolonie kann versagt werden, wenn und so lange die Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse nicht dem öffentlichen Interese und den bestehenden gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen gemäß geordnet sind. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der S. 14. bis 17. mit der Maßgabe Anwendung, daß die in den §§. 16. 17. der Ortspolizeibehörde beigelegten Befugnisse für Landkreise von dem Kreisausschusse wahrzunehmen sind und gegen den vom Kreisausschuß ergangenen Bescheid innehalb der im §F. 17. bestimmten Frist der Einspruch auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren stattfindet. G 20. Wer vor Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit einer neuen Ansiedelung oder der Anlegung einer Kolonie beginnt, wird mit Geldstrafe bis Einhundert und funfzig Mark oder Haft bestraft. Auch kann die Ortspolizeibehörde die Weiterführung der Ansiedelung oder Kolonie verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlagen anordnen. III. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. G. 21. Das Verfahren nach diesem Gesetze, einschließlich der ertheilten Genehmigungen, ist stempelfrei. —E In denjenigen Städten, welche nach Maßgabe ergehender Gesetze von der uständigkeit des Kreisausschusses in Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung ausgenommen werden, tritt an die Stelle des Kreisausschusses in den ällen der §#. 9. 11. und 17. dieses Gesetzes das Bezirksverwaltungsgericht, in en Fällen der S§. 18. und 19. die Ortspolizeibehörde. G. 23. In den Provinzen Posen und Westfalen werden bis zur Einrichtung von Kreisausschüssen und Bezirksverwaltungsgerichten die in diesem Gesetze dem Kres. ausschusse beigelegten Befugnisse von dem Landrathe und die Befugnisse des Bezirksverwaltungsgerichts von der Bezirksregierung wahrgenommen. Hinsichtlich des Verfahrens, der Rechtsmittel und der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel finden die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Jutl 1875.a. (Kr. 8465.) be- — 410 — betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren (Gesetz Samml. S. 375.), entsprechende Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die von den Bezirksregierungen in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der Revision gegen die von den Bezirksregierungen in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile. s. 24. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1877. in Kraft. Von diesem Zeitpunkte ab sind aufgehoben: das Gesetz vom 3. Januar 1845., betreffend die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen (Gesetz-Samml. S. 25.), die dasselbe ergänzenden Gesetze vom 24. Fbruar 1850. Gelet, Smnl. S. 68.) und vom 24. Mai 1853. ( Wlch. e. 241.), das Gesetz vom 26. Mai 1856., betreffend die Zertheilung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen in Neuvorpommern und Rügen (Gesetz Samml. S. 613.), ö. 135. Nr. VII. und VIII. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. und die Verordnung vom 11. Juli 1845., betreffend die neuen Ansiedelungen in der Provinz Westfalen (Gesetz Samml. S. 496.). de Diffenigen anderweiten Bestimmungen, welche die Errichtung von Gebäuden r ähe von Forsten, Eisenbahnen, Chausseen, öffentlichen Gewässern, Strömen, Kanälen, Deichen, Bergwerken, Pulvermagazinen und anderen Anlagen bollherlichen Beschränkungen unterwerfen, werden von dem gegenwärtigen Geßte nicht berührt. G. 25. Die §H. 1. bis 12. bleiben für die Provinz Westfalen außer Anwendung. g. 26. Der Finanzminister, der Minister des Innern, der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten und der Minister für die landwirthschaftlichen Anelegenhetten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erlassen die erforderlichen Anordnungen und Instrultionen. Klrtendch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 25. August 1876. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. (Nr. 8400.) — 411 — (Nr. 8466.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Medizinalbeamten. Vom 17. September 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen auw Grund des Artikels II. des Gesetzes vom 28. Juni 1875. (Gesetz-Samml. S. 370.), was folgt: Artikel I. Die I§. 2. und 5. des Gesetzes vom 9. März 1872., betreffend die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen (Gesetz= Samml. S. 265.), werden wie folgt abgeändert: 62 Die Medizinalbeamten erhalten für amtliche Geschäfte in einer Entfernun von nicht weniger als zwei Kilometern von ihrem Wohnort Tagegelder un Reisekosten nach den folgenden Sätzen: I. In gerichtlichen Angelegenheiten 1) Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements--Thierärzte, letztere indessen nur bei Verhandlungen) welche nicht einen Gegenstand ihrer kreisthierärztlichen Thätigkeit betreffen, A. an Tagegeldern 9 Mark, B. an Reisekosten a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden bönnen, für das Kilometer 13 Pfennige und für jeden Zu= und Abgang 3 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbagnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 50 Pfennige; 2) Kreisthierärzte und Departements-Thierärzte, letztere bei Verhandlungen, welche ihre kreisthierärztliche Thätigkeit betreffen, A. an Tagegeldern 4 Mark 50 Pfennige, B. an Reisekosten a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden fönnen, für das Kilometer 10 Pfennige und aat jeden Zu= und Abgang 2 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 25 Pfenmige; II. In allen anderen Fällen 1) Kreisphysiker, Kreiswundärzte und Departements-Thierärzte, letztere indessen nur bei Reisen, welche sie nach einem außerhalb ihres engeren kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Orte hin vornehmen, A. an Tagegeldern 12 Mark, B. an Reisekosten (r. 8466.) a) bei — 412 — a) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 13 Pfennige und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark, b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 60 Pfennige; 2) Kreisthierärzte und Departements-Thierärzte, sofern letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, A. an Tagegeldern 6 Mark, B. an Reisekosten a) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pfennige und far jeden Zu- und Abgang 2 Mark, b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfennige. Die Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders brrechne. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer find die Reisekosten für 8 Kilometer zu gewähren. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter I. und II. festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. . 5. Beansprucht der Medizinalbeamte in den Fällen des §F. 3. die dort festgesetzten Gebühren, so erhält er für den Tag, an welchem das Geschäft selbst vorgenommen wird, keine Tagegelder. Artikel H. ç die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Berlin, den 17. September 1876. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für dle landwirthschaftlichen Angelegenheiten: Camphausen. Leonhardt. Falk. Achenbach. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober,Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 413 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 31. — (Nr. 8467.) Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten. Vom 14. Oktober 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, auf Grund des Artikels 51. der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Das Haus der Abgeordneten wird hierdurch aufgelöst. KC. 2. Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 14. Oktober 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — Ò ne — Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hosbuchbruckerei (R. v. Decker). Jahrgang 1876. (TNr. 8407.) 61 Ausgegeben zu Berlin den 14. Oktober 1876. — 415 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32.— (Nr. 8468.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung einer Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. Vom 4. November 1876. A## Ihren Bericht vom 3. d. M. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 9. August 1871. zusammenetretenen außerordentlichen Provinzial- Synode für die evangelisch lutherischen Bemmeinden der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, unter Rchfchtnahme auf die gemachten Erfahrungen und die vorhandenen Bebürfnifse beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischlutherische Kirche in der rovinz Schleswig-Holstein kraft der Mir als Träger des landesherrlichen irchenregiments mstehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Ich erflehe den göttlichen Segen, daß diese Ordnung mithelfen möghe zur Beezung christlichen Sinnes und Wandels in den Gemeinden und gebe Mich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß Alle, die danach zur Mitwirkung auf dem Gebiete des kirchlichen Lebens berufen werden, in Treue gegen den Glauben der Kirche und in Gemeinschaft der Liebe die Ehre Gottes und das Heil der Seelen unverrückt im Auge behalten und den Bau des Reiches Gottes auf Erden zu fördern mit allen Kräften bestrebt sein werden. Die Aenderungen) welche durch die neue Ordnung herbeigeführt werden, beziehen sich ausschließlich auf die kirchliche Verfassung. er Bekenntnißstand der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig= Holstein wird durch diese Ordnung, wie Ich ausdrücklich erkläre, nicht berührt und eine Aenderung dieses Bekenntnißstandes damit in keiner Weise bezweckt. Mit der Ausführung der Kirchengemeinde= und Synodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Kon-Jahrgang 1876. (Nr. 8468.) 62 sisto-Ausgegeben zu Berlin den 8. November 1876. — 416 — sistorium in Kiel das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. November 1876. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. I. Gemeindeordnung. 1. Organe der Gemeinden im Allgemeinen. . 6 Die evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden der Provinz Schleswig-Holstein haben gz „ Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu verwalten. K. 2. toll Organe dieser Selbstwerwaltung sind die Kirchenvorstände und die Kirchenollegien. 3 Der Kirchenvorstand bildet die engere, das Kirchenkollegium die größere Repräsentation der Gemeinde. 1) Der Kirchenvorstand besteht: a) aus dem Pastor der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt. Sind in einer Parochie mehre Geistliche angestellt, & gehören sie sämmtlich dem Kirchenvorstande an. Hülfsgeistliche auf nicht fundirten Stellen (Adjunkten, afen ikare) haben das Recht, an den Berathungen des Kirchenvorstandes Theil zu nehmen, sind aber nur dann stimmberechtigt, wenn sie den Pastor vertreten; b) aus einer Anzahl von Aeltesten, welche von dem Kirchenkollegium gewählt werden. 2) Das — 417 — 2) Das Kirchenkollegium besteht aus den sämmtlichen Mitgliedern des Kirchenvorstandes und einer Anzahl von berufenen Gemeindegliedern. Die letzteren heißen Gemeindevertreter und werden durch Wahl der Gemeinde bestellt. F. 4. Die Zahl der Gemeindevertreter wird zunächst von dem Konsistorium festgestellt; jedoch dürfen der Gemeindevertreter nicht weniger als zwölf, und nicht mehr als dreißig sein. Die endgültige Feststellung der Zahl geschieht in derselben Zahlenbegrenzung nach Vernehmung des Kirchenkollegiums durch die Propfsteisynode. In gleicher Weise wird die Zahl der Aeltesten festgestellt; es dürfen deren nicht weniger als vier) und nicht mehr als zehn sein. Die Zahl der Gemeindevertreter muß mindestens dreimal so groß sein, als die Zahl der Aeltesten. G. 5. In den Fällen, in welchen mehre Gemeinden denselben Geistlichen haben, erhält jede Gemeinde ihren besonderen Kirchenvorstand und ihre besonderen Gemeindevertreter. Bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten treten die Kirchenvorstände und Kirchenkollegien der einzelnen Gemeinden oder Ausschüsse jener Organe zu gemeinsamer Berathung und Beschlußfassun msammen, In Städten, in denen mehre Kirchspiele sich besn en, treten gleichfalls, wenn allgemeine hochich Angelegenheiten der ganzen Stadt in Frage stehen, die verschiedenen Kirchenvorstände, Kirchenkollegien oder Ausschüsse zusammen. S. 6. Die Aemter der Aeltesten und Gemeindevertreter sind als kirchliche Ehrenämter unentgeltlich zu verwalten. Bei besonders zeitraubenden Mühewaltungen der kirchlichen Vermögensverwaltung kann eine mäßige Entschädigung von dem Kirchenkollegium bewilligt werden. 2. Gemeindevertreter. S. 7. Die Wahl der Gemeindevertreter erfolgt entweder in ungetrennter Wahl oder in Wahldistrikten. Die Eintheilung des Kirchspiels in Wahldistrikte kann entweder zur Erleichterung des Wahlgeschäfts geschehen, so daß das Ergebniß der Wahl durch Zusammenzählung der in den einzelnen Distrikten absegebenen Stimmen gewonnen wird, oder dergestalt, daß jede Abtheilung des Kirchspiels für sich eine gewisse Zahl von Gemeindevertretern wählt. In Kuochien, welche aus einem städtischen und einem ländlichen Theil bestehen, erfolgt die Wahl Pgelmäßig in Wahldistrikten, von welchen jeder für sich Vertreter wählt. Das Zahlenverhältniß der in den angegebenen Fällen von den einzelnen Abtheilungen des Kirchspiels (Nr. 8468.) 62“ zu — 418 — zu wählenden Gemeindevertreter wird unter Berücksichtigung der Seelenzahl und der sonst in Betracht kommenden Verhältnisse festgestellt Die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Feststellungen erfolgen in der im §. 4. normirten Weise. !*“ Die Gemeindevertreter werden nach einfacher (relativer) Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Wahlberechtigt sind alle männlichen volljährigen Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen, zu den Kirchenlasten oder direkten Staatssteuern beitragen und weder unter Hftesschaft, noch im Hause und Brode Anderer stehen. Personen, welche wegen Besitzes von Orden und Ehrenzeichen, mit denen Steuerfreiheit verbunden ist, von der Steuer befreit sind, Heiten dessenungeachtet wahlberechtigt. G. 9. Ausgeschlossen von Ausübung des Wahlrechts sind diejenigen: 1) welche durch Verachtung des Wortes Gottes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gesühntes Aergerniß gegeben haben; 2) welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden; 3) welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines msd2 das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden; 4) welche wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Krchengesetes des Wahlrechts verlustig erklärt worden sind; 5) über deren Vermögen ein noch unbeendeter Konkurs schwebtz; 6) welche in dem letzten Jahre vor der Wahl aus Armenmitteln der bürgerlichen Gemeinde unterstützt worden sind, oder in diesem Zeitraum Unvermögens halber Erlaß der Kirchensteuern oder, wo solche nicht bestehen, Befreiung von den Gemeindesteuern genossen haben. K. 10. Wählbar sind die wahlberechtigten Mitglieder der Gemeinde, welche über 30 Jahr alt und sittlich unbescholten sind, auch nicht durch Fernhaltung von dem öffentlichen Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle die Bethätigung ihrer kirchlichen Gemeinschaft in anhaltender Weise unterlassen haben. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Gemeindevertreter sein. Ebenso kann der Vater, Sohn oder Bruder eines Aeltesten nicht zum Gemeindevertreter gewählt werden. Sind Verwandte der bezeichneten Art gleichgeiig zu Gemeindevertretern gewählt, so wird der ältere allein zugelassen, nofer ieser nicht etwa die Wahl ablehnt. Mindestens zwei Drittel der Gemeindevertreter müssen aus solchen Gemeinbemütgliedem bestehen, welche zu den Kirchenumlagen, sofern solche erforderlich sind, beizutragen haben. Ku — 419 — C. 11. Die Wahl der Gemeindevertreter wird durch den Kirchenvorstand geleitet, welcher zu seiner Unterstützung bei der Wahlhandlung auch andere Mitglieder der Gemeinde hinzuziehen kann. Die Kommission, welche die Wahlhandlung leitet, muß aus mindestens drei Personen bestehen und mindestens eine derselben muß dem Kirchenvorstande angehören, wo möglich ein Geistlicher der Gemeinde sein. S.. 12. Die Wahl der Gemeindevertreter ist an zwei, dem Wahltage vorhergehenden Sonntagen unter Angabe der Zeit und des Ortes, sowie der Zahl der zu wählenden Personen im Hauptgottesdienste von der Kanzel zu verkünden. Die Wahl geschieht regelmäßig an einem Sonntage und ist alsdann die Abkündigung auch an dem Wahl# erforderlich. Die Abhaltung der Wahl an einem Wochentage ist nicht ausgeschlossen, kann aber nicht fher, als an dem Donnerstag nach der zweiten Abkündigung erfolgen. Die Wahl findet, soweit thunlich, in einem kirchlichen Gebäude oder Schullokale statt. K1 13. Eine von dem Kirchenvorstand anzufertigende Liste sämmtlicher Wahlberechtigter ist von der ersten Verkündung der Wahl an öffentlich auszulegen. inwendungen gegen die Wahlliste müssen wenigstens drei Tage vor der Wahl bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes angebracht werden. Bei Verkündung der Wahl ist der Ort, wo die Wahlliste ausliegt, anzugeben und zugleich auf die in dem vorhergehenden Absatz enthaltene Bessitmmng aufmerksam zu machen. & 1 .1. Die eingehenden Einsprüche hat der Kirchenvorstand zu prüfen und die Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch Betroffenen binnen vierzehn Tagen die Berufung an den Ausschuß der Propsteispnode zu) welcher endgültig entscheidet. Durch Einlegung der Berufung wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. S. 15. Die Wahl wird durch eine Ansprache des Vorsitzenden der Wahlkommission eingeleitet und erfolgt mittelst persönlicher Stimmgebung, welche durch mündliche lärung zu Protokoll oder durch Ueberreichung eines Stimmzettels geschehen kann. Die Stimmzettel werden am Schluß der Wahlhandlung verlesen. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll ausgenommen und von der Wahlkommission unterzeichnet. Die Namen der gewählten Gemeindevertreter sind, soweit thunlich, im Wahltermin, jedenfalls aber an dem auf die Wahl folgenden Sonntage von der Kanzel zu verkünden. (r. 8468.) 5F. 16. — 420 — KC. 16. Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Jedes Gemeindemitglied ist berechtigt, Einwendungen gegen dieselbe vor Ablauf der Woche, in welcher die Verkündung des Wahlresultats von der Kanzel stattgefunden hat, vorzubringen. Werden Einwendungen vorgebracht oder hat der Kirchenvorstand selbst Bedenken gegen die Wahl) so darf der Gewählte bis zur Erledigung der Anstände an den Versammlungen des Kirchenkollegiums nicht Theil nehmen. Ueber die Gültigkeit der Wahl entscheidet in erster Instanz der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, welche von Zustellung der Entscheidung an, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen bei dem Kirchenvorstande einzulegen ist, der Ausschuß der Propsteisynode endgültig. Versäumung der Frist bewirkt, daß eine abändernde Entscheidung der Berufungsinstanz für die stattgehabte Wahl ohne Bedeutung bleibt. KC. 17. Das Amt eines Gemeindevertreters kann abgelehnt oder niedergelegt werden: 1) von denjenigen, welche dieses Amt schon sechs Jahre bekleidet haben, wenn seit dem Austritte sechs Jahre noch nicht verflossen sind; 2) bei einem Lebensalter von mehr als 60 Jahren; 3) wegen anderer erheblicher Entschuldigungsgründe, z. B. Kränklichkeit, häufiger Abwesenheit oder Dienswerdällufte, welche mit dem Amte unvereinbar sind. Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Richtigkeit der vorgebrachten Gründe entscheidet der Kirchenvorstand und auf einzele te Berufung) für welche von Zustellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von vierzehn Tagen läuft, der Ausschuß der Propsteisynode endgültig. Wer sich nach Verwerfung seines Entschuldigungsgrundes weigert, das Amt eines Gemeindevertreters zu übernehmen oder Crchufähern. verliert das kirchliche Wahlrecht) dasselbe kann ihm auf sein Gesuch von dem Kirchenvorstande wieder beigelegt werden, jedoch nicht vor Ablauf der Zeit, für welche er gewählt war. K. 18. Das Amt der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von zwei zu zwei Jahren scheidet ein Drittel der Gemeindevertreter aus. Ist die Zahl derselben nicht durch drei theilbar, so wird durch einen vom Kirchenkollegium in seiner ersten Versammlung zu fassenden Beschluß ein für alle Mal fengesett in welchen Terminen einer mehr, in welchen einer weniger austreten soll. f Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste und zweite Mal, sofern nicht eine gütliche Vereinbarung darüber unter den Gemeindevertretern stattfindet, durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt. 1½ — 421 — S. 19. Ist die Wahl von Gemeindevertretern auch in dem zweiten anberaumten Termine nicht zu Stande gekommen, weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl geweigert haben, oder weil die Wahl auf Eesthlich nicht wählbare Personen gefallen ist, so hat, wenn in einem solchen Fall ein beschlußfähiges Kirchenkollegium vorhanden ist, dieses für das Mal sich selbst zu ergänzen. Ist ein beschlu säh es Kirchenkollegium nicht vorhanden, so hat der Ausschuß der Propstessnode ie Funktionen des Kirchenkollegiums bis zu stattfindender Wahl auf den Kirchenvorstand allein zu übertragen. K. 20. Die Entlassung eines Gemeindevertreters während der Amtsdauer erfolgt: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft; 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des zu entlassenden Gemeindevertreters und des Kirchenvorstandes durch den Ausschuß der Propsteisynode. Gegen die Entscheidung steht dem dadurch Betroffenen binnen einer Ausschlußfrist von vierzehn dagn nach erfolgter Zustellung die Berufung an das Konsistorium & Durch Einlegung der Berufung wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aufgehalten. Das Konssorium ist jedoch befugt, die vorläufige Vollstreckung zu gestatten. S. 21. st das Amt eines Gemeindevertreters außer der Zeit erledigt, so wählt das Kirchenkollegium, wenn noch die 76 der von der Gemeinde direkt gewählten Gemeindevertreter vorhanden ist, für die Zeit bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswah einen Ersatzmann. Oasselbe gilt, wenn einer der Gewählten die Wahl ablehnt, oder wenn die Wahl eines Gemeindevertreters für ungültig erklärt wird. Die Ergänzungswahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrhe der erschienenen Mitglieder. Nach stattgehabter Ergänzung erfolgt die Bekanntmachung von der Kanzel. Scheiden so viele Gemeindevertreter aus, daß weniger als die Hälfte der gewählten Vertreter vorhanden ist, oder wird die ganze Wobshandlan für un. gültig erklärt, so findet eine außerordentliche Ergänzungswahl durch die Hemmiinde, un letzteren Falle eine Wiederholung der Wahl statt. Darüber, welche von den bei den regelmäßigen Erneuerungswahlen gewählten Gemeindevertretern an Stelle der im Laufe der zweijährigen Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und welche für das regelmäßig ausscheidende Drittel eintreten, entscheidet, sofern nicht eine gütliche Vereinbarung unter den Gemeindevertretern stattfindet, das Loos. Die Amtsdauer der ersteren beschränkt sich auf die Restzeit der Amtsdauer des vorzeitig Ausgeschiedenen. (Nr. 8468.) *il.“ — 422 — g. 22. Die Gesammtheit der Gemeindevertreter kann wegen beharrlicher Vernachlässigung ihrer Pflichten oder sonstiger grober Pflichtwidrigkeit von dem Konsistorium e#lasen werden. In diesem Falle muß sogleich eine Meuwahl der Vertreter aneordnet werden, welche, wenn zugleich der Kirchenvorstand aufgelöst wird, unter eitung der von dem Konsistorium dazu Beauftragten vorgenommen wird. as Konsistorium kann in solchem Fall den bisherigen Gemeindevertretern die Wählbarkeit für die anstehende Wahl entziehen. 3. Aelteste. KC. 23. Die Aeltesten werden von dem Kirchenkollegium nach absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gewählt. Ergiebt sich auch bei einem wiederholten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. Wähler ist jedes Mitglied der Gemeinde, welches die zur Wählbarkeit als Gemeindevertreter erforderlichen Eigenschaften hat. Vater und Sohn, oder Schwiegersohn sowie Brüder, können nicht zugleich Mitglieder des Kirchenvorstandes sein, auch kann der Vater, Schn oder Bruder eines Gemeindevertreters nicht zum Aeltesten gewählt werden. Bei gleichzeitiger Wahl zweier Verwandten der bezeichneten Art findet die Bestimmung des F. 10. Absatz 2. am Ende sinngemäß Anwendung. Mindestens zwei Drittel der Aeltesten müssen zu den Gemeindemitgliedern gehören, welche zu den Kirchenumlagen, sofern solche erforderlich sind, beizutragen haben. S. 24. Die Namen der gewählten Aeltesten sind an dem auf die Wahl folgenden Sonntage der Gemeinde von der Kanzel zu verkünden. Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Jedes Gemeindemitglied ist berechtigt, Einwendungen gegen die Wahl vor Ablauf der Woche, in welcher die Verkündung der Wahl stattgefunden hat, bei dem Kirchenvorstande anzubringen. Ueber die Einwendungen entscheidet der Ausschuß der Propsteisynode und auf eingelegte Berufung, für welche, von Sugseun der Entscheidung an, eine Frist von vierzehn Tagen läuft, das Konsistorium in letzter Instanz. Versäumung der Frist bewirkt, daß eine abändernde Entscheidung der Berufungsinstanz für die stattgehabte Wahl ohne Bedeutung bleibt. ¾. 25. Die gewählten Aeltesten sind von dem Prediger in der Kirche vor der Gemeinde feierlich in ihr Amt einzuführen, und haben in die Hand des Predigers das Gelöbniß abzulegen: Ich gelobe vor Gott, des mir befohlenen Dienstes mit Sorgfalt und Treue in Uebereinstimmung mit den Ordnungen unserer evangelisch u- — 423, — lutherischen Kirche zu warten und gewissenhaft der Gemeinde Bestes zu fördern, namentlich das christliche und kirchliche Leben in derselben zu pflegen.“ E. 26. Das Amt der Aeltesten dauert sechs Jahre, die Bestimmungen des §. 18. finden sinngemäß Anwendung. . §.27. Die Wahl der neuen Mitglieder des Kirchenvorstandes erfolgt in der ar Sn, welche das Kirchenkollegium nach der regelmäßigen Erneuerungswahl abhält. Die Bestimmungen der §9. 17. und 20. finden auch für das Aeltestenamt Anwendung. G. 28. Bei einer außer der Zeit eintretenden Erledigung wählt das Kirchenkollegium in seiner nächsten Versammlung einen Ersatzmann, dessen Funktionen sich auf die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen erstrecken. G. 29. Verweigert das Kirchenkollegium die Wahl der Aeltesten oder ist dieselbe auf gesetzlich nicht wühlbare Personen gefallen, so hat für das Mal der Ausschuß der Propsteisynode die Aeltesten zu ernennen. S. 30. Der Kirchenvorstand kann aus den in §. 22. angeführten Gründen aufgelös4 werden. In diesem Falle muß sogleich eine Neuwahl der Aeltesten durch ie Gemeindevertreter angeordnet werden. Die Bestimmung des §F. 22. Absatz 2. findet hier sinngemäß Anwendung. 4. Versammlungen und Beschlüsse des Kirchenvorstan des. . 31. In dem Kirchenvorstande hat der Prediger der Gemeinde den Vorsit. Sind mehre Geistliche in der Parochie angestellt, so wird der Vorsitz von dem ersten Prediger oder, falls die Geistlichen einander gleichstehen, Jahr um Jahr abwechselnd von dem einen und dem anderen derlelten geführt. Bei Erledigung des Pfarramts und bei Verhinderung des Vorsitzenden geht der Vorsitz auf den zweiten Prediger oder den gleichstehenden Geistlichen, und wenn nur ein Prediger in der Gemeinde fungirt, auf einen dazu von dem Kirchenvorstande alle zwei Jahre beim Eintritt der neuen Aeltesten zu erwählenden Stellvertreter über. In den Fällen des §. 5. Absatz 2. führt, wenn einer der Geistlichen zugleich Propst ist, dieser, sonst ein von den Versammelten zu wählender Prediger den Vorsitz. Jahrgang 1876. (Nr. 8468.) 63 K 32. — 424 –— KG. 32. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Er vermittelt den Verkehr des Kirchenvorstandes mit den Kirchenbehörden und den Synoden, sowie auch, vorbehaltlich besonderer Beauftragung anderer Mitglieder durch den Kirchenvorstand, mit Dritten. S. 33. Der Kicchenvorstand versammelt sich zu ordentlicher Ssunz in der Regel vierteljährlich ein Mal) zu außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende beruft. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn die Kirchenregierung veeselbe verlangt oder ein Drittel der Aeltesten unter Angabe des Zweckes dieselbe eantragt. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind einzeln und zwar in der Regel mindestens 24 Stunden vor dem angesetzten Termin einzuladen. In den Einladungsschreiben sowohl für die ordentlichen wie für die außerordentlichen Sitzungen sind die zur Verhandlung bestimmten Gegenstände zu bezeichnen. Ein in dem Einladungsschreiben nicht bcheichneter Gegenstand kann nur dann zur Beschlußnahme gelangen, wenn keiner der Anwesenden dagegen Einspruch erhebt. Als Ort für die Versammlungen ist das Pastorat, ein sonstiges kirchliches oder ein Schullokal zu wählen. K. 34. Die Sitzungen des Kirchenvorstandes werden regelmäßig mit Gebet eröffnet. Dieselben and nicht öffentlich. Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über die vertraulichen Gegenstände der Berathung und Beschlußfassung Verschwiegenheit zu bewahren. K. 35. Beschlüsse werden von dem Kirchenvorstande durch Stümmenmehrhett der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Die Gültigkeit der Beschlüsse ist, wenn der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch die Theilnahme dreier Mitglieder bedingt. Ist der Eegensenn vorher nicht angezeigt, so ist außer der in dem K. 33. Absatz 2. aufgestellten Bedingung noch erforderlich, daß mehr, als die Hälfte der fesigeseten Zahl der Mitglieder anwesend ist. itglieder, welche, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Gemeinde oder als Angehörige einer Klasse dieser Mitglieder, bei einer Angelegenheit persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten. Ueber die gefaßten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches in das Protokollbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden, sowie mindestens einem Aeltesten unterschrieben wird. Der Vorsitzende hat die Pflicht, wenn nach seinem Erachten ein Beschluß des Kirchenvorstandes gesetzwidrig ist, denselben dem Ausschusse der Propsteisynode vorzulegen und die Ausführung bis zu dessen Entscheidung auszusetzen. 36. — 425 — g. 36. Die Ausfertigung von Schriftstücken ergeht unter Unterschrift des Vorsitzenden des Kirchenvorstandes. Wird darin eine Verpflichtung der Kirchengemeinde übernommen, so ist die Urkunde von zwei Aeltesten mit zu vollziehen und mit dem Kirchensiegel zu belegen. Eine in dieser Form gegebene Erklärung gilt Dritten gegenüber als Willenserklärung des Kirchenvorstandes, ohne Rücksicht darauf,) ob dieselbe einem vorgängigen Beschlusse entspricht. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen bei eigener Verantwortlichkeit eine solche Erklärung nur in Gemäßheit eines zuvor nach Vorschrift des F. 35. gefaßten Beschlusses ausstellen. Sie bekunden durch ihre Unterschrift nur, daß der Beschluß ordnungsmäßig gefaßt ist, nicht, daß sie ihm beigestimmt haben. K. 37. Der Kirchenvorstand bestimmt, in welcher Weise die Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder zu vertheilen sind. Falls es zweckmäßig erscheint, können für einzelne Geschäfte Kommissionen ernannt werden. In dieselben können auch Nichtmitglieder des Kirchenvorstandes, namentlich Gemeindevertreter gewählt werden. 5. Versammlungen und Beschlüsse des Kirchenkollegiums. S. 38. Das Kirchenkollegium beschließt über die von dem Kirchenvorstande zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist zugleich Vorsitzender des Kirchenkollegiums. Er beruft das Kirchenkollegium unter Angabe der Tagesordnung, leitet die Verhandlungen und ist für Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. Die Berusung muß geschehen, wenn die Kirchenregierung sie verlangt, oder ein Drittel der Gemeindevertreter unter Angabe des Zweckes dieselbe beantragt. Die Einladung muß spätestens am Tage vor dem angesetzten Termine erfolgen. Ueber die Förmlichkeiten der Einladung beschließt der Kirchenvorstand. E. 39. Die Berathungen des Kirchenkollegiums find öffentlich und in einem der Stellung des Letzteren entsprechenden Lokale abzuhalten. Für einzelne Gegenstände kann, durch besonderen Beschluß, welcher in nicht öffentlicher Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der kirchlichen Behörden sind befugt, an den Berathungen des Kirchenkollegiums Theil zu nehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Die Bestimmung des 34. Absatz 1. findet auch auf die Sitzungen des Kirchenkollegiums Anwendung. (Nr. 8468.) 63“ F. 40. — 426 — S. 40. Die Bestimmungen des §. 35. finden in Beziehung auf die Beschlüsse des Krchenkolle iums finngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß die Gültigkeit der aschlüße, wenn der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch Theilnahme des vierten Theils der WMitglieder bedingt ist. Die Beschlüsse des Kirchenkollegiums werden in das Protokollbuch des Kirchenvorstandes eingetragen, unter Beobachtung der für die Protokolle des Kirchenvorstandes ertheilten Vorschriften. 6. Wirkungskreis des Kirchenvorstandes. KC. 41. 1. Der Lchewworlind vertritt die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten und hat durch besonnene Anwendung aller sich hierzu eignenden Mittel ebenso lebendiges Christenthum in der Gemeinde zu fördern, als dasjenige, was sitten- und seelenverderblich wirken kann, nach Kräften zu hindern. 6S. 42. Die Geistlichen find in ihrer bersönlichen Amtsthätigkeit, was Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und die übrigen heiligen Handlungen anlangt, von dem Kirchenvorstande unabhängig. Dieselben sind jedoch verpflichtet, die Fälle, wo sie die Zurückweisung eines Gneindegliedes von der Theilnahme am heiligen Abendmahle oder einer anderen beiligen Handlung für nothwendig halten, unter schonender einstweiliger Zurückhaltung des Betreffenden, dem Kirchenvorstande vorzulegen. Ist der Kirchenvorstand mit dem Geistlichen für die Zurückweisung, so giebt er eine Entscheidung ab, gegen welche dem Zurückgewiesenen die Berufung an den Ausschuß der Propsteisynode und in letzter Insonz an das Konsistorium und den Ausschuß der Gesammtsynode freisteht. Ist der Kirchenvorstand anderer Ansicht, als der Geistliche, so kann der Letztere, wenn er dem Beschlusse des Kirchenvorstandes nicht Folge leisten zu können glaubt, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Ausschuß der Propsteisynode und in letzter Instanz an das Konsistorium und den Ausschuß der Gesammtsynode bringen. Die Aeltesten sind übrigens, wenn sie in der Amtsführung oder dem Wandel des Geistlichen etwas wahrnehmen) was seiner amtlichen Stellung oder dem Wohle der Gemeinde zuwider ist, befugt und verpflichtet, solches im Kirchenvorstande zur Sprache zu bringen. Läßt die Sache sich im Kirchenvorstande nicht erledigen, so ist dem nächsten geistlichen Vorgesetzten Anzeige zu machen. KE. 43. 2. Der Kirchenvorstand hat der Förderung einer würdigen Sonntagsfeier sich anzunehmen und für die äußere gottesdienstliche Ordnung zu sorgen. Die — 427 — Die Abänderung der Zeit für die Abhaltung der regelmäßigen Gottesdienste kann nur mit Zustimmung des Kirchenvorstandes erfolgen. Dasselbe gilt von Abänderung bloß lokaler liturgischer Einrichtungen. Der Kirchenvorstand entscheidet über Einräumung des Kirchengebäudes zu einzeinen nicht gottesdienstlichen Handlungen, welche der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. K. 44. 3. Dem Kirchenvorstande liegt die Leitung der kirchlichen Armen- und Krankenpflege ob. Er hat die Verwaltung und Verwendung der Klingbeutelgelder und der diesen gleichstehenden Eimahmen, soweit sie nach den Puenten r 6. * 1859. und 31. März 1860. besonderen Kommissionen bisher zugeanden hat. Auch hat der Kirchenvorstand sein Augenmerk auf die Fürsorge für Ver— wahrloste und für entlassene Sträflinge zu richten. Der Lucheworsind wird sich dabei, soweit erforderlich, mit der bürgerlichen Armenbehörde in Einvernehmen setzen, nach Bedürfniß andere Gemeindemitglieder, insonderheit aus der Zahl der Gemeindevertreter, zur Hülfe heranziehen und sich mit bestehenden christlichen Vereinen in Verbindung setzen. G. 45. » 4. Der Kirchenvorstand hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Baue auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Tchule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den gesetzlichen Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. K. 46. 5. Allen Gemeinden steht eine Mitwirkung bei der Besetzung ihrer Pfarrstellen zu. Die Modalitäten, unter denen sie dieses Recht zu üben haben, sollen durch ein Gesetz bestimmt werden, welches einer der nächsten ordentlichen Synoden vorzulegen ist. Bis dahin behält es in Ansehung der Anstellung der Geistlichen bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden. Das Präsentationsrecht, welches früher den Kirchenkollegien zugestanden hat, geht auf die Kirchenvorstände über. Wo die früheren Kirchenkollegien zugleich das Wahlrecht gehabt haben, wird solches in Zukunft von den neu gebildeten Kirchenkollegien auseübt. In den Städten, welche die einfachere Städteverfassung angenommen haben, geht das Präsentationsrecht auf den Kirchenvorstand über, dem für diese Fälle der Bürgermeister beitritt. Die unteren Kirchenbeamten, Kicchenvögte, Küster, Organisten, Glockenläuter, Bälgentreter, Kirchendiener, Todtengräber u. s. w. werden, sofern deren Stellen nicht mit Schulämtern verbunden sind, von dem Kirchenvorstande gewählt und verpflichtet. Wo jeboch Organisten und Küster bisher vom Patronate ernannt sind, hat es hierbei sein Bewenden. Der Kirchenvorstand beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung bei kündbaren Anstellungen. Wegen Entlassung im Disziplinar-(Nr. 8468.) wege — 428 — wege, sowie wegen Velleihung und Enzzeung der mit Schulstellen verbundenen niederen Kirchenbedienungen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. §S. 47. 6. Der Kirchenvorstand hat dafür zu sorgen, daß die Kirche und die derselben gehörigen, namentlich auch die den Kirchendienern zum Gebrauche überwiesenen Gebäude, sowie Kirchhöfe und andere Anlagen in gutem, dem Bedürf-Lish, zunsteechenden Stande erhalten, und soweit erforderlich, neu hergestellt und eschafft werden. Vor Anfang eines jeden Rechnungsjahres ist eine Besichtigung der kirchlichen Gebäude und Anlagen vorzunehmen, über alle zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben vorzunehmenden Arbeiten Beschluß zu fassen, und — vorbehaltlich der Genehmigung des Kirchenkollegiums — die Ausführung solcher Arbeiten durch Mitglieder des Kirchenvorstandes oder auch durch Dritte zu besorgen. In den Parochien, in welchen eine auf besonderem Titel beruhende Verpflichtung besteht, die Kirche oder die sonstigen kirchlichen Gebäude u. s. w. gan oder theilweise zu unterhalten, müssen die hierauf sich beziehenden Beschlüsse es Kirchenvorstandes den Verpflichteten vorgelegt werden. Sind diese mit den Beschlüssen nicht einverstanden, so ist die Angelegenheit zur Entscheidung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde zu bringen. Diejenigen Gebäude, welche von den # abern eingelöst worden sind, bedürfen der jährlichen Besichtigung nicht; die Bestimmung des Absatz 1. findet jedoch auch auf diese Gebäude Anwendung. . 48. 7. Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen und verwaltet das kirchliche Vermögen mit Einschluß der kirchlichen Lokalstistungen, welche nicht stiftungsmäßig eigene Organe haben, sowie das Pfarr-, Pfarrwittwenthums- und Küstereivermögen, soweit das Recht des jeweiligen Inhabers nicht entgegensteht. Insonderheit ist von dem Kirchenvorstand dafür Sorge zu tragen, daß die Leistungen, welche den einzelnen Gemeindegliedern, sei es auf Grund einer Kirchenumlage, sei es aus einem anderen Tieel, — Gemeinde gegenüber obliegen, rechtzeitig eingehen, und daß die Ausgaben, zu welchen die Gemeinde verpflichtet ist, ordnungsmäßig beschafft werden. Der Kirchenvorstand hat fuͤr ordnungsmäßige Verwaltung der Kirchenkasse und Rechnungsführung zu sorgen. Erforderlichenfalls kann ein besonderer besoldeter Rechmgafübret angestellt werden. Die Ernennung und Verpflichtung steht dem Kirchenvorstande zu, welchem auch die Sorge für die Leistung einer ausreichenden Kaution obliegt. Der Kirchenvorstand hat vor dem Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Voranschlag der Jahreseinnahmen und Ausgaben dem Kirchenkollegium vorzulegen, nach dem Schlusse des Rechnungsjahres die von dem Rechnungsführer ebzelegte Rechnung zu prüfen und dieselbe mit seinen Erinnerungen dem Kirchenkollegium zur Revision zuzustellen. Voranschlag und Rechnung müssen, bevor sie dem Kirchenkollegium vorgelegt werden, mindestens auf zwei Wochen nach vorgängiger Bekanntmachung zur Einsicht der Gemeinde öffentlich ausgelegt we n — 429 — In der Verwaltung der gemeinschaftlichen Mittel der Kirchen der Propstei dersleben, sowie in der Verwaltung des Vermögens der Kirchen in den ropsteien der Norderharde und der Süderharde auf der Insel Alsen, soweit diese Verwaltung bisher eine gemeinschaftliche für die Kirchen der genannten Propsteien gewesen ist, wird durch die vorstehenden Bestimmungen Nichts geändert ert. (Vergl. jedoch §. 82. am Ende.) 5. 49. 8. Der Kirchenvorstand ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, als auch geeignetenfalls durch Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. Wichtige, die einzelne Gemeinde besonders berührende Einrichtungen und Anordnungen, insbesondere Parochialveränderungen, sollen von der Kirchenregierung nicht getroffen werden, ohne daß der Kirchenvorstand mit seinen ünschen, Erinnerungen oder Vorschlägen vernommen ist. 7. Wirkungskreis des Kirchenkollegiums. ⅛. 50. Die Gemeindevertreter haben gleich den Mitgliedern des Kirchenvorstandes die Aufgabe, das christliche und kirchliche Leben in der Gemeinde zu fördern. G. 51. Das Kirchenkollegium hat das Recht: 1) Wünsche und Beschwerden an den Kirchenvorstand zu bringen, 2) die Aeltesten zu wählen. G. 52. Die beschließende Mitwirkung des Kirchenkollegiums muß eintreten: 1) bei der Erwerbung, Veräußerung und dinglichen Belastung von unbeweglichem Eigenthum, sowie bei einer, über die Dauer von zwölf Jahren sich erstreckenden Verpachtung von unbeweglichem Eigenthum. Die Verpachtung von Dienstländereien der Kirchenbeamten,) welche über die Dienstzeit des augenblicklichen Inhabers derselben hinaus Geltung haben soll, unterliegt nur den Vorschriften des Reskripts vom 31. Mai 1765., bedarf aber nicht der Genehmigung des Kirchenkollegiums; 2) bei außerordentlicher Bemuzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, welche nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt; (Nr. 8408.) 3) bei — 430 — 3) bei Anlelhen, welche nicht blos zur Aushuͤlfe fuͤr kurze Zeit dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode erstattet werden können; 4) bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fortlgufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, betreffen und bei Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständigen Behörden endgültig entschieden ist. Für erheblich gelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 200 Mark übersteigt. Im Falle des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein für allemal die Vollmacht des Kirchenvorstandes zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1000 Mark hinaus, erweitern; 6) bei Feststellung der Voranschlagsperiode und des Voranschlages, sowie bei Bewilligung etwaiger Ueberschreitungen desselben; 7) bei Einführung eines neuen Repartitionsfußes der Kirchenumlagen und Abänderung des bestehenden; « « 8) bei Ausschreibung neuer Kirchenumlagen und Erhöhung der bestehenden; 9) bei Aenderung der Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten; 10) bei Anstellung neuer besoldeter Kirchenbeamten; 11) bei Verminderung der Zahl, Erhöhung oder Herabsetzung der Gehalte der bereits vorhandenen Kirchenbeamten; 12) bei Verwandlung der veränderlichen Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Einnahmen oder der in Naturalienlieferungen bestehenden Einnahmen in Geldeinnahmen, sofern dieselbe nicht in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 13) bei Errichtung lokaler Gemeinde-Statuten. Die Beschlüsse des Kirchenkollegiums nach Maßgabe der Ziffern 1. bis 4. 7. 9. bis 13., sowie bei Neubauten und Reparaturen, deren Kosten auf mehr als 3000 Mark veranschlagt werden, bedürfen der Genehmigung der Kirchenreierung, Sowohl die Kirchenregierung, wie der Kirchenwosstang, können Anelegenheiten von besonderer Wichtigkeit zur Berathung im Kirchenkollegium ringen. . 53. Der Kirchenvorstand hat den Voranschlag über seine Vermögensverwaltung und die Jahresrechnung nach vorgängiger öffentlicher Auslegung mit der Beantwortung etwa eingegangener Erinnerungen dem Kirchenkollegium, ersteren zur definitiven Feststellung, letztere zur Wahl von Revisoren und Beschlußfassung über die gegen die Rechnung gemachten Einwendungen, sowie zur eventuellen Entlastung des Kirchenvorstandes vorzulegen. Bei der Wahl der Revisoren und er — 431 — der Beschlußfassung über die Einwendungen haben die Mitglieder des Kirchenvorstandes mit Einschluß des Vorsitzenden sich ihrer Stimme zu enthalten; der Letztere hat jedoch die bezüglichen Verhandlungen und Abstimmungen zu leiten. Der Voranschlag ist nach erfolgter Feststellung und die Jahresrechnung nach beendeter Revision sofort der vorgesetzten Kirchenbehörde mitzutheilen. . 54. Wenn der Kirchenvorstand oder das Kirchenkollegium unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Voranschlag u bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so können die vorgesetzten Kirchenshürden von Amtswegen unter Anführung des rechtlichen Grundes der Verpchung die Eintragung in den Voranschlag bewirken oder die außerordentliche usgabe feststellen. Jedoch ist das Kirchenkollegium vorher zu hören, insofern dies nicht bereits geschehen ist, und es sich um einen Gegenstand handelt, in Betreff dessen es an sich einer Beschlußfassung des Kirchenkollegiums bedarf. g. 55. Die Kirchenbehörden sind berechtigt, die Geltendmachung rechtsbegründeter Ansprüche des von dem Kirchenvorstande zu verwaltenden Vermögens, insbesondere auch einer durch Pflichtwidrigkeit eines Vorstandsmitgliedes begründeten Ersatzforderung, im Wege des Prozeftes zu begehren und äußerstenfalls durch eigene Bestellung eines Kirchenanwalts zu bewirken. 8. Besondere Bestimmungen über die Gemeinden, in welchen die ein fachere Gemeindeverfassung zur Ausführung kommt. g. 56. Die einfachere Gemeindeverfassung kommt zur Ausführung: 1) in den Gemeinden von weniger als 500 Seelen; 2) ia1, Gemeinden mit Privatpatronen, in welchen Dänisches Kirchenrecht gilt. In diesen Gemeinden wird nur ein Kirchenvorstand) nicht aber ein Kirchenkollegium gebildet. Die Gemeindeversammlung übt hier die Rechte aus, welche sonst dem Kirchenkollegium zustehen. K½ . 57. Für die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes finden die Vorschriften der 9§. 3. 4. dousammenge nwendung. rschrift K. 58. Die Aeltesten werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde unmittelbar gewählt. Ueber Wahl und Einführung der Aeltesten, über Ver-Johrgang 1876. (Nr. 8468.) · 64 samm · — 432 — sammlungen, Beschlüsse und Wirkungskreis des Kirchenvorstandes gelten die Bestimmungen der vorstehenden Abschnitte mit folgenden Modifikationen: 1) wenn die Zahl der Aeltesten nicht durch drei theilbar ist, bestimmt der Kirchenvorstand selbst, in welchem Termin einer mehr, in welchem einer weniger ausscheiden soll; 2) die Voranschlagsperiode beträgt in den Gemeinden, in welchen wegen der geringen Seelenzahl die einfachere Gemeindeverfassung eingeführt wird, regelmäßig zwei Jahre. In den im F§. 56. unter Nr. 2. aufgeführten Gemeissg braucht ein Voranschlag nur dann öffentlich ausgelegt zu werden, wenn Ausgaben vorkommen, welche durch Kirchenumlagen zu decken sind. Auch in diesem Falle ist die Berufung der Gemeindeversammlung jedoch nicht nöthig, wenn es sich nur um die durch die Synodaleinrichtung veranlaßten Kosten handelt, vorausgesetzt, daß der Repartitionsmodus durch die Gemeindeversammlung festgestellt ist und keine Abweichung von demselben beabsichtigt wird. G. 59. Die Gemeindeversammlung, welche aus sämmtlichen stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde besteht, wird durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes berufen und geleitet. Die Einladung erfolgt unter Angabe der zur Verhandlung kommenden Gegenstände durch Verklündung von der Kanzel, Anschlag an den Kirchenthüren oder auf andere ortsübliche Weise. Sie muß mindestens zwei Tage vor dem angesetzten Termin geschehen. Die Bestimmungen der . 39. und 40. finden auf die Berathungen und Beschlüsse der Gemeindeversammlung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beschlußfähigkeit, sofern der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch Theilnahme des vierten Theils der Gemeindemitglieder nicht bedingt ist. Die Befugnisse der Gemeindeversammlung bestimmen sich nach den in den §H. 52. ff. enthaltenen Vorschriften. 9. Besondere Bestimmungen für diejenigen Gemeinden, in denen die Beitragspflicht zu den Kirchenumlagen in erheblicherem Umfange auf den adeligen Gütern ruht. K. 60. Für diejenigen Gemeinden, in welchen mindestens ein Viertheil der Kirchenumlagen von einem oder mehren adeligen Gütern zu leisten ist und die kirchliche Vermögensverwaltung bisher noch in den Händen von Kirchenkonventen sich befunden hat, kommen bis zur Einführune einer alle Gemeindeglieder treffenden kirchlichen Besteuerung folgende besondere Bestimmungen zur Anwendung. K##n — 433 — K. 61. Behufs der Errichtung der Kirchenkollegien werden aus den Besitzern der beitragspflichtigen Grundstücke und zwar erstens den Besitzern der adeligen Güter, zweitens den Besitzern der übrigen ländlichen Grundstücke, und drittens denen der städtischen Grundstücke besondere Klassen gebildet. Alle diese Klassen zusammen haben so viele Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium zu entsenden, daß den kontributionspflichtigen Grundbesitzern zwei Drittel der Stimmen der Gemeindevertreter zustehen. Das letzte Drittel der Stimmen wird von den durch sämmtliche wahlberechtigte Mitglieder der Gemeinde gemeinschaftlich zu wählenden Gemeindevertretern geführt. Die Zahl der auf die einzelnen Klassen der Grundbesitzer fallenden Vertreter ist für jede einzelne Gemeinde durch Lokalstatute zu bestimmen. Diese letzteren sind von den vorgesetzten Kirchenbehörden aufzustellen, den betheiligten Besitzern der adeligen Güter, den Stadtbehörden und den Ortsverständen mitzutheilen und an einem durch Abkündigung von der Kanzel bekannt zu machenden, geeigneten Orte auf vierzehn Tage auszulegen. Die Betheiligten können binnen vier Wochen, von dem Ablaufe des letzten Tages der Auslegungsfrist an gerechnet, gegen die Feststeltung Einspruch erheben, über welchen das Konsistorium endgültig entscheidet. Bei der Anfertigung der Lofkalstatute ist dergestalt zu verfahren, daß die Zahl der Vertreter des adeligen, sowie des sonstigen ländlichen Grundbesitzes und der Städte in jeder einzelnen Gemeinde dem Verhältniß der auf den eingepfarrten adeligen Gütern, dem sonstigen ländlichen Grundbesitz und den Städten ruhenden Beitragspflicht thunlichst angepaßt wird. Bei Ermittelung des Beitragsverhältnisses, welches für die Bestimmung der Zahl der Vertreter des adeligen Grundbesitzes maßgebend ist, werden die den Eigenthümern oder Erbpächtern von Gutsparzellen oder #um Gutsverbande gehörigen bäuerlichen Stellen auferlegten Raten der pflugzähligen Kirchenumla e von der Pflugzahl der adeligen Güter abgerechnet ies ine jedoch nicht statt in Betreff derienigen Erbpachts= und Eigenthumsstellen, welchen eine kontraktlich normirte feste Beitragszahlung auferlegt ist. Die subsidiäre Haft der Pesizer der adeligen Güter fällt hinsichtlich der von ihrer Pflugzahl abgerechneten aten fort. Die zu diesen Kirchspielen gehörigen Städte behalten das im Absatz 1. erwähnte Recht auch dann, wenn die Untervertheilung der Kirchenumlagen innerhalb ihres Bezirks nicht mehr nach Maßgabe des Grundbesitzes erfolgt. In diesem Falle können alle Stadtangehörigen, welche zu den Kirchenumlagen beitragspflichtig sind und die Wählbarkeit zum Gemeindevertreteramt besitzen, als Vertreter in das Kirchenkollegium entsandt werden. . 62. Die Klassen der Besitzer der adeligen Güter, der sonsien ländlichen Grundbesitzer und der Städte, und zwar die usenen durch alle zur Kirchenumlage pflichtigen Einwohner, wählen, Febe Klasse für sich aus ihrer Mitte, die auf die einzelne Klasse entfallende Zahl der in das irchentollegium zu entsendenden (Nr. 8468.) 64“ Ge- — 434 — Gemeindevertreter. Alle Gewählten müssen die in den 8— 10. vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen. Wahlberechtigt in allen Klassen sind, abaguehen von dem Falle des F. 64.) nur diejenigen, welche die in den §#§. 8. und 9. erwähnten Erfordernisse haben. Daneben wählen die sämmtlichen wahlberechtigten Mitglieder der ganzen Gemeinde gemeinschaftlich so viele Gemeindevertreter, daß ihre Zahl ein Drittel der sämmtlichen emeindevertreter erfüllt. Diese Zahl ist in dem nach Maßgabe des F. 61. abzufassenden Lokalstatute festzusetzen und steht sämmtlichen wahlerechtigten Mitgliedern der Gemeinde in dieser Beziehung das in jenem Pararaphen erwähnte Einspruchsrecht zu. Hinsichtlich der Vornahme der Wahlen firden die Vorschriften der IS§. 11—16. sinngemäß Anwendung. Scheidet einer der Gewählten aus, oder verliert er sein Amt, so findet stets eine Neuwahl von Seiten derjenigen Klasse statt, von welcher der abgehende Gemeindevertreter gewählt war. Im Uebrigen finden die I#. 17. 18. 19. 20. 21. und 22. Anwendung. g. 63. Wenn in einem Kirchspiel nicht die zur Veranstaltung einer Wahl erforderliche Zahl von kontribuirenden Grundbesitzern der einen cder anderen Klasse (. 61.) vorhanden ist, so sind die vorhandenen wählbaren Besitzer, sofern sie die in den §# 8—10. vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen, befugt, ohne Wahl als Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium einzutreten. Der Werth ihrer Stimmen wird bei allen in den §9. 52. und 53. aufgeführten Angelegenheiten um so viel erhöht, als erforderlich ist, um ihnen die in Gemäßheit des F. 61. ihrer Besitzklasse und damit dem beitragspflichtigen Grundbesitz die ihm insgesammt zukommende Stimmzahl zu sichern. Werden hierbei besondere Festsetzungen asorder. lich, so sind diese von der Kirchenregierung zu treffen. Es kommen dabei die im P. 61. Absatz 2. enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. KG. 64. Für die Besitzer der adeligen Güter ist die Wahlberechtigung, sowie die Befugniß zum Eintritt in das Kirchenkollegium nicht davon ab ängig) daß die Besitzer in dem Kirchspiel ihren Wohnsitz haben; auch dürfen die einer fremden Konfession angehörenden, sowie die nicht im Kirchspiel wohnhaften Gutsbesitzer bei Ausübung des Wahlrechts durch eine nach Maßgabe der 8. und 9. qualifizirte Person sich vertreten lassen, welche auch außerhalb des Kirchspiels ihren Wohnsitz haben kann. Das Wahlrecht wird, wenn die adeligen Güter Bevormundeten, Ehefrauen, Wittwen oder unverheiratheten Besszerinnen gchören s durch die Vormünder, Ehemänner oder Bevollmächtigten der Wittwen oder Unverehelichten, bei Fideikommißgütern durch einen der Administratoren oder einen Vertreter der letzteren ausgeübt; stets müssen jedoch die Vertreter die allgemeine Wahlfähigkeit nach aßgabe der §§. 8. und 9. besitzen. Die zufolge der Bestimmungen der §#. 62. und 63. als Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium auf Grund eigenen Rechts eintretenden Besitzer sind be- — 435 — berechtigt, sich durch andere Personen, welche die nach den I##. 8—10. erforderlichen Eigenschaften haben, vertreten zu lassen. Dies Recht steht auch den volljährigen Gutsbesitzern zu, welche nach F. 63. in das Kirchenkollegium einzutreten befugt sein würden, aber noch nicht über 30 Jahre alt sind. * Die Bildung der Kirchenvorstände erfolgt in den im §9. 60. bezeichneten Kirchspielen in der Weise, daß die Vertreter jeder der in den . 61. und 62. erwähnten Klassen aus den die Wählbarkeit nach F. 10. besitzenden Mitgliedern der betreffenden Klasse die Aeltesten wählen. Die Zahl dieser letzteren muß zwei Drittel der Gesammtzahl der Aeltesten betragen. Das übrige Drittel wird von den in F. 62. Absatz 2. gedachten Gemeindevertretern und den Geistlichen gewählt. Für die Bestimmung dieses Drittels sowie der Zahl der von jeder Klasse zu erwählenden Aeltesten sind die Vorschriften des F. 61. Absatz 3. maßgebend. Hinsichtlich dieser Wahlen gelten die Bestimmungen der I§. 23. und 24. Desgleichen finden die in den §#. 62. Adsat 4., 63. und 64. enthaltenen Anordnungen auch auf den Eintritt in den Kirchenvorstand und die Vertretung in demselben sinngemäß Anwendung. Bei sämmtlichen Abstimmungen, welche sich auf Vermögensangelegenheiten beziehen, führen die Vertreter der im F. 61. grnammten se zwei Drittel der gesammten Stimmen einschließlich der Stimmen er Geistlichen. G. 66. Der §. 4. findet für die Bildung der Kirchenkollegien und der Kirchenvorstände in den im 8. 60. gedachten Kirchspielen keine Anwendung. g. 67. Wenn es wegen der geringen Zahl der den einzelnen Klassen (G#. 61 und 62.) angehörigen beitragspflichtigen Gemeindeglieder nicht thunlich erscheint, ein Kirchenkollegium zu bilden, so kann durch das nach Maßgabe des F. 61. Absatz 2. 9 errichtende Lokalstatut von Bildung eines Kirchenkollegiums abzeschen und die euordnung auf die Einführung eines Kirchenvorstandes, für dessen Bildung die §. 61—64. maßgebend sind, beschränkt werden. Der Kirchenvorstand hat dann zugleich die Rechte des Kirchenkollegiums auszuüben. egen der Abstimmung in Vermögensangelegenheiten kommen auch hier die Vorschriften des F. 65. Absatz 3. zur Anwendung. 10. Rechte der Kirchenpatrone. KG. 68. Den Kirchenpatronen verbleiben außer den kirchlichen Ehrenrechten das Präsentationsrecht zu den Predigerstellen und das Recht, die unteren Kirchen (Xr. 8468.) e- — 436 — beamten zu ernennen, in bisheriger Ausdehnung, soweit nicht durch Bestimmungen dieser Ordnung Aenderungen getroffen worden“ sind. C. 69. Kirchenpatrone, welche als solche oder als Grundbesitzer zu den Kirchenlasten, soweit solche erforderlich, beitragen müssen, haben, wenn nicht die Vorschriften der §. 60—67. zur Anwendung kommen, das Recht, von der Vermögensverwaltung des Kirchenvorstandes jederzeit Kenntniß zu nehmen und wenn sie die zur Wählbarkeit für den Kirchenvorstand erforderlichen Eigenschaften besitzen, an den Berathungen des Kirchenvorstandes über Vermöge gelegenheiten, jedoch ohne Stimmrecht, sich zu betheiligen. Ist der Kirchenpatron mit einem Beschlusse des Kirchenvorstandes oder des Kirchenkollegiums in kirchlichen Vermögensangelegenheiten nicht einverstanden, so ist er berechtigt, die Entscheidung der vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzurufen. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, alle Beschlüsse über Vermögensangelegenheiten, insonderheit auch über Wahl eines Kirchenrechnungsführers und die von diesem zu leistende Sicherheit, dem Patron, falls er der Sitzung des Kirchenvorstandes nicht beigewohnt hat, schriftlich mitzutheilen. Der Patron hat, wenn er es bei dem Beschlusse des Kirchenvorstandes nicht bewenden lassen will, binnen vierzehn Tagen nach Fassung oder Zustellung des Beschlusses dagegen Einspruch bei dem Kirchenvorstande zu erheben. Bleibt der Einspruch fruchtlos, so steht ihm frei, binnen vierzehn Tagen von Mittheilung der den Einspruch verwerfenden Eröffnung sich mit einer Bäschweber an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu wenden, welchenfalls er zugleich den Kirchenvorstand hiervon zu benachrichtigen hat. Die Ver äumug der Frist hat zur Folge, daß das Einspruchsrecht für den betreffenden Fall unwirksam bleibt. F. 70. Die in dem vorigen Paragraphen angegebenen Rechte kann der Patron durch ein von ihm zu ernennendes Gemeindemitglied, welches die zur Wählbarkeit in den Kirchenvorstand erforderlichen Eigenschaften besitzt, ausüben lassen. Im Uebrigen bestimmt sch die Suen der Patrone, sich vertreten zu lassen, nach den Vorschriften des F. 64. Absatz 2. und 3.5 die adeligen Klöster werden durch den Klosterpropst vertreten. Wenn der Patron oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht in der Parochie seinen Wohnsitz hat, muß er dem Kirchenvorstande einen in der Parochie wohnenden Mann bezeichnen) der für ihn die Mittheilungen des Kirchenvorstandes (insonderheit auch die Einladungen u den Versammlungen des Kirchenvorstandes) in Empfang zu nehmen und seine Rechte wahrzunehmen hat. Steht das Patronatrecht mehren Personen zu) so haben dieselben hierzu einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu stellen. C. 71. In den Vermögensrechten, welche den Kirchenpatronen in denjenigen Distrikten des Herzogthums Schleswig, in denen Dinisches Kirchenrecht gilt in n- — 437 — Ansehung der Kirchen und kirchlichen Einkünfte zustehen, wird durch die Gemeindeordnung nichts geändert. Auch verbleibt in denjenigen Kirchspielen, wo wegen des vorhandenen Kirchenvermögens Kirchenumlagen nicht erforderlich sind, den Patronen das bisherige Recht auf die Vermögensverwaltung. Auch in diesen. Gemeinden hat der Kirchenvorstand darüber zu wachen, daß die kirchlichen Gebäude und sonstigen Vermögensgegenstände in gutem Stande erhalten werden, und über wahrgenommene Mängel erforterlichenfals bei der Kirchenbehörde Beschwerde zu führen. II. Ordnung der Propsteisynode. 6. 72. Die demselben Aufsichtsbezirk (Propstei) gehörenden Kirchengemeinden bilden den Verband der Propsteisynode. g. 73. Die Proypsteisynode besteht: 1) aus dem Propst und sämmtlichen ein Pfarramt innerhalb des Propsteisynodalverbandes definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen, 2) aus der doppelten Anzahl weltlicher Mitglieder. KC. 74. Von den im §. 73. Z. 2. bezeichneten weltlichen Mitgliedern wird die eine Hälfte aus den derzeitigen und früheren Aeltesten und Gemeindevertretern, welche nicht in Gemäßheit des §. 20. dieser Ordnung ausgeschieden sind, dergestalt gewählt, daß jede Gemeinde soviel Mitglieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geiülie in der Synode hat. Die andere Hälfte wird von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Propsteibezirks gewählt. Diejenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehre Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitgüidder werden unter Berücksichtigung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtichen Verhältnisse der Gemeinden und des Bezirks, das erste Mal durch Anordnung des Konsistoriums, demnächst durch Beschluß der Propsteisynode, welcher der Genehmigung des Konsistoriums bedarf, bestimmt. Die Wahlen der weltlichen Mitglieder geschehen auf drei Jahre und werden von den Kirchenkollegien jeder Gemeinde vollzogen. Für jedes weltliche Mitglied ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher bei dessen Behinderung in die Synode eintritt. 6. 75. Innerhalb des Propsteibezirks angestellte Hülfsgeistliche, Geistliche der in dem Proypsteibezirke belegenen öffentlichen Anstalten, sowie innerhalb des Propsteibezirks an Personalgemeinden angestellte evangelisch lutherische Prediger sind Or. 8468.) e- — 438 — berechtigt, an den Verhandlungen der Propsteisynode mit berathender Stimme Theil zu nehmen. Ordinirte Hülfsgeistliche können den Prediger, dem sie zugeordnet sind, auf der Synode vertreten, wenn derselbe am Erscheinen verhindert ist. C. 76. Für jede Propsteisynode wird ein Propsteisynodal-Ausschuß gebildet. Derselbe besteht aus dem Propst als Vorsitzenden und aus vier von der Proysteisenode aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählten Beisitzern, von denen minestens Einer ein Geistlicher sein muß. Für jedes gewählte Mitglied des Synodalausschusses ist ein Ersatzmann zu wählen. Der geistliche Beisitzer und, wenn deren mehrere in dem Ausschusse sind, der an erster Stelle gewählte, hat den Vorsitzenden in Behinderungsfällen zu vertreten. Bei einer Vakanz oder dauernden Behinderung kann die Kirchenregierunf dem zur interimistischen Wahrnehmung der Propsteigeschäfte beauftragten Geistlichen den Synodalvorsitz übertragen. 6. 77. Die Propsteisynode wird jährlich einmal zu einer ordentlichen Versammlung berufen. Der Ort der Versammlung wird von dem Ausschusse der Propsteisynode bestimmt, wenn nicht die Synode selbst darüber Beschluß gefaßt hat. Die Berufung geschieht durch den Vorsitzenden wenigstens vier Wochen vor dem Zusammentritt unter Angabe der Tagesordnung und ist dem Konsistorium anzuzeigen. Die Dauer der Versammlung ist in der Regel auf zwei Tage beschränkt. Eine Ausdehnung der Versammlung auf drei Tage ist nur mit Zustimmung des Propstes, eine Ausdehnung auf längere Zeit nur mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig. G. 78. Der Zusammentritt der Propsteisynode ist jeder Gemeinde unter Benennung der dazu von ihrem Kirchenvorstande gewählten Abgeordneten am vorhergehenden Sonntage von der Kanzel zu verkünden. Eine Fürbitte für die Synode soll dieser Verkündigung sich anschließen. G. 79. Die Propsteisynode kann mit Zustimmung oder auf Anweisung des Konsistoriums zu außerordentlicher Versammlung berufen werden. " 80. Ueber die Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen, welches nach vorzängiger Verlesung und Genehmigung durch die Versammlung von dem Vorsitzenden und den zu wählenden Schriftführern unterzeichnet und demnächst dem Konfistorium und dem Ausschuß der Gesammtsynode in Abschrift einge an — 439 — sandt wird. Die von der Propsteisynode gefaßten Beschlüsse sind den Kirchenvorständen des Bezirks mitzutheilen. G. 81. Zum Wirkungskreis der Propsteisynode gehört: 1) die Beachtung und Erwägung der kirchlichen und sittlichen Zustände im Bezirke, wobei die Synode von dem Synodalausschuß durch Mittheilung der wichtigen amtlichen Erfahrungen und Beobachtungen unterstützt wird; 2) die Wahrnehmung der kirchlichen Interessen des Bezirks durch Einbringung von Anträgen an das Konsistorium und an die Gesammtsynode, sowie die Erledigung der von dem Konsistorium gemachten Vorlagen; 3) die Mitaufsicht über die Geistlichen, Kandidaten und Kirchenbeamten, sowie über die Aeltesten und Gemeindevertreter in dem Propsteibezirk, mit dem Rechte, zu ermahnen und zu warnen; wenn dies aber fruchtlos bleibt, die Sache der zuständigen Disziplinarbehörde vorzulegen; 4) die Mitaufsicht über die Verwaltung des Kirchen-, Pfarr= und kirchlichen Stiftungsvermögens innerhalb der Propstei. In der Propteet Hadersleben und in den Propsteien der Norderharde und der Süderharde auf Alsen n der Propsteisynode auch über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkasse Rechnung zu legen; 5) die Verwaltung der Propsteisynodalkasse, die Bestellung eines Synodalrechnungsführers, die Festsetzung des Etats der Kasse, vorbehaltlich der Genehmigung des Konsistoriums, sowie die Vertheilung der zur ropsteisynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und emeinden; 6) die Bestimmung über die Zusammensetzung der Kirchenvorstände und Kirchenkollegien, sowie über die Zahl ihrer Mitglieder; 7) die Wahl der Beisitzer des Ausschusses der Propsteisynode. Wichtige, die einzelne Propstei besonders berührende Einrichtungen und Anordnungen sollen von der Kirchenregierung nicht getroffen werden, ohne daß die Propsteshnode, in eiligen Sachen wenigstens deren Ausschuß mit ihren Wünschen, erinnerungen und Vorschlägen vernommen ist. Eine derartige Vernehmung hat namentlich bei Veränderung des Propsteibezirks oder der Parochialbezirke in demselben stattzufinden. Die Geschäfte, welche bisher den Kirchenwisitatorien obgelegen haben, gehen, soweit sie sich auf kirchliche Angelegenheiten beziehen und nicht in der Ausübung von Staatsaufsichtsrechten beschen, auf die Ausschüsse der Propsteisynoden über. g se Der Ausschuß der Propsteisynode hat die Versammlung der letzteren vorubereiten, und einen Bericht über die kirchlichen und sittlichen Zustände in dersolben zu erstatten. Jahrgang 1876. (Nr. 8468.) 65 In — 440 — In den Fällen der 88. 14. 16. 17. bildet der Ausschuß der Propsteisynode die Berufungsinstanz, in den Fällen der §#. 19. 20. 24. 29. die in erster Instanz entscheidende Behörde. In der Propstei Hadersleben ist die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkasse von dem Ausschusse der Propsteihnode zu führen. Für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkassen in den Propsteien der Süderharde und der Norderharde auf Alsen wird anderweitige Regelung nach Vernehmung r, WVertreiern der zu den genannten Propsteien gehörigen Gemeinden vorehalten. S. 83. Der Ausschuß der Propsteisynode tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, so oft die Geschäfte es erfordern. Ausnahmsweise kann eine schriftliche Abstimmung stattfinden; jedoch steht in diesem Fall jedem der Ausschußmitglieder zu, die mündliche Besprechung zu verlangen. Die Gültigkeit der Beschlüsse ist dadurch bedingt, daß mindestens drei Mitglieder des Ausschusses an der Abstimmung theilnehmen) und unter den Abstimmenden immer wenigstens Ein Geistlicher und Ein Welltlicher sich befindet. Ausfertigungen ergehen unter Unterschrift des Vorsitzenden. g. 84. Der Einführung der Propsteisynoden geht eine neue Eintheilung der Propsteibezirke voraus, welche durch das Kirchenregiment in thunlichstem — an die für die Gesammtsynode gebildeten Wahlkreise (F. 87.) festzusetzen ist. III. Ordnung der Gesammtsynode. KG. 88. Die Gesammtheit der zu der evangelisch lutherischen Kirche der Provin Schleswig,Holstein gehörenden Gemeinden wird durch die Gesammtsynode nac Maßgabe der folgenden Bestimmungen geleitet und vertreten. g. 86. Die Gesammtsynode besteht: 1) aus den General-Superintendenten für Schleswig und Holstei 2) aus acht von dem Landesherrn zu ernennenden Mitgliedern, 3) aus einem Mitgliede der theologischen Fakultät zu Kiel, welches von dieser selbst gewählt wird, 4) aus den nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu wählenden geistlichen und weltlichen Abgeordneten. — ämmt- — 441 — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme der General-Superintendenten werden nur für die jedesmalige Synodalperiode bestellt, doch ist ihre Wiederwahl oder Wiederberufung gestattet. Die Synodalperiode dauert sechs Jahre. Die Mitglieder des von der vorangegangenen ordentlichen Gesammtsynode gewählten Synodalausschusses und des Konsistoriums sind berechtigt, mit erathender Stimme an den Verhandlungen der Synode Theil zu nehmen. G. 87. Für die Wahl der geistlichen und weltlichen Abgeordneten (F. 86. Ziff. 4.) „werden die in der Anlage bezeichneten Wahlkreise gebildet. Wo der Wahlkreis mit einem Propsteibezirk zusammenfällt, erfolgt die Wahl durch die Propsteispnode. Anderofals wird die Wahlversammlung gebildet durch den Propst bezw. die Pröpste und die übrigen den Gemeinden des Wahlkreises angehörenden Mitglieder der betheiligten Propsteisynoden. Die Leitung der Wahlversammlung hat der Propst; unter mehren Pröpsten derjenige, welcher am längsten das Propstamt verwaltet. Die Wahl der Abgeordneten zur Gesammtsynode erfolgt dergestalt, daß für Wahlkreise mit weniger als 30,000 Gemeindeangehörigen je zwei Abgeordnete, für Wahlkreise von 30,000 bis 50,000 Gemeindeangehörigen je drei Abgeordnete, für Wahlkreise von 50,000 Gemeindeangehörigen und darüber je vier Abgeordnete gewählt werden. Unter den von jedem Wahlkreise zu wählenden Abgeordneten muß stets ein Geistlicher und ein Weltlicher sich befinden. In Betreff der übrigen Abgeordneten steht den Wählern die freie Wahl zwischen Geistlichen und Weltlichen zu. Wahlbar als geistliches Mitglied ist jeder wahlberechtigte Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist, als weltliches Mitglied jedes zum Aeltestenamte mwihsre Gemeindeglied, welches einer Gemeinde des Gesammtsynodalverbandes angehört. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatzmann zu wählen. E Die Gesammtsynode versammelt sich alle drei Jahre auf Berufung des Konsistoriums. Im Falle des Beduͤrfnisses kann die Synode zu einer außerordentlichen Versammlung berufen werden. 6. 89. Am Sonntage vor der Eröffnung der Synode findet in allen evangelischlutherischen Kirchen der Provinz in dem Vormittagsgottesdienst eine Fürbitte (Nr. 8468.) 6052 für — 442 — für die Synode statt, mit welcher fortzufahren ist, so lange die Synode versammelt bleibt. Der Eröffnung der Synode selbst geht ein öffentlicher Gottesdienst vorher. K. 90. Die Synode wird durch einen Königlichen Bevollmächtigten eröffnet und geschlossen. Die Synode wählt unter seiner Leitung aus der Mitte ihrer Mitglieder einen Präsidenten und sodann unter Leitung des gewählten Präsidenten einen Vizepräsidenten und mehre Schriftführer. KG. 91. Die Mitglieder der Synode haben bei ihrem Eintritt in dieselbe das Gelöbniß abzulegen: „Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Synode die innere und bußere Wohlfahrt unserer evangelisch lutherischen Kirche ch bestem Wissen und Gewissen zu wahren und darnach zu trachten, da die Kirche in allen Stucken wachse an dem, der das Haupt ist, Christus.“ Die bei der Eröffnun anwesenden Mitglieder legen dies Gelöbniß in die and des Königlicen evollmächtigten, später eintretende in die Hand des Voritzenden ab. Bei Mitgliedern, welche das Gelöbniß bereits in einer früheren Synode abgelegt haben, bedarf es einer Erneuerung desselben nicht. G. 92. Die Gesammtsynode hat die Zustände und Bedürfnisse der Kirche der Provinz nach den verschiedenen Landesgebieten derselben in Obacht zu nehmen, sowie über die Führung der Geistlichen, Kandidaten, Aeltesten, Gemeindevertreter und Kirchenbeamten zu wachen. Sie hat die kirchlichen Angelegenheiten, welche durch Anträge ihrer Mitglieder oder der Propsteisynoden an sie gebracht oder von der Kirchenregierung ihr vorgelegt werden, zu berathen und nach Maßgabe ihrer Kompetenz zu begutachten oder darüber zu beschließen. Sie hat das Recht, in allen kirchlichen Angelegenheiten Wünsche, Anträge oder Beschwerden an die Kirchenregierung zu bringen, sowie bei der kirchlichen Gesetzgebung mitzuwirken, dergestalt, daß Klechengrfete nur mit ihrer Zustimmung erlassen, wieder aufgehoben, abgeiinert und authentisch interpretirt werden können. Ohne Zustimmung der Synode dürfen neue Katechismen, Gesangbücher und Agenden nicht eingeführt, Wwie überhaupt kirchengesetzliche Normen in Beziehung auf Liturgie, Zucht oder Verfassung nicht erlassen werden. Die Synode hat ferner über die Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben nach den Vorlagen der Kirchenbehörde zu beschließen. Diese Ausgaben sind aus den Kirchenkassen, sofern nicht im Fall der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theilweise für dieselben einzutreten haben, zu entnehmen, eventuell durch nge er — 443 — der Gemeinden aufzubringen. Zur Einführung neuer, regelmäßig wiederkehrender allgemeiner Kirchenkollekten bedarf es der Zustimmung der Gesammtsynode. Ohne ihre Genehmigung kann die Einführung neuer allgemeiner Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten oder eine allgemeine Veränderung in Beziehung auf die bestehenden Gebühren nicht erfolgen. Die Beschlüsse der Synode treten erst nach erlangter Bestätigung der Kirchenregierung in Kraft. KC. 93. Gegen die obligatorische Einführung von Katechismen, Religionslehrbüchern und Gesangbüchern steht, auch wenn die Gesammtsynode zu derselben ihre Zustimmung ertheilt hat, jeder einzelnen Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu. Werden durch ein Kirchengesetz bestehende agendarische Ordnungen über die Verwaltung der Sakramente geändert, so dürfen die Aenderungen nicht ohne Zustimmung der Gemeindeorgane eingeführt werden. g. 94. In den Soynodalausschuß wählt die Gesammtsynode vor dem Schlusse einer jeden ordentlichen Versammlung aus ihrer Mitte ein geistliches und ein weltliches Mitglied, sowie je einen, in Behinderungsfällen zuzuziehenden Ersatzmann auf die Zeit bis zur nächsten Wahl. Diese bilden mit dem Präsidenten der Gesammtsynode als Vorsitzenden den Ausschuß. Im Behinderungsfall kann sich der Präsident durch einen der Beissitzer vertreten lassen. Die Mitglieder des Konsistoriums können nicht zugleich Mitglieder des Ausschusses der Gesammtsynode sein. KS. 95. Der Ausschuß ist berufen, die Kirchenbehörden in Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, namentlich bei Vorbereitung von Vorlagen für die Gesammtsynode, mit seinem Gutachten zu unterstützen. Provisorische Verfügungen über Angelegenheiten, welche ihrer Natur nach zur Entschließung der Gesammtsynode gehören, können von der Kirchenregierung nur im Einder#inbni mit dem Synodalausschuß erlassen werden. Dieselben sind der nächsten Gesammtsynode vorzulegen und, wenn sie deren Zustimmung nicht erlangen, außer Wirksamkeit zu a en. Ebenso bedarf es einer Zustimmung des Synodalausschusses für die Bewilligung einmaliger Kirchenkollekten. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen als außerordentliche Mitglieder an den Berathungen und Entschließungen des Konsistoriums Theil: 1) bei dem Vorschlage wegen Anstellung der Pröpste; 2) bei der Beschlußnahme über Entlassung eines Geistlichen auf Grund einer gegen ihn geführten Disziplinaruntersuchung, sowie über das Streichen eines Kandidaten aus der Kandidatenliste (Nr. 8468) 3) bei — 444 — 3) bei der Entscheidung über Entlassung eines Gemeindevertreters oder Acltesen, sowie über Auflösung des Kirchenvorstandes oder Entlassung der Gesammtheit der Gemeindevertreter wegen beharrlicher Vernachfigung A PMflichten oder sonstiger grober Pflichtwidrigkeit (§§. 20. " [ " !5 4) bei der Entscheidung über die Erinnerungen gegen die Wahlen zum Aeltesten-Amte (§. 24.); 5) bei der Entscheidung über Iuaäckweisung eines Gemeindegliedes von der Theilnahme am heiligen Abendmahl oder einer anderen heiligen Handlung (§. 42.). Der Ausschuß hat über seine Wirksamkeit der Gesammtsynode in jeder ordentlichen Versammlung Bericht zu erstatten. IV. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Synoden. K. 96. Alle nach dieser Ordnung für die Synoden und von denselben vorzunehmenden Wahlen erfolgen durch persönliche Stimmgebung mittelst Stinmnzettel. Für die Wahlen der Schriftführer (§. 90.) genügt relative Stimmenmehrheit; für die übrigen Wahlen ist absolute Stimmenmehrheit erforderlich. Ergiebt sich bei der Abstimmung eine absolute Stimmenmehrheit nicht, so“ ist die Wahl in der Art zu wiederholen, daß nur diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben und zwar eine doppelt so große Zahl, als die Zahl der noch zu Wählenden, zur Wahl gestellt wird. Ergiebt sich dann Stimmengleichheit, so entscheidet das Ghoe. Die über die Wahlen der Abgeordneten zu den Propsteisynoden aufgenommenen Protokolle sind an den Vorsitzenden der rowsteisonone, die über ie Wahlen der Abgeordneten zur Gesammtsynode aufgenommenen Protokolle an das Konsistorium binnen acht Tagen nach geschehener Wahl einzusenden. S. 97. Das Mandat der in eine Propstei= oder in die Gesammtsynode gewählten weltlichen Mitglieder erlischt mit dem Verluste einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft. . 98. Wer aufgehört hat, Mitglied der Propsteisynode oder der Gesammtsynode zu sein, kann nicht Mitglied des Ausschusses der betreffenden Synode bleiben. S. 99. Ueber die Legitimation ihrer Mitglieder, sowie über die Fortdauer der Synodalfähigkeit entscheidet jede Synode selbstständig. Auch gebührt der Sie se — 445 — selbst die Entscheidung über streitige Zulässigkeit fernerer Theilnahme an ihrem Ausschusse. Eine vorläufige Entscheidung jedoch, sofern es sich um die Theilnahme an dem Ausschuß der Propsteisynode handen dem Konsistorium und, sofern es sich um Theilnahme an dem Ausschuß der Gesammtsynode handelt, diesem Ausschusse selbst zu. K. 100. Die Sitzungen der Synoden sind öffentlich. Durch einen, in nicht öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluß kann die Oeffentlichkeit für einen bestimmten Gegenstand der Berathung ausgeschlossen werden. ç Die Mitglieder des Konsistoriums und Bevollmächtigte der Kirchenregierung können ohne Stimmrecht an den Berathungen der Synoden Theil nehmen. K. 101. Die Sitzungen der Synoden werden mit Gebet eröffnet, die letzte Sitzung auch mit Gebet geschlossen. K. 102. Die Synoden sind bei Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder beschlußfähig und fassen ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. S. 103. Die Festsetzung der Geschäftsordnung ist den Synoden selbst überlassen. Den Beschlüssen der Gesammtsynode muß eine zweifache Berathung (Vorberathung und Schlußberathung) vorhergehen. V. Kosten. KC. 104. Die von der Gesammtsynode beschlossenen neuen Ausgaben zu kirchlichen Zwecken der Provinz) sowie die durch Bildung und Wirksamkeit der Gesammtspnode und ihres Ausschusses entstehenden Kosten werden aus der Gesammt. spnodalae bestritten. Die Verwaltung dieser Kasse wird unter der Aufsicht der Synode durch einen von ihr zu bestellenden Rechnungsführer oder von der Kasse des Konsistoriums geführt. Die Bedürfnisse der Gesammtsynodalkasse werden durch die Propsteisynodalkassen aufgebracht und auf dieselben nach einer Matrikel vertheilt, welche vorläofg, vom Konsistorium, definitiv von der Gesammtsynode unter Zustimmung des Konsistoriums aufzustellen ist. (Nr. 8468.) 5. 105. — 446 — KC. 105. Die Beiträge der Propsteisynodalkassen #r Gesammtsynodalkasse, sowie die durch Bildung und Wirksamkeit der Propsteisynoden und ihrer Ausschüsse erwachsenden Kosten werden von den Gemeinden aufgebracht. Der Fuß, nach welchem die Umlegung auf die Gemeinden erfolgt, wird vorläufig vom Konsistorium, definitiv von den Propsteisynoden unter Genehmigung des Konsistoriums festgesetzt. K. 106. In den Gemeinden werden sowohl die Beiträge zu den Propsteisynodalkassen, als auch die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchenvorstände und Kirchenkollegien entstehenden Kosken aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande find und sofern nicht im Fall der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theilweise für dieselben einzutreten haben, sonst durch Gemeindeumlagen bestritten. K. 107. Den Mitgliedern der Synoden und Synodalausschüsse gebühren, soweit sie nicht am Orte der Versammlung wohnhaft find, Tagegelder und Reisekosten. Dieselben gehören zu den Synodalkosten. Die Sie werden vorläufig vom Konsistorium, definitiv von den einzelnen Synoden selbst unter Zustimmung des Konsistoriums festgestellt. VI. Schlußbestimmungen. K. 108. Die auf Grund der Gemeindeordnung vom 16. August 1869. gebildeten Kirchenvorstände und Kirchenkollegien bleiben zunächst in Wirksamkeit. Die in Beziehung auf die Bildung der Gemeindeorgane in dieser Kirchengemeindeordnung etroffenen Bestimmungen gelangen erst bei den nächsten Ergänzungswahlen in mwendung. In den Gemeinden, in welchen nach der Gemeindeordnung vom 16. August 1869. Kirchenkollegien zu bilden waren, während nach dieser Kirchengemeindeordnung die einfachere Gemeindeverfassung Platz greift, treten die bestehenden Gemeindevertretungen außer Wirksamkeit. K. 109. In den Gemeinden, auf welche die §§. 60 — 67. sich beziehen, wird nach Erlassung der Lokalstatute (F. 61. Abs. 2.) zur Bildung neuer Gemeindeorgane nach Maßgabe der angeführten Paragraphen geschritten. ' 5110 — 44 — G. 110. Die näheren Anordnungen über die Vornahme der ersten Wahlen werden von dem Konsistorium getroffen. Die in dieser Ordn " den Propsteinnodal. ausschüssen beigelegten Funktionen werden bis zu ihrer 7 ung von den Kirchenvisitatorien wahrgenommen. G. 111. Die in dem §. 60. der Gemeindeordnung vom 16. August 1869. in Ansehung der Kieler Gemeinde und der Stadt Neustadt getroffenen Bestimmungen bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Ordnung eine Abänderung erfahren, in Kraft. §S. 112. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die für bestimmte Klassen von Perfonen bestehenden Gemeinden (Militairgemeinden, Anstaltsgemeinden u. a. m.) keine An endung. Jahrgang 1876. (Nr. 8163) 66 Ver- — 448 — Verzeichniß der Wahlkreise. I. Wah lkreis, bestehend aus den Kirchspielen Aastrup, Aller, Fjelstrup, Hadersleben, Halk, Hammeelef, Hoptrut / Naugstrup und Jägerup, Moltrup und Bjerning, Oesbye, Oxenwatt und Jels, Schottburg, Sommerstedt, Starup und Grarup, Stepping und Frörup, Thyrstrup und Hjerndrup, Willstrup, Wittstedt, Wonsbek. II. Wahfkkreis, bestehend aus den Kirchspielen Aggerskow, Arrild, Beftoft und Ti#slund, Branderup, Bröns, Fohl, Gram, Hoirup, Hvidding, Hygum, Lintrup und Hertng, Nustrup, Osterlinnet, Reisbye, Roagger, Rödding und Skrave, Skierbeck, Skrydstrup, Spandet, Toftlund, Wodder. III. Wahkkreis, bestehend aus den Kirchspielen Apenrade, Atzbüll und Gravenstein, Bedstedt, Bjolderup, Enstedt, Feldstedt, Hellewatt und Eckwatt, Holebüll, Jordkirch, Klippleff, Loit, Osterlygum, Quars, Ries, Rinkenis, Uck, Warnitz. IV. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Broacker, Düppel, Kekenis, Nübel, Satrup, Sonderburg, Ulderup, Azerballig, Augustenburg, Hörup, Ketting, Lysabbel, Nottmoork) Tandslet, Ulkebüll, Igen, Hagenberg, Norburg) Oxbüll, Svendstrup. V. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Johannis, Sct. Marien, Sct. Nicolai in Flensburg, Bau, Eggebeck, Handewitt, Jörl, Nordhackstedt, Oeversen, Walsüll, Wanderup, Groß-Wiehe. VI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Adelbye, Esgrus, Gelting, Glücksburg, Grunohof, Hürup, Husbye, Munkbrarup, Neukirchen, Quern, Rüllschau, Sieverstedt, Groß- und Klein-Solt, Sörup, Steinberg, Sterup. VII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Ballum, Dahler, Döstrup, Emmaleff, Jerpstedt, Medolden, Mögeltondern, Randerup, Röm, Schads, Wisbye, Abild, Aventoft, Brede, Bülderup, Burkall, Hoist, Hostrup, Hoper, Norderlygum, Lügumkloster, Raepstedt, Tingleff, Tondern, Uberg, Keitum, Morsum, Westerland, Neukirchen, Rodenages. VIII. Wahl- — 449 — VIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Clemens (Amrum), Braderup, Dagebüll, Dertzbüll, Emmelsbüll, Enge, Fahretoft, Sct. Johannis, Sct. Nicolai und Sct. Laurentii auf Föhr, Horsbüll, Humtrup, Karlum, Klanxbüll, Klixgbüll, Ladelund) Leck, Lindholm, Süderlügum, Medelbye, Niebüll, Riesum, Nedesand. IX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bargum, Bordelum, Brecklum, Bredstedt, Drelsdorf, Gröde, Hattstedt, Hoöge, Husum, Joldelund" Langenest-Nordmarsch, Langenhorn, Mildstedt, Okholm, Oldenbüll, Oland, Olderup, Ostenfeld, altes und neues Kirchspiel auf Pellworm, Schobüll, Schwabstedt, Schwesing, Simonsberg, Viöl. X. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Catharinenheerd, Cating, Coldenbüttel, Cotzenbüll, Garding, Oldenswort, Ording, Osterhever, Sct. Peter, Poppenbüll, Tating, Tetenbüll, Töning, Uelvesbüll, Vollerwiek, Welt, Westerhever, Witzwort. XI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Domgemeinde, Michaelisgemeinde und Friedrichsberg in der Stadt Schleswig, HGabdebye, Kropp, Treyn, Hollingstedt, Bergenhusen, Erfde, Friedrichsstadt, Süderstapel. XII. Wahbkkreis, bestehend aus den Kirchspielen Arnis, Boel, Boren, Norderbrarup, Süderbrarup und Loit, Brodersbye und Tharstedt, Cappeln) Havetoft, Kahlebye und Moldenit, Rabenkirchen, Satrup, Thumbye und Struxdorf, Tolk und Nübel, Töstrup, Uelsbye und Fahrenstedt, Ulsnis. XIII. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Borbye, Bünsdorf, Eckernförde, Gettorff, Dänischenhagen, Hütten, Kosel, Krusendorf, Riesebye, Schwansen (Karbye), Sehestedt, Siesebe, Waabs. XIV. Wahkkreis, bestehend aus den Kirchspielen der Städte Altona und Ottensen. XV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Haseldorf, Haselau, Niendorf, Nienstädten, Quickborn) Rellingen, Seester, Uetersen, Wedel. I I XVI. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Elmshorn, Barnstedt, Hörnerkirchen, Herzhorn, Glückstadt, Hohenfelde, Horst, Neuendorf, Kollmar, Kellinghusen, Stellau. XVII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Beydenfleth, Borsfleth, Breitenberg, Brockdorf, Crempe,) Heiligenstedten, Hohenaspe, Itzehoe, Krummendiek, Set. Margarethen, Münsterdorf, Neuenbrook, Neuenkirchen, Süderau, Wewelsfleth, Wilster. (Nr. 8468.) XVIII. Wahl- — 450 — XVIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Albersdorf, Barlt, Brunsbüttel, Burg, Eddelak, Vorder= Hastedt, Süder-Hastedt, Hemmingstedt, Marne, Meldorf, Sct. Michaelisdam, Windbergen, Wöhrden. XIX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Annen, Büsum, Delve, Heide, Hamme, Hennsteht, Lunden, Neuenkirchen, Schlichting, Tellingstedt, Weddingstedt, esselburen. XX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bovenau, Hademarschen, Hohenwestedt, Jevenstedt, Nortorf, Altstädter und Neuwerker Gemeinde in der Stadt Rendsburg, Schenefeld, Todtenbüttel, Wacken, Hohn, Hamdorf. XXI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Kiel, Flemhude, Schönkirchen, Elmschenhagen, estensee. XXII. Wahflkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bordesholm, Brügge, Neumünster, Großenaspe, Bramstedt, Kaltenkirchen, Hennstedt, Kirchbarkau, Groß--Flintbeck. XXIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Reinfeld, Zarpen, Hamberge, Klein-Wesenberg, Segeberg, Sülfeld, Warder, Oldesloe, Pronsdorf, Lenzen, Schlamersdorf. XXIV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bargteheide, Bergstedt, Eichhede, Alt-Rahlstedt, Sieck, Steinbeck, Trittau, Wandsbeck, Woldenhorn. XXV. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Sarau, Bornhöved, Altstadt und Neustadt, lön) Brobsteihagen ebrade, Preetz, Schönberg, Seelent, Bleckendorf, iekau, Lüthenburg, Kirchnüchel. XXVI. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Altenkrempe, Grömitz, Großenbrode, Grube, Hanfühn, Heiligenhafen, Hohenstein, Lensahn, Neukirchen, Oldenburg, Schönwalde, Bannesdorf, Burg, Landkirchen, Petersdorf, Neustadt. Redigirt im Büreau des Staaks. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei R er). — 451 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 33. Juhalt: Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen, S. 441. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amteblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 467. (Nr. 8469.) Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. Vom 30. Oktober 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rr& verordnen auf Grund des §. 12. des Gesetzes vom 24. März 1873. (Gesetz- Samml. S. 122.) und des Artikels I. S. 12. der Verordnung vom 15. April 1876. (Gesetz-Samml. S. 107.), betreffend die Tagegelder und Reilosten- der Staatsbeamten, unter Aufhebung der Verordnung vom 29. November 1873. (Gesetz= Samml. S. 475.), was sealgl- K Die Beamten der Staatseisenbahnen und der unter Verwaltung des Staats gerzenden Privateisenbahnen erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach folgenden ätzen: 1) Vorsitzende der Eisenbahndirektionen 18 Mark, 2) Mitglieder der Eisenbahndirektionen und Kommissionen 3) Oberbetriebsinspektortoooonan ... ... 4) Obermaschinenmeisteerern ... . . .. 5) Obergüterverwalternrnrn . .. . ... 12 6) Bau= und Betriebsinspektoen . .. 7) Maschineninspektotrnn .. .. . ... 8) Güterinspektten ... . . .. 9 Eisenbahnbaumeister ............... .... . .. .. . . . . . . ... 10) Maschinenmeisteer .. 11) Telegrapheninspektorten. 12) Hauptkassenrendanen . .. . . .. 13) Bahn= und Betriebskontroleuer Jahrgang 1876. (Nr. 8409.) 67 14) Eisen-Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1876. halt — 452 — 14) Eisenbahnsekretaire, Rendanten der Eisenbahnkommissionskassen, Kassirer und Buchhalter der Hauptkasse 15) Werkstättenvorstehen 16) Stationsvorsteher I. Klase 9 Mark, 17) Güterexpeditionsvorsther .. .. . . .. 18) Stationskassenrendanteeen 19) Materialienverwalter I. Klase# 20) Betriebssekretaire und Kassenassistenten 21) Werkmeisteeeeeeeee .. 22) Zeichen 23) Stationsvorsteher II. Klase# 24) Güter- und Kohlenexpedienen ... 25) Stationseinnemhen . .. . . .. 26) Kanzlisteen . ... . . . . . . .. 27) Stationsaufsebbernr 6 28) Stationsassistennen. 29) Gepäckexpedienen .. . . . .. 30) Materialienverwalter II. Klasse. ...... .. . .. ... ...... . .. 31) Telegraphenaufsher 32) Lokomotivführer und Maschiniseeen 33) Schiffskapitaunen .... '...·.................. 34)Bahn-undHafenmeister............................. 35)Zugführer.......................................... 36)Packmeister«·..............·........................ 37)SteuerleuteberTrajektschiffeundTrajektaufscher...... 38)Telegraphisten........·.............·.·...·........... 39)Boden-(Lade-)Meister.............................. 4½% 40) Wagenmeisteeeereree 41) Rangirmeisrrrrrr .. 42) Billetdrucker und Magazinaufseher 43) Lokomotivheizer und Wärter stehender Dampfmaschinen, Matrosen und Heizer auf den Trajektdampfschiffen 44) Schaffner, Bremser und Schmierrer 45) Kassen- und Büreaudiener und Portierrrs. 46) Weichensteller, Bahn-, Krahn= und Brückenwärter. 47) Nachtwüchtr . . .. 8. 2. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, eren: I. bei — 453 — I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1) die im F§. 1. unter 1. bis 19. genannten Beamten für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 3 Mark. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben 7 Pf. für das Kilometer beanspruchen; 2) die im §. 1. unter 20. bis 42. genannten Beamten für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu= und Abgang 2 Mark; 3) die im F. 1. unter 43. bis 47. genannten Beamten für das Kilometer 7 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 1 Markf; II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können: 1) die im §. 1. unter 1. bis 8. genannten Beamten. 60 Tf. 2) die im 9. 1. unter 9. bis 34. genannten Beamten 40 3) die im F. 1. unter 35. bis 47. genannten Beamten 30 für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter I. und II. festgesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. K. 3. Beamte, welche vorübergehend außerhalb ihres Wohnortes dienstlich beschäftigt werden, erhalten für die ersten vier Wochen dieser Beschäftigung die im . J. Festgesetren Tagegelder. Für die folgende Zeit können die Tagegelder nach estinmmung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ermäßigt werden. Für diejenigen Tage, an welchen die Beamten von dem Orte ihrer vorübergehenden Beschäftigung aus Dienstreisen ausführen, sind die Tagegelder nach dem vollen Satze (F. 1.) zu gewähren, während die Zahlung der Tagegelder nach dem ermäßigten Satze unterbleibt. KC. 4. Für Dienstreisen auf derjenigen Eisenbahn, bei deren Verwaltung die Beamten angestellt sind, erhalten desilben freie Fahrt und freie Gepäckbeförderung nach Maßgabe des Freifahrtreglements und haben an Reisekosten, unbeschadet der Bestimmungen im F. 5.) nur die bestimmun zmöhigen Entschädigungen für Zu= und Abgänge zu beanspruchen, mit der Maßgabe jedoch, daß für ein und denselben Reisetag nicht mehr als eine einmalige Entschädigung gewährt werden darf. Beamte, welchen Vereinskarten oder Freifahrtscheine für fremde Eisenbahnen zur Benutzung überwiesen werden, sind verpflichtet, bei Dienstreisen die-(r. 8469. 67“ selben — 454 — selben zu benutzen und erhalten an Reisekosten nur die Entschädigungen für Zuund Abgänge. Beamte, welche sich zu dienstlichen Zwecken auf der Bahnstrecke zu Fuß oder unter Bemußung einer Draisine oder eines Bahnmeisterwagens innerhalb des Bezirks der eewltunh, bei welcher sie angestellt sind, bewegen, haben auf Feisckesten . 2.) keinen Anspruch. K. 5. Die nachstehend genannten Beamten erhalten für Dienstreisen innerhalb des Bezirks derjenigen Verwaltung, bei welcher sie angestellt sind, keine Enthädigungen für Zu- und Abgang, und Tagegelder nach folgenden ermäßigten ätzen: 1) Direktionsmitglieder, welche mit der Verwaltung einer Eisenbahnkommission betraut iioogg 2) Oberbetriebsinspektoren, Obermaschinenmeister, Obergüter-—————————— .. . . . .. -..... Z)Bau-undBetriebsinspektotemMaschineninspektorenund Güterinspektoren, mit Ausnahme derjenigen, welche als Vorsteher der bau- und berricbsechnischrs maschinentechnischen oder Verkehrsbüreaus der Centralverwaltung bei solchen Direktionen fungiren, bei welchen Kommissionen 6 eingerichtet innd 4) Eisenbahnbaumeisteernrnrnrnrn 5) Maschinenmeisteeernrnrnr .. . . .. 6) Telegrapheninspektorrngn . .. . . .. 7) Bahn- und Betriebskontroleurer 8) Werkstättenvorstbber . .. . . .. 9) Telegraphenaufsebhernrnrn . .. . . . . . . . .. 3 10) Werkmeister ................... .. ..... . ... ............. « Vorstehende Bestimmung findet bei Eisenbahnverwaltungen mit Kommissionen nur auf solche Dienstreisen Amwendung, welche innerhalb des Bezirks derjenigen Eisenbahnkommissionen ausgeführt werden, zu denen die betreffenden “ 6 beziehungsweise * deren Bezirk sich ihre dienstliche Thätigeit zu ecken hat. Wird die Stelle eines der vorgenannten Beamten durch einen anderen Beamten vorübergehend versehen, so kann bei längerer Dauer der Vertretung die vorgesetzte Behörde bestimmen, daß dem Vertreter statt der den Beamten seiner Diensttat- orie bewilligten Tagegelder die für den vertretenen Beamten festgesetzten emßtgten Tagegelder gezahlt werden. S. 6. Bahnmeister haben innerhalb ihrer Strecke auf Reisekosten niemals und auf Tagegelder nur dann Anspruch) wenn sie mit Zustimmung ihres Vorge- Mark, — 466 — esetzten eine Nachtrevision vorgenommen haben, und zwar für jede Nacht, welche a4 außerhalb ihres Wohnortes haben zubringen müssen. Bahnwärter erhalten, wenn sie sich auf ihrer Strecke bewegen, weder Tagegelder noch Reisekosten. K. 7. An Stelle der Tagegelder und Reisekosten wird eine von dem Minister für Loe Gewerbe und öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzende, die in den I§. 1. und 2. bestimmten Sätze nicht übersteigende Funktionszulage gewährt: 1) an Stations- und Expeditionsbeamte, deren Dienst sich auf mehrere Stationen, Zechen oder andere an die Bahn angeschlossene Etablissements erstreckt; 2) an Bahnmeister, welche neben Wahrnehmung der eigenen Dienstgeschäfte einen anderen Bahnmeister ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vertreten, ohne daß sie außerhalb ihres Wohnortes Quartier zu nehmen nöthig haben; 3) an Weichensteller und Bahnwärter, welche mit Vertretung des ihnen vorgesetzten Bahnmeisters beauftragt werden; 4) an Bahnwärter, welche mit der Verrichtung von Weichenstellerdiensten oder mit der Vertretung eines benachbarten Bahnwärters beauftragt, ohne daß sie außerhalb ihres Wohnortes Quartier zu nehmen genöthigt sind, von ihrer Bude an gerechnet, mehr als 2 Kilometer zurückzulegen haben, um an den Ort ihrer dienstlichen Bestimmung zu gelangen. d. 8. Lokomotiv- und Zugbegleitungsbeamte erhalten für die Beschäftigung im ahrdienste, Bahnaufsichtsbeamte für die Begleitung von Arbeitszügen keine gegelder und Reisekosten. Dagegen werden denselben Fahr-, Stunden- und Nachtgelder, welche die in §9. 1. und 2. bestimmten l* nicht übersteigen dürfen, nach Maßgabe eines von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu erlassenden Reglements gewährt. G. 9. Maschinenmeister, Werkstättenvorsteher und Werkmeister erhalten für die Probe- oder Redvisionsfahrten, welche sie zur Feststellung der Betriebsfähigkeit einzelner Lokomotiven und Wagen mit denselben ausführen, Stationsbeamte ferner für die Begleitung von Hülfemnschinen, statt der Tgeld·r und Reisekosten folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt, Hin- und Rückfahrt als eine Euent gerechnet, und gleichviel, ob die eine Fahrt mittels anderer Gelegenheit erfolgt: 1) Maschinenmeister und Werkstättenvorstehern 3 Mark 2) Werkmeister und Stationsbeameeeee . .. 2 (Fr. 8469)) Wenn — 456 — Wenn diese Beamten an demselben Tage aus den vorbezeichneten Anlaͤssen mehrere Fahrten, oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstreisen ausführen, so dürfen die ihnen zu gewährenden Entschädigungen insgesammt die im F. 1. und resp. 5. festgesetzten Tagegelder -nicht Werseian. K. 10. Die einzelnen Beamten neben ihrem Einkommen gewährten Pauschsummen für Reisekosten bilden die Entschädigung für alle innerhalb und außerhalb des Amtsbezirkes auszuführenden Dienstreisen. Unter besonderen Umständen kann jedoch der Mimister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten solchen Beamten für Dienstreisen außerhalb ihres Amtsbezirkes Tagegelder und Reisekosten gewähren. 5. 11. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1877. in Kraft. Soweit dieselbe nicht anderweite Bestimmungen. enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes vom 24. März 1873. und der Verordnung vom 15. April 1876., betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, Anwendung. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Oktober 1876. (d. S.) Wilhelm. Camphausen. Achenbach. Be- — 457 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz. Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Januar 1876., betreffend den Bau einer festen Brücke über die Unstrut bei Carsdorf im Kreise Querfurt und die Erhebung eines Brückengeldes auf derselben, nebst Tarif über dessen Erhebung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierunß 43 Merseburg Nr. 46. S. 289./290., ausgegeben den 11. November 1876.; 22) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich desjenigen Terrains, welches zu dem Bau einer festen Brücke über die Szeßuppe bei dem Kirchdorfe Lasdehnen, im Kreise Pillkallen, und zur Anlegung der Auffahrten zu derselben erfordert wird, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 33. S. 225.) ausgegeben den 16. August 1876.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juli 1876., betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statute der kommunalständischen Bank für die Preußische Oberlausitz zu Görlitz vom 2. März 1866. (Gesetz= Samml. für 1866. S. 157. ff.)) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 41. S. 311./312., ausgegeben den 7. Oktober 1876. 4) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der in den Kreisen Oschersleben, Neuhaldensleben und Wanzleben belegenen Straße von Ottleben über Bekendorf bis zur Grenze des Kreises Wanzleben in der Richtung auf Göhringsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 41. S. 305., ausgegeben den 7. Oktober 1876.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 7. August 1876., wodurch genehmigt wird, daß das der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank am I. Oktober 1866. ertheilte Privilegium zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Papieren auch unter den durch den fünften Nachtrag bezeichneten Statutänderungen fortbestehen bleibe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 45. S. 197., ausgegeben den 9. November 1876.; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Aust 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhaltung der Straße von der Stadt Bismark im Kreise Stendal bis zum Bahnhof Bismark, sowie von der Stadt Bismark über Holzhausen bis zur Kreisgrenze Stendal- Gardelegen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 39. S. 295., ausgegeben den 23. September 1876.; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 21. August 1876., betreffend die Verleihung des Ent igrungerechts und des Rechts zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke für den Bau und Betrieb einer Brücke über die Elbe zwischen Hohnstorf und Lauenburg, durch die Amtsblätter « er — 458 — der Königl. Negierung zu Hannover Nr. 40. S. 329., ausgegeben den 15. September 1876., der Königl. Re lerung zu Schleswig Nr. 46. S. 355., ausgegeben den 29. September 1876.; 8) das am 25. August 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Melioration der Wiesen im Lynsphergrund in den Gemarkungen Bromskirchen und Allendorf des Kreises Biedenkopf durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 37. Extra-Beilage S. 288. bis 290.) ausgegeben den 16. September 1876.; 9) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 2. September 1876., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Itzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 46. S. 355./356., ausgegeben den 29. September 1876.; 10) das am 2. September 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesen-Meliorations-Genossenschaft von Spucken und Jodischken im Kreise Keydeirug durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen r. 39. S. 252. bis 254.), ausgegeben den 27. September 1876.; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 5. September 1876. wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Marienwerder Stadt-Obligationen zum Betrage von 150,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 43. S. 251./252., ausgegeben den 26. Oktober 1876.; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 12. September 1876., wonach in Abänderun der Bestimmung im Art. IX. Abs. 2. der Konzessionsurkunde vom 17. Jum 1872., den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Oels nach Gnesen betreffend, genehmigt wird, daß von der Einsetzung einer kollegialisch organisirten Direktion für die Oels-Gnesener Eisenbahngesellschaft 44 lange Abstand genommen werde, als der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten solche nicht für erforderlich erachtet, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 41. S. 329.) ausgegeben den 13. Oktober 1876., der Königl. Regierung zu Posen Nr. 41. S. 443., ausgegeben den 91. Oktober 36. s 13) der Allerhöchste Erlaß vom 20. September 1876., betreffend das der Stadtgemeinde Mittelwalde im Kreise Habelschwerdt verliehene Expropriationsrecht für den Bau einer Chaussee von der Stadt nach dem Bahnhefe Mittelwalde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau r. 43. S. 349., ausgegeben den 27. Oktober 1876. Rebigirt im Buͤreau des Etaats · Ministerlums. Berlin, gedruckt in der Koͤniglichen Geheimen Ober · Hofbuchbruckerei « (R. v. Decker). — 439 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Reisekosten für die Landgendarmerie, S. 159. — Nachtrag zum Hafengeldtarife für Stralsund vom 25. März 1875. (Gesetz. Samml. S. 206.), S. 160. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 102. Nr. 8470.) Verordnung, betreffend die Reisekosten für die Landgendarmerie. Vom 1. November 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen auf Grund des Artikel I. J. 12. der Verordnung, betreffend die Tageelder und Reisekosten der Staatsbeamten, vom 15. April d. J. (Gesetz= Samml. 107.) was folgt: Einziger Artikel. Der &. 3. der Verordnung vom 1. April 1874., betreffend die Tagegelder und Reisekosten für die Landgendarmerie (Gesetz-Samml. S. 131.), wird wie folgt abgeändert: S. 3. An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten: I. bei Dienstreisen (§. 1.), welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können: 1) der Chef, die Brigadiers, die Distrikts-Offiziere und der Zahlmesster für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu- und Abgang ark. Hat der Chef oder einer der Brigadiers oder Distrikts-Offiziere einen Diener auf der Reise mitgenommen oder nach dem Bestimmungsorte herangezogen, so können für denselben 7 Pf. für das Kilometer beansprucht werden; . 2) die Oberwachtmeister und Gendarmen 7 Pf. für das Kilometer und 1 Mark für jeden Zu= und Abgang. Jahrgang 1876. (Nr. 8470—8471.) 68 II. Bei Ausgegeben zu Berlin den 16. Dezember 1876. — 460 — II. Bei Dienstreisen (6. 1.), welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, erhalten: 1) der Chef, die Brigadiers und die Distrikts-Offiziere 60 Pf.) . o-2)der8ahlmeistcr..................................·.. 4 3) die Oberwachtmeister und Gendarzmzmemm 30 für das Kilometer, nach der kürzesten fahrbaren Straßenverbindung berechnet. Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter I. und II. festgesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Berlin, den 1. November 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. v. Kameke. (Nr. 8471.) Nachtrag zum Hafengeldtarife für Stralsund vom 25. März 1875. (Gesetz-Samml. * S. 296.). Vom 30. Oktober 1876. Es sind bis auf Weiteres zu entrichten: I. für einen im Hafen festgelegten sogenannten Fischlieger bei einem Raumgehalte von 20 Kubikmetern und darunter sährlich ..... 15 Mark, und für jede überschießende 4 Kubikmeter, bei deren Berechnung 2 Kubikmeter und mehr als voll, weniger als 2 Kubikmeter überhaupt nicht in Ansatz kommen, jährlich mehr .. 3 Die Zahlung erfolgt halbjährlich pränumerando. II. für Fahrzeuge, welche Sand einbringen — Sandfahrer — .. . i i . . . 7Pf. für je 4 Kubikmeter Netto-Raumgehalt T beim a, 7v *½# oder einmal für das laufende Jahr pränumerando 3 Mark. Fahrzeuge von weniger als 4 Kubikmeter Tbetlor Raumefalt zahlen den gleichen Betrag. Bei Berechnung der Abgabe für größere Fahreuge werden 2 Kubikmeter und darüber für 4 Kubikmeter, geringere ruchtheile überhaupt nicht gerechnet. für Floßhölzer, welche zu Flößen verbunden eintreffen, mögen sie im Flotthafen oder im eigentlichen Hafen gelagert werden, beim Eingange von jedem Stücke Floßbossstststststststst-t-tt .. . . .. 5 a nach Ablauf der ersten 8 Tage für jede folgenden 8 Tage der Lagerung im eigentlichen Hafen von jedem Stück Floßholz 3 Fristen von weniger als 8 Tagen werden für voll gerechnet. Für die im Flotthafen gelagerten Hölzer wird nur die Eingangsabgabe, aber kein Hafengeld entrichtet. IV. für II .— — 461 — IV. für die Benutzung eines Krahnes: 1) während einer halben Studen 50 Pf. 2) während einer Studen .. 80 3) für jede Stunde mheen 70 4) während eines halben Arbeitstages — zu 5 Stunden gerechnet—..................................... 3Mak50s 5) während eines Arbeitstages — zu 10 Stunden gerechetnnnn — 6 — 6) für jede Stunde mhrer — 60 In diesen Sätzen ist die Entschädigung für die Schmiere und den von der Hafen- Inspektion abzuordnenden Kruhnnpiser eingeschlossen. Die erforderlichen Arbeiter sind von den Benutzern zu stellen. Nachtrag zu den Befreiungen im Tarife vom 25. März 1875. Bugsirdampfschiffe sind von der Erlegung des Hafengeldes befreit. Berlin, den 30. Oktober 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Achenbach. (Xr. 8471.) Be- — 462 — Bekanntmachung. Nis Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. August 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Herford für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Prlerd über Diebrock und Eickum bis zum Anschluß an die Enger-Bielefelder Kreischaussee in der Richtung auf Jöllenbeck, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 42.) Extrablatt, S. 225., ausgegeben den 15. Oktober 1876.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 25. August 1876., betreffend die Verleihung des Entei nungsrechte und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Querfurt ada een Ausbau der die Fortsetzung der Kreischaussee von Querfurt über Döcklitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Schaafsee und Schraplau bildenden, im Mansfelder Seekreise belegenen Straßenstrecke bis zum Anschluß an die Chausseestrecke Stedten-Erdeborn unweit Oberröblingen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 47. S. 293.) ausgegeben den 18. November 1876.; 3) der am 30. August 1876. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Brückengelt für die Benutzung der Fußgängerbrücke über die Saale bei dem Bahnhof zu Weißenfels bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Merseburg Nr. 43.à. S. 273., ausgegeben den 21. Oktober 1876.; der Allerhöchste Erlaß vom 26. September 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskaksschen Vorrechte für den von dem Kreai Bolkenhain beschlossenen Bau einer Kreischaussee von der Jauerschen Chaussee bei Falkenberg über Blumenau und Theresienofen nach Bolkenhain, mit einer Abzweigung von Theresienofen nach öpichofen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 46. S. 347., ausgegeben den 11. November 1876.; der Allerhöchste Erlaß vom 2. Oktober 1876., betreffend die Genehmigung des den Beschlüssen der Hildesheimschen Ritterschaft und der Calenberg-Grubenhagenschen Ritterschaft entsprechenden Ersten Nachtrags zu den Revidirten Statuten des Enlenberg Erubenhagen-Hildesheimshen. ritterschaftlichen Kreditvereins vom 1. September 1864.) durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 48. S. 399., ausgegeben den 3. November 1876.; 6) der am 4. Oktober 1876. Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut ür den Verband zur Rog lirung des Dammmühlenfsisßes bei Friedland i# Kreise Lübben vom 26. März 1866. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 44. S. 263., ausgegeben den 1. Koemckr 1876.; 7) das am 6. Oktober 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband des Kaiser-Wilhelms-Polder in Emden durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 48. S. 399./400., ausgegeben den 3. November Wr er S # — 463 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Oktober 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Herzog von Ratibor für den chausseemäßigen Ausbau der Suraße von Schzot über Gr. Rauden im Kreise Rybnik bis zur Grenze des Kreises Gleiwitz bei Barglowka, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 45. S. 289., ausgegeben den 10. November 1876.; 9) das am 9.Oktober 1876. Allerhöchst vollzogene Statut für den Meliorationsverband des Wierzchutzin-Wittenberger Bruches im Kreise Lauenburg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 46. S. 203. bis 205., ausgegeben den 16. November 1876.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Oktober 1876., betreffend die Genehmigung des nach dem Beschlusse des Generallandtages der Westpreußischen Landschaft verfaßten Statuts der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse, sowie eines Zusatzes zu §. 124. Thl. I. des Revidirten Westpreußischen Landschaftsreglements vom 25. Juni 1851., durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 47. S. 269. bis 272., ausgegeben den 18. November 1876., der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 47. S. 267. bis 270., ausgegeben den 22. November 1876.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Oktober 1876., wonach die der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft zur Vollendung und Inbetriebnahme der Eisenbahn von Wriezen nach Frankfurt a. d. O. bis zum Schluß des Jahres 1876. bereits verlängerte Frist bezüglich des noch unvollendeten Theils dieser Eisenbahn von Letschin nach Frankfurt a. d. O. fernerweit bis zum Schluß des Jahres 1877. erstreckt wird, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 46. S. 238.), ausgegeben den 17. November 1876., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 47. S. 279.) ausgegeben den 22. November 1876.; 12) das Allerhöchste Pewdilegium vom 13. Oktober 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Wipperfürth im Betrage von 84,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Cöln Nr. 48. S. 263. bis 265., ausgegeben den 29. November 1876.; 13) das bhechte Klegtr vom 25. Oktober 1876. wegen Ausgabe von 300,000 Mark Prioritäts-Obligationen II. Emission der Aachener Industriebahn-Aktiengesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Reegierung zu Aachen Nr. 55. S. 320. bis 323., ausgegeben den 23. November 1876.; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 6. November 1876. betreffend die Genehmigung des von der Landschaft des Fürstenthums Lüneburg beschlossenen Statuts wegen Abänderungen der Verfassung der Landschaft des Fürstenthums Lüneburg vom 3. Juni 1863., durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 52. S. 419., ausgegeben den 24. November 1876. Jahrgang 1876. « 69 Be- — 464 — Berichtigung. In der im 32sten Stück der diesjährigen Gesetz= Sammlung S. 416. bis 450. abgedruckten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischlutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Hersogthum Lauenburg, sind mehrere Fehler enthalten, welche zum Qwecke der erichtigung hier angezeigt werden: S. 422. §. 23. J. 4. ist statt „Wähler“ zu setzen: Wählbar, 435. §. 67. letzte Zeile ist statt „K. 65. Absatz 3./ zu setzen: S. 65. Absatz 2., 438. §S. 78. J. 2. ist statt „Kirchenvorstande“ zu setzen: Kirchenkollegium, -442. S. 992. 2.. . „Landesgebleten . Lebensgebieten; ferner im Verzeichniß der Wahlkreise die unrichtig aufgeführten Namen mehrerer Kirchspiele: S. 448. IV. Wahlkreis Z. 1. v. u. statt „Nottmoork"“ zu setzen: Nottmark, 7m V. i -2. -«Oeversen« --Ocversee, -- VI. .,n ½. . „)„Grunohof“ .. Grundhof, -- VII. 4.1. .Emmaleff“ CGEmmelef, ". 449. VIII - 2. . „/Dertzbüll“ . Deetbbüll, s- VllL-lctztheile-»Nebcfand« --Stedesanb, is IX. - . 2. Hobge“ Hosßge, is IX. 2. . „Langenest““ .. Langeneß, " - IX. - 3. - „Oldenbüll““ - - Odenbulll, 7* X. - -1. v. u. „Töning“ — Todͤnning, - - XI. - 2. - „Treyn“ « - Treya, * XVI - 21. „Barnstebt““ Barmstebt, 450. XVIII - 2/3. „ESt. Michaelisbam!“. St. Michaelisdonn, XIX. - 1. . Hamme'“ .Hemme, *1½ XX. letzte Zeile „Todtenbüttel"“ . Todenbüttel, ..dXXIII. - — e g20Lenzen““ . Lezen, XXIV. - Z. 1. .„Eichhede“ — — Eichede, .FKXXV. · letzteseilei«Lüthenbukg« ·-Lütjenbutg,enblich isxxv. - Z. 1. das Komma hinter „Neustabt“ zu streichen. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker).