Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1878. Enthält die Gesetze, Verordnungen rc. vom 2. Januar bis 27. Dezember 1878) nebst einigen Verordnungen 2c. aus den Jahren 1876 und 1877. (Von JNr. 8537 bis Nr. 8582.) Nr. 1 bis incl. 33. Berlin, zu haben im Gesetz. Sammlungs- Amt. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1878 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum Ausgegeben · Nr. J Xr. J. des zu J n h alt. bes bes Seite. Gesetzes c.. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1876. 1878. 23. Febr. 19. August. Statut für die Genossenschaft zur Melioration der 25. — 284. in der Denmbina - Nieberung belegenen Nr. 1. Grundstücke. 25./30. Oktbr.3. Oktbr. *7* wischen der Königich Preußischen und der 28. 8576.26·-32 Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinschen (Anl.) Regierung wegen Verlegung der Landesgrenze in Folge Flächenaustausches zwischen der Feldmark Stepenitz einerseits und den Feldmarken Retzow und Quaßlin andererseits. 4. Novrbr. . Mai.]Allerh. Erlaß, betr. die Einfährung einer Kirchen. 19.8563. 155. gemeinde= und Synodalordnung für (Anl.) ie evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. 1877. 17. März.22. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen der Aktiengesellschaft22. — 256. um Bau der Straße von Menden nach Nr. 1. alve das Recht zur Erhebung eines auf das Doppelte der Sätze des Tarifs vom 29. Februar 1810 erhöhten Wegegeldes auf der genannten Straße verliehen worden ist. 26. Mai. 4. Febr.] Privileglum wegen Ausgabe auf den Inhaber 4. — 14. lautender Stadtobligationen der Stadt Nr. 1. Tilsit im Betrage von 300,000 Mark Reichsmünze. 1° IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 29. Juni. 4. Juli. 11. Septbr. 26. 15. Oltbr. 1878. 10. Janr. 21. Janr. 12. März. 21. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde und das Rittergut Crottorf im Kreise Oschersleben bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Schwanebeck-Oscherslebener Kreischaussee in Crottorf bis ar Herzoglich Anhaltischen Landesgrenze in der ichtung auf Groß-Alsleben erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser **xt-Allerh. Erlaß, betr. die Kirchengemeindeund Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsißoriung zu Wies baden. Statut der Genossenschaft zur Melioration der Eepbach-Niederung bei Calcar im Kreise eve. Vertrag hrischen Preußen und Braunschweig-Lüneburg wegen Jearettung der Ausein. andersetzungsgeschäfte in den Grenzebieten der niglich Preußischen Provinz mnover und des Herzogthums Braunschweig-Lüneburg. Allerh. Erlaß, betr. die Bestätigung der wegen Erhebung des sogenannten Ouittungsgroschens und Autzgabe von Pfandbriefen gefaßten Beust des 32. Generallandtages der Ostpreuischen Landschaft. Statut der Fischereigenossenschaft für die Stubasche Laache i Kreise Elbing. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 2 450 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich des zur Freilegung der Straße 53 des Bebauungsplans der Umgebungen von Berlin, Abtheilung XI, auf der Strecke von der Schönhauser Allee bis zum Exerzierplatz zur einsamen Pappel erforderlichen Terrains. 8563. (Aul.) 4. Nr. 1. 192. 11. Nr. 1. 105-108 11. Nr. 2. 4. Nr. 2. I. Nr. 3. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben 3 Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 17. Oktbr. 24. — 24. — 24. — 29. — 1878. 21. Janr. 10. Janr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Posen bezäglich der zum Bau der Chausseen a) von Schwer-E#ant nach dem Bahnhofe Kobelnitza der osen-Thorner Eisenbahn, b) von Stenschewo nach dem Bahnhofe Buk der Märkisch-Posener Eisenbahn, c) von Eichtrug an der Stenschewo-Züllichauer Chaussee über Mohrze bis zur Breslauer Chaussee erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Krhlzanlelheschenne des Posener Kreises im Betrage von 120 000 Mark. Statut für den Deichverband Grietherbusch-Dräster-Außenpolder im Kreise Rees. Ministerial-Erklärung über die mit der Herzoglich Anhaltischen Regierung vereinbarte Abänderung des Staatsvertrages vom 30. Januar 1864, betreffend die von dem Magdeburg-Halber-=städter Eisenbahn Unternehmen aufkom. mende Eisenbahnabgabe. Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte Landschafts Statut, betr. Abänderungen der Forlasiung der Bremen-Verdenschen Land. aft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Misron auf der Insel Wollin bezüglich des zur Durchführung der die Lindensacse mit der Bergstraße daselbst verbindenden Querstraße erforderlichen Terrains. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber sautesder Obftgatiochen des Kreises Westhavelland im Betrage von 780 600 Reichsmark, III. Emission. Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte Landschaftsstatut, betrefend Abänderungen der Verfassung der Calen erg. Grubenhagen schen Landschaft. Allerh. Erlaß, betr. den Uebergang des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis l der in die künftige Unterhaltung desselben übernommenen Straße vom Rollkruge bei Berlin über Britz, Buckow, Groß und Klein-Ziethen nach Glasow. 8552. 11. Nr. 4. 4. Nr. 4 103. 4. Nr. 5. 11.— Nr. 6. 12. Nr. 7. 12. Nr. 8. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des au Inhalt. bes bes Seite. Gesetzes 2c.erlin. Stücks. Gesetzes. 1877. 1878. 29. Oktbr.. Janr. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte 3. — 12. I. Nachtrag zu dem revidirten Statute für die Nr. 9. Verwaltung der u ne Brand-. versicherungs-Anstalt der Drovin) Schleswig-Holstein de conf. 8. März 18 29. — 21. — Allech Erlaß, betr. die Herabsetzung des Fstt 3. — 12. der von der Ostpren bfung F Südbahn. Nr. 10. PesAllchofte auf Grund des Piibile iums vom 1 1867 emittirten Prioritäts-Obliga-* zum Betrage von 12 Millionen Mark von fünf auf viereinhalb Prozent. 29. — 21. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 3. — 12. rechts an den Kreis Lübben bez zahlich der zum Nr. 11. Bau der Chausseen a) von Birkenhainchen nach der Beeskower Kreis sene in der Richtung auf Buchholz, b) von Lie erose nach dem Bahn 2 Jamlitz der Cottbus- Frankfurter Esenbe in C) von Friedland nachlem Bahnhofe Weichensdorf derselben Eisenbahn erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen. 29. — 21 — Privilegium wegen jun Ausfertißung auf den #uhber 3. — 12. lautender Kreisobligatsonen des Lübbener Nr. 12. Kreises im Betrage von 180 000 Mark. 29. — 4. Febr. Privilegium wefen Ausgabe auf jeden Inhaber 4. — 14. · lautender Anleihescheine der Stadt Geln- Nr. 2. hausen zum Betrage von 100 000 Mark. 2. Norbr. 4. — Konzessions-Urkunde, betr den Bau und Betrieb 4. — 14. einer Anschlußbahn der Berlin-Hamburger M. 3. Eisenbahn, an die für die Berliner Stadtasfenbahn die Berliner Verbindungsbahn und die Eisenb abn 8 erlin. „Norbhausen bei Charlottenburg projektirten Bahnhofsanlagen. 2. — 4. — #Allerhechser . und der durch deuselben ge- 4. — 14. nehmigte Erste Nachtrag zu den revidirten Nr. 4. Statuken der Fihiehtrag bes Herzogthums Bremen vom 11. Dezember 1863. 3. — 26. Oktbr. Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Enteigunngs- 27. — 292. rechts an den Kreis Rybnik bezüglich Nr. 1. er zum Haosseemät en Ausbau der Straßen von R hunkt ur Be er Kreisgrenze bei Zawada und ve abntorf Eutct bis zur Loslau-Pschower Hesshauft ee in Pschow erforderlichen Grunb-* „sowie des Rechts zur Erhebung bes usseegelbes auf diesen Straßen. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. VII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. Gesetzes. Seite. 1877. 3. Novbr. 14. — 24. — 1878. 26. Oktbr. 7. Mai. 4. Febr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Rybniker Kreises im Betrage von 180 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Einführung der Kirchengemeinde und Synodalordnung für die evangelisch, lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch lutherischen Gemeinden des Kreises erzogthum Lauenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Norder-Dithmarscher Wegedistrikt bezüglich der zu den Chausseebauten desselben erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des enteignun 8-rechts an den Kreis Ostpriegnitz bezüglich zum Bau der Chausseen 1) von Kyritz über Vehlow nach Pritzwalk und von dort über Triglitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Putlitz, 2) von Meyenburg über Telschom bis zur Keeisgaenze in der Richtung auf Putli und 3) von Wittstock über Babitz, Schweinri bis zum Flecken Zechlin erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen. Privilegium wegen Aussabe auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Ostpriegnitz im Betrage von 600 000 Mark. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Lauban im Betrage von 1 200 000 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs, rechts an die Gemeinde Blankenese bezüglich der zur Verbreiterung des sogenannten neuen Weges daselbst erforderlichen Grundstückstheile. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Piesport, Kreis Wittlich, bezüglich der zur Anlegung eines neuen kommunalen Fridhass erforderlichen Parzellen. Vertrag zwischen Preußen und Waldeck- Pyrmont, betreffend die Fortführung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durß Preußen. 8563. (Anl.) 8542. 292. Nr. 2. 189. 14. Nr. 5. 14. Nr. 6. 14. Nr. 7. 15. Nr. B. 15. Nr. 9. 15. Nr. 10. 18-20. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum usgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des desimite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks.Gesetzes. 1877. 1878. 26. Nopbr. 4. Febr. Peibilegium wegen fernerer Emission von 3 000 000 4. — 15. Mar 4yurgzentiger Prioritäts= Obligationen Nr. 1I. IV. Emission der Altona-Kieler Eisenbahn. gesellschaft. 26. — 19. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 7 — 88. lautender Kreisobligationen des Kreises Nr. 1. Lyck im Betrage von 60 000 Mark Reichs-. währung IV. Emission. 28. — 4. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 4. — 15. lautender Obligationen der Stadt Aachen Nr. 12. zum Betrage von 3.000 000 Mark. 28. — 4. — Privilegium bezen Ausgabe auf den Inhaber 4. — 15. lautender Obligationen der Stadt Bonn Nr. 13. im Betrage von 1 500 000 Mark Reichsmünze. 28. — 4. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 4. — 15. lauter Obligationen der Stadt Cleve im Nr. 14. Betrage von 450 000 Mark Reichswährung. 28. — 4. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 4. — 15. rechts an den Kreis Jüterbog.= Luckenwalde Nr. 15. bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Luckenwalde nach Dahme erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße. 28. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des Regle- 7. — 88. ments für die Feuersozietät der Ostpreu. Nr. 2. ßischen Landschaft vom 30. Dezember 1837 bezw. 27. November 1865. 28. — 4. März. Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des Regle- 9. — 96. ments für die Feuersozietät der Ostpreu- Nr. 1. ßischen Landschaft vom 30. Dezember 1837 und 27. November 1865. 3. Dezbr.19 Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung der fiskalischen 7. — 8 Fr. J. Vorrechte, insbesondere des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Stadt Frankfurt a. d. O., die Kreise Lebus, Beeskow. Storkow, Lübben, Luckau und die Stadt Luckau auf dem in die künftige Unterhaltung derselben übernommenen Theile der Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Müllrose, Beeskow) Lübben, Luckau, Schlieben und Herzberg nach Eilenburg. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. IX Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1877. 3. Dezbr. 1878. 4. März. 4. Febr. 4. April. 9. Febr. S#f. Samml. 1877. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung der fiskalischen Vorrechte, insbesondere des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Stadt Frankfurt a. d.O., die Kreise Lebus, Beeskow- Storkow, Lübben, Luckau und die Stadt Luckau auf dem in die künftige Unterhaltung derselben übernommenen Theile der Chaussee von Frank furt a. d. O. über Müllrose, Beeskow, Lübben, Luckau, Schlieben und Herzberg nach Eilenburg. Allerh. Erlaß, betr. die Werleihung bes Enteignungsrechts an den Kirchenvorstand der wasgelfd. lutherischen Kirchengemeinde in Nübel, Propstei Gottorf, bezüglich einer zur Erweiterung des dortigen Klchtoft erforderlichen Parzelle. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Eberswalde zum Betrage von 232 500 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Brückengeldes an den Kreis Merzig für die Benutzung der von demselben #u erbauenden Brücke über die Saar zwischen erzig und Hilbringen. Privilegium wegen Ausftrtsung auf den Inhaber lautender Kreisobligatlonen des Merziger Kreises im Betrage von 240 000 Mark. Tarif, nach welchem das Damm- und Brückengeld für die Benutzung des Drosna-Dammes und der darauf belegenen Brücken zu Boguslaw im Kreise Pleschen bis auf Weiteres zu erheben ist. Tarif, nach welchem das Brückengeld für Benutzung der Lippebrücke bei Rauschenburg im Kreise Lüdinghausen bis auf Weiteres zu erheben ist. Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission mit dem vorläufigen Sitze in Stettin für die staatsseitige Verwaltung der zum Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft gehörigen Hinterommerschen Zweigbahnen Stargard= Cöslinlberg und Cöslin-Danzig. 1 8540. 96 Nr. 2. 16. Nr. 16. 16. Nr. 17. 9. Nr. 3. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks. Gesetzes. 1877. 1878. 24. Dezbr.6 April. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 17. — 142. lautender Kreisanleihescheine des Sprot- Nr. 1. tauer Kreises im Betrage von 170 000 Mark. 28. — 10. Janr.Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum 1. 8537. 1.3. Hiaatshausbalts- tat für das Jahr vom (m. Anl.) 1878. 1. April 1877//8 2. Janr.Febr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des #Etigams. 7. — 88. rechts an die Stadtgemeinde Wendis Nr. 5 holz bezüglich der zum Bau einer 3. von Wendisch · — Guach cher der ¶Eisenbahnstation Halbe erforderlichen 5. — 15. Junr.esetz, betr. die e an den Kosten des 2. 8538. — Baues und der Unterhaltung der Landstraßen in den Hohenzollernschen Landen. 5. — 23. März. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte 44. — 128. vierte Nachtrag zu dem revidirten Reglement Nr. 1. für die Heneuo ietät des Preußischen Markgrafthums Oberlausitz vom 5. August 1863. 9. — 21. Janr. Geseg, betr. die Verpflichtung des Fiskus zur Bei- 3. 8539. 9-10. kopel eistung zu den Wegeverbandumlagen er Provinz Hannover. 9. — 9. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 10. — 104. rechts an die Stadtgemeinde Berlin Fügüch Nr. 1. der zur Anlage einer Straße von der Ma straße nach der im Anschluß an die Teuuknue. rung der Michaelkirchstraße zu erbauenden neuen Brüche über die Spree, sowie zur Verbreiterung Markusstraße auf der Strecke von der Lan-# bis zum Grünen Weg erforderlichen 12. — 9. — Allerh. Erlaß, betr. uehrere Abänderungen des 10. — 104. Statuts des Linden-Steiner-Deichver- Nr. 2. bandes vom 21. Oktober 1863. 16. — 9. — Allerh. Erla, betr. die Verleihung bes guteimunte, 10. — 104. rechts an die Stadtgemeinde Berlin, bezäglich Nr 3. bes zur Pebreiterung. des Potsdamer Matzes und der Potsdamer Straße erforderlichen Grund und Bodens. 19. — 11. Febr. Verordnung, betr. die Kautionen von Beamten 5. 8541. 17. aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XI Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 9. Janr. 23. — 23. — 26. — 30. — 6. Febr. 1878. 19. Febr. 19. — 23. März. 4. April. 25. Febr. 26. April. 19. Febr. 23. März. 21. Febr. Statut für die Deich- und Sielacht des Amtes Esens. Gesetz, betr. die Aufhebung der in den ehemals Herzoglich Nassauischen und Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Vrovinz Hessen-Nassau bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Ueberabe des Grundbesitzes seitens der Eltern an ihre nder. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Stettin zum Betrage von 4000000 Mark Reichswährung. Statut für den Voigtshöfer Meliorations. verband im Kreise Rössel. Gesetz, betr. die Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn. Allerh. Erlaß, betr. eine Abänderung des Tarifs für die Erhebung des allgemeinen Kaufhausgeldes, des Waage-, des Lager-, des Stromund Hafengeldes, sowie der Ladegebühren zu Lüneburg vom 17. Mai 1871 bezüglich des vom Schießpulver zu erhebenden Lagergeldes. Gesetz für die Provinz Schleswig.Holstein, die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes betreffend. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes an den Kreis Teltow auf der von demselben zu bauenden Chaussee von der Berlin- Cöpenicker Chaussee in der Nähe des neuen Kruges ab, das sogenannte Adlergestell entlang über AdlershofSüßengrund), Bahnhof Grünau und Bmehter bis zur Berlin-Königs-Wusterhausener Chaussee. Gesetz, betr. Veränderungen der Grenzen der Provinzen Preußen und Vommern, sowie einiger ee in den Provinzen Preußen, Pommern und achsen. Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus-Lolce Etats für das Jahr vom 1. April 19. 8T 14. 2. 8544. 8517. (in. Aul.) 8545. 8549. 8543. (m. Anl.) 88. Nr. 6. 128. Nr. 2. 138. Nr. 2. 89-91. 86. 128. Nr. 3. 93.94. 21•-84. XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des qu Inhalt. des desiite. Gesetzes c.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1878. 1878. 9. Febr. 4. April.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Entei mungs, 16. — 138. rechts an die Stadtgemeinde Neuß * ich Nr. 3. der zum normalmäßigen Ausbau des Erft. Kanals auf der Strecke von der Stadt bis zu seiner Einmündung in den Rhein und zur Herstellung eines Leinpfades auf dem rechtsseitigen Kanalufer erforderlichen Grundstücke. 11. — 26. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 17. — 142. lautender Obligationen der Stadt Rem- Nr. 3. scheid zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung. 13. — 19. Febr. Gesetz, betr. die Befugniß der Kommissarien für 7. 8546. 87. die bischöfliche Vermögensverwaltung in den erledigten Diözesen, Jwangsmittel anzuwenden. 13. — 4. April. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 16. — 138. lautender ObkigatioWhen der Stadt St Nr. 4. Wendel zum Betrage von 130 000 Mark. 10. — 25. Febr. Verordnung über die Einrichtung des Land- 8. 85468.91-92. armenwesens in der Provinz Schlesien. 20. — 22. Juni. Statut für den zweiten Schleswigschen Deich.2 — 256. verband im Kreise Husum. Nr. 2 23. — 6. Juli. Vertrag, betr. die Auflösung der Berliner Stadt- 23. 8571.1-266. eilegooeagefellscaas, und die Fertigstellung (Anl.) der Stadtbahn für Staatsrechnung. 25. — 4. März. Verordnung zur Regelung des Landarmen- 9. 8550.94-95., wesens in der Provinz Brandenburg. 25. — 9. — Gesetz, betr. die Ausdehnung verschiedener Preu- 10. 855197-102. Hßischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. 25. — 22. Juni. Statut für den Deichverband der Grube- 22. — 256. Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg. Nr. 3. 27. — 28. März.Gesetz, Maßregeln gegen die Verbreitung der Reb- 15. 8557.911. laut betreffend. 2. März.April., Allerh. Erlaß, betr. die Verlängerung der durch7. — 142. die landesherrliche Konzessions-Urkunde vom Nr. 4. 13. März 1874 der Pfälzischen Ludwigs- bahn-Gesellschaft zur Herstellung der Eisenbahn von Wellesweiler nach der Grube König gestellten Frist bis zum 1. Januar 1882. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XIII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c. Berlin.= Stücks.Gesetzes. 1878. 1878. 4. März.19 März.Gesetz, betr. die Errichtung der Oberlandes- 12. 8554.1109-1245 gerichte und der Landgerichte. 4. — 26. April. Konzessions-Urkunde, betr. die Erweiterung des 17. — 142. Unternehmens der Cöln-Mindener Eisen- Nr. 5 bahngesellschaft. · 4. — 19. August.] Konzessions-Urkunde, betr. die Erweiterung des 25. — 284. Unternehmens der Cöln-Mindener Eisen. Nr. 2. bahngesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der zum Unter. nehmen der Cöln-Mindener Eisenbahn gehörigen Emscherthalbahn und der Hauptbahn. 9. — 30. Oktbr. Oeses betr. den Rechtszustand des von dem Groß- 28. 8576. 295.302. erzogthum Mecklenburg-Schwerxin von (u. Anl.) den 99 marken Retzow und Quaßlin an Preußen abgetretenen Gebietstheils, sowie die Abtretung eines Preußischen, in der Feldmark Stepenitz (Regierungsbezirk Potsdam) belegenen Gebietstheils an das Großherzogthum Mecklenburg. Schwerin. 11. — 26. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verlelhung des Enteignungs. 17. — 142. rechts an den Verschönerungsverein r Nr. 6. das Siebengebirge zu Bonn bezüglich der zur Anlage eines Fahrweges vom Drachenfelserwege bis zu dem nach dem Löwenburger Hofe führenden Wege erforderlichen Grundstücke. 11. — 22. Juni. Privilegium wegen Ausgabe von fünfprozentigen 22. — 256. Prioritäts--Obligationen VI. Emission Nr. 4. der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 30 000 000 Mark. 11. — 22. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 22. — 256. lautender Oblig ationen des Magdeburger Nr. 5. Deichverbandes zum Betrage von 300 000 ark. 13. — 28. März. Gels, ber-. die Unterbringung verwahrloster 8558.132-136 nder. 13. — 26. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Jwangs- 17. — 142. Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Ber- Nr. 7. lin bezüglich der zur Freilegung und Regulirung der Kreuzbergstraße zwischen der Belle-Alliance-— der Groß · Beerenstraße benoͤthigten Grunbächen. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Seite. 1878. 13. Marz. 16. — 16. — 5. April. 1878. 6. Dezbr. 21. März. 23. — 26. April. 26. — 1. Mai. 4. April. 22. Juni. 7. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. rechts an die Gemeinden Ostingersleben und Belsdorf baüuglic der zum Bau einer Chaussee von der Eimersleben-Alleringerslebener Chaussee über Ostingersleben bis an die Ummendorf. Alleringerslebener Chaussee im Dorfe Belsdorf erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Gesetz, betr. die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes. Verordnung zur Regelung des Landarmenwesens in der Provinz Sachsen. Gesetz, betr. die Betheiligung des Staates an dem nternehmen einer Eisenbahn von Kiel über Eckernförde nach Flensburg. Gesetz, betr. die Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen, von Neumünster über Heide nach Tönning führenden Eisenbahn auf die Betheiligung an dem Unternehmen einer von Heide nach Wesselburen führenden Zweigbahn und die Uebernahme des Betriebes derselben durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte fünfte Nachtrag zu den Statuten für die vereinigte lan dschaftliche Brandkasse zu Hannover. Bekanntmachung, betr. das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1878/79. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte vierte Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Keuer- Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar Gesetz, betr. die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in den Amtsbezirke des Konfistoriums zu Wiesaden. 31. 14. 17. 17. 8563. (m. Aul.) 125. 127. 139-140. 141. 144. Nr. 1. 137—138. 257. Nr. 6. 145-217. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XV Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 10. April. 1878. 1. Mai. 22. Juni. 22. Juni. 24. Juli. 19. August. 14. Mai. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zwischen der Calenberg-Grubenhagenschen und der Osnabrückschen Landschaft geschlossenen Vertrages wegen Vereinigung der Osnabrückschen Gebäude- Brandversicherungs- Anstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse zu Hannover. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß bezüglich der zum Weiterbau der vom Kreise Tost-Gleiwitz aus-Poauten Chaussee von Gleiwitz bis zur leiwitz. Pleßer Kreisgrenze auf Orzesche von dieser letzteren Grenze ab innerhalb des Kreises Meß über Ornontowitz bis zur Wygoda-Sohrauer Chaussee bei Mariahütte erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin czũglich der zur vollständigen Freilegung der Zehdenicker Straße erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Hlaatshaushalts= tat für das Jahr vom 1. April 1878/79. Statut für den Damnitzer Wiesenverband im Kreise Schlochau. " Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte Regulativ, betr. die Kündigung und Konvertirung der Westpreuhßischen fünfprozentigen Pfandbriefe II. Serie. Allerh. Erlaß und das durch denselben genehmigte Regulativ, betr. die Kündigung und Konvertirung der Wentpreußiss chen fünfprozentigen Pfandbrlefe II. Serie. Gesetz, betr. den Forstdiebstahl. " 18. 22. 22. 20. 22. 24. 26. 20. 8564. (m. Anl.) 8565. 6566. 144. Nr. 2. 257. Nr. 7. 257. Nr. 8. 218-220. 221. 257. Nr. 9. 273. Nr. 1. 222-229. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 15. April. 20. — 24. — 27. — 1878. 22. Juni. 1. Mai. 14. — 22. Juni. 22. — 22. — 24. Juli. 22. Juni. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer normalspurigen Eisenbahn von untergeordneter Bedeutung von Brügge nach Lüdenscheid durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. Verordnung, betr. die Vereinigung der bisherigen Landarmenverbände des Kreises Cottbus, der Stadt Frankfurt a. d. O. und der Stadt PYotsdam mit dem Landarmenverbande von Brandenburg. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz. Statut für die Niederemsische Deichacht im Amte Emden. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignunge. rechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Regulirung der Straße Nr. 7 Abtheilung l des Bebauungsplans von den Umgebunßen Berlins auf der Strecke von der Reichenerger bis zur Wiener Straße erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf jeden Inhaber lautender Obligationen des Krreises Hadersleben zum Betrage von 200 000 Reichsmark III. Emission. Privilegium wegen event. Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wohlau bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß und der durch denselben genehmigte IX. Nachtrag zu dem revidirten Reglement der Land- Feuersozietät für die Kurmark Brandenburg (mit Ausschluß der Altmark), für das Markgrafthum Niederlausitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Januar 1855. — Privilegium ween Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Berlin zum Betrage von 35 000 000 Mark. 22. 22. 24. 22. 8562. 257. Nr. 10. 143. 230-252. 257. Nr. 11. — 58. Nr. 12. 256. Nr. 13. 273. Nr. 2. 258 xt. ia 258. Nr. 15. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes desSeite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks.Gesetzes. 1878. 1878. 8. Mai. 24. Juli. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 24. — 273. lautender Obligationen der Stadtgemeinde Nr. 3. Rödelheim zum Betrage von 60 000 Mark. 11. — 24. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 24. — 273. lautender Obligationen der Stadt Kettwig Nr. 4. zum Betrage von 300 000 Mark Reichswährung. 16. — 24. — Privilegium befen Ausgabe auf den Inhaber 24. — 273. lautender Obligationen der Stadt Katto- Nr. ö. witz zum Betrage von 80 000 Mark. 18. — 19. August.] Allerh. Erlaß, durch welchen die Genehmigun r 25. — 284. Anwendung des Enteignungsrechts ahlic er Nr. 4. ur Ausführung der Korrektion des Schwinge: lusses von Stade bis Brunshausen durch den Staat erforderlichen Grundstücke ertheilt worden ist. 21. — 19. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber15. — 284 lautender Obligationen über eine Anleihe der Nr. 5 Stadt Honnef a. Rh. im Betrage von 300 000 Mark. 27. — 22. Juni..Gesetz, betr. den Erlaß des der Meliorations. 8570. 265. Soietät der Bocker Heide in Gemähheit des Gesetzes vom 11. März 1850 aus der Staatskasse gewährten Darlehns. 27. — 19. August. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmizung eines Nach- 25. — 284. trags zum Statut für das Neue Branden. Nr. 0. fcschfe Kredit-Institut vom 30. August 1869. 29. — 26. Oktbr. Statut für den Jain= See.Meliorations. — 292. verband. Nr. 3. 1. Juni.19. August.. Statut für den Rumpin-Friedeburger Deich- 25. — 285. verband. Nr. 7. 4. — 7. Juni. Allerg. Erkaß, betr. die Beauftragung Sr. Kaiserl. 21. 8568. 253. und Königl. Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften. 5. — 7. — Erlaß Sr. Kaiserl. und Königl. Hoheit des Kron- 21. 8569. 254. prinzen wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften. Es. Samml. 1878. 8 XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu J n h alt. des des Seite. Gesetzes 2c|Berlin. Stücks. Gesetzes. 1878. 1878. 7. Juni. 24. Juli. Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen 24. 8572.267-2772. Anlage einer Eisenbahn von Herford nach Detmold. 7. — 24. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 24. — 273. Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an Nr. 6. den Kreis Teltow auf der von dem letzteren auszubauenden Chaussee von Mittenwalde über Schenkendorf nach Königs-Wusterhausen. 7. — 19. August. Allerh. Erlaß, betr. den Uebergang des Rechts zur 26. — 286. Erhebung des Chausseegeldes auf die Kreise Ost- Nr. B. und West-Sternberg auf den von denselben erworbenen, innerhalb der Kreisgrenzen belegenen Theilen der Chaussee von der Frankfurt-Drossener Aktien Chaussee in der Feldmark Neu-Bischofsee über Reppen, Sternberg und Schwiebus bis zur renze mit dem Großherzogthum Posen vor der Feldmark Braetz. 7. — 19. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber — 285. lautender Obkigattoken der Stadt Wies- Nr. 9. baden zum Betrage von 1.000 000 Mark. 12. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihun des Enteignungs- 25. — 2856. rechts an den Kreis Halle bezüglich der zum Nr. 10. Bau einer Kreischaussee von Bockel über Brockhagen bis zur reisprenze in der Richtung auf Isselhorst erforderlichen Grundstücke. 12. — 19. — Tarif, nach welchem das Brückengeld für die 25. — 285. Benutzung der Brücke über die Elster bei Nr. 11 Podebuls bis auf Weiteres zu entrichten ist. 19. — 19. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 25. — 285. lautender Anleihescheine der Stadt Bernau Nr. 12. zum Betrage von 100 000 Mark. 19. — 19. — Statut des Bratwiner Wallverbandes. 25. — 8 t. · 21. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des I. Nach — 285. trags zu dem Statute der Hannoverschen Nr. 14 Feuerversicherungsbank auf Seszenseitigkeit zu Hannover de copf. 25. Oktober 1876. 24. — 19. — Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber25. — 266, tx. lautender Obligationen der Stadt Gartz #. d. O. zum Betrage von 100 000 Mark Reichswährung. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2c.Berlin. Stücks. Gesetzes 1878. 1878. 26. Juni.6. Juli. Gesetz, betr. die Fertigstellung der Berlinert.1.292 Stadteisenbahn für Staatsrechnung. (m. Anl.) 26. — 24. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 24. — 273. lautender Obligationen der Vrovin Han- Nr. 7. nover im Betrage von 7 500 000 Mark Reichswährung II. Emission. 26. — 19. August. Allerh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Betriebes 25. — 266. der der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft kon- Nr. 16. essionirten Eisenbahn von Kohlfurt nach Kalkenberg durch die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft. 26. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Betriebes 25. — 286. der der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft kon- Nr. 17. Eeslionirten. Eisenbahn von Ruhland nach auchhammer durch die Cottbus-- Großen-=hainer Eisenbahngesellschaft. 26. — 19. — Allerh. Erlaß, betr. die Uebernahme des Betriebes 25. — 286. der der Niederländisch Westfälischen Eisenbahn- Nr. 18. gesellschaft konzessionirten Eisenbahnen von Winterswyk nach Gelsenkirchen und nach Bocholt durch die Bergisch= Märkische Eisenbahngesellschaft. 3. — 5. Septbr. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist,,26. — 290. daß das dem Rittergutsbesitzer von Loebell A##1. zu Lehnin und Genossen unterm 14. Mai 1866 verliehene Recht zur Erhebung einer Schiff. fahrtsabgabe für die Benutzung der öffentlichen Wasserstraße in der Emster-Niederung von oberhalb Kaltenhausen bei Lehnin bis zur 5avel bei Kleinkreutz vom 1. Mai 1878 an noch alf die Dauer von 36 Jahren in Kraft bleibt. 30— 5. — Tarf, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei 26. — 290. de: Fähre über die Elbe und die Havel bei Nr. 2. Waben an der Elbe bis auf Weiteres zu erhebn ist. 3.li. 5. — Privilgium en Ausfertigung auf den Inhaber — 290. lauteider Obligationen bes Provinzialver- Nr. 3. bands der Provinz Westpreußen bis zum Betraze von 3.000 000 Mark. 3. 6. Novbr. Privilegum wegen Ausfertigung auf den Inhaber 290. — 304. lautenler Obligationen bes Provinzialver Nr. 1. bandes der Brovinz Ostpreußen bis zum Betrage vm 3 000 000 Mark. 3“7 XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1878. 5. Juli. 10. — 26. — 1878. 5. Septbr. 26. Oktbr. Septbr. Et * ö. Oktbr. 26. — 26. — 26. — 19. August. 26. Oltbr. Tarif, nach welchem das Uebersetzgeld bei der Fähranstalt über die Spree zwischen dem Kräuselschen Grundstück in Charlottenburg und dem gegenüberliegenden Ufer zu erheben ist. Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung des Statuts des Dyhernfurther Deichverbandes vom 4. Dezember 1861. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sorau bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von der Cortzus=Sommerfelder Chaussee bei Noßdorf nach der Cottbus- Muskauer Chaussee bei Großkölzig erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs.-rechts an die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft bezüglich der zur Anlage eines Anschlußgeleises von der Station Höchst der Eisenbahn von Frankfurt a. M. nach Camberg bis zur Fabrikanlage von Meister, Lucius und Brüning -ei Höchst erforderlichen Grundstücke. Statut für die Fischereigenossenschaft Neheim-Hohensyburg. Konzessions = Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesselburen über Tiebensee nach Heide durch die Wesselburen Heider Eisenbahngesellschaft. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignunglrechts an die Stadtgemeinde Itzehoe bezügleh der zur Anlage einer Straße von der Fedschmiede resp. dem Gerberhofe nach dem Baynbofe der Holsteinischen Marschbahn bei Itzyoe erforderlichen Grundstücke. Verordnung) betr. die Errichtung der Antsgerichte. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Iihaber lautender Schuldverschreibungen dern Stadt Schönebeck zum Betrage von 240 000 Mark. 26. 27. 26. E 3 –1 E 27. 25. 292. Nr. 5. — — — ——— * — - — 293. Nr. 8. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XXI Datum bes Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. J u'h a l. t. Nr. bes Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1878. 26. Juli. 2. August. 7. — 1878. 6. Novbr. 26. Oktbr. 26. — 6. Dezör. 2. Oktbr. 7! VW E□’ Septbr. Privilegium wegen Emission von Prioritäts. bligationen der Posen-Creutzburger Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 1200 000 Mark. Statut für den Cottbus-Peitzer Zinswiesenverband. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich Naulirung 1) der Straße 10, Ab. IV des Bebauungsplans, zwischen und Straße 10 a, 2) der Friedens. Hruchtra e und Weidenweg, 1, Abtheilung IX des Be-4) der Tegelerstraße, 5) der zwischen Straße 76 und Sol-Exerzierstraße und 7) der erforderlichen Grundstücke. Konzessions-Urkunde, betr. die Erweiterung des Unternehmens der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Herford nach Detmold. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Colberg.Cörlin bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Voblet über Bartin nach dem Bahnhofe Degow der Hinterpommerschen Jweigbahn Belgard-Colberg und der in den Zug dieser Chaussec treffenden Brücke über die W bei Zwielipp erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Ethebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Dorfgemeinde Velten auf der von derselben zu bauenden Chaussee von Velten bis ur Perlin · remmener Chaussee bei Hennigs. orf. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. 29. 27. 27. 31. 27. 26. 8574. 304. Nr. 2. 293. Nr. 10. 293. Nr. 11. 293. Nr. 12. 317. Nr. 2. 293. Nr. 13. 287-289. XXH Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum UAusgegeben Nr. Nr. bes i* Junhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1878. 1878. 19. August.. Oktbr. Alerg. Erlaß, betr. die Abänderung des §. 16 des 27. — 294. Statuts des neuen landschaftlichen Kredit- Nr. 11. vereins für die Provinz Posen vom 13. Mai 1857. 19. — 26. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignunggs7. — 294. rechts an die Gemeinde Höngen bezüglich der Nr. 15. zur Erweiterung des vortigen Begräbnißplatzes erforderlichen Grundfläche. 19. — 26. — Nachtrag zu dem Statut des Breslau. Oder. — 294. vorstädti tischen Deichverban des vom 18. No- Nr. 16. vember 1 10. — 6. Dezor. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem ' — 317. Lenerallunttage der Neuen Westpreußischen Nr. 3. chaft wegen des Zutritts zu der Westkangssh landschaftlichen Darlehnskasse und Anstellung eines eigenen Syndikus gefaßten Beschlüslse. 19. — 6. — Konzesstong. .Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 31. — 317. einer Eisenbahn von Kiel über Eckernförde nach Nr. 4. Hlinsburg. durch die Kiel. Eckernförde-Flensurger bisewbahngeselkfchaft. 19. — 6. — Statut für die Fischereigenossenschaft der 31. — 317. unteren Erft. Nr.5. 26. — 26. Oktbr. Privilegium wegen event. Ausgabe auf jeden In- 27. — 294. aber lautender Anleihescheine der Stadt Nr. 17. 1unsi el bis zum Betrage von 300 000 Mark. 30. — 6. Dezör. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 31. — 317. schis bezü Wglich des zur Errichtung einer Nebel. Nr. 6. nal. tation in der Nähe des Leuchtthurms "är Arcona erforderlichen Terrains. 11. Septbr.?6. Oktbor. Privilegium m egé. in Ausgabe auf den Inhaber 27. — 294. lautender Ob igationen. der Stadt Erfurt Nr. 18. im Betrage von 1 500 000 Mark. 11. — 26. — Allerh. Erlaß, durch welchen die der Bergisch7. — 294. Märkischen Eisenbahngesellschaft unterm Nr. 19. 18. September 1871 ertheilte Konzession zum Bau und Betriebe der als Theile der Emscherthalbahn Profektirten Bahnstrecken von Huckarde Herne bezw. Erange. und von Bismarck nach Bottrop für erloschen erklärt worden ist. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 187 8. XXIII Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 11. Septör. 16. — 1878. 6. Nopbr. 6. Dezbr. 6. Novbr. 6. Dezbr. 6. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteizmunzerechts an den Kreis Beulhen bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau der Straßen von Kamin einerseits und Groß-Dombrowka andererseits über Brzezina in südlicher Richtung bis an die Beuthen Siemianowitzer Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband von Westpreußen und den Kreis Lauenburg bezüglich der zum Bau einer Chaussee von dem Dorfe Neuendorf an der Lauenburg-Lebaer Kreischaussee bis zur Grenze des Kreises Lauen. burg bei Wierschuczyn beziehungsweise von dort über Zarnowitz im Kreise Neustadt bis Schloß Krokow zum Anschluß an die Gelsin-Celbauer Chaussee erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Trebnitz nach Lossen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Trebnitzer Kreises im Betrage von 175 000 Mark, II. Emission. Allerh. Erlaß, betr. die Aufhebung des der Gesellschaft zum Bau der Chaussee von Neustadt-Eberswalde nach Oderberg durch den Allerhöchsten Erlaß vom 8. Januar 1847 verliehenen Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf der genannten Chaussee. Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Erteignun * rechts an die Gemeinde Thunum bezüglich der um Ausbau eines besteinten Gemeindeweges von hunum bis zur Esens-Neuharlingersieler Landstraße erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, durch welchen die Genehmigung zur Kündigung und Konwertirung der auf Grund der Privilegien vom 25. Juli 1870 und vom 4. Dezember 1873 emittirten Prioritäts-Obligationen der Ostpreußischen Südbahngesellschaft ertheilt worden ist. 29. 31. 31. 31. 31. 29. 304. Nr. 3. 318. Nr. 7. 318. Nr. 8. 318. Nr. 9. 304. Nr. 4. 318. Nr. 10. 304. Nr. 5. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1878.1 «« 25.Septbr.6.Dezbr.Alle1hErlaß,bctrdte Verleihung des Entei nun 7“ 31. — 318. rechts an die Gemeinde Uhrsleben bezü Nr. 11. der zum Bau einer Chaussee von der Erxle 4 Siezerslebener Chaussee im Dorfe Uhrsleben bis zu der Magdeburg-Helmstedter Chaussee in der Richtung auf Alvensleben erforderlichen Grundstücke, wie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. 25. — 6. — Privilegium weefen Ausgabe auf den Inhaber 31. — 318. lautender Obligationen der Stadtgemeinde Nr. 12. Viersen zum Betrage von 300 000 Mark Reichswährung. 25. — 31. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 33. — 324. lautender Obligationen des Provinzialver- Nr. 1. bandes der Provinz 5 preußen im Betrage von 2216 000 Mark, II. Emission. 30. — 11. — Vertrag zwischen Breußen und Anhalt wegen 32. 8581. 319.321 Aulcgung einer Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt. 4. Oktbr.11. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lau. 32. — 322. tender Obligationen der Residenzstadt Cassel Nr. 1. im Betrage von 5 300 000 Mark. 4. — 11. — Tarif, nach welchem das Schleusengeld für die 32. — 322. Benutzung der Schiffsschleuse bei Ladenirg in Nr. 2. der öffentlichen Schifffahrtsstraße vom Rup., piner Kanal nach Fehrbellin zu erheben ist. 10. — 11. — DTarif, nach welchem das Schleusengeld für die 32. — 322. Benutzung der Schiffsschleuse in dem als öffent- Nr. 3. liche chffaeeresstraze. ausgebauten Theile des logenannten Schwarzen Grabens im Rhinluche auf Weiteres zu erheben ist. 11. — 26. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die der Stadt Reuwied im 27. 8675. 291. Kreise Neuwied ertheilte Erlaubniß, fortan zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden. 11. — 11. Dezbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung bes Zins. 32. — 22. sißes der auf Grund des Privilegiums Vom 21. August 1871 n Prioritäts-Obligationen der ärkisch-Posener 7 enbahngesellschaft im ih e von 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XXV Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 1I. Oktbr. 1878. 11. Dezbr. 31. — 31. — 31. — 31. — 31. — 31. — Ces. Samml. 1878. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bolkenhan bezüglich der #um Ausbau einer Kreischaussee von der olkenhain-Landeshuter Straße bei Merzdorf bis zur Schule in Ruhbank erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübben bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Biebersdorf über Krugau nach Gröditsch erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Sprottauer Kreises im Betrage von 100 000 Mark, II. Ausgabe. Nachtrag zum Statut des Lunow Stolper Meliorationsverbandes vom 15.Februar 1875. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. rechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur besseren Frei cgung der Antonstrafte und der Lützowstraße erforderlichen Grundstückstheile. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Gnteignungs, rechts an den Kreis Colberg-Cörlin bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Colberg-Schievelbeiner Chaussee bei Rossenthin nach Reselkow zum Anschluß an die Cörlin-Plather Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. Tarif, nach welchem die Abgabe für das Aufiehen der Brückenklappen der Charlottenurger Thorbrücke zu Spandau bis auf Weiteres zu erheben ist. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sielerld bezüglich der sum Bau der Kreischausseen a) von Jölenbeck bis zur Bielefeld= Engerschen Chaussee in der Richtung auf Herford, b) von Großdornberg über Babenhausen nach Schildesche und c) von Isselhorst bis an die Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Brockhagen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf diesen Straßen. 32. 33. 33. 33. 33. 33. 33. 33. 322. Nr. 5. 324. Nr. 2. 324. Nr. 3. 324. Nr. 4. 324. Nr. 5. 324. Nr. 6. 325. Nr. 7. Nr. 8. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. Datum Ausgegeben Nr. Nr“ des du Inhalt. des des Seite. Gesetzes 2cc.Berlin. Stücke.Gesetze 1878. 1878. * 16. Oktbr. 31. Dezbr.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 33. —.6425 rechts an die Gemelnde Kleinglabbach bezüg- Nr. 9. lich einer zur Anlegung eines neuen Begräbnißplatzes erforderlichen Parzelle. 21. — 31. — Tarif, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei 33. — 325. der Elbfähranstalt zu Gnewsdorf zu er- Nr. 10. heben ist. 21. — 31. — Statut für den Klosterbachs. Wiesenver- 33. — 325. band in den Aemtern Freudenberg und Syke. Nr. 11. 25. — 9. Nopbr.Gesetz, betr. die Rezulirung bes standesherrlichen 30. 8578. J305-310. Rechtszustandes bes rstlichen es zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein= Berleburg und der Herrschaft Homburg an der Mark. 25. — 9. — Gesetz, betr. die rgustrung des standesherrlichen 30. 8579. 311-314. Rechtszustandes des Fürst ichen Hauses zu Bentheim - Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grassant Hohen imbr, 25. — 31. Dezbr. Privilegium been Ausgabe auf den Inhaber 33. — 325. lautender Obligationen der Stadt Burt- Nr. 12. scheid im Betrage von 600 000 Mark. 25. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Abänderung des zweiten 33. — 326. Regulativs über die erweiterte Wirksamkeit des Nr. 13. Neuen landwirthschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen vom 5. November 1866. 30. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des vierten 33. — 326. Nachtrags zu den Statuten der Feuerschaden- Nr. 14. Versicherungsgesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthuns Ostfriesland und des Harlingerandes zu Aurich. 1. Norbr.31. — Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb 33. — 2 r. 15. einer Eisenbahn von Blumenb c nach Staßfurt und einer Zweigbahn von Ekgersleben nach Wolmirsleben an Stelle der unterm 23. Oktober 1872 konzessionirten Bahn von Dodendorf nach Staßfurt und einer Tue bahn aus der Bahn zwischen Dodendorf und Staßfurt nach Hadmersleben. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. XXVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des Inhalt. des deseite. Gesetzes rc.]Berlin. Stücks.Gesetzes. 1878. 1878. 1. Novbr. 31. Dezbr. Statut der Filschereigenossenschaft für den 33. — 326. Radaunefluß im Kreise Carthaus. Nr. 16. 3. — 6. Norbr.] Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 29. 8577 303. des Landtages der Monatchie. 16. — 31. Dezbr. Privilegium zur Ausgabe auf ben Inhaber lauten · 33. — 326. der Obligationen der Stadt Liegnitz zum Nr. 17. Gesammtbetrage von 600 000 Mark Reichswährung. b. Dezbr. 6. — Allerh. Erlasse, betr. die Wiederübernahme 31. 8580.15-316. der Reglerungsgeschäfte durch Seine Majestät den Kaiser und König. 27. — 31. — Gesetz, betr. die Erwerbung von Grundstücken zum 33. 8582. 323. Neubau der geburtshülflichen Klinik der Universität zu Berlin. XXVII 1878. Berichtigungen. Im Jahrgange 1877. S. 248 §. 6 Jiffer II 2 ist statt „Wipper und Helbe“ zu setzen: Wipper und Helme. Im Jahrgange 1878. S. 101 §. 8 Nr. 1 ist statt „Handwerker"“ zu setzen: Handarbeiter. Rebigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1878. A. Aachen, Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 3,000,000 Mark (riv. v. 28. Nov. 77) 15 Nr. 13. Ablösungssachen, Bestimmungen über die letzte Jastanz, (C. v. 24. Upril §. 19) 230. Abstimmung bei den Gerichten (G. v. 24. April §&. 90) 230. Adlerhof (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Juständigkeit der Amtsgerichte (G. v. 24. April S§& 25, 26) 230. Aufnahme durch Auditeure und Uebersendung an dle Amtsgerichte (das. S. 111) 230. Altentheill, Aufhebung der in den ehemals Gergoglich Nassauischen und Großherzoglich Hessischen Gebletstheilen der Provinz Hessen-Nassau bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Uebergabe des Grundbesitzes seitens der Eltern an ihre Kinder (G. v. 23. Janr.) 85. Altmark, Vereinigung des Landarmenverbandes mit dem Provinzialverbande von Sachsen (G. v. 16. März) 127. Altona= Kieler Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 1. Amtsanwälte, Ausführungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze (G. v. 24. April I#. 62 bis 65) 230. Besondere Bestimmungen für Forstdiebstahlésachen (G. v. 15. April §. 19) 222. Amtsgerichte, Ausführungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, Organisation und Zuständigkeit der Amtögerichte (G. v. 24. April I§. 21 bie 32, 94, 111) 230. Zuständigkelt ber Amtsgerichte für Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April I#§. 19, 22, 34) 222. Bestimmung der Sitze der einzelnen Amtsgerichte (V. v. 26. Juli) 275. Ees. Samml. 1878. Amtskantionen, Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung vom 24. März 1877, betr. die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums (V. v. 19. Janr.) 17. Amtsrichter, Titel und Gehaltsverhältnisse (G. v. 24. April &#. 8 bis 10) 230. — Verpflichtung der Amterichter zur Uebernahme von Vertretungen bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten (das. I# 38, 48) — Aufsichtsrecht (das. A# 78, 79). Amtstracht der Richter, Staatsanwälte, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte (G. v. 24. April S. 89) 230. Amtsvertretungen, dieselben wählen die Vertrauensmänner des Ausschusses für die Auswahl der Schöffen (G. v. 24. April §. 35) 230. Auhalt-Dessan-Cöthen (Herzogthum), Abänderung des Staatsvertrages vom 30. Januar 1864, betreffend die von dem Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn--Unternchmen aufkommende Eisenbahnabgabe (Minist., Erkl. v. 23. Okt. 77) 103. Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Anlegung einer Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt (v. 30. Sept.) 319. Auleihen evangelischer Kirchen in Schleswig. Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 32 Nr. 7) 145. Austellung, der Richter und Staatsanwälte durch den König (G. v. 24. April §§. 7, 60) 230. — der Amtsanwälte durch den Oberstaatsanwalt (das. §. 63) 230. Appellationsgerichte, Aufhebung derselben (G. v. 24. April &. 12) 230. Anderweite Verwendung der bei denselben angestellien Richter (G. v. 24. April §##. 97 bis 99) 230. Arkona, s. Nebelsignalstation. a 2 Sachregister. Armenatteste, Ausstellung derselben zur Erlangung der Kostenfreiheit für die evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten in Schleswig. Holstein und im Konsistorialbezirke Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 31 Nr. 5) 145. Armenkasse, Einziehungen zu Gunsten der Armenkasse in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April §. 17) 222. Assessoren, s. Gerichtsassessoren. Anditenre, Verfahren bei Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Auditeure (G. v. 24. April S. 111) 230. Aussicht, Bestimmungen, betreffend das Recht der Aufsicht über die Gerichte und Staatzanwaltschaften (G. v. 24. april I§. 78 bis 83, 85) 230. Auktionen, s. Versteigerungen. Aurich (Hannover), s. Feuerversicherungsgesell. schaften. MVS.auz M—— A#N###eeg## für die Bearbeltung der Auseinandersetzngsgeschäfte in den Grenzgebieten der Provinz Hannover und des Herzogthums Braunschweig-Läneburg (Vertr. v. 11. Sept. 77)-105. Ausei d „ Bestimmungen über die Gerichtsbarkelt lehter Instan #. v. 24. April K. 19) 230. — besgl. über Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften, betreffend die Oeffentlichkeit der gerichtlichen Verhaudlungen (das. g. 88) 230. AMI. — *7 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgeset (G. v. 24. Upril) 230. Ausschuß für die Bildung der Schöffengerichte (G. v. 24. April &&. 34, 35) 230. — Reisekosten der Vertrauensmänner des Ausschusses (das. S. 36) 230. B. Balve, Straße von Menden nach Balve, s. Wegegeld. Bartin (Pommern), s. Chausseen Nr. 15. Beamte, Festsehung von Stempelstrafen gegen dieselben (G. v. 24. April §. 106) 230.— s. auch Justizbeamte. Beeidigung der Personen, welche mit dem Forstschutze betraut find (G. v. 15. April G. 23 ff) 222. Beeskow-Storkow (Kreis), s. Chausseen Nr. 9. Beglaubigung von Unterschriften im diplomatischen Wege, Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten (G. v. 24. April . 43) 230. Begräbnißplätze, Anlegung derselben in Gemeinden der evangellsch lutherischen Kirche in Schleswig. Holstein und der evangelischen Kirche im Konfistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6 april Urt. 32) 145. (V. v. 19. Uug. Urt. 1 287. 1878. Begünstigung, Bestrafung derselben beim Forstbiebstahl (C. v. 15. April &&. 5 bis 7) 222. Belsdorf (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. von Bentheim-Tecklenburg-Rheda, Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Bentheim-Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen-Limburg (G. v. 25. Okt.) 311. Berathung bei den Gerichten (G. v. 24. April §. 90) 230. Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 2. Berlin, Verleihung des Einteignungerechts an die Stadt Berlin zur Freilegung der Straße auf der Strecke von der Schönhauser Allee bis zum Exerzierplatz zur einsamen Dappel (A. E. v. 17. Okt. 77) 4 Nr. 3. — dezgl. zur Anlage einer Straße von der Markusstraße nach der neuen Brücke über die Spree (A. E. v. 9. Janr.) 104 Nr. 1. — dezgl. zur Verbreiterung des Potsdamer Platzes und der Dotsdamer Straße (A. E. v. 16. Janr.) 104 Nr. 3. — deögl. zur Freilegung und Regulirung der Kreugbergstraße (A. E. v. 13. März) 142 Nr. 7. — desgl. zur Freilegung der Zehdenicker Straße (A. E. v. 10. April) 257 Nr. 8. — desgl. zur Regulirung der Straße auf der Strecke von der Reichenberger bis zur Wiener Straße (A. E. v. 1. Mai) 258 Nr. 12. — degzgl. zur Regulirung der Straße zwischen der Frobenstraße und der Straße 10 a, der Friedensstraße, der Straße 81 Abth. IX des Bebauungsplans, der Tegelerstraße, der Freienwalderstraße, der Exerzierstraße und der Weddingstraße (A. E. v. 7. Aug.) 293 Nr. 11. — desgl. ur Freilegung der Antonstraße und der Lützowstraße (A. E. v. 14. Okt.) 324 Nr. 5. Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 35 000 000 Mark (Priv. v. 6. Mai.) 258 Nr. 15. Fertigstellung der Berliner Stadteisenbahn für Staatsrechnung (G. v. 26. Juni) 259. — s. Eisenbahnen Nr. 3 Besondere Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Berlin (G. v. 24. April I#. 50, 51) 230. Neubau der geburtshülflichen Klinik der Universität zu Berlin, Ermächtigung der Staatsregierung, zur Erwerbung von Grundstücken zu diesem Neubau die Summe von 1200 000 Mark zu verwenden (G. v. 27. Dez.) 323. Berlin-Auhaltische Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 4. Berliner Stadteisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 3. Berlin = Hamburger Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 5. Sachregister. Bernan (Stabt), Aubgabe von Stabtobligationen zum Betrage von 100 000 Mark (Driv. v. 19. Juni) 285 Nr. 12. Berufung, besondere Bestimmungen über die Berufung in Forftdiebstahlssachen (G. v. 15. Upril S#. 19, 31) 222. Beschlagnahme der beim Forstdiebstahl gebrauchten Werkzeuge (G. v. 15. April §. 16) 222. Beschwerden in Angelegenheiten der evangelisch-lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 8, 19) 145. (V. v. 19. Aug. Art. III Nr. 4) 287. Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, Zuständlgkeit des Oberlandesgerichts Berlin (G. v. 24. April §S. 50) 230. Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung (G. v. 24. April S. 85) 230. Weitere Beschwerde in nicht streitigen gerichtlichen Angelegenheiten (G. v. 24. April S§. 40, 51 bis 56) 230. Beuthen (Kreis), s. Chausseen Nr. 21. Bezirke der Gerichte, s. Gerichtsb ezirke. Bezirksrath, Erforderniß der Genehmigung desselben zur Vereidigung von Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind (G. v. 15. April §. 23) 222. Bezirkssynode, Befugnisse derselben im Konsistorialbeünt Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 22) 145. irks bte, die Mitglieder derselben sollen zum Schöffenamte nicht berufen werden (G. v. 24. April S. 33) 230. Biebersdorf (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 14. Bielefeld (Kreis), s. Chausseen Nr. 29. Birkenhainchen (Kreis Lübben), s. Chausseen Nr. 3. Bischof, Befugniß der Kommissarien, fär die bischöfliche Vermögensverwaltung in den erledigten Diözesen Jwangsmittel anzuwenden (G. v. 13. Febr.) 87. Bisthümer, Befugniß der Kommissarien, für die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer Zwangsmittel anzuwenden (G. v. 13. Febr.) 87. Blankenese, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde bezüglich der zur Verbreiterung des sogenannten neuen Weges daselbst erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 21. Nov. 77) 15 Nr. 9. Bockel (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Bocker Heide (in Westfalen), Erlaß des der Meliorations-Sozietät der Bocker Heide in Gemäßheit des Gesetzes v. 11. Märg 1850 aus der Staatskasse gewährten Darlehns (G. v. 27. Mal) 255. 1.— à 344 1878. 3 Boguslam (Kreis Pleschen), Damm- und Brückengeld für die Benutzung des Prosnadammes und der darauf belegenen Brücken zu Boguslaw (Tar. v. 10. Dez. 77) 138 Nr. 1. Bohnsdorf (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Bolkenbain (Kreis), s. Chausseen Nr. 23. Bonn, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 1 500 000 Mark (Priv. v. 28. Nov. 77) 15 Nr. 13. Verschönerungsverein für das Siebengebirge zu Bonn, s. Siebengebirge. Borke, Forstdiebstahl an r*év Bestrafung desselben (G. v. 15. April §#. 1 ff.) 2 Brandenburg Wli Negelung des Landarmenwesens (G. v. 25. Febr.) 94. Nachtrag zum Statut für das Neue Brandenburglsche Kredit. Institut v. 30. Aug. 1869 (. E. v. 27. Mai) 284. Nr. 6. Zutheilung ber durch Rezeß v. 25. /30. Oltober 1876 von g · Schwerin an Preußen abgetretenen COebietstheile zum Brandenburger Provinzialverbande (G. v. 9. März) 295. Brandkasse, vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Gannover, Fünfter Nachtrag zu den Statuten (A. E. v. 25. März) 144 Nr. 1. — Vereinlgung der Osnabrückschen Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse zu Hannover (A. E. v. 10. April) 144 Nr. 2. Brandverficherungs-Austalt, prorirsialsiiadische der Provinz Schleswig-Holstein, Nachtrag zu dem revidirten Statut (A. E. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 9. Braunschweig (Herzogthum), Bearbeitung der Auseinandersetzungsgeschäfte in den Grenzgebieten der Provinz Hannover und des Herzogthums Braunschweig (Vertr. v. 11. Sept. 77) 105. Bratwiner Wallverband (Statut v. Nr. 13. Bremen-Verdensche Landschaft, Genehmigung des Statutg (A. E. v. 24. Okt. 77) 4 Nr. 5. Bremen (Herzogthum), Nachtrag zu den Statuten der Rltterschaft des Herzogthums Bremen (A. E. v. 2. Nov. 77) 14 Nr. 4. Breslau-Odervorstädter Deichverband, Nachtrag zum Statut v. 18. Nov. 1861 (v. 19. Aug.) 294 Nr. 16. Brockhagen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Brückengeld für die Benuzung der Lippebrücke bei Rauschenberg im Kreise Lüdinghausen (Tar. v. 12. Dez. 77) 88 Nr. 4. — für die Benutzung der Saarbrücke zwischen Merzig und Hilbringen im Kreise Merzig (Prio. r* 19. Juni) 285 4 Sachregister. Brückengeld (Fors.) v. 10. Dez. 77) 96 Nr. 3. — für die Benugtzung der auf dem Prosna-Damm belegenen Brücken zu Boguslaw im Kreise Pleschen (Tar. v. 10. Dez. 77) 138 Nr. 1. — für die Benutzung der Brücke über die Elster bei Dodebuls (Tar. v. 12. Juni) 285 Nr. 11. — für das Aufziehen der Brücken und Klappen der Charlottenburger Thorbrücke zu Spandau (Tar. v. 14. Okt.) 325 Nr. 7. Brügge, Eisenbahn von Brügge nach Lübdenschei, s. Eisenbahnen Nr. 2. Buk (Posen), s. Chausseen Nr. 18. Bürgermeister, Verpflichtung derselben zur Uebernahme der Geschäfte eines Amtsanwalts (G. v. 24. April §&. 64) 230. Burtscheid, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 600 000 Mork (Priv. v. 25. Okt.) 325 Nr. 12. C. E.1X. J. 1J schaften. Cassel (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 5 300 000 Mark (Priv. v. 4. Okt.) 322 Nr. 1. Charlottenburg, Tarif für die Fähranstalt über die Spree bei dem Kräusel'schen Grundstück (v. 5. Juli) 290 Nr. 4. EChausseen: I. Provinz Westpreußen: 1) von Neuendorf an der Lauenburg-Lebaer Kreis. chanssee bis zur Grenze des Kreises Lauenburg, beziehungsweise von dort über Zarnowitz im Kreise Neustadt bis Schloß Krokow. Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband von Westprcußen und den Kreis Lauenburg (A. E. v. 11. Sept.) 318 Nr. 7. ' sche Landschaft, s. Land-M II. Drovinz Brandenburg: vom Rollkruge bei Berlin über Britz 2c. nach Glasow, Uebergang des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf den Kreis Teltow (A. E. v. 20. Okt. 77) 12 Nr. 8. 3) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübben zum Bau der Chausseen: a) von Birkenhainchen nach der Beeskower Kreisgrenze, b) von Lieberose nach Jamlit, c) von Friedland nach Weichensdorf (M. E. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 11. 4) Verleihung des Entelgnungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Ostpriegniß bezüglich der Chausseen: a) von Kyri# 1878. Cbhausseen (Forts.) nach Pritzwalk bis zur Ostpriegnitzer Krelsgrenze in der Richtung auf Putlit; b) von Mayenburg bis zu derselben Kreisgrenze in der Richtung auf Putlitzc) von Wittstock bis zum Flecken Zechlin (A. E. v. 14. Nov. 77) 14 Nr. 6. 5) von Luckenwalde nach Dahme, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Jäterbog-Lucken. walde, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegelbes (A. E. v. 28. Nov. 77) 15 Nr. 15. 6) von Velten bis zur Berlin-Cremmener Chaussee bei Hennigsdorf, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Dorfgemeinde Velten (A. E. v. 16. Aug.) 293 Nr. 13. 7) von der Cottbus-Sommerfelder Chaussee bei Noßdorf nach der Cottbus-Muskauer Chaussee bei Groß. kolzig, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sorau (A. E. v. 15. Juli) 290 Nr. 5. 8) von Neustadt. Eberswalde nach Oderberg, Aufhebung des der Gesellschaft zum Bau dileser Chaussee durch A. E. v. 8. Janr. 1847 verliehenen Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 16. Sept.) 304 Nr. 4. 9) von Frankfurt a. O. über Mällrose-Beeskow 2c. nach Eilenburg, Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Stabt Frankfurt a. O., die Kreise Lebus, Beeskow.Storkow, Lübben, Luckau und die Stadt Luckau (A. E. v. 3. Dez. 77) 88 Nr. 3, 96 Nr. 2. 10) von Wendisch-Bouchholz nach der Eisenbahnstation Halbe, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Wendisch-Buchholz (A. E. v. 2. Janr.) 88 Nr. 5. 11) von der Berlin-Köpenicker Chaussee über Adlershof und Bohnsdorf bis zur Berlin-Königs-Wusterhausener Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Teltow (A. E. v. 6. Febr.) 128 Nr. 3. 12) von Mittenwalde über Schenkendorf nach Königs-Wusterhausen, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Tel. tow (A. E. v. 7. Juni) 273 Nr. 6. 13) von der Frankfurt-Drossener Aktien-Chaussee über Reppen, Sternberg und Schwiebus bis zur Grenze mit dem Großherzogthum Posen, Uebergang des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf die Kreise Ost, und West- Sternberg (A. E. v. 7. Juni) 285 Nr. 4. 14) von Biebersdorf über Krugau nach Gröditsch, Verlelhung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Krels Lübben (A. E. v. 11. Okt.) 324 Nr. 2. Sachregister. Cbausseen (Forts.) Clausseen (Forts.) III. Drovinz Dommern: 5) von Pobloth über Bartin nach dem Bahnhofe Degow, Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Causseegeldes an den Kreig Colberg-Cörlin (A. E. v. 14. Aug.) 317 Nr. 2. 16) von Neuendorf bis zur Grenze des Kreises Lauenburg und von dort über Jarnowih im Kreise Neustadt bis Schloß Krokow, Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzlalverband von Westpreußen und den Kreis Lauenburg (A. E. v. 11. Sept.) 318 Nr. 7. 17) von der Colberg.Schievelbeiner Chaussee bei Rossenthin nach Reselkow, Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Colberg. Cörlin (A. E. v. 14. Ott.) 324 Nr. 6. IV. Provinz Posen: 18) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Dosen zum Bau der Chausseen: a) von Schwersenz nach dem Bahnhofe Kobelnitza; b) von Stenschewo nach dem Bahnhose Buk; c) von Eichkrug über Modrze bis zur Breslauer Chaussee (A. C. v. 17. Okt. 77) 11 Nr. 4. V. Provinz Schlesien: von Gleiwihlk bis zur Wygoda--Sohrauer Chaussee bei Marienhütte, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß, sowie des Rechts zur Er. hebung des Chausseegeldes (A. E. v. 10. April) 257 Nr. 7. 1 20) von Rybnik bis zur Plesser Kreisgrenze und vom Bahnhofe Czernig# bis zur Loslau-Pschower Kreischaussee in Pschow, Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Ryb nik (A. E. v. 3. Nov. 77) 292 Nr. 1. 2 von Kamin und Groß.Dombrowka über Brzezina in südlicher Richtung bis an die Beuthen-Siemianowitzer Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Beuthen (A. E. v. I1. Sept.) 304 Nr. 3. 22) von Trebnih# nach Lossen, Verleihung des Ent. eignungsrechis, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Trebnitz (A. E. v. 11. Sept.) 318 Nr. 6. 1878. 5 23) von der Bolkenhain-Landeshuter Straße bei Merz. dorf bis zur Schule in Ruhbank, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bolkenhain (A. E. v. 11. Okt.) 322 Nr. 5. VI. Provinz Sachsen: 24) von der Schwanenbeck Oscherslebener Kreischaussee in Crottorf bis zur Herzoglich Anhaltischen Landesgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chaussecgeldes an die Gemelnde und das Rittergut Crottorf (A. E. v. 29. Juni 77) 4 Nr. 1. 25) von der Eimergleben-Alleringerslebener Chaussee über Ostingersleben bis an die Ummendorf-Alleringerslebener Chaussee im Dorfe Belsdorf, Verleihung des Enteignungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinden Ostingersleben und Belsdorf (A. E. v. 13. März) 317 Nr. 1. 26) von der Erxleben-Siegerslebener Chaussee im Dorfe Uhrsleben bis zu der Magdeburg Helmstedter Chaussee in der Richtung auf Alvensleben, Verleihung des Entelgnungsrechts, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Gemeinde Uhrs. leben (A. E. v. 25. Sept.) 318 Nr. 11. VII. Provinz Schleswig. Holstein: 27) Norder-Dithmarscher Wegedistrikt, Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zu den Chausseebauten besselben erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 12. Nov. 77) 14 Nr. 5. VIII. Provinz Westfalen: 28) von Bockel über Brockhagen bis zur Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Isselhorst, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Halle (A. E. v. 12. Juniy 285 Nr. 10. 29) Verleihung des Enteignungsrechts und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Bielefeld bezüglich der zu bauenden Kreischausseen a) von Jöllenbeck bis zur Bielefeld. Engerschen Chaussee in der Richtung auf Herford" b) von Großdornberg nach Schildesche und c) von Isselhorst bis zur Grenze des Kreises Halle in der Richtung gof Brockhagen (A. E. v. 16. Okt.) 325 Nr. 8 Civiltammern der trste uständigkeit derselben (C. v. 24. Uprll §. 4 Civilsenate der —mis Zuständigkeit derselben (G. v. 24. Upril &. 50) 230 6 Sachregister. Cleve, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 450 000 Mark (Priv. v. 28. Nov. 77) 15 Nr. 14. Colberg-Cörlin (Kreis), s. Chausseen Nr. 15, 17. Cöln, besondere Bestimmungen, betreffend die künftige Gerichtsverfassung im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln (G. v. 24. April Is. 28, 41, 70, 72, 74, 75, 110 230. Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, #. Eisenbahnen Nr. 8. Cosel (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 26. Aug.) 294 Nr. 17. Cottbus (Kreis), Vereinigung des blsherigen Landarmenverbandes mit dem Landarmenverbande der Drovinz PBrandenburg (V. v. 20. April) 143. Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft, (. Eisenbahnen Nr. 9. Cottbus-Peitzer Zinswiesenverband (Stat v. 2. Aug.) 293 Nr. 10. Crottorf (Kreis Oschersleben), s. Chausseen Nr. 24. Czernitz (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 20. D. Dabme (Kreis Jäterbog-Luckenwalde), s. Chausseen Nr. 5. Dammgeld, s. Protna. Damnitzer Wlesenverband im Kreise Schlochau (Stat. v. 13. upril) 257 Nr. 9. Degom (Pommern), s. Chausseen Nr. 15. Deichverbände zum Schutze gegen Ueberschwemmungen: I. der Elbe. 1) Magdeburger Deichverband, Privilegium wegen Ausgabe von Obligationen zum Betrage von 300 000 Mark (v. 11. Män) 256 Nr. 5. II. der Ems. 2) Niederemsische Deichacht im Amte Emden (Stat. v. 27. April) 257 Nr. 11. III. der Nordsee. 3) Deich- und Sielacht des Amts Esens (Stat. v. 19. Janr.) 88 Nr. 6. 4) Jweiter Schleswigscher Deichverband im Kreise Husum (Stat. v. 20. Febr.) 256 Nr. 2. IV. der Oder. 5) Breslau. Odervorstädtischer Deichverband, Nachtrag zu dem Statut v. 18. Nov. 61 (v. 19. Aug.) 294 Nr. 16. 1878. Deichverbände (Fortf.) 6) Dyhernfarther Deichverband, Abänderung des Stetuts vom 4. Dez. 61 (A. E. v. 10. Juli) 292 Nr. 4. 7) Linden-Steiner Deichverband, Abänderung des Staluts v. 21. Okt. 63 (U. E. v. 12. Janr.) 104 Nr. 2. V. der Ostsee. 8) Deichverband der Grube-Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg (Stat. v. 25. Febr.) 256 Nr. 3. VI. des Rheins. 9) Grietherbusch= Präster. Außenpolder Deichverband im Kreise Rees (Stat. v. 22. Okt. 77) 4 Nr. 4. VII. der Saale. 10) Rumpin-Friedeburger Deichverb 285 Nr. 7 VIII. der Weichsel. 11) Bratwlner Wallverband (Stat. v. 19. Juni) 285 Nr. 13. d (Stat. v. 1. Ju) Dembiner Niederung, Genofssenschaft zur Melioration derselben (Stat. v. 23. Febr. 76) 284 Nr. 1. Detmold, Eisenbahn von Herford nach Detmold), f. Eisenbahnen Nr. 11. Deutsch-Crone (Kreis), Veräuderung der Grenzen der Kreise Dramburg und Deutsch-Erone (G. v. 8. Febr.) 93. Dläten und Relsekosten, Bestimmungen über dle Gewährung derselben an Gerichtsassessoren (G. v. 24. April §. 4) 230. — desgl. an einstweilig in den Ruhestand versegzte Jastizbeamte (das. I#. 100, 104) 230. s. auch Reisekosten. Diebstahl, Bestimmungen über den Forstdiebstahl (G. v. 15. upril) 222. Dienstalter, die Grundsätze über das Dienstalter der Richter sind durch Königl. Verordnung festzustellen (G. v. 24. Upril S. 9) 230. Dienstaufsicht, s. Aufsicht. Direktion für die Berwaltung der direkten Steuern in Berlin, der Dirigent derselben soll richt zum Schsffenamte berufen werden (G. v. 24. April §. 33) 230. Direktoren der aufgehobenen Gerichte, anderweite Verwendung derselben (G. v. 24. April I§. 97, 98) 230. Disziplinarstrafen, s. Ordnungsstrafen. Dithmarschen (Schleswig. Holstein), s. Chaussee Nr. 27. Domanialvermögen in den Fürftenthümern Walded und Pyrmont (Vertr. v. 24. Nov. 77 Art. 9 bis 12) 18. Sachregister. Dramburg (Kreis), Veränderung der Grenzen der Kreise Dramburg und Deutsch-Crone (G. v. 8. Febr.) 93. Durchsuchungen, dürfen von Referendarien nicht angeordnet werden (G. v. 24. April §. 3) 230. Dybernfurther Deichverband, Abänderung des Statuts vom 4. Dezember 1861 (A. E. v. 10. Juli) 292 Nr. 4. E. Eberswalde (Brandenburg), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 232 500 Mark (Priv. v. 10. Dez. 77) 16 Nr. 17. Eichkrug (Posen), s. Chausseen Nr. 18. Eid des Forstschutzpersonalt (G. v. 15. April I. 23 bis 25) 222. Eilenburg, s. Chausseen Nr. 9. Einspruch gegen Strafbefehle in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April S#§#. 28, 29) 222. Einstweiliger Ruhestand, Versetzung der bei den aufgehobenen Gerichten angestellten Justizbeamten in den einstweillgen Ruhestand (G. v. 24. April S§. 99, 100, 102, 104, 105) 230. Eintragungsgesuche in Grundbuchsachen, Bestimmung des Zeitpunkts ihres Eingangs (G. v. 24. April K. 31) 250. Eisnuehung r Dorsidiebstahltsachen (G. v. 16. April 8. 16, 1 iieebee 1) Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft, Emission von 3u000 000 Mark 4 prozentiger Prloritäts-Obllgationen (Duv. v. 26. Nov. 77) 15 Nr. 11. 2) Bergisch- Märkische Eisenbahngesellschaft, Konjession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Brügge —* Lübenscheld (Kong. Urk, v. 15. April) 257 Nr. 1 * des Betriebes der Eisenbahnen von Wiuterswyk nach Gelsenkirchen und nach Bocholt (NA. E. v. 26. Junl) 286 Nr. 18. Erlöschen der Konzession zum Bau und Betrieb der als Theile der Emscherthalbahn projektirten Bahnstrecken von Huckarde nach Herne und von Biemarck nach Bottrop (A. E. v. 11. Sept.) 294 Nr. 19. 3) Berliner Stadtelsenbahn, Fertigstellung derselben für Staatsrechnung (G. v. 26. Juni) 259. — Vertrag, betreffend die Auflösung der Berliner Stadteisenbahn-Gesellschaft (v. 23. Febr.) 261. 4) Berlin-Anhaltische Eisenbahn, Uebernahme des Betriebes der Bahn von Kohlfurt nach Falkenberg (A. C. v. 26. Juni) 286 Nr. 16. 1878. 7 Eisenbahnen (Forts.) 5) Berlin-Hamburger Eisenbahn, Auschlußbahn derselben an die für die Berliner Stadteisenbahn, die Berliner Verbindungsbahn und die Eisenbahn Berlin-Nordhausen bei Charlottenburg projektirten Bahnhofsanlagen (Konz. Urk. v. 2. Nov. 77) 14 Nr. 3. 6) Blumenberg-Staßfurt, Staatsvertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Anlegung elner Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt (v. 30. Sept.) 319. — Konzessionsurkunde, betreffend den Bau und Betrieb dieser Bahn, sowie einer Jwelgbahn von Etgersleben nach Wolmirsleben (v. 1. Nov.) 326 Nr. 15. 7) Brügge-Lüdenscheid, s. Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. 8) Cöln-Mindener, Erweiterung deß Eisenbahnunternehmens durch Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der Emscherthalbahn und der Hauptbahn (Konz. Urk. v. 4. März) 142 Nr. 5, 284 Nr. 2. — desgl. durch Bau und Betrieb elner Eisenbahn von Herford nach Detmold (Kong. Urk. v. 9. Aug.) 293 Nr. 12. 9) Cottbus Großenhainer Eisenbahngesellschaft, Uebernahme des Betriebes der Eisenbahn von Ruhland nach Lauchhammer (A. E. v. 26. Juni) 286 Nr. 17. 10) Heide-Wesselburensche Iweigbahn, Betheiligung und Betriebsübernahme durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft (G. v. 18. März) 141.— s. auch Nr. 17. 11) Herford-Detmold, Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Anlage einer Eisenbahn von Herford nach Detmold (v. 7. Junl) 267. Bau und Betrieb der Bahn durch die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 9. Aug.) 293 Nr. 12. 12) Hessische Ludwigs= Eisenbahn, Verleihung des Enteignungsrechts zur Anlage eines Anschlußgeleises von der Station Höchst bis zur Fabrikanlage von Meister, Lucius und Brüning (A. E. v. 15. Juli) 292 Mr. 5. 13) Kiel. Eckernförde-Flensburg, Betheiligung des Staats an dem betreffenden Eisenbahnunternehmen (C. v. 17. März) 139. — Bau und Betrieb durch die Kiel.Eckernförde-Flensburger Esenbahngeselschest (Kong. Urk. v. 19. Aug.) 317 Nr. 4 14) Kohlfurt--Falkenberg, uebernahme des Betriebes der Eisenbahn von Kohlfurt nach Falkenberg durch die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Juni) 286 Nr. 16. 8 Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 15) Magdeburg. Halberstadt, Abänderung des mit der Herzoglich Anhaltischen Reglerung geschlossenen Vertrages vom 30. Jannar 1864 (Minist. Erkl. v. 23. Ott. 77) 103. 16) Märkisch--Posener Eisenbahngesellschaft, Herabsetzung des Jinsfußes der auf Grund des Priv. v. 21. August 1871 ausgegebenen Prioritäts-Obligationen im Betrage von 3.000 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent (A. E. v. 11. Okt.) 322 Nr. 4. 17) Neumünster- Heide-Tönning (Westholsteinische Eisenbahngesellschaft), Betheiligung an der Jweigbahn Heide-Wesstlburen und Uebernahme des Betriebs derselben (G. v. 18. Märg) 141. — s. auch Nr. 10. 18) Niederländisch Westfälische Eisenbahngesellschaft, Uebernahme des Betriebes der derselben konlessionirten Eisenbahnen von Winterswyk nach Gelsenkirchen und nach Bocholt durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Juni) 286 Nr. 18. 19) Oberlausitzer Elsenbahngesellschaft, Uebernahme des Betriebes der derselben konzessionirten Eisenbahn von Kohlfurt nach Falkenberg durch die Berlin. Anhaltische Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Juni) 286 Nr. 16. Uebernahme des Betriebes der der Oberlaufiher Eisenbahngesellschaft konzessionlrten Eisenbahn von Ruhland nach Lauchhammer durch die Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Juni)) 286 Nr. 17. 20) Ostpreußische Südbahn, Herabsetzung des Zinsfaßes der auf Grund des Privilegtums vom 24. April 1867 emittirten Prioritäts-Obligationen (A. E. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 10. Genehmlgung zur Kündligung und Konvertirung der auf Grund der Privileglen v. 25. Juli 1870 und v. 4. Dezember 1873 emittirten Prioritäts.Obligatlonen (A. E. v. 25. Sept.) 304 Nr. 5. v 21) Pfälzische Ludwigsbahn, Verlängerung der Frist zur Herstellung der Eisenbahn von Wellesweller nach der Grube König (A. E. v. 2. März) 142 Nr. 4. 22) Posen-Creußburger Eisenbahngesellschaft, Emission von Prioritäts. Obligationen zum Betragevon 1 200 000 Mark (Priv. v. 26. Juli) 304 Nr. 2. 23) Rheinische Eisenbahngesellschaft, Emission von 30 000 000 Mark 5 prozentiger Prioritäts-Obligationen (Pe. v. 11. März) 256 Nr. 4. 24) Ruhland-Lauchhammer, Uebernahme des Betriebes dieser Bahn durch die Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Junl) 286 Nr. 17. 25) Wesselburen-Tiebensee-Heide, Bau und Betrieb durch die Wesselburen= Heider Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 22. Jull) 292 Nr. 7. 1878. Eisenbahnen (Forts.) 26) Westholstelnische Eilsenbahngesellschaft, f. Neumünster--Heilde-Tönning. 27) Winterswyk-Gelsenkirchen und Bocholt, Uebernahme des Betriebes dieser Eisenbahnen durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft (A. E. r. 26. Juni) 286. Nr. 18. Eisenbahnkommissionen, Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission in Stettin für die Hinterpommerschen Iweigbahnen Stargard-Colberg und Cöslin-Danzig (A. E. v. 24. Dez. 77) 13. Elbe, Tarif für die Fähre bei Werben an der Elbe (v. 30. Juni) 290 Nr. 2. — desgl. für die Fähre zu Hermsdorf (v. 21. Okt.) 325 Nr. 10. Elmsborn, Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn (G. v. 30. Janr.) 89. Elster (Fluß), Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Brücke über die Elster bei Podebuls (Tar. v. 12. Junl) 285 Nr. 11. Emster Niederung, im Krelse Zauch-Belzig, das dem NRittergutsbesiyer von Loebell zu Lehnin verliehene Recht zur Erhebung einer Schifffahrtsabgabe für die Benutzung der Wasserstraße in jener Niederung (A. E. v. 14. Mai 66) blelbt noch 36 Jahre in Kraft (A. E. v. 28. Juni) 290 Nr. 1. Entsiegelungen, Zuständigkelt der Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzicher und Notare (G. v. 24. April S#. 70, 74), 108 230. Erbbescheinigungen, Zuständigkelt der Amtsgerichte (CO. v. 24. April &. 26) 230. Erbschaftssteuer, Prozesse wegen Entrichtung derselben, Juständigkeit der Landgerichte (G. v. 24. April S. 39 Nr. 4) 230. Erft, Statut für die Zischereigesellschaft der untern Erft (v. 30. Aug.) 317 Nr. 5. Erfurt (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 1 500 000 Marf (Driv. v. 11. Sept.) 294 Nr. 18. Ernennung, s. Anstellung. Etgersleben-Wolmirsleben, Nr. 6. Esens (Hannover), Delch- und Sielacht des Amts Esens (Stat. v. 19. Janr.) 88 Nr. 6. Evangelische Kirche, Verfassung derselben in Schleswig-Holstein und im Konfttorialbezirk Wlesbaden (G. v. 6. April) 145 (V. v. 19. Aug.) 287. Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche in den erwähnten Bezirken (V. v. 19. Aug.) 287. s. eisenbahnen Sachregister. 1878. « 9 Exekution, Befugniß der Kommissarien für die bischöf liche Vermögensverwaltung in den erledigten Didzesen zur Festsehzung von Exekutivstrafen (G. v. 13. Febr.) 87. Beitreibung von Kirchenabgaben in Schleswig-Holstein und im Konfistorialbezirke Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 3, 31 Nr. 3) 145. F. GALAII. 1A4. 44M 4244 in Westfalen, Aufhebung derselben (G. v. 24. April §. 12 Nr. 2) 230. Fäbrgeld, Tarif für die Fähre über die Elbe und die Havel bei Werben an der Elbe (v. 30. Juni) 290 Nr. 2. — desgl. für die Fähranstalt über die Spree bel dem Kräuselschen Grundstück in Charlottenburg (v. 5. Jull) 0 Nr. 4. — desgl. für die Elbfähranstalt zu Gnewsdorf (v. 21. Okt.) 325 Nr. 11. . 414 ITMxT 3Rl8.-. h uständigkelt der Oberlandesgerichte (G. v. 24. Upril 6. 49 230. Ferien, Bestimmungen über die Gerichtsferien (G. v. 24. Uprt3 K. 91, . (8 230. 1) Ostpreußen, ndereng v des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dejember 1837 und 27. November 1865 (U. E. v. 28. Nov. 77) 88 Nr. 2, 96 Nr. 1. 2) Westpreußen,) 4. Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerversicherungs Gesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863 (A. E. v. 5. April) 257 Nr. 6. 3) Brandenburg und Oberlausih#, 9. Nachtrag zu dem revidirten Reglement der Land Feuersozietät für die Kurmark Brandenburg, für das Markgrafthum Niederlaufitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Januar 1855 (A. E. v. 6. Mai) 258 Nr. 14. Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät des Markgrafthums Oberlausitz vom 5. üingust 1863 (A. E. v. 5. Janr.) 128 Nr. 1. 9 6 Gesellschaften, Hannoversche Feruerverst cherungebank auf Oegenseitigkeit, erster Nachtrag zu dem Statute vom 25. Oktober 1876 (M. E. v. 21. Juni) 285 Nr. 14. a AA R#. M#IVWV/VYN Feuers n für die Städte und Blecken und das platte Land des Fürstenthums Ost · friezland und des Garlingerlandes zu Aurich, Genehmigung des vierten Nachtrags zu den Statuten (AU. E. v. 30. Okt.) 326 Nr. 14. Finanzdirektion in Hannover, Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche Ungelegenheiten der Justiwerwaltung betreffen (G. v. 24. April S. 86) 230. Ees. Samml. 1876. Finanz-Ministerium, Kautionen der Beamten aus dem Bereich desselben (V. v. 19. Jaur.) 17. Fischerei, Statut der Fischereigenossenschaft für die Stubasche Laache im Kreise Elbing (v. 15. Okt. 77) 4 Nr. 2. Statut für die Ficchereigena enschaft der unteren Erft (v. 19. Aug) 317·N Statut der lieeanenicen für den Radaunefluß im Kreise Carthaus (v. 1. Nov.) 326 Nr. 16. Fiskalat in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben (G. v. 24. Upril §. 12 Nr. 6) 230. " Fiskas, ausschließliche Juständigkelt der Landgerichte für gewisse Prozesse gegen den Fiskus (G. v. 24. April §. 39) 230. — Vertretung des Fiskus durch die Regierungen in Prozessen, welche Angelegenheiten der Justiperwaltung betreffen (G. v. 24. April K. 86) 230. Forstarbeit, Bestimmungen über die Anwendung und Vollstreckung der Forst= oder Gemeindearbeiten beim Forstdlebstahl (G. v. 15. April Ig. 14, 34) 222. Vorstbeamte, das Amt des Amtsanwalts in Forstdieb. stahlssachen kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden (G. v. 15. April &. 19) 222. Gerichtliche Beeidigung der Forstbeamten (G. v. 15. April &#§. 23 bis 25) 222. Forstdiebstahl, Bestimmungen über Strafe und Verfahren in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April) 222. Forstschutzpversonal, gerichtliche Beeidigung desselben (G. v. 15. April) 222. Forum, (. Gerichtsstand. Frankfurt a. M., Aufsicht Über die Standesbeamten (G. v. 24. Apiil §. 107) 230. — Eine Mitwirkung der Wechselnotare bel Fübrung des Handels. registers findet nicht statt (G. v. 24. April 6 109) 230 Frankfurt a. d. O., Vereinigung des Landarmenverbandes der Stadt Frankfurt a. d. O. mit dem Vand. armenverbaude der Provinz Brandenburg (V. v. 20. April) 143. s. auch Chausseen Nr. 9. Freudenberg (Hannover), s. Meliorationen. Friedensgerichte in der Rheinpro#inz, Aufhroung der, selben (G. v. 24. April &. 12 Nr 3) 230. Friedland (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 3. G. Gartz a. d. O., Aubgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 100 000 Mark (Prio. v. 24. Juni) 286 Nr. 15. b 10 Sachregister. Gebührentaxen, Einführung und ulbänderung derselben für die evangelischen Klrchen in Schleswig Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 32 Nr. 4) 145. (V. v. 19. Aug. Art. III Nr. 7) 267. Gefängnißstrafe, Bestimmungen über die Umwandlung der wegen Forstdiebstahls erkannten Geldstrafe in Gefängnisistrafe (G. v. 15. April §§. 13 ff.) 222. Gehalt, ullgemeine Grundsätze über die Gehälter der Richter (G. v. 24. April §#. 9, 10) 230. Gehaltszulagen der Richter, die Verleihung soll nach dem Dienstalter erfolgen (G. v. 24. April §. 9) 230. Geheimer Justizrath, Billdung desselben bei dem Oberlandesgericht in Berlin (G. v. 24. April K. 18) 230. Geldstrafen, Bestimmungen über die Beitreibung und Verwandlung der wegen Forstdiebstahls erkannten Geldstrafen in Gefängnißstrafe, Forst- oder Gemeindearbeit (G. v. 15. April S. 13, 14, 34, 35) 222. Festsetzung von Geldstrafen im Aufsichtswege gegen säumige Justizbeamte (G. v. 24. April A#. 80, 81) 230. Geluhausen, Ausgabe von Arnleihescheinen der Stadt Gelnhausen zum Betrage von 100 000 Mark (Driv. v. 29. Okt. 77) 14 Nr. 2. Gemeindearbeit, s. Forstarbeit. Gemeindegrenzen, Einfluß der Veränderung derselben auf die Grenzen der Amtzgerichtsbezirke (G. v. 24. April K. 21) 230. Gemeindestatuten, s. Statuten. gs· Vorsteher, Verpflichtung zur Uebernahme der Geschäfte eines Amtsanwalts (G. v. 24. April §. 64) 230. Gemeilnheitstheilungen, Zuständigkeit des Reichs. gerlchts in letzter Instanz (G. v. 24. April K. 19) 230. Generaladvokaten, Bestimmungen über die anderweite Verwendung derselben (G. v. 24. April d#. 97, 98) 230. Generalinspektor des Katasters, derselbe soll zum Amte eines Schöffen nicht berusen werden (G. v. 24. April . 33) 230. Generalkommissionen, letzte Instanz in Prozessen, welche zur Zuständigkeit der Generalkommissionen gehören (G. v. 24. Aprll K. 19) 230. Generalprokurator, Bestlmmungen öber die anderweite Verwendung desselben (G. v. 24. April §. 96) 230. Generalstaatsanwalt,Bestimmungen über die anderweite Verwendung desselben (G. v. 24. April §. 96) 230. Genossenschaftsregister , Führung derselben bei den Amtsgerichten (G. v. 24. April I§#. 25, 30, 69, 109) 230. Gerichte, s. Amtsgerichte, Landgerichte u. s. w., Gerichtsbezirke, Gerichtsverfassung. 1878. Gerichtsassessoren, Rechte und Pfllchten derselben (G. v. 24. Upril &#. 3 bis 6, 63) 230. Gerichtsbarkeit, allgemeine Bestimmungen über dieselbe zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (G. v. 24. April &#&. 12 bis 20) 230. — Juständigkeit der Amtsgerichte in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit (das. S# 25 bis 32, 94, 111) 230. — desgl. der Landgerichte (§#. 40 bis 43) 230. — deögl. der Oberlandesgerichte (das. &§. 20, 49, 51 bis 57) 230. Gerichtsbeamte, Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz von Schäden und Kosten im Auffichtswege angehalten werden können (G. v. 24. April &. 82) 230. Gerichtebezirke, Bestimmung derselben durch Königliche Verordnung bezw. durch Gesetz (G. v. 24. April I#. 21, 37, 47) 230. Gerichtsferien (G. v. 24. Upril &#. 91, 38, 46) 220. Gerichtsorganisation, Ausfährungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze (G. v. 24. April) 230. Gerichtsschreiber, Dienst. und Geschäftsverhältnisse derselben (G. v. 24. April K. 68) 230. — Zuständigkeit in Angelegenhelten, welche nicht zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkelt gehhren (das. S§# 31, 41, 53, 69 bis 72) 230. — Amtstracht (das. §. 89) 230. — Beglaubigung der Aktenauszüge in Forstdlebstahlssachen durch die Gerichtsschreiber (G. v. 15. April §. 31) 222. Gerichtssitze, Bestimmung derselben durch Königliche Verordnung bezw. durch Gesetz (G. v. 24. April S. 21, 37, 47) 230. — Bestimmung der Amtsgerichtssitze (V. v. 26. Juli) 275. — Bestimmung der Sitee der Landgerichte und Oberlandesgerichte (G. v. 4. März) 109. Gerichtsstand in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April E. 21) 222. — Bestellung des Gerichtsstandes in be. sonderen Fällen durch die Oberlandesgerichte (G. v. 24. April §&. 20) 230. — Gerichtsstand der Standesherren (das. &. 27) 230. Gerichtstage (G. v. 24. April K 22) 230. Gerichtsverfassung, Ausführungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze (G. v. 24. April) 230. Gerichtsvollzieher, Bestimmungen über die Dienstund Geschäftsverhöltnisse und die Zuständigkeit derselben (G. v. 24. April I#. 73 bis 76) 230. — desgl. über Verhängung von Rügen und Ordnungsstrafen gegen dieselben (das. S#. 80, 81) 230. Gerichtsvorstände., dieselben find die Organe der Justizverwaltung und üben das Recht der Aufsicht (G. v. 24. April SS. 77 bis 80) 230. Sachregister. 1878. 11 Gesammtsynode in Schlerwig Halsen, Befugnisse der. selben (G. v. 6. April Art. 11) 1 Geschäftsvertheilung bei den — (G. v. 24. April §. 23) 230. — desgl. bei den Amtsanwaltschaften (as. §. 64 Abs. 2) 230. Geschworene, Berufung zum Geschworenenamte (G. v. 24. Upril &#. 33, 44) 230. — Reisckosten der Ge. schworenen (das. §. 45) 230. Gesinde, Bestrafung deffelben in der Drovinz Schleswig-Holstein wegen Verletzung der Dienstpflichten (G. v. 6. Febr.) 86. Gesinde-Ordnung für die Herzogthümer Schleswig-Holstein vom 25. Februar 1840, Ergänzung derselben (G. v. 6. Febr.) 86. Gesuche in gerichtlichen Angelegenheiten, Aufnahme durch den Gerichtsschreiber (G. v. 24. April §. 71) 230. Glatz (Herzogthum), Vereinigung der Landarmenverbände des Herzogthums Schlesien und der Grasschaft Glatz zu einem „Landarmenverbande der Proving Schlesien= (G. v. 16. Febr.) 91. Glasow, s. Chausseen Nr. 2. Gleiwitz, s. Chausseen Nr. 19. Gunemsdorf (Brandenburg), Tarif li- die Elbfähranstalt daselbst (v. 21. Okt.) 325 Nr. 1 Gras, Diebstahl an Gras, Bestrafung helben (G. v. 15. Upril K. 1 fl.) 222. Grietherbusch-Präster = Außenpolder Deichverband im Kreise Rees (Stat. v. 22. Okt. 77) 4 Nr. 4. Gröditsch (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 14. Groß-Dombrowka (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. Groß-Dornberg (Westfalen), s. Chausseen Nr. 29. Groß-Kölzig (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7. Grube-Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg, Deichverband (Stat. v. 25. Febr.) 256 Nr. 3. Grundbuch, Juständigkeit der Amtsgerichte für die Führung des Grundbuchs (G. v. 24. April I#§. 26, 31) 230. — Besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts in Kiel (das. &. 32) 230. Grundbuchämter, Aufhebung derfelben (G. v. 24. April KS. 12 Nr. 2, 4, 5) 230. — An Stelle derselben treten die Amtsgerichte (das. I#. 31, 32) 230. Grundbuchführer, Wahrnehmung der Geschäfte derselben durch die Gerschtsschreiber der Amtsgerichte (G. v. 24. April F. 31) 230. Grundbuchrichter, Wahmehmung der Geschäfte derselben durch die Amtsrichter (G. v. 24. April K. 31) 230. Grundbuchsachen, Bestimmung des Zeitpunkts des Eingangs der Eintragungsgesuche (G. v. 24. April §. 31) 230. Gutsbezirksgrenzen, Einfluß der Veränderung derselben auf die Amtsgerichtsbezirksgrenzen (G. v. 24. April §. 21 Abs. 3) 230. H. Hackenberg, Schlffeschleuse bei Hackenberg. Tarif zur Erhebung des Schleusengeldes (v. 4. Okt.) 322 Nr. 2. Hadeln, Aufhebung der Kirchspielsgerichte (G. v. 24. April §. 13) 230. Hadersleben (Kreis), Aussertigung von Kreigobligationen zum Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 4. Mai) 258 Nr. 13. Haftbarkeit, Bestimmungen über die unmittelbare und subsidiäre Haftbarkeit dritter Personen für die Geldstrafe, den Werthersath und die Kosten in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April S§. 11, 12) 222. Haide, Diebstahl an Haide, Bestrafung desselben (G. v. 15. April S. 1 ff.) 222. Halle (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Handelsgerichte, Aufhebung derselben (G. v. 24. April 8. 12) 230. Handelsgesetzbuch, Juständigkeit der Amtsgerichte für die im Handelsgesetzbuche den Gerichten zugewiesenen, von den deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Ungelegenheiten (G. v. 24. April S. 25) 230. Handelsregister, Führung desselben durch die Amtsgerichte (G. v. 24. April #. 25, 30, 109) 230. Handelsrichter, Erneunung durch den Könlg (G. v. 24. April §&. 7) 230. Haunover (Provinz), Verpflichtung des Fiskus zur Beitragsleistung zu den Wegeverbandumlagen in der Provinz Hannover (G. v. 9. Janr.) 9. Deich- und Siclacht des Amts Esens (Stat. v. 19. Janr.) 88 Nr. 6. Fünfter Nachtrag zu den Statuten der vereinigten landschaftlichen Brandkasse zu Hannover (A. E. v. 25.Män) 144 Nr. 1. Ausfertigung von Obligationen der Provinz Haunover im Betrage von 7 500 000 Mark II. Emission (Driv. v. 26. Juni) 273 Nr. 7. Hannoversche Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit I. Nachtrag zum Statute vom 25. Oktober 1876 (A. E. v. 21. Juni) 285 Nr. 14. b- 12 Hannover (Forts) Ausbebung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Führung der Schifferegister (G. v. 24. April F. 15) 230. Bildung des Ausschusses für die Auswahl der Schsffen (G. v. 21. April F. 35) 230. Harlingerland, s. Feuerversicherungs-Gesell. schaften. Harz, Forstdiebstabl an Harz, Bestrafung desselben (G. v. 15. Arril &. 1 ff.) 222. Haue kollekten, s. Kirchenkollekten. Havel, Tarif für die Fähre über die Elbe und Havel bei Werben a d. Elbe (v. 30. Juni) 290 Nr. 2. Heblerel, Bestrafung derselben beim Forstdiebstahl (G. v. 15. April & 5 bis 7) 222. Heiden Wesselburensche Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 10 und Nr. 17. Herkert.Detmolder Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 1 O-nen (vormals. Großberzoglich Hessische Gebietstheile), Aufhebung der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Uebergabe des Grundbesites seitens der Eltern an ihre Kinder (G. v. 23. Janr.) 85. Hinterlegungswesen, Vorbehalt eines besonderen Gesetzes (G. v. 24. April §. 17) 230. Hoben-Limburg (Grafschaft), s. Bentheim.-Tecklen. burg. Hobenzollernsche Lande, Theilnahme an den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Landstraßen (G. v. 5. Janr.) 5. Bildung des Aueschusses für die Auswahl der Schöffen (G. v. 24. April §. 35) 230. Holzdiebstabl, Aufhebung des Gesetzes vom 2. Juni 1852, den Diebstohl an Holz und anderen Waldprodukten betreffend (G. v. 15. April S. 38) 222. Homburg an der Mark. s. Sayn-Wittgenstein. Verleburg. Höngen (Rbeinprovinz) Verleihung des Entelgnungerechts an die Gemeinde behufs Erwelterung des dortigen Begräbnißplatzes (A. E. v. 19. Aug.) 294 Nr. 15. Honnef (Stadt), Ausgabe von Stadtobligatlonen im Betrage von 300 000 Mark (Driv. v. 21. Mal) 284 Nr. 5. Hülfsbeamte der Staatzanwaltschaft, Befugniß der Staatsanwaltschaft, den Hülfsbeamten Rügen zu ertheilen urd Ordnungsstrafen gegen dieselben festzusetzen (G. v. 24. April §. 81) 230. Hüälfskammern, Bildung derselben bel den Landgerichten zur Erledigung der anhängigen Sachen (G. v. 24. Upril . 92) 230. Sachregister. 1878. Hülfsrichter, Bestellung der enihassesore zu Hälfsrichtern (G. v. 24. April &. 4) 2 Hülfssenate, Bildung - 5r½ den Oberlandesgerichten zur Erledigung der anhäugigen Sachen (G. v. 24. April K. 92) 230. Husum (Kreis), zweiter Schleswigscher Deichverband im Kreise Husum (Stat. v. 20. Febr.) 256 Nr. 2. J. Jamlitz, s. Chausseen Nr. 3. Jnventuren, Aufnahme derselben durch die Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Notare (G. v. 24. April #. 70, 74) 230. — desgl. durch die Schultheißen und Schöffen im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein (das. S. 14) 230 Jöllenbeck (Westfalen), s. Chausseen Nr. 29. Isselborst (Westfalen), s. Chausseen Nr. 29. Iteboe (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts zur Anlage einer Straße von der Feldschmiede nach dem Bahnhofe der Holsteinschen Marschbahn (A. E. v. 24. Juli) 293 Nr. 8. Justizbeamte, Aufsicht über dieselben (G. v. 24. April &. 78 bis 80) 230. — Bestimmungen über die anderwelte Verwendung der bei den aufgehobenen Justigbehörden angestellten Beamten (G. v. 24. April §& 95 bis 104) 230. Justizminister, Bestimmung über die Beschäftigung der Assessoren (G. v. 24. April # 3, 4) 230. — Bestimmung über anderweitige Organisation und demnächstige Aufhebung der Schöffengerichte im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreltstein (das. S§. 14).— Anordnung der Abhaltung von Gerichtstagen (bas. K. 22). — Feststellung der Grundsätze über die Geschäftsvertheilung unter mehrere Richter desselben Amtsgerichts (das. S. 23). — Beauftragung von Landgerichten und Oberlandesgerichten mit der Verwaltung von Stiftungen (das. S#§. 29, 94). — Uebertragung der Führung der Handels., Schiffs-, Genossenschafts. und Musterregister für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte an eines derselben (das. c. 30).— Bestimmung der Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen (das. K. 46). — Ucebertragung der Geschäfte eines Amtsanwalts an Staatsanwälte, Gerichtsassessoren und Referendare (das. 6. 63). — Bestimmung der Geschäftsverhältnisse der Gerichtsschreiber (das. §. 68). — Bestimmung der Dienstund Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher (das. &. 73). — Aufsichtsrath über die Gerichte und Staatsanwaltschaften (das. S&&#. 77, 78). — Ucbertragung der Aufficht Sachregister. Justizminister (Forts.) bel den Amtsgerichten auf einen der mehreren Amterichter (das. §. 79). — Bestlmmung der Amttracht der Richter, Gerichtsschrelber und Rechtsamwälte (das. §S. 89). — Bestimmung über Hülfssenate und Hülfskammern (das. S. 92). — Verfügung über die nicht anderweit angestellten Justizbeamten (das. J§ 99, 100, 104). Justizverwaltung, Bestimmungen über Angelegenheiten der Justizverwaltung bezüglich der neuen Organisation der Justizbehörden (G. v. 24. April d§. 77 bis 86) 230. — Befugnisse der Justizverwaltung hinsichtlich der Beschäftigung der Referendarien (das. §. 2) 230. — dezgl. hinsichtlich der Anordnung von Vertretungen behinderter Amtsrichter (das. §. 24) 230. Jäüterbog-Luckenwalde Kreis), s. Chausseen Nr. 5=K. Kaiser und König Wilhelm I., Stellvertretung Sr. Majestät durch den Kronprinzen (A. E. v. 4. Juni) 253.— Uebernahme dieser Vertretung (Erl. v. 5. Juni) 254.— Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte durch Se. Majestät den Kaiser und König (A. E. v. 5. Dez.) 315, 316. Kamin (Schlesien), s. Chausseen Nr. 21. Kammern, s. Civilkammern, Strafkammern, Hälfskammern. Kammern für Handelssachen, Bestimmung des Vorsitzenden durch den Justizminister (G. v. 24. April XXX Katholische Kirche, Ergänzung des Gesetzes vom 20. Mai 1874 über die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer (G. v. 13. Febr.) 87. — s. Bischof, Bisthämer. Kattowitz (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 80 000 Mark (Dri. v. 16. Mal) 273 Nr. 5. Kantionen, s. Amtskautionen. Kettwig (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 300 000 Mark (Driv. v. 11. Mal) 273 Nr. 4. Kiel-Eckernförde-Fleusburger Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 13. Klen, Dilebstahl an Kien, Bestrafung desselben (G. v. 15 April §F. 3) 222. Kieuäpfel, Diebstahl an denselben, Bestrafung desselben (C. v. 15. April K. 1) 222. Kinder, Uu bri 132. Haftbarkelt dritter Dersonen für Forstdiebstähle von Kindern unter 12 Jahren (G. v. 15. April F. 12) 222. ##rSS. (G. v. 13. März) ienzo 7 s 1878. 13 Kirche, Verfassung der evangelisch-lutherischen Kirche in Schleswig. Holstein und der evangelischen Kirche im Konfistorlalbezirke Wiesbaden (G. v. 6. April) 145. (V. v. 19. Aug.) 287. Kirchenabgaben Girchensteuer), Feststellung und Vertheilung derselben für die evangelisch lutherischen Kirchen in Schleswig. Holstein und für die evangelischen Kirchen im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 3, 15, 19, 25) 145. (V. v. 19. Aug. Art. II Nr. 1) 287. — Beitreibung derselben (G. v. 6. April Art. 3, 31 Nr. 3) 145. Kirchenbauten, Regelung streitiger Klrchenbausachen bei den evangelisch lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und bei den evangelischen Kirchen im Konsistorialbezick Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 31 Nr. 2) 145. Kirchengebäude, Verfügung über dieselben in Schleswig-Holstein (G. v. 6. April Art. 2) 145; im Konftsstorialbczirk Wlesbaden (a. a. O. Art. 14 Nr. 2) 145. Errichtung neuer Kirchengebäude in jenen Bezirken (G. v. 6. April Art. 32 Nr. 5) 145. (V. v. 19. Ang. Art. I Nt. 3) 287. Kirchengemeinde, Vertretung derselben in Schleswig-Holstein und im Konsistorlalbezirk Wiesbaden (G. v. . Aprii) 14. deord für Schleszwig Holstein und für den Konssstorlalbeurk Wlesbaden, Genehmigung derselben durch den Landtag (G. v. 6. April) 145. Kirch g, Befugnisse berselben im Konsistorlalberirt Wiesbaden G. v. 6. April Art. 15 16) 115. Kirchengesetze, Bestimmungen über Erlaß derselben in Schleswig= Holstein und im Koufistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 23 bis 27) 145. Kirchengrundstücke#, Erwerb, Veräußerung und Belastung derselben bei evangelisch-lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und bei evangelischen Kirchen im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 32) 145. (V. v. 19. Aug. Art. 1) 287. Kirchenkasse, Verwaltung derselben in Schleswig-Holstein (G. v. 6. April Art. 9, 10) 145. — im Konfistorialbezirk Wicsbaden (das. Art. 14, 18, 22), 148. Kirchenkollegium in Schleszwig Holstein, Befugnisse desselben (G. v. 6. April Art. 3) 145. Kirchenkollekten für die evangelischen Kirchen in Schleswig- Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 22, 32 Nr. 7) 145. Kirchenvermögen, Verwaltung desselben in Schleswig-Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 1 bis 4, 14 bis 16) 145. 4% 14 Sachregister. Kirchenvorstand, Befuguisse desselben in Schleswig-Holstein (G. v. 6. April Art. 2, 3) 145; im Konsistorialbezirk Wiesbaden (das. Art. 14, 16) 145. Kirchliche Ausgaben, Bewilligung derfelben für die evangelisch lutherischen Kirchen in Schleswig--Holstein und für die evangelischen Kirchen im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 11, 25) 145. (V. v. 19. Aug. Ar#tl. II Nr. 1) 287. s. auch Kirchenabgaben. Kirchliches Gesetz= und Verordnungeblatt in Schleswig= Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden, Verkündung der Kirchengesetze durch dasselbe (G. v. 6. April Art. 23) 145. Kirchspielsgerichte im Lande Hadeln, Aufhebung derselben (G. v. 24. April §. 13) 230. Klassenstener, Ergebniß der Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1878/79 (Bek. v. 31. März) 137. Kleingladbach, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde behufs Anlegung eines Begräbnißplatzes (A. E. v. 19. Okt.) 325 Nr. 8. Klosterbachs-Wiesenverband in den Aemtern Freudenberg und Syke (Hannover) (Stat. v. 21. Okt.) 325 Nr. 11. Klostersande, Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn (G. v. 30. Janr.) 89. Kobelnitza (Posen), s. Chausseen Nr. 18. Koblfurt-Falkenberg, s. Elsen bahnen Nr. 14. Kollekten, s. Kirchenkollekten. Kommerz= und Admiralitätskollegien, Aufhebung derselben (G. v. 24. April S. 12) 230. Kommissarien, s. Bischof, Bisthümer. Kommunalverbände, Verpflichtung derselben zur Unterbringung verwahrloster Kinder (G. v. 13. März K. 6 bis 8, 10 bis 13) 132. König, Ernennung der Richter und Staatsanwälte durch den König (G. v. 24. April §. 7) 230. s. auch Kaiser und König. Königliche Verordnung, das Dlenstalter der Richter wird durch Königliche Verordnung bestimmt (G. v. 24. April §. 9) 230. — desgl. die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte (G. v. 24. April §F. 21) 230. Königsberg i. Pr., Ausgabe auf den Inhaber loutender Obligationen im Betrage von 2 450 000 Mark (Priv, v. 15. Okt. 77) 11 Nr. 3. Königs-Wausterhausen, s. Chausseen Nr. 11, 12. 1878. Konsistorium, Verwaltungsbefugnisse desselben in Betref der evangelisch kirchlichen Angelegenheiten in Schleswig-Holsteln und im Konftstorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 29) 145. Kosten der Synoden in Schleswig-Holstein (Synodalordnung v. 4. Nov. 1876 JS. 104 bis 107) 156. — desgl. im Konfstorialbezirk Wiesbaden (Synodalordnung v. 4. Juli 77 8. 76 bie 79) 193. Kosten der Amtsanwaltschaft (G. v. 24. April §. 65) 230. Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatze von Schäden und Bußen im Auf. sichtewege angehalten werden können (G. v. 24. April §E. 82) 230. Kosten für die Unterbringung verwahrloster Kinder (G. v. 13. März §. 12) 132. Kreditinstitut, Neues Brandenburgisches, Nachtrag zum Statut v. 30. August 1869 (A. E. v. 27. Mai) 284 Nr. 6. Kreditverein, s. Landschaften. Kreisgerichte, Aufhebung derselben ( KG. 12) 230. Kreisobligationen, f. Hadersleben) Lübben, Lück, Merzig, Ostpriegnitz, Posen, Rybuik, Sprottau, Trebnitz, Westhavelland. Kreisstände (Rheinprovinz und Westfalen), Befugniß der Stadt Neuwied, zwel Deputirte zum Reichstage abzusenden (A. E. v. 11. Okt.) 291. Kreisspynoden, Befugnisse derselben im Kreise Herzogthm Lauenburg (G. v. 6. April Art. 7, 8) 145. — desgl. im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 18 bis 22) 145. Kreisvertretungen, Wahl der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Auswahl der Schöffen (G. v. 24. April K. 35) 230. Krokow, (. Chausseen Nr. 1, 16. Kron-Oberanwalt, Bestimmungen über dessen anderweite Verwendung (G. v. 24. April §. 99) 230. Krouprinz, Kaiserliche und Königliche Hoheit, Beauftragung desselben mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs Wilhelm I. (A. E. v. 4. Juni) 253. — Uebernahme dieser Stellvertretung (Erl. v. 5. Juni) 254. — MWiederülbernahme der Regierungsgeschäfte durch Seine Majestät den Kaiser und König (A. E. v. 5. Dez.) 315, 316. Kunstsachen, Veräußerung derselben seitens der evangelisch lutherischen Kirchen in Schleswig. Holstein und der evangelischen Kirchen im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 32 Nr. 2) 145. (V. v. 19. Ang. Artl. 1 Nr. 2) 287. Sachregister. Kurmark Brandenburg, s. Feuersozietäts. Regle. ments. Kurmark, Vereinigung der Landarmenverbände der Kurmark, Neumark und Niederlausitz zu einem Landarmenverbande der Provinz Brandenburg (B. v. 25. Febr.) 94. Koritz, s. Chausseen Nr. 4. 2. Lagergeld in Lüneburg, Erhebung desselben für Schießpulver, Abänderung des Tarifs vom 17. Mai 1871 (A. E. v. 30. Janr.) 142 Nr. 2. Landarmenverband, Bildung desselben für die Provinz Schlesien (V. v. 16. Febr.) 91. Bildung desselben für die Provinz Brandenburg (V. v. 25. Febr.) 94. Vereinigung der Landarmenverbände des Kreises Cottbutz, der Stadt Frankfurt a. d. O. und der Stadt Dotsdam mit dem Landarmenverbande der Provinz Brandenburg (V. v. 20. April) 143. Vereinigung des Landarmenverbandes der Altmark mit dem Landarmenverbaude der Provinz Sachsen (V. v. 16. Märh) 127. Landarmenwesen, Einrichtung desselben in der Provinz Brandenburg (G. v. 25. Febr.) 94. — deögl. in der Provinz Schlesien (G. v. 16. Febr.) 91. — desgl. in der Provinz Sachsen (G. v. 16. Män) 127. Landesdirektor in den Färstenthümern Waldeck und Dyrmont, Stellung desselben (Vertr. v. 24. Nov. 77 Art. 5, 7, 8) 18. Laudesrecht, Juständigkelt des Oberlandesgerichts in Berlin für die Revision der nach Landesrecht strafbaren Handlungen (G. v. 24. April §. 50) 230. Landfeuersozietät, s. Feuerversicherungs-Keglements. Landgerichte, Aufhebung der Landgerichte im Bezirk des Appellationsgerichtshofrs zu Cöln (G. v. 24. April §S. 12) 230. Errichtung der neuen Landgerichte (G. v. 4. März) 109. Organisation und Juständigkelt der neuen Landgerichte (G. v. 24. April I#§. 37 bis 43, 94) 230. Landgerichtspräsident,, uständigkeit desselben (G. v. 24. April §§. 38, 41, 43, 78 Nr. 3) 230. Landgerichtspräsidinm, Zaständigkeit deffelben (G. v. 24. April &. 23, 24, 38, 92) 230. Landjustizamt in Frankfurt a. M., Aufhebung desselben (G. v. 24. April F. 12) 230. 1878. 15 Laudrichter, Titel und Gehaltsverhältnisse (G. v. 24. April ##. 8 bis 10) 230. Verpflichtung zur Vertretung der Mitglieder der Oberlandesgerichte (G. v. 24. April §. 48) 230. Laudschaften. 1) Ostpreußen: Genehmigung der Beschlüsse der Ostpreußischen Lanbschaft, betr. die Erhebung des sogenonnten OQuittungsgroschens und betr. die Ausgabe von Pfandbriefen (A. E. v. 26. Sept. 77) 11 Nr. 2. — Landschaft (A. E. v. 3. Dez. 77) 88 Nr. 2, 96 Nr. 1. 2) Westpreußen: Vierter Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Feuerwersicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863 (A. E. v. 5. April) 257 Nr. 6. — Genehmigung der von dem Generallandtage der Neuen Westpreußischen Landschaft wegen des Zutritts zu der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse und Anstellung eines eigenen Syndikus gefaßten Beschlüsse (A. E. v. 19. Aug.) 317 Nr. 3. 3) Vosen: Abänderung des Statuts des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Drovinz Dosen vom 13. Mal 1857 (A. E. v. 19. Aug.) 293 Nr. 14. — Abänderung des zweiten Regulativs über die erwelterte Wirksamkeit des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen vom 5. Novemder 1866 (A. E. v. 25. Okt.) 325 Nr. 13. 4) Hannover: Bremen= Verdensche Landschaft, Genehmigung des Statuts (U. E. v. 24. Okt. 77) 4 Nr. 5. Calenberg. Grubenhagensche Landschaft, Genehmigong des die Verfassung abändernden Statuts (A. E. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 7. Ritterschaft des Großherzogthums Bremen, Nachtrag zu den Statuten derselben (A. E. v. 2. Nov. 77) 14 Nr. 4. Vierter Nachtrag zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse in Hannover (A. E. v. 25. März) 144 Nr. 1. Vereinigung der Osnabrückischen Gebäude- Brandversicherungsgesellschaft mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse in Hannover (A. E. v. 10. April) 144 Nr. 2. Landstraßen, Theilnahme an den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Landstraßen in den Hohenzollernschen Landen (G. v. 5. Janr.) 5. Laub, Diebstahl an Laub, Bestrafung desselben (G. v. 15. April §. 1) 222. Laubau, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 1200 000 Mark (Priv. v. 19. Nov. 77) 15 Nr. 8. Lanuenburg (Pommern), s. Chausseen Nr. 1, 16. 16 Lauenburg (Herzogthum), Ausdehnung verschiedener Preußischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg (G#v. 25. Febr.) 97. — Berichtigung eines Druckfehlers in dem Gesetze vom 25. Februar — 126. Ausdehnung der Frist für eine anderweite Ordnung der Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (G. v. 16. März) 125. Genehmigung der durch Verordnung vom 7. November 1877 eingeführten Schleswig-Holsteinschen Synodalordnung durch den Landtag (G. v. 6. April) 145. Gerichtsbarkeit in agrarischen Rechtsstreitigkeiten (G. v. 24. April §S#. 17, 19) 230. Zuständigkeit des Amtsgerichts in Ratzeburg zur Führung der hofgerichtlichen Schuld und Pfandprotokolle (G. v. 24. April F. 32) 230. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Kiel für Familienfideikommißsachen (G. v. 24. April §.49 Nr. 2) 230. Lebus (Kreis), s. Chausseen Nr. 9. Legalisation von Unterschriften im diplomatischen Wege, Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten (G. v. 24. April S. 43) 230. Letztwillige Verfügungen, Unzulässigkeit der Aufnahme derselben durch Referendarien (G. v. 24. April 8. 2) 230. Leypbach-Niederung, Genossenschaft zur Melloration der Leybach-Niederung bei Calcar im Kreise Cleve (Stat. d. 12. Juli 77) 11 Nr. 1. Lieberose (Kreis Lübben), fChausseen Nr. 3. Liegnitz, Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 600 000 Mark (Driv. v. 15. Nov.) 326 Nr. 17. Kinden= Steiner Deichverband, Abänderung des Statut# vom 21. Oktober 1863 (A. E. v. 12. Janr.) 104 Nr. 2. Lippe (Fluß), Erhebung des Brückengeldes an der Lippebrücke bei Rauschenberg im Kreise Lüdinghausen (Tar. v. 12. Dez. 77) 88 Nr. 4. Lippe-Detmold (Fürstenthum), Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Anlage einer Eisenbahn von Herford nach Detmold (v. 7. Juni) 267. von Löbell, Rittergutsbesitzer in Lehnin, das Recht zur Erhebung einer Schifffahrtsabgabe für die Benutzung der Wasserstraße in der Emster-Niederung bleibt noch 36 Jahre in Kraft (A. E. v. 28. Juni) 290 Nr. 1. Lossen (Schlesien), s. Chausseen Nr. 22. Lübben, Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 12. — s. auch Chausseen Nr. 9, 14. Luckau (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Luckenwalde, s. Chausseen Nr. 5. Sachregister. 1878. Lunan-Stolper Mellorationsverband, Nachtrag zu dem Statut vom 15. Februar 1875 (v. 11. Okt.) 324 Nr. 4. Lüneburg, Abänderung des Tariss vom 17. Mai 1871 bezüglich des von Schießpulver zu erhebenden Lagergeldes (A. E. v. 30. Janr.) 142 Nr. 2. Lyck, Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 60 000 Mark (Priv. v. 26. Nov. 77) 88 Nr. 1. M. Magdeburger Delchverband, Privilegium wegen Ausgabe von Obligationen zum Betrage von 300 000 Mark (v. 11. Märg) 256 Nr. 5. Magdeburg-Hoalberstädter Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Mecklenburg-Schwerin, Großherzogthum, Verlegung der Landesgrenze zwischen Preußen und Mecklenburg-Schwerin in Folge Flächenaustausches zwischen der Feldmark Stepenitz und den Feldmarken Retow und Ouaßln (G. v. 9. März) 295. Mellorationen: Klosterbachs- Wiesenverband in den Aemtern Freudenberg und Syke (Hannover) (Stat. v. 21. Okt.) 325 Nr. 11. Lunow. Stolper Meliorationsverband, Nachtrag zu dbem Statut vom 15. Februar 1875 (v. 11. Okt.) 324 Nr. 4. Genossenschaft zur Melioration der Laybach-Niederung bei Calcar im Kreise Eleve (Stat. v. 12. Juli 77) 11 Nr. 1. Voigtshöher Meliorationsverband im Kreise Rössel (Stat. v. 26. Janr.) 138 Nr. 2. Zain-See-Meliorationsverband (Stat. v. 29. Mal) 292 Nr. 3. Meliorations- Sozietät der Bocker Helde, Erlaß des derselben in Gemäßheit des Gesetzes v. 11. März 1850 aus der Staatskasse gewährten Darlehns (G. v. 27. Mai) 253. Damniher Wiesenverband im Kreise Schlochau (Stat. v. 13. April) 257 Nr. 9. Genossenschaft zur Melioration der in der Dembiner Niederung belegenen Grundstücke (Stat. v. 23. Febr. 76) 284 Nr. 1. Cottbus. Peitzer Zinswiesenverband (Stat. v. 2. Aug.) 293 Nr. 10. Menden, Straße von Menden nach Balve, s. Wegegeld. Merzig (Kreis), Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Brückengeldes an der Saarbrücke zwischen Merzig und Hilbringen (A. E. v. 10. Dez. 77) 96 Nr. 3. Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 240 000 Mark (Priv. v. 10. Dez. 77) 96 Nr. 4. Mepyenburg, s. Chausseen Nr. 4. Sachregister. Minister der geistlichen re. Augelegenheiten, Befugnisse desselben in Angelegenheiten der evangelisch. lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig Holstein und der evangelischen Kirche im Konftstorialbezirt Wiesbaden (V. v. 19. Aug. Art. J, II) 287. Minister des JInnern, Oberaufsicht über die zur Unterbriugung verwahrloster Kinder getroffenen Veran-—ss—r der Pauschsätze für die Unterbringung verwahrloster Kinder (das. §. 12) 132. Misdroy, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Misdroy zur Durchlegung der die Lindenstraße mit der Bergstraße verbindenden Querstraße (A. E. v. 24. Okt. 77) 4 Nr. 6. Mittenwalde, s. Chausseen Nr. 12. Moübillarversteigerungen, Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher für dieselben (G. v. 24. April 8. 74 Nr. 2) 230. — Die Gerichtsschreiber im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln dürfen Mobiliarversteigerungen im Austrage der Parteien nicht vornehmen (G. v. 24. April . 72) 230. Mobiliarversteigerungen durch die Schultheißen und Schöffen im Bezirke det Justizsenats zu Ehrenbreitstein (G. v. 24. April §. 14) 230 Moos, Forstdiebstahl an Moos, Bestrafung desselben (G. v. 15. April I#. 1 ff.) 222. WMüllrose (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Möändliche Verhandlung, Oeffentlichkeit derselben (G. v. 24. April §. 88) 230. — Amtstracht der Richter, Staatsanwälte, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte (G. v. 24. April §. 89) 230. Musterregister, Juständigkelt der Amtegerichte zur Fährung derselben (G. v. 24. April §§. 25 Nr. 1, 30, 69, 109.) N. Nachlaßsachen, Zuständigkeit der Amtsgerichte (G. v. 24. April §. 26) 230. Nabelholzzapfen, Diebstahl und Bestrafung (G. v. 5. upril) 222. Nassan (vormaliges Herzogthum), Aufhebung der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Uebergabe des Grundbesihes seitens der Eltern an ihre Kinder (G. v. 23. Janr.) 85. Naunmburg (Kreiz), Veränderung der Grenzen der Kreise Naumburg und Weißeufels (G. v. 8. Febr.) 93. Ees. Samml. 1878. 1878. 17 Mebelfignalstation in der Nähe des Leuchtthurms auf Ankona, Verleihung des Enteignungsrechts zur Errichtung derselben (A. E. v. 30. Aug.) 317 Nr. 6. Nebrin Hobenspburger Fischereigenossenschaft (Stet. v. 15. Jull) 29 Neuendorf — s. Chausseen Nr. 16. Neumark, Vereinigung der Landarmenverbände der Kur. mark, Neumark und Niederlausitz zu einem Landarmenverbande der Provinz Brandenburg (V. v. 25. Febr.) 94. Reumünster = Heide = Tönninger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 17. Aenstadt-Eberswalde, s. Chausseen Nr. 8. Neuß, Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Neuß für den Ausbau des Erft Kanals (A. E. v. 9. Febr.) 138 Nr. 3. Reuwied (Stadt), Befugniß der Stadt Neuwied, zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden (A. E. v. 11. Okt.) 291. Niederemsische Deichacht im Amte Emden (Stat. v. 27. April) 257 Nr. 11. Niederländisch-Westfälische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 18. Niederlausitz, Vereinigung der Landarmenverbände der Kurmark, Neumark und Niederlausig zu einem Landarmenverbande der Provinz Brandenburg (V. v. 25. Febr.) 94. Norderdithmarschen, s. Chausseen Nr. 27. Noßdorf (Kreis Soran), s. Chausseen Nr. 7. Notare, Zuständigkeit derselben für Siegelungen und Ent. fiegelungen (G. v. 24. April §&. 108) 230. Nübel (Drobstei Gottorf), Verleihung des Enteignungsrechts an den Kirchenvorstand der evangelisch lutherischen Klrchengemeinde daselbst bezüglich einer zur Erweiterung des Kirchhofs erforderlichen Darzelle (A. E. v. 10. Dez. 77) 16 Nr. 16 O. Obergerichte (Hannover), Ausfhebung derselben (G. v. 24. April ð. 12 Nr. 4) 230 Oberlandesgerichte, Errichtung derselben (G. v. 4. März) 109. — Organisation derselben (G. v. 21. April 88. 47, 48) 230. — Juständigkeit (das. S#. 1, 20, 24, 29, 32, 49, 51, 87, 93, 94) 230. Oberlandesgerichtspräsident, Befugniß desselben zur Einberufung von Stellvertretern für Mitglieder des Oberlandesgerichts (G. v. 24. April §. 48) 230. — Aufsichtsrecht und Justizverwaltungsgeschäfte desselben (das. S#. 77, 78 Nr. 2) 230. c 18 Sachregister. Oberlandesgerichtspräsidium, Juständigkeit desselben (G. v. 24. April ##. 48, 92) 230. Oberlausitz, Vereinigung des Landarmenverbandes der Oberlausitz und des Herzogthums Schlesien zu einem Landarmenverbande der Provinz Schlesien (V. v. 16. Febr.) 91. — s. auch Feuersozietäts. Reglements. Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 19. Oberpräsident,, Befugnisse desselben in Angelegenheiten der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig · Holstein und der evangelischen Kirche im Konsistorialbezirk Wiesbaden (V. v. 19. Aug. Art. II) 287. Oberprokuratoren, anderweite Verwendung derselben (G. v. 24. April §. 98) 230. Oberstaatsanwälte bei den aufgehobenen Gerichten, deren anderweite Verwendung (G. v. 24. April §. 98) 230. Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, Titel und Stellung (G. v. 24. April §#.. 59, 60) 230. — Er. nennung der Oberstaatsanwälte durch den König (das. §. 60). — Aufsichtsrecht und Justizverwaltungsgeschöfte derselben (das. §&. 77, 78, 80, 81). — Die Amtsanwälte werden durch den Oberstaatsanwalt ernannt (G. v. 24. April §. 63) 230. Obertribunal, Aufhebung desselben (G. v. 24. April K. 12 Nr. 1) 230. Regelung der bisher dem Obertribunal zustehenden Gerichtsbarkeit in Prozessen, welche nicht zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehren (G. v. 24. April K. 18, 19) 230. Anderweite Verwendung der Mitglieder des Obertribunals (G. v. 24. April §§# 95, 96, 99) 230. Oberperwaltungsgericht,, uständigkeit desselben für Entscheidungen über die Leistungen der Kommunalverbände behufs Unterbringung verwahrloster Kinder (G. v. 13. März K. 15) 132. Zuständigkeit desselben in Angelegenheiten der evangelisch--lutherlschen Kirche in der Drovinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Konfistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 35) 145. (V. v. 19. Aug. Urt. Il) 287. Zuständigkeit desselben für die Klage gegen Zwangsmittel, welche von den zur Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer eingesetzten Kommissarien angewendet sind (G. v. 13. Febr.) 87. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts sollen nicht zum Schöffen und Geschworenenamte berufen werden (G. v. 24. April d§. 33, 44) 230. Oderberg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 8. Oeffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen der Gerichte (G. v. 24. April §. 88) 230. 1878. Ordunng, Aufrechterhaltung in t mündlichen Verhandlung (G. v. 24. April S. 88) 2 Ordnungsstrafen, Androhung — Festsehung derselben gegen Justizbeamte im Auffichtswege (G. v. 24. April G. 80, 81) 230. Osnabrücksche Gebäude. Brandversich s.- Anstalt, Vereinigung derselben mit der vereinigten landschaftlichen Brandkasse zu Hannover (A. E. v. 10. April) 144 Nr. 2. Ostfriesland, s. Feuerversicherungsgesellschaften. Ostingersleben (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Ostpreußen, Ausfertigung von Provinzial-Obligationen bis zum Betrage von 3.000 000 Mark (Priv. v. 3. Juli) 304 Nr. 1. — Ausfertigung von Prorvinzial-Obligationen im Betrage von 2216 000 Mark, II. Emission (Driv. v. 25. Sept.) 324 Nr. 1. Ostpreußische Landschaft, s. Landschaften, Feuersozletäts. Reglement. Ostpreußische Südbahn, s. Eisenbahnen Nr. 20. Ostpriegnitz (Kreis), Ausgabe von Krelsanleihescheinen im Betrage von 600 000 Mark (Driv. v. 14. Nov. 77) 14 Nr. 7. s. auch Chausseen Nr. 4. Ost-Sternberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 13. P. Parochie, Parochialänderungen der evangelisch-lutherischen Kirche in Schleswig.Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 2, 14, 31 Nr. 6) 145. Patron, Rechtsverhältnisse desselben in Betreff der Vermögensverwaltung der evangelisch lutherischen Kirche in Schleswig Holstein (G. v. 6. April Art. 6) 145. Pfälzische Ludwigsbahn, s. Eisenbahnen Nr. 21. Pfandbriefe, Westpreußische, Regulativ, betr. die Kündigung und Konvertirung der fünfprozentigen Pfandbriefe II. Serie (A. E. v. 13. April) 273 Nr. 1, 284 Nr. 3. Pfarrbauten, s. Kirchenbauten. Pfarrbezirk, s. Parochie. Piesport (Kreis Wittlich), Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde, bezüglich der zur Anlegung eines Friedhofs erforderlichen Parzellen (A. E. v. 21. Nov. 77) 15 Nr. 10. Plaggen, Forstdiebstahl an Plaggen, Bestrafung desselben (G. v. 15. April I#. 1 ff.) 222. Pleß (Kreis), s. Chausseen Nr. 19. Pobloth (Dommern), s. Chausseen Nr. 15. Sachregister. HPolizeibeamte als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Befugniß der Staatsanwälte zur Festsetzung von Ordnungsstrafen (G. v. 24. April §. 81) 230. Pommern (Provinz), Veränderung der Grenzen der Provinzen Dreußen und Pommern (G. v. 8. Febr.) 93. Veränderung der Grenzen der Kreise Schlawe und Rummelsburg (G. v. 8. Febr.) 93. Posen (Provinz), landschaftlicher Kreditverein, s. Landschaften Posen (Kreis), Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Posener Kreises (Priv. v. 17. Okt. 77) 11 Nr. 5. Posen-Crenutzburger Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen N. 22. Potsdam, Vereinigung des Landarmenverbandes der Stadt Potsdam mit dem Landarmenverbande der Provinz Brandenburg (V. v. 20. April) 143. Präsentation der Gesuche um Eintragung im Grundbuche (G. v. 24. April F. 21) 230. Präsidenten bei den aufgehobenen Gerichten, anderweite Verwendung derselben (G. v. 24. April 9#§. 95 bis 97) 230. s. auch Landgerichtspräsident, Oberlandesgerichtspräsident, Regierungspräsident. Prästdium, s. Landgerichtspräsidium, landesgerlchtspräsidium. Preußen (Provinz), Veränderung der Grenzen der Provinzen Preußen und Pommern (G. v. 8. Febr.) 93. — s. auch Ostpreußen, Westpreußen. Probsteisynode in Schleswig Holstetn, Befugnisse der. selben (G. v. 6. April Art. 7 bis 9) 145. Prosna, Damm- und Bröckengeld für die Benutzung des Drosna---Dammes und der darauf belegenen Brücken zu Boguslaw (Tar. v. 10. Dez. 77) 138 Nr. 1. Provinzial= Stenerdirektoren sollen nicht zum Schöffen= und Geschworenenamte berufen werden (G. v. 24. April #. 33, 34) 230. Provinzialverbände, Verpflichtung zur Unterbringung verwahrloster Kinder (G. v. 13. März 88. 7, 12 bis 15) 132. Prozesse der evangelischen Kirchen in Schleswig. Holstein und im Konsistorialbezirk Wiesbaden, Führung derselben (G. v. 6. April Art. 34) 145. In Prozessen, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, wird der Fiskus durch die Regierung vertreten (G. v. 24. April §&. 86) 230. Prüfung, erste juristische, wird bei den Oberlandesgerichten abgelegt (G. v. 24. Aprll K. 1) 230. Pschow (Kreis Rybnik), s. Chausseen Nr. 20. Pnutlitz (Ostpriegni), s. Chausseen Nr. 4. Ober-1878. 19 R. Radaunefluß, Iecherigenossacest für deuselben (Stat. v. 1. Nov.) 326 J Rang, die %# tsellien Justizjbeamten behalten ihren Rang (G. v. 24. April S. 101) 230 Natzeburg, Regelung der Gerichtsbarkeit für die dem Kreisgericht in Ratzeburg bisher zugewiesenen agrarischen Rechtestreitigkeiten (G. v. 24. April &. 17) 230. — desgl. für die jenem Kreisgericht bisher zugewiesenen Familienfideikommißsachen (G. v. 24. April §. 49 Nr. 2) 230. Reblaus, Maßregeln gegen die Verbreitung derselben (G. v. 27. Febr.) 129. Rechtsanwälte, Amtstracht derselben (G. v. 24. April #§. 89) 230. Rechtshülfe, Bestimmungen über dieselbe in Angelegenheiten der nicht ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (G. v. 24. April §. 87) 230. Nechtsmittel der weiteren Beschwerde in nicht streitigen Angelegenheiten (G. v. 24. April S. 40 Abs. 2, S#F. 51 bis 56) 230. Zuständigkeit für die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen erster Instanz in Sachen, welche nicht zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehören (G. v. 24. April I§. 40, 49 Nr. 3, 87) 230. Uebergangsbestimmung für die nach den bisherigen Vorschriften zulässigen Rechtsmittel dritter Instanz (G. v. 24. April §. 93) 230. Referendare, Prüfung und Vorbercitungsdienst derselben (G. v. 24. April S#§. 1, 2) 230. —. Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare (das. §. 2). — Uebertragung der Amtsanwaltsgeschäfte an Referendare (das. §. 63). Regierung, Erforderniß der Genehmigung derselben zur Vereidigung von Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind (G. v. 15. April §. 23) 222. Vertretung des Fiskus in Prozessen, welche Angelcgenheiten der Justizverwaltung betreffen (G. v. 24. April 5 . 86) 230. Regierungspräsident, Befugnisse desselben in Angelegenheiten der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Konsistorialbezirk Wiesbaden (V. v. 19. Aug. Art. III) 287. Mitwirkung desselben bei Bildung des Ausschusses behufs Auswahl der Schöffen (G. v. 24. April §. 34) 230. Vor Ernennung der Umtsanwälte ist der Regierungspräsident zu hören (G. v. 24. April §. 63) 230. (# 20 Register, s. Handelsregister, Schiffsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister. Reichsgericht, Vorbehalt der Uebertragung der letzten Instanz in streitigen Angelegenheiten, für welche reichsgesehlich besondere Gerichte zugelassen sind, an das Reichs. gericht (G. v. 24. April I#. 18, 19) 230. Reichsunmittelbare, s. Standesherren. Neisekosten, der Gerichtsassessoren (G. v. 24. April &. 4) 230. Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses behufs Auswahl der Schöffen (G. v. 24. April 9§.. 36, 45) 230. Remscheid (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 11. Febr.) 142 Nr. 3. Remunerationen, die Gewährung derselben an Richter ist unzulässig (G. v. 24. April . 11) 230. Neppen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Reselkow (Demmern, s. Chausseen Nr. 17. Revision, beschränkte Zulässigkeit der Revision in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April &. 32) 222. Ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Berlin für die Entscheldung über Revisionen gegen dle Urtheile der Strafkammern der Landgerichte (G. v. 24. April §. 50) 230. Rbeda (Herrschaft), s. Bentheim.Tecklenburg. Rbeluische Elsenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 2 — Ernennung durch den König (G. v. 24. April K. 7) 230. — Amtstitel (das. . 8). — Amtsétracht (das. K 89). — Dienstalter und Gehalt (das. 9# 9, 10). — Unzulässigkeit von Remuneralionen (das. §S. 11). — Vertretung der staatsanwaltschaftlichen Beamten durch Richter (das. ##. 66, 67). — Aussichtsrecht über die Richter (das. G. 78 fl) Richteramt, Ausführungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, betreffend das Richteramt (G. v. 24. April &#. 1 bis 12) 230. s. auch Referendarec, Richter. Nitterschaft, s. Landschaften (Hannover). NRödelheim (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 60 000 Mark (riv. v. 8. Mai) 273 Nr. 3. Rollkrug bei Berlin) s Chausseen Nr. 2. Rössel (Kreis), Voigtshöfer Meliorationsverband (Stat. v. 26. Janr.) 138 Nr. 2. Nossenthin (Pommern), s. Chausseen Nr. 17. Gerichtsassessoren, Sachregister. 1878. Räckfall, Ssrefans 2 Melben beim Forstdiebstahl (G. v. 15. Upril &. 7, 8) 22 Rügegericht in !½ a. M., Aufhebung desselben P (O. v. 24. April §S. 12 Nr. 6) 230. Rügen, Befugniß der Aussichtsbehörden zur Ertheilung von Rügen gegen Beamte der Jastizverwaltung (G. v. 24. April S. 80, 81) 230. Ruhbank (Schlesien), s. Chausseen Nr. 23. Ruhestand, Verschung der richterlichen und nicht richterlichen Beamten der Justizverwaltung in den Ruhestand beim Eintritt der neuen Gerichtsverfassung (G. v. 24. April S#. 99, 102, 104, 105) 230. Ruhland-Lauchhammer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 24. Nummelsburg (Kreis), Veränderung der Grenzen der Kreise Rummelsburg und Schlawe (G. v. B. Febr.) 93. Numpin-Friedeburger Deichverband (Stat. v. 1. Juni) 285 Rr. 7. Roybnik (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 180,000 Mark (Priv. v. 3. Nov. 77) 292 Nr. 2. S. Saar (Fluß), Erhebung des Brückengeldes an der Saarbrücke zwischen Merzig und Hilbringen (A. E. v. 10. Dez. 77) 06 Mr. 3. Sachsen (Provinz), Veränderung der Grenzen der Kreise Weißenfels und Naumburg (G. v. 8. Febr.) 93. Regelung des Landarmenwesens (V. v. 16. Män) 127. von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Sayn. Wittgenstein-Berleburg bezüglich der Grafsschaft Wittgenstein-Berleburg und der Herrschaft Homburg an der Mark (G. v. 25. Okt.) 305. Schäden und Kosten, Aufhebung der Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz derselben im Aufsichtswege angehalten werden können (G. v. 24. April §. 82) 230. Scheuckendorf, s. Chausseen Nr. 12. Schifffahrtsabgaben, (. Schleusengefälle. Schiffsregister , Luständigkeit der Amtsgerichte für die Führung derselben (G. v. 24. April I#. 25, 30) 230. Aufhebung der Juständigkeit der Verwaltungsbehörden in Hannover für die Führung der Schiffsregister (G. v. 24. April §. 15) 230. Schlawe (Kreis), Veränderung der Grenzen der Kreise Schlawe und Rummelsburg (G. v. 8. Febr.) 98. Sachregister. Schlesien (Hrovinz), Einrichtung des Landarmenwesens (V. v. 16. Febr.) 91. Schlesien (Herogthum), Vereinlgung der Landarmen. verbände des Hergogthums Schlesien und der Oberlausitz zu einem = Landarmenverband der PDrovinz Schlesien- (V. v. 16. Febr.) 91. Schleswig= Holstein, Nachtrag zu dem revidirten Statute der provinzialständischen Brandverficherungsanstalt (A. E. v. 29. Okt. 77) 12 Nr. 9. Gefindeordnung vom 25. Februar 1840, Abänderung berselben (G. v. 6. Febr.) 86. Genehmigung der Synodalordnung für Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 (eingeführt in Lauenburg durch V. v. 7. Nov. 77) durch den Landtag (G. v. 6. April) 145. Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der cvangelisch-lutherischen Kirche in Schleswig.Holstein (V. v. 19. Aug.) 287 Besondere Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Schleswig= Holstein zur Führung der Schuld · und Pfandprotokolle (G. v. 24. April §. 32) 230. Iweiter Schleswigscher Deichverband im Kreise Husum (Stat. v. 20. Febr.) 256 Nr. 2. Schleusengefälle, Tarif für die Benutzung der Schiffsschleuse bel Hackenberg in der Schifffahrtsstraße vom NRuppiner Kanal nach Fehrbellin (v. 4. Okt.) 322 Nr. 2. Schöffen, Bezeichnung der Beamten, welche zu Schöffen nicht berufen werden sollen (G. v. 24. April S. 33) 230. Reisekosten der Schöffen (das. S. 36). Juziehung der Schöffen in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. Upril F. 19) 222. s. auch Schöffengerichte. Schösfengerichte, Ausführungsbestimmungen zum Deut. schen Gerichtsverfassungsgesetze (G. v. 24. April I#. 33 bis 36) 230. Schöffengerichte (Voluntairgerichte) im Bezirk des Jufstigsenats zu Ehrenbreitstein, anderweite Organisation und künftige Aufhebung derselben (G. v. 24. April §. 14) 230. Schönebeck (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 240 000 Mark (Driv. v. 26. Juli) 293 Nr. 9. Schonung, Bestrafung des Bereiebhtl. in einer Schonung (G. v. 15. April §. 3) 22 Schuld- und Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Führung derselben in Schleswig-Holstein und im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 24. April §. 32) 230. Spbwersenz (Posen), s. Chausseen Nr. 18. 1878. 21 Schwiebus (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 13. Schwinge (Fluß), Enteignungsrecht bezüglich der zur Ausführung der Korrektur des Schwingestusses von Stade bis Brunshausen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 18. Mai) 284 Nr. 4. Schwurgerichte, Bestimmungen zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (G. v. 24. April S&. 44, 45) 230. Siebengebirge, Verschöncrungsverein für das Siebengebtrge zu Bonn, Verleihung des Enteignungerechts zur Anlage eines Weges nach dem Löwenburger Hofe (A. E. v. 11. Märg) 142 Nr. 6. Siegelungen, Luständigkeit der Gerichtsschreiber, Gerichtsvollziecher und Notare zur Vornahme derselben (G. v. 24. April S#. 70, 74, 108) 230. Sitzungspolizel, Bestimmungen für dieselbe in Betreff der Angelegenheiten der nicht ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (G. v. 24. April §. 88) 230. Soran Kreis), s. Chausseen Nr. 7. Spandau, Toarif, nach welchem die Abgabe für das Auf-Rehen der Brückenklappen der Charlottenburger Thorbrücke zu erheben ist (v. 14. Okt.) 325 Nr. 7. Späue, Forstdiebstahl an Spänen und Bestrafung desselben (G. v. 15. April . 1 ff.) 222. Spree, Tarif für die Fähranstalt über die Spree bei dem Kräuselschen Grundftücke in Charlottenburg (v. 5. Juli) 290 Nr. 4. Sprottau (Kreis), Ausfertigung von Kreibßanleihescheinen im Betrage von 170 000 Mark (Driv. v. 24. Dez. 77) 142 Nr. 1. — Ausfertigung von Kreisanleihescheinen im Betrage von 100 000 Mark II. Emission (Priv. v. 11. Okt.) 324 Nr. 3. Staatsanwäilte, Titel derselben (G. v. 24. April K. 59) 230. — Ernennung (das. §. 60). — Stellung derselben als nicht richterliche Beamte (das. &. 61). — Uebertragung der amtsanwaltschaftlichen Geschäfte an Staatsanwälte (das. §. 63). Staatsanwaltschaft, Ausführungen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, betreffend die Staatsanwaltschaft (G. v. 24. April &#. 58 bis 67) 230. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei den Geschäften der Justizverwaltung (G. v. 24. April 88. 77, 84) 230. — Aufsichtsrecht der Staatsanwaltschaften (das. S. 78 bis 81). Staatsbeamte, s. Justizbeamte. Staatshaushalts-Etat,, Nachtrag zu demselben für daß Jahr vom 1. April 1877/78 (G. v. 28. Dez. 1877) 1. Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1878/79 (G. v. 9. Febr.) 21.— Nachtrag zu demselben (G. v. 11. April) 218. 22 Staatsverträge, s. Lippe, Anhalt. Stadtamt in. Frankfurt a. M., Aufhebung desselben (G. v. 24. April §. 12 Nr. 6) 230. Stadtgerichte, Aufhebung derselben (G. v. 24. April 6. 12 Nr. 2, 6) 230. Stadtobligationen, s. Aachen, Berlin, Bonn, Burtscheid, Cassel, Cosel, Cleve, Eberswalde, Erfurt, Gartz, Geluhausen, Honnef, Kattowitz, Kettwig, Königsberg, Lauban, Liegnitz, Remscheid, Rödelheim, Schönebeck, Stettin, Tilsfit, Viersen, Wiesbaden, Wohlau. Standesbeamte, Aufsicht über dieselben in Frank. surt a. M. (G. v. 24. April §. 107) 230. Standesbherren, Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg ½ der Herrschaft Homburg an der Mark (G. v. 25. Okt.) 05. Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Bentheim.Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grafsschaft Hohen-Limburg (G. v. 25. Okt.) 311. Der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren in Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit bleibt aufrecht erhalten (G. v. 24. April &§. 27, 49) 230. Statuten, Feststellung der Statuten für die evangelischlutherischen Kirchen in Schleswig, Holstein und die evangelische Kirche im Konsistorialbezire Wiesbaden (G. v. 6. April Art. 3, 18, 20, 22) 145. (V. v. 19. Aug. Artl. III Nr. 3, 6) 287. Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs durch Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit den Kronprinzen (A. E. v. 4. Juni) 253. — Uebernahme dieser Stellvertretung (Erl. v. 5. Juni) 254. — Wiederüber-. nahme der Regierungsgeschäfte durch Se. Majestät den Kaiser und König (A. E. v. 5. Dez.) 315, 316. Stellvertretung behinderter Amtsrichter (G. v. 24. April K. 24) 230. — desgl. der Mitglieder der Landgerichte (das. §. 38). — desgl. der Mitglieder der Oberlandesgerichte (das. S. 48). — degl. behinderter Beamten der Staatsanwaltschaft (das. §. 66). Stellvertretung von Richtern durch Referendare und Gerichtsassessoren (G. v. 24. April 6. 2 bis 5) 230. Stempel, Zuständigkeit der Landgerichte für Prozesse gegen den Fiskus über die Stempelpflicht (G. v. 24. April 8. 39 Nr. 4) 230. s. auch Stempelstrafen. Stempelstrafen, die Gerichte sind zur Festsetzung von Stempelstrafen gegen Privatpersonen im Verwaltungswege fernerhin nicht zuständig (G. v. 24. April &. 106) 230. 1 Sachregister. 1878. Steruberg, Ost. und West. Sternberg, s. Chausseen Nr. 13. Stenschewo (DPosen), s. Chausseen Nr. 18. Stettin, Errichtung einer Königlichen Eisenbahn-Kommission für die Verwaltung der Hinterpommerschen Zweig. bahnen Stargard-Colberg und Cöslin-Danzig (A. E. v. 24. Dez. 77) 13. Ausgabe von Stabtobligationen zum Betrage von 4000 000 Mart (Priv. v. 23. Janr.) 128 Nr. 2. Stiftungen, Zuständigkeit der Gerichte für die Beauf. sichtigung und Verwaltung von Stiftungen (G. v. 24. April I§. 29, 94) 230. Strafarbeit, s. Forstarbeit. Strafbefehl. Erlaß desselben in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April &§. 27 bis 30) 222. Strafen, für den Forstdiebstahl (G. v. 15. April S#. 2 bis 14) 222. — s. auch Ordnungsstrafen, Geldstrafen. Strafkammern, Besetzung und Guständigkeit derselben für die Berufungsinstanz in Forsftdiebstahlssachen (G. v. 15. April S. 19) 222. Strafprozeßverfahren, besondere Bestimmungen in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April) 222. Strafumwandlung in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April §. 13) 222. Strafvollstreckung, besondere Bestimmungen über dieselbe in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April #. 33 bis 35) 222. Straßen, s. Landstraßen. Streuwerk, s. Waldstreu. Stubasche Laache im Kreise Elbing, Statut der Fischereigenossenschaft (v. 15. Okt. 77) 4 Nr. 2. Studirende, Aufhebung der Universitätsgerichte (G. v. 24. April §. 13) 230. Syke (Amt in Hannover), s. Meliorationen. Spnodalordnungen für SchleswigHolstein vom 4. November 1876 (eingeführt in Lauenburg durch A. E. v 7. Nov. 77) und für den Konsistorialbezirk Wiesbader vom 4. Juli 1877, Genehmigung derselben durch de Landtag (G. v. 6. April) 145. Sonoden, s. Bezirkssynoden, Kreissynoden, Gsammtsynoden, Probsteisynoden. T. Teltow (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Testamente, Unzulässigkeit der Aufnahme durch Refeendarien (G. v. 24. April §. 2) 230. Sachregister. Theilnahme, Bestrafung derselben beim Forstdiebstahl — Thunum (Hannover), Verleihung des Enteignungkrechts an die Gemeinde Thunum behufs Ausbaus eines be. steinten Gemelndeweges von Thunum bis zur Esens. Neuharlingerfieler Landstraße (A. E. v. 16. Sept.) 318 Nr. 10. " Tilfit, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 26. Mai 77) 14 Nr. 1. Transseriptions= und Hypothekenbehörde in Frankfurt a. M., Aufhebung derselben (G. v. 24. April 8. 14) 230. Trebnitz (Kreie), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 175 000 Mark II. Emission (Priv. v. 11. Sept.) 318 Nr. 9. s. auch Chausseen Nr. 22. u. Uhrsleben (Sachsen), s. Chausseen Nr. 26. Universitätsgerichte, Aufhebung derselben (G. v. 24. Upril §. 13) 230. Urtbeile, Referendare dürsen an der Urtheilsfällung nicht Ahell nehmen (0. v. 24. Upril &. 2) 280. V. Velten (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6. Vereidigung, s. Beeldigung. Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht sind öffentlich (G. v. 24. April F. 38) 230. s. auch mündliche Verhandlung. Verhinderung des zuständigen Gerichts (G. v. 24. April K. 20) 230. — der Amtsrichker (das. §. 24). — der Beamten der Staatsanwaltschaft (das. S. 60). Verjährung der FShaforrfeiguns von Forstdiebstählen (C. v. 15. Ipril F. 18) 2 W der Amtsgerichte (C. v. 24. Ipril K. 26) 230. Verordnung,. s. r W 7* Verordnung. Versteigerungen, uständigkeit der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher für Vornahme von Mobiliawersteigerungen (V. v. 24. Upril K. 72, 74) 230. uch, Bestrafung des Versuchs des Forstdiebstahls (G. — Vertrauensmänner des Ausschusses zur Auswahl der Schöffen, Wahl derselben (G. v. 24. April §. 35) 230. Reisckoßten derselben (das. K. 30). 1878. 23 Verwahrloste Kinder, Unterbringung derselben (G. v. 13. März) 132. Berwaltungsgerichte, die ständigen Mitglieder derselben sollen nicht zu Schöffen berufen werden (G. v. 24. April §. 33) 230. Viersen, Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 300 000 Mark (Priv. v. 25. Sept.) 318 Nr. 12. Poigtsböfer Meliorationsverband im Kreise Rössel (Stat. v. 26. Janr.) 138 Nr. 2. Vollstreckung, s. Strafvollstreckung. Voluntairgerichte, s. Schöffengerichte. Vorbereitungsdienst zum Richteramt (G. v. 24. April K. 1) 230. Vormstegen, Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn (G. v. 30. Janr.) 89. Vormundschaftsgericht,, Juständigkeit desselben für den Beschluß über die Unterbringung verwahrloster Kinder (G. v. 13. März) 132. Vorsitzende, Ernennung derselben für die Kammern für Handelssachen (G. v. 24. April) 46). — deögl. für die Hülfssenate und Hülfskammern (das. &. 92). Vorstände der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind die Organe der Justizverwaltung und üben das Recht der Aussicht (G. v. 24. Upril #. 77 bis 81) 230. Vortragende Räthe der Ministerien sollen zu Schöffen nicht berufen werden (G. v. 24. April §. 33) 230. W. Waisenräthe, Aufssicht derselben über untergebrachte verwahrloste Kinder (G. v. 13. März §. 9) 132 Waldeck-Pyrmont, Fortführung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen ertr. v. 24. Nov. 77) 18. Walderzengnisse, s. Waldprodukte. Waldprodukte, Untersuchung und Bestrafung des Forstdiebstahls an Waldprodukten (G. v. 15. April) 222. Waldstren, Forstdiebstahl an Streuwerk, Bestrafung desselben (G. v. 15. Upril §&&. 1 f.) 222. Wartegeld der in den einstweillgen Ruhestand tretenden, nicht im höheren Justizdienste angestellten Justi9beamten (G. v. 24. April G. 104, 105) 230. Wechselnotare in Frankfurt a. M., Beseitigung der Mitwirkung derselben bei Führung der Handelsregister (G. v. 24. Upril K. 109) 230. 24 Wechselproteste, Aufnahme derselben durch Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher (G. v. 24. April N. 70, 7 230. Wege, s. Landstraßen. Wegegeld, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Wegegeldes an die Aktiengesellschaft zum Bau der Straße von Menden nach Balve (A. E. v. 17. März 77) 256 Nr. 1. Wegeverbände, Verpflichtung des Fiskus zur Beitragsleistung zu den Wegeverbandumlagen in der Provinz Hannover (G. v. 9. Janr.) 9. Weichensdorf, s. Chausseen Nr. 3. Weißenfels (Kreis), Veränderung der Grenzen der Kreise Weißenfels und Naumburg (G. v. 8. Febr.) 93. Wendel, Ausgabe von Stadtobligationen der Stadt St. Wendel zum Betrage von 130 000 Mark (Priv. v. 13. Febr.) 138 Nr. 4. Wendisch-Buchholz (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 10. Werben a. d. Elbe, Tarif für die Fähre über die Elbe und Gavel bei Werben (v. 30. Juni) 290 Nr. 2. Werkzeuge, Einziehung und Beschlagnahme der beim Forstdlebstahl gebrauchten Werkzeuge (G. v. 15. April K. 15, 16) 222. Wertb, Ersat desselben beim Forstdiebstahl (G. v. 16. April 6. 9) 222. Werthstempel, s. Stempel. Wesel, Amtsgericht, Aufbewahrung der von den Audi. teuren aufgenommenen Akten der freiwilligen Gerichts. barkeit (G. v. 24. April F. 111) 230. Wess Tiebensee= Heider Eisenbahn, s. Eisen. bahnen Nr. 25. Westhavelland, Ausgabe auf den Inhaber loutender Obligationen des Kreises Westhavelland (Priv. v. 24. Okt. 77) 11 Nr. 6. Westbolstelusche Cilsenbahngesellschaft, Genehmigung für dieselbe zur Bethelligung an der Heide-Wesselburenschen Zweigbahn und zur Uebernahme des Betriebes derselben (C. v. 18. März) 141. S###i## Sachregister. 1878. Westpreußen, Ausfertigung von Provinzialobligationen bis zum Betrage von 3.000 000 Mark (Priv. v. 3. Juli) 290 Nr. 3. Feuewersicherungsgesellschaft, s. Feuersozietäts. Neglements Nr. 2. Westpreußische Landschaft, s. Landschaften. Westpreußische Pfandbrlefe, s. Pfand briefe. — s. auch Chausseen Nr. 1. West-Steruberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 13. Wiesbaden, Genehmigung der Synodalordnung für den Konsistorlalbezirk Wiesbaden vom 4. Juli 1877 durch den Landtag (G. v. 6. April) 145. Anusübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Konftssorialbezirk Wiesbaden (V. v. 19. Aug.) 287. Wiesbaden (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 1.000 000 Mark (Priv. v. 7. Juni) 285 Nr. 9. 1 "¾ßk OCWy# 1rt## —.# s. Eisenbahnen r. 27. 6 » von Wittgenstein-Berleburg, s. Sayn · Wittgenstein-Berleburg. Wittstock (Ostpriegnitz), s. Chausseen Nr. 4. Wodhlan (Stabt), Ausgabe von Stadtobligationen bls zum Betrage von 150 000 Mark (Priv. v. 4. Mal) 273 Nr. 2. Wohnungsgeldzuschuß der bei dem Inkrafttreten der neuen Gerichtsorganisation anderweit angestellten oder in den Ruhestand tretenden Justizbeamten (G. v. 24. April && 101, 102, 104) 230. TiRO 7)1 Z. Zain-See, Meliorationsverband (Stat. v. 29. Mal) 292 Nr. 3. JZarnowitz (Westpreußen), s. Chausseen Nr. 1. Zuständigkeit, s. Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Gerichts schreiber, Gerichts. vollzieher, Gerichtsstand. Zustellungen in Forstdiebstahlssachen (G. v. 15. April 4. 22) 222. Jwangserziehung verwahrloster Kinder (G. v. 13. Män) 132. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. VPerlin, gedrackt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 1. Juhalt: PnrD e, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom April 1877/78, S. 1. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die sorln. Amtoblaͤtter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden ac., S. 4. Nr. 8537.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts--Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78. Vom 28. Dezember 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 1 d. Der diesem Gesetze als Anlage keigesügte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78 wird in Einnahme auf 5 881 930 Mark und in Ausgabe auf 5 881 930 Mark, auf 4581 930 Mark an fortdauernden und auf 1300 000 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, F#heepelt und tritt dem, durch das Gesetz vom 14. März 1877 (Gesetz Samml. S. 23) festgestellten Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78 hinzu. nämlich §. 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Dezember 1877. (L. S.) . Milhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. ————— 1 Ausgegeben zu Berlin den 10. Jannar 1878. — 2 Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1877/78. Kapitel Titel Betrag für bes Staatshaus- 1. April halts-E 1877/78 Mark Einnahme. I. Finanzministerium. 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 27a. Aus dem Ueberschusse der Verwaltung des Jahres 18765881930 Summe der Einnahme 5881930 Ausgabe. Dauernde Ausgaben. C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. III. Allgemeine Finanzverwaltung. 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1. Mehrbetrag des Matrikularbeitrages . .. 4581930 Summe der dauernden Ausgaben581930 Einmalige und außerordentliche Ausgaben. III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 6. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Baubesen. 10. JZuschuß zu den Kosten der Regulirung der Elbb S0000 zu übertragen. . . . . 500 000 Kapitel Titel Betrag ür bes Staatshaus- I. April halts · Etats 1877/78 Mark Uebertrag. . .. . 500 000 IV. Justizministerium. 9 25.Zum Neubau eines Geschäftshauses des Stadtgerichts in Berlin für Untersuchungssachen und zum Neubau von Untersuchungsgefängnissen für dasselbe, fernere Ratttte 600 000 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 13. 40.Zur Regulirung der Umgebungen der Nationalgalerie in Berlin, Zuschuß zur 4. Rate. .. . .. . .. . . . .. .. .. 200 000 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben1300000 Abschlusß. Es betragen: 1) die Einnameee ... 5881 930 2) die dauernden Ausgaben 4581 930 Mark 3) die einmaligen und außerordent- r lichen Ausgaben 1 300000 5881 930 Berlin, den 28. Dezember 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (r. 8537.) — 4 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Juni 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde und das Rittergut Crottorf im Kreise Oshherssebrn bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Schwanebeck-Oscherslebener Kreischaussee in Crottorf bis zur Herzoglich Anhaltischen Landesgrenze in der Richtung auf Groß= Alsleben erforderlichen Grundstücke sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 47 S. 327, ausgegeben den 24. November 1877; 2) das unterm 15. Oktober 1877 Allerhöchst vollzogene Statut der Fischereigenoseenschaft für die Stubasche Laache im Kreise Elbing durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 48 S. 239 bis 242, ausgegeben den 1. Dezember 1877; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Oktober 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich des zur Feiilegung der Straße 53 des Bebauungsplans der Umgebungen von erlin, Abtheilung XI, auf der Strecke von der Schönhauser Allee bis zum Exerzierplatz zur einsamen Pappel erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 370, ausgegeben den 16. November 1877; 4) das unterm 22. Oktober 1877 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband Grietherbusch= Präster-Außenpolder im Kreise Rees durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 47 S. 536/537, ausgegeben den 24. November 1877) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Oktober 1877 und das durch denselben genehmige Landschafts-Statut, betreffend Abänderungen der Verfassung er Bremen-Verdenschen Landschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 46 S. 341, ausgegeben den 9. November 1877; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Oktober 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Misdroy auf der Insel Wollin bezüglich des zur Durchführung der die Lindenstraße mit der Bergstraße daselbst verbindenden Querstraße erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Stettin Nr. 48 S. 240, ausgegeben den 30. November 1877. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hosbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 5 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N22 — (Nr. 8538.) Gesetz, betreffend die Theilnahme an den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Landstraßen in den Hohenzollernschen Landen. Vom 5. Januar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc# verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, für den Umfang der Hohenzollernschen Lande, was folgt: K. 1. Die Landstraßen sind nach dem Grade ihrer Wichtigkeit für den Verkehr entweder unmittelbare oder mittelbare. S. 2. Die Bestimmung darüber, welche Landstraßen als unmittelbare, beziehungsweise zugleich als Nachbarschaftswege, und welche Landstraßen als mittelbare zu behandeln sind, wird durch den Kommunallandtag getroffen. Der Lonnnmmallandtag. hat auch die Befugniß, nach Umständen einzelne Straßenstrecken zu bloßen Nachbarschafts- beziehungsweise Gemeindewegen zu erklären und den betreffenden Gemeinden zur Unterhaltung zu überweisen. Den desfallsigen Beschlüssen des Kommunallandtages hat die Anhörung der betreffenden Gemeinden und Amtsvertretungen voranzugehen. Gegen die Beschlüsse des Kommunallandtages findet die Beschwerde an die Minister des Innern und für Handel statt. i Die Fürsorge für die Anlage und Unterhaltung der unmittelbaren Landstraßen (bisher Staatsstraßen) liegt dem Landes-Kommunalverbande ob. Soweit dieselben aber zugleich als Nachbarschaftswege zu behandeln sind), haben zu den Kosten der Unttrhaltang derselben, einschließlich der dem Landes-Kommunalverbande zur Last fallenden Kosten der Unterhaltung der Brücken E. 11), Dohlen, Kandeln, Gräben und anderen Zubehörungen, die betreffenden Ges. Samml. 1878. (Nr. 8538.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 15. Januar 1878. — 6 — Gemeinden zwanzig Prozent und die Amtsverbände dieser Gemeinden zehn Prozent beizutragen. S. 4. Werden bei der Verakkordirung der Gewinnung, Beifuhr und Verarbeitung von Materialien zur Unterhaltung der unmittelbaren Landstraßen Preise gefordert, welche mit den dafür zu übernehmenden Leistungen im Mißverhältniß stehen, so sind die Gemeinden, welchen die Unterhaltung der fraglichen Strecken als Nachbarschaftswege obliegen würde, verpflichtet, diese Arbeiten besorgen zu lassen. Dieselbe Verpflichtung bleibt für alle Arbeiten, welche in Folge von Wassergüssen, Erdfällen 2c. nothwendig werden, bestehen. e Offenhaltung der unmittelbaren Landstraßen bei Schneeanhäufungen ist Obliegenheit jeder Gemeinde innerhalb ihrer Markung. Von den Kosten der sämmtlichen vorerwähnten Arbeiten, deren Betrag nach eingeholtem technischen Gutachten durch den Landesausschuß festgesetzt wird, werden der betreffenden Gemeinde aus der Kasse des Landes-Kommunalverbandes siebzig Prozent und aus der Kasse des betreffenden Amtsverbandes zehn Prozent ersetzt. siie Jeder Gemeinde liegt ob, die zu den unmittelbaren Landstraßen gehörigen Kandeln und Nebenwege innerhalb der Ortschaften zu reinigen, sowie den davon entnommenen Morast zu entfernen. Die Gemeinde ion diese Verpflichtung den Eigenthümern der an die Landstraße stoßenden Grundstücke übertragen, bleibt aber dem Landes-Kommunal-=verbande gegenüber selbst verhaftet. S. 6. Andere unentgeltliche Leistungen als die im §. 5 genannten finden nicht statt. F. 7. Die Fürsorge für Anlage und Unterhaltung der mittelbaren Landstraßen liegt den betreffenden Gemeinden ob, es werden aber hierzu von dem Landes-Kommunalverbande Aversalbeiträge geleistet. Der behufs unmittelbarer Bestreitung dieser Aversalbeiträge Seitens des Staates im Staatshaushalts-Etat, beziehungsweise im Bauetat der Regierung zu Sigmaringen bisher ausgeworfere Betrag wird von der Staatskasse fortan alljährlich an die Kasse des Landes--Kommunalverbandes gezahlt. KG. 8. Die Beitrage des Landes-Kommunalverbandes zu den mittelbaren Landstraßen sind entweder: a) ordentliche, zu den gewöhnlichen Kosten der Unterhaltung, oder b) außerordentliche, zu neuen Anlagen oder Korrektionen. — 7 — Diese Beiträge richten sich nach den besonderen Verhältnissen der betreffenden Straßen und Gemeinden und werden für die einzelnen Strecken durch Beschluß des Kommunallandtages auf ein bis drei Jahre sestgeset K. 9. Die gänzliche Ausbezahlung der Beiträge zur Unterhaltung, Anlage oder Korrektion der mittelbaren Landstraßen geschieht in der Regel nicht früher, als bis durch die technische Revision der fraglichen Straßen deren Zustand als ein befriedigender nachgewiesen und die ordnungsmäßige Ausführung der neuen Anlagen oder Korrektionen auf gleiche Weise dargetzan ist. K. 10. Die Aufsicht über die mittelbaren Landstraßen wird, unbeschadet der dem Staate bezüglich der Landstraßen verbleibenden landespolizeilichen Befugnisse, vom Landes-Kommunalverbande auf dessen Kosten geführt. Die Gemeinden sind verbunden, den von Seiten der zuständigen Organe des Landes-Kommunalverbandes genehmigten technischen Anordnungen, sowohl binsichtlich der gewöhnlichen Unterhaltung als bei neuen Anlagen und Korrektionen, vorbehalttch der Beschwerde bei den Ministern des Innern und für Handel, nachzukommen. KC. 11. Die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Verpflichtungen zur Unterhaltung der Landstraßen oder zur Theilnahme daran bleiben bestehen. di Unterhaltung der jetzt vorhandenen Brücken verbleibt, abgesehen von dem erfolgten Uebergange der Defilligen bisherigen Verpflichtungen des Staates auf den Landes-Kommunalverband, denjenigen Verwaltungen oder Gemeinden, welchen diese Last bisher obgelegen., Bei Neubauten oder bedeutenden Ausbesserungen dieser Brücken können aus der Kasse des Landes-Kommunalverbandes Aversalbeiträge geleistet werden, wobei einestheils der Betrag der Baukosten und anderntheils die Vermögensverhältnisse der Baupflichtigen in Betracht kommen. K. 12. Rücksichtlich der Aufbeingung. der Kosten, welche den Gemeinden durch Aulegung und Unterhaltung der Landstraßen verursacht werden, kommen die für Bestreitung der Gemeindeausgaben geltenden Bestimmungen der Gemeindegesetze in Anwendung. K., 13. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes, welche sich auf die Gemeinden beziehen, finden in gleichem Maße auf die Besitzer eigener Markungen und solcher Walungen, welche zu keiner Gemeindemarkung gehören, Anwendung. (Nr. 8538.) — 8 — KC. 14. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. Januar 1878 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte werden: das Hchenzollern. Sigmarin ensche Gesetz, die Theilnahme an den traßenbaukosten betreffend, vom 6. Juni 1840 (Sigmaringensche Gesetz= Samml. Bd. V S. 228 ff.), die Fürstlich Sigmaringensche Verordnung, das Schneebahnen auf den Staatsstraßen betreffend, vom 25. Män 1845 (Sigmaringensche Gesetz= Samml. Bd. VII S. 118) un das Hohenzollern-Hechingensche Gesetz, die Uebernahme sämmtlicher mit der Anlage und Erhaltung der Staatsstraßen verbundenen Kosten auf die Fürstliche Landeskasse betreffend, vom 16. August — Verordnungs- und Intelligenzblatt pro 1842 r. aufgehoben. K. 15. Die Minister des Innern und für Handel werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Januar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 3. Juhalt: Gesehz, betreffend die Verpflichtung des Fiskus zur Beitragsleistung zu den Wegeverbandumlagen in der Provinz Hannover, S. v. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. Upril 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) G. 11. (Nr. 8539.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung des Fiskus zur Beitragsleistung zu den Wegeverbandumlagen in der Provinz Hannover. Vom 9. Januar 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, wie folgt: K. 1. Von den dem Staate gehörigen Liegenschaften und Gebäuden in der Provinz Hannover, welche zu den nach F. 35 des Hannoverschen Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 nach den Staatssteuern aufbringen en Umlagen zum Bau und zur Unterhaltung der Landstraßen in Folge er Bestimmungen des §F. 3 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 (Gesetz= Samml. S. 317),) die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer betreffend, und des K. 4 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweitige Regelung der Grundsteuer (Gesetz Samml. S. 253), bisher nicht brangeogen worden, sind in verhältnißmäßig gecher Höhe, wie von den übeigen rundstücken in den betreffenden Wegeverbänden, solche Beiträge zu entrichten. G. 2. Die Berechnung der nach der Grundsteuer zu erhebenden Umlagen erfolgt auf Grund der stattgehabten Einschätzung der Liegenschaften unter Anwendung des allgemeinen Grundsteuerpro Farafes auf die festgestellten Reinerträge. * Nutzungswerth der Gebäude und die für dieselben danach in Ermanelung der B jun zu zahlenden Gebäudesteuerbeträge sind nach den für die gcheng älde seruer im Allgemeinen geltenden Vorschriften zu berechnen. f Grund solcher Einschätzung find die Gebäude zu den nach dieser Steuer zu erhebenden Umlagen heranzuziehen. Ges. Samml. 1876. Mr. 8630.) Ausgegeben zu Berlin den 21. Januar 1878. — 10 — K. 3. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude sind von den Landstraßenbeiträgen befreit. F. 4. Die vorstehenden Bestimmungen treten rückwirkend vom 1. Januar 1876 ab in Kraft. glrtunh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Januar 1878. (. S§.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 11 — Bekanntmachung. Na Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das am 12. Juli 1877 Allerhöchst vollzogene Statut der Genossenschalt r Melioration der Leybach-Niederung bei Calcar im Kreise Cleve durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 35 S. 395 bis 397, ausgegeben den 1. September 1877; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 26. September 1877, betreffend die Bestätigung der wegen Erhebung des sogenannten Quittungsgroschens und Ausgabe von Pfandbriefen gefaßten Beschlüsse des 32. Generallandtages der Ostpreußischen Landschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 44 S. 235, ausgegeben den 1. November 1877, der Königl. Negierung Gumbinnen Nr. 44 S. 282, ausgegeben den 31. Oktober 1877, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 44 S. 241, ausgegeben den 31. Oktober 1877; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 15. Oktober 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Königsberg i. Pr. im Betrage von 2450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 51 S. 263/264, ausgegeben den 20. Dezember 1877 4) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Oktober 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Posen bezüglich der zum Bau der Chausseen ¾l7 von Schwersenz nach dem Bahnhofe Kobelnitza der Posen-Thorner Eisenbahn, b) von Stenschewo nach dem Bahnhofe Buk der Märkisch-Posener Eisenbahn, c) von Eichkrug an der Stenschewo-Züllichauer Chaussee über Modrze bis zur Breslauer Chaussee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Posen Nr. 51 S. 381, ausgegeben den 19. Dezember 1877; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 17. Oktober 1877 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Posener Kreises im Betrage von 120 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 51 S. 381/382, ausgegeben den 19. Dezember 1877; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Oktober 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Kreises ln im Betrage von 780 600 Reichsmark, III. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 48 S. 381/382, ausgegeben den 30. November 1877; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1877 und das durch denselben genehmigte Landschaftsstatut, betreffend Abänderungen der Verfassung er Elenberg-Grubenhagenschen Landschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 47 S. 345, ausgegeben den 16. November 1877; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1877, betreffend den Uebergan des Rechts zur Erhebung des Shuse eldes an den Kreis Teltow an der in die Unftige Unterhaltung desselben übernommenen Straße vom Rollkruge bei Berlin über Britz, Buckow, Groß- und Klein-Ziethen nach Glasow, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 47 S. 375, ausgegeben den 23. November 1877; 9) der Alerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1877 und der durch denselben enehmigte I. Nachtrag zu dem revidirten Statute fee die Verwaltung er provinzialständischen Brandversicherungs = Anstalt der Provinz Schleswig-Holstein de conf. 8. März 1876 durch das Amtsblatt der Königl. ePierung zu Schleswig Nr. 57 S. 327, ausgegeben den 24. November 1877; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1877, betreffend die Herabsetzun des Zinsfußes der von der Ostpreußischen Südbahngesellschaft auf Grun des Privilegiums vom 24. April 1867 emittirten Prioritäts-Obligationen #um Betrage von 12 Millionen Mark von fünf auf veereinheld Hrozent urch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 49 S. 253, ausgegeben den 6. Dezember 1877; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 29. Oktober 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübben bezüglich der zum Bau der Chausseen a) von Birkenhainchen nach der Beeskower Kreisgrenze in der Richtung auf Buchholz, b) von Lieberose nach dem Bahnhofe Jamlitz der Cottbus- Frankfurter Eisenbahn, c) von Friedland nach dem Bahnhofe Weichensdorf derselben Eisenbahn erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung a Frankfurt a. d. O. Nr. 51 S. 345, ausgegeben den 19. Dezember 1877; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Oktober 1877 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Lübbener Kreises im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Gönigl Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 51 S. 346/347, ausgegeben den 19. Dezember 1877. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 13 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4.— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission mit dem vorläusigen Sitze in Stettin für die staatsseitige Verwaltung der zum Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft gehörigen Hinterpommerschen Iweigbahnen Stargard- Cöslin-Colberg und Cöslin-Danzig, S. 138. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. (Nr. 8540.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Dezember 1877, betreffend die Errichtung einer Königlichen Eisenbahnkommission mit dem vorläufigen Sitze in Stettin für die staatsseitige Verwaltung der zum Unternehmen der Berlin--Stettiner Eisenbahngesellschaft gehörigen Hinterpommerschen Zweigbahnen Stargard-Cöslin-Colberg und Cöslin= Danzig. A## Ihren Bericht vom 19. Dezember d. J. genehmige Ich, daß zum Zwecke der Laatssetigen Uebernahme der Verwaltung und des Betriebes der zum Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft gehörigen Hinterpommerschen Zweigbahnen Stargard-Cöslin--Colberg und Cöslin-Danzig eine der Direktion der Ostbahn unterstellte Eisenbahnkommission vorläufig mit dem Sitze in Stettin errichtet wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 24. Dezember 1877. Wilhelm. Achenbach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Ges. Samml. 1878. MNr. 8540) 4 Ausgegeben zu Berlin den 4. Februar 1878. — 14 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Mai 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Stadtobligationen der Stadt Tilsit im Betrage von 300 000 Mark Reichsmünze durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 33 S. 226 bis 228, ausgegeben den 15. August 1877; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Oktober 1877 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Mlehescein der Stadt Gelnhausen zum Betrage von 100 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Kassel Nr. 80 S. 394 bis 396, ausgegeben den 22. Dezember 1877; 3) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 2. November 1877, betreffend den Bau und Betrieb einer Anschlußbahn der Berlin-Hamburger Eisenbahn an die für die Berliner Stadteisenbahn, die Berliner Verbindungsbahn und die Eisenbahn Berlin-Nordhausen bei Charlottenburg projektirten Bahnhofsanlagen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 50 S. 399, ausgegeben den 14. Dezember 1877; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 2. November 1877 und der durch denselben genehmigte Erste Nachtrag zu den revidirten Statuten der Ritterschaft des Herzogthums Bremen vom 11. Dezember 1863 durch das Amtsblatt für HGebh Nr. 47 S. 345, ausgegeben den 16. November 1877; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 12. November 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Norder-Dithmarscher Wegedisteit bezüglich der zu den Chausseebauten desselben erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 61 S. 365, ausgegeben den 15. Dezember 1877; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 14. November 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Ostpriegnitz bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Koyritz über Vehlow nach Pritzwalk und von dort über Triglitz bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Putlitz, 2) von Meyenburg über Telschow bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Putlitz und 3) von Wittstock über Babitz, Schweinrich bis zum Flecken Zechlin erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 52 S.413, ausgegeben den 28. Dezember 1877; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 14. November 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Ostpriegnitz im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 52 S. 413 bis 415, ausgegeben den 28. Dezember 1877; — 15 — 8) das Allerhöchste Privilegium vom 19. November 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Lauban im Betrage von 1200 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Jahrgang 1878 Nr. 2 S. 9 bis 11, ausgegeben den 12. Januar 1878; 9 der Allerhöchste Erlaß vom 21. November 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Blankenese bezüglich der zur Verbreiterung des sogenannten neuen Weges daselbst erforderlichen Grundstückstheile, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 63 S. 381, ausgegeben den 29. Dezember 1877; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 21. November 1877, betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts an die Gemeinde Piesport, Kreis Wittlich, beznli der zur Anlegung eines neuen kommunalen Friedhofs erforderlichen Parzellen, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Trier Jahrgang 1878 Nr. 1 S. 3, ausgegeben den 4. Januar 1878; 11) das Allerhöchste Privilegium vom 26. November 1877 wegen fernerer Emission von 3000 000 Mark 4. prozentiger Prioritäts - Obligationen IV. Emission der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 63 S. 381/382, ausgegeben den 29. Dezember 1877; 12) das Allerhöchste Peidilegim vom 28. November 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Aachen zum Betrage von 3000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Vachen Nr. 56 S. 279 bis 281, ausgegeben den 27. Dezember 1877; 13) das Allerhöchste Privilegium vom 28. November 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Bonn im Betrage von 1500000 Mark Reichsmünze durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Jahrgang 1878 Nr. 1 S. 1 bis 3, ausgegeben den 2. Januar 1878; 14) das Allerhöchste Privilegium vom 28. November 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Cleve im Betrage von 450 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Jahrgang 1878 Nr. 1 S. 3 bis 5, ausgegeben den 5. Januar 1878; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 28. November 1877, betreffend die Verleihung des nteignungsrechte an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Luckenwalde nach Dahme erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung Thotsdam Jahrgang 1878 Nr. 3 S. 13, ausgegeben den 18. Januar " — 16 — 16) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kirchenvorstand der evangelischlutherischen Kirchengemeinde in Nübel, Propstei Gottorf, bezüglich einer zur Erweiterung des dortigen Kirchhofs erforderlichen Parzelle, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Jahrgang 1878 Nr. 3 S. 15, ausgegeben den 19. Januar 1878) 17) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Dezember 1877 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Eberswalde zum Betrage von 232 500 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Jahrgang 1878 Nr. 4 S. 23 bis 25) ausgegeben den 25. Januar 1878. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. BVerkin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 5.— Inhalt: Verordnung, betreffend die Kautionen von Veamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums, S. 17. — Vertrag zwischen Preußen und Waldeck- Pyrmont, betreffend die Fortführung der Verwaltung der Jürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen, S. 18. (Nr. 8541.) Verordnung, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums. Vom 19. Januar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. verordnen auf Grund des §. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: Einziger Paragraph. Den unter 2. der Verordnung vom 24. März 1877, betreffend die Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Finanzministeriums (Gesetz= Samml. S. 109), verzeichneten kautionspflichtigen Beamtenklassen im Bereiche der Verwaltung der direkten Steuern, und zwar bei der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., treten hinzu: die mit dem Empfange von direkten Staatssteuern oder anderen Gefällen beauftragten Vuchhalte bei der Königlichen Kreiskasse zu Frankfurt a. M. Die Höhe der Kaution für die vorbezeichnete Beamtenklasse beträgt 3000 Mark. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz Samml. S. 260), auch auf diese Beamtenklasse Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Januar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Ges. Samml. 1878. (r. 8541.—8512) 5 Ausgegeben zu Berlin den 11. Februar 1878. — 18 — (Xr. 8542.) Vertrag zwischen Preußen und Walbeck · Pyrmont, betreffend die Fortfuͤhrung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen. Vom 24. November 1877. S.# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, von dem Wunsche geleitet, den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont auch fernerhin eine Erleichterung der ihnen durch ihre Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche auferlegten Lasten zu verschaffen, haben beschlossen, zu diesem Behufe an Stelle des am 31. Dezember 1877 ablaufenden Vertrages vom 18. Juli 1867 einen neuen Vertrag abzuschließen und demgemäß bevollmächtigt Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: den Wirklichen Legationsrath Otto Hellwig und den Geheimen Finanzrath Karl Merleker, Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont: den Landesdirektor der Fürstenthümer Hugo von Sommerfeld, welche nach Austausch ihrer gut und richtig befundenen Vollmachten sich über nachstehende Artikel geeinigt haben. Artikel 1. Preußen führt die von ihm übernommene innere Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont fort. Auch die Verwaltung des Stifts Schaaken geht auf Preußen über. Ausgeschlossen und somit Seiner Durchlaucht dem Fürsten vorbehalten bleibt nur diejenige Verwaltung, welche dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht, sowie die Verwaltung des in dem Rezesse vom 16. Juli 1853 2c. bezeichneten Domanialvermögens, letztere jedoch mit den in den Artikeln 9 bis 11 dieses Vertrages bestimmten Maßgaben. Artikel 2. Die Verwaltung wird Namens Seiner Durchlaucht des Fürsten in Uebereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstenthümer geführt. Artikel 3. Preußen bezieht die gesammten Landeseinnahmen der Fürstenthümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Diese letzteren Ausgaben werden für die Dauer des Vertrages aus der Domanialkasse bestritten. Artikel 4. Seine Majestät der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstenthümer die volle Staatsgewalt, wie sie Seiner Durchlaucht dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht in den verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden (Art.6) betreffen, vorbehalten. — 19 — Artikel 5. An der Spitze der Verwaltung der Fürstenthümer steht ein von Seiner Majestät dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt. Artikel 6. Preußen ist berechtigt, die Justiz= und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisiren. Die Befugnisse der Behörden höherer Instanzen können Preußischen Behörden übertragen werden. Artikel 7. Die sämmtlichen Staatsbeamten werden von Preußen ernannt und leisten Seiner Majestät dem Könige den Diensteid. Sie haben, einschließlich des Landesdirektors, die Verfassung der Fürstenthüner gewissenhaft zu beobachten und deren genaue Einhaltung ausdrücklich zu geloben. In den Oiensteid des Landesdirektors wird das Gelöbniß ausfgenommen, in Bezug auf die Seiner Durchlaucht dem Fürsten in den Artikeln 4 und 8 dieses Vertrages vorbehaltenen Rechte Höchstdemselben treu und gehorsam zu sein. Artikel 8. Seine Durchlaucht der Fürst übt die Ihm verbleibende Vertretung des Staates nach Außen durch den Landesdirektor und unter dessen Verantwortlichkeit. Die entstehenden Kosten werden, wie bisher, aus der Landeskasse bestritten. Artikel 9. Hinsichtlich der Beitragepflicht des Domanialvermögens zu den Landesausgaben, sowie hinsichtlich der Seiner Durchlaucht dem Fürsten aus den Domanialeinkünften zustehenden Einnahmen greifen die rezeßmäßigen Vereinbarungen zwischen der Fürstlichen Regierung und den Ständen der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont vom 16. Juli und 15. November 1853 Matz. Die Preußische Regierung ist befugt, sich durch Einsicht der Etats, Rechnungen und Akten der Furstlichen D jialverwaltungsbehörde davon zu über-Reugen daß der Beitrag des Domaniums zu den Landesausgaben, wie er von er Fürstlichen Domanialverwaltungsbehörde berechnet wird, den vorerwähnten rezeßmäßigen Vereinbarungen entspricht. Eine Mitbenutzung der Landesdienststellen durch die Domanialverwaltung findet nicht statt. Artikel 10. Veräußerungen und Verpfändungen der Domanialstücke, sowie Verfügungen, durch welche die Substanz des Domaniums verringert werden würde, edürfen der Zustimmung der Stände der Fürstentbümer, sowe mit Rücksicht auf das während der Vertragsdauer in Betracht fallende Interesse Preußens an dem Stande der Domanialeinkünfte der Zustimmung der Preußischen Regierung. Nr. 8542.) — 20 — Artikel 11. Seine Durchlaucht der Fürst wird alljährlich den Ständen der Fürstenthümer, sowie aus der vorerwähnten Rücksicht auch der Preußischen Regierung eine Uebersicht des Domanial-Stammvermögens einschließlich aller dazu gehbrigen Rechte, Hebungen, Kapitalbestände 2c.- nebst einer Nachweisung der darin eingetretenen Veränderungen vorlegen. Artikel 12. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1878 ab auf die Dauer von zehn Jahren in Kraft. Seine Durchlaucht behält Sich jedoch das Recht vor, nach Ablauf von drei Jahren, vom Tage der Unterzeichnung des Vertrages ab, auf Revision desselben hinsichtlich der 14 des nach Artikel 9 aus den Einkünften des Domanialvermögens zu leistenden Beitrages zu den Landesausgaben anzutragen oder auch den Vertrag zu kündigen. Letzterer bleibt alsdann noch bis zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gültig. Artikel 13. Gegenwärtige Uebereinkunft soll wilié3 und der Austausch der Ratifikations. Urkunden innerhalb vier Wochen in Berlin bewirkt werden, vorbehaltlich der Zustimmung der beiderseitigen Landesvertretungen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. Berlin, den 24. November 1877. Otto Hellwig. Karl Merleker. Hugo von Sommerfeld. (L. S) (L. S) (L. 8) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt im der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 21 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — (Nr. 8543.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts · Etats für das Jahr vom 1. April 1878/79. Vom 9. Februar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: · §.1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das - Jahr vom 1. April wird in Einnahme auf 713 857 764 Mark und in Ausgabe auf 713 857 764 Mark, nämlich auf 640 599 771 Mark an fortdauernden und auf 73257 993 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. C. 2. Zur Bereitstellung des unter Kapitel 11 Titel 31 der Einnahme in dem Etat der allgenrinen Iinanjwerwaltung in Ansatz gebrachten Geldbetrages bis auf Höhe von 42 000 000 Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8543) 6 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1878. — 22 — Im Uebrigen kommen wegen Verwoltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz Samml. S. 1197) zur Anwendung. Jede Verfügung der Staatsregierung über die unter Verwendung der etatsmäßigen Geldmittel hergestellten Bahnanlagen durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. K. 3. Im Jahre vom 1. April 1878/79 können nach Anordnung des Pinanministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1880 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §#§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz- Samml. S. 607) Anwendung. S. 4. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. lckundich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Februar 1878. . S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 23 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79. (Nr. 8543) 6° Betrag für **ie Einnahmee. 1. April S8 187879 Mark I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. 1.rrundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Lchrhene 8 ... s ................ 2948714 2. JDomainen · Amortisationsrenten ........... ..... .. . ... 6 315 060 3. Ertrag von Domainen-Vorwerken .. . .. 12 494 324 4—6. Ertrag von anderen Domainengrundstücken, Mühlen, Fischereien, Mineralbrunnen und Bade-Anstalten .. 6950 074 )Aus der Nutzung des Bernsteinreglls ... 502 000 8..Zinsen von Aktivkapitallien 23256 9. Festungsreveniien. ................................... 87 625 10. onstige vermischte Einnahmhhen .. 210 487 Summe Kapitel 1 29 531 540 2. Forsten. 1. ür Ke# .......................................... 49 000 000 2. ür Nebennutzunen .. . ... 4500 000 3. us der Jaddoo.„ 341 714 4—10.| Von Nebenbetriebs-Anstaltoon 1 219 863 11. erschiedene andere Einnahzhzhmeueemmm 413 623 12-13. Von den Forst-Akademien zu Eberswalde und Münden 22 300 Summe Kapitel 2. 55·40500 Summe Kapitel 1 und 2 85 029 040 Davon geht ab: Die dem KronfideikommißFonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Gold. 7719 296 Bleiben 77 309744 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen- und Forstgrundstücken . 4 500 000 Summe Kapitel 3 für sich. . (Nr.8543-) Betrag · für — Einnahmec. 1. April S 1878/79 Mark 4. Direkte Steuern. 1.Grundsteuer . .. 40 208 000 2. Gebäudesteerr . ..... . .. . . . .. . . .. 17 788 000 3.Klassifizirte Einkommensteerr 30 864 000 4. Klassensteuer. 41 406 000 5. Gewerbesteeer . .. 18 616 000 GC6. Eisenbahn--Abgaahbeee .. .. . . . . . .. 3703 000 7. JDirekte Steuern in den Hohenzollernschen Landen 260 000 8. ortschreibungsgebühdten 83 000 9. kofbeträge und sonstige Einmnahmhmhmhern 135 000 Summe Kapitel 4.4 153 063 000 5. Indirekte Steuern. A. Reichssteuern. 11. 8! 67 752 170 Mark. Dawvon sind an die Reichskasse abzufühten . 62 538 900 Bleiben als Vergütung für Erhebungs= und Verwaltungskosten 5213 270 2. Rübenzuckersteier. 42 560 530 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 5 062 600 b) Ablieferung an die Reichskasse... 35 795 510 40 858 110t Bleiben wie zu1.. 1 702 420 3. Salzsteeererr . . . .. 19 937 400 Mark. Dawvon sind an die Reichskasse abzufühtren „„ . . . . . .. 19 803280 Bleiben wie zu 1.... 134 120 zu übertragen . 7 049 810 (Nr. 8543.) Betrag . fuͤr —- Einnahmec. 1. April 8 187879 Mark Uebertrag ... .. 7049810 4. Tabacksteueer 379 850 Mark. Davon gehen abö: Mark a) Bonifikationen 16 290 b) Ablieferung an die Reichskasse. 306 580 322 870 Bleiben wie zu 1. . . .. 56 980 5. Branntweinsteuer und Uebergangs-Ab gb- von Branntwen 031 530 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 5 468 780 b) Ablieferung an die Reichskasse 34 508 020 — 39 976 800 Bleiben wie zu 1. . .. . 7 054 730 6. Brausteuer und Uebergangs-Abgabe 7 Bier 250 400 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 198 420 b) Ablieferung an bie Reichskasse. 11 064 420 1162 84 Bleiben wie zu !.. 1987 560 Summe . 16 145650 B. Einnahmen für alleinige Rechnung Preußens. 7. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer 81 480 8.Stempelsteererrr . . . . . ... .... ...... . .. 21 500 000 9. Erbschaftssteer.. 4 800 000 10. Brücken-, Fähr- und Hafengelder, Strom-= und Kanalgefälll 2 050 000 11.Niederlage-, Krahn- und Waageged.. 190 000 zu übertragen. — Betrag für — Einnahmee. 1. April 5 1879979 Mark Uebertrag . . ... 28 621 480 12. Kontrolgebühr für Saazz 46 500 13. Hypotheken- und Gerichtsschreibereigebühren im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cllnn .. 990 000 14.Wirthschafts-Abgaben in den Hohenzollernschen Landen 36 500 15.Strafgeldeenrnrnrnrn 240 000 16—18.| Verschiedene Einnammmen . .. 530 740 Summe B. 30 465 220 Summe Kapitel 5... 46 614 300 6. Lottereee . . . . . .. 4 068 000 Summe Kapitel 6 für sich. 7. Seehandlungs-Instintt . . . . . . .. 3 000 000 « Summe Kapitel 7 für sich. 8. Vakat. 9. Münz-Verwaltung. 1. Ertrag der Ausprägung von Münzen und Medaillen. 550 510 2. Sonstige vermischte Einnamen 53520 Summe Kapitel 9 604 030 10. Staatsdruckerei. « 1.FürDrucksachenundandekeindasDruckcreifacheins schlagendeArbeiten·....................·.·....... 1884800 2.Erlös von Fabrik-Abgängen, Miethe für Dienstwohnungeneenn. 9900 Summe Kapitel 10 1 894 700 II. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. JZinseinnahmen der Haupt-Depositenkasse zu Kassel und der Depositenkasse zu CEEnnyny . .. 70 850 2—9. Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen-Verpflegungsanstaleooonnnn . . ... 660 280 10. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzgst 5 738 800 zu übertragen. 6 467 930 Ges. Samml. 1878. (Nr. 8543.) Betrag . für AE Einnahme. 1. April 5 1878/779 Mark Uebertrag . . 6 469 930 11. JUeberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Kasse . . . 148 235 12. Zinsen von Staats-Aktivkapitallen 1 383 000 13. Für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden, zur Konsolidation eingegangenen Schuldverschreibungen älterer Anleihen . 5953 934 14. Prriontuonten-Mblösungskapitallene welche nach F. 62 des Eesetes vom 2. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 112) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind. 94 651 15. |Rente von der Reichsbank nach §F. 6 des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich vom 17./18. Mai 1875 (Gesetz Samml. S. 224)1865 730 16.Geld= und Ordnungsstrafen .. 209 800 17. Herrenlofe Erbschaften -......................... 110260 18. eiträge zu den Kassen-Verwaltungskosten 116 891 19. Vertragsmäßige Ents ädigungenvonsrenddengkegierungen 9329,65 20. Einahmen der General-Ordenskommission . 5 840 21. Einnahmen der Ober- Eraminationskommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämtten 60 22.Miethen für Wohnungen in Doenstgebäüben und Enthr ungen für Brennmaterial . Berlin) . .. 1800 23. Rüchzahlungen auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüsse . . . . . . . . 428% 24. Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. De-#ember 1867 (Gesetz= Samml. S. 1929) und vom . Mätj 1868 (Gesetz Samml. S. 174) zur Abhülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 200 000 25. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 185) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 196 652) 26. Rückzahlungen und Zinsen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der durch die Frühjahrs-Hochfluthen des Jahres 1876 verursachten Schäden 2c. auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1876 (Gesetz Samml. S. 294) bewilligt worden nnnd 11 980% zu übertragen . . 16 778 521/60 Betrag für 2 Einnahme. 1. April i 878/79 Mark Uebertrag .. ... 16 778 521/60 27. Andere zufällige Einnahmen und zur Ausgleichung der Schlußsummen des Staatshaushalts-Etat 500 795% 28. Ueberschüsse der Verwaltungen des Jahres 1876 und des Vierteljahres vom 1. Januar bis Ende März 187716446 838/4 29. Außerordentlicher Zuschuß aus den auf Grund der Reichsgesetze vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289) und vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185), betreffend die Französische Kriegskosten = Entschädigung, an Preußen überwiesenen Geldmitteen 16 248 286 30. Rückeinnahme der für die Strafanstalt zu Herford im Jahre 1874 bewilligten ersten Rate zum Betrage von 190 000 31.Aus der Anleihe für Staatsbauten in Gemäßheit des #. 2 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats pro 1. April 1878/79 42 000 000 Summe Kapitel 11 92 164 441/1 Summe I.. —l II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 12. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—16.| Verschiedene Einnahen 515775 131 Summe Kapitel 12 für sich. 13. Porzellan-Manufaktur. 1. Aus dem Verkauf der Fabrikkttee . ... . .. 510 000 2—4.|Verschiedene Einnammhmen .. 39 375 Summe Kapitel 13 . 540 775 14. Verwaltung für Berg-), Hütten- und Salinenwesen. Berawerke. 1. Für Produkkee . .. . . .. 59 114 441 2. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen. 911 859 zu übertragen 60 026 300 Betrag . für 7 Einnahme. I. Äpril E l 1878/79 Mark Uebertrag . . . .. 60 026 300 Hüttenwerke. 3. Für Produkte ............. .. ..... . .... . ... . ... . . .. 23.590 594 4. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 107 106 Salzwerke. 5. ür- Produkkteee### .. . .. 4678675 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 208 320 Ladranstalten. 7. Aus dem Badebetribbee 112 889 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 30 478 Königlich Preußische und Zerzoglich Graunschweigische Kommunionwerke am Unterharz. 9. Kir Produkt##### ... . .. .. . . .. 2 430 960 10. ekonomische Nutzuneeen 12 800 Königlich Preußische und Fürstlich Schaumburg- ippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 11. Fir Produkte.·...·.............·................. 928 850 12. ekonomische Nutzungen ... 24 050 Andere Einnahmen. 13.Bergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und Verträgge 3231220 14.Gebühren und Sporten .. 3746 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wind .. . . . . . .. 10 500 16.Sonstige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 6984 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg= und Hüttenleene 217 000 18.Einnahmen bei den bergtechnischen Lehranstalten 50 420 Summe Kapitel 144 95 670 892 (Nr. 8548.) 7. Betrag — · für åv Einnahmee. 1. April S 1878|79 Mark Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 5. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1. Personenerkehr .................................... 8723000 2. üterverkehr......................·..·............ 29331 000 3—7. Verschiedene Einnahmen .. . . . .. ... . ... . . .. .. .. .. . ... 2 846 000 Summe Kapitel 15 . 40 900 000 16. Vakat. 17. Ostbahn. 1. Hersonenverkehr .................................... 14027000 2. üterverkehr . .. . .... ...... . . .. ..... . .. . .. . . .. . . .. 26 640 000 3—7.NVerschiedene Einnahmzen 1 533 000 Summe Kapitel 17 42 200 000 18. Westfälische Eisenbahn. 1.Personenverken 2270 000 2. Güterverkbernrrrr .. . . .. 7 600 000 3—7.)Verschiedene Einnahmen 744 000 Summe Kapitel 18 10 614 000 19. Saarbrücker Eisen bahn. 1. Personenverkernrnrnrnrnr . .. 1 696 000 2.Güterverkbensn ... . . .... . .. 7 126 000 3—7.Verschiedene Einnahzezzen .. . ... 1 850 000 Summe Kapitel 19 . 10 672 000 20. Hannoversche Eisenbahnen. 1. Personenverkr 10 000 000 2. Güterverkben 23 150 000 3—7.Verschiedene Einnahmen 1 870 000 Summe Kapitel 20 35 020 000 21. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1. Personenverkehr . . ... .... . ..... ... . . .... . .. .. ... .. .. 5 140 000 2. JGüterverkehr . . .. . . . . .. .. .. . . .. . . . .. . .. .. . . . . . . . .. 9 000 000 3—7.|Verschiedene Einnahme . . .. 760 000 Summe Kapitel 21 . . .. . 14 900 000 33 Betrag für — Einnahmee. 1. April 58 1878/79 Mark 22. Nassauische Eisen bahn. 1. Hersonenverkehr .................................... 3000000 2. üterverkeernrn .. . .. . . ... . .. 3 300 000 3—7. Verschiedene Einnamhmhmen 412 000 Summe Kapitel 22 . . . .. 6 712 000 23. Main-Weser Eisenbahn. 1. Personerverkchr .................................... 2837 900 2. üterverkken 4797300 3—7.|Verschiedene Einnahmzen .. 464 800 , SummeKapitel23..... 8100000 24. Main-Neckar Eisenbahn. Antheil an dem Reinertrgea ... 382 732 Summe Kapitel 24 für sich. 25. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnahme . ........ .. ...... .. 300 000 Summe Kapitel 25 für sich. 26. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Eisenbdpa 2 846276 2. JCöln-Mindener Eisenbahn . . . . . .. ........ .. .. . .. . . .. 290 158 3. JStargard· Posener Eisenbahn . . . .... .... .. .. ..... ... 313 740 4. Rechte Oderufer-Eisenboana 103 200 5. JZinsen auf vom Stagate geleistete Einzahlungen zum Bau der Berliner Stadteisenboahn . . . .. . 661 500 6. JDesgleichen zum Bau der Eisenbahn von Itzehoe nach Hedeenn 32 500 Summe Kapitel 26 4247 374 27.1—4. Sonstige Einnahmen . . .. 367 470 Summe Kapitel 27 für sich. Summe Kapitel 15 bis 274 14415P 576 « Summe11...... —272210"97—4 (Nr. 8543.) Betrag S für ***- Einnahmee. 1. April 5 1878/79 Mort III. Staats-Ministerium. 28. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Von dem Absatz der Gesetzsimmlunng 172 800 2. Vermischte Einnamen 30 Summe Kapitel 28 172 830 29. Deutscher Reichs= und Preußischer Staatsanzeiger. 1.Von dem Debit des Anzeigrs 111 500 2. Insertionsgebürtrten 234 000 3. Außerordentliche Einnahhhhen .. 2 600 Summe Kapitel 29 348 100 Summe II 4 520 930 IV. Justiz-Ministerium. 30. 1. JEGerichtskosten, einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen 43 500 000 2.Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komhen 1965 798,61 3.Straren 1 900 000 4. An Jurisdiktions-Beitrügen 5550 5. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangenen.....·.....................·............ 548 700 6.Miethen und sonstige verschiedene Einnahmen .. 129 951/6 7. Justiz-Offizianten-Wittwenkasse 65 000 Summe IV. .. .. . 48 115 000 V. Ministerium des Innern. 31./1—24.Verwaltung des Innen .. 91 6626 3—4. PoltzeiBerwaltung ................................ 337258,ss 4s«andgendarmerie...........·........................ 38 397,4 zu übertragen 467 318/66 Betrag für **- Einnahme. 1. April 8 1878/79 Mark Uebertrag . . . .. 467 318,86 5. JStrafanstalts- 2c. Verwaltung .......... ........ . . .. 2527 513114 6. Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 199 205 7.Für Wohlthätigkeitsswekckkre . . . .. 16 569 Summe V. . . .. . 3 210 606 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Auseinandersetzungs-Behörden 1 685 185 2. Betträge fremder Faegierungen. den Generalkosten der useinandersetzungs.B. ehördden 16 500 3. Einnahmen bei den landwirthscha aichen Lehranstalten. 338 888 4. Einnahmen bei den Thierarzneis ulen 97 070 5. Rückzahlungen und Zinsen der aus dem früheren Meliorationsfonds gewährten Darlehhen 308 000 6. Vakat. 6a. JVakat. 7. Einnahmen bei der Deichverwaltung . ... 11 618 8.Sonstige Einnamen .. . .. . 5 739 Summe Kapitel 32. 2 463 000 3. Gestütverwaltung. 1—5. Hautgestüie ....................................... 572740 6—10.ndestute........................................ 1118 440 11. Centselverwaltung AA A . .. . .. . 13 500 Summe Kapitel 33 . . . .. 1704 680 Summe VI. .. . . . 4167 680 (Nr. 8543.) Betrag S für D Einnahmee. 1. April S l 1878/79 Mark VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinaol-Angelegenheiten. 34. EIEXXITIEIIE 4 539 2. Katholischer Kults 6 9551 3. icher Unterrichtt . . ... . . . . . . .. 1202718,45 4. Kultus und Unterricht gemeinsnsa . .. . . .. 45 144/%8 5. Medizinalwseen . ... 88 03475 6. Centralverwaltng . . . .. 19 465,50 Summe VII. . . . . . 1 409 8587°% 35. VIII. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4500 Summe VIII. für sich. 36. IX. Kriegs-Ministerinn 1 000 000 Summe IX. fur sich. Dazu: Summe VIII. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4500 V.II. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiien ... 1 409 858/7% - VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheittrnr 4167 680 " V. Ministerium des Innern. .. . .. . 3210 606 - IV. Justiz-Ministerin .. 48 115 000 - III. Staats-Ministerin 520 930 " II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 272 210 974 # .— Finanz-Ministerim . . Summe der Einnahme .. 383 218 215/ 14 S57 764 Benas Darunter 555 Ausgabe. 1. Äpril künftig Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs-) Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Finanz-Ministerium. 1. Domainen. · 1—3.Besoldungen.........·.............................. 438 491 23 238 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 26 348 2 640 4—7. Andere persönliche Ausgabn 331 080 27 453 8—10.]Dienstaufwands-Entschädigungen . . .. 127 288 3150 11.Zur Entlastung der Domainen und zum Ankauf von Grundstüken . . . . . 75 000 — 12. Kosten der geistlichen und Schul-Verwaltung 229 029 632 13. Zahlungen an Armen-Anstalten und milde Stiftungen 92 842 1928 14. Zu Almosen und Unterstützunen 70 000 659 15. Linsen von Passiv-Kapitalien, Passiv-Renten, sonstige Abgaben und Lasten . . . .. .. 838 107 453 161 16. 3 Remissioen . . ... 1410 600 17. Zur Unterhaltung und zum Neubau der Domainen · Gebäude, sowie zu Wege-„Brücken--,Ufer- und Wasserbauten?499 100 — 18. 3 Vermessungen und Bonitirungen ... 25 000 — 19. Kosten in Auseinandersetzungs = Angelegenheiten und Prozessen ........................................ 90 000 — 20—22.| Betriebskosten für administrirte Grundstücke, Bäder und Mineralbrunen . .. 1750 331 6 000 23. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen 404 — 24. Vermischte Ausgahgen . .. 160 870 120 Summe Kapitel 1 6 755 300 519 581 8 Ses. Samml. 1878. (Nr. 8543.) Betrag für Darunter 5 Ausgabe. 1. April zunüe 5 18789/70 wegfallen — 2— 2. Forsten. Kosten der verwaltung und des Gcetriches. 1—4.| Besoldunggen . . . . . . 5 845 474 19 48 4,. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 101, 000 — 5——8.AnderepersönlicheAusaben....................... 2298 680 — 9—13.Dienstaufwandssundiethscntschädigungen......... 1792070 101 010 14. Für Werbung und Transport von Holz im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1877/78 und von anderen Forstprodukkten 7 095 000 — 15. Zur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstgebäude, sowie zur Bejhhaffunz noch fehlender Forstdienstgebäude für Oberförster und Forstschutzbeamte. 2 024 000 — 16—17.Zur Unterhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege, sowie zu Wasserbauten in den Forsten 1237440 — 18. JZu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundstucke, zum Bau und zur Unterhaltung der Holzabfuhrwege im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1877/78 und zu Forstvermessungen und Betriebsregulirungen. 3 670 200 — 19. Jagd-Verwaltungskossen . . . . . . . 76 000 20 350 20—26.| Betriebskosten der Nebenbetriebs-Anstaltn 818 001 — 27. JZur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen, Regulirungen und Prgeßtosten ..... 188500 — 28. Holzverkaufs= und Verpachtungskosten, Botenlöhne und sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung 135 000 — 29—31. Vermischte Ausgaggnen . . ... . .. 632 835 — Summe Kapitel 2. . ... 25 914 200 140 838 3. Zu forstwissenschaftlichen und (ehrzwecken. 1—2. Besoldunen . . . . . 66 450 — 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .... . ... 4740 — 34. Andere persönliche Ausgaben .............. .. ... . . .. 31 400 — 5.Sächliche Aussaoen .. . . .. 66 510 — Summe Kapitel 3 . . . .. 169 100 — 39 Betrag Darunter S für künft. Ausgabe. 1. April uftig 1878/79 wegfallend Mark Mark 4. " Allgemeine Ausgaben. 1.K0 mmunal- und Reallasten 530 000 — 2. Ablösungsrenten und zeitweise Vergütungen an Stellee!2 von Naturalabgaben ................·....... 510000 — 3. u Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 210 000 — 4. Lum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten . . 1 050 000 — Summe Kapitel 4. . . .. 2 300 000 — Summe Kapitel 2 bis 4. . ... 28 383 300 140 838 5. Direkte Steuern. 1—5.|Besoldugen . . .. 3349475 157 390 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 437 600 — 6—10a.Andere persönliche Ausgahgen . .. 570 188 4287 11—16. Sonstige Kosten der Veranlagung und Erhebung 3923282 — 17—23.Sächliche und vermischte Ausgabden .. 1247 455 22718 Summe Kapitel 5 9.528 000 184 395 Indirekte Steuern. 6. Central-Stempelverwaltung. 1.Besoldunen . ... .. .. . . .. 20 790 150 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 3 780 — 2. Andere persönliche Aussahen .. . .. 900 — 3. Sichliche Aussaoen .. . . ... 47 000 Summe Kapitel 6 72 470 150 7. Provinzial-Steuerverwaltung. 1—3.Besoldunen ... 1422 928,28 3 838,28 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamwten . . 204 336 — 4—6. Andere persönliche Aussaaeen ... 111 675 — 7—8. Sächliche Ausgagen . ... 232 960/7 — Summe Kapitel 7 1971900 3 838,28 Elr. 8543) 8“ 40 Beras Darunter —— Ausgabe. 1. April künftig — 1878. wegfallend S 679 Mork Mark 8. Soll- und Steurrerhebung und Kontrole. 1—5. Besoldunen . . .. 12 992 128 73 344,3. 6.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 1 200 000 — 78. Andere persönliche Ausgaben ........ ... . . ... ........ 493 678 — 9—11.|Sächliche Ausgaben ... ...... . .. . ..... . . .... . .. . ... 2• 510 293/66 — SummeKapite18»«. 73 344, 9. Allgemeine Ausgaben. 1.Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Zoll= und Steuerbeamten, mit Ausschluß der Beamten bei den Provinzial-Verwaltungen 486 300 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamren 600 000 — 3. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen kleinen Ausgaben für die Provinzial-Steuerbehörden 2 400 — 4. JZur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß rößerer Neubauten, sowie zur Anschaffung, Unter-1 und Ausrüstung der Fähren und aller Wasserfahrzeuge, welche nicht zu den Zollkreuzern und Wachtaietee 7 6 Auhlülunz der 480 800 — 5. ur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer und Wachtschiffe — ................ 8 ... 40 200 — 6. Zu Umzugskosten und Mieths-Entschädigungen bei Versetzugggen .. . . . . . . . . 250 000 7. Zu guaen .................................... 12000 — 8.ZUvermischtenAusgaben.....—...·...........·....·. 51 040 — 9. JZur Bewaffnung der Grenz- und Steueraufseher, zu Dienstbekleidungszuschüssen für dieselben, sowie zur Unterdrückung des Schleichhandetlls 454 090 — Summe Kapitel 9 . . . .. 2 376 830 — Summe Kapitel 6 bis 9 7[ 6I7 00 77 1T„ 10. Lotterie. EEEII 45 300 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 7200 — 2——3.AnderepersönlicheAusgaben»...................... 4614 — 4. Sächliche Ausgabhben 32 686 — Summe Kapitel 10 89 800 — 41 J Darunter — Ausgabe. 1. April künftig S - wegfallend 65 1878/79 Markt Mark 11. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 211 646 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 12. Münz-Verwaltung. 1. Besoldunen . ... . . .. 114750 — 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 9588 — 2—4. Andere persönliche Aussahen .. 7 060 — 5. Sächliche Verwaltungsausgaben 21 542 — 6—8.Betriebskosfsen ... 255 240 — 9. Zur Unterhaltung der Gebäude, sowie zur Bestreitung der Abgaben und Lasten derselken . .. 13 710 — Summe Kapitel 12 421 890 — 13. Staatsdruckerei. 1. Besoldunien .. . . .. 26 250 1200 Lla. Z Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 300 — 2—10.|Sonstige Ausgaben der Verwaltung und des Betriebes 1 019 950 —I Summe Kapitel 13 1 049 500 1 200 Summe I.. 67 S 45 0§D#K0 9 J4½ II. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 14. Porzellan-Manufaktur. 1. Besoldunnen ... .. .. . . .. 50 100 — la.ZuWohnungögeldzuschüssenfürdieBeamten-.....» 3240 — 2. Andere persönliche Aussahen 8160 —I 3—6.|Sächliche Aussaaernrnn . . .. 479 775 — Summe Kapitel 14 541275 — Verwaltung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Getriebskosten. 15. Bergwerke. 1. Besoldunen ...... ... 659 100 6:450 la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 29 112 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggn . .. 99225 — zu übertragen 787 437 6 50 (Nr. 8543.) 42 Betrag für Darunter —uu Ausgabe. 1. April künftig 38 wegfallend E l 1878/79 Mark Mark Uebertrag . ... . 787 437 6 450 4—5. Sichliche Verwaltungsausgaben . . .. 223722 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 33 414 486 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilln 8934 414 — 8. Oebitskosen .... 1497 595 — 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 1 425 290 — 10. Sonstige Baukossen 1 655 936 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb .. . . 1746779 — 1la. Antheil der Stadt Berlin an dem für das Etatsjahr 1877/78 erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdooooooooororornrn . .. . . .. . . ... 100 000 — 12. JZuschüsse Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871.. 1 319 466 — Summe Kapitel 15 51 105 125 6 450 16. Hütten werke. 1. Besoldunen . .. 170 700 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 3504 — 2—3. |Andere persönliche Ausgaen ... 23 705 — 4—5.Sächliche Verwaltungsausgahbhen 29 845 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1 653 420 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 19 746 880 — 8. Oebitskosten . . . . . . .. 79 360 — 9. JZu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 32700 — 10. Sonstige Baukosten 297 920 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb. . . . . 21175 — 12. Zuschüsse gꝛ Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 . .. 59 741 Summe Kapitel 16 118950 17. Salzwerke. 1.] Besoldunen . . .. 143 400 300 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 2 820 — 2—3. Andere persönliche Ausgasen 15 700 — 4—5.| Sächliche Verwaltungsausgaen .. . . . .. 24 680 — « zuübertragen..«. 186600 300 2* Darunter V. Ausgabe. I. Äpril künftig 2 ; 187879 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. .. . 186 600 300 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1 126 720 — 7. JBetriebsmaterialien und Utensilien ... ............ . . .. 1 593 640 — 8. Debitskosen .. . ... 292 780 — 9.. Zu Neu- und Erweiterungsbauten) sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Vetriebsanlagen –lrr 237 300 — 10. JSonstige Bäukoten ................................ 263 645 — 11. Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb . . .. 89710 — 12. Zuschusse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871.. 89 730 — Summe Kapitel 17 .. ... 3 880 125 300 17a. Badeanstalten. 1. Lonorare Remunerationen und Kopialltin . 3136 600 2—3. Sächliche Verwaltungsaussan 4215 — 4. Betriebskoslen . . .. 48 415 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 32 000 — 6. Sonstige Baukosstteeeenen 33 160 — 7. Abgaben und Grundentschädigungeng 595 — 7a. JZinsen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 32 996 — 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgaben..........................·................ 4390 — Summe Kapitel 17a. . . ... 158 907 600 17b. Werke, welche mit anderen Staaten gemeinschaftlich betrieben werden. A. döniglich Prrußische und Berzoglich Graunschweigische Lerg- und Züttenwerke am Unterharz. 1. Besoldugen . . . . . . . 30 429 1714 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 754 — 2—3. Andere persönliche Aissaeeen . . . ... 3337 — 4—5. Sichliche Verwaltungsausgabn . . .. 5 817 — 6. Betriebslöhneeeeer . . ... . ... . . . . . . .. . 441 043 — zu übertragen 481 380 1 714 Betrag für Darunter **7-1 Ausgabe. 1. Äpril künftig 9 wegfallend E 1878/ 79 Mark Mark Uebertrag .. .. . 481 380 1714 7. Betriebsmaterialien und Utensilln 1 287 936 — 8. Debitskosen . . .. 41 680 9. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 94 286 — 10. Sonstige Baukosserern 89200 — 11. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwerbb-t 3221 — 12.uschüsse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 18240 — 13. Pensionen und Unterstützungen für Pensionärs, Wittwen und Waisen . .. . . .. 13 120 — 14. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 7 097 — SummeA...... 2 036 160 1714 B. döniglich Preußische und Sürstlich Schaumburg Lippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 15.Besoldunen .. ... . ... 11975 — 158-.ZuWohnungsgeldzuschüssenfürdieBeamten....... 720 — 16-17. Andere persönliche Ausgabhen . .. 2540 — 18-19. Sächliche Verwaltungsausgahen . ... 5 580 — 20.Betriebslöhnex........·........................... 412 540 — 21. Betriebsmaterialien und Utensilln .. 100 000 — 22. Debitskosen . .. . 31 425 — 23. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 2c. 16 150 — 24. Sonstige Baukosten . .. ... 29 400 25. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwbbbeeee•t 24 160 — 26. Zuschüsse 6 Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 15 000 — 27. Pensionen und Unterstützungen für Pensionärs, Wittwen und Waisen . . . .. .. . . . .. . . .. .. . ... . . .. .. . .. . . .. 2650 — 28.Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben 760 — Summe B. 652 900 — Summe Kapitel 1750 2 689 060 1 714 Betrag » Darunter für künfti Ausgabe. 1. April ünftig S 187879 wegfallend Mark Mark Derwaltungskosten. 18. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4. Besolduneeen .. . . .. 116 700 — 4a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten ..... . .. 19260 —I 5—6. Andere persönliche Aussabhen . .. 16 650 — 7—9.Sächliche Verwaltungsausgaben ... 25 960 — Summe Kapitel 18 178 570 — 19. Ober-Bergämter. 1—5.|Besoldunen 687 630 2 310 5a. Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 85 944 — 6—7. Andere bersbrliche Ausgaen 193 600 150 8—10.|Sächliche Verwaltungsausgabben .. 293 481 — SummeKapite119..». 1260 655 2 460 20. Bergtechnische Lehranstalten. 1. Besoldunen . .... ... . . .. 119 700 — 1a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 18 720 — 2—4. Andere persönliche Ausgaben 70 910 — 5—8. Sächliche Ausgag hen . .. 107 516 — 9—10.SonstigeAusgaben................................ 52104 — Summe Kapitel 20 368 950 — 21.1—10 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben: 529 792 3846 Sunmme Kapitel 21 für sich. Summe Kapitel 15 bis 22. 82 290 134 15 370 Ees. Samml. 1876. (Nr. 8543) 9 Betrag Darunter — für künfti ———„ Ausgabe. 1. April nftig 8 I wegfallend 1878/79 egfallen Mark Mark Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 22. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1—4. Besoldugenng . .. .. .. . ... 5 328 645 3 975 4u“. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 805 300 — 5—7. Andere persönliche Auissaeen 3 701750 350 8—9.Sächliche Verwaltungskosten . ... 42102 150 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 5 326 300 — 12—14.Kosten des Bahntranspornrsss .. . . .. 5 326 900 — 15—19. Sonstige vermischte Aussaben 2 333 955 — Summe Kapitel 22 . . ... 24 925 000 4325 23. Vakat. 24. Ostbahn. 1—4.Besoldungen.................·..................... 5 994 100 21 390 4a. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 723 700 — 5-7. Andere persönliche Ausgaben .... .. .... . ... .. .. . . . .. 4 037 800 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten .. 2445 850 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . 5 010 300 — 12—14.| Kosten des Bahntranspornrnrnssss . . .. . ... 6223250 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgagen 1245 000 — Summe Kapitel 24 25 680 000 21 390 25. Westfälische Eisenbahn. 1—4. Besoldunnnen . . . .. 1915 543/60 20 295 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 198 786 — 5—7. Andere persönliche Ausgaeen 1 113 200 — 8—9.Sächliche Verwaltungskosen 589 800 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1 784 600 — 12—14. Kosten des Bahntransporsssss . . .. . . .. 1 504 800 — 15—19.|Sonstige vermischte Ausgaben . . . . . . ... . . . . .. 609 270,20 — Summe Kapitel 25 . . . .. 7716 000 20 295 47 Betrag Darunter " für künfti — Aus gabe. 1. April nftig — tnt wegfallend 6# 187879 9 Mark Mark 26. Saarbrücker Eisenbahn. 1—4.Besoldunen .. ... 1528 906 34 895 4a. JZu Wahsnzgeldruschülsen für die Beamten 154 400 — 5—7.AndckepcrsonltcheAusaben........·.............. 776 780 — 8-9. Sãchliche Verwaltungskosten 403 300 — 10-11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1 226 000 — 12—14.Kosten des Bahntransporrnrns . . .. 1 919 000 —I 15—19.|Sonstige vermischte Ausgaben . . . . . . .. 726 614 — Summe Kapitel 26 6 735 000 34 895 27. Hannoversche Eisenbahnen. 1—4. Besoldunen . . .. 4739 076 43 245 4a. JZu Weteiufüf en für die Beamten 676 930 7.ndere persönliche Ausgadgn .. .... 3 710 450 4653 8—9. Sichliche Verwaltungskosten .. 1 512 510 1 500 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 3 392 350 — 12—14. Kosten des Bahntransporss . . .. . ... 5 603 780 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgaben . . .. 3 972 904 — Summe Kapitel 27 ..... 23 608 000 49 398 28. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1—4. Besoldunen . . 1954 151 3225 4a.Zu Wehnungegeldguschüssen für die Beamten 204 000 — 5—7. Andere persönliche Ausgaeeen 1 393 600 — 8—9. Sühli Verwaltungskosten 803 500 6140 10—11. Untechaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1 786 800 — 12-14. Kosten des Bahntranspors . ... . ... 2021600 — 15—19.] Sonstige vermischte Aussaben . . .. 1 666 349 — Summe Kapitel 28 9830 000 9365 29. Nassauische Eisenbahn. 1—4.Besoldunen . .. . . .. 1421723,60 3 428,60 4a. JZu Wehmungsgeldzuschüssen für die Beamten . 162 000 — 5—7. Andere persönliche Aussaann . .. 589 200 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten . .. 423 000 — zu übertragen 2 595 92360 3 4280 (Nr. 8543.) 9. eg Darunter — r .. —— Ausgabe. 1. Aoril künftig -5. „A#ril wegfallend 5 187879 egfallen Mark Mark Uebertrag . 2 595 923/60 3 42860 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 899 000 — 12-14. Kosten des Bahntransports . ......... ...... ... . . .. 1055 000 — 15—19. Sonstige vermischte Aussabn ... 262 076/40 — Summe Kapitel 29. 4 812 000 3 428,60 30. Main-Weser Eisen bahn. 1—4.|Besoldunen 1 089 507 34 369/6 4a. Zu Wrnebbefbis für die Beamten 149 500 — 5—7a. Andere persönliche Aus aben . . . . .. . . .. .. ... . . .. 810 960 — 8—9. Sichliche Verwaltungskosen 455 870 1 2328 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1379 950 — 12—14.Kosten des Bahntransporsssss 1 200 650 — 15—19. Sonstige vermischte Auissahen 555 562)2 —. SummedecBetriebskosten.»» 5 642,000 35 60 160 20.roßherzoglich Hessischer Antheil an dem Betriebsüberschusne .. . . ... . . .. 755 500 — Summe Kapitel 30 6 397 500 35 60 16 31. Main-Neckar Eisenbahn. 1. Besoldungszulagen 2c. für die von der vormals freien Steen Dt angestellten Beamwten 4 086 — 2. An die Stadt Frankfurt a. M. zu entrichtende Kommunal- Einkommensterenrerr 4 000 — Summe Kapitel 31. 48 086 — 32. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. berschlesische Eisendann . .. 104 565 — 2. JCöln-Mindener Eisenbahn .... . ............ ..... . ... 115 545 — 3. Stargard. 9 Eisenbahn ....................... 313 740 — 4—13.Zinszuschüsse für Privat- urtst für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen fffft::: .... . .. 5 000 900 — Summe Kapitel 32.. 5534 750 — 49 " Se Darunter "" Ausgabe. 1. April künftig 2 7 1878/79 wegfallend Mark Mark 33. Centralverwaltung und Eisenbahn--Kommissariate. 1—8. Besolduggen 538 800 — 9. Zu Weene üfen für die Beamten .. 90 960 — 10—15AnderepetsonltcheAusgae....................... 155 350 — 16—19SachlicheundvenmschteAusgaben..·............... 150500 — 20. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen 150 000 — 21. Zu Kommunikationsanlagen, welche dem Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen Verkehr bringen 18 390 — Summe Kapitel 33 .. . .. 1 104 000 — Summe Kapitel 22 bis 33.. 15GTSSSS Summe I. 199 221745 194 068/6 III. Staats-Ministerium. 34. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1·Besoldunen....................................... 21375 — la. 7 d ü schüseen für die Beamten 4200 — 2—3. Andere bersol4he usgan 2 600 — 4·SachltcheAusgaen................................ 136 000 — Summe Kapitel 344 164 175 — 35. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2.Besoldunen . ... 21 450 — 2a. u fs bife für die Beamten 2940 — 3—4. Andere persönliche Ausgagen 41 990 — 5—7. Scchliche und amischs Ausgaben 266 720 — Summe der Betriebskosten 333 100 — 8. JAntheil der Deutschen Reichskasse an dem Betriebsüberschufeee .. . . . .. 5 000 — Summe Kapitel 35 ..... 160 — Summe III. . . ... 502 275 — Dazu: II. . . . .. 199221 745 194 068%½ ..... 67 845 090 923 346/ Summe A. Betriebs= 2c. Ausgäben 267 569 110 1 1I7 414/66 (Nr. 8543.) 50 Betrag für Darunter —5 1 Aus gabe. 1. April künftig · llend 5 187979 wegfa Mark Mark B. Dotationen. 36. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißf..................................... 4500000 —-Summe Kapitel 36 für sich. Oeffentliche Schuld. 37. verzinfung. 1—8. Schulden. der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 11168. 45 784 885/% — 9—14. * Fu neuen Landestheillelel ... 2 978 093/ 1% — Summe Kapitel 37 48 762 978/65 — 38. Tilgung. 1-6. Schulben der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 116. 14 655 930 — 6—11.|Schulden der neuen Landesthelle 2 816 687%9:2 — Summe Kapitel 38 ..... 17 472 617,1 — 39. aosten der unverzinslichen Schuld .................... . . ... 3000 — Summe Kapitel 39 für sich. 40. Nntoeooooroaa 1 360 472 — Summe Kapitel 40 fuͤr sich. 41. verwallungskosten. 1—4. Besoldungen . .... . . . . .. 292 050 1 875 5. Zu Wen chüssen für die Beamten 55 080 — 6—7. Andere persönliche usgaben 17 100 — 8—9. Sächliche Aussaen . .. . . .. 76701,21 — Summe Kapitel 41 440 931,21 1875 Summe Kapitel 37 bis 41 68 040 000 1 875 Betrag Darunter — für künfti Ausgabe. 1. April nftig p wegfallend 85 1878/79 Mark Mark Beide Häuser des Landtages. v 42. Herrenhaus. 1.Besoldunen 27 150 900 1a.u Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten 2 700 2—3a. Andere persönliche Ausgaben 46 110 4—6.|Sächliche Auissaben . . . . .. 88 350 — Summe Kapitel 42 164 310 900 43. Haus der Abgcordneten 1. Besoldugien .. 52 050 — 1a.Zu n eür für die Beamten 8220 — 2—3a. Andere persönlichs Ausgaben 54 510 — 4—7. Sächliche Aussaen . . . .. 1 084 740 — Summe Kapitel 43 1 199520 — Summe Kapitel 42 und 43 . . .. . 1 363 830 900 Summe B. Dotationen 73 903 830 2775 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerimm. 44. Büreau des Staats-Ministeriums. 1—4. Besoldunen ... . . . .. 145 800 8700 4a. Zu Wangibüt für die Beamten 17 160 — 5—7. Andere persönliche Ausgagen 14250 — 8—12.| Sächliche und vermischte Ausgaben 108 300 — Summe Kapitel 444 285 510 8700 45. Staats-Archive. 1—4.Besoldunen . .. 173 610 150 4a. Zu Wahsngsgeldzuschilfsen für die Beamten 23 172 5—6. Andere persönliche Auisgabn 27 000 — «——10SachlicheundvermischteAusgaben-................. 64 918 — Summe Kapitel 45 288 700 150 (Nr. 8543.) Bitas Darunter 2 Ausgabe. 1. April künftig 187879 wegfallend Mark Mark 46. General-Ordenskommission. 1—2.Besoldunen 39 750 — 2a. JZu Wehmungsgeldzuschüsfen für die Beamten . . 8160 — 3—4. Andere persönliche Aissaeen .. . .. 3 900 — 5—7.|Sächliche und vermischte Aussaben 124 911/, 39 711/°8 Summe Kapitel 46 176 721/% 39 711/:5 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3.|Besoldunen 76 500 — 3a. * büre für die Beamten — 11220 — 4. ndere persönliche Ausgaggen . . ... 1 000 — 5—7.Sächliche Aussabhn .. ... 21300 — Summe Kapitel 47 ..... 110 020 — 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5.Besoldunen .. 488 250 — 5a. 90 Wohhnzeze uschüssen für die Beamten 54 528 — 6—8. Andere pepföonliche usgabeeen . . .. . ... 20 874 — 9——11Sachltcheuögaben................................ 21600 — SutmneKapttel48..... 585 252 — 49. Ober-Examinationskommission zur Prüfung für die höheren Verwaltungsämter . .. . ... 2910 — Summe Kapitel 49 für sich 50. Disziplinarhof. . . . .. .. . .. . . .... ... .. . . . . . ... 10 410 — Summe Kapitel 50 für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon flikktt.aa . . .. 7200 — Summe Kapitel 51 für sich. 58 22 Darunter * — Ausgabe. 1. April tiri 5 1878/79 wegfallen Mark Mark Für Zwecke der Landesvermessung. 5253 Beitrag zu den Kosten des Landesvermessungswesens an das Deutsche Reigggg 800 000 — Summe Kapitel 52 und 53 für sich. Summe I... 2 266 7238 48 561/6 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 54. Ministerium. 1. Woersional Entschädigung an das Oeutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten. 90 000 — Summe Kapitel 54 für sich. 55. Gesandtschaften. 1. Besoldunen . .. 275 400 — 2. Andere persönliche Aussabhen 1 500 — 3—6. Sächliche und vermischte Aussaben 44 700 — Summe Kapitel 55 .. . . . 321 600 — Summe II.. .. . 411 600 — III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56. Ministerium. 1—5. Besolduggen 1.004 350 2 800 5a. u Wohmungsgelbzuschüssen für die Beamten . 162 780 — 6—7. Andere persönliche Aussaben .. 65 325 — 8—11. Sächliche und vermischte Aussaben 145 500 —1 Summe Kapitel 56 1 377955 2 800 Ees. Samml. 1878. (Nr. 8548.) 10 Benas Darunter 2 # Ausgabee. 1. April künftig 5 187879 wegfallend Mark Vark 57. Oberpräsidien und Regierungengeinschließlich der Finanz-Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4. Besoldunen . . .. 6279 998/,8 168 923,8 4% Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten . . . . . . . . 815 000 — 5—8. Andere persönliche Ausgagen .. 1 765 533 — 9—10.| Sächliche Aussaoben .. . . .. 1527 000 — 1114. Sonstige Aussauaeen .. . . . . .. 180 300 — Summe Kapitel 57 .. ... 10 567 831/,8 168 9236 58. Rentenbanken. 1. Besoldunen .........· 165 735 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 26 652 — 2—5. |Andere persönliche Ausgbhhen 243 450 — 6—8. Sächliche und vermischte Ausgahennn 139 863,2. 92 627,6 Summe Kapitel 55 . .. 575 700/2% 92 627,6 59. Depositen-Kassen zu Kassel und Cöln. 1. Besoldugnen . ... . . . . . . .. 8100 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1296 — 2—3. Andere persönliche Ausggen .. 7970 — 4—5. Sächliche Aussabhen . .. . . .. 3 080 — Summe Kapitel 59 20 446 — 60. Wittwen= und Waisen-Verpflegungs-Anstalten. 1.Luschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Berinnnnnn. . 1 840 170 — 2. Vertragsmäßiger Zuschuß für die Provimz Schleswig-Holstein zur allgemeinen Wittwenkasse in Kopenhagen 199 800 199 800 3—13.Pensionen und Verwaltungskosten der geschlossenen Wittwen- und Waisen-Verpflegungs-Anstalten in den Provinzen Hannover und Hessen-Nassau .. ........ 1301 980 1 301 980 Summe Kapitel 0 3 341 950 1 501 780 Bias Darunter *-1 Ausgabe. 1. April künftig 3 « « wegfallend S 1878/79 Mark Mark 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1.#r##kularbeitrg . . . . . .. 36 375 264 — 2. Aversum für Zölle und Verbrauchssteuern der vom Dollgebies des Deutschen Reichs ausgeschlossenen ndestheile....................................· 665 000 — Summe Kapitel 61 . . ... 37 040 264 — 62. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschuesfe und dergleichen. · l.Apanagen..............................·.......... Z46510,32 346510,a2 2. Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen 521 00 5)0 — 3. An die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Zuschuß #a Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreiungen, sowie an Juschß zur Ablösung der Domainen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Woris. 41 8910 41 891/03 4. An das Militärwaisenhaus zu Potspdodod 394 846 — 5. Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigunggeen ... 283 767/68 27 13168 6. Zur Gewährung von Provinzial-Fonds für Zwecke der Selbstverwaltungg einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnng . .. 37 559 110/70 — 7. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßabe des §. 70 der Kreisordnung für die Provinzen Pruußen, randenburg, Pommern, Posen, Schlesten und Sachsen vom 13.Dezember 1872 (Gesetz= Samml. S. 60601000 . . . .... . . .. 745 500 — 8. Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Phrmoat ... . . . .. 310 000 — Für den Fall des Abschlusses eines neuen Accessionsvertrages mit dem Fürstenchum Waldeck. zu übertragen 40 202 631,13 415 533,03 10“ (Nr. 8543.) Betrag » Darunter für künfte -11 Ausgabe. 1. Äpril nftig —S # wegfallend 5 1878/79 wesg Warlk Mark Uebertrag .. . .. 40 202 631,13 415 533,03 9. Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlaufi::: . .. .. . . .. 7 360/% 7 360/, 10. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsun und Tilgung der städtischen Kriegsschuld. 90 000 90 000 11. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld.. 10 000 10 000 12.Luschuß Ar das Theater in Kasse 108 000 — Summe Kapitel 624 40 417 992,44 63. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1.Wartegelder für Civilbeimttttt ... 550 021/60 550 021/ 2. „Densionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfonds)3 717 000 —I 3. Hene kuneseerbefoe ........................... 1415 000 1 415 000 4. u Unterstützungen für bedürftige pensionirte Klostergeistliche 3.000 3000 5. Karenz-Unterstützungen . . .. 102 000 102 000 6. Zu Unterstützungen ür- ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamtteen .. 240 000 — 7. naden-Pensionssods 300 000 — 8. JZu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personeen: 6 000 —1 Summe Kapitel 66 4 16 333 021½/00% 2 070 021/,% 64. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Aüt.,10 — 2. JZur Ablösung von Passivrenten und anderen Ver— pflichtungen. ......... . . ... . . .. 150 000 — 3. JPorto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendunen . .. . . .. 1 323 000 — zu übertragen . . . . . 2973000 — 57 Betr ag Darunter E für künsti —I Ausgabe. 1. April 8 = 187879 wegfallend —--.e 3n Mark Mark Uebertrag.. 2 973 000 — 4. Zur Verbesserung des Diensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau vorhandenen Beamten, welche bei der Umgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschäftigt werddden ... 48 000 48 000 5. Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt- Extraordinarium) 000 — Summe Kapitel 64 .. ... 4221.000 48 000 Summe III. . ... . 113 896 161,221 4407 017,25 IV. Ministerium für Haudel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 65. Winisterium 1—8.] Besoldunen . .. 576 900 — Za.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 88 500 — 9—11.|Andere persönliche Aissaen 165 840 — 12-14. Sächliche Ausgaen 111.200 — Summe Kapitel 65 . . . .. 942 440 — 66. Gauverwaltung. 1—4 f.Besoldunen .. . .. . 2801979 43 051 4g.Eu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 300 940 — 5—7. Andere persönliche Aussahben .. 61230 1260 8. Zu Dienstaufwands- Entschädigungen ꝛc. der Baubeamrgen 1 330 815 300 9.. Zur Unterhaltung der Regierungsgebäude und sonstigen Staatsgebäude, sowie er dazu gehörigen Gärten 2c. 334342 — 10. Zur Unterhaltung der Seehäfen und Seeufer, Dünen, Wethen, Baaken, Leuchtfeuer, Seetonnen 7. 2260 255 — zu übertragen . . .. . 7 089 561 44 611 (Nr. 8543.) Betrag für Darunter Sl Ausgabe. 1. April künftig — 1878/79 wegfallend E e- 5-: Mark Mark Uebertrag . . 7 089 561 4 611 11.ur Unterhaltung der Binnenhäfen und Gewilsser, " Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer 3 680 731 — 12. Zur Unterhaltung der Kanäle und der dazu gehörigen baulichen Anlaggen . . ... .. 729 302 — 13. JZur Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen des Staats und zur Zahlung der Ablösungsrente an die Stadtgemeinde Berlin für Uebernahme der Straßenbäulaßt in Berln 1 361 365 — 14. JVakat. 15. JZu Stromregulirungen und Hafenbauten 2 400 000 — 16. Materielle Kosten der Ruhrschiffahrts- und Ruhrhafenverwaltnnga .. 580 435 — 17. JVakat. 18. Zuschuß zur Bau-Wittwenkasse in Kassee . ... 4920 4920 19. Zu literarischen und anderen gemeinnützigen Zwecken im Fache der Baukunst und Baumissenschaft, Beihülfe u Studienreisen von Bautechnikern und zu Prämien 4. Preisaufgaben des Architektenvereins zu Berlin. 42 000 —I Summe Kapitel 66 15 888 314 49 531 67. Vakat. 68. Vakat. 69. Handels- und Sewerbeverwaltung. 1—4. Besoldunenn .. . .. 386 258 — 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . .. . . .. 42 516 — 5—10.]Andere persönliche Aussaeen . . .. 196 547 686 11—13. Sächliche Ausgaen . . . ... 234 576 — Summe Kapitel 69 . . . .. 859 897 686 Betr ag Darunter für künfti **- Ausgabe. 1. April nftis e wegfallend i-“ 187879 egfallen Mark Mark 70. Technische Lehranstalten der Handels- und Gewerbeverwaltung und sonstige wissenschaftliche und gemeinnützige JIwecke. 1—5. Besoldunen ... 625 760 3600 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 89 400 — 6 7. Andere persönliche Ausgaben .. ................ . . ... 279 532 — 8—10. Sächliche und vermischte Aussabhen ... 294 519 15 000 11—13. Sonstige Aussahrnnnn .. . . . . .. 690 704 —I Summe Kapitel 70 1979915 18 600 71. Gauverwaltung und verwaltung für Handel und Gewerbe gemeinsam. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs-, Versetzungs- und Umzugskosten 99150 — 2. Zu Unterstühungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der Handels-, Gewerbe- und Bauverwaltnngngngng . ... 120 000 — 2a. sZur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinterblieberen 3 000 — 3. Zu Besoldungszuschüssen zum Zweck der Heranziehun und Erhaltung tüchtiger Lehrkräfte für die Bau- un die Gewerbe-Akademie, sowie für die polgytechnischen Schulen in Hannover und Aacheen . .. 18 000 — Summe Kapitel 71 . . . .. 240 150 — Summe IV. . . ... 19 910 716 68 817 V. Justiz. Ministerium. 72. Winistcrium. 1—5.| Besoldungenn ... . . . .. . .. 384 150 — d5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 58 920 — 6—7. Andere persönliche Ausgaben .. 55 100 — 8—9. Sächliche Aussaen . .. 33 900 — 10. Dur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens 12 000 — Summe Kapitel 72 . .... 544 070 — (Nr. 8543.) Bitas Darunter 9 Aus gabe. 1. April künftig — n wegfallend 8 1878/79 6 Mark Mark 73. Obertribunal. 1—6.|Besoldunen . . .. 802 800 — Ga.ZuWohnungsgcldzuschüssenfürdicBeamten........ 115 320 — 7—8. Andere persönliche Ausgaen .. 21 990 — 9—10.| Sächliche Aussaaeen 30 600 — Summe Kapitel 73 . . . .. 970 710 — 74. Justiz-prüfungskommission. 1—2.Persönliche Aussaeeen . ... . .. 19 800 — Summe Kapitel 74 für sich. 75. Gerichte zweiter Instanz in den Landestheilen, in denen die erordnungen vom 2. Januar 1849 und 26. Juni 1667 Sesetzeskrast haben. 1——9.Besoldungen.....................·................. 3397 962 50 472 10. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 401 952 720 11—16.|Andere persönliche Aussaeen .. . ... 387 970 4 500 17—19. Sächliche Aussaaben ... 262 630 — Summe Kapitel 75 4450 514 55 692 76. Appellationsgericht in Celle und Obergerichte des dortigen Departemoents. 1—4. Besolduen .. . . .. 941 290 11 820 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 111 672 1 320 5—8. Andere persönliche Ausgaben .. . . . .. 117 870 — 9-11. Sãchliche Ausgaben ... ..... ........ ... .. . .. ... . . .. 72 980 — Summe Kapitel 76 ..... 1243 812 13 140 77. Appellationsgericht in Frankfurt a. M. 1—2.Besolduen . . .. 85 864,28 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 12 660 — 3—4. Andere persönliche Ausgaggn .. 3 100 — 5—6.|Sächliche Ausgaggen . . . . 5 035,72 — Summe Kapitel 77 106 660 — 61 Betrag Darunter —- für künfti — Ausgabe. 1. April nftig 5 e wegfallend 8 1878/79 gsallen Mark Mark 78. Appellationsgerichtshof in Cöln und Rheinische Landgerichte. 1—4aBeoldungen............·.......................... 1049310 150 4b. 8 Wehmungsgeldschüssen für die Beamten 136 548 5—8. Andere persönliche Auissaeeen . . .. 53 340 — 9—11.|Sächliche Ausgaeeen . .. 83 882 Summe Kapitel 78 . . .. . 1 323 080 150 79. Gerichte erster Instanz in den Landestheilen, in denen die Derordnungen vom 2. Aanuar 1849 und 26. Juni 1067 Gesetzeskraft haben. 1—13. Besoldugen . ... . . ... 26 511 439,8 161 78% 13a. u Wohnungsgelduuschüssen für die Beamten 3 345 890 976 14-24. Andere pepfönlche Ausgaden . .. 7 851 370,26 29 919,26 25—28.Sächliche Ausgahggn .. 4877 065 — 6 Summe Kapitel 79. 4 585 764/% 194 684/% 80. Amtsgerichte im DPepartement des Appoellationsgerichts zu TCelle. 1—4. Besoldunen 2140 0485 1 1585 5. Zu für die Beamten .. 176 304 — 6—11.Andere personltche usgaen....................... 191036 — 12—14. Sächliche Ausgaben 207 320 — Summe Kapitel 80 ..... 2714708,a5 1 158 81. Stadtgericht und sonstige Eeichtebehörden erster Instanz in Frankfurt 1—3.|Besoldunen . . . .. . . . . 208 852 260 3a. Zu ansrh eihüfe für die Beamten. 38 460 — 4—6. Andere persönliche Ausgagen 33 025 — .7—9.Sächliche Aussaooon . . . . 28 062,1 — Summe Kapitel 81 308 400 260 82. Sriedens - und Handelsgerichtt des Departements Cöln. 1—2. Besoldugnien . . . .. . ... 911 090 900 2a.Zu Wohangegeliuschüsen für die Beamten 87 348 3. Andere persönliche Ausgabeen 7 750 — 4—6. Sächliche Ausgadgen .. .. . .. 78 882 Summe Kapitel 82.4 900 Ges. Samml. 1878. (Nr. 8543.) 1 085 070 11 J Darunter — Ausgabe. 1. April künftig — n wegfallend 8 1878/79 g Mark Mark 83. Ariminalkosten. 1.Verwaltungskosen . . .. 4221500 — 2. ESonstige Auslagen in Strafsachen .......... . ... . . . . 2 761 865 — Summe Kapitel 83 . . . . . 6 983 365 — 84. Gaarc Auslagen und andere Ausgaben in Parteisachen 3 193 465/2v — Summe Kapitel 84 für sich. 85. porto und Auslagen für Postsendungen und Postbestellungen 2 674 680 — Summe Kapitel 85 für sich. 86. Sonstige Ausgaben. J. Ums. und Reisekosten versetzter Beamten 175 400 — 2.Zu Unterstützungen für aktive Beamte bei den Gerichtsbehörden . .. ... .. .. . .. . . . . 31 500 — 3. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 200 000 —1 4. Zu außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung 15".000 — 5. Zu Rechnungsvergütugen . . 9.000 — Summe Kapitel 86 430 900 — 87. Unterhaltung der Justizgebäudud 756 000 — Summe Kapitel 87 für sich. 88. Justiz-Oflizianten-Wittwenkasee . .. 65 000 — Summe Kapitel 88 für sich. Summe V. . . .. . 69 456 000 265 985% VI. Ministerium des Innern. 89. Ministerium. 1—5. Besoldunien . . ... 394 500 — 5a. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 62 580 — 6—7. Andere persönliche Ausgaen . .. 68 400 — 8—10.Sächliche Auisgaden 50 800 — - SummeKapitc189..». 576280 — Betrag Darunter — für künft. —— Ausgabe. 1. April ünftig Z-- 5 wegfallend 8 1878/79 gse Mark Mark 90. Statistisches Hürrau. 1—3.| Besoldunnen .... . . . .. 85 140 — Za. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 12 600 — 4—5. Andere peönliche Ausgaben ... 24 400 — 6—12.|Sonstige Ausgen .. 156 670 — Summe Kapitel 90 . . .. . 278 810 — 91. Meteorologisches Institut. 1. Besoldugnen .. . ... 6 900 — 1a.Lu Wohnungsgeldzuschüssen .. 540 — 2.Andere persönliche Aussaben 16 800 — 3. Sächliche Aussaoeeen . . .. 5 550 — Summie Kapitel 91 . . ... 29 790 — 92. Ober-Verwaltungsgericht, Gezirks- verwaltungsgerichte und Deputationen für das Zeimathwesen. 1—4.| Besoldugen .. . . . . .. 225 450 6 300 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 27 480 — 6—9. Andere persönliche Aussabhen ... 43 258 — 10—11.|Sächliche Aussaaen 72 473 Summe Kapitel 992.. 368 661 6300 92a. Standesämter. 1.Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 186 437 — 2.Zur Peschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühten ... 203 356 — Summe Kapitel 999.. 389 793 — 93. verwaltung der Kegierungs · Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. 1. Lur Remmanerirung der Beamten 20 1920 — 2. JZu den sächlichen Ausgaggn 229 576% — Summe Kapitel 93 .. ... 249 769 — (r. 8543)) 11½ Beas Darunter -— Ausgabe. 1. April künftig — wegfallend 1878/79 g Mark Mark 94. Landdrosteien. 1—4. Besoldunien .. 251 475 1 320 4%, Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 27 900 — 5—7. Andere persönliche Aussaeeen . . . . .. 65 100 — 8—9.|Sächliche Ausgaseen . .. 95 857 — 10—11. Sonstige Aussaeaeen . . . ... 9750 — Summe Kapitel 94 ..... 450 082 1320 95. (andräthliche Gehörden und Aemter. 1—4.| Besolduien .. . ... 4320 327,16 107 4276 4au Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 377 760 — 5—8. Andere perönlich- Ausgaben 276 265/41 115 365,41 9—12.Sonstige Aussan 2222 092 300 Summe Kapitel 99. 7 196 4450 223 093, v½ 96. (okal-polizeiverwaltung in Serlin. 1—7.|Besoldunen . .. . . . .. 3653 265 — 7a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 721 380 — 8.AnderepersönlicheAusgaben.·..............·...... 198 162 — 9—13.|Sächliche Aussgaeen . ... 202 864 — Sunme Kapitel 96 . . . .. 4775 671 — 97. (okal-Polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22.Besoldunen 1 959 505, 4570 22a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 330 096 — 23—-42.| Andere persönliche Ausgabhen . .. 175 788 — 43--45. Sächliche Aisgaen .. . .. 93 995 900 46-47. Sonstige Aussaheenn .. . ... 25 746/0 7 370 Summe Kapitel 97..4 2 585 130“ 12 840 98. polizei--Mistrikts- Lommissarien in der Provinz Posen. 1. Besoldunen .. . . . .. 324 000 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen 28 308 — 2—3. Andere persönliche Ausgarn .. . . ... 3 600 — 4.Sonstigeusgaben................................ 132 310 – Summe Kapitel 98. 488 218 —1 Nr. 8543.) In Darunter 5 Ausgabe. 1. Äpril künftig 5 1878/79 wegfallend —— Mark. 99. Landgendarmeric. 1—2. Besoldugen . . . . .. 4415 050 600 2a. Z Wohnungsgeldzuschüssen 321 444 — 3—5.Sächliche Aussauen .... . . . . . ... 1447 231,28 — 6—9. Sonstige Aussaon 1 795 345)3 3948 Summe Kapitel 99 7 979 070/, 4548 100. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1. Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei ..... 120 000 — 2. * das Erntral-Pol eiblaüt . ... .. . 7734 — 3. ur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-, den Büreau= und den Polizei-Exekutivdienst, u Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung bewederer Leistungen im polizeilichen Interesse. 70 000 — 4. JZu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei. 437 160 — 5. Zu Bestreitung der Kosten für die Polizei-Anwaltschaften 300 000 — 6. u außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Königliche Polizeibeamte .......... ... .. .. .... 90 000 — Summe Kapitel 100 1 024 894 — 101. Strafanstalts- ete. Verwaltung. 1—2.Besoldunen 2 472 925 1200 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 36 492 — 3—5. Andere veönliche Ausgaben 537 781)7 — 6—10.| Sonstige Ausgaueeen ... 5 385 491,1 — SummeKapite1101..... 8 432 690 1200 102. fkür Wohlthätigkeitszwecke. 1. Zur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806 bis 1815 . . 1 084 890 — 2. JZu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen. . .. 113 035 — 3. Shausseewolleisrafgelder-Unterstütungsfon 6 für hülfsbedurftige Wittwen und Waisen von Polizeibeamten 2 079 — zu übertragen 1 200 004 — Betrag für Darunter -*- Ausgabe. 1. April künftig — — wegfallend 8 187879 Mark Mark Uebertrag 4 1 200 004 — 4.ZurVerpflegungverarmterehemaligethlttarpersonen und deren Familen 10 557 — 5. Fegstehende Juschüsse für Armen= und Wohlthätigkeitsstalen . . .. . . . .. 126 363,0 493, 6. Zu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, owie u nterstükungen für ausgeschiedene Beamte aus essort des Ministeriums des Innern 250 000 — 7. Zu Pensionen und Unter lützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfondsg 209 68758 — 8. JZur 1nnterstützung ehemaliger Beamten und deren Hinterbliebenen aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannogen 13 519/%0 13 519/0 9. Merhöchster Disposi Wonfonds für Stiftszwecke (Stifterfon)........................................... 16 569 — Summe Kapitel 102 1 826 700/ 18 14 013,22 103. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Gedürfnissen der erwallung des Innern 1. Festsehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Auszabt en zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen ZLwecken 91 127/% 41 093,28 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluß der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönie . .... 26 117,3 — 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für desl beiden Bezirksförster in den Hohenzollernschen Landeen 360 — 3. JZu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere zu Rechnungsvergütungen 14 938%6 — 4. Du unvorhergesehenen Ausgahen . .. 25 500 · SmnmcKapitel103..... 158043,c-9 41 093,26 Summe VI. .. ... 36 810 0476 304 40%% Betrag Darunter — für künfti r*½*m Ausgabe. I. April ürftig 1878779 wegfallend Mark Mark VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 104. Hinisterium. 1—5.|Besoldunenn .. .. .. . . . . .. . 220 200 — 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 30 540 — 6—7. Andere persönliche Ausgaben 27 100 — 8—10.| Sächliche Ausgabeeen . . . . . . .. 76 350 — Summe Kapitel 104 354 190 — 105. Revistonskollegium sür Candes· Aultursachen. 1—3.| Besoldunen . ... . .. . . . .. 96 900 — 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 16 380 — 4—6.AnderepcrsönlicheAusgaben....................... 9600 — 7. Sächliche Aussaeen .... . .. 6240 — Summe Kapitel 100. 129 120 — 106. Auseinandersehungs-Behörden. 1—6.Besoldunen . .. .. . .. . . .. 1 055 535 6 300 6Ga.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 159 024 — 7—10.Andere persönliche Ausgagen .. 1135 249 — 11—13. Sächliche Aissahon . . .. 1 065 734 — 14-15. Sonstige Ausgaen . . ... 24750 –4 Summe Kapitel 106 3 440 292 6 300 107. tandwirthschaftliche kehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzweckc. 1—8. Besolduggen 139 525 2 400 8a. u Wohnungsgeldzuschüssen für Lehrer und Beamte 8280 — 9—12.AnderepersönlkcheAusgaben..................·.... 81610 300 13—15. Sächliche Aussaaen .. 389 375 16—18. Sonstige Ausgaaeen .. ... .. . 427 449 — Summe Kapitel 107 . . ... 1046 239 2700 (Nr. 8543.) e Darunter —ilu Ausgabe. 1. April künftig S 1878 wegfallend S88 579 Mart Mart 108. Thierarzneischulen und veterinärwesen. A. Thierarzneischulen. 1—2.Besoldugen . . .. 70 930 3 000 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Lehrer und Beamte 4 452 — 3—5. Andere persönliche Ausgaben ......... ...... . . ... ... 14 482 — 6—8. Sächliche Ausgaben .... . ... . . .. 109 365 — 9—ga. Sonstige Ausgaden . . . . . . .. 9668 — Summe A. . . . .. 208 897 3 000 B. Veterinärwesen. 10. Besoldunien 279 598/70 3 163/% 10a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte .. 3420 — 11 12. Andere persönliche Aussabhen 33 900 900 13.Sonstige Aussaeeen .. .... 50 000 6 660 Summe B. 366 918/70 10 723/7 C. Allgemeine Ausgaben. 14-15.Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen 12 000 — Summe Kapitel 108 587 815/% 13 723% 109.14üörderung der viehzucht . .. 618 762/86 34286 Summe Kapitel 109 für sich. 110. Körderung der kischerei. 1. Besoldunen 48 620 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4 008 — 2—3. Andere persönliche Ausgagggen 6310 — 4. Saächliche Ausgagen .... 17 130 — 5. Sonstige Ausgaben . . . ... .... 6 800 — Summe Kapitel 110 . 82 868 — 111. kandksmeliorationku.Moor-,Veich-,Ufer-undDiinrnu-tsen. 1—2.Besoldungen................................·...... 56 034 — 2a. Zu Wohnungsgeldzusch#ssen für die Beamten . .. 9264 — 34. Andere persönliche Ausgaben .. ... ........... ... . ... 28 122,13 — 5—6. Sächliche Ausgabhen . .. 33 236/13 — 7—9. Sonstige Ausgagen . . ... 374 008 — 500 66 406 69 Betrag Darunter E— für künsti — . Aus gabe. 1. April unftig S p * 1878109 wegfallend Mark Mark 112. Allgemeine Ausgaben. 1. ODispesitionsfonds zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur 237 500 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Penfionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 50 000 — Summe Kapitel 112 287 500 — Summe Kapitel 104 bis 112 7 047 451/,62 23 066/#00 113. Sestütverwaltung. Besoldungen. 1—3. Houhtgestüie ....................................... 97536,92 — 4—14.andgestüte........................................ 132713,9s 7635,90 Summe Titel 1 bis 14 230 250% 7 635% 14a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2 976 — Summe Titel 14a. für sich. Andere per ssönliche Ausgaben. 15—16. Hauptgeßtu ....................................... 138608,2s 504 17-19. Candgestüte ............. . .. . .. ........ . ..... . .. . . .. 457 276,0 5 410 Summe Titel 15 bis 19 595 88 5/1% 5914 Sächliche Ausgaben. 20—25. Hauptgestte ....................................... 744 423,16 — 26-31. CLandgestüte ......... .......... .... .... . . .... .. . . . .. 1201 423,51 636 Summe Titel 20 bis 31. 1 945 846/ 636 Sonstige Ausgaben. 32. Haptgestute ....................................... 2141,s7 — 33.andgestüte........................................ 86 182,61 — Summe Titel 32 und 33. 88 324/, —I Summe Titel 1 bis 33.. 2 863 283 14 18 5/% Oes. Samml. 1878. MNr. 8543.) 12 Betrag Darunter für künfti —— Ausgabee. 1. April 8 — « wegfallend 5 1878/7 Mark Mark Kosten der Central- Verwaltung und sonstige Ausgaben. 34-36. Persönliche Ausgasgen 28 070 — 37—38. Sächliche Ausgaghen . .. 69 000 — 39—42.Sonstige Ausgsaoeeen . .. . . .. 471737 Summe Titel 34 bis 4244 568 807 — Summe Kapitel 113 3 432 090 14 18 5%% Summe VII ... 10 479 541/8: 37 25 2/½6 VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 114. Ministerium 1—6.Besoldunen . . . .. . ... 574 500 — Ga. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 86 220 — 7 -9. Andere persönliche Ausgaben ............... . . .. . ... 57 030 — 10—12. Sächliche Ausgabhen . . . . .. 60 625 — Summe Kapitel 114 778 375 — 114a. Gerichtshof sür kirchliche Angelegenheiten. 1—2. Besoldunnenn . . . .. 18 000 3. Andere persönliche Ausgaben .. . ... 3 150 — 4—5. Sichliche Aussaoeen 15 750 Summe Kapitel 114a. .. ... 36 900 — 115. Svangelischer Ober-Lirchenrath. 1—2. Besoldungen . . . . . . .. 108 900 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 14 820 — 3—4. Andere persönliche Ausgaben .. 9192 — 5—7.|Sächliche Ausgaben "..................... 10 350 — Summe Kapitel 115 . 143 262 — Betr ag Darunter für lünfi —2 Ausgabe. 1. April ünftig . 8 wegfallend E S# 1878/ 79 Mark Mark 116. Evangelische onftstoricn. 1—12. Besoldungen . . .. 671 38 266 9 557/1 12a. ZLu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 80 796 — 13—14.AnberepersönlccheAusgaben....................... 79690 — 15—18. Sächliche Ausgahen . 151 090 — Summe Kapitel 116 . 982 95886 9 557,14 117. Evangrlische Geistliche und Lirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsse 1235 124/05 29 911/6 Summe Kapitel 117 für sich. 118.1—130|Sisthümer und die zu denselben gehörenden Institute ... . . .. 1243 139,50 840 Summe Kapitel 118 für sich. 119. ta#tholische Aonsistorien. 1. Besolduen 28 947 — la. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 348 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben 300 — 4—6. Sächliche Aussabben .. . . .. . . .. 2550 — Summe Kapitel 119. 35 145 — 120. tatholischeGrifllicheunvtitchm 1—2.Besoldungenundsuschüsse......................... 1325716,73 28143,12 Summe Kapitel 120 für sich. 121. Provinzial-Schulkollegien. 1—2. Besoldugen 301 905 5 835 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 43 020 — 3—4. Andere persönliche Aussaeen . .. 22 510 — 5—6. Sächliche Aussaaoeen . .. 87 790 — Summe Kapitel 121 . . . .. 455 225 5 835 12“7 (Nr. 8543.) Betrag — Darunter ür .. 1 Ausgabee. i en künftig Mark Mark 122.—3. Hrüsungskommisstoonnnnnnnnn . .. 71 696 — Summe Kapitel 122 für sich. 123. Universitãten. 1—10.|Zuschüsse für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg 5 155 212 216 311/0 10a. Zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum in Braunsberg . .. . .. .. . .. ... .. ..... ... .. .... .. . .. 60 000 — 11. Zur Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an sämmtlichen Universitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten 77 605 — IIa.Zu Stipendien für Privatdozenten und andere jüngere für die Universitätslaufbahn voraussichtlich geeignete Gelehrte bis zum Betrage von höchstens 1500 Mark jährlich und auf längstens vier Jahre für den einzelnen Empfängern 54 000 — 12. Zur Berufung von Nachfolgern für unerwartet außer Thätigkeit tretende Unkoerstättlihrer ............... 12 000 — 13. JZu Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Studirende . . . . . . . . 70 936,34 — Summe Kapitel 123 ..... 5 429 75344441 124. ESymnasien und Kealschulen. 1-4. Zuschüsse für verschiedene Anstalten und Fonds ...... 4226 364/ 24 881,10 5. Lur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnasien und Realschulen erster Ordnung und zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Hülfs. und Elementarkehrer an diesen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Unterrich arstalten sowie Beihülfe zu Wohnungsgeld Hshehen an die Dirigenten und Lehrer der nicht nusschliehnr vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstalten .. .. 142 700,,8 — zuüberttagen..... 4369065,78 24«881,1o Betrag Darunter für luͤnft „ „7„ Ausgabe 1. April ünftig 9 18779 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. . .. 4369 065/8 24 88111 6. Sonstige Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen. 24 000 — 7. Zu baulichen Bedürfnissen der staatlichen ymnasien, Realschulen 1. Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstathten 30 000 — 8. Zu Stipendien und Unterstützungen für wud und bedürftige Schüler von Gymnasien und Realschulen 20 769)),0 — 9. Zuschüsse zur Unterhaltung hoͤherer Mädchenschulen .. 80 000 — 10. u Unterstützungen für Lehrer an höheren Unterrichtsanstaleooonon . . ........ . .. . . . 30 000 —-SummeKapitell24..... 4553835,os 24881,19 125. Slementar= Unterrichtswesen. 1—5a. Schullehrer- und Lehrerinnen= Seminare 4111 875, 2595 6—10. Präparandenanstalten ............................... 362 933 — 11. Dispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenwessssss 204 061 193 561 IIa.Zu Unterstützungen für Seminar= und Präparandenlehrer 30 000 — 12—18.Elementarschuulen . . . . . 13 837 088 66 000 19. Zur Ausbildung von Turnlehren 69 000 — 19a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer........... 1440 — 20. JTaubstummen · und Blindenanstalten ............. . .. 43 534 3000 21. [Waisenhäuser und andere Wohlthätigkeitsanstalten.. 93 451/6 — 22. LZuschüsse für Fortbildungsschulsen 142 150/ — Summe Kapitel 125 18 895 534,521 1 126. Kunst und Wissenschast. 1—6. Kunstmuseen in Berlrnnnnn 667 050 — 7—11. Hönigliche Bibliothek zu Berlnn 242 429 18 000 12-—16.Nationalgalerie zu Berlin. 63 650 — 17—20.] Geodätisches In 2 zu Berliin 108 060 3600 21-23. Mirophyslkallsche Obszwoakorium auf dem Telegraphenberge bei Potsaammm .. 59200 — 24-36. Senstge Kunst- und wissenschaftliche Anstalten und Z........·................................. 606 276 5 874 37-45. guhese für verschiedene vom Staate und von Anderen zu unterhaltende Anstalten und für Vereine# 818 321 31420 Summe Kapitel 126 .. . .. 2 564 986 58 894 Mr. 8543.) 74 Betrag für Darunter I Ausgabe. 1. April künftig — « «pu wegfallend 8 1878/79 9 Mark Mark 127. Aultus und Unterricht gemeinsam. 1. Besoldungen für Schulräthe bei den Regierungen.. 292 585,11 514,20 La. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Schulräthe bei den Regierugena . . .. 33 180 — 1b. Zur Remmunerirung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierugen 15 000 — 2. JZum Neubau und zur Unterhaltung der Kirchen, Pfarr-, Küsterei, und Schulgebäude, soweit solche auf einer rechtlichen Verpflichtung des Staates berubt. 1 778 580 — 3. JZur Verbesserung der zußenen Lage der Geistlichen aller Bekenntniseee . .. . .. . . .. 3 328774/% 2v% — Za-15.Sonstige Ausgaben für Kultus= und Unterrichtssweck 021 944 32 433,01 Summe Kapitel 1272 6 470 065, 32 947,20 128. Medizinalwesen. 1—2. Besoldunen .. 963 191),8 56 8196 da.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 20 880 — 3. Andere persönliche Ausgaggn .. 8 553 — 4. Sächliche Ausgaggngn 3 402 — 5. Zur Remunertrung der Mitglieder und Beamten der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Aerzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiker und zu sählichen Ausgaben bei denselkern . . .. . 87 659 — 6—8. Unterrichts-, Heil- und Wohlthätigkeits-Anstalten 282 266,0 6000 9—14.| Sonstige Ausgaben für medizinal polizeiliche Lwecke#4 174 354,62 77 561/6n Summe Kapitel 128 1 540 306% 140 381,16 129. Allgemeine Sonds. 1. Alemeiner Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen usgaen . .. . . .. 75 000 — zu übertragen 75 000 — — Nr. 8548.) Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schlusse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. Betrag Darunter — für fünft. ——— Ausgabe. 1. April nftig T p S 1878. wegfallend — 78/79 Mark Mark Uebertrag . . 75 000 — 2. JZur Verstärkung der aus Grundsteuer-Entschädigungen gebildeten 7 Kirchen-, Pfarr= und Schulverbesserungs-Fonds in der Provinz Hannoerreer 44 017/° — 3. Zu Umzugs- und Versetzungskosften 15 000 — Summe Kapitel 129. 134 017/1 — Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenhetkiien 45 896 040), , 812 857/60 Dazu VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 10 479 541/8 37 25 266 - VI. Ministerium des Innern . . .. . . .. 36 810 047/% 304 407/6 " V. Justiz-Ministerium .. .. . . ... . . . . 69 456 000 265 985% " IV. Ministerium für Handel 2. 19 910 716 68 817 " III. Allgemeine Finanzverwaltung 113 896 161#¾ 4 407 047 - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 411 600 — - I. Staats-Ministerir 2 266 723,25 48 561,a6 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben..299 126 831 5 944 928/60 Dazu HBe. Dotatioeen 73 903 830 2775 A. Betriebs= 2c. Ausgaben 267 569 110 1 117 414/88 Summe der dauernden Ausgaben 40 599 771 7 065 11868 Summe Kapitel 2 Betrag für r Aus gabee. 1. April SE " 1878/79 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 1. Staatsarchive. Zur Umänderung der Decken in dem sogenannten Stockhause des dem StaatSarchive überwiesenen Schlosses zu Marbregeg . . . . ... 40 000 Summe IJ. .. .. . 40 000 II. Finanz-Ministerium. Domainenverwaltung. Zur Erbauung von Arbeiterwohnungen auf den Domainen (Extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 1 Titel 17 des Ordinariimssgggg .. . . .. 50 000 Zur Verstärkung des Seedeiches und Erhöhung der Deichkrone am Süderheverkooge im Kreise Eiderstedt, Provinz SchleswigHolstein, dritte und letzte Rate. 44 000 94 000 Betrag — für -S# Ausgabe. 1. April 1879 Mark 3. Forstverwaltung. 1. Zur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Passioreneee «................. 1200000 2. Prämien zu Chausseebauten, sowie Beihülfe zu Wegeund Brückenbauten im Interesse der Forstverwaltung 50 000 3. Zur Beschaffung fehlender Förster-Dienstwohnungen . traordinärer Zuschuß zu Kapitel 2 Titel 15 des rdinariimmseeeeee 500 000 4. Zur Einrichtung des Torfbetriebes auf dem zur Oberförsterei Rendsburg, Regierungsbezirk Schleswig, gehörigen Lütjenwestedter Moore . . .. 60 000 5. Zur Erweiterung des zu Stubbenkammer im Kreise Rügen, Regierungsbezirk Stralsund, belegenen, dem Forstfiskus gehörigen Gastwirthschafts-Etablissements 40 000 Summe Kapitel 3.4 1 850 000 4. Verwaltung der direkten Steuern. 1. ZZurRevision der Gebäudesteuer-Veranlagung 657 500 2. Zur Ablösung der Grund- und Gebäudesteuer Freiheit der Stammgüter des Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-BerlebtSBrgrgg . . .. . . . . .. . . 77 182 Summe Kapitel 4.. . .. 734 682 5. Verwaltung der indirekten Steuern. 1—3. Zum Bau und zur Erwerbung von Dienstgebäuden, und Miethe für die Unterbringung der Provinzial-Steuerdirektion zu Berlin bis zum Bezug des neuen Dienstgebäuds . . ... . . . . 842 210 Summe Kapitel 5 für sich. ers. Samml. 1878. (Nr. 8543.) 13 Betrag — für 7* — Ausgabe. 1. April S 6 1878/79 Mark 6. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. Lurx Erstattung von Abgaben in der Provinz Schleswig-Holsteien ... .. .... ... . ... 160 000 Summe Kapitel 6 für sich. Summe I. 2 680 892 III. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 7. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen. 1—53. Allgemeine Bauverwaltung ........ . .. .. ...... . .. . . .. 17.008 987 54—65.L Verwaltung für Handel und Gewerbe . ... 2 149 020 Summe Kapitel 7 .. 19 158 007 8. Verwaltung für Berg.) Hütten= und Salinenwesen. 1. Zur Ausführung von Bohrversuche . .. 150 000 2. Zu Bauprämien für Bergleute, welche sich Wohnhäuser für eigene Rechnung baccen 60 000 3. Lur Gewährung unverzinslicher Darlehne an solche Bergleute, welche sich in der Nähe der Saarbrücker Steinkohlenbergwerke Wohnhäuser für eigene Rechnung banren . . . . . . . .. 100 000 4..- Zur Vollendung des Dienstgebäudes für die geologische Landesanstalt, die Bergakademie und das Museunn für Berg.), Hütten= und Salinenwesen, sowie a inneren Einrichtung und Ausrüstung dieses Gebäudes 460 000 5. Zur Fortführung des Segeberger Steinsalzschacht-Unternehmensssss . ... . .. .. . .. 200 000 zu übertragen . 970 000 Betrag — für — Ausgabe. 1. April S 1878/79 Mark Uebertrag . . 970 000 6. Kosten für die Herstellung der Anlagen zur Kohlenverladung an der Fischbachthalbahn, zweite Rate 100 000 7. Zum Bau eines neuen Dienstgebäudes für die Bergwerksdirektion zu Saarbrücken, dritte Rate 150 000 8. Zum Ankauf und zur Einrichtung eines in unmittelbarer Nähe des Oberbergamts-Dienstgebäudes zu Bonn belegenen Grundstücks ...... . .. . .... .... . ... . . .. 120 000 9. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn 135 000 Summe Kapitel 8 1 475 000 9. Eisenbahn-Verwaltung. 1—9. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn: 3 427 000 10—18.Ostbannnnn . .. . . . . . . . . . . . .. 381 100 19—20. Saarbrücker Eisenahn . .. . . .. 300 000 21—23.Hannoversche Eisenbaannnn 752 550 24—28.|Frankfurt-Bebraer Eisenboan .. 1 580 000 29—32.|Nassauische Eisennpoahn . .. 544 000 33. Main-Weser-Bahn::X: 500 000 34. Für die Herstellung von Centralweichen- und Signal-Apparaten, erste Rate .......... .. ....... . . . ... . .. 400 000 35. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn 67 500 36. Entschädigung an die Anhaltische Negierung für die aus Anlaß der Vereinigung des Mag gburg Leibziger Eisenbahm Stamm Unternd mens mit der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn in Wefall gekommene isenbahnabgabe von dem ersteren Unternehmen 98 986 37. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staats-Eisenbahmhen 6 ........ 900 000 Summe Kapitel 9 8951 136 Summe III 29 584 143 (Nr. 8543.) 13“ Betrag — für 9r*rv — Aus gabe. 1. April 8 1878/79 Mark IV. Justiz-Ministerium. 10.1—33.] Zum Bau und ur Erwerbung von Gerichts-- und Gefängnißgebäunuden 19397740 Summe IV. für sich. V. Ministerium des Innern. 11. 1 Ministerrrrlrr ... . ... . . . . .. 38 000 2—3. Statistisches Büreau. ......... ... . .... . . . .. . . . .. . . .. 8500 4. Verwaltung des Innen. 30 000 5—6. Polizeiverwalltynynyg . .. . . .. 74 600 7. Landgendarmeree . . . . . ... 2426 8—18. Strafanstaltsverwaltnng 1107 255 Summe V. . . . . . 1260 781 VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. 12. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Zur Errichtung der Gebäude und zur Beschaffung der inneren Einrichtung und des Inventars für das landwirthschaftliche Museum und das landwirthschaftliche Lehrinstitut in Berlin, dritte RKattet. 1 233 000 2. Zur Förderung der Obstkultrr . .. 12 000 3. Zum Bau zweier Gewächshäuser bei dem pomologischen Institut in ProskkcK ¾ 38 700 4. Für die Um- und Neubauten bei der Thierarzneischule in Hannobenrnr . . .. . .. 28 302 5. Zur Hebung der Fischeer 60 000 zu übertragen 1 372 002 Betrag mm- Ausgabe. 1. April —i 1878/79 Mark Uebertrag . 1 372 002 6. Für die wissenschaftliche Kommission in Kiel zur Erforschung der Meere im Interesse der Seefischerei. 15 000 7. Beihülfe für die Heringsfischerei-Aktiengesellschaft in ———— i 150000 88.Für das Dünenwesen in den Provinzen Preußen und Pommen . . . . . .. 73 000 9.uuschuß zu den Kosten der Herstellung von Steindeichen an den ebonirten Stellen der Insel Nordstrand, fünfte RKaat ·................. 55 998 10. Für den Uferschutz der Wilster-Marsch, erste Rate... 75 000 11. JZur Herstellung von Uferschutzwerken auf dem Weststrande der Insel Sylt, erste Rate. .. ... ...... . ... 200 000 12. Lu den Kosten der Vorbereitungen für die Weichsel-Nogat-Regulirnng . .... . . . . .. 30 000 13. Dur Förderung der Kanalbauten im mittleren Emsgebiet der Provinz Hannoer . . .. 3.000 000 14. Für den Bau eines Schiffahrtskanals zur Herstellung einer südlichen Verbindung zwischen dem linksemsischen und dem Holländischen Kanalnetze, erste Rate.# 00 000 Summe Kapitel 12 5 871.000 13. Gestütverwaltung. 1. LZum Ankauf von Pferden (Extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 113 Titel 40 des Ochtnarimn) .......... z 303 900 2. Behufs Ausführung einer Drainage-Anlage auf dem Vorwerk Mattischkehmen, Hauptgestüt Trakehnen, Restkossen . . . . . 19250 3. Zum Neubau eines Ackerpferde- und Ochsenstalles auf dem Vorwerk Mattischkehhen 37 900 4. Behufs Einrichtung eines Beschäler-Depots in Rastenburg, vierte RHtteeeet .. .. 77 000 zu übertragen 438 050 (Xr. 8543.) Betrag für 2 Ausgabee. 1. Mril S 1878/79 Mork Uebertrag 438 050 5. Behufs Einrichtung eines Landgestüts in Oberschlesien iuff, Hiarchtung eines Lant gesfütt in Oherschefeny#500 6. Zum Ausbau des Magazingebäudes, sowie des großen Stallgebäudes bei dem ehemaligen wuwriedrich Wilheims, Gestüt, Behufs Herstellung von Wohnungen für das Wärterpersonal des Brandenburgischen beziehungsweise des Sächsischen Landgestüts, Restkosten 7 170 7. Zur Verstärkung des Central-Baufonds der Gestüt. verwaltung (Extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 113 Titel 38 des Ordinariumssss 19720 8. Zur Bestreitung der Kosten des todten und des Feld-Inventars 2c. der bei dem Hauptgestat Beberbeck anzupachtenden Domaine gleichen NKamens 40 000 Summe Kapitel 13 600 000 Summe VI. .. .. . 6 471,000 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 14. 1. Zum Neubau der Dienstgebäude des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, erste RKat . .. .. . ... . .. 400 000 2. Zur Fortsetzung des Dombaues in Cöln. ........ . ... 150 000 Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 3—5. JUniversität in Königsberg i. Pr. ................ . ... 551 300 6—12. Universität in Berlllllnnnn ... 1 993 700 13—17. Universität in Greifswafd . .. 381 800 18. Universität in Breslaaaa 101, 000 19—22. Universität in Halle a.d. H. 735 400 23—28. Universität in Ke Kv§7v7 K . . .. 456230 zu übertragen. 4 769 430 Betrag * A b 3 usgabe. 1. April 63 1878/79 Mark Uebertrag. 4 769 430 29—35. |Univerfität in .nna . . . . . ... . .. 512 734 36 —38.Universität in Göttingen .......... .. .. . .. . . . .. . . . . .. 252 000 39—40. Universität in Marbrg . . . .. 220 000 Zu Unterrichts-, Kunst= und wissenschaftlichen Zwecken. 41—63.] Zum Bau von Gebäuden für höhere Lehranstalten und zu anderen extraordinären Ausgaben für diese Institut1873 107 64—94.Zum Bau von Seminargebäuden und zu anderen Seminarzwecken 222. 2 070 666 95—107.] Für Kunst- und wissenschaftliche Zwecke und zur Errichtung von Denkmäten . . . . . 2 125 500 Summe VII. . . ... 11 823 437 VIII. Kriegs-Ministerium. 15. Zur anderweiten Einichtung. de Zeughauses zu Berlin Ges vom 17. März 1877 — Gesetz-Samml. S. 123), zweite Rat 1 000 000 Summe VIII. für sich. Dazu: V.I. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten ... 11 823 437 "D VI. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 6 471.000 - V. Ministerium des Innern .... . . .. 1260781 IV. Justiz-Ministerium ......... . . .. 19397 740 - III. Ministerium für Handel ꝛc. .. ... 29 5884 143 " II. Finanz= Ministerin 3 680 892 " I. Staats-Ministerin 40 000 Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben3257 993 (Fr. 8543) Abschlusß. Es betragen: 1) die Einnamen ... 713 857 764 Mark, 2) die dauernden Ausgaben 640 599 771 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgabrnn 73257993. = 13 857 764 Mark. Berlin, den 9. Februar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 7.— Juhalt: Gesed, betreffend die Aufhebung der in den ehemals Hergoglich Nassauischen unb Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Uebergabe des Grundbesitzes seitens der Eltern an ihre Kinder, S. ss. — Gesetz für die Provinz Schleswig-Holsteln, die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes betreffend, S. ss. — Gesetz, betreffend die Befugniß der Kommissarien für die bischöfliche Vermsgensverwaltung in den erledigten Disßzesen, Iwangsmittel anzuwenden, S. 27. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ös. (Nr. 8544.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der in den ehemals Herzoglich Nassauischen und Grohherzoglich Hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Uebergabe des Grundbesitzes seitens der Eltern an ihre Kinder. Vom 23. Januar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie) was folgt: Einziger Artikel. Die in der Fürstlich Nassauischen Verordnung, d. d. Idstein, den 2. Mai 1707, im dritten Abschnitte der Herzoglich Kussausshen Verwaltungs-Ordnung für sämmtliche Amtsbehörden vom 5. Zuc 1816 (Nassauisches Verordnungsblatt 1816 S. 66) und in den Landgräflich Hessen-Darmstädtischen Verordnungen vom 22. Juni 1711 und vom 27. November 1713 enthaltene Bestimmung, wonach ohne erlangte Dispensation Niemand vor erreichtem sechszigsten Lebensjahre die Güter seinen Kindern übergeben darf, wird für die davon betroffenen Theile der Provinz Hessen-Nassau aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Januar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8544—8545.) 14 Ausgegeben zu Berlin den 19. Februar 1878. (Nr. 8546.) Gesetz für die Provinz Schleswig · Holstein, die Verletzung der Dienstpflichten bes Gesindes betreffend. Vom 6. Februar 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Umfang der Provinz Schleswig-Holstein zur Ergänzung der Gefindeordnung für die Hersogthümer Schleswig und Holstein vom 25. Februar 1840 (Chronologische Sammlung der im Jahre 1840 ergangenen Verordnungen 2c. für die Herzogthümer Schleswig und Holstein S. 35 ff.), was folgt: Einziger Paragrayh. Gesinde, welches hartnäckigen Ungehorsam oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft oder der zu seiner Aufsicht bestellten Personen sich zu Schulden kommen läßt, hat auf den Antrag der Herrschaft, unbeschadet deren Rechts zu seiner Entlassung oder Beibehaltung, Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark oder Haft bis zu drei Tagen verwirkt. Dieser Antrag kann nur innerhalb vierzehn Tagen seit Verübung der Uebertretung oder, falls die Herrschaft wegen der letzteren das Gesinde vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, vor dieser Entlassung gestellt werden. Bis sum Anfang der Vollstreckung der Strafe ist die Zurücknahme des Antrags zulässig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Berlin, den 6. Februar 1878. (L. 8.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 87 — Nr. 8546.) Gesetz, betreffend die Befugniß der Kommissarien für die bischöfliche Vermögensverwaltung in den erledigten Diszesen, Jwangsmittel anzuwenden. Vom 13. Februar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c9 verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was foldgt: Einziger Artikel. Die auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1874 (Gesetz. Samml. S. 135) #er Verwaltung erledigter katholscher Bisthümer eingesetzten Kommissarien sind erechtigt, die von ihnen in Ausübung der Verwaltung und sicht Petroffenen, durch ihre zesehlichen Befugnisse gere tferti ten Anordnungen durch Anwendung von Exekutivgeldstrafen bis 150 Mark gchrie sowie, unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 45), unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn die getroffene Anordnung ohne einen solchen undurchführbar ist. Der Festsetzung der Geldstrafe muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen in dieser ist) sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung erfordert wird. Ist die Exekuti lienfe angeordnet, um eine Handlung zu erzwingen, welche dem Beschlusse eines Kollegiums unterliegi, so kann gedes bedrohte Mitglied des letzteren die Strafe von sich abwenden durch den Nachweis, daß es für die Vornahme der Handlung gestimmt oder aus einem entschuldbaren Grunde an der Sitzung, in welcher der ablehnende Beschluß gefaßt wurde, nicht Theil genommen hat. Gegen die angebrohten Zwangsmittel der Kommissarien findet nach Maßgabe der 85. 30, 32, 34 und 36 des Gesetzes, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden im Geltungsbereich der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, vom 26. Juli 1876 (Gesetz- Samml. S. 297 ff.) die Klage an das Ober-Verwaltungsgericht statt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. . Gegeben Berlin, den 13. Februar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8546.) — 88 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 26. November 1877 wegen Ausfertizung auf den Inhaber lautender. Kreisobligationen des Kreises Lyck im Betrage von 60 000 Mark Reichswährung IV. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Jahrgang 1878 Nr. 4 S. 17 bis 19, ausgegeben den 23. Januar 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 28. November 1877, prtepsen eine Abänderung des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837 bezw. 27. November 1865, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Jahrgang 1878 Nr. 4 S. 19, ausgegeben den 23. Januar 1878; 3) der Müerhöchse Erlaß vom 3. Dezember 1877, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte, insbesondere des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Stadt Frankfurt a. d. O., die Kreise Lebus, Beeskow- Storkow, Lübben, Luckau und die Stadt Luckau auf dem in die künftige Unterhaltung derselben übernommenen Theile der Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Müllrose, Beeskow, Lübben, Luckau) Schlieben und Herzberg nach Eilenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regiewung zeaen Jahrgang 1878 Nr. 5 S. 31, ausgegeben den 1.. ruar 4) der am 12. Ofzember 1877 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Brückengeld für .l der Lippebrücke bei Rauschenburg im Kreise Lüdinghausen bis au eiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster Jahrgang 1878 Nr. 4 S. 15, ausgegeben den 26. Januar 1878; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Januar 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Wendisch-Bu hol bezunli•h der zum Bau einer Chaussee von Wendisch-Buchholz nach der Eisenbahnstation Halbe erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 5 S. 31, ausgegeben den 1. Februar 1878), 6) das unterm 19. Jannar 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Deichund Sielacht des Amts Esens durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 6 S. 33 bis 37, ausgegeben den 8. Februar 1878. Redigirt im Büreau des Staats. Minlssteriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober. Hofbuchdruckerel (unter Reichsverwalkung). — 89 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 8.— Inhalt: Gese)h, betreffend die Vereinigung ber Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stabkgemeinde Elmshorn, S. 99. — Verordnung über die Einrichtung des Landarmenwesens in der Provinz Schlesien, S. o91. (Nr. 8547.) Gesetz, betreffend die Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn. Vom 30. Januar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Die Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande werden unter den in der Anlage bezeichneten Bedingungen mit der Stadtgemeinde Elmshorn vereinigt. G. 2. Der Minister des Innern und der Minister der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. zirbundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Januar 1878. (. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8547.) 15 Ausgegeben zu Berlin den 25. Februar 1878. — 90 — Bedingungen für die Vereinigung der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit der Stadtgemeinde Elmshorn. K. 1. Die kommunale Verfassung der Stadt Elmshorn tritt für die Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande in allen Beziehungen in Wirksamkeit. Die Grundbesitzer und Einwohner dieser letzteren beiden Gemeinden übernehmen daher, insoweit nicht in den folgenden Bestimmungen eine Ausnahme gestattet wird, diejenigen kommunalen Verpflichtungen, welche den Grundbesitzern und Einwohnern der Stadt Elmshorn nach den bestehenden Gesetzen und sem un ge Bestimmungen obliegen, und erwerben durch die Vereinigung sämmtliche nicht von besonderen Rechtstiteln abhängige kommunale Rechte und Vortheile, welche den Grundbesitzern und Einwohnern der Stadt verfassungsmäßig zustehen. . 2. Den Einwohnern in den bisherigen Fleckensgemeindebezirken Vormstegen und Klostersande wird während eines Zeitraums von fünfzehn Jahren eine Gemeindesteuer- Ermäßigung dahin zu Theil, daß ihnen von dem nach dem jedesmaligen Haushaltungsplane zur Erhebung gelangenden Prozentbetrage des Einheitssatzes der städtischen Einkommensteuer zwanzig Prozent nachgelassen werden. C. 3. Die Lasten der Schulgemeinden Vormstegen und Klostersande werden, wie bisher aus den Fleckenskassen, so künftig aus der Stadtkasse bestritten, und gehen die Rechte und Pflichten der Fleckensgemeinden Vormstegen und Klostersande mit Beziehung auf das Schulwesen daselbst, insbesondere die Schulhäuser mit Zubehör und die sonstigen Vermögensobjekte der Schulen nebst den vorhandenen Schulschulden, auf die vereinigte Stadtgemeinde über. Ebenso sollen, so bald als irgend möglich, die Lasten der Schulgemeinde Elmshorn, soweit dieselbe mit der Stadtgemeinde zusammenfällt, auf die Stadtkasse übernommen werden. Alsdann gehen auch die Rechte und Pflichten der Schulgemeinde Elmshorn für den Umfang des Stadtbezirks, insbesondere die Schulhäuser nebst Zubehör und die Schulschulden, ohne besondere Auseinandersetzung auf die Stadtgemeinde über. K. 4. Bis dahin, daß die Lasten der Schulgemeinde Elmshorn vorgedachtermaßen auf die Stadtkasse übernommen sein werden, wird bei Feststellung der Beträge, — 91 — welche die Einwohner der neuen Stadttheile an städtischer Einkommensteuer zu entrichten haben, der Gesammtbetrag der von den städtischen Mizlicdern der Elmshorner Schulgemeinde zu entrichtenden Schulsteuer dem durch die städtische Einkommensteuer nach dem städtischen Haushaltungsplane zu deckenden Gesammtbedarfe hinzugerechnet. (Nr. 8548.) Verordnung über die Einrichtung des Landarmenwesens in der Provinz Schlesien. Vom 16. Februar 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen über die Einrhtung und Verwaliung des Landarmenwesens in Schlesien auf Grund des 9. 128 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 Ei. Samml. S. 335) und der IH. 27 und 28 des Gesetzes vom 8. März 1871, etreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz Samml. S. 150, unter Justimmung des Provinziallandtages von Schlesien und des Kommunallandtages der Oberlausitz, was olgt. . 1. Der bisherige Landarmenverband des Herzogthums Schlesien und der Grafschaft Glatz und der bisherige Landarmenverband der Oberlausitz werden in ihrer gegenwärtigen Begrenzung zu einem Landarmenverbande vereinigt, welcher den Namen „Landarmenverband der Provinz Schlesien“ führt und in der Stadt Breslau seinen Sitz und Gerichtsstand hat. Auf diesen Verband gehen alle Rechte und Pflichten der vorgedachten Landarmenverbände, insbesondere auch die Fürforge für die Korrigenden in dem Umfange, in welchem sie diesen Verbänden isher obgelegen hat, über. S. 2. Die Verwaltung der Angelegenheiten des Landarmenverbandes wird dem Provinzialverbande von Schlesien und seinen Organen nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 übertragen. F. 3. Behufs des Vermögensausgleichs ishen den früheren Landarmenverbänden zahlt der Kommunalverband der Oberlausitz eine jährliche Rente von Dreitausend Mark auf die Dauer von zwanzig Jahren an den Landarmenverband der Provinz esten. Außerdem bleibt von dem eigenthümlichen Vermögen des früheren Landarmenverbandes des Herzogthums Schlesien und der Gofschafk Glat der Betrag von Einhundertfünfundvierzigtausend Mark zu Gunsten der dem letzteren Verbande bisher angehörigen Kreise und Keestheile vorbehalten. Die Vertheilung (Nr. 3547—6548)) — 92 — dieser Summe unter die gedachten Kreise und Kreistheile bleibt der Beschlußfassung des Provinziallandtages überlassen. z. 4. Der Landarmenverband der Provinz Schlesien überninimt vom 1. Januar d. J. ab die Zahlung der Gehälter, welche die bei dem früheren Landarmenverbande der Oberlausitz angestellten Beamten in dieser Eigenschaft beziehen, sowie bei einer Pensionirung dieser Beamten die Zahlung eines verhältnißmäßigen Theiles der Pension. Die Gehaltszahlung hört jedoch auf, wenn die Beamten aus dem kommunalständischen Dienst der Oberlausitz ausscheiden. K. 5. Für die Abwickelung der laufenden Geschäfte und die Tragung der damit verbundenen Kosten wird der 1. Januar d. J. als der Termin angesehen, mit welchem die Verwaltung der früheren Landarmenverbände auf den Landarmenverband der Provinz Schlesien übergegangen ist. KG. 6. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Februar 1878. ( S.) Wilhelm. Der Minister des Innern. Im Allerhöchsten Auftrage: Friedenthal. Redigirt im Bürrau des Staats- Ministerinms. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 9 . — Inhalt: Gese, betreffend Veränderungen der Grenzen der Provinzen Preußen und Pommern, sowie einiger Krrise in den Provinzen Preußen, Pommern und Sachsen, S. 93. — Verordnung zur Regelung des Landarmenwesens in der Provinz Brandenburg, S. 91. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Reglerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö. (Nr. 8549.) Gesetz, betreffend Veränderungen der Grenzen der Provinzen Preußen und Pommern, sowie einiger Kreise in den Provinzen Preußen, Pommern und Sachsen. Vom 8. Februar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. wre unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Die zum Kreise Dramburg und der Provinz Pommern gehörigen Landgemeinden Zadow und Alt--Lobitz, sowie der Gutsbezirk Zadow werden unter Abtrennung von ihrem bisherigen Kreis= und Provinzialverbande dem Kreise Deutsch-Krone und der Provinz Preußen — unter gleichzeitiger Vereinigung mit den zu den letzteren gehörigen Landgemeinden und dem Gutsbezirke gleichen Namens zu je einer Landgemeinde und einem Gutsbezirke — zugeschlagen. . 2. Es werden 1) in der Provinz Pommern die Gutsbezirke Beßwitz, Techlipp, Varzin #efen Biunne B. und tpeirte e n6 —em Misdow A., sowie die Landgemeinden Beßwitz, Varzin, Wussow und Wendisch Buddier unter Abtrennung vom Kreise Schlawe mit dem Kreise Rummelsburg, Ces. Samml. 1878. (Nr. 8549—8550.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1878. — 94 — 2) in der Provinz Sachsen die Landgemeinden Rathewitz, Scheiplitz, Gieckau und Pohlitz unter Abtrennung von dem Kreise Weißenfels mit dem Kreise Naumburg vereinigt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Februar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Nr. 8550.) Verordnung zur Regelung des Landarmenwesens in der Provinz Brandenburg. Vom 25. Februar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen auf Grund des §. 128 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 335), was folgt: F. 1. Mit dem 1. April 1878 wird die Verwaltung der kommunalständischen Verbände der Kurmark, der Neumark und der Niederlausitz, soweit sie die Fürsorge für Landarme, beziehungsweise die Unterbringung der Korrigenden, sowie die Fürsorge für Geisteskranke, Taubstumme, Blinde und Idioten betrifft, mit allen Rechten und Pflichten auf den Provinzialverband von Brandenburg und dessen verfassungsmäßige Organe übertragen. Von diesem Zeitpunkte ab bilden die bisherigen Landarmenverbände der Kurmark, der Neumark und der Niederlausitz in ihrer gegenwärtigen Begrenzung Einen Landarmenverband unter dem Namen „Landarmenverband der Provinz Bandenburg Der Anschluß des Kreises Cottbus und der Städte Potsdam und Frankfurt a. d. O. an diesen Verband bleibt vorbehalten. . 2. Die in Folge der Bestimmungen des §. 1 erforderliche Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Verbänden bleibt der Vereinbarung ihrer Vertretungen, unter Genehmigung des Ministers des Innern, überlassen. Für den Fall, daß die erforderliche Vereinbarung bis zum 1. April 1879 nicht zu Stande kommen sollte, wird eine entsprechende Ergänzung dieser Verordnung vorbehalten. – 9 — . 3. Mit dem 1. April 1878 gehen alle den im §. 1 angegebenen Zwecken gegenwärtig dienenden Anstalten nebst Zubehör, unbeschadet des Eigenthumsrechtes an denselben, an den Provinzialverband von Brandenburg zur ausschließlichen und unentgeltlichen Benutzung, sowie zur Unterhaltung über, vorbehaltlich der nach H. 2 zu bewirkenden Auseinandersetzung. Unter dem gleichen Vorbehalte übernimmt der Provinzialverband von dem bezeichneten Zeitpunkte ab die Anstaltsbeamten mit denjenigen Rechten und Pflichten, welche sich aus ihrer Anstellung ergeben. KC 4. Die bisher von der ständischen Landarmen-Direktion der Kurmark geübte landespolizeiliche Befugniß, die Korrektions-Nachhaft in Gemäßheit des §. 362 des Deutschen Strafgesetzbuches festzusetzen, geht mit dem 1. April 1878 auf die zuständigen Königkichen Behörden über. . 5. Die bisherigen Reglements (Regulative) über die Verwaltung des Landarmenwesens in der Kurmark, Neumark und Niederlausitz und der im §. 3 erwähnten Anstalten treten, soweit sie mit den vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, vom 1. April 1878 ab außer Kraft. Im Uebrigen bleiben dieselben so lange maßgebend, bis die erforderlichen Reglements für die Verwaltung des Landarmenverbandes der Provinz Brandenburg und seiner Anstalten auf Grund der H#. 35 und 120 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 erlassen sein werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. Februar 1878. (L. 8.) Wilhelm. Der Minister des Innern. Im Allerhöchsten Auftrage: Friedenthal. (CFr. 8550.) — 96 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 28. November 1877, betreffend eine Abänderung des Reglements für die Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 30. Dezember 1837 und 27. November 1865, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung * Königsberg Jahrgang 1878 Nr. 3 S. 9, ausgegeben den 17. Januar 1878, der Königl. Regierung zu Marienwerder Jahrgang 1878 Nr. 4 S. 19, ausgegeben den 23. Januar 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 3. Dezember 1877, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte, insbesondere des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Stadt Frankfurt a. d. O., die Kreiise Lebus, Beeskow. Storkow, Lübben, Luckau und die Stadt Luckau auf dem in die künftige Unterhaltung derselben übernommenen Theile der Chaussee von Frankfurt a. d. O. über Müllrose, Beeskow, Lübben, Luckau, Schlieben und Herzberg nach Eilenburg, durch das Amtsblatt der Königl. Regie rung zu Frankfurt a. d. O. Jahrgang 1878 Nr. 7 S. 25) ausgegeben den 13. Februar 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Dezember 1877, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung eines Brückengeldes an den Kreis Merzig für die Benutzung der von demselben zu erbauenden Brücke über die Saar zwischen Merzig und Hilbringen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Jahrgang 1878 Nr. 7 S. 39, ausgegeben den 14. Februar 1878; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Dezember 1877 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Merziger Kreises im Betrage von 240 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Jahrgang 1878 Nr. 7 S. 39/40, ausgegeben den 14. Februar 1878. Redigirt im Bürean bes Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 97 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. — Juhalt: Geseh, betreffend die Ausdehnung verschiedener Preußischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg, S. 27. — Ministerial- Erklärung über die mit der Hergoglich Anhaltischen Regierung vereinbarte Abänderung des Staatsvertrages vom 30. Jonuar 1864, betreffend die von dem Magbeburg, Halberstädter Eisenbahn= Unternehmen aufkommende Eisenbahnabgabe, S. 103. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Reglerungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 10“. (Nr. 8551.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Preußischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. Vom 25. Februar 1878. Wu Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #cP verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie), für den Kreis Herzogthum Lauenburg) was folgt: F. 1. Nachstehend bezeichnete Preußische Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten werden auf den Kreis Herzogthum Lauenburg ausgedehnt: 1) d Zehmungen des Allgemeinen Landrechts Theil II. Titel 10 68 ff.; 2) das Gesetz vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand (Gesetz= Samml. S. 465) und zwar mit den Maßgaben: a) daß dasselbe, unter den darin ausdrücklich bestimmten Beschränkungen, auf alle in unmittelbarem oder mittelbarem Staatsdienste stehenden Beamten, welche nicht ein Richteramt bekleiden, Anwendung findet, und b) daß den Beamten, welche nach F. 87 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 scberzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzt werden können, die Landvögte hinzutreten; Ges. Samml. 1878. (Nr. 8551.) 17 Ausgegeben zu Berlin den 9. März 1878. — 98 — 3) die Erlasse vom 14. Juni und 24. Oktober 1848, betreffend die Bewilligung von Wartezeld an disponible Beamte (Gesetz Samml. S. 153 und 338), mit der Maßgabe, daß bei Disponibelstellung der bei Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie in den Preußischen Staatsdienst übernommenen Beamten das ihnen zu gewährende Wartegeld nach §F. 6 des landesherrlichen Pensionsgesetzes vom 24. Februar 1858 zu bemessen ist 4) die Kabinetsorder vom 13. Juli 1839, betreffend die Uebernahme von Nebenämtern durch Staatsbeamte (Gesetz= Samml. S. 235), und das Gesetz vom 10. Juni 1874, betreffend die Betheiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Kommanditund Bergwerks-Gesellschaften (Gesetz= Samml. S. 244); 5) die Kabinetsorders vom 17. Juli 1816 (Gesetz= Samml. S. 214), vom 10. Dezember 1816 (Ministerial-Bekanntmachungen vom 21. Dezember 1816 und 22. August 1817), vom 3. September 1817 (Gesetz Samml. S. 301), vom 27. Februar 1831 (Gesetz- Samml. S. 3) und vom 6. Juli 1838 (Gesetz. Samml. S. 378) über die Verpflichtung und Berechtigung der Staatsbeamten zum Eintritt in die allgemeine Wittwen-Verpflegungsanstalt; 6) die Kabinetsorders vom 27. April 1816 (Gesetz= Samml. S. 134) und vom 15. November 1819 (Gesetz Samml. von 1820 S. 45) wegen der den Hinterbliebenen Königlicher Beamten zu bewilligenden Gnadenbezüge; bezüglich des Gnadenbezugs der Angehörigen derjenigen vormals Lauenburgischen Beamten, welche bereits auf Wartegeld stehen, wird jedoch durch dieses Gesetz nichts geändert; 7) die Verordnung vom 24. Januar 1844 über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen= und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte (Gesetz Samml. S. 52); 8) das Gesetz vom 25. März 1873, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten (Gesetz= Samml. S. 125), nebst- den dazu ergangenen abändernden, ergänzenden und erläuternden Vorschriften. S. 2. Von der Verpflichtung, der allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt beizutreten (F. 1 Nr. 5), bleiben diejenigen Beamten frei, wesche auf Grund behördlicher Anordnungen (Bekanntmachungen der Regierung des Herzogthums Lauenburg vom 23. Dezember 1859 — Gesetz= und Ministerialblatt für die * thümer Holstein und Lauenburg von 1860 S. 14 — und vom 9. Juni 1866 — afshielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg S. 109) behufs der Wittwenversorgung einer Versicherungsanstalt beigetreten sind, oder auf deren Angehörige die Bestimmung des Pann des Lauenburgischen Gesetzes vom 25. Dezember 1872, betreffend die Pensionirung der Staats- und ständischen — 99 — Beamten im Herzogthum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt S. 391), Anwendung findet. K. 3. Die Bestimmungen, welche in der Verordnung vom 16. September 1867 — betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Anwendung der Gesetze vom 8. April 1847 über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden, und vom 13. Februar 1854 über die Konflikte bei gerichtlichen en ungen wegen Amts- und Diensthandlungen, in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 der Monarchie einverleibten Landestheilen (Gesetz. Samml. S. 151 1 — für diese letzteren, insbesondere für die Herzogthümer Schleswig und Holstein getroffen worden sind, u treten auch im Kreise Herzogthum Lauenburg in Kraft. g. 4. Es werden im Kreise Herzogthum Lauenburg in Wirksamkeit gesetzt: 1) das Gesetz vom 1. Mai 1875, betreffend die Gebühren der Anwälte und Advokaten (Gesetz Samml. S. 209); 2) das Gesetz vom 12. Juli 1875, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und die Aufhebung der Widereinsehung in den vorigen Stand wegen Minderjährigkeit (Gesetz Samml. S. 518); 3) das Gesetz vom 21. April 1876, betreffend die Aufnahme von Wechpselprotesten (Gesetz-Samml. S. 111), mit der Bestimmun daß im Kreise aeu Lauenburg zu den Gerichtsbeamten, welche Wechselprptelr aufnehmen können (G. 1 a. a. O.), auch die Gerichtssekretäre gehören; 4) 2e “¼BZJ vom 5. Juli 1875 (Gesetz-Samml. - 5) das Gesetz vom 21. Juli 1875, betreffend die Kosten, Stempel und Gebühren in Vormundschaftssachen (Gesetz= Samml. S. 548), jedoch mit der Maßgabe, daß die Artikel 1, 2 und 5 des Gesetzes nachstehende veränderte Fassung erhalten: Artikel 1. Die §. 40 bis 45 des Tarifs zum Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten (Extra-Ausgabe des Offiziellen Wochenblatts 1869 S. 393) werden, mit Vorbehalt der ferneren Anwendung des bisherigen §. 42 des Tarifs zum Gesetze vom 4. Dezember 1869 im Falb des F. 47 desselben, durch nachstehende Paragraphen ersezt. (er. 8551.) r17“ — 100 — Artikel 2. Die Vorschriften des F. 6 des Lauenburgischen Gesetzes vom 4. Dezember 1869 finden auch auf die unter Vormundschaft stehenden tauben, stummen und blinden Personen Anwendung. Artikel 5. Im Kreise Herzogthum Lauenburg kommen die Vorschriften dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit nicht die zu erhebenden Kosten bereits festgesetzt sind oder die Vormdschast oder Pflegschaft des betheiligten Mündels bereits beendigt ist. Der von den Revenüen des Vermögens des Mündels zu erhebende Kostenbetrag wird jedoch für die Zeit bis zum 1. Oktober 1878 nach den bisherigen Vorschriften berechnet. S. 5. Es werden im Kreise Herzogthum Lauenburg eingeführt: 1) das Gesetz vom 11. März 1872, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens (Gesetz= Samml. S. 183); 2) das Gesetz vom 11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anstellung. der Geistlichen (Gesetz= Samml. S. 191) 3) das Gesetz vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten (Gesetz= Samml. S. 198); 4) das Gesetz vom 31. Mai 1875, betreffend die geistlichen Orden und ehliche Kongregationen der katholischen Kirche (Gesetz= Samml. S. 6. Es werden auf den Kreis Herzogthum Lauenburg ausgedehnt: 1) der Königliche Erlaß vom 22. September 1867, betreffend die Verpflichtung der Stadtgemeinden in den neuerworbenen Landestheilen zur Besetzung der besoldeten städtischen Unterbedientenstellen mit versorgungsberechtigten Militär-Invaliden (Gesetz Samml. S. 1667); 2) das Gesetz vom 18. Juni 1840 über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben (Gesetz= Samml. S. 140) binsichtlich der im 8. 14 Hüen bezeichneten, nicht zu den Staatskassen fließenden öffentlichen gaben. — 101 — S. 7. Es werden ferner im Kreise Herzogthum Lauenburg eingeführt: 1) das Gesetz vom 17. Juni 1833 wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten (Gesetz-Samml. S. 75) 2) die Verordnung vom 16. August 1867, betreffend die Außer- und Wiederinkurssetzung, sowie die Umschreibung der Papiere auf Inhaber für die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile (Gesetz-Samml. S. 1457)) 3) das Gesetz vom 23. Februar 1870) betreffend die Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen, sowie zur Uebertragung von unbeweglichen Gegenständen an Korporationen und andere juristische Personen (Gesetz= Samml. S. 118). « §.8. Es treten im Kreise Herzogthum Lauenburg in Kraft: 1) die Verordnung vom 21. Dezember 1846, betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handwerker (Gesetz Samml. 1847 S. 21) !) das Gesetz vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (Geset Samml. S. 277)) ) das Gesetz vom 24. Februar 1870 über die Handelskammern (Gesetz-Samml. S. 134) das Gesetz vom 26. April 1872, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld (Gesetz Samml. S. 513); sdas Gesetz vom 3. Mai 1872, betreffend den Betrieb der Dampfkessel (Gesetz Samml. S. 515)) Chas Gesetz vom 2. Juli 1875, betreffend die Anlegung und Verändeung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften 5% Semml. S. 561) 7)0 #8 Gesetz vom 6. Juli 1875, betreffend Schutzwaldungen und Waldnossenschaften (Gesetz- Samml. S. 416); 8) 3 Gesetz vom 25. Juni 1875, betreffend die Abwehr und Unterckung von Viehseuchen (Gesetz= Samml. S. 306), jedoch mit der hgabe, daß im Kreise Herzogthum Lauenburg dem Kreiskomnalverbande, sowie der Vertretung desselben, diejenigen Verpflichien auferlegt und diejenigen Befugnisse ertheilt werden, welche im · des Gesetzes den Provinzialverbänden und deren Vertretungen. Uragen sind. Cr. 8551.) — 102 — KC. 9. Das Gesetz vom 17. August 1876, betreffend die Ablösung der Servitute, die Theilung der Gemeinheiten und die Zusammenlegung der Grundstücke ür die Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des uls Herzogthum Launburg (Gesetz Samml. S. 377), tritt, mit Ausnahme des letzten Satzes im §. 29, auch im Kreise Herzogthum Lauenburg in Wirksamkeit. KC. 10. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1878, hinsichtlich der im F. 4 untr 4 und 5 bezeichneten Gesetze aber erst am 1. Oktober 1878 in Kust Alle entgegenstehenden Vorschriften treten alsdann außer Geltung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedructtem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. Februar 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbcch. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 103 — (Nr. 8552.) Ministerial--Erklärung über die mit der Herzoglich Anhaltischen Regierung vereinbarte Abänderung des Staatsvertrages vom 30. Januar 1864, betreffend die von dem Magdeburg Halberstädter Eisenbahn-Unternehmen aufkommende Eisenbahnabgabe. Vom 23. Oktober 1877. D. Königlich Preußische und die Herzoglich Anhaltische Rezierung sind mit Bezug auf die in Artikel 12 des das MagdeburgHalberstädter Eisenbahn-Unternehmen betreffenden Staatsvertrages vom 30. Januar 1864 enthaltenen Bestimmungen dahin übereingekommen, 1) daß die von dem Magdeburg-Halberstädter Gesammt-Eisenbahn-Unternehmen vom 1. Januar 1876 ab aufkommende Eisenbahnabgabe, unter Wegfall des in dem gedachten Artikel 12 für Preußen stipulirten Vorrechtes, unter die betheiligten Staaten nach Verhältniß der Länge der in den einzelnen Gebieten belegenen Bahnstrecken vertheilt wird, und 2) daß die Königlich Preußische Regierung zur Ausgleichung des auf Grund des gedachten Artikels 12 bisher bezogenen Präzipuums an die Sebtesch nhaltische Regierung die Summe von 98 985/74 Mark zahlt. Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Ministerial- Erklärung ausgefertigt worden, welche nach erfolgter Auswechselung gegen eine übereinstimmende Erglu *: Herzoglich Anhaltischen Staatsmimsteriums Kraft und Wirksamkeit aben soll. Berlin, den 23. Oktober 1877. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (I. S.) v. Bülow. Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Anhaltischen Staatsministeriums vom 26. Oktober v. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 1. März 1878. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: v. Bülow. (Nr. 8552.) — 104 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Januar 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Anlage einer Straße von der Markusstraße nach der im Anschluß an die Verlängerung der Michaelkirchstraße zu erbauenden neuen Brücke über die Spree sowie zur Verbreiterung der Markusstraße auf der Strecke von der Langenstraße bis zum Grünen Weg erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6 S. 38, ausgegeben den 8. Februar 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Januar 1878, betreffend mehrere Abänderungen des Statuts des Linden-Steiner Deichverbandes vom 21. Oktober 1863, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 8 S. 37/38, ausgegeben den 22. Februar 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Januar 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin, bezüglich des zur Verbreiterung des Potsdamer Platzes und der Potsdamer Straße erforderlichen Grund und Bodens, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 8 S. 50/51, ausgege den 22. Februar 1878. Redigirt i ürcau des Staats- Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 105 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr.. 11.— (Nr. 8553.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Herzoge von Braunschweig und Lüneburg wegen Bearbeitung der Auseinandersetzungsgeschäfte in den Grenzgebieten der Königlich Preußischen Provinz Hannover und des Herzogthums Braunschweig-Lüneburg. Vom 11. September 1877. Se Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Hoheit der von Braunschweig und Lüncbutg von gleichem Wunsche beseelt, das Wohl Ihrer Länder zu befördern, haben die Herbeiführung einer zweckmäßigen Behandlung der in dem Grenzgebiete zwischen der Königlich Preußischen Provinz Hannover und dem Herzogthum Braunschweig-Lüneburg anhängigen und anhängs werdenden Auseinandersetzungen beschlossen und zu Verhandlungen darüber zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Regierungsassessor Franz Sterneberg, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Hechsiihren Landesökonomierath Dr. Julius Georg Schwarzenerg, von welchen Bevollmächtigten nach Mittheilung rer. Vollmachten folgender Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung der beiderseitigen Regierungen und Landesvertretungen abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Provokationen auf Gemeinheitstheilungen, wirthschaftliche Zusammen--legung von Grundstücken (Verkoppelung), Abstellung von Servituten (Separation), Fixation ungemessener Realberechtigungen und Ablösung von Reallasten sind, wenn die dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zum Theil in der Ges. Samml. 1878. (Nr. 8553.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1878. — 106 — Königlich Preußischen Provinz Hannover, zum Theil in dem Herzogthum Braunschweig liegen, bei der zuständigen Behörde eines der betheiligten Staaten anzubringen. Artikel 2. Ueber die Zulässigkeit der Provokation hat, nach vorläufiger Ermittelung des Sach-- und Rechtsverhältnisses durch die zuerst angegangene Behörde, die zuständige Behörde desjenigen Staates zu befinden, in welchem der größere Theil der dem Verfahren unterworfenen Grundstücke liegt; dieselbe hat die getroffene Entscheidung der Auseinandersetzungsbehörde des anderen Staates mitzutheilen. Bei Abstellung von Servituten, Fixation ungemessener Realberechtigungen und Ablösung von Reallasten sind als die dem Verfehren unterworfenen Grundstücke im Sinne dieses Vertrages nur diejenigen Grundstücke in Betracht zu ziehen, auf welchen die erwähnten Berechtigungen lasten. Artikel 3. Die nach Artikel 2 zuständige Behörde beziehungsweise deren Kommissarien haben die Leitung der Geschäfte. Sie entscheiden auch innerhalb ihrer Zuständigkeit über alle unter den unmittelbaren Theilnehmern entstehenden Streitigkeiten. Für die Leitung der Geschäfte, sowie für die Instruktion und Entscheidung der entstehenden Streitigkeiten sind die Verfahrensvorschriften desjenigen Landes maßgebend, welchem die zuständige Behörde angehört. Dagegen wird die Anwendung der Vorschriften des materiellen Rechts der beiden kontrahirenden Staaten durch diesen Vertrag nicht berührt. Artikel 4. Die geschäftsleitende Behörde hat die von ihr entworfenen Werthsberechnungen, Auseinandersetzungspläne und Rezesse vor der Vorlegung an die Inter-Penen der betreffenden Behörde des anderen Staates zur Kenntnißnahme und Aeußerung etwaiger Bemerkungen mitzutheilen. Artikel 5. Alle Rezesse sind von den zuständigen Behörden beider Staaten zu bestätigen. Artikel 6. Die Auseinandersetzungsbehörde des Staates, in welchem der kleinere Theil der dem Verfahren unterliegenden Grundstücke liegt, ist in jedem Stadium des Verfahrens befugt, einen Konkommissarius zu bestellen. In diesem Falle werden: a) alle Verhandlungen mit den unmittelbar Betheiligten, welche zum Zwecke haben, die zu theilenden oder abzulösenden Rechte oder Ver- — 107 — bindlichkeiten, deren Umfang, die Entschädigung dafür, die Bedingungen oder Modalitäten der Ausführung des Geschäfts festzustellen, von den Kommissarien beider Staaten gemeinschaftlich geleitet, dagegen b) die Vorladung der Interessenten, die Berichtigung der Legitimation, die Horbeischaffung der etwa erforderlichen Autorisationen, Approbationen und Dekrete, die Wahrnehmung der Rechte entfernter Interessenten (dritter Personen), als der Lehns- und Fideikommißberechtigten, Obereigenthümer, Erbpächter, Nutznießer, Pächter, Pfandgläubiger rc. ferner die Annotationen in den Grund= (Hypotheken-) Büchern bezw. in den Handels= und Konsensbüchern, endlich die Einziehung der Kosten von jedem Kommissar hinsichtlich der seinem Staate angehörigen Interessenten und Grundstücke besorgt und vermittelt. Weitere Befugnisse stehen dem Konkommissar nicht zu. Artikel 7. Die Verfahrenskosten, ausschließlich der Peozeßkesten, für welche die ergehenden Erkenntnisse maßgebend sind, werden auf die dem Verfahren unterworfenen Grundstücke beider Staaten nach dem Werthe ihrer Betheiligung vertheilt. Für die Untervertheilung der Kosten auf die einzelnen Theilnehmer sind die WVorschriften maßgebend, welche über die Kostenrepartition jeder Staat ertheilt hat. Die Kommissarien liquidiren nach den Vorschriften, welche in dem Staate, dem sie angehören, gelten. Artikel 8. Wenn die Servituten oder Reallasten auf Grundstücken des einen Staates Gunsten von Grundstücken des anderen Staates haften, so ist die zuständige useinandersetzungsbehörde befugt, die Ernennung eines Konkommissarius von der Behörde des anderen Staates zu verlangen. Die letztere ist auch ohne einen solchen Antrag befugt, einen Konkommissarius zu bestellen. Die Bestimmungen des Artikels 4, Artikels 6 Littr. a und b und Artikels 7 Absatz 2 und 3 finden auch im vorerwähnten Falle Anwendung. Artikel 9. Die Vorschriften dieses Vertrages finden auch auf bereits anhängige Sachen Anwendung. Die bei einer anderen, als der nach den Vorschriften dieses Vertrages zustaͤndigen Behörde anhängigen Sachen gehen in der Lage, in welcher sie sich befinden, zu einem von den betheiligten Behörden zu bestimmenden geeigneten Zeitpunkte auf die zuständige Behörde über. Für diese sind die bis zur Uebergabe in rechtsbeständiger Weise erfolgten Festsetzungen maßgebend. (Nr. 8553.) — 108 — Dieser Vertrag ist von den beiderseitigen Kommissarien in zwei gleichlautenden Ausfertigungen vollzogen und untersiegelt worden. So geschehen Braunschweig, den 11. September 1877. (L. S.) Franz Sterneberg, Königlich Preußischer Regierungöassessor. (L. S.) Dr. jur. Julius Georg Schwarzenberg, Herzoglich Braunschweigischer Landesökonomierath. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Redigirt im Bürean des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12.— (Nr. 8554.) Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte. Vom 4. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Oberlandesgerichte werden errichtet zu Königsberg, Marienwerder, Berlin, Stettin, Posen, Breslau, Naumurg a. S., Kiel, Celle, Hamm, Cassel, Frankfurt a. M.) Cöln. G. 2. Landgerichte werden errichtet zu Ansen Bartenstein, Braunsberg, Insterburg, Königsberg, Lyck, ilfit / Danzig, Elbing, Graudenz, Konitz, Thorn; Berlin und zwar zwei, Cottbus, Frankfurt a. O., Guben, Landsberg a. W., Potsdam, Prenzlau, Neuruppin; Cöslin, Greifswald, Stargard i. Pom., Stettin, Stol Bromberg' Gnesen, Lissa, Meseritz, Ostrowo, Posen, Schneidemühl; Beuthen, Breslau, Brieg, Glatz, Gleiwitz, Glogau, Görlitz, Hirschberg, Liegnitz, Neisse, Oels, Oppeln, Ratibor, Schweidnitz; Erfurt, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg a. S., Nordhausen, Stendal, Torgau;) Altona, Flensburg, Kiel; Aurich, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Stade, Verden; Armsberg, Betlefeld, Dortmund, Dutsburg, Essen, Hagen, Münster, aderborn; Cassel, Hanau, Marburg; Ees. Samml. 1878. (Nr. 8554.) 19 Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1878. — 110 — Frankfirt a. M., Hechingen, Limburg a. d. L., Neuwied, Wiesbaden; achen, Bonn, Cleve, Coblenz, Cöln, Düsseldorf, Elberfeld, Saarbrücken, Trier. K. 3. Die Bezirke der Oberlandesgerichte und der Landgerichte werden nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses gebildet. KC. 4. Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Grenzen des nördlichen und südlichen Theiles des Kreises Grottkau festzustellen. g. 5. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. · Urkundlickz unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. März 1878. ¶. S) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Anlage zu g. 3. Oberlandesgerichts- und Landgerichtsbezirke. Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg. Kreis Ulenstein. i i - rtelsburg. Landgericht Allenstein. Rähdenbuh. Otsterode. Kreis Friedland. Pr. Erlau. amss unnt MRbössel. Rastenburg. — 111 — Kreis Begunbberg. -4 Mohrungen. Pr. Holland. Kreis Insterburg. Gumbinnen. Stallupönen. Pillkallen. Darkehmen. Goldap. Königsberg (Stadt). Landgericht Braunsberg. Landgericht Insterburg. Königsberg (Land). Fischhausen. Labiau. Wehlau. Kreis Lock. Lötzen. Landgericht Königsberg i. Pr. !*. Angerburg. Oletzko. Johannisburg. . Sensburg. Kreis Memel. " Kendekrug, Niiederung "Tilsit. Ragnit. Landgericht Lyck. Landgericht Tilsit. Oberlandesgerichtsbezirk Marienwerder. Kreis Danzig (Staoh-- das (Land). Landgericht Danzig.Z " E —*-. Dru. Stargardt. "* Berent. Kreis Elbing (Stadt). Elbing (Land). Landgericht Elbing. . Marienburg. " sctuhm sRoscnbekg Kreis W* Landgericht Graudenz. Schpwetz. Marienwerder. (Nr. 8554.) 19“ Landgericht Konitz. Landgericht Thorn. — 112 — Kreis Konitz. Tuchel. Schlochau. latow. Kreis Thorn. Kulm. Strasburg. Leobau. Oberlandesgerichtsbezirk Berlin. Landgericht Berlin I. Landgericht Berlin II. Landgericht Cottbus. Landgericht Frankfurt a. O. Stadtbezirk Berlin. Kreis Charlottenburg. Teltow, ausfbelieglic des zu Potsdam gelegten Theils. Niederbarnim. Von dem Kreise Osthavelland: die Städte Spandau und Nauen; die Amtsbezirke Spandau, Bärenklau (ausschließlich Wolfslake und Kleinziethen), Bötzow, Buchow- Carpzow, Bredow, Döbritz, Großglienicke, Dyrotz, Falkenhagen, Hennigsdorf, Schönwalde, Velten, Perwenitz und Crämerphuhl und die Ortschaften Kartzow, Börnicke, Ziegenkrug, Hertefeld, Kienberg und Rolandhorst. Von dem Kreise Oberbarnim: die Städte Straußberg und Werneuchen; die Amtsbezirke Buch-8 Garzau und Hirschfelde (ausschließlich erftphul) und die Ortschaften Wesow und Wilmersdorf. Kreis Cottbus. .Spremberg. CLuckau. Luübben. Calau. Kreis Panksun a. O. - ebus. Oststernberg. .MWecststernberg. "* Beeskow-Storkow. — 113 — Kreis Guben. " Landgericht Guben. 1 " Zälschau-Scwiebm. Sorau. Landgericht Landsberg a. W. Landgericht Potsdam. 4 Kreis Landsberg a. W. - iedeberg. - oldin. Alrnswalde. Koönigsberg N.-M. ausschließlich des links der Oder liegenden zu Prenzlau gelegten Theiles. [ Kreis Potsdam. Jüterbock-Luckenwalde. Zauch-Belzig. . Westhavelland. .Osthavelland, mit Ausschluß der zu Berlin und Neuruppin gelegten “5 Von dem Kreise Teltow die Amtsbezirke Nowaweß, Drewitz, Neuendorf, Siethen und Stahnsdorf Landgericht Prenzlau. 9 Landgericht Neuruppin. "4 (uusschließlich Ruhlsdorß. [ Kreis Prenzlau. é!. Angermünde. . Templin. Ouberbarnim, ausschließlich des zu Berlin gelegten Theiles. Von dem Kreise Königsberg N.-M. der links der Oder gelegene Theil. [Kreis Ruppin. Ostpriegnitz. ". Westpriegnitz. Von dem Kreise Osthavelland: die Städte Cremmen und Fehrbellin; die Amtsbezirke Beetz (ausschließlich Schleuensche Luch), Staffelde (ausschließlich Börnicke und Liegenkrug), Groß. siethen Neuholland Forst, Fehrbellin, Brunne, inum, Königshorst (ausschließlich Hertefeld und Kienberg) und die Ortschaften Wolfslake (Nr. 8554.) und Kleinziethen. — 114 — Oberlaudesgerichtsbezirk Stettin. Landgericht Cöslin. Landgericht Greifswald. Landgericht Stargard. Landgericht Stettin. Landgericht Stolp. Kreis Cöslin. . Belgard. Bublitz. Keolberg-Cörlin. Schhivelbein. Neustettin. Aus dem Kreise Schlawe die Stadt Zanow, die Amtsbezirke Panknin, Karnkewitz, Soldekow, Zowen, Ratteick und Cösternitz und die Ortschaften Eventhin, Wandhagen und Borkow. Kreis Stralsund. .Rügen. Franzburg. Grreifswald. CGrimmen. .Anklam. Demmin. Aus dem Kreise Usedom-Wollin die Amtsbezirke Peenemünde, Crummin und Neuendorf. Kreis Pyritz. Saatzig. Naugard. - Greisenderg. .Regenwalde. Doeramburg. . Kreis Stettin. Randow. Greifenhagen. Ueeckermünde. Usedom-Wollin, ausschließlich des zu Greifswald gelegten Theiles. Kammin. Kreis Stolp. Rummelsburg. Lauenburg. Bütow. Schlawe, ausschließlich des zu Cöslin gelegten Theiles. — 115 — Oberlandesgerichtsbezirk Posen. Kreis Bromberg (Stadt). Landgericht Bromberg. Q„ ae (Land). Inowrazlaw. " ogilno. Wongrowitz. .Wereschen. Kreis Fraustadt. " g "Keosten. Landgericht Gnesen. Landgericht Lissa. Landgericht Meseritz. " Schildberg. - leschen. rotoschin. Kreis Posen (Stadt). osen (Land). " chroda. SSchrimm. Obornik. Santer. Kreis Czarnikau. Kolmar i. P. MWirsiz. Deieutsch-Krone. Oberlandesgerichtsbezirk Breslau. 5P Beuthen. Landgericht Ostrowo. Landgericht Posen. Landgericht Schneidemühl. 1 6 . Landgericht Beuthen. Tarnowitz. Kattowitz. 4 Breslau (Stadt). Landgericht Breslau. Bareslau (Land). . Neumarkt Wohlau. Kreis Brieg. Landgericht Brieg. = Dln Vom Kreise Grottkau der nördliche Theil. (Nr. 8554.) — 116 — Kreis Glatz. Landgericht Glatz. Kobelschwerdt. Burode nsterberg. enstein. Kreis Wel Gleiwitz. Landgericht Gleiwitz. st Kreis Glogau. Landgericht Glogau. Landgericht Görlitz. Landgericht Hirschberg. Kreis Landgericht Liegnitz. Landgericht Neisse. Landgericht Oels. 1 6“ l i i Grünberg. Peistat. agan Sprottau. Guhrau. Steinau. Görlt (Stadt). Görlitz (Land). Lauban. Rothenburg. Hoyersw Krschberg andeshut. Bolkenhain. Schönau. Löwenberg. L Stadt r7rsn- . Holbberg Haynau. Bunzlau. Jauer. Neisse. Taustedt. n Faltenberg erg eise Grottkau der südliche Theil. Landgericht Oppeln. Landgericht Ratibor. Landgericht Schweidnitz. 6 1 — 117 — Kreis Oppeln. Kreutzburg. Rosenberg. Großstrehlitz. Lublinitz. Kreis Ratibor. Leobschütz. Kreis Schweidnitz. Setriegau. Reichenbach. MWialdenburg. Nimptsch. Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg. Landgericht Erfurt. Landgericht Halberstadt. Landgericht Halle. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8554.) # Kreis Erfurt (S0. ". Erfurt (Land). Weißensee. ganzensal a. lhoufen. Kreis Hüberstadl. schersleben. !. Wernigerode. Atcchersleben. Aus dem Kreise Wanzleben die Städte Egeln und Sechaufen, die Anmtsbezirke #5* leben, Kleinoschersleben, Bleckendorf, Hakeborn, Unseburg, Wolmirsleben, Westeregeln, Schermke, Pesekendorf, Eggenstedt und Großgermersleben. Amt Elbingerode. Kreis Halle. Saalkreis. Seekreis Mansfeld. Gebirgskreis Manzfeld. Kreis Delisch mit Ausschluß des zu Torgau gelegten Theiles Kreis Bitterfeld, mit Ausschluß des zu Torgau gelegten Theiles. Kreis erseburge mit Ausschluß des zu Naumburg gelegten Theiles. 20 Landgericht Magdeburg. Landgericht Naumburg. Landgericht Nordhausen. Landgericht Stendal. Landgericht Torgau. — 118 — Kreis Magdeburg. Jeerichow I. Wolmirstedt. Neuhaldensleben. Kalbe. Wanzleben, ausschließlich des nach Halberstadt gelegten Theiles. Kreis Naumburg. Weißenfels. Zieitz. - Startäberga-Qiuerfu Aus dem Galurt Merseburg die Stadt Lützen; die Amtsbezirke Großgörschen, Kitzen, Delitz a. S., Teuditz und Altranstedt und die Ortschaften Großgoddula, Kleingoddula und Vesta. Kreis Nordhausen. Sand gerhaufen=Waobte Hellgensod. Amt Hohenstein. Kreis Stendal. DOsterburg. Sealzwedel. Gardelegen. Jerichow II. l Kreis Torgau. "Leiebenwerda. Schweinitz. Wittenberg. Aus dem Kreisc Bitterfeld die Stadt Düben; die Amtsbezirke Authausen, Söllichau und *4 Schwemsal. Aus dem Kreise Delitzsch die Stadt Eilenburg, die amtsesür, Eulenfeld, Doberschütz, Pressen, Jesewitz, Wölkau, Sprotta, Gotha, Crostz, Krippehna, Peohemrez Ischepplin, Mensdorf und Tiefensee und die Ortschaften Lindenhain, Badrina und Scholitz. — 119 — Oberlandesgerichtsbezirk Kiel. Kreis Altona. SSlderdithmarschen. Steinburg. Stormarn. . Pmneberg. Herzogthum Lauenburg. lensburg. penrade. dersleben. Landgericht Flensburg. 1½ - Landgericht Altona. Eiderstedt. usum. ondern. Kreis Kiel. Eternförde. Oldenburg. .Mlön " Rendsburg. Segeberg. - Noerdsmarschen. Oberlandesgerichtsbezirk Celle. 5 Aurich. Landgericht Kiel. Landgericht Aurich. !. Enmden. * Leer. Kreis Gottmgen Landgericht Göttingen. Osterode a. H. Amt Zellerfeld. Kreis Hannover (Stadt). - annover (Land). Wennigsen. Landgericht Hannover. Rinteln. Hameln. Amt Burgwedel. Fürstenthum Pyrmont. Kreis Hildesheim. arienburg. * Liebenburg. Landgericht Hildesheim. Stadt und Amt Burgdorf. Gifhorn. Amt Meinersen. Fallersleben. (Nr. 8554.) — 120 — Kreis Läneburg. Uielzen. Doannenber Stadt und Amt kelle Landgericht Lüneburg. Winsen a. L. Amt Abte Soltau. Bergen. Kreis Osnabrück. - Meppen sngen Landgericht Osnabrück. Bersenbrück. Welle. Amt Diepholz. Stader Marschkreis. Geestkreis. Kreis Neuhaus. DOtteerndorf. Stadt und Amt Harburg. Amt Tostedt. » Zeven. Kreis Verden. Nienburg. - Hoya. - ehe Landgericht Verden. Amt #terolt a. W. Abhlden. - Walingoste - ulingen Freudenberg. Oberlandesgerichtsbezirk Hamm. Kreis Arnsberg. . Landgericht Stade. Meschede. Landgericht Arnsberg. *l Olpe. Wittgenstein. Kreis Minden. Lübbecke. Landgericht Bielefeld. W* Halle i. W. . Wiedenbrück. — 121 — Kreis un. und (Stadt). Dortmund (Land), mit Ausschluß des zu Hagen gelegten Theiles. Kreis Duisburg. Nälheim a. d. Ruhr. Landgericht Dortmund. Landgericht Duisburg. Essen ga. Bochum (Stadt). Bochum (Land), mit Ausschluß der zu Hagen gewiesenen Stadt Witten. Kreis agen. n Altena. Aus dem Kreise Bochum die Stadt Witten. Aus dem Kreise Dortmund die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen. Landgericht Essen. Landgericht Hagen. Essen- S Landgericht Münster. Regierungsbezirk Münster. Kreis Paderborn. " üren. Landgericht Paderborn. " Hter. - arburg. Lifppstadt. Oberlandesgerichtsbezirk Cassel. Kreis Cassel (Stadt). Cassel (Land). Eschwege. Hori eismar. ungea. Rotenburg a. F. Lerssehd. a itzenhausen. Wolfhägen. Fritzlar, mit Ausschluß des zu Marburg gewiesenen Theiles. Fürstenthum Waldeck. Landgericht Cassel. 4 (Nr. 8554.) Landgericht Hanau. Landgericht Marburg. — 122 — Kreis Fulda. Gergsfeld. Hiünfeld. Hanau, mit Ausschluß des zu Frankfurt a. M. gewiesenen Theiles. Gelnhausen. Schlüchtern. [ Kreis Marburg. Frankenberg. Kirchhain. Zeiegenhain. Homberg. . Biedenkopf. Aus dem Kreise Fritzlar der Ort Jesberg mit Brünchenhain und die Ortschaften Bebigerode Bischhausen, Densberg, Dornheim, Ellnrode, Gilsa, Hundshausen, Niederurff, Obernurff, Reptich, Schiffelborn, Schlierbach, Strang, Waltersbrück, Wenzigerode, Limmersrode, Zwesten. Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt a. M. Landgericht Frankfurt a. M. Landgericht Hechingen. Landgericht Limburg a. d. L. # Landgericht Neuwied. 4 Kreis Frankfurt. Amt Homburg. Aus dem Kreise Wiesbaden die Stadt Rödelheim. Aus dem Kreise Hanau die Ortschaften Bockenheim, Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim und Praunheim. Die Hohenzollernschen Lande. [ Kreis Wetzlar. Di Oberlahn. Amt Limburg. "Diiez. . Marienberg. ! Rennerod. [□.Nassau. Kreis Neuwied. Altenkirchen, mit ussuß der Bürgermeistereien Friesenhagen und Wissen rechts der Sieg. Vom Kreise Koblenz der Theil rechts des Rheines. Kreis Unterwesterwald. Amt Hachenburg. — 123 — Kreis Wiesbaden (Stadt). Wiesbaden (Land), mit Ausschluß der nach Frankfurt a. M. gewiesenen Stadt Rödelheim. Landgericht Wiesbaden. Unntertaunus. Rheingau. Amt Nastätten. Königstein. Usingen. Oberlandesgerichtsbezirk Cöln. Landgericht Aachen. Regierungsbezirk Aachen. Kreis Bonn. Euskirchen. Rkheinbach. Landgericht Bonn. Waldbroel. Sieg. Vom Hesa Altenkirchen die Bürgermeistereien Friesenhagen und Wissen rechts der Sieg. Kreis Cleve. Landgericht Cleve. * -Geldern. Kempen. Mörs. s Coblenz, mit Ausschluß des Theiles rechts des Rheines. St. Goar. Kreuznach. Sinmern. Landgericht Coblenz. 4 usen heim. Zell. Cochem. .Adenau. .Mayen. .Ahrweiler. Kreis Cöln (Stadt). Cöln (Land). . Bergheim. Gummersbach. Mulheim a. Rhein. . Wi0opperfürth. Landgericht Cöln. (Nr. 8554.) Landgericht Düsseldorf. 1 124 — Kreis Düsseldorf (Stadt). Dässeldorf (Cand). Ckefeld Sia Crefeld (Land) Gladbach. Grevenbroich. Neuß. Aus dem Kreise Solingen die Bürgermeistereien Opladen (Stadt und Land), Hitdorf, Monheim, Neukirchen, Richrath, Burscheid, Leichlingen, Schlebusch und Witzhelden. Kreis Elberfeld (Stadt). Landgericht Elberfeld. Landgericht Saarbrücken. Barmen (Stadt). Lennep. Mettmann. Solingen, mit Ausnahme des zu Düsseldorf gelegten Theiles Keeis Saarbrücken. Ottweiler. St. Wendel. Saarlouis. Kreis Trier Stong. Landgericht Trier. Trier Daun. Prüm. itburg. Wittlich. Berncastel. Saarburg. Merzig. Land) Redigirt im Börrau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Gehrimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — Nr. 13. — (Nr. 8555.) Gesetz, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes. Vom 16. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Kreis Herzogthum Lauenburg, was folgt: Einziger Paragraph. Die im §. 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1876, betreffend die Vereinigung des Hersogthume auenburg mit der Preußischen Monarchie (Gesetz= Samml. 1876 169), vorgesehene Frist für eine anderweitige Ordnung der Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes wird bis zum Erlasse einer neuen Kreis= und Provinzialordnung für die Provinz Schleswig-Holstein, spätestens bis zum 1. März 1880, erstreckt. - Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8555.) 21 Ausgegeben zu Berlin den 21. März 1878. — 126 — Berichtigung. In dem im 10. Stück der Gesetz= Samml. für 1878 S. 97 abgedruckten Gesetz vom 25. Februar 1878, betreffend die Ausdehnung verschiedener Preußischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg, ist S. 101 im §. 8 Nr. 1 statt „Handwerker“ zu setzen Handarbeiter. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 14. — Juhalt: Verordnung zur Regelung des Landarmenwesens in der Previnz Sachsen, S. 127. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 128. (Nr. 8556.) Verordnung zur Regelung des Landarmenwesens in der Provinz Sachsen. Vom 6. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. verordnen auf Grund des §. 128 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 335), was folgt: §. 1. Mit dem 1. April 1878 wird die Verwaltung des bisherigen Landarmenverbandes der Altmark mit allen Rechten und Pflichten auf den Provinzialverband von Sachsen übertragen, und der genannte Landarmenverband mit dem Landarmenverbande der Provinz Sachsen vereinigt. " S. 2. Die Verwaltung der Angelegenheiten des Landarmenverbandes der Provinz-Sachsen wird durch die Organe des Provinzalerbandes von Sachsen nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz Samml. S. 335) geführt. 3 g. 3. Mit dem im H. 1 gedachten Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1878. (L. S.) Wilhelm. Der Minister des Innern. Im Allerhöchsten Auftrage: Friedenthal. Oes. Samml. 1878. (Nr. 8556.) 22 Ausgegeben zu Berlin den 23. März 1878. — 128 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Januar 1878 und der durch denselben enehmigte vierte Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Feuer-Aaeten des Preußischen M#grafthums Oberlausitz vom 5. August 1863 durch das Amtsblatt der Käuigl Regierung zu Liegnitz Nr. 8 S. 39, ausgegeben den 23. Februar 1878; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 23. Januar 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Stettin zum Betrage von 4 000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 10 S. 47 bis 49, ausgegeben den 8. März 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Februar 1878), betreffend die Verleihun des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes an den Kreis Teltow au der von demselben zu bauenden Chaussee von der Berlin-Cöpenicker Chaussee in der Nähe des neuen Kruges ab, das sogenannte Adlergestell entlang über Adlershof (Süßengrund), Bahnhof Prünan und Bohnsdorf bis zur Berler. Khmig3 Wufterhoufener Chaussee, durch das Amtsblatt der Wrigl. Regierung zu Potsdam Nr. 10 S. 63, ausgegeben den 8. März Redigirt im Bürean des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr 15. — Juhalt: Gesetz, Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus betreffenb, S. 129. — Geseh, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, S. 152. (Nr. 8557.) Gesetz, Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus betreffend. Vom 27. Februar 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen xc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: K. 1. Wenn das Vorhandensein der Reblaus (Phylloxera vastatrix) auf einem zur Rebkultur benutzten Grundstück oder an einzeln stehenden Rebstöcken von den durch das Reichsgesetz vom 6. März 1875 bestimmten Organen oder anderen Sachverständigen festgestellt worden ist, kann der Oberpräsident solche Verfügungen treffen, welche eine Verschleppung der Reblaus zu verhindern geeignet kaftheien, namentlich: 1) verbieten, daß Reben und Rebtheile sowie andere Pflanzen und Pflanzentheile, gleichviel ob bewurzelt oder unbewurzelt, von dem bezüglichen Grundstück abgegeben oder überhaupt entfernt werden, 2) die Vernichtung der infizirten Rebkulturen und die Desinfektion des Bodens anordnen und ausführen lassen, auch 3) die Benutzung des desinfizirten Bodens zur Rebkultur für einen bestimmten Zeitraum untersagen. Die vorbezeichneten oder sonst erforderlichen Maßregeln können einzeln oder in Verbindung angeorbet! auf einzelne Theile des Grundstücks beschränkt, andererseits — sofern die Reblauskrankheit räumlich einen größeren Umfang erreicht — auf einen ganzen Gemeinde-(Guts.) Bezirk oder mehrere solche Bezirke auspedehnt werden. Alle Rebkulturen unterliegen jederzeit der Beaufsichtigung und Untersuchung durch vom Oberpräsidenten zu ernennende Sachverständige. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8557.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1878. — 130 — K. 2. Die nach §. 1 erlassenen Anordnungen sind, sofern sie einzelne Grundstücke betreffen, den Eigenthümern oder Nutzungsberechtigten schriftlich mitzutheilen; wenn sie einen Bezirk betreffen, wie polizeiliche Verordnungen bekannt zu machen. Die Anordnungen werden jedoch für den Einzelnen schon durch mündliche Mittheilung wirksam. KC. 3. Die im §. 1 Nr. 1 vorgesehenen Anordnungen können von der Ortspolizeibehörde vorläufig ausgesprochen werden. Hiervon ist dem Oberpräsidenten unverzüglich Anzeige zu erstatten, welcher die getroffenen Maßregeln sofort zu bestätigen, abzuändern oder außer Kraft zu setzen hat. K. 4. Gegen die auf Grund des §. 1 von dem Oberpräsidenten erlassenen Verfügungen findet die Beschwerde an den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. Dee Beschwerde gegen die auf Vernichtung von Rebkulturen und Desinfektion des Bodens geheslden Anordnungen muß innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Zustellung der Anordnung bei dem Oberpräsidenten eingelegt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist und bis zur Erledigung der rechtzeitig zin Beschwerde bleibt die Ausführung der angeordneten Maßregeln ausgesetzt. g. 5. Jeder Eigenthümer oder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, von dem Vorbandensein der Reblaus und von allen verdächtigen Erscheinungen, welche das Vorhandensein der Reblaus befürchten lassen, der Ortspolizeibehörde unverzüglich Anzeige zu machen. g. 6. Die durch die Vernichtung der Rebkulturen und Desinfektion des Bodens entstehenden Kosten fallen dem Staate zur Last. Derjenige, dessen Rebkulturen von den im §. 1 bezeichneten Maßregeln betroffen werden, ist befugt, vom Staate den Ersatz des Werthes der auf obrigkeitliche Anordnung vernichteten und des Minderwerthes der bei der Untersuchung beschädigten gesunden Reben zu verlangen. Der Anspruch auf Entschädigung geht verloren, wenn der Eigenthümer oder Nutzungsberechtigte der im F. 5 ihm auferlegten Verpflichtung wissentlich oder aus einem vertretbaren Versehen nicht nachgekommen ist. Ueber den Anspruch auf Entschädigung und deren Höhe ist der Rechtswe zulässig. Die Klage muß bei Verlust des Klagerechts binnen 180 Tagen nach Empfang der über die Entschädigungsforderung definitiv sich aussprechenden Verfügung des Ministers bei dem zuständigen Gericht angebracht werden. — 131 — S. 7. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen bestraft. K. 8. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Februar 1878. —— Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. (Tr. 8557—8558.) 23“ — 132 — (Nr. 8558.) Gesetz, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder. Vom 13. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: KG. 1. Wer nach Vollendung des sechsten und vor Vollendung des zwölften Lebensjahres eine strafbare HGe#lung begeht, kann von Obrigkeitswegen in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs= oder Besserungs-Anstalt untergebracht werden, wenn die Unterbringung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der straf. baren Handlung, auf die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher des Kindes und au dessen übrige Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung erforderlich ist. g. 2. Die Unterbringung zur Zwangserziehung erfolgt, nachdem das Vormundschaftsgericht durch Beschluß den Eintritt der Voraussetzungen des ;9 1 unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Thatsachen festgestellt und die Unterbringung für erforderlich erklärt hat. S. 3. Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amtswegen oder auf Antrag. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Vommundschafss erichte von den im C. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen, welche zu ihrer Kenntniß gekommen sind, Mittheilung zu machen. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Beschlußfassung die Eltern oder, sofern diese nicht leben, die Großeltern, den Vormund, den ste er, den Gemeindevorstand hören, falls deren Anhörung ohne erhebliche bieiteten erfolgen kann, sowie in allen Fällen die Ortspolizeibehörde oder einen anderen, durch den Minister des Innern bestimmenden Vertreter der Staatsregierung. Das Vormundschaftsgericht kann Zeugen eidlich vernehmen. Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts ist in einer Schlußverhandlun zu verkünden. Von dem zur Schlußverhandlung anberaumten Termine fin außer den im zweiten Absatze dieses Paragraphen genannten Personen und Behörden der Schulvorstand und der Waisenrath zu benachrichtigen. Dieselben sind berechtigt, über den Gegenstand der Verhandlung ihre Erklärung in diesem Termine oder vorher schriftlich abzugeben. K. 4. Gegen den Beschluß des Vormundschaftsgerichts steht den im §. 3 Absat 2 und 4 genannten Personen und Behörden das Recht der Beschwerde zu, den Eltern beziehungsweise Großeltern jedoch nur dann, wenn der Beschluß auf Unterbringung lautet. — 133 — Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie innerhalb einer Woche, von Verkündung des Beschlusses an gerechnet, bei dem Vormundschaftsgerichte eingereicht wird. G. 5. Hat die im §. 3 angeordnete Anhörung der Eltern beziehungsweise Großeltern, des Vormundes oder Pflegers nicht setfinden können, so find dieselben jederzeit berechtigt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen. KG.6. Das Vormundschaftsgericht übersendet seinen auf Unterbringung gerichteten Beschluß dem verpflichteten Kommunalverbande (§. 7) durch Vemällang des Landraths (Amtshauptmanns, Oberamtmanns), in Stadtkreisen und in so Städten, welche weder in Kommunal:= noch in Poligeiangelcgenheiten der Ausfsicht des Landraths unterworfen sind, durch Vermittelung des Gemeindevorstandes. K. 7. Die Provinzialverbände, beziehungsweise die kommunalständischen Verbände Wiesbaden und Kassel, der Lauenburgische Landeskommunalverband, der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande, sowie die Stadtkreise Berlin und Frankfurt a. M. haben die Verpflichtung, auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts die Unterbringung in einer diesem Gesetze entsprechenden Weise nach näherer Bestimmung der zu erlassenden Verwaltungsreglements (K. 13) berbeiuführen. Die Verbände haben Anordnungen über die Beauffichtigung zu treffen und, soweit nöthig, für ein angemessenes Unterkommen nach Beendigung der Zwangserziehung zu sorgen. Verpflichtet zur Unterbringung ist derjenige Kommunalverband, in dessen Gebiete das beschließende Vormundschaftsgericht seinen Sitz hat. G. 8. Diee Unterbringung darf nicht in Anstalten erfolgen, welche zur Detention der im §. 362 des kuseseguns bezeichneten Personen oder zur Unterbringung von Kranken, Idioten, Landarmen und Gebrechlichen bestimmt sind. K. 9. In Betreff der nach diesem Gesetze untergebrachten nicht bevormundeten Kinder üben die Waisenräthe eine gleiche Aussicht, wie ihnen solche die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, insbesondere in den 9F. 53 und 64 in Betreff der Mündel übertragen hat. Die Kommunalverbände haben von der Unterbringung und von jedem Wechsel des Aufenthalts eines Zöglings dem Waisenrathe des Aufenthaltsortes Kenntniß zu geben. NMocheichen ist dem Vormundschaftsgerichte von der Unterbringung und Entlassung eines Zöglings Mittheilung zu machen. (Nr. 8558.) — 134 — K. 10. Das Recht der Lwangserziehung hört, abgesehen von der Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses im Falle des §. 5) aut 1) mit dem vollendeten sechszehnten Lebensjahre des Zöglings, 2) mit dem Beschlusse der Entlassung aus der Jwangserziehung. Die Entlassung aus der Zwangserziehung ist von dem verpflichteten Kommunalverbande zu beschließen, sobald die Erreichung des Zweckes der Zwangserziehung anderweit sichergestellt oder dieser Zweck erreicht ist. Ist dies zweiskl. haft, so kann von dem Verbande eine widerrufliche Entlassung verfügt werden, welche das Recht zur Zwangserziehung nicht berührt. Wird von den Eltern beziehungsweise Großeltern, dem Vormund oder sleger die Entlassung aus der Zwangserziehung beantragt, weil der Zweck dieser iehung anderweit sicher gestellt sei, so entscheidet über den Antrag beim Widerspruch des Kommunalverbandes auf Anrufen des Antragstellers das Vormundschaftsgericht. Gegen den abweisenden Beschluß des Gerichts steht dem Autrag, steller, gegen den auf Entlassung lautenden dem Verbande das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde muß innerhalb einer Woche bei dem Vormundschaftsgericht eingereicht werden und hat aufschiebende Wirung. Ein abgewiesener Antrag darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneuert werden. "“ In außergewöhnlichen Hälen- kann das Recht der Zwangserziehung auf den Antrag des verpflichteten Kommunalverbandes durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Zöglings ausgedehnt werden, wenn eine solche Ausdehnung zur Erreichung des Zweckes der ZLwangserziehung erforderlich erscheint. KC. 11. Die gerichtlichen Verhandlungen sind gebühren- und stempelfrei. Die baaren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Beschwerden werden in dem für Vormundschaftssachen bestehenden Instanzenzuge erledigt. *. Die in F.' genannten Kommunalverbände haben für die Einrichtung öffentlicher Erziehungs= und Besserungsanstalten zu sorgen, wenn und insoweit es an Gelegenheit fehlt, durch Abkommen mit geeigneten Familien, Vereinen und Privatanstalten oder bestehenden öffentlichen Anstalten die Unterbringung der verwahrlosten Kinder zu bewirken. Die Kosten,) welche durch Einlieferung in die Familie oder Anstalt und die dabei nöthige reglementsmäßige erste Ausstattung des Zöglings und durch die Rückreise der Entlassenen erwachsen, fallen dem Ortsarmenverbande, in welchem der Zogling seinen Unterstützungswohnsitz hat, alle übrigen Kosten des Unterhalts und der Erziehung, sowie der Fürsorge bei der Beendigung der Zwangs-= — 135 — erziehung den vorerwähnten Verbänden zur Last, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Zöglings getragen oder von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation Verpflichteten eingezogen werden können. Die Verbände sind befugt zur Bestreitung der Kosten die ihnen zufoerge der Gesetze vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497), vom 7. März 1868 E S. 223), der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 16. September 1867 Gesetz Samml. Seite 1528) und des Gesetzes vom 11. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 257) aus der Staatskasse gewährten Renten und Fonds zu verwenden. Sie erhalten dazu aus der Staatskasse einen Zuschuß in der Höhe der Hälfte der ihnen nach dem zweiten Satze dieses Paragraphen obliegenden Ausgaben, dessen Betrag entweder im Einverständniß mit den einzelnen Verbänden periodisch als Pauschsumme, oder soweit ein Einverständniß nicht erreicht ist, jährlich auf Liquidation der im Vorjahre aufgewendeten Kosten vom Minister des Innern festgestellt wird. Zum Znecke der Beitreibung der Kosten aus dem eigenen Vermögen des Zöglings oder von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation Verpflichteten werden nach Anhörung des Kommunalverbandes durch den Minister des Innern Pauschsätze für die. Unterbringung in Anstalten festgestellt. K.. 13. Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung des den Kommunalverbänden durch dieses Gesetz übertragenen Verwaltungszweiges, sowie der zu errichtenden Erziehungs- und Besserungsanstalten erfolgen durch besondere von den Vertretungen der betreffenden Verbände zu erlassende Reglements. Diese Reglements bedürfen der Genehmigung des Ministers des Innern und des Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten in Betreff derjenigen Bestimmungen, welche sich auf die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Entlassung der Zöglinge beziehen. In Betreff der Privatanstalten behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. S. 14. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden der im F. 7 bezeichneten Kommunalverbände und in höherer Instanz der Minister des Innern haben die Oberaufsicht über die zur Unterbringung von Zöglingen getroffenen Veranstaltungen zu führen, sie sind befugt, zu diesem Behufe Rrosionen vorzunehmen. K. 15. Wenn einer der im §. 7 gedachten Verbände die ihm nach diesem Gesetze obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit Schsestellen Leistungen zu erfüllen verweigert oder unterläßt, so entscheidet das Ober-Verwaltungsgericht auf den Antrag des Oberpräsidenten, in den Hohengollernschen Landen des Regierungspräsidenten. (Nr. 8558.) — 136 — KC. 16. Die gesetzlichen Bestimmungen, wonach die zwangsweise Unterbringung von dern in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt auch ohne die Voraussetzung einer verübten strafbaren Handlung zugelassen ist, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 8. 17. Die gesetzlichen Bestimmungen über religiöse Erziehung der Kinder gelten ert auch für die in diesem Gesetze geordnete Zwangserziehung. g. 18. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1878 in Kraft. G. 19. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Redigirt im Böreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 137 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 16 — Jnhalt: Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer- Veranlagung fuͤr das Jahr vem 1. April 1878.79, S. 137. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch bie Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 136. (Nr. 8559.) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom I. April 1878/79. Vom 31. März 1878. Ar# Grund der Bestimmungen im §. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 213) und im §. 5 des Gesetzes von demselben Tage (Gesetz-Samml. S. 222), sowie im Artikel II. des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) wird hierdurch bekannt gemacht, daß an Klassensteuer für das Jahr vom I1. April 1878/79 nur 2 Mark 88 Pfennig auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sind. Der Normalbetrag der Klassensteuer ist gesetzlich festgestelltan......................·.·................... 42 100 000 Mark. Der durch Reklamationen und Rekurse entstandene Ausfall gegen den Normalbetrag des Jahres vom 1. April 1877/78 ö festgestellt au. 706 200 Sind zusammen. 42 806 209 Mark. Hiervon kommt in Abzug der aus dem Jahre 1877/78 nach der Bekanntmachung vom 28. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 96) auszugleichende Mehrbetrag von .. .. ... 97 5665 und verbleiben 42 708 644 Mark. Veranlagt sind für das Jahr 1878/79 45 011 925 mithin mehr .. . .. 2 303 281 Mark. Hiernach würden, um die berichtigte Soll-Einnahme von 42 708 644 Mark # erhalten, auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sein: Mark 84 /109 Pennig. Ce. Samml. 1878. (Nr. 8559. 24 Ausgegeben zu Berlin den 4. April 1878. — 138 — In Folge der gesetzlich vorgeschriebenen Abrundung (Artikel II. des Gesetzes vom 12. März 1877, Gesetz= Samml. S. 19) sind für das Jahr vom I1. April 1878/79, wie oben bestimmt worden, 2 Mark 88 Pfennig auf je 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten und ist die Ausgleichung des Mehrbetrages, welcher sich auf 502 804 Mark berechnet, dem nächsten Jahre vorzubehalten. Berlin, den 31. März 1878. Der Finanzminister. Hobrecht. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der unterm 10. Dezember 1877 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Damm- und Brückengeld für die Benutzung des Prosna-Dammes und der darauf belegenen Brücken zu Boguslaw im Kreise Pleschen bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Jahrgang 1878 Nr. 5 S. 65, ausgegeben den 30. Januar 1878; 2) das unterm 26. Januar 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Voigtöhüfer Meliorationsverband im Kreise Rössel durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 10 S. 39 bis 43, ausgegeben den 7. März 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Februar 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Neuß bezüglich der zum normalmähigen Ausbau des Erft-Kanals auf der Strecke von der Stadt bis zu seiner Einmündung in den Rhein und zur Herstellung eines Leinbfades auf dem rechtsseitigen Kanalufer erforderlichen Grundstücke, durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 10 S. 87, ausgegeben den 9. März 1878; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 13. Februar 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt St. Wendel zum Betrage von 130 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 12 S. 85 bis 87, ausgegeben den 22. März 1878. Redigirt im Züreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 139 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNM. 17.— Inhalt: Gesetz, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Kiel über Eckernfrde nach Flensburg, S. 139. — Geseh, betreffend die Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen, von Neumünster über Heide nach Tönning führenden Eisenbahn auf die Betheiligung an dem Unternehmen einer von Heide nach Wesselburen führenden Iweigbahn und die Uebernahme des Betriebes derselben durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft, S. 141. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 142. (Nr. 8560.) Gesetz, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Kiel über Eckernförde nach Flensburg. Vom 17. März 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Der Staat betheiligt sich an dem Unternehmen einer von Kiel über Eckernförde nach Flensburg führenden Eisenbahn durch Uebernahme von 698 000 Mark der zu dem Zweck der Ausführung dieses Unternehmens auszugebenden Aktien, und zwar 348 500 Mark Stammaktien und 349 500 Mark Stammprioritätsaktien. 5. 2. Der hierzu ilerenshe Geldbetrag wird durch Ausgabe eines entsprechenden Betrages von Schuldvers reibungen aufgebracht. Die Ausgabe erfolgt nach den vom Finanzminister r treffenden Bestimmungen. Wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. von 1869 S. 1197) zur Anwendung. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8560) 25 Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1878. — 140 — g. 3. Zur Umschreibung des Aktienkapitals des Staates von 698 000 Mark auf den Inhaber, zur Verzuferung der Aktien, sowie zur Veräußerung der Bahn und zur Fusionirung mit anderen Gesellschaften ist die Genehmigung beider Häuser des Landtages erforderlich. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. K. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen des §. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 141 — (Xr. 8561.) Gesetz, betreffend bie Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen, von Neumünster über Heide nach Tönning führenden Eisenbahn auf die Betheiligung an dem Unternehmen einer von Heide nach Wesselburen führenden Zweigbahn und die Uebernahme des Betriebes derselben durch die Westholsteinische Eisenbahngesellschaft. Vom 18. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: F. 1. Zu der Ausdehnung des Unternehmens der Westholsteinischen, von Neumünster über Heide nach Tönning führenden Eisenbahn auf die Betheiligung an dem Unternehmen einer von Hetde nach Wesselburen führenden Zweigbahn mit einem Aktienkapital von 90 000 Mark, sowie zur Uebernahme des Betriebes der Zweigbahn durch die Westholsteinische Esenbahngesellshatt wird die im F. 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 513) vorbehaltene Genehmigung ertheilt. . 2. Die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. März 1878. d. S) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Nr. 8561.) — 142 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 24. Dezember 1877 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Sprottauer Kreises im Betrage von 170 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung. zu Giegpih Jahrgang 1878 Nr. 12 S. 61 bis 63, ausgegeben den 23. März 1878) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Januar 1878, betreffend eine Abänderung des Tarifs für die Erhebung des allgemeinen Kaufhausgeldes, des Waage-, des Lager-, des Strom- und H'engeldes, sowie der Ladegetühern zu Lüneburg vom 17. Mai 1871 bezüglich des vom Schießulver zu erhebenden Lagergeldes, durch das Amtsblatt für Hannover r. 13 S. 83, ausgegeben den 29. März 1878; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Februar 1878 wegen Ausgabe auf den Juhober lautender Obligationen der Stadt Remscheid zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 13 S. 101 bis 103, ausgegeben den 30. März 1878; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 2. März 1878, betreffend die Verlängerung der durch die landesherrliche Komzessions-Urkme vom 13. März 1874 der Pfälzischen Ludwigsbahn-Gesellschaft zur Herstellung der Eisenbahn von Wellesweiler nach der Grube König gestellten Frist bis zum 1. Januar 1882, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Trier Nr. 14 S. 103, ausgegeben den 5. April 1878; 5) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 4. März 1878, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 14 S. 111, ausgegeben den 6. April 1878; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 11. März 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Verschönerungsveren für das Siebengebirge zu Bonn bezüglich der zur Anlage eines Fahrweges vom Drachenfelserwege bis zu dem nach dem Löwenburger Hofe führenden Wege erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 1 Cöln Nr. 15 S. 63, ausgegeben den 10. April 1878; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 13. März 1878, betreffend die Verleihung des Zwangs- Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behuglic der zur Freilegung und Regulirung der Kreuzbergstraße zwischen der Belle-Alliance= und der Groß-Beerenstraße benöthigten Grundflächen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 15 S. 104, ausgegeben den 12. April 1878. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 143 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. –. Nr. 1 8 r—i * Juhalt: Verordnung, betreffend die Vereinigung der bisherigen Landarmenverbende des Kreises Cottbus, der Stadt Franksurt a. d. O. und der Stadt Potsdam mit dem Landarmenverbande von Vrandenburg, S. 113. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 144. (Nr. 8562.) Verordnung, betreffend die Vereinigung der bisherigen Landarmenverbände des Kreises Cottbus, der Stadt Frankfurt a. d. O. und der Stadt Potsdam mit dem Landarmenverbande von Brandenburg. Vom 20. April 1878. Wir Wilhelm, von Goltes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund der §§. 27 und 28 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz Samml. S. 130), unter Zustimmung des Provinziallandtages von Brandenburg, des Kreistages des Kreises Cottbus und der städtischen Behörden von Frankfurt a. d. O. und von Potsdam, was folgt: S. 1. Die bisherigen Landarmenverbände des Kreises Cottbus, der Stadt Frankfurt a. d. O. und der Stadt Potsdam werden mit dem durch die Verordnung vom 25. Februar d. J. (Gesetz Samml. S. 94) gebildeten Landarmenverbande der Provinz Brandenburg vereinigt. 62 Diese Verordnung tritt sofort in Krast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. April 1878. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Eulenburg. Ees. Samml. 1878. (Nr. 8562. 26 Ausgegeben zu Berlin den 1. Mal 1878. — 144 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Mich- 1878 und der durch denselben genehmigte fünfte Nachtrag zu den Statuten für die vereinigte landschaftliche Brandkasse zu Hannover durch das Amtsblatt für Lanmover. Nr. 15 S. 93 bis 96, ausgegeben den 12. April 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1878, betreffend die Genehmigung des zwischen der Calenberg· Grubenhagenschen und der Osnabrückschen Landschaft geschlossenen Beatrages wegen Vereinigung der Osnabrückschen Gebäude- Brandversicherungs-Anstalt mit der vereinigten landschastlichen Brandkasse zu Hannover, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 16 S. 106/107, ausgegeben den 20. April 1878. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchbrucker# (unter Reichsverwaltung). — 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 19. — Jnhalt: Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig. Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden, S. 1145. — Geseßtz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-- Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79, S. a18. (Nr. 8563.) Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 6. April 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein mit Einschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg und far den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, was folgt: Erster Abschnitt. Bestimmungen für die Provinz Schleswig -Holstein. Artikel 1. . Die in der anliegenden Kirchengemeinde und Synodalordnung für die — evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. Novemg„ber 1876 und in der anliegenden Verordnung, betreffend die Einführung dieser Kirchengemeinde- und Synodalordnung in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 7. November 1877 bestimmten und nach diesen Vorschriften zusammengesetzten Kirchengemeinde- und Synodalorgane, einschließlich der nach F. 108 der genannten Kirchengemeinde- und Synodalordnung umzubildenden bereits bestehenden Gemeindeorgane, üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe dieses Gesetzes. Artikel 2. Der Kirchenvorstand übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Fenu schli bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Eins luß der chen Ges. Samml. 1878. (Dr. 3563.) 2 Ausgegeben zu Berlin den 7. Mai 1878. — 146 — Lokalstiftungen, sowie des Pfarr-, Pfarrwittwenthums- und Küuͤstereivermögens (50. 41, 47, 48, 58 Nr. 2 der Anlage 1); 2) der Verfügung über die Kirchengebäude (§. 43 ebenda); 3) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule (§. 45 ebenda) 4) der Präsentation zu Pfarrwahlen in den Städten, welche die einfachere Städteverfassung angenommen haben (6. 46 Absatz 1 am Ende ebenda); 5) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialänderungen (I. 49 ebenda). An die Stelle des Kirchenvorstandes tritt in den Kapellengemeinden im Kreise Herzogthum Lauenburg für die in F. 2 Absatz 3 der Verordnung vom 7. November 1877 bezeichneten Angelegenheiten der Kapellenvorstand. Sobald in Gemäßheit des §. 2 Absatz 5 der bezeichneten Verordnung die Schnakenbecker Kapellengemeinde an den Verband der Lauenburgschen Kirchengemeinden angeschlossen ist, findet die Bestimmung des vorstehenden Satzes auch auf sie Anwendung. Die zur Ausübung der im ersten Absatz bezeichneten Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach Ig. 33, 35, 65 Absatz 3 und 67 Absatz 2 der Anlage 1 gefaßt und Dritten gegenüber nach F. 36 ebenda festgestellt. Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach §. 48 der Anlage 1. Artikel 3. Das Kirchenkollegium — an seiner Stelle in den Fällen der 88. 19 Satz 2 und 67 der Anlage 1 der Kirchenvorstand, im Fall des §. 56 ebenda, sowie in den Kapellengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg (F. 2 Absatz 4 der Verordnung vom 7. November 1877) die Gemeindeversammlung — üben die ihnen in den 9. 52 und 53 der Anlage 1 jugewiesenen Rechte. Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach §#H. 38, 39, 40 und 59 ebenda gefaßt. Beschlüsse über Esnführung eines neuen Repartitionsfußes der Kirchenumlagen und Abänderung des bestehenden (6.52 Ziffer 7) bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde. Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind. Diese Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen. die in §. 60 vorgesehene Einführung einer alle Gemeindeglieder treffenden kirchlichen Besteuerung in denjenigen Gemeinden, in denen die Beitragspflicht zu den Kirchenumlagen in erheblicherem Umfange auf den adligen Gütern ruht, nicht bis zum Jahre 1884 erfolgt, so geschieht die Regelung durch Staatsgesetz. Artikel 4. Die Rechte) welche nach den Artikeln 2 und 3 dem Kirchenvorstande und dem Kirchenkollegium in einzelnen Gemeinden zustehen, werden in den Fällen — 147 — des §. 5 der Anlage 1 den vereinigten Kirchenvorständen und Kirchenkollegien für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt. Artikel 5. Zur Feststellung von Gemeindestatuten (G. 52 Ziffer 13, §. 61 Absatz 3 der Anlage 1) bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider seien. Artikel 6. Die Rechtsverhältnisse des Patrons in Betreff der Vermögensverwaltung werden bis zum Erlaß des im Artikel 17 der Verfassungsurkunde vorgesehenen Gesetzes über die Aufhebung des Patronats durch §#. 68, 69, 70 und 71 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 und durch §F. 3 der Verordnung vom 7. November 1877 bestimmt. Wenn jedoch ein Patron, welcher für die Kirchenkasse im Fall der Unzulänglichkeit an oder theilweise einzutreten hat, zu Ausgaben aus dieser Kae, für welche a4 isher nicht bestimmt gewesen ist, seine Zustimmung versagt, so arf die Einwilligung nicht durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde ergänzt werden. Artikel 7. Die Propsteisynode und im Kreise Herzogthum Lauenburg die Kreissynode (§#. 4, 5 der Verordnung vom 7. November 1877) übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff 1) des Kirchen-, Pfarr= und kirchlichen Stiftungsvermögens (§. 81 Nr. 4 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876); 2) der Propsteisonodalkaffe, der Festsetzung des Etats der Kasse, der Bestellung des Synodalrechnungsführers, sowie der Vertheilung der zu der Propsteisynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden (G. 81 Nr. 5 ebenda). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach K. 102 ebenda gefaßt. Artikel 8. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Propsteisynode (Kreissynode) wegen Repartition der zur Synodalkasse erforderlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Saseellung des Beschlusses Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde. Artikel 9. Der Ausschuß der Propsteisynode Hadersleben übt das Recht, die gemeinschaftliche Kirchenkasse der Propstei zu verwalten (§. 82 Absatz 3 der Auftge ). Seine Beschlüsse werden in Gemätheit des §. 83 Absatz 2 ebenda gefaßt und Dritten gegenüber durch Unterschrift des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder des Ausschusses festgestellt. (Kr. 8563.) 27° S G — 148 — Artikel 10. Die wegen Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkassen in den Propsteien der Süderharde und der Norderharde auf Alsen vorbehaltene statutarische Regelung (§. 82 Absatz 4 der Anlage 1) bedarf der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen den-Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuwider seien. Artikel 11. Die Gesammtsynode übt das Recht 1) der Bewilligung neuer Ausgaben zu kirchlichen Zwecken der Provinz G. 92 der A#gee 1), 2) der Zustimmung bei Einführung allgemeiner Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten oder bei Abänderung in Beziehung auf die bestehenden Gebühren (G. 92 ebenda). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §. 102 und 103 der Anlage 1 gefaßt. Artikel 12. Die Wirksamkeit der Gesammtsynode wird auf die zur Kreissynode des Kreises Herzogthum Lauenburg gehörigen Kirchengemeinden ausgedehnt, sobald dieselben in Gemäßheit des F. 7 der Verordnung vom 7. November 1877 an den Gesammtsynodalverband angeschlossen sein werden. Zweiter Abschuitt. Bestimmungen für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden. Artikel 13. Die in der anliegenden Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtebezirk des Konfistoriums zu Wiesbaden vom 4. Juli 1877 bestimmten und nach diesen Vorschriften zusammengesetzten Kirchenemeinde= und Synodalorgane, einschließlich der nach §. 80 der genannten irchengemeinde und Synodalordnung umzubildenden bereits bestehenden Gemeindeorgane, üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe dieses Gesetzes. Artikel 14. Der Kirchenvorstand übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarrvermögens (§§. 13, 24); 2) der Verfügung über die Kirchengebäude (F. 15 Absatz 3); 3) der ertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule .17), 4) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialveränderungen (&. 25). — 149 — Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach 1 Hät- 3 und 3 und Dritten gegenüber nach §. 12 Absatz 4 und . estgestellt. Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach den 88. 27, 28. Artikel 15. Die Gemeindevertretung (§F. 30 Absatz 1 und 2, 8. 42 Absatz 2, 8. 45) übt die ihr in H. 33 zugewiesenen Rechte. 9. r“lr zur- * ung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach den . 32 gefaßt. Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder könmen erst vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden find. Die Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen. Artikel 16. Die Rechte, welche nach den Artikeln 14, 15 dem Kirchenvorstand und der Gemeindevertretung in einzelnen Gemeinden zustehen, werden in dem Falle des F. 4 Absatz 2 den vereinigten Kirchenvorständen und Gemeindevertretungen für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt. Artikel 17. Zur Feststellung von Gemeindestatuten (. 46) bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen W Gesetze nicht zuwider seien. ' Artikel 18. Die Kreissynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der in den Kirchengemeinden bestehenden und der den Kirchengemeinden des Synodalkreises gemeinsamen Einrichtungen und Institute für christliche Liebeswerke . 62 Nr. 5); 2) der Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr= und Kirchenvermögens der Gemeinden (F. 62 Nr. 6); 3) der Kreissynodalkasse, des Kreissynodalrechners, des Etats der Kasse und der Repartition der zu derselben erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden E 62 Nr. 8); 4) der statutarischen Ordnungen (S. 62 Nr. 9); 5) der Abänderung von Kirchenkreisen (§. 62 Nr. 10). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §. 61 gefaßt. Artikel 19. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Kreissynode wegen Repartition der zur Kreissynodalkasse ersederlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Kuneellung des Beschlusses Beschwerde G Ueber die Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde. (Nr. 8563.) — 160 — Artikel 20. Zur Feststellung statutarischer Ordnungen in dem der Kreissynode überwiesenen Geschäftsgebiete (G. 62 Nr. 9, 9. 72 Nr. 7) bedarf es der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfene Bestimmung diesem Gesetze nicht zuwider sei. Artikel 21. Der Kreissynodalvorstand übt in Bezug auf die in §F. 62 Nr. 5 und 6 der Synode übertragene Mitaufsicht das Recht, in eiligen Fällen die vorläufige Entscheidung zu treffen (G. 64 Nr. 7). Artikel 22. Die Bezirkssynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff 1) der Mitaufsicht über die Verwaltung der Kreissynodalkassen (§. 72 r. 5); 2 der Festsetzung der Voranschläge und Rechnungen des Centralkirchenfonds, der Geistlichen-Wittwen- und Waisenkasse und der Bezirkssynodalkasse G. 72 Nr. 6); 3) der von einzelnen Kirchengemeinden und Kreissynoden beschlossenen statutarischen Ordnungen (G. 72 Nr. 7); 4) der Verwendung des Ertrages der vor dem jedesmaligen Zusammentritt der Defiessynobde oder alljährlich in dem Bezirk einzusammelnden Kirchen- und Hauskollekten zum Besten der dürftigen Gemeinden des Bezirks (§. 72 Nr. 10). Die Befugniß, eine Einsammlung dieser Hauskollekte anzuordnen, bedarf nicht der besonderen Ermächtigung einer Staatsbehörde; die Deu der Einsammlung muß aber dem Oberpräsidenten vorher angezeigt werden; 5) der Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben für allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks (§. 72 Nr. 11). Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach . 71 gefaßt. Dritter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. Artikel 23. Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht in Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammt- oder Bezirkösynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist durch eine Erklärung des Staatsministeriums festzustellen, daß gegen das Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist. In der Verkündungsformel ist diese Feststellung zu erwähnen. — 151 — Ein Kirchengesetz erhält seine verbindliche Kraft durch die Verkündung in einem unter Verantwortlichkeit des betreffenden Konsistoriums erscheinenden kirchlichen Gesetz= und Verordnungsblatt. Sie beginnt, sofern in dem Gesetze kein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach demjenigen Tage, an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes am Orte seines Erfheinens ausgegeben worden ist. Artikel 24. Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu kirchlichen Zwecken der Provinz oder des Bezirks bewilligt werden, bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der Zustimmung des Staatsministeriums. Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen. Artikel 25. Umlagen zur Bestreitung neuer Ausgaben für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes, welche den Betrag von zwei Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angbhorigen Bevolerung nicht übersteigen, können auch ohne die Form eines ichen esetzes durch Beschluß der Gesammtsynode (Artikel 11) oder der Bezirkssynode Weiten 22) bewilligt werden. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. Artikel 26. Die Gesammtsumme der auf Grund der Artikel 24 und 25 für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes zu beschließenden Umlagen darf — abgesehen von den Synodalkosten — vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung nicht übersteigen. Kirchengesetze, welche diesen Dozentsag überschreiten, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz. Dasselbe gilt, wenn Kirchengesetze eine Belastung der Gemeinden zu Gemeindezwecken anordnen oder zur Folge haben. Artikel 27. ür die Vertheilung der von der Gesammtsynode oder der Bezirkssynode beschlossenen neuen bcchlichen Ausgaben (Artikel 24, 25) kommen die . 105, 106 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 und die V. 77, 78 der Kirchengemeinde, und Synodalordnung vom 4. Juli 1877 zur nwendung. Die Mtie bedarf der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses, der Angemessenheit des Vertheilungsmaßstabes oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. (Nr. 8563.) — 152 — Artikel 28. Für die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchengemeinde- und Synodalorgane entstehenden Kosten kommen die 104 bis 108 der Kirchengemeinde, und Synodalordnung vom 4. November 1876 und die §#§. 76 bis 79 er Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. Juli 1877 zur Anwendung. Artikel 29. Soweit die Verwaltung der evangelisch kirchlichen Angelegenheiten bisher von den Regierungen zu Schleswig und Wiesbaden geführt ist, geht dieselbe auf das Konsistorium zu Kiel und auf das Konsistorium zu Wiesbaden, als Organe der Kirchenregierung, über. Der Zeitpunkt und die Ausführung des Ueberganges bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Eine Veränderung der kollegialen Verfassung des Konsistoriums bedarf der Gerehmigung durch ein Staatsgesetz. An den Befugnissen des Ministers der geistlichen Angelegenheiten wird durch dieses Gesetz nichts geändert. Artikel 30. In Beziehung auf die Patronatsverhältnisse, sowie auf die kirchlichen Angelegenheiten bei dem Militär und den öffentlichen Anstalten wird in den Jusänschleten der Behörden durch dieses Gesetz nichts geändert. Artikel 31. Den Staatsbehörden verbleibt: 1) die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften; 2) die Regelung der Kteiiigen Kirchen., Pfarr- und Küstereibausachen, Le ie Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen achen; 3) die Beitreibung kirchlicher Abgaben; 4) die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen; 5) die Ausstellung von Attesten über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen; 6) die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Pfarrbezirke. Artikel 32. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum; — 153 — 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben; 3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können; 4) bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen; 5) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst, die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmter Gebäude; 6) bei der Anlegung oder veränderten Benutzung von Begräbnißplätzen; 7) bei der Ausschreibung, Veranstaltung oder Abhaltung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, unbeschadet des Artikels 22 r. 4 8) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen, als den bestimmungsmäßigen Zwecken. Bewilligungen aus der Kicchenkase an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent und im Gesummkbetrage. eines Etatsjahres fünf Prozent der Eolleina#me nicht übersteigen, bedürfen nicht der Genehmigung der Staatsbehörde. Artikel 33. In Betreff der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bei dem Gesetz vom 23. Februar 1870. Artikel 34. Die kirchlichen Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten Tuer Siaal behärde Artikel 35. Die Staatsbehörde ist berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behuf die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefindenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Lwangsmittel zu ringen. Weigert sich ein Kirchenvorstand oder eine Gemeindevertretung (Kirchenkollegium), gesetzliche Leistungen, welche aus dem kicchlichen Vermögen zu bestreiten sind, oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat *l bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl das Konsistorium als auch die Staatsbehörde, scboch nur unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit beanstandeter Posten, oder die Verpflichtung zu der auf Anordnung des Honfsstori und der Staats. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8563) 28 — 154 — behörde in den Etat eingetragenen Leistungen, so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Ober-Verwaltungsgericht. Artikel 36. Die im §. 55 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876 den Kirchenbehörden beigelegte Befugniß wird von dem Konfistorium in Kiel geübt. Dieselbe steht auch der Staatsbehörde zu. Beide können nur unter gegenseitigem Einvernehmen diese Befugniß üben und die weiter erforderliche Anordnung treffen. Artikel 37. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bestimmt, welche die in Artikel 3, 5 8, 10, 15, 17, 19, 20, 25) 27, 31, 32, 35, 36 dieses Gesetzes erwähnten Rechte zu üben haben. Artikel 38. Alle diesem Gesetz, sowie den anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnungen vom 4. November 1876 und vom 4. Juli 1877 und der Verordnung vom 7. November 1877 entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lokalgesetzen und Lokalordnungen #balten l oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer aft.“ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. April 1878. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. — 155 — Anlage 1. Allerhoͤchster Erlaß, betreffend die Einfuͤhrung einer Kirchengemeinde- und Synodalordnung fuͤr die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein) mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. Vom 4. November 1876. Auf Ihren Bericht vom 3. d. Mts. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 9. August 1871 zusammengetretenen außerordentlichen Provinzialsynode für die rvangelisch lutherischen Gemeinden der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, unter Rückschtnahme auf die gemachten Erfahrungen und die vorhandenen Bedürfnisse beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Ich erflehe den göttlichen Segen, daß diese Ordnung mithelfen möge zur Belebung christlichen Sinnes und Wandels in den Gemeinden und gebe Mich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß Alle, die danach zur Mitwirkung auf dem Gebiete des kirchlichen Lebens berufen werden, in Treue gegen den Glauben der Kirche und in Gemeinschaft der Liebe die Ehre Gottes und das Heil der Seelen unverrückt im Auge behalten und den Bau des Reiches Gottes auf Erden zu fördern mit allen Kräften bestrebt sein werden. Die Aenderungen, welche durch die neue Ordnung krrbeigeführt werden, beziehen sich ausschließlich auf die kirchliche Verfassung. Der Bekenntnißstand der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein wird durch diese Ordnung, wie Ich ausdrücklich erkläre, nicht berührt und eine Aenderung dieses Bekenntnißstandes damit in keiner Weise bezweckt. Mit der Ausführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landes. gesetzgebung bedarf, unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium in Kiel das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. - - Berlin, den 4. November 1876. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. (Xr. 8563) 28° — 156 — Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die ebangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg. I. Gemeindeordnung. 1. Organe der Gemeinden im Allgemeinen. C. 1. Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden der Provinz Schleswig-Holstein haben ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu verwalten. G. 2. toll Organe dieser Selbstrerwaltung sind die Kirchenvorstände und die Kirchenollegien. g. 3. Der Kirchenvorstand bildet die engere, das Kirchenkollegium die größere Repräsentation der Gemeinde. 1) Der Kirchenvorstand besteht: a) aus dem Pastor der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt. Sind in einer Paroche mehrere Geistliche angestelt so gehören sie sämmtlich dem Kirchenvorstande an. Hülfsgeistliche auf nicht fundirten Stellen (Adjunkten, ständige Vikare) haben das Recht, an den Berathungen des Kirchenvorstandes Theil zu nehmen, sind aber nur dann stimmberechrige wenn sie den Pastor vertreten; b) aus einer Anzahl von Aeltesten, welche von dem Kirchenkollegium gewählt werden. 2) Das Kirchenkollegium besteht aus den sämmtlichen Mitgliedern des Kirchenvorstandes und einer Anzahl von berufenen Gemeindegliedern. Die Feeen heißen Gemeindevertreter und werden durch Wahl der Gemeinde estellt. g. 4. Die Zahl der Gemeindevertreter wird zunächst von dem Konsistorium festgestellt; jedoch dürfen der Gemeindevertreter nicht weniger als zwölf und nicht — 167 — mehr als dreißig sein. Die endgültige Feststellung der Zahl geschieht in der-Sen Ichienbegtenung nach Vernehmung des Kirchenkollegilums durch die ropsteisynode. In gleicher Weise wird die Zahl der Aeltesten festgestellt; es dürfen deren nicht weniger als vier, und nicht mehr als zehn sein. Die Zahl der Gemeindevertreter muß mindestens dreimal so groß sein, als die Zahl der Aeltesten. In den Fällen, in welchen mehrere Gemeinden denselben Geistlichen haben, erhält jede Gemeinde ihren besonderen Kirchenvorstand und ihre besonderen Gemeindevertreter. Bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten treten die Kirchenvorstände und Kirchenkollegien der einzelnen Gemeinden oder Ausschüsse jener Organe zu gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung zusammen. In Städten, in denen mehrere Kirchspiele sich befinden, treten gleichfalls, wenn allgemeine kirchliche Angelegenheiten der ganzen Stadt in Frage stehen, die verschiedenen Kirchenvorstände, Kirchenkollegien oder Ausschüsse zusammen. g. 6. Die Aemter der Aeltesten und Gemeindevertreter sind als kirchliche Ehrenämter unentgeltlich zu verwalten. Bei besonders zeitraubenden Mühewaltungen der kirchlichen Vermögensverwaltungen kann eine mäßige Entschädigung von dem Kirchenkollegium bewilligt werden. 2. Gemein devertreter. S. 7. Die Wahl der Gemeindevertreter erfolgt entweder in ungetrennter Wahl oder in Wahldistrikten. Die Eintheilung des Kirchspiels in Wahldistrikte kann entweder zur Erleichterung des Wahlgeschäfts geschehen, so daß das Ergebniß der Wahl durch Zusammenzählung der in den einzelnen Distrikten abgegebenen Stimmen gewonnen wird, oder dergestalt, daß jede Abtheilung des Kirchspiels für sich eine ewisse Zahl von Gemeindevertretern wählt. In Parochien, welche aus einem ädtischen und einem ländlichen Theil bestehen, erfolgt die Wahl regelmäßig in Wahldistrikten, von welchen jeder für sich Vertreter wählt. Das Zahlenverhältniß der in den angegebenen Fällen von den einzelnen Abtheilungen des Kirchspiels zu wählenden Gemeindevertreter wird unter Berücksichtigung der Seelenzahl und der sonst in Betracht kommenden Verhältnisse festgestellt. Die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Feststellungen erfolgen in der im F. 4 normirten Weise. K. 8. Die Gemeindevertreter werden nach einfacher (relativer) Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. (Nr. 8563.) — 168 — Wahlberechtigt sind alle männlichen volljährigen Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen, zu den Kirchenlasten oder direkten Staatssteuern beitragen und weder unter Pflegschaft, noch im Hause und Brode Anderer stehen. Personen, welche wegen Besitzes von Orden und Ehrenzeichen, mit denen Steuerfreiheit verbunden ist, von der Steuer befreit sind, bleiben dessenungeachtet wahlberechtigt. . 9. Ausgeschlossen von Ausübung des Wahlrechts sind diejenigen: 1) wocche durch Verachtung des Wortes Gottes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gefühntes Aergerniß gegeben haben; 2) welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden; 3) welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden; 4) welche wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes des Wahlrechts verlustig erklärt worden sind; 5) über deren Vermögen ein noch unbeendeter Konkurs schwebt; 6) welche in dem letzten Jahre vor der Wahl aus Armenmitteln der bürgerlichen Gemeinde unterstützt worden sind, oder in diesem Zeitraum Unvermögens halber Erlaß der Kirchensteuern oder, wo solche nicht bestehen, Befreiung von den Gemeindesteuern genossen haben. K. 10. Wählbar sind die wahlberechtigten Mitglieder der Gemeinde, welche über 30 Jahre alt und sittlich unbescholten sind, auch nicht durch Fernhaltung von dem öffentlichen Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle die Bethätigung ihrer kirchlichen Gemeinschaft in anhaltender Weise unterlassen haben. Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Gemeindevertreter sein. Ebenso kann der Vater, Sein oder Bruder eines Aeltesten nicht zum Gemeindevertreter gewählt werden. Sind Verwandte der bezeichneten Art gleichgeiig zu Gemeindevertretern gewählt, so wird der ältere allein zugelassen, sofern ieser nicht etwa die Wahl ablehnt. Mindestens zueei Drittel der Gemeindevertreter müssen aus solchen Gemeindemitgliedern bestehen, welche zu den Kirchenumlagen, sofern solche erforderlich sind, beizutragen haben. K. 11. Die Wahl der Gemeindevertreter wird durch den Kirchenvorstand geleitet, welcher zu seiner Unterstüfung bei der Wahlhandlung auch andere Mitglieder der Gemeinde hinzuziehen kann. Die Kommission, welche die Wahlhandlung leitet, muß aus mindestens drei Personen bestehen und mindestens eine derselben muß dem Kirchenvorstande angehören, wo möglich ein Geistlicher der Gemeinde sein. — 169 — KG. 12. Die Wahl der Gemeindevertreter ist an zwei, dem Wahltage vorhergehenden Sonntagen unter Angabe der Zeit und des Ortes, sowie der Zahl der zu wählenden Personen im Hauptgottesdienste von der Kanzel zu verkünden. Die Wahl geschieht regelmäßig an einem Sonntage und ist alsdann die Abkündigung auch an dem Wahltage erforderlich. Die Abhaltung der Wahl an einem Wochentage ist nicht ausgeschlossen kann aber nicht früher, als an dem Dennerstag ne•h der zweiten Abkündigung erfolgen. Die Wahl findet, soweit thunlich, in einem kirchlichen Gebäude oder Schullokale statt. 1 Eine von dem Kirchenvorstand anzufertigende Liste sämmtlicher Wahlberechtigter ist von der ersten Verkündung der Wahl an öffentlich auszulegen. inwendungen gegen die Wahlliste müssen wenigstens drei Tage vor der Wahl bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes angebracht werden. Bei Verkündung der Wahl ist der Ort, wo die Wahlliste ausliegt, anzugeben und zugleich auf die in dem vorhergehenden Absatz enthaltene Bestimmung aufmerksam zu machen. H. 14. Die eingehenden Einsprüche hat der Lrch-worstand zu prüfen und die Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch Betroffenen binnen vierzehn Tagen die Berufung an den Ausschuß der Propsteisynode zu, welcher endgültig entscheidet. Durch Einlegung der Berufung wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. . 1. Die Wahl wird durch eine Ansprache des Vorsitenden der Wahlkommission eingeleitet und erfolgt mittelst persönlicher Stimmgebung, welche durch mündliche Erklärung zu Brpee oder durch Ueberreichung eines Stimmzettels gescheden kann. Die Stimmzettel werden am Schluß der Whlhandlung verlesen. eber die Wahlhandlung wird ein Protokoll ausgenommen und von der Wahlkommission unterzeichnet. Die Namen der gewählten Gemeindevertreter sind, soweit thunlich, im Wahltermin, jedenfalls aber an dem auf die Wahl folgenden Sonntage von der Kanzel zu verkünden. K. 16. Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Jedes Gemeindemitglied ist berechtigt, Einwendungen gegen dieselbe vor Ablauf der Woche, in welcher die Verkündung des Wahlresultats von der Kanzel stattgefunden hat, vorzubringen. Werden Einwendungen vorgebracht oder hat der Kirchenvorstand selbst Bedenken gegen die Wahl, so darf der Gewählte bis zur Erledigung der Anstände an den Versammlungen des Kirchenkollegiums nicht Theil nehmen. (Nr. 8563.) — 160 — Ueber die Gültigkeit der Wahl entscheidet in erster Instanz der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, welche von Zustellung der Entscheidung an innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen bei dem Kirchenvorstande einzulegen ist, der Ausschuß der Propsteisynode endgültig. Versäumung der Frist bewirkt, daß eine abändernde Entscheidung der Berufungsinstanz für die stattgehabte Wahl ohne Bedeutung bleibt. S. 17. Das Amt eines Gemeindevertreters kann abgelehnt oder niedergelegt werden: 1) von denjenigen, welche dieses Amt schon sechs Jahre bekleidet haben, wenn seit dem Austritte sechs Jahre noch nicht verflossen sind; 2) bei einem Lebensalter von mehr als 60 Jahren; 3) wegen anderer erheblicher Entschuldigungsgründe, z. B. Kränklichkeit, häufiger Abwesenheit oder Dienstverhältnisse, welche mit dem Amte unvereinbar sind. Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Richtigkeit der vorgebrachten Gründe entscheidet der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, für welche von Zastellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von 14 L#0 läuft, der Ausschuß der Propsteisynode endgültig. Wer sich nach Verwerfung seines Entschuldigungsgrundes weigert, das Amt eines Gemeindevertreters zu übernehmen oder fortzuführen, verliert das kirchliche Wahlrecht; dasselbe kann ihm auf sein Gesuch von dem Kirchenvorstande wieder beigelegt werden, jedoch nicht vor Ablauf der Zeit, für welche er gewählt war. K. 18. Das Amt der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von zwei zu zwei Jahren scheidet ein Drittel der Gemeindevertreter aus. Ist die Zahl derselben nicht durch drei theilbar, so wird durch einen vom Kirchenkollegium in seiner ersten Versammlung zu fassenden Beschluß ein- für allemal f#gesett, in welchen Terminen einer mehr, in welchen einer weniger austreten soll. Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste und zweite Mal, sofern nicht eine gütliche Vereinbarung darüber unter den Gemeindevertretern stattfindet, durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt. K. 19. st die Wahl von Gemeindevertretern auch in dem zweiten anberaumten Termine nicht zu Stande gekommen, weil Wohlberechtigte nicht erschienen sind oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl gewaei ert haben, oder weil die Wahl auf gesetzlich nicht wählbare Personen gefallen ist, so hat, wenn in einem solchen Fall ein beschlußfähiges Kirchenkollegium vorhanden ist, dieses für das Mal sich selbst zu ergänzen. — 161 — Ist ein beschlußfähiges Kirchenkollegium nicht vorhanden, so hat der Ausschuß der Propsteisynode die Funktionen des Kirchenkollegiums bis zu stattfindender Wahl auf den Kirchenvorstand allein zu übertragen. §. 20. Die Entlassung eines Gemeindevertreters während der Amtsdauer erfolgt: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft; 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des zu entlassenden Gemeindevertreters und des Kirchenvorstandes durch den Ausschuß der Propsteisynode. Gegen die Entscheidung steht dem dadurch Betroffenen binnen einer Ausschlußfrist von vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung die Berufung an das Konsistorium zu. Hürg Einlegung der Berufung wird die Vollsrene der angefochtenen Entscheidung aussefalten Das Konsistorium ist jedoch befugt, die vorläufige Vollstreckung zu gestatten. G. 21. Ist das Amt eines Gemeindevertreters außer der Zeit erledigt, so wählt das Kirchenkollegium, wenn noch die Hälfte der von der Gemeinde direkt gewählten Gemeindevertreter vorhanden ist, für die Zeit bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl einen Ersatzmann. Dasselbe gilt, wenn einer der Gewählten die Wahl ablehnt, oder wenn die Wahl eines Gemeindevertreters für ungültig erklärt wird. Die Schöngungswahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Nach stattgehabter Ergänzung erfolgt die Bekanntmachung von der Kanzel. cheiden so viele Gemeindevertreter aus, daß weniger als die Hälfte der gewählten Vertreter vorhanden ist, oder wird die ganze Wahlhandlung für ungültig erklärt, so findet eine außerordentliche ergänzungewoahl durch die Gemeinde, im letzteren Falle eine Wiederholung der Wahl statt. Darüber, welche von den bei den regelmäßigen Erneuerungswahlen gewählen Gemeindevertretern an Stelle der im Laufe der zweijährigen Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und welche für das regelmäßig ausscheidende Drittel eintreten, entscheidet, sofern nicht eine gütliche Vereinbarung unter den Gemeindevertretern stattfindet, das Loos. Die Amtsdauer der ersteren beschränkt sich auf die Restzeit der Amtsdauer des vorzeitig Ausgeschiedenen. §. 22. Die Gesammtheit der Gemeindevertreter kann wegen beharrlicher Vernachlässigung ihrer Pflichten oder sonstiger grober Pflichtwidrigkeit von dem Konsistorium entlassen werden. In diesem Falle muß sogleich eine Neuwahl der Vertreter angeordnet werden, welche, wenn zugleich der Kirchenvorstand aufgelöst wird, unter Leitung der von dem Konfistorium dazu Beauftragten vorgenommen wird. Das Konsistorium kann in solchem Fall den bisherigen Gemeindevertretern die Wählbarkeit für die anstehende Wahl entziehen. Ces. Samml. 187#. (Nr. 8563. 29 — 162 — 3. Aelteste. K. 23. Die Aeltesten werden von dem Kirchenkollegium nach absoluter Stimmen. mehrheit der erschienenen Mitglieder gewählt. Ergiebt sich auch bei einem wiederholten Wahlgang Stimmengleicheit, so entscheidet das Loos. Wählbar ist jedes Mitglied der Gemeinde, welches die zur Wählbarkeit als Gemeindevertreter erforderlichen Eigenschaften hat. Vater und Sohn oder Schwiegersohn, sowie Brüder, können nicht zugleich Mitglieder des Kirchenvorstandes sein, auch kann der Vater, Sa oder Beuder eines Gemeindevertreters nicht zum Aeltesten gewählt werden. Bei gleichzeitiger Wahl zweier Verwandten der bezeichneten Art findet die Bestimmung des §. 10 Absatz 2 am Ende füngemäß Anwendung. Mindestens zwei Drittel der Aeltesten müssen zu den Gemeindemitgliedern gehören, welche zu den Kirchenumlagen, sofern solche erforderlich sind, beizutragen haben. KG. 24. Die Namen der gewählten Aeltesten find an dem auf die Wahl folgenden Sonntage der Gemeinde von der Kanzel zu verkünden. Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Jedes Gemeindemitglied ist berechtigt, Einwendungen gegen die Wahl vor Ablauf der Woche, in welcher die Verkündung der Wahl stattgefunden hat, bei dem Kirchenvorstande anzubringen. Ueber die Einwendungen entscheidet der Ausschuß der Propsteisynode und auf eingelegte Berufung, für welche, von Zustelung der Entscheidung an, eine Frist von vierzehn Tagen läuft, das Konsistorium in letzter Instanz. Versäumung der Frist bewirkt, daß eine abändernde Entscheidung der Berufungsinstanz für die stattgehabte Wahl ohne Bedeutung bleibt. G. 25. Die gewählten Aeltesten sind von dem Prediger in der Krcche vor der Gemeinde feierlich in ihr Amt einzuführen, und haben in die Hand des Predigers das Gelöbniß abzulegen: „Ich gelobe vor Gott, des mir befohlenen Dienstes mit Sorgfalt und Treue in Uebereinstimmung mit den Ordnungen unserer evangelischlutherischen Kirche zu warten und gewissenhaft der Gemeinde Bestes zu fördern, namentlich das christliche und kirchliche Leben in derselben zu pPflegen.“ 2 6 Das Anmt der Aeltesten dauert sechs Jahre f die Bestimmungen des §. 18 finden sinngemäß Anwendung. E Die Wahl der neuen Mitglieder des Kirchenvorstandes erfolgt in der an 8 welche das Kirchenkollegium nach der regelmäßigen Erneuerungswahl abhält. — 163 — Die Bestimmungen der I§. 17 und 20 finden auch für das Aeltestenamt Anwendung. 2 g. 28. Bei einer außer der Zeit eintretenden Erledigung wählt das Kirchenkollegium in seiner nächsten Versammiung. einen Ersatzmann, dessen Funktionen sich auf die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen erstrecken. §. 29. Verweigert das Kirchenkollegium die Wahl der Aeltesten oder ist dieselbe auf gesetzlich nicht wählbare Personen gefallen, so hat für das Mal der Ausschuß der Propsteisynode die Aeltesten zu ernennen. C. 30. Der Kirchenvorstand kann aus den in 8. 22 angeführten Gründen aufgelöst werden. In diesem Falle muß sogleich eine Neuwahl der Aeltesten durch die Gemeindevertreter angeordnet werden. Die Bestimmung des §. 22 Absatz 2 findet hier sinngemäß Anwendung. 4. Versammlungen und Beschlüsse des Kirchenvorstandes. KC. 31 In dem Kirchenvorstande hat der Prediger der Gemeinde den Vorsitz. Sind mehrere Geistliche in der Garochie angestellt, so wird der Vorsitz von dem ersten Prediger oder, falls die Geistlichen einander Fleichstehen, Jahr um Jahr abwechselnd von dem einen und dem anderen derselben geführt. Bei Erledigung des Pfarramts und bei Verhinderung des Vorsitzenden geht der Vorsitz auf den zweiten Prediger oder den gerchstehenden Geistlichen, und wenn nur ein Prediger in der Gemeinde fungirt, auf einen dazu von dem Kirchenvorstande alle zwei Jahre beim Eintritt der neuen Aeltesten zu erwählenden Stellvertreter über. In den Fällen des §. 5 Absatz 2 führt, wenn einer der Geistlichen zugleich Propst ist, dieser, sonst ein von den Versammelten zu wählender Prediger den Vorsitz. KG. 32. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Er vermittelt den Verkehr des Kirchenvorstandes mit den Kirchenbehörden und den Synoden, sowie auch, vorbehaltlich besonderer Beauftragung anderer Mitglieder durch den Kirchenvorstand, mit Dritten. K. 33. Der Kirchenvorstand versammelt sich zu ordentlicher Sitzung in der Regel vierteljährlich ein Mal; 83 außerordentlicher Sitzung, so oft ihn der Vorsitzende beruft. Die außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn die Kirchenregierung dieselbe verlangt oder ein Drittel der Aeltesten unter Angabe des Zweckes dieselbe beantragt. (Nr. 8563.) 29° — 164 — Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind einzeln und zwar in der Regel mindestens 24 Stunden vor dem angesetzten Termin einzuladen. In den Einladungsschreiben sowohl für die or entlichen wie für die außerordentlichen Sitzungen sind die zur Verhandlung bestimmten Gegenstände zu bezeichnen. Ein in dem Einladungsschreiben nicht bezeichneter Gegenstand kann nur dann zur Heschlunahme gelangen, wenn keiner der Anwesenden dagegen Einspruch erhebt. Als Ort für die Versammlungen ist das Pastorat, ein sonstiges kirchliches oder ein Schullokal zu wählen. K. 34. Die Sitzungen des Kirchenvorstandes werden regelmäßig mit Gebet eröffnet. Dieselben bana nicht öffentlich. Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über die vertraulichen Gegenstände der Berathung und Beschlußfassung Verschwiegenheit zu bewahren. G. 35. Beschlüsse werden von dem Kirchenvorstande durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. ie Gultigtei der Beschluͤsse ist, wenn der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch die Theilnahme dreier Mitglieder bedingt. Ist der Ges a#seadd vorher nicht angezeigt, so ist außer der im F. 33 Absatz 2 aufgestellten Bedingung noch erforderlich, daß mehr als die Hälfte der festgesetzten Zahl der Mitglieder anwesend ist. Mitglieder, welche, abgesehen von ihrer Eigenlchaft als Mitglieder der Gemeinde oder als Angehörige einer Klasse dieser Mitglieder, bei einer Ange. legenheit persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten. Ueber die gefaßten Beschlse wird ein Protokoll geführt, welches in das Protokollbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden, sowie mindestens einem Aeltesten unterschrieben wird. Der Vorsitzende hat die Pflicht, wenn nach seinem Erachten ein Beschluß des Kirchenvorstandes gesetzwidrig ist, denselben dem escht e der Propfteisynode vorzulegen und die Ausführung bis zu dessen Entscheidung auszusetzen. g. 36. Die Ausfertigung von Schriftstücken ergeht unter Unterschrift des Vorsitenden des Kirchenvorstandes. Wird darin eine Verpflichtung der Kirchengemeinde übernommen, so ist die Urkunde von zwei Aeltesten mit zu vollziehen und mit dem Kirchensiegel zu belegen. Eine in dieser Form gegebene Erklärung gilt Dritten gegenüber als Willenserklärung des Kirchenvorstandes, ohne Rücksicht darauf, ob dieselbe einem vorgängigen Beschlusse entspricht. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen bei eigener Verantwortlichkeit eine solche Erklärung nur in Gemäßheit eines zuvor nach Vorschrift des F. 35 gefaßten Beschluses ausstellen. Sie bekunden durch ihre Unterschrift nur, daß der Beschluß ordnungsmäßig gefaßt ist; nicht, daß sie ihm beigestimmt haben. — 165 — g. 37. Der Kirchenvorstand bestimmt, in welcher Weise die Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder zu vertheilen sind. Falls es zweckmäßig erscheint, können für einzelne Geschiste Kommissionen ernannt werden. In dieselben können auch Nichtmitglieder des Kirchenvorstandes, namentlich Gemeindevertreter gewählt werden. 5. Versammlungen und Beschlüsse des Kirchenkollegiums. KG. 38. Das Kirchenkollegium beschließt über die von dem Kirchenvorstande zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist zugleich Vorsitzender des Kirchenkollegiums. Er beruft das Kirchenkollegium unter Angabe der Tagesordnung, leitet die Verhandlungen und ist für Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. Die Berufung mu geschehen, wenn die Kirchenregierung sie verlangt, oder ein Drittel der Gemeindevertreter unter Angabe des Zweckes dieselbe beantragt. Die Einladung muß spätestens am Tage vor dem angesetzten Termine erfolgen. Ueber die Körmlcheten der Einladung beschließt der Kirchenvorstand. K. 39. Die Berathungen des Kirchenkollegiums find öffentlich und in einem der Stellung des Letzteren entsprechenden Lokale abzuhalten. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in nicht öffentlicher Sitzung gefaßt wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der kirchlichen Behörden find befugt, an den Berathungen des Kirchenkollegiums Theil zu nehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Die Bestimmung des F. 34 Absatz 1 findet auch auf die Sitzungen des Kirchenkollegiums Anwendung,. K.0 Die Bestimmungen des F. 35 finden in Beziehung auf die Beschlüsse des Kirchenkollegiums siungemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß die Gültigkeit der Beschlüsse, wenn der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch eil. nahme des vierten Theils der Mitglieder bedingt . Die Beschlüsse des Kirchenkollegiums werden in das Protokollbuch des Kirchenvorstandes eingetragen, unter Beobachtung der für die Protokolle des chewersande ertheilten Vorschriften. 6. Wirkungskreis des Kirchenvorstandes. KC. 41. 1. Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten und hat durch besonnene Anwendung aller sich hierzu (Nr. 8563.) — 166 — eignenden Mittel ebenso lebendiges Christenthum in der Gemeinde zu fördern, als dasjenige, was sitten- und seelenverderblich wirken kann, nach Kräften zu hindern. KG. 42. Die Geistlichen sind in ihrer persönlichen Amtsthätigkeit, was Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und die übrigen heiligen Handlungen anlangt, von dem Kirchenvorstande unabhängig. Dieselben sind jedoch verpflichtet, die Fälle, wo sie die Zurückweisung eines Geneindeliches von der Theilnahme am heiligen Abendmahle oder einer anderen beiligen Handlung für nothwendig alten, unter schonender einstweiliger Zurückhaltung des Betreffenden, dem t vorzulegen. Ist der Kirchenvorstand mit dem Geistlichen für die urückweisung, so giebt er eine Entscheidung ab, gegen welche dem Zurückewiesenen die Berufung an den Ausschuß der Prop eisynode und in letzter dien an das Konsistorium und den Ausschuß der Gesammtsynode freisteht. st der Kirchenvorstand anderer Ansicht als der Heiuch= so kann der Letztere, wenn er dem Beschlusse des Kirchenvorstandes nicht Folge leisten zu können glaubt, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Ausschuß der Propsteisynode und in letzter In#lnz an das Konsistorium und den Ausschuß der Gesammtsynode bringen. Die Aeltesten sind übrigens, wenn sie in der Amtsführung oder dem Wandel des Geistlichen etwas wahrnehmen, was seiner amtlichen Stellung oder dem Wohle der Gemeinde zuwider ist, befugt und verpflichtet, solches im Kirchenvorstande zur Sprache zu kringen Läßt die Sache sich im scheworsiande nicht erledigen, so ist dem nächsten geistlichen Vorgesetzten Anzeige zu ma G. 43. 2. Der Kirchenvorstand hat der Förderung einer würdigen Sonntagsfeier sich anzunehmen und für die äußere gottesdienstliche Ordnung zu sorgen. Dee Abänderung der Zeit für die Abhaltung der regelmäßigen Gottesdienste kamnm nur mit Zustimmung des Kirchenvorstandes erfolgen. Dasselbe ilt von Abänderung blos lokaler liturgischer Einrichtungen. Der Kirchenvorseond entscheidet über Einräumung des Kirchengebäudes zu einzelnen nicht gottesdienstlichen Handlungen, welche der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. .4 3. Dem Kirchenvorstande liegt die Leitung der kirchlichen Armen- und Krankenpflege ob. Er banr die Verwaltung und Verwendung der Klingbeutelgelder und der diesen gleichstehenden Einnahmen, soweit sie nach den Patenten vom 6. Mai 1859 und 31. März 1860 besonderen Kommissionen bisher zugestanden hat. Auch hat der Kirchenvorstand sein Augenmerk auf die Fürsorge für Verwahrloste und für entlassene Sträflinge zu richten. Der Kirchenvorstand wird sich dabei, soweit erforderlich, mit der bürgerlichen Armenbehörde in Einvernehmen feten üb, nach Bedürfniß andere Gemeindemitglieder, insonderheit aus der Zahl der Gemeindevertreter, zur Hülfe heranziehen und sich mit bestehenden christlichen Vereinen in Verbindung setzen. en. — 167 — G. 45. 4. Der Kirchenvorstand hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beiehung find von ihm bei den gesetzlichen Organen der Schulverwaltung zur nzeige zu bringen. G. 46. 5. Allen Gemeinden steht eine Mitwirkung bei der Besetzung ihrer Pfarrstellen zu. Die Modalitäten, unter denen sie dieses Recht zu üben haben, sollen durch ein Gesetz bestimmt werden, welches einer der nächsten ordentlichen Spynoden vorzulegen ist. Bis dahin behält es in Ansehung der Anstellung der Geistlichen bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden. Das Präsentationsrecht, welches früher den Kirchenkollegien zugestanden hat, geht auf die Kirchenvorstände über. Wo die früheren Kirchenkollegien #ugleih das Wahlrect gehabt haben, wird solches in Zukunft von den neu gebildeten Kirchenkollegien ausgeübt. In den Städten, welche die einfachere Städteverfassung angenommen haben, geht das Präsentationsrecht auf den Kirchenvorstand über, dem für diese Fälle der Bürgermeister beitritt. Die unteren Kirchenbeamten, Kirchenvögte, Küster, Organisten, Glockenläuter, Bälgentreter, Kirchendiener, Todtengräber u. s. w. werden, sofern deren Stellen nicht mit Schulämtern verbunden 8 von dem Kirchenvorstande gewählt und verpflichtet. Wo jedoch Organisten und Küster bisher vom Patronate ernannt sind, hat es hierbei sein Bewenden. Der Kirchenvorstand beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung bei kündbaren Anstellungen. Wegen Entlassung im Disziplinarr* sowie wegen Verleihung und Entziehung der mit Schulstellen verbundenen niederen Kirchenbedienungen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. F. 47. 6. Der Kirchenvorstand hat dafür zu sorgen, daß die Kirche und die derselben gehörigen, namentlich auch die den Kirchendienern zum Gebrauche überwiesenen Gebäude, sowie Kirchhöfe und andere Anlagen in gutem, dem Bedürfnisse entsprechenden Stande erhalten und, soweit erforderlich, neu hergestellt und beschafft werden. Vor Anfang eines jeden Rechnungsjahres ist eine Besichtigung der kirchlichen Gebäude und Anlagen vorzunehmen, über alle zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben vorzunehmenden Arbeiten Beschluß zu fassen und — vorbehaltlich der Genehmigung des Kirchenkollegiums — die Ausführung solcher bässenen durch Mitglieder des Kirchenvorstandes oder auch durch Dritte zu orgen. In den Parochien, in welchen eine auf besonderem Titel beruhende Verpflichtung besteht, die Kirche oder die sonstigen kirchlichen Gebäude u. s. w. gan oder theilweise zu unterhalten, müssen die hierauf sich beziehenden Beschlüsse es Kirchenvorstandes den Verpflichteten vorgelegt werden. (Nr. 8563.) — 168 — Sind diese mit den Beschlüssen nicht einverstanden, so ist die Angelegenheit zur Entscheidung der vorgesetzten Aufsichtsbehörde zu bringen. Diejenigen Gebäude, welche von den Inhabern eingelöst worden sind, bedürfen der jährlichen Besichtigung nicht, die Bestimmung des Absatz 1 findet jedoch auch auf diese Gebäude Anwendung. KC. 48. 7. Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in streitigen wie in nichtstreitigen Rechtssachen und verwaltet das kirchliche Vermögen mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, welche nicht stiftungsmäßig eigene Organe haben, sowie das Pfarr-, Parrwittwenthums- und Küstereivermögen, soweit das Recht des jeweiligen Inhabers nicht entgegensteht. Insonderheit ist von dem Kirchenvorstand dafür Sorge zu tragen, daß die Leistungen, welche den einzelnen Gemeindegliedern, sei es auf Grund einer Kirchenumlage, sei es aus einem andern Titel, der Gemeinde gegenüber obliegen, rechtzeitig eingehen, und daß die Ausgaben, 4 welchen die Gemeinde verpflichtet ist, ordnungsmäßig beschafft werden. er Kirchenvorstand hat für ordnungsmäßige Verwaltung der Kirchenkasse und Rechnungsführung zu sorgen. Erforderlichenfalls kann ein besonderer besoldeter Rechnungsführer angestellt werden. Die Ernennung und Verpflichtung steht dem Kirchenvorstande zu, welchem auch die Sorge für die Leistung einer ausreichenden Kaution obliegt. Der Kirchenvorstand hat vor dem Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Voranschlag der Jahreseinnahmen und Ausgaben dem Kirchenkollegium vorzulegen, nach dem Schlusse des Rechnungsjahres die von dem Rechnungsführer abgelegte Rechnung zu prüfen und deßle mit seinen Erinnerungen dem Kirchenkollegium zur Revision zuzustellen. Voranschlag und Rechnung müssen, bevor sie dem Kirchenkollegium vorgelegt werden, mindestens auf zwei Wochen nach vorzängiger Bekanntmachung zur Einsicht der Gemeinde öffentlich ausgeegt werden. In der Perwaltung der gemeinschaftlichen Mittel der Kirchen der Propstei seken. sowie in der Verwaltung des Vermögens der Kirchen in den ropsteien der Norderharde und der Süderharde auf der Insel Alsen, soweit diese Verwaltung bisher eine gemeinschaftliche für die Kirchen der genannten Propsteien gewesen ist, wird durch die vorstehenden Bestimmungen Nichts geändert. (Vergl. jedoch §. 82 am Ende.) KG. 49. 8. Der Kirchenvorstand ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinden sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, als auch geeignetenfalls durch Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. Wichtige, die einzelne Gemeinde besonders berührende Einrichtungen und Anordnungen, insbesondere Parochialveränderungen, sollen von der Kirchenregierung nicht getroffen werden, ohne daß der Kirchenvorstand mit seinen Wünschen, Erinnerungen oder Vorschlägen vernommen ist. — 169 — 7. Wirkungskreis des Kirchenkollegiums. F. 50. Die Gemeindevertreter haben gleich den Mitgliedern des Kirchenvorstandes die Aufgabe, das christliche und kirchliche Leben in der Gemeinde zu fördern. . 51. Das Kirchenkollegium hat das Recht: 1) Wünsche und Beschwerden an den Kirchenvorstand zu bringen; 2) die Aeltesten zu wählen. 5. 52. Die beschließende Mitwirkung des Kirchenkollegiums muß eintreten: 1) bei der Erwerbung, Veräußerung und dinglichen Belastung von un. beweglichem Eigenthum, sowie bei einer, über die Dauer von zwölf Ab#e- sich erstreckenden Verpachtung von unbeweglichem Eigenthum. ie Verpachtung von Dienstländereien der Kirchenbeamten, welche über die Dienstzeit des augenblicklichen Inhabers derselben hinaus Geltung haben soll, unterliegt nur den Vorschriften des Reskripts vom 31. Mai 1765, bedarf aber nicht der Genehmigung des Kirchenkollegiums; 2) bei außerordentlicher Beutzng des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, welche nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt; 3) bei Anleihen, welche nicht blos zur Aushülfe für kurze Zeit dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode erstattet werden können; 4) bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, betreffen und bei Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständigen Behörden endgültig entschieden ist. Für erheblich nelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 200 Mark übersteigt. Im Falle des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung ein für allemal die Vollmacht des Kirchenvorstandes zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1000 Mark hinaus, erweitern; 6) bei Enstellung der Voranschlagsperiode und des Voranschlages, sowie bei Bewilligung etwaiger Ueberschreitungen desselben; 7) bei Einführung eines neuen Repartitionsfußes der Kirchenumlagen und Abänderung des bestehenden; 8) bei Ausschreibung neuer Kirchenumlagen und Erhöhung der bestehenden; Ae. Samml. 1878. (Nr. 8563) 30 — 170 — 9) bei Aenderung der Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten; 10) bei Anstellung neuer besoldeter Kirchenbeamten; 11) bei Verminderung der Zahl, Erhöhung oder Herabsetzung der Gehalte der bereits vorhandenen Kirchenbeamten; 12) bei Verwandlung der veränderlichen Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Einnahmen oder der in Naturalienlieferungen bestehenden Einnahmen in Geldeinnahmen, sofern dieselbe nicht in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 13) bei Errichtung lokaler Gemeindestatuten. Die Beschlüsse des Kirchenkollegiums nach Maßgabe der giffern 1 bis 4, 7, 9 bis 13, sowie bei Neubauten und Reparaturen, deren Kosten auf mehr als 3000 Mark veranschlagt werden, bedürfen der Genehmigung der Kirchenrezierung. Sowohl die Kirchenregierung, wie der Kirchenvorstand, können Anelegenheiten von besonderer Wichtigkeit zur Berathung im Kirchenkollegium ringen. 8 5. 53 Der Kirchenvorstand hat den Voranschlag über seine Vermögensverwaltung und die Jahresrechnung nach vorgängiger öffentlicher Auelepung mit der Beantwortung etwa eingegangener Erinnerungen dem Kirchenkollegium, ersteren ur definitiven Feststellung, letztere zur Wahl von Revisoren und Beschlußfassung über die gegen die Rechnung gemachten Einwendungen, sowie zur eventuellen Entlastung des Kirchenvorstandes vorzulegen. Bei der Wahl der Revisoren und der Beschlußfassung über die Einwendungen haben die Mitglieder des Kirchenvorstandes mit Einschluß des Vorsitzenden sich ihrer Stimme zu enthalten; der Letztere hat jedoch die bezüglichen Verhandlungen und Abstimmungen zu leiten. Der Voranschlag ist nach erfolgter Feststellung und die Jahresrechnung nach beendeter Revision sofort der vorgesetzten Kirchenbehörde mitzutheilen. G. 54. Weenn der Kirchenvorstand oder das Kirchenkollegium unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so können die vorgesetzten Kirchenbehörden von Amtswegen unter Anführung des rechtlichen Grundes der Verpflichtung die Eintragung in den Voranschlag bewirken oder die außerordentliche Ausgabe feststellen. Jedoch ist das Kirchenkollegium vorher zu hören, insofern dies nicht bereits geschehen ist, und es sich um einen Gegenstand handelt, in Betreff dessen es an sich einer Beschlußfassung des Kirchenkollegiums bedarf. G. 55. Die Kirchenbehörden sind bercchtigt, die Geltendmachung rechtsbegründeter Ansprüche des von dem Kirchenvorstande zu verwaltenden Vermögens, insbesondere üuch einer durch Pflichtwidrigkeit eines Vorstandsmitgliedes begründeten Ersatzforderung, im Wege des Prozesses zu begehren und äußersten Falls durch eigene Bestellung eines Kirchenanwalts zu bewirken. — 171 — 8. Besondere Bestimmungen über die Gemeinden, in welchen die einfachere Gemeindeverfassung zur Ausführung kommt. S. 56. Die einfachere Gemeindeverfassung kommt zur Ausführung: 1) in den Gemeinden von weniger als 500 Seelen; 2) in den Gemeinden mit Piivatpatronen, in welchen Dänisches Kirchenrecht gilt. In diesen Gemcinden wird nur ein Kirchenvorstand, nicht aber ein Kirchenkollegium gebildet. Die Gemeindeversammlung übt hier die Rechte aus, welche sonst dem Kirchenkollegium zustehen. K 67 . 57. Für die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes finden die Vorschriften der SF. 3, 4, 23 ff. siungemäß Anwendung. G. 58. Die Aeltesten werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde unmittelbar gewählt. Ueber Wahl und Einführung der Aeltesten, über Versammlungen) Beschlüsse und Wirkungskreis des Kirchenvorstandes gelten die Bestimmungen der vorstehenden Abschnitte mit folgenden Modifikationen: 1) wenn die Zahl der Aeltesten nicht durch drei theilbar ist, bestimmt der Kirchenvorstand selbst, in welchem Termin einer mehr, in welchem einer weniger ausscheiden soll; 2) die Voranschlagsperiode beträgt in den Gemeinden, in welchen wegen der geringen Seelenzahl die einfachere Gemeindeverfassung Eingeführt wird) regelmäßig zwei Jahre. In den im §.. 56 unter Nr. 2 aufgeführten Gemeinden braucht ein Voranschlag nur dann öffentlich ausgelegt zu werden, wenn Ausgaben vorkommen, welche durch Kirchenumlagen zu decken sind. Auch in diesem Falle ist die Berufung der Gemeindeversammlung jedoch nicht nöthig, wenn es sich nur um die durch die Synodaleinrichtung veranlaßten Kosten handelt, vorausgesetzt, daß der Repartitionsmodus durch die Gemeindeversammlung festgestellt ist und keine Abweichung von demselben beabsichtigt wird. . 59. Die Gemeindeversammlung, welche aus sämmtlichen stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde besteht, wird durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes berufen und geleitet. Die Einladung erfolgt unter Angabe der zur Verhandlung kommenden Gegenstände durch Verkündung von der Kanzel, Anschlag an den Kirchenthüren oder auf andere ortsübliche Weise. Sie muß mindestens zwei Tage vor dem angesetzten Termin geschehen. Xr. 8503.) 30“ — 172 — Die Bestimmungen der I#. 39. und 40. finden auf die Berathungen und Beschlüsse der Gemeindeversammlung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beschlußfähigkeit, sofern der Gegenstand vorher angezeigt worden, durch Theilnahme des vierten Theils der Gemeindemitglieder nicht bedingt ist. Die Befugnisse der Gemeindeversammlung bestimmen sich nach den in den S. 52 ff. enthaltenen Vorschriften. 9. Besondere Bestimmungen für diejenigen Gemeinden, in denen die Beitragspflicht zu den Kirchenumlagen in erheblicherem Umfange auf den adeligen Gütern ruht. g. 60. Für diejenigen Gemeinden, in welchen mindestens ein Viertheil der Kirchenumlagen von einem oder mehreren adeligen Gütern zu leisten ist und die kirchliche Vermögensverwaltung bisher noch in den Händen von Kirchenkonventen sich befunden hat, kommen bis zur Einführung einer alle Gemeindeglieder treffenden kirchlichen Besteuerung folgende besondere Bestimmungen zur Anwendung. G. 61. Behufs der Errichtung der Kirchenkollegien werden aus den Besitzern der beitragspflichtigen Grundstücke, und zwar erstens den Besitzern der adeligen Güter, zweitens den Besitzern der übrigen ländlichen Grundstücke und drittens denen der städtischen Grundstücke besondere Klassen gebildet. Alle diese Klassen zusammen haben so viele Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium zu entsenden, daß den kontributionspflichtigen Grundbesitzern zwei Drittel der Stimmen der Gemeindevertreter zustehen. Das letzte Drittel der Stimmen wird von den durch sämmtliche wahlberechtigte Mitglieder der Gemeinde gemeinschaftlich zu wählenden Gemeindevertretern geführt. Die Zahl der auf die einzelnen Klassen der Grundbesitzer fallenden Vertreter ist für jede einzelne Gemeinde durch Lokalstatute zu bestimmen. Diese letzteren sind von den vorgesetzten Kirchenbehörden aufzustellen, den betheiligten Besitzern der adeligen Güter, den Stadtbehörden und den Ortsvorständen mitsüheilen und an einem durch Abkündigung von der Kanzel bekannt zu machenen geeigneten Orte auf vierzehn Tage auszulegen. Die Betheiligten können binnen vier Wochen, von dem Ablaufe des letzten Tages der Auslegungefris Lan gerechnet, gegen die Feststellung Einspruch erheben, über welchen das Konsistorium endgultig entscheidet. Bei der Anfertigung der Lokalstatute ist dergestalt zu verfahren, daß die Zahl der Vertreter des adeligen, sowie des sonstigen ländlichen Grundbesitzes und der Städte in jeder einzelnen Gemeinde dem Verhältniß der auf den eingepfarrten adeligen Gütern, dem sonstigen ländlichen Grundbesitz und den Städten ruhenden Beitragspflicht thunlichst angepaßt wird. Bei Ermittelung des Beitragsverhältnisses, welches für die Bestimmung der Zahl der Vertreter des adeligen Grundbesitzes maßgebend ist, werden die — 173 — den Eigenthümern oder Erbpächtern von Gutsparzellen oder zum Gutsverbande gehörigen bäuerlichen Stellen auferlegten Raten der pflugzähligen Kirchenumlage von der Pflugzahl der adeligen Güter abgerechnet. ies findet jedoch nicht statt in Bettesß derjenigen Erbpachts- und Eigenthumsstellen, welchen eine kontraktlich normirte Fese Beitragszahlung auferlegt ist. Die subsidiäre Haft der Besitzer der adeligen Güter fällt hinsichtlich der von ihrer Pflugzahl abgerechneten Raten fort. Die zu diesen Kirchspielen gehörigen Städte behalten das im Absatz 1 erwähnte Recht auch dann, wenn die Untervertheilung der Kirchenumlagen innerhalb ihres Bezirks nicht mehr nach Maßgabe des Grundbesitzes erfolgt. In diesem Falle können alle Stadtangehörigen, welche zu den Kirchenumlagen beitragspflichtig sind und die Wählbarkeit zum Gemeindevertreteramt besitzen, als Vertreter in das Kirchenkollegium entsandt werden. S. 62. Die Klassen der Besitzer der adeligen Güter, der sonstigen ländlichen Grundbesitzer und der Städte, und zwar die esenn durch alle zur Kirchenumlage pflichtigen Einwohner, wählen, Hete Klasse für sich aus ihrer Mitte, die auf die einzelne Klasse entfallende Zahl der in das Kirchenkollegium zu entsendenden Gemeindevertreter. Alle Gewählten müssen die in den I§. 8—10 vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen. Wahlberechtigt in allen Klassen sind, abgesehen von dem Falle des F. 64, nur diejenigen, welche die in den §#§. 8 und 9 erwähnten Erfordernisse haben. Daneben wählen die sämmtlichen wahlberechtigten Mitglieder der ganzen Gemeinde gemeinschaftlt so viele Gemeindevertreter, daß ihre Zahl ein Drittel der sämmtlichen Gemeindevertreter erfüllt. Diese Zahl ist in dem nach Maßbabe des H. 61 abzufassenden Lokalstatute festzusetzen und steht sämmtlichen wahlrechtigten Mitgliedern der Gemeinde in dieser Beziehung das in jenem Paragraphen erwähnte Einspruchsrecht zu. Hinsichtlich der Vornahme der Wahlen finden die Vorschriften der §F. 11—16 sinngemäß Anwendung. Scheidet einer der Gewählten aus, oder verliert er sein Amt, so findet stets eine Neuwahl von Seiten derjenigen Klasse statt, von welcher der abgehende Gemeindevertreter gewählt war. Im Uebrigen finden die S#. 17, 18, 19, 20, 21 und 22 Anwendung. K: Wenn in einem Kirchspiel nicht die zur Veranstaltung einer Wahl erforderliche Zahl von kontribuirenden Grundbesitzern der einen oder der anderen Klasse (G. 61) vorhanden ist, so sind die vorhandenen wählbaren Besitzer, sofern sie die in den IS§. 8—10 vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen, befugt, ohne Wahl als Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium einzutreten. Der Werth ihrer Stimmen wird bei allen in den 9§P. 52 und 53 aufgeführten Angelegenheiten um so viel erhöht, als erforderlich ist, um ihnen die in Gemäßzeit des 61 ihrer Besitzklasse und damit dem beitragspflichtigen Grundbesitz die ihm insgesammt zukommende Stimmgahl zu sichern. Werden hierbei besondere Festsetzungen erforderlich, so sind diese von der Kirchenregierung zu treffen. Es kommen dabei die im §&. 61 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. r. 8563.) — 174 — K. 64. Für die Besitzer der adeligen Güter ist die Wahlberechtigung, sowie die Befugniß zum Eintritt in das Kirchenkollegium nicht davon abkänen daß die Besitzer in dem Kirchspiel ihren Wohnsitz haben; auch dürfen die einer fremden Konfession angehörenden, sowie die nicht im Kirchspiel wohnhaften Gutsbesitzer bei Ausübung des Wahlrechts durch eine nach Maßgabe der 9F. 8 und 9 qualifizirte Person sich vertreten lassen, welche auch auherhalb des Kirchspiels ihren Wohnsitz haben kann. Das Wahlrecht wird, wenn die adeligen Güter Bevormundeten, Ebefrauen, Wittwen oder unverheiratheten Besitzerinnen gehören, durch die Vormünder, Ehemänner oder Bevollmächtigten der Wittwen oder Unverehelichten, bei Fideikommißgütern durch einen der Administratoren oder einen Vertreter der letzteren ausgeübt; stets müssen jedoch die Vertreter die allgemeine Wahlfähigkeit nach Maßgabe der §9§. 8 und 9 besitzen. Die zufolge der Bestimmungen der §§. 62 und 63 als Gemeindevertreter in das Kirchenkollegium auf Grund eigenen Rechts eintretenden Besitzer sind berechtigt, sich durch andere Personen, welche die nach den 95. 8—10 erforderlichen Eigenschaften haben, vertreten zu lassen. Dies Recht steht auch den volljährigen Gutsbesitzern zu, welche nach F. 63 in das Kirchenkollegium einzutreten befugt sein würden, aber noch nicht über 30 Jahre alt sind. . 65. Die Bildung der Kirchenvorstände erfolgt in den im F. 60 bezeichneten Kirchspielen in der Weise, daß die Vertreter jeder der in den I#. 61 und 62 erwähnten Klassen aus den die Wählbarkeit nach §. 10 besitzenden Mitgliedern der betreffenden Klasse die Aeltesten wählen. Die Zahl dieser letzteren muß zwei Drittel der Gesammtzahl der Aeltesten betragen. Das übrige Drittel wird von den in §. 62 Absatz 2 gedachten Gemeindevertretern und den Geistlichen gewählt. Für die Bestimmung dieses Drittels sowie der Zahl der von jeder Klasse zu erwählenden Aeltesten sind die Vorschriften des H. 61 Absatz 3 mßsebend. Hinsichtlich dieser Wahlen gelten die Bestimmungen der §9. 23 und 21. Desgleichen finden die in den 5§. 62 Absatz 4) 63 und 64 enthaltenen Anordnungen auch auf den Eintritt in den Kirchenvorstand und die Vertretung in demselben sinngemäß Anwendunz. Bei sämmtlichen Abstimmungen, welche sich auf Vermögensangelegenheiten beziehen, führen die Vertreter der im §. 61 genannten Klassen zwei Drittel der gesammten Stimmen einschließlich der Stimmen der Geistlichen. " 66 Der F§. 4 findet für die Bildung der Kirchenkollegien und der Kirchenvorstände in den im §. 60 gedachten Kirchspielen keine Anwendung. K. 67. Wenn es wegen der geringen Zahl der den einzelnen Klassen (§#. 61 und 62) angehörigen beitragspflichtigen Gemeindeglieder nicht thunlich erscheint, ein Kirchenkollegium zu bilden, so kann durch das nach Maßgabe des §. 61 — 175 — Absatz 2 zu errichtende Lokalstatut von Bildung eines Kirchenkollegiums abgesehen und die Neuordnung auf die Einführung eines Kirchenvorstandes, für dessen Bildung die — 61— 64 maßgebend sind, beschränkt werden. Der Kirchenvorstand hat dann zugleich die Rechte des Kirchenkollegiums auszuüben. Wegen der Abstimmung in Vermögensangelegenheiten kommen auch hier die Vorschriften des §. 65 Absatz 2 zur Anwendung. 10. Rechte der Kirchenpatrone. -Pli Den Kirchenpatronen verbleiben außer den kirchlichen Ehrenrechten das Präsentationsrecht zu den Predigerstellen und das Recht, die unteren Kirchenbeamten zu ernennen, in bisheriger Ausdehnung, soweit nicht durch Bestimmungen dieser Ordnung Aenderungen getroffen worden sind. . 69. Kirchenpatrone, welche als solche oder als Grundbesitzer zu den Kirchenlasten, soweit solche erforderlich, beitragen müssen, haben, wenn nicht die Vorschriften der §9. 60—67 zur Anwendung kommen, das Recht, von der Vermögensverwaltung des Kirchenvorstandes jederzeit Kenntniß zu nehmen und wenn a6 ie zur Wählbarkeit für den Kirchenvorstand erforderlichen Eigenschaften beidenn an den Berathungen des Kirchenvorstandes über Vermögensangelegenheiten, jedoch ohne Stimmrecht, sich zu betheiligen. Ist der Kirchenpatron mit einem Beschlusse des Kirchenvorstandes oder des Kirchenkollegiums in kirchlichen Vermögensangelegenheiten nicht einverstanden, so ist er berechtigt, die Entscheidung der vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzurufen. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, alle Beschlüsse über Vermögensangelegen. heiten, insonderheit auch über Wahl eines Kirchenrechnungsführers und die von diesem zu leistende Sicherheit, dem Patron, falls er der Sitzung des Kirchenvorstundes nicht beigewohnt hat, schriftlich mitzutheilen. Der Patron hat, wenn er es bei dem Beschlusse des Kirchenvorstandes nicht bewenden lassen will, binnen vierzehn Tagen nach Fassung oder Zustellung des Beschlusses dagegen Einspruch bei dem Kirchenvorstande zu erheben. Bleibt der Einspruch fruchtlos, so steht ihm frei, binnen vierzehn Tagen von Mittheilung der den Einspruch verwerfenden Eröffnung sich mit einer Beschwerde an die vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu wenden, welchenfalls er zugleich den Kirchenvorstand hiervon zu benachrichtigen hat. Die Verfäumung der Frist hat zur Folge, daß das Einspruchsrecht für den betreffenden Fall unwirksam bleibt. K Die in dem vorigen Paragrapben angegebenen Rechte kann der Patron durch ein von ihm zu ernennendes Gemeindemitglied, welches die zur Wählbarkeit in den Kirchenvorstand erforderlichen Eigenschaften besitzt, ausüben lassen. Im Uebrigen bestimmt sich die Befugniß der Patrone, sich veitreten zu lassen, nach den Vorschriften des §. 61 Absatz 2 und 3; die adeligen Klöster werden durch den Klosterpropst vertreten. (Nr. 8563.) — 176 — Wenn der Patron oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht in der Parochie selnen Wohnsitz hat, muß er dem Kirchenvorstande einen in der Parochie wohnenden Mann bezeichnen, der für ihn die Mittheilungen des Kirchenvorstandes (insondereit auch die Einladungen zu den Versammlungen des Kirchenvorstandes) in mpfang zu esuen und seine Rechte wahrzunehmen hat. Steht das Patronatrecht mehreren Personen zu, so haben dieselben hierzu einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu stellen. aeon In den Vermögensrechten, welche den Kirchenpatronen in denjenigen Distrikten des Herzogthums Schleswig, in denen Dänisches Kirchenrecht gilt, in Ansehung der Kirchen und kirchlichen Einkünfte zustehen, wird durch die Gemeindeordnung nichts geändert. Auch verbleibt in denjenigen Kirchspielen, wo wegen des vorhandenen Kirchenvermögens Kirchenumlagen nicht erforderlich sind, den Patronen das bisherige Recht auf die Vermögensverwaltung. Auch in diesen Gemeinden hat der Kirchenvorstand darüber zu wahen p, daß die kirchlichen Gebäude und sonstigen Vermögensgegenstände in gutem Stande erhalten werden, und über aarsegenemmnene Mängel Arsorkerllchenfalls bei der Kirchenbehörde Beschwerde zu führen. II. Ordnung der Propsteisynode. G. 72. Die zu demselben Aufsichtsbezirk (Propstei) gehörenden Kirchengemeinden bilden den Verband der Propsteisynode. Die Propsteisynode besteht: 1) aus dem Propst und sämmtlichen ein Pfarramt innerhalb des Propsteisynodalverbandes definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen, 2) aus der doppelten Anzahl weltlicher Mitglieder. G. 74. Von den im FH. 73 Ziffer 2 bezeichneten weltlichen Mitgliedern wird die eine Hälfte aus den derzeitigen und früheren Aeltesten und Gemeindevertretern, welche nicht in Gemäßheit des F. 20 dieser Ordnung ausgeschieden T dergestalt gewählt, daß jede Gemeinde soviel Mitglieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geistliche in der Synode hat. Die andere Hälfte wird von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Propsteibezirks gewählt. Diefenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehrere Mitglieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder, werden unter Berücksichtigung der Szelenzahl sowie der sonstigen örtlichen Verhältnisse der Gemeinden und des Bezirks, das erste Mal durch Anordnung des Konfistoriums, demnächst durch Beschluß der Propsteisynode, welcher der Genehmigung des Konsistoriums bedarf, bestimmt. Die Wahlen der weltlichen Mitglieder geschehen auf drei Jahre und werden von den Kirchenkollegien jeder Gemeinde vollzogen. Für jedes weltliche – 177 — Mitglied ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen, welcher bei dessen Behinderung in die Synode eintritt. G. 75. Innerhalb des Propsteibezirks angestellte Hülfsgeistliche, Geistliche der in dem Propsteibezirke belegenen öffentlichen Anstalten, sowie innerhalb des Propsteibezirks an Personalgemeinden angestellte evangelisch-lutherische Prediger sind berechtigt, an den Verhandlungen der Propsteisynode mit berathender Stimme Theil zu nehmen. Ordinirte Hülfsgeistliche können den Prediger, dem sie zugeordnet sind, auf der Synode vertreten, wenn derselbe am Erscheinen verhindert ist. K. 76. Für jede Propsteisynode wird ein Propsteisynodalausschuß gebildet. Derselbe besteht aus dem Propst als Vorsitzenden und aus vier von der Propsteispnode aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählten Beisitzern, von denen mindestens Einer ein Geistlicher sein muß. Für jedes gewählte Mitglied des Synodalausschusses ist ein Ersatzmann zu wählen. Der geistliche Beisitzer und, wenn deren mehrere in dem Ausschusse sind, der an erster Stelle gewählte, hat den Vorsitzenden in Behinderungsfällen zu vertreten. Bei einer Vakanz oder dauernden Behinderung kann die Kirchenregierung dem zur interimistischen Wahrnehmung der Propsteigeschäfte beauftragten Geistlichen den Synodalvorsitz übertragen. S. 77. Die Provlkeisgno wird jährlich einmal zu einer ordentlichen Versammlung berufen. er Ort der Versammlung wird von dem Ausschusse der Propsteisynode bestimmt, wenn nicht die Synode selbst darüber Beschluß gefaßt hat. Die Berufung geschieht durch den Vorsitzenden wenigstens vier Wochen vor dem Zusammentritt unter Angabe der Tagesordnung und ist dem Konsistorium anzuzeigen. Die Dauer der Versammlung ist in der Regel auf zwei Tage beschränkt. Eine Ausdehnung der Versammlung auf drei Tage ist nur mit Zustimmung des Propstes, eine Ausdehnung auf längere Zeit nur mit Genehmigung des Konsistoriums zulässig. ns Der Zusammentritt der Propsteisynode ist jeder Gemeinde unter Benennung der dazu von ihrem Kirchenkollegium gewählten Abgeordneten am vorhergehenden Sonntage von der Kanzel zu verkünden. Eine Fürbitte für die Synode soll dieser Verkündigung sich anschließen. G. 79. Die Propsteisynode kann mit Zustimmung oder auf Anweisung des Konsistoriums zu außerordentlicher Versammlung berufen werden. K. 80. Ueber die Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen, welches nach vorgängiger Verlesung und Genehmigung durch die Versammlung von dem Ces. Samml. 1878. (Nr. 8563. 31 — 178 — Vorstzenden und den zu wählenden Schriftführern unterzeichnet und demnächst dem Konsistorium und dem Ausschuß der Gesammtsynode in Abschrift eingesandt wird. Die von der Propsteisynode gefaßten Beschlüsse sind den Kirchenvorständen des Bezirks mitzutheilen. S. 81. Zum Wirkungskreis der Propsteisynode gehört: 1) die Beachtung und Erwägung der kirchlichen und sittlichen Zustände im Bezirke, wobei die Synode von dem Synodalausschuß durch Mittheilung der wichtigen amtlichen Erfahrungen und Beobachtungen unterstützt wird; 2) die Wahrnehmung der kirchlichen Interessen des Bezirks durch Einbringung von Anträgen an das Konsistorium und an die Gesammishnode, sowie die Erledigung der von dem Konfistorium gemachten Vorlagen; 3) die Mitaufsicht über die Geistlichen, Kandidaten und Kirchenbeamten, sowie über die Aeltesten und Gemeindevertreter in dem Propsteibezirk, mit dem Rechte, zu ermahnen und zu warnen) wenn dies aber fruchtlos bleibt, die Sache der zuständigen Deszlinaubeehörde vorzulegen; 4) die Mitaufsicht über die Verwaltung des Kirchen-, Pfarr= und kirchlichen Stiftungsvermögens innerhalb der Propstei. In der Propstei Hadersleben und in den Propsteien der Norderharde und der Süderharde auf Alsen ist der Propsteisynode auch über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkasse Rechnung zu legen; 5) die Verwaltung der Propsteisynodalkasse, die Bestellung eines Synodalrechnungsführers, die Festsetzung des Etats der Kasse, vorbehaltlich der Genehmigung des Konsistoriums, sowie die Vertheilung der zur Propsteisynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden) 6) die Bestimmung über die Zusammensetzung der Kirchenvorstände und Kirchenkollegien, sowie über die Zahl ihrer Mitglieder; 7) die Wahl der Beisitzer des Ausschusses der Propsteisynode. Wichtige, die einzelne Propstei besonders berührende Einrichtungen und Anordnungen sollen von der Kirchenregierung nicht getroffen werden, ohne daß die Propsteisynode, in eiligen Sachen wenigstens deren Ausschuß, mit ihren Wünschen, Erinnerungen und Vorschlägen vernommen ist. Eine derartige Vernehmung hat namentlich bei Veränderung des Propsteibezirks oder der Parochialbezirke in demselben stattzufinden. Die Geschäfte, welche bisher den Kirchenvisitatorien obgelegen haben, gehen, soweit sie sich auf kirchliche Angelegenheiten beziehen und nicht in der Ausübung von Staatsaufsichtsrechten Ehen, auf die Ausschüsse der Propsteisynoden über. g. 82. Der Ausschuß der Propsteisynode hat die Versammlung der letzteren vorzubereiten, und einen Bericht über die kirchlichen und sittlichen Zustände in derselben zu erstatten. · — 179 — In den Fällen der §#. 14, 16, 17 bildet der Ausschuß der Propsteisynode die Berufungsinstanz, in den Fällen der S§#. 19, 20, 24, 29 die in erster Instanz entscheidende Behörde. z# der Propstei Hadersleben ist die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkasse von dem Ausschusse der Propsteisynode zu führen. Für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkassen in den Propsteien der Süderharde und der Norderharde auf Alsen wird anderweitige Regelung nach Vernehmung von Vertretern der zu den genannten Propsteien gehörigen Gemeinden vorbehalten. . 83. Der Ausschuß der Propsteisynode tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, so oft die Geschäfte es erfordern. Anznahmswoln kann eine schriftliche Abstimmung stattfinden; jedoch steht in diesem Fall jedem der Ausschußmitglieder zu, die mündliche Besprechung zu verlangen. Die Gültigkeit der Beschlüsse ist dadurch bedingt, daß mindestens drei Mitlieder des Ausschusses an der Abstimmung theilnehmen, und unter den Absimnenden immer wenigstens ein Geistlicher und ein Weltlicher sich befindet. Ausfertigungen ergehen unter Unterschrift des Vorsitzenden. G. 84. Der Einführung der Propsteisynoden geht eine neue Eintheilung der Propsteibezirke voraus,) welche durch das Kichenrenment in thunlichstem Anschluß an die für die Gesammtsynode gebildeten Wahlkreise (§. 87) festzusetzen ist. III. Ordnung der Gesammtsynode. g. 86. Die Gesammtheit der zu der evangelisch-lutherischen Kirche der Provin Schleswig-Holstein gehörenden Gemeinden wird durch die Gesammtsynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geleitet und vertreten. Die Gesammtsynode besteht: 1) aus den General-Superintendenten für Schleswig und Holstein, 2) aus acht von dem Landesherrn zu ernennenden Mitgliedern, 3) aus einem Mitgliede der theologischen Fakultät zu Kiel, welches von dieser selbst gewählt wird, 4) aus den nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu wählenden geistlichen und weltlichen Abgeordneten. Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme der General- Superintendenten werden nur für die jedesmalige Synodalperiode bestellt, doch ist ihre Wiederwahl oder Wiederberufung gestattet. Die Synodalperiode dauert sechs Jahre. Die Mitglieder des von der vorangegangenen ordentlichen Gesammtsynode ewählten Synodalausschusses und des Konsistoriums sind berechtigt, mit berathender timme an den Verhandlungen der Synode Theil zu gehmen. (Nr. 8563.) — 180 — G. 87. Für die Wahl der geistlichen und weltlichen Abgeordneten (K. 86 Ziffer 4) werden die in der Anlage bezeichneten Wahlkreise gebildet. Wo der Wahlkreis mit einem Propsteibezirk zusammenfällt, erfolgt die Wahl durch die Propsteisynode. Andernfalls wird die Wahlversammlung gebildet durch den Propst beziehungsweise die Pröpste und die übrigen den Gemeinden des Wahlkreises angehörenden Mitglieder der betheiligten Propsteisynoden. Die Leitung der Wahlversammlung hat der Propst; unter mehreren Pröpsten derjenige, welcher am längsten das Propstamt verwaltet. Die Wahl der Abgeordneten zur Gesammtsynode erfolgt dergestalt, daß für Wahlkreise mit weniger als 30 000 Gemeindeangehörigen je zwei Abgeordnete, für Wahlkreise von 30 000 bis 50 000 Gemeindeangehörigen je drei Abgeordnete, für Wahlkreise von 50 000 Gemeindeangehörigen und darüber je vier Abgeordnete gewählt werden. Unter den von jedem Wahlkreise zu wählenden Abgeordneten muß stets ein Geistlicher und ein Weltlicher Wch befinden. In Betreff der übrigen Abgeordneten steht den Wählern die freie Wahl wwischen Geistlichen und Weltlichen 8 Wählbar als geistliches Mitglied ist jeder wahlberechtigte Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist, als weltliches Müglid jedes zum Aeltestenamte wählbare Gemeindeglied, welches einer Gemeinde des Gesammtsynodalverbandes angehört. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatzmann zu wählen. . 88. Die Gesammtsynode versammelt sich alle drei Jahre auf Berufung des Konfistoriums. Im Falle des Bedürfnisses kann die Synode zu einer außerordentlichen Versammlung berufen werden. KS. 889. Am Sonntag vor der GCröffnung der Svnode findet in allen evangelischlutherischen Kirchen der Provinz in dem Vormittagsgottesdienst eine Fürbitte für die Synode statt, mit welcher fortzufahren ist, so lange die Synode versammelt bleibt. « Der Eröffnung der Synode selbst geht ein öffentlicher Gottesdienst vorher. G. 90. Die Synode wird durch einen PWöniglichen Bevollmächtigten eröffnet und geschlossen. Die Synode wählt unter seiner Leitung aus der Mitte ihrer Mitglieder einen Präsidenten und sodann unter Leitung des gewählten Präfidenten einen Vizepräsidenten und mehrere Schriftführer. — 181 — C. 91. Die Mitglieder der Synode haben bei ihrem Eintritt in dieselbe das Gelöbniß abzulegen: „Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Synode die innere und dußere Wochlfahrt unserer evangelisch-lutherischen Kirche nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren und därnach zu trachten, daß die Kirche in allen Stücken wachse an dem, der das Gut ist, Christus.“ Die bei der Eröffnung anwesenden Mitglieder legen dies Gelöbniß in die Hand des Königlichen Bevollmächtigten) später eintretende in die Hand des Vorsitzenden ab. « Bei Mitgliedern, welche das Gelöbniß bereits in einer früheren Synode abgelegt haben, bedarf es einer Erneuerung desselben nicht. « §.92. Die Gesammtsynode hat die Zustände und Bedürfnisse der Kirche der Provinz nach den verschiedenen Lebensgebieten derselben in Obacht zu nehmen, sowie über die Führung der Geistlichen, Kandidaten, Aeltesten, Gemeindevertreter und Kirchenbeamten zu wachen. Sie hat die kirchlichen Angelegenheiten, welche durch Anträge ihrer Mitglieder oder der Propsteisynoden an sie gebracht ber von der Kirchenregierung ihr vorgelegt werden, zu berathen und nach Maßgabe ihrer Kompetenz zu begutachten oder darüber zu beschließen. Sie hat das Recht, in allen kirchlichen Angelegenheiten Wünsche, Anträge oder Beschwerden an die Kirchenregierung zu bringen, sowie bei der kirchlichen Gesetzgebung mitzuwirken, dergestalt, daß Kirchengesetze nur mit ihrer Zustimmung erlassen, wieder aufgehoben, abgeändert und authentisch interpretirt werden können. Ohne Zustimmung der Synode dürfen neue Katechismen, Gesangbücher und Agenden nicht eingeführt, sowie überhaupt kirchengesetzliche Normen in Beziehung auf Liturgie, Zucht oder Verfassung nicht erlassen werden. Die Synode hat ferner über die Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben nach den Vorlagen der Kirchenbehörde | beschließen. Diese Ausgaben sind aus den Kirchenkassen, sofern nicht im Fall der Unzulänglichkeit Oritte ganz oder thellweise für dieselben einzutreten haben, zu entnehmen, eventuell durch Leistungen der Gemeinden aufzubringen. Zur Einführung neuer, regelmäßig wiederkehrender allgemeiner Kirchenkollekten bedarf es der Zustimmung der Echmmmtsnade-Ohne ihre Genehmigung kann die Einführung neuer allgemeiner Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten oder eine allgemeine Veränderung in Beziehung auf die bestehenden Gebühren nicht erfolgen. Die Beschlüsse der Synode treten erst nach erlangter Bestätigung der Kirchenregierung in Kraft. g. 93. Gegen die obligatorische Einführung von Katechismen, Religionslehrbüchern und Gesangbüchern steht, auch wenn die Gesammtsynode zu derselben ihre Zustimmung ertheilt hat, jeber einzelnen Gemeinde ein Widerspruchsrecht zu. (Nr. 8563.) — 182 — Werden durch ein Kirchengesetz bestehende agendarische Ordnungen über die Verwaltung der Sakramente geändert, so dürfen die Aenderungen nicht ohne Zustimmung der Gemeindeorgane eingeführt werden. g. 94. In den Synodalausschuß wählt die Gesammtsynode vor dem Schlusse einer jeden ordentlichen Versammlung aus ihrer Mitte ein geistliches und ein weltliches Mitglied, sowie je einen, in Behinderungsfällen zuzuziehenden Ersatzmann auf die Zeit bis zur nächsten Vaht Diese bilden mit dem Präsidenten der Gesammtsynode als Vorsitzenden den Ausschuß. Im Behinderungsfall kann sich der Präsident durch einen der Beisitzer vertreten lassen. Die Mitglieder des Konsistoriums können nicht zugleich Mitglieder des Ausschusses der Gesammtsynode sein. K. 95. Der Ausschuß ist berufen, die Kirchenbehörden in Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, namentlich bei Vorbereitung von Vorlagen für die Gesammtsynode, mit seinem Gutachten zu unterstützen. Provisorische Verfügungen über Angelegenheiten, welche ihrer Natur nach zur Entschließung der Gesammtsynode gehören, können von der Kirchenregierung nur im Einverständniß mit dem Synodalausschuß erlassen werden. Dieselben sind der nächsten Gesammtsynode vorzulegen und, wenn sie deren Zustimmung nicht erlangen, außer Wirksamkeit zu setzen. Ebenso bedarf es einer Zustimmung des Synodalausschusses für die Bewilligung einmaliger Kirchenkollekten. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen als außerordentliche Mitglieder an den Berathungen und Entschließungen des Konsistoriums Theil: 1) bei dem Vorschlage wegen Anstellung der Pröpste; 2) bei der Beschlußnahme über Entlassung eines —W*½1 auf Grund einer gegen ihn geführten Disziplinaruntersuchung, sowie über das Streichen eines Kandidaten aus der Kandidatenliste; 3) bei der Entscheidung über Entlassung eines Gemeindevertreters oder Aeltesten, sowie über Auflösung des Kirchenvorstandes oder Entlassung der Gesammtheit der Gemeindevertreter wegen beharrlicher Vernachlässigung ü#rer Mlichten oder sonstiger grober Pflichtwidrigkeiten (§8. 20, 7 277 300 4) bei der Entscheidung über die Erinnerungen gegen die Wahlen zum Aeltestenamte (. 24) 5) bei der Entscheidung über Zurückweisung eines Gemeindegliedes von der Theilnahme am heiligen Abendmahl oder einer anderen heiligen Handlung (6. 42). Der Ausschuß hat über seine Wirksamkeit der Gesammtsynode in jeder ordentlichen Versammlung Bericht zu erstatten. — 183 — IV. Gemeinschaftliche Bestimmungen für die Synoden. g. 96. Alle nach dieser Ordnung für die Synoden und von denselben vorzunehmenden Wahlen erfolgen durch persönliche Stimmgebung mittelst Stimmzzettel. Für die Wahlen der Schriftführer (§. 90) genügt relative Stimmenmehrheit; für die übrigen Wahlen ist absolute timmisnmehrgrtt erforderlich. Ergiebt sich bei der Abstimmung eine absolute Stimmenmehrheit nicht, so ist die Wahl in der Art zu wiederholen, daß nur diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben und zwar eine doppelt so große Zahl, als die Zahl der noch zu Wählenden, zur Wahl gestellt wird. Ergiebt sich dann Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. Die über die Wahlen der Abgeordneten zu den Propsteisynoden aufgenom. menen Protokolle sind an den Vorsitzenden der Propsteisynode, die über die Wahlen der Abgeordneten zur Gesammtsynode ausgenommenen Protokolle an das Konsistorium binnen acht Tagen nach geschehener Wahl einzusenden. K. 97. Das Mandat der in eine Propstei= oder in die Gesammtsynode gewählten weltlichen Mitglieder erlischt mit dem Verluste einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft. K# Wer aufgehört hat, Mitglied der Propsteisynode oder der Gesammtsynode zu sein, kann nicht Mitglied des Ausschusses der betreffenden Synode bleiben. K. 99. Ueber die Legitimation ihrer Mitglieder, sowie über die Fortdauer der Spynodalfähigkeit entscheidet jede Synode selonlftändig. Auch gebührt der Synode selbst die Entscheidung über streitige Zulässigkeit fernerer Theilnahme an ihrem Ausschusse. Eine vorläufige Entscheidung steht jedoch, sofern es sich um die Theilnahme an dem Ausschuß der Propsteisynode handelt, dem Konsistorium und, sofern es sich um Theilnahme an dem Ausschuß der Gesammtsynode handelt, diesem Ausschusse selbst zu. K. 100. Die Sitzungen der Szwoden sind öffentlich. Durch einen, in nicht öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluß kann die Oeffentlichkeit für einen bestimmten Gegenstand der Berathung ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Konsistoriums und Bevollmächtigte der Kirchenregierung können ohne Stimmrecht an den Berathungen der Synoden Theil nehmen. S. 101. Die Sitzungen der Synoden werden mit Gebet eröffnet, die letzte Sitzung auch mit Gebet geschlossen. (Nr. 8563.) — 184 — K. 102. Die Synoden find bei Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder beschlußfähig und fassen ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. K. 103. Die Festsetzung der Geschäftsordnung ist den Synoden selbst überlassen. Den Beschlüssen der Gesammtsynode muß eine zweifache Berathung (Vorberathung und Schlußberathung) vorhergehen. V. Kosten. K. 104. Die von der Gesammtsynode beschlossenen neuen Ausgaben zu kirchlichen Zwecken der Provinz, sowie die durch Bildung und Wirksamkeit der Gesammtsynode und ihres Wreschusses entstehenden Kosten werden aus der Gesammtsynodalkasse bestritten. Die Verwaltung dieser Kasse wird unter der Aufisicht der Synode durch einen von ihr zu bestellenden Rechnungsführer oder von der Kasse des Konsistoriums geführt. Die Bedürfnisse der Gesammtsynodalkasse werden durch die Propsteisynodalkassen aufgebracht und auf dieselben nach einer Matrikel vertheilt, welche vorzfg. vom Ko##sstorium, definitiv von der Gesammtsynode unter Zustimmung des Konsistoriums aufzustellen ist. K. 105. Die Beiträge der Propsteisynodalkassen zur Gesammtsynodalkasse, sowie die durch Bildung und Wirksamkeit der Propsteisynoden und ihrer Ausschüsse erwachsenden Kosten werden von den Gemeinden aufgebracht. Der Fuß, nach welchem die Umlegung auf die Gemeinden erfolgt, wird vorläufg vom Konsistorium) definitiv von den Propsteisynoden unter Genehmigung des Konsistoriums festgesetzt. # o8 In den Gemeinden werden sowohl die Beiträge zu den Propsteisynodalkassen, als auch die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchenvorstände und Kirchenkollegien entstehenden Kosten aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berückichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande sind und sofern nicht im Fall der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder theilweise für dieselben einzutreten haben, sonst durch Gemeindeumlagen bestritten. K. 107. Den Mitgliedern der Synoden und Synodalausschüsse gebühren, soweit sie nicht am Orte der Versammlung wohnhaft sind, Tagegelder und Reisekosten. Dieselben gehören 4u½ den Synodalkosten. Die Sätze werden vorläufig vom Konfistorium, definitiv von den einzelnen Synoden selbst unter Zustimmung des Konfistoriums festgestellt. — 185 — VI Schlußbestimmungen. C. 108. Die auf Grund der Gemeindeordnung vom 16. August 1869 gebildeten Kirchenvorstände und Kirchenkollegien bleiben zunächst in Wirksamkeit. Die in Beziehung auf die Bildung der Gemeindeorgane in dieser Kirchengemeindeordnung getroffenen Bestimmungen gelangen erst bei den nächsten Ergänzungswahlen in Anwendung. » Zu den Gemeinden, in welchen nach der Gemeindeordnung vom 16. August 1869 Kirchenkollegien zu bilden waren, während nach dieser Kirchengemeindeordnung die einfachere Gemeindeverfassung Platz greift, treten die bestehenden Gemeindevertretungen außer Wirksamkeit. S. 109. In den Gemeinden, auf welche die §9. 60—67 sich beziehen, wird nach Erlassung der Lokalstatute (F. 61 Absatz 2) zur Bildung neuer Gemeindeorgane nach Maßgabe der angeführten Paragraphen geschritten. KS. 110. Die näheren Anordnungen über die Vornahme der ersten Wahlen werden von dem Konsistorium getroffen. Die in dieser Ordnung den Propsteisynodalausschüssen beigelegten Funktionen werden bis zu ihrer Bildung von den Kirchenvisitatorien waßegenommnen. K. 111. Die in dem §. 60 der Gemeindeordnung vom 16. August 1869 in Ansehung der Kieler Gemeinde und der Stadt Neustadt getroffenen Bestimmungen bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Ordnung eine Abänderung erfahren, in Kraft. K. 112. Die Vorschriften dieser Vevrordnung finden auf die für bestimmte Klassen von Personen bestehenden Gemeinden (Militärgemeinden, Anstaltsgemeinden u. a. m.) keine Anwendung. Ee. Samml. 1878. (Nr. 8563) 32 — 186 — Verzeichniß der Wahlkreise. J. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Aastrup, Aller, Fjelstrup, Hadersleben, Halk, Hummelef, Hoptrup, Maugstrup und Jägerup, Moltrup und Bjerning, Oesbye, genwatt und Jels, Schottburg, Sommerstedt, Starup und Grarup, Stepping und Frörup, Thyrstrup und Hierndrup, Willstrup, Wittstedt, Wonsbeck. II. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Aggerskow, Arrild, Beftoft und Tüslund, Branderup, Bröns, Fohl, Gram, Hoirup, Hvidding, Hygum, Lintrup und Hjerting, Nustrup, Osterlinnet, Reisbye, Roagger, Rödding und Skrave, Skierbeck, Skrystrup, Spandet, Toftlund, Wodder. III. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Apenrade, Atzbyll und Gravenstein, Bedstedt, Bjolderup, Enstedt, Feldstedt, Hellewatt und Eckwatt, Holebüll, Jordkirch, Klipp-* Loit, Osterlygum, Quars, Ries, Rinkenis, Uck, Warnitz. IV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Broacker, Düppel, Kekenis, Nübel, Satrup, Sonderburg, Ulderup, Atzerballig, Augustenburg, Hörup, Ketting, Lysabbel, Nottmark, Tandslet, Ulkebüll, Igen, Hagenberg, Norburg, Oxbüll, Svendstrup. V. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Johannis, Sct. Marien, Sct. Nikolai in Flensburg, Bau, Eggebeck, Handewitt, Jörl, Nordhackstedt, Oeversee, Walsbüll, Wanderup, Groß-Wiehe. VI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Adelbye, Esgrus, Gelting, Glücksburg, Grundhof, Hürup, Husbye, Munkbrarup, Neukirchen, Quern, Rüllschau, Sieverstedt, Groß- und Klein-Solt, Sörup, Steinberg) Sterup. VII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Ballum, Dahler, Döstrup, Emmelef, Jerpstedt, Medolden, Mögeltondern, Randerup, Röm, Schads, Wisbye, Abild, Aventoft, Brede, Bülderup, Burkall, Hoist, Hostrup, Hoyer, Norderlügum, Lügumkkloster) Arpstelt p Tingleff, Tondern, Uberg, Keitum, Morsum, Westerland, Neukirchen, odenges. — 187 — VIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Clemens (Amrum)) Braderup, Dagebüll, Deetzbüll, Emmelsbüll, Enge, Fahretoft, Sct. Johannis, Sct. Nikolat und Sct. Laurentii auf Föhr, Locfbüll Humtrup, Karlum,) Klanxbüll, Klixbüll, Ladelund, Leck, Lindholm, Süderlügum, Medelbye, Niebüll, Riesum, Stedesand. IX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bargum, Bordelum, Brecklum, Bredstedt, Drelsdorf, Gröde, Hattstedt, Hooge, Husum, Joldelund, Langeneß- Nordmarsch, Langenhorn, Mildstedt, Okholm, Oldenbüttel, Oland, Olderup, Ostenfeld, altes und nenes Firchspeel auf Pellworm, Schobüll, Schwabstedt, Schwesing, Simonsberg) Viöl. X. Wah kreis, bestehend aus den Kirchspielen Catharinenheerd, Cating, Coldenbüttel, Cotzenbüll, Vardinz, Oldenswort, Ording, Osterhever, Sct. Peter, Poppenbüll, Taüll, Tönning, Uelvesbüll, Vollerwieck, Welt, Westerhever, Witzwort. ting, Tetenbü XI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Domgemeinde, Michaelisgemeinde und Friedrichsberg in der Stadt Schleswig, Haddebye, Kropp, Treya, Hollingstedt, Bergenhusen, Erfde, Friedrichsstadt, Süderstapel. XII. Wahfkreis, bestehend aus den Kirchspielen Arnis, Boel, Boren, Norderbrarup, Süderbrarup und Loit, Brodersbye und Tharstedt, Cappeln, Havetoft, Kahleboye und Moldenit, Rabenkirchen, Satrup, Thumbye und Struxdorf, Tolk und Nübel, Töstrup, Uelsbye und Fahrenstedt, Ulsnis. XIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Borbye, Bünsdorf, Eckernförde, Gettorf, Dänischenhagen, Hütten, Kosel, Krusendorf, Rieseboe, Schwansen (Karbye), Sehestedt, Siesebve, Waabs. XIV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen der Städte Altona und Ottensen. XV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Haseldorf, Haselau, Niendorf, Nienstätten, Quickborn, Rellingen, Seester, Uetersen, Wedel. XVI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Elmshorn, Barmstedt, Hörnerkirchen, Herzhorn, Glückstadt, Hohenfelde, Horst, Neuendorf, Kolmar, Kellinghusen 0 Stellau. Nr. 8563.) "“ — 188 — XVII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Beydenfleth, Borsfleth, Breitenberg, Brockdorf, Crempe, Heiligenstedten, Hohenaspe, Itzehoe, Krummendiek, Sct. Margarethen, Münsterdorf, Neuenbrook, Neuenkirchen, Süderau, Wewelsfleth, Wilster. XVIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Albersdorf, Barlt, Brunsbüttel, Burg, Eddelak, Norder, Hastedt, Süder- Hastedt, Hemmingstedt, Marne, Meldorf, Sct. Michaelisdonn, Windbergen, Wöhrden. XIX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sct. Annen, Büsum, Delve, Heide, Lemen Hennstedt, Lunden, Neuenkirchen, Schlichting, Tellingstedt, Weddingstedt, Wesselburen. XX. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bovenau, Hademarschen, Hohenwestedt, Jevenstedt, Nortorf, Altstädter und Neuwerker Gemeinde in der Stadt Rendsburg, Schenefeld, Todenbüttel, Wacken, Hohn, Hamdorf. XXI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Kiel, Flemhude, Schönkirchen, Elmschenhagen, estensee. XXII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bordesholm, Brügge, Neumünster, Großenaspe, Bramstedt, Kaltenkirchen, Hennstedt, Kirchbarkau, Groß-Flintbeck. XXIII. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Reinfeld, Zarpen, Hamberge, Klein-Wesenberg, Segeberg, Sülfeld, Warder, Oldesloe, Pronsdorf,) Leezen, Schlamersdorf. XXIV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Bargteheide, Bergstedt, Eichede, Alt-Rahlstedt Sieck, Steinbeck, Trittau, Wandsbeck, Woldenhorn. I hlstedt, XXV. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Sarau, Bornhöved, Altstadt und Neustadt Plön, Probsteihagen, Lebrade, Preetz, Schönberg, Seelent, Bleckendorf, Giekau, Lütjenburg, Kirchnüchel. XXVI. Wahlkreis, bestehend aus den Kirchspielen Altenkrempe, Grömitz, Großenbrode, Grube, Hanfühn, Heiligenhafen, Hahensein 0 Lensahn, Neukirchen, Oldenburg, Schönwalde, Bannesdorf, Burg, Landkirchen, Petersdorf, Neustadt. — 189 — Anlage 2. Allerhöchster Erlaß vom 7. November 1877, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischlutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg. Auf Ihren Bericht vom 6. d. Mts. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 19. Mai 1877 zusammengetretenen außerordentlichen Synode für die evangelisch -lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg beschloßen, der als Anlage beifolgenden Verordnung, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig Holstein, vom 4. November 1876 in den evangelisch -lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, kraft der Mir als Träger des Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als fuchliche Ordnung. Gottes Segen wolle sie gedeihen lassen zur Hebung des kirchlichen Lebens, zur Förderung in der Gemeinschaft der Liebe, zur Ehre Gottes und zum Heil der Seelen. Die dadurch korbeigeführten Aenderungen beschränken sich auf die kirchliche Verfassung. Der Bekenntnißstand der evangelisch -lutherischen Kirche des Kreises Herzogthum Lauenburg wird dadurch nicht berührt und eine Aenderung desselben, sowie eine Aufhebung der Lauenburgischen Kirchenordnung, soweit die Bestimmungen derselben bisher noch in Geltung und mit dieser Verordnung nicht in Widerspruch stehen, damit nicht bezweckt. Mit der Ausführung der Verordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedn unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu Kiel das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffemlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7. November 1877. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. r. 8563.) — 190 — Verordnung) betreffend die Einführung der Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg. K. 1. Die Kirchengemeinde - und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig= Holstein vom 4. November 1876 (Ges. Sammle. S. 416) findet au den Kreis Herzogthum Lauenburg mit folgenden Maßgaben Anwendung. K. 2. In denjenigen Parochien, in denen Kapellengemeinden vorhanden sind, erfolgt die Wahl der Gemeindevertreter in Wahldistrikten (I. 7 der Kirchenemeinde- und Synodalordnung). Jede Kapellengemeinde bildet einen besonberen Wahldistrikt. Die in der Kapellengemeinde gewählten Gemeindevertreter bilden in Gemeinschaft mit dem Pastor den Kapellenvorstand. Der Kapellenvorstand übt in Beziehung auf die Kapelle und das dazu ehörige Vermögen die dem Kirchenvorstande durch die IS#§. 47 und 48 der irchengemeinde= und Synodalordnung rücksichtlich der kirchlichen Gebäude und des sansigen Kirchenvermögens übertragenen Rechte und Pflichten. Die §#. 31 bis 37 der Kirchengemeindeund Synodalordnung finden auf die Geschäftsführung des Kapellenvorstandes simgemäß Anwendung. Das Amt der Mitglieder des Kapellenvorstandes dauert so lange, als dieselben Mitglieder des Kirchenkollegiums bleiben. Die Rechte und Pflichten des Kirchenkollegiums werden in Beziehung auf die Vermögensverwaltung des Kapellenvermögens von der Gemeindeversammlung der Kapellengemeinde geübt. Die Vorschriften des §. 59 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung finden sinngemäß Anwendung. Der Anschluß der Schnakenbecker Kapellengemeinde an den Verband der Lauenburgischen Kirchengemeinden bleibt der Anordnung der Kirchenregierung vorbehalten. S. 3. Die Vorschriften der I. 69 und 70 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung gelten für diejenigen Patrone im Kreise Herzogthum Lauenburg, welche — 191 — zu Bauholzlieferungen für Kirchenbauten verpflichtet sind. Auf das Verhältniß des Patrons zu den Kapellenvorständen finden die gedachten Vorschriften entsprechende Anwendung. KC. 4. Die evangelisch -lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg bilden den Verband einer Kreissynode. K. 5. In Betreff der Zusammensetzung, des Wirkungskreises und der Geschäftsordnung der Kreissynode und des Kreissynodalausschusses gelten allgemein die für die Propsteisynoden und Propsteisynodalausschüsse getroffenen Bestimmungen. Die Rechte und Pflichten des Propstes werden durch den Superintendenten des Kreises Herzogthum Lauenburg geübt. g. 6. Welche Geschäfte der Lauenburgische Kreissynodalausschuß auf Grund der Schlußbestimmung des §. 81 der Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 4. November 1876 auszuüben hat, wird im Anschlusse an die für das Herzogthum Holstein bestehenden Vorschriften nach Anhörung der Kreissynode durch das Konsistorium bestimmt. K. 7. Die zu der Kreissynode des Kreises Herzogthum Lauenburg gehörigen Gemeinden werden dem Gesammtsynodalverbande der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswie soen angeschlossen. Die gedachte Kreissynode bildet einen Wahlbezirk zur &. ammtsynode. Der Superintendent des Kreises ist als solcher Mitglied der Gesammtsynode. Der Anschluß findet statt, sobald die auf Grund der Kirchengemeinde-#und Synodalordnung vom 4. November 1876 zu berufende Gesammtsynode dazu ihre Zustimmung ertheilt hat. g. 8. Die näheren Anordnungen über die Vornahme der ersten Wahlen der Aeltesten und Gemeindevertreter werden von dem Konsistorium getroffen. Die erste Wahl der Aeltesten erfolgt durch die Pastoren und Gemeindevertreter. Die in der Kirchengemeinde= und Synodalordnung den Propsteisynodalausschüssen beigelegten Funktionen werden bis zu ihrer Bildung von dem Landrath und dem Superintendenten des Kreises Herzogthum Lauenburg wahrgenommen. (.r. 8568.) — 192 — Anlage 3. Allerhöchster Erlaß vom 4. Juli 1877, betreffend die Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Auf Ihren Bericht vom 30. v. Mts. habe nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 8. November 1875 zusammengetretenen außerordentlichen Bezirkssynode für die evangelischen Gemeinden im Amts-„bezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden des gedachten Bezirks kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments sestehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als irchliche Ordnung. Ich erflehe den Segen des barmherzigen Gottes, daß er diese Ordnung zum Heile der durch sie verbundenen Gemeinden wirken lasse, daß in ihr und durch sie christlicher Sinn und Wandel belebt, die Treue im Glauben der Kirche gestärkt, die Gemeinschaft der Liebe, die Ehre Gottes und das Heil der Seelen gefördert werden. Mit der Ausführung dieser Kirchengemeinde= und Synodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorher noch einer Mitwirkung der Landesvertretung bedarf, unverzüglich vorugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu iesbaden das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bad Ems, den 4. Juli 1877. Wilhelm. Falk. An den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. — 193 — Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Erster Abschnitt. I. Kirchengemeinden und deren Organe. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Die nachstehende Kirchengemeinde- und Synodalordnung findet Anwendung auf sämmtliche, zum Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden gehörige Gemeinden, nämlich auf die evangelisch-christlichen Kicchengemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau, sowie auf die evangelischen (die lutherische, die reformurte und die durch gegenseitige Uebereinkunft unirte Konfession in sich begreifenden) Kirchengemeinden der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach und die kutherischen und reformirten Kirchengemeinden des Dekanats Homburg. Der Bekenntnißstand und die Union in den Gemeinden werden durch dieses Verfassungsgesetz nicht geändert. In Bezug auf Lehre und Bekenntnißstand der evangeisch christtichen Kirchengemeinden Nassaus bestehen das nassauische Edikt vom 11. August 1817, betreffend die Vereinigung der evangelisch-lutherischen und evangelisch-reformirten Kirche, und die mit demselben veroffentlichten Beilagen) ferner das nassauische Edikt vom 8. April 1818, betreffend die Festsetzung der äußeren Verhältnisse der evangelisch -christlichen Kirche in dem Herzogthum Nassau, vor wie nach zu Recht. 2 Der Wohnsitz in dem Kirchspiele begründet für jeden Glaubensgenossen die Gemeindeangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten nach Maßgabe dieser Kirchenordnung. Auf die Personen, welche nach der Militär-Kirchenordnung vom 12. Februar 1832 zur Militärgemeinde gehören, findet diese Kirchengemeindeordnung keine Anwendung. 3 Die Kirchengemeinden verwalten ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen elßsthündig. Organe dieser Eilösfperaltung sind die Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8503.) 33 — 194 — g. 4. In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand und eine Gemeindevertretung gemäß der nachfolgenden Ordnung gebildet. Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramte verbunden, so treten für gemeinschaftliche Angelegenheiten die Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen der einzelnen Kirchengemeinden zu einer gemeinsamen berathenden und beschließenden Körperschaft zusammen. II. Kirchenvorstand. 1. Mitglieder des Kirchenvorstandes. Der Kirchenvorstand besteht: 1) aus dem Pfarrer der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt, 2) aus gewählten Kirchenvorstehern. g. 6. Sind mehrere Pfarrer in der Gemeinde angestellt, so gehören sie sämmtlich dem Kirchenvorstande an. Ordinirte Hülfsgeistliche einer Gemeinde haben das Recht, den Sitzungen des Kirchenvorstandes mit berathender Stimme beizuwohnen. K. 7. Die Zahl der Kirchenvorsteher richtet sich nach der Größe und den örtlichen Verhältnissen der Kirchengemeinde. Sie wird, gleichwie ihre etwaige Vertheilun auf die einzelnen Oesschaften , nach Vernehmung der Gemeindevertretung durch die Kreissynode bestimmt. Es sollen nicht unter vier und nicht über sechszehn Kirchenvorsteher vorhanden sein. 6 Die Kirchenvorsteher sind im Hauptgottesdienste vor der Gemeinde einzuführen und durch Abnahme des nachfolgenden Gelübdes zu verpflichten: „Gelobet Ihr vor Gott und dieser Gemeinde, des Euch befohlenen Dienstes sorgfältig und treu, dem Worte Gottes wie den Ordnungen der Kirche und dieser Gemeinde gemäß zu warten und gewissenhaft darauf zu achten, daß Alles ordentlich und ehrlich in der Gemeinde zugehe zu deren Besserung?“ Erst mit Ablegung dieses Gelübdes ist der Kirchenvorsteher als in das Amt eingetreten zu erachten. 2. Sitzungen und Beschlüsse des Kirchenvorstandes. S. 9. Den Vorfitz im Kirchenvorstande führt der Pfarrer, unter mehreren Pfarrern der erste, bei gleicher Berechtigung der nach den Lebensjahren älteste. — 195 — Bei Erledigung des Pfarramts und bei Verhinderung der Pfarrer geht der Vorsitz auf einen dazu vom Kirchenvorstande aus seiner Mitte alle drei Jahre beim Eintritt der neuen Kirchenvorsteher zu erwählenden Stellvertreter über, doch kann der Vorsitz auf Antrag des Kirchenvorstandes einem benachbarten Geistlichen von dem Dekan übertragen werden. K. 10. Der Kirchenvorstand versammelt sich zu ordentlicher Sitzung in der Regel monatlich einmal an dem ein- für allemal von ihm festgesetzten Tage; zu außerordentlicher Sitzung, so u 4 ihn der Vorsitzende durch rnnn oder ortsübliche Einladung beruft. ie außerordentliche Berufung muß erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Kirchenvorsteher unter Angabe des Iweckes dieselbe beantragt. Für jede Sitzung ist die Tagesordnung den Mitgliedern vorher mitzutheilen. " . 11. Die Sitzungen des Kirchenvorstandes find nicht öffentlich und werden in der Regel mit Gebet eröffnet und geschlossen. Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über alle die Seelsorge und die Kirchenzucht betreffenden Angelegenheiten, sowie über die sonst als vertraulich bezeichneten Gegenstände Verschwiegenhei zu beobachten. K. 12. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Miglieder an der Abstimmung Theil genommen hat. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Loos. Mitglieder, welche an dem Gegenstande der Beschlußnahme persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und dürfen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kirchenvorstandes bei der Verhandlung anwesend sein. Ueber die gefaßten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches in das Protokollbuch eingetragen, vorgelesen und von dem Vorsitzenden sowie mindestens einem Nirchewworfeehen unterschrieben wird. Dritten gegenüber werden Beschlüsse des Kirchenvorstandes durch Auszüge aus dem Protokollbuch bekundet, welche von dem Vorsitzenden beglaubigt werden. Ausfertigungen ergehen unter der Unterschrift des Vorsitzenden. 3. Wirkungskreis des Kirchenvorstandes. K.. 13. Der Kirchenvorstand hat die Kirchengemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu vertreten. Die Kirchenvorsteher haben den Pfarrer in seiner pfarramtlichen Thätigkeit zu unterstützen. (Nr. 8563.) 33° — 196 — K. 14. Der Pfarrer ist in seinen geistlichen Amtsthätigkeiten, der Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und in seinen übrigen Ministerialhandlungen vom Kirchenvorstande unabhängig soweit er nicht durch die Bestimmungen des Kirchengesetzes beschränkt wird. Namentlich darf er ein Gemeindeglied von der Theilnahme an einer von ihm zu vollziehenden Amtshandlung nur dann zurückweisen, wenn das Hichhengeset dies ausdrücklich gestattet und der Kirchenvorstand zugestimmt hat. em Zurückgewiesenen bleibt die Berufung an die Kreissynode offen. Erklärt sich der Kirchenvorstand gegen die Zurückweisung, so wird dieser Beschluß zwar sofort wirksam, aber der Geistliche ist befugt, wenn er sich beie demselben. nicht beruhigen will, die Sache zur Entscheidung an die Kreissynode zu bringen. F. 15. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet: 1. Zur Förderung christlicher Gesinnung und Sitte und zur Handhabung der kirchlichen Ordnung in der Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Er hat für Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heilighaltung der Sonn, und Feiertage zu fördern. Seine Zusimmung ist erforderlich, wenn die Abänderung der üblichen Zeit des öffentlichen Gottesdienstes oder der in der Gemeinde bestehenden lokalen liturgischen Einrichtungen verfügt werden soll. 6 Der Kirchenvorsand entscheidet über Einräumung des Kirchengebäudes zu einzelnen nicht zu den Gemeindegottesdiensten gehörigen Handlungen, vorausgesetzt, daß dießlben der Bestimmung des Kirchengebäudes nicht widersprechen. K. 16. 2. Der Kirchenvorstand ist berechtigt und verpflichtet, bezüglich der Amtsführung und des Wandels des Geistlichen oder eines anderen seiner Mitglieder Wünsche und Beschwerden in seinen Sitzungen zur Sprache zu bringen. Feroch steht ihm zum Zweck weiterer Verfolgung nur zu, der vorgesetzten Kirchenbehörde Anzeige zu machen. §. 17. 3. Der Kirchenvorstand hat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in Bezug auf die Schule zu vertreten. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Schule steht ihm nicht zu. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. Bezüglich des Katechismusunterrichts für die erwachsene Jugend haben die Kirchenvorsteher die Pflicht, den Geistlichen in der Aufrechthaltung der bestehenden Ordnung zu unterstützen. — 197 — . 18. 4. Dem Kirchenvorstand liegt die Leitung der kirchlichen Armen= und Krankenpflege ob. kann sich hierbei Helfer aus der Gemeinde, insonderheit aus der Gemeindevertretung, beiordnen und sucht sich mit den bürgerlichen Armenbehörden und Institutsverwaltungen, sowie mit etwa bestehenden freien Vereinen in Einvernehmen zu setzen. 8. 19. 5. Der Kirchenvorstand führt das Verzeichniß der Gemeindeglieder (Matrikel), bewirkt die Aufstellung der erforderlichen Kirchensteuerhebelisten, stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder auf, bereitet die Wahlen der Kirchenvorsteher und Gemeindevertreter vor, leitet diese Wahlen, beruft die Gemeindevertretung und führt die Beschlüsse derselben aus. . 20. 6. Der Kirchenvorstand beschließt über die beantragte Aufnahme solcher Personen in die Gemeinde, welche sich an dem Orte der Gemeinde aubhalten, aber wegen Mangels des Wohnsitzes die Gemeindeangehörigkeit nicht erworben haben. G. 21. 7. Der Kirchenvorstand hat von eintretender Erledigung des Pfarramtes Anzeige zu machen und die desfalls ergehenden einstweiligen Anordnungen in Ausführung zu bringen, auch das den Kirchengemeinden beigelegte Wahlrecht nach den §#. 48 ff. auszuüben. 6. 22. 8. Dem Kirchenvorstande kommt, soweit wohlerworbene Rechte ODritter nicht entgegenstehen, die Ernennung der niederen Kirchendiener zu. Er beaufsichtigt ihre Dienstführung und übt das Recht der Entlassung bei kündbaren Anstellungen aus. Wegen Entlassung im Disziplinarwege, sowie wegen Verleihung und Entziehung der mit Schulstellen verbundenen niederen Kirchenbedienungen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. G. 23. 9. Der Kirchenvorstand soll in der Gemeinde die Erweckung einer lebendigen Theilnahme an ihren Aufgaben und Interessen sich angelegen sein lassen und zu disem Behufe namentlich die Wünsche und Anliegen einzelner Gemeindelieder willig entgegennehmen und fleißig erwägen. Er hat über alle zur Veröffentlichung sich eignenden wichtigeren Vorgänge seiner Verwaltung der Gemeinde Mittheilung zu machen. g. 24. 10. Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen, wie in nicht streitigen Rechtssachen, und verwaltet das Kirchenvermögen, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, (Nr. 8563. — 188 — welche nicht stiftungsmäßig eigene Organe haben, sowie des Pfarrvermögens, soweit das Recht jeweiliger Inhaber nicht entgegensteht. K. 25. 11. Der Kirchenvorstand ist das Organ der Gemeinde gegenüber den Kirchenbehörden und den Synoden. Er hat das Interesse der Gemeinde sowohl durch Erledigung von Vorlagen der Kirchenregierung, insbesondere bei Parochialveränderungen, als auch geeignetenfalls durhh Einbringung von Anträgen wahrzunehmen. K 20 Zu jeder die Gemeinde verdslichtenden. schriftlichen Willenserklärung des Kichenverstaudes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Kirchenvorsteher, sowie der Beidruckung des Kirchensiegels. Hierdurch wird Dritten gegenüber die urdnsmäßige Fassung des Kirchenvorstandsbeschlusses festgestellt, so daß es eines Nachwelses der einzelnen Erfordernisse desselben, insbesondere auch der erfolgten Zustimmung der Gemeindevertretung, wo eine solche nothwendig ist, nicht bedarf. §S. 27. Für die Verwaltung der Kirchenkasse und der damit verbundenen Pfarrund sonstigen Lokalfonds hat der Kirchenvorstand unter Zustimmung der Gemeindevertretung einen Kirchenrechner zu bestellen, welchem hierfür eine angemessene Vergütung aus der Kirchenkasse zu bewilligen ist. Ein Mitglied des Kirchenvorstandes kann dazu nicht ernannt werden. . 28. Der Kirchenrechner hat folgende Obliegenheiten: a) er erhebt die Einnahmen der Kirchenkasse und leistet die Ausgaben aus derselben auf Grund des Etats oder besonderer schriftlicher Anweisung des Vorsitzenden des Kirchenvorstandes; b) er legt dem Kirchenvorstande jährlich Rechnung und hat sich den von diesem angeordneten jährlich mindestens einmal vorzunehmenden Kassenrevisionen zu unterwerfen. Im Uebrigen find für die Geschäftsführung des Kirchenrechners bis auf Weiteres die in einzelnen Gemeinden geltenden und die im Anschluß daran von den Kirchenvorständen zu treffenden Bestimmungen maßgebend. Jobesen dere bewendet es auch bei den bisherigen Bestimmungen über die Kautionsleistung des Kirchenrechners. K. 29. An den gesetzlichen Verwaltungsnormen, sowie an den, den Staatsbehörden oder vorgesetten Kirchenbehörden zustehenden Rechten der Aufsicht und Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung wird durch den Uebergang der letzteren auf den Küchenvonstand nichts geändert. — 199 — III. Gemeindevertretung. 1. Umfang der Gemeindevertretung. g. 30. In jeder Kirchengemeinde, welche 300 oder mehr Seelen zählt, ist außer dem Kirchenvorstande eine größere Vertretung zu bilden In Gemeinden unter 300 Seelen werden die Rechte der Gemeindevertretung von allen stimmfähigen Gemeindeangehörigen ausgeübt. In Gemeinden von 300 bis einschließlich 500 Seelen werden 16 Vertreter, von 500 bis einschließlich 1000 Seelen werden 20 Vertreter, von 1000 bis einschließlich 2000 Seelen 24 Vertreter, von 2000 bis einschließlich 5000 * 40 Vertreter, in Gemeinden von mehr als 5000 Seelen 60 Vertreter gewählt. Seind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinsamen Pfarramt verbunden, und beträgt die Gestemmseclingahe 300 und darüber, so ist für die im K. 4 Absag vorgesehenen Fälle in jeder Gemeinde ohne Rücksicht auf deren Zahl eine Gemeindevertretung zu bilden. Die Zahl der Gemeindevertreter in Gemeinden unter 300 Seelen soll in beesem Falle das Dreifache der Zahl der Kirchenvorsteher, jedoch nicht über 16 etragen. Ob die für Bildung der Vertretung entscheidende Seelenzahl in einer Gemne dauernd vorhanden ist, wird durch Beschluß des Kirchenvorstandes estgestellt. 2. Versammlungen und Beschlüsse der Gemeindevertretung. K. 31. Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Kirchenvorstande über die von dem letzteren zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist zugleich Vorstzeldder der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Er beruft die Gemeindevertretung mit Angabe der Tagesordnung. Die Einladung muß wenigstens an dem Tage vorher in der von dem Kirchenvorstande vorgeschriebenen Form, sie kann aber auch durch Verkündung bei dem öffentlichen Gottesdienste am vorhergehenden Sonntage erfolgen. K. 32. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit des aus den Mitgliedern des Kirchenvorstandes und der größeren Gemeindevertretung bestehenden Kollegiums int Die Entscheidung erfolgt nach Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und im Falle einer Wahl das Loos. Ist auf die erste ordnungsmäßige Einladung die fur Beschlußfähigkeit erforderliche Mehrheit nicht erschienen, so ist eine zweite Versammlung zu veranstalten, in welcher die Er-(Tr. 8503,) — 200 — schienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl zu beschließen befugt sind. Mitglieder, welche am Gegenstande der Berathung persönlich betheiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und dürfen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegiums bei der Verhandlung zugegen sein. Ueber die Verhandlungen des Kollegiums wird ein in das Pbost ollbuch einzutragendes Protokoll geführt, welches vorzulesen und von dem Vorsitzenden, dem erwählten Protokollführer, sowie zwei weiteren von der Versammlung zu bestimmenden Theilnehmern derselben zu unterschreiben ist. em Kollegium ist gestattet, erforderlichen Falls einen ständigen Protokollführer gegen entsprechende Vergütung aus der Kirchenkasse zu ernennen. 83 Kollegium kann die Oeffentlichkeit der Sitzung beschließen. 3. Wirkungskreis der Gemeindevertretung. g. 33. Die beschließende Mitwirkung der Gemeindevertretung muß eintreten: 1) bei dem Erwerb, der Veränßerung und der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, bei der Vermiethung oder Verpachtung desselben auf länger als zwölf Jahre; 2) bei außerordentlicher Bemugzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinslichen Wiederbelegung erfolgt; 3) bei allen Anleihen, welche zur Bestreitung kirchlicher Ausgaben gemacht werden; 4) bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fortlaufender Zinsen und Gefälle oder die Einziehung ausstehender Kapitalien, deren Linsen rückständig geblieben sind, betreffen, und bei Abschließung von Vergleichen; 5) bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen von Baulichkeiten, sofern nicht über die Nothwendigkeit der Bauausführung bereits durch die zuständigen Behörden entschieden ist. Für erheblich gelten Reparaturen, deren Gesammtkostenanschlag für das Jahr 200 Mark übersteigt. Im Falle des Bedürfnisses kann die Gemeindevertretung die Vollmacht des Kirchenvorstandes zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1000 Mark und nicht über die Dauer von drei Jahren hinaus, erweitern; 6) bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Eeistungent insbesondere bei Fessetung des Betra-— der zu erhebenden Kirchensteuer, welche uͤberall nach Maßgabe er direkten Staatssteuern zu erheben ist; 7) bei Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen; 8) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden oder vorübergehenden Verbesserung des Einkommens bestehender Stellen, bei — 201 — dauernder Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftender Leistungen, bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der kirchlichen Beamten in feste Hebungen oder bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt; 9) bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode der Kirchenkasse, sowie dei Abnahme der Rechnung und Ertheilung der Entlastung; der Etat ist vor der Feststellung, die Jahresrechnung vor der Entlastung während einer Woche zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen; 10) bei allen Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung christlicher Vereine und Anstalten, sofern der Betrag der Einzelbewilligung zwanzig Mark übersteigt; 11) bei Errichtung von Gemeindestatuten; 12) bei Ausübung der den Kirchengemeinden zustehenden Pfarrwahlrechte; 13) bei Bestellung des Kirchenrechners. g. 34. Der Kirchenvorstand ist befugt, zu Beschlüssen auch über andere Gemeindeangelegenheiten die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. In diesem Falle dürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes nicht eher vollzogen werden, als bis die Zustimmung ertheilt ist. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung ist befugt, in deren Sitzungen nach Erledigung der Tagesordnung Anfragen an den Kirchenvorstand zu richten und selbstständige Anträge in Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Der Vorsizende hat die Verhandlungen über solche Anträge so lange zu vertagen, bis über die Zulässigkeit derselben von dem Kirchenvorstande befunden worden ist. Wird von diesem die Zulassung der Verhandlung in gemeinschaftlicher Sitzung nicht Agestanden so steht auf desfallsig erhobene Berufung die Entscheidung dem Kreissynodalvorstande zu. Die Bestimmungen in diesem und den §F. 31—33 gelten auch für Kirchengemeinden unter 300 Seelen. IV. Bildung der Gemeindeorgane. K. 35. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen Ebsständigen über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen. Selbstständig sind Diejenigen, welche einen eigenen Hausstand haben oder ein öffentliches Amt bekleiden oder ein eigenes Geschäft, oder als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen. Als selbstständig sind nicht anzunehmen Diejenigen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen. Ees. Samml. 1878. (Nr. 8563) 34 — 202 — Ausgeschlossen von Ausübung des Wahlrechts sind Diejenigen, 1) welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden; 2) welche wagtn eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, in Untersuchung sich befinden; · 3) welche im Konkurse sich befinden; 4) welche mit der Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind; 5) welche durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebenswandel ein öffentliches, durch nachhaltige Besserung noch nicht gesühntes Aergerniß gegeben haben; 6) welche wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes des Wahlrechtes verlustig erklärt worden sind. ¾“ 36. Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten, in den Kirchenvorstand diejenigen Wahlberechtigten, welche das dreißigste Lebensjahr vollendet haben. Die Wähler haben bei der Wahl der Gemeindevertreter und ganz besonders bei derjenigen der Kirchenvorsteher ihr Augenmerk auf Männer von gutem Rufe, bewährtem christlichen Sinne, kirchlicher Einsicht und Erfahrung zu richten. E Der Kirchenvorstand ordnet die Wahl für die Gemeindeorgane an und legt die von ihm aufgestellte Liste der Wahlberechtigten in einem Jedermann zugänglichen Orte zwei Wochen lang öffentlich aus. Ort und Zeit der Auslegung sind im awgotiestienfte bekannt zu machen, mit dem Beifügen, daß nach Verlauf der Auslegungsfrist Einsprüche gegen die Liste nicht mehr angebracht werden können. Nach dem Ermessen des Kirchenvorstandes kann die Bekanntmachung auch noch auf anderem, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Wege arsaa en. Die eingehenden Einsprüche hat der Kirchenvorstand zu prüfen und die Liste zu berichtigen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem dadurch von der Wahl Ausgeschlossenen binnen zwei Wochen die Berufung an den Vorstand der Kreissynode zu. Durch Einlegung der Berufung wird die anstehende Wahl nicht aufgehalten. Zwischen dem Ende der Einspruchsfrist und dem Tage der Wahl müssen mindestens zwei Wochen in der Mitte liegen. K. 38. Die Einladung der Gemeindeglieder zur Wahl hat unter Angabe der Zeit und des Orts der Wahl, sowie der Zahl der zu wählenden Personen in zwei auf einander folgenden Hauptgottesdiensten zu geschehen. Anderweite, den örtlichen Verhüllnigen entsprechende Bekanntmachungen anzuordnen, bleibt dem Kirchenvorstande überlassen. " — 203 — KC. 39. Die Wahl wird vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes geleitet, welchem die übrigen Mitglieder des Kirchenvorstandes und ersonderliherhall einige von diesem zu bezeichnende Gemeindeglieder als Wahlvorstand zur Seite stehen. Wo die örtlichen Verhältnisse es zweckmäßig erscheinen lassen, iumn auf Beschluß des Kirchenvorstandes und mit Genehmigung des Vorstandes der Kreissynode eine Vertheilung der zu wählenden Vertreter auf einzelne Abtheilungen der Gemeinde oder die einzelnen Ortschaften erfolgen. Nur die persönlich erschienenen Wähler sind stimmberechtigt. Die Abstimmung erfolgt mittels gedruckter oder geschriebener Stimmzettel. Vom Kirchenvorstande kann mündliche Absimmung zu Protokoll angeordnet werden, wenn kein Wähler Widerspruch erhebt. Gewählt sind Diejenigen, auf welche die meisten von den abgegebenen Wahlstimmen gefallen sind. Ueber die Wahlhandlung wird ein Protokoll aufgenommen. Dasselbe wird nach erfolgter Verlesung vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichnet. KC. 40. Unmittelbar nach der Wahl hat der Kirchenvorstand zu prüfen) ob das Wahlverfahren in formell gültiger Weise stattgefunden za. Ergiebt diese Prüfung Anstände, welche die Gültigkeit des gesammten Wahloerfahrens oder einzelner Theile desselben in Frage stellen, so "| der Kirchenvorstand das zur Erledigung Erforderliche, nöthigenfalls eine Neuwahl anzuordnen. Ist das Wahlverfahren in formeller Hinsicht ohne Mängel oder find die vorgefundenen Anstände beseitigt, so werden die Namen der gewählten Kirchenvorsteher und Gemeiindevertreter an zwei auf einander folgenden Sonntagen der Gemeinde verkündigt. Einsprüche gegen die Wahl können bis zu der zweiten Verkündung von jedem wahlberechtigten Gemeindegliede erhoben werden. Ueber dieselben entscheidet der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, für welche von siellunz der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstan der Kreissynode. S. 41. Diie Gewählten können das Amt eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters nur ablehnen oder niederlegen: 1) wenn sie das sechszigste Lebensjahr vollendet, oder 2) schon sechs Jahre das Amt bekleidet haben, oder 3) wenn andere erhebliche Entschuldigungsgründe vorliegen, z. B. Kränklichkeit, häufige Abwesenheit oder Dienstverhältnisse, welche mit dem Amte unvereinbar sind. " Ueber die Erheblichkeit und thatsächliche Richtigkeit der vorgebrachten Gründe entscheidet der Kirchenvorstand und auf eingelegte Berufung, für welche von Zustellung der Entscheidung an eine Ausschlußfrist von zwei Wochen läuft, der Vorstand der Kreissynode endgültig. (Xr. 8563) 34. — 204 — Wer ohne solchen Grund die Uebernahme oder Fortführung des Amtes verweigert, verliert das Wahlrecht und die Wählbarkeit für kirchliche Aemter auf die nächsten drei Jahre. Wahlrecht und Wählbarkeit können ihm auf sein Gesuch von dem Kirchenvorstande wieder beigelegt werden. K. 42. Ist für die Kirchenvorstandswahl zweimal vergeblich Termin gebalten, weil Wahlberechtigte nicht erschienen sind, oder die Erschienenen die Vornahme der Wahl verweigert haben, oder weil die Wahl auf gesetzlich nicht wählbare Personen gefallen ist, oder weil die Gewählten die auf sie gefallene Wahl ablehnten, so hat in diesem Falle der Vorstand der Kreissynode die Kirchenvorsteher zu ernennen. Ist aus denselben Gründen die Wahl von Gemeindevertretern nicht zu Stande gekommen, so werden bis dahin die Rechte derselben durch den Kirchenvorstand ausgeübt. K. 43. Das Antt der Kirchenvorsteher und Gemeindevertreter dauert sechs Jahre. Von drei wt drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt. K. 44. Ist das Amt eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters außer der Zeit erledigt, so wählt die Gemeindevertretung für die Restzeit der Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Ersatzmann. — Die Entlassung eines Kirchenvorstehers oder eines Gemeindevertreters erfolgt: 1) wegen Verlustes einer zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaft; 2) wegen grober Pflichtwidrigkeit. Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des Angeschuldigten und des Kirchenvorstandes durch den Versanr 4 Kreissynode. 8 8 Gegen die Entscheidung steht binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung der Entscheidung die Berufung an das Kensistorioan. zu, welches mit Zuziehung des Bezirkssynodalausschusses endgültig entscheidet. Durch Einlegung der Berufung wird die Volstreckung der angefochtenen Entscheidung aufgepaltsn, doch ist das Konsistorium befugt, die vorläufige Suspension des Kirchenvorstehers oder Gemeindevertreters anzuordnen. S. 45. Eine Gemeindevertretung, welche beharrlich ihre Pflchten vernachlässigt oder verweigert, kann auf Antrag des Vorstandes der Kreissynode vom Konsistorium aufgelöst werden. Bis zur Neuwahl der Gemeindevertretung, welche innerhalb zwei Monaten vom Kirchenvorstande auszuschreiben ist, gehen die Rechte der Gemeindevertretung auf den Kirchenvorstand über. — 205 — V. Statutarische Bestimmungen. g. 46. Bestehen in einer Gemeinde herkömmlich besondere, die Kirchenordnung ergänzende, näher bestimmende oder modifizirende Einrichtungen, deren Aner— kennung sie wünscht, oder ergiebt sich das Bedürfniß, neue derartige Einrichtungen zu treffen, so können solche zu einer statutarischen Bestimmung, geeignetenfalls zu einem förmlichen Gemeindestatut zu-mengeat werden. Zur Festsetzung solcher statutarischen Ordnungen bedarf es außer der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Begutachtung durch die Kreissynode einer Anerkennung der Bezülkssynode dahin, daß die satutarsice Bestimmung wesentlichen Vorschriften der Kirchengemeindeordnung nicht zuwider sei, sowie der schließlichen Bestätigung des Konsistoriums. K. 47. Das in den bestehenden Gesetzen begründete Recht sowohl der Staatsbehörden als der vorgesetzten Kirchenbehörden, die Gemeinden und ihre Organe zu einer pflichtmäßigen Thätigkeit anzuhalten, zu diesem Behufe ihnen Weisungen zu ertheilen und erforderlichenfalls die geseglic statthaften Zwangsmittel anzuwenden, erfährt durch diese Ordnung keine Veränderung. VI. Besetzung der Pfarrämter. K. 48. Die Besetzung derjenigen fundirten Pfarrstellen, welche bisher der freien kirchenregimentlichen Verleihung unterlegen haben, hat fortan in einem Falle durch Wahl der Kirchengemeinde unter Bestätigung der Kirchenbehörde, im anderen Falle durch Berufung der Kirchenbehörde zu geschehen. Die Wahl erfolgt durch die vereinigten Gemeindeorgane (F. 31). K. 49. Die Pfarrwahlen finden unter Leitung des Dekans oder eines von dem Konsistorium besonders ernannten Kommissarius statt. Die Einladung der Mitglieder des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung muß mindestens zwei Wochen vor dem Wahlakte schriftlich geschehen. Die Wahl erfolgt mittels schriftlicher Stimmzettel durch absolute Stimmenmehrheit. Wird bei der ersten Wahl absolute Mehrbeit nicht erreicht, so ist das Versabren. durch engere Wahl fortzusetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Kommt keine Wabl zu Stande, so besetzt das Kirchenregiment die Pfarrei auf ein Jahr mit einem Vikarius. Tritt derselbe Fall nach Ablauf dieses Jahres wieder ein, so wird die Stelle vom Kirchenregimente definitiv besetzt. Nr. 8563.) — 206 — K. 50. Das Wahlrecht der Gemeinde tritt in Wirksamkeit für die vom 1. Januar 1878 ab eintretenden Stellenerledigungen. Fällt die erste von diesem Tage ab durch Tod eintretende Stellenerledigung auf einen ungeraden Monat, so wählt die Gemeinde, wenn auf einen geraden Monat, so beruft die Kichenbchörde ohne Gemeindewahl. olgt die erste Erledigung vom 1. Januar 1878 ab auf andere Weise als durch den Tod des Stelleninhabers, so wählt die Gemeinde. Wird vom 1. Januar 1878 ab eine neue Stelle besetzt, so beruft die Kirchenbehörde ohne Gemeindewahl. Jede Besetzung gilt erst mit Einführung des Geistlichen in das Amt als vollendet. . 51. Wählbar sind alle für die Verwaltung des geistlichen Amtes in der evangelischen Kirche befähigte Personen,) welche mindestens drei Jahre nach erlangter Ordination eine Pfarrstelle elbstständ verwaltet haben, jedoch mit der Beschränkung, daß in Pfarrstellen, deren Vahreßeinkommen Auzer der Nutzung der Dienstwohung 3600 Mark übersteigt, nur Geistliche von mindestens zehn Dienstjahren geyant werden dürfen. as Dienstalter ist vom Zeitpunkt der Ordination ab zu berechnen; jedoch ist diejenige Zeit, während welcher ein Geistlicher im öffentlichen Schulanit fest angestellt gewesen ist, auf das kirchliche Dienstalter mit in Anrechnung zu bringen. . 52. Das Ergebniß der Wahl ist der Gemeinde in den beiden nächstfolgenden sonmtäglichen auptzottesdiensten bekannt zu machen. Inmerhale zwei Wochen nach der ersten Bekanntmachung kann jedes Es gegen die Gesetzlichkeit der Wahl bei dem Dekan Einspruch erheben. Einspruch 8 en Lehre, Gaben und Wandel des Gewählten ist innerhalb leicher Frist zulässig, wenn derselbe von wenigstens zehn Gemeindegliedern schrizch bei dem Dekan eingebracht wird. G. 53. Nach Ablauf der Einssruchsfei sind die gesammten Wahlverhandlungen mit dem Gutachten des Kreissynodalvorstandes über etwa erfolgte Einsprüche dem Konsistorium zur Bestätigung der Wahl einzusenden. Die Bestätigung der Wahl darf nur versagt werden: 1) wegen Gesetzwidrigkeit des Wahlverfahrens; 2) wegen Mangels der gesetzlichen Wählbarkeit des Gewählten; 3) wegen geistiger und körperlicher Unfähigkeit des Gewählten, das Amt zu verwalten. — 207 — g. 54. Die Kosten des Wahlverfahrens und des Umzuges des Geistlichen fallen der Gemeinde zur Last. 55. In Betreff der Besetzung derjenigen Pfarrstellen, welche nicht der freien kirchenregimentlichen Besetzung unterlegen haben, blelben die bestehenden Vorschriften in Geltung. Zweiter Abschnitt. Kreissynoden. +. 56. Für je einen oder mehrere Dekanatsbezirke werden Kreissynoden gebildet. Bis zur endgültigen Bildung der Synodalkreise, welche nach Anhörung der Bezirkssnode durch den Minister der geistlichen An — erfolgt, sollen (die in der Anlage aufgeführten dreizehn Synodalkreis bestehen. Eine Abänderung der hiernach gebildeten Synodalkreise kann nur mit Einwilligung der betheiligten Kreissynoden oder im Fall des Widerspruches unter Zustimmung der Bezirkssynode von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten verfügt werden. 57 Die Kreissynode besteht: 1) aus sämmtlichen ein Pfarramt innerhalb des Kreissynodalverbandes definitiv oder vikarisch verwaltenden Geistlichen; 2) aus der doppelten Anzahl weltlicher Mitglieder. Von Letzteren wird die eine Hälfte aus den verzeitgen und früheren Kirchenvorstebern und Gemeindevertretern dergestalt gewählt, daß jede Gemeinde soviel Mitglieder entsendet, als sie stimmberechtigte Geistliche in der Synode hat. Die andere Hälfte wird von den an Seelenzahl stärkeren Gemeinden aus den angesehenen, kirchlich erfahrenen und verdienten Männern des Kreissynodalverbandes gewählt. Diejenigen Gemeinden, welche hiernach noch ein oder mehrere Mitlieder zu wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden unter Berück. Scht ung der Seelenzahl, sowie der sonstigen örtlichen Berhältise der Gemeinden und des Kreises durch Beschluß der Kreissynode, welcher der Genehmigung des Konsistoriums bedarf, bestimmt. Die Wahlen erfolgen auf drei Jahre und werden von den vereinigten Gemeindeorganen jeder Gemeinde, bei verbundenen Gemeinden der Gesammtparochie, vollzogen. Dekane ohne Pfarramt, Militärgeistliche, Anstaltsgeistliche und Hülfsgeistliche innerhalb des Kreissynodalverbandes können der Synode mit berathender Stimme beiwohnen. Der General- Superintendent, sowie ein vom Konfistorium etwa abgeordnetes Mitglied desselben, desgleichen die Mitglieder des Vorstandes der Bezirkssynode haben das Recht, jederzeit den Verhandlungen der Kreissynode beizuwohnen, dabei das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Nr. 8563.) — 208 — §S. 58. Den Vorsitz in der Kreissynode führt der Dekan, sofern er ein Pfarramt verwaltet. Besteht ein Synodalkreis aus mehreren Dekanaten, so ist unter gleicher Voraussetzung der dem Lebensalter nach älteste Dekan Vorsitzender, der andere Dekan sein Stellvertreter. Ist kein Dekan mit voller Stimmberechtigung Mitglied der Kreissynode (§. 57), so wird der Vorsitzende von ihr aus der Zahl der stimmberechtigten Pfarrer gewählt. . 59. Die Berufung der Kreissynode erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Versammlungen und sorgt für die vorbereitenden Arbeiten. Er leitet die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der zu verhandelnden Gegenstände und ist für Aufrechthaltung der Ordnung verantwortlich. 60 Die ordentliche Versammlung der Kreissynode findet jährlich einmal an dem von ihr bestimmten Orte statt. Außerordentliche Versaemmlungen. werden im Falle des Bedürfnisses vom Konsistorium oder vom Kreissynodalvorstande mut Genehmigung des Konsistoriums angeordnet. Die Dauer der Versammlung ist der Regel nach auf einen Tag beschränkt. Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern nicht Ausschluß der Oeffentlichkeit von der Kreissynode beschlossen wird. Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet und geschlossen. ·-'-Zur Beschlußfassung der Synode ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen ihrer Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Nbchet der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wahlhandlungen sind, wenn zunächst relative Mehrheit sich herausstellt, durch engere Wahlen bis zur Erreichung absoluter Mehrheit fortzusetzen. Ergiebt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. K. 62. Der Wirkungskreis der Kreissynode umfaßt nachstehende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Entgegennahme eines Berichts über die kirchlichen und sittlichen Zustände der Gemeinden,) welche der Vorsitzende oder ein von ihm ernannter Berichterstatter vorzutragen hat; die Erledigung der an die Kreissynode gelangenden Vorlagen des Konsistoriums oder der Bezirkssynode; die Berathung von Anträgen an das Konsistorium und die Bezjirkssynode, welche von Mitgliedern der Synoden, den Kirchenvorständen oder auch einzelnen Mitgliedern des Synodalkreises über kirchliche Gegenstände an die Kreissynede. gelangen; 4) die Uebung der Kirchendisziplin in zweiter Instanz, wo in 1 Instanz der Kirchenvorstand disziplinarische Entscheidung getroffen hat; 2 3 — 209 — 5) die Mitaufsicht über die in den Kirchengemeinden bestehenden Einrich. tungen für christliche Liebesthätigkeit, sowie die Verwaltung und Leitung der den Kirchengemeinden des Sonodallreises gemeinsamen derart gen Institute, jedoch unbeschadet abweichender statutarischer Ordnung; die Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr. und Kirchenvermögens der Gemeinden nach näherer Bestimmung der zu erlassenden Verwaltungsordnung; 7) die Bestimmung der Zahl der Kirchenvorsteher und deren etwaige Vertheilung auf die einzelnen Theile der Gemeinde; die Verwaltung der Kreissynodalkasse, die Bestellung eines Synodalrechners, die Festsetzung des Etats der Kasse vorbehaltlich der Genehmigung des Konsistoriums, sowie die Vertheilung der zur Kreissynodalkasse erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden; die Prüfung statutarischer Ordnungen der Gemeinden, sowie die Errichtung solcher Ordnungen in dem den Kreissynoden angewiesenen Geschäftsgebiete unter Vorbehalt der Prüfung der Bezirkssynode und der schließlichen Bestätigung des Konsistoriums; 10) die Mitwirkung bei Abänderung von Kirchenkreisen; 11) die Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder; 12) die Wahl der Beisitzer des Kreissynodalvorstandes und der Abgeordneten zur Bezirkssynode. 6 — 8 x 9 G. 63. Jeder Kreissynode ist ein Kreissynodalvorstand vorgesetzt. Derselbe besteht aus dem Vorsitzenden der Kreissynode, welcher auch im Vorstande den Vorsitz führt, und aus vier von der Kreissynode aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählten Beisitzern, von denen mindestens einer ein Geistlicher sein muß. " §.64 Der Synodalvorstand hat: 1) den Vorsitzenden in seiner Geschäftsführung zu unterstützen; 2) für die Aufnahme und Beglaubigung der Protokolle, nöthigenfalls unter Zuziehung anderer Synodalmitglieder, zu sorgen; 3) die Synodalbeschlüsse an die Bezirkssynode oder das Konsistorium zu befördern und die bestätigten Beschlüsse, soweit ihm die Ausführung übertragen wird, in Vollzug zu setzen; 4) gr Versammlung der Kreissynode die erforderlichen Einleitungen zu effen, insbesondere die Vorlage für dieselbe vorzubereiten; 5) dem Konsistorium auf Erfordern Gutachten abzustatten; 6) die etwaige Vertheilung der Gemeindevertreter auf die einzelnen Abtheilungen der Gemeinde zu genehmigen (F. 39); 2) in eiligen Fällen der nach F. 62 Nr. 5 und 6 der Synode übertragenen Mitaufsicht vorläufige Entscheidung zu treffen; Ses. Samml. 1878. (Nr. 8563.) 35 — 210 — 8) Streitigleiten zwischen der Gemeinde und ihren Geistlichen und Kirchendienern zu vermitteln; 9) auf Berufung über die formelle Gültigkeit der Kirchenvorsteher- und Gemeindevertreterwahlen, sowie über Emsprüche gegen die versagte Aufnahme in die Wählerliste, gegen die Wahl von Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern und auch über die Zulässigkeit einer Amtsablehnung oder Niederlegung von Kirchenvorstehern und Gemeindevertretern (H. 41) zu entscheiden; 10) bei zweimal vergeblich abgehaltener Wahl die Mitglieder des Kirchenvorstandes auf die anstehende Wahlperiode zu ernennen; 11) darüber zu befinden, ob ein im Amte befindlicher Kirchenvorsteher oder Gemeindevertreter die gesetzlichen Eigenschaften zur Amtsführung verloren hat, sowie 12) die Mitaufsicht über die Geistlichen, Kandidaten und alle die in kirchlichen Berufsämtern stehenden Personen mit dem Rechte, u ermahnen und zu warnen) wenn dieses aber fruchtlos bleibt, die Sache der zuständigen Disziplinarbehörde vorzulegen; 13) die Disziplinargewalt über die Kirchenvorsteher und die Gemeindevertreter auszuüben mit dem Rechte, Ermahnung, Verweis und wegen grober Pflichtwidrigkeit Entlassung aus dem Amte zu verfügen. In den Nr. 9—13 bezeichneten Fällen müssen wenigstens vier Mitglieder des Synodalvorstandes an den Beschlüssen desselben theilnehmen. Für die übrien ihm übertragenen Geschäfte reicht die Ritwirkung von drei Mitgliedern aus. * den Fällen 11 und 13 erfo gt die Entscheidung nach Untersuchung der ache und nach Vernehmung des Betheiligten. Derselbe ist zu den Verhandlungen zu laden und mit seiner Vertheidigung, sei es in Person oder durch einen bestellten Vertheidiger, zuzulassen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassn und mit Gründen zu versehen. Dem Betheiligten steht Berufung an as Konsistorium binnen einer Ausschlußfrist von 4 Wochen zu. Lautet die angefochtene Entscheidung auf Verlust des Wahlrechts oder Entlassung aus dem Amte, so kann das Konsistorium nur unter Zuzlehung des Ausschsfses der Bezlrkssynode entscheiben. Dritter Abschnitt. Bezirksshnode. . 65 Die Bezirkssynode besteht: 1) aus dem General- Superintendenten des Bezirks; 2) aus den von den Kreissynoden zu wählenden geistlichen und weltlichen Abgeordneten; 3) aus vier von dem Landesherrn zu berufenden Mitgliedern. — 211 — Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des General= Superintendenten, sind nur für die jedesmalige Synodalperiode bestellt, doch ist ihre Wiederwahl oder Wiederberufung statthaft. Die Synodalperiode dauert drei Jahre. G. 66. Die Mitglieder des von der vorangegangenen ordentlichen Bezirkssynode gewählten Synodalausschusses und des Konsistoriums sind berechtigt, mit berathender Stimme an den Verhandlungen der Synode theilzunehmen. Außerdem wohnt ein Königlicher Kommissarius den Verhandlungen bei, welcher jederzeit das Wort arreifen und Anträge stellen kann. g. 67. Die Wahl der Abgeordneten zur Befirkespnode erfolgt durch die Kreisspnode dergestalt, daß für Kreissyno albezir e mit weniger als 20 000 Evangelischen zwei Abgeordnete, für Kreissynodalbezirke mit 20 000 bis 30 000 Evangelischen drei Abgeordnete, für Kreissynodalbezirke mit 30 000 Exvangelischen und darüber vier Abgeordnete gewählt werden. Unter den von jeder Kreissynode zu wählenden Abgeordneten muß stets ein Geistlicher und ein Weltlicher sich befinden. In Betreff der übrigen Abgeordneten steht den Wählern die freie Wahl zwischen Geistlichen und Weltlichen zu. Bei Berufung der Versammlung, in welcher die Wahl stattfindet, muß den Synodalmitgliedern hiervon ausdrücklich Kenntniß gegeben werden. Die Wahl erfolgt ducck Stimmzettel. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatzmann zu wählen. G 68. Wählbar ist als geistliches Mitglied der Synode feber an einer evangelischen Gemeinde des Konsistorialbezirks ein Pfrramt bekleidende Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist; als weltliches Mitglied jedes zum Kirchenvorsteheramte wählbare Gemeindeglied, welches einer Gemeinde des Konsistorialbezirks angehört. Ke Die Bezirkssynode versammelt sich alle drei Jahre auf Berufung des Konfistoriums. Außerordentliche Versammlungen werden mit Iustinmmurg des Synodalvorstandes von dem Konsistorium unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten berufen. S. 70. Nach Eröffnung der Synode werden die Mitglieder derselben von dem Vorsitzenden mittels feierlichen Gelübdes auf getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Hierauf folgt die Berichterstattung des Synodalausschusses über die inneren und äußeren Zustände der evangelischen Kirche des Bezirks und sodann die Neuwahl des Vorstandes. Cer. 8563)) 35“ — 212 — Jede Sitzung wird mit Gebet eröffnet, die Synode auch mit Gebet geschlossen. Die Verhandlungen sind öffentlich; es kann die Oeffentlichkeit jedoch durh Mehrheitsbeschluß der Synode für einzelne Verhandlungen außgeschlossen werden. C. 71. Ueber Beschlußfähigkeit und Beschlußnahme gelten die Bestimmungen des # 61, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt. Für die Wahl zu Kommissionen genügt relative Mehrheit. Für die Beschlußfassung über Liturgie, Katechismen, Gsangbücher und Agenden bilden die Vertreter der unirten Gemeinden einerseits, sowie die Vertreter der in F. 1 bezeichneten Gemeinden der Dekanate Biedenkopf, Gladenbach und Homburg andererseits, je besondere Abtheilungen, von welchen jede nur für die emeinden dieser Abtheilungen beschließt. Für die im Bezirke noch vorhandenen reformirten Gemeinden ist die konfessionelle Vorfrage in Angelegenheiten der vorstehenden Art durch den Beschluß der Gemeindevertretung zu entscheiden. In Sachen des Nassauischen Centralkirchenfonds und der Nassauischen Geistlichen-Wittwen= und Waisenkasse beschließt, so lange den Gemeinden der Dekanate Biedenkopf, Gladenbach und Homburg die Theilnahme an jenen Fonds nicht erwirkt ist, die erstbezeichnete Abtheilung allein. G. 72. Der Wirkungskreis der Bezirkssynode umfaßt nachfolgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) die Sorge für Erhaltung der kirchlichen Ordnung in Lehre, Kultus und Verfassung, für Förderung der christlichen Liebesthätigkeit und für Abstellung wahrgenommener Mißstände durch Anträge oder Beschwerden; 2) die Mitwirkung bei den durch das Konsistorium zu veranstaltenden Amtsprüfungen der Geistlichen durch Ensendung von drei Abgeordneten aus den geistlichen Mitgliedern der Synode als Mitglieder der Prüfungskommission mit vollem Stimmrechte; 3) die Berathung der gestellten Anträge und eingegangenen Petitionen; 4) die Erledigung der Vorlagen des Konsistoriums; 5) die Mitaufsicht über die Verwaltung der Kreissynodalkassen; 6) die Festsetzung der Voranschläge und Rchnungen des Centralkirchenfonds, der Geistlichen-Wittwen= und Waisenkasse und der Bezirkssynodalkasse nach Maßgabe der im Einverständniß mit der Bezirkssynode festzustellenden Verwaltungsordnungen; 7) die Mitwirkung bei Feststellung besonderer statutarischer Ordnungen für einzelne Kirchengemeinden und Synodalkreise; 8) die Prüfung der Legitimationen der Mitglieder; — 213 — 9) die Mitwirkung bei Feststellung oder Abänderung von Synodalkreisen in Gemäßheit des F. 56; 10) die Zustimmung zur Einführung neuer regelmäßig wiederkehrender Kollekten; die Verwendung des Ertrags einer vor ihrem jedesmaligen regelmäßigen Zusammentritt in dem Konsistorialbezirke einzusammelnden Kirchen- und Hauskollekte zum Besten der bchürstigen Gemeinden des Bezirks. Sie ist befugt, eine jährliche Einsammlung dieser Kirchenund Hauskollekte anzuordnen. Ueber die Verwendung der Kollekte kann das Konsistorium Vorschläge an die Synode richten; 11) die Bewilligung von Beiträgen, welche durch Leistung der Kirchenkassen oder Kirchengemeinden gedeckt werden sollen, für allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks, vorbehaltlich der Zustimmung des Konsistoriums; 12) die Wahl des Synodalvorstandes und eines Synodalausschusses; 13) die Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung dergestalt, daß kirchliche Gesetze für den Bezirk ohne Zustimmung der Bezirkssynode nicht erlassen, gufgehoben abgeändert oder authentisch interpretirt, neue Religionslehrbücher, Gesangbücher oder Agenden ohne die Zustimmung der im §. 71 genannten betreffenden Abtheilungen nicht eingeführt werden können. Soll §. 1 Absatz 1 des Nassauischen Edikts vom 11. August 1817, welcher die Vereinigung der beiden protestantischen Landeskirchen zu einer einzigen ausspricht, oder die Bestimmung des 8. 12 Absatz 1 des Nassauischen Edikts vom 8. April 1818, daß den Geistlichen die freie Befugniß gewährt ist, nach dem Evangelium zu lehren, kirchengesetzlich aufgehoben, abgeändert oder authentisch interprelirt werden, so nehmen an der Abstimmung nur die von den Kreis-Kroden in dem ehemaligen Hepzogthum Nassau gewählten und die in §. 65 r. 1 und 3 genannten Mitglieder der Bezirkssynode Theil; Anträge, welche nicht eine Mehrheit von 3 der sämmtlichen Stimmen erhalten, gelten als abelehnt. i* Gegen die obligatorische Einführung der obengenannten kirchlichen Bücher steht jeder einzelnen Gemeinde ein Wberfhruchsracht zu. KG. 73. Die Synode wählt einen Vorstand, welcher aus einem Vorsitzenden, einem eistlichen und einem weltlichen Beisitzer besteht. Für die beiden letzteren werden Etellvertreter ewählt. Die Thätigkeit des jeweiligen Vorstandes endigt mit der erledigten Vorstandswahl der nächsten ordentlichen Synode. Die Wahl des Vorsitzenden unterliegt der Bestätigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten. Der Vorsitzende eröffnet die Synode, leitet die VWerhandlungen und handbabt die äußere Ordnung. Bei vorübergehender Behinderung kann er sich urch einen Beisitzer vertreten lassen. Im Ple seiner bleibenden Verhinderung oder seines definitiven Ausscheidens wählen bei nicht versammelter Synode die (Nr. 8563.) — 24 — Beisitzer mit den beiden Ausschußmitgliedern des Bezirkssynodalvorstandes unter sich einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist zugleich Vorsitzender des Synodalausschusses. Die Beisitzer haben den Vorsitzenden in seinen Geschäften zu unterstützen. §. 74. Dem Vorstande liegt ob: 1) die Abfassung und Beglaubigung der Synodalprotokolle, sowie deren Einreichung an das Konsistorium 2) die Ausführung der Synodalbeschlüsse; 3) die Vorbereitung der Geschäfte für die nächste Synodalversammlung, insbesondere die Vorprüfung der Legitimationen. Der Vorstand hat das Recht, jederzeit von den Einrichtungen und dem Lustande des theologischen Seminars in Herborn Einsicht zu nehmen. K. 75. Der Soynodalvorstand bildet in Geweinat mit zwei von der Synode am Schluß ihrer Versammlungen zu wählenden Synodalmitgliedern den Synodalausschuß. Auch für jedes dieser beiden Ausschußmitglieder ist ein Stellvertreter u wählen. Wird die Versammlung geschlossen, bevor diese Wahl stattgefunden bare, so treten die für die frühere Synodalperiode Gewählten wieder in Funktion. Dem Sgynodalausschuß liegt ob: 1) die vorläufige Entscheidung in solchen zu dem Geschäftskreise der Synode gehörigen Angelegenheiten, welche während der Zeit, daß die Synode nicht versammelt ist, der sofortigen Entscheidun bedürfen. Solche vorläufige Entscheidungen sind der nächsten Bezirkssynode zur definitiven Beschlußfassung vorzulegen; 2) die Abstattung von Gutachten über Vorlagen des Konsistoriums; 3) die Berichterstattung an die Synode über die inneren und äußeren kirchlichen Zustände; 4) die Mitwirkung bei wichtigen Geschäften und Entscheidungen des Konsistoriums dergestalt, daß die Mitglieder des Musschuste an den betreffenden Berathungen und Beschlüssen als außerordentliche Mitglieder des Konsistoriums mit vollem Stiumurecht theilnehmen. Zu dieser Mitwirkung muß der Ausschuß geladen werden) wenn es sich handelt a) um Vorschläge über die Selesung der General-Superintendentur, der Dekanate und der Lehrerstellen am Seminar zu Herborn; b) um Besetzung von Pfarreien, deren Einkommen 2400 Mark übersteigt, oder um Versagung der Bestätigung eines gewählten Gössllichen 68. 52, 53), — 15 — c) um Ertheilung von Zulagen an Geistliche oder Kirchenbeamte aus dem Centralkirchenfonds und anderen geeigneten Fonds, oder um Dotationserhöhungen der Pfarreien; d) um Disziplinarentscheidungen gegen Geistliche und andere Kirchenbeamte oder um Streichung aus der Liste der Kandidaten; e) um Entscheidungen, durch welche über den Verlust des Wahlrechts, Entlassung vom Amte eines Kirchenworstehers oder Ge. meindevertreters zu befinden ist; l) um Erlaß der zur Ausführung kirchlicher Gesetze erforderlichen Instruktionen; 8) um Abänderung der Grenzen der Kirchspiele. In den Fällen d und e ist der Betheiligte zu vernehmen und zu den Verhandlungen mit seiner Vertheidigung, sei es in Person oder durch einen bestellten Vertheidiger, zuzulassen. Auch in anderen wichtigen Fällen kann das Konsistorium den Synodalausschuß zuziehen, ebenso kann Letzterer in solchen Fällen seine Zuziehung durh das Konsistorium beantragen. WVierter Abschnitt. Kosten. KS. 76. Die Kosten der Synoden werden aus den Bezirks= und Kreissynodalkassen bestritten. Diese erhalten ihren Bedar soweit nicht andere Mittel für jenen Zweck verfügbar sind, theils durch die inkünfte ihres eigenen Vermögens, heüs durch die Beiträge der Synodalkreise und Gemeinden. S. 77. Die Beiträge der Kreissynodalkassen zur Bezirkssynodalkasse werden nach Maßgabe einer Matrikel aufgebracht, welche vorläufig vom Konsistorium, definitiv von der Bezirtsspode unter Zustimmung des Konsistoriums aufzustellen ist. Die Verwaltung der Bezirkssynodalkasse wird unter Aufsicht der Synode durch einen von ihr zu bestellenden Synodalrechner geführt. Die Kosten der Kreissynoden werden von den Kreissynoden auf die Kirchengemeinden des Synodalkreises nach der Staatssteuerheberolle vertheilt. . 78. In den Gemeinden werden sowohl die Synodalkostenbeiträge, als auch die aus der Bübung, und Wirksamkeit der Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen entstehenden Kosten aus den Kirchenkassen, soweit diese dazu bei Berücksichtigung ihrer übrigen Verpflichtungen im Stande sind) sonst durch Gemeindeumlagen bestritten. Beide Arten von Kosten haben die Natur von nothwendigen kirchlichen Aufwendungen. (Nr. 8563.) — 216 — K. 79. Die Mitglieder der Synoden und Synodalvorstände, sowie des Synodal-=ausschusses erhalten während der Theilnahme an der Synode, an den Sitzungen der Vorstände und Ausschüsse und bei Ausübung dienstlicher Geschäfte Tagegelder, und zwar: a) der Kreissynode im Betrage von 5 Mark täglich, b) der Bezirkssynode im Betrage von 10 Mark täglich. An Reisekosten erhalten die Synodalen 10 Pf. für jeden Kilometer Eisenbahn oder Dampfschiff, zwei Mark für jede 7/8 Kilometer, welche nicht auf diese Weise zurückzulegen sind. Die nach 72 Nr. 2 von der Synode zur Theilnahme an den Amtsprüfungen der Geistlichen abzusendenden drei Mitglieder der Synode erhalten dieselben Tagegelder und Reisekosten, wie die Mitglieder der Bezirkssynode. Fünfter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen. G. 80. Die in Gemäßheit der kirchlichen Gemeindeordnung vom 27. August 1869 ebildeten Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen bleiben zunächst in Wirkmtet und gelangen die in Beziehung auf die Bildung der Gemeindeorgane in den 9P. 4—45 getroffenen Bestmmnngen erst bei den nächsten Ergänzungswahlen in Anwendung, welche Flecheeitg für Gemeindevertretung und Kirchenvorstand Ende des Jahres 1877 vorzunehmen sind. Im Uebrigen treten auch die Bestimmungen jener Paragraphen sofort in Kraft. K. 81. Mit der Bildung der neuen Kreissynoden ist ungesäumt zu verfahren. Dabei üben die Vorstände der bisherigen Kreissynoden diejenigen Befugnisse, zu welchen die neue Ordnung die Kreissynodalvorstände berust. Diejenigen Gemeinden, welche nach F. 57 einen oder mehrere Abgeordnete zur Kreissynode t wählen haben, sowie die Zahl dieser Mitglieder werden das erste Mal nach nhörung der bisherigen Kreissynodalvorstände durch das Konsistorium bestimmt. G. 82. Bis zu dem Zusammentritt der ersten Bezirkssynode werden die auf ihre Vorbereitung und Eröffnung bczüglichen Befugnisse, soweit sie der Bezirkssynode, ihrem Vorstande oder Vorsitzenden obliegen, von dem Konsistorium oder dessen Vorsitzenden geübt. — 217 — G. 83. Die Amtsthätigkeit der nach der Kreissynodalordnung vom 9. August 1871 gebildeten Kreissynoden und Kreissynodalvorstände erlischt mit dem Pe an welchem die nach der gegenwärtigen Ordnung zu bildenden Kreissynoden in Wirksamkeit treten. 84. Die erste ordentliche Bezirkssynode wird durch den Königlichen Kommissarius eröffnet. E 85. Die zur Ausführung dieser Ordmung erforderlichen Anordnungen werden vom Konssstorium zu Wiesbaden unter Genehmigung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten erlassen. Verzeichniß der im Konsistorialbezirke Wiesbaden bestehenden Synodalkreise. (§. 56 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung.) 1) Cronberg-Wallau. 2) Diez= Runkel. 3) Herborn-Dillenburg. 4) Idstein-Kirberg. 5) Nassau-Langenschwalbach. 6) Nastätten - St. Goarshausen. 7) Marienberg-Selters. 8) Weilburg. 9) Wiesbaden. 10) Usingen. 11) Biedenkopf. 12) Gladenbach. 13) Homburg. Ees. Sammi. 1878. (Nr. 8563—8564.) 36 — 218 — (Nr. 8564.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshautzhalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79. Vom 11. April 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel.“ Der durch das Gesetz vom 9. Februar d. J. (Gesetz Samml. S. 21) fest-Fstelli Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79 wird in etreff des Büreaus des Staatsministeriums dahin abgeändert und ergänzt, daß die neuen Terte und Summen, welche die diesem Gesetze beigefügte Anlage enthält, an die Stelle der bisherigen Texte und Summen des Etats treten bezeßungs. weise denselben hinzutreten. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. glrbundch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. April 1878. (1. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 219 — Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79. apitelMTitel Betrag Darunter ür .,. Ausgabe. 1. April künftig es Staatshaus- Ap halts-Etats 1878/79 wegfallend —Tert Mark C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 44. Büreau des Staats-Ministeriums. Besoldungen. 1.Der Präsident des Staats-Ministeriums ohne Gehalt. Der Vizepräsident des Staatsministeriums 36 000 Mark und an Miethsentschädigung 9000 Mark (die letztere bis zur Beschaffung einer freien Dienstwohnung) 45 000 — Ja.-4.unverändert. Summe Titel 1 bis 4 154 800 8 700 4 a- 12. unverändert. Summe Kapitel 44 294 510 8 700 45—53. unverändert. Summe I.. 2275 723% 48 561/ III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56-63. unverändert. 64. Allgemeine Fonds. 1-4. unverändert. 220 Kapitel! Titel Betrag Darunter für ... Ausgabe. 1. Äpril künftig des Staatshaus- · halts · Etats 1878/79 wegfallend Zeit Mark 5. Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) .. 1 191 000 — Suinme Kapitel 64. . . .. 4212 000 48 000 Summe III. . . . .. 113 887 161,221 4407 047,. Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheitens45 896 040 812 857/8 Dazu - VII. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten 10 479 541/ 37 252, VI. Ministerium des Innern s 36 810 047,0 304 407,* - V. Justizministerium .... . . . 69 456 000 265 985, - IV. Ministerium für Handelꝛc. j 19 910 716 68 817 " III. Allgemeine Finanzverwaltung . 113 887 16½:444% - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 411 600 — - I. Staatsministerium ... ... 2275 723,26 48 561,2 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben299 126 88594 οíν Dauu#n B. Dotationen 73 903 830 2775 A. Betriebs= 2c. Ausgaben 267 569 110 1 117 414,8 Summe der dauernden Ausgaben 640 599 771 7 065 118,#6 Berlin, den 11. April 1878. « (t«.s.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 221 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20 — Juhalt: *•r# l ble Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 8978/79, S. 221. — Gese)d, betreffend den Forstdiebstahl, S. 233. — Ausführungsgeset 1 —*d Gerichtsverfassungsgesen, S. 280. (Nr. 8565.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Elratsszanshaite. Etat für das Jahr vom I. April 1878/79. Vom 13. April 1 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. *- mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, . 1. Die unter den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben Kapitel 14 Titel 86 des durch das Gesetz vom 9. gbruar= 1878 (Gesetz-Samml. S. 21) estgestellten Staatshaushalts-Etats für das r vom 1. April 1878/79 zum eubau eines Seminarinternats in Mentabaur bewilligte erste Rate von 250 000 Mark kann bis zur — von 225 000 Mark zum Ankauf fertiger Oebaud B.pesee *. Mark ist für die Einrich und Ausstattu Der von ist für die Einrichtung attung dieser Gebäude als Seminaranstalt verfügbar. §. 2. e Pinanene und der Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. April 1878. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ee#. Semml. 1878. (Nr. 8565—8566.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 14. Mai 1878. — 222 — (Nr. 8566.) Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl. Vom 15. April 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, unter Zustimmmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: S. 1. Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem Forst oder auf einem anderen hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl: 1) an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist; 2) an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist; 3) an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind; 4) an anderen Walderzeugnissen, insbesondere Kobwolongen Gras, Haide, Plaggen, Moos, Laub, Streuwerk, Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind. . Das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterlieg forstpolizeilichen Bestimmungen. S. 2. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünf. fachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. g. 3. Die Strafe soll gleich dem zehnfachen Werthe des Entwendeten und niemals unter zwei Mark sein: 1) wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2) kae der Thäter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3) wenn der Thäter dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehül en Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 4) wenn der Thäter in den Fällen Nr. 1—3 H. 1 zur Begehung des Forstdiebstahis sich eines schneidenden Werkzeuges;, insbesonderg der äge, der Scheere oder des Messers bedient hat; — 223 — 5) wenn der Thäter die Ausantwortung der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert; 6) wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes Fuhrwerk, ein Kahn oder Lastthier mitgebracht ist; 7) wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht; 8) wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die Haupt-(Mittel.) Triebe von stehenden Bäumen entwendet sind; 9) wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe begangen ist. F. 4. . Der Versuch des Forstdiebstahls und die Theilnahme (Mitthäterschaft Anstiftung, Beihülfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. g. 5. Wer sich in Beziehung auf einen Forstdiebstahl der Begünstigung oder der Hehlerei schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen i# des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. Die Bestimmungen des §. 257 Abs. 2 und 3 des Reichs-Strafgesetzbuchs finden Anwendung. . Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden: 1) wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 2) wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder daraus hergestellter Gegenstände begangen istj; 3) wenn die Hehlerei gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betrieben worden ist. F. 7. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstahls oder Versuchs eines solchen, oder wegen Theilnahme (GC. 4), Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebsaahl von einem Preußischen Gerichte rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfalle und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zebnsachen Werthe des Entwendeten gleichkommt und niemals unter zwei Mark etragen darf. # Neben der Geldstrafe ist auf Gefängniß bis zu zwei Jahren zu erkennen, wenn der Thäter sich im dritten oder ferneren Rückfalle befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Mark, so kann statt der Gefängnißstrafe auf eine usatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. (Tr. 8566.) 7° — 224 — §. 9. In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatze des Werthes des Entwendeten an den Bestohlenen auszusprechen. Der Ersat des außer dem Werthe des Entwendeten verursachten Schadens kann nur im Wege des Ciwvilprozesses geltend gemacht werden. Der Vorh# des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als hinsichtlich des Ersatzes, wenn die Entwendung in einem Königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Porstredier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den örtlichen Preisen abgeschätzt. K. 10. Die im §. 57 des Strafgesetzbuchs bei der Verurtheilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermißigun, findet bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz keine Anwendung. K. 11. Für die Geldftrafe, den Werthersatz und die Kosten, zu denen Personen verurtheilt worden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienst eines Anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurtheilten für haftbar zu erklären, und zwar unabbängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des F. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurtheilt wird. Wird festgestellt, daß die That nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. C. 12. Hat der Thäter noch nicht das jwölste Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit des F. 11 haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Werbhesazen und der Kosten als unmittelbar haftbar verurtheilt. Dasselbe gilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit seiner That erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. Ks .13. An die Stelle einer Geldstrafe, welche wegen Unvermögens des Verhupeilen und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, tritt Gefängnißstrafe. Dieselbe kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen Zahlungsunfähigkeit gerichtskundig ist. Der Betrag von einer bis zu fünf Mark ist einer eintägigen Gefängnißstrafe Leich u awter. er Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Gefängnißstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag sind sechs Monate. Kann nur hen Theil — 225 — der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urtheile festgesetzten Verhältnisse die Gefängnißstrafe ein. Gegen die in Gemäßheit der #. 11 und 12 als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Gefängnißstrafe nicht ein. &. 14. Statt der in dem 8. 13 vorgesehenen Gefängnißstrafe kann waͤhrend der fuͤr dieselbe bestimmten Dauer der Verurtheilte, auch ohne in einer efangenanstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst- oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, angehalten werden. Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn- und örtlichen Verhältnisse von dem Reierungspräsidenten (Vanddrosten) in Gemeinschaft mit dem Ersten Staatsanwalt eim Oberlandesgerichte erlassen. Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bekimmen, daß die Verurtheilten, wenn sie durch angestrengte hhhken mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher zu Stande kommen, auch her entlassen werden. *r½—“ Aexte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, sind einzuziehen) ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. , ie Thiere, und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. KS. 16. Wird der Thäter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich na derselben betroffen hart eemlusüh find die zur Begehung. bes zn hecch nach geeigneten Werkzeuge, welche er bei sich führt (F. 15), in Beschlag zu nehmen. P. 17. Wird in der Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurtheilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, 8 ist gegen den Inhaber auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, solemn er sich über den redlichen erb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt zu Gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurtheilten. KG. 18. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der # 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten. K. 19. Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die Amtsgerichte uständig. Dieselben verhandeln un entscheiden, sofern nicht einer der Fälle d 5 und 8 vorliegt, ohne die Zuziehung von Schöffen. Mr. 8566.) — 226 — Das Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern eunchltglich des Vorsitzenden. W. 20. Für das Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetze abändernde Bestimmungen getrosten sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffengerichten. KG. 21. Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen ist. st der Ort der begangenen Juniderhandlung, nicht zu ermitteln, oder ist die Zuwiderhandlung außerhalb des Preußischen Staatsgebietes begangen, so bestimmt der Gerichtsstand sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. mm Falle des §. 17 ist der Gerichtsstand bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke das Holz gefunden worden ist. 6G. 22. In dem Verfahren vor dem Amtsgerichte werden sämmtliche Zustellungen durch den Amtsrichter unmittelbar veranlaßt. Die Formen für den Nachweis der Zustellungen werden durch die Justizverwaltung bestimmt. G. 23. Personen, welche mit dem Forstschutze betraut sind, können, sofern dieselben eine Anzeigegebühr nicht empfangen, ein- für allemal gerichtlich beeidigt werden, wenn sie 1) Königliche Beamte find, oder 2) vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit, oder nach einer vom Landrath (Amtshauptmann, Oberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittels schriftlichen Vertrages angestellt sind, oder 3) zu den für den Forstdienst bestimmten, oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen gehören. In den Fällen der Nr. 2 und 3 ist die Genehmigung des Bezirksraths erforderlich. In denjenigen Landestheilen, in welchen das Gesetz vom 26. Juli 1876 (Heseh. Samul. S. 297) nicht gilt, tritt an die Stelle des Bezirksraths die egierung (Landdrostei). K24 Die Beeidigung erfolgt bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der zu Beeidigende seinen Wohnsitz hat, dahin: daß er die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, welche den seinem Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirk — 227 — betreffen, ewissnhaft anzeigen, bei seinen gerichtlichen Vernehmungen über dieselben nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen, auch die ihm obliegenden Schätzungen unparteis und nach bestem Wissen und Gewissen bewirken werde. Eine Ausfertigung des Beeidigungsprotokolls wird den Amtsgerichten mitgetheilt, in deren Bezirke der dem Schutze des Beeidigten anvertraute Bezirk liegt. “. 25. st eine in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen oder nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Ermittelung von Forstdiebstählen beeidigte Person als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen, so wird es der Eidesleistung gleich geachtet, wenn der zu Vernehmende die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den ein- für allemal geleisteten Eid boerschert. . Diese Wirkung der Beeidigung hört auf, wenn gegen den Beeidigten eine die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter nach sich ziehende Verurtheilung ergeht, oder die in Gemäßheit des . 23 ertheilte Geneinnugung zurück. gezogen wird. g.26 Die mit dem Forstschutze betrauten Personen erstatten ihre Anzeigen an den Amtsanwalt schriftlich und periodisch. Sie haben zu diesem Zwecke Verzeichnisse zu führen, in welchen die einzelnen Fälle unter nortlausenden Nummern usammenzuftellen sind. Die Verecchnise werden dem Amtsanwalt in zwei Ausfertigun en eingereicht. In diese Verzeichnisse können von dem Amtsanwalt auch die anderwärts eingehenden Anzeigen eingetragen werden. Die näheren Vorschriften äöber die ussielaeng und die Einreichung der Verzeichnisse werden von der Justizverwaltung erlassen. §. 27. Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche Klage, indem er bei Ueberreichung einer Ausferigung des Verzeichnisses (§. 26) den Antrag auf Erlaß eines richterlichen Strafbefehls stellt und die beantragten Strafen nebst Werthersatz neben den einzelnen Nummern des Verzeichnisses vermerkt. er Eraß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögensfalle festzusetzende Gefängnißstrafe, sowie für den Werthersatz und die verwirkte Einziehung zulässig. Der Straie ehl muß die Erffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht in einem, sogleich in dem Strafbefehle anzuberaumenden, eintretendenfalls zugleih zur Hauptverhandlung bestimmten Termine vor dem Amtsrichter erscheine und Einspruch erhebe. Die in dem Strafbefehle getroffene Festsetzung ist von dem Amtsrichter neben Hber Nummer des Verzeichnisses einzutragen und dem Angeklagten mit einem Auszuge aus dem Verzeichnisse zuzustellen. Die mit dem Forstschutz betrauten Personen, welche nach den Anzeigen als Beweiszeugen auftreten sollen, sind durch ihre Vorgesetzten zu veranlassen, (Nr. 8566.) — 228 — in dem anberaumten Termine zu erscheinen. Die sonst erforderlichen Zeugen sind zu demselben zu laden. g. 28. Auf den Einspruch kann vor dem Termine verzichtet werden. Auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 7* die Versäumung des Termins finden die §#. 44, 45 Abs. 1, 46 und 47 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung, Wird dem Gesuche stattgegeben, so ist ein neuer Strafbefehl unter Aufhebung des früheren zu erlassen. g. 29. Ueber alle Einsprüche, sowie über alle Anträge, welche der Amtsrichter unter Ablehnung des Strafbefehls zur Huptverzan lung gebracht hat, kann in einer Hauptperhandlung verhandelt und entschieden werden. Das Protokoll über dieselbe wird nach den Nummern des Verzelchnisses eführt. Von einem auf Verwerfung des Einffruchs lautenden Urtheile wird dem Verurtheilten nur die Urtheilsformel zugestellt. C. 30. In den Fällen der 9§. 6 und 8 findet der Erlaß eines Strafbefehls nicht statt. Der Amtsanwalt c#hett. die öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift, welcher ein Auszug aus dem Berzeichipe (§. 26) beizufügen ist. Die Heuptveihandlung kann ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. K. 31. Wird gegen ein von dem Amtsrichter ohne die Zuziehung von Schöffen erlassenes Urhhel die Berufung ein Tlrtt, so sind zum Jwe #. Bildung besonderer Akten durch den rssteschre er beglaubigte Auszüge aus den Akten erster Instanz zu fertigen. l Die Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile findet nur statt, wenn eine der in den I#. 6 und 8 vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet. K. 33. Die Vollstreckung der Strafbefehle und der Urtheile erfolgt durch den Amtsrichter. K#4 Eine auf Grund dieses Gesetzes ausgesprochene und eingezogene Geldstrafe fließt dem Beschädigten zu. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf eine im Falle des §. 8 erkannte Zusatzstrafe. Weist der Beschädigte im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe Arbeiten, welche den Erfordernissen des HK. 14 entsprechen, der Behörde nach) so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Nachweis in nicht mehr zu berücsschtgen, sobald mit der anderweiten Bollstreckung der Slraß egonnen ist. K. 35. Der Amtsrichter ist befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geldstrafe assänt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geldstrafe nebst den Kosten der Gemeindebehörde in der Art aufzutragen, daß sie die Einziehung auf dieselbe Weise zu bewirken hat, wie die Einziehung der Gemeindegefälle. Es dürfen jedoch dem Verurtheilten keine Mehrkosten erwachsen. K. 36. Steht mit einer Jwiberhandlung, gegen dieses Gesetz ein nach §. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuches strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forsdiebstähden im Zusammenhange, so findet auch auf diese Uebertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung. G. 37. Für das weitere heraue in den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen finden die Vorschriften der §#. 8 und ff. des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. KS. 38. Dieses Gesetz tritt mit dem in dem §. 39 bezeichneten Zeitpunkte an die Stelle des Gesetzes vom 2. Juni 1852, den Diebstahl an Holz und anderen Waldprodukten betreffend (Gehl- Samml. 1852 S. 305). Wo in einem Gesetze auf die bisherigen Bestimmungen über den Holz-(Forst.) Hiebstall verwiesen ist, treten die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle. g. 39. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Krast. Kirkundh unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. April 1878. L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ces. Sammi. 1878. (r. 8566—8567.) 38 — 230 — Nr. 8567.) Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz. Vom 24. April 1878. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2#c verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Erster Titel. Richteramt. S. 1. Die Prüfungen, durch deren Ablegung die Fähigkeit zum Richteramt erlangt wird, und der Vorbereitungsdienst der Referendare erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 6. Mai 1869. An die Stelle der Appellationsgerichte treten die Oberlandesgerichte. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes bleibt eine vierjährige. §. 2. Referendare, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt sind, können im Falle des Bedürfnisses durch die Justizverwaltung mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden. Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizverwaltung durch den Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung überwiesen sind, die Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte übertragen werden. Zur Urtheilsfällung, zur Aufnahme letztwilliger Verfügungen, zur Entscheidung über Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Jerhastungen, woie zu den Eeshätt des Amtsrichters bei Bildung der Schöffengerichte und Schwurgerichte sind Referendare nicht befähigt. K. 3. Die Gerichtsassessoren werden nach ihrer Ernennung einem Amtzsgericht oder Landgericht oder mit ihrer Zustimmung einer Staatsanwaltschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesen. Die Bezeichnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft elsol durch den Justizminister. Die Versetzung der Gerichtsassessoren von dem Orte, an welchem sie einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesen sind, ist, vorbehaltlich der Vorschriften in §. 4, nur mit ihrer Husimmung zulässig. ¾4 Die Gerichtsassessoren sind verpflichtet, auf Anordnung des Justizministers die Verwaltung einer Amtsrichterstelle, die Stellung eines Hülfsrichters oder eines Hülfsarbeiters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. In diesen Fällen ist ihnen eine Entschädigung nach allgemein festzustellenden Grundsätzen — 231 — sowie Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz- Samml. S. 107) zu gewähren. Nach Beendigung des ihnen ertheilten Auftrags treten sie bei demjenigen Gerichte oder derjenigen Staatsanwaltschaft wieder ein, wohin sie vor dem erhaltenen Auftrage überwiesen waren. G. 5. Bei den Landgerichten und bei den Strafkammern an den Sitzen der Amtsgerichte sind die Gerichtsassessoren zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hülfsrichter bestellt sind. g. 6. Die Befugniß der Gerichtsassessoren, sich als Rechtsanwälte niederzulassen oder bei Rechtsanwälten zu beschäftigen, wird, soweit die Anwaltsordnung Bestimmungen nicht trifft, gesetzlich geregelt. . 7. Die Richter, einschließlich der Handelsrichter, werden vom Könige ernannt. g. 8. Die Mitglieder der Landgerichte fuͤhren den Amtstitel Landrichter. Die bei den Amtsgerichten angestellten Richter führen den Amtstitel Amtsrichter. S. 9. Die Porleihung der etatsmäßigen Gehälter und Gehaltszulagen an die Richter erfolgt innerhalb des Besoldungsetats nach der durch das Dienstalter bestimmten Reihenfolge. Neu ernannte oder in einen andern Besoldungsetat versetzte Richter treten nach dem Dienstalter in die Reihenfolge ein. Die für die Bestimmung des Dienstalters maßgebenden Grundsätze werden durch Königliche Verordnung festgesetzt. Die Verorhnurß kann nur durch Gesetz abgeändert werden. Die Verleihung einer Gehaltszulage bleibt ausgesetzt, so lange ein Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebt. Führt das Versehren zum Verluste des Amts, so findet eine Nachzahlung des zurückbehaltenen Mehrgehalts nicht statt. . §.10. Die Gehälter der Landrichter und der Amtsrichter sind nach gleichen Grundsätzen zu bemessen. §. 11. Andere Vergütungen, als die auf Gesetz beruhenden Gehälter und Entschädigungen oder auf Stiftungen beruhende Bezüge, dürfen den Richtern für richterliche Geschäfte nicht gewährt werden. Unterstützungen in Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses werden von dieser Gechüst nicht betroffen. (Nr. 8567.) 38° Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit. K. 12. Die nachstehend bezeichneten Gerichte werden aufgehoben: 1) das Obertribunal; 2) in dem Geltungsbereiche der Verordnung vom 2. Januar 1849 die Appellationsgerichte, die Stadtgerichte und Kreisgerichte, sowie die Kommerz= und Admiralitätskollegien, einschließlich der Deputationen, Kommissonen und Grundbuchämter, die Fabrikengerichtsdeputationen in Westfalen und die Grundbuchämter in Bergen a. R., Greifswald, Grimmen und Stralsund; 3) in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln: der Appellationsgerichtshof, die Landgerichte, Handelsgerichte und Friedensgerichte; 4) in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle: das Appellationsgericht, die Obergerichte und Amtsgerichte einschließlich der Grundbuchämter; 5) in den Bezirken der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden: die Appellationsgerichte, die Kreisgerichte und Amtsgerichte einschließlich der Grundbuchämter; 0) in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M.: das Appellationsgericht, das Stadtgericht, das Stadtamt, das Landjustizamt, das Rügegericht, das Fiskalat und die Transskriptions-- und Hypothekenbehörde. K. 13. Die den Universitätsgerichten und den Kirchspielsgerichten im Lande Hadeln zustehende Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten wird aufgehoben. Die den Universitätsgerichten Kstehende Befugniß, Schuldurkunden der Studirenden aufzunehmen und zu Schulden der Studirenden die Zustimmung zu ertheilen, wird durch diese Bestimmung nicht berührt. K. 14. Die Schöffengerichte in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein sollen, sobald das Fortschreiten der Grundbuchregulirung diese estattet, aufehoben werden. Der Justizminister ist erwaͤchtigt für die Zwischenzeit die erjIbri Aenderungen der Instruktion vom 15. Dezember 1853 zu treffen, en Zeitpunkt der Aufhebung der Schöffengerichte zu bestimmen und die Zuständigkeit der Schultheißen und Schäffen, im Auftrage der Gerichte Siegelungen, Tnenturen, Taxen und Mobiliarversteigerungen vorzunehmen, anderweit zu reg — 233 — K. 15. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in der Provinz Hannover für die auf die Führung des Schiffsregisters bezüglichen Geschäfte wird aufgehoben. K. 16. Die Gerichtsbarkeit der in dem §. 12 Nr. 2—6 und in den §9. 13, 14 bezeichneten Gerichte in den Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gchören geht in dem Umfange, in welchem sie in den einzelnen Landestheilen bisher bestanden hat, auf die in Gemäßheit des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes zu bildenden ordentlichen Gerichte nach näherer Bestimmung des gegenwärtigen Gesetzes über. Dasselbe gilt hinsichtlich der im 5. 15 bezeichneten Angelegenheiten. . §.17. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für das Hinterlegungswesen wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt. Die Gerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz in den durch die Eeete für das Herzogthum Lauenburg vom 14. August 1872 und 7. Dezember 1874 eim Kreisgericht in Ratzeburg zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten wird durch Königliche Verordnung geregelt. . 18. Der Geheime Justizrath wird unter entsprechender Anwendung des Artikel III des Gesetzes vom 26. April 1851 bei dem Oberlandesgerichte zu Berlin gebildet. Die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den zur Zuständigkeit des Leeimen Justizraths gehörenden Rechtsstreitigkeiten wird durch ein besonderes esetz bestimmt) insofern dieselbe nicht in Gemäßheit des §. 3 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. F. 19. Die bisher dem Obertribunal zustehende Gerichtsbarkeit letzter Instanz 1) in den Rechtsstreitigkeiten, welche in erster Instanz zur Zuständigkeit der Generalkomnissonen bder der die Stelle kelseiden vertretenden Spruchkollegien gehören, 2) in den Rechtsstreitigkeiten, auf welce das Gesetz vom 19. Mai 1851, betreffend das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung u behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen es linken Rheinufers, Anwendung findet, 3) in den durch die Gesetze für das Herzogthum Lauenburg vom 14. August 1872 und vom 7. Dezember 1874 Eeehneten Rechchsteeitgkeiten wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichtsbarkeit nicht in Gemähheit des 4 3 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. Nr. 8567.) — 234 — g. 20. In den durch dieses Gesetz den ordentlichen Gerichten übertragenen Angelegenheiten erfolgt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht: 1) wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert ist; 2) wenn Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet; 3) wenn nach den bestehenden Vorschriften ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestellen ist. In den Fällen der Nr. 2) 3 erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister, wenn die mehreren Gerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgeriche angehören oder wenn es sich um Angelegenheiten handelt, für welche ie Oberlandesgerichte in erster Instanz zuständig 4 Dritter Titel. Amtsgerichte. G. 21. Die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte werden durch Königliche Verordnung bestimmt. Dieselben können nach dem 1. Oktober 1882 nur durch Gesetz verändert werden. Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich die Grenzen von Amtsgerichtsbezirken bilden, ziehen von selbst bie Veränderung der letzteren Grenzen nach sich. g. 22. Die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Gerichtssitzes kann durch den Justizminister angeordnet werden. KG. 23. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten werden die Geschäfte nach örtlich abgegrensten Bezirken oder, wenn das Interesse der Rechtspflege dies erfordert, nach Gattungen oder nach Gattungen und Bezirken vertheilt. Die Vertheilung erfolgt durch das Präsidium des Landgerichts im Voraus auf die Dauer eines Geschäftsjahres nach den von dem Justizminister festgestellten Grundsätzen. Die Gültigkeit der Handlung eines Amtsrichters wird dadurch nicht berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsvertheilung von einem der anderen Amtsrichter vorzunehmen gewesen wäre. KG. 24. Mehrere Richter desselben Amtsgerichts vertreten sich wecselleitg in der durch das Präsidium des Landgerichts im Voraus bestimmten Reihenfolge. Die Vertretung der Amtsrichter durch Richter benachbarter Amtsgerichte kann von der Justizverwaltung im Voraus angeordnet werden. Eine solche Anordnung muß erfolgen bei Amtsgerichten, welche nur mit einem Richter besetzt sind. Diese Vertretung erstreckt sich nicht auf den dau der rechtlichen Verbinderung eines Richters in Angelegenheiten, auf welche der F. 36 der Deutschen fükeibrozehordnung oder der F. 15 der Deutschen Strafprozeßordnung Anwendung ndet. Angelegenheiten, auf welche die bezeichneten Bestimmungen der Deutschen Prozeßordnungen keine Anwendung finden, können, wenn die Vertretung nicht ducch Richter desselben Amtsgerichts geschehen kann, von dem Oberlandesgericht einem anderen Amtsgerichte zugewiesen werden. . 25. Die Amtsgerichte sind zuständig: 1) für die auf die Führung der Handelsregister, der Genossenschaftskafsn der Musterregister und der Schiffsregister bezüglichen Geäfte; 2) für die in dem Handelsgesetzbuch und in den Einführungsgesetzen zu emselben, sowie in dem Gesetze vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, den Gerichten zugewiesenen, von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten. g. 26. Die Amtsgerichte sind zuständig für die Angelegenheiten, welche bisher durch Einzelrichter zu erledigen waren. Folgende Anzelcgenheiten gehören. zur Zuständigkeit der Amtsgerichte auch insoweit, als sie bisher durch die Kollegialgerichte erster Instanz zu erledigen waren: 1) das Verlassenschaftswesen, einschließlich der Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen; 2) die Vollziehung, Beurkundung und Bestät ung von Handlungen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, einschließlich der Dispensation von Veräußerungsverboten. 6. 27. Der den Häuptern und Mitgliedern der früher reichsständischen Familien eingeräumte Gerichtsstand in Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit wird durch die vorstehenden Bestimmungen (F. 26) nicht berührt. (Nr. 6567.) KG. 28. In dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln tritt an die Stelle der Vorschrift im zweiten Absatze des F. 26 folgende Bestimmung: Die Amtsgerichte sind ferner zuständig: 1) für die in den Artikeln 867) 872 der Rheinischen Civilprozeßordnung den Handelsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten; 2) für die in den Artikeln 907—915 und 921—952 der Rheinischen Civilprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte. KG. 29. Die den Gerichten zustehende Verwaltung oder Beaufsichtigung von Stif. tungen liegt den Amtsgerichten ob. Durch den Justizminister kann das Landbercct oder das Oberlandesgericht mit der Verwaltung oder Beaufsichtigung eauftragt werden. K. 30. Der Justizminister kann die den Gerichten obliegende Führung der Schiffsregister, sowie der Handels., Genossenschafts= und Musterregister für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem derselben übertragen. KC. 31. Die Bildung von Grundbuchämtern findet nicht statt. Die Geschäfte der Grundbuchrichter werden von den Amtsrichtern, die Geschäfte der Grundbuchführer von den Gerichtsschreibern wahrgenommen. Als Zeitpunkt des Eingangs eines Gesuchs um Eintragung im Grundbuche gilt derjenige Zeitpunkt, in welchem das Gesuch dem mit den Geschäften des Grundbuchrichters oder Grundbuchführers hinsichtlich des betreffenden Grundstückes beauftragten Richter oder Gerichtsschreiber vorgelegt wird. G. 32. In der Provinz Schleswig. Holstein ist daß Oberlandesgericht ermächtigt, die Führung der Schuld- und Pfandprotokolle, welche sich auf die Bezirke mehrerer Amtsgerichte beziehen, einem der betheiligten Amtsgerichte zu übertragen. Die Führung der früher Schleswigschen und Holsteinschen landgerichtlichen und obergerichtlichen Schuld- und Pfandprotokolle, sowie die Führung des Lah für die in diesen Protokollen eingetragenen Grundstücke werden dem Amtsgericht in Kiel, die Führung der Lauenburgischen hofgerichtlichen Schuldund Pfandprotokolle dem Amtsgericht in Ratzeburg zugewiesen. Das Oberlandesgericht ist ermächtigt, diese Geschäfte ganz oder theilweise dem Amtsgerichte des Bezirks, in welchem die Grundstücke liegen, zu übertragen. — 237 — Vierter Titel. Schöffengerichte. KC. 33. Zu dem Ante eines Schöffen sollen außer den im F. 34 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Beamten nicht berufen werden: 1) die vortragenden Räthe der Ministerien, einschließlich des Generalinspektors des Katasters; 2) die Provinzialsteuerdirektoren; 3) der Dirigent der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin; 4) die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts, sowie die ständigen Mitlieder der Bezirksverwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichts für die Stadt Berlin. KC. 34. Der als Beisitzer des Ausschusses für die Auswahl der Schöffen eintretende Staatsverwaltungsbeamte wird von dem Negierungspräfidenten (Landdrosten) bestellt. Zugleich ist ein Stellvertreter zu bestellen. C. 35. Die Vertrauensmänmer des Ausschusses werden durch die Kreisvertretungen, in den Hohengollerns en Landen durch die Amtsvertretungen, in der Provinz Hannover durch die Amtsvertretungen und durch die zu einem Kollegium vereinigten Magistrate und Bürgervorsteher ver einem Amtsverbande nicht angehoͤrigen Städte gewählt. rstreckt sich der Bezirk des Amtsgerichts über mehrere wahlberechtigte Verbände, so ist die von jedem einzelnen Verbande zu wählende Anzahl der Vertrauensmänner unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl durch den Amtsrichter zu bestimmen. Die Vorschriften der S#. 32—35 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes über die Berufung zum Schöffen, und Geschworenenamte ie au die zu wählenden Vertrauensmänner entsprechende Anwendung. ie Wahl erfolgt nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. F. 36. Den Vertrauensmännern und den Schöffen werden, sofern sie außerhalb ihres Aufenthaltsorts einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometern zurückzulegen haben, an Reisekosten gewährt: 1) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges zehn Pfennige; ½d. S####. 1878. (Nr. 8567.) 39 — 238 — 2) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Damgpsschiffen zurückgelegt werden können, für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges zwanzig Pfennige; im Ganzen jedoch mindestens drei Mark. Mußte der Vertrauensmann oder Schöffe innerhalb seines Aufenthaltsorts einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometern zurücklegen, so sind ihm als Reiseentschädigung für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges zwanzig Pennige zu gewähren. Fünfter Titel. Landgerichte. K. 37. Die Sitze und Bezirke der Landgerichte werden durch Gesetz bestimmt. Werden bei der ersten Bildung oder bei einer späteren Veränderung der Amtsgerichtsbezirke die Grenzen der Landgerichtsbezirke überschritten, so zieht eine solche Ueberschreitung von selbst die Veränderung der betheiligten Landgerichtsbezirke nach sich. E Die Amtsrichter sind verpflichtet, bei dem Landgerichte, in dessen Bezirk sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen. Die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts nach einer jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres durch das Präsidium es Landgerichts festzusetzenden Reihenfolge. Für Einberufungen, welche während der Gerichtsferien erfolgen, ist die für das Geschäftsjahr festgestellte Reihenfolge nicht maßgebend. Die Einberufung ist nur dann statthaft, wenn die Vertretung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mitglied des Landgerichts nicht mrbel ist. K. 39. Die Landgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig: 1) für die Ansprüche der Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus ihrem Dienstverhältnisse; 2) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus wegen Verschuldung von Staatsbeamten; 3) für die Ansprüche gegen öffentliche Beamte wegen Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 4) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in Betreff der Verpflichtung zur Entrichtung einer Erbschaftssteuer, eines Werthstempels oder eines sich nach dem Betrage des Gegenstandes zu bemessenden Vertragsempels. — 239 — Die Vorschriften über die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsweges für diese Ansprüche bleiben unberührt. s. 40. Die Landgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den Angelegenheiten, welche durch dieses Gesetz den Amtsgerichten zugewiesen sind. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. K. 41. Soweit nicht andere Bestimmungen getroffen sind, gehören zur Zuständigkeit der Landgerichte alle Angele Fnhahten, für welche biher die a . Kollegialgerichte erster Instanz zestänkig waren. Die Vorschriften über die Erledigung einzelner Geschäfte durch den Präsidenten oder den Gerichtsschreiber bleiben in Kraft. 6S. 4. Die in diesem Gesetze den Landgerichten zugewiesenen Angelegenheiten werden von den Civilkammern erledigt. S. 43. Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation im delomatschen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts. Sechster Titel. Schwurgerichte. ' Die Vorschriften des F. 33 über die Berufung zum Schöffenamte finden auch auf das Geschworenenamt Anwendung. §. 45. Den Geschworenen werden Reisekosten nach Maßgabe der Vorschriften des § 36 Absatz 1 gewährt. Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen. KC. 46. Die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen werden mindestens auf die Dauer eines Geschäftsjahres durch den Justizministet bestimmt. (r. 8567.) — 240 — Achter Titel. Oberlandesgerichte. G. 47. Die Sitze und Bezirke der Oberlandesgerichte werden durch Gesetz bestimmt. K. 48. Die Amtsrichter und die Landrichter sind verpflichtet, bei dem Oberlandesgerichte, in dessen Bezirk sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen. Die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts nach einer jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres durch das Präsidium des Oberlandesgerichts festzusetzenden Reihenfolge. Für Einberufungen, welche während der Gerichtsferien erfolgen, ist die für das Geschäftsjahr festgestellte Reihenfolge nicht maßgebend. Die Einberufung ist nur dann stnthaft, wenn die Vertretung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mitglied des Oberlandesgerichts nicht möglich ist. 6S. 49. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehören: 1) alle Angelegenheiten, für welche bisher die Appellationsgerichte als Gerichte erster Instanz zuständig waren, vorbehaltlich der in dem § 29 enthaltenen Vorschriften; 2) die bisher zur Zuständigkeit des Kreisgerichts in Ratzeburg gehörenden Familienfideikommißsachen; 3) die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den Anelegenheiten, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes in erster Iu#nz zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören. 5. 50. Das Oberlandesgericht in Berlin ist ausschließlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung: 1) über die nicht zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen gegen U#heeie der Strafkammern in erster Instanz; 2) über die Revisionen gegen Urtheile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Stroffammerz, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet. In den unter Nr. 2 bezeichneten Beschwerdesachen findet bei Zweifeln über die Zuständigkeit der §. 388 der Deutschen Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. — 241 — KC. 51. Das Oberlandesgericht in Berlin ist ferner ausschließlich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das im 9 40 bezeichnete Rechtsmittel der weiteren Beschwerde. Für dieses Rechtsmittel gelten die nachstehenden Vorschriften. . 52. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Vorschriften der §§. 512, 513 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. C. 53. Die weitere Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, von welchem die angefochtene Entscheidung erlassen ist; sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Oberlandesgericht in Berlin eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers. Im ersteren Fuce muß die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowie Personen, welche zum Richteramt befähigt sind, können die Beschwerde schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts ernleen-Die Beschwerde muß die Bazeichmung der verletzten Rechtsnorm enthalten. Eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich. G. 54. Die Vorschriften über die Frist des gegen die Entscheidung erster Instanz zulässigen Rechtsmittels finden auf die weikere Beschwerde entsprechende Anwendung. Die Einlegung bei dem Oberlandesgericht in Berlin genügt zur Wahrung der Nothfrif, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. G. 55. Für das weitere Verfahren finden die Vorschriften der S§. 535—538 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. g. 56. Wird die weitere Beschwerde ausschließlich auf die Verletzung einer Rechtsnorm gestützt, welche in dem Bezirke des Oberlandesgerichts in Berlin nicht gilt, so hat dasselbe die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgerichte zu übermeeisen, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Eine gleiche Ueberweisung kann erfolgen, wenn die weitere Beschwerde auf die Verletzung mehrerer Rechtsnormen ge att wird, von denen die eine, nicht aber die andere im Bezirke des Oberlandesgerichts in Berlin Geltung hat. (Nr. 8567.) — 242 — Das Oberlandesgericht, an welches die Ueberweisung erfolgt ist, hat sich der Erledigung der Sache zu unterziehen. Dasselbe ist an die rechtliche Begründung des Ueberweisungsbeschlusses nicht gebunden. S. 57. gerichten zugewiesenen Angelegenheiten werden von den Civilsenaten erledigt. Neunter Titel. Staatsanwaltschaft. g. 58. Die bestehenden staatsanwaltschaftlichen Behörden werden aufgehoben. Die Zuständigkeit derselben in den Angelegenheiten, welche durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, geht, insoweit nicht besondere Bestimmungen gegeben sind, in dem Umfange, in welchem sie in den einzelnen Landestheilen bisher bestanden hat, auf die Staatsanwaltschaften bei den ordentlichen Landesgerichten über. G. 59. Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten führen den Amtstitel Oberstaatsanwalt, die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten den Amtstitel Erster Staatsanwalt. Die übrigen Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten führen den Amtstitel Staatsanwalt. Die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte werden vom Könige ernannt. E. 61. Die Oberstaatsanwälte und die Staatsanwälte sind nicht richterliche Beamte. §. 62. Die Amtsanwälte werden auf Widerruf ernannt. . 63. Die Geschäfte des Amtsanwalts können von dem Justizminister einem Staatsanwalt, einem Gerichtsassessor sofern derselbe nicht gleichzeitig mit richterlichen Geschäften in Strafsachen betraut wird, oder einem Referendar übertragen werden. Insoweit diese Befugniß nicht zur Anwendung kommt, erfolgt die Ernennung des Amtsanwalts durch den Oberstaatsanwalt nach Anhörung des Regierungspräsidenten (Landdrosten). S. 64 Vorsteher der Gemeindeverwaltung am Sitze des Amtsgerichts sind verpflichtet, die Geschäfte eines Amtsanwalts zu übernehmen, sofern nicht die ört- — 243 — liche Polzeiverwalung Königlichen Behörden übertragen ist. Wird von der Gemeindebehörde eine andere geeignete Person in Vorschlag gebracht, welche zur Uebernahme dieser Geschäfte bereit ist, so fällt die Verpflichtung des Vorstehers der Gemeindeverwaltung fort. Neben dem Vorsteher der Gemeindeverwaltung ist auf Antrag der Gemeindebehörde eine von dieser vorgeschlagene geeignete Person zum Stellvertreter des Amtsanwalts zu bestellen. Ueber die Vertheilung der Geschäfte entscheidet der Vorsteher der Gemeindeverwaltung. S. 65. Die Kosten, welche aus der Führung der Amtsanwaltsgeschäfte erwachsen, fallen in jedem Falle dem Staate zur Last. Die nach §F. 64 ernannten Amtsanwälte erhalten für ihre persönliche Mühwaltung und zur Deckung der sächlichen Kosten eine als Pauschquantum festzusetzende Entschädigung. §. 66. Im Falle der Verhinderung eines Beamten der Staatsanwaltschaft ist für Geschäfte, welche keinen Aufschub gestatten, nöthigenfalls von dem Vorstande des Gerichts ein Vertreter zu bestellen. Zur Uebernahme einer solchen Vertretung sind die Beamten des Gerichts, einschließlich der Richter, verpflichtet. K. 67 Mit der einstweiligen Wahrnehmung von Geschäften der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten können nur zum Richteramte befähigte Personen beauftragt werden. Zehnter Titel. Gerichtsschreiber. KS. 68. Die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber werden durch Gesetz, die Geschäftsverhältnisse derselben durch den Justizminister bestimmt. g. 69. Die zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister oder das Musterregister vor dem Amtsgerichte zu erklärenden Anmeldungen, einschließlich der Zeichnung von Firmen und Ucnterschriften, können vor dem Gerichtsschreiber des Amtsgerichts erfolgen. K. 70. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig, Wechselproteste aufzunehmen, sowie Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen. Sie sollen sich solchen Geschäften nur auf Anordnung des Richters unterziehen. (Nr. 8567.) — 244 — Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit der Rotare zur Aufnahme authentischer Inventare, sowie über die bei Siegelungen und egelungen stattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt. G. 71. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind verpflichtet, in gercchtlichen Angelegenheiten, welche von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, Gesuche zu Protokoll zu nehmen. Das Protokoll iS erforderlichenfalls der zuständigen Stelle zu übersenden. G. 72. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes t Cöln bestehenden Bestimmungen,) nach welchen den Gerichtsschreibern die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen im Auftrage der Parteien zusteht, werden aufgehoben. Elfter Titel. Gerichtsvollzieher. S. 73. Die Dienst= und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher werden durch den Justizminister bestimmt. S. 74. Die Gerichtsvollzieher sind zuständig: 1) Wechselproteste aufzunehmen; 2) freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früchten auf dem Halm und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen; 3) Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters vorzunehmen. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden Vorschriften über die ausschließliche Luständigkeit der Notare zur Muftah= authentischer Inventare, sowie über die bei Siegelungen und Entsfiegelungen stattfindende Abnahme der Eide durch den Richter bleiben unberührt. . 75. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bestehenden Vorschriften, nach welchen die Gerichtsvollzieher noch für andere Geschäfte zuständig sind, bleiben unberührt. S. 76. Die Vorschriften des §. 156 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes finden in den durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung. — 245 — Zwölfter Titel. Justizverwaltung. §. 77. Die Vorstände der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sind nach näherer Bestimmung des Justüministers die Organe desselben bei den Geschäften der Justizuerwaltung. Sie können bei Erledigung dieser Geschäfte die Mitwirkung der ihrer Aufsicht unterstellten Beamten in Anspruch nehmen. F. 78. Das Recht der Aufsicht steht zu: ) nes hinsichtlich sämmtlicher Gerichte und Staatsanwaltschaften; 2) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 3) dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, sowie der Gerichte des Bezirks; 4) dem Oberstaatsanwalt und dem Ersten Staatsanwalt hinsichtlich der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks; 5) dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei einem Amtsgerichte hinsichtlich dieser Staatsanwaltschaft. Das Recht der Aussicht erstreckt sich auf alle bei den bezeichneten Behörden angestellten oder beschäftigten Beamten. S. 79. Bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten steht dem Amtsrhter die Aufsicht über die bei dem Amtsgerichte angestellten oder beschäftigten eamten zu. Bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten ist die Aufsicht über die bei denselben angestellten oder beschaftigten nicht richterlichen Beamten durch den Justizminister einem der Richter zu übertragen. G. 80. In dem Recht der Aufsicht liegt die Befugniß, gegenüber nicht richterlichen Beamten die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundert Mark zu erzwingen. Der Festsetzung einer Strafe muß die Androhung derselben vorausgehen. Ob und in welchem Umfange gleichartige Befugnisse gegenüber richterlichen Beamten zur Anwendung gelangen, bleibt der Bestimmung des Disziplinargesetzes vorbehalten. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8567.) 40 — 246 — G. 81. Die im §. 80 bezeichnete Befugniß steht ferner zu: 1) den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Landgerichten hinsichtlich derjenigen Beamten des Polizei, und Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, mit Ausnahme solcher Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen; 2) den in Gemäßheit des §. 73 zu bestimmenden Beamten hinsichtlich der Gerichtsvollzieher. KG. 82. Die Bestimmungen, nach welchen Gerichtsbeamte zum Ersatz von Schäden und Kosten im Aufsichtswege angchalten werden können, werden aufgehoben. Die Vorschriften über die Feststellung und den Ersatz der Kassendefekte bleiben S. 83. unberührt. Sofern die Aufsicht über besondere Gerichte bisher nicht der Justizverwaltung oder nicht ausschließlich der Justizverwaltung zustand, bleiben die das Recht der Aufsicht betreffenden Vorschriften unberührt. . 84. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsfichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben. 6. 85. Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung) insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen betreffen, werden im Aufsichtswege erledigt. g. 86. Die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Illtgerdalbng betreffen, erfolgt durch die Bezirksregierung, in der Provinz Hannover durch die Finanzdirektion. Dreizehnter Titel. Rechtshülfe. g. 87. Die Gerichte haben sich in den Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, Rechtshülfe zu leisten. Die Leistung der Rechtshülfe erfolgt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der #. 158 bis 160, 162, 164, 167 des Deutschen Gerichtsversastan ,gesetzes. Eine Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts findet in keinem Falle statt. — 247 — Vierzehnter Titel. Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei. g. 88. Die Vorschriften der §p. 177—185 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung finden in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, ent. sprechende Anwendung. Sofern in diesen Angelegenheiten eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der Deutschen Prozeßordnungen stattfindet, erfolgt dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen der . 170—176 des Deutschen Gerichtsverfahungsgesetesg. Vorstehende Bestimmungen finden auf die zur Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten keine Anwendung. G. 89. Richter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber tragen in den öffentlichen Sitzungen eine von dem Justizminister zu bestimmende Amtstracht. Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte auftretenden Rechtsanwälte. Fünfzehnter Titel. Berathung und Abstimmung. K. 90. In gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, erfolgt die Berathung und Abstimmung nach den Vorschriften der §F. 194—199 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. Sechszehnter Titel. Gerichtsferien. C. 91. Auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit sind die Gerichtsferien ohne Gnste Die Bearbeitung der Vormundschaftssachen, Nachlaßsachen, ehns Familienfideikommiß- und Stiftungssachen kann während der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. im Uebrigen finden die Vorschriften der 99. 202—204 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes hinsichtlich der durch dieses Gesetz den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten, sowie hinsichtlich der zur Zuständigkeit des Geheimen Justizraths gehörigen Angelegenheiten e rechende Anwendung. (Nr. 8567.) — 248 — Siebenzehnter Titel. Schlußbestimmungen. 92. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den aufgehobenen Gerichten anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. Tehuss Erledigung der bezeichneten Angelegenheiten können bel den Oberlandesgerichten Hüffesnare und bei den Landgerichten Külfskammern gebildet werden. Nleter die Nothwendigkeit der Bildung von Hülfssenaten und Hülfskammern sowie die Zutheilung der Geschäfte an dieselben bestimmt der Justizminister. Mit der Wahrnehmung der richterlichen Geschäfte in den Hülfssenaten und Hülfskammern können auch die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden Richter (99. 99, 100) beauftragt werden. Die Ernennung des Vorsitzenden und der Auftrag an die vorbezeichneten Richter erfolgt durch den Justizminister und ist bis zu dem Zeitpunkte unwiderruflich, in welchem die Wahrnehmung ihrer Thätigkeit in den Hülfssenaten und Hülfskammern nicht mehr erforderlich ist. Sind zur Mitwirkung in den Hülfssenaten und Hülfskammern auch Mitglieder der lerreffenden Oberlandesgerichte und Landgerichte nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres erforderlich, so erfolgt die Bezeichnung derselben durch das Präsidium des Gerichts. ##s Ist in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit gegen eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Entscheidung zweiter Instanz nach den bisher eltenden Vorschriften ein weiteres Rechtsmittel zulässig, so gehört die Vergandlung und Entscheidung desselben zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. S. 94. Die bei einem aufgehobenen Gerichte bisher geführte Verwaltung oder Beaufsichtigung von Stiftungen gebt auf das Amtsgericht des Orts über, an welchem das aufgehobchr= Gericht seinen Sit hatte. Durch den Justizminister kann ein anderes Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht mit der Verwaltung oder Beaufschtigun beauftragt werden. S. 95. Die bei den aufgehobenen Behörden etatsmäßig angestellten Beamten zaisen sich ihre anderweite Verwendung nach Maßgabe der in den §§. 96—104 enthaltenen Vorschriften gefallen lassen. F. 96. Die Mitglieder des Obertribunals und der Staatsanwaltschaft bei demselben sind, sofern sie nicht bei dem Reichsgericht angestellt werden, als Mit. — 249 — ieder der Oberlandesgerichte anzustellen, der Präsident, die Vizepräsidenten und Generalstaatsanwalt als Präsidenten. 5. 97. Die Präsidenten der Appellationsgerichte und der Generalprokurator sind mindestens als Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, die Vizepräsidenten und Senatspräsidenten der Appellationsgerichte, der Kron-Oberanwalt und der erste Generaladvokat, sowie die Präsidenten der Kollegialgerichte erster Instanz und die Obergerichtsdirektoren mindestens als Direktoren der Landgerichte oder als Räthe der Oberlandesgerichte anzustellen. S. 98. Die übrigen Richter sind als Richter, die übrigen Beamten der Staatsanwaltschaft als Richter oder als Beamte der Staatsanwaltschaft anzustellen. Direktoren und Räthe der Appellationsgerichte, Oberstaatsanwälte, Ober. prokuratoren, Generaladvokaten, Kammerpräsidenten bei den Landgerichten, Obererichts-Wizedirektoren, Direktoren bei den Kollegialgerichten der ersten Instanz, ste Staatsanwälte bei den Stadtgerichten und Mitglieder des ehemaligen Lauenburgischen Hofgerichts sollen nicht ohne ihren Willen als Amtsrichter angestellt werden. G. 99. Mitglieder des Obertribunals und der Staatsanwaltschaft bei demselben, Präßidenten der Appellationsgerichte, der Generalprokurator und der Kron-Oberbuan werden, sofern sie nicht anderweit angestellt werden, in den Ruhestand versetzt. Die übrigen Richter und Staatsanwälte bleiben, sofern sie nicht anderweit angestellt oder in den Ruhestand versetzt werden, während eines Zeitraums von drei Jahren zur Verfügung des Justizministers und werden auf einem besonderen Etat geführt. Diejenigen, welche während des dreijährigen Zeitraums eine etatsmäßige Anstellung nicht erhalten, treten nach Ablauf desselben in den Ruhestand. S. 100. Die zur Verfügung des Justizministers verbleibenden Richter und Staatsanwälte haben sich nach der Anordnung desselben der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, zu deren dauernder Uebernahme sie verpflichtet sein würden. Erfolgt die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung, so erhalten dieselben die gesetzmäßigen Reisekosten und Tagegelder. Beamte, welche dasd 65. Lebensjahr erreicht haben, sollen ohne ihren Willen außerhalb des Orts ihrer letzten Anstellung nicht beschäftigt werden. S. 101. Die anderweit angestellten Richter und Staatsanwälte behalten ihren Rang. Das Diensteinkommen darf nicht verkürzt werden. Als eine Verkürzung (Nr. 8567.) — 250 — im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entagen wird, oder die Beziehung der für die Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst fortfällt. Der Wohnungsgeldzuschuß wird nach der Servisklasse des Orts der neuen Anstellung gewährt. An Stelle einer ctatsmäßig gewährten freien Dienstwohnung oder Miethsentschädigung tritt entweder freie Dienstwohnung oder Miethsentschädigung nach der Servisklasse des Orts der neuen Anstellung. Im Uebrigen erfolgt die Berechnung des Diensteinkommens nach den für den Fall der Pensionirung maßgebenden Grundsätzen. g. 102. Auf Richter und Staatsanwälte, welche in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Gesetzes in den Ruhestand treten oder zur Verfügung des Justizministers verbleiben, auf letztere auch dann, wenn sie während des in F. 99 Absatz 2 bezeichneten dreijährigen Zeitraums dienstunfähig werden, finden die Vorschriften des §. 101 mit folgenden Maßgaben Anwendung: Den in den Ruhestand tretenden Beamten ist der Wohnungsgeldzuschuß nach den für den Fall der Pensionirung geltenden Durchsöndutssähen zu gewähren. Ein biernach zu bemess er Wohnungseldzuschuß tritt auch an die Stelle einer etatsmäßig gewährten freien ienstwohnung oder Miethsentschädigung. Während des dreijährigen Zeitraums ist den zur Verfügung des Justizministers stehenden Beamten der Wohnungsgeldzuschuß in dem bisherigen Betrage fortzugewähren. K. 103. Die nicht im höheren Justizdienst angestellten Beamten find ihren bishertgen *8 en, ihren Fähigkeiten und ihrem Dienstalter thunlichst entsprechend anzustellen. Auf die anderweit angestellten Beamten findet §. 101 entsprechende Anwendung. C. 104. Die nicht im höheren Justizdienst angestellten Beamten, welche eine anderweite Anstellung nicht erhalten, werden einseilen in den Ruhestand versetzt. Denselben ist vorbehaltlich weitergehender wohlerworbener Rechte ein nach dem 8. 26 des Gesetzes vom 31. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, zu bemessendes Wartegeld zu gewähren. Die Berechnung des dem Wartegeld zu Grunde zu legenden Diensteinkommens erfolgt nach den für den Fall der Pensionirung maßgebenden Grundsätzen. Der Wohnungsgeldzuschuß ist mit dem für die Pensionirung geltenden Durchschnittssatze dem übrigen Diensteinkommen hinzuzurechnen. Sie haben sich nach Anordnung des Justizministers der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter zu unterziehen, welche ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen Verhältnissen entsprechen. – 231 — Während der Dauer ber Beschäftigung erhalten sie ! früheres Dienst--einkommen unverkürzt und, sofern die Beschäftigung außerhalb des Ortes ihrer letzten Anstellung erfolgt, die gesetzmäßigen Reistkoßen und eine von der Justizverwaltung nach dem erforderlichen Mehraufwande festzusetzende Entschädigung. C. 105. Den Justizbeamten, welche zu den im §F. 2 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz= Samml. S. 268) bezeichneten Beamten gehören, kann ein Wartegeld bis auf Höhe des Pensionsbetrages bewilligt werden. S. 106. Die Zuständigkeit der Gerichte, im Verwaltungswege Stempelstrafen festzusetzen, wird aufzehoben. Die Gerichte sollen die zu ihrer amtlichen Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Stempelgesetze bei der für die Untersuchung und Straffestsetzung zuständigen Behörde zur Anzeige bringen. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Festsetzung von Stempelstrafen gegen Beamte durch die vorgesetzte Dienstbehörde. K. 107. Die im H. 84 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, der Landes-Centralbchöch htagenen Befugnisse werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. In dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. gehört die Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten fernerhin nicht zur Zuständigkeit der Gerichte. R 108. Für die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters, einschließlich der Abnahme der in der Rheinischen Civilprozeßo#rdnung vorgeschriebenen Eide, sind auch die Notare zuständig. *-*'m—-In dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. findet eine Mitwirkung der Wechselnotare bei der Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters und des Musterregisters fernerhin nicht statt. K. 110. Die Gerichtsbarkeit der Disziplinargerichte und der Militärgerichte, sowie die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte werden von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. 111. An die Stelle des §. 3 des Gesetzes vom 8. Juni 1860, betreffend die Befugniß der Auditeure zur Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbar-(Nr. 8567.) — 252 — keit, die Förmlichkeiten der militärischen Testamente und die bürgerliche Gerichtsbarkeit über preußische Garnisonen im Auslande (Gesetz= Samml. S. 240), tritt folgende Bestimmung: Die aufgenommenen Verhandlungen (§. 1) der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern sie nicht blos die Erledigung von Requisitionen betreffen, sind von den Auditeuren, nachdem die etwa erforderlichen Ausfertigungen ertheilt worden, dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der betreffende Truppentheil sein Standquartier hat, zur Aufbewahrung und weiteren gesetzlichen Veranlassung zu übersenden. Ist das Standquartier im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cöln, so geschieht die Uebersendung an das Amtsgericht zu Wesel. K. 112. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. April 1878. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministerioms. Berlln, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21. — Jubalt: Allerhschster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Kaiserl. und Königl. Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften, S. 253. — Erlaß ESr. Kaiserl. und Königl. Hoheit des Kronprinzen wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften, S. 246. (Nr. 8568.) Allerhöchster Erlaß vom 4. Juni 1878, betreffend die Beauftragung Sr. Kaiserl. und Königl. Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften. D. Ich in Foose Meiner Verwundung zur Vollziehung der nöthigen Unterschriften augenblicklich nicht im Stande bin, Ich auch nach Vorschrift der Aerzte, um die Heilung der Wunden nicht aufzuhalten, Mich aller Geschäfte enthalten sol, so will 8 Eurer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit und Liebden für ie Dauer Meiner Behinderung Meine Vertretung in der oberen Leitung der Regierungsgeschäfte übertragen. Eure Kaiserliche und Königliche Hoheit und Liebden ersuche Ich, hiernach das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 4. Juni 1878. Auf Allerhöchsten Befehl dazu berufen bezeugen wir, die untergeichneten Chefs des Civil- und Militärkabinets, daß Seine Majestät er Kaiser und König in unserer Gegenwart den Inhalt der vorstehenden Verordnung nach genommener Kenntniß von derselben ausdrücklich genehmigt und die Vollziehung und Veräöffentlichung 1ich lerbochre dabei gegenwärtigen Reichskanzler und Minister-Präsidenten befohlen haben. v. Wilmowski. v. Albedyll. Fürst v. Bismarck. Fürst v. Bismarck. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An des Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen Kaiserliche und Königliche Hoheit und Liebden. Ees. Samml. 1878. (Nr. 8568—8569.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 7. Juni 1878. — 254 — (Nr. 8569.) Erlaß Sr. Kaiserl. und Königl. Hoheit des Kronprinzen vom 5. Juni 1878 wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers und Königs in den Regierungsgeschäften. D. Staatsministerium lasse Ich in der Anlage eine von Seiner Majestät dem Kaiser und Könige an Mich gerichtete Allerhöchste Order mit der Weisung zugehen, dieselbe nebst Meinem gegenwärtigen Erlasse durch die Gesetz Sammlung r öffentlichen Kenntniß l bringen. Es ist Mein fester Wille, die Mir von es Kaisers und Königs Majestät übertragene und von Mir übernommene Stellvertretung unter gewissenhafter Beobachtung der Verfassung und der Gesetze nach den Mir bekannten Grundsätzen Seiner Majestät, Meines Königlichen Vaters und Herrn, zu führen. Berlin, den 5. Juni 1878. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Fürst v. Bismarck. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 255 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. . Nr. 22. *—.— Inhalt: Geseh, betreffend ben Erlaß des der Meliorations-Sozietät der Bocker Heide in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. Märzg 1850 aus der Staatskasse gewährten Darlehns, S. 266. — Bekannt-=machung der nach dem Gesez vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 266. (Nr. 8570.) Gesetz, betreffend den Erlaß des der Meliorations-Sozietät der Bocker Heide in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. März 1850 aus der Staatskasse gewährten Darlehns. Vom 27. Mai 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. hrr jp unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: KG. 1. Der Meliorations= Sozietät der Bocker Heide wird die Rüchahlun des in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. März 1850 (Gesetz= Samml. S. 269) ihr aus der Staatsafte gewährten Darlehns von einhundertundachttausend Thalern nebst den rückständigen Zinsen erlassen. . 2. Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und der Finanzminister werden mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. W#: unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Mai 1878. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8570.) 42 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juni 1878. — 256 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetss vom 10. April 1872 (Gesetz, Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. März 1877, durch welchen der Aktiengesellschaft zum Bau der Straße von Menden nach Balve das Recht zur Erhebung eines auf das Doppelte der Sätze des Tarifs vom 29. Februar 1840 erhöhten Wegegeldes auf der genannten Straße verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 38 S. 325, ausgegeben den 22. September 1877; 2) das unterm 20. Februar 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den fweiten Schleswigschen Deichverband im Kreise ge durch das Amtslatt der Königlichen Regierung zu Schleswig Nr. 15 S. 97 bis 102, ausgegeben den 13. April 1878; 3) das unterm 25. Februar 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Grube-Wessecker Niederung #m Kreise Oldenbur durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig (Strablac Nr. 16 S. 109 bis 118, ausgegeben den 16. April 1878; 4) das Allerhöchste Tiroil vom 11. März 1878 wegen Ausgabe von fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen VI. Emission der einischm Eisenkahngellschaft zum Betrage von 30 000 000 Mark durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 20 S. 89 bis 92, ausgegeben den 16. Mai 1878, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 20 S. 157 bis 160, ausgegeben den 18. Mai 1878, . der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 20 S. 80 bis 82, ausgegeben den 5. Maikls8., * der Königl. Regierung zu Trier Nr. 20 S. 146 bis 149, ausgegeben den 17. Mai 1878, der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 21 S. 99 bis 103, ausgegeben den 16. Mai 1878, der Korigl Regierung zu Münster Nr. 18 S. 65 bis 68, ausgegeben den 4. Mai 1878, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 18 S. 103 bis 108, ausgegeben den 4. Mai 1878, für Hannover Nr. 16 S. 101 bis 105, ausgegeben den 20. April 1878; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 11. März 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Magdeburger Deichverbandes zum Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 16 S. 83/84, ausgegeben den 20. April 1878; — 257 — 6) der Allerhöchste Erlaß vom 5. April 1878 und der durch denselben genehmigte vierte Nachtrag zu dem Reglement der landschaftlichen Feuer-Versicherungsgesellschaft für Westpreußen vom 16. Februar 1863 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 19 S. 75/76, ausgegeben den 11. Mai 1878, “ I der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 20 S. 115/116, ausgegeben den 15. Mai 1878, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 18 S. 125/126, ausgegeben den 3. Mai 1878; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß bezüglich der zum Weiterbau der vom Kreise Tost-Gleiwitz ausgebauten Chaussee von Gleiwitz bis zur Gleiwitz= Pleßer Kreisgrenze auf Orzesche von dieser letzteren Grenze ab innerhalb des Kreises Pleß über Ornontowitz bis zur Wygoda-Sohrauer Chaussee bei Mariahütte erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts r Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtslatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 111, ausgegeben den 24. Mai 1878 8) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur vollständigen Freilgung der Zehdenicker Straße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 155, ausgegeben den 17. Mai 1878; 9) das unterm 13. April 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Damnitzer Wiesenverband im Kreise Schlochau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 22 S. 129/130, ausgegeben den 30. Mai 1878, 10) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 15. April 1878, betreffend den Bau und Betrieb einer normalspurigen Eisenbahn von untergeordneter Bedeutung von Brügge nach Lüdenscheid durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 19 S. 149, ausgegeben den K Mai 1898. J ges der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 19 S. 111, ausgegeben den 11. Mai 18709 8 ausgeg 11) das unterm 27. April 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Niederemsische Deichacht im Amte Emden durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 22 S. 153 bis 158) ausgegeben den 31. Mai 1878; — 258 — 12) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Mai 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur Re-Hulicung der Straße Nr. 7 Abtheilung 1I des Bebauungsplans von den mgebungen Berlins auf der Strecke von der Reichenberger bis ea Wiener Straße erforderlichen Grundstücke durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 22 S. 171, ausgegeben den 31. Mai 1878) 13) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Mai 1878 wegen Ausfertigung auf jeden Inhaber lautender Obligationen des Kreises Hadersleben zum Betrage von 200 000 Reichsmark III. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 25 S. 163 bis 165, ausgegeben den 7. Juni 1878; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 6. Mai 1878 und der durch denselben genehmigte IX. Nachtrag zu dem revidirten Reglement der LandFeuersozietät für die Kurmark Brandenburg (mit Ausschluß der Altmark), für das Markgrafenthum Niederlausitz und die Distrikte Jüterbog und Belzig vom 15. Januar 1855 durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 22 S. 168/169, ausgegeben denszl. Mat el, 16/ ausgeg der Königl. Regierung u Frankfurt a. d. O. Nr. 23 S. 149/150, ausgegeben den JHnk 1878 15) das Allerhöchste Privilegium vom 6. Mai 1878 wegen Ausgade auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Berlin zum Betrage von 35 000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 23 S. 177 bis 179, ausgegeben den 7. Juni 1878. Berichtigung. In der im 25. Stück der Gesh Sammlung für 1877 S. 246 bis 250 ayshruchten Verordnung vom 2. November 1877, die Ausführung des Fischereigeses vom 30. Mai 1874 in der Provinz Sachsen betreffend, . im J. 6 auf 48 Ziff. II, 2 statt „Wipper und Helbe"“ zu setzen: Wipper und Helme. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 259 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 23. — (Nr. 8571.) Gesetz, betreffend die Fertigstellung der Berliner Stadteisenbahn für Staatsrechnung. Vom 26. Juni 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, in einer zu dem Ende einzuberufenden Generalversammlung der Aktionäre der Berliner Stadteisenbahngesellschaft nach Maßgabe des beigedruckten, unterm 23. Februar 1878 mit der Berlin-Hosdam Magsgrburger der Magdeburg-Halberstädter und der Berlin-Hamburger isenbahngesellschaft abgeschlossenen Verwages für die Auflösung der Berliner Sladteisenkahngetellschas zu stimmen und die Berliner Stadtbahn für Rechnung des Staats fertig zu stellen. g. 2. Der erforderliche Geldbedarf 1) #r Deckung des in Folge der Auflösung der Berliner Stadteisenahngesellschaft entstandenen Ausfalles am Anlagekapital, sowie 2) ur Deckung der zur Vollendung der Bahn erforderlichen Mittel über en dem Gesetze vom 20. März 1874 (Gesetz= Samml. pro 1874 S. 111) zum Grunde liegenden Kostenanschlag hinaus, einschließlich der Mittel für über den Bedarf angekaufte beziehungsweise anzukaufende und später wieder zu veräußernde Grundstücke, im Gesammtbetrage von 35 700 000 Mark wird durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufgebracht. Wann, durch welche Stelle, in welchen Beträgen, zu welchem Linsfuß, zu welchen Bedingungen der Kändigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ces. Samml. 1878. (Nr. 8571.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1878, — 260 — Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= Samml. S. 1197) zur Anwendung. Der durch die Veräußerung von über Bedarf angekauften Grundstücken bezw. Grundstückstheilen erzielte Erlös ist in Anrechnung auf die der Staatsregierung bewilligten, noch offen stehenden Kredite zu verwenden und darüber dem Landtage alljährlich Bericht zu erstatten. K. 3. Jede Verfügung über die Berliner Stadteisenbahn durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. KS. 4. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen des §. 2 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten übertragen. g. 5. Die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 20. März 1874, betreffend die Betheiligung des Staats an dem Unternehmen einer die Stadt Berlin durchschneidenden, von einem Punkte in der Nähe des Ostbahnhofes ausgehenden Eisenbahn nach Charlottenburg, werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. Juni 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 261 — Vertrag, betreffend die Auflösung der Berliner Stadteisenbahngesellschaft und die Fertigstellung der Stadtbahn für Staatsrechnung. Zwischen 1) der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch die Kommissarien des Finanwministers und des Ninsters für Handel, Gewerbe und öffentiche Arbeiten: Ober-Bau= und Ministerialdirektor Weishaupt, Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Frölich, 2) der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, vertreten durch ihr Direktorium, 3) der MagdeburgHalberstädter Eisenbahngesellschaft, vertreten durch ihr Direktorium, 4) der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft, vertreten durch ihre Direktion, ist heute unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung einerseits und der Genehmigung der Generalversammlungen der drei genannten Eisenbahngesellschaften andererseits nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden. Artikel I. Der Staat, die Berlin-Potsdam-Magdeburger, die MagdeburgHalberstädter und die Berlin- Hamburger Eisenbahngesellschaft, in ihrer Eigenschaft als Aktionäre der Berliner Stadteisenbahngesellschaft, verpflichten sich, in einer nach dem Perfektwerden dieses Vertrages einzuberufenden Generalversammlung dieser Gesellschaft für deren Auflösung zu stimmen. « Die Königliche Staatsregierung wird den Auflösungsbeschluß der Generalversammlung genehmigen. Artikel II. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt unter den nachstehenden Bedin-- in der Art, daß die Berlin-Potsdam-Magdeburger, die Magdeburg-7 erstädter und die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft alle ihnen an dem tadtbahnunternehmen zustehenden Rechte an den Staat — wie hiermit geschieht — abtreten, letzterer in alle Rechte und Pflichten der aufgelösten Gesellschaft eintritt und mit dem Zeitpunkte der Auflösung alleiniger Eigenthümer des gesammten Stadtbahnunternehmens wird. (Nr. 8571.) 43* — 262 — Artikel III. Die Funktionen des Liquidators der Gesellschaft wird die Königliche Direktion der Stadtbahn als bisheriger Gesellschaftsvorstand übernehmen, und als solcher Namens der Gesellschaft und in Vollmacht derselben alle zur Ausführung im Artikel II. gedachten Uebergangs erforderlichen Rechtshandlungen vornehmen. Artikel IV. Die von der Deutschen Eisenbahnbaugesellschaft bis zur Kaduzirun ihrer Aktienbetheiligung geleisteten und zu Gunsten der Stodteiscnkahngesellchaf! verfallenen Natenzahlungene sowie die etwa von ihr noch zu erlangenden Einzahlungen verbleiben der Stadteisenbahngesellschaft und geben die der Etzteren an denselben, besichungswelle der Deutschen Eisenbahnbaugesellschaft gegenüber zustehenden Rechte mit der Auflösung der Gesellschaft an den Staat über. Artikel WV. Die Berlin-Potsdam-Magdeburger, die Magdeburg Halberstädter und die Berlin= Hamburger Eisenbahngesellschaft lassen bei Auflösung der Berliner Stadteisenbahngesellschaft von denjenigen Beträgen) welche sie auf ihre Aktienzeichnungen eingezahlt haben, beziehungsweise beim Perfektwerden dieses Vertrages eingezahlt haden werden, zusammen die Summe von 6 000 000 Mark, in Worten Sechs Millionen Mark und zwar: die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft 2 400 000 Mark, die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. 22. 400 000 Mark, die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. 1 200 000 Mark, als einen unverzinslichen und niemals zurückzufordernden Beitrag zu den Kosten der Ausführung des Stadtbahnunternehmens in demselben zurück und übertragen alle ihnen aus den geleisteten Einzahlungen zustehenden Rechte auf den Staat. Die Restsummen der von ihnen eingezahlten Beträge erhalten sie in Folge des mit der Auflösung der Berliner Stadteisenbahngesellschaft eintretenden Wegfalles ihrer Verpflichtungen als Aktienzeichner vom Staate baar zurück. Dec--Rückerstattung erfolgt vier Wochen nach Perfektwerden des gegenwärtigen Vertrages nebst 4# Prozent Zinsen der Restsummen seit dem Tage der letzten, vor diesem Perfektwerden geschehenen Einzahlung und Zinsausgleichung. Artikel VI. Mit der Auflösung der Berliner Stadteisenbahngesellschaft tritt der zwischen dem Fiskus, der Deutschen Esenhobnbaugesellschafe der Berlin-Potsdam-Magdeburger, der Dgdeburg Halberstädter und der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft unterm 15. Dezember 1873 abgeschlossene Vertrag, soweit er das Verhältniß der genanmten drei Eisenbahngesellschaften zu der Berliner Stadteisenbahngesellschaft betrifft, außer Kraft. — 263 — Artikel VII. Der Staat vertritt die drei Eisenbahngesellschaften gegen alle von der Deutschen Eisenbahnbaugesellschaft aus der Thatsache der Kaduzirung ihrer Aktienbetheiligung, der Auflösung der Berliner Stadteisenbahngesellschaft oder der Auflösung des Vertrages vom 15. Dezember 1873 etwa herzuleitenden Ansprüche. Artikel VIII. Der Magdeburg-Halberstädter und der Berlin- Hamburger Eisenbahngesellschaft ist die Konzession für den Anschluß ihrer Bahnnetze an die Stadtbahn in Charlottenburg bereits ertheilt. Der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft wird das Recht, ihr Bahnnetz in Charlottenburg an die Stadtbahn anzuschließen, nach Maßgabe des §. 8 des Vertrages vom 15. Dezember 1873 gewahrt. Die Gesamm osten der Anlagen des westlichen Endbahnhofs der Stadtbahn zwischen der östlichen Endweiche (d. i. 72 m östlich von der östlichen Fluchtlinie der Wilmersdorftrsiraße) bis zu der östlichen Fluchtlinie der Unterführun der Straße Nr. 19 des chcnungspiimee der Umgebungen Berlins, Abtheilung V, sollen zu ½ auf die Stadtbahn, zu je /1 auf 1) die MagdeburgHalberstädter Eisenbahngesellschaft, 2) die Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft, 3) die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft, 4) die Berlin-Wetzlarer Staatsbahn und 5) die Niederschlesisch-Märkische (Ring.) Bahn vertheilt werden. In gleichem Verhältniß werden die Kosten der Unterhaltung, der Erneuerung und der Verwaltung dieser Anlagen repartirt. Ausgeschlossen von dieser Theilung sind jedoch die Kosten des Grunderwerbs, der Ausführung, Unterhaltung, Erneuerung und Verwaltung derjenigen Anlagen, z. B. Lokomotivschuppen, Drehscheiben, Rebengeleise 2c., welche einzelne Bahnen zwischen dem westlichen Ende der Perrons des Vahnhofs und der Straße Nr. 19 zur ausschlezliche Benutzung für eigene Betriebszwecke etwa herrichten möchten) ferner auch die Emolumente derjenigen Bediensteten, denen, wenn sie auch innerhalb der oben bezeichneten Bahnhofgrenzen stationirt sind, die Verwaltung der außerhalb dieser Grenzen belegenen Anlagen obliegt. Artikel IX. Die drei Eisenbahngesellschaften verpflichten sich, ihre Anschlüsse an die Stadtbahn in Charlottenburg längstens bis zum 1. Januar 1881 betriebsfähig herzustellen. * eine der Eisen ahngeselllchaften diese Frist nicht ein, so verpflichtet sie sich an den Staat eine Konventionalstrafe von 300 000 Mark zu zahlen, es sei denn, daß die Nichteinhaltung des Termins durch Verhälwie — insbesondere beim Grunderwerb und der definitiven Festsetzung der Projekte — (Nr. 8571.) — 264 — Hrheigeschtt worden ist, für welche die Eisenbahngesellschaft eine Verantwortung nicht trifft. Ueber die Frage, ob derartige Verhältnisse vorliegen, entscheidet lediglich der Handelsminister. Die Konventionalstrafe ist nicht verfallen, wenn die anschließende Eisenbahngesellschaft ihren Anschluß, wenn auch unter Ueberschreitung der obigen Frist, bis zum Zeitpunkt der Vollendung der Stadtbahn keruichsfagin herstellt. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet die Gesellschaften nicht von der Verpflichtung zur Herstellung der Anschlüsse. Artikel X. Nach erfolgtem Anschluß ihrer Bahnen an die Stadtbahn sind die drei Eisenbahngesellschaften berechtigt, soweit es das Verkehrsbedürfniß erfordert und es ausführbar erscheint, eine direkte Expedition von Personen und Gepäck zwischen den Stationen der Stadteisenbahn einerseits und den Stationen der eigenen sowie der rückliegenden fremden Bahnen andererseits zu fordern. Unter denselben Voraussetzungen sind sie weiter berechtigt, zu verlangen, daß die von ihnen angebrachten, dem Personen- und Gepäckverkehr dienenden Züge von der Stadteisenbahn aufsgenommen und nebst Bedienungspersonal, welches sie jedoch selbst zu stellen haben, bis zur östlichen Endstation der Stadtbahn mittelst der Lokomotiven der Stadtbahn durchgeführt, sowie daß die übernommenen Züge mit Bedienungspersonal, nach Aufnahme von Personen und Gepäckstücken, durch die holwlien der Stadtbahn behufs fahrplanmäßiger Weiterbeförderung zurückgeführt werden. Ueber die thatsächliche Ausführbarkeit nach Maßgabe der jeweiligen Bahnanlagen und über das Verkehrsbedürfniß sowohl bezüglich der Einrichtung direkter peditionen, als der Uebernahme und Durchführung der Züge entscheidet die taatsaufsichtsbehörde. . Bei Feststellung des Fahrplans soll als Grundsatz gelten, daß derselbe neben dem offentlichen Interesse demjenigen aller betheiligten Staats= und Privatbahnen soweit als möglich gleichmäßig zu entsprechen hat. Bei der Konkurrenz gleichartiger Züge der Staats= und der Privatbahnen haben jedoch die ersteren den Vorzug. Hierbei sind unter gleichartigen Zügen Expreß., Kurier= und Schnellzüge einerseits und gewöhnliche Personenzüge andererseits verstanden. Die Verschiebung des Fahrplans zu Gunsten der Staatsbahnzüge soll sich nur auf die betriebstechnisch erforderlichen Zugintervalle erstrecken. Expreß-, Kurier- und Schnellzüge haben vor den übrigen Zügen den Vorrang. Keiner der betheiligten Privatbahnen sollen hierbei für sich Vortheile und Erleichterungen gewährt werden, welche nicht auch der andern konkurrirenden Privatbahn auf deren Erfordern zugestanden werden. Artikel XI. Die Stadtbahn wird durchweg mit vier Geleisen versehen, von denen zwei dem durchgehenden Verkehr vor dem Lokalverkehr dienen sollen. — 265 — Artikel XII. Für das Durchführen der Züge erhält die Stadtbahn keine besondere Vergütung. Das Aegquivalent für ihre Leistung liegt vielmehr in dem Transportsate, welcher in dem Fahrpreise c. für die Stadtbahnstrecke mit zur Erhebung ommt. Die Festsetzung der Transportsätze auf der Stadtbahn ist Sache der Staatseisenbahnverwaltung. ODie letztere behält sich insbesondere vor, neben dem Streckensatze auch eine Expeditionsgebühr zur Erhebung zu bringen, welche jedoch im Verkehr mit den anschließenden Eisenbahnen den auf die Stadtbahn entfallenden Streckensatz nicht übersteigen darf. Artikel XIII. Die Stadtbahn nimmt keinen Theil an den Kosten (Löhnung, Besoldung, Meilen., Uebernachtungsgeld 2c.) des Wagenbedienungspersonals der auf sie übergeführten und von ihr Prüchzeführen Züge der Eisenbahngesellschaften. Sie zahlt ferner keine Wagenmiethe für die auf ihre Strecke übergehenden Wagen der Eisenbahngesellschaften, sofern diese Wagen in den sogenannten externen (durchgehenden) Zügen laufen. Dagegen entrichtet die Stadtbahn für die in den sogenannten Vorortszügen laufenden Wagen der Eisenbahngesellschaften an die Wageneigenthümerin, soweit act Naturalausgleichung stattfindet, eine Wagenmiethe von 0/%133 Mark pro Achse und Kilometer. Sollte jedoch in Zukunft auf den Preußischen Eisenbahnen eine niedrigere Wagenmiethe für Personenwagen üblich werden, so soll au die seitens der Stadtbahn zu zahlende Miethe entsprechend ermäßigt werden. Unter Vorortszügen werden solche Züge verstanden, welche zwischen Stationen der Stadtbahn einerseits und den Stationen begehungsnrese Haltestellen der Berlin-Potsdam. Magdeburger Eisenbahn bis Potsdam resp. Wildpark einschließlich, der Berlin-Hamburger Bahn bis Nauen einschließlich und der Magdeburg-Halberstädter Bahn bis zu einem Orte, der von dem Ausgangspunkte der Stadtbahn in Charlottenburg nicht weiter als Nauen entfernt ist, andererseits verkehren. Artikel XIV. Für die etwa auf der Stadtbahn nothwendig werdende Reinigung und das Schmieren der Wagen ist von den Eisenkahngestllchnsien eine angemessene Vergütung zu entrichten. Artikel XV. Ob und unter welchen Dehingungen nach etwaiger Einrichtung eines Güterverkehrs auf der Stadtbahn der Güterverkehr der Privatbahnen auf die Stadt-(Tr. 8571.) — 266 — bahn überzuführen ist, bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten. Nach Zulassung des Güterverkehrs der einen der drei betheiligten Eisenbahngesellschaften darf den übrigen die Aufnahme ihres Güterverkehrs unter den gleichen Bedingungen nicht versagt werden. Die Stadtbahnverwaltung wird dafür Sorge tragen, daß der Personenverkehr durch den Güterverkehr nicht breinträchtigt wird. Die Personenzüge jeglicher Gattung haben vor den paht reia den Vorrang. Artikel XVI. Die Entrichtung einer Stempelabgabe von diesem Vertrage findet nicht statt. Berlin, den 23. Februar 1878. FFur die Staatsregierung. Weishaupt. Rötger. Dr. Frölich. Die Direktion der Berlin= Hamburger Eisenbahngesellschaft. Simon. Westyhal. Das Direktorium der BerlinPotsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft. Quassowski. Simnson. Das Direktorium der Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Lent. Redigirt im Büreau bes Staats= ts-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel (unter Relchsverwaltung). — 267 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N24. — Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Anlage einer Eisenbahn von Herford nach Detmold, S. 267. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 273. (Nr. 8572.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Lippe wegen Anlage einer Eisenbahn von Herford nach Detmold. Vom 7. Juni 1878. Sen Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath Carl Siegmund Ursinus, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe: Höchstihren Regierungs. Präsidenten und Vorstand Höchstihren Kabinets-Ministeriums Heinrich Friedrich August Eschenurg, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische und die Fürstlich Lippische Regierung sind überbingekommen, eine Eisenbahn von Herford nach Detmold zuzulassen und zu fördern. Jede Regierung wird für Ihr Gebiet die Konzession zum Bau und zum Betriebe dieser Bahn der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe dieses Vertrages ertheilen. Artikel I. Die. Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts erfolgt durch die Königlich Preußische Regierung; die Baupläne für die in das Fürstlich Lippische Ce. Samml. 1878. (Nr. 8572.) 44 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1878. — 268 — Gebiet fallende Strecke der Bahn und deren Zubehör sollen jedoch von der Königlich Preußischen Regierung vorher der Fürstlich Lippischen Regierung zur Prüfung und Genehmigung in landespolizeilicher Hinsicht, insbesondere in Bezug auf Vorfluth, Wegeübergänge und dergleichen vorgelegt werden. Demnächstige etwaige Abweichungen von den seitens der Fürstlich Lippischen Regierung genehmigten Anordnungen bedürfen gleichfalls der Genehmigung der letzteren Regierung. Der Punkt) wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird, soll nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel III. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 1,435 m im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel IV. Die technische Kontrole der Bauausführung, der Unterhaltung und des Betriebes der Bahn wird die Königlich Preußische Regierung durch Ihre Organe auch im Lippischen Staatsgebiete im Auftrage der Fürstlich Lippischen Regierung und gegen Zahlung eines Kosten-Pauschguantums von „Sechshundert Mark' jährlich seitens der letzteren Regierung ausüben lassen. Artikel V. Der Gesellschaft soll zwar gestattet sein, die Bahn zunächst nur mit Einem durchgehenden Geleise zu versehen. Das Terrain soll jedoch von vornherein für eine doppelgeleisige Bahn erworben werden, die Gesellschaft auch verpflichtet sein, jederzeit auf Aufforderung der beiden Hohen kontrahirenden Regierungen, welche Sich hierüber verständigen werden, das zweite Geleise herzustellen. Artikel VI. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet der Gesenlchaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel VII. Da das Domizil und der Sitz der Centralverwaltung der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft im Königreich Preußen belegen ist, soll das gesetzliche und statutarische Aufsichtsrecht des Staates in Bäug auf alle Maßnahmen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen — z. B. die Abänderung der Gesellschafts- — 269 — Statuten, die Erweiterung des Unternehmens, die Emission von Prioritäts-Obligationen, die Dotirung des Reserve- und Erneuerungsfonds, Ausführungsbestimmungen zu den für die Eisenbahnen Deutschlands seitens des Reichs erlassenen Reglements 2c., insbesondere zu dem Betriebs= und Bahnpolizei= Reglement — betreffen, lediglich von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt werden. Jagkecchen soll die Festsetzung der Fahrpläne und die Genehmigung der Transportpreise auch für die auf Fürstlich Lippischem Gebiete belegene Bahnstrecke lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Es soll jedoch im Personen= wie im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise kein Unterschied gemacht und in beiden Richtungen mindestens eine tägliche Personen. beförderung im Anschlusse an die Hauptzüge der Cöln-Mindener Eisenbahn eingerichtet werden. Artikel VIII. Die mit der Ausübung der Bahnpolizei nach Maßgabe des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbnhnen Deutschlands betrauten, in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Beamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel IX. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden, sind den Gesetzen dieses Staates unterworfen, scheiden aber daurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus. Die Geselsschest ist verpflichtet, die auf der Strecke Herford-Detmold von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden) vorzugsweise aus den mit iwilanstellungs-Berechtigung entlassenen Militärs, soweit dieselben das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben, zu wählen. Artikel X. Zu Gunsten der Militär= und Postverwaltung ist die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bezüglich der in Rede stehenden Bahnstrecken zu gleichen Leistungen verbunden, wie solche ihr bezüglich ihrer Stammbahn obliegen. Hür Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahnen in beiden Staatsgebieten, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigun veranlaßt werden, soll die Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ers weder vom Preußischen oder Lippischen Staate, noch vom Reiche beanspruchen können. Artikel XI. Der Reichs-Telegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellschaft bezüglich der in Rede stehenden Bahnstrecken diejenigen Verflichtungen zu übernehmen, (Nr. 8572.) — 270 — welche für die Eisenbahnen im Gebiete des ehemaligen Norddeutschen Bundes durch den Bundesbeschluß vom 31. Dezember 1868 festgestellt sind. Artikel XII. Die Königlich Preußische Regierung wird nach Maßgabe der Preußischen Gesetze vom 30. Mai 1853 und 21. Mai 1859, sowie der dazu etwa noch ergehenden ändernden und ergänzenden Bestimmungen, alljährlich von dem Unternehmen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, einschließlich der im Fürstlich Lippischen Gebiete belegenen Bahnstrecke, eine Eisenbahnabgabe erheben und von dieser Abgabe an die Fürstlich Lippische Regierung unter Mittheilung des Repartitionsplanes denjenigen Theil abführen, welcher sich nach dem Verhältniß berechnet, in welchem die Länge der auf Fürstlich Lippischem Gebiete liegenden 72W zu der Gesammtlänge des Eisenbahn-Unternehmens steht, dessen Theil ie bildet. Eine Heranziehung der Eisenbahngesellschaft zu anderweiten direkten Staatssteuern wird im Fürstenthum Lippe so lange und insoweit nicht stattfinden, als solches im Königreich Preußen nicht geschieht. Insbesondere wird von der Gesellschaft eine Konzessionsabgabe nicht erhoben werden. Sollte das Eigenthum an der im Fürstlich Lippischen Gebiete belegenen Bahnstrecke auf die Königlich Preußische Regierung übergehen (Artikel XIII), so fällt auch die bezüglich dieser Bahnstrecke in dem ersten Absatz dieses Artikels bezeichnete Besteuerung fort. Artikel X III. Der §. 42 des Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838) wonach dem Staate vorbehalten ist, das Eigenthum der von ihm konzessionirten Privateisenbahnen mit allem Zubehör nach Ablauf von 30 Jahren nach der Betriebseröffnung oder auch später, nach mindestens ein Jahr vorher erfolgter Ankündigung, anzukaufen, wird von der Fürstlich Lippischen Regierung auch für die im Myisteen Gebiete belegene, in Rede stehende Bahnstrecke nebst allem Zubehör in Kraft gesetzt. Die Fürstlich Lippische Regierung verzichtet indessen zu Gunsten der Königlich Preußischen Regierung auf die eigene Ausübung dieses Ankaufsrechtes und tritt dasselbe hierdurch an die Königlich Preußische Regierung ab. Desgleichen ist die Fürstlich Lippische Regierung #enernder daß in dem Falle, daß das gesammte, in Preußen belegene Cöln-Mindener Eisenbahn-Unternehmen in das Eigenthum oder die Verwaltung des Preußischen Staats übergehen sollte, auch die Herford-Detmolder Bahnstrecke in das Eigenthum oder die Verwaltung des Preußischen Staats mit übergeht. Artikel XIV. Der zwischen der Fürstlich Lippischen Regierung und der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft über den Bau und Betrieb der Herford-Detmolder Eisenbahn geschlossene Vertrag d. d. B wird seitens der Königlich — 271 — Preußischen Regierung hierdurch genehmigt. Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Genehmigung des Königlich Preußischen Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Artikel XV. Sollte in der Folge sich zum Weiterbau der Herford-Detmolder Bahn nach Lemförde oder Bergheim ein Unternehmer finden, so ist die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Verlangen der Preußischen Staatsregierung verpflichtet, auf die Konzession zum Bau und Betriebe der Eisenbahn ersordHemo zu verzichten und die schon hergestellten Bahnstrecken gegen Erstattung der von ihr nachweislich darauf verwendeten Anlagekosten inkl. Bauzinsen und Kursverluste auf die ausgegebenen Prioritätsobligationen (abzüglich etwaiger Abnutzungen und des von der Fürstlich Lippischen Regierung nach Artikel 5 des Vertrages vom 26./21. Mai 1877 zu leistenden und von dem Unternehmer dieser Regierung zu erstattenden Beitrags von 1 500 000 Mark) an den Eingangs bezeichneten Unternehmer abzutreten, falls sie nicht binnen der vom Königlichen Handelsministerium festzustellenden, angemessenen Erklärungsfrist definitiv die Verpflichtung zur eigenen Ausführung jenes Weiterbaues binnen einer vom Königlichen Handelsministerium festzustellenden, ausreichenden Baufrist und unter den Konzessionsizt en, welche für die Strecke Herford -Detmold gegeben sind, übernommen aben sollte. Der Werthbetrag der oben gebachten Abnutzungen soll unter Berücksichtigung etwa vorgekommener Verbesserungen durch zwei Sachverständige ermittelt werden, von denen der neue Unternehmer den einen und die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft den anderen erwählt. Falls diese Sachverständigen sich weder in der Sache selbst, noch in der Wahl eines Obmanns einigen können, wird auf die Entscheidung eines von dem zeitigen Vorsitzenden der geschäftsführenden Direktion des Deutschen Eisenbahnvereins zu erwählenden Obmanns kompromittirt. Geht die Herford-Detmolder Bahn innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eröffnung des Betriebes auf einen neuen Unternehmer über, so soll ein Abzug für Abnutzungen nicht gemacht werden. Die Fürstlich Lippische Regierung wird die Ihrerseits erforderliche Konzession zum Weiterbau nach Bergheim ohne erschwerende Bedingungen ertheilen. Wenn die Konzession für den Bau und Betrieb einer Bahn von Herford nach Lemförde oder von Detmold nach Bergheim einem anderen Unternehmer als der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ertheilt werden sollte, wird die Fürstlich Lippische Regierung wegen Ihrer etwaigen Ansprüche aus dem im vorigen Artikel bezeichneten Vertrage vom 26./21. Mai 1877 Sich lediglich an die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft halten. Falls aber diese Gesellschaft selbst zum Bau und Betriebe der einen oder der anderen oder auch der beiden genannten Bahnen konzessionirt werden sollte, verbleibt ihr der nach Artikel 5 des Vertrages vom 26./21. Mai 1877 von der Forslich Lippischen Regierung zu leistende Beitrag von 17 Millionen Mark zum igenthum. Or. 8672) — 272 — Artikel XVI. Die Fürstlich Lippische Regierung verzichtet Ihrerseits auf jeden Anspruch auf die Kaution, welche in Ihrem Auftrage von der Deutschen Eisenbahnbaugesellschaft in Gemäßheit des Artikels I. des Staatsvertrages vom 10. Juli 1870 ei der Preußischen General-Staatskasse in Effekten zum Nominalwerthe von 150 000 Thalern hinterlegt und demnächst verfallen ist. Artikel XVII. Dieser Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 7. Juni 1878. Carl Ursinus. August Eschenburg. (L. S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 273 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. April 1878 und das durch denselben enehmigte Regulativ) betreffend die Kündigung und Konvertirung der Pestpreaßischen fünfprozentigen Pfandbriefe II. Serie, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 25 S. 169/170, ausgegeben den 21. Juni 1878; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Mai 1878 wegen event. Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wohlau bis zum Betrage von 150 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 24 S. 141 bis 143, ausgegeben den 14. Juni 1878; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 8. Mai 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadtgemeinde Rödelheim zum Betrage von 60 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 24 S. 127 bis 129, ausgegeben den 13. Juni 1878; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Mai 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Kettwig zum Betrage von 300 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 4 Düsseldorf Nr. 24 S. 193 bis 195, ausgegeben den 15. Juni 1878; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 16. Mai 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Kattowitz zum Betrage von 80 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 26 S. 141 bis 143, ausgegeben den 28. Juni 1878) 6) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juni 1878, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kras Teltow auf der von dem letzteren auszubauenden Chaussee von Mittenwalde über Schenkendorf nach Königs-Wusterhausen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 27 S. 213, ausgegeben den 5. Juli 1878) 7) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juni 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der Provinz Hannover im Betrage von 7 500 000 Mark Reichswährung II. Emission durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 28 S. 197 bis 199, ausgegeben den 12. Juli 1878. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 275 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 25.—— Inhalt: Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte, S. 276. — Bekanntmachung ber nach dem Geseyz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 184. (Nr. 8573.) Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte. Vom 26. Juli 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen auf Grund des §. 21 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz Samml. S. 230) was foldgt: K. 1. Amtsgerichte werden errichtet: im Bezirke des Landgerichts zu Allenstein: zu Allenstein, Gilgenburg, Hohenstein, Neidenburg, Ortelsburg, Osterode Passenheim, Holdau, artenburg, Willenbergz I sim Bezirke des Landgerichts zu Bartenstein: u Barten, Bartenstein, Bischofsburg, Bischofstein, Creuzburg, Domnau, r. Eylau, Friedland i. O., Gerdauen, Gutstadt, Heilsberg, Landsberg, ordenburg, Rastenburg, Rössel, Schippenbeil, Seeburg; im Bezirke des Landgerichts zu Braunsberg: zu Braunsber eiligenbeil, Pr. Holland, Liebstadt, Mehlsack, Mohrungen, Mühhtn en, Saalfeld, Wormditt, Zinten; J blsac, Woh im Bezirke des Landgerichts zu Insterburg: zu Darkehmen, Goldap, Gumbinnen, Insterburg, Pillkallen, Stallupönen; im Bezirke des Landgerichts zu Königsberg: u Allenburg, Fischhausen, Königsberg, Labiau, Mehlauken, Pillau, apiau, Wehlau; Ees. Samml. 1878. (Nr. 8573.) 45 Ausgegeben zu Berlin den 19. August 1878. — 276 — im Bezirke des Landgerichts zu Lyck: zu Angerburg, Arys, Bialla, Johannisburg, Lötzen, Lyck, Marggrabowa Rkolchlen, Aein, Sensburg I 5 88 im Bezirke des Landgerichts zu Tilsit: zu Heinrichswalde, Heydekrug, Kaukehmen, Memel, Prökuls, Ragnit, Ruß, Skaisgirren, Tilsit; im Bezirke des Landgerichts zu Danzig: u Berent, Carthaus, Danzig, Dirschau, Neustadt, Putzig, Schöneck, . Stargardt, Zoppot; im Bezirke des Landgerichts zu Elbing: # Christburg, Elbing, Deutsch--Eylau, Marienburg, Riesenburg, Rosenerg, Stuhm, Tiegenhoff; im Bezirke des Landgerichts zu Graudenz: zu Graudenz, Marienwerder, Mewe, Neuenburg, Schwetz; im Bezirke des Landgerichts zu Konitz: zu Baldenburg, Flatow, Pr. Friedland, Hammerstein, Konitz, Schlochau-Tuchel, Vandsburg / Zempelburg, I I I im Bezirke des Landgerichts zu Thorn: zu Briesen, Gollub, Kulm, Kulmsee, Lautenburg, Löbau, Neumark, Strasburg, Thorn; im Bezirke des Landgerichts zu Berlin J: zu Berlin; im Bezirke des Landgerichts zu Berlin II: 8 Alt-Landsberg, Berlin, Bernau, Charlottenburg, Cöpenick, Königsusterhausen, Liebenwalde, Mittenwalde, Nauen, Oranienburg, Rirxdorf, Spandau, Straußberg, Zossen; im Bezirke des Landgerichts zu Cottbus: u Calau, Cottbus, Dbbrilugk, Finsterwalde, Kirchhain, Lieberose, Lübben, übbenau, Luckau, Peitz, Senftenberg, Spremberg; im Bezirke des Landgerichts zu Frankfurt a. O.: zu Beeskow, Buchholz, Drossen, Frankfurt a. O., Fürstenwalde, Müncheberg, Reppen, Seelow, Sonnenburg, Storkow, Zielenzigz; im Bezirke des Landgerichts zu Guben: u Crossen, Forst, Fürstenberg, Guben, Pförten, Schwiebus, Sommerfenn Sorau,) Triebel, Züllichau; im Bezirke des Landgerichts zu Landsberg a. W.: zu Arnswalde, Bärwalde, Berlinchen, Cüstrin, Driesen, Freideberg, Königsberg N. M., Landsberg a. W., Lippehne, Neudamm, Neuwedell, Reetz, Soldin, Woldenberg) Zehden; — 277 — im Bezirke des Landgerichts zu Potsdam: zu Baruth, Beelitz, Belzig, Brandenburg, Dahme, Jüterbogk, Luckenwalde, Potsdam, Rathenow, Treuenbrietzen, Werder; im Bezirke des Landgerichts zu Prenzlau: u Angermünde, Brüssow, Eberswalde, Freienwalde, Lychen, Oderberg, Prenzl, Strasburg i. U., Schwedt, Templin, Wrietzen, Zehdenick im Bezirke des Landgerichts zu Neuruppin: 44. Cremmen, Fehrbellin, Gransee, welben „Kyritz, Lenzen, Lindow, eyenburg, Neuruppin, Perleberg, Pritzwalk, Rheinsberg, Wittenberge, Wittstock, Wusterhausen a. D.; im Bezirke des Landgerichts zu Cöslin: zu Bärwalde, Belgard, Bublitz, Cörlin, Cöslin, Colberg) Neustettin, Polzin, Ratzebuhr, Schivelbein, Tempelburg, Zanow; im Bezirke des Landgerichts zu Greifswald: “l Anklam,) Barth, Bergen, Demmin, Franzburg) Greifswald, Grimmen, oitz, Stralsund, Treptow a. T., Wolgast; im Bezirke des Landgerichts zu Stargard: zu Callies, Dramburg, Falkenburg, Gollnow, Greifenberg i. P., Jakobshagen, Labes, Massow,) Naugard, Nörenberg, Pyritz, Regenwalde, Stargard, Treptow a. R.; im Bezirke des Landgerichts zu Stettin: u Altdamm, Bahn, Cammin, Gart a. O., Greifenhagen, Neuwarp, n Penkun, Pölitz, Stepenitz, Stettin, Swinemünde, Ueckermünde, ollin; im Bezirke des Landgerichts zu Stolp: —— Lauenburg, Pollnow, Rügenwalde, Rummelsburg, Schlawe, olp, im Bezirke des Landgerichts zu Bromberg: zu Bromberg, Crone a. B., Exin, Inowrazlaw, Labischin, Schubin, Strelno; · im Bezirke des Landgerichts zu Gnesen: zu Gnesen, Mogilno, Tremessen, Wongrowitz, Wreschen; im Bezirke des Landgerichts zu Lissa: zu Bojanowo, Fraustadt, Gostyn, Kosten, Lissa, Rawitsch, Schmiegel; im Bezirke des Landgerichts zu Meseritz: u Bentschen, Birnbaum, Grätz, Meseritz, Neutomischel, Schwerin, nruhstadt, Wollstein; im Bezirke des Landgerichts zu Ostrowo: u Adelnau, Jarotschin, Kempen, Koschmin) Krotoschin, Ostrowo, Pecchen, Schildberg; (Fr. 8573.) 45“ — 278 — im Bezirke des Landgerichts zu Posen: - zu Obornik, Pinne, Posen, Pudewitz, Rogasen, Samter, Schrimm, Schroda, Wronke; im Bezirke des Landgerichts zu Schneidemühl: zu Dt. Crone, Czarnikau, Filehne, M. Friedland, Jastrow, Kolmar i. P., Lobsens, Margonin, Nakel, Schloppe, Schneidemühl, Schönlanke, Wirsitz; im Bezirke des Landgerichts zu Beuthen: zu Beuthen, Kattowitz, Königshütte, Myslowit, Tarnowitz; im Bezirke des Landgerichts zu Breslau: zu Breslau, Kanth, Neumarkt, Winzig, Wohlau; im Bezirke des Landgerichts zu Brieg: zu Brieg, Grottkau, Löwen, Ohlau, Strehlen, Wansen; im Bezirke des Landgerichts zu Glatz: “l Frankenstein, Glatz, Habelschwerdt, Landeck, Lewin, Mittelwalde, ünsterberg, Neurode, Reichenstein, Reinerz, Wünschelburg; im Bezirke des Landgerichts zu Gleiwitz: zu Gleiwitz, Nikolai, Peiskretscham, Pleß, Tost, Zabrze; im Bezirke des Landgerichts zu Glogau: zu Beuthen a. O., Carolath, Freistadt, Glogau, Grünberg) Guhrau, lbau, Herrnstadt, Neusalz, Polkwitz, Priebus, Sagan) Sprottau, teinau; . im Bezirke des Landgerichts zu Görlitz: zu Görlitz, Hoyerswerda, Lauban, Marklissa, Muskau, Niesky, Reichenbach O. L, —“ N., Ruhland, Seidenberg im Bezirke des Landgerichts zu Hirschberg: u Bolkenhain, Friedeberg, Greifenberg, Hermsdorf, Hirschberg, Lähn, Landeshut, Liebau, Löwenberg, Schmiedeberg, Schömberg, Schönau; im Bezirke des Landgerichts zu Liegnitz: w nscaue Goldberg, Haynau, Jauer, Liegnitz Lüben, Naumburg a. Q., Parchwitz; im Bezirke des Landgerichts zu Reisse: u Falkenberg, Friedland, Neisse, Neustadt, Oberglogau, Ottmachau, Pasfchkn, Ziegenhals; im Bezirke des Landgerichts zu Oels: zu Bernstadt, Festenberg, Medzibor, Militsch, Namslau, Oels, Prausnitz, Trachenberg, Trebnitz, Poln. Wartenberg; — 279 — im Bezirke des Landgerichts zu Oppeln: zu Carlsruh, Constadt, Creuzburg, Großstrehlitz, Guttentag, Krappitz Kupp, Landöberg , Lub,linih, Oppeln, Pitschen, Rosenberg, Uiest, im Bezirke des Landgerichts zu Ratibor: 8 Bauerwitz, Cosel, Hultschin, Katscher, Leobschütz, Loslau, Ratibor, hbnik, Sohrau; im Bezirke des Landgerichts zu Schweidnitz u Friedland, Freiburg, Gottesberg, Niederwüstegiersdorf, Nimptsch eichenbach, Szweinnh, Striegau, Waldenburg, Todten, I im Bezirke des Landgerichts zu Erfurt: g6 erfar, Langensalza, Mühlhausen, Sömmerda) Tennstedt, Treffurt, eißensee) im Bezirke des Landgerichts zu Halberstadt: zu Aschersleben, Egeln, Gröningen, Halberstadt, Oschersleben, Osterwieck, Quedlinburg, Wernigerode; im Bezirke des Landgerichts zu Halle: u Alsleben, Bitterfeld, Cönnern, Delitzsch, Eisleben, Ermsleben, Gerbsent, Gräfenhainchen, Halle, Hettstedt, Lauchstedt, Löbejün, Mansfeld, Merseburg, Schkeuditz, Wettin, Wippra, Zörbig; im Bezirke des Landgerichts zu Magdeburg: zu Aken, Barby, Buckau, Burg, Calbe a. S., Erxleben, Gommern, Großsalze, Hötensleben, Loburg, Magdeburg, Neuhaldensleben, Neu-#t agdeburg, Schönebeck, Staßfurt, anzleben, Wolmirstedt, iesar; im Bezirke des Landgerichts zu Naumburg: 8 Cölleda, Eckartsberga, Freiburg a. U., Hihrungen, Hohenmölsen, ützen, Mücheln, Naumburg, Nebra, Osterfeld, Querfurt, Teuchern, Weißenfels, Wiehe, Zeitz; im Bezikke des Landgerichts zu Nordhausen: u Artern, Bleicherode, Dingelstedt, Ellrich, Großbodungen, Heiligenboot, Heringen, Ilfeld, Kelbra, Nordhausen, Roßla, Sangerhausen, Stolberg a. # Worbis; tm Bezirke des Landgerichts zu Stendal: zu Arendsee, Beetzendorf, Bismark, Calbe a. M., Clötze, Gardelegen, Genthin, Jerichow, Oebisfelde, Osterburg, Salzwedel, Sandau, Seehausen i. A., Stendal, Tangermünde, Wcherlingch / im Bezirke des Landgerichts zu Torgau: u Belgern, Dommitzsch, Düben, Eilenburg, Elsterwerda, Sebers, #eseen, Kemberg, Liebenwerda, Mühlberg, Prettin, Schlieben, Schmiedeberg, Schweinitz, Torgau, Wittenberg; (Tr. 8573.) — 280 — im Bezirke des Landgerichts zu Altona: p Ahrensburg, Altona, Bargteheide, Blankenese, Crempe, Eddelack, lmshorn, Glückstadt, Itzehoe, Kellinghusen, Lauenburg, Marne, Meldorf, Mölln, Oldesloe, Pinneberg, Ranzau, Ratzeburg, Reinbeck, Reinfeld, Schwarzenbeck, Steinhorst, Trittau, Uetersen, Wandsbeck, Wilster; im Bezirke des Landgerichts zu Flensburg: zu Apenrade, Bredstedt, Cappeln, Flensburg, Friedrichstadt, Garding, Hadersleben, Husum, Leck, Lügumkloster, Niebüll, Norburg, Nordstrand, Pellworm, Rödding, Schleswig, Sonderburg, Tinnum, Tönning, oftlund, Tondern, Wyck; im Bezirke des Landgerichts zu Kiel: zu Bordesholm, Bramstedt, Burg a. F., Eckernförde, Gettorf, Heide, Feili enhafen, Hohenwestedt, Kiel, Lütjenburg, Lunden, Neumünster, eustadt, Nortoff, Oldenburg, Plön, Preetz, Rendsburg, Schenefeld, Schönberg, Segeberg, Wesselburen; im Bezirke des Landgerichts zu Aurich: zu Aurich, Berum, Emden, Esens, Leer, Norden, Weener, Wilhelmshaven, Wittmund; im Bezirke des Landgerichts zu Göttingen: tt Duderstadt, Einbeck, Gieboldehausen, Göttingen, Herzberg, Moringen, ünden, Northeim, Osterode, Reinhausen, Uslar, Zellerfeld; im Bezirke des Landgerichts zu Hannover: zu Burgwedel, Calenberg, Coppenbrügge, Hameln, Hannover, Lauenstein, Münder, Neustadt a. R., Obernkirchen, Oldendorf, Polle, Pyrmont, Rinteln, Rodenberg, Springe, Wennigsen; im Bezirke des Landgerichts zu Hildesheim: zu Alfeld, Bockenem, Burgdorf, Elze, Fallersleben, Gifhorn, Goslar, Hildesheim, Liebenburg, Meinersen, Mäe, im Bezirke des Landgerichts zu Lüneburg: #t Bergen, Bleckede, Celle, Dannenberg, Isenhagen, Lüchow, Lüneburg, edingen, Neuhaus a. E., Soltau, Uelzen, Winsen a. L.; im Bezirke des Landgerichts zu Osnabrück: u Bentheim, Bersenbrück, Diepholz, Freren, Fürstenau, Iburg, Lingen algarten, Melle, Meppen , Neuenhaus, Obnabrück, apenburg, Quakenbrück, Sögel, Wittlage im Bezirke des Landgerichts zu Stade: u Bremervörde, Buxtehude, Freiburg, Harburg, Jork, Neuhaus a. O. Onena Otterndorf, Stade, Tostedt, Zeven I I I im Bezirke des Landgerichts zu Verden: zu Achim, Ahlden, Bassum, Blumenthal, Bruchhausen, Dorum, Geestemünde, Hagen) Hoya, Lehe, Lesum, Lilienthal, Nienburg, Osterholz, Rotenburg, Stolzenau, Sulingen, Syke, Uchte, Verden, Walsrodej; — 281 — im Bezirke des Landgerichts zu Arnsberg: u Arnsberg, Attendorn, Balve, Berleburg, Bigge, Brilon, Burbach, Fredeburg, Grevenbrück, Hilchenbach, Kirchhundem, Laasphe, Marsberg, Medebach, Meschede, Neheim, Olpe, Siegen, Warstein; im Bezirke des Landgerichts zu Bielefeld: zu Bielefeld, Bünde, Gütersloh, Halle i. W., Herford, Lübbecke, Minden, Oeynhausen, Petershagen, Rahden, Rheda, Rietberg, Vlotho, Wiedenbrück; im Bezirke des Landgerichts zu Dortmund: zu Camen, Castrop, Dortmund, Hamm, Hörde, Soest, Unna, Werl; im Bezirke des Landgerichts zu Duisburg: p Dinslaken, Duisburg, Emmerich, Mülheim a. R., Oberhausen, Rees, uhrort, Wesel; im Bezirke des Landgerichts zu Essen: zu Bochum, Borbeck, Essen, Gelsenkirchen, Hattingen, Steele, Wattenscheid, Werden; im Bezirke des Landgerichts zu Hagen: zu Altena, Hagen, Hauwe Iserlohn, Limburg a. d. Lenne, Lüdenscheid, Meinertshagen, Menden, Plettenberg, Schwelm, Schwerte, Witten; im Bezirke des Landgerichts zu Münster: zu Ahaus, Ahlen, Beckum, Bocholt, Borken, Bottrop, Buer, Coesfeld, Dorsten, Dülmen, Haltern, Ibbenbüren, Lüdinghausen, Münser, Oelde, Recklinghausen, Rheine, Steinfurt, Tecklenburg, Vreden, Warendorf, erne im Bezirke des Landgerichts zu Paderborn: 46 Beverungen, Borgentreich, Brakel, Büren, Delbrück, Erwitte, Fürstenerg, Gesecke, Höxter, Lichtenau, Lippstadt, Nieheim, Paderborn, Rüthen, Salzkotten, Eienhenn Warburg, im Bezirke des Landgerichts zu Cassel: u Abterode, Allendorf, Arolsen, Bischhausen, Carlshafen, Cassel, Corbach, schwege, Felsberg, Friedewald, Fritzlar, Grebenstein, Großalmerode, Gubensberg, Hersfeld, Hofgeismar, Lichtenau, Melsungen, Naumburg, Nentershausen, Netra, Niederaula, Niederwildungen, Oberkaufungen, Rotenburg, Schenklengsfeld, Sontra, Spangenberg, Veckerhagen, Volkmarsen, Wannfried, Witzenhausen, Wolfhagen, Zierenberg; im Bezirke des Landgerichts zu Hanau: u Bergen, Bieber, Birstein, Burghaun,) Eiterfeld, Fulda, Gelnhausen, Großenläder, Hanau, Hilders, Hünfeld, Langenselbold, Meerholz, Neuhof, Orb, Salmünster, Schlüchtern, Schwarzenfels, Steinau, Wächtersbach, Weyhers, Windecken; (Nr. 8573) — 282 — im Bezirke des Landgerichts zu Marburg: u Amöneburg, Battenberg, Biedenkopf, Borken, Frankenberg, Frongurn Gladenbach, Homberg, Tesberg, Kirchhain, Marburg, Neukirchen, eustadt, Oberaula, Rauschenberg, Rosenthal, Treysa) Voögl, Wetter, Ziegenhain; im Bezirke des Landgerichts zu Frankfurt a. M.: zu Bockenheim, Frankfurt a. M., Homburg vor der Höhe; im Bezirke des Landgerichts zu Hechingen: zu Gammertingen, Haigerloch, Hechingen, Sigmaringen, Wald; im Bezirke des Landgerichts zu Limburg a. d. L.: zu Braunfels, Diez, Dillenburg) Ehringshausen, Ems, Hadamar, Kerborn, Limburg a. d. L., Marienberg, Nassau, Rennerod, Runkel, eilburg, Wetzlar; im Bezirke des Landgerichts zu Neuwied: zu Altenkirchen, Asbach, Daaden, Dierdorf, Ehrenbreitstein, Höhr-Grenzhausen, Fachenburg Kirchen, Lin , Montabaur s Neuwied, Selters, Wallmerod, Wissen; im Bezirke des Landgerichts zu Wiesbaden: zu Braubach, Camberg) Catzenelnbogen, Eltville, St. Goarshausen, Pochhein, öchst, Idstein, Königstein, Langenschwalbach, Nastätten, iederlahnstein, Rüdesheim, Usingen, Wehen, Wiesbaden; im Bezirke des Landgerichts zu Aachen: zu Aachen, Aldenhoven, Blankenheim, Düren, Erkelenz, Eschweiler, Eupen, Geilenkirchen, Gemünd, Heinsberg, Jülich, Malmedy, Montjoie, St. Vith, Stolberg, Wegberg; im Bezirke des Landgerichts zu Bonn: z Pom, Etorf, Euskirchen, Hennef, Königswinter, Rheinbach, Siegburg, aldbroel / im Bezirke des Landgerichts zu Cleve: u Cleve, Dülken, Geldern, Goch, Kempen, Lobberich, Mörs, Rheinberg, nten/ « im Bezirke des Landgerichts zu Coblenz: zu Adenau, Ahrweiler, Andernach, Boppard, Castellaun, Coblenz, Cochem, St. Goar, Kirchberg, Kreuznach, Mayen, Meisenheim, Mun stermayfeld/ Simmern, Sinzig, Gobernseem b Stromberg, Trarbach, Zell; im Bezirke des Landgerichts zu Cöln: zu Bensberg, Bergheim, Cöln, Gummersbach, Kerpen, Lindlar, Mülheim a. Rh.) Wiehl, Wipperfürth; im Bezirke des Landgerichts zu Düsseldorf: zu Crefeld, Düsseldorft Gerresheim, Gladbach, Grevenbroich, Neuß, Odenkirchen, Opladen, Ratingen, Rheydt, Uerdingen, Viersen; — 263 — im Bezirke des Landgerichts zu Elberfeld: zu Barmen, Elberfeld, Langenberg, Lennep, Mettmann, Remscheid, Solingen, Wermelskirchen; im Bezirke des Landgerichts zu Saarbrücken: zu Baumholder, Grumbach, Lebach, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis, Sulzbach, Tholey, Völklingen, St. Wendel im Bezirke des Landgerichts zu Trier: 4 Bernkastel, Bitburg, Daun, Hermeskeil, Hillesheim, Merzig, Neuerurg, Neumagen, Perl, Prüm, Rhaunen, Saarburg, Trier, Wadern, Waxweiler, Wittlich; außerdem im Kreise Schleusingen: zu Schleusingen, Suhl; im Kreise Ziegenrück: zu Ranis, Ziegenrück; im Kreise Schmalkalden: zu Brotterode, Schmalkalden, Steinbach-Hallenberg. G. 2. Diese Verordnung tritt gleicheig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. Kirbundich unter Unserer Höchsteigenhändigen unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais bei Potsdam, den 26. Juli 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ees. Samml. 1878. (Nr. 8573.) 46 — 284 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetze vom 10. Mpril 1872 (Gesez= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 23. Februar 1876 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Melioration der in der Dembina-Niederung belegenen Grundstücke burch das Amtsblatt der Königl. Regierung 5 Bromberg Jahrgang 1878 Nr. 29) besondere Beilage, ausgegeben den 19. Juli 1878; 2) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 4. März 1878, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen der zum Unternehmen der Cöln-Mindener Eisenbahn gehörigen Emscherthalbahn und der Hauptba n, durch das Amtsblatt der Konigl. Regierung zu Münster Nr. 27 S. 113, ausgegeben den 6. Juli 1878 3) der Allerhöchste Erlaß vom 13. April 1878 und das durch denselben genehmigte Regulativ, betreffend die Kündigung und Konvertirung der estpreußischen fünfprozentigen Pfandbriefe II. Serie, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 21 S. 85/86, ausgegeben den . Mai 1838, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 21 S. 123/124, ausgegeben den 22. Mai 1878; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Mai 1878, durch welchen die Genehmigung zur Anwendung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Ausführung er Korrektion des Schwinersluses von Stade bis Brunshausen urch den Staat erforderlichen Grundstücke ertheilt worden ist, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 30 S. 215, ausgegeben den 26. Juli 1878) 5) das Mlerhöchste Privilegium vom 21. Mai 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stad Lommef a. Rh. im Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 27 S. 115 bis 118, ausgegeben den 3. Juli 1878; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 27. Mai 1878, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zum Statut für das Neu-Brandenburgische Kredit-Institut vom 30. August 1869, durch die Amtsblätter der Königl Regierung zu Marienwerder Nr. 28 S. 171/172, ausgegeben den 10. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 30 (Extrabeilage), ausgegeben den 26. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 31 (Extrabeilage), ausgegeben den 31. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 28 S. 143/144, ausgegeben den 12. Juli 1878, — 285 — der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 28 S. 143/144, ausgegeben den 11. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 27 S. 167/168, aus-- — gegeben den 6. Juli 1878, der Königl. Negierung zu Liegnih Nr. 28 S. 197/198, ausgegeben den 13. Juli 1878 ausgeg 7) das unterm 1. Juni 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Rumpin-Friedeburger Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 29 S. 190 bis 192, ausgegeben den 20. Juli 1878; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Juni 1878), betreffend den Uebergang des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf die Kreise Ost. und West-Sternberg auf den von denselben erworbenen, innerhalb der Kreisgrenden belegenen Theilen der Chaussee von der Frankfurt-Drossener Aktien-Chaussee in der Feldmark Neu-Bischofsee über Reppen, Sternberg und Schwiebus bis zur Grenze mit dem Großherzogthum Posen vor der eldmark Braetz, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankurt a. d. O. Nr. 29 S. 209, ausgegeben den 17. Juli 1878; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 7. Juni 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wiesbaden zum Betrage von 1000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Re ierung zu Wiesbaden Nr. 29 S. 183 bis 185, ausgegeben den 18. Juli 1878; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Juni 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Halle bezüglich der zum Bau einer Kreischauftre von Bockel über Brockhagen bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Isselhorst erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 31 S. 150, ausgegeben den 3. August 1878) 11) der unterm 12. Juni 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der Brücke über die Elster bei Pohebuls bis auf Weiteres zu entrichten ist, durch das Amtsblatt der önigl. Regierung zu Merseburg Nr. 30 S. 199/200, ausgegeben den 27. Juli 1878; 12) das Allerhöchste Privilegium vom 19. Juni 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Bernau zum Betrage von 100 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Potsdam Nr. 31 S. 245 bis 247, ausgegeben den 2. August 1878; 13) das unterm 19. Juni 1878 Allerhöchst vollzogene Statut des Bratwiner Wallverbandes durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 32 S. 197 bis 199, ausgegeben den 7. us 1878; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juni 1878) betreffend die Genehmigung des I. Nachtrags zu dem Statute der Hannoverschen Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit zu Hannover de conf. 25. Oktober 1876, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 30 S. 214, gusgegeben den 26. Juli 1878; — 286 — 15) das Allerhöchste Pwilegium vom 24. Juni 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Gartz a. d. O. zum Daätaze von 100 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin Nr. 31 S. 159 bis 161, ausgegeben den 2. August 1878; 16) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1878, betreffend die Uebernahme des Betriebes der der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft konzessionirten Ssenbat von Kohlfurt nach Falkenberg uck die Berlin-Anhaltische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 29, besondere Beilage, ausgegeben den 19. Juli 1878, der Königl. Regierung z dgrts a. d. O. Nr. 29 S. 210 bis 217, ausgegeben den 17. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 29 S. 184 bis 190, ausgegeben den 20. Juli 1878, der Hönigl Regierung zu Legat Nr. 29 S. 210 bis 217, ausgegeben den 20. F# 1878; 17) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1878, betreffend die Uebernahme des Betriebes der der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft konzessionirten Eisenbahn von Ruhland nach Lauchhammer durch die Cottbus= Großenhainer Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 29 S. 209/210, ausgegeben den 17. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 29 S. 183/184, ausgegeben den 20. Juli 1878, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 29 S. 209/210, ausgegeben den 20. Jal 1898. ausses 18) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Juni 1878, betreffend die Uebernahme des Betriebes der der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft konzessionirten Eisenbahnen von Winterswyk nach Gelsenkirchen und nach Bocholt durch die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 31 S. 135 bis 142, ausgegeben den 3. August 1878, der Königl Regierung zu Düsseldorf Nr. 30 S. 251 bis 258, ausgegeben den 27. Juli 1878. Redigirt im Büreau des Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 26. – Inhalt: Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig. Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konslstsriums zu Wiesbaden, S. 237. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urfunden 2c.) S. 200. (Nr. 8574.) Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischlutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden. Vom 19. August 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen in Gemäßheit des Artikels 37 des Gesetzes vom 6. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 145) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Schleswig. Holstein mit Einschluß des Kreises Hersogt um Lauenburg und für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden über die Ausübung der Rechte bes Staats gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Hoasben und der evangelischen Kirche im Amtsbereiche des Kanssorsems zu hesbaden, was folgt: Artikel I. Die Rechte des Staats werden von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten ausgeübt: 1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des k veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Bhag ie Summe von gentuusend Mark übersteigt (Gesetz vom 6. Apri 1878 Art. 32 Nr. 1); 2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen wissenschaftlichen ode Kunstwerih haben (Art. 2 Nr 2/6 hichtlichen, 3) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude (Art. 32 Nr. 5) 4) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen (Art. 32 Nr. 6). Ees. Samml. 1878. (Nr. 8574.) 47 Ausgegeben zu Berlin den 5. September 1878. — 288 — Artikel II. Die Rechte des Staats werden durch den Oberpräsidenten ausgeübt: 1) bei den von der Gesammtsynode oder der Bezirkssynode beschlossenen neuen kirchlichen Ausgaben, welche ohne die Form eines Kirchengesetzes bewilligt worden sind (Gesetz vom 6. April 1878 Art. 25)) 2) bei Feststellung der Matrikel für Aufbringung der Lasten des Synodalverbandes (Art. 27). Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister der geistlichen Angelegenheiten statt. Artikel III. Die Rechte des Staats werden durch den Regierungspräsidenten ausgeübt: 1) in Betreff der Beschlüsse über Einführung eines neuen Repartitionsfußes und Abänderung des bestehenden Geset vom 6. April 1878 Art. 3 Satz 3); 2) in Betreff der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse über Gemeindeumlagen (Art. 3 Satz 4 und Art. 15); . 3) bei Feststellung der Gemeindestatuten (Art. 5, 17); 4) in Betreff der Beschwerden gegen Beschlüsse der Propstei= und Kreissynoden wegen Repartition der Synodalbeiträge (Art. 8 und 19); 5) bei der wegen Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkassen in den Propsteien der Süderharde und der Norderharde auf Alsen vorbehaltenen statutarischen Regelung (Art. 10); 6) bei Feststellun stewtaulche Ordnungen in dem der Kreissynode überwiesenen Ge * tsgebiete (Art. 20)j 70 in den Fällen der Art. 32, 35, 36 des Gesetzes vom 6. Aprit 1878, soweit nicht in Artikel I dieser Verordnung die Ausübung der Rechte dem Minister der geistlichen Angelegenheiten übertragen W. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten seht. soweit nicht die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte nach Artikel 35 des Gesetzes vom 6. April 1878 stattfindet, die Beschwerde an den Oberpräsidenten. Derselbe beschließt auf die Beschwerde endgültig. Artikel IV. Ob und welche Aenderung in der Zuständigkeit der Staatsbehörden für die im Art. 31 des Gesetzes vom 6. April 1878 bezeichneten Rechte einzutreten — 289 — hat, bleibt der in Gemäßheit des Art. 29 a. a. O. später zu erlassenden Verordnung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Infiegel. Gegeben Homburg v. d. Höhe, den 19. August 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Zugleich für den Minister Zugleich für die Minister der landder geistlichen 2c. An- wirthschaftlichen Angelegenheiten, für gelegenheiten: Handel und der Finanzen: Gr. zu Stolberg. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. (r. 8574.) — 290 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesez= Samml. S. 357) find bekannt gemacht: 1) der Ale gocht Erlaß vom 28. Juni 1878, durch welchen migt worden ist, daß das dem Rittergutsbesitzer von Loebell zu Lehnin und Genossen unterm 14. Mai 1866 verliehene Recht zur Erhebung einer Schifffahrtsabgabe für die Benutzung der öffentlichen Wasserstraße in der Emster-Niederung von oberhalb Kaltenhausen bei Lehnin bis zur Havel bei Kleinkreuß vom 1. Mai 1878 an noch auf die Dauer von 36 Iahren in Kraft bleibt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Pots Nr. 32. S. 255, ausgegeben den 9. August 1878; 2) der unterm 30. Juni 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei der Fähre über die Elbe und die Havel bei Werben an der Elbe bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 32 S. 199, ausgegeben den 10. August 1878; 3) das Mlerhöchste Privilegium vom 3. Juli 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialverbandes der Provinz Westpreußen bis zum Betrage von 3.000 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 30 S. 129 bis 131, ausgegeben den 27. Juli 1878; 4) der unterm 5. Juli 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Uebersetzgeld bei der Fähranstalt über die Spree zwischen dem Kräuselschen Grundstück in Charlottenburg und dem gegenüberliegenden Ufer zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 31 S. 253/254, ausgegeben den 2. August 1878; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sorau bezüglich der zum Bau einer Kreischaufe von der Cottbus-Sommerfelder Chaussee bei Noßdorf nach der Cottbus-Muskauer Chaussee bei Großkölzig erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts ur Erhebung des SChaus. eldes auf dieser Straße durch das Amtsblatt der Königl. Re ierung zu Frankfurt #. d. O. Nr. 34 S. 251) ausgegeben den 14. ugus 1878. am Redigirt im Bürean bes Staats- Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober. Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 291 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 27.— JInhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die der Stadt Neuwied im Kreise Reuwied ertheilte Erlaubniß, sortan zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden, S. 291. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publiglrten lanbesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., G. 202. (Nr. 8575.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Oktober 1878, betreffend die der Stadt Neuwied im Kreise Neuwied ertheilte Erlaubniß, fortan zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden. A## den Bericht vom 4. Oktober d. J. will Ich der Stadt Neuwied, Kreises Neuwied) Ihrem Antrage gemäß, auf Grund des Vorbehalts im §. 4 C der Kreisordnung für die einprodih und Westfalen vom 13. Juli 1827 (Gesetz-Samml. S. 117) und im Anschlusse an die Bestimmungen der Verordnung vom 26. März 1839 F. 4 (Gesetz Samml. S. 102) und der Erlasse vom 23. Außust 1858 (Geset,. Samml S. 520) und vom 27. August 1866 (Gesetz-S. 551) hierdurch gestatten, fortan zwei Deputirte zum Kreistage abzusenden. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 11. Oktober 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Eulenburg. An den Minister des Innern. Ees. Samml. 1878. (Nr. 8575.) 48 Ausgegeben zu Berlin den 26. Oktober 1878. — 292 — Belanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. November 1877, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rybnik bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau der Straßen von Rybnik bis zur Miesser Kreisgrenze bei Zawada und vom Bahnhofe Czernitz bis zur Loslau-Pschower Kreischaussee in Pschow erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen ½# durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 52 S. 353, ausgegeben den 28. Dezember 1877; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 3. November 1877 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Rybniker Kreises im Betrage von 180 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung " Oppeln Nr. 52 S. 353 bis 355, ausgegeben den 28. Dezember 1877; 3) das unterm 29. Mai 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Zain-See-Meliorationsverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 27 S. 153 bis 157, ausgegeben den 4. Juli 1878; 4) der Alerhöchse Erlaß vom 10. Juli 1878, betreffend die Abänderung des Statuts des Dyhernfurther Deichverbandes vom 4. Dezember 1861, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 33 S. 207/208, ausgegeben den 16. August 1878; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Juli 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft bezuglich der zur Anlage eines Anschlußgeleises von der Station Fächs der Eisenbahn von Frankfurt a. M. nach Camberg bis zur Fabrikanlage von Meister, Lucius und Brüning bei Höchst erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 33 S. 199, ausgegeben den 15. August 1878; 6) das unterm 15. Juli 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Fischerei-1nossenschaft Neheim-Hohensyburg durch das Amtsblatt der Königl. Perung ; Arnsberg Nr. 31 S. 195 bis 198, ausgegeben den 3. August 1878; 7) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 22. Juli 1878, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesselburen über Tiebensee nach Heide durch die Wesselburen-Heider Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 45 S. 297 bis 299, ausgegeben den 12. Oktober 1878; — 293 — 8) der Allerhöchste Erlaß vom 24. Juli 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Itzehoe bezüglich der zur Anlage einer Straße von der Feldschmiede resp. dem Gerberhofe nach dem Bahnhofe der Holsteinischen Marschbahn bei Itzehoe erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 38 S. 251, ausgegeben den 24. August 1878; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juli 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Schuldverschreibungen der Stadt Schäönebeck zum Betrage von 240 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 36 S. 247 bis 249, ausgegeben den 7. September 1878; 10) das unterm 2. August 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Cottbus-Peitzer Zinswiesenverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 37 S. 291 bis 294, ausgegeben den 11. September 1878; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 7. August 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin beniglich der zur Regulirung 1) der Straße 10, Abtheilung IV des Bebauungsplans, zwischen Frobenstrage und Straße 10 a, 2) der Friedensstraße zwischen Fruchtstraße und Weidenweg, 3 der Straße 81, Abtheilung IX des Bebauungsplans, 4 der Tegelerstraße, 5) der Freienwalderstraße zwischen Straße 76 und So binersiraße, 6) der Exerzierstraße und 7) der Weddingstraße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 35 S. 275, ausgegeben den 30. August 1878; 1— # die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 9. August 1878), betarsenh die Erweiterung des Unternehmens der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft durch den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Herford nach Detmold, durch die Amtsblätter der Fönig Regierung u Cöln Nr. 37 S. 164, ausgegeben den 11. September 1878, der Königl. Regierung zu Minden Nr. 37 S. 185, ausgegeben den 14. September 1878; 13) der Allerhöchste Erlaß vom 16. August 1878, betreffend die Verleihun des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Dor gemeinde Velten auf der von derselben zu bauenden Chaussee von Velten bis zur Berlin-Cremmener Shausse bei Hennigsdorf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 39 S. 299, ausgegeben den 27. September 1878; — 294 — 14 der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1878, betreffend die Abänderung des §. 16 des Statuts des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen vom 13. Mai 1857, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 41 S. 325, ausgegeben den . Oltober Al v ausges der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 41 S. 297, ausgegeben den 11. Oktober 1878; 15) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde äen bezüglich der zur Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes erforderlichen Grundfläche, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 43 S. 243, ausgegeben den 3. Oktober 1878; 16) der unterm 19. August 1878 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statut des Breslau-Odervorstädtischen Deichverbandes vom 18. November 1861 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 S. 249/250, ausgegeben den 20. September 1878; 17) das Allerhöchste Hrilegiun vom 26. August 1878 wegen event. Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Cosel bis zum Betrage von 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Reerung zu Oppeln Nr. 40 S. 224 bis 226, ausgegeben den 4. Oktober / 18) das Allerhöchste Privilegium vom 11. September 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Erfurt im Betrage von 1 500 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 41 S. 197 bis 199, ausgegeben den 12. Oktober 1878; 19) der Allerhöchste Erlaß vom 11. September 1878, durch welchen die der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft unterm 18. September 1871 ertheilte Konzession zum Bau und Betriebe der als Theile der Emscherthalbahn projektirten Bahnstrecken von Huckarde nach Herne bezw. Crange und von Bismarck nach Bottrop für erloschen erklärt worden ist, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 41 S. 181, ausgegeben den 9. Oleber ASr3, I der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 41 S. 353, ausgegeben den 12. Oktober 1878, der Königl. Regierung zu Münster Nr. 41 S. 181, ausgegeben den 12. Oktober 1878, der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 41 S. 271, ausgegeben den 12. Oktober 1878. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gebruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 295 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28.— (Nr. 8576.) Gesetz, betreffend den Rechtszustand des von dem Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin von den Feldmarken Retzow und QOQuaßlin an Preußen abgetretenen Gebietstheils, sowie die Abtretung eines Preußischen, in der Feldmark Stepenitz (Regierungsbezirk Potsdam) belegenen Gebietstheils an das Großherzogthum Mecklenburg= Schwerin. Vom 9. März 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen x. wrerh unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: K. 1. Der nach dem anliegenden Rezesse vom 5 Oktober 1876 und seinen Beilagen von dem Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin an Preußen abgetretene, seither u den Feldmarken Retzow und Quaßlin gehörige Gebietstheil wird mit der Pragishn Monarchie für immer vereinigt und dem Brandenburgischen Provinzialverbande, insbesondere der Feldmark Stepenitz (Stift Marienfließ a. d. Stepenitz) im Kreise Ostpriegnitz und Negierur Sbezirk Potsdam, zugetheilt. Es treten für jenen Gebietstheil die Gesehe b Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, welche in dem durch den beiliegenden Rezeß von Preußen an das Großherzogthum Mecklenburg= Schwerin abgetretenen Gebietstheile bisher in Geltung waren. C. 2. Dagegen wird der in dem Artikel 1 des Rezesses vom B7 Oktober 1876 bezeichnete, seither zur Feldmark Stepenitz (Stift Marienfließ a. d. St.) gehörige, bi jetzt Preußische Gebietstheil an das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin abgetreten. Ges. Samml. 1878. (Tr. 8376.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 30. Oktober 1878. — 296 — S. 3. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1878. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Rezeß zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Regierung wegen Verlegung der Landesgrenze in Folge Flächenaustausches zwischen der Feldmark Stepenitz einerseits und den Feldmarken Retzow und Quaßlin andererseits. In Veranlassung der Veränderung der privatrechtlichen Grenzen zwischen der Preußischen Feldmark Stepenitz einerseits und den Mecklenburg= Schwerinschen Feldmarken Retzow und Quaßlin andererseits, welche durch den unterm 1 November 1875 von der Großherzoglichen Amts- und Forstbehörde zu Lübz mit dem Vorsteher des Stifts Marienfließ an der Stepenitz unter Genehmigung des Großbeczoglichen Kammer= und Forstkollegil zu Schwerin vom 29. November 1875 und der Königlichen Regierung zu Potsdam vom 24. Februar 1876 über Umtausch von Waldflächen und Ablösung jäbrlicher Stiftsgefälle abgeschlossenen Vertrag eintrat, haben die Königlich Preußische und die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung zum Behuff einer entsprechend den verlegten Privatgrenzen zu vereinbarenden Veränderung der Landesgrenzen Bevollmächtigte ernannt, und zwar: die Königlich Preußische Regierung den Stiftsvorsteher, Ritterschaftsrath von Rohr-Wahlen-Jürgaß zu Meyenburg, die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung den Amtshauptmann Zarneckow zu Lübz, welche mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer Auftraggeber über die folgenden drei Artikel übereingekommen sind. — 297 — Artikel 1. Die ausgetauschten Flächen sind verzeichnet auf dem zu diesem Rezesse gehörigen Situationsplan, welcher die Bezeichnung führt: Plan von denjenigen Waldflächen, welche das Preußische Kloster Marienfließ zu Stepenitz gegen gleiche auf den Mecklenburgischen Feldmarken Retzow und Quaßlin im Amte Lübz belegene Waldflächen permutirt. ' In Grundlage des von Voß durch Pedet im Jahre 1874 angefertigten Planes, betreffend die gegen den Retzower Forst stoßenden Permutationsflächen, sowie der Zarnowschen Brouillonkarte von dem Quaßliner Revier de 1863/64, angefertigt im Jahre 1875 durch O. Voß, Distriktsingenieur, und die Lage der von dem Austausch ergriffenen Flächen, und zwar nach oben und links seitwärts derjenigen bei der Verschiebung der Grenzen zwischen den Feldmarken Retzow und Stepenitz in Numeris 1 bis 16 und nach unten dersenigen bei der Verschiebung der Grenze zwischen den Feldmarken Stepenitz und Quaßlin in Numeris 1 bis 28 darstellt. Es wird entsprechend dem privatrechtlich erfolgten Flächenaustausch die Landesgrenze zwischen dem Königlich Preußischen Staatsgebiet und dem Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinschen Staatsgebiet dahin verändert, daß die Seitens der Großherzoglich Mecklenburg= Schwerinschen Domanialverwaltung an die Verwaltung des Stifts Marienfließ an der Stepenitz abgetretenen Flächen, nämlich: die auf dem Situationsplan nach unten bei Zeichnung der Grenzen von Erbpachthof Quaßlin und Kloster Stepenitz in Numeris 1 bis 28 angegebenen Flächen und von den auf dem Situationsplan nach oben bei Zeichnung der Grenzen von Retzower Forst und Kloster Marienfließ zu Stepenitz dargestellten Gebieten das mit Nr. 5 bezeichnete Gebiet in das Königlich Preußische Staatsgebiet fallen, die Seitens der Verwaltung des Stifts Marienfließ an der Stepenitz an die Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Domanialverwaltung abgetretenen Gebietstheile, nämlich von den auf dem Situationsplane bei Zeichnung der Grenzen von Retzower Forst und Kloster Marienfließ zu Stepenitz aufgeführten Flächen diejenigen nach links, welche mit Numeris 1 bis 4 gewichme sind, und von denjenigen nach oben die mit Numeris 6 bis 16 bezeichneten Flächen dem Großherzoglich Mecklenburg. Schwerinschen Staatsgebiet einverleibt werden und die künftige Landesgrenze derartig verläuft, wie sie von den beiderseitigen Bevollmächtigten in einer an Ort und Stelle unter Zuziehung von Anliegern „am 24. August 1876 aufgenommenen Verhandlung, welche unter Anlage A diesem Rezesse in beglaubigter Abschrift anliegt, beschrieben worden ist. (Tr. 8576.) 4 — 298 — Artikel 2. Ein besonderer Akt der Uebergabe der gegenseitig abgetretenen Landeshoheit wird nicht erforderlich, vielmehr soll mit geschezener Genepeugune dieses Rezesses Seitens der beiden Regierungen der gegenseitige Uebergang der landeshoheitlichen Rechte als vollendet angenommen werden. Artikel 3. Gegenwärtiger Rezeß soll den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden. Zur Urkunde dessen haben beide Bevollmächtigte diesen Rezeß in doppelter Ausfertigung unter Beifügung der Anlagen zu jedem Exemplar unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen zu Lübz, den 25. Oktober 1876. (L. S.) W. Jarneckow, Amtshauptmann. So geschehen zu Meyenburg, den 30. Oktober 1876. (L. S.) v. Rohr-Wahlen-Jürgaß, Stiftsvorsteher. — 299 — Anlage A. Verhandelt im Forsthause zu Stepenitz, den 24. August 1876. In Veranlassung des Auftrages der Königlichen Regierung zu Potsdam, beziebungsweise des Großherzoglichen Ministerii des Innern zu Schwerin, wegen Veränderung der Mecklenburg-Preußischen Landesgrenze, gemäß dem Vertrage wischen der Verwaltung des adeligen Fräuleinstifts Marienfließ und der Lübzer mts- und Forstbehörde, betreffend Umtausch von Waldflächen und Ablösung von Stiftsgefällen, waren heute zusammengetreten: der Stiftsvorsteher Ritterschaftsrath von Rohr-Wahlen-Jürgaß auf Meyenburg, als Kommissarius der Königlichen Regierung zu Potsdam, und der Amtshauptmann Jarneckow aus Lübz, als Kommissarius des Großherzoglichen Ministerii des Innern zu Schwerin. Ferner hatten sich auf Einladung eingefunden: von Seiten Mecklenburg= Schwerinscher Forstverwaltung: der Forstmeister von Oertzen aus Lübz; von Seiten der Verwaltung des adeligen Fräuleinstifts Marienfließ: der Stiftssekretär Ernst aus Stepenitz. Noch waren anwesend: von Seiten der Mecklenburg. Schwerinschen Forstverwaltung: der Förster Radel aus Twietforth und der Holzwärter Mörer aus Retzow. Nachdem man sich im Schulzenhause zu Wahlsdorf versammelt hatte, woselbst anwesend gefunden wurden: der Erbpächter Frick von Quaßlin, als Gemeindevorstand und Erbpachtbesitzer des Hofes Quaßlin, und der Schuze Malchow von Wahlsdorf, als Gemeindevorstand von Wahlsdorf, wie auch der Büdner Malchow von Wahlsdorf, als Adiazent, hat man gemeinschaftlich die regulirte neue Grenze zwischen den Feldmarken Stepenitz einerseits und Quaßlin und Retzow andererseits in Augenschein genommen. Die Grenzbemerkmalung, wie sie zu dem vorliegenden Protokoll vom 10. April d. J., betreffend Tradition von ausgetauschten Waldflächen, vereinbart worden, fand sich hergestellt vor. An den Quaßliner Tannen, welche an das Stift Marienfließ zu Stepenitz Seitens der Mecklenburgischen Domanialverwaltung abgetreten sind, ist der trockene Graben, welcher ganz zum Gebiet des Stifts übergegangen, aufgezogen. r. 8576.) — 300 — Die künftige Landesgrenze wird zunächst gebildet durch den Wahlsdorf · Stepenitzer Weg, welcher ganz dem Großherzogthum Mecklenburg verbleibt, und läuft die Landesgrenze künftig auf der Borte des Weges gegen die abgetretenen Tannen, welche Borte durch 4 Hügel mit Steinen bezeichnet ist. Sodann bildet zwischen den an das Stift abgetretenen Tannen und dem Wahlsdorfer Büdneracker der zu den Tannen gehörige Grenzgraben, und zwar genau die Borte dieses Grabens gegen den Büdneracker, welche Borte durch gesetzte Grenzsteine bemerkmalt war, die künftige Landesgrenze. Zwischen den an das Stift abgetretenen Tannen und dem Acker des Erbpachthofes Quaßlin bildet der zu den Tannen gehörige Grenzgraben, und zwar genau die Borte dieses Grabens gegen den Acker des Hofes Quaßlin, wel4t- mit Grenzsteinen bemerkmalt ist, die künftige Landesgrenze. Der Schulze Malchow, als Gemeindevorstand von Wahlsdorf, wie auch der Büdner Mabhom daher, als Besitzer des dem Grenzgraben anliegenden Wahlsdorfer Büdnerackers, anerkannten, daß die oben bezeichnete künftige Landesgrenze mit der Privatgrenze der anliegenden Grundstücke übereinstimmt, und wurde vom Stiftssekretär Ernst Namens des Stiftes das gleiche Anerkenntniß ausgesprochen. Auch der Erbpächter Frick von Quaßlin, als Gemeindevorstand und Besitzer des Erbpachthofes Quaßlin, anerkannte, daß die Privatgrenze des Stifts mit dem Erbpachthofe Quaßlin der oben angegebenen kunsiigen Landesgrenze entspricht, und hat der Stiftssekretär Ernst Namens des Stiftes das gleiche Anerkenntniß ausgesprochen. Nunmehr hat der Büdner Malchow sich entfernt und den Schulzen Malchow beauftragt, ihn bei der demnächstigen protokollarischen Verhandlung, betreffend Anerkennung der Privatgrenzen, zu vertreten. Uebrige Anwesende haben sich sodann dorthin begeben, wo zwischen den Feldmarken Stepenitz und Retzow die Privatgrenze) der die künftige Landesgrenze entsprechen soll, verändert worden ist. Die Grenzbeschreibung, welche von der neuen Grenze jetzt angefertigt wird, beginnt an dem Punkte, wo die bisherige Retzower Grenze uͤnd die Krempendorfer Grenze zusammenstoßen. Von hier bis zum Retzow-Krempendorfer Wege ist die künftige neue Landesgrenze durch einen Graben bezeichnet, welcher aber ganz zum Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin gehören wird, und läuft die künftige Landesgrenze genau auf der Borte dieses Grabens gegen die Krempendorfer Bauertannen, welche mit Steinen bemerkmalt war. Sodann am Retzow-Krempendorfer Wege war auf der Seite der an die Mecklenburg-Schwerinsche Domanialverwaltung abgetretenen Fläche ein Graben gezogen, welcher die künftige Landesgrenze bilden soll, übrigens aber ganz zu Mecklenburgischem Gebiet gehören wird, so daß genau die Borte dieses Grabens gegen den Retzow-Krempendorfer Weg, welche mit Grenzsteinen bezeichnet ist, die Landesgrenze bilden wird. Demnächst, wo die Grenze der an die Mecklenburgische Domanialverwal-=tung abgetretenen Fläche gegen die Krempendorfer Bauertannen, neben dem Areal in Numeris 1, 2 und 3 der zum Austauschvertrage gehörigen Karte, den Retzow-Krempendorfer Weg verläßt, bildet ebenfalls der aufgezogene Grenzgraben zwischen dem Terrain des Mecklenburgischen Domanialforstes und den Krempendorfer Bauertannen, welcher Graben aber ganz in Mecklenburgisches Gebiet fallen soll, — 301 — die künstige Landesgrenze, und verläuft die künftige Landesgrenze genau auf der Borte dieses Grabens gegen die Krempendorfer Bauertannen, mecche mit Grenzsteinen bemerkmalt ist. Anlangend die neue Grenze zwischen Mecklenburgischem Domanialforst und Gebiet des Stifts, von den Krempendorfer Bauertannen ab in gerader Linie bis zu dem Punkt, wo der bisherige Retzower Domanialforst mit dem Stepenitzer Gebiet, zwischen Numeris 5 und 6 der zum Vertrage gehörigen Karte zusammenstößt, so ist dieser in gerader Linie verlaufende Grenzug, welcher die kunftige Landesgrenze bilden soll, durch in die Erde gelassene Grenzsteine bemerkmalt und wollen demnächst die Stiftsverwaltung und die Domanialverwaltung auf dieser Grenze eine Schneise anlegen, zu welcher beide Theile gleich viel Terrain hergeben wollen; die künftige Landesgrenze soll aber in dem Wege verlaufen, wie die schon jetzt vorhandenen Grenzsteine ausweisen. Es erübrigt noch die Festsetzung der künftigen Landesgrenze zwischen den von Stepenitz an den Domanialforst abgetretenen Tannen in Numeris 6, 9, 10, 14, 15 der zum Vertrage gehörigen Karte und den dem Stift Stepenitz verbleibenden Tannen. - Auch hier ist die durch den Austauschvertrag festgesetzte neue Grenze durch in die Erde gelassene Steine bezeichnet, welchen entsprechend die künftige Landesgrenze verlaufen soll. Auch auf diesem Grenzstrich wollen die Domanial-Forstverwaltung und die Stistsverwaltung eine Schneise längs, soweit solche dort noch nicht vorhanden ist, anlegen, wozu beide Theile gleiches Terrain hergeben wollen, und sollen, auch wenn die Schneise hergestellt sein wird, die gesetzten Grenzsteine die Landesgrenze bilden. Uebrigens ist zu bemerken, daß bei der ganzen heutigen Verhandlung ein Exemplar der zum Vertrag zwischen dem Vorsteher des Stifts und der Amtsund Forstbehörde, betreffend Umtausch von Waldflächen und Ablösung von Siftsgefallen gehörigen Karte zur Hand gewesen ist. nwesende haben sich nach vollendeter Besichtigung nach dem Forsthause des Stifts Marienfließ an der Stepenitz begeben, wo an geschehene Einladung noch vorgefunden wurden: der Schulze Carl Massow und der Bauer und Schöffe Köhler von Krempendorf. Seitens des Stiftssekretärs Ernst ist mitgetheilt, daß die bei der heute besichtigten Grenze betheiligten Krempendorfer Grundbesitzer unter dem Nachtheil hierher vorgeladen seien, daß die ausbleibenden Grundbesitzer als einverstanden mit der geschehenen Grenzbemerkmalung angenommen werden sollten. Der Schulze Massow und der Schöffe Köhler haben sich von der Richtigkeit der Grenze der Krempendorfer Bauertannen, wie solche jetzt durch Grenzsteine auf der Borte des auf Gebiet des Mecklenburgischen Forstes gezogenen Grabens bemerkmalt ist, einverstanden erklärt. Die obige Verhandlung ist verlesen, worauf der Erbpächter Frick von Hof Quaßlin, der Schulze Malchow von Wahlsdorf für sich und den Büdner CXr. 8576.) — 302 — Malchow, der Schulze Massow und der Schöffe Köhler von Krempendorf zum Zeichen der Genehmigung nachstehend unterschrieben haben: C. Frick. Malchow. Schulze Massow. Schöppe Köhler. Noch ist zu bemerken, daß von Seiten der Mecklenburgischen Domanialverwaltung bei der Besichtigung, Verhandlung und Protokollirung mit zugegen gewesen ist: der Distriktsingenieur Voß aus Lübz, welcher das Protokoll auf Diktamen geschrieben hat. Seitens des Amtshauptmanns Zarneckow ist es übernommen, einen Entwurf zum Grenzvertrage anzufertigen und dem Ritterschaftsrath von Rohr mit Anschluß eines Karteneremplars und einer beglaubigten Abschrift dieses Protokolles zur Prüfung zu übersenden. Unterschrieben und damit geschlossen. v. Rohr--Wahlen-Jürgaß. W. Zarneckow. A. v. Oertzen. Enrnst. O. Voß. F. Radel. Mörer. Die vorstehende Abschrift ist mit dem bei den Kommissionsakten befindlichen Originalprotokoll gleichlautend. Lübz, den 25. Oktober 1876. (L. S.) W. ZJarneckow, Amtshauptmann. Der vorstehende Rezeß ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations. Urkunden am September 1878 bewirkt worden. Berlin, den 15. Oktober 1878. Der Minister der aus- Der Minister des Der Finanzwärtigen Angelegenheiten. Innern. minister. Im Auftrage: Im Aruftrage: Im Auftrage: v. Philipsborn. Ribbeck. Burghart. Redigirt im Büreau des Staata- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen OCber Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 303 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 29. — Juhalt: Lerorbnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchle, S. 3803. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 304. (Nr. 8577.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 3. November 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 19. November d. J. in Unsere Haupt- und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 3. November 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Mapbach. Hobrecht. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8577.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 6. November 1878. — 304 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Juli 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen bis zum Betrage von 3 000 000 Mark durch Extrabeilagen der Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 32, ausgegeben den 8. August 1878, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32, ausgegeben den 7. August 1878, 2) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Juli 1878 wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Posen-Creutzburger Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 1 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 37 S. 302 bis 304, ausgegeben den 11. September 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 11. September 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beuthen bezüglich der zum chausseemäßigen Ausbau der Straßen von Kamin einerseits und Groß-Dombrowka andererseits über Brzezina in südlicher Richtung bis an die Beuthen--Siemianowitzer Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 242, ausgegeben den 25. Oktober 1878; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1878) betreffend die Aufhebung des der Gesellschaft zum Bau der Chaussee von Neustadt- Eberswalde nach Oderberg durch den Allerhöchsten Erlaß vom 8. Januar 1847 verliehenen Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf der genannten Chaussee, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Potsdam Nr. 43 S. 323, ausgegeben den 25. Oktober 1878) 5) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1878, durch welchen die Genehmigung zur Kündigung und Konvertirung der auf Grund der Privilegien vom 25. Juli 1870 und vom 4. Dezember 1873 emittirten Prioritäts. Obligationen der Ostpreußischen Südbahngesellschaft ertheilt worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 42 S. 257, ausgegeben den 17. Oktober 1878. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober, Hofbuchdruckerei (unter Reicheverwaltung). — 305 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. Juhalt: Gesetz, betreffend die Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Sayn-= Wittgenstein= Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein= Berleburg und der Herrschaft Homburg an der Mark, S. os. — Gesetz, betreffend die Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Zürstlichen Hauses zu Bentheim-Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grasschaft Hohen Uimburg, S. 311. (Nr. 8578.) Gesetz, betreffend die Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezüglich der Grasschaft Wittgenstein-Berleburg und der Herrschaft Homburg an der Mark. Vom 225. Oktober 1878. r*# " Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, zur Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstichen Hauses zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg bezüglich der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg und der Herrschaft gar an der Mark in Ausführung des Gesetzes vom 10. Juni 1854 (Gesetz= Samml. S. 363) und des F. 2 des Gesetzes vom 15. März 1869, betreffend die Ordnung der Rechtsverhältnisse der mittelbar gewordenen Reichsfürsten und Grafen (Gesetz Samml. S. 490), was folgt: F. 1. Dem Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, als Besitzer der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg, sowie den Mitgliedern des Fürstlichen Hauses stehen fernerhin die in diesem Gesetze bestimmten Vorzugsrechte und besonderen Gerechtsame zu, bei deren Ausübung der Fürst und die Mitglieder des Fürstlichen Lauses den allgemeinen Landesgesetzen unterworfen sind. Der Fürst bleibt nach aßgabe der är die standesherrlichen Häuser geltenden Vorschriften zur Huldigung verpflichtet. 62 Der Fürst und die Mitglieder seines Hauses gehören zu dem hohen Adel und verbleibt ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Sinne. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8578.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 9. November 1878. — 306 — K.. 3. An den Rechten des Fürsten bezüglich der Theilnahme an der Kreis= und Provinzialvertretung, sowie der Mitgliedschaft im Herrenhause wird durch dieses Gesetz nichts geändert. S. 4. Der Fürst und die Mitglieder der Fürstlichen Familie sind berechtigt, die vor Auflösung des ehemaligen Deutschen Reichs inne gehabten Titel und Wappen zu führen, jedoch unter Weglassung solcher Worte und Symbole, durch welche einzig ihr Verhältniß zu dem Deutschen Reiche oder die vormalige Eigenschaft reichsständischer und reichsunmittelbarer regierender Landesherren bezeichnet ward. S. 5. Bezüglich des Kanzleiceremonials bleiben die Bestimmungen der K. 7 und 8 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz= Samml. S. 81) und der Allerhöchsten Orders vom 21. Februar 1832 (Gesetz= Samml. S. 129) und vom 3. März 1833 (Gesetz= Samml. S. 29) in Kraft. S. 6. In den standesherrlichen Bezirken kann in dem Kirchengebet nach Seiner Majestät dem Könige und den Ritgliedern des Königlichen Hauses auch des Fürsten und seiner Familie Erwähnung geschehen. Bei dem Ableben des Fursten oder eines Mitgliedes seiner Familie kann an dem im standesherrlichen Gebiete belegenen Wohnorte desselben Trauergeläute stattfinden. S. 7. Dem Fürsten steht frei, innerhalb seines standesherrlichen Bezirks aus seinen Privateinkünften eine Ehrenwache zu unterhalten, deren Mitglieder jedoch dadurch von der allgemeinen Militärpflicht nicht befreit werden. S. 8. Der Fürst und die Mitglieder der Lurslichen Familie sind von der allgemeinen Militärpflicht befreit (§. 1 des Bundesgesetzes vom 9. November 1867, Bundes-Gesetzbl. S. 131). K. 9. Der pridvilegirte Gerichtsstand des Fürsten und der Mitglieder der Fürstlichen Familie wird nach den Bestimmungen der Allerhöchsten Verordnung vom 12. November 1855 (Gesetz-Samml. S. 686) aufrecht erhalten, vorbehaltlich der in Folge der Reichs-Justizgesetzgebung und der dazu ergehenden Ausführungsgesetze eintretenden Aenderungen. — 307 — KC. 10. Die nach den Grundsätzen der früheren Deutschen Verfassung bestehenden Familienverträge des Fürstlichen Hauses bleiben in Geltung. Dem Fürsten und den Mitgliedern der Furstlichen Familie steht die Befugniß zu) fernerhin über ihre Güter- und Familienverhältnisse Verfügung zu treffen. Jene Familienverträge und diese Nerfügungen bedürfen jedoch nach aßgabe des F. 21 der Instruktion vom 30. Mai 1820 zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der landesherrlichen Bestätigung. s. 11. Dem Fürsten verbleibt ferner: 1) die Fischereigerechtigkeit und das Bergregal im standesherrlichen Gebiete in dem bisher zu Recht bestandenen Umfange; 2) bis r erfolgten Ablösung die Freiheit derjenigen Güter, welche schon vor Auflösung des Deutschen Reichs zu den standesherrlichen Stammund Familiengütern gehört haben und steuerfrei besessen worden sind, von der ordentlichen Grund= und Gebäudesteuer nach Maßgabe des Gesetzes über die anderweitige Regulirung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861 §F. 4 lit. b und des Gesetzes über die Gebäudesteuer vom 21. Mai 1861 §F. 3 Nr. 1 (Gesetz= Samml. S. 253 und 317); 3) die Befreiung der in dem standesherrlichen Bezirk gelegenen, zu den Fürstlichen Domänen gehörigen Gebäude, insofern dieselben für immer oder zeitweise zum Wohnsitz des Fürsten bestimmt sind, von der Einquartierung nach §. 4 Nr. 1 b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 523); 4) die Freiheit des Fürsten und der Mitglieder der Fürstlichen Familie von Brücken-, Pflaster-, Wege-= und Chausseegeld innerhalb des standesherrlichen Gebiets; 5) das Recht der Veräußerung der Standesherrlichkeit und der standesherrlichen Besitzungen nach den Bestimmungen der §#§. 62 und 63 der Instruktion vom 30. Mai 1820. KG. 12. Dem Fürsten steht ferner das Recht zu: 1) für den Hausstaat und die Verwaltung des Fürstlichen Vermögens nach Maßgabe des §. 61 der Instruktion vom 30. Mai 1820 eigene Diener anzustellen, dieselben in ein Kollegium vereinigen und eidlich verpflichten zu lassen; 2) sich in Prozessen und bei Eidesleistungen über seine Domänen-, Lehnund Patrimonialgerechtsame, sofern der Eid nicht die eigene Handlung des Fürsten betrifft, durch seine Verwaltungsbehörden und Beamten nach den Bestimmungen des F. 36 der Instuiton vom 30. Mai 1820, der Allerhöchsten Order vom 3. Januar 1845 (Gesetz= Samml. S. 37) (Nr. 8578.) 51“ — 308 — und des Allerhöchsten Erlasses vom 9. Oktober 1854 (Gesetz-Samml. S. 540) vertreten zu lassen, vorbehaltlich der in Folge der Reichs-Justizgesetzgebung und der dazu ergehenden Ausführungsgesetze eintretenden Aenderungen; 3) den Fürstlichen Dienern und Beamten Titel und Uniformen nach Maßgabe der desfallsigen Königlichen Anordnungen zu ertheilen. K.. 13. Die dem Fürsten in der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg auf Grund des Artikels XIV der Deutschen Bundesakte vom 18. Juni 1815, der Königlichen Verordnung vom 21. Juni 1815 (Gesetz= Samml. S. 105), der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz Samml. S. 81), sowie des Rezesses vom * zustehenden niederen Regierungsrechte, insbesondere die standesherrliche Gerichtsbarkeit, die ihm bezüglich der Verwaltung der Polizei, Kirchen, Schulen, Kommunen, insbesondere der Bestellung der Schulleger zustehenden Rechte, das Recht zur Erhebung und Verwaltung der direkten Steuern, das Recht zum Erlaß von Polizeistrafen und zur exekutivischen Beitreibung der Domanialgefälle ai 1834 im Verwaltungswege, sowie die ihm nach §. 9 des Rezesses vom * zustehende Sportelfreiheit, sowie jede Befreiung von den ordentlichen Personalsteuern und von der Erbschaftssteuer werden aufgehoben; dagegen wird dem Fürsten die nach §. 2 des vorgedachten Rezesses bisher gezahlte Entschädigungsrente von 3000 Mark fernerhin gewährt. K. 14. Dem Fürsten verbleibt die Ausübung des Kirchenpatronatsrechts, soweit dasselbe ihm vor der Aufhebung des ehemaligen Deutschen Reiches zustand und darin inzwischen weder zu Gunfen einer Privatperson noch der Kirchengemeinden eine Aenderung vorgegangen ist. K.. 15. In Ausführung des §. 87 der Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und des F. 85 der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetz Samml. S. 237 und 265) wird Folgendes bestimmt: I. in Ansehung der Kommunalverhältnisse: 1) Der selbständige Gutsbezirk, welchen die im ausschließlichen Besitze des Fürstlichen Hauses befindlichen, nach Maßgabe des §. 24 der Instruktion vom 30. Mai 1820 zum standesherrlichen Stamm oder Familiengut gehörigen und vom Gemeindeverbande ausgenommenen Domanialgüter gegenwärtg bilden, kann nach Anhörung des Fürsten und des Kreistages mit Allerhöchster Genehmigung in mehrere selbständige Gutsbezirke getheilt werden. 2) Die zu den Fürstlichen Domanialgütern gehörigen Grundstücke, welche von einem Gemeindebezirke vollständig umschlossen sind, können mit demselben, nach Anhörung des Fürsten, der Vertretung der betheiligten Gemeinde, sowie des Kreistages durch den Oberpräsidenten vereinigt werden. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den Minister des Innern statt. - II. in Ansehung der polizeilichen Verhältnisse: 1) Die zu den Steuergemeinden der Amtsbezirke Berghausen und Girkhausen gehörigen Domanialbesitzungen werden mit den Amtsbezirken Berghausen beziehungsweise Girkhausen vereinigt. Die Bestellung der Amtmänner erfolgt nach Anhörung des Fürsten. 2) Die zur Steuergemeinde Berleburg gehörigen Domanialbesitzungen, ausschließlich des Schloßbezirks Berleburg, werden befüglich er Verwaltung der Polizei mit dem Bezirke der Stadt Berleburg vereinigt. In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der von den Domanialbesitzungen zu leistende Beitrag zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von der Bezirksregierung festgesetzt. 3) Der Schloßbezirk Berleburg bildet einen besonderen Amtsbezirk. Die Polizei im Schloßbezirke wird im Namen des Königs von dem Gutsvorsteher des Schloßbezirks mit den Rechten und Pflichten eines Amtmanns verwaltet. Demselben liegt auch die Wahrnehmung aller örtlichen Geschäfte in Landesangelegenheiten ob, soweit hierzu nicht besondere Behörden bestellt sind. Mit der Ausführung vorstehender Bestimmungen wird der Minister des Innern beauftragt. K. 16. Zu den Kreis= und Provinziallasten trägt der Fürst in gleicher Weise wie alle anderen Pflichtigen bei. K. 17. In Beziehung auf die Herrschaft Homburg an der Mark stehen dem Fürstlichen Hause keine standesherrlichen Vorrechte zu. K.. 18. Bei der durch die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1848 erfolgten Aufhebung der Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden und anderer dem Fürstlichen Luuse Wittgenstein-Berleburg zuständig gewesener Vermögensrechte hat es sein Bewenden) es wird aber dem Fürstlichen Hause a) für die unentgeltlich aufgehobene Fürstliche Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden in der Grafschaft Wittgenstein-Berleburg als Substanzentschädigung der zwanfigfache Betrag der auf 1200 Mark ermittelten Jahresrente und für die Herrschaft Homburg an der Mark (Nr. 8578) — 310 — der zwanzigfache Betrag der auf 1116 Mark ermittelten Ubrchrente nach eingetretener Gesetzeskraft dieses Gesetzes aus der Königlichen Stantska ausgezahlt, für die Vergangenheit jedoch, und zwar vom 1. November 1848 an bis zu dem Zeitpunkt, wo die Zahlung der Substanzentschädigung erfolgt, wird der Fürst durch Nachzahlung der vorstehend ausgeworfenen Jahresrente aus der Königlichen Staatskasse entschädigt. b) Bezüglich der gegen die Bestimmung des H. 9 des Rezesses vom seitens der Gerichtsbehörde zu Berleburg von dem Fürsten geforderten oder gehobenen Gerichtssporteln wird mit Rücksicht darauf, daß in den Gerichtssporteln die Stempel- und Portobeträge, von deren Zahlung der Fürst nicht befreit ist, mitenthalten sind, der Betrag von 25 Prozent dieser Sporteln, als der Staatskasse für Stempel und Porto gebührend, angesehen und sollen daher 1) die durch den Ministerial- Erlaß vom 26. Januar 1852 dem Fürsten gestundeten Sporteln bis auf diesen Prozentsatz niedergeschlagen, 2) diejenigen Sporteln, welche der Fürst vom Jahre 1851 an bis zu dem Tage, wo die Rechtskraft dieses Gesetes beginnt, wirklich gezahlt hat oder noch zahlen muß, bis auf den obigen. Prozentsatz dem Fürsten erstattet, respektive ebenfalls niedergeschlagen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais bei Potsdam, den 25. Oktober 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm) Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 311 — Nr. 8579.) Gesetz, betreffend die Reguli ung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses zu Bentheim-Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen= Limburg. Vom 25. Oktober 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, zur Regulirung des standesherrlichen Rechtszustandes des Fürstlichen Hauses Bentheim-Tecklenburg bezüglich der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hoben-imburg in Ausführung des Gesetzes vom 10. Juni 1854 (Gesetz-Samml. S. 363) un des F. 2 des Gesetzes vom 15. März 1869 (Gesetz= Samml. S. 490), betreffend die Ordnung der Rechtsverhältnisse der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen, wie folgt: S. 1. Dem Fürsten zu Bentheim-Tecklenburg, als Besitzer der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen-Limburg, sowie den Mitgliedern des Fürstlichen Hauses stehen fernerhin die in diesem Gesetze bestimmten Vorzugerechte und besonderen Gerechtsame zu, bei deren Ausübung der Fürst und die Mitglieder des Fürstlichen Hauses jedoch ben allgemeinen Landesgesetzen unterworfen sind. Der Fürst bleibt nach Maßgabe der für die standesherrlichen Häuser geltenden Vorschriften zur Huldigung verpflichtet. KG. 2. Der Fürst und die Mitglieder seines Hauses gehören zu dem hohen Adel und verbleibt ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Sinne. . 3. An den Rechten des Fürsten bezüglich der Theilnahme an der Kreis= und Hrovinzalvertretung, sowie der Mitgliedschaft im Herrenhause wird durch dieses esetz nichts geändert. F. 4. Der Fürst und die Mitglieder der Fürstlichen Familie sind berechtigt, die vor Auflösung des ehemaligen Deutschen Reichs innegehabten Titel und Wappen zu führen, jedoch unter Weglassung solcher Worte und Symbole, durch welche einzig ihr Verhältniß zum Deutschen Reiche oder die vormalige Eigenschaft reichsständischer und reichsunmittelbarer Landesherren bezeichnet ward. G. 5. Bezüglich des Kanzleiceremonials bleiben die Bestimmungen der . 7 und 8 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz= Samml. S. 81) und der Allerhöchsten Orders vom 21. Februar 1832 (Gesetz Samml. S. 129) und vom 3. März 1833 (Gesetz= Samml. S. 29) in Kraft. In den standesherrlichen Bezirken kann in dem Kirchengebet nach Seiner Majestät dem Könige und den Mitgliedern des Königlichen Hauses auch des (Tr. 8570.) — 312 — Fürsten und seiner Familie Erwähnung geschehen. Bei dem Ableben des Fürsten oder eines Mitgliedes seiner Familie kann in den Pfarrkirchen der Fürstlichen Wohnsitze zu Aeeda und Limburg Trauergeläute stattfinden. . 6. Dem Fürsten steht frei, innerhalb seiner standesherrlichen Bezirke aus seinen Privateinkünften eine Ebrenwache zu unterhalten, deren Mitglieder jedoch dadurch von der allgemeinen Militärpflicht nicht befreit werden. S. 7. Der Fürst und die Mitglieder der Fürstlichen Familie sind von der allgemeinen Militärpflicht befreit (§F. 1 des Bundesgesetzes vom 9. November 1867, Bundes-Gesetzbl. S. 131). K. S. Zu den Kreis= und Provinziallasten trägt der Fürst in gleicher Weise wie alle anderen Pflichtigen bei. K. 9. Dem Fürsten verbleibt die Befreiung der in den standesherrlichen Bezirken elegenen, zu den Fürstlichen Domänen gehörigen Gebäude, insofern dieselben fer immer oder zeitweise zum Wohnsitze des Fürsten bestimmt sind, von der Einquartierung nach §. 4 Nr. 1b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 523). « §.10. Der privilegirte Gerichtsstand des Fürsten und der Mitglieder der Fürstlichen Familie wird, vorbehaltlich der Bestimmungen der Reichs-Justizgesetze und der hierzu ergehenden Ausführungsgesetze, gemäß der Allerhöchsten Verordnung vom 12. November 1855 (Gesetz= Samml. S. 686) aufrecht erhalten. h Die nach den Grundsätzen der früheren Deutschen Verfassung bestehenden Familienverträge des Fürstlichen Hauses bleiben in Geltung; dem Fürsten und den Mitgliedern der Fürstlichen Familie steht die Befugniß zu,) fernerhin über ihre Güter und Familienverhältnisse Verfügung zu treffen. Jene Familienverträge und diese Verfügungen bedürfen jedoch nach Maßgabe des F. 21 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz= Samml. S. 81) zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der landesherrlichen Bestätigung. K. 12. Dem Fürsten verbleibt das Recht der Veräußerung der Standesherrlichkeit und der standesherrlichen Besitzungen nach den Bestimmungen der 9. 62 und 63 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz Samml. S. 81). — 313 — S. 13. Dem Fürsten verbleibt das Bergregal im standesherrlichen Gebiete in dem bisher zu Recht bestehenden Umfange. KC. 14. Dem Fürsten verbleibt ferner die Ausübung des Kirchenpatronatsrechts, soweit dasselbe ihm vor Aufhebung des ehemaligen Deutschen Reiches zustand und darin inzwischen weder zu Gunsten einer Privatperson) noch der Kirchengemeinden eine Aenderung eingetreten ist. SP. 15. Ferner steht dem Fürsten das Recht zu: 1) für den Hausstaat und die Verwaltung des Fürsiiichen Vermögens nach Maßgabe des §F. 61 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz-Samml. S. 81) eigene Diener anzustellen, dieselben in ein Kollegium zu vereinigen und eidlich verpflichten zu lassen; 2) sich in Prozessen und bei Eidesleistungen über seine Domänen= und Matronatsgerechtsame, sofern der Eid nicht die eigene Herdlung des Fürsten betrifft, durch seine Verwaltungsbehörden und Beamten nach den Bestimmungen des 1 36 der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz Samml. S. 5 er Allerhöchsten Order vom 3. Januar 1845 (Gesetz Samml. S. 37) und des Allerhöchsten Erlasses vom 9. Oktober 1854 (Gesetz Samml. S. 540) vertreten zu lassen, vorbehaltlich der Haetimmungen der Reichs-Justizgesetze und der hierzu ergehenden Ausführungsgesetze; 3) den Fürstlichen Beamten und Dienern Titel und Uniformen nach Maßgabe der desfallsigen Königlichen Anordnungen zu ertheilen. * Die dem Fürsten in der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen-Limburg auf Grund des Artikels XIV der Deutschen Bundesakte vom 18. Juni 1815, der Königlichen Vererdnung vom 21. Juni 1815 (Gesetz-Samml. S. 105), der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetz. Samml. S. 81), sowie des Rezesses vom W 71 1834 zustehenden niederen Regierungsrechte, insbesondere die standesherrliche Gerichtsbarkeit, die ihm bezüglich der Verwaltung der Polizei, Kirchen, Schulen und Gemeinden zustehenden Rechte, das durch Allerhöchste Kabinets-Order vom 10. Mai 1841 zugestandene Recht, die Polizeidiener zu ernennen, das Recht zur Erhebung und Verwaltung der direkten Steuern, das Recht zum Erlaß von Polizeistrafen und zur exekutivischen Beitreibung der Demänengefülle im Verwaltungswege, sowie jede Befreiung von den ordentlichen Personalsteuern und von der Erbschaftssteuer werden, soweit dieselben noch bestehen, aufgehoben. Ce. Samml. 1878. (Nr. 8579) 52 — 314 — Es verbleibt bei der durch die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1848 erfolgten unentgeltlichen Aufhebung der Fürstlichen Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, der Limburger Jag und Dienstgelder und anderer dem Fürstlichen Hause zuständig gewesener Vermögensrechte, sowie bei dem Ueberange des Ecgenthums der Utensilien und Bibliotheken der vormaligen Fürstlichen erichte auf den Staat. Dagegen wird das Fürstliche Haus vom 1. Januar 1878 ab von der Verpflichtung befreit, die nach dem Rezesse vom ai 11 zur Unterhaltung der Gerichte in der Herrschaft Rheda und der Grafschaft Hohen-Limburg zu leistende Jahresrente von 1700 Thalern ferner zu zahlen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais bei Potsdam, den 25. Oktober 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Mapbach. Hobrecht. Rebigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofsbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 315 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 31.— Juhalt: Allerhöchste Erlasse, betreffend die Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte durch Seine Majestät ben Kaiser und König, S. uls und 316. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 317. (r. 8580.) Allerhöchste Erlasse vom 5. Dezember 1878, betreffend die Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte durch Seine Majestät den Kaiser und König. N durch Gottes gnädige Hülfe Meine Gesundheit wiederhergestellt und damit die Behinderung fortgefallen ist, für deren Dauer Ich durch Meine Order vom 4. Juni d. J. Eurer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit und Liebden Meine Vertretung in der oberen Leitung der Regierungsgeschäfte übertragen habe, will Ich diese Geschäfte mit dem heutigen Tage wieder Selbst übernehmen. Dem Leichskanzler und dem Staatsministerium habe Ich diesen Erlaß zur amtlichen Veröffentlichung zugehen lassen. Berlin, den 5. Dezember 1878. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An des Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen Kaiserliche und Königliche Hoheit und Liebden. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8580.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 6. Dezember 1878. — 316 — In der Aulage lasse Ich dem Staatsministerium beglaubte Abschrift eines von Mir an des Kronprinzen Kaiserliche und Königliche Hoheit gerichteten Erlasses, Inhalts dessen Ich die Regierungsgeschäfte mit dem heutigen Tage wieder übernehmen will, mit dem Auftrage zugehen, denselben nebst gegzenwärtt er Order durch die Gesetz= Sammlung zur, ösesslichen. Kenntniß zu bringen. Ich habe Meinem Herrn Sohne, des Kronprinzen Kaiserlicher und Königlicher Hoheit für die mit voller Hingebung und mit sorglicher Beachtung Meiner Grundsätze erfolgreich geführte Vertretung Meinen Dank durch einen besonderen Erlaß ausgesprochen. Berlin, den 5. Dezember 1878. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. — 317 — Bekanntmachung. Noch Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geset- Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. März 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Ostingersleben und Belsdorf bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Eimersleben-Alleringerslebener Chaussee über Ostingersleben bis an die Ummendorf-Alleringerslebener Chaussee im Dorfe Belsdorf erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Könige Regierung zu Magdeburg Nr. 22 S. 121, ausgegeben den 1. Juni 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 14. August 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Colberg- Cörlin bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Pobloth über Bartin nach dem Ba nkofe Degow der Hinterpommerschen Zweigbahn Belgard- Colberg und der in den Zug dieser Chaussee treffenden Brücke über die Persante bei Zwielipp erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 47 S. 235, ausgegeben den 21. November 1878; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. August 1878, betreffend die Genehmigun der von dem Generallandtage der Neuen Westpreußischen Landschaf wegen des Zutritts zu der Westpreußischen landschaftlichen Darlehnskasss und Anstellung eines eigenen Syndikus gefaßten Beschlüsse, durch d Amtöblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 37 S. 157, ausgegeben den 14. Septener 16|8, *7•J ges der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 47 S. 289, ausgegeben den 20. November 1878; 4) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 19. August 1878, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Kiel über Eckernförde nach Flensburg durch die Kiel-Eckernförde= Flensburger Eisenbahngesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 54 S. 369 bis 371, ausgegeben den 23. November 1878; 5) das unterm 19. August 1878 Allerhöchst vollzegene Statut für die Filhers Googtasen der unteren Erft durch das Amtsblatt der Königl. egierung zu Düsseldorf Nr. 44 S. 377 bis 379, ausgegeben den 2. November 1878; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 30. August 1878, betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts bezüglich des zur Errichtung einer Nebelsignal-Station in der Nähe des Leuchtthurms auf Arcona erperderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Körige Regierung zu Stralsund Nr. 44 S. 209, ausgegeben den 31. Oktober 1878; ’S’ — 318 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 11. September 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband von Westpreußen und den Kreis Lauenburg bezüglich der zum Bau einer Chaussee von dem Dorfe Neuendorf an der Lauenburg-Lebaer Kreischaussee bis zur Grenze des Kreises Lauenburg bei Wierschuczyn beziehungsweise von dort über Zarnowitz im Kreise Neustadt bis Schloß Krokow zum Anschluß an die Gelsin-Celbauer Chaussee erforderlichen Grundstücke, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 45 S. 195, ausgegeben den 9. November 1878, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 45 S. 215, ausgegeben den 7. November 1878 8) der Allerhöchste Erlaß vom 11. September 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Trebnitz nach Lossen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 45 S. 291, ausgegeben den 8. November 1878; 9) das Allerhöchste Privilegium vom 11. September 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Trebnitzer Krezes im Betrage von 175 000 Mark, II. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 45 S. 291 bis 293, ausgegeben den 8. November 1878; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 16. September 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Thunum bezüglich der um Ausbau eines besteinten Gemeindeweges von Thunum bis zur Esens-Keugarlingersteler Landstraße erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 48 S. 352, ausgegeben den 29. November 1878; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 25. September 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Uhrsleben bezüglich der zum Ban einer Chaussee von der Erkleben, Siegerslebener Chas ee im Dorfe Uhrsleben bis zu der Magdeburg-Helmstedter Chaussee in der Richtung auf Alvensleben erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts ur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtskt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 46 S. 309, ausgegeben den 16. November 1878; 12) das Allerhöchste Peivilegium vom 25. September 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadtgemeinde Viersen zum Betraße von 300 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 45 Seite 391 bis 393, ausgegeben den 9. November 1878. — NRebigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung), — 319 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32 — Juhalt: Vertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Anlegung einer Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt, S. 19. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 372. (Nr. 8581.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Anlegung einer Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt. Vom 30. September 1878. See Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Hohet der Herzog von Anhalt, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Siegmund Ursinus, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt Höchstihren Regierungs= Präsidenten Friedrich August Oelze, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhaltische Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Blumenberg über Egeln längs des rechten Bodeufers nach Staßfurt zuzulassen und zu fördern. Jede Regierung wird für Ihr Gebiet die Konzession zum Bau und Betrieb dieser Bahn der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe dieses Vertrages ertheilen. Artikel II. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojekts innerhalb jedes Staatsgebiets erfolgt durch die betreffende Regierung; zu den Bauplänen für die in das Herzoglich Anhaltische Gebiet fallende Strecke der Bahn und deren Zubehör wird nerih die Herzoglich Anhaltische Regierung vorher Sich der Zustimmung der Königlich Pekahücchen Negierung versichern. Die Punkte, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird, sollen nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien näher bestimmt werden. Ses. Samml. 1878. (Nr. 8581.) 54 Ausgegeben zu Berlin den 11. Dezember 1878. — 320 — Artikel III. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 1,435 m im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel IV. Die eisenbahntechnische Kontrole der Bauausführung und der Unterhaltung, sowie die Kontrole des Betriebes der Bahn wird die Königlich Preußische Regierung durch Ihre Organe auch im Anhaltischen Staatsgebiete im Auftrage er Herzoglich Anhaltischen Regierung ausüben lassen. Artikel V. Die Gesellschaft soll verpflichtet sein, jederzeit auf Aufforderung der Königlich Preußischen Regierung ein zweites Geleise herzustellen und zu betreiben. Artikel VI. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet der Gesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel VII. Da das Domizil und der Sitz der Centralverwaltung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft im Königreich Preußen belegen ist, soll das gesetzliche und statutarische Aufsichtsrecht des Staates in Bezug auf alle Maßnahmen, welche die Vethältniss der Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen — z. B. die Abänderung der Gesellschaftsstatuten, die Erweiterung des Unternehmens, die Emission von Prioritäts-Obligationen, die Dotirung des Reserve= und Erneuerungsfonds, den Erlaß der zur Ausführung der für die Eisenbahnen Deutschlands seitens des Reichs arlaffenen Reglements 2c., insbesondere des Betriebs= und Bahrpollze=Reglements erforderlichen Bestimmungen — betreffen, lediglich von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt werden. Inmgleichen soll die Festsetzung der Fabrpläne und die Genehmigung der Transportpreise auch für die auf Herzoglich Anhaltischem Gebiete belegene Bahnstrecke lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen. Artikel VIII. Die mit der Ausübung der Bahnpolizei nach Maßgabe des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands betrauten, in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Beamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel IX. Die Angehörigen des einen Staates, welche im Gebiete des anderen Staates angestellt werden, sind den Gesetzen dieses Staates unterworfen, scheiden aber dorch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die auf der Strecke Blumenberg-Staßfurt von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten) mit — 321 — Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civilanstellungs-Berechtigung entlassenen Militärs, soweit dieselben das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben, zu wählen. Artikel X. Zu Gunsten der Militär-, der Post= und der Telegraphenverwaltung ist die Gesellschaft bezüglich der in Rede stehenden Bahnstrecke zu gleichen Leistungen verbunden, wie solche ihr bezüglich ihrer übrigen Bahnstrecken obliegen. Die im F. 43 des Preußischen Esenbahngesete vom 3. November 1838 getroffene Bestimmung soll auch für den im Anhaltischen Staatsgebiete belegenen Theil der in Rede stehenden Bahn Geltung haben. Artikel XI. Bezüglich der Besteuerung finden auch auf die vorbezeichnete Bahnstrecke die Bestimmungen des Artikels 12 des zwischen Preußen und Anhalt vereinbarten Staatsvertrages vom 30. Januar 1864 und der Ministerial-Erklärung vom 3 Oktober 1877 Anwendung. Artikel XII. Der §. 42 des Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838, wonach dem Staate vorbehalten ist, das Eigenthum der von ihm konzessionirten Privateisenbahnen mit allem Zubehör nach Ablauf von 30 Jahren nach der Betriebseröffnung oder auch später zu erwerben, wird von der Herzoglich Anhaltischen Regierung auch für die im Anhaltischen Gebiete belegene, in Rede stehende Bahnstrecke nebst allem Zubehör in Kraft gesetzt. Die Herzoglich Anhaltische Regierung verzichtet indessen zu Gunsten der Königlich Preußischen Regierung auf die eigene Ausübung dieses Ankaufsrechts und tritt dasselbe hierdurch an die Königlich Preußische Regierung ab. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung schon früher das Eigenthum jener Bahnstrecke sollte erwerben, oder den Betrieb derselben sollte übernehmen wollen, erklärt die goßid Anhaltische Regierung schon hierdurch Ihre Zustimmung zu dieser Maßregel. Artikel XIII. Dieser Vertragz soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 30. September 1878. Carl Ursinus. August Oelze. (L. S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifzirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 8581.) — 322 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 4. Oktober 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Residenzstadt Cassel im Betrage von 5 300 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 67 S. 319 bis 321, ausgegeben den 6. November 1878; 2) der unterm 4. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Schleusengeld für die Benutzung der Schiffsschleuse bei Hackenberg in der öffentlichen Schifffahrtsstraße vom Ruppiner Kanal nach Fehrbellin u erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam r. 45 S. 345, ausgegeben den 8. November 1878) 3) der unterm 10. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Schleusengeld für die Benutzung der Schiffsschleuse in dem als öffentliche Schifffahrtsstraße ausgebauten Theile des sogenannten Schwarzen Grabens im Rhinluche bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 46 S. 358, ausgegeben den 15. November 1878; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1878, betreffend die Herabsefung des Zinsfußes der auf Grund des Privilegiums vom 21. August 187 ausgegebenen Prioritäts-Obligationen der Märkisch-Posener Eisenbahngesellschaft im Betrage von 3 000 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent, durch die Amteblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 45 S. 351, ausgegeben den 6. November 1878, der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 44 S. 307, ausgegeben den 2. November 1878, der Königl. Regierung zu Posen Nr. 45 S. 359, ausgegeben den 6. November 1878) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bolkenhain bezüglich der zum Ausbau einer Kreischaussee von der Bolkenhain= Landeshuter Straße bei Merzdorf bis zur Schule in Ruhbank erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 45 S. 313/314, ausgegeben den 9. November 1878. S Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 323 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 33. — Inhalt: Gesetz, betreffend die Erwerbung von Grundslücken zum Neubau der geburkshülflichen Klinik der Universität zu Berlin, S. 323. — Bekanntmachung der nach dem Geseßh vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden c., S. 324. (Nr. 8582.) Gesetz, betreffend die Erwerbung von Grundstücken zum Neubau der geburtshülflichen Klinik der Universität zu Berlin. Vom 27. Dezember 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen . verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Erwerbung von Grundstücken zum Neubau der geburtshülflichen Klinik der Universität zu Berlin die Summe von Einer Million zweihunderttausend Mark zu verwenden. S. 2. Die Mittel zur Leistung dieser Ausgabe sind zunächst vorschußweise aus bereiten Beständen der Generalstaatskasse zu entnehmen. Die Deckung des Vorschusses erfolgt durch den Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/1880. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1878. (#. S.) Wilhelm. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Oes. Samml. 1878. (Nr. 8582.) 55 Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1878. — 324 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 25. September 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialverbandes der Provinz Ostpreußen im Betrage von 2 216 000 Mark, II. Emission, durch besondere Beilagen der Amtsblätter der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 43, ausgegeben den 24. Oktober 1878, der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 44, ausgegeben den 30. Oktober 1878;, 2) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lübben bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Biebersdorf über Krugau nach Gröditsch erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 46 S. 363, ausgegeben den 13. November 1878; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 11. Oktober 1878 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Sprottauer Kreises im Betrage von 100 000 Mark, II. Ausgabe durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 50 S. 381/382, ausgegeben den 14. Dezember 1878; 4) der unterm 11. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zum Statut des Lunow-Stolper Meliorationsverbandes vom 15. Februar 1875 durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 45 S. 346), ausgegeben den 8. November 1878; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur besseren Freilcgung der Antonstraße und der Lützowstraße erforderlichen Grundstückstheile, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 46 S. 360/361, ausgegeben den 15. November 1878; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Colberg-Cörlin bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Colberg-Schievelbeiner Chaussee bei Roenthin nach Reselkow zum Anschluß an die Cörlin-Plather Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 47 S. 235, ausgegeben den 21. November 1878, — 325 — 7) der unterm 14. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Abgabe für das Aufziehen der Brückenklappen der Charlottenburger Thorbrücke zu Spandau bis auf Weiteres zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 46 S. 351, ausgegeben den 15. November 1878) 8) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bielefeld bezüglich der zum Bau der Kreishausßen a) von Jöllenbeck bis zur Bielefeld-Engerschen Chaussee in der Richtung auf Herford, b) von Großdornberg über Babenhausen nach Schildesche und c) von Isselhorst bis an die Grenze des Kreises Halle in der Richtung auf Brockhagen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Rzierung zu Minden Nr. 47 S. 242, ausgegeben den 23. November 1878; 9) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Oktober 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Kleingladbach bezüglich einer zur « Anlegung eines neuen Begräbnißplatzes erforderlichen Parzelle, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 52 S. 293, ausgegeben den 28. November 1878; 10) der unterm 21. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem das Ueberfahrtsgeld bei der Elbfähranstalt zu Inewsdorf 6 erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 48 S. 375, ausgegeben den 29. November 1878; 11) das unterm 21. Oktober 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für den Klosterbachs-Wiesenverband in den Aemtern Freudenberg und Syke durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 46 S. 311 bis 316, ausgegeben den 15. November 1878) 12) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Oktober 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Burtscheid im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 53 S. 307 bis 309, ausgegeben den 5. Dezember 178, 13) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Oktober 1878, betreffend die Abänderung des zweiten Regulativs über die erweiterte Wirksamkeit des Reuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen vom 5. November 1866, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 47 S. 377, ausgegeben den 20. November 1878, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 47 S. 357, ausgegeben den 22. November 1878; — 326 — 14) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Oktober 1878, betreffend die Genehmigung des vierten Nachtrags zu den Statuten der Fererschaden Verficherungs gesellschaften für die Städte und Flecken und für das platte Land des Fürstenthums Ostfriesland und des Harlingerlandes zu Aurich, durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 46 S. 316/317, ausgegeben den 15. November 1878) 15) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 1. November 1878, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Blumenberg nach Staßfurt und einer Lweigbahn von Etgersleben nach Wolmirsleben an Stelle der unterm 23. Oktober 1872 konzessionirten Bahn von Dodendorf nach Staßfurt und einer Lweigbahn aus der Bahn zwischen Dodendorf und Staßfurt nach Hadmersleben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 48 S. 335/336, ausgegeben den 30. November 1878) 16) das unterm 1. November 1878 Allerhöchst vollzogene Statut der Fischereigenossenschaft für den Radaunefluß im Kreise Carthaus durch das Amtslatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 50 S. 255 bis 258, ausgegeben den 14. Dezember 1878; 17) das Allerhöchste Privilegium vom 15. November 1878 zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Liegnitz zum Gesammtbetrage von 600 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 50 S. 379 bis 381, ausgegeben den 14 Dembbr 1878. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober · Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung).