Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1877. Enthält die Gesetze, Verordnungen #. vom 10. Januar bis zum 19. Dezember 1877) nebst einigen Verordnungen 2c. aus den Jahren 1874/ 1875 und 1876. (Von Nr. 8472 bis Nr. 8536.) Nr. 1 bis incl. 27. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1877 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Uusgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1874. 1877. 10. Juli. 3. März. Privilegium wegen Auefertigung auf den Inhaber 4. — 14. lautender Kreisobligationen des Greifs- Nr. 1. walder Kreises im Betrage von 123,000 Tha-1875. lern IV. Emission. 11. Mai. 12. Dezbr. Vertrag zwischen Preußen und der freien Hanse- 26. 8535. J 292.-293. stadt 9 amburg, betr. die Abtretung von Ge- (Anl.) bietstheilen. 1. Dezbr.31. März. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 8. — 98. einer Eisenbahn von Winterswyk über Bor- Nr. 1. ken nach Gelsenkirchen nebst Abzweigung nach 1876. Bocholt. 6. März.] 6. Juli. Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bre1.U.10 men wegen der künftigen Unterhaltung der Schiffahrtspeichen auf der Unterweser. 22. Mai. 4. Mai. Statut der Genossenschaft zur Melioration des 11. — 128. Thales der kleinen Welna, oberhalb der Ratsch- Nr. 1 kowo'er Mühle in den Kreisen Gnesen und Wongrowitz. 28. August. 3. März. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 4. — 14. sautchbder Otsigattonten der Stadt Biele- Nr. 2. feld im Betrage von 600,000 Mark. 18. Septbr. 23. Janr. Warf, noch welchem das Werft., Krahnen, 2. — sör t r. 1. Arbeits-) Lager- und Hafenschutzgeld im Rheinhafen zu Ruhrort im Kreise Mülheim, Reg.-Bez. Düsseldorf, bis auf Weiteres zu erheben ist. 1° IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1876. 29. Septbr. 19. Oktbr. 20. — 30. — 31. — 6. Nopbr. 1877. 23. Janr. 3. März. 8. Junl. 3. März. 23. Janr. 6. Febr. 23. Janr. 3. März. 4. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung einer dritten Serie von auf den Inhaber lautenden Kreisobligationen des Ahauser Kreises im Betrage von 450,000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Werleihung. des Enteignungsrechts an die Militärverwaltung bezüglich der zur Erbauung je eines Forts auf beiden Rheinufern der Festung Wesel erforderlichen Grundstücke, soweit deren freihändiger Ankauf durch gütliches Uebereinkommen nicht bewirkt werden kann. Allerh. Erlaß, betr. das der National-Hypotheken- Kreditgesellschaft in Stettin ertheilte Privilegium zur Ausgabe von Hypothekenbriefen. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Statuts für die mit dem Sitze in Hannover zu errichtende = Hannoversche Feuer Versicherungsbank auf Gegenseitigkeit. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des eises Pyritz im Betrage von 600,000 Mark. Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Führung der O#ttbegen- Kartpeis 88 „Eisenbahn durch Braunschweigisches ebie Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Naugard für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Naugard über Faulen -Benz nach Massow. Allerh. Erlaß, betr. das dem Kreis Pyritz verliehene Enteignungsrecht für die zum Bau einiger Chausseen erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungerchce für den Bau einer Chaussee durch das Ederthal von Frankenberg nach Schmittlotheim im Kreise Frankenberg. Privilegium sochen Ausgabe auf den Atht lautender Obligationen der Stadt Düsseldorf im Betrage von 5,000,000 Mark. 14. 8477. 6. Nr. 2. 14. Nr. 3. 14. Nr. 4. r. 3. 7-10. 6. Nr. 4. 14. Nr. 5. 14. Nr. 6. 128. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks. Gesetzes. 1876. 1877. 15. Novbr. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- b. — 21. nungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an Mr. 1. den Kreis Nimptsch für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Kreisgrenze über Dauchwitz bis zur Strehlen-Frankensteiner Chaussec. . 27. — 14. — Gesetz, betr. die Präklusion resp. Einlösung der auf 5. — 21. Grund der Gesetze vom 13. November 1854, Nr. 2. vom 24. Jannar 1863 und vom 27. Februar 1866 ausgegebenen Waldeckischen Kassenscheine. 2. Dezbr. 14. — Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf den 5. — 21. Inhaber lautender Obligationen der Stadt Nrr. 3. Oberlahnstein bis zum Betrage von 220,000 Mark. 2. — 14. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 5. — 21. lautender Kreisobligationen des Greifs. Nr. 4. walder Kreises im Betrage von 260,000 Mark V. Emission. 4. — 14. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber b. — 21. lautender Obligationen des Nieder-Oder- Nr. 5. bruch-- Deichverbandes zum Betrage von 400,000 Mark. 11. — 14. — Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Ber- 5. — 21. lin verliehene Enteignungsrecht zur Freilegung Rt. 6. des Gartenplatzes bgiehnngsweist der Gartenund der Hermesdorfer Straße. 18. — 23. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer sechsten 2. 8476. b. Königlichen Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn. "18. — 14. März.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- b. — 22. nungsrechts 1) an den Provinzialverband der Nr. 7. Provinz Preußen für die zum Bau einer Chaussee von Bohnsas über rx- nach Stutthof, 2) an den anziger Landkreis in Bezug auf die zum Bau der Chausseen von Danzig nach Grebin, von Stüblow 18 Bahnhez Hohenstein und von Hohenstein na Golmkau erforderlichen Grundstücke. 18. — 14. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Abr 5. — 22. lautender Kreisobligationen des Danzi- Ar. 8. ger Landkreises im Betrage von 400,000 Mark. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stucks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1876. 18. Dezbr. 20. — 20. — 20. — 24. — 31. — 1877. 10. Janr. 1877. 14. März. 23. Janr. 14. März. 9. April. 14. März. 3. Janr. 31. Mänz. Allerh. Erlaß, betr. die Erhebung eines Stätte-— es von den auf dem Lieper See, den aran grenzenden zeitweise uͤberschwemmten Hütungsgrundstücken und auf der sogenannten Lieper Finow, sowie auf dem Oderberger See, der Oderberger Finow und der alten Oder lagernden Floßhölzern. Verordnung, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der kla ifhirten Einkommensteuer und der Gebaudesteuer, sowie der Abgeordneten zur Veranlagung der Gewerbesteuer der Steuerklasse A. I. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Glatz für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Reinerz durch das Weistrizthal über Rückers nach Altheide mit einer Abzweigung nach Neu-Wilmsdorf. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts für den Bau der Chausseen von der Wittower Fähre über Kluis nach Bergen und von Kluis über Gingst bis zur Bergen-Stralsunder Chaussee bei Samtens. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Rügen. Hoen hoeies im Betrage von 420,000 Mark .Enission. Privilegium wegen Ausgabe von 3,000,000 Mark fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen Litt. B. der Cottbus--Großenhainer Eisenbahngesellschaft. « Verordnung über Einrichtung des Landarmenwesens in der Provinz Pommern. Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Allerh. Erlaß, betr. die Ubertragung des dem Kreise Flatow verliehenen Enteignungsrechts für den Bau einer Chaussee von Obbodowo über Soßnow bis zur Bromberger Kreisgrenze in der Richtung af Bromberg. —— 8474. 8473. 8472. 22. Nr. 10. 110. Nr. 1. 110. Nr. 2. 22. Nr. 11. 98. Nr. 2. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu J n h alt. des bes Seite. Gesetzes ꝛc. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1877. 1877. 15. Janr. 14. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 5. — 22. rechts an die Stadt Berlin bezüglich des zur Nr. 12. Durchlegung der Bülowstraße von der Frobennach der Potsdamerstraße noch erforderlichen Terrains. 15. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Regulirung der Grenze 7. — 94. des Amtsbezirks Sulingen gegen den Amts- Nr. 1. bezirk Bruchhausen, und der Grenze des Amtsbezirks Springe gegen das Stadtgebiet ünder. 15. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Regulirung der Grenze 7. — 94. des Amts· und des Amtsgerichtsbezirks Isen- Nr. 2. hagen gegen den Amts- und den Amtsgerichtsbezirk Ashorrn, und gegen den Amts- und Amtsgerichtsbezirk Fallersleben. 15. — 23. — Allerh. Erlaß, betr. die Regulirung der Grenze 7. — 94. des Amts- und des Amtsgerichtsbezirks Herz. Nr. 3. berg gegen den Amts- und den Amtsgerichtsbezirk Zellerfeld. 17. — 23. Janr. Verordnung, betr. die Ausübung der Befugniß 2. 8475. 4. Dispensation von der Vorsrift des §. 35 eß Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875. 20. — 9. April.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 9. — 110. lautender Stadtobligationen der Stadt Nr. 3. Neustadt-Magdeburg im Betrage von 200,000 Mark. 24. — 23. März., Allerh. Erlaß, betr. das der Stadtgemeinde Ber- 7. — 94. lin verliehene Enteignungsrecht zum Iweck der Nr. 4. dem Bebauungsplane entsprechenden Freilegung des Fahrdammes und der Bürgersteige der Brunnen= und der Badstraße in Berlin. 29. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig · 8. — 98. nungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für Nr. 3. den Bau einer Chaussee vom Bahnhof Heinrichau im Kreise Münsterberg über Kloster Heinrichau und Moschwitz bis zum sogenannten Buchwalde. 31. — 3. — Bekanntmachung, betr. die der Niederländisch-West- 4. 8480. 13. fälischen Eisenbahngesellschaft zu Winterswyk ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Zütphen über Winterswyk und Borken nach Gelsenkirchen mit Abzweigung nach Bocholt für das Preußische Staatsgebiet. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 4. Febr. 10. 19. 19. 19. 1877. 2. Juni. 22. August. 31. März. 22. August. 9. April. 3. März. 3. — 31. 4. Mai. Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen wegen der Anloge von Eisenbahnen von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn und von Hanau nach Babenhausen. Vertrag zwischen der Preußischen Staatsregierung und der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. das der Gemeinde Wadersloh im Kreise Beckum verliehene Enteignungsrecht g Erwerbung der zum chausseemäßigen usbau der Straße von Wadersloh nach Liesborn erforderlichen, in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke. Privilegium wegen Emission von 22,500,000 Mark Prioritätsobligationen der Rechte-Oderufer-Eisenbahngesellschaft. Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung des Zippnow-Hasenfierer Bruchs in den Kreisen Deutsch-Crone und Neustettin. Gesetz, die anzufertigenden. und zum Verkauf zu stellenden Stempelsorten betreffend. Gesetz, betr. die Deckung der Kosten der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover zun Hessen-Nassau) sowie im Kreise Meiseneim. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den von den Ständen des Kreises Warendorf beschlossenen Bau einer Chaussee von Sassenberg im Kreise Warendorf über Greffen, Harsewinkel und Marienfeld bis zur Bezirksgrenze in der Richtung auf Gütersloh und für den von der Stadt Gütersloh im Kreise Wiedenbrück beschlossenen Bau der Anschlußstrecke von der Bezirksgrenze bis Gütersloh. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Aunleihe der Stadt Coblenz von 300,000 Mark. 12. 11. 8503. 8514. (Anl.) 8178. 8479. 131-135. 214. Nr. 1. 110. Nr. 4. 98. Nr. 5. 128. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. ded Gesetzes. Seite. 1877 19. Febr. tn r*i l 24. — 26. — 26. — 28. — 28. — Jahrgang 16 1877. 4. Mai. 9. April. 14. März. 4. Mai. 14. März. 4. Mai. 23. Maärz. 23. — 3 Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Ausbau der Chaussee von Sassenberg über Greffen, Harsewinkel und Marienfeld bis zur Grenze des Kreises Warendorf in der Richtung auf Gütersloh, sowie für den Bau der Anschlußstrecke nach Gütersloh im Kreise Warendorf. Allerh. Erlaß, betr. das der Genossenschaft der linksemsischen Kanäle verliehene Recht, die zum Ausbau der nachfolgend bezeichneten Schiffahrts. kanäle, 1) des Süd. Krrdemas in seiner Er. streckung von Picardie bis zur Ems bei Nhede, 2) des Kanals Meppen-Hoogeeren, 3) des Kanals Haaren- Stadtskanal und 4) des Kanals Rhede - Begingwolde erforderlichen, im Landdrosteibezirk Osnabrück belegenen Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben. Ersetz, betr die Umzugskosten der Staatsbeamte Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Lteihe der Stadt Elberfeld von 5,000,000 Mar Gesetz, betr. eine Abänderung des Hannoverschen Gesetzs über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 Allerh. Erlaß, betr. das der Gemeinde Hardenberg im Kreise Mettmann verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zur Vollendung des Ausbaues der Verbindungsstraße zwischen Neviges und der Solingen Essener Chaussee bei Tönnisheide mit der Abz zweigung in der Richtung auf Wülfrath erfarderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Verpflichtung zum Halten der Gesetz Sammlung und des Amtsblatts im Kreise Herzogthum Lauenburg. Gesetz, betr. die Einstellung der Erhebung der Meßabgabe in Frankfurt a. d. O. 1 8481. 8482. 8485. 8486. 128. Nr. 4. 110. Nr. 5. 15-17. 128. Nr. 5. 128. Nr. 6. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 3. März. S l 16. — 1877. O. April. 2. Juni. 23. März. 23. — 31. — 9. April. 4. Mai. 9. April. Gesctz, betr. die nach dem Gesetz über das Kostenwesen in Auseinanderseczungssachen vom 24. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 395) zu gewährenden Tagegelder, Reisekoösten und Feldzulagen. Privilegium wegen Ausgabe von 3,000,000 Mark Prioritäts-Obligationen IV. Emission der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft. Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzun des Bohlwerks zu Langenberg im Kreise Randow bis auf Weiteres zu erheben ist. Gesch wegen Umgestaltung der für den Landdrosteizirk Obnabrück bestchenden Gebäude-Brandversicherungsanstalt. Gesetz, betr. die Kraftloserklärung (Amortisation, Mortifikation) von Aktien und auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaften in der Provinz Schleswig-Holstein. Gesetz, betr. einige Abänderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Veranlagzun der Grund. steuer, der Klassen- und assihhfrten Einkommensteuer. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushalts- Etats für das Jahr vom 1. April 1877/78. Verordnung wegen Vereinigung der im Krreise Randow belegenen, bisher dem Landarmenverbande der Kurmark angehöri en Ortschaften mit dem Landarmenverbande der Provinz Pommern. Gesetz, betr. die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des Ostpreußischen Provinzialrechts. Gesetz, betr. eine anderweite Einrichtung des Zeughauses zu Berlin. Gesetz, betr. die Theilung der Provinz Preußen. l 8491. 8487. 8488. 8483. 8484. 8489. 8492. 8498. 8103. 99-101. 128. Nr. 7. 170. 88-90. 90-93. 19-20. 23-86. 101-106. 123-124. 107- 108. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des riP* Inhalt. des nses5Deite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stucks. Gesetzes. 1877. 1877. 19. März. 8. Juni. Allerh. Erlaß, betr. die Ermäßigung des Zinsfußes 14. — 170. der nach dem Allerhöchsten Privilegium vom Nr. 3. 28. Februar 1869 (Gesetz Samml. S. 490) vom Kreise Greifswald aufgenommenen Anleihe von fünf auf viereinhalb Prozent. 19. — 22. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 18. — 214. nungsrechts an die Gemeinde Collerbeck im Nr. 2. Kreise Höxter bezüglich der zum chausseemäfßigen Ausbau des Kommunalweges von Marien münster über Collerbeck nach Schwalenberg im Fürstenthum Lippe erforderlichen, in ihrem Bezirk belegenen Grundstücke. 24. — 9. April.] Verordnung, betr. die Kautionen von Beam- 9.4104. 109. · ten aus dem Bereiche des Finan zministeriums. " 28. — 31. März. Bekanntmachung, betr. das Ergebniß der Klas. 8. 81900.6-97. senteuer Peranlagung für das Jahr vom April 1877/78. 28. — 21. April.] Gesetz, betr. die Auflösung des Lehnsver- 10.84110 bandes der dem Sachsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg. 28. — 8. Juni. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau- 14. — 170. tender Obligationen der Stadt Hagen in Nr. 4. Westfalen im Betrage von 1,500,000 Mark. 20. — 4. Mai. Gesetz, betr. die Verwendung von Beständen für 11. 8499.14-5 außerordentliche Bedürfnisse der Bauverwal. tung im Etatsjahre 1877/78 und die Aufnahme einer Anleihe zur Deckung der Ausgaben für Bauausführungen auf den Staatseisenbahnen. 31. — 21. April.Gesetz, betr. die Revision — beziehentlich Ab- 10. 8496. 121. änderung — der Reglements der öffentlichen Feuersozietäten. 4. April. 21. — Gesetz, betr. die Ausdehnung des Fischereigese 10. 8197. 122. tzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874 auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. 2. XI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Juhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 4. April. 1877. 8. Juni. 4. Mai. 8. Juni. Allerh. Erlaß, wonach die gesammte Vermögensverwaltung des Kommunalverbandes von Alt-Pommern auf den Provinzialverband von Pommern übergeht und den unter Zustimmung des Provinziallandtages von Pommern aufgestellten beiden Nachträgen zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät des platten Landes von Alt. Dommern vom 17. Januar 1872 und zu dem revidirten Reglement für die Städte. Feuersozietät Alt--Vommerns vom 22. Juni 1864 die Genehmigung ertheilt wird. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts für den chausseemäßigen Ausbau der Straße an der Mosel von Filzen nach Dusemond im Kreise Bernkastel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Prenzlau für den chausseemäßigen Ausbau der Straßen 1) von Prenzlau über Brüssow nach der Eisenbahnstation Löcknitz, 2) von Strasburg bis an die Kreisgrenze in der Nichtunß auf Rothemühl, 3) von Prenzlau über Schmölln bis an die Randower Kreisgrenze in der Richtung auf Grünz, 4) von Prenzlau über Schönermark und Fürstenwerder bis an die Landesgrenze mit Mecklenburg in der Richtung auf Göhren. Priollegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender H##lnleih Schsia- Pohren " lauer Kreises im Betrage von 1,100,000 Mark. Verordnung, betr. den Wegfall verschiedener Ab. gaben in der Provinz Schleswig-Holstein. Tarif, nach welchem das Fährgeld bei der Weichselfähre zwischen Neuenburg und Nebrau bis auf Weiteres zu erheben ist. Verordnung, betr. die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des von dem 49. Kommunallandtage der Kurmark beschlossenen Achten Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Land-Feuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855. 14. 8501. — 8500. 171. Nr. 7. 171. Nr. B. 129-130. 171. Nr. 9. 127. 171. Nr. 10. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des iu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1877. 9. April. 8. Septbr.Privilegium been Ausgabe auf jeden Inhaber 19. — 217. lautender Obligationen der Stadt Saar- Nr. 1. brücken zum Betrage von 130,000 Mark. 9. — 1. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 20. — 221. Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Nr. 1. Teltowcuf der in die künftige Unterhaltung desselben übernommenen früheren Aktien- Chaussee von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf und Rudow nach Rixdorf. 11. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 217. rechts an den Kreis Herford bezüglich der zum Nr. 2. Ausbau einer Kreisstraße von Hückerkreuz über Klein-Aschen, Ahle und Werfen bis zu der von Enger nach Bünde führenden Kreischaussee erforderlichen Grundstücke. 14. — 8. Juni. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 14. — 171. lautender Obligationen der Stadt Frank. Nr. 11. furt a. M. zum Betrage von 18/000,000 Mark. 16. — 8. — Tarif, nach welchem das Schleusengeld für die 14. — 171. Benutzung der Schiffsschleuse in dem als öffent- Nr. 12. liche Schiffahrtsstraße ausgebauten Theile des sogenannten Schwarzen Grabens im Rhinluche bis auf Weiteres zu erheben ist. 16. — 8. — Allerh. Erlaß, betr. das der Königl. Württem 14. — 172. ber gischen Regierung verliehene Enteignungs- Nr. 13. recht für die Ausführung einer von Ftttsl. bronn durch die nordwestliche Spitze der Hohen. zollernschen Lande nach Schopfloch anzulegenden Eisenbahn bepiglich des in das Preußische Staatsgebiet entfallenden Bahntheiles. 16. — 8. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Ausdehnung des Unter- 19. — 217. nehmens der Thüringischen Eisenbahn auf Nr. 3. den Bau und Betrieb einer Zweigeisenbahn von Arnstadt nach Ilmenau und der durch denselben genehmigte Nachtrag zum Statut der Thüringischen Eisenbahn. 23. — 2. Juni. Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern we- 12. 8504. J 135- 140. gen Herstellung einer Eisenbahn verbindung zwischen St. Ingbert und Saarbrücken. 23. — 8. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 14. — 72 t. rechts bezüglich der zur Erweiterung des Hafens zu Ruhrort erforderlichen Grundstücke. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. * Stücks. Seite. 1877. 25. April. 11. Mai. 12. Mai. 20. 1877. 8. Juni. 1. Oktbr. 22. August. 1. Otktbr. 8. Juni. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau einer Bahn von Löttringhausen nach Witten und Langendreer durch die Rheinische Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. eine Aenderung des Regulativs über den Geschäftsgang bei der Ober-Rechnungskammer. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Preußen. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte erste Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Städte- Feuersozietät der Kur.- und Neumark, der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde von 1871. Allerh. Erlaß und die durch denselben genehmigten Nachträge 1) zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur. und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit-Instituts und 2) zu dem Statut der Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehnskasse. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs.-rechts an den Kreis Obornik bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Obornik nach Przependowo zum Anschluß an die Rogasen-Posener Chaussee erforderlichen Grundstücke. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Pommern. Allerh. Erlaß, betr. die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zur Berathung über die kirchliche Gemeinde- und Synodalverfassung dieses Kreises. Verordnung, betr. die Jusammensetzung und die Zuständigkeit der für die evangelisch lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zu berufenden außerordentlichen Synode. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Posen. 14. 20. 14. 14. 8502. 8506. 8508. 8509. 8507. 172. Nr. 15. 130-131. 141-149. 221. Nr. 2 214. Nr. 3. 221. Nr. 3. 149-160. 165. 166-169. 161—164. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. XV Datum Ausgegeben Nr. Nr. des u Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1877. 1877. 26. Mai. 15. Juni. Verordnung) betr. die Um zugskosten von Be- 15.8510.-5 amten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. 26. — 8. Septbr.Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 217. rechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. d. O. Nr. 4. zur Anlegung eineß neuen Kirchhofes. 26. — 8. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 217. rechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nr. 5 Templin für den von demselben beschlossenen Weiterbau der innerhalb des Kreises Nieder-Barnim gelegenen Chaussee von Nieder-Schönhausen über Liebenwalde in der Richtung auf Jehdenick und zwar von der Nieder-Barnimer Kreißgrenze bis Zehdenick. 26. — 8. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 19. — 217. lautender Kreis-Anleihescheine des Kreises Nr. 6. Templin im Betrage von 124,500 Mark. 30. Mai. 8. — Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf 19. — 217. den Inhaber lautender Stadt= Anleihescheine Nr. 7. der Stadt Spremberg im Betrage von 581,400 Mark Reichswährung. 4. Juni. 8. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 218. rechts an die Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 8. ur Erbauung der neuen Brücke über die Warthe ei Cüstrin und zur Verlegung des Chaussecdammes auf dem rechten Wartheufer. 11. — 8. — Nachtrag zum Statut des Schenkendorf-u- 19. — 218. bener Deichverbandes vom 19. Dezember Nr. 9. 1853. 11. — 1. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 20. — 221. nungsrechts an den Kreis Oels bezüglich der Nr. 4 sum Bau einer Chaussee von der Stadt Juiusburg nach dem gleichnamigen Bahnhofe der Oels-Gnesener Eisenbahn erforderlichen Grundstücke. 13. — 8. Septbr. Nachtrag zum Statut des Kaltenborn-Groß= 19. — 218. Breesener Deichverbandes vom 19. De- Nr. 10. zember 1853. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des ESeite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes. 1877. 1877. 18. Juni. 8. Septbr. Allerh. Erlaß und der durch denselben grehmizte 19. — 218. neunte Nachtrag zu dem revidirten Reglement Nr. 11. für die Provinzial Fenersoziet t der Rheinprovinz vom I. September 1852. 18. — 1. Oktbr.. Tarif, nach welchem das Dammgeld für die Be- 20. — 221. nutzung des Prerow- Stromdammes bei Pre- Nr. 5 row auf dem Darß im Kreise Franzburg zu erheben ist. 25. — 6. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Verlegung des Sitzes der 16.8511. 177. Königlichen Eisenbahnkommission der Oberschlesischen Bahn zu Frankenstein nach Reisse. 27. — 1. Oktbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 20. — 222. lautender Kreisobligationen des Bitbur- r.6 er Kreises im Betrage von 252)000 Mark eichswährung. 2. Juli. 1. — Tarif, nach welchem das Brückengelb für die 20. — 222. Benutzung der Brücke über die Saale zwischen Nr. 7 Klein-Heringen und Unter-Neu-Sulza im Kreise Naumburg zu erheben ist. 4. — 19. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die Kirchengemeinde- und 17 8513.1-206. Synodalordnung für die evangelischen Ge- (m. Aul.) meinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. 6. — 5. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins- 21. — 224. sußes der in Gemäßheit der Privilegien vom Nr 1. A. Mai 1865 und vom 13. November 1872 aus-Eeselten Obligationen der Stadtgemeinde ottbus zum Gesammtbetrage von 1,050,000 Mark von 5 auf 44 Prozent. 12. — 1. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Snteignunge- 20. — 222. rechts an den Kreis Carthaus besiglich er zum Nr. 8. Bau der Chausseen 1) von der Danzig-Stolper Chaussee in Carthaus nach Seefeld zum Anschluß an die Kreischaussec Lecsen-Ochsenkrug, 2) von der Danzig-Stolper Chaussee in der Ortschaft Sierakowitz bis zur Carthaus-Lauenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Lauenburg erforderlichen Grundstücke. 12. — 1. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau- 20. — 222. bligationen der Stadt Paderborn Nr. b. tender im Betrage von 360/000 Mark. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des iu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1877. 15. Juli. 1. Oktbr. Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte 20. — 222. Statut der Landschaft der Provinz Wt Nr. 10. falen. 15. — 27. — Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf den 23. — 230. db lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 1. weidnitz bis zum Betrage von 900,000 Mark. 16. — 1. — Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Ueber- 20. — 222. setzen uͤber die Swine zwischen Swinemünde Nr. 11. und der dieser Stadt gegenüber belegenen Jnsel, der sogenannten grünen Hüöche, im Kreise Usedom-Wollin zu erheben ist. 18. — 5. — Privilegium wegen Kreirung auf den Inhaber 21. — 224. lautender Anleihescheine für die Stadt Vier- Nr. 2 raden zum Betrage von 156,400 Mark. 20. — 5. — Statut für den Deichverband des sogenannten 21. — 224. kleinen Noors in den Gemeinden Gelting und Nr. 3 Suterballig. 23. — 5. — Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, 21. — 224. daß von der Breslau-Schweidnitz-Freiburger und Nr. 4. der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft bei dem Erwerb der zum Bau des Oder-Dunzigkanals erforderlichen Grundflächen das Enteignungörecht ausgeübt werde. 23. — 12. Dezbr. J Allerh. Erlaß und die durch denselben guehn ten 26. — 294. Abschätzungs-Grundsätze der Ostpreußischen Nr. 1. Landschaft, nach denen dieselbe fortan bei Abschätzung zu beleihender ländlicher Grund. stücke zu verfahren hat. 25. — 22. August. Bekanntmachung, betr. die Berichtigung mehrerer 18. 8515. 213. beim Abdruck der in Nr. 17 der diesjährigen Gesetz- Sammung publizirten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wies baden vorgekommenen Druckehler. 25. — 5. Oktbr. Privilegium zur Emission von 600,000 Mark fünf. 21. — 224. prozentiger Prioritäts-Obligationen der Nr. 5. Nordhausen-Erfurter Eisenbahn. J#rgeKg 1677. 8 XVM Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1877. 27. Juli. 27. Oktbr. Allerh. Erlaß, betreffend die Verleihung des Ent- 23. — 230. eignungsrechts an den Kreis Labiau bezüglich r. 2. der zu den Chausseebauten desselben erforderlichen Grundstücke. 27. — 27. — Privilegium wegen Auzfertigu auf den Iheber 23. — 230. lautender Kreis-Anleih he cheine des La- Nr. 3. biauer Kreises im Betrage von 110,000 Mark. 6. August. 3. — Konzessions= Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 21. — 224. * Eisenbahn von St. Ingbert nach Nr. 6. t. Johann (Saarbrücken) durch ge fälzische StrhobannSpeabr 11. — 22. August.] Gesetz, betr. die Uebernahme der Zinsgarantie des 18.8514.207-212 Staates für eine Prioritäts-Anleihe der Berlin- (m. Unl.) Dresdener Sisendahngesellschaft bis zur Höhe von 22,940,000 M 13. —5. Okter.] Alerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig.. — 224. nungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin be- Nr. 7. lüglich mehrerer zur Regulirung des Zionskirchplatzes und der Zionskirchstraße erforderlichen Parzellen. 14. — 27. — Allerh. Erlaß, durch welchen den Gemeinden Wieg- 23. — 230. bold Wolbeck und Kirchspiel Wolbeck von Neuem Nr. 4. die euehum ung wur: Erhebung des ihnen auf der Chau re e Münster-Wolbeck zustehenden Chausseegeldes nach den anderthalb. fachen Sätzen des Tarifs vom 29. Februar 1840 ertheilt worden ist. 15. — 27. — Allerh. Erlaß, durch welchen der Beschluß des 23. — 230. Kreistages zu Ottweiler vom 19. April 1877, Nr. 5. betreffend die aAufbringung einer bei der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse zu Cöln zu kontrahirenden, mit fünf Prozent zu verzinsenden Anleihe von 81,150 Mark genehmigt worden ist. 17. — 9. — Statut für die Wiesengenossenschaft des -Ron- 22. — 226. nenbachverbandes in den Aemtern Bersen- Nr. 1. brück und Voerden. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. XIX Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 17. August. 20. — 31. — 1877. 9. Oktbr. 24. Novbr. 12. Dozbr. 8. Septbr. 24. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung mehrerer Abänderungen der Bestimmungen in den Artikeln II. und VIII. der Allerhöchsten Konzessions-Urkunde vom 11. Mai 1874 zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Cottbus nach Franksurt a. d. O. durch die Cottbus-Großenainer Eisenbahngesellschaft und in den Artikeln III. und IX. der Allerhöchsten Konzessions-Urkunde vom 11. Oktober 1871 zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Kohlfurt nach Falkenberg durch die Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts zu dem Bau einer Chaussee von Jano# bis zur Cöslin-Pollnower Chaussee bei adebahr erforderlichen Grundstücke. Nachtrag zum Statut für den Verband zur Reulirung der beiden #t Bartsch führenden andgräben in den Kreisen Kröben, Fraustadt, Guhrau und Glogau vom 17. Januar 1859. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Berlin.Dresdener Eisenbahn auf die Königliche Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn bezw. eine von dieser Behörde ressortirende Eisenbahn-Kommission mit dem Sitze in Berlin. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Uebergangs des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dem von dem Kreise Züllichau-Schwiehus erworbenen Theile der Chaussee von der Frankfurt - Drossener Aktien - Chaussee auf den genannten Kreis und die Verleihung. bes Enteignungsrechts bezüglich der zum Bau einer Chausst= von Züllichau nach der Kreisgrenze bei Trebschen erforderlichen Grundstücke an den Kreis Züllichau-Schwiebus. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer anderweiten Fassung des §. 15 des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu ziehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Wasttrafthum Niederlausitz vom 17. Mai 1846. 22. 25. 26. 25. 8 8517. 290. Nr I1. 294. Nr. 2. 216. 290. Nr. 3. XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1877. 31. August. 21. — 21. — . Septbr. 1877. 24. Novbr. 8. Septbr. 1. Oktbr. 12. Dezbr. 27. Oktbr. 12. Dezbr. 31. Dezbr. Statut des Münsterwaldeschen Deichverbandes. Verordnung, betr. den Ueberg F ver Verwaltung der Angelegenheiten der zvangel schen Lardegkirch auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen der Monarchie. Verordnung, betr. die Gestattung des Gebrauchs einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache. Allerh. Erlaß, und das durch denselben genehmigte revidirte Statut der Altona-Kieler Eisen. bahngesellschaft. Verorbaup betr. die Feststellung der nach §. 2 und §. 20 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 über die enen der #. 5 und 6 des Gese 6n vom 30. April 1873 wegen der Dotation Provinzial- und Kreisverbände zu urn theilenden Jahresrenten. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß die Frist, innerhalb welcher die durch das Privilegium vom 14. Mai 1866 genehmigte Ausgabe auf den Inhaber lautender Oblica. tionen der Stadt bom- vandenburg a. Betrage von 1,050,000 Mark (350,000 Ahelern) erfolgen soll, um 10 Jahre verlängert werde. Gesetz, betr. den Recht ustand des von der freien und Hansestadt Hamburg an Preußen abgetretenen Gebietstheils, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an die freie un Hansestadt Hamburg. Allerh. Erlaß, betr. die der in Rotterdam domijürte „Bouwgrond Maatschappy Nederand“ ertheilte Erlaubniß zum Erwerbe mehrerer t den Umgebungen von Berlin belegenen Grunde. 26. 19. 20. 26. 23. 26. 26. 27. 8516. 8518. 8521. 8535. (m. Aal.) Nr. 4. 215-216. 219-220. 294. Nr. 4. 291-293. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. XXI Datum usgegeben Nr. Nr. det iu Inhalt. bes bes Seite. Gesetes ꝛc. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1877. 26. Septbr. 1. Dezbr. Drcbllezium wegen Emission von Prioritäts. 27. — 306. Obllgationen der Berlin-Dresdener Ei- Nr. 2. lenbahngesellschaft bis zum Betrage von 22),940,000 Mark Reichswährung. 1. Oktbr. 9. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Bestimmung des Zeitpunktes, 22. 8520. 225. zu welchem die Kassenanweisungen vom 2. Rovember 1851, 15. Dezember 1856 und 13. Februar 1861 ihre Gültigkeit verlieren. 3. — 5. — Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 21.8519. 223. des Landtages der Monarchie. 3. — 27. — Verordnung, betr. den Jeitpunkt für den Beginn 23. 8522. 229. der Erhebung der neu veranlagten Grundsteuer im Kreise Herzogthum Lauenburg. 10. — 31. Dezbr. Konzessions. Urkunde- betr. den Bau und Betrieb 27. — 306. einer Sisend ahn von Frankfurt a. M. nach Nr. 3. der Riedbahn, Vaeni einer Eisenbahn von Hanau nach Babenhausen durch die Hessische Ludwigs= Eisenbahngesellschaft. 12. — 15. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung des Tarifs vom 24. 8523. 2231.232. 27. denben 1871 (Gesetz= Samml. für 1872 S. 50) für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den aferKraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsc. Eylau, Saalfeld, *n Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing) sowie der Ferneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und leppe. 12. — 31. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 27. — 306. nungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin be. Nr. 4. üglich der zur Regulirung der Liebenwalder Ench ße auf der Strecke von der Reinickendorfer bis zur Hennigsdorfer Straße noch erforderlichen Parzellen. 2. Nopbr.4. Novbr. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 25. 8525.235-240 gesetzes in der Provinz Brandenburg. 2. — 24. — Verorduung, betr. die Ausführung des Fischerei- 25. 8526. 240.-245. gesetzes in der Provinz Schlesien. 2 XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1877. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des bes Seite. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1877. 2. Novbr..4. Novbr. Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 26. 8527.4620 gesetzes in der Provinz Sachsen. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 26. 8528.251-257 gesetzes in der Provinz Schleswig-Holstein. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 25. 8529.257-26S gesetzes in der Provinz Hannover. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fisch erei- 25. 8530.64-268 gesetzes in der Provinz Westfalen. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 25. 8531. 269-273. gesetzes in der Rheinprovinz. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fischer ei- 25.8532.7 gesetzes im Regierungsbezirk Kassel. 2. — 24. — Verordnung, betr. die Ausführung des Fischerei- 25. 8533.80-284. gesetzes im Regierungsbezirk Wiesbaden. 2. — 24. — Verordnung) betr. die Ausführung des Fischerei- 26. 8534. 285. 289. gesetzes in den Hohenzollernschen Landen. 7. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. die Einführung der Kirchen- 24. 8524.4 gemeinde- und Synodalordnung für die (m. Anl.) evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den aelsch luthroisch Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg. 19. Dezbr. 31. Dezbr.] Verordnung über die Nachversteuerung der 27. 8536. 295. 305. Waarenbestände in dem dem Deutschen Zoll- (m. Unl.) gebiete anzuschließenden Geestendorfer Frei-Cebiete. XXIII 1877. Berichtigungen. Im Jahrgange 1861. S. 592 Art. 520 Z. 2 ist statt auf bestimmte Zeit“ zu setzen: auf un bestimmte Zeit. Im Jahrgange 1877. S. 162 KF. 1 Hiffer 5 letzte Zeile ist statt „kleinen Fischen und Krebsen" zu setzen: kleine ren Fischen und Krebsen. S. 184 KF. 11 Z. 4 u. 5 zwischen den Worten sonst“ und „vertraulich“ fehlt das Wort „als". S. 186 §. 23 Z. 5 ist statt „wichtigen“ zu setzen: wichtige ren. S. 193 zwischen den S#. 44 und 46 fehlt der §. 45. S. Bek. v. 25. Juli 1877 S. 213. rRedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNNr. 1.— Juhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, S. 1. — Verordnung über Einrichtung des Landarmenwesens in der Provinz Pommern, S. 7. (Nr. 8472.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchle. Vom 31. Dezember 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 12. Januar 1877. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Dezember 1876. . S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Jahrgang 1877. (Nr. 8472—8473.) 1 (Nr. 8473.) Ausgegeben zu Berlin den 3. Januar 1877. — 2 — (Nr. 8473.) Verordnung über Einrichtung des Landarmenwesens in der Provinz Pommern. Vom 27. Dezember 1876. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmenwesens in Pommern auf Grund der §H. 27. und 28. des Gesetzes vom 8. März 1871., betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz Gesetz= Samml. S. 130. ff.), unter Zustimmung des Provinziallandtages von ommern, sowie der Kommunallandtage von Altpommern, von Neuvorpommern und Rügen, was folgt: " . 1. Der Landarmenverband der Provinz Pommern umfaßt: 1) den früheren Landarmenverband von Altpommern, 2) den früheren Landarmenverband von Neuvorpommern und Rügen. Der Landarmenverband hat in der Stadt Stettin seinen Sitz und Gerichtsstand. C. 2. Die Verwaltung der Angelegenheiten des Landarmenverbandes wird vom 1. Januar 1877. ab dem Provinzialverbande von Pommern und seinen Organen nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. übertragen. K. 3. Mit dem im F. 2. gedachten Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. 8 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1876. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 2.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekesten der Mitglieder der Kommissienen zur Veranlagung der klassifizirten Einkommensteuer und der Gebäudesteuer, sowie der Abgeordneten für Veranlagung der Gewerbesteuer der Steuerklasse A. I., S. 3. — Verordnung, betreffend die Aus. übung der Befugniß zur Dispensation von der Vorschrift des K. 35. des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875., S. 4. — Allerhschster Erlaß, betreffend die Errichtung einer sechsten Königlichen Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn, S. S. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872. durch die Regicrungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 6. (Nr. 8474.) Verordnung) betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der klassifizirten Einkommensteuer und der Gebäudesteuer, sowie der Abgeordneten zur Veranlagung der Gewerbesteuer der Steuerklasse A. I. Vom 20. Dezember 1876. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc verordnen auf Grund des §. 12. Absatz 3. des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873. Gesetz- Samml. S. 122. (Artikel I. der Verordnung, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 15. April 1876. Gesetz= Samml. S. 107.), was folgt: Artikel I. An Tagegeldern sind zu gewähren: a) den Mitgliedern der Bezirkskommissionen zur Veranlagung der klassi. fizirten Einkommensteuer (I. 24. des Gesetzes vom #s. — Gesetz Samml. 1851. S. 193., 1873. S. 213. —) zwölf Mark " b) den Mitgliedern der Kommissionen zur Einschätzung der klassifizirten Einkommensteuer (F. 21. a. a. O.), der Kommissionen zur Veranlagung der Gebäudesteuer (§. 9. des Gesetzes, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer, vom 21. Mai 1861. Gesetz-Samml. S. 317., Artikel 3. Nr. 3. des Herzoglich Lauenburgischen Gesetzes vom 15. Februar 1875., Offizielles Wochenblatt 1875. S. 171.) und den zur Veranlagung der Gewerbesteuer der Steuerklasse A. I. gewählten Abgeord-Johrgang 1877. (Nr. 8474.—6475.) 2 neten — Ausgegeben zu Berlin den 23. Januar 1877. — 4 — neten (§. 9. zu 1. und 4. des Gesetzes vom 19. Juli 1861., betreffend einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer, vom 30. Mai 1820. Gesetz Samml. S. 697.) neun Mark. II. An Reisekosten sind zu gewähren: a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, den zu I. unter a. und b. bezeichneten Personen 13 Pfennige für das Kilometer und 3 Mark für jeden Zu- und Abgang b) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 1) den zu I. unter a. aufgeführten Personen 60 Pfennige, 2) den zu I. unter b. bezeichneten Personen 40 Pfennige. Artikel I. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1877. in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Dezember 1876. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. (Nr. 8475.) Verordnung, betreffend die Ausübung der Befugniß zur Dispensation von der Vorschrift des §. 35. des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875. Vom 17. Jannar 1877. Wie Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 40. des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875. (Reichs-Gesetzbl. S. 23.), für den Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Dispensation von dem Verbote, nach welchem Frauen vor Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung ihrer früheren Ehe eine weitere Ehe nicht schließen dürfen, ertheilen fortan: 1) im Geltungsbereiche der Verordnung vom 2. Januar 1849. die Kreisgerichte und zwar innerhalb des Bezirks der Kreisgerichtsdeputationen und Kommsstonen. die letzteren, 2) im Gebiete des Appellationsgerichtshofs zu Cöln die Friedensgerichte, 3) im — 6 — 3) im Gebiete des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. das Stadtamt und das Landjustizumt, 4) in den übrigen Gebieten die Amtsgerichte. C. 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1877. in Kraft. S. 3. Der Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. Januar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8476.) Allerhöchster Erlaß vom 18. Dezember 1876., betreffend die Errichtung einer sechsten Königlichen Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn. A# Ihren Bericht vom 13. Dezember d. J. genehmige Ich in weiterem Verfolg Meines Erlasses vom 30. April 1873. (Gesetz Samml. S. 224.), daß für ie Verwaltung der Ostbahn eine sechste Königliche Eisenbahnkommission mit dem Sitze in Schneidemühl nach Maßgabe der in. Meinem Erlasse vom 28. September 1872. (Geseh= Samml. S. 637.) Eegebenen Bestimmungen errichtet werde. — Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 18. Dezember 1876. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (r. 815—9770.) Be- — 6 — Bekanntmachung. Nag Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Camml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der am 18. September 1876. Plerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Werft., Krahnen-, Arbeits-, Lager- un H eld um Rheinhafen zu Ruhrort im Kreise Mülheim, Reg.-Bez. Düsseldorf, bis auf Weiteres zu erheben ist, durch die Amtsblätter der Könugl Regierung zu Düsseldorf Nr. 46. S. 456./457., ausgegeben den 28. Oktober 1876.) der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 43. S. 239./240., ausgegeben den 25. Oktober 1876., der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 44. S. 283./284., ausgegeben den 26. Oktober 1876., der Könifl Regierung zu Wiesbaden Nr. 43. S. 337./338.) ausgegeben den 26. Oktober 1876., für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 52. S. 328. bis 330., ausgegeben den 9. November 1876.), der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 44. S. 389./390., ausgegeben den 28. Oktober 1876.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 29. September 1876. wegen Ausfertigung einer dritten Serie von auf den Inhaber lautenden Kreisobligationen des Ahauser Kreises im Betrage von 450,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 51. S. 279. bis 281., ausgegeben den 16. Dezember 1876.; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Oktober 1876. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreses Pyritz im Betrage von 600,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Jahrgang 1877. Nr. 1. S. 2. bis 4.) ausgegeben den 5. Januar 1877.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 6. November 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Naugard für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Naugard über Faulen-Benz nach Massow, durch das Amtsblatt der Königl. Re-Peerung zu Stettin Nr. 50. S. 261.), ausgegeben den 15. Dezember ru. Redigirt im Bürean des Staats- Ministeriums. Cedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdru (R. v. Decker). — 7 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 3. — (Nr. 8477.) Vertrag zwischen Preußen und Braunschweig wegen Führung der Ottbergen-Northeimer Eisenbahn durch Braunschweigisches Gebiet. Vom 31. Oktober 1876. S. ine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg haben zum Zwecke einer Ver— einbarung uͤber die Führung der Ottbergen· Northeimer Eisenbahn durch Herzoglich Braunschweigisches Gebiet Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Eberhard d'Avis, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchstihren Geheimen Finanzrath Grafen Görtz-Wrisberg, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Staatsvertrag geschlossen haben. Artikel 1. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung die durch das Königlich Preußische Gesetz vom 11. Juni 1873. zur Ausführung auf Staatsrechnung genehmigte Eisenbahn von Ottbergen nach Northeim durch Herzoglich Braunschweigisches Gebiet zu führen, und zwar soll die Bahn mit Ueberschreitung der Weser unterhalb Meinbreren in das Herzoglich Braunschweigische Gebiet eintreten und, nach Lauenförde weiterführend, oberhalb Meinbrexen aus dem Herzoglich Braunschweigischen Gebiet wieder austreten. Artikel 2. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung raumt der Königlich Preußischen Regierung beischungsweise für dieselbe der Königlichen Direktion der Westfälschen Eisenbahn zu Münster für die nach dem gegenwärtigen Vertrage innerhalb des Herzoglich Braunschweigischen Gebietes herzustellende Eisenbahn das Recht zur Expropriation und zur vorübergehenden Benutzung des dazu erforderlichen Grund und Bodens nach Maßgabe der Herzoglich Braunschweigischen Landesgesetze ein. Johrgang 1877. (Nr. 8477.) 3 Art. Ausgegeben zu Berlin den 6. Februar 1877. — 8 — Artikel 3. Sowohl die Feststellung des gesammten Bauprojekts für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn, als auch die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Damnagen soll lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte, soweit diese die Herstellung von Brücken, Durchlässen, Flußkorrektionen, Wegeübergängen und Parallelwege betreffen, der Herzoglich Braunschweigischen Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Sollte die Herzoglich Bmunschweigische Regierung künftig in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Binal. straßen anordnen oder genehmigen, welche die projektirte Eisenbahn kreuzen, so kann die Königlich Preußische Regierung hiergegen keine Einsprache erheben; es sollen aber von der Herzoglich Braunschweigischen Regierung alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gestört werde, noch der Betriebsverwaltung ein anderer Aufwand daraus erwachse, als der für die Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel 4. . Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnkörper und den Kunstbauten die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen. Die Spurweite der Bahngeleise soll 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch die Ausführung der Bahn und das gesammte Betriebsmaterial unter Beachtung der vom Reiche zu erlassenden Normativbestimmungen, sofern und soweit aber solche nicht ergehen, nach Maßgabe der von dem Vereine der Deutschen Eisenbahnverwaltungen angenommenen einheitlichen Vorschriften für den durchgehenden Verkehr derartig eingerichtet werden, daß die Transportmittel nach allen Richtungen hin auf die angrenzenden Bahnen ungehindert übergehen können. Artikel 5. Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt in Anfehung der auf Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke die Landeehahet vorbehalten. Auf dieser Strecke sollen nur Herzoglich Braunschweigische Hoheitszeichen angewendet werden. Artikel 6. Die Königlich Preußische Eisenbahnverwaltung hat wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Anlage oder des Betriebes der im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete belegenen Bahnstrecke gegen sie erhoben werden möchten, sich der erboglich Braunschweigsschen Gerichtsbarkeit und den Herzoglich Braunschweigischen Gesetzen zu unterwerfen und zu diesem Behufe in der Stadt Holzminden Domizil zu nehmen. Artikel 7. Die im Herzogthum Braunschweig zum Schutze der Eisenbahnen und Telegraphen und des Betriebes derselben jeweilig bestehenden gesetzlichen Bestim- — 9 — stimmungen finden gleichmäßig auch auf die im Hersoglich Braunschweigischen Gebiete belegene Strecke der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Eisenbahn Anwendung. Artikel 8. Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des BVar über die im eogibum belegene Bahnstrecke zustehenden. Hoheits- und Aufsichtsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Artikel 9. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der im Herzoglich Braunschweigischen Gebiete belegenen Bahnstrecke erfolgt durch das Königlich Preußische Eisenbahnpersonal, welches auf Präsentation der Königlich Preußicchen Betriebsverwlsun gyn der kompetenten Herzoglich Braunschweigischen Behörde in Pflicht zu nehmen ist. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich dieser Bahnstrecke den betreffenden Herzoglich Braunschweigischen Orgunen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel 10. Die Anstellung und Beaufsichtigung der Beamten für die auf Herzoglich Braunschweigischem Gebiete belegene Bahnstrecke erfolgt lediglich durch die zuständigen Königlich Preußischen Behörden. Bei der Anste ung von Bahn. wärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten für diese Strecke soll auf Angehörige des Braunschweigischen Staates vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls qualifizirte Militairanwärter, unter welchen Herzoglich Braunschweigische Staats= und Kontingentsangehörige gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande des Heimathlandes nicht aus, und sind während ihres dienstlichen Aufenthaltes daselbst nur denjenigen Steuern und Personallasten unterworfen, welche nach den dortigen Landesgesetzen unter gleichen Verhältnissen für alle remden zur Anwendung gelangen. Die Bahnbeamten find rücksichtlich der Disziplinarbehandlung ausschließlich der HKnglich Preußischen Regierung, beziehungsweise deren zuständigen Organen, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates unterworfen, in welchem sie ihren amtlichen Wohnsitz haben. Artikel 11. Die Bestimmung der Fahrzeiten und Transportpreise steht, unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs, ausschließlich der Königlich Preußischen Regierung a (Nr. 8477.) rt. — 10 — Artikel 12. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung nimmt ein Recht auf den Erwerb der Bahn nicht in Anspruch, auch wird sie die Bahn, so lange sie im Eigenthum und Betrieb der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, weder mit einer Grund- oder Gewerbesiener ) noch mit einer anderen Abgabe belegen. Artikel 13. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung gestattet der Königlich Preußischen Regierung und der Telegraphenverwaltung des Deutschen Reichs auf dem Terrain, welches für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn zu erwerben ist, ober, und unterirdische elektromagnetische Telegraphenlinien durch das Heroglich Braunschweigische Gebiet zu führen, diese Linien zu Zwecken des Bahnetriebes beziehungsweise des öffentlichen Verkehres nutzbar zu machen und die Leitungen nach Maßgabe des eintretenden Bedürfnisses zu vermehren. Artikel 14. Die Königlich Preußische Regierung wird ohne Zustimmung der Herzoglich Vraunschweieischen Regierung die auf deren Gebiete belegene Bahnstrecke nicht veräußern. Artikel 15. Die Ratifikationen dieses Vertrages sollen spätestens binnen vier Wochen nach der Unterzeichnung in Berlin ausgewechselt werden. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag zweifach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegeln versehen worden. So geschehen und vollzogen. Berlin, den 31. Oktober 1876. (L. S.) D’Avis. (L. S.) Graf Görtz-Wrisberg. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei 6 . — 11 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4. —.. Inhalt: Gese, die anzufertigenden und zum Verkauf zu stellenden Stempelsorten betreffend, S. 11. — Gesetzbetreffend die Deckung der Kosten der anberweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig. Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie im Kreise Meisenheim, S. 12. — Bekanntmachung, betreffend die der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft zu Winterswyk ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau- und Betriebe einer Eisenbahn von Jütphen über Winterswyk und Vorken nach Gelsenkirchen mit Ubzweigung nach Bocholt für das Preußische Staatsgebiet, S. 12. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. (Nr. 8478.) Gesetz, die anzufertigenden und zum Verkauf zu stellenden Stempelsorten betreffend. Vom 18. Februar 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, was folgt: - Der Finanzminister wird ermächtigt, darüber Bestimmung zu treffen, zu welchen Beträgen, und in welchen Sorten, die zur Entrichtung der Steinpelsteuer erforderlichen Stempelmaterialien anzufertigen und zum Verkauf zu stellen sind. Der Finanzminister hat festzustellen, welche Stempelmaterialien nur von den höheren Steuerbehörden ausgegeben und ausgefertigt werden dürfen. Die erlassenen Verfügungen gen durch die Amtsblätter bekannt zu machen. Alle entgegenstehenden, beschränkenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen im letzten Absatze des F. 35. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. und im J. 38. dieses Gesetzes, beziehungsweise des F. 31. der Verordnungen vom 19. Juli und 7. August 1867.) werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Jahrgang 1877. (r. 8478—8479.) 4 (Nr. 8479.) Ausgegeben zu Berlin den 3. März 1877. — 12 — (Xr. 8479.) Gesetz, betreffend die Deckung der Kosten der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie im Kreise Meisenheim. Vom 19. Februar 1877. V ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Aus den Geldmitteln, welche auf Grund der Bestimmungen in den Artikeln VI. und VII. des Aeichsgeleses vom 8. Juli 1872. (Reichs-Gesetzbl. S. 289.), betreffend die Frenzässche egskostenentschädigung, und des Artikels 3. des Reichsgesetzes vom 2. Juli 1873. (Reichs-Gesetzbl. S. 185.), betreffend den Antheil des ehemaligen Norddeutschen Bundes an der Französischen Kriegskostenentschädigung, der Preußsschen Staatskasse zufließen, ist eine Summe bis zum Betrage von 6,000,000 Mark zur Deckung, des auf die Staatskasse zu übernehmenden Antheils an den Kosten der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie im Kreise Meisenheim zu verwenden. i–'o Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8480.) — 13 — (Nr. 8480.) Bekanntmachung, betreffend die der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft zu Winterswyk ertheilte landesherrliche Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Zütphen über Winterswyk und Borken nach Gelsenkirchen mit Abzweigung nach Bocholt für das Preußische Staatsgebiet. Vom 31. Januar 1877. D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Urkunde vom 1. Dezember 1875. der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft zu Winterswyk den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Zütphen über Winterswyk und Borken nach Gelsenkirchen mit Abzweigung nach Bocholt für das Preußische Staatsgebiet unter gleichzeitiger Verleihung des Enteignungsrechts zu gestatten geruht. Die gedachte Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der Regierung zu Münnster zur Veröffentlichung. Berlin, den 31. Januar 1877. Der Minister für Handel) Gewerbe und offentliche Arbeiten. Achenbach. (Nr. 8180) Be- — 14 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Juli 1874. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Greifswalder Kreises im Betrage von 123,000 Thalern IV. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Jahrgang 1874. Nr. 39. S. 217./218., ausgegeben den 24. September 1874.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 28. August 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Bielefeld im Betrage von 600,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 42. S. 221. bis 224., ausgegeben den 14. Oktober 1876.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Oktober 1876.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Militärverwaltung bezüglich der zur Erbauung e eines Forts auf beiden Rheinufern der Festung Wesel erforderlichen Grundstücke, soweit deren freihändiger Ankauf durch gütliches Uebereinkommen nicht bewirkt werden kann, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 51. S. 501., ausgegeben den 2. Dezember 1876.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Oktober 1876., betreffend die Genehmigung des Statuts für die mit dem Sitze in Hannover zu errichtende 5/„Hannoversche Feuer-Versicherungsbank auf Gegenseitigkeit“, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 53. S. 435., ausgegeben den 1. Dezember «-5) der Allerhöchste Erlaß vom 8. November 1876., betreffend das dem Kreis Pyritz verliehene Enteignungsrecht für die zum Bau der Chausseen von Brieige Ziegelei bis zur Kreisgrenze auf Berlinchen, von Sabow bis zur Kreisgrenze auf Greifenhagen und von Pyritz bis zur Kreis— grenze auf Stargard erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der königl. Regierung zu Stettin Jahrgang 1877. Nr. 2. S. 10., ausgegeben den 12. Januar 1877.) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1876.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts für den Bau einer Chaussee durch das Ederthal von Frankenberg nach Schmittlotheim im Kreise Frankenberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 65. S. 357.) ausgegeben den 13. Dezember 1876. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerci (R. v. Decker). — 16 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5.—4 Inhalt: Gese), betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, S. 18. — Gese), betreffend eine Abänderung des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851., S. 18. — Geseyh, betreffend einige Abänderungen der geseblichen Vorschriften über die Veranlagung der Grundsteuer, der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer, S. 109. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. u1. (Nr. 8481.) Gesetz, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten. Vom 24. Februar 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen vc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Die Staatsbeamten erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: auf auf Transportallgemeine kosten für je en 0 Ki ilom. I. Beamte der ersten Rangklasse 1800 Mark 24 Mark " é5 zweiten und dritten Rangklasse 1000 20 II. vierten Rangklasse 500 10 IV. -fünsten 300 8 V. Beamte, welche nicht zu den obigen Klassen gehören, soweit sie gesetzlich zu einem Tagegeldersatze von 9 Mark berechtigt sind . 240 1 VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreisund Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Ranges, welche nicht zu den Beamten der Klasse V. gehörren 180 6 VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen sippdd. 150. 5 VIII. Unterbeamtte . . .. 100 4 Jahrgang I877. Me. 8481.) 5 8. 2. Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1877, — 16 — G. 2. Bei Bercchnung der Entfernung ist die kürzeste fahrbare Straßenverbindung zu Grunde zu legen. Jede angefangene Strecke von 10 Kilometern wird für volle 10 Kilometer gerechnet. K. 3. Die nicht etatsmäßig angestellten Beamten erhalten bei Versetzungen nur Tagegelder und Reisekosten. Jedoch sind den im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Assessoren und Räthen Umzugskosten alsdann zu gewähren, wenn sie vor der Versetzung bereits gegen eine fixirte Remuneration dauernd beschäftigt waren. Ob diese een zur Gewährung von Umzugskosten vorhanden sind, entscheidet der Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanzminister. F. 4. Die zu Umzugskosten berechtigten Beamten erhalten außer denselben für ihre Person Tagegelder und Reisekosten. Auch ist diesen Beamten der Miethszins zu vergüten, welchen dieselben für die Wohnung an ihrem bisherigen Aufenthaltsorte auf die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkte haben aufwenden müssen, mit welchem die Auflösung des Miethsverhältnisses möglich war. Diese Vergütung darf längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum gewährt werden. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann demselben eine Entschädigung bis höchstens #um halbjährigen Betrage des ortsüblichen Miethswerths der innegehabten Wohnung gewährt werden. 8. 5. Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der im 8. 1. festgesetten Vergütung. 6. Von den Vergütungssätzen (F. 1.) kommt verenige in Anwendung, welchen die Stellung bedingt, aus welcher — nicht in welche — der Beamte versetzt wird. S. 7. Personen, welche, ohne vorher im Staatsdienste gestanden zu haben, in denselben übernommen werden, kann eine durch den Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzende Vergütung für Umzugskosten gewährt werden. §. 8. Auf Wartegeldempfänger, welche wieder in den aktiven Staatsdienst aufgenommen werden, findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Umzugskostenvergütung die Entfernung zwischen dem Wohnorte des Wartegeldempfängers und dem neuen Amtssitze desselben zu Grunde zu legen z . 9 — 17 — S. 9. Die Bestimmungen im F§. 10. des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873. (Geset Samur-. S. 122.) finden bei Festsetzung der Vergütung für Umzugskosten entsprechende Anwendung. C. 10. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1877. in Kraft. Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere der Erlaß vom 6. März 1855., betreffend die Vergütung der den Beamten bei Versetzungen erwachsenden Umzugskosten (Gesetz= Samml. S. 190.), und das Umzugskosten-Reglement für Steuerbeamte vom Ober-Inspektor abwärts vom 11. April 1856. (Minist.-Bl. für die innere Verwaltung S. 154). Wo in besonderen Vorschriften auf die hiernach aufgehobenen Bestimmungen Beug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle. C. 11. Die besonderen Vorschriften, welche für einzelne Dienstzweige bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Umzugskosten ergangen find, bleiben — mit Ausnahme der nach F. 10. aufgehobenen — vorläufig in Kraft. Eine Abänderung derselben kann im Wege Königlicher Verordnung erfolgen. Die in diesem Gesetze bestimmten Sätze dürfen jedoch nicht überschritten werden. Die Sätze für Gesandtschaftsbeamte können jedoch nach Maßgabe derjenigen Beträge festgesetzt werden, welche für die entsprechenden Beamtenklassen in der auf Grund des F. 18. des Reichsgesetzes vom 31. März 1873. (Reichs-Gesetzbl. S. 61.) zu erlassenden Kaiserlichen Verordnung bestimmt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. r. 871.—3462) 5“ (r. 8482.) — 18 — (Nr. 8482.) Gesetz, betreffend eine Abänderung bes Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851. Vom 26. Februar 1877. 2 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was foldgt: Einziger Paragraph. Der §. 42. des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851. (Gannov. Gesetz. Samml. von 1851. I. Abtheilung S. 141.) wird aufgehoben und durch die nachfolgende Bestimmung ersetzt: Werden Gemeindewege oder Landstraßen in Folge des Betriebes von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen in erheblicher Weise dauernd abgenutzt, so kann auf den Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, den Unternehmern nach Verhältniß dieser Mehrkosten ein angemessener Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. Ueber den Eintritt der Voraussetzung und die Höhe des Beitrages, sowie darüber, ob derselbe in Geld oder Naturalleistungen bestehen soll, entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung die Landdrostei in Uebereinstimmung mit dem provinzialständischen Verwaltungsausschusse endgültig. zürbensch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Februar 1877. G. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8483.) — 19 — (Nr. 8483.) Gesetz, betreffend einige Abänderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Veranlagung der Grundsteuer, der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer. Vom 12. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. — mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olgt: Artikel I. Den nach F. 4. Litt. c. des Gesetzes vom 21. Mai 1861., betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz Samml. S. 253.), und nach §. 4. Litt. b. des Herzoglich Lauenburgischen Gesetzes vom 20. Februar 1875.) betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Offizielles Wochenblatt 1875. S. 127.), von der Grundsteuer befreiten Grundstücken sind auch die Deichanlagen der Deichverbände und die im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gehaltenen Privatdeiche beizuzählen. Artikel II. Die Absätze 4. und 5. im §F. 6. des Gesetzes vom WDeiles- (Gesetz Samml. 1851. S. 193., 1873. S. 213.) werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Der Finanzminister veröffentlicht in diesem Falle durch die Gesetz Sammlung alljährlich bis zum 1. Juni das Ergebniß der Veranlagung und macht zugleich bekannt, wieviel mal zwölf Pfennige auf je dreihundert Pfennige (drei Mark) der veranlagten Jahressteuer weniger oder mehr zu entrichten sind, um den Normalbetrag zu erhalten. Dabei bleiben Beträge von sechs Pfennigen und darunter außer Betracht, an Stelle höherer Betrie treten volle zwölf Pfennige. Der durch die brundung der Pfennige oder durch die Reklamationen und Rekurse entstehende Ubberschug oder Ausfall gegen den Normalbetrag wird unter Abrundung auf je zwölf Pfennige nach Maßgabe der im Alinea 4. enthaltenen Bestimmung im nächstfolgenden Jahre ausgeglichen. Artikel III. Der dritte Absatz im F. 23. des im Artikel II. bezeichneten Gesetzes wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: Jedem Steuerpflichtigen ist die erfolgte Feststellung der Steuerstufe, in welche er eingeschätzt worden ist, mit dem Betrage der von ihm zu entrichtenden Steuer durch eine verschlossene Zuschrift bekannt z machen. Zugleich ist demselben zu eröffnen, daß ihm dagegen die ei dem Vorsitzenden der Einschätzungskommission einzureichende Remon-Hation binnen zwei Monaten präklusivischer Frist offen und zu deren echtfertigung frei steht, nach seiner Wahl, entweder durch schrifüche (Nr. 8483) oder — 20 — oder mündliche Verhandlungen, persönlich oder durch emittelung von höchstens zwei Vertrauensmännern oder durch andere Beweismitte der Kommission die erforderliche Ueberzeugung von der vorgeblichen Ueberbürdung durch die erfolgte Abschätzung zu verschaffen. Ueber die Remonstration beschließt die Einschätzungskommission, falls aber der Vorsitzende derselben Berufung gegen ihren Beschluß einlegt, die Bezirkskommission. Ggen die auf die Remonstration ergangene Entscheidung steht innerhalb vier Wochen präklusivischer Frist nach deren Zustellung dem Steuerpflichtigen die bei dem Vorsitzenden der Einschätzungskommission einzureichende Reklamation an die Bezirkskommission offen (F. 26.). Artikel IV. Der letzte Absatz des §. 36. a. a. O. wird dahin abgeändert, daß die nach Absatz 3 ibick. zulässige Ermäßigung der klassifizirten Einkommensteuer mit Genehmigung des Finanzministers bereits von dem ersten desjenigen Monats ab ewährt werden darf, welcher auf den Monat folgt, in welchem der Verlust der Einnahmequelle eingetreten ist. Artikel V. Die Artikel II. und III. gelangen zuerst bei der Veranlagung der Klasseneuer und klassifzirten Einkommensteuer für das Jahr vom 1. April 1877./78. in Anwendung Die Artikel I. und IV. treten vom 1. April 1877. ab in Kraft. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 12. März 1877. d. &.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 21 — Bekanntmachung. Nie Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. November 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nimptsch für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von der Kreisgrenze über Dauchwitz bis zur Strehlen, Frankensteiner Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Jahrgang 1877. Nr. 3. S. 19., ausgegeben den 19. Januar 1877.; 2) das Gesetz vom 27. November 1876., betreffend die Präklusion resp. Einlösung der auf Grund der Gesetze vom 13. November 1854., vom 24. N- 1863. und vom 27. Februar 1866. ausgegebenen Waldeckische Kassenscheine, durch das Amtsblatt für Hannover Jahrgang 1877. r. 6. S. 43., ausgegeben den 9. Februar 1877.; 3) das am 2. Dezember 1876. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Oberlahnstein bis zum Betrage von 220,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Re icrung zu Wiesbaden Jahrgang 1877. Nr. 3. S. 15. bis 17., ausgegeben den 18. Januar 1877.; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Dezember 1876. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Greifswalder Kreises im Betrage von 260,000 Mark V. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Hgierung zu Stralsund Jahrgang 1877. Nr. 5. S. 23./24., ausgegeben den 1. Februar 1877.; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Dezember 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Nieder-Oderbruch Deichverbandes zum Betrage von 400,000 Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Jahrgang 1877. Nr. 4. S. 35./36., ausgegeben den 26. Januar 1877.), der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Jahrgang 1877. Nr. 4., außerordentliche Beilage S. 1./2.) ausgegeben den 24. Januar 1877.; 0) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Dezember 1876., betreffend das der Stadtgemeinde Berlin verliehene Enteignungsrecht für den zur Freilegung des Gartenplatzes beziehungsweise der Garten= und der Hermesdorfer Straße erforderlichen Theil des im Grundbuche von den Umgebungen Band 67. Nr. 3429. verzeichneten Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Lie und der Stadt Berlin Jahrgang 1877. Nr. 3. S. 28., ausgegeben den 19. Januar 1877.; 7) der — 2 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts 1) an den Provinzial-Verband der Provink Preußen für die zum Bau einer Chaussee von Bohnsack über Steegen nach Stutthof, 2) an den Danziger Landkreis in Bezug auf die zum Bau der Chussenn von Danzig nach Grebin, von Stüblow nach Bahnhof Hohenstein und von Hohenstein nach Golmkau erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Jahrgang 1877. Nr. 8. S. 43., ausgegeben den 24. Februar 1877.; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Dezember 1876. wegen Ausferi ung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Danziger andkreises im Betrage von 400,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Jahrgang 1877. Nr. 8. S. 43. bis 45., ausgegeben den 24. Februar 1877.; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Dezember 1876., betreffend die Erhebung eines Stättegeldes von den auf dem Lieper See, den daran grenzenden eitweise überschwemmten Hütungsgrundstücken und auf der sogenannten ieper Finow, sowie auf dem Oderberger See, der Oderberger Finow und der alten Oder lagernden Floßhölzern, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Jahrgang 1877. Nr. 9. S. 82., ausgegeben den 2. März 1877.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Dezember 1876., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Glatz für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Reinerz durch das Weistrizthal über Rückers nach Altheide mit einer Abzweigung nach Neu-Wilmsdorf) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Jahrgang 1877. Nr. 8. S. 53., ausgegeben den 23. Februar 1877.; 11) das Mlerhöchste Privilegium vom 24. Dezember 1876. wegen Ausgabe von 3,000,000 Mark fünfrzentiger Prioritäts-Obligationen Litt. B. der Cottbus. Großenhainer Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Jahrgang 1877. Nr. 4. S. 15. bis 17., ausgegeben den 24. Januar 1877.; 12) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Berlin bezüglich des zur Durchlegung der Bülowstraße von der Froben- nach der Potsdamerstraße noch esorkechen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung “ Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6. S. 56.) ausgegeben den Februar 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen OberHofbuchdruckerei (R. v. Decker). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 6. (Nr. 8484.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1877/78. Vom 14. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78. wird in Einnahme auf 651,638,414 Mark und in Ausgabe auf 651,638,414 Mark, nämlich auf 631,080,267 Mark an fortdauernden, und auf 20,558,147 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. G. 2. Im Jahre vom 1. April 1877/78. können nach Anordnung des Finanzministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30,000,000 Mark welche vor dem 1. Januar 1879. verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der . 4. und 6. des Gesetzes vom 28. September 1866. (Gesetz Samml. S. 607.) Anwendung. Jahrgung 1877. (Nr. 8484. 6 S. 3. Ausgegeben zu Berlin den 19. Märg 1877. — 24 — S. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 14. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Staats. — 25 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877728. Tr. 8484) 6" 27 — — Betrag » für 2 Einnahme. 1. April 8 1877/78. Mark. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1. Grundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domamnen-Obsetrn nd Hebuns . ... . . . . . . . . .. 3,245,804 2. Domainen - Amortisationsrenten .......... ...... . .. . .. 6,315,060 3. Ertrag von Domainen-Vorwerkrn 12,315,568 4—6. Ertrag von anderen Domainengrundstücken, Mühlen, Fischereien, Mineralbrunnen und Bade--Anstalter 6)56210 Aus der Nutzung des Bernsteinregglls 400,000 8. Zinsen von Aktivkapitallen . .. . ... . .. 23,336 9. Eestungsrereniken ................................... 87,625 10. onstige vermischte Einnammhmen 12928807 Summe Kapitel 1. 29,143,110 2. Forsten. 1. ür ge .......................................... 49,000,000 2. ür Nebennutzunen 4,100, 000 3. us der Jgog. 341,714 4—10. Von Rebenbetriebs--Anstaltooonononoa 1,222,307 11. Verschiedene andere Einnahmzen 413,679 12—13.| Von den Forst-Akademien zu Neustadt.Eberswalde und ünddnn .. .... 22,300 Summe Kapitel 2. .. ... 55100000 100,000 Summe Kapitel 1. und 2 84,243, 110 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommiß Fonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820. auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente von 2,500,000 Thalern, einschließlich 548,240 Thaler Goldl . 7,719,296 Bleiben 7605254 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen- und Forstgrundstücken 4,500,000 Sumnne Kapitel 3. für sich. Betrag — „ für Einnahmec. 1. April 5 187778. Mart. 4. Direkte Steuern. 1. Grundsteueerr . .. 40,019,000 2. EEIIL 16,664,000 3. Klassiftzirte Einkommensteeirerrrrr 30,264,000 4. Klassenstennnrr 41,390,000 5. Gewerbesteureeerra 18,107,000 6..Eisenbahn-Abgah.httttttee 4,068,000 7.Direkte Steuern in den Hohenzollernschen Landen 258,000 8. ortschreibungsgebühtten 85,000 9. trafbeträge und sonstige Einnahmen 108,000 Summe Kapitel 4. .. ... 150,96,050 5. Indirekte Steuern. A. Rleichssteuern. I. Zolle .. .... .......... .... . . .. . ... 66,992,150 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzufühttten . . .. 61,767,700 Bleiben als Vergütung für Erhebungs- und Verwaltungskosten 5/224,450 2. Rübenzuckersteeer 41,660,970 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 2),711,660 b) Ablieferung an die Reichskasse 37282.370 — 39,994,530 Bleiben wie zu 1... 1,666,440 3. Salzsterrmr . . . 19,818,500 Mark. Davon find an die Reichskasse abzufühten 19,681,320 Bleiben wie zu 1.. 137,180 Seitt (Nr. 8484.) Betrag — . ür ** Einnahme. 1 rnl S 1877/78. Mark. Uebertrag .. 70028,070 4. Tabacksteenerr 439,600 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 16,620 b) Ablieferung an die Reichskasse 357,040 — 373/660 Bleiben wie zu 1. 65,940 5. Branntweinsteuer und Uebergangs-Abgabe von Branntwinn . . . . 6,338,610 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 5,952,890 b) Ablieferung an die Reichskasse 33,434,930 — 39s·387,820 Bleiben wie zu 1... 6,950,790 6. Brausteuer und Uebergangs-Abgabe von Her 13,245,360 Mark. Davon gehen abö: Mark a) Bonifikationen 141,290 5 Ableeserung an die Reichskasse. 11,117,270 = 11,258,560 Bleiben wie zu 1. 1,986,800 Summe A. ..... 16,031, 600 B. Einnahmen für alleinige Rechnung Preußens. 7. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuirr 86,380 8. Stempelsteer . 21,500,000 9. Erbschaftsstent.. 4,800,000 10. Brücken-, Fähr- und Hafengelder, Strom-= und Kanalll.......................................... 2,000,000 11. Niederlage- KkahniundWaagegeld................ 190,000 Seite..... 28,576,380- Betrag E für HIE Einnahme. 1. April S 1877/78 Ve Uebertrag .. 28,576,380 12. Kontrolgebühr für Seezz ... 45,500 13.ypotheken- und gerlhhreiterektäben im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cuu. 950,000 14. Sihschefts- Wgaben in dah Hohenzollernschen Landen 36,500 15.Strafgeldeeenn 200,000 16—18. Verschiedene Einnahmen 549,020 Summe B. 30,357, 400 Summe Kapitel 5. 46,389/,000 6. Lotterie . .. . .. .. .. ... . . ... . . ...... .. .. . .. . . .. 4041,400 Summe Kapitel 6. für sich. 7. Seehandlungs-Instittt . . . . . .. 30000,000 Summe Kapitel 7. für sich. 8. Vakat. 9. Münzen. 1. Ertrag der Ausprägung von Münzen und Medaillnn., 108 480 22.Sonstige vermischte Ennahmnen 19,160 Summe Kapitel 9 1,087,640 10. Staatsdruckerei. 1.Für Drucksachen und andere in das Druckereifach einschlagende Arbeiteeeenrn .. .... 1,741,000 2. Erlös von Fabrik-Abgängen, Miethe für Dienstwohnungen:e:e:e:::: . .. 11,600 Summe Kapitel 10 1/752/600 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. inseinnahmen der Haupt Oeposttenkaffe zu Kassel und der Depositenkasse zu Chnunnn . . ... 74,170 Seite für sich. Jahraang I877. Mr. 8484 Betrag — für —/ Einnahmee. 1. April ES8 1877/78. Mark. Uebertrag 74,170 2—9. Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen-Verpflehungämm#alten ................................... 693,130 10. Einnahmen des vormaligen Staatsschazts ... 7,363/530 11. eberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Kasiiilililil . 148,235 12. Zinsen von Staats-Aktivkapitalllen .. 1,236,800 13. Für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden, zur Konsolidation eingegangenen Schuldverschreibungen älterer Anleihen . 5,712,800 14. Privatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach §. 62. des Gesetzes vom 2. März 1850. Gesetz= Samml. S. 112.) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind . 71,840 15. Rente von der Reichsbank nach §. 6. des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Rcich vom 17./I8. Mai 1875. (Gesetz Samml. S. 224.)0 16. Geld- und Ordnungsstrafen 172,650 17. Hetrenlose Erbschafen . .. 116,620 18. Beiträge zu den Kassen-Verwaltungskosten 117,501 19.Vertragsmäßige Entschädigungen von fremden Regierunenn 9,330 20. JEinna 4#r der General- Ordenskommissio . . .. 4,650 21. Einnahmen der Ober-Eraminationskommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämterrn 60 22. Miethen für Wohnungen in Dienstgebäuden und Entschädigungen für Brennmaterial (in Berlin) . . . . . .. 1,800 23. Rachahlenm auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüsse . .. . ... 600 24. NRückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. De-Fbet 1867. (Gesetz Samml. S. 1929.) und vom . Maͤrz 1868. (Gesetz-Sannnl. S. 174) zur Abhülfe des Nolhstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 500,000 25. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 1873. (Gesetz Samml. S. 185.) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 16,278 Seite ..... Id,105,721 32 Betrag —: 4 für * Einnahmee. 1. April S8 1877/78. Mark. Uebertrag .. . .. 18,105,724 26. JAndere zufällige Einnahmen und Ausgleichung der Schlußsummen des Staatshaushalts-Etats 554,289 27. Ueberschuß der Verwaltung des Jahres 1875 1574, 215 28. Kapitalien, welche aus dem Aufkommen an Flaggengeldern angesammelt worden siid . . . .. 7,000 29. Bestände der r ni der 7 Posen 20,556 30. Restbetrag des Landes 6a s für die Provinz Preußen von etwa . .. . . .. . .. . . . ... .... . .. . . . .. 35,000 31. Aus dem ennsnn ..... .. . . .. 265,000 Summe Kapitel 11. . . . . . 34,761,784 Summe I. ..... —il II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—16. Verschiedene Einnahmen .. 1,373, 160 Summe Kapitel 12. für sich. 13. Porzellan-Mannfaktur. 1. Aus dem Verkauf der Fabrikat . .. 534,600 2—3. Verschiedene Einmahmennnn . . .. . ... 30,000 Summe Kapitel 13 5564656 14. Verwaltung für Berg.) Hütten- und Salinenwesen. . Cergwerke. 1. Fir ProdukktttrH 62,975,591 2. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen . . .. 803,527 Seite. 65770S Betrag — , fuͤr *7-2 Einnahme. 1. April E 8. 1877/78. Mark. Uebertrag. 63,779,118 Oüttenwerke. 3. Für Produkketttttaaaa ... 23,640,675 4. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen. 114,225 . Halzwerke. 5. Hr Produsstt######### . 4,798, 20 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 232,290 Cadcanstalten. 7. Aus dem Badebetriebe ... 111/782 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 30,385 Göniglich Preußische und Oerzoglich Graunschweigische dommunionwerke am Unterhart. 9. Für Produkkkt::###### . .. 2,398,251 10. Oekonomische Nutzunen .. . . .. 11,657 Königlich Prcußische und Fürsllich Schaumburg- ippesche - Ocsammt-Stkinhol)!knbckgwckkebeiObkculkicchcth 11.FürProdukte....··.....................·.·....... 1,176,000 12. Oekonomische Nutzunen 31,500 Andere Einnahmen. 13. HBergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und Vertrüge . . 3,782,625 14. Gebühren und Sportten . .. 3,/796 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wirnd 10,500 16. Sonstige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 7,854 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg- und Hüttenleuneee . .. . . .. 197,000 18. Einnahmen bei den bergtechnischen Lehranstalten . 4440 Summe Kapitel 14 100,373,36 (Nr. 3484.) 7. Betrag fuͤr — Einnahme. 1. April 5 1877/°8. Mark. Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 15. Niederschlesisch. Märkische Eisen bahn. 1. JUPersonenverkbenn ... 8,400,000 2.Güterverkben . . 30,000,000 3—7. Verschiedene Einnahhzmhen 2,9000,000 Summe Kapitel 15 41,300,000 16. Vakat. 17. Ostbahn. 1. Lersonewoerkehr .................................... 13,899,000 2. üterverkbhernrn 25/412,000 3—7. Verschiedene Einnahen 1,459,000 Summe Kapitel 17 40,800,000 18. Westfälische Eisenbahn. 1. Personenverkbkbkbernrnrn ... .. ... .. . 2,300,000 2. Güterverkernrnn . .. 7,300,000 3—7. Verschiedene Ennahen . . .. 934,000 Summe Kapitel 18. . . . .. 10,034,000 19. Saarbrücker Eisen bahn. 1. Personenverkben ... 1,000,000 2. Güterverkbhrrenr . .. 7,200,000 3—7. Verschiedene Einnahmen .. . . .. 1,560,000 Summe Kapitel 19 10,260,000 20. Hannoversche Eisen bahnen. 1. Versonenverkherrnrnrnn . .. 10,085,000 2. Güterverkbren: 22,250,000 3—7. Verschiedene Einnahmzen .... . .. . . .. 2,165,000 Summe Kapitel 20 34/500,000 21. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1. Personenverkbenn 5,100,000 2. Güterverkernrnrnrnrnr 8,991,000 3—7. Verschiedene Einnahhen 709,000 Summe Kapitel 21. . . . . . Tœdd ddõ Betrag — für —*2 Einnahmee. 1. April 8 1877/78. Mark. 22. Nassauische Eisenbahn. 1. Hers onenverkbkberrnrn .. .. . . .. 3,100,000 2. üterverkbhben .. . . . 3,500,000 3—7. Verschiedene Einnamheeen 400000 Summe Kapitel 22. . . . . . 7,000,000 23. Main" Weser Eisen bahn. 1. Lersonenperkhr .................................... 2,700,000 2. üterverkernnns: 5,000,000 3—7. Verschiedene Einnahen . .. . . .. 558,000 Summe Kapitel 23. 8,258,000 24. Main-Neckar Eisenbahn. Antheil an dem Reinertrage . .. . ........ .. .. .. . .. . . .. 412,160 Summe Kapitel 24. für sich. 25. Wilhelmshaven- Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einname 282,000 Summe Kapitel 25. für sich. 26. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Eisenboao .. 2,698,472 2. Coln-Mindener Eisenbahn . . . . .... .. .. .. .... . . .. . . .. 21,429 3. Stargard-Posener Eisenbahn .. ............. ..... ... 303,966 4. Rechte Oderufer--Eisenbahn .. .... .. .. ........ ... . ... 76,795 Summe Kapitel 26 3/100,662 27.1—4. Sonstige Einnahmen 229,470 Summe Kapitel 27. für sich. Summe Kapitel 15. bis 27. . . . .. EI , Sumine II. .. . .. 273/787/420 (Nr. 8434.) Betrag c für -- Einnahmee. 1. April GE r 1877/78. Mark. III. Staats-Ministerium. 28. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Von dem Absatz der Gesetzammluinngng . . .. .. 172,500 2. Vermischte Einnahmzeeemm .. . 30 « SummeKapite128.».. 172,530 29. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats. anzeiger. 1.Von dem Debit des Anzeigrs 112,400 2. Insertionsgebührten . . . .. 230,000 3. Außerordentliche Einnahhzmen 2,600 Summe Kapitel 29 345,000 Summe III 517,530 * IV. IJunstiz-Ministerium. 30. 1. Gerichtskosten, einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen4s064,600 2. Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komen 1,956,201 3.Strafen . . . ... 1675,540 4. An Jurisdiktions-Beiträgen .. ...... ...... ... .. . . . . .. 5,550 5. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefaungnnnen: 483,330 6. Miethen und sonstige verschiedene Einnahmen . . 120,079 7. Justiz= Offiziunten-Wittwenkasse . . ... .. .. 72,600 Summe IV. . . ... 45,377,900 V. Ministerium des Innern. 3111—2a.Verwaltung des Innnern . . . .. . . .. 98,761 3—4. HPolizei-Verwaltng 347,703 4a. andgendarmeree .. 39,310 485,774 (Nr. 8484.) Betrag — . für 7 Einnahme. 1. April S 8 1877/78. Mark. . Uebrktrag..... 485,774 5. Strafanstalts= r. Verwaltng . .. 2,408,954 6. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 200,995 7. Für Wohlthätigkeitszwecke 16,560 Summe V. .. . .. 3,112,292 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Augelegenheiten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Auseinandersetzungs. Behördeen .. . . .. 1,735,225 2. Beiträge fremder Regierungen pr den Generalkosten der Auseinandersetzungs-Behörden 16,500 3. Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten. 399,888 4. Einnahmen bei den Thierarzneischulen .. 97,070 5. Rückzahlungen und Zinsen der aus den Miliorationsfonds gewährten Darlhee 295,890 6. Rückeinnahmen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der Sturmfluthschäden auf Grund des Gesetzes vom 24. April 1873. (Gesetz= Samml. S. 185.) bewilligt worden sinnddd .. . .. .. . .. 10,269 6GaRaückeinnahmen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der durch die Frühjahrshochfluthen des Jahres 1876. bewirkten Schäden 2c. auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1876. bewilligt worden sid . .. 1,000 7. Einnahmen bei der Deichverwaltuunng 11,618 8. Sonstige Ennahen 2,540 Summe Kapitel 32. 2,570,000 33. Gestütverwaltung. 1—5. Hatgestübe ....................................... 588,540 6—10.|Landgestütt: . . . 1,282,230 11. Centralverwaltnngg 13,500 Summe Kapitel 33. . . . .. 1,884,270 Suinme VI.... ..! 4454,270 Betrag für - 2 Einnahme. 1. April E 5 1877/78. Mark. VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinol-Augelegenheiten. 34. J. Evangelischer Kults .. 46,908 2. Katholischer Kults . .. 6,730 3. Oeffentlicher Unterricht .. .. .. . . . .. ... ... .. ........ . .. 1,157,089 4. Kultus und Unterricht gemeinnunn . . .. 2,206 5. Medizinalwesen 93,325 6. Centralverwalttgggg . .. 19,006 Summe VII . # 35. VIII. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4,500 O„ Summe Vlll. für sich. Dazu: Summe VII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten .. 1,365,264 - VI. Ministerium für die landwirth- · schaftlichenAngele,enheiten....4,454,270 - V.Ministeriumchnnern....... 3,112,292 IV. Justiz-Ministerium . ........ ... 45,377,900 III. Staats-Ministerin 517,530 " II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.73,787, 420 - I. Finanz-Ministerim 323,019,238 Summe der Einnahme Pui 27dç Darunter 5 Ausgabe. 1. Aril| fürftig . F – llend. 5 1877/768. wegfa Mark. Mark. Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1—3. Besoldunen . ... . .. 390,117 23,584 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 27,620 2,640 4—7. Andere persönliche Aussasgn 397,968 27,911 8—10. Dienstaufwands-Entschädigunen 131/500 3,150 11. Zur Entlastung der Domainen und zum Ankauf von Grundstüken .. .. . .. 75,000 — 12. Kosten der geistlichen und Schul- Verwaltung . . 272,900 633 13. Zahlungen an Armen-Anstalten und milde Stiftungen 101,356 1,928 14. Zu Almosen und Unterstützunen 70,000 659 15. Zinsen von Passiv-Kapitalien, Passiv· Renten, sonstige Abgaben und Lasten . . .. . .“. 736,383 301,609 16. 3 Remissinnen ... . . .. 1,500 600 17. ur Unterhaltung und zum Neubau der Domainen-Gebäude, sowie zu Wege.,Brücken., Ufer und Wasserbauten12,499, 400 — 18. Zu Vermessungen und Bonitirunggen 25,000 — 19. Kosten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozessen ........................................ 90,000 — 20—22. Betriebskosten für administrirte Grundstücke, Bäder und Mineralbrunen 1,588,492 6,000 23. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen . . 404 —I 24. Vermischte Ausgsen 161,170 120 Summe Kapitel 1. .. . .. 6,568,8101 368,834 Jahrgang 1877. (Nr. 8484.) 8 40 Betrag Darunter * “ für kürfti E E Ausgabe. 1. April 9 * . 18778. wegfallend. S ' Mark. Mark. Forsten. 2. Kosten der verwaltung und des SHetriebes. 1—4. Besoldunen 5,834,672 22,198 4a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. .. . . .. 98,200 — 5—8. Andere persönliche Ausgaen 2,371,410 — 9-13. Dienstaufwands- und Miethsentschädigungen. .. .. . . .. 1,786,7761 101,010 14. Für Werbung und Transport von Forstproduktern095,000 — 15. Zur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstgebäude, sowie zur Beichaffung noch fehlender Forstdienstgebäude für Oberförster und Forstschutzbeimte. 2),024,000 — 16—17. Zur Unterhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege, sowie zu Wasserbauten in den Forsten 1,237,440 — 18. JZu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundstücke, zum Bau und zur Unierhaltung der Holzab— fuhrwege und zu Forstvermessungen und Betriebsreguliruggen 3,670,200 — 19. Jagd-Verwaltungskosten 76/,000 20,350 20—26. Betriebskosten der Nebenbetriebs--Anstaltten 806,437 — 27. Zur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen, Regulirungen und Prozeßkosten 188,500 — 28. Holzverkaufs= und Verpachtungskosten, Botenlöhne und sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung .. 140,000 — 29—31. Vermiscl- Ausgaen 620,665 — Summe Kapitel 2. .. ... 25),949,300 143,558 3. Zu sorstwissenschastlichen und Lehrzwecken. 1—2. Besoldunen .. ... . . .. 66,450 — 2a·ZuWohnungsgeldzuschüssenfürdieBeamten........ 4,740 — 3—4. Andere persönliche Ausgabggen 23,000 — 5. Sächliche Aussabhen 66,510 — Summe Kapitel 3. .. ... 160,700 — 4. Allgemeine Ausgaben. 1. Kommunal- und Reallasten . ... 530,000 — 2. Abösungsrenten und zeitweise Vergütungen an Stelle von Naturalabgaben 410,000 — Seite ..... 940,000 — 41 g Darunter !- Ausgabe. 1. Aril! künftig 2 p I# 6 " 187 7/78. wegfallend . Mark. Mark. Uebertrag .. . .. 940,000 — 3. JZu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamen . .. 210,000 — 4. Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten .... .. 1,050,000—1 — Summe Kapitel 4. .. .. . 2,200,0001 Summe Kapitel 2. bis 4.. 28/310,000 143,558 5. Direkte Steuern. 1—5.|Besoldunen .. 2,764,950 52,860 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 435,000 6—10 a. Andere persönliche Ausgaben 564,968 4,287 11—16. Sonstige hosten der Veranlagung und Erhebung 4,391,09 — 17 -23. Sãchliche und vermischte Ausgaben ...... .. . .. .. . .. 955,773 468 Summe Kapitel 5. 9,112,000 57,615 Indirekte Steuern. 6. Central-Stempelverwaltung. 1. Besoldunennn ...... ... . .. 20,790 150 la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3,780 — 2. JAndere persönliche Auögaben ........... ..... ... .. .. 900 — 33. Sächliche Aussaaoen .. 47,000 — Summe Kapitel 6. . . . .. 72,470 150 7. Provinzial-Steuerverwaltung. 1—3. Besoldunen .. 1,409,728 3,838 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 198,000 — 4—6. Andere persönliche Ausgabgn . . . .. 111,675 — 7 8. Sãchliche Ausgaben .. . ..... ........... ..... ... . ... 232,997 — Summe Kapitel 7. .. ... 1,952,400 3,838 8. JSoll- und Steurrerhebung und Kontrole. 1—5. Besoldunen .. .. . . . 13,031,1051 74,701 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . .. 1,200,000 — 7—8. Andere persönliche Aisgabn ... 513,678 — 9—11. Sächliche Ausgggben . ... 2,493,117 — SummeKapitc18...... 17,237,900 74,701 Nr. 8484.) 87 — 42 — Buns Darunter — Ausgabe. #künftig — 8 1. April wegfallend. SS 187778. Mork. Mork. 9. Allgemeine Ausgaben. J. Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Zoll. und Steuerbeamten, mit Ausschluß der Beamten bei den Provinzial-Verwaltungen 486,300 — 2. LU Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie u Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und aisen von Beamten ... 600,000 — 3. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen kleinen Ausgaben für die Provinzial- Steuerbehörden 2,400 — 44. Lur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß rößerer Neubauten, sowie zur Anschaffung, Unterbalbng und Ausrüstung der Fähren und aller Wasserfahrzeuge, welche nicht zu den Zollkreuzern und Wachtschiffen gehöbhn . ..... . .... 480,800 — 5. Sur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer und Wachtschisseee . . . . 40,200 — 6. JZu Umzugskosten und Mieths · Entschädigungen bei Versetzungen . . . . 126,600 — 7. Zu i .................................... 9,000 — 8. JZu vermischten Ausgaben (einschließlich der Ausgaben aus den in Frankfurt a. d. O. erhobenen Meßabgaben) 91,020 — 9. Zur Bewaffnung der Grenz- und Steueraufseher, zu Dienstbekleidungszuschüsen für dieselben, sowie zur Unterdrückung des Schleichhandls 455,710 — Summe Kapitel 9 2,292,030 — Summe Kapitel 6. bis 9. ..... 21/554,800 78,689 10. Lotterie. 1. Besoldunen .. . . ... 45,300 — 1!1an.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 7,200 — 2—3.AnderepersönlicheAusgaben........................ 4,614 — EEEEEEII 31,886 — Summe Kapitel 10 S5,00oö – 11. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 218,027 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 43 — Betrag Darunter — für fünft. z Ausgabe. 1. Äpril nftig S wegfallend. 85 1877/788. Mark. Mark. 12. Münzen. 1. Besoldueen 117,/600 — La. Zu Wohnungsgeldzu rWb-m für die Beamten 10,128 2—4. Andere persönliche Ausgaben 9,060 — 5. Sächliche Verwaltungsausgabgnn ... 23,742 — 6—8. Betriebskosen . . .. 415,740 — 9. Zur Unterhaltung der Gebäude, sowie zur Bestreitung der Abgaben und Lasten derselbkben 13,710 — SummeKapttell2·..... 589,9807 — 13. Staatsdruckerei. 1. Besoldunen . . .. . . .. 26,250 1,200 La.P 7 Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3,300 — 2—10. Sonstige Ausgaben der Verwaltung und des Betriebes 10017,750 — Summe Kapitel 13. . . . .. 1200 Summe I... 67,271,890 649,896 II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 14. Porzellan-Manufaktur. 1. Besolduen .. 46,200 — 1a. Zu Wen afüs für die Beamten . . 2,700 — 2. Andere persönliche Ausgaben 12,530 — 3—6. Sächliche Aussaabn . .. . . .. 475,530 — Summe Kapitel 14 536,960 — Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen. Betriebskosten. 15. Bergwerke. 1. Besoldunen 647,250 6,450 1a.u Wohmungsgelischüss een für die Beamten . . 29,100 — 23. Andere persönliche Ausgaben .. .......... .. . . . .. . ... 93,284 — Seite ..... 769,634 6,450 (Nr. 8484.) 44 *2 Darunter —5 Ausgabe. 1. Mril künftig 3 . p wegfallend Ss 1877/78. " Mark. Mark. Uebertrag ... .. 769,634 6,450 4—5. Siächliche Verwaltungsausgaben . .. 219,014 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 33,883,560 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilien .. ............. ... 9,148,132 — 8. Debitskoseenn . .. 1,487,808 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen73900 — 10.. Sonstige Baukosten «.·........................ 1,609,403 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb .. . .. 1,852,635 — 11a. JAntheil ber Stadt Berlin an dem pro 1876 und im « 1. Ouartal 1877 erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdo4 . . . . 100,000 — 12. JZuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. ....... . .. 1,314,222 —-SummeKapitec15..».. 52,958,508 6,450 16. Hütten werke. « » 1.Besoldungen....................................... 174,375 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3/504 — 2—3. UAndere persönliche Ausgasn 19,740 — 4—5. Sächliche Verwaltungsausgahen 29,895 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1,673,370 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilen 19,034,440 — 8. „Debitskosenn 84,110 — 99. u Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 74,810 — 10. ESonstige aukosten ................................ 310,180 — 11. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb. 20,824 — 12. Zuschüsse zu Krappsschaftskfken und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 58,272 — Summe Kapitel 16 m—— 17. Salzwerke. 1. Besoldunen . .. .. ... . . .. 152,600 — la. Zu Wohnungsgeldzuschuͤssen für die Beamten 2,400 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben 15,560 — 4—5. Sechliche Verwaltungsausgaben — 23, 715 193 5.— Betrag Darunter E für künfi Ausgabe. 1. Mril. ünftig “ . Sebriwe fallend % 1877/78. wegsallend. Mark. Mark. Uebertrag .. .. . 195,275 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1,256,780 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 1,617,110 — 8. Oebitskosen . .. . . . .. . . .. 305,610 — 9. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 209,620 — 10.Sonstige Baukosen . . 271,1553— 11. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb.. 371,330 —I 12. Zushufs zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 85,960 — Summe Kapitel 17. .. ... 4,312,840 — 17. Badeanstalten. 1. Lonorar Remunerationen und Kopialtken 3,286 750 2—3. achliche Verwaltungsausgaben 3,955 — 4. Betriebskosfseen ... 47,835 — 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen. 25/,916 — 6. Sonstige Baukosten .. . ... 31,090 — 7. JAbgaben und Grundentschädigun en .. 5905 — 7a. insen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 25,100 —I 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgaben....................................·...... 4,390 — Summe Kapitel 17a. .. . .. 142,167 750 17b. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden. A. föniglich Preußische und Zerzoglich Graunschweigische Herg- und Züttenwerke am Unterharz. 1. Besoldunenn 30,086 1,714 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 754 — 2—3. Andere persönliche Auissaben 2,966 —I 4—5. Sichliche Verwaltungsausgaben . 5,771 — 6. Betriebslöhne ac. ...... ....... ... .... . . . .. . ... 410,744 — Seite ..... 450,321 1714 46 *5 Darunter 2 Ausgabe. I. April. künftig "-* 1877/78. pegfallend. S8 76. Mark. Mark. Uebertrag .. 450,321 1,714 7. Betriebsmaterialien und Utensilln 1,286, 856 — 8. Debitskossen . .. 38,942 9.]Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 67,657 — 10.Sonstige Baukostteen 89,349 — 11. JAbgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwerb............................·............. 3,268 — 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 17,274 13. Pensionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waisen 13,040 14. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben 6,801 Summe A. . . ... 1,973,508 1,714 B. Königlich Preußische und Frürstlich Schaumburg (ippesche SGesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 15. Besoldunen . . .. . . ... 11,975 — 15a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 720 — 16 —17. Andere persönliche Ausgaben .... ..... ...... . ... . ... 1,905 — 18 -19. Sãchliche Verwaltungsausgaben 7,100 — 20. Betriebslöhne ꝛc. .... .... .. .. ........ ...... .... . ... 512,020 — 21. Betriebsmaterialien und Utensilln 100,000 — 22. Debitskosen .. 37,570 — 23. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 2c. 65,000 — 24. Sonstige Baukosen 28,655 — 25. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwbbeeeeeee-t 29,000 — 26. Zuschüsse zu Knappschaftskassen und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 15,000 — 27. Pensionen und Unterstützungen für Pensionairs, Wittwen und Waiisen .. 2,650 — 28. sSonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben ..... .. 905 — SummeB...... 812,500I-— SummeKapitct17h...... 2,786,-008I 1,714 Betrag Darunter * — Ausgabee. 1 H künftig 2 F 1877/78. wegfallend. Mark. Mark. Dderwaltungskosten. 18. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4. Besolduggen 121,890 5,400 4a. Zu — für die Beamten 19,800 5—6. Andere persönliche Ausgabhben 16,650 — 7—9. Sichliche Verwaltungsausgabhen 27,460 Summe Kapitel 18.. 185,800 5,400 19. Ober-Bergämter. 1—5. Besoldunen .. 689/655 4,335 5a. Zu — für die Beamten .. 86,376 — 6—7. Andere persblihe Ausgaggn .. 196,900 1,350 8—10. Sichliche Verwaltungsaussaben 293,346 — Summe Kapitel 19 1,266,277 5/685 20. —— Lehranstalten. 1.Bs....................................... 119,700-— la.8u Wohnungsgeldzuschussm für die Beamten 18,720 — 2—4. Andere persönliche Ausgahennn 66,310 — 5—8. Scchliche Ausgseen . . .. 114,216 — 9—10. Sonstige Aussaoen . .. 52,104 — Summe Kapitel 20 371,050 — 21.1—10 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben .. . 531/475 4,374 Summe Kapitel 21. für sich. Summe Kapitel 15. bis 21.. r* 24,373 Jahreeng 1877. (Tr. 8464) 9 48 » Väter Darunter Z H Ausgabe. 1. April ni — 187/78. wegfallend. Mort. Mork. Verwaltung der Eisenbabnangelegenheitt 22. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1—4. Besoldunen ... . ... . . .. 5,285,370 3,975 4a. Zu Vehnadhlnsdiin für die Beamten .. 815,000 — 5—7. Andere persönliche A töpaben ....................... 3,750,550 350 8—9. Seächliche Verwaltungskosten .. 2,211,060 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen. 5/374,000 — 12—14. Kosten des o ......................... 4,944,400 — 15—19. Sonstige vermischte Aussabhben . . .. 2,304,620 — Summe Kapitel 22. 24,685,000 4,325 23. Vakat. 24. Ost bahn. 1—4. Besoldunen . . .. 5,985,137 36,105 4a. Zu Weeneüfen für die Beamten .. 755,700 — 5—7. Andere persönliche Ausgabgen . .. 3,928,300 — 8—9. Sechliche Verwaltungskossen . . . .. 2,524,700 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . 5/476,200 — 12—14. Losten des aaranor ......................... 7,312,900 — 15—19. Sonstige vermischte Aussabhen . . . . . 122 „063 — Summe Kapitel 24. ..... 27,210,000 36,105 25. Westfälische Eisenbahn. 1—4.Besoldunen....................................... 1,764,575 22,260 4a. Zu Whüfen für die Beamten 182,880 5—7. Andere berhe tsgaben ....................... 993,360 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten 550,000 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . 1,836,000 — 12—14.|Kosten des ahmtanhpor ......................... 1,620,000 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgahen 639,185 — Summe Kapitel 25 7,586,000 22,260 — 49 Betrag Darunter für künftl - Ausgabe. 1. April nftig Mark. Mark. 26. Saarbrücker Eisenbahn. IA4. JBesoldungen . .. ........... .. .. ........ .. ... . . .. . . .. 1,373,913 26,666 4a. JZu Wohinngegedschün für die Beamten .. 138,050 — 5—7. Andere persönliche Ausgabben 6609. 484 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten . .. 383,534 — 10 —-11. IUnterhaltumg und — der Bahnanlagen 1,068,520 — 12—14. Kosten des Bahntranspors .. . . .. 1,882,230 — 15—19.Sonstige vermischte Aussaben 857,260% — Summe Kapitel 26 6,373,000 26,666 27. Hannoversche Eisenbahnen. 1—4. Besoldunen .. 4,674,682 47,460 4a. Zu Wohn ungsgeldzuschüssen für die Beamten 658,600 — 5—7. Andere persönliche Ausgabhen . .. 3,592,100 4,653 8—9. Sechliche Verwaltungskosten . ... 1,551,300 1,500 10—11. Lnterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen. 3,499,700 12—14.Kosten des Bahntranspors .... . . .. 5,499,500 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgahngn 3,659, 1181 — Summe Kapitel 27 23,135,000 53,613 28. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1—4. Besoldunen .. 1,899,739 3,225 4a. JZu Wüne für die Beamten 196,600 —I 5—7. Andere persönliche Ausgaben 1,403,480 8—9. Sechliche Verwaltungskosten . .. 845,150 6,400 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,726,300 12—14. Kosten des Bahntransportss . .... ... 2,239,500 — 15—19.|Sonstige vermischte Ausgahen ... 1.475, 231 Summe Kapitel? 28. ..... 9,790,000 9/,625 29. Nassauische Eisen bahn. 1—4. Besoldunen .. . ... 1,397,709 6,429 4a. Zu Lc eb, sen für die Beamten 156,000 5—7. Andere berferche usgobe en....................... 601,000 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten 420,800 — Seite ..... 2,575,509 6,429 (Nr. 8484) 9 Summe Kapitel 32.. Baes Darunter 2 Ausgabe. 1. Vrril.künftig 5 1872/8.wegfallend. 2 — Uebertrag 2,575,509 6,429 Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 895,200 — Kosten des ansnantbon ......................... 883,000 — Sonstige vermischte Ausgaben 246,291 — Summe Kapitel 29. ..... 4,600,000 6,429 30. Main-Weser Eisen bahn. Besoldugen . .. 1,125,651 56096 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 155,000 — Andere berföyliche Ausgaggg 791,300 — .ächliche Verwaltungskosten 464,700 1,351 .Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1,385,900 — . Kosten des asntantorn ......................... 1,090,600 — .SonstigevermichteAusgaben....................... 559,849 —1 Summe der Betriebskosten 5,573,000 57,447 Großherzogli er Antheil an dem BetriebsüberulS alich vessch ...... ....................... 850,000 — Summe Kapitel 30. ..... 6/423,000% 57/447 31. Main-Neckar Eisenbahn. Beseldun Szulagen 2c. für die von der vormals freien tadt #n ctt angestellten Beamten 42,328 — 22. An die Stadt Frankfurt a. M. zu entrichtende Kommunal-Einkommensteeeer .. 2,500 — SummeKapitelZl·...» 44,828 — 32. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. J. Oberschlesische Eisenba n............................ 101,027 — 2 CölniMindenerisenahn...............·.......... 115,545 — 3. JEStargard- Posener Eisenbahn ....... ....... ..... . ... 300,226 — 4—13. Zinszuschüsse für Privat- senkahnen für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen ist 5,689/700 — 6, 106,498 51 · Bäfrag Darunter E Ausgabe. 1. April künfig 5 187/8.wegfallend. Marc Mark. 33. Centralverwaltung und Eisenbahn-Kommissariate. 1—8. Besolduggen 522,000 — 9. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 87,960 — 10—15. Andere persönliche Ausgaben ... 145,350 — 16—19. Sächliche und vermischte Aussaben .. 147,000 — 20. Kosten der Voxarbeiten zu neuen Eisenbahnen 150,000 — 21.ZuKommunikationsanlagemwelchedemCölniMindener EisenbahnunternehmenVerkehrbringcn............ 9,969 — Summe Kapitel 33. . . . .. 1,062,279 — Summe Kapitel 22. bis 33. ..... 117,015,60551640 Summe II. . . ... 202,080,0101 240,843 III. Staats-Ministerium. 34. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Besoldunen . . 21/375 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4,200 — 2—3. Andere persönliche Aussabhen .. 2,600 —I 4. Seächliche Ausgagggg . . . . .. 136,000 — Summe Kapitel 34 164,175 — 5. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2. Besolduien .. . . .. 21,450 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2,940 — 3—4. Andere persönliche Ausgabggen 41,390 — 5—7. Sächliche und vermischte Ausgaben 279,220 — Summe Kapitel 35 345,000 Summe III . . . 509,175 — Dazu: - II. . . . .. 202,090,0101 240,843 -I...... 67,271,890649,896 SummeA.Betkiebs-2c.Auggabc-1»... 269,871,075l 890,739 Nr. 8484.) 52 Betrag Darunter 1 für * -8Z Ausgabe. 1. Äpril nftig Mark. Mark. B. Dotationen. 36. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißfondddddds.. . . . . . . .. 4,500,000 — Summe Kapitel 36. für sich. Oeffentliche Schuld. 37. Derzinsung. 1—8. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 186.- 42091,385 — 9—14. Schulden der neuen Landestheill 3,033,426 — Summe Kapitel 37. 45,124,811 — 38. Tilgung. 1—5. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 1136. 14, 42, 31— 6—11. Schulden der neuen Landestheilll 2,790,601 — Summe Kapitel 38. ..... 17,213,140 — 39. düosten der unverzinslichen Schuuidllll 3,000 — Summe Kapitel 39. für sich. 40. akuten·............................................... 1,344,428A — Summe Kapitel 40. fuͤr sich. 41. derwaltungskosten. 1—4. Besoldunen 291,450 1,875 5. Zu nb für die Beamten 55,050 — 6—7. Andere persönliche Ausgaggn . .. 17,100 —I 8—9. Saächliche Ausgaben ................................ 78,991 — Summe Kapitel 41. . . . .. 442,621 1,875 Summe Kapitel 37. bis 41 64,128,000 1,875 Betrag Darunter für künftt — Ausgabe. 1. April nftig 5555. „n wegfallend. 8 1877/78. — — Beide Häuser des Landtages. 4. Herrenhaus. 1. Besolduneen .. . .. .. . . .. 27,150 900 1a. u Wohmungsgelsguschüsten für die Beamten 2,700 — 2—3a. Andere persönliche Ausgabn 44 10 — 4—6. Siächliche Aussabbn .. 88,350 — SummeKapttel42..»» 163,110 900 43. Haus der Abgeordneten. 1. Besoldunen ..... .. . . .. . 52,050 — 1a.Zu Wehmungsgeldzuschüsten für die Beamten .. 8,220 — 2—3a. Andere persönliche Aussaben 54,510 — 4—7. Scächliche Aussaaeen . . . . .. . . . . .. 0089740 5,000 Summe Kapitel 43 1,204,520 5,000 Summe Kapitel 42. und 43. .. ... 1,367,630 5,900 Summe B. Dotationen 69,995,630 7,775 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I1. Staats-Ministerium. 44. Büreau des Staats-Ministeriums. 1—4. Besolduien .... 145,800 8,700 4a. Zu Wetcfe für die Beamten 17,160 5—7. Andere persönliche Aussabhen 14,250 — 8—12. Sechliche und vermischte Aussabn .. 108,300 Summe Kapitel 4 . 285,510 8,700 45. Staats--Archive. 1—4. Besoldunen .... .. . .. 164,160 150 4a. Zu Wbefhü für die Beamten 21,468 — 5—6. Andere persönliche Ausgsaben 25,800 — 7—10. Seächliche und vermischte Aissabn 64,852 — Summe Kapitel 45. ..... 76280 150 — 54 — 27 Darunter S. — Aus gabe. 1. April knftig 1877/78. wegfallend. Mark. Mark. 46. General-Ordenskommission. 1—2. Besoldugen 39,750 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8,160 — 3—4. Andere persoönliche Ausgaben .. ....... ...... .. . . .. 3,900 — 5—7. Sächliche und vermischte Aussahen 136,476 51,276 Summe Kapitel 416 188,286 51,276 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3. Besoldunen . .. . . .. 76,500 — Za. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 11,220 — 4. JAndere persönliche Ausgaggn ... 1,000 — 5—7. Siächliche Ausgaseen .. . . . .. 21,300 — Sunme Kapitel 47. ..... 110,020 — 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5. Besoldunen . ... 462,750 — 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 51,648 — 6—8. Andere persönliche Aisgahen 20,574 — 9—11.SächlicheAusgaben......................·......... 21,600 — Summe Kapitel 48 556/572 — 49. Ober-Examinationskommission zur Prü— fung für die höheren Verwaltungsämter . . . . . 2,910 — Summe Kapitel 49. für sich. 50. Disziplinarhof. . . ... .. ..... .... . . .. . . . . . . . .. 10,410 — Summe Kapitel 50. für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon flikkke . .. 7,200 — Summe Kapitel 51. für sich. 55 — Betrag Darunter für künft. — Ausgabe. 1. April nftig .- S "4- w llend 1877/76. wegfallend. Mark. Mark. Für Zwecke der Landesvermessung-52—53. Beitrag zu den Kosten des Landesvermessungswesens an das Deutsche Reicggggg . . . . . .. 800,000 — Summe Kapitel 52. und 53. für sich. Summe . I. .. .. . 2,237,188 60,126 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 54. Ministerium. 1. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten. 90,000 —I Summe Kapitel 54. für sich. 55. Gesandtschaften. 1. Besoldungen . . . 275,400 — 2. Andere persönliche Ausgaggn 1,500 — 3—6. Sächliche und vermischte Ausgaben .. 44,700 — Summe Kapitel 55. .. .. . 321,600 — Summe II. ..... 411,600 — III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56. Ministerium. 1—5.| Besoldunien . ... . . .. 1,008,350 3,500 5 a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 163,320 — 6—7. Andere persönliche Aussaggen 65,325 8—11.Sächliche und vermischte Aisgaben .. 145,500 — SummeKapitec56...... 1,382,495l 3,500 Jahrgang 1877. (Nr. 8484.) 10 56 e Darunter —**„ Ausgabe. 1. April. ü4g — * wegfallend. E "l 1877/78. Wart. Mart. 57. Oberpräsidien und Regierungen,einschließlich der Finanz= Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4. Besolduneng 6/357,309% 271,659 4a4%. Zu Wochnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 825,000 — 58. JAndere persönliche Ausgaben ....................... 1,765,533 — 9—10. Sächliche Ausgaen . .. 1,477,000 — 11—14.Sonstige Ausgaubbrn ... . . . .. . .. 177,300 — Summe Kapitel 57. ..... 10,602,1421 271,659 58. Rentenbanken. 1. Besoldunien .. 165,735 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 26,652 — 2—5. Andere persönliche Ausgaben ...... ............. .. .. 255,460 — 6—8. Siechliche und vermischte Ausgaben 142,153 95,428 Summe Kapitel 58. .. . .. 590,000 95,428 59. Depositen-Kassen zu Kassel und Cöln. 1. Besoldunien .. . ... 8,100 — 1n.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1,296 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben .. 7,340 — 4086. JSäãchliche Ausgaben ... .......... ... .. . ..... . .. . . .. 3,050 — Summe Kapitel 959 19,786 — 60. Wittwen- und Waisen-Verpflegungs-Anstalten. 1. Guschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Berl. 1,875, 450 — 2. Vertragsmäßiger Zuschuß für die Prooinz Schleswig-Holßein zur allgemeinen Wittwenkasse in Kopenhagen 208,125% 208/125 3—13. ensionen und Verwaltungskosten der eschlossenen Wittwen= und Waisen-Verpflegun 5-nspelten in den Provinzen Hannover und Hefßn- assau . ...... . .. 1,278,0201 1,278,020 Summe Kapitel 60 3,361,595 1,86, 145 — 57 — Bies Darunter 5 Ausgabe. 1. Äpril künftig ẽ 1577/8. wegfallend. « Mark. Mark. bl. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1.Matrikularbeitttg . .. 31,793,334 — 2. Aversum für Zölle und Verbrauchssteuern der vom Lollgebiete des Deutschen Reichs ausgeschlossenen andestheleeelelelernererern 620,000 — Summe Kapitel 61. . . ... 32,413,334 — 62. Apanagen, Renten, Abfindungen,) Zuschuesße und dergleichen. 1. Apanageuann ... 358,836 358,836 2. Menten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen. 521,007 — 3. An die Lishungskasse ur Erleichterung der Ablösun der Reallasten in den Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Zuschuß pear Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreiungen,) sowie an Zaschu zur Ablösung der Domainen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Worbktkbks. 41,891 41,891 4. Entschädigung für Aufhebung der Sund= und Beltzölle 365,193 365,193 5. An das Militairwaisenhaus in Potsappo . .. 394,846 — 6. Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigugngen 283,323 25,748 7. Zur Gewährung von Provinzial-Fonds für Zwecke der Selbstverwaltung, einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnngaga . . . . . . 37,559,111 — 8. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßgabe des 85 der Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872. (Gesetz-Samml. „ S. Sel-#. . 9 .......... b...s...F............ 745,500— . usuzuenerwtungsausgaener1"1rstentl)1"cmerH und Pyrmont . . .... ........ ... . . .... . .. 180,000 — Seite..... 40,449,707 791,668 Mr. 64) 10 e Darunter —"„7 Ausgabe. 1. April. künftig "p“ — 1877 8. wegfallend. 8 578. Mark. Mark. Uebertrag .. 40,449, 707791,668 10.Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlauiiiit)t)) .. 7,361 7,361 11. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuldl. 90,000 90,000 12. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschulldd 10,000 10,000 13. Zuschuß für das Theater in Kasse 108,000 — SummeKapite162..».. 40,665,0681 899, 029 63. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1. Wartegelder für Civilbeamte 556,715 556),715 2. Pensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds)000 —I 3. Densions-Aussterbefovnddds . . . .. 1,472,0001 1,472,000 4. u Unterstützungen für bedürftige pensionirte Kloster geistliheeennnn .. 3,000 3,000 5. Karenz-Unterstützuneeneennn ... 102,000 102,000 6. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamteen 240,000 — 7.# naden-Pensionssods= 300,000 — 8. Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, oyne die Eigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Persoen 6,000 — Summe Kapitel 66.. 16,409,71543715 64. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Urt.0000 — 2. Zur Ablösung von Passivrenten und anderen Verpflichtugggen . 150,000 — 3. Porto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendunenn 1,307,000 — Seite. 2,957,000 — 27 Darunter 2 Ausgabe. 1. Arill fünftig 8 «» wegfallend. S 1877/78. Wark Mart. Uebertrag .. ... 2,957,000 — 4. ZZur Verbesserung des Diensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen= Kafsu vorhandenen Beamten, welche bei der mgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschäftigt werden.......................................... 48,00048,000 5.UnvothergeseheneAusgaben(Haupt-Extraordinarium)·1,200,000 — SummeKapite164...... 4,205,000 480000 Summe II 4 109,649, 135 4,937,476 IV. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 65. Ministerium. 1—8. Besoldugien . .. . . . .. 576,900 — 8a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 89,640 — 9—11. Andere persönliche Ausgaben . .. 167,660 — 12—14. Sächliche Aussan 105,000 — Summe Kapitel 66. 939,200 — 66. GCauverwaltung. 1—3. Besoldungen der Bezirks= und Distriktsbeamten 1,797,498 37,098 4. Besoldungen der Lokal- und Unterbeamten 1,076,304 6,084 4a. sZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 306,040 — 5—7. Andere persönliche Ausgaben 59,110 60 8. Zu Dienstaufwands- Entschädigungen ꝛc. der Baubeameen . . . . . .. ... 1,432,140 300 9. Zur Unterhaltung der Regierungsgebäude und sonstigen Staatsgebäude, jowie er dazu gehörigen Gärten 2c. 276,402 — 10. ur Unterhaltung der Seehäfen und Seeufer, Dünen, Wethen, Baaken, Leuchtfeuer, Seetonnen 2. 2,231,815 — Seite ..... 7,179,309 43,542 Nr. 8484.) 60 Betrag Darunter — für künfti —= Ausgabe. 1. April nftig -* . 1877 wegfallend. S8 58. Latt Mark. Uebertrag.. r/179°30 43,542 11. Lur Unterhaltung der Binnenhäfen und Gewässer, Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer 3/669,661 — 12.ZurllnterhaltungderKanäleundderdazugehörigen baulichenAnlagen..·............................ 698,137 — 13. Zur Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen, auf Homd rechtlicher Verpflichtungen des Staats und zur Zahlung der Ablösungsrente an die Stadtgemeinde Berlin für Uebernahme der Straßenjaulas in Berliinn .. . ... 1,360,765 — 14. Vakat. 15. Zu Stromregulirungen und Hafenbauten 2,400,000 — 16. Materielle Kosten der Ruhrschiffahrts-- und Ruhrhafenverwaltnngngggg . . . 580,435 — 17. Vakat. 18. Zuschuß zur Bau-Wittwenkasse in Kassel 4,920 4,920 19. Zu literarischen Zwecken im Fache der Baukunst und Tuisnbat Beihs= zu Studienreisen von Bautechnikern und zu Prämien für Preisaufgaben des Architektenvereins zu Berln ... 42,0001 — Summe Kapitel 66. .. ... 15,935,227 48,462 67. Vakat. 68. Vakat. 69. Handels- und Sewerbeverwaltung. 1—4. Besoldunen 384,458 — 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 41,700 — 5—10. Andere persönliche Aisgabeeen 195,339 686 11—13. Sächliche Ausgaggenen ... . ... 215,050 — Summe Kapitel 66. 836,547 686 61 22 Darunter 5q Ausgabe. 1. April künftig 55 1877/78. wegfallend. Mark. Mark. 70. Technische Lehranstalten der Gandels- und Gewerbeverwaltung und sonstige wissenschaftliche und gemeinnützige Iwecke. 1—5.Besoldunien .. 480,300 3/600 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 69,588 — 6—7. Andere persönliche Ausgaggeeen 194,842 — 8—10. Sächliche und vermischte Ausgaben. ............. .... 212,697 15,000 11—13.Sonstige Aussaeeben 804,434 — Summe Kapitel 70 1,761,861 18,600 rI. Sauverwaltung und Verwaltung sür Handel und Sewerbe gemeinsam. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs-, Versetzungs= und Umzugskosten 99,150 — 2. Zu Urterstüzungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu ensionen und Unterstützungen für Wittwen und isen von Beamten der Handels-, Gewerbe- und Bauverwalttnynynygg ... 120,000 — 2a. Zur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, jeowie für deren Hinterblieben ... 3,000 — 3. Zu Besoldungszuschüssen zum Iweck der Heranziehun und Shaltung tt tiger Lehrkräfte für die Bau= un die Gewerbe-Akademie, sowie für die polytechnischen Schulen in Hannover und Aaczheen 18,000 — Summe Kapitel 71.. 240, 150 — Summe IV. .. .. . 19,712,985 67,748 V. Justiz-Ministerium. 72. Ministerium. 1—5. Besolduen 384,150 — 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 58,920 — 6—7. Andere persönliche Ausgabn 55/100 — 8—9. Sächliche Aussaoeeen 33,900 — 10. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens rc. 12,000 — Summe Kapitel 72. ..... 544070 27 Darunter ç Ausgabe. 1. April. künftig —- ##wegfallend 85 1877/78.weg · Mark. Mark. 73. Obertribunal. 1—6.Besoldunen . . . 802,800 — G6a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 115,320 — 7 8. Andere persönliche Ausgaben ...... ............. . ... 21,990 — 9—10.Sächliche Ausgbgen .. 30,600 — Summe Kapitel 73 970,710 — 74. Jusliz-prüfungskommission. 1—2. Persönliche Ausgahgen 19,800 — Summe Kapitel 74. für sich. 75. Grrichte zweiter Instanz in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1819. und 26. Juni 1867. Gescheskrast haben. 1—9. Besoldunen 3,397,662 50,172 10. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 401,952 720 11—16. Andere persönliche Ausgaggeen 383,470 — 17—19.Sächliche Aussaoeeben 262,630 — SummeKapitel75...... 4,445,714 50,892 76. Appellationsgericht in Celle und Obergerichte des dortigen Departements. 1—4. Besolduneen .. 941,290 11,820 4a.Zu Wohnungksgeldzuschüssen für die Beamten 111,672 1,320 5—8. Andere persönliche Aisgaben .. . . .. 117,870 — 9—11. Sächliche Ausgaeen 72/980 — Summe Kapitel; 76. ..... 1,243,812 13,140 77. Appellationsgericht in franksurt a. #. 1—2. Besoldunen 81,964 — 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 11,760 — 3—4. Andere persönliche Aussaoen 3,100 — 5—6. Sächliche Aussaarn 5,036 — Summe Kapitel 77. .. . .. 101,860 — 63 . Jetrag ODarunter 2 für künfti 2 — Ausgabe. 1. April nftig 8 S wegfallend 6 1877/78. weg — Mark. Mark. 78. Appellationsgerichtshof in Cöln und Uheinische Landgerichte. 1—4a. Besoldunnenn . . . .. 1,049,310 150 4b. Zu Vohnungogeldgschiser für die Beamten 136,548. 5—8. Andere persönliche Ausgaggen . .. 53,340 — 9—11. Sächliche Aussaen . .. . . . . . . .. 83,882 Summe Kapitel 8. 1,323,080 150 79. Gerichte erster Instanz in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 19849. und 26. Juni 1867. Gesetzeskrast haben. 1—13. Besoldunen .. . . . .. ... 26,456,183 171,573 13a. Zu Wehüs für die Beamten . 3/340,682 2,976 14—24. Andere persönliche Aussaben 7,685,730 36,219 25—28.|Sächliche Ausgaben . . .. . . .. 4,689,065 — Summe Kapitel 79. . . . .42,171,660 210,768 80. Amtsgerichte im Departement des Appellationsgerichts zu Celle. 1—4. Besoldunnen 2,140,048 1,158 5. Zu Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten 176,304 — 6—11. Andere persönliche Aussadbn 191,036 — 12—14. Sächliche Ausgagggen . ... . . . . .. 207,320 — Summe Kapitel 8S0 2,714,708 1,158 L Stadtgericht und sonstige Etrichtebehörden erster Inslanz in Ffrankfurt a. M. 1—3. Besoldunen 209,299 86 3a.Zu Weenen eis für die Beamten 38,460 — 4—6. Andere persönliche Ausgahbhen 33,025 — 7—9. Sächliche Aussaeeen 28,056 Summe Kapitel 8l 308,840 86 82. Sriedens · und Handelsgerichte des Departements Cöln. 1—2. Besoldunien .. . . . . .. 911,090 900 2a. Zu Weuofh für die Beamten 87,348 3. Andere persönliche Ausgagen 7,750 — 4426. sSäãchliche Ausgaben ... ...... ... ....... . .. . . . .. . . .. 78,882 Summe Kapitel 82. 1,085,070 900 Jahrgang 1877. (Nr. 8484.) 11 64 2r Darunter 7b Ausgabe. 1. April künftig S wegfallend S 1877/78. wes Mart. Mark. 83. Kriminalkosten. Verwaltungskostten . . . . . . . .. 3,686,290 — Sonstige Auslagen in Strafsazhen . . ... 2,405,075 — Summe Kapitel 883 6,091,365 — 84. Saar# Auslagen und andere Ausgaben in parteisachen 2,592,931 — Summe Kapitel 84. für sich. 85. Porto und Auslagen sür Postsendungen und Postbestellungen] 2,427, 680 — Summe Kapitel 85. für sich. 86. Sonstige Ausgaben. 1. Umzugs- und Reisekosten versetzter Beamten 135,400 — 22.Zu Unterstützungen für aktive Beamte bei den Gerichtsbehördeen 31,500 — 3. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstuͤzungen für Wittwen und Waisen von Beamtten 200,000 — 4. Zu außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung 7,500 — 5.Zu Rechnungsvergütunen . . 9,000 Summe Kapitel 86 . 383,400 — 87. Unterhaltung der Auslizgebäudt ................. . ... .. . .. 756,000 — Summe Kapitel 87. für sich. 88. Ausliz- Ossizianten · Wittwenkasst ................. . . .. . . . . . 72/600 Summe Kapitel 88. für sich. l SummeV...... 67,253,300 277,094 VI. Ministerium des Innern. 89. Winisterium. 1—5. Besoldunen 393,000 — 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 62/580 — 6—. Andere persönliche Ausgabenn . . ... 68,400 — 8—10. Sächliche Aisgagen . .. 43,800 — Summe Kapitel 89 567,7 80 — Betrag Darunter E für künfti 3 # Ausgabee. 1. April nftig ; 1877/ 78. wegfallend. Mark. Mark. 90. Statistisches Gürran. 1—3. Besoldunien .. 85,140 — 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 12,600 — 4——5.Andere peerönltche Ausgaben....................... 23,500 — 6—12. Sonstige Aussaeen . . .. . . . . . . .. 156,800 Summe Kapitel Oo 278,040 — 91. Ketrorologisches Institut. L Besolduneen . . .. 6,900 — 1a.u Wohnungsgeldzuschüssen 540 — 2.Andere pegönltche Ausgaben...·................... 16,800 — Z.Sächlicheusgaben................................ 5/550 — Summe Kapitel 99. 29,790 — 92. Ober-Verwaltungsgericht, Gezirks- Verwaltungsgerichte und Depuĩasionen sür das Zeimathwesen. 1—4. Besoldunen .. . . . . . . .. 176,100 5,700 5. Zu Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten . 20,460 — 6—9. Andere persönliche Ausgabgen . ... 43,058 — 10—11.|Sächliche Aussasgen 76,152 — Summe Kapitel 992. 315,770 5,700 Na. Standesämter. 1.Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 160,770 — 2. Zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühteen 210,230 — Summe Kapitel 92a. . . ... 371,000 — 93. verwaltung der Negierungs- mtsblätter und der damit verbundenen öfsentlichen Anzeiger. 1. Zur Remunerirung der Beamten . .. 20,816 — 2. Lu den sächlichen Aisgaben 235/139 — Summe Kapitel 93. .. . .. 255,955 — (Nk.s-484.) Il. Betrag Darunter E für künfti *- Ausgabe. 1. April stig 5 1877/78. wegfallend. 8 78. Varl. Mat. 94. tanddrosteien. 1—4. Besoldunen . . . . .. 251,47 1,320 4a%. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 27,900 — 5—7. Andere persönliche Ausgaben .. 65,100 — 8—9. Sächliche Ausgabben .. 95,857 — 10—11.Sonstige Ausgaen . ... . . .. 9,750 — Summe Kapitel 94. .. ... 15008. 1,320 95. (andräthliche Gehörden und Aemter. 1—4. Besolduienn . . . . . . ... 4,322,380 109,480 4a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 377,052 — 5—8. Andere pewönliche Ausgan 292,070 129,670 9—12. Sonstige Ausgaeen . . . . .. 2,212,264 300 Summe Kapitel 95. 7,203,766% 239,450 96. (okal- polizeiverwaltung in Gorlin. 1—7. Besoldunen . .. 3,654,165 — 7a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 721,380 — 8. Andere persönliche Ausgaggn ... 198,162 — 913. Säãchliche Ausgaben .. . . . ....... .. . ... . . .. . . . ... . .. 202,864 — Summe Kapitel 96. .. . .. 4,776,571 — 97. (okal- polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22. Besoldunen . .. . . . . . . . .. 1,924,007 6,632 224. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 323,172 — 23—42. Undere persönliche Aussaen .. 168,843 — 43 45. Sãchliche Ausgaben .... .. .... .... .... ..... .. . .. . ... 93,148 900 46—47.Sonstige Aussaaenn ... . .... . .. 27,034 8,418 Summe Kapitel 97. ... .. 2,536,204 15,950 98. polizei--Distrihts- Aommissarien in der Provinz) Posen. !1. Besoldunen .. . . . . . . .. 321,600 — Lla. Zu Wohnungsgeldzuschüssen ... ... . . . ... .. .. . . . ... . .. 27,828 — 2—3. Andere perfönliche Ausgasen ... 3,600 — 4. Sonstige Ausgagggen . .. 126/480 — SummeKapitel98.»... 479,508l 67 (Nr. 8484.) Betrag Darunter für künfti „ Ausgabe. I. April nftig ; 1877. wegfallend. Mark. Mark. 99. (andgendarmeric. " 1—2. Besoldunen . . . ... 1,368,600 900 2a. d Wa ethinfhüsin ......................... 321,408 — 3—5. liche Ausgaeen . . ... 1,337,400 — 6—9. Scchich Ausgagggn 1,647,695 3,228 Summe Kapitel 99 7,675, 103 4,128 100. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1. DQu geheimen Ausgaben im Interese der Polizei 120,000 — 2. Kr das Central-Polizeiblat 7,734 — 3. ur vorübergehenden Lerstärkung. des Personals für den Polizei-) den Büreau- de für den Polizei-Exetutiodsenst zu Stelrerreiungs osten, sowie zur Vergütigung besonderer Leistungen im polizellichen Jntekesse.·....................................... 70,000 — 4. Zu Diüäten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei. 354,623 — 5. DZur Bestreitung der Kosten für die Polzei Aumltschaften 300,000 — 6. JZu außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Königliche Polizeibeamtee .. 90,000 — Summe Kapitel 100 942,357 — 101. Strafanstalts- ete. Verwaltung. 1—2. Besolduieng 2/442,655 1,200 2a. Zu Wee für die Beamten 35,772 — 3—5. Andere pesönlche Ausgaen ... 503,886 — 6—10.Sonstige Ausgaggeen .. . . . . 5,170,879 Summe Kapitel 101. . . . . . 8,153,192 1,200 102. Sür Wohlthätigkeitszwecke. 1. Zur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806. bis 1815. 1,084,890 — 2. Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen. 113,035 — 3. — Gesstrasgelder! seizungen un Aule s für hulfsittwen und Waisen von Polizeibeamten 2,079 — Seite ..... 1,200,0 — Betrag Darunter — für künfti E E Ausgabe. 1. April nftig 5 E 18776. wegfallend. s 78. Mort. Mart. Uebertrag.402000004 — 4. Zur Verpflegung verarmter ehemaliger Militairpersonen und deren Famillen . . . . . .. 10,557 — 5. FeYIeleendc Juschüsse für Armen= und Wohlthätigkeitsmnstalleornrn . . . . . 126,704 835 6. Zu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, sowie * Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 250,000 — 7. JZu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Siastsßeamien und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfondse . ——* 8. Zur Unterstühung ehemaliger Beamten und deren Hinterbliebenen aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannogenr . . . . 14,030 14,030 9. Allerhöchster Dispositionsfonds für Stiftszwecke (Stifterfondsdasasds . ..... ... . . . . 16,5691 — Summe Kapitel 102. ..... 1,827,260 14865 103. Allgemrine Ausgaben zu verschiedenen Gedürsnissen der erwaltung des Innern. 1. Feststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen ZOwecken 93,135 42,924 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluß der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenköniie . . . .. 26,118 — 2a. JZu Wohnungsgeldjuschu en für die beiden Bezirksförster in den Hohenzollernschen Landen 360 — 3. Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere zu Rechnungsvergütungen. 12,598 — 4. JZu unvorhergesehenen Ausgaben .... . . .. ... . . .. . . .. 25,500 — SmnmeKapite1103...... 157,711 42,924 Summe VI. .. ... 36,020,0981 325,537 Betag Darunter für künfti * — Aus gabe. 1. April g 8 p wegfallend 8 1878.we « Mark. Mark. VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 104. Ministerium. 1—5. Besoldunen . . .. . ... 220,200 — 5a. Zu n usn für die Beamten 30,540 — 6—7. Andere persönliche Ausgaben ... 27,100 — 8——10SachltcheAusgaben..............................·. 76,350 — Summe Kapitel 104 .. 354,190 — 105. Revisionskollegium sür Candes- Aultursachen. 1—3. Besoldunen . . . .. 96,900 — 3a.u Weibüsan für die Beamten . 16,380 — 4—6. Andere persönliche Aussaaen . . . . ... 9,600 — 7. Sächliche Ausgabden . ... 6,240 — Summe Kapitel 100. 129,120 — 106. Auseinandersetzungs- Gehörden. 1—6. Besoldung en 1,056,510 7,275 — leb für die Beamten .. 157,884 — 7-10. Andere persönliche Ausgabbn .. M — 11—13.|Sächliche Ausggen . . . . .. 1,042,9544 — 14—15.|Sonstige Ausgaan 24,750 — Summe Kapitel 1606 ... 3,388,433 7,275 107. tandwirthschastliche kehranstalten und sonstige wissenschaftliche und LTehrzwecke. 1—8. Besoldunen . . ... 138,865 2,400 8a. Zu Wohnungsgeldz chüsse für die Lehrer und Beamten 8,280 — 9—12. Andere persönliche Aussahen . . . ... 81,085 — 13—15.|Sichliche Ausgaben . .. 460,855 — 16—18. Sonstige Ausgaaen 412,449 — Summie Kapitel 107. . . . . . 1,101,534 2,400 (Xr. 8484.) 70 J Darunter E Ausgabe. 1. April künftig 5 1877/78. wegfallend. Mark. Mark. 108. Thietarzutischultn und veterinärwesen. . A. Thierarzneischulen. 1—2. Besoldunen 70,930 3,000 2a. Zu Wohmungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 4,452 — 3—5. Andere persönliche Aubgaben .. .... ....... . . . ... ... 14,482 — 6—8.SächlicheAusgaben................................ — 9—9a.SonstigeAuögaben................................ — SummeA..... 3,000 B. Veterinärwesen. 100. Besolduneen . . . . . . 3,164 10a. sZu Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte ..... 11—12. Andere persönliche Ausgaggen .. 900 13. Sonstige Ausgagen . . .. 6·660 Summe B. 10724 C. Allgemeine Ausgaben. 14—15. Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen — SummeKapite1108....» 13/724 109 14 Füörderung der bichzuchttt .. . . .. . .. . . . . .. 343 Summe Kapitel 109. für sich. 110. körderung der eischerei. 1. Besoldunen .. ... 39,885 — 1a.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 3/648 — 2—3. Andere persönliche Ausgben 6/680 — 4. Sechliche Ausgaen . . ... . . ... 11,880 — 5. Sonstige Aussaaoen . .. . .. 5,870 — Summe Kapitel 110 (67963 111. Landremeliorationen, Moor -, Deich -, User- und Pünenwesen. 1—2. Besoldunen . ... 57,234 1,200 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 9,264 — 3—4. Andere persönliche Aussaeoeen . . .. 28,122 — 5—6. Sächliche Ausgasen . . . . 31,986 — 7—9. Sonstige Aussaaaerrn . . . .. . . .. 370,368 — Summe Kapitel 111 496,974 1,200 71 Baas Darunter z Ausgabe. 1. Äpril skunftig Mark. Mark. 112. Allgemeine Ausgaben. 1. Oisposittionsfonds zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur. 237,500 — 22. u Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 50,000 — Summe Kapitel 112 .. 287,500 — Summe Kapitel 104. bis 112. ..... 7,028,793 24,942 113. GSestütverwaltung. Besoldungen. 1—3. Hawtgestüie ....................................... 97,117 75 4—14. Landgestüüüttttt ...... ..... ... . ... 133,839 7,636 Summe Titel 1. bis 14 230,956 7,711 144. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2,976 — Summe Titel 14a. für sich. Andere persönliche Ausgaben. · 15—16. Fouptgestüte ....................................... 137,470 504 17—19.Landgestüuüüüta 442,970 8,842 Summe Titel 15. bis 19. ..... 580,440 9,346 Sächliche Ausgaben. " 20—25.| Hauptgestüüttetetet ... . . . . ... 715,208 — 26—31. Lln ........................................ 1,125j409l 636 Summe Titel 20. bis 31... 1,840,617 636 Sonstige Ausgaben. 32. auptgestüüüüt . . .. . . .. 2,145 — 33. Wu- ........................................ 203j537. — SummeTitc132.uud33....» 205,682I-Zum-Titelhow-iHW 2,860,671l 17,693 Mimmk.m) 12 — 72 27 Darunter Ausgabe. 1. April künftig — ;“ ###wegfallend 5 1877/78. wegsallend. Mark. Mark. Kosten der Tentral-Verwaltung und sonstige Ausgaben. . 34—36.|Versönliche Aussaeen 29,145 — 37 38. Sächliche Ausgaben . .... .......... . ... . . .. .. ... . . .. 69,000 — EIEIIIrEII 471,734 — Summe Titel 34. bis 424 569/8791— Summe Kapitel 113.. 3,430,5500 1 Summe VI. 10,459,43 42635 VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 114. Winisterium. 1—6. Besoldunen ... 559,800 — 6a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 83,580 — 7—9. Andere persönliche Aussabobeen . ... 4,780 — 10—12.Sächliche Auisgaeeen . . .. 48,255 — Summe Kapitel 114 734,415 — 114a. Gerichtshof für kirchliche Angeltgenheiten. 1—2. Besoldunenn .... . .. 18,000 — 3. JAndere persönliche Aisgahen 3,150 — 425. JSãchliche Ausgaben ... . . .. ...... ..... . ... ... .. . . .. 15,750 — Summe Kapitel 114 36,900 — 115. evangelischer Ober-Airchenrath. 1—2. Besoldunien .. 108,900 — „2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 14,820 — 3—4. Andere persönliche Aussabben ... 9,192 — 5—7. Sächliche Ausgaoeben .. . . . .. 10,350 — Summe Kapitel 115. 143/26656 — 73 Bites Darunter *71. Ausgabe. I. Mrill künftig 7 F 187/. wegfallend. Mark. Mark. 116 Evangelische Konsistorien. · 1—12.Besoldunen..................·.................... 671,383 9,557 12a. Zu enüse für die Beamten . . 80,796 — 13—14. Andere bersönliche Ausgaben ... 79,690 — 15—18. Sächliche Aussaeeen .. .. . .... .. . . . .. 143,590 — Summe Kapitel 116 975,459 9,557 117. Evangelische Geistliche und Kirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsee ... 1,230,609 29,587 Summe Kapitel 117. für sich. 18.1—13. -eisthümer und die zu denselben gehörenden Institute 194,/681 540 Summe Kapitel 118. für sich. 119. datholische Konsistorien. 1. Besoldunen . . .. 28,947 — 1a.u Weinefbs für die Beamten 3,348 — 2—3. UAndere persönliche Ausgagen .. 300 — 4—6. Sächliche Ausgahgeen . . . . 2,550 — Summe Kapitel 119. 35,145 — 120. Katholische Seistliche und Kirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsse .. 1,329,883 26,506 Summe Kapitel 120. für sich. 121. Provinzial-Schulkollegien. 1—2.Besoldunen .. 271,125 5,835 2a. Lu Wohngsgeidiuschüffe für die Beamten 38,904 3—4. Andere persönliche Ausgabhen . ... . ... 22,098 — 5—6. Sächliche Aussaaen .. 86,740 Summe Kapitel 121. . . ... 418,867 5,835 —. 12“ r. - Ausgabe. 1lkünftig S S 8 L#enpas wegfallend. # (78. Wart. Mart. 122.,1——3. Früfungskommissionen ... 71,526 — Summe Kapitel 122. für sich. 123. Universitäten. 1—10. Zuschũsse für die Universitäten, die Akademie in Münster . und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg 5,058/7299 222),526 10.Zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum in Braunsbrrerereregezge 60,000 — 11. ur Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an sämmtlichen Univerfitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten 87,3551 — 1I1a.Zu Stipendien für Privatdozenten und andere jüngere für die Univerfitätslaufbahn voraussichtlich Ktel nete Gelehrte bis zum Betrage von höchstens 1500 Mark fährlich und auf längstens vier Jahre für den einzelnen Empfaängen ... 540000 — 12. Zur Berufung von Nachfol für unerwartet außer Thätigkeit tretende Universitätslehter 12,000 — 13.Zu Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Studirenden .. 71,241 — Summe Kapitel 123. ..... 5,343,3251 222,526 124. Gymnasien und Kealschulen. 1—4. Luschüsse für verschiedene Anstalten und Fonds 4,208, 47 22),769 5. Zur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnafien und Realschulen erster Ordnung und zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Hülfs= und Elementarlehrer an Iacfen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Unterrichtsanstalten, sowie Beihülfe zu Wohnungsgeldzuschüssen an die Dirigenten und Lehrer der nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstaltoon 156,051 — Seite ..... 4,364,598 22),769 75 z Darunter Aus gabee. 1. April künftig 1877/78. wegfallend. Mark. Mark. Uebertrag 42364/er 22,769 6. Sonstige Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen. 24,000 — 7. ur Unterhaltung der Gebäude, der staatlichen Gymnasien, Realschulen erster Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstalteen . . . . . .. 30,000 — 8. Zu Stipendien und Unterstuͤtzungen für würdige und bedürftige Schüler von Gymnasien und Realschulen 20370q — 9. uschüsse r Unterhaltung höherer Mädchenschulen 80,000 — 10. Zu riut-- für Lehrer an höheren Unterrichtsanstalennn . . . . . 30,000 — Summe Kapitel 1224 4,548,977 22,769 125. gtementer-Umterichtsweser. 1—5a. Schullehrerseminarren .... . ... . . .. 3,916,138 7/545 6—10.Präparandenanstaltonon 318,929 — 11. ispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenweseess ... . . . . . . .. . 240,721 230,221 11a. Unterstü ungen für Seminar-= und Präparandenlehrer 30,000 — 12—18.Elementarschuuien 13,811,29%60 19. ur Ausbil ung von seesem . . . . . . . 69,000 — 19a. u Wobmngsgeld uschüssen für die Lehrer. ...... . . .. 1,440 — 20. aubstummem, u Blindenanstalten 36,298. 3,000 21. Waisenhäuser und andere Wohlhätigkeitsanstalten 94,531 — 22. Zuse üss für Fortbildungsschusen 142,151 — Summe Kapitel 125. 18,661,0371 3606,766 126. Aun#t und Wissenschaft. 1—6. Kunstmuseen in Bernn . . . . 646,170 — 7—11. Hönigliche Bibliothek zu Berltltnnn 242,289 18,000 12—16.]|Nationalgalerie zu Beriinn. 60,710 — 17 -20. Geodãtisches Instiout u Berln 108,060 3/600 21—33. Sle Kunst- uns wisse haftliche Anstalten und .......................................... 640,166 6,774 34—42. guese für verschiedene vom Staate und von Anderen zu unterhaltende Anstalten und für Vereine 810,771 31,420 Summe Kapitel 126 .. 2,508, 166 59P,794 r. 8484) 76 Jg Darunter 2 Ausgabe. 1. Arri. künftig . „r wegfallend 6 1877/78. wegfallend. Wort. Mork. 127. 4ulius und Unterricht gemeinsam. 1. Besoldungen für Schulräthe und geistliche Räthe 308,636 514 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die geistlichen und Schulräthe bei den Regierunen 34,380 — lb. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierunien ... 15,000 — 22. Zum Neubau und zur Unterhaltung der Kirchen, Pfarr--, Küsterei= und Schulgebäude, soweit solche auf einer rechtlichen Verpflichtung des Staates berut... 1,778,580 — 33.Lur Verbesserung der änzeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnisee . .. .. . . .. 3,358,037 — 3a—15. Sonstige Ausgaben für Kultus- und Unterrichtszwecke] 1,023,326 397 Summe Kapitel 127. ..... 6,517,959| 911 128. Kedizinalwesen. 1—2. Besoldunen . . . .. 959,292 57/870 2a.Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 208880 — 3. Andere persönliche Ausgaben ........... ... . .. ... ... 7,953 — 4. sESächliche Ausgaben 3,252 — 5. Zur Remunerirung der Mitglieder und Beamten der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Aerzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiker und zu söchlicher Ausgaben bei denselen . .. . . ... 91,921 — 6—8. Unterrichts-, Heil- und Wohlthätigkeits--Anstalten. 279,029 6,000 9—14. Sonstige Ausgaben für medizinal polizeiliche Owecke 174,358 77,561 « SummeKapitell28...». 1,536,685 141,431 129. Allgemeine Fonds. 1. Allgemeiner Dispositionssonds zu unvorhergesehenen Ausgannnnnn 75/,000 — Seite für sih. 77 Betrag Darunter — für künfti —#. Ausgabe. 1. April nftig en wegfallend S 1877/78. egsalleno. Mark. Mark. Uebertrag 75/,000 — 2. Zur Verstärkun der aus den Grundsteuer- Entschän. gungen gebildeten 7 Kirchen.) Pfarr= und Schulverbesserungs-Fonds in der Mrovinz Hannover. . . . . 44,017 — 3. Zu Umzugs- und Versetzungskosten 15,000 — SummeKapitell29....» 134,017 — Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheitern ... 45,469,913 826,222 Dazuu D I. Miinsteriun für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 10,459,343 42,635 - V. Miristerum 2 nnern . . . . . . .. 36,020,098 325,537 - V. u n erium .. . .. . . .. . ... 67,253,300 277,094 - inisterium fur Handel ꝛc. .. . . .. 19,712,985 67,7 48 - * Algeman Finanzverwaltung 109,649,135 4,937,476 " II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheten ................ 411,600 — - IStaatsinisteruim....»...». 2,237,188 60,126 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. 291,213/562 636,38 Dazu -HB. Dotationeen .. 69,995,630 7,775 .A. Betriebs- 2c. Ausgaben 2697 880,739 Summe der dauernden Ausgaben 1bubi6s 287 7/435,352 Allgemeine Bemerkung Bei sämmtlichen Bausonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. Betrag * für 2 Ausgabe. 1. April 5 1877/78. Mark. Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 1. Staatsarchive. 1. Zum Umbau des Daches auf dem sogenannten Stock. hause des dem Staataarchive überwiesenen Schlosses zu Marbrgg ... . . . .. 28,000 Summe I. für sich-II. Finanz-Ministerium. 2. Domainenverwaltung. Zu Remunerationen und Dienstaufwandsentschãdigung für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführurg der Verordnung vom 28. September 1867. betreffen die Ablösung der dem Domamenfiskus im vormaligen Königreiche Hannover zustehenden Reallasten, und det Gesetzes vom 3. Januar 1873., betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, beauftragt wervdeen 21,000 Zur Erbauung von Arbeiterwohnungen auf den Domainen (Extraordinairer Zuschuß zu Kap. 1. Tit. 17. des Ordinariuimssssse ... .. .. . . .. 100,000 121,000 Betrag für -e Ausgabe. 1. April E S 1877/78. Mark. Uebertrag 121,000 Zur Eindeichung des fiskalischen Anwachses im Dollart vor dem Heinitz-Polder, dritte und letzte Rate# 100,000 4. Antheil des Fiskus an den Kosten der Entwässerung von Seen und Brüchern im Gebiete des Dimmernflusses in den Kreisen Ortelsburg und Rössel, vierte und letzte Rtt . .. . . .. 74,270 5. Zur Verstärkung des Seedeiches und Erhöhung der Deichkrone am Süderheverkooge im Kreise Eiderstadt, Provinz Schleswig-Holstein, zweite Ratet 56,000 6. Zur Herstellung eines Schiffahrtskanals in den Ostfriesischen Mooren von Spetzerfehn nach Nordgeorgsfehn, zweite Kattt ... 4,800 Summe Kapitel 2.. 399,070 3. Forstverwaltung. 1. Zur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Passivreneeennn . . .. . . . . 1,200,000 2. Prämien zu Chausseebauten, sowie Beihülfen zu Wegeund Brückenbauten im Interesse der Forstverwaltung 50,000 3. Zur Beschaffung fehlender Förster -Dienstwohnungen raordinairer Zuschuß zu Kapitel 2. Titel 15. des Ordinariimsmsmssgss ... .. .. . . ... . .. . 500,000 4. Zum Bau einer Schiffsschleuse bei Guszionka im Regierungsbezirk Gumbinen . .. 87,000 Summe Kapitel 3 . . ... 1,837,000 4. Verwaltung der indirekten Steuern. 1—6. Zum Bau und zur Erwerbung von Oienstgebäuden und Miethe für die Unterbringung der Provinzial-Steuerdirektion zu Berlin bis zur Fertigstellung des zu errichtenden Dienstgebäuds . . .. 303,877 Summe Kapitel 4. für sich. — — Mir. aiat) 13 Betrag — fuͤr —2 Ausgabe. 1. April 1877/78. Mark. Allgemeine Finanzverwaltung. 1.Zur Deckung eines für den vormaligen Kurfürstlich Kessischen Hausschatz geleisteten Vorschusses, letzte atr:: 90,000 2. Zum Ankauf eines Hauses zur Dienstwohnung für den Regierungspräsidenten in Danzg . . .. . . .. 125/643 3. Ueberweisung der Bestände der Vaccinationsfonds der Provinz Posen an die Kreise dieser Prorinz 20,556 Summe Kapitel 5. 236,199 Summe II. . .... 2,776,146 III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 6. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—32. Allgemeine Bauverwaltingag . .. 6,033,911 33—44. Verwaltung für Handel und Gewere 966/089 Summe Kapitel 6 4 7,000,000 7. Verwaltung für Berg., Hütten- und Salinenwesen. 1. Lur Ausführung von Bohrversuchen 150,000 2. Zu Bauprämien für Berg- und Hüttenleute, welche sich Wohnhäuser für eigene Rechnung bauieun .. 150,000 3. Zur Gewährung unverzinslicher Darlehne an solche Berg- und Hüttenleute, welche sich in der Nähe von Staatswerken Wohnhäuser für eigene Rechnung baueun. ,......................... 150,000 450,000 Betrag für 2 Ausgabe. 1. April 8 1877/78 Mark. Uebertrag. . . .. 450,000 4. Zur Herstellung eines Dienstgebäudes für die geologische iu.yl.lz die Bergakademie und das Museum für Berg-, Hütten- und Salinenwesen, vierte Rate 400,000 5. Zur Fortführung des Segeberger Steinsalzschacht-Unternehmessss 100,000 6. Behufs Herstellung der Anlagen zur Kohlenverladung an der Fischbachthallbhbnnnna 194,250 7. Zum Bau eines neuen Dienstgebäudes für die Berg- « werksdirektionzuSaatbrücken,zweiteRate.....». 10,000 Summe Kapitel 7 1,154,250 8. Eisenbahn-Verwaltung. 1. Niederschlesisch- Märkische Eisenban . . 19,786 2—4. Ostbbnnaaa . .... .. .. . . . .. 79,600 5. Westphälische Eisenbahn: .. 61,000 6. Hannoversche Eisenbahn .. . . .. 31,000 7—8.Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenboann 69,000 9. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staats = Eisenbahhen 900,000 Summe Kapitel 8. 1,160,386 Summe II 9,314,636 9. IV. Justiz-Ministerium. 1—24.Zum Bau und zr Erwerbung von Gerichts= und Gefängnißgebäuden 1,967,000 Summe IV. für sich. (Nr. 8484) 13“ Betrag — für 7 * Ausgabe. 1. April S 1877/78. Mark. V. Ministerium des Innern. 10. 1. EStatistisches Büreau ....... . ............... ... . . .. 64,095 2—3.Verwaltung des Innen 85,000 4—5. HPolizeiverwaltttntg . .. . . .. 56,600 6. Landgendarmereeeee .. . .. . ... 3,067 7—16.Strafanstaltsverwaltnnngg . . . . .. 465,700 Summe V. . . ... 674,462 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 11. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Zur Förderung der Obstkultrr 12,000 2. Zu den Um- und Neubauten bei der Thierarzneischule in Hannover, letzte RKuaat . . . .. . . 11,100 3. Zur Hebung der Fischerei ................. ...... . .. 50,000 4. Für die wissenschaftliche Kommission in Kiel zur Erforschung der Meere im Interesse der Fischerei 15,000 5. Zur Anlegung eines Fischerei-Zufluchtshafens an der Greifswalder üUaiee 34,000 6. Zu größeren, der staatlichen Leitung verbleibenden Landesmeliorationen und Deichbauten, und zur Erfüllung älterer, auf den früheren Meliorations= und Deichbaufonds ruhenden Verpflichtungen 1,000,000 1,122,100 Betrag F für 253 Ausgabe. 1. April S r 1877/78. Mark. Uebertrag .. ... 1,122,100 7. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Walhzenoseenschaften, sowie zur Förderung der Wald- und Waldwiesenkultur überhaunt. 150,000 8. Für das Dünenwesen in den Provinzen Preußen und Pommien 63,000 9. Luschuß zu den Kosten der Herstelung von Steindeichen an den exponirten Stellen der Insel Nordstrand, Rest der vierten RKalltttt . . .. 31,998 100. Lur Herstellung von Schutzwerken auf dem Weststrande der Insel Sllt# 82,700 11.u Stromverbesserungen der Weichsel bei Abmündung der Nogttt .... .. .. . . . . . . 300,000 Summe Kapitel 11. 1,749,798 12. Gestütverwaltung. 1. Zum Ankauf von Pferden (Extraordinairer Zuschuß zu Kapitel 113. Titel 40. des Ordinariums) 352,400 2. Zum Neubau dreier Wohnhäuser nebst Wirthschaftsgebäuden für den Rechnungsführer, den Sattelmeister und das Wärterpersonal bei dem Landgestüt-Etablissement zu Gudwallen 90,000 3. Zum Ausbau beziehungsweise Umbau des Magazingebäudes, Slewi des großen Stallgebäudes bei dem Fup- ilhelms= Gestüt Behufs Herstellung von ohnungen für das Wärterpersonal des Brandenburgischen bczebungsweise des dorthin zu translocirenden Sächsischen Landgestüits 55,400 Seite ..... 497,800 (Nr. 8484) Betrag A für 2 usgabe. 1. April 8 1877/78. Mort. Uebertrag 497, 800 4. Behufs Einrichtung eines Beschälerdepots in Rastenburg, dritte RKat .. .. .. 25,000 5. Behufs Einrichtung eines Landgestüts in Oberschlesien, dritte Kttt . .... . .. . . .. 25,000 6. Zur Einrichtung kriiehungsweise Wiederherstellung von 40 Boxes im Gestüt Beberbeg 9/440 7. Zur Bestreitung der Kosten des lebenden und todten Inventars des bei dem Gestüt Beberbeck anzupachtenden Domänenvorwerks Sababuarrg ... . .. . 27,750 Summe Kapitel 124 584,990 Summe VI. ..... 2,334,788 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 13. 1.aFortsetzung des Dombaues in CSbbhln 150,000 22. HZur Anschaffung der durch die Erweiterung der 8 altländischen Konsistorien mehr erforderlichen Büreau-Utensilien........................................ 15,000 Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 3. JUniversität in Königsberg. ........................ .. 46,764 4—6. Universität in Berlln 526,000 7. Universität in Bresleaa . .. 6,520 744,284 (Nr. 8484) Betrag — 9 für 2. * Ausgabe. I. April S8 1877/78. Mark. · Uebertrag..... 744,284 8—9. Universität in Halllll 350,000 10—13.Universität in Kiii8 170,200 14—16. Universität in BBlrlrlrll . 228,000 17 -18. Universität in Göttingen ...... ......... . . ... . . . . . . .. 241,752 19. Uniwersität in Greifswadd . . . . ... 54,800 Zu Unterrichts Kunst- und wissenschaftlichen Zwecken. 20—25. Lum Bau von Gymnasialgebäuden und zu anderen Gymnasialzwekken 249,979 26—39. Zum Bau von Seminargebäuden und zu anderen Seminarzweken 760,900 40—48.|Für Kunst- und wi esschaftliche Zwecke und zur Errichtung von Denkmälten .. 663,200 Summe VII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheien 3/463,115 Dazu: D.I. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheittn 2,334,788 V. Ministerium des Innern . . .. . . .. 674,462 [IV. Justiz-Ministerin . 1,967,000 H[II. Ministerium für Handel 2J. 9,314,636 " II. Finanz-Ministerinmn 2,776,146 " I. Staats-Ministerin 28,000 Summe der eimmaligen und außerordentlichen Ausgaben20,558,147 Abschluß. Es betragen: 1) die Einnohhmhhen ... 651/638,414 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 631,080,267 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 20,558, 1471 = 651,638,414 Mark. Berlin, den 14. März 1877. CL. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckeret (K v. Deker). – 87 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 7. — Inhalt: Geseh, betreffend dle Verpflichtung zum Halten der Gesetz. Sammlung und des Amtsblatts im Kreise Herzogthum Lauenburg, S. 67. — Geseh, betreffend die Einstellung der Erhebung der Meßabgabe in Frankfurt a. d. O., S. ss. — Gesetz wegen Umgestaltung der für den Landbrosteibezirk Osnabrück bestehenden Gebäude= Vrandversicherungsonstalt, S. 38. — Gesetz, betreffend bie Kraftloserklärung (Amortisation, Mortifikation) von Aktien und auf Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaften in der Provinz Schleswig. Holstein, S. vo. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 94. (Nr. 8485.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Halten der Gesetz= Sammlung und des Amtsblatts im Kreise Herzogthum Lauenburg. Vom 28. Februar 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Kreis Herzogthum Lauenburg, was folgt: Einziger Paragraph. Das Geset vom 10. März 1873., betreffend die Verpflichtung zum Halten der Gesetz- Sammlung und der Amtsblätter (Gesetz= Samml. S. 41.), tritt im Kreise Herzogthum Lauenburg vom 1. Juli 1877. ab in Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Berlin, den 28. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. Jahrzang 1877. Gr. 8485—8487) 14 (Nr. 8486.) Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1877. – 88 — (Nr. 8486.) Gesetz, betreffend die Einstellung der Erhebung der Meßabgabe in Frankfurt a. d. O. Vom 28. Februar 1877. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: . 1 Vom 1. April 1877. ab findet die Erhebung der Abgabe, welche nach dem Gesetze vom 23. März 1873. (Gesetz Samml. S. 121.) in Frankfurt a. d. O. von den zu den dortigen Messen eingehenden Waaren zu entrichten ist, nicht mehr statt. §. 2. Der Finanzminister wird mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8487.) Gesetz wegen Umgestaltung der für den Landdrosteibezirk Osnabrück bestehenden Gebäude, Brandversicherungsanstalt. Vom 5. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die auf Grund der Hannoverschen Verordnungen vom 17. August 1830. — Gesetz= Samml. S. 201. — und vom 24. März 1831. — Gesetz= Samml. S. 21. — für den Landdrosteibezirk Osnabrück bestehende, unter die Leitung der Landdrostei zu Osnabrück gestellte Gebäude-Brandversicherungsanstalt wird in eine lendscheftliche Feuerversicherungsanstalt, auf welche das Gesetz vom 6. Februar 1871., betreffend die landschaftlichen Brandkassen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml. S. 90.), Anwendung findet, umgewandelt. . 2. Die Osnabrücksche Landschaft hat — mit Vorbehalt landesherrlicher Genehmigung — über die Reorganisation der Anstalt und namentlich darüber e- — 89 — Beschluß zu fassen, ob dieselbe demnächst als selbstständiges Institut fortbestehen oder mit einer anderen öffentlichen Immobiliar-Feuerversicherungsanstalt vereinigt werden soll. Dabei ist den zum Gebiete der Osnabrückschen Brandversicherungsanstalt gehörigen, in der Osnabrückschen Landschaft nicht vertretenen Kreisen Meppen und Lingen in Brandkassensachen eine auf Wahlen der Kreistage beruhende Vertretung in dem Ausschusse der Osnabrückschen Landschaft einzuräumen und eintretenden Falls darauf Bedacht zu nehmen, ihnen eine solche in dem gemeinsamen Ausschusse der vereinigten Anstalten zu sichern. Die nach vorstehenden Bestimmungen zu fassenden Beschlüsse der Landschast sind den Kreistagen der Kreise Meppen und Lingen zur Erklärung vorzulegen. K. 3. In dem landesherrlichen Erlasse, mittelst dessen die im vorstehenden §. 2. vorsesehenen Beschlüsse der Landschaft auf Grund des Gesetzes vom 6. Februar 1871. genehmigt werden, ist der Zeitpunkt zu bestimmen, mit welchem die Vertretung und Verwaltung der Brandversicherungsanstalt auf die Landschaft übergeht beziehungsweise ihre Vereinigung mit der betreffenden öffentlichen Feuerversicherungsanstalt eintritt. Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Anstalt nach den bisher geltenden Grundsätzen von der Landdrostei zu Osnabrück weiter verwaltet. KC. 4. Zugleich mit dem im F. 3. erwähnten Uebergange der Verwaltung der Anstalt von der Landdrostei auf die Osnabrücksche Landschaft beziehungsweise ihrer Vereinigun mit der betreffenden öffentlichen Feuerversicherungsgesellschaft fällt der der mfalt zur Seite stehende Versicherungszwang — JN. 2. der Verordnung vom 17. August 1830. — hinweg; auch treten mit diesem Zeitpunkte die §#. 33. und 57. dieser Verordnung mit der Maßgabe außer Kraft, daß jeder Versicherte, welcher der Anstalt nicht mehr anzugehören wünscht, dies derselben schriftlich anzuzeigen hat. . Soleustrittserklärungensindnurzum1.JanuaroderI.Julistatts haft und lösen das bestehende Versicherungsverhältniß erst nach Ablauf von 6 Monaten auf. Haften auf dem versicherten Gebäude Hypotheken und sind diese bei der Anstalt angemeldet, so kann der Versicherte nuͤr mit Zustimmung der betheiligten Hypothekengläubiger die Versicherung aufheben. . 5. Wechselt ein versichertes Gebäude den Eigenthümer, so gehen die Rechte und Pflichten des Versicherten aus der bestehenden Versicherung ohne Weiteres auf den Erwerber über. (Er. 8187—8468.) 14 Wegen — 90 — ß Wegen rückständiger Verbindlichkeiten bleibt der Vorgänger dem Nachfolger verhaftet. zlrkundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8488.) Gesetz, betreffend die Kraftloserklärung (Amortisation, Mortifikation) von Aktien und auf Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaften in der Provinz Schleswig. Holstein. Vom 10. März 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gmden König von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt: K. 1. Der Kraftloserklärung (Amortisation, Wortifkation) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen die Aktien und auf Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaften, sowie die zu solchen Urkunden ausgefertigten Talons. Schuldverschreibungen, welche in den Büchern der Gesellschaft auf Namen verzeichnet sind, aber in Inhaberpapiere umgeschrieben werden können, sind im Sinne dieses Paragraphen als auf den Inhaber lautend anzusehen. §. 2. Das Aufzebot einer Urkunde zum Zwecke der Kraftloserklärung findet statt, wenn dieselbe abhanden gekommen oder vernichtet ist. Bei Urkunden) welche auf den Inhaber lauten, oder welche durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossament versehen sind, ist der letzte Inhaber berechtigt, das Wufgeboteperahren. zu beantragen. Bei anderen Urkunden ist derjenige zu dem Antrage berechtigt, welcher das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. G. 3. Für das Aufgebotsverfahren ist das Kreisgericht zuständig, bei welchem die Gesellschaft ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. ¾4 S. 4. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags: 1) entweder eine Abschrift der Urkunde behubringen oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und Alles anzugeben, was zur vollständigen Erkennbarkeit derselben erforderlich ist; 2) den Verlust der Urkunde, sowie diejenigen Thatsachen glaubheft zu machen, von welchen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen; 3) sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten. G. 5. In dem Aufsgebote ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen werde. 6 Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebets erfolgt durch Aushang an der Gerichtsstelle, sowie durch dreimalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger und in das Amtsblatt der Regierung in Ssurwai Das Gericht kann zweren, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolge. S. 7. Bei Urkunden, für welche von Zeit zu Zeit Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine ausgegeben werden, ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß bis zu demselben der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zinsscheinen oder Gewinnantheilscheinen fällig geworden ist, und seit der Fälligkeit desselben sechs Monate abgelaufen sind. Vor Erlassung des Ausschlußbescheides hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugniß des Vorstandes der Gesellschaft beizubringen, daß die Urkunde seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihm zur Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei, und daß die neuen Scheine an einen Anderen als den Antragsteller nicht ausgegeben seien. S. 8. Bei Urkunden, für welche Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, genügt es, wenn der Aufgebotstermin so bestimmt wird, daß bis zu demselben seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt ausgegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine für Zeitabschnitte, für welche keine Zinsen oder Gewinnantheile bezahlt werden, kommen nicht in Betracht. Vor Erlassung des Ausschlußbescheides hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugniß des Vorstandes der Gesellschaft beizubringen, daß die für die bezeichneten vier Jahre und später etwa Ger. 8488. fällig — 92 — fällig gewordenen Scheine ihm von einem Anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlaß des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muß das Zeugniß auch die im 8. 7. Absatz 2. bezeichneten Angaben enthalten. S. 9. Bei Urkunden, für welche Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine ausgegeben sind, aber nicht ferner ausgegeben werden, ist, wenn nicht die Vorausutzungen der 9#. 7. und 8. vorhanden sind der Aufgebotstermin so 8 bestimmen, daß bis zu demselben seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheins sechs Monate abgelaufen sein müssen. K. 10. Zwischen dem Tage, an welchem die erste Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. K.. 11. Eine Anmeldung, welche nach dem Schlusse des Aufgebotstermins, jedoch vor Erlassung des Ausschlußbescheides, erfolgt, ist als eine rechtzeitige anzusehen. —i Der Ausschlußbescheid ist in öffentlicher Sitzung auf Antrag zu erlassen. Vor der Erlassung des Bescheides kann eine nähere Ermittelung, insbesondere die eidliche Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers, angeordnet werden. K. 13. Erfolgt eine Anmeldung, durch welche das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrages behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Beschaffenheit des Falles entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgultigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen, oder in dem Ausschlußbescheid das angemeldete Recht vorzubehalten. S. 14. Ist der Antragsteller in dem Aufgebotstermine nicht erschienen, so ist auf seinen Antrag ein neuer Termin zu bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten mlässig. KC. 15. Wird zur Erledigung des Aufgebotsverfahrens ein neuer Termin bestimmt, so ist eine öffentliche Bekanntmachung des Termins nicht erforderlich. K. 16. In dem Ausschlußbescheid ist die Urkunde für kraftlos zu erklären. Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen und seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. K. 17. — 93 — K. 17. Der Antragsteller kann auf Grund des Ausschlußbescheides die Ausfertigung einer neuen Urkunde von der Gesellschaft verlangen. - Zinsscheine und Gewinnantheilscheine können nicht für kraftlos erklärt en. Wird der Verlust eines solchen Scheines vor Ablauf der für die Einlösung bestimmten Verjährungsfrist dem Vorstande der Gesellschaft angemeldet und der Schein innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt, so ist der Betrag an den Verlierer zu zahlen, wenn dieser den Besitz und den Verlust des Scheines glaubhaft macht. Gehört der verloren gegangene Schein zu einer für kraftlos erklärten Urkunde, so bedarf es einer besonderen Glaubhaftmachung des Besitzes und des Verlustes in Betreff des Scheines nicht. Der Verlierer muß bei Verlust seines Anspruchs innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Verjährungsfrist die Auszahlung des Betrages beantragen. S. 19. Die Kosten des Aufgebots und der Kraftloserklärung trägt der Antragsteller. W. 20. Das für die Herzogthümer Schleswig und Holstein erlassene Patent, betreffend # Mr erog h Lhönigliher Obligationen, Annuitäten, transkortabler Staatsfonds, konsignabler Bankfonds und Aktien in den oltroyirten anken und Handelsgesellschaften, vom 27. Juli 1810., und die Verordnung ker das Herzogthum Holstein, betreffend die Mortifikationen der Aktien der ossteinischen Eisenbahn= und anderer Aktiengesellschaften, vom 14. Juli 1863., werden aufgehoben. g. 21. Ein bei Erlaß dieses Gesetzes bereits anhängiges serbotsverfahen ist voch den bisherigen Vorschriften l erledigen, wenn das Gericht zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Aufgebot bereits erlassen hat. sürtunh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Xr. 8488. Be- — 94 — Bekanntmachung. No Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1877.) wodurch genehmigt wird, daß durch die neu regulirte Grenze der Gemeinde Brake g#gen die Gemeinden Hohenmoor und Engeln zugleich die Grenze des Amts und des Amtsgerichtsbezirks Sulingen gegen den Amts- und den Amtsgerichtsbefir Bruchhausen, und durch die in Folge der Theilung und erkoppelung beziehungsweise der Bahnhofanlage vor Münder neu bestimmte Grenze zwischen den Gemeinden Böbber, Nettelrede, Neustadt und Hachmühlen gegen die Stadt Münder zugleich die Grenze des Amtsbezirks Springe gegen das Stadtgebiet Münder festzestel worden ist, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 7. S. 49./50., ausgegeben den 16. Februar 1877.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1877.) wodurch genehmigt wird, daß die in Anlaß der Grundsteuer-Veranlagung neu geregelte Grenze 1) der Gemeinde Wahrenholz gegen die Gemeinden Stüde, Neudonslatendorf und Garnsen, sowie 2 Gutsbezirks „Zollhaus mit Bockling“ gegen die Gemeinde Stüde zugleich als Grenze des Amts= und des Amtserichtsbezirks Isenhagen gegen den Amts- und den Amtsgerichtsbezirk Githorn) und 2) der Gemeinde Wahrenholz, sowie des Gutsbezirks „Jollhaus mit Bockling“ gegen die Gemeinden Grussendorf und Barwedel zugleich als Grenze des Amts- und des Amts grichtsbezik Isenhagen gegen den Amts- und Amtsgerichtsbezirk Fallersleben festgestellt worden ist, durch das Amtsblatt für Lammover Nr. 8. S. 77., ausgegeben den 23. Februar 1877.; der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1877.), wodurch genehmigt wird, daß die in Folge einer Landesaustauschung neu bestimmte Grenze der rerngememee Lauterberg gegen den fiskalischen Gutsbezirk „Forstnspektionsbezirk Lauterberg“ zugleich als Grenze des Amts- und des Amtsgerichtsbezirks ealberg gegen den Amts- und den Amtsgerichtsbezirk Zellerfeld festgestellt worden ist, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 8. S. 77., ausgegeben den 23. Februar 1877.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Januar 1877.), betreffend das der Stadtgemeinde Berlin verliehene Enteignungerecht zum Zweck der dem Beauungsplane entsprechenden Freilegung des Fahrdammes und der Bürgersteige der Brunnen- und der Badstraße in Berlin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9. S. 84., ausgegeben den 2. März 1877. 3 Redigiri im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckere! (R. v. Decker). — 95 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 8. — Juhalt: Verordnung wegen Vereinigung der im Kreise Randow belegenen, bisher dem Landarmenverbande der Kurmark angehöbrigen Ortschaftrn mit dem Landarmenverbande der Drovinz Pommern, S. v5. — Bekanuntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1877/78., S. os. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch bie Regierungs-#mtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. o8. (Nr. 8489.) Verordnung wegen Vereinigung der im Kreise Randow belegenen, bisher dem Landarmenverbande der Kurmark angehörigen Ortschaften mit dem Landarmenverbande der Provinz Pommern. Vom 15. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen in Ergänzung Unserer Verordnung über Einrichtung des Landarmenwesens in der Pein ommern vom 27. Dezember 1876. (Gesetz Samml. für 1877. S. 2.) auf Grund des §. 27. des Gesetzes vom 8. März 1871., betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S. 130. ff.), unter Zustimmung des Provinziallandtages von Pommern, sowie des Kommunallandtages der Kurmark, was folgt: Einziger Paragraph. Die früher Kurmärkischen Ortschaften Tantow und Hohenfelde (Güter), Bismark, Cunow-Antheil, Löcknitz, Plöwen-Antheil und Retzin-Antheil (Dörfer), sämmtlich im Kreise Randow, scheiden mit dem 1. April 1877. aus dem Landarmenverbande der Kurmark aus und werden mit dem Landarmenverbande der Provinz Pommern vereinigt. sirbundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. März 1877. G. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. SJohrgeng 1677. (Nr. 8489—8490) 15 (r. 8490.) Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1877. — 96 — (Nr. 8490.) Bekanntmachung) betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1877/78. Vom 28. März 1877. A# Grund der Bestimmungen im ; 6. des Gesetzes vom 25. Mai 1873. (Gesetz Samml. S. 213.) und im §. 5. des Gesetzes von demselben Tage Gesc Samml. S. 222.), sowie im Artikel II. des Gesetzes vom 12. März d. J. (Gesetz Samml. S. 19.) wird hierdurch bekannt gemacht, daß an Klassenpeefür das Jahr vom 1. April 1877/78. nur 2 Mark 88 Pfennige auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sind. Der Normalbetrag der Klassensteuer ist gesetzlich (I. 9. des Gesetzes vom 23. Juni 1876., Gesetz Samml. S. 169.) festzestelt auf. 42)100),000 Mark. Aus dem Tahre 1876. und dem ersten Vierteljahre 1877. sind im Jahre vom 1. April 1877/78. (&. 6. des Gesetzes vom 12. Juli 1876., Gesetz Samml. S. 288.) auszugleichen 150,489 Der durch Reklamationen und Rekurse entstandene Ausfall geten ken Normalbetrag des Jahres 1876. und des ersten WVierteljahres 1877. ist festgestellt auif... 841,664 Summa . . .. . 43,092,153 Mark. Veranlagt sind für 187777.. ... 44,989, 2900 mithin mehr. 1,897,137 Mark. Hiernach würden, um die berichtigte Soll. Einnahme von 43,092,153 Mark zu erhalten, auf jede 4 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sein: 2 Mark 87 3/160 Pfennige. In Fotge der Gelett vorgeschriebenen Abrundung (Art. II. des Gesetzes vom 12. d. M., Gesetz Samml. S. 19.) sind für das Jahr vom 1. April 1877/78., wie oben bestimmt worden, 2 Mark 930Hfenrig auf je 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten und ist die zsgleichung es Mehrbetrages, welcher sich auf 97,565 Mark berechnet, dem nächsten Jahre vorzubehalten. Der oben in Ausch gebrachte, im Jahre 1877/78. auszugleichende Betrag von 150,489 Mark ergiebt sich aus folgender Ausstellunge Die berichtigte Soll- Einnahme für das Jahre 1876. betrug nach der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1875. S S. 615.) 43,413,303 Mark. Dazu tritt für das erste Vierteljahr 1877. (§. 6. des Gesetzes vom 12. Juli 1876. (Gesetz= Samml. S. 288.) eine Soll-Einnahme dddndndnn . . ... . 10,500,000 Summa 53,913,303 Mark. Das — 97 — Uebertrag ..... 53,913,303 Mark. Das Veranlagungssoll für 1876. hat 638 Berichtl-/ gung vorgekommener Irrthümer) betragen 44,493,363 Mark. Dazu für das erste Vierteljahr 1877. der vierte Thiiiii 11,123,411 zusammen 55,616,704 Mark. Zu erheben waren nur je 2 Mark 90 Pfennige für je 3 Mark der veranlagten Jahressteuer, im Ganzen also 53,762,814 mithin weniger ..... 150,489 Mark, wie oben in Ansatz gebracht. Berlin, den 28. März 1877. Der Finanzminister. Camphausen. (r. 8400.) Be- — 98 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: ) 2) 4 # die Allerhöchste Honzessions urkunde vom 1. Dezember 1875., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Winterswyk über Borken nach Gelsenkirchen nebst Abzweigung nach Bocholt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Jahrgang 1877. Nr. 9. S. 49. bis 53., ausgegeben den 3. März 1877.; der Allerhöchste Erlaß vom 10. Januar 1877., betreffend die Uebertragung des dem Kreise Flatow durch Allerhöchsten Erlaß vom 28. Oktober 1870. verliehenen Enteignungsrechts für den Bau einer Chaussee von Obbodowo über Soßnow bis zur Wirsitzer Kreisgrenze auf die in Folge Kreistagsbeschlusses veränderte Linie von Obbodowo über Soßnow bis zur Bromberger Kreisgrenze in der Richtung auf Bromberg, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 11. S. 65., ausgegeben den 14. März 1877.; der Allerhöchste Erlaß vom 29. Januar 1877.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte fr den von der Fram- Großherzogin Sophie von Sachsen-Weimar, Königliche Hoheit, eschlossenen 6 einer Chaussee vom Bahnhof Heinrichau im Kreise Münsterberg über Kloster Heinrichau und Moschwitz bis zum sogenannten Puchwalde, cburch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau r. 10. S. 71.; der Allerhöchste Erlaß vom 7. Februar 1877.) betreffend das der Gemeinde Wahdersloh im Kreise Beckum verliehene Enteignungsrecht zur Erwerbung der zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Wadersloh nach Liesborn erforderlichen, in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 11. S. 61., ausgegeben den 17. März 1876.; der Allerhöchste Erlaß vom 19. Februar 1877.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den von den Ständen des Kreises Warendorf beschlossenen Bau einer Chaussee von Sassenberg im Kreise Warendorf über Greffen, Harsewinkel und Marienfeld bis zur Bezirksgrenze in der Richtung auf Gütersloh und für den von der Stadt Gütersloh im Kreise Wiedenbrück beschlossenen Bau der Anschlußstrecke von der Bezirksgrenze bis Gütersloh, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 11. S. 61.) ausgegeben den 17. März 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdrackerrt (R. v. Decker). — 99 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. — Nr. 9. — Jubalt: Gesetz, betreffend die nach dem Gesetz über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875. (esetz-Samml. S. 395.) zu gewährenden Tagegelder, Reisekosten und Feldzulagen, S. vo. — Geseg, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des Ostpreußischen Provinzialrechts, S. 101. — Geseh, betreffend die Theilung der Provinz Preußen, S. 107. — Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Jinanmministeriums, S. 109. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 110. (Nr. 8491.) Gesetz, betreffend die nach dem Gesetz über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. 395.) zu gewährenden Tagegelder, Reisekosten und Feldzulagen. Vom 3. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die #. 10. und 14. des Gesces über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. 395.) werden, wie folgt, abgeändert. u0 Wenn Geschäfte außerhalb des Ortes, an welchem der Kommissar seinen Wohnsitz hat, in einer Entfernung von nicht weniger als 2 Kilometer vorzunehmen sind, so gelten dieselben als auswärtige, bei welchen Reisezulagen und Reisekosten nach folgenden Sätzen zu liquidiren sind: 1) An Reisezulage erhält für den Mehrauswand, einschließlich der Kosten für Wohnung, Licht und Heizung, der Kommissar bei Abwesenheit von nicht weße als eintägiger Dauer 6 Mark, bei mehrtägiger Abwesenheit dagegen für jeden Tag 9 Mark. ür den Protokollführer werden für jeden Tag 3 Mark gewährt. Diese eileuuln en werden auch für Sonn= und Festtage oder andere unvers-huldete Unterbrechungen während der auswärtigen Beschäftigung gewährt. Jahrzang 1877. (Nr. 8491.) 16 2) An Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1877. — 100 — 2) An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Beförderung der erforderlichen Akten, Karten u. s. w. erhalten: I. wenn, beziehentlich insoweit die Reise auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden kann: a) der Kommissrer 13 M. für das Kilometer und außerdem für jeden Zuund Abgang zusammen . .. 3 Mark, b) der Protokollführter 10 Pf. für das Kilometer und außerdem für jeden Zuund Abgang zusamhzhzhen 2 Markf II. wenn, beziehentlich insoweit die Reise auf dem Landwege zurückelegt werden muß, mit Inbegriff der Auslagen für Chaussee-, Bukken- und Fährgelder: a) der Kommissteer 50 Pf. b) der Protokollfühter 25 für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten als die vorstehend zu I. und II. bestimmten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Die Reisekosten werden, und zwar bei Reisen auf dem Landwege nach dem nächsten fahrbaren Wege, für Hin- und Rückreiise besonders berechnet. Hat jedoch der Beamte Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort zurückgelegte Weg ungetheilt der Berechnung der essekoe Grunde zu legen. Bei Berechnung der auf einer Reise jurüchgelegten gesammten Entfernung wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet, Bei Reisen, bei welchen die zurückgelegte Entfernung nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer beträgt, werden Reisekosten, und zwar sowohl für den Hinals für den Rückweg, für volle 8 Kilometer gewährt. K. 14. Die von den Auseinandersetzungsbehörden verwendeten Vermessungsrevisoren und Feldmesser werden nach den für sie bestehenden besonderen Bestimmmngen, insbesondere des Feldmesserreglements, remunerirt. Für die von den Auseinandersetzungsbehörden ausschließlich und dauernd beschäftigten Vermessungsbeamten kann der Verwaltungs-Chef nach Einvernehmen mit dem Finanzminister von dem gedachten Reglement abweichende Entschädigungssätze feststellen. An Stelle der bisherigen in Wegfall kommenden Gewährung freier Wohnung, Licht und Heizung bei auswärtigen Geschäften durch die Auseinandersetzungs. Interessenten, sowie an Stelle der ihnen bisher zugebilligten besonderen Reisediäten erhalten die Vermessungsbeamten fortab für jehen Kalendertag, welchen sie behufs Erledigung der Geschäfte in nicht weniger als 2 Kilometer Entfernun von ihrem gewöhnlichen Wohnorte nothwendig zubringen müssen, eine Feld- un Resshulege von 4//00 Mark, bei mehrtägiger Abwesenheit dagegen für jeden Tag ark. Art. — 101 — Artikel I. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Krast. zirtundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. Hofmann. (Nr. 8492.) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des Ostpreußischen Provinzialrechts. Vom 16. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, mit Zustimmung beider Hiuser des Landtages Unserer Monarchie, für diejenigen Landestheile, in welchen das Ostpreußische Provinzialrecht vom 4. August 1801. Geltung hat, was folgt: . 1. Die unadeligen Lehngüter (Zusatz 31. des Ostpreußischen Provinzialrechts) verlieren die Lehnseigenschaft mit dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes. G. 2. In Beziehung auf die Ermländischen Lehngüter, die adeligen Lehngüter und sämmtliche Geldlehne und Lehnsstämme wird der noch bestehende Lehnsverband nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgelöst. ) Bei der Auflösung des Lehnsverbandes werden nur diejenigen Agnaten, Mitbelehnte und andere Successionsberechtigte, welche unter dem Namen „Lehnberechtigte" begriffen sein sollen, berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren find oder bis zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden und außerdem binnen zwei Jahren, von dem Zeitpunkte der Gesetzeskraft dieses Gesetzes an gerechnet, entweder bei dem zuständigen Lehnshofe angemeldet oder, sofern dies nicht früher geschehen ist, in das Grundbuch (Hypothekenbuch) eingetragen sind. (Nr. 8491—842) 16° Ueber — 102 — Ueber die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu ertheilen, und über die bei den Grundbüchern geschehenen Eintragungen dem Lehnshofe Mittheilung zu machen. Die Eintragung oder Anmeldung ist zur Vermeidung der Ausschließung, auch rücksichtlich dersenigen Lehnberechtigten erforderlich, deren Ascendent angemeldet oder eingetragen ist. Dieselbe ist für die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder vom Vater, für Mündel von dem Vormunde oder Pfleger zu veranlassen. Großjährige, unter väterlicher Gewalt stehende Personen find selbstständig zu diesem Antrage befugt. Die rechtzeitig erfolgte Eintragung oder Anmeldung, sowie die Ertheilung der Bescheinigung sind kostenfrei. Den Lehnshof bildet das Appellationsgericht, in dessen Bezirk das Lehngut gelegen ist, oder das Geldlehn oder der Lehnsstamm verwaltet wird. Ueber siheen Kompetenzstreitigkeiten der Lehnshöfe hat der Justizminister zu enteiden. KG. 4. Das Lehn verliert die Lehnseigenschaft: 1) wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist (§. 3.) ein Lehnberechtigter weder bei dem Lehnshofe angemeldet, noch in dem Grundbuch als Lehnberechtigter eingetragen ist; 2) wenn beim Ablauf jener Frist kein Lehnberechtigter mehr am Leben ist; 3) wenn die angemeldeten Lehnberechtigten durch Vertrag mit dem Lehnsbesitzer in die Allodifikation gewilligt haben oder willigen. Die Descendenten des Lehnsbesitzers und der Lehnberechtigten werden durch die Einwilligung ihrer Ascendenten in die Allodifikation des Lehns gebunden. S 5. Ist bei dem Ablauf der zweijährigen Frist (6. 3.) ein nach F. 3. zu berücksichtigender Lehnberechtigter vorhanden) so verliert das Lehn in der Hand des Lehnsbesitzers die Lehnseigenschaft, wenn derselbe bei dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes lehnsfähige Descendenz hat, oder bis zum 302. Tage von dieser Zeit an erhält. Unter lehnsfähiger Descendenz werden diejenigen Nachkommen verstanden, welche nach den bisherigen Lehnrechten vor allen Agnaten und Mitbelehnten zur Succession berufen sind. « §.6. Hat der Lehnsbesitzer keine nach §. 5. Absatz 2. zu berücksichtigende Descendenz, ist aber bei seinem Tode überhaupt ein nach JF. 3. zu berücksichtigender Lehnberechtigter am Leben, so vererbt das Lehn als solches nach Recht und Ordnung der bisherigen Lehnsfolge, ohne det es in Heug auf die Zulassung noch anderer Personen zur Lehnsfolge auf die Zeit der Geburt und auf Anmeldung der Lehnberechtigten ankommt. « Die- — 103 — Dieselbe Lehnvererbung erfolgt auch dann, wenn der Besitzer zwar nach dem im 8. 3. gedachten Zeitpunkte lehnsfähige Descendenz erhält, dieselbe aber vor ihm mit Tode abgeht. Ueberlebt der spaͤter geborene lehnsfähige Descendent den Lehnsbesitzer, so schließt er die Agnaten und Mitbelehnten von der Succession aus und das Lehn verliert in seiner Hand die Lehnseigenschaft. d. 7. at der zur Succession gelangende Agnat oder Mitbelehnte beim Anfall des Lehns lehnsfähige Descendenz, so verliert das Lehn in seiner Hand die Lehnseigenschaft. Erhält er erst später lezneschige Descenden), welche ihn überlebt, so verliert das Lehn in der Hand des Lehnsbesitzers die Lehnseigenschaft. Verstirbt der später geborene Descendent vor ihm, so tritt eine fernere Succession der Agnaten und Mitbelehnten unter den im §F. 6. angegebenen Voraussetzungen ein. g. 8. Befindet sich das Lehn im ungetheilten Mitbesitz mehrerer Personen, so verliert dasselbe die Lehnseigenschaft, wenn auch nur rücksichtlich eines Miteigenthümers die Bedingungen der J#. 5. bis 7. vorliegen. KC. 9. Der Lehnsbesitzer, in dessen Händen das Lehn nach §#. 5. 6. 7. 8. die Lehnseigenschaft hester, hat F Wahl, ob er das Lehn 1) gegen eine Abfindung von vier Prozent des Lehnswerthes (bei Geldlehnen und Lehnsstämmen des Kapitalwerthes, bei Lehngütern nach Abzug der Lehnsschulden) in Allode, 2) nach den Vorschriften der §#. 1. und 6. des Gesetzes vom 23. März 1857. (Gesetz Samml. S. 169.) in ein Fideikommiß für die zur Lehnssuccession berufenen Familienmitglieder dergestalt verwandeln will, daß er selbst an die Stelle des ersten Fideikommißbesitzers eintritt. Einer Einwilligung der Agnaten und Mitbelehnten bedarf es dazu nicht. C. 10. Die getroffene Wahl ist bei dem zuständigen Appellationsgerichte binnen vier Jahren zu erklären. Diese Frist läuft dem zur Zeit der Gesetzeskraft dieses Gesetzes im Besitze befindlichen Lehnsmann von der Zeit der Tieec Die Allodialerben des Lehnsbesitzers haben, wenn derselbe binnen dieser Frist ohne Erklärung der Wahl verstirbt, das Wahlrecht, vom Tage des Erbanfalles an gerechnet, noch zwei Jahre. Geht die dem verstorbenen Lehnsbesitzer zugestandene vierjährige Frist erst nach Ablauf dieser zwei Jahre zu Ende, so kommt den Allodialerben noch der volle Ueberrest des vierjährigen Zeitraumes zu statten. (Nr. 8492. Ver- — 104 — Verliert das Lehn erst in der Hand eines späteren Besitzers (S#. 6. 7.) die Lehnseigenschaft) so hat derselbe, vom Tage des Erbanfalles an gerechnet, zur Ausübung des Wahlrechtes eine zweijährige Frist. K. 11. Steht der Lehnsmann wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft, so ruht das Wahlrecht nach §. 9. und §. 10. während der Dauer derselben. K. 12. Innerhalb dieser Frist ist auch, je nachdem die Allodifikation oder die Verwandlung in Fideikommiß gewählt wird, die Abfindungssumme an das Depositorium des vom Lehnshofe zu bezeichnenden Gerichtes zu bezahlen oder bei der Fideikommißbehörde eine solche Stiftungsurkunde einzureichen, welche demnächst die Bestätigung erlangt. K. 13. Erfolgt innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen (§S#§. 10. 11.) überhaupt keine Wahl, oder bei gewählter Ideikommihsüftung doch keine Einreichung der Feikommnurkunde, so gilt die Verwandlung des Lehns in Allode (F. 9. Nr. 1.) als gewählt. KC. 14. Jeder der nach §. 3. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten hat das Recht, von dem Lehnsbesitzer die Aufnahme einer Taxe und Zahlung der Allodifikationssumme ad depositum zu fordern, sobald die Verpflichtung zur Zahlung nach S. 12. 13. eingetreten ist. K. 15. Geht das Lehn auf einen Agnaten oder Mitbelehnten über, so erfolgt die Auseinandersetzung zwischen dem Lehnsfolger und den Allodialerben, insbesondere die Absonderung des Lehns vom Allodium, sowie die Abfindung der Ehefrau und der Töchter des Lehnsbesitzers nach den bisherigen Gesetzen. F. 16. Die nach §.. 9. zu zahlende Allodifikationssumme dient in Ermangelung einer Einigung der Lehnberechtigten zu einer für die bisher lehntragende ennus bestimmten Stiftung. Der zur Bildung dieser Stistung und Feststellung des Statuts erforderliche Familienschluß wird in einer für die ganze Familie bindenden Weise durch die nach §. 3. ermittelten Lehnberechtigten Ffaß. Zur Zusammenberufung der Ihteresfenten genügt eine Vorladung mit der Verwarnung, daß die Ausbleibenden durch den nach Mehrheit zu fassenden Beschluß der Erschienenen gebunden sind. Die — 105 — Die Bestätigung der Stiftung erfolgt durch das Gericht erster Instanz, bei welchem die Allodifikationssummen deponirt sind. Ist die Deposition der Allodifikationssumme für Lehne derselben Familie bei mehreren Gerichten erfolgt so ist das Appellationsgericht und, wenn die Gerichte in verschiedenen Appellationsgerichtsbezirken liegen, der Justizminister ermächtigt, die Vorbereitung und Bestätigung des Familienschlusses auf Antrag der Interessenten Einem dieser Gerichte zu übertragen. Biß zur Bestätigung des Statuts durch das zuständige Gericht werden die aufzelausenen Zinsen zum Kapital geschlagen. ine Stempelabgabe wird für die Bildung, resp. Verstärkung der Stiftung nicht erhoben. K. 17. Bei denjenigen Lehngütern, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur zu Gunsten der Descendenz des Stifters oder einer einzelnen Linie der lehnbesitzenden Familie in Familienfideikommiß umgewandelt worden sind, steht es dem Fideikommißbesitzer binnen der nach §S#F. 10. und 11. zu bemessenden vierjährigen Frist frei, die Stiftung auf sämmtliche zur Lehnssuccession berufene Familienmitglieder auszudehnen. Diese Umwandlung der Stiftung erfolgt stempelfrei. g. 18. Die Lehnseigenschaft ist bei den in §. 1. bezeichneten Lehnen im Grundbuch auf Antrag des eingetragenen Lehnsbesitzers zu löschen. Im Uebrigen kann die Lehnseigenschaft nur unter Beibringung eines Zeugnisses des Lehnshofes, daß die Echnseigenschaft erloschen sei, auf Antrag des Lehnsbesitzers gelöscht werden. Wird das Lehn in Fideikommiß umgewandelt oder die Fideikommißstiftung auf sämmntiche zur Lehnssuccession berufene Familienmitglieder ausgedehnt, so hat die Fideikommißbehörde die Eintragung, beziehungsweise Erweiterung der Fideikommißeigenschaft zu veranlassen. In diesen en muß gleichzeitig mit dieser Eintragung die Löschung der Lehnsqualität erfolgen. « s.19. Für Helblehne und Lehnsstämme finden die Vorschriften der §#. 3. bis 8. gleichfalls Anwendung. Gehören zu chnen Forderungsrechte, so ist der Lehnshof befagt, demjenigen, welchem beim Aufhören der Lehnseigenschaft diese Rechte zufallen, eine Bescheinigung zu ertheilen, welche ihn, auch für den Grundbuchverkehr, als Inhaber berßt en ausweist. s. 20. Die auf dem Lehnsverbande beruhenden Revokations-, Reluitions= und Wiederkaufsrechte stehen nur den nach §. 3. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten zu. Verliert ein durch antichretischen Pfandvertrag veräußertes Lehn – (r. 8493) or- — 106 — Voraussetzungen des §. 4. die Lehnseigenschaft, so erlangt der rechtmäßige Besitzer des Pfand= und Nutzungsrechts das Eigenthum des Lehns. Die Umschreibung des Pfandbesitzes in Eigenthum erfolgt im Grundbuche auf Grund einer Beßgeingung des Lehnshofes, daß das Reluitionsrecht erloschen sei. K. 21. Die Vorschrift des §. 2. des Gesetzes vom 23. März 1857.) betreffend die erleichterte Umwandlung Ostpreußischer und Ermländischer Lehne in Familienfideikommisse (Gesetz= Samml. S. 169.), tritt außer Kraft. Die Vorschriften der I#. 1. und 6. des gedachten Gesetzes greifen auch dann Platz, wenn Lehngüter zufolge dieses Gesetzes die Lehnseigenschaft verlieren und demnächst zu Familienfideikommissen gewidmt werden, sofern die Verlautbarung der Stistunssgarkunden innerhalb der nächsten vier Jahre, von Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes an, erfolgt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1877. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8493.) — 107 — (Nr. 8493.) Gesetz, betreffend die Theilung der Provinz Preußen. Vom 19. März 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Aus der Provinz Preußen werden die beiden Provinzen: Ostpreußen, bestehend aus den Kreisen der Regierungsbezirke Königsberg und Gumbinnen, und Westpreußen, bestehend aus den Kreisen der Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder gebildet. i Die Einrichtung der erforderlichen neuen Behörden für die Staatsverwaltung in den neu gebildeten Provinzen (F. 1.) erfolgt nach näherer Vorschrift der bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und der Festsetzungen im Staatshaushalts-Etat. Bis zur erfolgten Einrichtung bleiben die gegenwärtigen staatlichen Organe der Provinz Preußen für beide neuen Provinzen in Wirksamkeit. K . Jede der neuen Provinzen Ostpreußen und Westpreußen bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten nach Maßgabe der Vorschriften der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. 335.) und der dieselbe ergänzenden Gesetze. Die Lahl der Mitglieder der Vertretungen (Provinziallandtage) der neugebildeten Provinzen bestimmt sich nach den im F. 10. der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875. für die Provinz Preußen gegebenen Vorschriften. Es bleiben jedoch die gegenwärtigen Mitglieder des Provinziallandtages der Provinz Preußen bis zum Ablaufe Hrer Wahlperiote C. 19. der Provinzialordnung) dergestalt in Wirksamkeit, daß die Abgeordneten der zu den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen gehörigen Kreise die Vertretung der Provinz Ostpreußen, die Abgeordneten der zu den Regierungsbezirken Danzig und Marienwerder gehörigen Kreise die Vertretung der Provinz Westpreußen bilden. KC. 4. Die Theilung der Provinz Preußen tritt mit dem 1. April 1878. in Vollzug. Jaheg 1877. (Nr. 8493.) 17 Von Von diesem Zeitpunkte ab gehen die Rechte und Pflichten des bioberizen Provinzialverbandes von Preußen auf die neuen Provinzialverbände von Ostund Westpreußen über, und zwar nach näherer Bestimmung eines Uebereinkommens, welches, unbeschadet aller Heipatrechte Dritter, unter Genehmigung des Staatsministeriums) zwischen den Vertretern Ostpreußens einerseits und den Vertretern Westpreußens andererseits (g. 3. Absatz 3.) zu treffen ist. Zu diesem Behufe treten dieselben in gesonderten Versammlungen zusammen, — welche die §#§. 26. bis 33. der Provinzialordnung sinngemäße Anwendung nden. Wenn ein solches Uebereinkommen bis zum 15. Oktober 1877. nicht zu Stande kommt, erfolgt die betreffende Regelun durh Gesc Streitigkeiten, welche bei Ausführung des Uebereinkommens entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. g. 5. Die Vertheilung der auf die Ausführung oder Unterstützung von Chausseebauten bezüglichen Verpflichtungen des Staates, in welche der Provinzialverband von Preußen nach F. 4. Absatz 2. des Gesetzes vom 8. Juli 1875. Grses-Samml. S. 497.) eingetreten ist, hat nach dem im F. 2. des gedachten Gesetzes bezeichneten Maßstabe zu erfolgen. . 6. Bis zu der in Gemähheit der 6 4. und 5. dieses Gesetzes bewirkten Auseinandersetzung und bis zur Einrichtung der entsprechenden Organe für die kommunale Verwaltung der neuen Provinzen Ost= und Westpreußen bleiben die bisherigen kommunalen Organe der Provinz Preußen für die beiden neuen Provinzen in Wirksamkeit. « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. März 1877. ¶. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Nr. 8494.) — 109 — (Nr. 8494.) Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Vom 24. März 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 3. des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873. (Gesetz Samml. S. 125.), was folgt: Einziger Paragraph. An Stelle der in der Anlage zu §. 1. der Verordnung vom 10. Juli 1874., betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Samml. S. 260.), unter V. A. Nr. 1. und 2. verzeichneten kautionspflichtigen Beamtenklassen im Bereiche der Verwaltung der direkten Steuern treten die folgenden Klassen: 1) Vendant, Kassirer und Buchhalter bei der Königlichen Steuerkasse zu erlin; 2) Rendant und Kassirer bei der Kreiskasse zu Frankfurt a. M. Die Höhe der Kaution für die vorbezeichneten Beamtenklassen beträgt für: 1) den Rendanten bei der Höngglichen Steuerkasse zu Berlin 9000 Mark, den Kassirer daselbst 3000 Mark, die Buchhalter daselbst 3000 Mark; 2) den Rendanten bei der Kreiskasse zu Frankfurt a. M. 9000 Mark, den Kassirer daselbst 3000 Mark. Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung auch auf diese Beamtenklassen Anwendung. zirtunduch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. (r. 8149/.) Be- — 110 — Bekanntmachung. N.“ Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Dezember 1876.) wonach das durch Allerhöchsten Erlaß vom 8. Juli 1868. für den Bau der Straßen, 1) von Wittower Fähre über Trent-Brener Brücke, Hresuf, Pansewitz nach Bergen und 2) von Brener Brücke an der zuvor erwähnten Straße über Dreschwitz bis zur Bergen-Stralsunder Chaussee bei Samtens mit einer Abzweigung nach Einest verliehene Enteigmungerecht und das fiskalisshe Vorzugsrecht (Gesetz= Samml. für 1868. S. 757.) auf die an Stelle dieser beiden Straßen zu erbauenden Chausseen von der Wittower Fähre über Kluis nach Bergen und von Kluis über Gingst bis zur Bergen-Stralsunder Chaussee bei Samtens zur Anwendung kommen soll, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Jahrgang 1877. Nr. 11. S. 52., ausgegeben den 15. März 1877.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Dezember 1876. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Rügenschen Kreßis im Betrage von 420,000 Mark II. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Jahrgang 1877. Nr. 11. S. 52. bis 54., ausgegeben den 15. März 1877.; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Januar 1877. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadtobligationen der Stadt Neustabt Magdeburg im Betrage von 200,000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 11. S. 79./80., ausgegeben den 17. März 1877.; 4) das am 10. Februar 1877. Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung des Zippnow-Hasenfierer Bruchs in den Kreisen Deutsch-Crone und Neustettin, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 12. S. 73. bis 76.) ausgegeben den 21. März 1877.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Februar 1877.) betreffend das der Genossenschaft der linksemsischen Kanäle verliehene Recht, die zum Ausbau der nachfolgend bezeichneten Schiffahrtskanäle, 1) des Süd-Nordkanals in seiner Erstreckung von Picardie bis zur Ems bei Rhede, 2) des Kanals Meppen= Hoogeren, 3) des Kanals Haaren= Stadtskanal und 4) des Kanals Rhede-Bellingwolde erforderlichen, im Landdrosteibezirk Osnabrück belegenen Grundstücke im Wege der Enteignung z erwerben, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 13. S. 119., ausgegeben den 31. März 1877. Redigirt im Büreau des Staats- Mlnisterlums. Gerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchbruckeret (K. v. Decker). — 111 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. — Jnbalt: Gesed, betreffend die Auslösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehurechte, der Magdeburger Pollzeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Ullgemeinen Preußischen Candrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg S. 111. — Gesetz, betreffend die Revision — beziehentlich Abänderung — der Reglements der öffentlichen Feuersozietäten, S. 131. — Geseßz, betreffend die Ausdehnung des ischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874. auf den Kreis Herzogthum Lauenburg, S. 122. (Nr. 8495.) Gesetz) betreffend die Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sächsischen Lehnrechte, der Magdeburger Polizeiordnung und dem Longobardischen Lehnrechte, sowie dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg. Vom 28. März 1877. Wiu# Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was foldgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über die Aufhebung des Lehnsverbandes in den Provinzen Sachsen und Brandenburg) und besondere Vorschriften über die Auflösung desselben bei den dem Sichsischen Lehnrechte unterworfenen Lehnen. C. 1. Der nch bestehende Lehnsverband in den Provinzen Sachsen und Brandenburg wird in Bezug auf sämmtliche, dem Sächsischen Lehnrechte, dem Lehnrechte der Magdeburger Poeltzeierdnung und dem Longobardischen Lehrrechte, sowie dem Allgemeinen Landrechte unterworfene Lehne, einschließlich der Alerlehe Bauer- und Bürgerlehne, Geldlehne und Lehnsstämme, mit alleiniger Ausnahme der Thronlehne und der im F§H. 15. gedachten Lehnsstämme, nach Maßnahme dieses Gesetzes aufgelöst. Die Auflösung des Lehnsverbandes bezieht sich auch auf die zu den Thronlehnen gehörig gewesenen Afterlehne. Johrgang 1877. (Nr. 8495.) 18 . 2. Ausgegeben zu Berlin den 21. April 1877. — 112 — KG. 2. Bei der Auflösung des Lehnsverbandes der dem Sachsischen Lehnrecht zunächst oder subsidiarisch unterworfenen Lehne werden nur diejenigen Lehnberechtigten (Lehnsbesitzer und Mitbelehnte) berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind, oder bis zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden, und deren Rechte außerdem bei dem zuständigen Gerichte entweder in Gemäßheit des Gesetzes vom 18. April 1855. (Gesetz= Samml. S. 222.) bereits angemeldet sind, oder bis zum Ablauf einer, vom Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes an zu berechnenden zweijährigen Frist angemeldet werden. Ueber die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu ertheilen. Die Anmeldung ist zur Vermeidung der Ausschließung auch rücksichtlich derjemigen Lehnberechtigten erforderlich, deren Ascendenten angemeldet sind. ie Anmeldung ist für die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder vom Vater, für Mündel vom Vormund oder Pfleger zu veranlassen. Großjährige, unter väterlicher Gewalt stehende Personen sind selbstständig zu dieser Anmeldung befugt. Die rechtzeitig erfolgte Anmeldung, sowie die Ertheilung der Bescheinigung sind kostenfrei. F. 3. Die im F. 1. gedachten, nach Sächsischem Lehnrecht zu beurtheilenden Lehne verlieren, soweit nicht in den - 6—8. abweichende Bestimmungen getroffen sind, mit dem Tage der Gesetzeskraft dieses Gesetzes ihre Lhnzeigesschaft=1) wenn bis zum Ablauf der zweijährigen Frist G. 2.) kein Lehnberechtigter — außer dem Besitzer — kei dem gen Fän G Gerichte angemeldet N. 2) wenn beim Ablauf jener Frist, oder, falls nach den S§. 6—8. die Lchnsei enschaft noch über diese Sch hinus fortdauert, auch späterhin neben dem Besitzer keiner der nach 9. 2. zu berückfichtigenden Lehnberechtigten mehr am Leben ist; 3) wenn die angemeldeten Lehnberechtigten oder deren Ascendenten in die Auflösung des Lehnsverbandes eingewilligt haben oder noch einwilligen, oder wenn die Mitbelehnten entweder durch Revers darin zu willigen Lerspichter sind, oder dem Besitzer volle Verfügungsfreiheit eingeräumt aben. Die Descendenz des Lehnsbesitzers, der Lehnberechtigten und Mitbelehnten werden durch die Einwilligung ihrer Ascendenten in die Allodifikation des Lehns gebunden. ie Lehne, welche nach der Gesetzeskraft des Gesetzes vom 2. März 1850. (Gesetz Samml. S. 77.) an dritte, nicht zu den bisherigen Lehnberechtigten gehörige Personen mit Genehmigung der Mitbelehnten und unter Bestätigung des Appellationsgerichts veräußert worden sind, haben in den Händen der neuen Erwerber die Dchnzeigemschaft verloren. S. 5. — 113 — G. 5. Die im F§. 3. gedachten Lehne verlieren, auch wenn Lehnberechtigte (F. 2.) vorhanden find, mit dem Tage des Eintritts der Gesetzeskraft dieses Gesetzes die Lehnseigenschaft, wenn der behnsbesiter zur Zeit dieses Eintritts lehnsfähige Descendenz hat, oder bis zum 302. Tage von dieser Zeit ab solche gewinnt. Ges 8 erpflichtungen des bisherigen Lehnsbesitzers regelt der 8. 9. dieses etzes. S. 6. Hat der Lehnsbesitzer keine nach F. 5. zu berücksichtigende Descendenz, es ist aber bei seinem Tode ein nach 4 2. zu berücksichtigender Lehnberechtigter vorhanden, so vererbt das Lehn nach Recht und Ordnung der bisherigen Lehnsfolge, ohne daß es in Bezug auf die Zulassung noch anderer Personen zur Lehnsfolge auf die Zeit der Geburt und auf die Anmeldung der Lehnberechtigten ankommt. Dieselbe Lehnsvererbung erfolgt auch dann, wenn der Besitzer zwar nach dem in JF. 5. gedachten Zeitpunkte lehnsfähige Descendenz erhält, dieselbe aber vor ihm mit Tode abgeht. Ueberlebt der später geborene Descendent den Lehnsbesitzer, so schließt er die Lehnberechtigten von der SuccTession aus und das Lehn verliert mit dem Anfalle in seiner Hand die Lehnseigenschaft. P. 7. at der zur Succession gelangende Mitbelehnte bei dem Anfalle des Lehns lehnsfähige Desorndenz, so verliert mit dem Anfalle das Lehn in seiner Hand die Lehngeizenschest Erhält er erst später lehnsfähige Desernderg, welche ihn überlebt, so verliert das Lehn in der Hand der Letzteren die Lehnseigenschaft. Verstikbt die später geborene Descendenz vor ihm, so tritt eine fernere Succession der Mitbelehnten unter den in den §§. 2. und 6. angegebenen Voraussetzungen auf die dort bestimmte Weise ein. at der zur Succession gelangende Mitbelehnte bei dem Anfalle des Lehns lehnsfähige Descendenz nicht, erhält er solche auch später nicht, so vererbt sich das Lehn nach Recht und Ordnung der bisherigen Lehnsfolge. . 8. Befindet sich das Lehn in den Händen mehrerer Mitbesitzer zu idealen Antheilen mit gegenseitiger gesammter Hand und Mitbelehnschaft, von denen Einer oder Einige lehnssuccessionsfähige Descendenz besitzen, Andere nicht, so verliert dasselbe die Lehnseigenschaft, wenn nach den vorstehenden Grundsätzen die Ummwandlung in freies Eigenthum auch nur für Einen Antheil eingetreten ist. G. 9. . DetLehanesierindessenHänbendieLehnBeigenschatnachden.5. bis 8. erlischt, hat i Wahl, ob er das Lehn f Or. 8495) 18“ a) gegen — 114 — a) gegen eine nach §g. 10. zu bestimmende Abfindung der Lehnberechtigten als freies Eigenthum behalten oder b) nach den Bestimmungen der 98#. 11. und 12. in ein beständiges Fideikommiß für die zur Lehnssuccession berufenen Familienglieder dergestalt verwandeln will, daß er selbst in die Stelle des ersten Fideikommißbesitzers tritt. Der Lehnsbesitzer hat innerhalb vier Jahren die getroffene Wahl dem zuständigen Gerichte anzuzeigen. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Lehn die Lehnseigenschaft verliert. Steht der Lehnsbesitzer wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft) so ruht das Wahlrecht während der Dauer derslkent die vierjährige Frist beginnt in diesem Falle mit dem Tage der erlangten Großjährigkeit. Stirbt ein Lehnsbesitzer vor Ablauf der Frist, ohne sich erklärt oder den Entwurf einer Stiftungsurkunde eingereicht zu haben (F. 12.), so läuft seinen Allodialerben eine neue, vom Todestage ab zu bemessende zweijährige Frist. Erfolgt innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen eine Wahl nicht, oder kommt eine gültige Stiftungsurkunde nicht zu Stande (§. 12.)) so gilt die Zahlung einer Abfsindung — zu a. — als gewählt. K. 10. Die nach §. 9. zu a. zu zahlende Abfindung ist mit fünf Prozent des Lehnswerthes nebst fünf Prozent Zinsen davon vom Tage des Erlöschens der Lehnseigenschaft ab bei dem vom Appellationsgericht oder nach F. 17. vom Justizminister zu bestimmenden Gerichte erster Instanz zu hinterlegen. Der Lehnswerth wird berechnet: bei Grundstücken nach dem veerigfachen Betrage des Grundsteuerreinertrages und dem fünfundzwanzigfachen Betrage des Gebäudesteuernutzungswerthes; · bei Geldlehnen und Lehnsstämmen nach dem Kapitalbetrage; bei Zehnten und anderen Prästationen nach der von der Generalkommission festzusetzenden Ablösungssumme. Hat das beim Lehngute befindliche Inventarium Allodialeigenschaft, so wird dessen Werth, soweit es zur Bewirthschaftung des Lehngutes nothwendig vorhanden sein muß, nach landüblichen Taxgrundsätzen festgestellt und von dem ermittelten Lehnwerthe in Abzug gebracht. bri Die mitbelehnschaftlich Ensentuten Schulden sind überall in Abzug zu ringen. Sofern nur solche Mitbelehnte vorhanden sind, welche gegen eine bestimmte Summe in die Allodifikation des Lehns zu willigen, oder dem Lehnsbesitzer die freie Verfügung über das Lehn zu gestatten verpflichtet sind (F. 3. u 3.)) so besteht die zu zahlende Abfindung (S. 9.) in dem Betrage von su Prozent der bestimmten Abfindungssumme. · F.11. — 115 — S. 11. Die Verwandlung des bisherigen Lehns in ein beständiges Familienfideikommiß 6 9. zu b.) kann nur dann erfolgen, wenn das Lehn aus Grundstücken besteht, und wenn dasselbe oder mehrere in der Hand eines und desselben Lehnsbesitzers befindliche Lehne zusammen bei Mnahme einer vierprozentigen Verzinsung des nach den Grundsätzen des F. 10. zu berechnenden Lehnswerthes ziren hr ichen Reinertrag von mindestens sieben Tausend fünf Hundert Mark gewähren. « » , · Es ist gestattet, bis zum Belaufe dieses Reinertrages und über den letzteren hinaus einzelne, mit dem Lehngute wirthschaftlich verbundene Grundstücke, Lehnszoptalien sowie das zur Bewirthschaftung des Lehnszutes dienende, bisher allodiale Wirthschaftsinventarium dem zu bildenden Fideikommisse zuzuschlagen. Hierbei werden die Erträge der btuschlagenden Grundstücke und Lehnskapitalien nach den Grundsätzen des §. 10., die der Inventarienstücke nach Maßgabe einer landüblichen Taxe berechnet. Von dem so ermittelten Reinertrage müssen nach Maßgabe der I#. 53. und 54. Tit. 4. Th. II. Allgemeinen Landrechts dem Fideikommißbesitzer wenigstens drei Tausend sieben Hundert und fünfzig Mark zur freien Verwendung bleiben. Die beschränkende Vorschrift des J. 56. a. a. O. findet nicht statt. Die Stempelabgabe für die Fideikommißstiftung wird, insoweit das Fideikommiß aus Lehngütern und Lehnskapitalien errichtet wird, auf den dritten Theil desjenigen Betrages ermäßigt, welcher nach den bestehenden Gesetzen sonst zu entrichten sein würde. *’-Wird die Stiftung eines Familienfideikommisses gewählt, so hat der bis. Kze Lehnsbesitzer innerhalb der gesetzlichen Frist (§. 9.) den Entwurf einer zur Hstätigung eeigneten Stiftungsurkunde dem Appellationsgerichte einzureichen. langt diese nicht die Bestätigung des Gerichts, so gilt die Verwandlung des Lehns in freies Eigenthum als gewählt. S. 13. Jeder abzufindende Lehnberechtigte (6. 2.) ist von dem Lehnsbesitzer die Hinterlegung der Absindungssumme zu fordern berechtigt, sobald die Verpflichtung zu deren Zahlung nach Maßgabe der §S#§. 9. 10. 12. eingetreten ist. K. 14. Die Bestimmungen der §§9. 9. bis 13. kommen in den Fällen nicht zur Anwendung, in welchen das Lehn bereits zugleich die Eigenschaft eines Familiensddeikommisss besitzt. Bei denjenigen Lhngütern, welche vor dem Inkrafttreten dieses Eesefes nur zu Gunsten der Descendenz des Stifters oder einer einzelnen Linie der lehnbesitzenden Familie in Familienfideikommiß umgewandelt worden sind, steht es dem Fideikommißbesitzer binnen der nach §. 9. zu bemessenden Frist frei, die Stiftung auf sämmtliche zur Lehnssuccession berufene Familienglieder auszudehnen. iese Umwandlung erfolgt stempelfrei. (e. 8495.) 5. 15. — 116 — . 15. Als Familienfideikommisse werden auch diejenigen Lehnsstämme angesehen, welche zwar in Folge testamentarischer oder vertragsmäßiger Bestimmungen nach Lehnrecht vererben, jedoch niemals einem lehnsherrlichen Obereigenthum unter-*o gewesen sind, und bei denen die Erbfolge ausschließend auf Verwandtaft beruht. Diese Lehnsstämme werden mit Ablauf der in F. 2. bestimmten Frist freies Eigenthum der Besitzer, wenn die Voraussetzungen des §. 3. Nr. 1. und 2. vorliegen. Außer diesen Fällen ist zu den im 1. des Gesetzes vom 15. Februar 1840. (Gesetz- Samml. S. 20.) bezeichneten Verfügungen über diese Lehnsstämme ein nach den Vorschriften in # 2. bis 14. daselbst zu fassender Familienschluß erforderlich, sofern nicht bereits durch die Stiftungsurkunde oder Verträge bestimmte erleichternde Bestimmungen für die Disposition festgesetzt find. S. 16. Geht das Lehn auf einen Mitbelehnten über, so erfolgt die Auseinandersetzung zwischen dem Lehnsfolger und den Allodialerben, insbesondere die Absonderung des Lehns vom Allodium, sowie die Abfindung der Ehefrau und Töchter des Lehnsbesitzers nach den bisher bestehenden Gesetzen. K. 17. Die nach §. 9a. zu zahlende Allodifikationssumme dient, sofern sich die Lehnberechtigten nicht über deren Theilung einigen, zum Besten einer für die bisher lehntragende Familie bestimmten Stiftung. Der zur Bildung dieser Stiftung und GEellung des Statuts erforderliche Familienschluß wird in einer für die Familie bindenden Weise durch die nach F. 2. ermittelten Lehnberechtigten gefaßt. Zur Zusammenberufung der Interessenten genügt eine Vorladung mit der Verwarnung, daß die Ausbleibenden durch den nach Mchrheit zu fassenden Beschluß der Erschienenen gebunden sind. Descendenten werden durch ihren am Leben befindlichen Ascendenten vom Stimmrecht ausgeschlossen und durch dessen Abstimmung gebunden, Ehefrauen durch ihre Ehemänner auch ohne Vollmacht vertreten. Die Erklärungen von Vormündern bedürfen nicht der Genehmigung des Gegenvormundes und ebenso, wie die von Pflegern, nicht der des vormundschaftlichen Gerichts. Die Bestätigung der Stitung erfolgt durch das Gericht, bei welchem die Allodifikationssummen deponirt sind. M die Deposition der Allodiffkationssummen für Lehne derselben Familie bei mehreren Gerichten erfolgt, so ist das Appellationsgericht und, wenn die Gerichte in verschiedenen Appellationsgerichtsbezirken liegen, der Justizminister ermächtigt, die Vorbereitung und Bestätigung der Familienftiftung auz Antrag eines Funereseneen Einem der Gerichte zu übertragen. is zur Bestätigung der Stiftung durch das zuständige Gericht werden die auflaufenden Zinsen zum Kapital göchlagen. ¾ - ne — 117 — Eine Stempelabgabe wird fuͤr die Bildung respektive Verstäckung der Stiftung nicht erhoben. 18 Die Löschung der Lehnseigenschaft im Grundbuche erfolgt auf den Antrag des Besitzers im Fall des F. 4. ohne weitere Nachweise, in allen übrigen Fällen, wenn derselbe durch ein Zeugniß des zuständigen Appellationsgerichts nachgewiesen hat, daß die Aushebung des Lehnsverbandes in Gemäßheit der Vorchriften dieses Gesetzes erfolgt, beniehungsweise daß die festgestellte Abfindungssumme (§. 10.) gezahlt oder hinterlegt ist. Wird das Lehn in Familienfideikommiß verwandelt oder die Fideikommißstiftung auf sämmtliche zur Lehnssuccession berufene Familienglieder ausgedehnt, so hat die Fideikommißbehörde die Eintra ing begegungswerst Erweiterung der Fideikommißeigenschaft zu veranlassen. In iesen Fällen muß gleichzeitig mit dieser Eintragung die Löschung der Lehnsqualität erfolgen. Die Aushändigung eines Geldlehns oder eines Lehnsstammes — auch von der im §. 15. gedachten Art — an den zeitigen Lehnsbesitzer kann nur auf Grund eines Zeugnisses des zuständigen Appellationsgerichts über die erfolgte Allodifikation geschehen. Auf Beschwerden über die nach diesem Paragraphen zu bewirkenden Eintragungen und Löschungen, sowie über Allodifikationen von Geldlehnen und Lehnsstämmen entscheidet in letzter Instanz der Justizminister. Zweiter Abschnitt. Auflösung des Lehnsverbandes der dem Lehnrechte der Magdeburger Polizeiordnung dem Longobardischen Lehnrechte oder dem Allgemeinen Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne. K. 19. Bei der Auflösung des Lehnsverbandes der dem Lehnrechte der Magdeburger Polizeiordnung, dem Longobardischen Lehnrechte oder dem Allgemeinen reußischen Landrechte unterworfenen Lehne werden nur diejenigen Lezubercch tigten (Agnaten, Mitbelehnte und andere Surccessionsberechtigte) berücksichtigt, welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind, oder bis zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden und außerdem binnen zwei Jahren, vom Eintritt der wGesetzeskaft dieses Gesetzes an gerechnet, bei dem zuständigen Lehnshofe angemeldet, oder, sofern dies nicht früher geschehen ist, in das Grundbuch (Hypothekenbuch) eingetragen sind. Ueber die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu ertheilen und über die bei den Grundbüchern geschehenen Eintragungen dem Appellationsgericht Mittheilung zu machen. ie Eintragung oder Anmeldung ist zur Vermeidung der Ausschließung auch rücksichtlich derjenigen Lehnberechtigten erforderlich, deren Ascendent eingetragen oder angemeldet . dieselbe ist für die unter väterlicher Gewalt stehenden. Kinder vom Vater, für den Mündel vom Vormund oder Pfleger zu verangsen (Nr. 8495.) roß. — 118 — Großjährige, unter väterlicher Gewalt stehende Personen find selbstftäͤndig zu dieser Eintragung bezüglich Anmeldung befugt. Die rechtzeitig erfolgte Eintragung und Anmeldung, sowie die Erhheilung der Bescheinigun 1 kostenfrei. Als Lens of haben die Appellationsgerichte rücksichtlich der von ihnen bisher ressortirenden Lehne zu fungiren. Bei denjenigen Lehnen, welche nicht zum Ressort der Appellationsgerichte gehört haben, wird die Funktion des Lehnshofes der zweiten Abtheilung des Kreisgerichts übertragen, in dessen Sprengel das Lehn belegen ist oder verwaltet wird. Entstehen Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Gerichts oder ist ein zuständiges Gericht nach vorstehenden Grundsätzen nicht zu ermitteln, so hat das Appellationsgericht und, wenn der Streit zwischen Gerichtstedörden verschiedener Wpellationsgerichtsbezur entsteht, der Justizminister das Gericht *. bestellen, welches die Rechte und Pflichten des Lehnshofes zu übernehmen h C. 20. Rücksichtlich der Bauerlehne in den zum vormaligen Königreich Westfalen und den ehemals Französischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen behält es bei der Vorschrift des H. 78. des Getes vom 21. April 1825. und 8. 56. des Gesetzes vom nämlichen Tage (Gesetz Samml. S. 74. und 112.) sein ewenden. . 21. Zu den Lehnberechtigten werden in den zum vormaligen Königreich Westfalen und den ehemals Französischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen nicht gerechnet: 1) Mitbelehnte, deren Rechte nicht vertragsmäßig wieder hergestellt find; 2) Agnaten, welche in Gemäßheit der &H#. 5. bis 7. der Verordnung vom 11. März 1818. (Gesetz Samml. S. 17.) und der Deklaration vom 9. Juli 1827. (Gesetz. Samml. S. 76.) ihr Surceessionsrecht in die noch fortbestehenden Lehne verloren haben. g. 22. · Das noch im erentlichen Lehngange befindliche, sowie das durch einen Allodialtitel an ein Mitglied der lehneragenden Familie übergegangene, aber in den beiden letzten Erbfällen nach Lehnrecht vererbte Lehn verliert die Lehnseigenschaft: 1) wenn bis zum Ablauf der zweijährigen Frist (#7.19.) kein Lehnberechtigter in dem Grundbuche bingetragen, bezügle) Wi dem zuständigen Appellationsgerichte angemeldek ist; 2) wenn beim Ablauf jener Frist oder, falls nach Maßgabe der §#§. 6. bis 8. die Lehnseigenschast noch über diese Frist hinaus fortdauert, auch späterhin keiner der eingetragenen, bezüglich angemeldeten Lehnberechtigten mehr am Leben ist; 3) wenn — 119 — 3) wenn die eingetragenen, bezüglich angemeldeten Lehnberechtigten durch Vertrag in die Auflösung des Lehnsverbandes eingewilligi haben oder noch einwilligen. Die Descendenten des Lehnsbesitzers und die Lehnberechtigten werden durch d wiligung ihrer Ascendenten in die Auflösung des Lehnsverbandes verpflichtet. F. 23. Auf diejenigen Lehne, welche nicht nach den Vorschriften des . 22. allodifizirt sind, finden die Bestimmungen der 85. 5. bis 18. Anwendung. KC. 24. Ist ein in dem vormaligen Königreich Westfalen oder in den Departements des ehemaligen Französischen Kaiserreichs belegenes Lehn nach der Wiedereinführung des Allgemeinen Preußischen Landrechts bis zur Gesetzeskraft des Gesetzes vom 11. März 1818. an dritte Personen erblich und unwiderruflich veräußert, so hat dasseihe die Lehnseigenschaft verloren, wenn keine Agnaten und keine Descendenten von Agnaten vorhanden sind, welche ihre Successionsrechte bis zum 1. Januar 1818. und, wenn die Veräußerung in der Zeit vom 1. Januar 1818. bis zur Gesetzeskraft der Verordnung vom 11. März 1818. erfolgt ist, vor dieser Veräußerung zur Eintragung in das Hypothekenbuch angemeldet haben. G. 25. Ist, abgesehen von dem Falle des F. 24.) das Lehn erblich und unwiderruflich entweder 1) von einem lehnsfähig beerbten oder . 2) von einem zwar nicht lehnsfähig beerbten Lehnsmanne, aber a) an ein Mitglied der lehntragenden Familie, oder b) mit Einwilligung des nächsten und, bei gleicher Nähe, der nächsten Agnaten veräußert worden, und ist beim Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes von den Personen des Veräußerers oder seiner lehnsfähigen Descendenz oder des beziehungsweise der nächsten einwilligenden Agnaten, oder ihrer lehnsfähigen Descendenz noch Je P#d am Leben, so verliert das O#n die Lehnseigenschaft und es hat der 2 zer die im 10. festgesetzte Abfindung gerichtlich zu hinterlegen. K. 26. Ist nach einer Veräußerung der im 4 25. gedachten Art keine der dort bezeichneten Personen bei Eintritt der Ge gestauft dieses Gesetzes mehr am Jehrzang 1877. (Tr. 8495.) 19 Leben, — 120 — Leben, so bleibt dem Lehnberechtigten von diesem Zeitpunkte an noch drei Jahre die Klage auf Herausgabe des Lehns vorbehalten. Wird innerhalb dieser Frist die Klage nicht angemeldet, so verliert das Lehn die Lehnseigenschaft und der Besitzer hat die im §. 10. festgesetzte Entschädigung zum gerichtlichen Depositum zu zahlen. g. 27. Ist die erbliche und unwiderrufliche Veräußerung von einem nicht lehnsfähig beerbten Lehnsmanne an einen nicht zur Lehnsfamilie gehörenden Dritten ohne die §. 25. gedachte agnatische Einwilligung erfolgt, so steht den nach §SF. 19. und 26. zu berücksichtigenden Lehnberechtigten vom Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes ab, oder, wenn der Veräußerer noch am Leben ist, von dessen Tode an gerechnet, binnen drei Jahren die Anstellung der Klage auf Herausgabe des Lehns zu. Wird das Recht innerhalb dieser Feit nicht ausgeübt, so erlischt die Lehnseigenschaft des Lehns und es hat der Besitzer die im F. 10. bestimmte Entädtging gerichtlich zu hinterlegen. C. 28. Gelangt das Lehn in Gemäßheit der I#§. 26. und 27. wieder in die Hände eines Mitgliedes der lehntragenden Familie, so finden die S§. 22. und 23. mit der Maßgabe Anwendung, daß die im §. 19. bestimmte Frist von der Erlangung des Besitzes an zu rechnen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1877. (a. S§.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Xr. 8496.) — 121 — (Nr. 8496.) Gesetz, betreffend die Revision — beziehentlich Abänderung — der Reglements der öffentlichen Feuersozietäten. Vom 31. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Diejenigen Bestimmungen der Reglements der öffentlichen Feuersozietäten, welche den bei diesen Sozietäten nicht versicherten Personen Beiträge zu den Kosten der öffentlichen Sozietäten oder Beschränkungen in Beziehung auf die Höhe der Versicherungssumme auferlegen, oder welche die Einrichtung) die Befugnisse und den Geschäftsverkehr anderer Versicherungsgesellschaften betreffen, werden — unbeschadet des in einzelnen Bezirken bestehenden Gebäudeversicherungszwanges — aufgehoben. . 2. Insoweit durch diese Aufhebung eine Umänderung der Reglements der öffentlichen Feuersozietäten erforderlich wird, ist dieselbe durch die Sozietätsorgane unter Genehmigung des Ministers des Innern herbeizuführen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 81960—3497) (Nr. 8497.) — 122 — (Nr. 8497.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Fischereigesetzes für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874. auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. Vom 4. April 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Das Fischereigesetz für den Preußischen Staat vom 30. Mai 1874. (Gesetz-Samml. S. 197.) wird auf den Kreis Herzogthum Lauenburg ausgedehnt. Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Oktober 1877. in Kicht, Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. April 1877. (d. S.) Wilhelm. Fürst v. Bis marck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 12 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 11. — Juhalt: Geseh, betreffend eine anderweite Einrichtung des Zeughauses zu Berlin, S. 132. — Geseh, betreffend die Verwendung von Beständen für auherordentliche Bedürfnisse der Bauverwaltung im Ctatsjahre 1877/78. und die Aufnahme einer Unleihe zur Deckung der Ausgaben für Bauausführungen auf den Staatseisenbahnen, S. 124. — Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche det Finarzministeriums, S. 127. — Bekauntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872. durch die Reglerungs-Amtsblätter publlzirten landesherrlichen Crlasse, Urkunden c, S. 1728. (Nr. 8498.) Gesetz, betreffend eine anderweite Einrichtung des Zeughauses zu Berlln. Lom 17. März 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: KC. 1. Aus den Geldmitteln, welche auf Grund der Bestimmungen in den Artikeln VI. und VII. des Reichsgesetzes vom 8. Juli 1872. (Reichs= Gesetzbl. S. 289.) und des Artikels 3. des Reichsgesetzes vom 2. Juli 1873. (Reichs-Gesetzbl. S. 185.), betreffend die Französische Kriegskostenentschädigung, der Preußischen Staatskasse ifließen wird die Summe von „Vier Millionen dreihundert ißis Tausend (4,830,000) Mark“ zur Erwerbung des freien Dispositionsrechts über das Zeughaus zu Berlin und zu einer anderweiten Einrichtung desselben bestimmt. Diese Einrichtung bezweckt die Aufnahme einer, die rühmliche Geschichte des Praßischen Heeres und somit des ganzen Preußischen Volkes darstellenden mmlung. KG. 2. Aus der Summe von 4,330,000 Mark wird für das Etatsfahr vom 1. Wpril 1877/78. der Betrag von Einer Million Mark zur Verfügung gestellt. Die in den folgenden Jahren zu verwendenden Beträge werden durch den Staatshaushalts-Etat festgesetzt. Johrzang 1877. (Nr. 8498—98499) 20 KG. 3. Ausgegeben zu Berlin den 4. Mai 1877. — 124 — K. 3. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Finanzminister, dem Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, dem Kriegsminister und dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8499.) Gesetz, betreffend die Verwendung von Beständen für außerordentliche Bedürfnisse der Bauverwaltung im Etatsjahre 1877/78. und die Aufnahme einer Anleihe zur Deckung der Ausgaben für Bauausführungen auf den Staatseisenbahnen. Vom 29. März 1877/. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: K. 1. Die durch den Staatshaushalts-Etat für 1874. unter itel 9. Titel 12. und 17. des Extraordinariums des Etats der Bauverwaltung als erste Rate zur Anlage eines Kanals vom Mauersee nach Allenburg und zur Kanalisirung der oberen Netze von Nakel bis zum Goplosee ausgebrachten Beträge von 1,500,000 und 600,000 Mark sind, soweit sie bisher nicht verausgabt, zur Mssführung folzender Bauten neben den durch den Etat für das Jahr vom 1. April 1877. is 1. April 1878. dafür bereit gestellten Mitteln zu verwenden: zum Durchstich der Swine bei Caseburg zum Haff, zum Neubau der Harburger Hafenschleuse, für den Hafen von Memel, für den Hafen von Millau, für den Hafen von Neufahrwasser, zu Bauten an den Häfen Colbergermünde, Rügenwaldermünde und Stolpmünde, zur Beschaffung eines Lootsendampfschiffes für Neufahrwasser, zur Herstellung einer Dampffähre über die Eider bei Tönning, für die Errichtung von Nebelsignalstationen an der Mündung der Ems, der Mündung der Eider und bei Rixhöft, sowie für Beschaffung eines Reserveapparates für die Station bei Bülk. 27 — 125 — K. 2. Es ist eine Anleihe aufzunehmen, welche die Mittel für die nachstehenden Bauausführungen gewährt: 1) auf der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn: a) für die Erweiterung der Werkstatt in Berlin mit 480),000 Mark, b) für die Erweiterung der Haltestelle Mois mit. 42/000 2) auf der Ostbahn: . a) für die Anlage einer Reparaturwerkstatt in Ponarth bei Königsberg it 432,000 b) für Geleiserweiterungen auf dem Bahnhofe Deutsch-Eylaumit 85,000 3) auf der Westfälischen Eisenbahn: für Geleiserweiterungen auf dem Bahnhofe Salzbergen it 46,000 4) auf der Saarbrücker Eisenbahn: a) für die Erweiterung des Bahnhofes Völklingen mt4tt.. 174,100 ......................................... 178,500 JD) für die Herseellung einer Verbindungsbahn jeischen der Moselbahn und der Trier-- Saarrücker Eisenbahn von Conz nach Merzlich, sowie von Werkstattsanlagen auf dem Bahnhofe Merzlich itt::: . .. ... 1,574,0000 5) auf der Hannoverschen Eisenbahn: a) für die Erbauung einer festen Brücke über die Elbe bei Hohnstorf it4t 1,300,000 b) für die Erweiterung des Bahnhofes Göttingen mit 711,400 IP) für die Herehang einer Wasserleitung auf dem Bahnhofe Kassel iit . . ... . . .. 55,000 6) auf der Frankfurt-Bebraer Eisenbahn: für die Erweiterung des Bahnhofes Bebra mit 220,000 7) auf der Nassauischen Eisenbahn: a) für die Erweiterung des Bahnhofes Höchst mit 390,000 b) für die Erweiterung des Bahnhofes Oberlahnstein it 495, 00 8) auf der Main-Weser Bahn: für die Herstellung einer Wasserleitung auf dem Erdend Lest mit... .. . . . 55,000 im Ganzen mit.. 6,238,500 Mark. Nr. 8409.) 8. 3. — 126 — K. 3. Die Ausführung der Bauten erfolgt durch den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. K. 4. Der nach F§. 2. erforderliche Geldbetrag von 6,238,500 Mark ist durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzubringen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kändigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen- und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869. (Gesetz-Samml. S. 1197.) zur Anwendung. K. 5. Jede Verfügung der Staatsregierung über die unter Verwendung obiger Geldmittel hergestellten Bahnanlagen durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Tastimmung beider Häuser des Landtages. Kwrtundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. März 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Fr. 8500.) — 127 — (Nr. 8500.) Verorbnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Vom 9. April 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ##. verordnen auf Grund des §. 3. des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873. (Gesetz. Samml. S. 125.), was folgt: Einziger Paragraph. An Stelle der in der Anlage zu F. 1. der Verordnung vom 10. Juli 1874., betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 260.), unter I. A. Nr. 12. verzeichneten kautionspflichtigen Beamtenklassen im Bereiche der Verwaltung für das Etats- und Kassenwesen treten die folgenden Klassen: Bei den Kassen der Rentenbanken die Rendanten und die Kontroleure. Die Höhe der Kaution für die vorbezeichneten Beamtenklassen beträgt: a) für die Rendanean .. . . . . . . . .. 9000 Mark. b) für die Kontroleure . .. -.................... *3300 Im Uebrigen finden die Vorschriften der vorgedachten Verordnung auch auf diese Beamtenklassen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. April 1877. (#. S.) Wilhelm. Camphausen. Jahrgeng 1877. (Nr. 8800) 21 Be- — 128 — Bekanntmachung. N Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: « 1) das am 22. Mai 1876. Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschaft zur Melioration des Thales der kleinen Welna) oberhalb der Ratschkowo'er Mühle in den Kreisen Gnesen und Wongrowitz, durch die Beilage zu Nr. 12. des Amtsblatts der Königl. Regierung zu Bromberg Jahrang 1877. S. 1. bis 3., ausgegeben den 23. März 1877.; 2) — Allerhöchste Privilegium vom 13. November 1876. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Düsseton im Betrage von 5,000,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Jahrgang 1876. Nr. 53. S. 531. bis 533., ausgegeben den 16. Dezember 1876.) 3) das Allerhöchste Privilegium vom 19. Februar 1877. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Coblenz von 300,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 14. S. 75. bis 77.) ausgegeben den 29. När 1877. 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Februar 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte für den Ausbau der Chaussee von Sassenberg über Gressen, Harsewinkel und Parienfehd bis zur Grenze des Kreises Warendorf in der Richtung auf Gütersloh, sowie für den Bau der Anschlußstrecke nach Gütersloh im Kreise Warenorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Rr. 13. S. 53.) ausgegeben den 31. März 1977.; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Februar 1877. wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Elberfeld von 5,000,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung u Düsseldorf Nr. 13. S. 145. bis 148., ausgegeben den 31. März 1877.) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1877.), betreffend das . Gemeinde Hardenberg im Kreise Mettmann verliehene Enteignungsrecht bezüglich der zur Vollendung des Ausbaues der Verbindungsstrafe zwischen Neviges und der Solingen-Essener Chaussee bei Tönnisheide mit der Abzweigung in der Richtung auf Wülfrath erforderlichen Grundstücke, durch Les Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 14. S. 157., ausgegeben den 7. April 1877.; « 7) das Allerhöchste Privilegium vom 3. März 1877. wegen Ausgabe von 3,000,000 Mark Prioritäts-Obligationen IV. Emission der Ostpreußischen Südbahn-Gesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 14. S. 69. bis 71., ausgegeben den 5. April 1877. Redigirt im Bäüreau des Staats= Ministerium. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 12.— Juhalt: Verordnung, betreffend den Wegfall verschiedener Abgaben in der Provinz Schleswig. Holstein, S. 129. — Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Aenderung des Regulativs über den Geschäftsgong bei der Ober-Rechnungskammer, S. 120. — Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen wegen der Anlage von Eisenbahnen von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn und von Hanau nach Babenhausen, S. 131. — Staatsvertrag zwischen Prerußen und Bayern wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen St. Ingbert und Saarbrücken, S. 138. (Nr. 8501.) Verordnung, betreffend den Wegfall verschiedener Abgaben in der Provinz Schleswig Holstein. Vom 7. April 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen auf Grund des §. 5. der Verordnung, betreffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Hergogthüner Schleswig und Holstein, vom 28. April 1867. (Gesetz= Samml. S. 543. ff.), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Die in der Uns vorgelegten Nachweisung bezeichneten Abgaben von Kommunen und Privaten in der Provinz Schleuz-Polsein werden, soweit nicht die Bestimmung des F. 2. Anwendung findet, hierdurch in Wegfall gebracht. K. 2. Diejenigen in der Nachweisung aufgeführten Salarienabgaben, welche auf bestimmten einzelnen Grundstücken im Kreise Hadersleben ruhen, sind von den seither zu deren Zahlung Verpflichteten bis zu demjenigen Zeitpunkte an die betreffenden Harden zu entrichten, mit welchem die im §. 4. der Verordnung vom 28. April 1867. wegen Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein gedachte, daselbst unter der Benennung „Kontribution“ bestehende Pflugzahlsabgabe in Wegfall kommt. Jahrgang 1877. (Nr. 8501—8502.) 22 g. 3. Ausgegeben zu Berlin den 2. Juni 1877. — 130 — ßz. 3. Durch das Amtsblatt für Schleswig- Holstein ist zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, welche Abgaben durch die Bestnenungen der §F. 1. und 2. betroffen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. April 1877. ¶. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8502.) Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Aenderung des Regulativs über den Geschäftsgang bei der Ober-Rechnungskammer. Vom 11. Mai 1877. A#- den im Einvernehmen mit der Ober-Rechnungskammer erstatteten Bericht des Staatsministeriums vom 30. April d. J. und auf Grund des F. 7. des Gesetzes vom 27. Mätz 1872., betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer (Gesetz Samml. S. 278.), will Ich hierdurch genehmigen, daß die drei ersten Sätze des F. 5. des durch Meinen Erlaß vom 22. September 1873. genehmigten Regulativs über den Geschäftsgang bei der Ober-Rechnungskammer (Echeh.Sanem!. S. 458.) abgeändert werden und folgende Fassung erhalten: „Dasjenige Geschäftsjahr, welches mit dem 1. Mai 1876. begonnen hat, schließt mit dem 30. April 1877. Das nächste Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Mai 1877. und endet mit dem 30. September 1878. Von da ab beginnt jedes weitere Geschäftsjahr mit dem 1. Oktober des einen und schließt mit dem 30. September des folgenden Jahres. Im Laufe eines jeden Geschäftsjahres ist das Revisionsgeschäft einschließlich der Feststellung der Revisionsprotokolle in Ansehung sämmn#tlicher Rechnungen für das vorangegangene Etatsjahr zu beendigen. Die Ober. Rechmingskammer ist verpflichtet, für die Erlessgung der gezogenen Erinnerungen und die Berschtigung der Rechnungen dergestoh zu sorgen, daß der Abschluß des Revisionsverfahrens spätestens im Laufe des folgenden Geschäftsjahres erfolgt." Dies ieser — 131 — Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen und dem Landtage der Monarchie zur Kenntnißnahme mitzutheilen. Berlin, den 11. Mai 1877. Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8503.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Hessen wegen der Anlage von Eisenbahnen von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn und von Hanau nach Babenhausen. Vom 4. Februar 1877. Se# Macjestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Königliche Hohei der Großherzog von Hessen und bei Rhein, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahn-Verbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten 6 erweitern, haben zum Zwecke einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu evollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Paul Amadeus Gustav Reichardt und Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Carl Siegmund rsinus; Siue Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei ein: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Ministerialrath Dr. Carl Neidhardt, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag verabredet und abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Großherzoglich Hessische Regierung sind übereingekommen: 1) eine Eisenbahn von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn unter Benutzung der durch Preußische Allerhöchste Urkunde vom 24. Februar 1873. konzessionirten selbstständigen Einführung der linksmainischen Hessischen Ludwigsbahn nach Frankfurt a. M., und 2) eine Eisenbahn von Hanau nach Babenhausen zuzulassen und zu fördern. Die Königlich Preußische Regierung wird die Konzession zum Bau und Betriebe dieser Bahnen für die in I ebiete liegenden Strecken der Hrsischen (Nr. 8502—8503.) 22“ udwigs. — 132 — Ludwigs= Eisenbahngesellschaft, welche für die Strecken im Großherzoglich Hessischen Gebiete bereits unter dem 3. August 1875. konzessionirt worden ist, ertheilen. Artikel 2. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß das Domtzil und der Sitz der Verwaltung der Hessischen Ludwigs-Eisenbahngesellschaft in Hessen verbleibe. Die Gesellschaft soll jedoch gebalten sein, für die Spezialverwaltung der auf Preußischem Gebiete belegenen Strecken der im Artikel 1. bezeichneten Eisenbahnen in Frankfurt a. M. eine Kommission zu bestellen, welche sie der Preußischen Regierung, wie dem Publikum gegenüber in allen, diese Bahnstrecken betreffenden Angelegenheiten mit unbeschkänkter Vollmacht zu vertreten befugt und verpflichtet ist. Artikel 3. Die Staatsaufsicht innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Die Punkte, wo die Bahnen die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten werden, sollen nöthigenfalls durch deshalb beiderseits abzuordnende technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel 4. Die Spurweite der Geleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel 5. Der Gesellschaft soll zwar gestattet werden, die Bahnen zunächst nur mit einem durchgehenden Geleise zu versehen; es sollen aber von vornherein die Kunstbauten in ihren Gründungen in der für ein Doppelgeleise nöthigen Breite ausgeführt und das Terrain für doppelgeleisige Bahnen erworben werden. Bei dem Eintritte des Bedürfnisses werden die Hohen Regierungen die Herstellung des zweiten Geleises anordnen. Artikel 6. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahnen erfzrderuhen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet der Gesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel 7. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel 8. Die Bestimmungen, welche bezüglich der Bildung eines Reserve- und eines Erneuerungsfonds in der Preußischen Konzession vom 7. August 1872. für die — 133 — die darin genannten Bahnen getroffen worden find, sollen auch auf die im Artikel 1. bezeichneten Bahnen Anwendung finden. Artikel 9. Die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft hat wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlagen oder des Bahnbetriebes auf Königlich Preußischem Gebiete entstehen und gegen sie geltend gemacht werden möchten, der Königlich Preußischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz Leffent den Königlich Preußischen Gesetzen sich zu unterwerfen. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zischen Ihr und der Gesellschaft, sowie die Handhabung der Ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheits- und Aufsichtsrechte einer besonderen Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung t der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, welche nicht zum irekten Einschreiten der kompetenten Polizei= und Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der betreßenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese r. wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel 10. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten seationirten Ba mwpoliseibeanen ind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei en kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel 11. Die im Königlich Preußischen Gebiete angestellten Beamten der Gesellschaft find den Königlich Preußischen Landesgesetzen unterworfen. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus. ie Gesellschaft soll verpflichtet werden, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung behürfenden, vorzugsweise aus den mit Civil-Anstellungsberechtigung entlassenen Militärs des Deutschen Heeres, soweit dieselben das fünf und dreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, zu wählen. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen des stationären Dienstes innerhalb des Preußischen Gebietes soll seitens der Gesellschaft bei sonst gleicher Qualifkkation auf die Bewerbungen Königlich Preußischer Unterthanen und innerhalb des Hessischen Gebietes unter glecher Voraussetzung auf die Bewerbungen Großherzoglich Hessischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel 12. Die Beförderung von Truppen, Militäreffekten und sonstigen Armeebedürfnissen hat nach denjenigen Normen und Sätzen stattzufinden, welche huf (Fr. 850.) en — 134 — den Staatseisenbahnen im Gebiete des vormaligen Norddeutschen Bundes Geltung haben oder von Reichswegen für Staatseisenbahnen im Reichsgebiete später festgestellt werden. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahnen in beiden Staatsgebieten, inögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder Hessischen Staate noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel 13. Die Verhältnisse der Gesellschaft zur Reichs-Postverwaltung regeln sich nach dem zwischen der Postverwaltung und der Gesellschaft unter dem 23. Mai 1869. abgeschlossenen Vertrage. Mit dem Ablauf dieses Vertrages treten die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875., betreffend die Abänderung des F. 4. des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 4 und die etwa anderweit noch ergehenden reichsgesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Artikel 14. Der Reichs-Telegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellschaft diejenigen Verpflichtungen zu übernehmen, welche für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche vom Bundesrathe festgestellt sind oder später etwa anderweit festgestellt werden. Artikel 16. Jede der beiden Regierungen behält sich vor, die in Ihr Gebiet fallenden Bahnstrecken der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Der Steuer, welche hiernach von den im Königlich Preußischen Gebee belegenen Strecken zu erheben ist, wird nur derjenige Theil des Gesammt-Anlagekapitals zu Grunde gelegt werden, welcher auf diese Bahnstrecken entfällt. Der Aufwand für Betriebsmittel ist hierbei auf die Strecken nach Verhältniß ihrer Längen zu vertheilen. Artikel 16. Die Preußische Regierung behält sich das Recht vor, das Eigenthum der innerhalb Ihres Gebietes belegenen Strecken der im Artikel 1. genannten Eisenbahnen nebst allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör nach Ablauf von 30 Jahren, vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet, oder auch später, nach einer in beiden Fällen mindestens ein Jahr vorher zu bewirkenden Ankündigung käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis zahlt der Staat nach seiner Wahl entweder den fünfundzwanzigfachen Betrag des steuerpflichtigen Reinertrages, welcher im Durchschnitt der letzten der Ankündigung vorhergegangenen fünf Betriebsjahre für die in Preußen belegenen Strecken aufgekommen ist, oder er ersetzt das auf diese Strecken verwandte Anlagekapital. In dem letzteren Falle soll, insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn oder des Zubehörs gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, von dem zu erstattenden Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem dermaligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. 3 u — 135 — Zu dem vorbezeichneten, auf den Preußischen Staat im Falle des Ankaufs übergehenden Zubehör gehört insbesondere ein der Länge der in Preußen elegenen Strecken entsprechender Theil des vorhandenen Betriebsmaterials, Rerne das zur Bahn- und zur Transportverwaltung dieser Strecken gehörige Inventarium. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Großherzoglich Hessf e Regierung das Eigenthum dieser in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Bahnstrecken erwerben sollten, werden die beiden kontrahirenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf den gedachten Bahnen erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel 17. Dieser Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, am 4. Februar 1877. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Ursinus. (#. S.) Neidhardt. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 8504.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen St. Ingbert und Saarbrücken. Vom 23. April 1877. S Mazestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der König von Bayern, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu erweitern, haben zum Zwecke einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Paul Reichardt und 17 Geheimen Regierungsrath Dr. jur. Hermann rölich; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchstihren Regierungsdirektor Franz von Meyer und Allerhöchstihren Regierungsrath, Direktor der Pfälzischen Eisenbahnen Albert von Jaeger, welche, unter Vorbehalt der Ratifikation, den nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: (Nr. 8503—8504,) Art. — 136 — Artikel J. Die Königlich Preußische und die Königlich Bayerische Regierung find übereingekommen, eine Eisenbahn zuzulassen und zu fördern, welche von St. Ingbert ausgehend in der Nähe der Ortschaft Scheidt die Preußische Landesgrenze überschreitet und in der Nähe von St. Johann in die St. Johann-Saargemünder Eisenbahn einmündet. Die Königlich Preußische und die Königlich Bayerische Regierung werden, jede für Ihr Gebiet, die Konzession zum Bau und Betriebe dieser Bahn der Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn ertheilen. Von dem Anschlußpunkte an die bestehende Eisenbahn St. Johann-Saargemünd bis zum Bahnhof St. Johann wird die Königlich Preußische Regierung auf dieser Eisenbahn ein zweites Gleis legen und auf solche Weise die von St. Ingbert ausgehende Bahn in den Bahnhof St. Johann einführen. Artikel II. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der bähreszenden Regierung überlassen. Der Punkt, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird, soll nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige Kommissarien näher bestimmt werden. Die Gesellschaft soll verpflichtet werden, die Projekte mit thunlichster Beschleunigung zur Vorlage zu bringen, nach Feststellung derselben mit dem Bau sofo !. beginnen und denselben in kürzester Frist zu Ende zu führen. Die Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn soll ferner verpflichtet sein, auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung gegen Erstattung der Kosten eine für den Personen- und Güterverkehr geeignete Station in der Nähe des Dorfes Scheidt anzulegen. Bei Aufstellung des Bahnprojekts ist hierauf Rücksicht zu nehmen. Artikel III. Die Regelung des Betriebes auf der Bahn, so.#c die Vertheilung der Einnahmen derselben soll nach Maßgabe derjenigen Bestimmungen erfolgen, welche zwischen den Verwaltungen der Saarbrücker Eisenbahn und der Pfälzischen Bahnen in der Verhandlung zu Saarbrücken am 20. Februar 1877. in ihren Grundzügen vereinbart worden sind. Auf Grundlage des über diese Verhandlung aufgenommenen) von beiden Regierungen genehmigten Protokolls wird zwischen den beiden genannten Verwaltungen ein die betreffenden Punkte im Einzelnen regelndes besonderes Uebereinkommen abgeschlossen werden, welches der Genehmigung der beiden kontrahirenden Regierungen unterliegt. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß bei Feststellung der Fahrpläne und Tarife für die in den beiderseitigen Staatsgebieten belegenen Strecken der Bahn nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden soll. Bei Feststellung der Tarife soll auf möglichst niedrige Beförderungspreise, sowohl für Personen als für Güter, Bedacht genommen werden. Die Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn wird für den Verkehr nach und aus Preußen auf dem Theile der Bahn, aus welchem Ihr die Einnahmen zu' — 137 — Mfließen, keine höheren Einheitssätze pro Tonne und Kilometer erheben, als nach em jeweiligen Tarife auf den übrigen Bahnstrecken der Gesellschaft, insbesondere auf der Bahn von Landau über Annweiler nach St. Ingbert, zur Erhebung kommen, es sei denn, daß auf der Strecke der Bahn, deren Einkünfte Preußen zufallen, höhere Transportsätze erhoben werden sollten, für welchen Fall auf der erstgedachten Bayerischen Strecke gleich hohe Sätze zur Erhebung gelangen önnen. In gleicher Weise wird die Königlich Preußische Regierung auf der Strecke, deren Einkünfte ihr zufallen, keine höheren Einheitssätze pro Tonne und Kilometer erheben, als nach dem jeweiligen Tarif auf der Saarbrücker Bahn zur Erhebung kommen, sofern nicht die Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn auf ihrer bezüglichen Strecke höhere Sätze erhebt, für welchen Fall die Preußische Regierung Hleich hohe Sätze zu erheben berechtigt ist. Im Uebrigen steht die Piietuus der Tarife für die Strecke, deren Einnahmen der Echelt aft der Pfälzischen Ludwigsbahn zustehen, der Königlich Bayerischen Regierung, für die übrigbleibende Strecke der Königlich Preußischen Regierung allein zu. Ueber den rplan werden die Königliche Eisenbahndirektion in Saarbrücken und die Direktion der Pfälzischen Bahnen sich verständigen. Die Genehmigung des Fahrplans steht beiden Regierungen gemeinschaftlich zu. Artikel IV. Die Spurweite der zu erbauenden Bahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert auf die anschließenden Bahnen übergehen können. Der Gesellschaft soll zwar gestattet werden, die Bahn juncchst nur mit Einem durchgehenden Geleise zu versehen, von vornherein soll jedoch das Terrain für eine doppelgleisige Bahn erworben werden. Bei dem Eintr“ u#des Bedürfnisses werden die Hohen Regierungen die Herstellung des zweiten Geleises anordnen. · Artikel V. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet der Gesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel VI. Die von einer der beiden kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. 5 Artikel VII. Da das Domizil und der Sitz der Centralverwaltung der Gesellschaft der Pälzischen Ludwigsbahn im Königreiche Bayern belegen !.a soll das gesetzliche Jahrgang 1877. (Nr. 8504.) 23 und — 138 — und statutarische Aufsichtsrecht des Staats in Bezug auf alle Maßnahmen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen, z. B. die Wänderung der Gesellschaftsstatuten, Erweiterung des Unternehmens 2c. betreffen, lediglich von der Königlich Bayerischen Regierung ausgeübt werden. Im Uebrigen übt jede der beiden kontrahirenden Regierungen für Ihr Gebiet gegenüber der bezeichneten Eisenbahngesellschaft die staatlichen Hoheitsund Aufsichtsrechte aus. In allen Fällen, wo eine einheitliche Ausübung des staatlichen Oberaufsichtsrechts im Interesse des Eisenbahnverkehrs liegt, werden beide Regierungen eine Verständigung unter sich herbeiführen. Der Königicch Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie die Handhabung der Ihr über die in Preußen belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheits. und Aufsichtsrechte einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung der Gesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten er kompetenten Königlich Preußischen Polizei-= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Gesellschaft hat sch bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der betreffenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Die Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn ist verpflichtet, auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung in Saarbrücken einen Vertreter zu bestellen, an welchen Verfügungen der Aufsichtsbehörden mit verbindlicher Kraft erlassen und insinuirt werden können. « Artikel VIII. Die Gesellschaft der Pfälzischen Bahnen ist wegen aller Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes auf Königlich Preußischem Gebiete gegen sie geltend gemacht werden, der Königlich Preußischen Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Patz greifen" den Königlich Preußischen Gesetzen unterworfen und wird zu dem Ende in Saarbrücken Domizil wählen. · ArtikellX. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften und Grundsätze durch die Beamten der Eisenbahnverwaltungen gehandhabt werden. Artikel X. Die im Königlich Preußischen Gebiete angestellten Beamten der Gesellschaft sind den Königlich Preußischen Landesgesetzen unterworfen. Die Angehörigen des einen Staats, welche im Gebiete des anderen Staats angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die — 139 — Die Gesellschaft soll verpflichtet werden, die von ihr für die neue Bahn anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Eibiloersorgungs- bezw. Civilanstellungsberechtigung entlassenen Militärs, soweit dieselben das Jöste nicht überschritten haben, zu wählen. Civilversorgungsberechtigte haben hierbei den Vorzug vor den civilanstellungsberechtigten Militärpersonen. Bei Besetzung der unteren Beamtenstellen innerhalb des Preußischen Gebiets wird seitens der Gesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation auf die Bewerbungen Königlich Preußischer Unterthanen besondere Rücksicht genommen werden. Artikel XI. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn im Königlich Preußischen oder Königlich Bayerischen Gebiete, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interef1 der Landesvertheidigung veranlaßt werden, soll die Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Preußischen oder Bayerischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel XlI. Die neue Bahn soll auch zur Postbeförderung benutzt werden. Die aheren diesfälligen Vereinbarungen bleiben den beiderseitigen Postverwaltungen vorbehalten. . Bezüglich der in Preußen belegenen Strecke der Bahn ist die Gesellschaft der Pälzischen Ludwigsbahn den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1875., betreffend die Abänderung des §F. 4. des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1873. und der dazu ergangenen oder künftig ergehenden Vo Wgebestimmungen und Aenderungen, unterworfen. Der Reichs-Telegraphenverwaltung gegenuber hat auf der in Preußen belegenen Bahnstrecke die Gesellschaft diejenigen Verpflichtungen zu erfüllen, welche von dem Bundesrathe des Deutschen Reiches für die Eisenbahnen im Reichsgebiete festgestellt sind oder später etwa anderweit festgestellt werden. Artikel XIII. Die Königlich Bayerische Regierung behält sich vor, die in Ihr Gebiet fallende Bahnstrecke der Besteuerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Dasselbe behält sich die Königlich Preußische Regierung bezüglich desjenigen Theils der in Ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke vor, aus welchem die Einnahmen der Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn zufließen. Artikel XIV. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt das Recht vorbehalten, den in Ihrem Gebiete belegenen Theil der Bahn jederzeit gegen Erstattung der Anlagekosten zu erwerben. (r. 8504.) Sollte — 140 — Sollte das Eigenthum an den Pfälzischen Bahnen, sei es in Ausübung des der Königlich Bayerischen Regierung zustehenden Einlösungsrechtes, sei es vor dem Eintritte dieses Rechtes im Wege freier Vereinbarung, auf den Bayerischen Staat übergehen, so tritt die Königlich Bayerische Regierung in alle Rechte und Verbindlichkeiten ein, welche aus dem gegenwärtigen Staatsvertrage für die Gesellschaft der Pfälzischen Ludwigsbahn hervorgehen. Artikel XV. Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und beiderseits zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt werden. Die Auswechselung der beiderseitigen Ratifikations-Urkunden soll binnen vier Wochen in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 23. April 1877. (L. S.) Reichardt. (L. S.) Franz v. Meyer. (L. S.) Dr. Frölich. (L. S.) v. Jäger. Vorstehender Vertrag ist bait worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Redigirt im Böreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (R. v. Decker). — 141 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 13. — Jnhalt: Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesehes in der Provinj Preußen, S. 141. — Verorduung, betreffend die Ausfuͤhrung des Fischereigesehes in ber Provinz Pommern, S. 140. — Verordnung, betreffend die Ausführung des HJischereigesetzes in der Drooin Posen, S. 101. Nr. 83505.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Dreußen. Vom 11. Mai 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c verordnen, auf Grund und “ Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. (Gesetz. Samml. S. 197. ff.), für die Provinz Preußen nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: K. 1. In dem Arme der Weichsel bei Neufähr soll als Grenze der Binnen- C. 3. ves Gesetes) fischerei gegen die Küstenftscherei gelten: Crenze der Küsten. und Binnenfischerei. eine gerade Linie von dem einen Weichselufer zum anderen, welche die Sse der in der Ausmündung des Stromes belegenen Inseln ührt. S. 2. Beim Fischfange in nicht eschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei G. 22. Lifer 1.), unterworfenen Gewässern finden ß gende Vorschriften Anwendung: — lunger 1) die Fischerei auf Fischsamen ist verboten; 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn e, von der Kopshige bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Längen haben: Stör (Acipenser sturic ... 100 Centimeter, Lachs (Salmo salocnn.h) Große Maräne (Madue-Maräne, uru) 40 maranaa6Ba8la Jabrgang 1877. (Nr. 8505.) 24 Aal Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1877. (6. 22. Jilfer 2,) Schonzeiten. — 142 — Aal (Anguilla vulgaris . .. 35 Centimeter, Zander (Sandart, Lucioperca sandra) Blei Brasse, Abramis brama) Lachsforelle (Meerforelle, Salmo trutta) Karpfen (Cyprinus io) .. ...... .. . .. . .. 28 · Maisch(Ale,clupeaajosa).»....«...... Rapfen E- rapr) Barbe (Barbus fluviatilis... Hecht (Esox luciunhnhnhhs. Aland (Nerfling, Ldus melanotuss. ) 20 Schlei (Schleihe, Tinca vulgaris) ........... orelle (Salmo farccon . . 18 - sch (Aesche, Thymallus vulgaris) ........ .. 18 - Barsch (Perca fluviatiltits)s .. 13 3 lötze (Rothauge, Leuciseus rutilus) .... ... arausche (Carassius vulgariss 12 « Kleine Maräne (Cregonus albula) Krebs (Gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis) 10 " 3) Fischsamen und Fische der unter Ziffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen; 4) Fische der unter iffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, dürfen nicht als Köder benutzt werden; 5) zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Auf-Fuuuchun- (6. 46. des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das angen von kleineren Fischen und Krebsen widerruflich gestatten. . 3. Vorbehaltlich der oben in F. 2. Liffer 5. und im F. 27. des Fischereigesetzes ugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im F. 2. Ser 2. bepeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. K. 4. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen, der Küsten= oder Binnenfischerei unterworfenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. S. 5. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis zum Sonnenuntergang am Sonntage. Das Handangeln in Binnengewässern kann auch während der wöchentlichen Schonzeit von der Bezirksregierung gestattet werden. #. 6. 143 — K. 6. Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahre ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis kum 14. Dezember Wanchrezich und im Frühjahre auf die Zeit vom 15. April bis zum 14. Juni einschließlich. Für Gewässer, welche theilweise einer benachbarten Provinz, oder einem benachbarten Staate angehören, kann der Zeitraum der jährlichen Schonzeit übereinstimmend mit den dort geltenden Vorschriften bestimmt werden. Die Bestimmung erfolgt durch die Bezirksregierung. Ein und dasselbe Gewässer soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. K. 7. Diejenigen nicht geschlossenen Birnnenftscherei= Gewässer oder diejenigen Strecken derselben, welche für den Laich der Salmoniden vorzugsweise geeignet find, sollen der Winterschonzeit unterworfen werden. Die Bessichmung und Betzrenzung dieser Gewässer Drfolßt durch die Bezirksregierung. Alle übrigen nicht geschlossenen Binnenfischerel= Gewässer und sännntliche Küstenfischerei= Gewässer unterliegen der Frühjahrsschonzeit. K. 8. Wäbrend der Dauer der wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten (§#. 5. bis 7.) müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874. nicht beseitigten ständigen Fchereivorrichtunen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein GG. 28. des Gesetzes). K. 9. Während der rwhenche Schonzeit (F. ö.) ist der Betrieb der Fischere in nicht geschlossenen Küsten- und Binnengewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen verboten. Im Gebiete der Küstenfischerei ist es den Fischern, welche die sogenannte Läle Fischerei ohne ständige Vorrichtungen (F. 8.) mit Setznetzen, Reusen oder ngeln betreiben, gestattet, die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachzusehen, auszunehmen und wieder auszusetzen. Die Dezurkeregierung ist ermächtigt, dieselbe Ausnahme für Gewässer, welche dem Gebiete der Binnenfischerei angehören, zuzulassen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Aruch kann in den der Küstenfischerei unterworfenen Gewässern bei dringendem ähursu zeitweilig der Fang bestimmter Arten von Fischen während der wöchentlichen Schonzeit von der Bezirksregierung gestattet werden. G. 10. Für die Dauer der jährlichen Winterschonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer (I. 7.) jede Art des Fischfangs verboten. Dasselbe Verbot findet auf die der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Strecken — 24" der — 144 — der Bin nenfischerei-Gewässer Anwendung, soweit nicht die im §. 11. zugelassene nahme eintritt. K. 11. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Binnenfischerei= Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, wenn nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. ei dieser Gestattung ist jedoch die Verwendung selceer an sich erlaubter gee. auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. " Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen, ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder im Bette des Gewässers bessigter oder verankerter Retze und Reusen darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. KC. 12. Für die Küstenfischerei treten während der jährlichen Frühjahrsschonzeit folgende Beschränkungen ein: 1) Solche Strecken der Gewässer, welche Laichstellen der wichtigeren Fische enthalten, dürfen für die Dauer der Frühjahrsschonzeit nicht befischt werden. Die Bezeichnung und Begrenzung dieser Gewässer erfolgt durch die Bezirksregierung. 2) Mit Zugnetzen (Garnen, Keiteln u. s. w.) darf die Fischerei nicht betrieben werden auf dem Schaar, in den Inwieken, auf den Laich- und Krautstellen und am Rande der Rohr., Schilf= und Binsenkämpe. Für das kahle, weiße Schaar können Ausnahmen von diesem Verbote für die Fischerei mittelst Garnen von der Bezirksregierung zugestanden werden. 3) Netze, welche mit der Strömung treiben (Treibnetze, Grundnetze u. s. w.), dürfen nicht angewendet werden. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Gebrauch der ogenannten Triftnetze (Netze, welche unten keinen Simm oder Leine aben) im Falle des Bedürfnisses für solche Strecken der Gewässer zu gestatten, welche keine Laich- und Krautstellen besitzen. Selsstehende= Netze (Setznetze, Staaknetze, Säcke, Reusen u. s. w.) und örbe dürfen nicht auf den Laich- und Krautstellen, in den Rohr., Schilf= und Bisenkämen oder am Rande derselben, auch nicht so ausgesetzt werden, daß durch sie die Zugänge zu diesen Stellen versperrt werden. 4 — 5) Netze — 146 — 5) Netze mit mehrfachen Netzwänden (sogenannter Lädering) dürfen nicht angewendet werden. 6) Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, den Strömlingsfang auch während der Frühjahrsschonzeit zu gestatten. G. 13. Die §#. 6. bis 12. finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai einschließlich der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse in der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des ischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht ofort wieder in das Wasser zu setzen. KC. 14. 1) In allen nicht geschlossenen Gewässern ist beim Fischfange die Anwen-Lung von Speeren, Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, 9 (Aalhauen, Hilgern), Stecheisen, Stangen, Schießwaffen und sonstigen Mitteln zur Verwundung der Fische verboten. 2) Berechtigungen auf den Gebrauch des Speeres unterliegen den vor-Hebenoen Bestimmungen nicht, wenn der Berechtigte nur mit diesem angmittel die Fischerei ausüben darf. 3) Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. 4) In den der Küstenfischerei angehörigen Gewässern ist die Anwendung von Speeren für den Aalfang (Aalspeere) in der Zeit vom 15. Oktober bis 9. April einschließlich erlaubt. A. 15. Ferner ist beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern verboten: 1) die Anwendung schädlicher, Wlodirerder Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder ernichtung der Büchs, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w. (F. 21. des Gesetzes) 2) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln (das sogenannte Bliesen); 3) das Pulschen, Pumpen, Jagen, Klappern und Schlagen, welches darin besteht, daß mit Scheiben, Keulen, Riemen, Stangen, Steinen und ähnlichen Mitteln Behufs Zusammentreibens der Fische geschlagen, gestoßen, oder geworfen oder an Bord des Bootes geklappert wird. K. 16. Fischwehre, Fischzäune und sogenannte Selbstfänge für Lachs, Aal u. s. w. dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt arn. (Nr. 8505.) 17. mvess Verbotene Fangarken, Hauen ## ans — 146 — KC. 17. gcir 4) Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern dürfen, vorbehaltlich der al c nachfolgenden Ausnahmen, keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und (Mascheweite.) Benemmunh) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2/5 Centimeter haben, mit Ausnahme des in den Haffen zebräuchlichen. sogenannten Kurnetzes, dessen Maschen eine Weite von mindestens 4 Centimeter haben müssen. ähhchies Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Vorschriften dieses Paragraphen treten nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, in Kraft; bis dahin bleiben die bisherigen Bestimmungen in Anwendung. S. 18. Zum Zweck des Aal-, Kaulbars= und Neunaugenfanges können g grrähe mit einer Maschenweite von mindestens 1/8 Centimeter und zum Zweck es Ueklei= und Stintfanges Fanggeräthe mit einer Maschenweite von mindestens 0) Centimeter verwendet werden. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, über die Art, Größe und Einrichtung dieser Fanggeräthe und über den Umfang, die Art und die Zeitdauer ihrer Verwendung einschränkende Vorschriften zu erlassen. Weitere Ausnahmen von den Vorschriften des §. 17. können im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen von der Bezirksregierung zugelassen werden. KC. 19. Scchränkungen in In den zur Küstenfischerei gehörigen Gewässern dürfen Fahrgewässer d krlanb= Stromrinnen, Seeengen und die Eingänge der Inwieken, Seen, Flüsse, Beche, Kanäle und Gräben nicht mit feststehenden Netzen gesperrt werden. g. 20. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46. des Gesehes dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte Ficchereiworrichtungen oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über ie Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande, vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der zuugegengesetten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht werden, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. C. 21. C. 2 Jister 5.) Kein Fischer darf in den Zug desjenigen fallen, der schon fischt, oder in ui Lchmung des Gische die Zuglinie desjenigen einbiegen, der seine Fischerzeuge bereits ausgeworfen Hat. « ein — 147 — Kein Escher darf seine Netze in einen fremden Garnzug setzen, der entweder durch eine Stange, durch ausgesetzte Eisstücke, mittelst der ins Eis gehauenen Axt oder auf andere Weise kenntlich gemacht ist. « Wenn ein Fischer, welcher Zeichen zum Aufstellen seiner Winternetze emacht hat, die Stelle nicht während der nächstfolgenden 24 Stunden benutzt, 8 darf jeder andere Fischer sich der bezeichneten Stelle bedienen. K. 22. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonsiigen anggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der ha und Fähren nicht behindert wird. Die zur Befestigung der Fanggeräthe eingeschlagenen Pfähle Griden müssen mindestens 1 Meter über den mittleren Wasserstand hervorragen u nach beendigter Fischerei Hrausgesogen werden. Den Fischern ist verboten, die Pfähle unter dem Wasser abgebrochen oder abgesägt stehen zu lassen. eitere Vorschriften über die Kennzeichnung der ausgelegten Fang eräthe zum Schutze der Schiffahrt sind erforderlichen Falls im Wege der Polzzeiverordnung zu erlassen. - §.23. Die Fischer haben bei dem Fischfange darauf zu achten, daß die zur Bozeichmung der Fahrt ausgelegten Tonnen, Bojen und sonstigen Merkmale durch die Netze und Leinen ni f gorigezagn oder verrückt werden. Wenn solche eichen verrückt sind so muß dies von dem Fischer sogleich der nächsten Lootsentation oder der nächsten Polizeibehörde angezeigt werden. Die nach festen Gesichtspunkten auf dem Lande oder auf dem Wasser durch Tonnen, Bollen oder Bojen bezeichneten Hauptschiffahrts-Richtungen in dem Haffwasser müssen in einer Breite von 75 Meter von Stellnetzen frei bleiben. S. 24. Die Fischer müssen die bei der Winterfischerei gehauenen Eisstücke unmittelbar neben den Oeffnungen und Löchern aufrecht stellen und dürfen dieselben nicht unter das Eis schieben. Die Löcher zum Einleßen und Aufziehen der Netze müssen durch Strauch, Stangen oder auf andere leicht sichtbare Weise bezeichnet werden. In und neben gebahnten und ausgestechten Eiswegen und bis zu einer Entfernung von mindesseno 4 Metern von denselben dürfen keine Löcher gehauen werden. Es ist verboten, die auf Eiswegen ausgesetzten Zeichen zu zerstören oder zu versetzen. Nähere Vorschriften zur Ausführung der Bestimmungen dieses Paragraphen können im Wege der Polizeiverordnung getroffen werden. Gr. 8505.) . 25. Strafbestimmungen. — 148 — * Beim Betriebe der Küstenfischerei kommen die wegen Verhütung des Zasammnenstoßens der Schiffe auf See bestehenden gesetzlichen Vorschriften in nwendung. Auch müssen bel sedem zur Küstenfischerei benutzten Fahrzeuge beim Vordersteven am äußeren Backbord und beim Hintersteven am außeren Steuerbord die ersten drei Buchstaben des Wohnorts, des Besitzers und die Nummer der ihm ertheilten Fischereibescheinigung mit vertieften, mittelst weißer Oelfarbe auf schwarzem Grunde eingestrichenen Buchstaben von mindestens 6 Centimeter Höhe eingeschnitten sein. Die segelführenden Fahrzeuge müssen außerdem im Segel eine gleiche Bezeichnung führen, die auf beiden Seiten leicht sichtbar angebracht lei muß. Die einzelnen Buchstaben müssen mindestens 30 Centimeter hoch und bei weißen oder hellfarbigen Segeln mit schwarzer, bei dunkeln Segeln mit weißer Oelfarbe eingezeichnet sein. Die Hafffischer haben neben den bren vorgeschriebenen Erkennungszeichen auf der Spitze des Mastes ihrer Fahrzeuge eine mindestens 75 Centimeter lange und 30 Centimeter breite Flache von derjenigen Farbe zu führen, welche der Ortschaft, in welcher sie ihren Wohnsitz haben, von der zuständigen Behörde zugetheilt worden ist. Die Vorschriften dieses Paragraphen in den Absätzen 2., 3. und 4. treten nach Ablauf von 6 Monaten, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, in Kraft. Etwa sonst im Interesse des öffentlichen Verkehrs oder der Schiffahrt nothwendige Anordnungen können im Wege der Polzzeiverordnung getroffen werden. g. 26. Auf den Aar Beaussichtigung der Fischerei benutzten Dienstfahrzeugen sollen der Königliche Oberfischmeister eine rothe Flagge), in deren weißem ilde sich der 2 Adler befindet und einen Wimpel mit Preußischem Abler, die übrigen Fischerei-Aufsichtsbeamten nur eine solche Flagge oder Wimpel führen. Bei Nacht tritt an deren Stelle eine rothe Signallaterne. Außerdem sollen alle Unterbeamte in Ausübung ihres Amtes ein dasselbe bezeichnendes metallenes Schild auf der Brust tragen. Die von Privaten oder Genossenschaften angestellten Aufsichtsbeamten führen eine von der Bezirksregierung näher zu bestimmende Flagge. Sobald die Flagge, beziehungsweise der Wimpel, bei Act die rothe Signallatern eines #ttreei- ufsichtsbemten aufgezogen wird, muß Jeder, welcher mit dem Betriebe einer Fischerei beschäftigt ist, sogleich die Segel streichen und beilegen oder mit dem Rudern einhalten; auch darf derselbe nicht früer von der Stelle weichen, als bis von dem Aufsichtsbeamten dazu Erlaubniß ertheilt worden ist. .2 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Strafgesetzbuchs tar das eutsche — 149 — Deutsche Reich oder des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. (§§. 49. ff.) unterliegen, mit Geldstrafe bis 4 150 Mark Reichsnmgze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. KG. 28. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, Schusbestimmungen. die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §9. 4. bis 13., über verbotene Fangmittel in den §#. 14. und 16.) über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe in den I§. 17. und 18. und über die Beschränkungen in der Bemusiung erlaubter sigee in den I§. 19. und 20., soweit sie die BinnenfgL erei betreffen, für diejenigen Binnengewässer oder Strecken derselben gan) oder theilweise außer Kufft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hohei unterworfen sind. K 2 Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordung entgegenstehen, außer Kraft. Die bestehenden provinzialrechtlichen Vorschriften über das Eigenthum der Gewässer und die Grenzen der Fischereiberechtigungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Berlin, den 11. Mai 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. (Nr. 8506.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Dommern. Vom 15. Mai 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. Gesetz- Samml. S. 197. ff.), für die Provinz Pommern, nach Anhörung des Hoet Se 3, was folgt: G. 1. In der Oder soll als Grenze der Binnenfischerei gegen die Küstenfischerei 4. l — der Chaussechamm zwischen Stettin und Alt-Damm mit der Maß- Siunenfcher. abe, daß im Hafengebiete der Stadt Stettin die Unterbaumbrücke die renze bildet. Z —l . 25 Die gelten — 150 — Die unterhalb dieser Linie belegenen Theile der Oder nebst Verbindungskanälen, der Damm'sche See nebst seinen Verbindungen mit der Oder, das Pupenwaster, das Haff, dessen Ausflüsse in die Ostsee (die Peene, die Swine und die Dievenow mit ihren Seitenarmen) und die mit diesen Gewässern ohne zwischenliegende Flußläufe in offenem Zusammenhange stehenden Buchten und Seen (Neuwarper See, Usedomer See, Achterwasser, Wiek, Vietziger See, Camminer Bodden, Fritzower See u. s. w.) gehören der Küstenfischerei an. KG. 2. . 22. Iffer 1 des Beim Fischfange in nicht geschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei e NN—9°57 unterworfenen Gewäßern finden Flgende Vorschriften Anwendung: " 1) die Fischerei auf Fischsamen ist verboten; 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturicicg 100 Centimeter, Lachs (Salmo salrhr)r)r)r)r) . . .. Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus 40 Centimeter, maraenhgggggagaa . . Aal (Anguilla vulgaris) .............. ... . . .. 35 Centimeter, Zander (Sandart, Lucioperca sandra) - ccht Ger ueion) 5 .. .. un.. Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) . Lachsforelle (Meerforelle, Salmo trutta) 28 Centimeter, karpfen (Cpprinus carbibbb... Maisisch (Alse, Clupea alosh .. Aland (Hartkopf, Nerfling, Läus melanotus) 20 Centi Schlei ( uno inca vulgari) entimeter, orelle (Salmo farcicon . . . 18 Centi sch (Aesche, Thymallus vulgaris) c... Lentimeter, Barsch (Perca fluviatiis. 13 Centi lötze (Rothauge, Leuciscus rutiluss ) ntimeter) arausche (Carassius vulgariss. Giebel (Carassius gibeliss .. 12 Centimeter, Kleine Maräne (Coregonis albulh)g) . .. Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis) 10 Centimeter; 3) Fischsamen und Fische der unter Liffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, 4# wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen; 4) Fische der unter Jiffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, dürfen nicht als Köder benutzt werden; 5) zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsschorde * 46. des i.ry.. Fischereiberechtigten das Glchte. von kleineren Fischen und Krebsen widerruflich gestatten. . 4. — 161 — g. 3. Vorbehaltlich der oben im §. 2. Ziffer 5. und im §. 27. des Fischereigesetzes zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im §. 2. S er 2. bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. KC. 4. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei unterworfenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. 5 Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis zum Sonnenuntergang am Sonntage. . 6. Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahre ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Pezember einschließlich und im Frühjahre auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni einschließlich. Ein und dasselbe Gewässer soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein (vergleiche jedoch H. 8.). §„ Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende, für den Laich der Salmoniden geeignete Binnenfischerei-Gewässer: I. im Regierungsbezirk Stralsund auf alle Bäche der Halbinsel Jasmund auf Rügen, welche sich in die Ostsee oder in den großen Jasmunder Bodden ergießen; II. im Regierungsbezirk Stettin auf die Rega mit sämmtlichen Nebengewässern, ausschließlich der sogenannten alten Rega, und zwar von ihrer Mündung in die Ostsee an aufwärts; « « III. im Regierungsbezirk Cöslin auf die Rega und ihre Nebengewässer, ferner » auf die Persante, die Wipper, die Grabow und die Stolpe mit sämmtlichen Nebengewässern, von ihrer Mündung in die Ostsee an aufwärts; auf die Lupow und ihre Nebengewässer, von ihrem Einfluß in den Gardeschen See an aufwärts; auf die Leba und ihre Nebengewässer, von ihrem Einfluß in den Leba-See an aufwärts. r. 8506.) 25“ Alle G. 22. Jisser 2.) Schonzeiten. — 162 — Alle übrigen nicht geschlossenen Binnenfischereigewässer und sämmtlicht Küstenfischereigewässer unterliegen der Frühjahrsschonzeit. §S. 8. In dem Madue-See, welcher im Uebrigen der Frühjahrsschonzeit unterworfen ist, darf während der Laichzeit der Maränen vom 15. November bis zum 7. Dezember auf der Tiefe des Sces und am Scharberge nicht gefischt werden. Ausnahmen von diesem Verbote können von der Bezirksregierung für Zwecke der künstlichen Fischzucht und behufs Verpflanzung der ränen in andere Gewässer zugelassen werden. S. 9P. Während der Dauer der wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten (§#. 5. bis 7.) müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874. nicht beseltigten ständigen Fischereivorrichtungen in ncche geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (S. 28. des Gesetzes). S. 10. Für die Dauer der wöchentlichen Schonzeit (. 5.) ist der Betrieb der Fischerei in nicht geschlossenen Küsten= und Binnengewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen verboten. Im Gebiete der Küstenfischerei ist es den chen, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen # 9.) mit Setznetzen, Reusen oder Angeln betreiben, gestattet, die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachzusehen, auszunehmen und wieder auszusetzen. Hi. Bejirksregierung ist ermächtigt, dieselbe Ausnahme für Gewässer, welche dem Gebiete der Binnenfischerei angehören, zuzulassen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann in den der Küstenfischerei unterworfenen Gewässern bei dringendem Bedürfnisse zeitweilig der Fang bestimmter Arten von Fischen während der wöchentlichen Schonzeit von der Bezirksregierung gestattet werden. K. 11. Für die Dauer der jährlichen Winterschonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer (§. 7.) jede Art des Fischfangs verboten. Dasselbe Verbot findet auf die der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Strecken der Bin nenfischerei-Gewässer Anwendung, soweit nicht die im §. 12. zugelassene Ausnahme eintritt. * Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Binnenfischerei-Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, wenn nicht dringende Rücksichten auf Erhaitung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die — 153 — Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen, ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder im Bette des Gewässers befelugn oder verankerter Retze und Reusen darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. « §.13. Für die Küstenfischerei treten während der jährlichen Frühjahrsschonzeit folgende Beschränkungen ein: I. Nachfolgende Fischereireviere dürfen nicht befischt werden: 1) das Fahrwasser, die Krams, auch Kramsbülten genannt, beim Saaler-Bodden und innerhalb 100 Meter von jedem Ende desselben; 2) die Seeengen Meiningen und Vitte, soweit sie gegen die Feldmark Bresewitz liegen, und 100 Meter von jedem Ende derselben; 3) das Wasserrevier bei Barhöft nördlich und nordöstlich der folgenden beiden geraden Linien bis zum nördlich abgehenden Strom: a) von der Klausdorfer-(Solkendorfer-) Mühle auf den östlichen Punkt des großen Werders bei Pramort zu, b) von der Klausdorfer- (Solkendorfer-) Mühle auf den Thurm zu Gingst zu, bis zum Flundergrund; 4) die Seeenge Trog bei der Hiddensöer Fähre; 5) der Selliner See; 6) der Neuensiener See; 7) der Wrechener See; 8) die Schoritzer Wiek; 9) die Glevitzer Wiek bis zur Linie von Tannenort nach Zudar; 10) die Kemenate bei Prosnitz; 11) die Gustower Wiek vom Kindelbier-Haken bis zur einzelnen Weide am Prosnitzer Ufer; 12) die Wampener Wiekj; 13) der Deviner See; 14) die Gristrower Wiek; 15) der Kooser See; 16) der südliche Theil der Dänischen Wiek bis zur Linie von der Südmole bei Wiek bis zum Rieshaken bei Ludwigsburg 17) der Kubitzer Bodden östlich der Linien von Groß-Kubitz bis zur Westkante der Insel Libitz und von hier nach Rambin; 18) das Wasserrevier zwischen den Inseln Ummanz und Rügen; 19) die Neuendorfer Wiek nördlich bis zur Insel Bökelz 20) der Tetzitzer See bis zum Gute Grubnow; 21) die Pulitzer Inwiek bis zur Linie vom Pulitzer Haken bis Triye; r. 8506,) 2) der — 164 — 22) der Spyker-See bis zur Spykerschen Wedde; 23) der Prerower Strom südlich bis zu den Bülten; 24) die Wedde und Hundebok beim Karsin-Orte auf dem Darß; 25) der Neben- See. Die Grenzen vorbezeichneter Reviere sollen, soweit nöthig, besonders bezeichnet werden. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, dieses Verzeichniß nach Maßgabe der 9. 29. bis 34. des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. zu ergänzen oder einzuschränken. II. Mit Zugnetzen (Garnen, Zeesen, Streuern u. s. w.) darf die Fischerei nicht betrieben werden: auf dem Schaar, in den Inwieken, auf den Laich- und Krautstellen und am Rande der Rohr-, Schilf= und Binsenkämpe. Für das kahle, weiße Schaar können behufs des Herings- und Hornfischfangs Ausnahmen von diesem Verbote für die Fischerei mittelst Garnen von der Bezirksregierung zugestanden werden. III. Netze, welche mit der Strömung treiben (Treibnetze, Grundnetze u. s. w.) dürfen nicht angewendet werden. Die Bezirksregierungen sind jedoch ermächtigt, den Gebrauch der sogenannten Triftnetze (Netze, welche unten keinen Simm oder Leine haben) im Falle des Bedürfnisses für solche Strecken der Gewässer zu gestatten, welche keine Laichund Krautstellen besitzen. IV. Feststehende Retze (Setznetze, Reusen, Bügelreusen u. s. w.) und Körbe dürfen nicht auf den Laich- und Krautstellen, in den Rohr-, Schilf= und Binsenkämpen oder am Rande derselben, auch nicht so ausgesetzt werden, daß durch sie die Zugänge zu diesen Stellen versperrt werden. V. Netze mit mehrfachen Netzwänden, sogenannter Lädering, dürfen nicht angewendet werden. F. 14. Die §#. 6. bis 12. finden auf den Krebzfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai einschließlich l* der Fang von Krebsen in allen nichtgeschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse in den angeordneten Schonzeiten lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. K. 15. 22. Ziffer 3.) 1) In nicht geschlossenen, der Binnenfischerei angehörigen Gewässern ist Verbotene Fangmitiel die Anwendung von Speeren behufs des Fischfanges verboten. Die Bezirksre- — 165 — regierungen sind jedoch ermächtigt, für diesenigen Fischereireviere, in welchen diese Fang * bisher gebräuchlich war, zeitweilig Ausnahmen von diesem Verbote zuzulassen. In den der Küstenfischerei angehörigen Gewässern dürfen Speere nur für den Aalfang Hüalspter, verwandt werden, und zwar nur in der Zeit vom 15. Oktober bis 9. April einschließlich. Berechtigungen auf den Gebrauch dieses Fangmittels unterliegen den vor. stehenden Bestimmungen nicht, wenn der Berechtigte nur mit diesem Fangmittel ie Fischerei ausüben darf. 2) Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. 3) Beim Fischfange in allen nicht geschlossenen Gewässern ist die Anwendung sonstiger, unter Ziffer 1. und 2. nicht erwähnter Mittel zur Verwundung der Ische, als Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Harken, Hauen (Aalhauen) techeisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. verboten. K. 16. Ferner ist beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern verboten: 1) die Anwendung schädlicher, explodirender Stoffe (gistiger Köder, oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische), Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w. (F. 21. des Gesetzes); · 2) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln (das sogenannte Bliesen); · 3) das Pulschen, Pumpen, Jagen, Klappern und Schlagen, welches darin besteht 2 mit Scheiben b Keulen, Riemen, Stan en, Steinen oder ähnlichen Mitteln behufs Zusammentreibens der Fische geschlagen, gestoßen oder geworfen oder an Bord des Bootes geklappert wird. S. 17. Fischwehre, ischäure und sogenannte Selbstfänge für Lachs, Aal u. s. w. dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. G. 18. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern dürfen vorbehaltlich der C. 22. Zi##4.) nachfolgenden Ausnahmen keine Punggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und ntt —— Benennung) angewendet werden) deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zu. (## Feleut-) ande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von Centimetern haben. 9 D % Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fangeräthe. ¾ Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. KC. 19. Bei dem Betriebe der Küstenfischerei dürfen nachfolgende Fanggeräthe mit geringeren als den im F. 18. vorgeschriebenen Maschenweiten verwandt werden: r. 8506.) 1) Garne — 156 — 1) Garne (Zuggarne, Waden), Fischerzeuge, welche aus einem Sacke ohne Kehle und aus zwei Flügeln bestehen, wenn sie im Sack eine Maschenweite von mindestens 1)5 Centimetern haben. Für die Sommerfischerei vom 10. Juni bis 15. Oktober einschließlich ist die Anwendung von kleinen Garnen (Waden, Strick. waden, Klippen) mit einer Maschenwelle von 1)3 Centimetern im Sack und von 1) Centimetern in den Flügeln, deren jeder nicht über 65 Meter lang und 18 Meter tief (breit) sein darf, gestattet. Fir den Ueklei, und Stintfang können, wenn die Fischerei zu Eise betrieben wird, Garne verwendet werden, welche im engen oder Kintertuch eine Maschenweite von mindestens 1)3 Centimetern und im acke (Mätritz) eine Maschenweite von mindestens 0)7 Centimetern haben. 2) Zeesen, Fischerzeuge, welche aus einem mit einer Kehle versehenen Sack und zwei Flugeln oder Leinen bestehen und mit einem oder zwei Schifsgefähen durch das Wasser bewegt werden, wenn sie in allen ihren Theilen eine Maschenweite von mindestens 1/7 Centimetern haben. Zeesen, welche mit mehr als einem Schiffsgefäße bewegt werden, dürfen in den sogenannten Ontsee-Binnengewässern des Regierungsbezirks Stralsund nicht benutzt werden. In der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober einschließlich ist e5 zum Zwecke des Aalfanges gestattet, den Zeesen von der Kehle an ein Hintergarn (Stoß- oder Hintertheil des Sackes) mit einer Maschenweite von mindestens 1)8 Centimetern anzuschlagen. In den Gewäern des Regierungsbezirks Stettin ist es in der Zeit vom 15. Oktober bis #um Beginn der Frühjahrsschonzeit zum Zwecke des Stintfanges gestattet, den Rersen ein Hintergarn (Stoß) mit einer Maschenweite von mindestens 0)7 Centimetern anzuschlagen. 3) Streuer, Fischerzeuge, die aus einem Sacke mit oder ohne Kehle bestehen, welcher an zwei, meistens mit Strohwiepen besteckten Leinen unch ein Ruder= oder Seegelboot ausgefahren, in einer Kreislinie durch das Wasser fortbewegt und demnächst aufgeholt wird, wenn sie in allen ihren Theilen eine Maschenweite haben: beim Aal- und Kaulbarschstreuer mindestenn 1 Centimeter, beim Fischstreuer mindestens 1)7 Centimeter. Die Benutung des Aal- und Kaulbarschstreuers ist nur in der Zeit vom 10. Juni bis zum 15. Oktober einschließlich gestattet. Streuer, 8 welche für den Flunderson benutzt werden, müssen die im §. 18. vorgeschriebene Maschenweite Raben. 4) Zum Zwecke des Aal- und Kaulbarschfanges können in der Zeit vom 10. Juni bis zum Beginne der Frühjahrsschonzeit Bügelreusen (Fischerzeuge, welche aus über Bügel gezogenen Netzen und mit einer oder wechreren Kehlen bestehen und zum Theil mit Wehren oder Flügeln versehen sind) verwandt werden, welche eine Maschenweite von mindestens 1/2 Centimetern haben müssen. Aus — 157 — Aus Ruthen oder Rohr gefertigte Korbreusen müssen zwischen dem Flechtwerk Zwischenräume von mindestens 1)8 Centimetern haben. r Mit Ausnahme der Staaknetze (Fischerzeuge, welche aus einer mit Lädering bstering. versehenen Netzwand bestehen und mit einer Ruthe ausgeschoben werden) dürfen Netze, welche mit mehrfachen Netzwänden (sogenannten Lädering) versehen sind, nur in der Ostsee selbst und in den sogenannten Ostsee-Binnengewässern benutzt werden. Die Benutzung des Staaknetzes ist auch in den der Binnenfischerei angehörigen Gewässern gestattet. C. 21. Die Eisen der Aalspeere (§. 15. Ziffer 1.) dürfen nicht mehr als einen Kels Aalspetert. (Angel, Stecher mit Whderhaken haben. In den der Küstenfischerei angehörigen Gewässern des Regierungsbezirks Stralsund soll jedoch die Verwendung von Aalspeereisen mit höchstens 4 Kelsen gestattet sein. Zwischen Schalm des Eisens und Kels muß auf jeder Seite ein Raum von 1 Centimeter vorhanden sein. K. 22. Die Vorschriften der §§. 18. bis 21. treten nach Ablauf von 3 Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, in Kraft, bis dahin bleiben die bisherigen Bestimmungen in Anwendung. G. 23. In den zur Küstenfischerei gehörigen Gewässern dürfen Fahrgewässer, elchrenkungen Stromrinnen, Seengen und die Eingänge der Imwieken, Seen, Flüsse, Bäche) 1 J Kanäle und Gräben nicht mit feststehenden Netzen gesperrt werden. Ferner ist das Umstellen von Herings= und Hügeireusen, sowie der Netze unter sich durch feststehende Retze nicht gestattet. Es dürfen Netze nur in einer Entfernung von mindestens 200 Metern von dem äußersten Startpfahl der Reusen beziehungsweise von fremden Netzen, sowie in gleicher Richtung mit letzteren und mit den Wehren der Reusen seewärts ausgesetzt werden. . 24. In den der Küstenfischerei angehörigen Gewässern der Regierungsbezirke Stralsund und Stettin ist das Aussetzen neuer Heringsreusen (Fischerzeuge, welche aus einer senkrechten, mit Pfählen oder Ankervorrichtungen befestigten Netzwand (Wehr] und einer oben offenen, mit einer Kehle versehenen Kammer von Netzwänden mit oder ohne Flügel bestehen) und die Verlegung älterer derartiger Reusen von einem Orte nach einem anderen, sowie die Veränderung der ursprünglichen Wehrrichtung dieser Reusen nur nach eingeholter Erlaubniß des Königlichen Ober= Fischmelsters gestattet, welcher dabei das Schiffahrts= und fischereipolizeiliche Interesse zu berücksichtigen hat. Die Wehre der Heringsreusen dürfen in der Regel eine Länge von 225 Metern nicht überschreiten. Der Königliche deed onese ist befugt, Juorgang 1877. (Nr. 8506) aus Gr Ziffer 5. · bes Fische. m-— 1658 — aus dringenden Gründen eine geringere Länge der Wehre vorzuschreiben oder eine größere Länge derselben zu gestatten. 6G. 25. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46. des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden oder Verbindungs- Gewässers oder im Flußbette befestigte oderverankerte Fischereivorrichtungen (Hamen u. f. 9 oder schwimmende Netze sich niemals weiter als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande, vom Ufer aus gemessen) erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht werden, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. g. 26. Die Fischer muͤssen die bei der Winterfischerei gehauenen Eisstücke unmittelbar neben den Oeffnungen und Fischlöchern aufrechtstellen und dürfen dieselben nicht unter das Eis schieben. Nur bei der Ausziehwake des Garnzuges ist es gestattet, die Eisstücke, insoweit dieselben zur Voreichmung. der offenen Stellen nicht erforderlich sind, unter die Eisdecke zu schieben. In und neben gebahnten und ausgesteckten Eiswegen und bis zu einer Entfernung von mindestens 4 Metern von denselben dürfen weder Waken noch Jagelöcher gehauen werden. Es ist verboten, die auf Eiswegen ausgesetzten Zeichen zu zerstören oder zu versetzen. Nähere Vorschriften zur Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes können im Wege der Polizeiverordnung getroffen werden. 5. 27. Kein Fischer darf in den Zug desjenigen fallen, der schon fischt, oder in die Zugline desjenigen einbiegen, der seine Fischerzeuge bereits ausgeworfen hat. Es müssen jedoch die Netz- und Angelfischer den Garnfischern und auf der Tiefe der Gewässer auch den Zeesenfischern ausweichen, widrigenfalls die Zeesen- und Garnfischer berechtigt sind, die ausgesetzten Netze und Angeln, sobald sie dieselben berühren, aufzunehmen. Die aufgenommenen Geräthe müssen den Eigenthümern zurückgegeben oder binnen 8 Tagen an die Aufsichtsbehörde oder den Aufsichtsbeamten abgeliefert werden. 28. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt ger Schisund Fähren nicht behindert wird. , Die zur Befestigung der Reusen und ihrer Wehre, der Netze, Säcke und Angeln eingeschlagenen Pfähle müssen mindestens 1 Meter über den mittleren Wasserstand hervorragen und nach beendigter Fischerei herausgezogen werder, en — 169 — Den sschen ist verboten, die Pfähle unter dem Wasser abgebrochen oder abgesägt stehen zu lassen. Weitere Vorschriften über die Hennzeichnung der ausgelegten dang eräthe zum Schutze der Schiffahrt sind erforderlichen Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. E Die Fischer haben bei dem Fischfange darauf zu achten, daß die zur Be-Heichmun der Fahrt ausgelegten Tonnen, Bojen, Waker und Wethen durch die etze und Leinen nicht n-x2 oder verrückt werden. Wenn solche Zeichen verrückt find, so muß dies von dem Fischer sogleich der nächsten Lootsenstation oder der nächsten Polizeibehörde angezeigt werden. G. 30. Beim Betriebe der Küstenfischerei kommen die wegen Verhütung des Basammenstoßens der Schiffe auf See bestehenden gesellichen. Vorschriften in nwendung. Auch muß bei jedem zur Küstenfischerei benutzten Fahrzeuge beim Vorder-Leen am äußeren Backbord und beim Hintersteven am äußeren Steuerbord der or- und Zuname und der Wohnort des Besitzers mit vertieften, mittelst weißer Oelfarbe auf schwarzem Grunde eingestrichenen Buchstaben von mindestens 6 Centimetern Höhe eingeschnitten sein. Die Beztrkor gierung ist ermähtigt, diese Vorschrift auch auf die zur Binnenfischerei benutzten Fahrzeuge auszu cenen, Etwa sonst im Interesse des ösem ichen Verkehrs oder der Schiffahrt notfwwendige Anordnungen können im Wege der Polizeiverordnung getroffen en. . 31. Auf den zur Beaufsichtigung der Flscherei benutzten Dienstfahrzeugen sollen der Königliche Lberschmeistel eine rothe Flagge, in deren woheer Schilee sich der Preußische Adler befindet, und einen Wimpel mit Preußischem Adler, die übrigen 4½ erei-Auffichtsbeamten nur eine salch Flagge oder Wimpel führen. Bei Nacht tritt an deren Stelle eine rothe Signallaterne. Außerdem sollen alle Unterbeamte in Ausübung ihres Amtes ein dasselbe bezeichnendes metallenes ild auf der Brust tragen. Die von Privaten oder Genossenschaften ane 2len usichtsbeamten führen eine von der Bezirksregierung näher zu beende Flagge. Sobald Flagge, beziehungsweise der Wimpel, oder bei Nacht die rothe Signallaterne eines #cherei. chtsbeamten aufgezogen wird, muß Jeder, welcher mit dem Betriebe einer Fischerei beschäftigt ist, sogleich die Segel streichen und beilegen oder mit dem Rudern einhalten; auch darf derselbe nicht früher von der Stelle weichen, als bis von dem Aufsichtsbeamten dazu Erlaubniß ertheilt worden ist. ., 32. Während der Zeit vom 1. April bis 1. September ist die Werbung der Seegewächse untersagt. Ausgenommen hiervon ist die Werbung des an den Strand getriebenen Seegrases und Seetangs. (Fr. 8506.) 26“. b 33. 22. Jißer 6.) Werbung der Sergewchse. Strafbestimmungen. Schlußbestimmungen. — 160 — 5. 33. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich oder des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. (§9. 49. ff.) unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der übung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. . 34. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §9. 4. bis 14., über verbotene Fangmittel in den 9P. 15. und 17., über die Be chaffenheit er. laubter Fanggeräthe in den §#§. 18. bis 22. und über die Beschränkungen in der Benutzung erlaubter Fanzgeräthe in den 9. 23. bis 25., soweit sie die Binnenfischerei betreffen, für diejenigen Binnenzewässer oder Strecken derselben anz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Holeer unterworfen sind. ∆n Auf den Betrieb der Fischerei im Preußischen Antheile des Saaler Boddens finden die Vorschriften dieser Verordnung einstweilen ketne Anwendung. An Stelle derselben verbleibt es bis auf Weiteres bei den Bestimmungen des Fischereireglements vom 3 a 1845. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist jedoch ermächtigt, nach gürige Vereinbarung mit der Großherzoglich Meck enlurgischen Regierung die Vorschriften dieser Verordnung auch für den Fischereibetrieb im Preußischen Antheil des Saaler Boddens ganz oder theilweise in Kraft zu setzen. F. 36. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Mai 1877. CL. S.) Wilhelm. Friedenthal. mrr s607. — 161 — (TXr. 8507.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Posen. Vom 20. Mal 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen, auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. (Gesetz= Samml. S. 197. ff.), für die Provinz Posen, nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: K. 1. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vor- (## K. 22 Aifer 1.) schriften Anwendung: 1) die Fischerei auf Fischsamen ist verboten; 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Lopffie bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturicic00ooo 100 Centimeter, Wels (Waller, Silurus 14 ............. - Lachs (Salm, Salmo salar) ... ......... . ... 40 - Große i (Radüe-Maräne, Coregonus maraena) . .. . . . .·. - Aal (Anguilla —W— .................... 35 Li Sandart 8 sandra) apfen (Raapfen, Raapf, ed, Aspius vorax) Näifsch —äö Clupea alosa) .... ..... . . .. us carpio) ............ . . . .. Wins — .................. 28-arbeOnbmüumtths.................. Blei (Brachsen, Brafse, Abramis erama).. Lachs * (Meerforelle, Silberlachs, Strand-„Trump, Salmo truttass .. Mand“ Ae Idus “sts .. .... .... Sehrte (Leuciscus nasuss 1 20 - Schlei (Tinca vulgarisgs .. . ... Forelle (Salmo farioogg . . 18. · Asch(Aesche,Thymallusv1ügans)»..»». a (Perca flu ’. 13 3 lötze K# auge, Leueiscus m . ) arauszi ............. 3 12 3 Kleine Maräne (Coregonus albul.) Krebs (gemeiner Flazzkeibe, ki fluviatilis) 10 "c 3) Fischsamen und Fische der unter Liffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, find, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu hbrr Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen * Fische — 162 — 4) Fische der unter Ziffer 2. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, dürfen nicht als Köder benutzt werden; 5) #m Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die 1ufice, ehörde (H. 46. des Slhrigeseber) einzelnen Fischereiberechtigten Fangen von kleinen Fischen und Krebsen widerruflich gestatten. . 2. Vorbehaltlich der oben in H. 1. Ziffer 5. und im G. 27. des Fischereigesetzes ugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im §F. 1. Liffer 2. ezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. F. 3. 2— 22. Ziffer 2) Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. K. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit vom Sonnenuntergange am Sonnabend bis zum Sonnenuntergange am Sonntag. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr vom 10. * bis zum 9. Juni einschließlich. Dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. . 5. Die 65 Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein g. 6. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf folgende, für den Leaich der Salmoniden geeignete Gewässer: auf die Netze und gre sämmtlichen Nebengewässer aufwärts bis zur Grumadener Schleuse im Kreise Wirsitz. Alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen der Frühjahrsschonzeit. 7 S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Nach Herstellung ausreichender Schonreviere ist die Bezirksregierung ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vorschriften hierüber find eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. De — 163 — Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen, ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder im Bette des Gewüsffert befesiger oder verankerter Netze und Reusen darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. g. 8. Während der Dauer der in den I#F. 4. und 6. vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874. nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen sserm hinweggeräumt und abgestellt sein (§. 28. des Gesetzes). G. 9. Die d. 4. bis 7. finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai einschließlich ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. . 10. Beim Fischfange in nicht lwefen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengkatronren oder anderer Sprengmittel u. s. w.) 8. 21. des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Harken, Hauer (Aalhauer), Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet; 3) das sogenannte Beläuten oder Tollkeulen, wobei auf tragendem, durchchtigen Eise der Fisch durch starke Schläge betäubt und gefangen wird; 4) e Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder ackeln. K. 11. Fischwehre, Fllchämne und sogenannte Selbstfänge für Lachs, Aal u. s. w. dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. +. 12. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nacholgenden Ausnahme keine Fanzgeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und ennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder e von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 25 Centimetern haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oderAbtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. K. 13. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46. des Gesehes dürfen am Ufer von Wasserläufen jeder Art oder in deren Betten befestigte oder verankerte r. 8507.) Fischerei-(In §. 22. Zilser 3) (Zu §. 22. Jiffer 4.) Gu . 22. Bisfer 5.) 164 — Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande, vom Ufer aus gemessen) erstrecken. M derartige Fischereivorrichtungen dürfen Glechzeitg auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebrackt sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. K. 14. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fcchereiworichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt und eingerichtet sein, daß die freie Fahrt der Echie nicht behindert wird. « .15. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich oder des Fischereigel es vom 30. Mai 1874. (§9. 49. ff.) unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 15 ark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei ver, wandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. K. 16. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt die Vorschriften dieser Verordnung 4 die *m in den I#. 3. bis über verbotene Fangmittel in den d&F. 10. und 11.), über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe in dem K. 12.) und über die Beschränkung in der Denußung erlaubter Fangaeräth in dem §. 13. für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen) welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen find. G. 17. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen chnt Gegeben Berlin, den 20. Mai 1877. L. S.) Wilhelm. Friedenthal. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Balin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (K. u. Decker) — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. . Nr. 14. — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelischlutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zur Berathung über die kirchliche Gemeinde- und Synodalverfassung dieses Kreises, S. 163. — Verordnung, betreffend die Jusammensetzung und die Juständigkeit der für die evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zu berufenden außerordentlichen Synode, S. 166. — Bekanutmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 170. (Nr. 8508.) Allerhöchster Erlaß vom 19. Mai 1877.) betreffend die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zur Berathung über die kirchliche Gemeindeund Synodalverfassung dieses Kreises. A#½ Ihren Bericht vom 16. d. M. genehmige Ich hierdurch die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Horzogthum Lauenburg zur Berathung über die kirchliche Hemeindeund Synodalverfassung des gedachten Kreises nach Maßgabe der angeschlossenen von Mir vollzogenen Verordnung, betreffend die Zusammensetzung und Zuständigkeit der für die evangelisch -lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zu berufenden außerordentlichen Synnode. Indem Ich Ihnen wgleich den der Synode vorzulegenden Entwurf einer Verordnung, betreffend ie Einführung der Kirchengemeinde und Synodalordnung für die evangelischlutherische Kirche der Provinz Schleswig Holstein vom 4. November 1876. in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herogthum Lauenburg anbei Wgehen asse, beauftrage Ich Sie, die Zusammenberufung der Synode durch a5 Konsistorium zu Kiel alsbald zu veranlassen und über das Ergebniß der Berathungen demnächst weiter zu berichten. Dieser Mein Erlaß und die Verordnung vom heutigen Tage, betreffend die Zusammensetzung und Zuständigkeit der außerordentlichen Synode, sind durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 19. Mai 1877. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Jahrgang 1877. (Nr. 8508—8509.) 27 (Nr. 8509.) Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1877. " — 166 — (Nr. 8509.) Verordnung, betreffend die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der für die evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg zu berufenden außerordentlichen Synode. Vom 19. Mai 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Bezugnahme auf Unseren Erlaß vom heutigen Tage, betreffend die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelisch -lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, auf den Antrag Unseres Ministers der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, was folgt: . 1. Die Synode wird gebildet: 1) aus dem Superintendenten zu Ratzeburg, 2) aus 8 geistlicen und 16 weltlichen Abgeordneten, 3) aus 4 von Uns zu berufenden Mitgliedern. - S.2. Dieim§.1.8iffer2.bezeichnetensgeistlichenAbgeordnetenwerdenvon sämmtlichen Geistlichen, welche im Kreise ein Pfarramt definitiv oder vikarisch verwalten, gewählt. Die im 8. 1. Ziffer 2. bezeichneten 16 weltlichen Abgeordneten werden von Deputirten der Kirchengemeinden gewählt. Die Wahl der Abgeordneten findet in einem gemeinsamen Wahltermine statt. Sie wird durch einen von dem Konsistorium zu Kiel ernannten Kommissarius geleitet. Nach der Wahl der Abgeordneten werden 4 geistliche und 8 weltliche Stellvertreter gewählt, welche beim Ausscheiden eines Abgeordneten in der aus der Zahl der erhaltenen Stimmen sich ergebenden Reihenfolge in die Synode eintreten. Wählbar zur Synode als geistliche Mitglieder sind sämmtliche wahlberechtigte Geistliche des Kreises Herzogthum Lauenburg, als weltliche diejenigen Mitglieder der dortigen evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, welche nach Maßgabe des §. 4. zu Deputirten gewählt werden können. Die Wahl erfolgt mittelst schriftlicher Stimmgebung und wird durch absolute Stimmenmehrheit entschieden. Hat sich bei der ersten Wahlhandlung keine absolute Stimmenmehrheit ergeben, so findet eine neue Stimmabgabe statt in der Weise, daß nur die beiden, welche die meisten Stimmen gehabt haben, zur Wahl gestellt werden. Ergiebt sich alsdann Stmmengleichheit, so entscheidet an Loos. 4 . 4. Für die Wahl der Deputirten der Kirchengemeinden (§. 2.) gelten folgende Bestimmungen. Die Zahl der von den einzelnen Kirchengemeinden zu wählenden Depn tirten bestimmt sich nach der Zahl der Gemeindeangehörigen in der Weise, daß in Gemeinden mit weniger als 1000 ]–3 je ein Deputirter, in Gemeinden mit 1000 bis 2000 Angehörigen je zwei Deputirte, in Gemeinden mit 2000 bis 3000 Angehörigen je drei Deputirte, in Gemeinden von 3000 Angehörigen und hmulee- je vier Deputirte gewählt werden. Wahl- — 167 — Wahlberechtigt sind alle männlichen volljährigen Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen, zu den Kirchenlasten oder direkten Staatssteuern beitragen und weder unter Piegfthaft noch im Hause und Brode Anderer stehen. Personen, welche wegen Besitzes von Orden und Ehrenzeichen, mit denen Steuerfreiheit verbunden ist, von der Steuer befreit sind, bleiben dessenungeachtet wahlberechtigt. Ausgeschlossen von der Ausübung des Wahlrechtes sind diejenigen, 1) welche durch Verachtung des Wortes Gottes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gesühntes Aergerniß gegeben haben; 2) welche nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden; 3) welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden; 4) über deren Vermögen ein noch unbeendeter Konkurs schwebt; 5) welche in dem letzten Jahre vor der Wahl aus Armenmitteln der bürgerlichen Gemeinde unterstützt worden sind oder in diesem Zeitraum Unvermögens halber Erlaß der Kirchensteuern oder, wo solche nicht bestehen, Befreiung von den Gemeindesteuern genossen haben. Wählbar sind die wahlberechtigten Mitglieder der Gemeinde, welche über 30 Jahre alt und sittlich unbescholten sind, auch nicht durch Fernhaltung von dem öffentlichen Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle die Bethätigung ihrer kirchlichen Gemeinschaft in anhaltender Weise unterlassen haben. Die Wahl der Deputirten wird durch einen Wahlausschuß geleitet, welcher aus dem Pastor als Vorsitzenden und den Juraten besteht und zu seiner Unterstützung auch andere Mitglieder der Gemeinde heranziehen kann. Wo mehrere Gesstick angestellt sind, gehören dieselben sämmtlich dem Wahlausschuß an. Den Vorsitz führt in solchem Falle derjenige, welcher dem Range nach der Erste ist, oder bei gleichem Range derjenige, welcher, vom Tage der Ordination an gerechnet, das größere Dienstalter hat. Die Wahl ist an zwei dem Wahltage vorhergehenden Sonntagen unter Angabe der Zeit und des Ortes, sowie der Zahl der zu wählenden Personen, im Hauptgottesdienste von der Kanzel zu verkünden. Eine von dem Wahlausschuß anzufertigende Liste sämmtlicher Wahlberechtigten ist von der ersten Verkündigung der Wahl an öffentlich auszulegen. Einwendungen gegen die Wahlliste müssen wenigstens drei Tage vor der Wahl bei dem Wahlausschuß angebracht werden, welcher die eingehenden Einsprüche zu prüfen und durch motivirte Bescheide, welche den Wahlakten im Konzept anzulegen sind, zu erledigen, sowie, wenn er die Einwendungen begründet findet, die Wahllisten zu berichtigen hat. Bei Verkündigung der Wahl ist der Ort, wo die Wahliist auslich, ß) anzugeben und zugleich auf die vorstehende Bestimmung aufmerksam u machen. r Die Wahl erfolgt durch mündliche Erklärung zu Protokoll oder durch Ueberreichung eines Stimnzettels nach dem Belieben des Wahlberechtigten. Gr. 8500.) 27° Re- —– 168 — Relative Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, welches von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehen ist. Die Namen der Gewählten sind, so weit thunlich, im Wahltermine, jedenfalls aber an dem auf die Wahl folgenden Sonntage von der Kanzel zu verkündigen. 5 # . Ueber die Wahlhandlungen in den Fällen der §HP. 3. und 4. wird ein Protokoll augenommen und in den Fällen des F. 3. von dem Wohskommisso rius und mindestens zwei anderen Mitgliedern der Versammlung, in den Fällen des §. 4. von den Mitgliedern des Wahlausschusses unterzeichnet. Unmittelbar nach der Wahl sind die Gewählten zu einer Erklärung über die Annahme der Wahl aufzufordern. Sodann sind die Verhandlungen mit allen zugehörigen Beilagen an das Konsistorium zu Kiel einzusenden, welches das Vechahren prüft und über die gegen die Wahl erhobenen Einwendungen entscheidet, mogen diese nun die Entscheidungen der Wahlausschüsse über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder das bei der Wahl beobachtete Verfahren oder die Qualifikation der Gewählten betreffen. Einwendungen, welche später als vierzehn Tage nach der Wahl bezw. nach der Verkündigung des Wahlresultates von der Kanzel (§. 4. a. E.) eingehen, sind nicht zu berücksichtigen. " 6 Die Synode tritt in der Stadt Ratzeburg zusammen. Dieselbe wird nach Abhaltung eines Gottesdienstes durch einen von Uns u ernennenden Kommissarius eröffnet, welcher zugleich die von Uns für die Beer bestimmten Vorlagen übergeben wird. nme Kommissarius ist befugt, an allen Sitzungen der Synode und ihrer Kommissionen Theil zu nehmen, in derselben jederzeit das Wort zu nehmen und Anträge zu stellen. Der Schluß der Synode erfolgt durch Unseren Kommissarius. 7 Der Vorstand der Synode, bestehend aus einem Vorsitzenden, sowie einem geistlichen und einem weltlichen Beisitzer, wird von der Synode gewählt. Der Vorsitzende führt den Schriftwechsel der Synode, leitet die Verhandlungen und handhabt die äußere Ordnung. Die Beisitzer haben den Vorsitzenden in seinen Geschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten. Dem Vorstande liegt die Sorge für Abfassung und Beglaubigung der Synodalprotofolle, sowie die Einsendung der Verhandlungen an das Konsistorium ob. Für die Aufzeichnung der Verhandlungen werden nach Bedürfniß von der Synode Schriftführer hurhle " L 8 Die Sitzungen der Synode werden mit Gebet eröffnet und geschlossen. Zur Beschlußfähigeet, der Synode ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder erforderlich. Die — 169 — Die Beschlüsse werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt, dergestalt, daß Propositionen, welche nicht die absolute Majorität erhalten, für abgelehnt elten. Wahlhandlungen sind, wenn zunächst relative Majoritäten sich herausse-len, durch engere Wahlen bis zur Erreichung absoluter Majorität fortzusetzen. Ergiebt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. Für die m*rt der Schriftführer, sowie die Wahlen zu Kommissionen genügt relative rheit. . 9. Das Konfistorium zu Kiel erläßt die näheren Bestimmungen über die Geschäftsordnung der Synode. . 10. Die Soynode ist berufen, über den Eintritt der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg in den Schleswig Holsteinischen Synodalverband, sowie über die Ausdehnung der Gemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876. (Gesetz Samml. S. 416 auf den Kreis Herzogthum Lauenburg und etwa durch besondere Verhältnisse des Kreises erforderlich werdende Modalitäten zu berathen. Aenderungen bisheriger kirchlicher Einrichtungen, welche über diesen nächsten Zweck hinausgehen, find nicht Gegenstand der Berathung für die gegenwärtig zu berufende Synode. K. 11. Die Mitglieder der Synode erhalten während der Theilnahme an der Versammlung egelder und Reisekosten. Die Tagegelder der Mitglieder werden auf 9 Mark für jeden Sitzungsund Neseug He. estellt. An Reisekosten erhalten die Synodalen 10 Pfennige für jeden Kilometer per Eisenbahn oder per Post, 27 Pfennige für jeden Kilometer, welcher mit anderen Verkehrsmitteln Karichel t wird. Dem Vorstande werden die baar aufgewandten Unkosten für Büreaukosten, Botenlohn und ähnliche Ausgaben auf Liquidation vergütet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. 8 8 erschrift 8 Gegeben Berlin, den 19. Mai 1877. (. S.) Wilhelm. Falk. Ger. 8509) Be- — 170 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 20. Oktober 1876., wodurch genehmigt wird, daß das der National-Hypotheken-Kreditgesellschaft, eingetragene Genossenschaft in Stettin, unter dem 30. Oktober 1871. (Gesetz= Samml. S. 518.) ertheilte Privilegium zur Ausgabe der in dem Statute vom 3. März 1870. und 11. August 1871. näher beschriebenen Hypothekenbriefe auch unter den Abänderungen, welche durch das mittelst jenes Allerhöchsten Erlasses genehmige revidirte Statut dieser Gesellschaft eingeführt sind fortbesteben leibe, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Jahrang 1877. Nr. 19. Extrabeilage S. 14., ausse eben den 11. Mai 1877. ð revidirte Statut ist abgedruckt ibid. S. i 13.)F 2) der am 3. März 1877. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung des Bohlwerks zu Langenberg im Kreise Randow bis auf Weiteres erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 19. S. 93./94., ausgegeben den 11. Mai 1877.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1877., betreffend die Ermäßigung des Zinsfußes der nach dem Allerhöchsten Privilegium vom 28. Februar 1869. (Gesetz Samml. S. 4469 vom Kreise Greifswald aufgenommenen Anleihe von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 17. S. 91., ausgegeben den 26. April 1877.; 4) das Allerhöchste Prwvilegim vom 28. März 1877. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender bligutionen der Stadt Hagen in Weslalen im Betrage von 1,500,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 20. S. 164. bis 167., ausgegeben den 19. Mai 1877.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1877.) wonach die gesammte Vermögensverwaltung des Kommunalverbandes von Alt-Pommern auf den Provinzialverband von Pommern übergeht und den unter Zustimmung des Provinziallandtages von Pommern aufgestellten beiden Nachträgen zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät des platten Landes von Alt. Dommern vom 17. Januar 1872. und zu dem revidirten Reglement für die Städte-Feuersozietät Alt-Pommerns vom 22. Juni 1864. die Genehmigung ertheilt wird, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 16. S. 77., ausgegeben den 20. April 1877., der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 16. S. 73., ausgegeben den 19. April 1877. 6) der — 171 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts für den chaussecmnäßigen Ausbau der Straße an der Mosel von Filzen nach Dusemond im Kreise Bernkastel, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20. S. 125.) ausgegeben den 18. Mai 1877.) 7) der Allerhöchste Erlaß vom 4. April 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Prenzlau ür den Fausstemäbigen Ausbau der Straßen 1) von Prenzlau über rüssow nach der Eisenbahnstation Löcknitz, 2) von Strasburg bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Rothemühl, 3) von Prenzlau über Schmölln bis an die Randower Kreisgrenze in der Richtung auf Grünz, 4) von Prenzlau über Schönermark und Fürstenwerder bis an die Landesbrenze mit Mecklenburg in der Richtung auf Göhren, durch das Amtslatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 22. S. 177.) ausgegeben den 1. Juni 1877.; 8) das unter dem 4. April 1877. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Anleihescheine des Prenzlauer Kreises im Betrage von 1,100,000 Mark durch das Amtsblatt der Könifl Regierung zu Potsdam Nr. 22. S. 177. bis 179., ausgegeben den 1. Juni 1877.; . 9) der am 7. April 1877. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Hährgeid bei der Weichselfähre zwischen Neuenburg und Nebrau bis auf eiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Nezierung, zu Marienwerder Nr. 20. S. 119. bis 121., ausgegeben den 16. Mai 1877.; 10) der Alerhäöchste Erlaß vom 9. April 1877., betreffend die Genehmigung des von dem 49. Kommunallandtage der Kurmark beschlossenen Achten Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die LandFeuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855., durch die Amtsblätter der Königl Regierung zu Potsdam Nr. 19. S. 153./154., ausgegeben den 11. Mai 1877., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 19. S. 132./133., ausgegeben den 9. Mai 1877.; 11) das unter dem 14. April 1877. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Frank. furt a. M. zum Betrage von 18,000,000 Mark durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 21. S. 131./132.) ausgegeben den 17. Mai 1877.; 12) der am 16. April 1877. Allerhöchst vollsogene Tarif, nach welchem das Schleusengeld für die Benutzung der Schiffsschleuse in dem als öffentliche Schiffahrtsstraße ausgebauten Theile des sogenannten Schwarzen Grabens im Rhinluche bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 21. S. 170.) ausgegeben den 25. Mai 1877.; 13) der — 172 — 13) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1877., betreffend das der Königl. Württembergischen Regierung verliehene Enteignungsrecht für die Ausführung einer von Bittelbronn durch die nordwestliche Spitze der Hohengollernschen Lande nach Schopfloch anzulegenden Eisenbahn, beuuglich bes in das Preußische Staatsgebiet entfallenden Bahntheiles, durch das Amtsblatt der Konigh Regierung zu Sigmaringen Nr. 19. S. 85., ausgegeben den 11. Mai 1877.; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 23. April 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Erweiterung des Hafens zu Ruhrort erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 21. S. 231., außgegeben den 26. Mai 1877.; 15) die Allerhöchste KonzessionsArkunde vom 25. April 1877.) betreffend den Bau einer Bahn von Löttringhausen nach Witten und Langendreer durch die Rheinische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 20. S. 108., ausgegeben den ö. Mai 177.,9 7 ausges der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 20. S. 164., ausgegeben den B Mu 18 8 ausgeg Redigirt im Büreau des Staats · Ministeriumt. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (R. v. Decker). — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. N. 15. — (Nr. 8510.) Verordnung, betreffend die Umzugskosten von Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen. Vom 26. Mai 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des §. 11. des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten vom 24. Februar d. J. (Geseh-Samm S. 15.), unter Aufhebung des durch Unsern Erlaß vom 28. Februar 1859. genehmigten Reglements über die den Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen bei Versetzungen zu gewährende Vergütung vom 31. Januar 1859., was folgt: S. 1. Die nachstehend aufgeführten etatsmäßig angestellten Beamten der Staatseisenbahnen und der unter der Verwaltung des Staats stehenden Privateisenbahnen erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: auf auf Transportallgemeine kosten für je Kosten. 10 Kilometer. 1) Bahn= und Betriebs-Kontroleure, Kommissionskassen-Rendanten, Buchhalter, Eisenbahn- Sekretäre, Werkstätten- Vorsteher, Stations-Vorsteher I. Klasse, Güterexpeditions-Vorsteher, Stationskassen-Rendanten, -. Materialien-Verwalter1.Klasse·......... 240 Mark 7 Mark. 2) Betriebs-Sekretäre, Werkmeister, Zeichner, Stations-Vorsteher II. Klasse, Güter- und Kohlen--Expedienten, Stations-Einnehmer, Kanzlisten, Stations-Aufseher, Stations-Assistenten, Gepäck. Expedienten, Materialien-Verwalter II. Klasse, Telegraphen-Aufseher, , Jahrgang 1877. (Nr. 8510.) 28 Lo-Ausgegeben zu Berlin den 15. Juni 1877. — 174 — auf auf Trankportallgemeine kosten für je Kosten. 10 Kilometer. Lokomotivführer und Maschinisten, Schiffskapitäne, Bahn- und Hafenmeister .. . 180 Mark 6 Mark. 3) Zugführer, Packmeister, Steuerleute der Trajektschiffe und Trajekt-Aufseher, Telegraphisten, Boden-(Lade.) Meister, Wagenmeister, Rangirmeister, Billetdrucker, Magazin-Aufsehen 150 5. 4) Lokomotivheizer und Wärter stehender Dampfmaschinen, Matrosen und ge auf den Trajekt. Dampfschiffen, Schaffner, Bremser und Schmierer, Kassen= und Bureaudiener, Portiers, Weichensteller, Bahn-, Krahn= und Brückenwärter, Nachtwächten... 100 4 „ K. 2. Sofern bei Versetzungen die Reise ganz auf solchen Eisenbahnen zurückgelegt werden kann, welche unter Staatsverwaltung stehen, erhalten die im F. 1. genannten Beamten freie Fahrt für sich und die Personen ihres Hausstandes und freien Transport ihrer Effekten. Eine Vergütung auf Transportkosten wird in diesem Falle nicht gewährt. *) Die außeretatmäßig. beschäftigten Beamten, welche auf eine Vergütung für Umzugskosten keinen Anspruch haben, erhalten bei Versetzungen freie Fahrt für sich, wenn die Reise ganz auf solchen Eisenbahnen zurückgelegt werden kann, welche unter Staatsverwaltung stehen. Dieselben erhalten ferner auf den zwischen dem Orte, von welchem, und dem Orte, nach welchem die Versetzung stattfindet, gelegenen Bahnstrecken, soweit diese unter Staatsverwaltung stehen, freie Fahrt für die Personen ihres Hausstandes und freien Transport ihrer Effekten. KC. 4. Die persönlichen Reisekosten sind nach Maßgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Oktober 1876. (Gesetz- Samml. S. 451.) und zwar nach der neuen amtlichen Stellung zu gewähren. In den Fällen, in welchen den Beamten die freie Fahrt für ihre Person gewährt wird, erhalten dieselben außer den bestimmungsmäßigen Tagegeldern an Reisekosten nur die Entschädigungen für Zu-= und Abgänge. * — 176 — g. 5. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1877. in Kraft. Soweit dieselbe nicht anderweite Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten vom 24. Februar d. J. Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Mai 1877. (L. S.) Wilhelm. Für den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten: Camphausen. Friedenthal. Redigirt im Bärean des Staats-Ministerinms. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckeres X v. Decker). — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16—— Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlegung des Sitzes der Küniglichen Eisenbahnkommission der Oberschlesischen Bahn zu Frankenstein nach Neisse, S. 177. — Vertrag zwischen Preußen, Oldenbarg und Bremen wegen der künftigen Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser, S. 178. (Nr. 8511.) Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1877., betreffend die Verlegung des Sitzes der Königlichen Eisenbahnkommission der Oberschlesischen Bahn zu Frankenstein nach Neisse. A. Ihren Bericht vom 21. Juni d. J. will Ich hierdurch genehmigen, daß der S der auf Grund Meines Erlasses vom 28. September 1872. Geset Samml. S. 637.) für die Verwaltung des Oberschlesischen Eisenbahnunterneh=F "in Frankenstein eingesetzten Königlichen Eisenbahnkommission nach Neisse verlegt wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Bad Ems, den 25. Juni 1877. Wilhelm. Achenbach. An den Minister fir Hm#del Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Johrgang 1877. (Nr. 8511—8512) 29 (Nr. 8512.) Ausgegeben zu Berlin den 6. Jull 1877. — 178 — (Nr. 8512.) Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen wegen der künftigen Unter. haltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser. Vom 6. März 1876. N. dem Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Königliche Lobeit der Großherzog von Oldenburg und der Senat der freien ansestadt Bremen über eine gemeinschaftliche Betheiligung an den Kosten der chiffahrtszeichen auf der Unterweser und über die Erhebung einer diesem Zwecke dienenden Abgabe übereingekommen sind, haben Behufs Feststellung der deshalb erforderlichen näheren Verabredungen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: den Geheimen Ober-Regierungsrath Wendt, den Gehetmen Ober- Baurath Gercke, den Geheimen Finanzrath Girth und den Geheimen Finanzrath Germar, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: den Oberamtmann Strackerjan und den Geheimen Ministerialrath Jansen; der Senat der freien Hansestadt Bremen: den Senator Dr. Gildemeister, von welchen, unter Vorbehalt der Ratifikation, der nachstehende Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Preußen, Oldenburg und Bremen unterhalten fortan die für die Unterweser von Vegesack abwärts bis zur elsenen See erforderlichen Schiffahrtszeichen siewich wn Leuchtschiffs vor der Weser- und Jade-Mündung auf gemeinschaftliche Kosten. Die auf der bezeichneten Stromstrecke gegenwärtig vorhandenen Schiffahrts. Hchen bleiben nebst Allem, was bisher zu ihrer Herssellung ) Unterhaltung und rauffctigung diente, ihrem Zwecke aatalten und findet auch auf sie die Bestimmung des ersten Absatzes Anwendung. Artikel 2. Die nach Artikel 1. den vertragenden Staaten obliegenden gemeinschaftlichen Ausgaben sollen aus dem Ertrage der in Artikel 4. vorgesehenen Schiffahrtsabgabe und, soweit dieser nicht ausreicht, aus Beiträgen bestritten werden, von denen Bremen 0) Preußen und Oldenburg je ½ übernehmen. Artikel 3. Unter der Voraussetzung, daß das ODeutsche Reich die Unterhaltung des Leuchtthurms und Leuchtfeuers auf der Insel Wangerooge auf alleinige Kosten übernimmt, auch daselbst zur Verhütung des Abbruchs Strandbefestigungen — 179 — ungen anlent, dieselben nebst dem dortigen alten Kirchthurm unterhält und die esfallsigen Anlage= und Unterhaltungskosten, soweit sie nicht nach Nr. 2. dieses Artikels den vertragenden Staaten zur Last fallen, seinerseits bestreitet, wird Folgendes vereinbart: 1) Oldenburg wird das zur Musführung der Strandbefestigungen, sowie für den Leuchtfeuer- und Signalbetrieb und zur Errichtung der hierzu nöthigen Anlagen erforderliche Areal, soweit letzteres Oldenburgisches Staatseigenthum ist, dem Reiche unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Häle der Anlagekosten der Strandbefesigungen wird bis zum öchstbetrage von 583,250 Mark von den vertragenden Staaten in der eise übernommen, daß Preußen /2, Oldenburg ½ und Bremen ⅜ beiträgt. Von den Kosten der Unterhaltung der Strandbefestigungen, sowie des alten Kirchthurms wird die Hälfte bis zum Höchstbetrage von jährlich 10,000 Mark ebenfalls von diesen Staaten bestritten, und zwar zunächst die Summe von 6000 Mark aus dem Ertrage der Schiffehrtsabgate (Artikel 4.), soweit derselbe nach Mbzug der im Artikel 2. genannten Ausgaben dazu noch ausreicht, der Restbetrag durch baare, nach dem bezeichneten Verhältnisse aufzubringende Beiträge. Die in einzelnen Jahren etwa nicht geforderten Leistungen für die Unterhaltungskosten sind bei später eintretendem Bedarf nachzuzahlen, in keinem einzelnen Falle jedoch mit einer den Betrag von 100,000 Mark übersteigenden Summe. 3) Die sämmtlichen Anlagen, sowie der alte Kirchthurm Lhen nebst dem dazu gehörigen Grund und Boden, unbeschadet der Territorialhoheit, in das Eigenthum des Deutschen Reichs über. 4) Oldenburg verpflichtet sich, keinerlei Anlagen auf der Insel Wangerooge auszuführen oder zu gestatten, welche nach dem Urtheil der Kaiserlich Deutschen Marineverwaltung mit dem Strandbefestigungsplane nicht im Einklange stehen. 2 -— Artikel 4. Zu den in den Artikeln 1. und 3. genannten Zwecken werden die vertragenden Staaten von dem über 200 Kubikmeter hinaute ehenden Raumgehalte sedes in die Weser einlaufenden Schiffs ohne Unterschied der Flagge und des Heimathshafens ein Feuer= und Bakengeld zum Betrage von höchstens 10 Reichspfennigen für das Kubikmeter erheben. Das Aufkommen aus demselben darf zu beinen anderen, als den in diesem Vertrage angegebenen Zwecken verwendet werden. Artikel 5. Die Bestimmungen der Artikel 1. und 2. des gegenwärtigen Vertrages erlöschen, falls das nach Artikel 4. einzuführende Feuer- und Bakengeld wieder aufgehoben werden sollte. Es treten dann die bisherigen Verpflichtungen in * euf die Unterhaltung der im Artikel 1. gedachten Schiffahrtszeichen wieder in Kraft. r. 8512. Art. — 180 — Artikel 6. Die Regierungen der vertragenden Staaten werden im Anschluß an diesen Vertrag die Ausführungsbestimmungen vereinbaren, insbesondere über: 1) den Darif für die Erhebung des Feuer= und Bakengeldes, 2) die Bildung eines Reservefonds und 3) die Besorgung der mit der Unterhaltung der Schiffahrtszeichen und der Erhebung des Feuer- und Bakengeldes verbundenen Geschäfte. Artikel 7. Die Urkunden über die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages sollen vor dem 1. Juni 1876. in Berlin ausgewechselt werden. Der Vertrag tritt mit dem Beginn des zweiten auf die Auswechselung folgenden Monats in Kraft. Von diesem Tage ab beginnt die Erhebung des Feuer- und Bakengeldes und fällt die Bremische Seeschiffahrtsabgabe fort. So geschehen Berlin, den 6. März 1876. (L. S.) Wendt. (L. S.) O. Gercke. (L. S.) Girth. (L. 8.) Germar. (L. S.) Strackerjan. (L. S.) Jansen. (L. S.) Gildemeister. Der vorstehende Vertrag ist, nachdem die im Artikel 7. gelschen festgesetzten Fristen durch nachträgliche Vereinbarung zwischen den vertragschließenden Theilen um den Zeitraum eines Jahres kinausgeschoben, watsi worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 30. Mai 1877. stattgefunden. Redigirt im Hüreau ded Staats--Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 181 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 17.— (Nr. 8513.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Juli 1877., betressend die Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. A## Ihren Bericht vom 30. v. Mts. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 8. November 1875. zusammengetretenen außerordentlichen Bezirkssynode für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden des gedachten Bezirks kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kicchenregiments ustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als irchliche Ordnung. Ich erflehe den Segen des barmherzigen Gottes, daß er diese Ordnung zum Heile der durch sie verbundenen Gemeinden wirken lasse, daß in ihr und durch sie christlicher Sinn und Wandel belebt, die Treue im Glauben der Kirche gestärkt, die Gemeinschaft der Liebe, die Ehre Gottes und das Heil der Seelen gefördert werde. it der Ausführung dieser Kirchengemeinde- und Soynodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorher noch einer Mitwirkung der Landesvertretung bedarf, unverzüglich vorzuehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu iesbaden das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. ; Bad Ems, den 4. Juli 1877. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Jahrgang 1877. (Nr. 8513.) 30 Kir-Ausgegeben zu Berlin den 19. Juli 1877. — 182 — Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Erster Abschnitt. Kirchengemeinden und deren Organe. I. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Die nachstehende Kirchengemeinde- und Spnodalorbnung indet Anwendung auf sämmtliche, zum Amtsbezirk des Konfistoriums zu Wiesbaden gehörige Gemeinden, nämlich auf die evangelisch-christlichen Kirchengemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau, sowie auf die evangelischen (die lutherische, die reformirte und die durch gegensekige Uebereinkunft unirte Konfession in sich begreifenden) Kirchengemeinden der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach und die lutherischen und reformirten Kirchengemeinden des Dekanats Homburg. Der Bekenntnißstand und die Union in den Gemeinden werden durch dieses Verfassungsgesetz nicht geändert. In Bezug auf Lehre und Bekenntnißstand der evangelisch-christlichen Kirchengemeinden Nassaus bestehen das Nassauische Edikt vom 11. August 1817., betreffend die Vereinigung der evangelisch lutherischen und evangelisch-reformirten Kirche, und die mit demselben veröffentlichten Beilagen, ferner das Nassauische Edikt vom 8. April 1818., betreffend die Festsetzung der äußeren Verhältnisse der evangelisch-christlichen Kirche in dem Herzogthum Nassau, vor wie nach, zu Recht. . 2. Der Wohnsitz in dem Kirchspiele begründet für jeden Glaubensgenossen die Gemeindeangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten nach Maßgabe dieser Kirchenordnung. « Auf die Personen, welche nach der Militär-Kirchenordnung vom 12. Februar 1832. zur Militärgemeinde gehören, findet diese Kirchengemeindeordnung keine Anwendung. C. 3. Die Kicchengemeinden verwalten ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbstständig. Organe dieser Selbstverwaltung sind die Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen. /4 — 183 — C. 4. In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand und eine Gemeindevertretung gemäß der nachfolgenden Ordnung gebildet. Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramte verbunden, so treten für gemeinschaftliche Agzelegenheiten die Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen der einzelnen Kirchengemeinden zu einer gemeinsamen berathenden und beschließenden Körperschaft zusammen. II. Kirchenvorstand. 1. Mitglieder des Kirchenvorstandes. . 5. Der Kirchenvorstand besteht: 1) aus dem Pfarrer der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, 2) aus gewählten Kirchenvorstehern. S. 6. Sind mehrere Pfarrer in der Gemeinde angestellt, so gehören sie sämmtlich dem Kirchenvorstande an. Ordinirte Hülfsgeistliche einer Gemeinde haben das Recht, den Sitzungen des Kirchenvorstandes mit berathender Stimme beizuwohnen. S. 7. Die Zahl der Kirchenvorsteher richtet sich nach der Größe und den örtlichen Verhältnissen der Kirchengemeinde. Sie wird, gleichwie ihre etwaige Vertheilung auf die einzelnen Ortschaften, nach Vernehmung der Gemeindevertretung durch die Kreissynode bestimmt. Es sollen nicht unter vier und nicht über sechszehn Kirchenvorsteher vorhanden sein. S. 8. Die Kirchenvorsteher sind im Hauptgottesdienste vor der Gemeinde einzuführen und durch Abnahme des nachfolgenden Gelübdes zu verpflichten: Gelobet Ihr vor Gott und dieser Gemeinde des Euch befohlenen Dienstes sorgfältig und treu, dem Worte Gottes wie den Ordnungen der Kirche und dieser Gemeinde gemäß zu warten und gewissenhaft darauf zu achten, daß Alles ordentlich und ehrlich in der Gemeinde zugehe zu deren Besserung?“ Erst mit Ablegung dieses Gelübdes ist der Kirchenvorsteher als in das Amt eingetreten zu erachten. 2. Sitzungen und Beschlüsse des Kirchenvorstandes. S. 9. Den Vorsitz im Kirchenvorstande führt der Pfarrer, unter mehreren Pfarrern der erste, bei gleicher Berechtigung der nach den Lebensjahren älteste. (Fr. 8513, 30“ Bei — 184 — Bei Erledigung des Pfarramts und bei Verhinderung der Pfarrer ge der Vorsitz auf einen dazu vom Kirchenvorstande aus seiner Mitte alle drei Jahre beim Eintritt der neuen Kirchenvorsteher zu erwählenden Stellvertreter über, doch kann der Vorsitz auf Antrag des Kirchenvorstandes einem benachbarten Geistlichen von dem Dekan übertragen werden. KC. 10. Der Kirchenvorstand versammelt sich zu ordentlicher Sitzung in der Regel monatlich einmal an dem ein für alle Mal von ihm festgesetzten Tage; zu außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende durch schriftliche oder ortsübliche Einladung beruft. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Kirchenvorsteher unter Angabe des Zweckes dieselbe beantragt. Für jede Sitzung ist die Tagesordnung den Mitgliedern vorher mitzutheilen. KC. 11. Die Sitzungen des Kirchenvorstandes sind nicht öffentlich und werden in der Regel mit Gebet eröffnet und geschlossen. Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und die Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst vertraulich bezeichneten Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten. K. 12. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung Theil genommen hat. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Anwesenden HWeaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußnahme persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und dürfen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kirchenvorstandes bei der Verhandlung anwesend sein. Ueber die gefaßten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches in das Protokollbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden, sowie mindestens einem Kirchenvorsteher unterschrieben wird. Dritten gegenüber werden Beschlüsse des Kirchenvorstandes durch Auszüge aus dem Protokollbuch bekundet, welche von dem Vorsitzenden beglaubigt werden. Ausfertigungen ergehen unter der Unterschrift des Vorsitzenden. 3. Wirkungskreis des Kirchenvorstandes. K. 13. Der Kirchenvorstand hat die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu vertreten. Die Kirchenvorsteher haben den Pfarrer in seiner pfarramtlichen Thätigkeit zu unterstützen. S. 14. — 185 — KG. 14. Der Pfarrer ist in seinen geistlichen Amtsthätigkeiten, der Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Ministerialhandlungen vom Kirchenvorstande unabhängig, soweit er nicht durch die Bestimmungen des Kirchengesetzes beschränkt wird. Namentlich darf er ein Gemeindeglied von der Theilnahme an einer von ihm zu vollziehenden Amtshandlung nur dann zurückweisen, wenn das Kirchengesetz dies ausdrücklich gestattet und der Kirchenvorstand zugestimmt hat. Dem Zurückgewiesenen bleibt die Berufung an die Kreissynode offen. Erklärt sich der Kirchenvorstand gegen die Zurückweisung, so wird dieser Beschluß zwar sofort wirksam, aber der Geistliche ist befugt, wenn er sich bei demselben nicht beruhigen will, die Sache zur Entscheidung an die Kreissynode zu bringen. G. 15. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet: 1) r Förderung christlicher Gesinnung und Sitte und zur Handhabung er kirchlichen Ordnung in der Gemeinde innerhalb der gesetlichen Grenzen. Er hat für Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heilighaltung der Sonn= und Feiertage zu befördern. Seine Zustimmung ist erforderlich, wenn die Abänderung der üblichen Zeit des öffentlichen Gottesdienstes oder der in der Gemeinde bestehenden lokalen liturgischen Einrichtungen verfügt werden soll. Der Kirchenvorstand entscheidet über Einräumung des Kirchengebäudes zu einzelnen nicht zu den Gemeindegottesdiensten gehörigen Handlungen, vorausgesetzt, daß dieselben der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. i*int“? 2) Der Kirchenvorstand ist berechtigt und verpflichtet, bezüglich der Amtsführung und des Wandels des Geistlichen oder eines anderen seiner Mitglieder Wünsche und Beschwerden in seinen Sitzungen zur Sprache t bringen. Jedoch steht ihm #um Zweck weiterer Verfolgung nur zu, er vorgesetzten Kirchenbehörde Anzeige zu machen. S. 17. 3) Der Kirchenvorstand hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den Organen der Schulverwaltung sr Anzeige zu bringen. —*- ich des Katechismus-Unterrichts für die erwachsene Jugend haben die Kirchenvorsteher die Pflicht, den Geistlichen in der Aufrechthaltung der bestehenden Ordnung zu unterstützen. (Nr. 8513) S. 18. — 186 — 5S. 18. 4) Dem Kirchenvorstande liegt die Leitung der kirchlichen Armen-- und Krankenpflege ob. Er kann sich hierbei Helfer aus der Gemeinde, insonderheit aus der Gemeindevertretung, beiordnen und sucht sich mit den bürgerlichen Armenbehörden und Institutsverwaltungen, sowie mit etwa bestehenden freien Vereinen in Einvernehmen zu setzen. G. 19. 5) Der Kirchenvorstand führt das Verzeichniß der Gemeindeglieder (Matrikel), bewirkt die Aufstellung der erforderlichen Kirchensteuerhebelisten, stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder auf, bereitet die Wahlen der Kirchenvorsteher und Gemeindevertreter vor, leitet diese Wahlen, beruft die Gemeindevertretung und führt die Beschlüsse derselben aus. G. 20. 6) Der Kirchenvorstand beschließt über die beantragte Aufnahme solcher Personen in die Gemeinde, welche sich an dem Orte der Gemeinde aufhalten, aber wegen Mangels des Wohnsitzes die Gemeindeangehörigkeit nicht erworben haben. G. 21. 7) Der Kirchenvorstand hat von eintretender Erledigung des Pfarramtes Anzeige zu machen und die desfalls ergehenden einstweiligen Anordnungen in Ausführung zu bringen, auch das den Kirchengemeinden beigelegte Wahlrecht nach den §9. 48. ff. auszuüben. G. 22. 8) Dem Kirchenvorstande kommt, soweit wohlerworbene Rechte Dritter nicht entgegenstehen, die Ernennung der niederen Kirchendiener zu. Er beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung beie kündbaren Anstellungen aus. Wegen Entlassung im Disziplinarwege, sowie wegen Verleibung und Entziehung der mit Schulstellen verbundenen niederen Kirchenbedienungen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. ½s 9) Der Kirchenvorstand soll in der Gemeinde die Erweckung einer lebendigen Theilnahme an ihren Aufgaben und Interessen sich angelegen sein lassen und zu diesem Behufe namentlich die Wünsche und Anliegen einzelner Gemeindeglieder willig entgegennehmen und fleißig erwägen. Er hat über alle zur Veröffentlichung sich eignenden wichtigen Vorgänge seiner Verwaltung der Gemeinde Mittheilung zu machen. g. 24 10) Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen, wie in nicht streitigen Rechtssachen und verwalte — 187 — das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstistungen, welche nicht stiftungsmäßig eigene Organe haben, sowie des Firrremmögens, soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegen eht. g. 26. 11) Der Kirchenvorstand ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, insbesondere bei Parochialveränderungen, als auch geeignetenfalls durch Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. g. 26. Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Kirchenvorsteher, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten zegenüber die ordnungsmäßige Fassung des Kirchenvorstandsbeschlusses festgestellt, so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere auch der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung, wo eine solche nothwendig ist, nicht bedarf. §. 27. Für die Verwaltung der Kirchenkasse und der damit verbundenen Pfarrund sonstigen Lokalfonds hat der Kirchenvorstand unter Zustimmung der Gemeindevertretung einen Kirchenrechner zu bestellen, welchem hierfür eine angemessene Vergütung aus der Kirchenkasse zu bewilligen ist. Ein Mitglied des Kirchenvorstandes kann dazu nicht ernannt werden. G. 28. Der Kirchenrechner hat folgende Obliegenheiten: a) er erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben aus derselben auf Grund des Etats oder besonderer schriftlicher Anweisung des Vorsitzenden des Kirchenvorstandes; b) er legt dem Kirchenvorstande jährlich Rechnung und hat sich den von diesem angeordneten jährlich mindestens einmal vorzunehmenden Kassenrevisionen zu unterwerfen. Im Uebrigen sind für die Geschäftsführung des Kirchenrechners bis auf Weiteres die in den einzelnen Gemeinden geltenden und die im Anschluß daran von den Kirchenvorständen zu treffenden Bestimmungen maßgebend. Insbesondere bewendet es auch bei den bisherigen Bestimmungen über die Kautionsleistung des Kirchenrechners. | 9 An den geseclichen Verwaltungsnormen, sowie an den den Staatsbehörden oder vorgesetzten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung wird durch den Uebergang der letzteren auf den Kirchenvorstand nichts geändert. (Xr. 8513.) III. Ge- — 188 — III. Gemeindevertretung. 1. Umfang der Gemeindevertretung. g. 30. In jeder Kirchengemeinde, welche 300 oder mehr Seelen zählt, ist außer dem Kirchenvorstande eine größere Vertretung zu bilden. In Gemeinden unter 300 Seelen werden die Rechte der Gemeindevertretung von allen stimmfähigen Gemeindeangehörigen ausgeübt. In Gemeinden von 300 bis einschließlich 500 Seelen werden 16 Vertreter, von 500 bis einschließlich 1000 Seelen werden 20 Vertreter, von 1000 bis einschließlich 2000 Seelen 24 Vertreter, von 2000 bis einschließlich 5000 Seelen 40 Vertreter, in Gemeinden von mehr als 5000 Seelen 60 Vertreter gewählt. ind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinsamen Pfarramt verbunden und beträgt die Gesammtseelenzahl 300 und darüber, so ist für die im & 4. Absatz 2. vorgesehenen Fälle in jeder Gemeinde ohne Rücksicht auf deren Zahl eine Gemeindevertretung zu bilden. Die Zahl der Gemeindevertreter in Gemeinden unter 300 Seelen soll in diesen Falle das Dreifache der Zahl der Kirchenvorsteher, jedoch nicht über 16 etragen. Ob die für Bildung der Vertretung entscheidende Seelenzahl in einer Gemiie dauernd vorhanden ist, wird durch Beschluß des Kirchenvorstandes festgestellt. 2. Versammlungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung. g. 31. Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Kirchenvorstande über die von dem letzteren zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist zugleich VBocsczeser der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Er beruft die Gemeindevertretung mit Angabe der Tagesordnung. Die Einladung muß wenigstens an dem Tage vorher in der von dem Kirchenvorstande vorgeschriebenen Form, sie kann aber auch durch Verkündigung bei dem öffentlichen Gotzesdienste am vorhergehenden Sonntage erfolgen. g. 32. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit des aus den Mitgliedern des Kirchenvorstandes und der größeren Gemeindevertretung bestehenden Kollegiums erforderlich. Die Entscheidung erfolgt nach Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und im Falle einer Wahl das Loos. Ist auf die erste ordnungsmäßige Einladung die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Mehrheit nicht erschienen, so ist eine zweite Versammlung u veranstalten, in welcher die Erschienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl zu beschließen befugt sind. Mitglieder, welche am Gegenstande der Berathung persönlich betheiligt sind, haben sich der — 189 — Abstimmung zu enthalten und dürfen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegiums bei der Verhandlung 4 egen sein. Ueber die Verhandlungen des Kollegiums wird ein in das Protokollbuch einzutragendes Protokoll geführt, welches vorzulesen und von dem Vorsitzenden, dem erwählten Protokollführer, sowie zwei weiteren von der Versammlung zu bestimmenden Theilnehmern derselben zu unterschreiben ist. Dem Kollegium it estattet, erforderlichenfalls einen ständigen Protokollführer Hegen entsprechende Vergüteng aus der Kirchenkasse zu ernennen. as Kollegium kann die Oeffentlichkeit der Sitzung beschließen. 3. Wirkungskreis der Gemeindevertretung. K. 33. Die beschließende Mitwirkung der Gemeindevertretung muß eintreten: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, bei der Vermiethung oder Verpachtung desselben auf länger als zwölf Jahre; 2) bei außerordentlicher Benutzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Eiefung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinslichen Wiederhelegung erfolgk, 3) bei allen Anleihen, welche zur Bestreitung kirchlicher Ausgaben gemacht werden; 4) bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Tusen rückständig geblieben sind, betreffen, und bei Abschließung von Vergleichen; bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen von Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die uständigen Behörden entschieden ist. Für erheblich gelten Repararen, deren Gesammt-Kostenanschlag für das Jahr 200 Mark überseig. Im Falle des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung die ollmacht des Kirchenvorstandes zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1000 Mark und nicht über die Dauer von drei Jahren hinaus, erweitern; bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Leistungen, insbesondere bei Festsetzung des Betrages der 4 erhebenden Kirchensteuer, welche überall nach Maßgabe der direkten Staatssteuern zu erheben ist; 7) bei Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen; bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden oder vorüberehenden Verbesserung des Einkonenens bestehender Stellen; bei dauerner Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftender Leistungen; bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der kirchlichen Beamten in Johrgang 1877. (Nr. 8513. 31 feste 5 6 — ·0ê — — 190 — feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente), letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode der Kirchenkasse, sowie bei Abnahme der Rechnung und Ertheilung der Entlastung; der Etat ist vor der Feststellung, die Jahresrechnung vor der Entlastung während einer Woche zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen; · bei allen Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstühung christlicher Vereine und Anstalten, sofern der Betrag der Einzelbewilligung zwanzig Mark übersteigt; 11) bei Errichtung von Gemeindestatuten; 12) bei Ausübung der den Kirchengemeinden zustehenden Pfarrwahlrechte; 13) bei Bestellung des Kirchenrechners. KC. 34. Der Kirchenvorstand ist befugt, zu Beschlüssen auch über andere Gemeindeangelegenheiten die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. In diesem Falle dürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes nicht eher vollzogen werden, als bis die Zustimmung ertheilt ist. Jedes Mitzlied der Gemeindevertrekung ist befugt, in deren Sitzungen nach Erledigung der Tagesordnung Anftagen an den Kirchenvorstand zu richten und selbstständige Anträge in Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Der Vorsitzende hat die Verdar lungen über solche Anträge so lange zu vertagen, bis über die Zulässigkeit derselben von dem Kirchenvorstande befunden worden ist. Wird von diesem die Zulassung der Verhandlung in gemeinschaftlicher Sitzung nicht zugestanden, so steht auf desfallsig erhobene Berufung die Entscheidung dem Kreissynodalvorstande zu. Die Bestimmungen in diesem und in den §#. 31—33. gelten auch für Kirchengemeinden unter 300 Seelen. 9 10 — IV. Bildung der Gemeindeorgane. C. 35. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen selbstständigen über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen. Selbstständig sind diejenigen, welche einen eigenen Hausstand haben oder ein öfentliches Amt bekleiden oder ein eigenes Geschäft, oder als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen. Als selbstständig sind nicht anzunehmen Diejenigen) welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen. A us· — 191 — Ausgeschlossen von Ausübung des Wahlrechts sind Diejenigen, 1) welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden, 2) welche wurgen eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden, 3) welche im Konkurse sich befinden, 4) welche mit der Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind, welche durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gefühntes Aergerniß gegeben haben, welche wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kicchengesetes des Wahlrechts verlustig erklärt worden sind. F. 36. Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten, in den Kirchenvorstand diejenigen Wahlberechtigten, welche das dreißigst Lebensjahr vollendet haben. Die Wähler haben bei der Wahl der Gemeindevertreter und ganz besonder bei derjenigen der Kirchenvorsteher ihr Augenmerk auf Männer von gutem Rufe, bewährtem christlichen Sinne, krchlicher Einsicht und Erfahrung zu richten. n .37. Der Kirchenvorstand ordnet die Wahl für die Gemeindeorgane an und legt die von ihm aufgestellte Liste der Wahlberechtigten in einem Jedermann zugänglichen Orte zwei Wochen lang aus. 5 6 — Ort und Zeit der Auslegung sind im Hauptgottesdienste bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Verlauf der Auslegungsfrist Einsprüche gegen die Liste nicht mehr angebracht werden können. Nach dem Ermessen des Kirchenvorstandes kann die Bekanntmachung auch noch auf anderem, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Wege erfolgen. Die eingehenden Einsprüche hat der irchenvorstand zu prüfen und die Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Ausgeschlossenen binnen zwei Wochen die Berufung an den Vorstand der Kreissynode z. Durch Einlegung der Berufung wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. ZLwischen dem Ende der Einspruchsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens zwei Wochen in der Mitte liegen. KG. 38. Die Einladung der Gemeindeglieder zur Wahl hat unter Angabe der Zeit und des Ortes der Wahl, sowie der Zahl der zu wählenden Persiuen in zwei aufeinander folgenden Hauptgottesdiensten zu geschehen. Anderweite, den örtlichen Verhältnissen entsprechende Bekanntmachungen anzuordnen, bleibt dem Kirchenvorstande überlassen. Gr. 8518) 31“ . 39. — 192 — KC. 3. Die Wahl wird vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes geleitet, welchem die übrigen Mitglieder des Kirchenvorstandes und erforderlichenfalls einige von diesem zu bezeichnende Gemeindeglieder als Wahlvorstand zur Seite stehen. Wo die örtlichen Verhältnisse es zweckmäßig erscheinen lassen, kann auf Beschluß des Kirchenvorstandes und mit Genehmigung des Vorstandes der Kreissynode eine Vertheilung der zu wählenden Vertreter auf einzelne Abtheilungen der Gemeinde oder die einzelnen Ortschaften erfolgen. Nur die persönlich eusch enenen Wähler sind stimmberechtigt. Die Mstimmung erfolgt mittels gedruckter oder geschriebener Stimmzettel. Vom Kirchenvorstande kann mündliche Abstimmung zu Protokoll angeordnet werden, wenn kein Wähler Widerspruch erhebt. Gewählt sind Diejenigen, auf welche die meisten von den abgegebenen Wahlstimmen gefallen sind. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen. Dasselbe wird nach erfolgter Verlesung vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichnet. KC. 40. Unmittelbar nach der Wahl hat der Kirchenvorstand zu prüfen, ob das Wahlverfahren in formell gültiger Weise stattgefunden hat. Ergiebt diese Prüfung Anstände, welche die Gültigkeit des gesammten Wahlverfahrens oder einzelner Theile desselben in Frage stellen, so hat der Kirchenvorstand das zur Erledigung Erforderliche, nöthigenfalls eine Neuwahl anzuordnen. Ist das ahlverfahren in formeller Hinsicht ohne Mängel oder sind die vorgefundenen Anstände beseitigt, so werden die Namen der gewählten Kirchenvorsteher und Gemeindevertreter an zwei auf einander folgenden Sonntagen der Gemeinde verkündigt. Einsprüche gegen die Wahl können bis zu der zweiten Verkündung von jedem wahlbercchtigten Gemeindegliede erhoben werden. Ueber dieselben entscheidet der Kirchenvorstand und, auf eingelegte Berufung, für welche von Zustellun der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstan der Kreissynode. # Die Gewählten können das Amt eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters nur ablehnen oder niederlegen: 1) wenn sie das sechszigste Lebensjahr vollendet, oder 2) schon sechs Jahre das Amt bekleidet haben, oder 3) wenn andere erhebliche Entschuldigungsgründe vorliegen, 3 B. Kränk. lichkeit, häufige Abwesenheit oder Dienstverhältnisse, welche mit dem Amte unvereinbar sind. Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Richtigkeit der vorgebrachten Gründe entscheidet der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, für welche von Zustellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstand der Kreissynode endgültig. Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder Fortführung des Amtes verweigert, verliert das Wahlrecht und die Wählbarkeit für kirchliche Aemter auf — 193 — auf die naͤchsten drei Jahre. Wahlrecht und Wählbarkeit können ihm auf sein Gesuch von dem Kirchenvorstande wieder beigelegt werden. K. 42. st für die Kirchenvorstandswahl zweimal vergeblich Termin gehalten, weil fb erechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl verweigert haben, oder weil die Wahl auf gefehlich nicht wählbare Personen gefallen ist, oder weil die Gewählten die auf sie gefallene Wahl ablehnten, so hat in diesem Falle der Vorstand der Kreissynode die Kirchenvorsteher zu ernennen. Ist aus denselben Gründen die Wahl von Gemeindevertretern nicht zu Stande gekommen, so werden bis dahin die Rechte derselben durch den Kirchenvorstand ausgeübt. E . 43. Das Amt der Kirchenvorsteher und Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von drei # drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt. K. 44. Ist das Amt eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters außer der Zeit erledigt, 6 wählt die Gemeindevertretung für die Restzeit der Amtsdauer des e iedenen einen Ersatzmann. sol Die Entlassung eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters erfolgt: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft, 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des Angeschuldigten und des Kirchenvorstandes durch den Verfand der Kutssoclode. gelchuld Eezen die Ensscheidung steht binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach erfolgter Huse ung der Entscheidung die Berufung an das Konsistorium zu) welches mit Zuziehung des Bezirkssynodalausschusses endgültig entscheidet. Durch Einlegung der Berufung. wird die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung ausgetultc, doch ist das Konsistorium befugt, die vorläufige Suspension des Kirchenvorstehers oder Gemeindevertreters anzuordnen. V. Statutarische Bestimmungen. KC. 46. Bestehen in einer Gemeinde herkömmlich besondere, die Kirchenordnung ergänzende, näher bestimmende oder modifizirende Einrichtungen, deren Anerkennung sie wünscht, oder ergiebt sich das Bedürfniß, neue derartige Einrichtungen zu treffen, so können solche zu einer statutarischen Bestimmung, geeignetenfalls u einem förmlichen Gemeindestatut zusammengefaßt werden. Zur Firs nocher statutarischer Ordnungen bedar es außer der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Bezutachtung durch die Kreissynode einer Anerkennung de (Tr. 8513. e- — 194 — Bezirkssynode dahin, daß die statutarische Bestimmung wesentlichen Vorschriten der Kirchengemeindeordnung nicht zuwider sei, sowie der schließlichen Bestätigung des Konsistoriums. S. 47. Das in den bestehenden Gesetzen begründete Recht, sowohl der Staatsbehörden, als der vorgesetzten Kirchenbehörden, die Gemeinden und ihre Organe zu einer pflichtmäßigen Thätigkeit anhuhalten, zu diesem Behufe ihnen Weisungen zu ertheilen und erforderlichenfalls die gesetzlich statthaften Zwangsmittel anzuwenden, erfährt durch diese Ordnung keine Veränderung. VI. Besetzung der Pfarrämter. . 48. Die Besetzung derjenigen fundirten Pfarrstellen, welche bisher der freien kirchenregimentlichen Verleihun nnterlegen haben, hat fortan in einem Falle durch Wahl der Kirchengemeinde unter Bestätigung der Kirchenbehörde, im anderen Falle durch Berufung der Kirchenbehörde zu geschehen. Die Wahl erfolgt durch die vereinigten Gemeindeorgane (F. 31.). KG. 49. Die Pfarrwahlen finden unter Leitung des Dekans oder eines von dem Konsistorium besonders ernannten Kommissarius statt. Die Einladung der Mitlieder des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung muß mindestens zwei ochen vor dem Wahlakte schriftlich geschehen. Die Wahl erfolgt mittels schriftlicher Stimmzettel durch absolute Stimmenmehrheit. Wird bei der ensten Wahl absolute Mehrheit nicht erreicht, so ist das Verfahren durch engere Wahl fortzusetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet as Loos. Kommt keine Wahl zu Stande, so belcht das Kirchenregiment die Pfarrei auf ein Jahr mit einem Vikarius. Tritt derselbe Fall nach Ablauf dieses Jahres wieder ein, so wird die Stelle vom Kirchenregimente definitiv besetzt. G. 50. Das Wahlrecht der Gemeinde tritt in Wirksamkeit für die vom 1. Januar 1878. ab eintretenden Stellenerledigungen. Fällt die erste von diesem Tage ab durch Tod eintretende Stellenerledigung auf einen ungraden Monat, so wählt die Gemeinde, wenn auf einen graden Monat, so beruft die Krchenbehörde ohne Gemeindewahl. Erfolgt die erste Erledigung vom 1. Januar 1878. ab auf andere Weise als durch den Tod des Salleminkabers, so wählt die Gemeinde. Wird von dem 1. Januar 1878. ab eine neue Stelle besetzt, so beruft die Kirchenbehörde ohne Gemeindewahl. Jede Besetzung gilt erst mit Einführung des Geistlichen in das Amt als vollendet. . 51. — 195 — G. 51. Wählbar find alle für die Verwaltung des geistlichen Amtes in der evan-Blichen Kirche befähigte Personen, welche mindestens drei Jahre nach erlangter rdination eine Pfarrstelle selbstständig verwaltet haben, jedoch mit der Beschränkung, daß in Pfarrstellen, deren Jahreseinkommen außer der Nutzung der Dernstwohung 3600 Mark übersteigt, nur Geistliche von mindestens zehn Dienstjahren gewählt werden dürfen. Das Dienstalter ist vom Zeitpunkt der Ordination ab zu berechnen; jedoch ist diejenige Zeit, während welcher ein Geistlicher im öffentlichen Schulamt fest angestellt gewesen ist, auf das kirchliche Dienstalter mit in Anrechnung zu bringen. . 52. Das Ergebniß der Wahl ist der Gemeinde in den beiden nächstfolgenden sonntäglichen uiedere bekannt zu machen. mnnerhalb zwei Wochen nach der ersten Bekmntmachung kann jedes Gemeindeglied gegen die Gesetzlichkeit der Wabl bei dem Dekan Einspruch erheben. inspruch gegen Lehre, Gaben und Wandel des Gewählten ist innerhalb Kleicher ri lalse, wenn derselbe von wenigstens zehn Gemeindegliedern schriftich bei dem Dekan eingebracht wird. g. 53. Nach Ablauf der Einspruchsfrist sind die gesammten Wahlverhandlungen mit dem Gutachten des Kreissynodalvorstandes über etwa erfolgte Einsprüche dem Konsistorium zur Bestätigung der Wahl einzusenden. Die Bestätigung der Wahl darf nur versagt werden: 1) wegen Gesetzwidrigkeit des Wahlverfahrens, 2) wegen Mangels der gesetzlichen Wählbarkeit des Gewählten, 3) wegen geistiger und körperlicher Unfähigkeit des Gewählten, däs Amt zu verwalten. G. 54. Die Kosten des Wahlverfahrens und des Umzuges des Geistlichen fallen der Gemeinde zur Last. G. 55. In Betreff der Besetzung derjenigen Pfarrstellen, welche nicht der freien kirchenregimentlichen Besetzung unterlegen haben, bleiben die bestehenden Vorschriften in Geltung. Zweiter Abschnitt. Kreissynoden. S. 56. Für je einen oder mehrere Dekanatsbezirke werden Kreissynoden gebildet. Bis #ar endgültigen Bildung der Synodalkreise, welche nach Anhörung der Bezirkssynode durch den Minister der geistlichen zgelezenheeten erfolgt, sollen. die in der Anlage aufgeführten dreizehn Synodalkreise bestehen. · (Nr. 8513.) Eine — 196 — Eine Abänderung der hiernach gebildeten Synodalkreise kunn nur mit Einwilligung der betheiligten Kreissynoden oder in dem Fall des Widerspruches unter Zustimmung der Bezirkssynode von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten verfügt werden. 55 57 Die Kreissynode besteht: 1) aus sämmtlichen ein Pfarramt innerhalb des Kreissynodalverbandes definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen; 2) aus der doppelten Anzahl weltlicher Mitglieder. Von letzteren wird die eine Hälfte aus den beraeit en und früheren Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern dergestalt gewählt, daß jede Gemeinde soviel Mitglieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geiulche in der Synode hat. Die andere Hälfte wird von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Kreissynodalverbandes gewählt. Diejenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehrere Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden unter Berück-Schtigun der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse der Gemeinden und des Kreises dur Veschluß der Kreissynode, welcher der Genehmigung des Konsistoriums bedarf, bestimmt. Die Wahlen erfolgen auf drei Jahre und werden von den vereinigten Gemeindeorganen jeder Gemeinde, bei verbundenen Gemeinden der Gesammtparochie vollzogen. Dekane ohne Pfarramt, Militärgeistliche, Anstaltsgeistliche und Hülfsgeistiche innerhalb des Kreissynodalverbandes können der Synode mit berathender timme beiwohnen. Der Generalsuperintendent, sowie ein vom Konsistorium etwa abgeordnetes Mitglied desselben, desgleichen die Mitglieder des Vorstandes der Bezirkssynode haben das Recht, jederzeit den Verhandlungen der Kreissynode beizuwohnen, dabei das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. KG. 58. Den Vorsitz in der Kreissynode führt der Dekan, sofern er ein Pfarramt verwaltet. Besteht ein Synodalkreis aus mehreren Dekanaten, so ist unter gleicher Voraussetzung der dem Lebensalter nach älteste Dekan Vorsitzender, der andere Dekan sein Stellvertreter. Ist kein Dekan mit voller Stimmberechtigung Mitglied der Kreissynode (§. 57.)) so wird der Vorsitzende von ihr aus der Zahl. der #iimnderechligten Parrer gewählt. KG. 59. Die Berufung der Kreissynode erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Ta esordnung. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Versammlungen und sorgt für die vorbereitenden Arbeiten. Er leitet die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der zu verhandelnden Gegenstände und ist für Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. K 60 — 190)0 — KG. 60. Die ordentliche Versammlung der Kreissynode findet jährlich ein Mal an dem von ihr bestimmten Orte statt. Außerordentliche Versannnkongen werden im Falle des Bedürfnisses vom Konsistorium oder vom Kreissynodalvorstande mit Genehmigung des Konsistoriums angeordnet. Die Dauer der Versammlung ist der Regel dach auf einen Tag beschränkt. Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern nicht Ausschluß der Oeffentlichkeit von der Kreissynode beschlossen wird. Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet und geschlossen. KC. 61. Zur Beschlußfassung der Synode ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen ihrer Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wahlhandlungen sind, wenn zunächst relative Mehrheit sich herausstellt, durch engere Wahlen bis zur Erreichung absoluter Mehrheit fortzusetzen. Ergiebt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. G. 62. Der Wirkungskreis der Kreissynode umfaßt nachstehende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Entgegennahme eines Berichts über die kirchlichen und sittlichen Zustände der Gemeinden) welche der Vorsitzende oder ein von ihm ernannter Berichterstatter vorzutragen hat; 2) die Erledigung der an die Kreissynode gelangenden Vorlagen des Konsistoriums oder der Bezirkssynode; 3) die Berathung von Anträgen an das Konfistorium und die Bezirkssynode, welche von Mitgliedern der Synoden, den Kirchenvorständen oder auch einzelnen Mitgliedern des Synodalkreises über kirchliche Gegenstände an die Kreissynode gelangen; 4) die Uebung der Kirchendisziplin in zweiter Instanz, wo in erster Instanz der Kirchenvorstand disziplinarische Entscheidung getroffen hat; 5) die Mitaufsicht über die in den Kirchengemeinden bestehenden Einrichtungen für christliche Liebesthätigkeit, sowie die Verwaltung und Leitung der den Kirchengemeinden des Synodalkreises gemeinsamen derartigen Institute, jedoch unbeschadet abweichender statutarischer Ordnung; 6) die Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr- und Kirchenvermögens der Gemeinden nach näherer Bestimmung der zu erlassenden Verwaltungsordnung; 7) die Bestimmung der Zahl der Kirchenvorsteher und deren etwaige Vertheilung auf die einzelnen Theile der Gemeinde; 8) die Verwaltung der Kreissynodalkasse, die Bestellung eines Synodalrechners, die Festsetzung des Etats der Kasse vorbehaltlich der Geneh-Jehsgong 1877. (Nr. 8513.) 32 migung — 198 — migung des Konsistoriums, sowie die Vertheilung der zur Kreissynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden; 9) die Prüfung statutarischer Ordnungen der Gemeinden, sowie die Errichtung solcher Ordnungen in dem den Kreissynoden angewiesenen Geschäftsgebiete unter Vorbehalt der Prüfung der Bezirkssynode und der sclietztchen Bestätigung des Konsistoriums; 10) die Mitwirkung bei Abänderung von Kirchenkreisen; 11) die Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder; 12) die Wahl der Beisitzer des Kreissynodalvorstandes und der Abgeordneten zur Bezirkssynode. KG. 63. Jeder Kreisshnede ist ein Kreissynodalvorstand voxgesetzt. Derselbe Fiett aus dem Vorsitzenden der Kreissynode, welcher auch im Vorstande den Vo führt, und aus vier von der Kreissynode aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählten Beisitzern, von denen mindestens Einer ein Geistlicher sein muß. Der Synodalvorstand hat: 1) den Vorsitzenden in seiner Geschäftsführung zu unterstützen; 2) für die Aufnahme und Beglaubigung der Protokolle, nöthigenfalls unter Zuziehung anderer Synodalmitglieder, zu sorgen; X 3) die Synodalbeschlüsse an die Bezirkssynode oder das Konsistorium zu befördern und die bestätigten Beschlüsse, soweit ihm die Ausführung übertragen wird, in Vollzug zu setzen; 4) sur Versammlung der Kreissynode die erforderlichen Einleitungen zu reffen, insbesondere die Vorlage für dieselbe vorzubereiten; 5) dem Konsistorium auf Erfordern Gutachten abzustatten; 6) die etwaige Verbeilung der Gemeindevertreter auf die einzelnen Abtheilungen der Gemeinde zu genehmigen (F. 39.); 7) in eiligen Fällen der nach §. 62. Nr. 4. und 6. der Synode übertragenen Mitaufsicht vorläufige Entscheidung zu treffen; 8) Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und ihren Geistlichen und Kirchendienern zu vermitteln; 9) auf Berufung über die formelle Gültigkeit der Kirchenvorsteher- und Gemeindevertreter-Wahlen, sowie über Einsprüche gegen die versagte Aufnahme in die Wählerliste, gegen die Wahl von Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern und a über die Zulässigkeit einer Amtsablehnung oder Niederlegung von Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern (H. 41.) zu entscheiden; 10) bei zweimal vergeblich abgehaltener Wahl die Mitglieder des Kirchenvorsandes auf die anstehende Wahlperiode zu ernennen; ba 11) dar- — 199 — 11) darüber zu befinden, ob ein im Amte befindlicher Kirchenvorsteher oder Gemeindevertreter die gesetzlichen Eigenschaften zur Amtsführung verloren hat, sowie 12) die Mitaufsicht über die Geistlichen, Kandidaten und alle die in kirchlichen Berufsämtern stehenden Personen mit dem Rechte, zu ermahnen und zu warnen, wenn dieses aber fruchtlos bleibt, die Sache der zuständigen Disziplinarbehörde vorzulegen; 13) die Disziplinargewalt über die Kirchenvorsteher und die Gemeindevertreter auszuüben mit dem Rechte, Ermahnung, Verweis und wegen grober Pflichtwidrigkeit Entlassung aus dem Amte zu verfügen. In den Nr. 9—13. bezeichneten Fällen müssen wenigstens vier Mit-Srr des Synodalvorstandes an den Beschlüssen desselben theilnehmen. Für ie übrigen ihm übertragenen Geschäfte reicht die Mitwirkung von 3 Mitgliedern aus. In den Fällen 11. und 13. erfolgt die Entscheidung nach Untersuchung der Sache und nach Vernehmung des Betheiligten. Derselbe ist zu den Verhandlungen zu laden und mit seiner Vertheidigung, sei es in Person oder durch einen bestellten Vertheidiger, zuzulassen. Die mischeidungt schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. Dem Betheiligten steht Berufung an das Konsistorium binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen zu. Lautet die angefochtene Entsche-hung auf Verlust des Wahlrechts oder Entlassung aus dem Amte, so kann de onsistorium nur unter Zuziehung des Moschues der Bezirkssynode eiden. Dritter Abschuitt. Bezirkssynode. Die Bezirkssynode bestehte: 1) aus dem Generalsuperintendenten des Bezirks; 2) aus den von den Kreissynoden zu wählenden geistlichen und weltlichen Abgeordneten; 3) aus vier von dem Landesherrn zu berufenden Mitgliedern. Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des Generalsuperintendenten / sind nur für die jedesmalige Synodalperiode bestellt, doch ist ihre Wiederwahl oder Wiederberufung statthaft. Die Synodalperiode dauert drei Jahre. K. 66. Die Mitglieder des von der vorangegangenen ordentlichen Bezirkssynode gewählten Snrnodalausschusses und des Konsistoriums sind berechtigt, mit berathender Stimme an den Verhandlungen der Synode Theil zu nehmen. Außerdem wohnt ein Königlicher Kommissarius den Verhandlungen bei, welcher jederzeit das Wort argrisin und Antrage stellen kann. r. 8613) 32° S. 67. — 200 — . 67. Die Wahl der Abgeordneten zur Bezirkssynode erfolgt durch die Kreissynode dergestalt, daß für Kreissynodalbezirke mit wenier als 20,000 Evangelischen zwei Abgeordnete, für Kreissynodalbezirke mit 20,000 bis 30,000 Evangelischen drei Abgeordnete, für Kreissynodalbezirke mit 30,000 Evangelischen und darüber vier Abgeordnete gewählt werden. Unter den von jeder Kreissynode zu wählenden Abgeordneten muß stets ein Geistlicher und ein Weltlicher sich befinden. In Betreff der übrigen Abgeordneten steht den Wählern die freie Wahl zwischen Geistlichen und Weltlichen zu. Bei Berufung der Versammlung, in welcher die Wahl stattfindet, muß den Synodalmitgliedern hiervon ausdrücklich Kenntniß gegeben werden. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatzmann zu wählen. . 68. Wählbar ist als geistliches Mitglied der Synode jeder an einer evangelischen Gemeinde des Konsistorialbezirks ein Pfarramt bekleidende Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist, als weltliches Mitglied jedes zum Kirchenvorsteheramte wählbare Gemeindeglied, welches einer Gemeinde des Konsistorialbezirks angehört. g. 69. Die Bezirkssynode versammelt sich alle drei Jahre auf Berufung des Konsistoriums. Außerordentliche Versammlungen werden mit Zustimmung des S#odafvorstandes von dem Konsistorium unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten berufen. K. 70. Nach Eröffnung der Synode werden die Mitglieder derselben von dem Vorsitzenden mittels feierlichen Gelübdes auf getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Hierauf folgt die Berichterstattung des Synodalausschusses über die inneren und äußeren Zustände der evangelischen Kirche des Bezirks und sodann die Neuwahl des Vorstandes. Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet, die Synode auch mit Gebet geschlossen. Die Verhandlungen sind öffentlich; es kann die Oeffentlichkeit jedoch durh Mehrheitsbeschluß der Synode für einzelne Verhandlungen ausgeschlossen werden. S. 71. Ueber Beschlußfähigkeit und Beschlußnahme gelten die Bestimmungen des §S. 61.) jedoch mit der Maßgabe, daß bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt. Für die Wahl zu Kommissionen genügt relative Mehrheit. Für die Beschlußfassung über Liturgie, Katechismen, Gesangbücher und Agenden bilden die Vertreter der unirten Gemeinden einerseits, sowie die Vertreter der in §. I. bezeichneten Gemeinden der Dekanate Biedenkopf, Gladenbach und Homburg anderseits, je besondere Abtheilungen, von welchen jede nur für die Gemeinden dieser Abtheilungen beschließt. Für die im Bezirke noch vorhandenen re- — 201 — reformirten Gemeinden ist die konfessionelle Vorfrage in Angelegenheiten der vorstehenden Art durch den Beschluß der Gemeindevertretung zu Fanschedden. In Sachen des Nassauischen Centralkirchenfonds und der Nase#uchen Geistlichen-Wittwen-- und Waisenkasse beschließt, so lange den Gemeinden der Dekanate Biedenkopf, Gladenbach und Homburg die Theilnahme an jenen Fonds nicht erwirkt ist, die erstbezeichnete Abtheilung allein. K. 72. Der Wirkungskreis der Bezirkssynode umfaßt nachfolgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Sorge für Erhaltung der kirchlichen Ordnung in Lehre, Kultus und Verfassung, für Förderung der christlichen Liebesthätigkeit und für Abstellung wahrgenommener Mißstände durch Anträge oder Beschwerden; 2) die Mitwirkung bei den durch das Konsistorium zu veranstaltenden Amtsprüfungen der Geistlichen durch Entsendung von drei Abgeordneten aus den geistlichen Mitgliedern der Synode als Mitglieder der Fräfungs. kommission mit vollem Stimmrechte; 3) die Berathung der gestellten Anträge und eingegangenen Petitionen; 4) die Erledigung der Vorlagen des Konsistoriums; 5) die Mitaufsicht über die Verwaltung der Kreissynodalkassen; 6) die Festsetzung der Voranschläge und Rechnungen der Centralkirchenfonds, der Geistlichen-Wittwen= und Waisenkasse und der Bezirkssynodalkasse nach Maßgabe der im Einverständniß mit der Bezirkssynode festzustellenden Verwaltungsordnungen; 7) die Mitwirkung bei Feststellung besonderer statutarischer Ordnungen für einzelne Kirchengemeinden und Synodalkreisej 8) die Prüfung der Legitimationen der Mitglieder; 9) die Mitwirkung bei Feststellung oder Abänderung von Synodalkreisen in Gemäßheit des H. 54.; 10) die Zustimmung zur Einführung neuer regelmäßig wiederkehrender Kollekten; die Verwendung des Ertrags einer vor ihrem jedesmaligen regelmäßigen Zusammentritt in dem Konsistorialbezirke einzusammelnden Kirchen- und Hauskollekte zum Besten der bedürftigen Gemeinden des Bezirks. Sie ist befugt, eine jährliche Einsammlung dieser Kichen. umd Hauskollekte anzuordnen. Ueber die Verwendung der Kollekte kann das Konsistorium Vorschläge an die Synode richten. 11) die Bewilligung von Beiträgen, welche durch Leistung der Kirchenkassen oder Kirchengemeinden gedect werden sollen, ar allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks, vorbehaltlich der Zustimmung des Konsistoriums; 12) die Wahl des Synodalvorstandes und eines Synodalausschusses; (Nr. 8513.) 13) die — 20 — 13) die Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung dergestalt, daß krrchliche Gesetze für den Bezirk ohne Zustimmung der Bezirkssynode nicht erlassen, aufgehoben, abgeändert oder authentisch interpretirt, neue Religionslebrbücher, Gesangbücher oder Agenden ohne die Zusti · der in §. 71. genannten betreffenden Abtheilungen nicht enzesüchs werden können. Soll 8. 1. Atsaß 1. des Nassauischen Edikts vom 11. August 1817., welcher die Vereinigung der beiden protestantischen Landeskirchen zu einer eint en ausspricht, oder die Bestimmung des §. 12. Absatz 1. des Nassauischen Edikts vom 8. April 1818., daß den Geistlichen die freie Befugniß gewährt ist, nach dem Evangelium zu lehren, kirchengesetzlich aufgehoben, abgeändert oder authentisch interpretirt werden, so nehmen an der Abstimmung nur die von den Kreisspnoden in dem ehemaligen Herzogthum Nassau gewählten und die in §. 65. Nr. 1. und 3. genannten Mitglieder der Bezirkssynode Theil; Anträge, welche aach. eine Mehcheint von 2 der sämmtlichen Stimmen erhalten, gelten als abgelehnt. Gegen die obligatorische Einführung der oben genannten kirchlichen Bücher steht jeder einzelnen Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu. KS. 73. Die Synode wählt einen Vorstand, welcher aus einem Vorsitzenden, einem eistlichen und einem weltlichen Beisizer besteht. Für die beiden letzteren werden Etellvertreler ewählt. Die Thätigkeit des jeweiligen Vorstandes endigt mit der erledigten Vorstandswahl der nächsten ordentlichen Synode. Die Wahl des Vorsitzenden unterliegt der Bestätigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten. Der Vorsitzende eröffnet die Synode, leitet die Verhandlungen und handhabt die äußere Ordnung. Bei vorübergehender Behinderung kann er sich durch einen Beisitzer vertreten lassen. Im Falle seiner bleibenden Verhinderung oder seines definitiven Ausscheidens wählen bei nicht versammelter Synode die Beisitzer mit den beiden Ausschußmitgliedern des Bezirks-Synodalvorstandes unter sich einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist zugleich Vorsitzender des Synodalausschusses. Die Beisitzer haben den Vorsitzenden in seinen Geschäften zu unterstätzen. G. 74. Dem Vorstande liegt ob: 1) die Abfassung und Beglaubigung der Synodalprotokolle, sowie deren Einreichung an das Konsistorium; 2) die Ausführung der Synodalbeschlüsse; 3) die Vorbereitung der Geschäfte für die nächste Synodalversammlung, insbesondere die Vorprüfung der Legitimationen. Der Vorstand hat das Recht, jederzeit von den Einrichtungen und dem Zustande des theologischen Seminars in Herborn Einsicht zu nehmen. 75r K. 75. — 203 — KS. 75. Der Synodalvorstand bildet in Gemeinschaft mit zwei von der Synode am Schluß ihrer Versammlungen zu wählenden Synodalmitgliedern den Synodalqusschuß. Auch für jedes dieser beiden Ausschußmitglieder ist ein Stellvertreter u wählen. Wird die Versammlung geschlossen, bevor diese Wahl stattgefunden #aa so treten die für die frühere Synodalperiode Gewählten wieder in Funktion. Dem Synodalausschuß liegt ob: 1) die vorläufige Entscheidung in solchen zu dem Geschäftskreise der Synode gehörigen Angelegenheiten, welche während der Zeit, daß die Synode nicht versammelt ist, der sofortigen Entscheidung bedürfen. Solche vorläufige Entscheidungen sind der nächsten Bezirkssynode zur definitiven Beschlußfassung vorzulegen; 2) die Abstattung von Gutachten über Vorlagen des Konsistoriums; 3) die Berichterstattung an die Synode über die inneren und äußeren kirchlichen Zustände; 4) die Mitwirkung bei wichtigen Geschäften und Entscheidungen des Konfistoriums dergestalt, daß die Mitglieder des Ausschusses an den betreffenden Berathungen und Beschlüssen als außerordentliche Mitglieder des Konfistoriums mit vollem Stimmrecht Theil nehmen. hand dieser Mitwirkung muß der Ausschuß geladen werden, wenn es sich elt: a) um Vorschläge über die Besetzung der Generalsuperintendentur, der Dekanate und der Lehrerstellen am Seminar zu Herborn; b) um Besetzung von Pfarreien, deren Einkommen 2400 Mark übersteigt, oder um Versagung der Bestätigung eines gewählten Geistlichen (66. 52. 53.); c) um Ertheilun von Zulagen an Geistliche oder Kirchenbeamte aus dem Central achesonos und anderen geeigneten Fonds, oder um Dotations. erhöhungen der Pfarreien; d) um Disziplinarentscheidungen gegen Geistliche und andere Kirchenbeamte oder um Streichung aus der Liste der Kandidaten; e) um Entscheidungen, durch welche über den Verlust des Wahlrechts, Entlassung vom Amte eines Kirchenvorstehers oder Gemeindevertreters zu befinden ist; 1) um Erlaß der zur Ausführung kirchlicher Gesetze erforderlichen Instruktionen; 8) um Abänderung der Grenzen der Kirchspiele. In den Fällen d. und e. ist der Betheiligte zu vernehmen und zu den Verhandlungen mit seiner Verheidigung, sei es in Prson oder durch einen bestellten Vertheidiger, zuwulassen uch in anderen wichtigen Fällen kann das Konfistorium den Synodalausschuß zuziehen, ebenso kann Letzterer in solchen Fällen seine Zuziehung durch das Konsistorium beantragen. —. Vier- — 204 — Vierter Abschnitt. Kosten. K. 76. Die Kosten der Synoden werden aus den Bezirks= und Kreissynodalkassen bestritten. Diese erhalten ihren Bedarf, soweit nicht andere Mittel für jenen Zweck verfügbar sind, theils durch die Einkünfte ihres eigenen Vermögens, theils durch die Beirräße der Synodalkreise und Gemeinden. K. 77. Die Beiträge der Kreissynodalkassen zur Bezirkssynodalkasse werden nach Maßgabe einer Matrikel aufgebracht, welche vorläufig pom Konsistorium, definitiv von der Bezirkssynode unter Zustimmung des Konsistoriums aufzustellen ist. Die Verwaltung der Bezirkssynodalkasse wird unter Aufsicht der Synode durch einen von ihr zu bestellenden Synodalrechner geführt. "„ Die Kosten der Kreissynoden werden von den Kreissynoden auf die Kirchengemeinden des Synodalkreises nach der Staatssteuerheberolle vertheilt. S. 78. In den Gemeinden werden sowohl die Synodalkostenbeiträge, als auch die aut der Bildung und Wirksamkeit der Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen entstehenden Kosten aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande sind, sonst durch Gemeindeumlagen bestritten. Beide Arten von Kosten haben die Natur von nothwendigen kirchlichen Aufwendungen. S. 79. Die Mitglieder der Synoden und Synodalvorstände, sowie des Synodal-=ausschusses erhalten während der Theilnahme an der Synode, an den Sitzungen der Vorstände und Ausschüsse und bei Ausübung dienstlicher Geschäfte Tagegelder, und zwar: a) der Kreissynode im Betrage von 5 Mark täglich, b) der Bezirkssynode im Betrage von 10 Mark täglich. An Reisekosten erhalten die Synodalen 10 Pfennige für jeden Kilometer Eisenbahn oder Dampfschiff, zwei Mark für jede 7)8 Kilometer, welche nicht auf diese Weise zurückzulegen sind. Die nach §. 72. Nr. 2. von der Synode zur Theilnahme an den Amts. brefungen der Geistlichen abzusendenden drei Mitglieder der Synode erhalten ieselben Tagegelder und Reisekosten, wie die Mitglieder der Bezirkssynode. f. — 206 — Fünfter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen. KC. 80. Die in Gemäßheit der kirchlichen Gemeindeordnung vom 27. August 1869. gebildeten Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen bleiben zunächst in Wirksamkeit und ⅝9 die in Beziehung auf die Bildung der Gemei eorgane in den 9#9. 4—45. getroffenen Bestimmungen erst bei den nächsten Ergänzungswahlen in Anwendung, welche gleichzeitig für Gemeindevertretung und Kirchenvorstand Ende des Jahres 1877. vorzunehmen sind. Im Uebrigen treten auch die Bestimmungen jener Paragraphen sofort in Kraft. KG. 81. Mit der Bildung der neuen Kreissynoden ist ungesäumt zu verfahren. Dabei üben die Vorstände der bisherigen Kreissynoden diejenigen Befugnisse, zu welchen die neue Ordnung die Kreissnodalvorstärdde beruft. Diejenigen Gemeinden, welche nach §. 57. einen oder mehrere Abgeordnete zur Kreissynode zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden das erste Mal nach Anhörung der bisherigen Kreissynodalvorstände durch das Konsistorium bestimmt. G. 82. Bis zu dem Zusammentritt der ersten Bezirkssynode werden die auf ihre Vorbereitung und Eröffnun bezüglichen Befugnisse, soweit sie der Bezirkssynode, #rn Vorstande oder Vorsitzenden obliegen, von dem Konsistorium oder dessen orsitzenden geübt. . 83. » Die Amtsthätigkeit der nach der Kreissynodalordnung vom 9. August 1871. gebildeten Kreissynoden und Kreissynodalvorstände erlischt mit dem Tage, an welchem die nach der gegenwärtigen Ordnung zu bildenden Kreissynoden in Wirksamkeit treten. Ks4 Die erste ordentliche Bezirkssynode wird durch den Königlichen Kommissarius eröffnet. K Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Anordnungen werden von dem Konsistorium zu Wiesbaden unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten erlassen. Jahrgang 1877. Mr. 8618) 33 Ver- Verzeichniß der im Konsistorialbezirk Wiesbaden bestehenden Synodalkreise. C. 56. der Kirchengemeinde- und Synodalordnung.) 1) Cronberg-Wallau, 2) Diez-Runkel, 3) Herborn-Dillenburg, 4) Idstein-Kirberg, 5) Nassau-Langenschwalbach, 6) Nastätten-St. Goarshausen, 7) Marienberg-Selters;, 8) Weilburg, 9) Wiesbaden, 10) Usingen, 11) Biedenkopf, 12) Gladenbach, 13) Homburg. Redigtrt im Büreau bes Staats= Ministerinms. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerri (unter Reichsverwaltung). — 207 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. Juhalt: Geseg, betreffend die Uebernahme der Jinsgarantie des Staates für eine Prioritäts-Anleihe der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft bie zur Höhe von 22,940,000 Mark, S. 207. — Bekannt-=machung, betreffend die Berichtigung mehrerer beim Abdruck der in Nr. 17. der diesjährigen Gesetz-Sammlung publizirten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden vorgekommenen Druckfehler, S. a138. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden dc., S. 214. (Nr. 8514.) Gesetz, betreffend die Uebernahme der Zinsgarantie des Staates für eine Prioritäts-Anleihe der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft bis zur Höhe von 22,940,000 Mark. Vom 11. August 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft wird die Garantie des Staates für die Verzinsung einer 44 prozentigen Anleihe bis zum Nominalbetrage von (22,940,000 Mark nach Maßgabe des beigedruckten, unterm 5. Februar 1877. mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages hiermit bewilligt. Zur Perfektion des Vertrages vom 5. Februar 1877. ist bei der Fortdauer des Widerspruchs der Königlich Sächsischen Staatsregierung die zustimmende Entscheidung des Bundesraths in Gemäßheit des §. 76. der Deutschen Reichsverfassung erforderlich. G. 2. Die Entscheidungen des Handelsministers über Erinnerungen des Aufsichtsraths gegen die Rechnungen (F. 4. des Vertrages) sind der Ober-Rechnungskammer mitzutheilen. Letztere hat dieselben nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1872. zu prüfen und die dabei sich ergebenden Bemerkungen dem Landtage vorzulegen. Jahrgang 1877. (Ir. 8514) 34 g. 3. Ausgegeben zu Berlin den 22. August 1877. — 208 — K. 3. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 11. August 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Zuischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, den Geheimen Ober-Regierungsrath Brefeld und den Geheimen Regierungsrath Frölich als Kommüsarien des Finanzministers und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einerseits, und der Berlin- Dresdener Eisenbahngesellschaft, vertreten durch deren Aufsichtsrath und Direktion andererseits, ist unter dem Vorbehalt der Genehmigung der General-Versammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft und der landesherrlichen Genehmigung nachstehender Vertrag abgeschlossen worden. F. 1. Die Berlin- Dresdener Eisenbahngesellschaft überträgt dem Staate vier Wochen nach Perfektion dieses Vertrages auf ewige Zeiten die Verwaltung und den Betrieb des der Gesellschaft konzesssonteten Bahn--Unternehmens. Behufs Vorbereitung der Uebernahme des Betriebes ist der Handelsminister berechtigt, gleich nach Perfektion des Vertrages einen oder mehrere Beamte zur Berlin-Dresdener Bahn zu kommittiren. Die betreffenden Beamten sind berechtigt, von sämmtlichen Akten und Büchern der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und den Sitzungen der Direktion beizuwohnen. Die Schuldenregulirung der Gesellschaft (. 6. des Vertragelh erfolgt unter ihrer Zuziehung. Die durch die Kommittirungen entstehenden Kosten fallen der Gesellschaft zur Last. t Die Verwaltung und der Betrieb der Bahn geschieht lediglich für Rechnung und Gefahr der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft. Di ie — 209 — Die von dem Staate mit der Verwaltung betraute Königliche Behörde vertrit die Gesellschaft nach Innen und Außen und bildet den Vorstand derselbben mit allen Befugnissen, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesell-Fa waehen, und ohne andere Beschränkungen, als in diesem Vertrage fest. gesetzt sind. Die Verwaltung geschieht nach Maßgabe der der Gesellschaft ertheilten Konzessionen und der von dem Handelsminister desfalls ergehenden Vorschriften. Die mit der Verwaltung betraute Königliche Behörde hat die bis zur Ueernahme der Verwaltung von der Gesellschaft durch deren vorherige Verwaltungsorgane statutgemäß eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere auch die mit Beamten der Verwaltung abgeschlossenen Verträge zu beachten und die der Gesellschaft hieraus erwachsenden Geldverbindlichkeiten aus dem Gesellschaftssonds zu berichtigen. Soweit diese Verpflichtungen zu ihrer Perfektion der staatlichen Genehmizung bedurften, wird durch Vorsthende — sowie im Falle der käuflichen ebernahme der Bahn durch die Bestimmungen des §. 10. dieses Vertrages — keinerlei Verpflichtung der Staatsregierung zur Ertheilung dieser Genehmigung übemommen. Der Vorsitzende, sowie die Mitglieder der Direktion der Gesellschaft scheiden mit dem Zeitpunkte der Uebernahme des Betriebes durch den Staat aus ihren bisherigen Stellungen aus, und übernimmt die Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft deren Abfindung, soweit dieselben besoldet sind. KC. 3. Wird mit der Verwaltung des Berlin-Dresdener Bahnunternehmens eine bestehende Königliche Eisenbahndirektion betraut, so wird die letztere über ersteres wor getrennte Rechnunt führen, es sollen aber dann die Kosten der allgemeinen erwaltung auf die Berlin-Dresdener Eisenbahn und die der betreffenden Direktion sonst unterstellten Bahnen nach deren Kilometerzahl vertheilt werden. Der Handelsminister ist berechtigt, den Beginn des Betriebsjahres (Geschäftsjahres) der Bahn auf einen anderen Zeitpunkt, als den Anfang des Kalendersahres, zu verlegen. In diesem Falle wird der verbleibende Anfangstheil des beireffenken Kalenderjahres dem vorhergehenden Betriebsjahre zugerechnet. KC. 4. Die mit der Verwaltung betraute Königliche Eisenbahndirektion hat mit dem Aufsichtsrathe über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere über die Beschaffung der Mittel zur etwaigen Erweiterung oder besseren Ausrüstung des Unternehmens, über Bemessung der dem Reserve= und Erneuerungskonds zu überweisenden Summen, über Feststellung und Abänderung der Tarife, sowie über Festsetzung der Dividende in Berathung zu treten und im Falle der Meinungsverschiedenheit die alsdann maßgebende Guscheidung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten einzuholen. ç Dem Aussichtsrathe wird über den Betrieb des Unternehmens in der ersten Hälfte des auf das betreffende Betriebsjahr folgenden Jahres die Betriebsrech-Gr. 8514.) 34° nung — 210 — nung zur Prüfung und Decharge-Ertheilung vorgelegt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Königliche Direktion selbst erledigt werden, werden dem Minister für Handel, Gewerbe und Seuuce Arbeiten vorgetragen, welchem darüber die schließliche Entscheidung zusteht. Alle dem Aufsichtsrathe nach den Statuten zustehenden Verwaltungsbefugnisse kommen in Wegfall. S. 5. Im zweiten oder dritten Quartal jedes Betriebsjahres finden die ordentlichen Generalversammlungen der Aktionäre statt, in welchen die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths nach Maßgabe des Statuts vollzogen und der Geschäftsbericht der Königlichen Direktion sär das verflossene Betriebsjahr, sowie der Bericht des Aufsichtsraths über die Prüfung der Rechnung für basselbe unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses erstattet wird. In Angelegenheiten der Verwaltung und des Betriebes steht der Generalversammlung eine für die Königliche Direktion bindende Beschlußfassung nicht zu. Dagegen behält es bei den Bestimmungen des F. 30. des Eesellschuf. statuts sein Bewenden. F. 6. Die zum vollständigen Ausbau und zur Ausrüstung der Bahn, sowie zur Deckung der Schulden der Gesellschaft ersorderlichen Geldmittel werden durch Ausgabe neuer 4)8 prozentiger Prioritäts-Obligationen der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft bis zur Höhe von 22,940,000 Mark beschafft. Der Staatsregierung bleibt die Bestimmung der Modalitäten der Begebung dieser Obligationen lediglich überlassen. Das der Berlin-Dresdener Eisenbahnesellschaft unterm 17. September 1875. znbeeilt Allerhöchste Privilegium zur mission von 13/500,000 Mark Prioritäts-Obligationen, welche von der Gesellschaft noch nicht begeben sind, wird hierdurch für erloschen erklärt. Die Berlin- Dresdener Eisenbahngesellschaft hat bis zur Uebergabe der Bahn (§. 1.) ihre sämmtlichen Gläubiger, soweit deren Forderungen fällig und liquide sind, zu befriedigen. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Mittel wird die Staatsregierung nach der Perfektion dieses Vertrages der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft vorschußweise gegen Verzinsung mit 43 Prozent, vom Tage der Zahlung der einzelnen Vorschußbeträge ab, zur Verfügung stellen und sind dem Staate die geleisteten Vorschüsse nebst Zinsen aus dem Erlöse der Schuldverschreibungen der bewilligten Anleihe vorweg zu erstatten. Die auf Grund des für erloschen erklärten Privilegiums vom 17. September 1875. ausgefertigten Schuldverschreibungen sind nach Befriedigung der Gläubiger der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft, welchen Rechte an denselben eingeräumt sind, sofort an die von dem Handelsminister zu bezeichnende Stelle behufs deren Vernichtung abzuliefern. S. 7. Für den Fall, daß der Reinertrag der Bahn im Jahre 1877. oder später zur Verzinsung und Amortisation der nach vorstehendem Paragraphen auszuge- — 211 — gebenden Obligationen nicht ausreichen sollte, wird vom Staate der erforderliche Zuschuß geleistet. Der Reinertrag wird dergestalt berechnet, daß von den gesammten Jahreseinnahmen der Bahn a) die laufenden Betriebskosten jeder Art, b) die konzessionsmäßig dem Reserve= und dem Erneuerungsfonds zuzuführenden Beträge abgezogen werden. Soweit wider Erwarten durch die zesammten Jahreseinnahmen der Bahn die Betriebskosten nicht gedect werden sollten, hat der Staat auch hier den erforderlichen Zuschuß zu leisten. G. 8. Zur Amortisation der im F. 6. bezeichneten Obligationen sollen — vorbehaltlich näherer desfallsiger Bestimmung in dem zu ertheilenden Allerhöchsten Anleiheprivilegium — jährlich verwendet werden: a) der nach Deckung der Zinsen der Obligationen etwa verbleibende Reinertrag bis zur Lat eines halben Prozents des Nominalbetrags der ausgegebenen Schuldverschreibungen der bewilligten Anleihe; b) die Zinsen der amortisirten Obligationen. . 9. Die aus der Staatskasse in Gemäßheit des §. 7. etwa geleisteten Zuschüsse nebst fünf Protent Zinsen derselben werden aus den die Zinsen und Amors erAnleihe übersteigenden Reinerträgen späterer Betriebsjahre erstattet. Die Inhaber der Stammaktien und der Stamm Prioritätsaktien sollen erst dann Anspruch auf Gewährung einer Dividende haben, wenn die aus der Staatskasse geleisteten Zuschüsse nebst Zinsen vollständig erstattet und etwaige Rückstände bei dem Reserve= und Erneuerungsfonds aus den Vorjahren gedeckt worden sind. Uebersteigt alsdann der zur Zahlung einer Dividende disponible Reinertrag vier Prozent des zur Emission gelangten Aktienkapitals, so soll dem Staate der dritte Theil jenes Ueberschusses über vier Prozent zufallen. C. 10. Nach Ablauf von 15 Jahren, vom 1. Januar 1877. ab gerechnet, ist der Staat jederzeit berechtigt, die Uebertragung des Eigenthums der Bahn nebst sämmtlichem beweglichen und unbeweglichen Zubehör derselben, insbesondere dem angesammelten Reserve= und Erneuerungsfonds und allen Aktivforderungen der Gesellschaft zu verlangen. Die Ecgenkeistungg des Staates soll in der Uebernahme sämmtlicher Schulden bestehen. Außerdem hat der Staat, falls die gesammten Bruttoeinnahmen der der Abtretung der Bahn vorhergegangenen fünf Betriebsjahre einen Ueberschuß über die gesammten Betriebskosten, Rücklagen zum Reserve= und Erneuerungs-(Nr. 8514) sonds, — 212 — fonds, Zinsen und Amortisationsquoten der Anleihen der Gesellschaft innerhalb desselben Zeitraums ergeben haben, den fünffachen Betrag des — nach Abzug des dem Staat nach F. 9. zugefallenen Reinertragsantheils verbleibenden — Ueberschusses als Kapitalabfsindung zu zahlen. Auf diese Absindung kommen indeß die bis zur Uebernahme der Bahn noch nicht erstatteten Schschüsse des Staats nebst Zinsen (cfr. . 7. und 9.) zum vollen Betrage kompensando in Anrechnung. Ferner kommt von der Abfindung derjenige Betrag in Abzug, welcher bis zum Zeitpunkte der Uebernahme des Eigenthums der Bahn nach der für die Ausführung der Bahnhofsbauten in Berlin und Dresden besonders zu führenden Rechnung von dem zu diesem Zweck erforderlichen Gesammtbetrage von 3/,423,000 Mark noch nicht zur Verwendung gelangt ist. Die Uebertragung des Eigenthums der Bahn kann vom Staat nur zum Begin eines Betriebsjahres, nach mindestens ein Jahr vorher erfolgter Ankündigung, verlangt werden. S. 11. Der Aufsichtsrath der Gesellschaft wird in allen seiner Kompetenz unterliegenden und die Direktion in denjenigen Verwaltungs= und Betriebsfragen, welche für die Bahn von finanzieller Bedeutung sind, vom heutigen Tage ab die Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und emuche Arbeiten einholen. Insbesondere sollen ohne Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten neue Beamte nicht angestellt und die Gehälter der angestellten Beamten nicht erhöht werden. K.. 12. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. KC. 13. Die Kontrahenten sind an dieses Abkommen nicht gebunden, sofern über dasselbe nicht noch in der gegenwärtigen Session die Beschlußfassung der Landesvertretung herbeigeführt wird. Berlin, den 5. Februar 1877. Rötger. Brefeld. Dr. Frölich. Ausfsichtsrath der Berlin-Dresdener Direktion der Berlin-Dresdener Eisenbahngesellschaft. Eisenbahngesellschaft. von dem Knesebeck. Heise. (Nr. 851|5.) — 213 — (Nr. 8515.) Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung mehrerer beim Abdruck der in Nr. 17. der diesjährigen Gesetz= Sammlung publizirten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden vorgekommenen Druckfehler. Vom 25. Juli 1877. J. der in Nr. 17. der Gesetz. Sammlung publizirten Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden ist durch Versehen der F. 45. weggelassen. Dieser Paragraph lautet: KG. 45. „Eine Gemeindevertretung f, welche beharrlich ihre Pflichten vernachlässigt oder verweigert, kann auf Antrag des Vorstandes der Kreisspnode vom Konssstorum aufgelöst werden. Bis zur Neuwahl der Gemeindevertretung, welche innerhalb zwei Monaten vom Kirchenvorstande auszuschreiben ist, gehen die Rechte der Gemeindevertretung auf den Kirchenvorstand über.“ Außerdem ist in dem zweiten Absatze des §. 11. zwischen den Worten „sonst“ und vertraulich“ das Wort „als“ weggelassen. Der zweite Absatz des H. 11. lautet daher richtig folgendermaßen: Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und die Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst als vertraulic bezeichneten Gegenstände Verschwiegenheit zu beobachten.“ Endlich muß im F§. 23. Zeile 5. anstatt des Wortes „wichtigen“ das Wort „wichtigeren“ gesetzt werden. Berlin, den 25. Juli 1877. Der Minister der geistlichen) Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Falk. (Nr. 8515.) Be- — 214 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Februar 1877. wegen Emission von 22,500,000 Mark Prioritätsobligationen der Rechte-Oderufer-Eisenbahngesellschaft durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 25. S. 213. bis 216., ausgegeben den 22. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 25. (Extrablatt) S. 209. bis 211.) ausgegeben den 22. Juni 1877.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1877.), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Collerbeck im Kreise Höxter bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau des Kommunalweges von Marienmünster über Collerbeck nach Schwalenberg im Fürstenthum Lippe erforderlichen, in ihrem Bezirk belegenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 19. S. 79., ausgegeben den 12. Mai 1877.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Mai 1877. und die durch denselben genehmt ten Nachträge 1) zu den reglementarischen Bestimmungen des Kurund Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit- Instituts und 2) zu dem Statut der Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehnskasse durch besondere Beilagen der Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 24., ausgegeben den 15. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 24., ausgegeben den A3 Jämi 14, ausges der Kbönigl Regierung zu Stettin Nr. 26., ausgegeben den 29. Juni 1877., der Koͤrigl. Regierung zu Cöslin Nr. 25., ausgegeben den 21. Juni / der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 26., ausgegeben den 27. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 25., ausgegeben den 23. Juni 1977. 9 N ( T ausges der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 25., ausgegeben den 23. Juni Kedigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 215 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 19— Juhalt: Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenhelten der evongelischen Londeskirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen der Monarchie, S. 316. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Berlin-Dresdener Eisenbahn auf die Königliche Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn bezw. eine von dieser Behörde resfsortirende Eisenbahn -Kommission mit dem Sitze in Berlin, S. 21689. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. a17. (Nr. 8516.) Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche auf den Evangelischen Ober-Kirchenrath und die Konsistorien der acht älteren Provinzen der Monarchie. Vom 5. September 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen auf Grund des Artikels 21. des Geseses vom 3. Juni 1876. (Gesetz-Samml. S. 125.) und des Artikels IV. der Verordnung vom 9. September 1876. (Gesetz Samml. S. 395.) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westphalen und die Rheinprovinz, was folgt: Artikel I. Mit dem 1. Oktober 1877. geht die Verwaltung der Anzelegenheiten der evangelischen Landeskirche, soweit solche bisher von dem Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medi inal Angeltgenheiten und von den Regierungen eübt worden ist, nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juni 1876. auf den angelischen Obtr. Kirchemath und die Konsistorien als Organe der Kirchentegierung über. Artikel II. In Betreff des Kurmärkischen und des Neumärkischen Aemterkirchenfonds bewendet es bis 4 dem bevorstehenden Erlasse anderweitiger Bestimmungen über diese Fonds bei der bisherigen Verwaltung. Artikel II. Die Rechte des Staates in den Fällen des Artikels 23. Nr. 1. bis einschließlich 6. des Gesetzes vom 3. Juni 1876. werden in der Haupt= und Resi-Jahrgang 1877. (Nr. 8516—8517. 35 denz-Ausgegeben zu Berlin den 8. September 1877. — 216 — denzstadt Berlin, soweit sie bisher von dem Konsistorium der Provinz Brandenburg geübt sind, vom 1. Oktober 1877. ab durch den Polizei-Präsidenten ausgeübt. Artikel IV. Die Ausübung der landesherrlichen Patronatsrechte in der Haupt= und Residenzstadt Berlin, soweit solche bisher von dem Konsistorium geübt sind, geht mit dem 1. Oktober 1877. auf die Ministerial--, Militair= und Bau-Kommission zu Berlin über. Dem Konsistorium verbleibt jedoch die Ausübung der auf dem landesherrlichen Patronate beruhenden Ernennungs-= und Berufungsrechte nach Maßgabe des §. 2. der Verordnung vom 27. Juni 1845. (Gesetz-Samml. S. 440.), der §#. 21. und 32. Nr. 2. der Kirchengemeinde- und Synodal- Ordnung vom 10. September 1873. (Gesetz= Samml. 1874. S. 151.) und der Verordnung vom 2. Dezember 1874. (Gesetz= Samml. S. 365.). zirtundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Benrath, den 5. September 1877. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. (Nr. 8517.) Allerhöchster Erlaß vom 20. August 1877.) betreffend die Uebertragung der Verwaltung und des Betriebes der Berlin-Dresdener Eisenbahn auf die Königliche Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn bezw. eine von dieser Behörde ressortirende Eisenbahn-Kommission mit dem Sitze in Berlin. A# den Bericht vom 15. August d. J. ermächtige Ich Sie, die in Folge des Gesetzes vom 11. August 1877.), betreffend die Uebernahme der Zinsgarantie des Staates für eine Prioritätsanleihe der Berlin= Dresdener Eisenbahngesellschaft bis auf Höhe von 22,940,000 Mark, auf den Staat übergehende Verwaltung und den Betrieb der Berlin-Dresdener Eisenbahn der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisendahn beziehungsweise einer von dieser Behörde ressortirenden Eisenbahn-Kommission zu übertragen, welche mit dem Sitze in Berlin nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872. (Gesetz Samml. S. 637.) gegebenen Bestimmungen zu errichten ist. Schloß Babelsberg, den 20. August 1877. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. — 217 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) find bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 9. April 1877. wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Saarbrücken zum Betrage von 130,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 22. S. 141. bis 143., ausgegeben den 1. Juni 1877.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 11. April 1877.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herford bezüglich der zum Ausbau einer Kreisstraße von Hückerkreuz über Klein- Aschn b„ Ahle und Werfen bis zu der von Enger nach Bünde führenden Kreischaussee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 23. S. 104., ausgegeben den 9. Juni 1877.; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 16. April 1877., betreffend die Ausdehnun des Unternehmens der Thüringischen Eisenbahn auf den Bau und Betrie einer Zweigeisenbahn von Arnstadt nach Ilmenau und der durch denselben genehmigte Nachtrag zum Statut der Thüringischen Eisenbahn urch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 30. S. 143. bis 148., ausgegeben den 28. Juli 1877.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Mai 1877.) betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Frankfurt a. d. O. bezuglich einer zur Anlegung eines neuen Kirchhofes erforderlichen Parzelle, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 28. S. 487., ausgegeben den 11. Juli 1877.; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Mai 1877.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts und der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Templin für den von demselben beschlossenen Weiterbau der innerhalb des Kreises ieder-Barnim gelegenen Chaussee von Nieder-Schönhausen über Liebenwalde in der Richtung auf Zehdenick und zwar von der Nieder--Barnimer Kreisgrenze bis Zehdenick, duch das Amtsblatt der Königl. Regierung 8 Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30. S. 265.) ausgegeben den 7. Juli 1877.; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Mai 1877. wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreis-Anleihescheine des Kreises Templin im Betrage von 124,500 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung u Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30. S. 265. bis 267., ausgegeben en 27. Juli 1877., 7) das Allerhöchste Privilegium vom 30. Mai 1877. wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stadt, Ankeescheine der Stadt Spremberg im Betrage von 581,400 Mark Reichswährung, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung !7m Frankfurt a. d. O. Nr. 29. S. 207. bis 209., ausgegeben den 18. Juli 1877.; * er — 218 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 4. Juni 1877.), durch welchen genchmagt worden ist, daß von der Regierung zu Frorbiur a. d. O. bei dem Erwerb der zur Erbauung der neuen 9 Brache über die Warthe bei Cüstrin und zur Verlegung des Chausseedammes auf dem rechten Wartheufer erforderlichen Grundstücke das Enteignungsrecht ausgeübt werde durch das Amtsblatt der Königl. Rggierun z# Frankfurt a. d. O. Nr. 29. S. 209., ausgegeben den 18. Juli 1877 9) der unterm 11. Juni 1877. Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut des Schenkendorf-Gubener Deichverbandes vom 19. Deember 853. durch das Amtsblatt der Königl. Begerung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 27. S. 195., ausgegeben den 4. Juli 1 10) der unterm 13. Juni 1877. Allerhöchst volleogene Nachtrag zum Statut des Kaltenborn- Groß-Breesener Deichverbandes vom 19. Dezember 1853. durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 27. S. 195.) ausgegeben den 4. Juli 1877.; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1877. und der durch denselben genehmigte neunte Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Provinzial=Frrrwenn der Rheinprovinz vom 1. September 1852. durch die Amtsätter der Körigt Regierung d cethn Nr. 31. S. 207. bis 211.), ausgegeben den 26. Juli 1 der Königl. Regierung zu Kastoen Nr. 30. S. 354. bis 357., ausgegeben den 28. Juli 1877., der 6önigl. Regierung zu * 30. S. 173. bis 177., ausgegeben den 25. Juli 1877 der Königl. Regierung zu ot Nr. 31. S. 209. bis 213., ausgegeben den 27. S##ch 187 der 2 Regierung zu Nr. 33. S. 187. bis 190., ausgegeben den 26. Juli 1 Berichtigungen. 1) In dem im 27. Stück der Gesetz. Sammlung für 1861. S. 480. ff. abgedruckten Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch ist S. 592. Art. 520. Z. 2. statt: „au bestimmte Zeit“ zu setzen: auf unbestimmte Zeit. 2) In der im 13. Stück der diesährigen Ge Gesetz Sammlung S. 161. bis 164. abgedruckten Verordnung vom Mai 1877., die Ausführung des Fiscklereigesets vom 30. Mai 1874. in der Provinz Posen betre eseend ist S. 162. F. 1. Ziff. 5. letzte Säle - „kleinen Fschen und Krebsen“ zu setzen: kleineren Fischen und Krebsen. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober. Hofbuchdruckeret (unter Reichsverwaltung). — 219 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNNr. 20 — Inhalt: Verordaung, betreffend die Gestattung des Gebrauchs einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftesprache, S. 219. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 231. (Nr. 8518.) Verordnung, betreffend die Gestattung des Gebrauchs einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache. Vom 6. September 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des 9 3. des Gesetzes vom 28. August 1876. (Gesetz-Samml. S. 389.), betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats, und in Ergänzung der Verordnung von demselben Tage (Gesetz= Samml. S. 393.), betreffend die Gestattung des Gesuch einer fremden Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache, was olgt: Es wird hierdurch zunächst auf die Dauer von fünf Jahren, von dem Inkrafttreten der Verordnung vom 28. August 1876. (Gesetz= Samml. S. 393.) an gerechnet, der Gebrauch der Polnischen Sprache neben der Deutschen als Geschäftssprache für die mündlichen Verhandlungen und die protokollarischen Aufzeichnungen der Schulvorstände, der Gemeindevertretungen und Gemeindeversammlungen in den Landgemeinden: A. Raczeck und Bischwalde im Amtsbezirke II. (Kazanitz), Zakurzewo im Amtöbezirke III. (Grabau), Guttowo, Londzyn und Stephansdorf im Amtsbezirke IV. (Rommen), Mot 5% '’ Truszczyn und Zwiniarz im Amtsbezirke VII. winiarz), Sichna#ge men Zeglia und Naguszewo im Amtsbezirke VIII. no), Grabacz, Grondy, Kopaniarce, Werry und Zarybinnek im Amtsbezirke IX. (Kosten), Ostaszewo und Wessolowo im Amtsbezirke XI. (Wessolowo), Kielpin und Kolonie Tamma im Amtsbezirke X I. ien, Jahrgang 1877. (Nr. 8518.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 1. Oktober 1877. rod- — 220 — Grodczyczuo, Iwanken, Lorken-Wulka und Lorken-Mortung im Antsbezirke XIII. (Grodc#czno), Linowitz, Mortung und Rakowitz im Amtsbezirke XIV. (Mortung) Londzeck im Amtsbezirke XV. (Somplawa), Gwisdzyn im Amtsbezirke XVII. (Gwisdin) Mrozno und Mrozenko im Amtsbezirke XVIII. (Mrozno), Nelberg im Amtsbezirke XIX. (Dt. Brzozie), Lippowitz, Terreszewo und Thomasdorf im Amtsbezirke XX. (Terreszewo), Groß- und Klein-Ossowken und Wawerwitz im Amtsbezirke XXI. (Groß- Balowka), Kaczeck im Amtsbezirke XXIV. (Brattian), Gay im Amtsbezirke XXX. (Lonkorsz), Kon im Amtsbezirke XXXI. (Czychen) des Kreises Löbau im Regierungsbezirke Marienwerder, B. der Amtsbezirke XXIX. (Augustenhoff), XXKX. (Bolleschn), XXXI. (Wlewsk), XXKXII. (Guttowo) und XXXVII. (Ciborz) t des Kreises Strasburg im Regierungsbezirke Marienwerder, gestattet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Benrath, den 6. September 1877. (. S) Wilhelm. Für den Minister des Irnnern: Leonhardt. Achenbach. — 221 — Bekanntmachung. No% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz= Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. April 1877., betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Teltow auf der in die künftige Unterhaltung desselben übernommenen früheren Aktien-Chaussee von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf und Rudow nach Rixdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 34. S. 295., ausgegeben den 24. August 1877.; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Mai 1877. und der durch denselben genehmigte erste Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Städte-Frersozeiet der Kur- und Neumark, der Niederlausitz und der Aemter enftenberg und Finsterwalde von 1871. durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 25. S. 212., ausgegeben den 22. Juni 1877, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 25. S. 175./176.) ausgegeben den 20. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 25. S. 125./126.) ausgegeben den 22. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Köslin Nr. 25. S. 110., ausgegeben den 21. Juni 1877., der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 25. S. 211., ausgegeben den 23. Juni 1877. - 3) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Mai 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Obornik bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Obornik nach Przependowo zum Anschluß an die Rogasen-Posener Chaussee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der . zuigl. Regierung zu Posen Nr. 35. S. 289., ausgegeben den 29. August l 4) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Juni 1877.) betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Oels beüglich der zum Bau einer Chaussee von der Stadt Juliusburg nach dem gleichnamigen Bahnhofe der Oels-Gnesener Eisenbahn erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 33. S. 279.) ausgegeben den 17. August 1877.; 5) der am 18. Juni 1877. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Dammgeld für die Benutzung des Prerow- Stromdammes bei Prerow auf dem Darß im Kreise Franzburg zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stralsund Nr. 33. S. 180., ausgegeben den 16. August 1877. 6) das — 222 — 6) das Allerhöchste Privilegium vom 27. Juni 1877. wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Bitburger Kreises im Betrage von 252,000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 38. S. 267. bis 269., ausgegeben den 7. September 1877.; 7) der am 2. Juli 1877. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der Brücke über die Saale zwischen Klein-Heringen und Unter-Neu-Sulza im Kreise Naumburg zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 33. S. 229., ausgegeben den 18. August 1877.; der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juli 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Carthaus bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von der Danzig-Stolper Chaussee in Carthaus nach Seeseld zum Anschluß an die Kreischaussee Lecsen-Ochsenkrug, 2) von der Danzig-Stolper Chaussee in der Ortschaft Sierakowitz bis zur Carthaus-Lauenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Lauenburg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 33. S. 178., ausgegeben den 18. August 1877.; das unterm 12. Juli 1877. Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Paderborn im Betrage von 360,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 35. S. 179. bis 181., ausgegeben den 1. September 1877.; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1877. und das durch denselben genehmigte Statut der Landschaft der Provinz Westfalen durch die Amtsätter der Könhll. Regierung g e 33. S. 149. bis 156., ausgegeben den 18. Augu der Köndgdl. Negierung u “* Ai. 33. S. 165. bis 171., ausgegeben den 18. Augu ./ der Königl. Regierung g Arnsberg Nr. 33. S. 279 bis 286., ausgegeben den 18. August 1877.; 11) der am 16. Juli 1877. Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen über die Swine zwischen Swinemünde und der dieser Stadt gegenüber belegenen Insel, der sogenannten grünen Fläche, im Kreise Usedom-Wollin zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 36. S. 191./192., ausgegeben den 7. September 1877. 8 22 9 — Redigirt im Büreau des Staats-- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 223 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 21. — Jnhalt: Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, S. 223. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 224. (Nr. 8519.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 3. Oktober 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850.) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 21. Oktober d. J. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 3. Oktober 1877. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Jahrgang 1877. (Nr. 8519.) 37 Be-Ausgegeben zu Berlin den 5. Oktober 1877. — 224 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: « 1)derAllerhöchsteErlaßvom6.Juli1877.,betreffenddicHerabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit der Privilegien vom 8. Mai 1865. und vom 13. November 1872. ausgestellten Obligationen der Stadtgemeinde Cottbus zum Gesammtbetrage von 1,050,000 Mark von 5 auf 4: Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 33. S. 245., ausgegeben den 15. August 1877.; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 18. Juli 1877. wegen Kreirung auf den Inhaber lautender Anleihescheine für die Stadt Vierraden zum Betrage von 156,400 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung ! Potsdam Nr. 35. S. 303. bis 305., ausgegeben den 31. August 1877.; 3) das am 20. Juli 1877. Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband des sogenannten kleinen Noors in den Gemeinden Gelting und Suterballig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 41. S. 225. bis 227.) ausgegeben den 25. August 1877.; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juli 1877.) durch welchen genehmigt worden ist, daß von der Breslau-Schweidnitz= Freiburger und der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft bei dem Erwerb der zum Bau des Oder-Dunzigkanals erforderlichen Grundflächen das Enteignungsrecht ausgeübt werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 36. S. 190., ausgegeben den 7. September 1877.; 5) das unterm 25. Juli 1877. Allerhöchst vollzogene Privilegium zur Emission von 600,000 Mark fünfprozentiger Miorttäts- Obligatidnen der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 36. S. 181. bis 184., ausgegeben den 8. September 1877. 6) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 6. August 1877., betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von St. Ingbert nach St. Johann (Saarbrücken) durch die Pfälzische Ludwigsbahngesellshaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 39. S. 273., ausgegeben den 14. September 1877. der Allerhöchste Erlaß vom 13. August 1877., betreffend die Verleihung des Enteignungsrechte an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich mehrerer zur Regulirung des Zionskirchplatzes und der Zionskirchstraße erforderlichen Parzellen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36. S. 314., ausgegeben den 7. September Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchd#uckerei (unter Reichsverwaltung). — 225 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 22—— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestimmung des Jeitpunktes, zu welchem die Kassenanweisungen vom 2. November 1851.) 15. Dezember 1856. und 13. Februar 1861. ihre Gültigkeit verlieren, S. 226. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872. durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 226. (Nr. 8520.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Oktober 1877., betreffend die Bestimmung des Zeitpunktes, zu welchem die Kassenanweisungen vom 2. November 1851., 15. Dezember 1856. und 13. Februar 1861. ihre Gültigkeit verlieren. A# den Bericht vom 27. v. Mts. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 18. Juni 1875. (Gesetz Samml. S. 231.) der Zeitpunkt, zu welchem die auf Grund der Gesetze vom 19. Mai 1851. (Gesetz-Samml. S. 335.), 7. Mai 1856. (Gesetz Samml. S. 334.) und vom 29. Februar 1868. (Gesetz= Samml. S. 169.) ausgefertigten Kassenanweisungen vom 2. November 1851., 15. Dezember 1856. und 13. Februar 1861. ihre Güttigkeit verlieren, auf den 30. März 1878. festgesetzt wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 1. Oktober 1877. Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. An das Staatsministerium. Jahrgang 1877. (Nr. 8520.) 38 Be-Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1877. — 226 — Bekanntmachung. N% Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Gesetz Samml. S. 357.) sind bekannt gemacht: 1) das am 17. August 1877. Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft des „Nonnenbachverbandes“ in den Aemtern Bersenbrück und Voerden durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 37. S. 285. bis 287., ausgegeben den 14. September 1877.; . 2)derAllerhöchsteErlaßvom17.August1877.,betteffenddie Henehmigunz mehrerer Abänderungen der Bestimmungen in den Artikeln II. und VIII. der Allerhöchsten Konzessions-Urkunde vom 11. Mai 1874. zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Cottbus nach Frankfurt a. d. O. durch die Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft und in den Artikeln III. und IX. der Allerhöchsten Konzessions-Urkunde vom 11. Oktober 1871. zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Kohlfurt nach Falkenberg durch die Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 38. S. 279./280., ausgegeben den 19. September 1877.) der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 37. S. 299./300., ausgegeben den 15. September 1877., der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 37. S. 249./250., ausgegeben den 15. September 1877. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober, Hofbuchdruckerel (unter Re. 5sverwaltung). — 227 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23—— Juhalt: Verordnung, betreffend die Feststellung der nach §. 2 und §. 20 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 über die Ausführung der ##. 5 und 6 dec Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände zu vertheilenden Jahresrenten, S. 237. — Verordnung, betreffend den Jeltpunkt für den Beginn der Erhebung der neu veranlagten Grundsteuer im Kreise Herzogthum Louenburg, S. 2329. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r2c., S. 280. (Nr. 8521.) Verordnung, betreffend die Feststellung der nach §. 2 und §. 20 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 über die Ausführung der Fh. 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände zu vertheilenden Jahresrenten. Vom 12. September 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. vererdnen in Gemähheit der & 2 und 20 des Gesetzes, betreffend die Ausführung der 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1874 wegen der Dotation der Provinzial= und Kreisverbände, vom 8. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 497 ff.), was folgt: S. 1. Nach dem Maßstabe und den Vorschriften des F. 2 des vorbezeichneten Cesetzes vom 8. Juli 1875 haben an Jahresrenten zu erhalten: I. von der nach §. 1 und F§. 2 a. a. O. behufs Ausstattung mit Fonds zur Selbstverwaltung überwiesenen Summe von 13,440,000 Mark: 1) der Provinzialverband von Preuße ... 2,435,714 Mark„, 2) der Provinzialverband von Brandenburg 1949,077 3) der Provinzialverband von Pommern . ..... .. . ... 1,156,487 4) der Provinzialverband von Posen 1,139,700 5) der Provinzialverband von Schlessen 2,070, 111 6) der Provinzialverband von Sachsen .. 1,223,613 7) der Provinzialverband von Schleswig-Holstein. 697/6093 8) der Provinzialverband von Westfalen 1,033,501 9) der Provinzialverband der Rheinprovinz ....... ... 1/750,736 Jahrgang 1877. (Nr. 8521.) 39 10) der Ausgegeben zu Berlin den 27. Oktober 1877. 10) der Stadtkreis Berlin .. . .. .................. . ... 289,155 Mark, I) der Stadtkreis Frankfurt a. M............... .... 39,453 12) der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Ladegg .... .. . .. . . . .. . .. . 46,021 13) der Provinzialverband von Hannover für das demselben einverleibte Jadegebbktt ... 2,739 II. von denjenigen 4 Millionen Mark, welche den Rest der nach §. 20 a. a. O. für die Uebernahme der Verwaltung und Unterhaltung der Staatschausseen gewährten Jahresrente von 19 Millionen Mark bilden: 1) der von Preuße 620,171 Mark, 2) der von Brandenburg . .......... 394,647 3) der von Pommern. . . .. . .... . . . . 294,331 4) der von Posen 290,400 5) der von Schlestsien 529,405 6) der Provinzialverband von Sachsen 312,700 7) der Provinzialverband von Schleswig-Holstein. 177,856 8) der Provinzialverband von Hannover (einschließlich des ) Dppinzulverband von H ........ (schßch 375,400-9) der Provinzialverband von Westfalen 264,2900 10) der Kommunalverband des Regierungsbezirks Kassel 119,120 11) der Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaddeen . .. 74,549 12) der Stadtkreis Frankfurt S 10,195 13) der Provinzialverband der Rheinproriz 450,888 14) der Stadtkreis Berrnnn 74,815 15) der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen EE 1173131 K. 2 Der Finanzminister, der Minister des Innern und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten haben hiernach das Weitere zu veranlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Brühl, den 12. September 1877. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Minister des Innern: Camphausen. Achenbach. (Tr. 6522. — 229 — (Xr. 8522.) Verordnung, betreffend den Zeitpunkt für den Beginn der Erhebung der neu veranlagten Grundsteuer im Kreise Herzogthum Lauenburg. Vom 8. Oktober 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen in Gemäßheit des F. 3 des Lauenburgischen Gesetzes vom 15. Februar 1875, betreffend die anderweite Regelung der Hrunssteuer. (Offzielles Wochen. blatt für das Herzogthum Lauenburg, S. 127), auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was aolgt. " . §.1. Die neu veranlagte Grundsteuer in dem Kreise Herzogthum Lauenburg ist vom 1. Januar 1879 ab in Hebung zu setzen. Z„ i Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 8. Oktober 1877. (. §.) Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Cr. 8022) Be- — 230 — Bekanntmachung. N6 Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 15. Juli 1877 Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Schweidniß bis zum Betrage von 900,000 Mark durch das Amtöblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 40 S. 311 bis 313, ausgegeben den 5. Oktober 1877; . 2) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Juli 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Labiau bezüglich der zu den Chausseebauten desselben erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39 S. 217) ausgegeben den 27. September 1877; 3) das unterm 27. Juli 1877 Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Labiauer Kreises im Betrage von 110,000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung & Königsberg Nr. 39 S. 215 bis 217, ausgegeben den 27. September 1877; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 14. August 1877, durch welchen den Gemeinden Wiegbold Wolbeck und Kirchspiel Wolbeck von Neuem die Genehmigung zur Erhebung des ihnen auf der Chausseestrecke Münster-Wolbeck zustehenden Chausseegeldes nach den anderthalbfachen Sätzen des Tarifs vom 29. Februar 1840 ertheilt worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Nr. 40 S. 173, ausgegeben den 6. Oktober 1877; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 15. August 1877, durch welchen der Beschluß des Kreistages zu Ottweiler vom 19. April 1877, betreffend die Aufbringung einer bei der Rheinischen Provinzial-Hülfskasse zu Cöln zu kontrahirenden, mit fünf Prozent zu verzinsenden Anleihe von 81,150 Mark, genchmigt worden ist, durch das Amtsblatt der HKäigl Regierung zu Trier Nr. 42 S. 287, ausgegeben den 5. Oktober 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 24. — Juhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des Tarifs vom 27. Dezember 1871 (Gesetz Samml. für 1872 S. 50) für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe, S. 231. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde= und Synodal. ordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig Holstein vom 4. November 1876 in den epangelisch lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogihum Lauenburg) S. 222. (Nr. 8523.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Oktober 1877, betreffend die Abänderung des Tarifs vom 27. Dezember 1871 (Gesetz= Samml. für 1872 S. 50) für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe. A#- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 1. d. M. bestimme Ich, daß an Stelle der Anmerkung b. zu A. des Tarifs vom 27. Dezember 1871 (Gesetz-Samml. für 1872 S. 50) für die Benutzung der Kanäle und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsch-Eylau, Saalfeld, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie der geneigten Ebenen zwischen den Orten Hoffnungskrug und Kleppe die nachstehende Vorschrift tritt: „Kähne, welche mit Stroh oder Dungstoffen beladen sind, oder auf denen, außer ihrem Zubehör und außer den Mundvorräthen für die Bemannung, an anderen Gegenständen auf der Thalfahrt nicht mehr als 10 Zentner oder 500 Kilogramm, auf der Bergfahrt nicht mehr als Jahrgang 1877. (Nr. 8533—8524) 40 10 Ton-Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1877. — 2232 — 10 Tonnen oder 10,000 Kilogramm sich befinden, entrichten fuͤr je 10 Tonnen Tragfähigkeit: 1) bei der Hebestelle zu Liebemhhhl 10 Pf., 2) bei der Hebestelle zu Kleppee 20 ! Baden- Baden, den 12. Oktober 1877. Wilhelm. Für den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten: Camphausen. Falk. An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (Nr. 8524.) Allerhöchster Erlaß vom 7. November 1877, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelischlutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg. A# Ihren Bericht vom 6. d. M. babe 9 nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 19. Mai 1877 zusammengetretenen außerordentlichen Synode für die evangelisch -lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg beschlossen, der als Anlage beifolgenden Verordnung, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische KRick- der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, kraft der Mir als Träger des Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion # ertheilen und verkünde dieselbe als tachliche Ordnung. Gottes Segen wolle sie gedeihen lassen zur Hebung des kirchlichen Lebens, zur Förderung in der Gemeinschaft der Liebe, zur Ehre Gottes und zum Heil der Seelen. Die dadurch herbeigeführten Aenderungen beschränken sich auf die kirchliche Verfassung. Der Bekenntnißstand der evangelisch-lutherischen Kirche des Kreises Herzogthum Lauenburg wird dadurch nicht berührt und eine Aenderung desselben, sowie eine Aufhebung der Lauenburgischen Kirchenordnung, soweit die Bestimmungen derselben bisher noch in Geltung und mit dieser Verordnung nicht in Widerspruch stehen, damit nicht bezweckt. Mit der Ausführung der Verordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, unverzüglich vorsugehen. und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu Kiel, das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß su ringen. Berlin, den 7. November 1877. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Ver- — 233 — Verordnung, betreffend die Einfuͤhrung der Kirchengemeinde- und Shnodalordnung fuͤr die evangelisch- lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg. K. 1. De- Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evang tlisch Lütherssche Kirche der Provinz SchleswigHolstein vom 4. November 1876 (Gesetz Samml. S. 416) findet auf den Kreis Herzogthum Lauenburg mit folgenden Maßgaben Anwendung. G. 2. In denjenigen Parochien, in denen Kapellengemeinden vorhanden sind, erfolgt die Wahl der Gemeindevertreter in Wahldistrikten (§.7 der Kirchengemeinde-—— Jede Kapellengemeinde bildet einen besonderen Wahldistri Die in der Kapellengemeinde gewählten Gemeindevertreter bilden in Gemeinschaft mit dem Pastor den Kapellenvorstand. Der Kapellenvorstand übt in Beziehung auf die Kapelle und das dazu #chörige Vermögen die dem Kirchenvorstande durch die S§. 47 und 48 der irchengemeinde- und Synodalordnung rücksichtlich der kirchlichen Gebäude und des sonstigen Kirchenvermögens übertragenen Rechte und Pflichten. Die §§. 31—37 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung finden auf die Geschäftsführung des Kapellenvorstandes sinngemäß Anwendung. as Amt der Mitglieder des Kapellenvorstandes dauert so lange, als dieselben Müglieder des Kirchenkollegiums bleiben. Die Rechte und Pflichten des Kirchenkollegiums werden in Beziehung auf die Vermögensverwaltung des Kapellenvermögens von der Gemeindeversammlung der Kapellengemeinde geübt. Die Vorschriften des §. 59 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung finden finngemäß Anwendung. Der Anschluß der Schnakenbecker Kapellengemeinde an den Verband der Lauenburgischen Kirchengemeinden bleibt der Anordnung der Kirchenregierung vorbehalten. ¾ Die Vorschriften der §9. 69 und 70 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung gelten für diejenigen Patrone im Kreise Herzogthum Lauenburg, welche u Bauholzlieferungen für Kirchenbauten verpflichtet sind. Auf das Verhältniß 2 Patrons zu den Kapellenvorständen finden die gedachten Vorschriften entsprechende Anwendung. " r. 8524) S. 4. — 234 — K.. 4. Die evangelisch lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenbur bilden den Verband einer Kreissynode. 8 S. 5. In Betreff der Zusammensetzung, des Wirkungskreises und der Geschäftsordnung der Kreissynode und des Kreissynodalausschusses gelten allgemein die für die ropsteino en und Propsteisynodalausschüsse getroftenen Bestimmungen. Die Rechte und Pflichten des Propstes werden durch den Superintendenten des Kreises Herzogthum Lauenburg geübt. S. 6. Welche Geschäfte der Lauenburgische Kreissynodalausschuß auf Grund der Schlußbestimmung des §. 81 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 auszuüben hat, wird im Anschlusse an die für das Herzogthum Kolstein bestehenden Vorschriften nach Anhörung der Kreissynode dülch das onsistorium bestimmt. „ Die zu der Kreissynode des Kreises Hechogthum Lauenburg gehörigen Gemeinden werden dem Gesammtsynodalverbande der evangelischöhhchzerischen Kirche der Provinz SchleswigHolstein angeschlossen. Die gedachte Kreissynode bildet einen Wahlbezirk zur Gesammtsynode. Der Superintendent des Kreises ist als solcher Mitglied der Gesammtsynode. Der Anschluß findet statt, sobald die auf Grund der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 zu berufende Gesammtsynode dazu ihre Zustimmung ertheilt hat. —*-Die näheren Anordnungen über die Vornahme der ersten Wahlen der Aeltesten und Gemeindevertreter werden von dem Konsistorium getroffen. Die erste Wahl der Aeltesten erfolgt durch die Pastoren und Gemeindevertreter. Die in der Kirchengemeinde= und Synodalordnung den Propsteisynodalausschüssen beigelegten Funktionen werden bis zu ihrer Bildung von dem Landrath und dem Superintendenten des Kreises Herzogthum Lauenburg wahrgenommen. Medigirt im Bürrau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Relchsverwaltung). — 235 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 25. — Inhalt: Verorbnung, betreffend die Ausfuͤhrung des Fischereigesehes in der Provinz Brandenburg, S. 236. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Schlesien, S. 240.— Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Sachsen, S. 246.— Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Schleswig-Holstein, S. 251. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Zischereigesetzes in der Provinz Hannover, S. 267. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Zischereigesetzes in der Provinz Westfalen, S. 264. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz, S. 269. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes im Regierungsbezirk Kassel, S. 274. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes im Regierungsbezirk Wiesbaden, S. 280. — Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in den Hohenzollernschen Landen, S. gsS. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 burch die Regierungs---Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 100. (Nr. 8525.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Brandenburg. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 19 s für die Provinz Brandenburg nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: S. 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturic00 . . .. .. .. 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salar) .. . . .. . ... . . . . .. 50 Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus maraennhaaaaaaa .. . . . . . 40 - Jahrgang 1877. (Nr. 8525.) 41 Zander Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1877. Zu §. 22 Jisfer 1. — 236 — Zander (Sandart, Lucioperca sandra) . . Aal (Anguilla ulgarg ..................... 35 Centimeter, Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Aspius vorax) echt (Esox luciuoss delmaräne (Pulssee= Maräne, Coregonus generosusss .. . ... .. .. . Karpfen (Cyprinus ................. Barbe (Barbus fluviatilis) Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo truttoaog Maifisch (Alse, Clupea alosa) ....... . . . ... inte (Clupea sinta) .. . . .... . . . . . . . . . . . . .. land (Nerfling, Ius melanotuss . . .. Schlei (Tinca vulgaris Döbel (Squalius cephalusss. Schnepel (Schnäpel, Coregonus oxyrynchus) orelle (Salmo farc))) . .. . . . Isch (Aesche, Thymallus vulgaris) .. ... . . . .. Karausche (Giebel, Carassius vulgaris) Kleine Naräne (Coregonus albula) ...... Rothfeder (Scardinius erytrophtha Barsch (Perca fluviatilltils . .. Plötze (Rothauge, Leuciscus i ....... Krebs(gemeinerFlußk1:ebs,Astacusuviatilis)10 - 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselosk vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. 6. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fichees und im vorstehenden §. 1 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im §. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder 2 eboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus ge-Achtoeren oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. S. 3. Zu K. 22 Lifser 2. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. F. 4. — 237 — S. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischsanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, kann jedoch von der Bezirksregierung gestattet werden, die ausgelegten Gezeuge während der nöchentsichen chonzeit nachzusehen, auszunehmen und wieder auszulegen, wenn tanzus, nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. G. 5. Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis 9. Juni. Ein und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schon. zeit unterworfen sein (vergleiche jedoch §. 6). g. 6. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf die Drage und ihre sämmtlichen Nebengewässer von Steinbusch an aufwärts. Alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen der Frühjahrsschonzeit. In dem Pulssee bei Bernstein, welcher im Uebrigen der Frühab#=schonzeit unterworfen ist, darf während der Laichzeit der Edelmaräne vom 15. November bis zum 7. Dezember auf der Tiefe des Sees und am Scharberge nicht gefischt werden. Musnafmen von diesem Verbote können von der Bosirksregierung für Swecke der künstlichen Fischzucht und behufs Verpflanzung der Maräne in andere Gewässer zugelassen werden. S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Fethjahrsschomget unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Startet fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei disser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. — 41“ Die — Zu g. 22 Ziffer 3. — 238 — Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Pischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.)) ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.), darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maisischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. S. 8. Während der Dauer der in den §#. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (§. 28 des Gesetzes). W. 9. Die §§. 3 Alinea 2 bis §.7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. F. 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (F. 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schiehwass u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Lwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nötbigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fang., mittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. S. 11 Fischwehre, Fischzäune und sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. G. 12. — 239 — §. 12. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme, keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen)m nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2),5 Centimeter haben. ahchies Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1/5 Centimeter haben. F. 13. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetes dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. G. 14. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schßund Fähren) sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. S. 15. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (§6. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. S. 16. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schocsseien "6 n 3 atsh und F. 9) über verbotene Fangmittel in den . 10 und 11, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über die Beschränkungen in der Benutzung (Nr. 8525—8520.) der-Zu §&. 22 Jiffer 4. Ju §. 22 Hiffer 5. Zu 5. 22 Ziffer 1. — 240 — derselben in den S#§. 12 und 13 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. · §.17. Alle auf den Oegenstard dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. (Nr. 8526.) Verordnung) betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Schlesien. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197 ff.) für die Poonnz Schlesien nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: K. 1. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturio 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo ** ................ 50 Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus marannaaaaaa .. .. .. . - Zander (Sandart, Lucioperea sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, **7 35 Aal (Anguilla vulgaris) .. . . .. . .. . . . . . . . .. Hecht — 241 — Hecht (Eox lucichsss .. .. .. . . . . . .. . arbe (Barbus fluviatiliss Blei (Brasse, Brachsen, Abramis brama) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strand. 2 Centimeter lachs, Trump, Salmo truttaoagg V Maifisch (Alse, Clupea alosa) .. ..... . . . . .. Kinte (Clupea sinta) ........... . . .. . . .. . .. arpfen (Cyprinus carpiboo . . . . .. Döbel (Squalius cephalssg .. Aland (Nerfling, Idus melanotus) ... Schlei (Schleihe, Tinca vulgaritss 20 " orelle (Salmo farcichn sch (Aesche, Thymallus vulgaris) Karausche (Carassius vulgaris) Kleine Maräne (Coregonus albula) .. Plötze (Rothauge, Leuciscus rutiluss.... 15 - Barsch (Perca fluviatilis . . .. Rothfeder (Scardinius erytrophthalmus) Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatiiss 10 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur ch ucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde. (§. 46 des Ge ieeh einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. siee Vorbehaltlich der im F. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 1 * ugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 8. 1 iffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohn Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sin F. 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. C. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenmtergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonptg. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fisch-#enges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Cr. 8528. Die ( Zu K+.. 22 Jisser 2. — 242 — Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesechen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. ¾ Die jährliche Schonzeit tritt entweder um Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. e Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende für den Laich der Salmoniden geeignete Gewässer: 1) auf den Goldbach oder Prudlik und seine Nebengewisser, von der Stadt Neustadt, und zwar von der von Neustadt nach Neiße führenden Chaussee an aufwärts; 2) auf die Freiwaldauer Biele und ihre Nebengewässer, von der Grenze der Feldmarken Preiland und Polnisch-Wette an aufwärts; 3) auf die Neiße und ihre sämmtlichen Nebenflüsse mit Ausschluß des Zadelbaches von Wartha aufwärts und von da bis zur Einmündung der Biele, ausschließlich der letzteren (Nr. 2), nur auf die Nebengewässer der Neiße; 4) auf die Peile oder das Reichenbacher Wasser und sämmtliche Nebengewässer, von Ober-Gräditz an aufwärts; 5) auf die Weistritz und sämmtliche Nebengewässer, von der Papierfabrik zu Ober-Weistritz an aufwärts; 6) auf den Bober von der Eimmündung des Zieders an aufwärts und alle diejenigen seiner Nebengewässer, welche oberhalb der Einmündung des Kemnitz-Baches gelegen sind, mit Einschluß des Kemnitz-Baches; 7) auf den Queiß und seine sämmtlichen Nebengewässer, von Krobsdorf an aufwärts; 8) auf die Katzbach und ihre sämmtlichen Nebengewässer, von der unteren Grenze des Goldberg-Haynauer Kreises an aufwärts. Alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer, insonderheit die Oder, unterliegen der Frählahrsschonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit erforderlich, durch örtliche von der Staatsregierung herzustellende Merk.-male kenntlich gemacht werden. F. 7. — 243 — S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit allenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung Fischbestandes entgegenstehen. ei dieser ausehmswalfen. Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu assn. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich r den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maifischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Wich von der Bezirksregierung erstreckt werden. S. S. Während der Dauer der in den §#. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht esen ur Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (. 28 des Gesetzes). G. 9. Die I§. 3 Alinea 2 bis F.7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. K# Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fiche Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (§. 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. ZJahrgong 1877. (Nr. 85260) 4 Die Iu §. 22 Lisser 3. Zu K. 22 Zisser 4. — 244 — Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. KC. 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer mm Zwecke des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. sie Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen, außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung, nicht neu angelegt werden. K. 13. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme, keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2)5 Centimeter haben. äihcdiese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Beürfnusf- für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. KC. 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (I. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufes in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mebhrere derartige Fischereivorrichtungen dünzen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Retzes beträgt. K.. 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt Feste · nicht hindern oder stören. — 245 — Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Gchie und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. KC. 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insofern dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (8#. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. G. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den 9#. 3 bis 7 und #. 9, über verbotene Fangmittel in den S#§. 10 bis 12), über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über die Beschränkungen in der Benufung derselben in den I§#. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. G. 18. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. C.. 8520—8327.) 42 (Xr. 8527.) Zu g. 22 Liffer 1. — 246 — (Nr. 8527.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Sachsen. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köͤnig von Preußen ꝛt. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für die Provinz Sachsen gesch Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: S. 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturio .. 100 Centimeter, Lachs (Sein Salmo et .. . ... . . .. . . . . 50 Große Marchne (Madue-Maräne, Coregonus maranaaaaaagagagag . .. - Zander (Sandart, Lucioperca sandra) Nabfen, (Raapfen, Raapf, Schied, % Vorax) . . . ...... . . .. .. . . ........ .. ... . . .. Aal (Anguill vulgariss. Hecht (Fox luciulhhhs. arbe (Barbus Wirg ................. Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama). L ach iforelle (Meerforelle, Silthelache, — 28 lachs, Trump, Salmo trutta) ............. Maifisch (Aise, e ih .. Sinte (Clupea finah) . ... .. arpfen( 28 carpio) ....... .. ... . . .. Döbel (Squalius cephalus). ..... .. ..... . ... Aland (Nerfling, Idus melanotus) ..... . .. . Schlei Ers vulgaris) .. ..... .. .. . . . .. . . .. Schnepel (Schnäpel, Coregonus ouyrynchus) Forelle (Salmo farihdn Asch (Aesche, nn vulgaris) Karausche (Carassius vulgaris) . .......... Plöge (Rothauge, Leuciscus rutilus). Barsch (Perca fluviatiiss .. Kleine Maräne (Coregonus albula) ....... Rothfeder (Scardinius bs a us). Krn- (gemeiner Flußkrebs, Astacus flvia-* if#. — 247 — 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. S. 2. Vorbehaltlich der im F. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 1 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen löhsamen und Fische der im 8. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unerrschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. S. 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. S. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. ährend der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständibe. Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wochentichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. älch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. S. 5. Die döhrliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis jum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. K. 6. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende für den Laich der Salmoniden geeignete Gewässer: (r. 8527) I. im Zu §. 22 Liffer 2. — 248 — I. im Regierungsbezirke Magdeburg: 1) auf sämmtliche Gewässer in der Grafschaft Wernigerode, 2) auf die Bode und ihre sämmtlichen Nebengewässer von Quedlinburg an aufwärts; II. im Regierungsbezirke Merseburg: 1) auf sämmtliche Gewässer im Mansfelder Gebirgskreise und in den Kreisen Sangerhausen und Eckartsberga, 2) auf die Nebengewässer der Unstrut, mit Ausschluß der Wipper und Helbe, 3) auf die weiße Elster und ihre sämmtlichen Nebengewässer; III. auf sämmtliche Gewässer des Regierungsbezirks Erfurt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, einzelne der unter Ziffer I. 1, Ziffer II. 1 und Ziffer III. erwähnten Gewässer im Falle des Bedürfnisses von der Winterschonzeit auszunehmen. Alle nicht geschlossenen Gewässer, welche der Winterschonzeit nich unterworfen sind, unterliegen der Frühjahrsschonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit erforderlich, durch örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schon-Fat fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung es Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausahmewelsen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vonshriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Retzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.)) ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der schrchen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maifischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. G. S. Während der Dauer der in den 85. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht — 249 — nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (F. 28 des Gesetzes). C. 9. Die §§. 3 Alinea 2 bis S. 7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mürer zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. . 10 Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) 8 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der lharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. 1 . 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer um Swecte des Fischfangs weder abgedämmt, noch abgelaffen oder ausgeschöpft werden. iile Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal durfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. K Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Emsgeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2/5 Centimeter haben. he iese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestinmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. Nr. 8527.) Zu K. 22 Hiffer 3. Zu §. 22 Fiffer 4. Zu g. 22 Ziffet 5. — 250 — K. 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesefes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen Gleichgeieg auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. F. 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonsigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. C. 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Ischerei esetzes vom 30. Mai 1874 (68. 49 ff.) oder des Straßese buchs für das Deutsche sech unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. S. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächti die Vorschriften dieser Verordnung über die Schongeien in den 3 6 und §. 9, über verbotene Fangmittel in den 10 bis 12, über die Beschaffenbet erlaubter Fanggeräthe und über die Beschränkungen in der Benutzung erselben in den I§. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer ##bbet unterworfen sind. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. zürbunkiich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (#. S.) Wilhelm. Friedenthal. Nr. 8528.) — 251 — Cr. 8528.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Schleswig= Holstein. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. reordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 18/4 (Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für die Propi Sr.D ein nach Anhörung des Provinziallandtages derselben, sowie der Ritter- und Landschaft be Kreises Herzogthum Lauenburg, was folgt: K. 1. Als Grenze der Binnenfischerei gegen die Küstenfischerei soll in der Eider Lu #&.3 des Eesehes. die Linie gelten, welche durch die Tönninger Fähre gebildet wird. Die Fischerei in der Elbe gehört zur Küstenfischerei bis zu der Linie, welche von ufer zu Ufer den Fluß da durchschneidet, wo die Ilmenau in die Elbe mündet. Die vorbezeichneten Grenzen der Küsten. und Binnenfischerei sollen durch von der Staatsregierung herzustellende örtliche Merkmale kenntlich gemacht werden. K.. 2. Beim Fischfang in nicht geschlossenen, der Küsten= oder Binnenfischerei 30 K 22 riflr 1. unterworfenen Grwwässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn ie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturicicc0o 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salar)r)r)n 50 " Madue- Maräne (Coregonus maraena) 40 · Aal(AngujllaMgaris).................... Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Aspius 35 vorcnh) . .. . . . . .. Sandart (Lucioperca sandra) ...... . . . . ... Schaalsee-Marüuen 30 - Brassen (Blei, Abramis brama) Secht (Eox lucinununsss . . . . . . achsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Salmo truttoas3s33 . .. 28 Karpfen (Cyprinus carpic00 . . . .. Finte (Clupea finaaaa .. . . . . . .. Par be (Barbus fluviatilssssg aifisch (Alse, Clupea alosa) ...... .. ... . .. Achtgang 1877. (Nr. 8528) 43 Aland EEELO — 262 — Aland (Idus melanotunh) .................... Döbel(squu1iuscephaus)................. SchleiTincavularis.................... . Schn obt (Schnipei, re oxyrynchus) 20 Centimeter, Asch (Aesche, Thymallus vulgaris3 Forelle (Salmo farion Karausche (Carassius vulgariss .. Kleine Maräne (Coregonus albula) . .. Rothfeder (Scardinius erytrophthalmus)s. 15 " Barsch (Perca fluviatiltts Rothauge (Leuciscus rutiluss Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis) 10 - 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Nr. 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. ie Vorbehaltlich der oben in §. 2 Ziffer 4 und im 4 27 des Fischereigesetzes #ugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im F. 2 Ziffer 2 ezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. C. 4. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei unterworfenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen Schonzeit. icht geschlossene, der Binnenfischerei unterworfene Gewässer unterliegen außerdem einer jährlichen Schonzeit. G. 5. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während derselben ist der Betrieb der Fischerei in Küsten- oder nicht geschlossenen Binnenfischerei-Gewässern, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, verboten. Das Angeln mit der Ruthe kann während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 6), von der Regierung gestattet werden. Im Gebiete der Küstenfischerei ist es den Eichern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Kör . oder ngeln — 253 — Angeln betreiben, gestattet, die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachzusehen, auszunehmen und wieder auszusetzen. Die Regierung ist ermächtigt, dieselbe Ausnahme für Gewässer, welche dem Gebiete der Binnenfischerei angehören, zuzulassen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann in den der Küstenfischerei unterworfenen Gewässern bei dringendem Bedürfnisse zeitweilig der Fang bestimmter Arten von Fischen während der wöchentlichen Schonzeit von der Regierung gestattet werden. *-t Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen werden (vergleiche jedoch §. 8). S. 7. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende für den Laich der Salmoniden geeignete Binnenfischerei-Gewässer: 1) den See Schlief, 2) den Sylderbeck, welcher in die Auenwig fließt, Kreis Hadersleben, 3) den Lachsmühlenbach bei Warnitz, 4) die Langballigauer Au, 5) die Schwansbeck, 6) die Aschauer Au. Die Regierung ist ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses andere, vorstehend unter Ziffer 1 bis 6 nicht au- a0 # zr Gewässer der Winterschonzeit zu unterwerfen. Alle nicht geschlossenen Binnenfischerei-Gewässer, welche der Winterschonzeit nicht unterworfen sind, unterliegen der Frühjahrsschonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzett und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit erforderlich, urch örtliche, von der Staatsregierung herzuftellende Merkmale kenntlich gemacht werden. KS. 8. In dem zum Kreise Herzogthum Lauenburg gehörigen Theile des Schaalsees, welcher im Uebrigen der Frühsahrsschonzet unterworfen ist, darf während der Laichzeit der Maräne vom 15. November bis zum 7. Dezember jeden Jahres auf der Tiefe des Sees und am Schaarberge nicht gefischt werden. Ausnahmen von diesem Verbote können von der Regierung für Zwecke der künstlichen Fischzucht und Behufs Verpflanzung der Maräne in andere Gewässer zugelassen werden. r. 8528) 43- F. 9. Ju 8. 22 Diffet 3. — 254 — KS. 9. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Regierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. DaP näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrkese u. s. w.)) ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maißischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. K. 10. Während der Dauer der in den I#. 4 bis 7 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereworrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (S. 28 des Gesetzes). K. 11.9 Die §#. 4 Alinea 2 und 3 bis F. 9 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewössern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. S. 12. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) ⅛. 21 des Gesetesh ) die — 255 — 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Valharken, Lyster, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Mulharken kann zum Zwecke des Aalfangs von der Regierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Sch setzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden. Der Gebrauch von Pilken und Angeln ist zulässig; 3) in sämmtlichen Gewässern der Ostküste die Anwendung von Schlett netzen, welche mittelst Segel- oder Dampfkraft auf dem Boden der Gewässer geschleppt werden (Zeesen u. s. w); 4) d Zusanunentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder ackeln. · §.13. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. K. 14. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme, keine Fanggeräthe (Netze, Geflechte 2c. jeder Art und Benennung) angewandt werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2)5 Centimeter haben. ahchier Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Regierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedůrfnissis für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Die obige Maschenweite ist nicht erforderlich für Retze, welche ausschließlich zum Fangen von Heringen, Sprotten, Sardellen, Stinten, Neunaugen, Hornfischen und Krabben bestimmt sind. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. K.. 15. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht sändige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite — bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen — erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. . 8528) . 16. Zu 7. 22 Jißer 4. Zu g. 22 Ziffer 5. — 266 — C. 16. Die Werbung von Seegewächsen unter Wasser ist verboten. Ausnahmen können von der Regierung gestarte werden. S. 17. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonsigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der iund Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. KS. 18. Auf den zur Beaufsichtigung der Fischerei benutzten Dienstfahrzeugen sollen der Königliche Oberfischmeister eine rothe Flagge, in deren weißem Schilde sich der Preußische Adler befindet, und einen Wimpel mit Preußischem Adler, die übrigen Fischerei-Aufsichtsbeamten nur eine solche Flagge oder Wimpel führen. Bei Nacht tritt an deren Stelle eine rothe Signallaterne. Die von Privaten oder Genossenschaften angestellten Aufsichtsbeamten führen eine von der Regierung näher zu bestimmende Flagge. Sobald die Flagge), beziehungsweise der Wimpel) bei Nacht die rothe Signallaterne eines Fischerei-Aufsichtsbeamten aufgezogen wird, muß Jeder, welcher mit dem Betriebe einer Fischerei beschäftigt ist, sogleich die Segel streichen und beilegen oder mit dem Rudern einhalten) auch darf derselbe nicht früher von der Suel weichen, als bis von dem Aufsichtsbeamten dazu Erlaubniß ertheilt worden ist. F. 19. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (59§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. KC. 20. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den 4 bis 8 und §. 11, über verbotene Fangmittel in den I#. 12 bis 14, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutzung derselben in den §§. 14 und 15 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. 6 . 21. — 257 — G. 21. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit 16 den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (I. S.) Wilhelm. Friedenthal. (Nr. 8529.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Hannover. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz. Samml. S. 197 - für die Provinz Hannover nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: 5. 1. In den größeren Strömen soll als Grenze der Binnenfischerei gegen die 9 J. 3 des Gesehes. Küstenftscherei gelten: 1) in der Elbe: die Linie, welche von Ufer zu Ufer den Fluß da durchschneidet, wo die Ilmenau in die Elbe mündet; 2) in der Oste: die Linie, welche von der nördlichen, der Elbe zugekehrten Grenze der Feldmark Oberndorf im rechten Winkel, vom Ufer aus gemessen, bis zum gegenüberliegenden Ufer führt; 3) in der Weser: die Linie,) welche rachtwinklig von der Bremen= Oldenburgischen Theilungsmarke zwischen der Ochtum und der Weser nach beiden Ufern der Weser führt; 4) in der Ems: die Linie, welche vom linken Ufer der Leda bei deren Einmündung in die Ems, im rechten Winkel gemessen, bis zum gegenüberliegenden Ufer führt. Die vorbezeichneten Grenzen der Küsten- und Binnenfischerei sollen durch von der Staatsregierung herzustellende örtliche Merkmale kenntlich gemacht werden. Nr. 8528—8529.) . 2. — 258 — . 2. da #..22 Liffrr 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei unterworfenen hlen finden solgerde Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopffiize bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturioog . . .. 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salarhrr)n) . .. 50 " Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus maralna . . - Sandart (Zander, Lucioperca sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Aal (Anguilla vulgarisss Ka rbus ut ................. Blec(Brachsen,Brasse,Abramtsbrama) Fecht (Esoxluctus)........................ achs forelle (Meerforelle, Siltglache, Strandlachs, Trump, Salmo trutta) ... ....... ... Voifisch (Ale, Clupea uuhg . . . . .. Kinte, (Clu ubea. —————— . . . . arpfen (# aen carhbio Schlei # vulgariss ... . . . . Aland (Nerfling, ldus melanotuss)s Döbel (Squalius cephaluhss . . .. ð orelle (Galmo fariciooggg . . ... chnepel (Schnäpel, Coregonus oxyrynchus) Asch (Aesche, Thymallus vulgaris) Karausche (Carassius vulgaris) Kleine Maräne (Coregonus Nr ....... othfeder (Scardinius erytrophthalmus) Barsch (Perca fluviatilihss .... o (otheuge, Leuciscus rutiluoss... rebs (gemeiner Flußkrebs, ui fluviatiltsgsg. - 3) Ficsenen ingleichen Fische der unter Ziffer 2 hoiicnern Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelmen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Nr. 2 bestimmten h zeitweilig und widerruflich gestatten. 3 F. 3. — 259 — g. 3. Vorbehaltlich der im F. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 2 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 8. 2 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. K.. 4. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen, der Küsten- oder Binnenfischerei unterworfenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen Schonzeit. Nicht geschlossene, der Binnenfischerei unterworfene Gewässer unterliegen außerdem einer jährlichen Schonzeit. K. 5. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während derselben ist der Betrieb der Fischerei in Küsten= oder nicht geschlossenen Binnenfischerei-Gewässern, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, verboten. Das Angeln mit der Ruthe kann während der wöchentlichen Schonzeit, icdech mit Ausschluß der Winterschonzeit (F. 6), von der Landdrostei gestattet werden. Im Gebiete der Küstenfischerei ist es den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, gestattet, die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachzusehen, auszunehmen und wieder auszusetzen. Die Landdrostei ist ermächtigt, dieselbe Ausnahme für Gewässer, welche dem Gebiete der Binnenfischerei angehören, zuzulassen, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann in den, der Küstenfischerei unterworfenen Gewässern bei dringendem Bedürfniß zeitweilig der Fang bestimmter Arten von Fischen während der wöchentlichen Schonzeit von der Landdrostei gestattet werden. S. 6. Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. S. 7. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende, für den Laich der Salmoniden geeignete Binnenfischerei-Gewässer: Johrgang 1677. (Nr. 8529.) 44 I. um Zu . 20 = 2-2 5r sser 2. — 260 — I. im Landdrosteibezirk Osnabrück: 1) auf die Hase und ihre sämmtlichen Nebengewässer von Bramsche an aufwärts, 2) auf die Nebengewässer der Weser, 3) auf die Hunte und ihre Nebengewässer; II. in den Landdrosteibezirken Stade und Lüneburg: 1) auf sämmtliche rechts seitige Nebengewässer der Aller von Verden an aufwirts, 2) auf die Este und deren Tbengewsser und sämmtliche übrige linksseitige Nebengewässer der Elbe von der Este an aufwärts; III. im Landdrosteibezirk Hannover: 1) auf sämmtliche Nebengewässer der Leine von Neustadt a. R. an aufwärts, 2) auf sämmtliche Gewässer in den Kreisen Hameln und Wennigsen mit Ausnahme der Weser und Leine, IV. im Landdrosteib zirk Hildesheim: auf sämmtliche Gewiser des Bezirks mit Ausnahme der Werra, Fulda, Weser und Fuhse. Die Leine unterliegt der Winterschonzeit jedoch erst von der nördlichen Braunschweigischen Grenze an aufwärts. Alle übrigen nicht geschlossenen Binnenfischerei Gewässer unterliegen der Frühjahrsschonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit Drsorderlih durch liche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. g. 8. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Landdrostei ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnenhinswessen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Retvorrichtungen, Sperrnetze — 261 — se u. s. w.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maißischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Landdrostei erstreckt werden. g. 9. Während der Dauer der in den §#. 4 bis 7 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (S. 28 des Gesetzes). C. 10. Die I§. 4 Alinea 2 und 3 bis §. 8 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht " chlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit isct ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser z setzen. KG. 11. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) ⅛. 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s w.; der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Landdrostei in dringenden ällen und nöthigenfalls unter Kestlezung einer bestimmten Konstruktion ür dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) * Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder ackeln. G. 12. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer zm Swecte des Fischfsanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. g. 13 Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen, außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung, nicht neu angelegt werden. r. 8529)) 44 . 14. Zu §. 22 Jiffer 3. Zu F. 22 Zisser 4. Zu g. 22 Ziffer 5. — 262 — K. 14. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2),5 Centimeter haben. sidiee Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Landdrostei ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen jassen. Die obige Maschenweite ist nicht erforderlich für Netze, welche ausschließlich zum Fangen von Heringen, Sardellen, Stinten, Neunaugen und Garneelen (Granaten) bestimmt sind. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. F. 15. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite — bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen — erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. S. 16. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. S. 17. Nach erfolgter Emennung von Fischerei-Aufsichtsbeamten für die Provinz Hannover sollen auf den zur Beaufsichtigung der Fischerei benutzten Dienstfahrzeugen der Königliche Oberfischmeister eine rothe Flagge, in deren weißem Schilde sich der Preußische Adler befindet, und einen Wimpel mit Preußischem Adler, die übrigen Fischerei-Aufsichtsbeamten nur eine solche Flagge oder Wimpel führen. Bei Nacht tritt an deren Stelle eine rothe Signallaterne. Die von Privaten oder Genossenschaften angestellten Wssichtebeumten führen eine von der Landdrostei näher zu bestimmende Flagge. Sobald die Flagge beziehungsweise der Wimpel, bei Nacht die rothe Signallaterne eines Fischerei-Aufsichtsbeamten aufgezogen wird, muß Irder, welcher — 263 — welcher mit dem Betriebe einer Fischerei beschäftigt ist, sogleich die Segel streichen und beilegen oder mit dem Rudern einhalten, auch darf derselbe nicht früher von der Stelle weichen, als bis von den Aufsichtsbeamten dazu Erlaubniß ertheilt worden ist. g. 18. Zuwiderhandlungen gegen. die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischere'gesetzes vom 30. Mai 1874 (§§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Jugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. . 19. Der Minister für die löndwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §#§. 4 bis 8 und KE. 10, über verbotene Fangmittel in den S§. 11 bis 13, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutzung derselben in den 9§P. 14 und 15 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hohelt unterworfen find. . 20. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften, insbesondere die §S§. 256 bis 260 des Hammovers en Polizei-Strafgesetzes vom 25. Mai 1847 und die in den einzelnen heilen der Provinz Hannover geltenden Verordnungen wegen der Maschenweite der Netze treten, soweit sie den Vorschriften deser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. Tr. 8529—8330.) (Nr. 850.) — 264 — (Nr. 8530.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Provinz Westfalen. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u verordnen auf Grund go Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz Samml. S. 197 ff.) für die Provinz Westfalen, nach Anhörung des Provinziallandtages, was 1 g. 1. Zu K. 22 Aifrr . Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopffpite bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturiib . .. . ... 100 Centimeter, (Salm, Salmo salr) 50 - roßeMarane(MaduelMarane,regonus maraeny....................·......... - Sandart (Zander, Lucioperca sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, * vorax) ................................ Aal (An a vul E— Barbe (Barbus at- ................. Blei(Brachsen,Brasse,Ab1-a.mtsbkama) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo truttaoag Maifis r*17 Clupea alosa) ............. grutef( ün)..’.................... arpen(musca1o)................ echt —N““ ................... chletfrmcavulns).................... Aland(Nekflmg,usmelsmotus).......». Dobel(squahuscephalus)................. Zorelle (salmoTat-wi-...·................. sch(Aesche,Thymallusvulgam)«»«»» Karaus(ca.rass1usvulgans)............. Kleine kakäne (Coregonus albulo)y) Rothfeder (Scardinius erytrophthalmus). Barsch (Perca fluviatilis Plötze (Rothauge, Leuciscus rutiluss) Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus Auirübt 10 " 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn E — 265 — lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu sehen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Nr. 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. KC. 2. Vorbehaltlich der im F. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 1 Siffer 4 zuestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 9. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. . 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. 4 Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis zum Sonnenuntergang am Sonntag. Während der Dauer der woöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Voreichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. “ Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende, für den Laich der Salmoniden geeignete Gewässer, soweit dieselben innerhalb der Provinz Westfalen belegen sind: 1) auf die sämmtlichen Nebengewässer der Weser, von ihrer Mündung in die Weser an aufwärts; 2) auf die Ruhr und deren Nebengewässer; (Nr. 8800.) .r 3) auf Zu h. 12 Jiffer 2. — 266 — 3) auf die Lenne und deren Nebengewässer; 4) auf die Lippe und ihre sämmtlichen Nebengewässer von der Mündung der Giesler an aufwärts; 5) auf die Sieg und ihre sämmtlichen Nebengewässer. sch Alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen der Frühjahrsonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit erforderlich, durh örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. . 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frähsahreschonzet unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind), die junge Fischbrut zu zerstören. ie näheren Bo riften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.)) ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich fr den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maitschen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. S. 8. Während der Dauer der in den §#. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (I. 28 des Gesetzes). *)m Die I§. 3 Alinea 2 bis §. 7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. r e- — 267 — Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. S. 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (§. 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießweffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirkeregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. KC. 119 Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. . 12. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2/5 Centimeter haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fangeräthe. 8 Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnabmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe) welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. KC. 13. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§F. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite — bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen — erstrecken. Jahrgang 1877. (Nr. 8530) 45 M eh-Zu g. 22 Ziffer 3. Zu . 22 Liffer 4. Lu §. 22 Siffer 6. — 266 — Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. S. 14. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonsigen Fanggerätbe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. G. 15. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (9§§. 49 "y oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. g. 16. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §#. 3 bis 7 und §. 9, über verbotene Fangmittel in den §#§. 10 und 11, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutzung derselben in den §IH. 12 und 13 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. 17 Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit i9 den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. d. S) Wilhelm. Friedenthal. (Nr. 8531.) — 269 — (Nr. 8531.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in der Rheinprovinz. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen Xx. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für die Rheinprovinz nach Anhörung des Provinziallandtages, was folgt: S. 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturio . .. 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salar.hr.r.r)r) . .. 50 " Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus marannnaaaaaaaaaa . . .. . . . . . 40 " Sandart (Zander, Lucioperca sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Aspius 35 Vorahh))))))ll ... Aal (Anguilla vulgaris . .. Barbe (Barbus fluviatilltths ... Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo trutta) . . . .. Maifisch (Alse, Cupes aloss) * Kinte (Clupea fntazzz arpfen (Cyprinus carbiboo . . .. echt (Esox luciuns)gsgsg . ... chlei (Schleihe, Linca vulgaris)) . .. Aland (Nerfling, Idus melanotuoss . Döbel (Münne, Möne, Squalius cephalus) Forelle (Salmo fariion Makrele (Nase, Chondrostoma nasus) Asch (Aesche, Thymallus vulgarits. " Karausche (Carassius vulgariss.. 1 20 - Kleine Maräne (Coregonus albula) Rothfeder (Scardinius erytrophthalmus) Barsch (Perca fluviatillslslss .. .. Plötze (Rothauge, Leuciscus Futilus ....... Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis) 10 · 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend (Xr. 8531.) - 45* in Zu §. 22 Liffer 1. Ju K.22 Jisfer 2. — 270 — in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. S. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden &. 1 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Füchsamen und Fische der im a1 1 Liffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. g. 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. KC. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne leanbihe Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§F. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. .5 Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. . 6 Die Frühjahrsschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende Gewässer: 1) auf den Rhein, 2) die Mosel, 3) Saar, 4) Sippe. Alle — 271 — Alle Nebengewässer dieser Flüsse, sowie alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen der Winterschonzeit. G. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjabrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. - Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maifischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. G. S. Während der Dauer der in den §#. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (§. 28 des Gesetzes). K. 9. Die I#§. 3 Alinea 2 bis §. 7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. K 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (gistiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) 8 21 des Gesebes) r. 8531.) ) die Zu (. 22 Liffer 3 Zu 8. 22 Ziffer 4. — 272 — 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) % Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Lackeln. K. 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer zum Zwecke des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. K. 12. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. i Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Fanggeräthe (Netze, Fangvorrichtungen und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen oder Maschen im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2,5 Centimeter haben. Diese Vorscheit erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bebürfn'sf für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. . 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbebörde (§. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen oder schwimmende Netze sich niemals weiter als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Ficherewornschtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. A#n — 273 — . 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt Zu 5 22 Zisser 6. nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe muͤssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren und der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht ehindert wird. K. 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (§§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. C. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den 99. 3 bis 7 und §. 9, über verbotene Fangmittel in den I#§. 10 bis 12), über die Beschaffenhei. erlaubter Fanggeräthe und über die Beschränkungen in der Benutzung derselben in den §S§. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben gan) oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hohei unterworfen sind. G. 18. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (#. S.) Wilhelm. Friedenthal. (r. 8531—8532.) (Nr. 8532.) — 274 — (Nr. 8532.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes im Regierungsbezirk Kassel. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischere igesegcs vom 30. Mai 1874 Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für den Regierungsbezirk Kassel nach Anhörung des ommunallandtages, was folgt: KC. 1. Ju §. 22 des Gesetes Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorzisfer 1. schriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturio). .. .... . .... . .. . . . .. 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salar) . ........ .. . .... 50 - Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus maranaoaaaaa . . . - Sandart (Zander, Lucioperca sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied;, N#lien Aal (Gioriis vulgariss L1 Barbe (Barbus fluviatiliss Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) Lachsforelle Rerrforelle Silberlachs, r . lachs, Trump, Salmo truttog 28 Maifisch (Alse, Clupca Wmeeeh ............. Hutte(Clup(-aAnm)....·....·............. Karpfen((-yprmuscarp10)................ gecht Exonluctus)..................·..... lec(Tmcavu1ans).................... Aland (Nerfling, Ros melanotus) Döbel (Squalius cephaluhs...... orelle (Salmo farctooon .. sch (Aesche, Thymallus vulgaris) ......... Karausche (Carassius vulgaris) . . ..... .. .. Kleine Maräne (Coregonus albula) Rothfeder (Scardinius erythrophthalmus). Barsch (Perca fluviatiliss .. 823 (Rothauge, Leuciscus rutiluss.. rebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatili Die Bezirksregierung kann für diejenigen Gunäsern in welchen Steinkrebse vorherrschend vorkommen, den Fang derselben mit 8 Centimeter — 275 — meter Länge, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, gestatten. 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aussichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. SK. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden §. 1 Ziffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 8. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. K. 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. K. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntert ang am Sonntag. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. K. 5. Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. Inhrgeng 1677. (Tr. 8532) 46 S. 6. Zu §&. 22 Hiffer 2. — 276 — g. 6. Die Winterschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende, für den Laich der Salmoniden geeignete Gewässer, soweit dieselben im Regierungsbezirk Kassel gelegen sind. I. Im Wesergebiete: 1) auf die Fulda von der unteren Gemarkungsgrenze von Rotenburg an aufwärts; 2) auf sämmtliche Nebengewässer der Fulda; 3) auf die Diemel und deren Nebengewässer; 4) auf sämmtliche Nebengewässer der Werra. II. Im Maingebiete: 5) auf die Kinzig vom Einfluß der Bracht an aufwärts; 6) auf sämmtliche übrige Nebengewässer des Mains von ihrer Mündung an aufwärts; 7) auf sämmtliche Nebengewässer der Kinzig von ihrer Mündung an aufwärts. III. Im Lahngebiete: 8) auf sämmtliche Nebengewässer der Lahn, mit Ausschluß der Ohm, von ihrer Mündung an aufwärts; 9) auf sämmtliche Nebengewässer der Ohm von ihrer Mündung an auswärts. Alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen de grühahrsschongei, Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll, soweit erforderlich, durch örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Di ie — 277 — Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Ischeret vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.)) ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbelte befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der hrlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maißischen und Stinten kann wäbhrend der Fröühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. K. 8. Während der Dauer der in den §#§. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (§. 28 des Gesetzes). S. 9. Die §HP. 3 Alinea 2 bis §. 7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. K. 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (gistiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der gücher Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) 8 21 des Gesetzes)) 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schiehwasten u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) d Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder ackeln. (Nr. 8532) 46° K. 11. Zu 1. 22 Siffer 3. Zu §K6. 22 Jiffer 4. Zu g. 22 Ziffet 5. — 278 — K. 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer mun Swece des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. K. 12. Fischwehre, Fischääune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal durfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. g. 13. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an ieder G eite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2)5 Centimeter haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile und Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorstrstim Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1/5 Centimeter haben. K. 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. f. . oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufes in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdenun des größten etzes beträgt. KC. 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggerätbe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Echis und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. K. 16. Zuwiderhandlungen geger die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 — 279 — 1874 (§§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. K. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §#. 3 bis 7 und §. 9, über verbotene Fangmittel in den I#. 10 bis 12, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutzung derselben in den §F. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen) welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. G. 18. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. . S.) Wilhelm. Friedenthal. Oer. 8533—8533) (Nr. 8533.) Zu K. 22 Hiffer 1. — 30 — (Nr. 8533.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes im Regierungsbezirk Wiesbaden. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (Geset. Samml. S. 197 fhetr für den Regierungsbezirk Wichbaden nach Anhörung des Kommunallandtags, was folgt: F. 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht wenigstens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturiogn . . . . .. 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salar) ....... .... . . . .. 60 Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus —————————lll2 Sandart (Hunder, Lucioperca sandra) Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, A voraah)):: . .. Aal (Anguilla vulgarisss . .. . . .. Barbe (Barbus fluviatilis) ........... .. ... Blei (Brachsea Brasse, Abramis brama). Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo truttaog Maifisch (Ale, ai alos2ta Finte (CI uea fin E WuWi. ( 8 Swuigh ................ echt(Esouctus)........................ Schlei (Schleihe, Tinca vulgaris) Aland (Nerfling, ldus melanotuss Döbel (Münne, Möne, Squalius cephalus). Forelle (Salmo fariccon akrele (Nase, Chondostroma nasus) Asch (Aesche, Thymallus vulgariss. Karausche (Carassius vulgaris Kleine Maräne (Coregonus albula) .. Vothf eder (Scardinius erytrophthalmus) Barsch (Perca fluviatllls. Plötze (Nothauge, Leuciscus rutills Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis) 10 - 3) Fisch- — 281 — 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daßlen vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit. der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesete einzelnen Fischereiberechtigten das Im een von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten 8 zeitweilig und widerruflich gestatten. C. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden 8. 1 z er 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 8. 1 iffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. G. 3. Geschlossene Gewässer sind einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. KC. 4. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während der Dauer der wöchentlichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die soenannte stille Fischerei ohne ständige Voraichtengen mit Setznetzen, Reusen, örben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausesetzt werden, wenn daraus nachtheilige Hindernisse für den Zug der Wandersche nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schonzeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit (§. 5), von der Bezirksregierung gestattet werden. 5 Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Füfahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Eine und dieselbe Strecke eines Gewässers soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. (. 6. Die Frühjahrsschonzeit findet Anwendung auf nachfolgende Gewässer: 3 auf den Rhein, 2) auf die Lahn aufwärts bis zur Grenze des Kreises Wetzlar, 3) auf den Main, 7 auf die Nidda. (r. uss.) Alle La #. 23 Liffer 2. Zu K. 22 Liffer 3. — 282 — Alle Nebengewässer der vorgenannten Flüsse, sowie alle übrigen nicht geschlossenen “se unterliegen der Winterschonzeit. Diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an aufwärts die Winterschonzeit und abwärts die Frühjahrsschonzeit beginnt, soll durch örtliche, von der Staatsregierung herzustellende Merkmale kenntlich gemacht werden. S. 7. Für die Dauer der jähriichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Fhialrsschonzet unterworfenen Gewässern an drei Tagen jeder in die Schonzeit allenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltun des Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung i jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. Die näheren Vorschriften hierüber sind eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbett befestigter oder verankerter Netze oder Reusen (Hamen u. s. w.) darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten, Maifischen und Stinten kann während der Frühjahrsschonzeit die in Alinea 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. « Z.8. WährendderDauerderinden§§.4bi86vorgeschriebenenwöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (I. 28 des Gesetzes). S. 9. Die §SF. 3 Alinea 2 bis §. finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des lers so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. s. 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (F. 21 des Gesetzes); 2) die — 283 — 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bezirksregierung in dringenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstrukton für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden. das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. 3 K. 11. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer zun Zwecke des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. KC. 12. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. KC. 13. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechne, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern keine Fanggeräthe (Netze, Fangvorrichtungen und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen oder Maschen im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2)5 Centimeter haben. zidese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermähtgt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. S. 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Negze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. Jahrgang 1877. (Nr. 8533.) 47 g. 15. Zu 8. 22 Ziffer 4. Zu §. 22 Zisser 5. – 284 — C. 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Siund Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. K. 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (8. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. C. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den 3 bis 7 und §. 9, über verbotene Fangmittel in den §H. 10 bis 12, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutung derselben in den §SH. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben gan oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hohei unterworfen find. S. 18. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. (r. 8534.) — 285 — (Nr. 8534.) Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereigesetzes in den Hohenzollernschen Landen. Vom 2. November 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kbnig von Preußen 2c. verordnen auf Grund und zur Ausführung des Elcchereigesches vom 30. Mai 1874 (Gesetz= Samml. S. 197 ff.) für die Hohenzollernschen Lande nach Anhörung des Kommunallandtages, was folgt: KC. 1. Beim Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern finden folgende Vorschriften Anwendung: 1) Die Fischerei auf Fischsamen ist verboten. 2) Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen, nicht wenigstens folgende Länge haben: Stör (Acipenser sturiciic0oo . ... ... 100 Centimeter, Lachs (Salm, Salmo salarrrn . .. 50 - Große Maräne (Madue-Maräne, Coregonus maranaaaaaaaaa .. " Sandart (Zander, Lucioperca sandra) a Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Asbius 35 vVorax) . . . . .. . .. .. . . .. . .. .. . . . .. . . . .. Aal (Anguilla vulgaris) . .. . .. . . .. . . .. .. . . .. Barbe (Barbus fluviatilis) ........... .. .. .. Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama) Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Salmo truttaag .. 28 Meifisch (Alse, 6eiueht alosa) .......... . .. Finte (Clupea fina) .. arpfen Eurnsl carpioo . .. 85 cht (Esox laciu) ....................... chlel(Schlethe,mea-wu1s71113)........... Aland (Nerfling, Idus melanotus) Döbel (Münne, Möne, Squalius cephalus). Forelle (Salmo farihdoagagn Makrele (Nase, Chondostroma nasus) . . Asch (Aesche, Thymallus vulgaris)3 Karausche (Carassius vulgaris35 Kleine Maräne (Coregonus. albula). Rothfeder (Srarckinius“ erytrophtha mus). 15 Barsch (Perca fluviatiltisr . . .. Plötze (Rothauge, Leuciscus rutiluss.. Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus flur iatilis) 10 · (r. 8534,) 47“ 3) Fisch-Zu §. 22 isser 1. Zu g. 22 Ziffer 2. — 286 — 3) Fischsamen, ingleichen Fische der unter Ziffer 2 bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, siund, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen. 4) Zum Besetzen der zur Fischzucht dienenden Gewässer kann die Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesetzes) einzelnen Fischereiberechtigten das Fangen von Fischen und Krebsen unter dem in Ziffer 2 bestimmten Maße zeitweilig und widerruflich gestatten. S. 2. Vorbehaltlich der im §. 27 des Fischereigesetzes und im vorstehenden 8. 1 Liffer 4 zugestandenen Ausnahmen dürfen Fischsamen und Fische der im 8. 1 Ziffer 2 bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden, ohne Unterschied, ob sie aus geschlossenen oder nicht geschlossenen Gewässern gewonnen sind. S. 3. Geschlossene Gewässer find einer Schonzeit nicht unterworfen. Alle nicht geschlossenen Gewässer unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. " 4 Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf die Zeit von Sonnenuntergang am Sonnabend bis Sonnenuntergang am Sonntag. Während der Dauer der wöchenttichen Schonzeit ist jede Art des Fischfanges in nicht geschlossenen Gewässern verboten. Die Bezirksregierung ist jedoch ermächtigt, den Fischern, welche die sogenannte stille Fischerei ohne ständige Vorrichtungen mit Setznetzen, Reusen, Körben oder Angeln betreiben, es zu gestatten, daß die ausgelegten Gezeuge während der wöchentlichen Schonzeit nachgesehen, ausgenommen und wieder ausgesetzt werden, wenn daraus machlseilige Hindernisse für den Zug der Wanderfische nicht zu befürchten sind. Auch kann das Angeln mit der Ruthe während der wöchentlichen Schongeit, jedoch mit Ausschluß der Winterschonzeit, von der Bezirksregierung gestattet werden. g. 5 Die jährliche Schonzeit tritt entweder im Winter oder im Frühjahr ein und erstreckt sich im Winter auf die Zeit vom 15. Oktober bis zum 14. Dezember und im Frühjahr auf die Zeit vom 10. April bis zum 9. Juni. Ein und dasselbe Gewässer soll nur einer jährlichen Schonzeit unterworfen sein. g. 6 Die Frühjahrsschonzeit findet Anwendung: auf den Neckar. Alle Nebengewässer des Neckar sowie alle übrigen nicht geschlossenen Gewässer unterliegen der Winterschonzeit. * — 287 — S. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfanges verboten, soweit nicht die nachfolgende Ausnahme eintritt. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, den Betrieb der Fischerei in den der Frühjahrsschonzeit unterworfenen Gewüässern an drei Tagen jeder in die Schon-Fa fallenden Woche zu gestatten, soweit nicht dringende Rücksichten auf Erhaltung es Fischbestandes entgegenstehen. Bei dieser ausnahmsweisen Gestattung ist jedoch die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Fischbrut zu zerstören. . Die näheren Vorschriften hierüber find eintretenden Falls im Wege der Polizeiverordnung zu erlassen. Der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Lachs und Aal, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze oder Reusen darf während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. Ausschließlich für den Fang von Lachsen, Lachsforellen, Finten und Maisischen kann während der Fr#hinhrsschonzei die in Alinca 2 erwähnte dreitägige Frist bis zu höchstens fünf Tagen einer jeden in die Schonzeit fallenden Woche von der Bezirksregierung erstreckt werden. S. 8. Während der Dauer der in den S#. 4 bis 6 vorgeschriebenen wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein (§. 28 des Gesetzes). S. 9. Die §#§. 3 Alinea 2 bis §.7 finden auf den Krebsfang keine Anwendung. In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai ist der Fang von Krebsen in allen nicht geschlossenen Gewässern verboten. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben misser zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen. K. 10. Beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten: 1) die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) (F. 21 des Gesetzes); 2) die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als: Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Stangen, Schießwaffen u. s. w. Der Gebrauch von Angeln ist gestattet. (Er. 8534.) Die Zu §9. 22 Ziffer 3. Zu g. 22 Ziffer 4. Zu J. 22 Zlffer 5. — 288 — Die Verwendung von Speeren und Eisen (nicht jedoch der Aalharken) kann zum Zwecke des Aalfangs von der Bazirkeregierung in demngenden Fällen und nöthigenfalls unter Festsetzung einer bestimmten Konstruktion für dieses Fangmittel ausnahmsweise gestattet werden; 3) Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder ackeln. s. 1I. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde dürfen nicht geschlossene Gewässer zum Swecke des Fischfanges weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. S. 12. Fischwehre, Fischzäune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung nicht neu angelegt werden. K. 13. Nach Ablauf von drei Jahren, vom Erlaß dieser Verordnung an gerechnet, dürfen beim Fischfange in nicht geschlossenen Gewässern vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande an jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2,5 Centimeter haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Die Bezirksregierung ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bebütrfnifes für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. Fanggeräthe, welche ausschließlich für den Fang von Aal bestimmt sind, dürfen eine Weite der Oeffnungen von mindestens 1,5 Centimeter haben. K. 14. Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (§. 46 des Gesetzes) dürfen am Ufer eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht ständige Fischereivorrichtungen oder schwimmende Netze sich niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken. Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen gleichzeitig auf derselben oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung des größten Netzes beträgt. . 15. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie — . iffe — 289 — Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß nicht in nachtheiliger Weise behindert wird. .16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (§9. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft. Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. S. 17. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Schonzeiten in den §§. 3 bis 7 und #. 9, über verbotene Fangmittel in den I§. 10 bis 12, über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe und über Beschränkungen in der Benutzung derselben in den I§. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. Ks . 18. Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. November 1877. (L. S.) Wilhelm. Friedenthal. (r. 8834.) Be- — 290 — Bekanntmachung. N Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. August 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rittergutsbesitzer Ludendorff zu Ratteick, Glagau zu Zowen, Grootten zu Wendisch-Buckow, Reder zu Zwölfhufen und die Stadtgemeinde Zanow im Kreise Schlawe bezüglich der zu dem von ihnen unternommenen Bau einer Shausse- von Zanow bis zur Cöslin-Pollnower Chaussee bei Nadebahr erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 39 S. 173, ausgegeben den 27. September 1877; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 27. August 1877, betreffend die Genehmigung des Uebergangs des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dem von dem Kreise Züllichau-Schwiebus erworbenen Theile der Chaussee von der Frankfurt-Drossener Aktien-Chaussee in der Feldmark Neu-Bischofssee über Reppen, Sternberg und Schwiebus bis zur Grenze mit dem Großherzogthum Posen vor der Feldmark Brätz auf den genannten Kreis und die Verleihung des Enteignungsrechts baüglich der zum Bau einer Chaussee von Nüllichau nach der Kreisgrenze bei Trebschen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße an den Kreis Züllichau-Schwiebus, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 42 S. 304, ausgegeben den 17. Oktober 1877; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 31. August 1877, betreffend die Genehmigung einer anderweiten Fassung des F. 15 des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu iehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Markgrafthum Kiederlausitz vom 17. Mai 1846, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung= zꝛ Frankfurt a. d. O. Nr. 40 S. 291, ausgegeben den 3. Oktober 1877; 4) das unterm 31. August 1877 Allerhöchst vollhogene Statut des Münsterwaldeschen Deichverbandes durch das Amtsblatt der Khwige- Regierun zu Marienwerder Nr. 40 (Extrablatt), ausgegeben den 3. Oktober 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Balin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Gofbuchdruckerel (unter Relchsverwaltung). — 291 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26.— Inhalt: Gesetz, betreffend den Rechtszustand des von der freien und Hansestadt Hamburg an Preußen abgetretenen Gebietstheils, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an dle freie und Hansestadt Hamburg, S. 201. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 294. (Nr. 8535.) Gesetz, betreffend den Rechtszustand des von der freien und Hansestadt Hamburg an Preußen abgetretenen Gebietstheils, sowie die Abtretung eines Preußischen Gebietstheils an die freie und Hansestadt Hamburg. Vom 21. September 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: C. 1. Der nach dem anliegenden Staatsvertrage vom 11. Mai 1875 von der eien und Hansestadt Hamburg an Preußen abgetretene Gebietstheil wird mit er Preußischen Monarchie für immer vereinigt und dem Provinzialverbande Schleswig-Holstein, insbesondere dem Gebiete der Stadt Altona zugetheilt. Es treten für jenen Gebietstheil die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, welche in dem durch denselben Vertrag von Preußen an die freie und Hanfestadt Hamburg abgetretenen Gebietstheil bisher in Geltung waren. .2. agegen. wird der in dem W des Vertrages vom 11. Mai 1875 bereichneete ßbisher Preußische Gebietstheil an die freie und Hansestadt Hamburg abgetreten. S 3. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Carlsruhe, den 21. September 1877. (#. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Jahrgang 1877. (Nr. 8535.) 48 Nach-Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1877. — 292 — Nachdem in Folge der Anlage der Jägerstraße in der Hamburgischen Vorstadt St. Pauli die Regulirung einer Strecke der Landesgrenze dieser Gegend, wie auch die Festsetzung von Bestimmungen im Betreff der dortigen Grenzanwohner nothwendig geworden ist, sind die zu solchem Geschäfte ermächtigten Kommissarien der beiderseitigen Staatsregierungen, nämlich: Königlich Preußischer Seits: der Oberbürgermeister der Stadt Altona, Etatsrath Friedrich Gottlieb Eduard v. Thaden, Landrath des Stadtkreises Altona, sowie abseiten der freien und Hansestadt Hamburg: der Senator Emil v. Melle, Patron der Vorstadt St. Pauli, am heutigen unten bemerkten Tage im Patronatsgebäude zu St. Pauli zusammengetreten und haben, in Gemäßheit der bereits früher über diesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen, den nachfolgenden Vertrag salva ratificatione vereinbart und denselben sammt der dazu gehörigen, diesem Vertrage angehefteten Grenzkarte eigenhändig unterzeichnet. Artikel 1. Es wird die auf beigehefteter Grenzkarte dargestellte Strecke der Landesgrenze zwischen Hamburg und Altona, und zwar zwischen dem Punkte, wo die alte Grenzpallisade die Südseite der neuen Verbindungsstraße schneidet, und dem Grenzstein Lit. G, dahin verändert, daß die neue Grenze von ersterem Punkte, auf der beigehefteten Karte mit F 3 bezeichnet, rechtwinklich auf die Axe der Verbindungsstraße über dieselbe weg bis zum Punkte F4, und ferner, parallel mit der Jägerstraße, der Grenze der Bauplätze folgend, bis zum Punkte F 5 führt, woselbst sie im rechten Winkel auf die Jägerstraße bis zum Kantstein derselben bei F6 und dann, der Kantsteinlinie folgend, bis zum Grenzstein Lit. G geht, in der Weise, daß von jedem Gebiete an das nachbarliche ein gleich großes Areal von 285 Quadratmeter ausgetauscht wird, die beiderseitigen Bauplätze an der Jägerstraße eine Tiefe von 20 Meter erhalten und das 3,70 Meter breite Trottoir vor den Altonaer Grundstücken zum Gebiete der Stadt Altona eschlagen wird. beschlag Artikel 2. Die neue Grenzlinie wird auf gemeinschaftliche Kosten an jeder Biegung mit einem Grenzstein von Granit bezeichnet, auf welchem die Buchstaben F3, respektive F4, F5 und F’6 eingehauen sind. Dieselben werden bei F 3 und F’6 flach in die Trottoirs gelegt. Artikel 3. Außer diesen Grenzsteinen wird auf der neuen Grenzlinie auf gemeinschaftliche Kosten eine Grenzpallisade, ähnlich der jetzt dort befindlichen, errichtet und unterhalten. Den Eigenthümern auf beiden Seiten der Grenzpallisade wird die — 293 — die Verpflichtung auferlegt, die Plätze mit einstöckigen Gebäuden nicht weiter als 1,14 Meter, mit höheren nicht weiter als 3 Meter von der Grenzpallisade entfernt bebauen zu dürfen. Desgleichen sind die Eigenthümer zu verpflichten, es jederzeit zu gestatten, daß ihre Grundstücke von Seiten der Grenzaufsicht oder von deren Arbeitern zum Zweck von Besichtigungen, Reparaturen oder Erneuerungen der Grenzpallisaden betreten und zur Lagerung des dazu erforderlichen Baumaterials benutzt werden. Artikel 4. Soweit das Trottoir der Jägerstraße vor der Altonaer Baufront liegt, übernimmt die Stadt Altona die Instandsetzung und Unterhaltung desselben nach Maßgabe der Altonaer Bauordnung. Artikel 5. Die Altonaischen Bauplätze an der Jägerstraße, auch diejenigen, denen früher diese Berechtigung bis zu dem Zeitpunkte, wo die Fortsetzung des Grenzsielbaues diese Gegend erreicht, eingeräumt worden ist, erhalten das Recht zu einer definitiven Entwässerung nach dem Siel der Jägerstraße, sobald sie diesen Anschluß beanspruchen, gegen Jahlung eines Kostenbeitrags von 21 Reichsmark per laufenden Meter, wie die Hamburgischen Grundezgenkhüer denselben zu leisten haben. Artikel 6. Die auf dem Altonaischen Territorium an der Jägerstraße zu erbauenden Häuser werden mit Gas und Wasser durch die Altonaischen Leitungen versorgt, welche unter dem Trottoir anzulegen sind und erforderlichen Falls die Gebietsgrenze überschreiten dürfen. Die Legung solcher Leitungen hat indeß immer unter Aufsicht der beiderseitigen Grenzbeamten zu geschehen. Zur Urkunde dessen ist der gegenwärtige Vertrag nebst angehefteter Grenz.-karte von den obengenannten Kommissarien in zwürsscher Musseräizung unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen in der Hamburgischen Vorstadt St. Pauli, den 11. Mai 1875. (L. S.) v. Thaden. (L. S.) Emil v. Melle. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 25. Oktober 1877 bewirkt worden. (r. 8535. Be- — 294 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Geset - Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Juli 1877 und die durch denselben genehmigten Abschätzungs-Grundsätze der Ostpreußischen Landschaft, nach denen dieselbe fortan bei Abschätzung zu beleihender ländlicher Grundstücke zu verfahren hat, durch besondere Beilagen der Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 39, ausgegeben den 27. September 137/ I der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 40, ausgegeben den 4. Oktober 1877, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 39,) ausgegeben den 26. September 1877; 2) der unterm 17. August 1877 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut für den Verband zur Regulirung der beiden zur Bartsch führenden ndgräben in den Kreisen Kröben, Fraustadt, Guhrau und Glogau vom 17. Januar 1859 durch die Amtsblätter der Käuig. Regierung Posen Nr. 37 S. 301, ausgegeben den 12. September 1877, der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 46 S. 361, ausgegeben den 16. November 1877, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 45 S. 343, ausgegeben den 10. November 1877; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 9. September 1877 und das durch denselben genehmigte revidirte Statut der AltonaKieler Eisenbahngesellschaft durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 51 S. 285 bis 295, ausgegeben den 16. Oktober 1877; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 19. September 1877, durch welchen genehmigt worden ist, daß die Frist, innerhalb welcher die durch das Privilegium vom 14. Mai 1866 genehmigte Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Brandenburg a. H. im Betrage von 1 050 000 Mark (350 000 Thalern) erfolgen soll, um 10 Jahre verlängert werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 43 6. 351, ausgegeben den 26. Oktober 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27. — Inhalt: Verordnung über die Nachversteuerung der Waarenbestände in dem dem Deutschen Lollgebiete anzuschließenden Geestendorfer Freigebiete, S. 205. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 306. (Nr. 8536.) Verordnung über die Nachversteuerung der Waarenbestände in dem dem Deutschen ZJollgebiete anzuschließenden Geestendorfer Freigebiete. Vom 19. Dezember 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. Nachdem der Bundesrath beschlossen hat, daß von einem durch den Reichskanzler zu bestimmenden Zeitpunkte ab das bisher vom Zollgebiete ausgeschlossene Geestendorfer Freigebiet in die Deutsche olgrenze eingeschlossen werden solle, dergestalt, daß die neue Zollgrenze von der bisherigen Zolllinie bei der Abfertigungsstelle am Kai in Geestendorf dem Damm der Bremerhavener Eisenbahn bis zum Uebergange der Eisenbahn über die neue Geeste nach der Geestehelle folgte den Eisenbahndamm selbst im Freigebiete beläßt und am jenseitigen Ufer er Geeste durch die alte Zolllinie fortgesetzt wird, sowie daß in diesem Gebietstheile eine Nachsteuer unter Zugrundelegung des anliegenden Tai zu erheben ist und nachdem als Zeitpunkt des Mnfhlens des fraglichen Gebietstheils der 1. Januar k. J. festgesetzt ist, verordnen Wir, was folgt: S. 1. Von den am 1. Januar 1878 in dem dem Deutschen Zollgebiete anuschließenden Geestendorfer Freigebiete befindlichen Waaren unterliegen die in dem anliegenden Tarif A. vebeschneten einer Nachsteuer, gleichviel, ob der Inhaber ein Handel- und Gewerbetreibender ist oder nicht. . 2. Es leidet jedoch die Bestimmung, daß die in der Anlage A. verzeichneten Waaren zur Nachsteuer herangezogen werden sollen, die folgenden Ausnahmen und Beschränkungen: 1) Auch die in der Anlage A. verzeichneten Waaren bleiben von der Nachsteuer frei, wenn sie binnen einer hierzu erwirkten Frist über die Jahrgang 1877. (Nr. 8536.) 49 Zoll-Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1877. — 296 — Zollgrenze hinausgeschafft, oder unter Beobachtung der im Zollgebiete bestehenden Vorschriften in eine amtliche Niederlage oder auf ein Privat-Transitlager, fortlaufendes Konto oder eisernes Kreditlager gebracht und, soweit nöthig, zu dem Ende einstweilen unter Steuerverschluß gestellt werden. 2) Verner bleiben die nach der Anlage A. an sich nachsteuerpflichtigen aaren von der Nachsteuer befreit, wenn sie gebraucht und schon bisher im Besitz des Inhabers befindlich gewesen sind, oder wenn nachgewiesen werden kann, daß sie entweder in dem dem Zollgebiete anzuschließenden Geestendorfer Freigebiete erzeugt oder verfertigt sind, oder daß sie aus dem Zollgebiete herstammen. Von dieser Befreiung bleiben jedoch Branntwein (einschließlich der sonst unter Nr. 7 des Tarifs A. begriffenen Spirituosen), Salz, Tabacksfabrikate und Zucker ausgenommen. K. 3. Von der Nachsteuer bleiben die eigenen Waarenvorräthe befreit, wenn die Gesammtmenge eines und desselben Inhabers a) bei Wein zwei Hektoliter, b) bei Manufakturwaaren zusammengenommen fünfzig Pfund netto und J) für jede der übrigen in der Anlage A. unter einer und derselben Rüubrik aufgeführten Waaren fünfzig Pfund netto nicht übersteigt. Der Inhaber größerer Mengen hat keinen Anspruch auf Absatz der sonst von der Nachsteuer freigelassenen Quantitäten und muß das Ganze ohne Abzug nachversteuern. S. 4. Zur Entrichtung der Nachsteuer ist der Inhaber der Waare verpflichtet. S. 5. Der Inhaber nachsteuerpflichtiger Waaren hat diese, gleichviel, ob er sie in seinen eigenen oder fremden Räumen aufbewahrt, spätestens acht Tage nach Verkündigung dieser Verordnung bei dem Hauptzollamte zu Geestemünde anumelden. Dasselbe gilt auch von allen denjenigen Waaren, für welche auf Grund des §. 2 eine Befreiung von der Nachsteuer beansprucht wird. Ausgenommen hiervon sind nur die eigenen Waaren des Nachsteuerpflichtigen, welche schon von demselben gebraucht worden (§. 2), sowie diejenigen, deren Gesammtbestände die im §. 3 angegebenen Mengen nicht übersteigen. Waaren) woran einem Anderen das Eigenthumsrecht zuseht, hat der Inhaber ohne Rücksicht auf deren Menge anzumelden. Ké — 297 — S. 6. Die Anmeldung muß schriftlich nach dem unter B. beigefügten Muster, unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 8 geschehen, vom Anmelder unterschrieben und in zweifacher gleichlautender Ausfertigung übergeben werden. Bei jedem einzelnen Posten ist zu bemerken, ob das Gewicht brutto oder netto angegeben ist. S. 7. Wer zur Zeit der Verkündigung dieser Verordnung einem Handel= oder Gewerbetreibenden bauliche Räume, welche nicht Bestandtheile oder Zubehör von dessen Wohnung sind, vermiethet, oder demselben deren Benutzung oder Mitbenutzung gestattet hat, ist verpflichtet, hiervon binnen der im F§. 5 erwähnten Frist dem Hauptzollamte zu Geestemünde Anzeige zu machen. S. S. Die Beträge der zu entrichtenden Nachsteuer sollen, nach vorgängiger Revision, von dem Hauptzollamte zu Geestemünde ermittelt und festgestellt werden. K. 9. Die Revisionen geschehen unter Leitung des Hauptzollamts zu Geestemünde durch die von demselben hierzu angewiesenen Steuerbeamten. Diesen sind die zur Nachsteuer angemeldeten Waarenvorräthe vorzuzeigen und nicht allein die zu deren Aufbewahrung dienenden, sondern auch sämmtliche sonstige bauliche Räume nachzuweisen und auf Verlangen zu eröffnen, welche — wie Laden, Waarenkammern, Speicher, Keller, Bodenräume, Schuppen, Schiffsräume — zur Aufnahme von Waaren benutzt zu werden pflegen. Die Durchsuchung anderer, als der vorerwähnten Räume, ohne Lustimmung des Inhabers, ist den revidirenden Steuerbeamten nur unter Zuziehung eines Orts- oder Polizeibeamten gestattet. Der Inhaber der Waare i verpflichtet, die zu deren Repvision erforderliche sLälle sofort zu beschaffen und die zur Verwiegung erforderlichen Geräthe und Behälter zur Verfügung zu stellen. KC. 10. Bis zu dem Zeitpunkte, wo die Revision der nachsteuerpflichtigen Waarenvorräthe gänglich beendet sein wird, dauert die Grenzbewachung von Seiten der Zollverwaltung gegen das dem Zollgebiete anduschleefende Geestendorfer Freigebiet fort. Der Zeitpunkt, von welchem an der freie Verkehr mit dem Zollgebiete eintreten kann, wird öffentlich bekannt gemacht. Bis zu dem gleichen Zeitpunkte unterliegt der Verkehr im Innern, außer den im §. 125 des Zollgesetzes für das Binnenland vorzeschriebenen Kontrolen, Q#r. 8538.) 9“ noch — 298 — noch der Beschränkung, daß Waaren, welche nach der Anlage A. der Nachsteuer unterliegen, bei Strafe der Konfiskation 1) nach Verkündigung dieser Verordnung aus dem Hause, in welchem dieselben sich Gfinzen, und I 2) nach geschehener Anmeldung von den in dieser bezeichneten Lagerräumen nicht ohne Erlaubniß des Hauptzollamts zu Geestemünde entfernt werden dürfen. §P. 11. Von der im §. 10 angeordneten Beschränkung sind ausgenommen: a) der gewäöhnliche Kleinverkauf unter der Bedingung, daß Jee verkaufte Menge einer an sich nachsteuerpflichtigen Waare, vor Aushändigung derselben, abgesondert vom Verkäufer in ein den revidirenden Steuerbeamten auf Verlangen vorzulegendes Verzeichniß eingetragen wird und b) der Verbrauch im Haushalte des Waareninhabers. Auch ist das Hauptzollamt zu Geestemünde befugt, Waarenbestände bis zu beendigter Revision unter Steuerverschluß zu stellen und dadurch der einseitigen Verfügung des Inhabers einstweilen zu entziehen. KG. 12. Ansprüche auf Befreiung von der Nachsteuer (F. 2) sind bei dem Hauptzollamte zu Geestemünde binnen der von ihm zu bezeichnenden Frist durch die von ihm geforderten Nachweisungen zu begründen. Das Hauptzollamt ist berechtigt, die Einsicht der auf einen derartigen Anspruch bezuglichen Frachtbriefe, Fakturen, Handelskorrespondenzen und Verbuchungen zu verlangen. KC. 13. Beschwerden über die Entscheidungen des Hauptzollamts zu Geestemünde sind innerhalb 14 Tagen nach Eröffnung der Entscheidung bei dem Provinzial-Steuerdirektor zu Hannover anzubringen, welcher über diese endgültig befindet. KC. 14. Der Waareninhaber, welcher nach F. 6 eine Anmeldung abzugeben hat und solches unterläßt, oder welcher in der abgegebenen Anmeldung einzelne nach F. 6 zu deklarirende Waaren zar verschweigt, oder in einer Menge oder in einer Beschaffenheit anmeldet, die eine Verringerung der nach der gegenwärtigen Verordnung zu entrichtenden Nachsteuer würde zur Folge gehabt 2 en, oder welcher in anderer Weise eine Verkürzung des gesetzlichen Tb#abenbetrage durch Täuschung der Revisionsbeamten versucht, macht sich der Eingangszolldefraudation schuldig. Desselben Vergehens macht sich schuldig, wer über eine nach F. 2 oder 11 unter Steuerverschluß gesetzte Waare eigenmächtig verfügt. r - ie — 299 — Die Unterlassung der nach §. 7 von den Vermiethern u. s. w. der Lagerräume zu leistenden Anzeige wird nach Beschaffenheit der Umstände als Theilnahme an der Zolldefraudation oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. Andere nicht besonders mit Strafe bedrohte Juwidechandlungen gegen diese Verordnung sind als Ordnungswidrigkeiten mit drei bis dreißig Mark, die Verletzung des nach F. 2 oder 11 angelegten. Verschlusses, ohne Baabächligmg der Zolldefraudation, aber ist nach Maßgabe des Zollgesetzes als Verletzung des amtlichen Waarenverschlusses zu bestrcfen K. 15. Uebertretungen der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften sind in dem für das Verfahren in Zollkontraventionssachen angeordneten Wege zur Untersuchung zu ziehen. Das Hauptzollamt zu Geestemünde ist jedoch ermächtigt, wegen Anschuldigungen, welche ausschließlich darauf beruhen, daß die Menge nachsteuerpflichtiger Waaren um nicht mehr als zehn Prozent zu gering angemeldet worden, von der Strafverfolgung Umgang zu nehmen, andere Anschuldigungen wegen Defraudation aber dann, wenn dasselbe die keberzeugung gewinnt, daß eine Abgabeverkürzung nicht beabsichtigt war, bei freiwilliger Unterwerfung des Beschuldigten durch Fesssehung einer ermäßigten Strafe zu erledigen. KC. 16. Die festgestellten Beträge der Nachsteuer sind, nachdem dieselben den Zahlungspflichtigen bekannt gemacht sein werden, binnen acht Tagen an das Hauptzollamt zu Geestemünde zu entrichten. Für Beträge von mehr als sechszig Mark sollen auf Antrag der Betheiligten angemessene Zahlungsfristen bewilligt werden, vorbehaltlich der von der teuerbehörde für größere Posten zu erfordernden Sicherheitsleistung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Dezember 1877. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. (Nr. 8536.)) An- — 300 — Anlage A. Tarif zur Entrichtung der Nachsteuer von den Waarenbestaͤnden in dem dem Deutschen Zollgebiete anzuschließenden Geestendorfer Freigebiete. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Abgabensätze. Wark. M. Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren: a) ein= und zweidrähtiges, rohs b) dergleichen gebleichtes oder gefärbts JP) drei= oder mehrdrähtiges, roh, gebleicht oder gefärbt Baumwollenwaaren: Waaren aus Baumwolle, allein oder in Verbindung mit Leinen oder Metallfäden, ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen der Wolle gleichgestellten Thierhaaren: a) rohe (aus rohem Garn verfertigte) und gebleichte dichte Gewebe, auch appretirt, mit Ausschluß der sammetartigen Gewbbe . . . . . . . . .. b) alle nicht vorstehend unter a. oder nachstehend unter c. begriffenen dichten Gewebe; rohe (aus rohem Garn verfertigte) undichte Gewebe; Strumpfwaaren, Posamentier-- und Knopfmacherwaaren;) auch Gespinnste in Verbindung mit Metallfdden P) alle undichten Gewebe, wie Jakonet, Musselin, Tüll, Marly, Gaze, soweit sie nicht unter b. begriffen sind; Spitzen und alle Stickereien Eisen= und Stahlwaaren: a) feine aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus Eisen oder Stahl in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die Kurzen Waaren der Nr. 20 des Zolltarifs fallen, als: Gußwaaren (feine), lackirte Eisenwaaren, Messer, Stricknadeln, Häkelnadeln, Scheeren, Schwertfegerarbeit u. s. w., jedoch mit Ausnahme der nachstehend unter b. genannean .. . . ... 1 Zentner desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. 18— 48— 78— — 301 — Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Abgabensätze. Mark. Pf. b) Nähnadeln, Schreibfedern aus Stahl und anderen . unedelen Metallen, Uhrfournituren und Uhrwerke aus unedelen Metallen; Gewehre aller VDtt Kurze Waaren, Quincaillerien u. s. w.: a) Waaren ganz oder theilweise aus edelen Metallen, echten Perlen, Korallen oder Edelsteinen gefertigt; Taschenuhren; echtes Blattgold oder Blattsilber.. b) Waaren, ganz oder theilweise aus Schildpatt, aus unedelen, echt vergoldeten oder verfilberten, oder mit Gold oder Silber belegten Metallen gefertigt; Stutzund Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hölzernen Hängeuhren unechtes Blattgold und Blattsilber; feine alanterie- und Quincailleriewaaren (Herren= und Frauenschmuck--, Toiletten- und 6P. Nippestischsachen u. s. w.) gung oder theilweise aus Aluminium, ferner dergleichen Waaren aus anderen unedelen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehr oder weniger vergoldet oder versilbert, oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, #e. edelsteinen und nachgeahmten Edelsteinen, Lava, Perlmutter, oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Ormamenten in Metallguß und dergleichen; Brillen und Operngucker) Fächer; feine bossirte Wachswaaren, Perückenmacherarbeit; Regen- und Sonnenschirme; Wachsperlen; imgleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren, welche mit animalischen oder vegetabilischen Schnitzstoffen, unedelen Metallen, Glas, Kautschuck, Guttapercha, Leder, Ledertuch (leather cloth), Papier, Pappe, Stroh oder Thonwaaren verbunden und nicht besonders tarifirt sind, z. B. Knöpfe auf Holzformen und dergleihen Leder und Lederwaaren: a) Brüsseler und Dänisches Handschuhleder, auch Korduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte Leder, mit Ausnahme von Juchtenleder. b) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marobin, Brüsseler und Dänischem Leder, von sämisch= und rr. 8536.) 1 Zentner desgl. desgl. desgl. 30— 454 15— Maßstab Abgaben - Nr. Benennung der Gegeustäude. ber Tiee Verzollung. « Mark. Pf. weißgarem Leder, von gefärbtem oder lackirtem Leder und Pergament, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 des Vereins-Zolltarifs fallen; feine Schuhe aller Art1 Zentner21 e) Handschuhe . . . . .. .... ... . . ... .. . .. . . . .. . . . .. . . .. desgl. 40 — 6.] Leinwand und andere Leinenwaaren, d. i. Webe- und Wirkwaaren aus Flachs oder anderen vegetabilischen Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle: a) Leinwand, Zwillich, Drillich, gefärbt, bedruckt, gebleicht oder in anderer Art zugerichtet, auch aus gefärbtem, bedrucktem, gebleichtem Garn gewebt; Damast aller Art; verarbeitetes Tisch., Bett. und Handtücherzeug; leinene Kittel, Battist und Linon. . . .. . . . . .. desgl. 3E0— b) Bänder, Borten, Fransen, Gaze, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnste und andere Waaren in Verbindung mit Metallfädden dessl. c) Zwirnspitten ....................·.......·. desgl. 1120 — 7. Branntwein aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweine in Fässern und Flaschen. desgsl. 18— 8.] Wein in Fässern und Flascchen .. desgl. 8— 9.Getrocknete Datteln, Feigen, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, Pomeranzen und dergl. . sdesgl. 12— 10. Gewürze aller Art, im Zolltarif nicht besonders genannt desgg.9 II. KaffeeeNKDD ... .. .. . .. desgl. 170 12.Kakao: a) in Bohn . . . .. desgl. 17 50 b) Kakaoschaolln desgl. 6— 13.]Reis, geschälter und ungeschälternr ... desgl. 1 50 14. Suppppp.....a desgl. 7 50 15.Taback: - a)TabacköblätteyunbearbeiteteundStengel......... desgl.12-— b) Rauchtaback in Rollen, abgerollten oder entrippten — 303 — MaßstabAbgaben-Nr. Benennung der Gegenstände. der W Verzollung. Mman ur Blättern oder geschnitten; Karotten oder Stangen zu Schnupftaback, auch Tabacksmehl und Abfälle 1 Zentnes31— J) Cigarren und Schnupftabackk . . . . .. desgl. 60 — 16 The DD4 .. . . .. desgsl. 24 17. Lucker: a) raffinirter Luker . . . ... desgl. 11 50 b) Rohzukenr . .. desgl. 9 40 18.] Salz (Koch-, Siede--, Stein- und Seesalhlh)) desgl. 6 — 19.Seidenwaaren: a) Waaren aus Seide oder Floretseide, auch in Verbin- » dungmitMetallfäden................·........... desgl.120—— b) Waaren aus Seide oder Floretseide, in Verbindung mit Baumwolle, Leinen, Wolle oder anderen der Wolle gleichgestellten Thierhaaren dessr. 90— 20.] Wollenwaaren (Waaren aus Wollez einschließlich der Zieen-, Hasen-, Kaninchen= und Biberhaare, auch in Vertinden mit Baumwolle, Leinen oder Metallfäden): a) Stickereien, Spitzen und Tülll . .. desgl. 90 — b) bedruckte Waaren aller Art. ....... . .. . . . ... . . . ... desgl.75 JP) unbedruckte, ungewalkte Waaren, Posamentier- und Knopfmacherwaaren; auch Gespinnste in Verbindung mit Metallfädden . .. desgl. 60 — d) unbedruckte, gewalkte Tuch-, Zeug= und Filzwaaren; Strumpfwaaren; Fußteppichee desgl. 30— rechnung dieser Tara von ihrem Bruttogewicht festgestellt werden. Allsemeine Anmerkung. Bei den noch in der Originalverpackung befindlichen Waaren kann, insoweit für solche in dem Zolltarife überhaupt eine Tara festgesetzt ist, das Nettogewicht durch Ab. Bei Salz in Säcken geschieht dies durch Vergütung einer Tara von einem Pfund vom Zentner Bruttogewicht. Jahrgang 1877. (Nr. 8536.) 50 An- 304 Anlage B. Anmel 1 2. 3. 4. 5. 6. 7. i Erklärung)ob die Aufbewahrungsort Erklärung, wicht T . Zahl und a Angabe in bade an. Benennung Benennung der Spalte 4 auf Ver- n Nr. der der Kolli einzelnen wiegung oder a. b. c. rung oder Waaren (lei, Kolli oder r odercse. Rummer Bau- zu ider3 Svperpackten -zur auf un- · Waaren). e gefährem Ueber. r Samne ner Surrer-.Hauses. Raum. schlage beruht. Der schließenden G eestendorfer Freigebiete vorhandenen Bestän tten 187. ) Unterzeichnete versichert hiermit auf Pficht und Gewi ga Wsch e dung. 8. 9. 10. 11. Bezeichnung der unter den angemeldeten Ermittelter Quantitäten begriffenen Revisionsbefund. Bemerkungen. Bestände von inlän- Nachsteuerbetrag. dischen oder vereinsländischen Waaren. Mark. andere oder mehrere der in der Verordnung über die Nachversteuerung der in dem anzuals nachsteuerpflichtig verzeichneten Waaren in seinem (ihrem) Besitze nicht befinden. (Unterschrift.) (Nr. 8536) Be- — 306 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 21. September 1877, betreffend die der in Rotterdam domizilirten „Bouwgrond Maatschappy Nederland“ ertheilte Erlaubniß zum Erwerbe mehrerer in den Umgehungen von Berlin belegenen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Peerung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 45 S. 362, ausgegeben den 9. November 1877; 2) das unterm 26. September 1877 Allerhöchst vollzogene Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der rlin-- Dresdener Eisenbahngesell aft bis zum Betrage von 22,940,000 Mark Reichswährung durch die Amtsblätter der Königl. Regierung lr Potsdam Nr. 42 S. 343 bis 346, ausgegeben den 19. Oktober 1877, der Königl. Regierung zu Merseburz Nr. 42 S. 285 bis 288, ausgegeben den 20. Oktober 1877, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 42 S. 301 bis 304, ausgegeben den 17. Oktober 1877; 3) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 10. Oktober 1877, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Frankfurt a: M. nach der Riedbahn, sowie einer Eisenbahn von Hanau nach Babenhausen durch die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 68 S. 345, ausgegeben den 3. November 1877, der Könugl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 45 S. 251/252, ausgegeben den 8. November 1877, für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 46 S. 236, ausgegeben den 8. November 1877; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Oktober 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Regulirung der Liebenwalder Straße auf der Strecke von der Reinickendorfer bis zur Hennigsdorfer Straße noch erforderlichen Parzellen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 45 S. 362, ausgegeben den 9. November 1877. Kedigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Oeheimen Ober-Hofbuchdruckerri (unter Reichsverwaltung). Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1877. A. Abgaben, Wegfall verschiedener Abgaben in Schleswig-Holstein (G. v. 7. April) 129. Abaus (Kreis), Ausfertigung Ahauser Kreibobligationen Serie im Betrage v. 450,000 Mark (Duv. v. 29. Sept. 76) 6. Nr. 2. Aktien, Kraftloserklärung derselben in Schleswig-Holstein (G. v. 10. Mär) 90—93. Aktiengesellschaften in Schleswig. Holstein, Krastloserklärung der von denselben auggestellten Aktien und Schuldverschreibungen (G. v. 10. März) 90—93. Altheide (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Altona= Kiel, s. Eisenbahnen Nr. 1. Amortisation, s. Kraftloserklärung. Amtsblatt, Verpflichtung zum Halten desselben im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 28. Febr.) 87. Amtsgerichte, Befugniß derselben zur Dispensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor la der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Jaur. §. 1 Nr. 4) 5. Amtskautionen der Beamten 44 dem Bereiche des Finanz-Ministeriums (V. v. 24 März) 109. (V. v. l. upril) 127 Arnstadt * Eisenbahn nach Ilmenau, s. Eisenbahnen Nr. Jahrgang . Ausgebot von Urkunden in Schleswig. Holstein zum Iweck der Kraftloserllärung (G. v. 10. März 9§. 2—21) 90. ssachen, Tagegelder, Reisckosten und Feldzulagen der Beamten . v. 3. März) 99—101. B. Babenhausen (Westphalen), Eisenbahn nach Hanau, siehe Eisenbahnen Nr. 8. Bauerlehne im vormaligen Königreich Westphalen und in den ehemals Französischen Departements, Auflösung bes Lehnsverbandes (G. v. 28. März S#§. 20. 21. 24.) 118. Bauten, Ausführung einiger Staatsbauten, Häfen, Fähren 2c. (G. v. 29. März §. 1.) 124. Bavern (Königreich), Vertrag mit Preußen wegen Herstellung einer Eisenbahn von St. Ingbert nach Saarbrücken (v. 23. April) 135—140. Beamte, Umgugskosten der Staatsbeamten (G. v. 24. Febr.) 15—17. Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Finang=Ministeriums (V. v. 24. März) 109. (V. v. 9. April) 127. Bergen (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Berlin zur Freilegung der Garten- und Hermsdorfer Straße (A. E. v. 11. Dez. 76.) 21. Nr. 6. — desgl. a zur 2 Sachregister. Berlin (Forts.) zur Durchlegung der Bülowstraße (A. E. v. 15. Janr.) 22. Nr. 12. — desgl. zur Freilegung der Brunnen, und Badstraße (A. E. v. 24. Janr.) 94. Nr. 4. — desgl. zur Regulirung des ionskirchplatzes und der Zionskirchstraße (A. E. v. 13. Aug.) 224. Nr. 7. — degl. zur Regulirung der Liebenwalder Straße (A. E. v. 12. Okt.) 306. Nr. 4. Anderweitige Einrichtung des Zeughauses in Berlin (G. v. 17. März) 123 Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Kirche, Ausübung der landesherrlichen Patronatsrechte in Berlin (V. v. 5. Sept. Art. III. IV.) 215. Errichtung einer neuen Eisenbahnkommission in Berlin zur Verwaltung der Berlin--Dresdener Bahn (A. E. v. 20. Aug.) 216. Berlin-Dresdener Eisenbahn, Nr. 2. Berlinchen (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Bielefeld (Westphalen), Ausfertigung Bielefelder Stadtobligationen im Betrage von 600,000 Mark (Priv. v. 28. Aug. 76.) 14. Nr. 2. Bitburg (NRheinprovinz), Ausfertigung Bllburger Kreisobligationen im Betrage von 252,000 Mark (Priv. v. 27. Junl) 222. Nr. 6. Biietelbronn (Hohengollern), . Eisenbahnen Nr. 3. Bocholt (Westphalen), #. Eisenbahnen Nr. 26. Bohlwerksgeld, Erhebung desselben zu Cangenberg im Kreise Randow (Tar. v. 3. März) 170. Nr. 2. Bobrsac (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. s. Eisenbahnen — AS. # V. „Erthei · e der Erlaubniß zum Erwerbe mehrerer ors in den Umgebungen von Berlin (A. E. vom 21. Sept.) 306. Nr. 1. Brandenburg (Provinz), Auflösung des Lehnsverbandes (G. v. 28. März) 111—120. Ausfährung des Rischereigesetzes v. 30. Mal 1874 (V. v. 2. Nov.) 235—240. s. auch Feuersozietäts= Reglements Nr. 2. Brandenburg (Stadbt), Verlängerung der Frist zur Ausgabe der im Jahre 1866 genehmigten Brandenburger Stadtobligationen von 350,000 Thlrn. (A. E. v. 19. Sept.) 294. Nr. 4. .. * lts % Umgestaltung der für den Landdrosteibezre Opnabrück bestehenden Brandverscherungsanstalt (G. v. 5. März) 88—90. — s. auch Zeuerversicherungsgesellschaften. 1877. Braunschweig (Herzogthum), Vertrag mit Preußen wegen Ausführung der Ottbergen-Northeimer Eisenbahn (v. 31. Okt. 76.) 7—10. Bremen (freie Hansestadt), Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen wegen Unterhaltung der Schifffahrtszeichen auf der Unterweser (v. Gö. Män) 178—180. Bromberg (Stadt), s. Chausseen Nr. 3. Bruchhausen (Hannover), Regulirung der Grenze des Amts- und Amtögerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 1. Brückengeld für die Benutzung der Brücke über die Saale bei Klein-Heringen (Tar. v. 2. Juli) 222. Nr. 7. C. Carthaus (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Chausseebauten, Ausführung derselben in den Drovinzen Ost. und Westpreußen (G. v. 19. März §. 5.) 108. Chausfseen: I. Ostpreußen: 1) Kreis Labiau, Verleihung des Enteignungsrechts für die zu den Chausseebauten erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 27 Juli) 230. Nr. 2. II. Westpreußen: 2) von Bohn sack über Steegen nach Stutthof, von Danzig nach Grebin, von Stüblow nach Bahnhof Hohenstein und von Hohenstein nach Golmka n, Verleihung des Enteignungerechts (A. E. v. 18. Dez. 76.) 22. Nr. 7. 3) von Obbodowo über Soßnow bis zur Bromberger Kreisgrenze in der Richtung auf Bromberg, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Flatow (A. E. v. 10. Janr.) 98. Nr. 2. 4) von der Danzig.Stolper. Chaussee in Carthaus nach Seefeld und von Sierakowih bis zur Carthaus-Lauenburger Kreisgrenze in der Richtung auf Lauen. burg. Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Carthaus (A. E. v. 12. Juli) 222. Nr. 8. III. Provinz Brandenburg: 5) von Prenzlau über Brüssow nach Löcknitz, von Strasburg bis an die Kreisgrenze in der Richtung auf Rothemühl, von Prenzlau über Schmölln bis an die Randower Kreisgrenze in der Richtung auf Grünz, und von Prenzlau über Schönermark und Fürstenwerder bis an die Landesgrenze in der Rich. Sachregister. Chausseen (Forts.) S 1 - 1 — 12) 13) 1 —— 15) Richtung auf Göhren, Verlelhung des Enteignungsrechts an den Kreis Prenzlau (A. E. v. 4. April) 171. Nr. 7. von Nieder- Schönhausen über Liebenwalde in der Richtunz auf JZehdenick, Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Templin (A. E. v. 26. Mai) 217. Nr. 5. von Königs-Wusterhausen über Waltersdorf und Rudow nach Rixdorf, Verleihung des Rechts lur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Tel. tow (U. E. v. 9. April) 221. Nr. 1. von der Frankfurt-Drofsener Chaussee über Reppen, Sternberg und Schwiebus bis zur Grenze und von Züllichau nach der Kreisgrenze bei Trebschen, Verlelhung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Züllichau- Schwiebus (A. E. v. 27. Aug.) 290. Nr. 2. IV. Vommern: von Naugard nach Massow, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Naugard (A. E. v. 6. Nov. 76.) 6. Nr. 4. von der Brietziger Ziegelei bis zur Kreisgrenze auf Berlinchen, von Sabow bis zur Kreisgrenze auf Greifenhagen und von Pyritz bis zur Kreishrenze auf Stargard, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pyritz (A. E. v. 8. Nov. 76.) 14. Nr. 5. von der Wittower Fähre nach Bergen und von der Brener Brücke bis zur Bergen-Stralsunder Chaussee bei Sautens mit einer Abzweigung nach Gingst, Verleihung des Enteignungsrechts 2c. (A. E. v. 20. Dez. 76.) 110. Nr. 1. von Zanow bis zur Cöslin.Dollnower Chaussee bei Nadebahr, Verleihung des Ernteignungsrechts (A. E. v. 17. Aug.) 290. Nr. 1. V. Provinz Posen: von Obornik nach Przependowo, Verleihung des Enteignungsrechts an den KreitObornik (A. E. v. 12. Mali) 221. Nr. 3. VI. Schlesien: von der Nimptscher Kreisgrenze über Dauchwitz bis zur Strehlen-Frankensteiner Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Nimptsch (U. E. v. 15. Nov. 76.) 21. Nr. 1. von Reinerz nach Altheide mit einer Abzweigung nach Neu-Wilmsdorf, Verleihung des Ent-1877. 3 Chausseen (Forts.) 16) 18) 19) 20) 2 — “ 22) 23) eignungsrechts an den Kreis Glatz (A. E. v. 20. Dez. 76.) 22. Nr. 10. vom Bahnhof Heinrichau über Moschwitz bis zum sog. Buchwalde, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 29. Janr.) 98. Nr. 3. von Julinsburg nach dem gleichnamigen Bahnhofe der Oels· Gnesener Eisenbahn, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Oels (A. E. v. 11. Juni) 221. Nr. 4. VII. Westphalen: von Wadersloh nach Liesborn, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemelnde Wadersloh (A. E. v. 7. Febr.) 98. Nr. 4. von Sassenberg über Greffen, Harsewinkel und Marienfeld bie zur Bezirksgrenze in der Richtung auf Gütersloh, Verleihung des Entelgnungsrechts an den Kreis Warendorf (A. E. v. 19. Febr.) 98. Nr. 5 und 128. Nr. 4. von Marienmünster nach Schwalenberg im Für. stenthum Lippe, Verlelhung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Collerbeck (A. E. v. 19. Mänk) 214. Nr. 2. von Hückerkreuz über Werfen bis zu der von Enger nach Bünde führenden Kreischaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herford (A. E. v. 11. April) 217. Nr. 2. von Münster nach Wolbeck, Genehmigung zur Erhebung des Chausseegelbes (A. E. v. 14. Aug.) 230. Nr. 4. VIII. Hessen= Nassau. von Frankenberg nach Schmittlotheim, Ver. leihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 11. Nov. 76.) 14. Nr. 6. IX. Rheinprovinz. 24) von Neviges bis zur Solinger-Essener Chaussee bei 25) Tönnisheide, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Hardenberg (U. E. v. 26. Febr.) 128. Nr. 6. von Filzen nach Dusemond im Kreise Berncastel, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 4. April) 171. Nr. 6. Coblenz (Rheinprovinz), Ausfertigung Coblenzer Stadtobligationen im Betrage von 300,000 Mark (Priv. v. 19. Febr.) 128. Nr. 3. Col- 4 Sachregister. Collerbeck (Westphalen), s. Chausseen Nr. 20. Conz (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Merzlich, s. Eisenbahnen Nr. 4. Cottbus (Stabt), Herabsetzung des Zinsfußes der Cottbuser Stadtobligationen aus den Jahren 1865 und 1872 von 5 auf 4 Prozent (A. E. v. 6. Juli) 224. Nr. 1. Eisenbahn von Cottbus nach Großenhain und Frankfurt a. d. O., s. Eisenbahnen Nr. 5. D. Dammgeld, Erhebung desselben für die Benutzung des Prerow. Stromdammes (Tar. v. 18. Junl) 221. Nr. 5. Danzig (Landkreig), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 400,000 Mark (Priv. v. 18. Dez. 76.) 22. Nr. 8. — s. auch Chausseen Nr. 2. Danzig (Stadt), s. Chausseen Nr. 2. Darlehuskassen, Kur. und Neumärkische Ritterschaftliche Darlehnkasse, Nachtrag zu dem Statut derselben (A. E. v. 12. Mal) 214. Nr. 3. Dauchwitsz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Deichverbände zum Schutze gegen Ueberschwemmungen. I. der Neisse. 1) Schenkendorf. Gubener Deichverband, Nachtrag zum Statut (v. 11. Juni) 218. Nr. 9. 2) Kaltenborn-Groß-Breesener Deichverband, Nachtrag zum Statut (v. 13. Juni) 218. Nr. 10. II. der Oder. 3) Nieder-Oderbruch Deichverband, Ausfertigung von Obligationen desselben im Betrage von 400,000 Mark (Priv. v. 4. Dez. 76) 21. Nr. 5. III. der Ostsee. 4) Deichverband des kleinen Noors in den Gemeinden Gelting und Suterballig (Stat. v. 20. Juli) 224. Nr. 3. IV. der Weichsel. 5) Münsterwaldischer Deichverband (Stat. v. 31. Aug.) 290. Nr. 4. Depositalmäßige Sicherheit gewährt die Staatsanleihe von 1876 zur Ausführung von Staatseisenbahnbauten (G. v. 29. März F. 4.) 126. Deutsche Sprache, Gestattung der polnischen Sprache neben derselben als Geschäftssprache in einigen Landgemeinden (V. v. 6. Sept.) 219. Dispensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Janr.) 4—5. 1877. Dusemond (ARheinprovinz), s. Chausseen Nr. 25. Düsseldorf (Rheinprovinz), Ausfertigung Düsseldorfer Stadtobligationen im Betrage von 5,000,000 Mark (Priv. v. 13. Nov. 76.) 128. Nr. 2. E. Ebe,,Dispensatlon von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesehzlichen Frist (V. v. 17. Janr.) 4—5. Einkommenstener , Tagegelder und Relsekosten der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der Einkommensteuer (V. v. 20. Dez. 76.) 3 Abänderung der Vorschriften über die Veranlagung der Einkommensteuer (G. v. 12. März Art. II—V.) 19. bahn-Angel beiten, Ausführung mehrerer Bauten #an Staatzeisenbahnen (G. v. 29. Märg §&. 2—5.) 125. Eisenbahnbeamte, Umzugskosten derselben (V. v. 26. Mai) 173—175. Eisenbahnen: 1) Altona-Kiel, Genehmigung des revidirten Statuts (A. E. v. 9. Sept.) 294. Nr. 3. 2) Berlin-Dresden, Uebernahme der Zi#nsgarantie des Staats# für eine Prloritätsanleihe von 22,940/000 Mark (Vertr. v. 5. Febr.) 208 — 212. (G. v. 11. Aug.) 207—208. — Emission der Prioritäts- Obligationen (Driv. v. 26. Sept.) 306. Nr. 2 Verwaltung und Betrieb der Bahn wird der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn übertragen (A. E. v. 20. Aug.) 216. 3) Bittelbronn-Schopfloch, Ausführung der Bahn durch die Württembergische Reglerung (A. E. v. 16. Aprl) 172. Nr. 13. 4) Conz-Merzlich, Verbindungsbahn zwischen der Moselbahn und der Trier- Saarbrücker Eisenbahn, Ausführung derselben (G. v. 29. März §. 2. Nr. 4c.) 125. -7 5) Cottbus-Großenhain, Ausfertigung von 3,000,000 Mark fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen lit. B. (Priv. v. 24. Dez. 76.) 22. Nr. 11. Abänderung der Bestimmungen über den Ban einer Eisenbahn von Tettbus r* Frankfurt a. d. O. (A. E. v. 17. Aug.) 226. Nr. 2. 6) Frankfurt a. M., Vertrag mit dem Großherzogthum Hessen wegen Anlage einer Eisenbahn von Frankfurt nach Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) nach der Riedbahn (v. 4. Febr.) 131— 135. — Bau und Betrieb derselben (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 306. Nr. 3. 7) Frankfurt- Bebra, Erweiterung des Bahnhofes Bebra ( . v. 29. März K. 2. Nr. 6.) 125. 8 Hanau-Babenhausen, Vertrag mit dem Großherzogthum Hessen wegen Herstellung dleser Bahn (v. 4. Febr.) 131—135. — Bau und Betrieb der. selben durch die Hessische Ludwigsbahn (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 306. Nr. 3. 9) Hannoversche Eisenbahn, ssu einiger Bauten (G. v. 29. März &. 2. Nr. 5.) 1 10) Hessische Ludwigsbahn, r einer Eisenbahn von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn und von Hanau nach Babenhausen (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 206. Nr. 3. 11) Main-Weserbahn, Herstellung einer Wasserleitung auf dem ebrhohe zu Kassel (G. v. 29. März §. 2. Nr. 8.) 1 12) Aaonca., Herstellung einer Verbindungsbahn mit Trier, Saarbrücken (G. v. 29. März §F. 2. Nr. 4c.) 125. 13) Nassauische Bahn, Erweiterung einiger Bahnhöfe (G. v. 29. März F. 2. Nr. 7.) 125. 14) Niederschlesisch. Märkische Bahn, Ausführung einiger Bauten (G. v. 29. Märg §. 2. Nr. 1.) 125. Verwaltung und Betrieb der Berlin-Dresdener Bahn durch die Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn (A. E. v. 20. Aug.) 216. 15) Nordhausen-Erfurt, Emission von 600,000 Mark Prioritäts-Obligationen (Priv. v. 25. Juli) 224. Nr. 5. 16) Oberlausitzer Bahn, Abänderung der Bestimmungen über den Bau der Eisenbahn von Kohlfurt nach Falkenberg (NA. E. v. 17. Aug.) 226. Nr. 2. 17) Oberschlesische, Verlegung der Eisenbahnkommission in Frankenstein nach Nelsse (A. E. v. 25. Juni) 177. 18) Ostbahn, Errichtung einer sechsten Eisenbahnkommission in Schneidemühl (M. E. v. 18. Dez. 1876) 5. Ansführung elniger Bauten (G. v. 29. März §. 2. Nr. 2.) 125. 19) Ostpreußische Säbbahn, Ausfertigung von 3,000,000 Mark Prioritäts-Obligationen IV. Emission (Priv. v. 3. März) 128. Nr. 7 20) Ottbergen-Northeimer Bahn,Vertrag mit Braunschweig wegen Ausführung derselben (v. 31. Okt. 76.) 7—10. 1877. 5 Eisenbahnen (Forts.) 21) Rechte-Oderuferbahn, Emission von 22,500/000 Mark Prioritäts. Obligationen (Priv. v. 7. Febr.) 214. Nr. 1. 22) Rheinische Eisenbahn, Bau einer Bahn von Löttringhausen nach Witten und Langendreer (Konz. Urk. v. 25. April) 172. Nr. 15. 23) Saarbrücker Bahn, Erweiterung einiger Bahnhöfe und Herstellung einer Verbindungsbahn von der Mosel mit Trier= Saarbräcken (G. v. 29. März §. 2. Nr. 4.) 125. Herstellung einer Eisenbahn von Saarbrücken nach St. Ingbert (Vertr. v. 23. April) 135—140. — Bau und Betrieb derselben durch die Pfälzische Ludwigsbahn-Gesellschaft (Konz. Urk. v. 6. Aug.) 224. Nr. 6. 24) Thüringische Eisenbahn, Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Arnstadt nach Ilmenan (A. E. v. 16. April) 217. Nr. 3. 25) Westphälische Bahn, Erweiterung des Bahnhofes Salzbergen (G. v. 29. Märg §. 2. Nr. 3.) 125. 26) Winterswyk.Gelsenkirchen, Konzession zum Bau und Betrieb elner Eisenbahn von Zütphen über Winterswyk nach Gelsenkirchen mit einer Abzweigung nach Bocholt (Konz. Urk. v. 1. Dez. 75.) 98. Nr. 1. (Bek. v. 31. Janr.) 13. Eisenbahnkommissionen, Errichtung einer sechsten Kommission für die Ostbahn in Schneidemühl (UA. E. v. 18. Dez. 76.) 5. Verlegung der Eisenbahnkommission der Oberschlesischen Bahn von Frankenstein nach Neisse (A. E. v. 25. Juni) 177. Errichtung einer neuen Eisenbahnkommission in Berlin zur Verwaltung der Berlin-Dresdener Bahn (V. v. 20. Aug.) 216. Elberfeld (Rheinprovinz), Ausfertigung Elberfelder Stadtobligationen im Betrage von 5,000,000 Mark (Priv. v. 24. Febr.) 128. Nr. 5. Elbing (Drovinz Preußen), Abänderung der Kanal- und Schleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Ermland (Preußen), Aufhebung des Eamlsneiscen Lehnsverbandes (G. v. 16. März §P. 2. 21.) 101 Evangelische Kirche, Verwaltung ihrer ungelegenheiten durch die Konfistorien und den Oberkirchenrath (V. v. 5. Sept.) 215. Eplau (Deutsch), Abänderung der Kanal. und Schleusengefälle (A. E. v. 12. Ott.) 231. F. 6 Sachregister. F. Fäbrageld, Erhebung desselben bei der Welchselfähre zwischen Neuenburg und Nebrau (Tarif v. 7. April) 171. Nr. 9. — desgl. für das Uebersetzen über die Swine bei Swinemünde (Tar. v. 16. Juli) 222. Nr. 11. Fallersleben (Hannover), Regulirung der Grenze des Amts- und Anmtzgerichtsbezirks (A. E. 15. Janr.) 94. Nr. 2. Famillienstdeikommisse, Umwandlung Ostpreußischer und Ermländischer Lehne in Familienfideikommisse (G. v. 16. März &&# 9—13. 17. 18. 21.) 103. — desgl. der Lehne in den Provinzen Sachsen und Brandenburg (G. v. 28. März S§. 9. 11—15. 18. 23.) 113. Familienstiftungen in Ostpreußen, Bildung derselben bei Aufhebung des Lehnsverbandes daselbst (G. v. 16. März. K. 16. 17. 18.) 104. — deögl. in den Provinzen Sachsen und Brandenburg (G. v. 28. März d&§. 17. 23.) 116. Feldmesser, Entschädigung derselben für ihre Arbeiten in Auselnandersetzungssachen (G. v. 3. März §. 14.) 100. Feldzulagen für die in Auzelnanderschungssachen beschäftigtrn Beamten (G. v. 3. März) 99—101. Feuersozietãts -Neglements, Revision und Abänderung derselben (G. v. 31. Märg) 121. 1) Pommern, Nachträge zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät des platten Landes von Alt. Pommern vom 17. Januar 1872 und zu dem revidirten Reglement für die Städte--Feuersozietät Alt-Mommern vom 22. Juni 1864 (A. E. v. 4. April) 170. Nr. 5. « 2)KuttnarkBra-IbeabutgundNiederlauflh 8. Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Land- Feuersozietät vom 15. Januar 1855 (A. E. v. 9. April) 171. Nr. 10. Erster Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Städte-Feuersozietät der Kur- und Neumark, der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde (A. E. v. 11. Mai) 221. Nr. 2. 3) Rheinprovinz, 9. Nachtrag zu dem revidirten Reglement für dle Provinzlal-Feuersozletst vom 1. September 1852 (A. E. v. 18. Junl) 218. Nr. 11. IJ g. A. MWeeasget.— F sich 6 sellschaften, Hannoversche Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit, Genehmigung des Statuts (A. E. v. 8. Nov. 76.) 14. Nr. 4. — s. auch Zrandversicherungsanstalten. 1877. Filzen, (Rheinprovinz), #. Chausseen Nr. 25. Finanz-Ministerium, Kautionen der Beamten aus dem Bereich des Finanz- Ministeriums (V. v. 24. März) 109. (V. v. 9. Aprily 127. Finsterwalde (Amt), s. Feuersozietäts-Reglements Nr. 2. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874, Ausdehnung desselben auf daß Herzogthum Lauenburg (G. v. 4. April) 122. Ausfährung desselben in der Provinz Preußen (V. v. 11. Mal) 141—149. — desgl. in Pommern (V. v. 15. Mal) 149—160. — de#gl. in der Provinz Posen (V. v. 20. Mai) 161—164. — Berichtigung eines Druckfehlers S. 218. — Ausführung des Fischereigesetzes in der Drovinz Brandenburg (V. v. 2. Nov.) 235—240. — desgl. in Schlesien (V. v. 2. Nov.) 240—245. — deggl. in der Provinz Sachsen (V. v. 2. Nov.) 246—250. — desgl. in Schleswig Holstein (V. v. 2. Nov.) 251—257. — desgl. in der Provinz Hannover (V. v. 2. Nov.) 257—263. — desgl. in Westphalen (V. v. 2. Nov.) 264—268. — dezgl. in der Rheinprovinz (V. v. 2. Nov.) 269—273. — desgl. im Regierungsbezirk Kassel (V. v. 2. Nov.) 274—279. — desgl. im Regierungsbezirk Wiesbaden (V. v. 2. Nov.) 280—284. — desgl. in den Hohengollernschen Landen (V. v. 2. Nov.) 285—289. Flatow (Kreis), s. Chausseen Nr. 3. Frankenberg (HGessen-Nassau)) s. Chausseen Nr. 23. Frankfurt am Main, Befugniß der dortigen Gerichte zur Dispensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Janr. S. 1. Nr. 3.) 5. Vertrag mit dem Großherzogthum Hessen wegen Anlage einer Elsenbahn von Frankfurt nach der Riedbahn (v. 4. Febr.) 131—135. — Bau und Betrieb derselben (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 306. Nr. 3. Ausfertigung Frankfurter Stadtobligationen im Betrage von 18,000,000 Mark (Priv. v. 14. April) 171. Nr. 11. Frankfurt- Bebra s. Eisenbahnen Nr. 7. Frankfurt a. d. Oder (Regierung), Verleihung des Enteignungsrechts an dieselbe zum Bau einer Brücke über die Warthe 2c. (A. E. v. 4. Juni) 218. Nr. 8. Frankfurt a. d. Oder (Stadt), Aufhebung der Meßabgabe (G. v. 28. Febr.) 88. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt zur Anlegung eines neuen Kirchhofes (A. E. v. 26. Mai) 217. Nr. 4. Französische Departements (ehemalige), Aufhebung des Lehnsverbandes (G. v. 28. Mür), S. 20. 21. 24.) 118. Frie- Sachregister. Friedensgerichte, Dispensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Janr. S. 1. Nr. 2.) 4. Fürstenwerder (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. G. Gebäudestener, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der Gebäudesteuer (V. v. 20. Dez. 76.) 3. Geestendorf (Hannover), Anschluß des Geestendorfer Freigebietes an das Deutsche Jollgebiet (V. v. 19. Dez.) 295—305. Geldlehne, seas derselben in Ostpreußen (G. v. 16. März §. 1 m“m nnhln), Eisenbahn nach Hütphen, s. Eisenbahnen Nr. 26. Gemeindewege, s. Wege. Gesandtschaftsbeamte , Umzugskosten derselben bei Versetzungen (G. v. 24. Febr. S. 11.) 17. Geschäftssprache, s. Deutsche Sprache. Gesetzsammlung, Verpflichtung zum Halten derselben im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 28. Febr.) 87. Gewerbestener , Tagegelder und Reisekosten der Abgeordneten zur Veranlagung der Gewerbestener (V. v. 20. Dez. 76.) 3 Eishor# (Hannover), Regulirung der Grenze des Amtsimd Amtsgerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 2. Gingst (Pommern), s. Chausseen Nr. 11. Glatz (Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Göhren (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Golmkau (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Grebin (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Greifsenhagen (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Greifswald (Kreis), Ausfertigung Greifswalder Kreisobligationen IV. Emission im Betrage von 123,000 Thlr. (Driv. v. 10. Jull 74.) 14. Nr. 1. — desgl. V. Emission im Betrage von 260,000 Mark (Priv. v. 2. Dez. 76.) 21. Nr. 4. — Ermäßigung des Zinsfußes für die im Jahre 1869 aufgenommene Anleihe von 5 auf 45 Drozent (A. E. v. 19. März) 170. Nr. 3. Grundstener, Kosten für die anderweite Regelung der Grundsteuer in Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau (G. v. 19. Febr.) 12. 1877. 7 Grundsteuer (Forts.) Abänderung der Vorschriften über die Veranlagung der Grundsteuer (G. v. 12. März Art. I.) 19. Erhebung der Grundsteuer im Kreise Herzogthum Lauenburg (V. v. 8. Ott.) 229. Grünz (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Gütersloh (Westphalen), #. Chausseen Nr. 10. H. Hafengelder, Entrichtung derselben in Ruhrort am Rhein (Tar. v. 18. Sept. 76) 6. Nr. 1. Hagen (Westphalen), Ausfertigung von Obligationen der Stadt Hagen im Betrage von 1,500,000 Mark (Priv. v. 28. März) 170. Nr. 4. Hamburg (freie und Hanfestadt), Vertrag mit Preußen wegen gegenseitiger Abtretung von Gebietstheilen (v. 11. Mai 75.) 292—293 (G. v. 21. Sept.) 291. Hanau (Hessen-Nassau), Vertrag mit dem Großherzogthum Hessen wegen Anlage einer Eisenbahn von Hanaunach Babenhausen (v. 4. Febr.) 131.—135. — Bau und Betrieb derselben durch die Hessische Ludwigsbahn (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 306. Nr. 3. Handelsgesetzbuch (Deutsches), Druckfehlers in Art. 520. S. 218. Hanunover (Provinz), Kosten für die anderweitige Regelung der Grundsteuer (G. v. 19. Febr.) 12. Abänderung des Gesetzes v. 28. Juli 1851 über Gemeindewege und Landstraßen (G. v. 26. Febr.) 18. Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (V. v. 2. Nov.) 257—263. Hannoversche Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 9. Hardenberg (Nheinprovinz), s. Chausseen Nr. 24. Heinrichau (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 16. Herford (Westphalen), s. Chausseen Nr. 21. Herzberg (Hannover), Regulirung der Grenze des Amtsund Amtsgerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 3. Hessen (Großherzogthum), Vertrag zwischen Preußen und Hessen wegen Anlage einer Eisenbahn von Frankfurt a. M. nach der Riedbahn und von Hanan nach Babenhausen (v. 4. Febr.) 131—135. (Konz. Urk. v. 10. Okt.) 206. Nr. 3. Hessen-Kassel, s. Kassel. Hessen-Nassau (Provinz), Kosten für die anderweitige Regelung der Grundsteuer (G. v. 19. Febr.) 12. Hoff-Berichtigung eines 8 Sachregister. Hoffnungskrug (Provinz Preußen), Abänderung der Kanal- und Schleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Hobeustein (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Hohenzollernsche Lande, Ausführung des Fischerei. gesetzes v. 30. Mai 1874 (V. v. 2. Nov.) 285—289. Häckerkreuz (Westphalen), s. Chausseen Nr. 21. Hopothekenbriefe, Fortdauer des Privileglums der National= Hppotheken .Kreditgesellschaft in Stettin zur Ausgabe von Hypothekenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 76.) 170. Nr. 1. 4L M 1 *344. — Ä 44 „Fortbauer des der Kreditgesellsch haft in Stettin erthellten Privilegiums zur zs7 von Hypothelenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 76.) 170. Nr. 1 F. E J. Ilmenan (Thüringen), Eisenbahn nach Arnstadt, ftehe Eisenbahnen Nr. 24 Isenbagen (SHannover), Regulirung der Grenze des Amts- und Amtsgerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 2. Julinsburg (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 17. K. Kaltenborn= Groß-Breesener Deichverband, siehe Deichverbände Nr. 2. Kauäle, AusSbau von Schiffahrtskanälen im Landdrosteibezirk Osnabrück (A. E. v. 21. Febr.) 110. Nr. 5. Kanalgefälle auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen, Abänderung des Tarifs vom 27. Dezember 1871 (A. E. v. 12. Okt.) 231. Kassel (Regierungsbezirk), Ausführung des Isheriiesche vom 30. Mai 1874 (V. v. 2. Nov.) 274—279 Kassenanweisungen, Verlust ihrer is (A. E. v. 1. Okt.) 225. Kassenscheine, Einlösung und Präklusion der Walbeckischen Kassenscheine (G. v. 27. Nov. 76.) 21. Nr. 2. Kantionen, s. Amtskautlonen. Kirchengemeindeordnung für die evangelischen Gemeinden im Konsistorialbezirk Wiesbaden (v. 4. Juli) 182—206. (A. E. v. 4. Juli) 181. — Berichtigung einiger Druckfehler (Bek. v. 25. Juli) 213. 1877.-Kirchengemeindeordnung (Forts.) Einführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für Schleswig. Holstein in den Kreis Herzogthum Lauenburg (A. E. v. 7. Nov.) 232. Klassenstener, Abänderung der Vorschriften über bie Veranlagung derselben (G. v. 12. März Urt. II.—V.) 19. Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom I1. April 1877—78. (Bek. v. 28. März) 96. Kleppe (Provinz Preußen), Abänderung der Kanal- und SEchleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Kohlfurt (Schlesien)) Elsenbahn nach Falkenberg, siehe Eisenbahnen Nr. 16. Königs-Wusterhausen (Provinz Brandenburg) siehe Chausseen Nr. 7. Konfistorien, Erweiterung ihrer Kompetenz in Angele, genheiten der evangelischen Kirche (V. v. 5. Sept.) 215. Kraftloserklärung der Aktien und Schuldverschreibungen von Aktiengesellschaften in Schleswig= Holstein (G. v. 10. März) 90—93. Krahnengeld, Entrichtung desselben in Ruhrort am Rhein (Tar. v. 18. e 76.) 6. Nr. 1. Kreditvereine, 1) Natior al · Sypothel in Stettin, Fortdauer des derselben erthzeilten Privilegiums zur Ausgabe von Hypothekenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 76.) 170. Nr. 1. 2) Kur- und Neumärkisches Ritterschaftliches Kredit-Institut, Nachtrag zu den reglementarischen Bestimmungen desselben (A. E. v. 12. Mai) 214. Nr. 3. Kreisgerichte, Dispensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Jaur. S. 1) 4. Kreisobligationen, s. Ahaus, Bitburg, Danzig (Landkreis), Greifswald, Labiau, Ottweiler, Prenzlau, Pyrit, Rügen. Kreissynoden, Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg (A. E. v. 19. Mal) 165. — Zusammensetzung und Zuständigkeit dieser Synode (V. v. 19. Mal) 166—169. Kreisverbände, Vertheilung der Jahresrenten zur Dotation der Kreisverbände (V. v. 12. Sept.) 227—228. Kurmark (Brandenburg), Nachträge zu den Statuten des Kur- und Neumärkischen Rltterschaftlichen Kredit-Instituts und der Ritterschaftlichen Darlehnskasse (A. E. v. 12. Mai) 214. Nr. 3. Verwaltung des Kurmärkischen Aemterkirchenfonds (V. v. 5. Sept. Urt. II.) 215. s. auch Feuersozietäts-Reglements Nr. 2. l.WMiWTNTNTW Sachregister. 2. Labian (Kreis), Ausfertigung Labiauer Kreisanleihescheine im Betrage von 100,000 Mark (Priv. v. 27. Julh) 230. Nr. 3. — s. auch Chausseen Nr. 1. Laudarmenwesen, Einrichtung desselben in Lommern (V. v. 27. Dez. 76.) 2. Verwaltung des Landarmenwesens in der Miederlausitz, Abänderung des §F. 15. des Regulativs vom 17. Mal 1846 (A. E. v. 31. Aug.) 290. Nr. 3. Landschaften, 1) Westphalen, Genehmigung des Statuts (A. E. v. 15. Juli) 222. Nr. 10. 2) Ostpreußen, Abschähungsgrundsätze für ländliche Grundstücke (A. E. v. 23. Jull) 294. Nr. 1. Landstraßen, Abänderung des Hannoverschen Gesetes vom 28. Juli 1851 über Gemeindewege und Landstraßen (G. v. 26. Febr.) 18. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtages (#. v. 31. Dch. 76) 1. (V. v. 3. Ot..) 223. Langenberg (Pommern), Erhebung der Bohlwerksabgabe daselbst (Tar. v. 3. März) 170. Nr. 2. Langendreer (Westphalen), Eisenbahn nach Löttringhausen, s. Eisenbahnen Nr. 22. Lauenburg (Herzogthum, Kreis), Verpflichtung zum Halten der Gesetzsammlung und des Amtsblattes in diesem Kreise (G. v. 28. Febr.) 87. Anwendung v Flschereigesezes vom 30. Mal 1874 (G. v. 4. April) 1 Berufung * Synode für die evangelisch lutherischen Kirchengemeinden (A. E. v. 19. Mai) 195. — Zusammensetzung und Zuständigkelt derselben (V. v. 19. Mal) 166—169. — Einführung der Kirchengemeindeund Synodalordnung (A. E. v. 7. Nov.) 232. Erhebung der Grundsteuer im Kreise Herzogthum Lanenburg (V. v. 8. Okt.) 229. Lauenburg (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Lehne, Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungebezirk des Ostpreußischen Provinzlalrechts (G. v. 16. Mär) 101—106. — desgl. in den Provinzen Sachsen und Brandenburg (G. v. 28. März §§#. 1—18.) 111. — desgl. bei den der Magdeburger Pollzeiordnung, dem Longobardischen Lehnrecht oder dem Preußischen Landrecht unterworfenen Lehnen (G. v. 28. März §§. 19—28.) 117. Liebemühl (Hrovinz Preußen)) Abänderung der Kanalund Schleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Jahrgang 1877. 1877. 9. Lieper See, Erhebung eines Stättegeldes von den bort lagernden Floßhölzern (A. E. v. 18. Dez. 76.) 22. Nr. 9. Liesborn (Westphalen), s. Chausseen Nr. 18. Löcknitz (Vommern), s. Chausseen Nr. 5. Löttringhausen (Westphalen), Eisenbahn nach Witten und Langendreer, s. Eisen bahnen Nr. 22. M. Main-Weserbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Marienmünster (Westphalen), s. Chausseen Nr. 20. Massow (Hommern), s. Chausseen Nr. 9. Meliorationen: Zippnow--Hasenfierer Bruch, Genossenschaft zur Entwässerung desselben (Stat. v. 10. Febr.) 110. Nr. 4. Genossenschaft zur Melioration des Thales der kleinen Welna (Stat. v. 22. Mal 76.) 128. Nr. 1. Statut für die Wiesengenossenschaft des Nonnenbachverbandes in den Aemtern Bersenbrück und Vörden (Stat. v. 17. Aug.) 226. Nr. 1. Verband zur Regulirung der beiden zur Bartsch führenden Landgräben in den Kreisen Kröben, Fraustadt rc. Nachtrag zum Statut vom 17. Januar 1859 (A. E. v. 17. Aug.) 294. Nr. 2. Merzlich (Rheinprovinz), Eisenbahn nach Conz, s. Eisenbahnen Nr. 4. Messen, Aufhebung der Meßabgabe in Frankfurt a. d. O. (G. v. 28. Febr.) 88. Ministerial-Bankommission in Berlin, Ausübung der landesherrlichen Patronatsrechte in der evangelischen Kirche (V. v. 5. Sept. Art. IV.) 216. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenbeiten, Beschränkung der Kompetenz desselben in der Verwaltung der evangelischen Klrche (V. v. 5. Sept. Ar#t. I.) 215. Mortifikation, s. Kraftloserklärung. Moselbahn, s. Eisenbahnen Nr. 12. Münder (Hannover), Regulirung der Grenze des Stadtgebiets (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 1. Münster (Westphalen), s. Chausseen Nr. 22. Münsterwalde (Westpreußen), Statut des Münsterwaldeschen Deichverbandes (v. 31. Aug.) 290. Nr. 4. b N. 10 N. Nadebahr (VDommern), s. Chausseen Nr. 12. Nassauische Bahn, s. Eisenbahnen Nr. 13. National-Hypotheken= Kreditgesellschaft in Stettin, Fortdauer des derselben ertheilten Privileglums zur Ausgabe von Hypothekenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 76.) 170. Nr. 1. Naugard (Pommern), s. Chausseen Nr. 9. Neumark, Verwaltung des Neumärkischen Aemterkirchenfonds (V. v. 5. Sept. Art. II.) 215. — s. auch Kurmark, desgl. Feuersozietäts-Reglements Nr. 2. Neustadt-Magdeburg (Sachsen), Ausfertigung von Stadtobligationen im Betrage von 200,000 Mark (Driv. v. 20. Janr.) 110. Nr. 3. Neu-Wilmsdorf (Schlesien), #. Chausseen Nr. 15. Neviges (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 24. Niederlausitz-, Verwaltung des Landarmenwesens, Abänderung des §. 15. des Reglements vom 17. Mai 1846 (A. E. v. 31. Aug.) 290. Nr. 3. — f. auch Feuersozietäts. Reglements Nr. 2. Niederschlesisch-Märkische Bahn, s. Eisenbahnen Nr. 14. Nieder-Schönhausen (Provinz Brandenburg)), siehe Chausseen Nr. 6. Nimptsch (Kreis), K Chausseen Nr. 14. Nonnenbachverband in den Aemtern Bersenbrück und Vörden (Stat. v. 17. Aug.) 226. Nr. 1. Noors (Schleswig), Deichverband des kleinen Noors in den Gemeinden Gelting und Interballig (Stat. v. 20. Juli) 224. Nr. 3. Nordhausen-Erfurter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. O. Obbodowo (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Oberkirchenrath, Erweiterung seiner Kompetenz in Angelegenheiten der evangelischen Kirche (V. v. 5. Sept.) 215. Oberlahnstein (Hessen-Nassau), Ausfertigung Oberlahn. steiner Stadtobligationen bis zum Betrage von 220,000 Mark (Priv. v. 2. Dez. 76.) 21. Nr. 3. Sachregister. 1877. Oberlausitzer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 16. Oberrechnungskammer, Aenderung des Regulativs über den Geschäftsgang derselben (A. E. v. 11. Mal) 130—131. Oberschlesische Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 17. Obornik (Posen), s. Chausseen Nr. 13. Oderberger See, Erhebung eines Stättegeldes von den dort lagernden Floßhölzern (A. E. v. 18. Dez. 76.) 22. Nr. 9. Oderbruch, Ausfertigung von Obligationen des Nieder. Oderbruch- Deichverbandes im Betrage von 400,000 Mark (Priv. v. 4. Dez. 76.) 21. Nr. 5. Oder-Dunzig-Kaual, Bau desselben (A. E. v. 23. Juli) 224. Nr. 4. Oels (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Oldenburg (Eroßherzogthum), Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen wegen Unterhaltung der Schif. fahrtszeichen auf der Unterweser (v. 6. März) 178—180. Osnabrück (Hannover), Umgestaltung der Gebäude-Brandversicherungsanstalt für den Landdrosteibezirk Osnabrück (O. v. 5. März) 88 — 90. Ausbau von Schiffahrtskanälen in dem Bezirk Osnabrück (A. E. v. 21. Febr.) 110. Nr. 5. Ostbahn, s. Eisenbahnen Nr. 18. Osterode (Provinz Preußen), Abänderung der Kanal. und Schleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Ostpreußen, Bildung der neuen Provinz Ostpreußen (G. v. 19. März) 107—108. Aufhebung des Lehnsverbandes im Geltungsbezirk des Ostpreußischen Provinzialrechts (G. v. 16. Märg) 101 bis 106. Abschätzungsgrundsätze der Ostpreußischen Landschaft für ländliche Grundstücke (A. E. v. 23. Juli) 294. Nr. 1. Ostpreußische Südbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Ostsee, Deichverband des kleinen Noors, s. Deichverbände Nr. 4. Ottbergen- Northeimer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Ottweiler (Rheinprovinz), Aufnahme einer Kreisanleihe von 81,150 Mark (A. E. v. 15. Aug.) 230. Nr. 5. P. Sachregister. P. Paderborn (Westphalen), Auefertigung Paderborner Stadtobligationen im Betrage von 360,000 Mark (Priv. v. 12. Juli) 222. Nr. 9. Polizeipräsident in Berlin, Rechte desselben in Angelegenheiten der evangelischen Kirche (W. v. 5. Sept. Art. III.) 215. HPolnische Sprache, GEestattung derselben als Geschäftssprache in einigen Landgemelnden (V. v. 6. Sept.) 219 bis 220. Pommern (Provinz), Einrichtung des Landarmenwesens (V. v. 27. Dez. 76.) 2. — Vereinigung einiger Ortschaften im Kreise Randow mit dem Landarmenverbande der Drovinz Pommern (V. v. 15. März) 95. Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mal 1874 in Pommern (V. v. 15. Mai) 149—160. Uebergang der Vermögensverwaltung des Kommunalverbandes von Alt-Pommern auf den Provinzlalverband von Pommern (A. E. v. 4. April) 170. Nr. 5. s. auch Feuersozietäts. Reglements Nr. 1. Posen (Provinz), Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mal 1874 in Posen (W. v. 20. Mai) 161—164. Berichtigung eines Druckfehlers S. 218. Prenzlan (Kreis), Ausfertigung Prenzlauer Kreis= Antheilsscheine im Betrage von 1,000,000 Mark (Priv. v. 4. April) 171. Nr. 7. — s. auch Chausseen Nr. 5. Prerow (Pommern), Tarif für die Benutzung des Prerow=Stromdammes (v. 18. Juni) 221. Nr. 5. Preußen (Provinz), Theilung derselben in zwel Provinzen, Ost- und Westpreußen (G. v. 19. März) 107—108. Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 in der Provinz Preußen (V. v. 11. Mai) 141—149. Protokollführer in Auseinandersezungssachen, Tagegelder, Reisekosten und Feldzulagen derselben (G. v. 3. Män) 99 Provinzen, Thellung der Provinz Preußen in zwei Drovinzen, Ost- und Westpreußen (G. v. 19. Män) 107—108. Provinzlallandtage der neuen Provinzen Ost- und Westpreußen (G. v. 19. März §. 3.) 107. Provinzialverbände, Vertheilung der Jahresrenten zur Dotation der Provinzlalverbände (V. v. 12. Sept.) 227—228. Przependowo (Posen)) s. Chausseen Nr. 13. 1877. 11 Ppyritz (Kreis), Ausfertigung Pyritzer Kreisobligationen im Betrage von 600,000 Mark (Priv. v. 30. Okt. 76.) 6. Nr. 3. — s. auch Chausseen Nr. 10. R. Nandow (Kreis), Vereinigung einiger Ortschaften des Kreises mit dem Landarmenverbande der Provinz Pommern (V. v. 15. März) 95. Rechte-Oderufer-Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Regierungen, Beschränkung ihrer Kompetenz in Angelegenheiten der evangellschen Kirche (V. v. 5. Sept. Art. I.) 215. Reinerz (Schlesien), f. Chausseen Nr. 15. Reisekosten der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der Einkommen.) Gebäude- und Gewerbesteuer (V. v. 20. Dez. 76.) 3. Reisekosten der Staatsbeamten bei Versetzungen (G. v. 24. Febr. K. 4. 9.) 16. — insbes. der Eisenbahnbeamten (V. v. 26. Mai &. 4.) 174. Relsekosten der in seahbessich beschäftigten Beamten (G. v. 3. März) 99—10 Rbeinische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 22. Rbeinprovinz, Befugniß der Friedensgerichte zur Dis. pensation von dem Verbot einer neuen Ehe vor Ablauf der gesetzlichen Frist (V. v. 17. Janr. F. 1. Nr. 2.) 4. Neunter Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Provinzlal-Feuersozietät der Rheinprovinz (A. E. v. 18. Juni) 218. Nr. 11. Ausführung des discheeigeseres vom 30. Mai 1874 (V. v. 2. Nov.) 269— Rbiuluch (Provinz ——# Erhebung des Schleusengeldes daselbst (Tar. v. 16. April) 171. Nr. 12. Nixdorf (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Rothbemühl (Provinz Brandenburg), f. Chausseen Nr. 5. Rüägen (Kreis), Ausfertigung Rügenscher Kreisobligationen II. Emission im Betrage von 420,000 Mark (Priv. v. 20. Dez. 76.) 110. Nr. 2. Rubrort am Rhein, Tarif für die Erhebung des Werftund Krahnengeldes 2c. im Rheinhafen daselbst (v. 18. Sept. 76.) 6. Nr. 1. Verleihung des Enteignungsrechts zur Erweiterung bes Hafens (A. v. E. 23. April) 172. Nr. 14. S. 12 S. Saale (Gluß), Erhebung des Brückengeldet bei Klein-Heringen (Tar. v. 2. Juli) 222. Nr. 7. Saalseld (Provinz Preußen), Abänderung der Kanalund Schleusengefälle (A. E. v. 12. Okt.) 231. Saarbrücken (Rheinprovinz), Vertrag mit Bayern wegen Herstellung einer Eisenbahn von St. Ingbert nach Saarbrücken (v. 23. April) 135—140. Ausfertigung Saarbrückener Stadtobligationen im Betrage von 130,000 Mark (Priv. v. 9. April) 217. Nr. 1 Saarbrücker Bahn, s. Eisenbahnen Nr. 23. Sabow (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Sachsen (Provinz), Auflösung des Lehnsverbandes (G. v. 28. Män) 111—120. Ausführung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 (V. v. 2. Nov.) 246—250. Santers (Vommern), s. Chausseen Nr. 11. Sasseuberg (Westphalen), s. Chausseen Nr. 19. Schenkendorf-Gubener Deichverband, s. Deichverbände Nr. 1. Schlffahrtskanäle, s. Kanäle. Schiffahrtszeichen, Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen wegen Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser (v. 6. März) 178—180. Schlesten (Provinz), Ausführung des Fischereigesetzes vem 30. Mai 1874 in Schlesien (V. v. 2. Nov.) 240—245. Schleswig-Holstein (Provinz), Kosten für die anderweitige Regelung der Grundsteuer (G. v. 19. Febr.) 12. Kraftloserklärung von Aktien und Schuldverschrei. bungen der Aktiengesellschaften (G. v. 10. März) 90—93. Wegfall verschiedener Abgaben in der Drovinz (V. v. 7. April) 129. Einführung der Schleswig-Holsteinschen Kirchengemeinde. und Synodalordnung in den evangelischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg (U. E. v. 7. Nov.) 232. Ausfährung des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 in Schleswig-Holstein (W. v. 2. Nov.) 251—257. Schleusengeld, Erhebung desselben im Rhinluche (Tar. v. 16. April) 171. Nr. 12. — desgl. auf den Wasserstraßen in der Provinz Preußen, Abänderung des Tarifs vom 27. Dezember 1871 (A. E. v. 12. Okt.) 231. Sachregister. 1877. Schmittlotheim (Hessen-Nassau), s. Chausseen Nr. 23. Schneidemäühl, Errichtung einer Eisenbahn-Kommission für die Ostbahn daselbst (A. E. v. 18. Dez. 76.) 5. Schuldverschreibungen der Abtiengesellschaften in Schleswig. Holstein, Kraftloserklärung derselben (G. v. 10. Mär) 90—93. Schweidnit# (Schlesien), Ausgabe von Anlelhescheinen der Stadt Schweidnitz bis zum Betrage von 900,000 Mark (riv. v. 15. Jull 230. Mr. 1. Seefeld (Westpreußen)) s. Chausseen Nr. 4. Seuftenberg (Amt), s. Zeuersozietäts-Regle ments Nr. 2. Sierakowitz (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 4. Sprache, s. Deutsche Sprache, Polnische Sprache. Spremberg (Provinz Brandenburg), Ausferilgung Spremberger Stadt-Anleihescheine im Belrage von 581,400 Mark (Driv. v. 30. Mai) 217. Nr. 7. Springe (HSaunover), Regulirung der Grenze des Amtsbezirks Springe (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 1. Staatsanleihe zu Bauausführungen für Staatseisenbahnen (G. v. 29. März J#§. 2—5.) 125. Staatsbeamte, s. Beamte. Staatsbaushalts-Etat für das Jahr 1877—78 (G. v. 14. Män) 23—86. Stadtobligationen, s. Blelefeld, Brandenburg, Coblenz, Cottbus, Düsseldorf, Elberfeld, Frank furt a. M., Hagen, Neustadt. Magdeburg, Oberlahnstein, Paderborn, Sgaarbrücken, Schweldnitz, Spremberg, Vierraden. Stargard (Pommern), s. Chausseen Nr. 10. Stempel, Anfertigung und Verkauf der Stempelmaterialien (G. v. 18. Febr.) 11. Stettin (Pommern)), Fortbestehen des der National-Hypotheken-Kreditgesellschaft in Stettin ertheilten Drivilegiums zur Ausgabe von Sypothekenbriefen (A. E. v. 20. Okt. 76.) 170. Nr. 1. Steuerbeamte, Umgugskosten derselben bei Versehzungen (C. v. 24. Febr. K. 10.) 17. Steuern, s. Abgaben. Strasburg (in der Uckermark), s. Chausseen Nor. 5. Stüblowm Sachregister. Stũblow (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Stutthof (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Subalternbeamte, Umzugskosten derselben bei Versetzungen (G. v. 24. Febr. E. 1. Nr. VI. VII.) 15. Sulingen (Hannover), Regulirung der Grenze des Amtsund Amtsgerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 1. Swine (Fluß), Erhebung des Fährgeldes für das Ueber. setzen über die Swine bel Swinemünde (Tar. v. 16. Jull) 222. Nr. 11. Synodalordunung für die evangelischen Gemeinden im Konsistorialbezirk Wiesbaden (v. 4. Juli) 182 — 206. (A. E. v. 4. Juli) 181. — Berlchtigung einlger Druck fehler (Bek. v. 25. Juli) 213. Einführung der Synodalordnung für Schleswig-Hol. stein in den Kreis Herzogthum Lauenburg (A. E. v 7. Nov.) 232. Spynode, (. Kreissynoden. T. Tagegelder der Mitglieder der Kommissionen zur Veranlagung der Einkommen.) Gebäude, und Gewerbesteuer (V. v. 20. Dez. 76.) 3. Tagegelder der Staatsbeamten bei Versetzungen (S. v. 24. Febr. S. 4. 9.) 16. Tagegelder der in Auseinandersetzungssachen beschäftigten Beamten (G. v. 3. März) 99—101. Teltow (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Templin (Provinz Brandenburg), Ausfertigung Templiner Kreis- Anlelhescheine im Betrage von 124,500 Mark (Driv. v. 26. Mal) 217. Nr. 6. — s. auch Chausseen Nr. 6. Thüringische Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 24. Tönnisbeide (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 24. Trebschen (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 8. n. Umzugskosten der Staatsbeamten (G. v. 24. Febr.) 15—17. — insbesondere der Eisenbahnbeamten (V. v. 26. Mai) 173—175. Jahrgang 1877. 1877. 13 Unterbeamte, Umzugskosten derselben bei Versetzungen (G. v. 24. Febr. §. 1. Nr. VIII.) 15. V. Vermessungsbeamte (Vermeffungsrevisoren), Entschsdigung derselben für ihre Arbelten in Auseinandersetzungssachen (G. v. 3. März §. 14.) 100. Versetzung der Beamten, Umzugskosten (G. v. 24. Febr.) 15—17. Vierraden (Drovinz Brandenburg), Ausfertigung Vierradener Stadt.Anleihescheine im Bäutge von 156,400 Mark (Priv. v. 18. Juli) 224. Nr. 2 Wadersloh (Westphalen), s. Chausseen Nr. 18. Waldeck (Färstenthum), Einlösung und Vräklusson der Waldeckischen Kassenscheine (G. v. 27. Nov. 76.) 21. Nr. 2. Warendorf (Westphalen), s. Chausseen Nr. 19. Wartegeldempfänger, Umzugskosten derselben bei Versetzungen (G. v. 24. Febr. K. 8.) 16. Wartbe (Fluß), Bau einer Brücke über die Warthe bei Cästrin (A. E. v. 4. Juni) 218. Nr. B. Wege, Abänderung des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege (G. v. 26. Febr.) 18. Weichsel (Fluß), Erhebung des Fährgeldes bei der Weichselfähre 4 Muenkrg und Nebran (Tar. v. 7. April) 171. Nr. — (. auch Deichverbände Nr. 5. Welna (Fluß), Genossenschaft zur Melioration des Thales der kleinen Welna (Stat. v. 22. Mai 76.) 128. Nr. 1. Werftgelder, Eutrichtung derselben im Rheinhafen zu Ruhrort (Tar. v. 18. Sept. 76.) 6. Nr. 1. Wesel (Rheinprovinz), Verleihung des Enteignungsrechts an die Militärverwaltung zur Erbauung eines Forts auf beiden Rheinusern der Festung (A. E. v. 19. Okt. 76.) 14. Nr. 3 Weser (Fluß), Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen wegen Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser (v. 6. März) 178—180. e West- 14 Sachregister. Westphalen (Provinz), Statut der Landschaft (A. E. v. 15. Juli) 222. Nr. 10. Ausführung v n # vom 30. Mai 1874. (V. v. 2. Nov.) 2 Westphällsche s 1 Eisenbahnen Nr. 25. Westphalen (vormallges Königreich), Auflösung des Lehnsverbandes (G. v. 28. März §#. 20. 21. 24.) 118. Westpreußen (Provinz), Bildung der neuen Provinz Westpreußen (G. v. 19. März) 107—108. Wiesbaden (Reglerungsbezirk)) Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangellschen Gemeinden im Konfistorialbezirk Wiesbaden (v. 4. Juli) 182 —206. (A. E. v. 4. Jull) 181. — Berichtigung einiger Druck. fehler (Bek. v. 25. Juli) 213. Ausfährung des Ealhhereiesches vom 30. Mal 1874. (V. v. 2. Nov.) 280—284 Wintersmok; ecllinbahn nach Gelsenkirchen, s. Eisen. bahnen Nr Witten (Westphalen), Eisenbahn nach Lsttringhausen, s. Eisen bahnen Nr. 22. Wolbeck (Westphalen), #. Chausseen Nr. 22. 1877. Württemberg (Königreich), Verleihung des Enteignungsrechts an die Württembergische Reglerung zum Bau einer Eisenbahn von Bittelbronn nach Schopfloch (A. E. v. 16. April) 172. Nr. 13. Z. Zanomw (Pommern), s. Chaufseen Nr. 12. Zehdenick (Provinz Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. Zellerfeld (Hannover), Regulirung der Grenze des Amtsund Amtsgerichtsbezirks (A. E. v. 15. Janr.) 94. Nr. 3. Zeugbaus in Berlin, anderweltige Einrichtung desselben (G. v. 17. März) 123. Zippnow-Haseusterer Bruch (Westpreußen), Bildung elner Genossenschaft zur Entwässerung desselben (Stat. v. 10. Febr.) 110. Nr. 4. Jollverein, Nachversteuerung der Waarenbestände in dem Geestendorfer Freigeblete bei Anschluß defselben an das Deutsche Zollgebiet (V. v. 19. Dez.) 295—305. Jällichan-Schwiebuser Kreis, s. Chausseen Nr. 8. Zällichan (Stadt), s. Chausseen Nr. 8. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung).