Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1879. Enthält die Gesetze) Verordnungen 2c. vom 3. Jannar bis 20. Dezember 1879) nebst einigen Allerhöchsten Erlassen 2c. aus dem Jahre 1878. (Von Nr. 8583 bis Nr. 8678.) Xr. 1 bis einschl. 46. Berlin, zu haben im Gesetz= Sammlungs-Amt. S S Chronologische Uebersicht in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1879 enthaltenen Gesetze, Verordnungen 2c. Datum UAusgegeben NFr. Nr. bes zu Inhalt. des des Seite. Gesetzes c. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1878. 1879. 17. April. 14. März. JAllerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden 5. — 24. ist, daß zur Beseitigung des zum Schloßgarten Nr. 1. in Eschwege im Regierungsbezirk Cassel gehörigen, in die Straße vorspringenden Thürm. chens — genannt Rondel — das Enteignungsrecht zur Anwendung gelange. 23. — 22. April. Vertrag zwischen Preußen und den Thüringi= 13. 8627. 202.216. schen Staaten, betr. den Auschluß Preußischer (m. Aul.) Gebietstheile an den Bezirk des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts zu Jena. 1. Mai. 14. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 5. — 24. rechts an die Stadtgemeinde Torgau bezüglich Nr. 2. der zur Anlage einer städtischen Wasserleitung erforderlichen Grundstürke. 8. Juli. 6. Febr. Statut für die Genossenschaft zur Senkung des 3. — in der Feldmark Brodden, Kreises Kolmar in Nr. 1. Posen, belegenen Blottsees. 10. — 1. Febr. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 2. — 4. lautender Obligationen der Stadt Lüden- Nr. 1. scheid im Betrage von 600 000 Mark. 7. Angust.7. März. Allerh. Erlaß, betr. die ande weite Ordnung der 0. 8598. 25. Geschäftskreise mehrerer Ministerien. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 20. August. 7 Oktbr. 11. — 17. — 17. — 21. — 1879. 22. April. 1 U□# l 1. Febr. — — 7. März. t 1 2. April. 22. — Vertrag wischen Preußen und Oldenburg, betr. den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Cbhn. Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg. Sondershausen, betr. den Anschluß des Schwarzburg= Sondershausenschen Staatsgebiets an den Dt des Landgerichts zu Erfurt und des SMerläsdes zeri 6ü K zn Nichit Im#urg. Verirag zwischen Preußen und Anhalt, betr. den Anschluß des Anbaltischen Staatsgebietes an den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naum.-burg. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihnug des Enteignungsrechis an den Kreis D Lartchsen bezüglich der zum Ausbau der vom Empfangsgebäude des Bahnhofs Darkehmen bid zur Darkehmen. Goldaper Provinzial= Chaussee reichenden Strecke der projektirten Kreis= Chaussee von Königsfelde über Ströpken, Bahnhof Darkehmen bis zur Darkehmen = Goldaper Provinzial-Chaussee erforderlichen Grundstücke. Allerb. Erlaß, betr. die Ueberweisung des technischen Unterrichtswesens an den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Vertrag wischen Preußen, Sachsen- Reinin. gen und Sachsen-Coburg. Gotha, betr. Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Meiningen. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen Meinin. gen und SchwarzburgRudolstadt, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Rudokstadt. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der fistalischer Seits aus führenden Anlage von vier Ausweichen im Oberkanal der Schleuse bei Ahl im Unterlahnkreise das Enteignungsrecht zur Anwendung gebracht werde. 8622. 8623. 8624. 8599. 8625. 8626. 165-173. 173-181. 182-138. 26. 189-195 196-202. 248. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum bes Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 25. Oktbr. 1. Novbr. 11. — 1879. 1. Febr. 22. April. 14. März. 6. Febr. Allerh. Erlab o durch welchen bestimmt worden ist, deß die dem Chaussegeldtarife vom 29. Februar 1840 (Gesetz Samml. S. 9.1) angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Wartenberg ausgebaute, sowie auf die von dem Kreise Oels zum Ausbau übernommene Strecke der Straße von der Stadt Festenberg nach dem Bahnhofe Großgraben der Oels. Gnesener Eisenbahn zur Amwendung kommen sollen. Privilegium wesen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Qued. linburg zum Betrage von 200 000 Mark. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Dauborn-Eufingen im Unterlahnkreise. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Breslau bejüglich der zum Bau der Chaussee von Gnichwitz an der Breslau-Schweidnitzer Provinzial-Chaussee über Wirrwitz bis zur Einmündung in die Breslau-Nimptscher Provinzial-Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Cbausseegeldes auf dieser Straße. Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betr. die Errichtung gemeinschaftlicher Schwurgerichte zu Gera und Meiningen. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmiqung mehrerer Abänderungen des unterm 2“. Dezember 1875 Allerhöchst bestätigten revidirten Statuts der Frankfurter Bank. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Neuteich bezüglich der zur Kanalisiiung der Schwente auf der Strecke von Neuteich bis zur Einmündung in die schiffbare Tiege bei Tiegenhof erforderlichen Grundstücke. Statut für die Entwässs erungsgenossenschaft zu Hochzeit im Kreise Danzig. 1 E# 8628. 4. Nr. 3. 4. Nr. 4. Nr. 5. 4. Nr. 6. 216-219. Nr. 3. 8. Nr. 2. 8. Nr. 3. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum bed Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 27. Nopbr. 2. Dezbr. 23. — 1879. 1. Juli. 6. Febr. 14. März. Allerh. Erlaß, betr. die widerrufliche Ueberlassung der Verwaltung der örtlichen Bau- und Feuerpolizei, sowie der Aufsicht über die bauliche Unterhaltung und Besserung der öffentlichen Straßen, Wege und Hecken mit Jubehör (Brunnen, Kanälc, Wasserleitung, Beleuchtungsvorrichtung) an die Stadtgemeinde Hannover auf ihre Kosten. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Witten im Betrage von 1 800 000 Mark Reichswährung. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bunzlau bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von N daumburg am Queis nach Bahnhof Siegersdorf, 2) von Bunzlau bis zur Kreis grenze in der Richtung auf Goldberg nebst einer Abzweigung nach den Neuwartauer Steinbrüchen, 3) von Bunzlau nach Bahnhof Nodlau und 4) von Bunilau nach Kittlitztreben erforderlichen Grundstücke, sowie die Genehmigung zur Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angehunnen Deumiumngen wegen ver Cynussecpolizeivergehen auf die gedachten Straßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Rüttenscheidt im Kreise Essen bezüglich der zur Anlage eines Zufuhrweges zu dem neuen Gemeinde-Begräb. nißplatze erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, durch welchen in Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 3. November 1875 genehmigt worden ist, daß der Rreis Tarnowitz statt der Chaussee von Naclo“ über Bahnhof Naclo nach Radzionkau und Schoriegrube die Strecke von Naclo nach Bahnbof Naclo und eine Chaussee von Alt. Chechlau über Radzionkau nach Schorisgrube erbaue und ferner dem ge. nannten Kreise das Enteignungsrecht für die zu der neuen Chausseestrecke von Alt-Chechlau nach Radzionkau erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Erhebung eines Chaussee. geldes auf dieser Straße verliehen worden ist. SEu 8. Nr. 4. 24. Nr. 4. 24. Nr. 5. 127. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1878. 24. Dezbr. 30. — 1879. 3. Janr. 1879. 14. März. 6. Febr. 20. Janr. 22. April. 7. August. 28. März. 28. — 7. August. Tarif, nach welchem die Abgabe für das Oeffnen der Havelbrücke am Berliner Thor zu Spandau zu erheben ist. Ministerial-Erklärung, betr. die Fortsetzung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Zoll, und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile auf die Jeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1879. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1878/79. Vertrag zwischen Preußen und Lippe, betr. die Bestellung des Oberlandesgerichts zu Celle zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe rnd den Aschluß Li##iccher (Cehletstleile an den Bezirk des Amtögerichts zu Lippstadt. Nachtrag zu dem am 12. Juni 1868 abgeschlossenen Staatsvertrage zwischen Preußen und Hessen, in Betreff der Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zu dem erneuerten Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät vom 28. April 1843. Statut für den Deichverband der Hartsee-Niederung auf der Insel Alsen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs.-rechts an die Stadtgemeinde Marienwerder bezüglich des behufs Einrichtung eines Exerzierplatzes für die dortige Unteroffizierschule erforderlichen Terrains. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Löbau bis zum Betrage von 60000 Mark Reichswährung VI. Emission. — 31. 10. 31. 31. 8586. 8583. (m. Anl.) 8629. 8667. 24. Nr. 6ö. 6-7. 219-224. 565-566. 127. Nr. 2. 127. Nr. 3. 570. Nr. 1. 570. Nr. 2. VII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 13. Janr. 20. — 27. — 1879. 8. April. 1. Febr. 28. März. 25. April. 6. Febr. 28. März. 21. Febr. 14. März. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. rechts an den Kreis Sagan bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Freiwaldau-Burau nach Stadt Halbau, 2) von Wiesau nach Vahnhof Hansdorf, 3) von Haibau nach Sagan, sowie 4 eines Verbindungsweges der Straßen zu 2 und 3 erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Saganer Kreises im Betrage von 100000 Mark. Gesetz, betr. die Verwendbarkeit der unter Nr. 6 im §S. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1874 (Gesetz-Samml. für 1874 S. 256) für den Bau der Eisenbahn von Dortmund nach Oberhaus en resp. Sterkrade nebst Zechenbahnen ewilligten Geldmirtel. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Cornelymünster im Landtreise Aachen bezüglich eines zur Vergrößerung des katholischen Kirchhofs in Breinig erforderlichen Grundstücks. Ministerial- Erklärung, betr. die Aufbebung teer mit dem Großherzogthum Hessen abge-Fünsene Vereinbarungen wegen Derhütung der Forst.), Feld., Jagd- und Fischereifrevel. Gesetz wegen anderweitiger Fassung des F. 41 Absatz 2 des Gesetzes, betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungs. wohnsi 0 vom S. März 1871 (Gesetz= Samml. 30 ff.). Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inbaber lautender Kreisobligationen des Kreises Samter bis zum Betrage von 110 000 Mark Reichswährung, II. Emission. Gesekk, betresfend die Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover. Verordnung, betr. die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie. Cu 8584. 8633. 8587. 8596. 144. Nr. 1. 144. Nr. 2. 240. 127. Nr. 5. 22. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. IX Datum bes Gesetzes rc.) Ausgegeben zu Berlin. Inhatlt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 29. Janr. 29. 29 31. 1. Febr. 4. Februar 23. Jannar. Oes. Samml. 1879. 21. Febr. 21. — 14. März. 21. Febr. 14. März. 28. 8. April. 1679. Gesetz über eine Abänderung des Gesetzes, betr. die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, vom - 4. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 57). Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Vrovinz Hannover, mit Ausschluß des Jadegebiets. Allerh. Erlaß) betr. die Errichtung einer von der Königlichen Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn ressortirenden Eisenbahnkommission mit der Firma: „Königliche Eisenbahnkommission (Berlin- Blankenheim) zu Berlin“. Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Rai 1873 über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein. Gesetzz betr. die Auseinandersetzungs-. behörden und das Auseinandersetzungsverfahren im Kreise Herzogthum Lauenburg. Gesetz, betr. die Ablösung der durch Staatsvertrag vom 9. April 1876 auf den Preußischen Fiskus übergegangenen Gefälle. Geseb, betr. die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 1873 über das Grund. buchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und des Gesetzes vom 23. März 1873 über das Grundbuchwesen im Jadegebiete. Privilegium wegen Ausgabe fünfprozentiger Prioritäts. Obligationen der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 6u000 000 Mark Reichswährung. Abkommen mit Rußland wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Justizbehörden der Preußischen Grenzprovinzen und des Gerichtsbezirks Warschau. O#i G 8588. 8589. 859. 8591. 8592. 8593. 8618. 10-11. 11-12. 23. 12-14. 14-15. 17-18. 138-143. X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes ec. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 5. Febr. A l Et l P( l 1879. 28. März. 26. April. 26. 12. Juni. 15. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Auflösung der Cottbus-Schwielochsee-Eisenbahngesellschaft und die Einstellung des Betriebes auf der ihr konzessionirten Eisenbahn. Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Cöln= Mindener Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 19 450 000 Mark. Konzessions-Urkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und der Dortmund- Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich der zum Ausbau 2#c. der Straßen: !) vom Bahnhofe in Deutsch-Rasselwitz bis zur vLandesgrenze bei Stubendorf, 2) von Ober-Glogau bei dem Suchan'schen Gasthause bis an das Dorf Rosnochau, 3) von Ober-Glogau bis Alt-Zülz, 4) von der Kirche in Deutsch-Rasselwitz bis an die Kreisgrenze auf dem Gläsener Ufer der Hotzenplotz), 5) vom Bahnhofe in Ober-Glogau über Alt-Kuttendorf bis an den östlichen Ausgang von Friedersdorf, und 6) vom Schloßthore in Ober-Glogau bis an das Coseler Thor und von dort bis an den Bahnhof erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf diesen Straßen. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Neustadt O. S. zum Betrage von 494 700 Mark. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg= Gotha und Schwarzburg- Sondershausen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt, Plaue und Suhl nach Grimmenthal und Ritschenhausen. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des anderweit revidirten Statuts der Preußischen Hypotheken-Aktienbank. 10. 8648. 128. Nr. 7. 128. Nr. 8. 128. Nt. 9. 248. Nr. 2. 248. Nr. 3. 355-361. 629. Nr. 1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des deseite. Gesetzes rc.|Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1879. 19. Febr. 14. März.Gesetz, betr. eine Zusalbestimmung zu den Arti- 5. 8591. 18. keln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. 22. — 14. — Gesetz, betr. die Vadfelgenbeschläge der Fuhr— 5. 85905. 19-21. werke in der Provinz Hannover. 23. — 26. — Gesetz, betr. die richterlichen Mitglieder der Grund- 8. 8602. 93. steuer. Entschädigungs-Kommission. 24. — 26. April.] Statut für die Wiesengenossenschaft des 15. — 248. Eschbachthales im Kreise Adenau. Nr. 4. 26. — 26. März.Gesetz, betr. die Ubänterung der Wegegesetz- 8. 8603. 94.98. gebung für die Provinz Schleöwig Holstein und die Herbeiführung eines Ausgleichs in der Wegebaupflicht zwischen den Herzogthümern Schleswig und Holstein. 26. — 28. — Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der der 10. — 128. Cuxhavener Eisenbahn., Dampfschiff. und Hafen- Nr. 10. Aktiengesellschaft für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg ertheilten Konzessionen auf die unter der Firma „Unterelbe esche Eisenbahngesellschaft“ neu zu gründende Aktiengesellschaft. 26. — 8. April. Allerh. Erlaß, betr. die Uebertragung der der II. — 144. Cuxhavener Eisenbahn-, Dampfschiff-und Hafen- Nr. 3. Altiengesellscast für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg ertheilten Kon-Hllonen. auf die unter der Firma „Unter. lbesche Eisenbahngesel lschaft“ neu zu gründenbe Aktiengesellschaft 3. März. 6. März. Gesetz, betr. die Dienstverhältnisse der Gerichts- 8. 8604. J 99-101. eiber 3. — 30. April. Allerh. Erlaß. betr. die Genehmigung mehrerer 16. — 272. Abänderungen des revidirten Statuts der Frank- Nr. 1. furter Bank. 3. — 30. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 16. — 272. rechts an den Kreis Pleß bezüglich der zum Nr. 2. Bau der Chaussee von Pleß nach der Landesgrenze bei Jawiszowice erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. 2° XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. bes desSiite. Gesetzes 2c.] Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1879. 3. März. 30. April.] Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 16. — 272. lautender Obligationen über eine Anleihe Nr. 3. der Stadt Düren von 400 000 Mark. 4. — 26. März.Gesetz, betr. die Jwangsvollstreckung in das 8. S605.S unbewegliche Vermögen. 5. — 18. — Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus- 7. 8600. 27.92. Etats für das Jahr vom 1. April (m. Ank.) 879/80. 5b. — 18. — Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in dem 7. 8601. 28. Statshaushalts. Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80. 5. — 30. April. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung zur Aus- 16. — 272. dehnung der Wirksamkeit der provinzialständischen Nr. 4. Brandversicherungs-Anstalt der Provinz Schleswig-Holstein auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. 6. — 28. März. Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkurs- 9. 8607.109-122 ordnung. (m. Anl.) 6. — 31. Mai. Allerh. Erlaß, durch welchene genehmigt worden 22. — 354. ist, daß die zur Regulirung des Rußstromes Nr. 1. von Tattomischken bis Ruß erforderlichen Bodenflächen im Wege des Enteignungsverfahrens erworben werden. 7. — 28. März.Gesetz, betr. eine Abänderung des Gesetzes vom 10. 8611. 125. 20. Dezember 1869, betr. die Hannoversche Landes-Kredit = Anstalt (Gesetz= Samml. S. 1269). 8. — 8. April. Gesetz) betr. die Rheinschifffahrtsgerichte. II. 8613.129-132. 9. — 8. — Gesetz, betr. die Elbzollgerichte. II. 8614.32-133 9. — 8. — Gesetz wegen Aufhebung der 88. 29 bis 48 d II.e 8615. 134. Lauenburgischen Gesetzes vom ?/1. Juni 182.8 betr. die Ausführung des Bundes z über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. 10. — 26. März.Allerhöchster Erlaß, betr. die Errichtung einer sie- 8. 8606. 108. benten Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Stolp. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XIII Datum Ausgegeben Xr. Nr. des zu Inhalt. ded des Seite. Gesetzes 2c.]Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1879. 10. März.1April. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskosten- 12. 8619. 145-159. gesetze und zu den Deutschen Gebührenord- #m. Anl.) nungen für Gerichtsvollzieher und für Z Jeugen und Sachverständige. 10. — 26. — Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu 15. 8634.4 Heiligenhafen, Kreis Oldenburg, Regierungs. bezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. 11. — 16. — Gesetz, betr. die Befähigung für den höheren 12. 8620.6-163 Verwaltungsdienst. 12. — 8. — Gesetz, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Ver- 11. 8616. 135. besserung Märkischer Wasserstraßen. 13. — 28. März.Gesetz, betr. Abänderungen der gesetzlichen Bestim- 9. 8608. 123. mungen über die Juständigkeiten des Finanzministers, des Ministers für die landwirtb. schaftlichen Angelegenheiten und des Ministers für Handel, Gewerbe und öf. fentliche Arbeiten. 14. — 30. April.Hinterlegungsordnung. 16. 8636. 249-271. 15. — 28. März Ergäusungsgeset zu dem Gesetze vom 27. April 9. 8600.4221 2, betr. die Ablösung der den geistlichen "r d Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen. 16. — 25. April. Gesetz, betr. die Abänderung der Wegegesetze 14. 8630.225-227. im Regierungsbezirk Cassel. 17. — 25. — Haubergordnung für den Kreis Siegen. 14. 8631.3S 17. — 31. Mai. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 22 — 354. lautender Kreisobligationen des Rösseler Nr. 2. Kreises im Betrage von 192 000 Mark. 18. — 8. April.. Gesetz, betr. die Hessische Brandversiche- 11. 8617.1436-137. rungsanstalt in Cassel. 19. — 28. März., Allerh. Erlaß, betr. die Verlegung des Sitzes des 9. 8610. 124. Oberpräsidiums und Provinzial. Schul. kollegiums der Provinz SchleswigHol— stein von Kiel nach Schleswig. XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 19. März. 24. 24. 1879. 25. April. 26. □ 1. Mai. 16. April. 12. Juni. 18. Juni. 28. März. Gesetz, betr. die Erweiterung der durch das Gesetz vom 20. April 1869 für das Anlagekapital einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach Rothe- Mühle im Biggethale übernommenen Zinsgarantie. Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Hafens und des an demselben befindlichen Lagerplatzes in der Stadt Sischhausen, Regierungsbezirk Königsberg, bis auf Weiteres zu erheben sind. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen bezüglich der zum Ausbau einer Kreischaussee von Ströpken nach Königsfelde erforderlichen Grundstücke. Gesetz, betreffend die Deckung der für den Bau der Bahnen: von der Reichsgrenze bei Sierk über Trier und Coblenz unter fester Ueberbrückung des Rheins nach Oberlahnstein zum Anschluß an die Lahnbahn und von Godelheim resp. Ottbergen nach Northeim erforderlichen Mehrkosten. Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung des fiskalischen Lastenkrahns und der Denisonschen Waagemaschine im Hafen zu Memel bis auf Weiteres zu entrichten ist. Verordnung, betreffend die Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die altisraelitische Kultusgemeinde zu Wiesbaden. Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer auf die Vollziehung und Beglaubigung der auszugebenden Pfandbriefe bezüglichen Aenderung des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861. Statut für den Düsseldorf--GBamm-Volmers-. werther Deichverband und den Flügel. Hammer Deichverband. Bekanntmachung, betr. das Ergebniß der Klasseneuer-Veranlagung für das Jahr vom 1I. April 1879,80. 22. 12. 29. 17. 8632. 8635. 8621. 8637. (m. Anl.) 8638. (m. Anl.) 8612. 239. 354. Nr. 3. 164. 362. Nr. 1. 273-280. 281.293. 354. Nr. 1. 366. Nr. 1. 126. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XV Datum Ausgegeben Nr. Nr. Inhalt. bes Seite. bes zu des Gesetzes 2tc.] Berlin. Stücks. Gesetzes. 1879. 1879. 26. März. J23. August.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 33. — 578. rechts bezüglich der zum Ausbau der Chaussee Nr. 1. von Gladenbach über Lohra, Damm, Eisenbahnstation Fronhausen bis Bellnhausen an der Frankfurt Lasleler Staatsstraße in der Gemarkung Bellnhausen erforderlichen Grundstücke. 28. — 3. Mai. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung gegen Benefi- 18. 8630.293-296. zialerben und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts. 29. — 12. — Schiedsmannsordnung. 20. 8642.321-331. 31. — 12. — Gesetz, betr. die Uebergangsbestimmungen zur 20. 8643.332-344 Deutschen Civilprozeßordnung und Denutschen Strafprozeßordnung. 31. — 31. — Allerh. Erlaß, betr. die Erhebung des Brücken- 22. — 354. aufzugsgeldes an den Brücken über den Nr. 5. Sakrow Paretzer Kanal bei Nedlitz und Marquardt. 31. — 12. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, 23. — 362. daß bei der Erwerbung der Behufs Ausführung Nr. 2. von Verbesserungen der märkischen Wasserstraßen: I. Hohensaaten SpandauBerlin und zwar: I) Finow Kanal, 2) Oranienburger Kanal) 3) Havelstrecke zwischen dem Finow- und dem Oranienburger Kanal, 1) Havelstrecke von Pinnow bis zur Einfahrt in den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal; II. Wasserverbindung von Berlin nach dem Plauer Kanal bezw. bis zur Elbe; III. Spree: 1) vom Dämeritzsee bis Cöpenick, 2) Rüdersdorfer Gewässer von dem Kalksee bis zum Dämeritzse, zur dauernden oder vorübergehenden Benutzung nothwendigen Grundstücke das Enteignungsrecht zur Anwendung gebracht werde. 1. April. 6. Mai. Gesetz, Sier. die Bildung von Wassergenossen- 19. 8640.297-3184½ schaften. 2. — 12. Juni. Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kreise Teltow 23. — 362. das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf Nr. 3. der Chaussee vom Bahnhofe Trebbin der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn nach dem Bahn. hofe Mahlow der Berlin-Dresdener Eisenbahn und weiter bis zur Berlin--Jossener Provinzial-Chaussee verliehen worden ist. XVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 2. April. 7. — 23. 28. 1879. 7. August. 12. Juni. 5. Mai. 31. — Juli. S S . Mai. — Juli. 17. Juni. Statut für die Wiesengenossenschaft zu Bischoffen, Kreises Biedenkopf. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der Zuschüttung des Königsgrabens in Berlin das Enteignungsrecht zur Anwendung gelangt. Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden bezüglich der zur Fortführung der sogenannten Wisperstraße von der Einmündung des Fischbachs in die Wisper bis nach Langenschwalbach im Untertaunuskreise erforderlichen Grundstücke. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Lauenburg a. E. bezüglich eines zur Verbreiterung der Straße an der Stecknitz erforderlichen Grundstücktheils. Verordnung, betr. die für die Bestimmung des Dienstalters der Richter maßgebenden Grundsätze. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem 18. Gencrallandtage der Westpreußischen Landschaft gefaßten Beschlüsse bezüglich der Nachträge: 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 (Gesetz. Samml. S. 523 ff.), 2) zu dem Regulative über die Bildung Westpreußischer Pfandbriefe ohne die Bezeichnung der Spezialhypothek vom 18. Mai 1864 (Gesetz. Samml. S. 314 ff. und zu dem Regulative über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft gehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des Tazwerths vom 15. Mai 1868 (Gesetz= Samml. S. 196 ff.) sowie 3) zu dem Yensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom . August 1872. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des dritten Nachtrags zum Statut vom 13. Mai 1357 und zum zweiten Regulativ vom 5. November 1866 über die erweiterte Wirksamkeit des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen. 31. 23. 21. 22. 24. 8644. 8641. 570. Nr. 3. 362. Nr. 4. 345-350. 354. Nr. 6. 385. Nr. 2. 318-320. 385. Nr. 3. 364. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. des u Inhalt. bea deseite. Gesetzes 2c. Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1879. 28. April.. Juni.CAllerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, 24. — 364. daß behufs Erwerbung der zum Ausbau der Nr. 2. Cassel-Wolfhagener Straße auf den Strecken Hörnberg-Ehlen-Oelshausen und Oelshausen= Istha.- Wolfhagen erforderlichen Grundstücke das Enteignungsverfahren in Anwendung gebracht werde. 28. — 18. — Statut für den Wolmirstedt-Farslebener 5. — 366. Deichverband. Nr. 2. 28. — 7. Oktbr. Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, 41. — 616. daß bei der Regulirung der Lahn im Regie- Nr. 1. rungsbezirk Wiesbaden behufs Erwerbung des zur Anlage eines Reitweges in der Gemarkung Aull, sowie der bei der Häuserfuhrt oberhalb Kalkofen projektirten Schleuse nebst Wehr und Schleusen-Kanal erforderlichen Grund und Vodens das Enteignungsrecht in Anwendung gebracht werde. 30. — 17. Juni. Statut für die Genossenschaft zur Entwässe- 24. — 364. rung der nordwestlich des projektirten Ems- Nr. 3. Jade-Kanals belegenen sielpslichtigen Grundstücke in den Amts- beziehungsweise Stadtbezirken Emden, Aurich und Norden. 30. — 18. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 25. — 366. rechts an die Gemeinden Rietberg, Möse Nr. 3. und Mastholte im Kreise Wiedenbrück bezüglich des zum Bau der Chaussee von Nietberg bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Lippstadt erforderlichen Grund und Bodens. 30. — 1. Juli. Statut für den Deichverband der Bund- und 27. — 385. Meels. Seeniederung auf der Insel Alsen. Nr. 4. I. Mai. 15. Mai. Verordnung, betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten 21. 8645. 351. und die Umzugskosten der gesandtschaft. lichen Beamten. 1. — 15. — Allerh. Erlaß, betr. den Urlaub der Preußischen 21. 864. 352. gesandtschaftlichen Beamten und deren Stellvertretung. 2. — 7. August.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 31. — 370. lautender Kreisobligationen des Colberg- Nr. 4. Sörliner Kreises im Betrage von 200 000 ark. 1 Ees. Samml. 1679. 3 XVIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben Nr. zu Inhalt. des Berlin. Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 7. Mai. 21. — 21. — 1879. 7. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 31. rechts an die Gemeinden Jävenitz, Linstedt, Rittergut Linstedt und Linstedterhorst im Kreise Gardelegen bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Jävenitz über Jäskau und Linstedt bis zur Stendal- Gardelegener Kreisgrenze in der Richtung auf Holzhausen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße. 21. Juni. Gesetz, betr. die Errichtung von Landeskultur. 26. Rentenbanken. 31. Mai. Allerh. Erlaß, betr. den Titel und das Rang- 22. verhältniß der in Ausführung des §. 1395 des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 anzustel. lenden Aufsichtsbeamten. 1. Juli. Allerh. Erlaß, betr. die anderweitige Verwendung 27. eines Theils der durch das Privilegium vom 24. Juli 1874 genehmigten Prioritätsanleihe der Oberschlest chen Eisenbahngesell-Wagt von 15 000 000 Mark (Emission von 874). t 1 1. — Privilegium wegen Emission von 10 200 000 Mark 37# prozentiger Prioritäts-Obligationen III. Serie L#### C. der Bergisch Märkischen Eisenbahngesellschaft. 1. — Verordnung wegen des Jinssatzes, welcher von 27. den Hinterlegungsstellen für hinterlegte Gelder zu gewähren ist. 7. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihu des Enteignungs. 31. rechts an die Gemeinde Wülfrath im Kreise Mettmann bezüglich der zum Ausbau der Wege. strecke von Brücke nach Ewalds erforderlichen Grundstücksabschnitte. 7. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 31. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Buk im Betrage von 700 000 Mark. I7. Septbr.] Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung 38. der an dem Isdebno-«, Wola; und Kaczkowoer See belegenen Wiesengrundstücke in den Kreisen Wongrowitz und Mogilno. 8651. (m. Aul.) 8647. 8652. 367.382. 353. 386. Nr. 5. 386. Nr. 6. 383. 570. Nr. 6. 570. Nr. 7. 608. Nr. 1. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XIX Datum des Eesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 26. Mai. 5. Juni. 1879. 23. August. 23. 6. Juli. 23. August. 17. Juni. 7. August. 18. Juni. 16. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der um Bau einer Chaussee von Kapitz nach Frauennalden erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Trebnitzer Kreises im Betrage von 160 000 Mark Reichswährung, III. Emisteone Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der Studirenden und die Disziplin auf den Landes-Universitäten, der Akademie zu Münster und dem Lyzeum Hosianum in Braunsberg. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anuleihe der Stadt Steele, Regierungsbezirk Düsseldorf, von 750 000 Mark. Verordnung, betr. die Ausdehnung der Verordnungen vom 15. April 1876 und vom 8. Mai 180 auf den Kreis Herzogthum Lauenurg. Ministerial- Erklärung, betr. die Verlängerung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Soll- und Stenerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile vom 1. Jannuar 1880 an. Verordnung, betr. den Uebergang der Verwaltung der evangelisch kirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig-Holstein auf das Konsistorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dieses Konsistorium. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Kattowitz bezüglich der zum Bau einer Chaussec von der Laurahütte. Wilhelminenhütter Chaussee bei Rosdzin nach der Kattowitz-Myslowitzer Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße. 33. 33. 31. 32. *r 8655. 8619. 8658. 8650. 578. Nr. 2. 578. Nr. 3. 389.392. 567-569. 365. Sc *“*m XX Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 9. Juni. 24. — 1879. 16. August. 27. Septbr. 23. Angust. — .Juli. siil x 3. August. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Niederbreitbach im Kreise Neuwied bezüglich der zur theilweisen Verlegung des Verbindungsweges von der Neuwied-Roßbacher Bezirksstraße bei Clemenshütte nach Bürder erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft im Betrage von 55 954,000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der von der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf Grund der Privilegien vom 14. Oktober 1869 zum Betrage von 3 Millionen Thaler, vom 19. Juli 1871 zum Betrage von 5 Millionen Thaler und vom 4. November 1872 zum Betrage von 10 Millionen Thaler emittirten, bisher noch nicht im Wege der Ausloosung getilgten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen in vier und einhalbprozentige. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Calbe im Betrage von 1 500 000 Mark II. Emission. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Wünschelburg für die neuerbaute Chaussee von Wünschelburg bis zur Oesterreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Braunau. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der noch nicht amortisirten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen VII. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft über 20 Millionen Thaler (60 Millionen Mark) in vier und einhalbprozentige. Verordnung, betr. die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wiesbaden zum Betrage von 4 650 000 Mark. 32. 40. 33. 27. 8653. 8654. E —1 2 S□—1½ — # 614. Nr. 1. 578. Nr. 5. 381. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XXI Datum Ausgegeben Nr. Nr. bes u Inhalt. bes des eite. Gesetzes 2c.s Berlin. Stücks. Gesetzes. 1879. 1879. 2"5. Juni.7. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zins.8. — 608. fußes der durch die Privilegien vom 20. August Nr. 2. 1855 (Gesetz Samml. S. 616), 25. April 1864 (Gesetz Samml. S. 328) und 26. April 1869 (Gesetz Samml. S. 778) genehmigten Anleihen des Kreises Johannisburg von fünf auf viereinhalb Prozent. 25. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. a) die Verleihung des Ent- 38. — 608. eignungsrechts an den Kreis Niederbarnim Nr. 3. bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Bernau über Altlandsberg, Dorf und Bahnhof Neuenhagen und Bollensdorf nach der Berlin-Frankfurter Brovinzialchaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Er. hebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, b) die Uebertragung der durch die Allerh. Erlasse vom 11. August 1852 und 24. Dezember 1855 für die Aktienchausseen von Berlin über Altlandsberg und Strausberg nach Prötzel und von Bernau nach Weißensee verliehenen gleichen Rechte auf den genannten reis. 25. — 17. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des dritten 38. — 608. Nachtrags zu dem Statut für das Berliner Nr. 4. Pfandbrief-Institut vom 8. Mai 1868. 5. — 17. — Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 38. — 608. lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 5. Niederbarnim im Betrage von 400 000 Mark II. Emission. 30. — 16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts 32. — 572 zur Erhebung des tarifmäßigen Chaussee- N geldes an den Kreis Oberbarnim für die neu erbaute Chaussee von Leuenberg über Freudenberg, Beiersdorf, Schönfeld, Wilmersdorf bis Börnicke im Kreise Niederbarnim. * —1 30. — 27. — Statut für den Blöstauer Meliorations-. 40. — 614. verband im Landkreise Königsberg. Nr. 2. 5. Juli. 28. Juli. Verordnung, betr. die Bildung der Amts- 30. 8656.3-564. gerichtsbezirke. (m. Anl.) 5. — 27. Septbr. Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf jeden 40. — 614. Inhaber lautender Antheilscheine des Krei- Nr. 3. ses Brieg bis zum Betrage von 180 000 Mark Reichswährung. XXII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes rc. Ausgegeben zu Berlin. In halt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 11. Juli. 1879. 27. Septbr. 23. August. 27. Septbr. 7. Oktbr. T l Allerh. Erlaß, betr. die Aufhebung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Aktienchaussee von Gramzow über Zichow nach Passow. Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Limburg a. d. L. zum Betrage von 600 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die unter Vorbehalt der Aufhebung des kommunalständischen Verbandes der Neumark im Wege der Gesetzgebung erfolgte Genehmigung der bezüglich der Uebertragung der Verwaltung des Kommunalverbandes der Neumark auf den Provinzialverband von Brandenburg von dem Kommunallandtage der Neumark gefaßten Beschlüsse, sowie der von dem gedachten Kommnnallandtage beschlossenen von dem Provinziallandtage der Provinz Brandenburg approbirten Nachträge zu dem revidirten Reglement der Land feuersozietät der Neumark vom I7. Juli 1846 und zu dem Statute und Reglement der Neumärkischen Hülfskasse vom 4. Oktober 1852 beziehungsweise 23. Februar 1833. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Xl. Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Landfeuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Weißenfels bezüglich des zum Ban der Chausseen 1) von Stößen über Gröbitz und Prittitz zum Anschlusse an die Naumburg-Weißenfelser Chaussee, 2) von Weißenfels nach Hohenmölsen und 3) von Osterfeld über Teuchern und Hohenmölsen bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Pegau mit einer Abzweigung von Teuchern nach dem Bahnhof Teuchern erforderlichen Grund und Bodens. Privilegium wegen eventueller Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Görlitz zum Betrage von 4200 000 Mark. 40. 40. 41. 41. 41. 614. Nr. 4. 578. Nr. 7. 614. Nr. 5. 616. Nr. 2. 616. Nr. 3. 616. Nr. 4, Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XXIII Datum Ausgegeben Nr. Fr. des zu Inhalt. bes des Seite. Gesetzes ꝛc. Berlin. Stücks. Gesetzes. 1879. 1879. W. Juli. 16. August. Allerh. Erlaß, betr das Rangverhältniß der 32. 8659. 571. Senats-Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. 286. — 1. Septbr.] Vertrag zwischen Preußen und Sachsen= Alten- 35. 8662.581-586. burg wegen Anlage einer Eisenbahn von Eisenberg nach dem Bahnhof Crossen der Weißenfels-Geraer Eisenbahn. 28. — 7. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung einer Ab- 41. — 616. änderung des dem Kreise Trebnitz unterm Nr. 5. 11. September 1878 ertheilten Privilegiums zur Ausgabe 44 prozentiger Kreisobligationen im Betrage von 175.000 Mark. 28. — 19. — Statut für den Saarn-Mintarder Deich- 42. — 618. verband. Nr. 1. I. August.23. August.] Verordnung, betr. die Kompetenzkonflikte 33. 8660.73-577. zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. 1. — 19. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 4. — 618. Erhebng des tarifmäßigen Chausseegeldes Nr. 2. an den Kreis Ruppin für die von demselben gebaute Chaussee von Herzberg nach dem Bahnhofe Löwenberg. 1. — 19. — Statut für die Wiesengenossenschaft zu 4. — 618. Hahnstätten im Unterlahnkreise. Nr. . 1. — 19. — Statut für die Entwässerungsgenossen- 4. — 618. schaft Pr. Königsdorf-Grunau. Nr. 4. 4. — 15. Nopbr. Statut für die Genossenschaft zur Melioration des 44. — 629. Welna-Thales zwischen der Janowitz= und Nr. 2. Straszewo'er Mühle. 6. — 19. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 4. — m r. J. rechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur vollständigen Freilegung 1) der Gerichtsund Grenzstraße, 2) der Friedensstraße, 3) der Görlitzerstraße, 4) der Wrangelstraße, 5) der Reichenbergerstraße, 6) der Rheinsbergerstraße, 7) der Liebenwalderstraße, 8) der Hennigsdorferstraße, 9) der Koloniestraße, 10) der Sandstraße und 11!) der Swinemünderstraße erforderlichen Grundstückstheile. XXIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. S. August. 22. — 25. — 1879. 19. Oktbr. 1# 5. August. . Septbr. 30. Oktbr. 15. Novbr. 30. Oktbr. 30. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Waldenburg im Betrage von 600 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem 1. Ok. tober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden. Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Ekensund im Kreise Sonderburg, Negierungs-*W' Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Sinsfußes der in Gemäßheit des Privilegiums vom 28. Oktober 1870 ausgegebenen Obligationen des Kreises Flatow von fünf auf viereinhalb Prozent. “. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der noch im Umlauf befindlichen, auf Grund der Privilegien vom 20. Juni 1865 und 1. Dezember 1875 emittirten fünfprozentigen Kreisobligationen des Kreises beziehungsweise Landkreises Bromberg in viereinhalbprozentige. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Bromberger Landkreises im Betrage von 550 000 Mark. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 sub 11 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussecpolizeivergehen auf die von dem Kreise Weißen. fels neu erbauten Chausseen von Weißenfels über Granschütz nach Hohenmölsen und von der Weißenfels-Naumburger Chaussee über Prittitz und Gröbitz nach Stößen. Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Gleiwitz im Betrage von 550 000 Mark. 4. 34. 36. 43. 44. 44. 43. 43. 8661. 8664. 618. Nr. 6. 579-580. 588-590. 629. Nr. 4. 625. Nr. 2. 625. Nr. 3. XXV Oatum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Nr. des Stücks. Nr. bes Gesetzes. Seite. 1879. 27. August. 29. — . Septbr. Ges. Samml. 1879. 30. Oktbr. 30. 15. Nopbr. 15. 9. Septbr. 22. 30. Oltbr. 1879. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lyck bezüglich der zum Bau der Kreischausseen 1) von Lyck (Sybba) über Regelnitzen, Wieschniewen, Goldenau, Catrinowen und Sawadden bis zur Landesgrenze bei Tworki, 2) von Kleine Mühle Lyck und Mathildenhof nach Claussen, 3) von Lyck über Schedlisken und Woßellen nach Grabnick erforderlichen Grundstücke. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Lyck im Betrage von 300 000 Mark V. Emission. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beeskow-Storkow bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Wendisch-Buchholz über Leibsch und Neu-Lübbenau bis zur Lübbener Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. Statut des Caymen -Lablacker Deichverbandes im Kreise Labiau. Allerh. Erlaß, betr. die Bezeichnung des mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Oberlandesgerichts zu Berlin als Kammergericht. Verordnung), betr. die Sitze und Bezirke der Rheinschifffahrtögerichte. Gesetz, betr. die Einführung des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 in die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont. Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Dis iplinargesetze in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont. Allerh. Erlaß, betr. die Entbindung der Bergisch Märkischen Eisenbahngesellschaft von der Verpflichtung zur Ausführung der Bahnen Barmen = RitterShausen - Blankenstein, Haufe-Haßlinghausen und Herne-Recklinghausen. 43. 43. 44. 44. 36. 39. 43. 43. 43. 8663. 8667. 8672. 8673. 625. Nr. 4. 629. Nr. 6. 587. 609-610. 619-620. 621-623. 625. Nr. 6. XXVI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1879. 2. Septbr. 1879. 30. Oktbr. 15. Novbr. 16. Septbr. 22. — 15. Novbr. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zehnten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Provinzial--Feuersozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852. Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des zehnten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Provinzial-Feuersozietät der Nheinprovinz vom 1. September 1852. Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Wreschen bis zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung, IV. Emission. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen. Verordnung, betr. die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Jinsfußes der auf Grund des Privilegiums vom 28. Oktober 1868 aufgenommenen Anleihe der Stadt Duisburg im Betrage von 250 000 Thalern (750 000 Mark) von fünf auf viereinhalb Prozent. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis West Sternberg bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von der Grenze des Kreises Königsberg i. N. gegenüber Cüstrin bis zum Göritzer Bahnhof der Cüstrin= Reppen-Rothenburger Eisenbahn und von dort über Stadt Göritz durch Dorf Lässig (mit Abzweigung eines chaussirten Zugangsweges zum Bahnhofe Lässig) und weiter über Kleinund Groß-Rade neben Zweinert bis zur Frankfurt-Drossener Chaussee, 2) von Drossen nach Reppen, 3) von Jiebingen bis zur Oderfähre egenüber Fürstenberg erforderlichen Grundstücke, #ollie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Cosel bezüglich der zum Bau der Chaussee von Klodnitz bei Cosel bis zur Groß,Strehlitzer Kreisgrenze in der Richtung auf Leschnitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 43. 44. 44. 37. 39. 44. 44. 44. 8665. (m. Aul.) 8668. (m. Anl.) 626. Nr. 7. 629. Nr. 7. 591-606. 611-612. 630. Nr. 9. 630. Nr. 10. 630. Nr. 11. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. XXVII Datum Ausgegeben Nr. Nr. benn du Inhalt. des bes JSeite. Gesetzes 2c..Berlin. Stücks.Gesetzes. 1879. 1879. 9. Septbr. 15. Novbr. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber — 630. lautender Kreisobligationen des Coseler Nr. 12. Kreises im Betrage von 150 000 Mark Reichswährung IV. Emission. 15. — 17. Septbr.] Verordnung, betr. die Auflösung des Hauses 38. 8666. 607. der Abgeordneten. 17. — 30. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 43. — 626. rechts an den Kreis Rybnik, bezüglich der Nr. 8. zur Fertigstellung der Chausseestrecke von Loslau bis zur Rybnik= Ratiborer Kreisgrenze bei Kraskowitz noch erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße. 21. — 27. Septbr. Allerh. Erlaß, betr. die Anfhebung der 88. 2, 3 40. 8669. 613. der Verordnung vom 21. Juli 1843 über die Befugniß der Justizkommissare zur Anfer. tigung und Legalisirung von Rechtsschriften aller Art. 22. — 15. Novbr.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 44. — 630. rechts an den Kreis Herford bezüglich der Nr. 13. zum Bau einer Kreischaussee von Eilshausen über Hiddenhausen und Steinbeck nach Enger erforderlichen Grundstücke. I. Oktbr. 7. Oktbr.] Verordnung, betr. die Berichtigung der Bezirke 41. 8670. 615. einiger Amtsgerichte. 1. — 15. Novbr.] Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs. 44. — 630. rechts an die Stadtgemeinde Cassel bezüglich Nr. 14. eines zur Freilegung der Victoriastraße daselbst erforderlichen Grundstücktheils. —*l7 l 9. Dezbr. Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg 45. 8676.631-633 wegen Anlage einer Eisenbahn von Emden über Norden und Wittmund nach Jever. 6. — 30. Oktbr. Verfügung des Justizministers, betr. die Anmeldung 43. 8674. 624. von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amts Elbingerode. 15. — 19. — Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser 42. 8671. 617. des Landtages der Monarchie. XXVII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des #u Inhalt. bes des Seite. Gesetzes c. Berlin. Stücks.Gesetze. 1879. 1879. 10. Novbr.5. Novbr. Verordnung, betr. die Abänderung und Berichtigung 44.675.627-628 der Verordnung betr. die Errichtung der Amts gerichte, vom 26. Juli 1878 (Gesetz. Samml. S. 275) und der Verordnung, betr die Bildung der Amtsgerichtsbszirke, vom 5. Juli 1877 (Gesetz= Samml. S. 393). 22. — 9. Dezbr.] Verfügung des Justizministers) betr. die Anlegung 45. 8677. 634. des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Hameln und Rotenburg in der Provinz Hannover. 20. Dezbr. 25. — Gesetz, betr. den Erwerb mehrerer Privateisen- 46. 8678. 635.670. bahnen für den Staat. (m. Anl.) Redigirt im Bürcau des Staats= Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdweckerei. Sachregister zur Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1879. A. Abgaben, Zotttcht bfentliher Abgaben im Konkurse (G. v. 6. März §. 7) 1 nllemen Auflösung desselben (V. v. 15. Sept.) 607. Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen, Ergänzungen zu dem Gesetze vom 27. April 1872 (G. v. 15. März) 123. — s. auch Gemeinheitstheilungen. Absonderungsrecht wegen öffentlicher Abgaben im Konkurse (G. v. 6. März S§. 6, 7) 109 Administrative Zwangsvollstreckung, s. Verwaltungszwangsverfahren. Ahl (Unterlahnkreis), Anwendung des Enteignungsrechts bei Ausführung der Anlage von vier Ausweichen im Oberkanal der Schleuse bei Ahl (A. E. v. 21. Okt.) 248 Nr. 1. Akademieen, (. Universitäten. Akademische Disziplin (G. v. 29. Mal) 389. Abademische Gerichtsbarkeit in Disziplinarsachen und für die Aufnahme von Anerkenntnissen gestundeter Honorare (G. v. 29. Mai) 389. Alimentenforderungen sind der Pfändung im Verwaltungszwangsverfahren nicht unterworfen (V. v. 7. Sept. 51) 591 Alsen (Insel), Deichverband der Hartsee. Niederung (Stat. v. 9. Janr.) 127 Nr. 3. Alt-Chechlau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Alt-Landsberg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6,7. Alt-Zülz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 20. Amortisation, s. Aufgebot. Ces. Samml. 1879. Amtsaunwälte, Diesziplinarbestimmungen (G. v. 9. April 6. 15) 345. — deszgl. für Waldeck-Pyrmont (G. v. 1. Sept. §. 6) 6214 Amtsgerichte, Bildung der Amtsgerichtsbezirke (V. v. 5. Juli) 393. — Berichtigung der Bezirke einiger Amtsgerichte (V. v. 1. Okt.) 615.— Abänderung und Berichtigung der Verordnung, betr. die Errichtung der Amtsgerichte, vom 26. Juli 78 und der Verordnung, betr. die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 79 (V. v. 10. Nov.) 627. Zuständigkeit der Amtsgerichte bei der Iwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März 6. 9, 28, 29) 102. — für das Aufgebot hinterlegter Gelder (G. v. 14. März §. 59) 249. — fär die vorläusige Verwahrung (das. §. 76). — für gewisse Hinterlegungen (das. §. 87). — für die Verwahrung letztwilliger Verfügungen (das. §. 89). — für die Entscheidung über Herausgabe der von dem Schuldner zur Befrelung von einer Verbindlichkeit hinterlegten Gelder (das. 9#§. 102, 103). — für Mandate in Ehesachen (G. v. 24. März . 5 ff.) 281. — für das Aufgebot auf Antrag des Benefizialerben (G. v. 28. März §F. 3) 293. — fär dle Sühneverhandlung bei Beleidigungen (Schiedsm. O. v. 29. März §. 48) 321. — für die Führung der Wassergenossenschaftsregister (G. v. 1. April S. 13) 299. Bei den Amtsgerichten werden' die —E—3 v. 29. März §. 28) 327. Zuständigkeit für die Abnahme von Offenbarungseiden im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. . 27) 591. — desgl. für die Bestellung eines Sequesters in diesem Verfahren (das. S. 50). — desgl. für das Vertheilungsverfahren (das. S. 41). .F Amtsgerichtsräthe, Rang derselben (A. E. v. 11. Aug.) 579. a 2 Sachregister. Amtshauptmänner, Bestimmungen über die Befähigung für die Stellen derselben (G. v. 11. März S. 16) 162. Amtskautionen, anderweitige Bestimmungen über die Kautionen der Beamten im Bereiche der Justizuerwaltung (V. v. 7. Sept.) 611. Amtsrichter, Rang derselben, Verleihung des Rathsitels (A. C. v. 11. Aug.) 579. SI## 44 4. 4 Ten IV. nn# gen (Hohenz sch de), Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke (Schiedsm. O. v. 29. März §. 1) 321. — Wahl der Schiedsmänner (das. F. 3). Anciennetät, s. Dienstalter. Anerkenntnisse, vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Anerkenninisse (G. v. 31. März §. 19) 332. Anhalt (Herzogthum), Anschluß des Anhaltischen Staatsgebiets an den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg (Vertr. v. 9. Okt. 78.) 182. Appellationsgerichte, für Disziplinarsachen treten an Stelle derselben die Oberlaudesgerichte (G. v. 9. April . 3) 345. Appellationsgerichtshof in Cöln, s. Cöln. Arnstadt,Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt nach Grimmenthal, s. Eisenbahnen Nr. 12. Arreste, Uebergangsbestimmungen zu den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über das Arrestverfahren (G. v. 31. März §§. 15, 17, 24) 332. Arrest zur Sicherung des Verwaltungszwangöverfahrens (V. v. 7. Sept. F. 55) 603. Vollziehung der Arreste in unbewegliches Vermögen (G. v. 4. März §. 24) 102. — Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 17) 145. Asservation, s. Verwahrung. Assessoren, s. Regierungöassessoren. Aufgebot, Bestimmungen zur Ausführung der Deutschen Civilprozeßordnung (G. v. 24. März §§. 20 bis 27) 286. Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des A. L. R. (G. v. 28. März) 293. Aufgebote bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §#.. 16, 19, 33) 102. Aufgebot hinterlegter Gelder (G. v. 14. März §#. 58 bis 65, 106, 107) 249. Aufgebot von Landeskultur-Rentenbriefen (G. v. 13. Mai F. 46) 377. Aufgebot von Haubergantheilen im Kreise Siegen (G. v. 17. März §. 10) 229. Aufsicht über die Schiedsmänner (Schiedem. O. v. 29. März §. 7) 323. — Befugnisse aus dem Recht der Aufsicht gegen richterliche Beamte (G. v. 9. April §. 23) 249. — beögl. für Waldeck--Pyrmont (G. v. 1. Sept. §. 11) 622. 1879. Auseinandersetzungen im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 1. Febr.) 14. Auseinandersetzungs-Behörden im Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 1. Febr.) 14. Bestimmungen über die Kosten in den vor die Auseinandersetzungs-Behörden gehörigen Angelegenheiten (G. v. 10. März §. 43) 155. Mitwirkung der Auseinandersetzungs-Behörden bel Gewährung von Darlehnen der Landeskultur-Rentenbanken zu Drainirungsanlagen (G. v. 13. Mai 9§. 14 ff.) 367. Kompetenzkonflikte zwischen den Auseinandersetzungs-Behörden und den Gerichten (V. v. 1. Aug. §. 22) 577. Verwaltungszwangsverfahren aus Entscheidungen der Auseinandersetzungs-Behörden (V. v. 7. Sept.) 591. Auslagen, baare Auslagen werden in allen gerichtlichen Angelegenheiten nach §#§. 79, 80 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben (G. v. 10. März §. 21) 151.— Erstattung derselben bei Requisitionen (das. 9§. 19, 20).— Baare Auslagen des Schiedsmanns (Schiedsm. O. v. 29. März §9. 42 ff.) 330. — Im Kompetenzkonfliktsverfahren werden baare Auslagen nicht in Ansatz gebracht (V. v. 1. Aug. §. 20) 576. — Baare Auslagen im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. F. 56) 603. Ausland, Gebühren und Stempel bei Erledigung von Ersuchen nicht Preußischer Gerichte (G. v. 10. März §. 19) 145. — Uebersendung hinterlegter Gelder nach dem Auslande durch die Post (G. v. 14. März §. 26) 249. Außerkurssetzung hinterlegter Werthpapiere (G. v. 14. März F. 37) 249. B. Barmen-Nittershausen-Blankenstein, s. Eisenbahnen Nr. 1. Beeidigung, s. Eid. Becskow-Storkow (Kreis), s. Chausseen Nr. 10. Beglaubigung, Anträge auf Eintragung einer vollstreckbaren Forderung im Grundbuche bedürfen nicht der Beglaubigung (G. v. 4. März §. 22) 102. Beglaubigungen zum Swecke der Löschung von Pandrechten im Stockbuche sind stempelfrei (G. v. 10. März G. 9) 147. Beglaubigungen bei Hinterlegungen und Beglaubigungen von Gesuchen um Auszahlung hinterlegter Gelder (G. v. 14. März §##. 17, 35) 249. Behändigungen, s. Zustellungen. Beistände der Parteicn im Schiedsmannsverfahren (Schiedsm. O. v. 29. März §. 19) 321. Sachregister. Beleidigungen, Sühneverhandlung über dieselben vor dem Schiedsmann (Schiedsm. O. v. 29. März §§. 33 ff.) 328. Belluhausen (Regierungsbezirk Kassel), s. Chausseen Nr. 30. Beneftzialerben, Zwangsvollstreckung gegen dieselben (G. v. 28. März) 293. Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 2. Berlin, Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Freilegung 1) der Gerichts. und Grenzstraße, 2) der Friedensstraße, 3) der Görlitzerstraße, 4) der Wrangelstraße, 5) der Reichenbergerstraße, 6) der Nheinsbergerstraße, 7) der Liebenwalderstraße, 8) der Hennigsdorferstraße, 9) der Koloniestraße, 10) der Saudstraße, 11) der Swinc. münderstraße erforderlichen Grundstückstheile (A. E. v. 6. Aug.) 618 Nr. 5. Anwendung des Enteignungsrechts bei Zuschüttung des Königsgrabens (A. E. v. 7. April) 362 Nr. 4. Genehmigung des dritten Nachtrags zu dem Statut für das Berliner Pfandbrief. Institut vom 8. Mai 68. (A. E. v. 25. Juni) 608 Nr. 4. Königl. Eisenbahnkommission (Berlin--Blankenheim) in Berlin (A. E. v. 29. Janr.) 23. — s. auch Kammergericht, Chausseen Nr. 7. Berlin-Blankenheim, s. Eisenbahnen Nr. 3. Berlin-Stettiner Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. Bernau (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6, 7 Beschwerden bei der Zwangsvollstreckung in das unbe. wegliche Vermögen (G. v. 4. März §§. 9, 12, 14, 25) 102. — Kosten (G. v. 10. März §. 18) 145. Beschwerden über verweigerte Niederschlagung oder Stundung von Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 30) 115.— Beschwerden in Hinterlegungssachen (G. v. 14. März E 86) 249. — Bestimmungen über Beschwerden zur Ausführung der Deutschen Civilprozeßordnung (G. v. 24. März §6. 5, 10, 28, 29) 281. Besoldungsetats der Nichter, Bildung derselben und Bestimmung der Reihenfolge der Richter in deuselben (V. v. 16. April) 318. Bewässerungsanlagen, Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken (G. v. 13. Mai) 367. — (. auch Wassergenossenschaften. Bezirke, s. Amtsgerichte. Bezirksrath,, Zuständigleit in Angelegenheiten öffentlicher Wassergenossenschaften (G. v. 1. April S#. 49, 71) 311. 1879. 3 3.BA 8 14 sgericht,, Zuständigkeit in Angelegenheiten der Wassergenos enschaften (G. v. 1. April S. 50, 53, 54, 70) 297. Birkenfeld (Fürstenthum), Vertrag zwischen Preusien und Oldenburg, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts in Saarbrücken (v. 20. Aug. 78) 165. Bischoffen (Kreis Biedenkopf), Wiesengenossenschaft daselbst (Stat. v. 2. April) 570 Nr. 3. Blöstauer Meliorationsverband im Landkreise Königsberg (Stat. v. 30. Juni) 614 Nr. 2. Blottsee (Kreis Kolmar), Genossenschaft zur Senkung desselben (Stat. v. 8. Juli 78) 8 Nr. 1. Bollendorf (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 6 Börnicke (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5 Brandenburg (Provinz), Genehmigung der von dem Kommunallandtage der Neumark gefaßten Beschlüsse, betreffend die Uebertragung der Verwaltung des Kommnnal. verbandes der Neumark auf den Provinzialverband von Brandenburg (A. E. v. 14. Juli) 614 Nr. 5. Eilfter Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Landfeuersozictät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz (A. E. v. 21. Juli) 616 Nr. 2. s. auch Chausseen, Feuersozietäts-Reglements. Brandbassen, Hessische Brandversicherungsanstalt in Kassel, Umwandlung derselben in ein kommunalständisches Institut (G. v. 18. März) 136. Nassauische Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden, Ausdehnung des Verbandes auf Versicherungen aus dem Amte Hemburg (G. v. 18. März §. 2) 136. Ausdehnung der Wirksamkeit der provingaalständischen Brandversicherungsanstalt der Provinz Schleswig Holstein auf den Kreis Herzogihum Lauenburg (A. E. v. 5. März) 272 Nr. 4. #·. *8 . K&. 9ET. s. Brandkassen. Breslau Gret), s. chausseen Nr. 13. Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von Prioritäts-Obligationen zum Betrage von 6 000 000 Mark (Priv. v. 3. Febr.) 127 Nr. 6. Brieg (Kreis), Ausgabe von Kreisobligationen im Betrage von 180 000 Mark (Priv. v. 5. Juli) 614 Nr. 3. Bromberg (Kreis), Konvertirung der auf Grund der rivilegien vom 20. Juni 65 und 1. Dezember 75 emit. tirten fünfprozentigen Kreisobligationen in viereinhalbprozentige (A. E. v. 18. Aug.) 629 Nr. 3. — Ausfertigung von Kreisobligationen des Bromberger Landkreises im Betrage von 550 000 Mark (Driv. v. 18. Aug.) 629 Nr. 4. as 4 Sachregister. Brücke (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 31. Brüchengeld für das Oeffnen der Havelbrücke am Berliner Thor zu Spandau (Tar. v. 24. Dez. 78) 24 Nr. 6. — für den Aufzug der Brücken über den Sakrow. Parcher Kanal bei Nedlitz und Marquardt (A. E. v 31. März) 354. Buk Ereis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 700 000 Mark (Priv. v. 21. Mai) 570 Nr. 7. Bund= und Meelsseeniederung auf der Jusel Alsen, Deichverband (Stat. v. 30. April) 385 Nr. 4. Bunzlau (Kreis), s. Chausseen Nr. 14. Bürder (Nheinprovinz), s. Chausseen Nr. 32. C. Calbe (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 1 500 000 Mark II. Emission (Priv. v. 16. Juni) 614 Nr. 1. Caymen-Lablacker Deichverband (Stat. v. 29. Aug.) 629 Nr. 6. Cassel, s. Kassel. Celle (Appellationsgerichtsbezirk),) Aufhebung der Vorschriften des Tit. 50 u. . 12 Tit. 51. der A. G. O. (G. v. C. März S. 55) 120. — Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civil- und Strafprozeßordnung (G. v. 31. Märg K. 1, 6, 9, 10, 23, 24) 332. — desgl. zur Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März §F. 47, 49) 109. s. auch Hannover. Celle (Stadt), Bestellung des Oberlandesgerichts daselbst zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe (Vertr. v. 4. Janr.) 219. — Disziplinarbefugnisse des Oberlandesgerichts in Celle über die Justizbeamten des Fürstenthums Pyrmont (G. v. I. Sept.) 621. Centralkommission in Mannheim für Mheinschiffahrtssachen, Form der Einlegung der Berufung (G. v. 8. März S. 10) 131. Chausseen: I. Provinz Ostpreußen: 1) vom Bahnhof Darkehmen bis zur Darkehmen-Goldaper Provinzial-Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen (. E. v. 11. Okt.) 4 Nr. 2. 2) von Ströpken nach Königsfelde, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen (A. E. v. 19. März) 354 Nr. 3. 3) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lyck bezüglich der zum Ban der Kreischausseen: 1) von Lyck 1879. Chausseen (orts.) über Regelnihen und Sawadden bis zur Landesgrenze bei Tworki, 2) von Kleine Mühle, Lyck und Mathildenhof nach Claussen, 3) von Lyck über Schedlisken nach Grabnik erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 27. Aug.) 625 Nr. 4. II. Provinz Brandenburg: 4) vom Bahnhofe Trebbin nach dem Bahnhose Mahlow und weiter bis zur Berlin= Zossener Provinzial-Chaussee, Verleihung des Rechts zur Er. hebung des Chausseegeldes an den Kreis Teltow (A. E. v. 2. April) 362 Nr. 3. 5) von Lauenburg über Freudenberg nach Börnicke, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Oberbarnim (A. E. v. 30. Juni) 572 Nr. 5. 6) von Bernan über Altlandsberg, Neuenhagen und Bollendorf nach der Berlin-Frankfurter Provinzial-Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Niederbarnim, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausscegelbes (A. E. v. 25. Juni) 608 Nr. 3. 7) Aktienchaussee von Berlin über Altlandsberg und Strausberg nach Pröhel und von Bernau nach Weißensee, Uebertragung der durch die Erlasse v. 11. Aug. 52 und 24. ODez. 55 verlichenen Rechte auf den Kreis Niederbarnim (A. E. v. 25. Juni) 608 Nr. 3. 8) Altienchausses von Gramzow über Lichow nach Passow, Aufhebung des Rcchts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 11. Juli) 614 Nr. 4. 9) von Herzberg nach dem Bahnhofe Löwenberg, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Ruppin (A. E. v. 1. Aug.) 618 Nr. 2. 10) von Wendisch-- Buchholz über Leibsch und Neu-Lübbenau bis zur Lübbener Kreisgrenze, Verleihung de# Enteignungsrechts an den Kreis Beeskow=Storkow, sowie des Rechts zur Erhebung deß Chaussecgeldes (A. E. v. 29. Aug.) 629 Nr. 5. 11) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis West= Sternberg bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von der Grenze des Kreises Königs. berg i. RN. gegenüber Cüstrin bis zum Görlizer Bahnhof und von dort über Stadt Görih, Kleinund Groß. Rade bis zur Frankfurt-Drossener Chaussee, 2) von Drossen nach Reppen, 3) von Zicbingen bis zur Oderfähre gegenüber Fürstenberg erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 9. Sept.) 630 Nr. 10. Sachregister. 1879. 5 Chausseen (Forts.) Chausseen (orts.) III. Provinz Schlesien: 12) von Festenberg nach dem Bahnhofe Großgraben, Anwendbarkeit der dem Chaussecgeldtarife vom 29.Febr. 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausscepolizeivergehen (A. E. v. 25. Okt. 78) 4 Nr. 3. 13) von Gnichwitz über Wirrwißz nach der Breslau-Nimptscher Provinzial-Chaussee, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Breslau, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 11. Nov. 78) Nr. 6. 14) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bunzlau bezüglich der zum Bau der Chausscen: 1) von Naumburg nach Siegersdorf, 2) von Bunzlau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Goldberg, 3) von Bunzlau nach Bahnhof Modlau, 4) von Bunzlau nach Kittlitztreben erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 4. Dez. 78) 24 Nr. 4. 15) von Naclo nach Bahnhof Naclo und von Alt-Chechlau nach Radzionkau, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreiz Tarnowit, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 23. Dez. 78) 127 Nr. 1. 16) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sagan bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von Freienwaldau-Burau nach Halbau, 2) von Wiesau nach Hansdorf, 3) von Halbau nach Sagan, sowie 4) cines Verbindungsweges der Straßen zu 2. und 3. erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 13. Janr.) 144 Nr. 1. von Kapit nach Frauenwaldau, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz, sowie des Rechis zur Erhebung des Chausseegelbes (A. E. v. 26. Mai) 578 Nr. 2. von Loslau bis zur Rybnik- Ratiborer Kreisgrenze bel Kraskowitz, Verleihung des Enteignungerechtö und des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an den Kreis Rybnik (A. E. v. 1. Sept.) 626 Nr. 8. von Wünschelburg bis zur Oesterreichischen Landesgrenze, Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Wünschelburg (A. E. v. 18. Juni) 578 Nr. 5. 20) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich des zum Ausbau der Straßen: 1) von Deutsch. Rasselwitz bis zur Landesgrenze bei Stubendorf, 2) von Oberglogau bis Rosnachau, 3) von Oberglogau bis Alt- Zülz, 4) von Deutsch-Rasselwitz bis an die Kreisgrenze, 5) vom Bahnhofe in Oberglogau bis Frie-— - — 2 dersdorf und 6) vom Schloßthor in Oberglogau bis zum Bahnhof, sowic des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 5. Febr.) 248 Nr. 2. 21) von Pleß nach der Laudesgrenze bei Jawiszowice, Verleihung des Enteignungerechts an den Kreis Mleß, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 3. März) 272 Nr. 2. von der Laurahütie- Wilhelminenhütter Chaussee bei Roödzin nach der Kattowitz-Myslowibzer Chaussec, Verleihung des Enteignungerechts an den Kreis Kattowitz, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 9. Juni) 572 Nr. 1. 23) von Klodniß# bei Cosel bis zur GroßStrchlitzer Kreisgrenze in der Richtung auf Leschnitz, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Cosel, sowie des Recht zur Erhebung deds Chausseegeldes (A. E. v. 9. Sept.) 630 Nr. 11. 2 V D IV. Previnz Sachsen: von Jävenitz über Jäskau und Linstedt bis zur Stendal= Gardelegener Kreisgrenze, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Jävenitz, Linstedt und Linstedterhorst im Kreise Gardelegen, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes (A. E. v. 7. Mai) 570 Nr. ö. 25) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Weißenfels bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von Stößen über Prittit zum Anschlusse an die Naumburg.Weißenfelser Chaussee, 2) von Weißen. sels nach Hohenmölsen, 3) von Osterfeld über Teuchern und Hohenmölsen bis zur Landesgrenze mit einer Abzweigung von Teuchern nach dem Bahnhofe Teuchern erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 25. Juli) 616 Nr. 3. ) von Weißenfels nach Hohenmölsen und von der Naumburg.Weißenfelser Chaussce über Priltih nach Stößen, Anwendung der dem Chausseegeldtarif vom 29. Febr. 40 sub II angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen (A. E. v. 22. Aug.) 625 Nr. 2. 2 2 S V. Provinz Westfalen: von Rietberg bis zur Grenze des Kreises Wieden. brück in der Richtung auf Lippstadt, Verleihung des EnteignungsrechtS an die Gemeinden Rietberg, Möse und Mastholte (A. E. v. 30. April) 366 Nr. 3. von Eilshausen öber Hiddenhausen und Steinbeck nach Enger, Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herford (A. E. p. 22. Gept.) 630 Nr. 13 2d# 2 5 6 Sachregister. Chausseen (Forls.) VI. Provinz Hessen-Nassau: 29) von Kassel nach Wolfhagen, Anwendung des Enteignungsrechts zum Erwerb der zum Ausbau dieser Straßen auf den Strecken Dörnberg.Oelshausen und Oelshausen = Wolshagen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 28. April) 364 Nr. 2. 30) von Gladenbach über Lohra, Damm bis Bellnhausen, Verleihung des Enteignungsrechts (A. E. v. 26. März) 578 Nr. 1. VII. Rheinprovinz: 31) von Brücke nach Ewalds, Verleihung des Ent. eignungsrechts an die Gemelnde Wül frath im Kreise Mettmann (A. E. v. 21. Mai) 570 Nr. 6. 32) von der Neuwied-NRoßbacher Bezirksstraße bei Clemenshütte nach Bürder, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Niederbreitbach, Kreis Neuwied (A. E. v. 9. Juni) 572 Nr. 2. Eivilprozeßordnung (Deutsche), Ausführungsgesetz zu derselben (G. v. 24. März) 281. — Uebergangsbestimmungen zu derselben (G. v. 31. März) 332. Elaussen (Ostpreußen), s. Chaufseen Nr. 3. Collenz, Eisenbahn Trier--Coblenz.Oberlahnstein, s. Eisenbahnen Nr. 29. Colberg-Cörlin (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 200 000 Mark (Prlv. v. 2. Mai) 570 Nr. 4. Cöln, besondere Bestimmungen für den Bezirk des Appel. lationsgerichts zu Cöln zur Ausführung der Deutschen Clvilprozeßordnung (G. v. 24. März §§. 7, 11) 281.— desgl. zur Ausführung der Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März S#. 16, 39, 43) 109. — desgl. zur Ausführung des Deutschen Gerichtskostengesebes (G. v. 10. März S#. 10, 13, 19, 22, 25, 26, 31) 145. — deögl. zur Ausführung der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher (G. v. 10. März §. 37) 154. — Uebergangsbestim. mungen zur Deutschen Eivil- und Strasprozeßordnung (G. v. 31. März §##. 1, 4, 5, 22, 24, 27, 29) 332. Cöln-Mindener Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635, s. auch Eisenbahnen Nr. 6. Consilinm abennds!s, neuere Bestimmungen (G. v. 29. Mai §###. C, 7, 10, 12, 13) 389. Cornelymünster, Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde bezüglich eines zur Vergrößerung des Kirchhofs in Breinig erforderlichen Orundstücks (A. E. v. 15. Janr.) 127 Nr. 4. 1879. Cosel (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 150 000 Mark, IV. Emission (Priv. v. 9. Sept.) 630 Nr. 12. s. auch Chausseen Nr. 23. Cottbus-Schwielochsee, Eisenbahngesellschaft, Auflösung derselben (A. E. v. 5. Febr.) 128 Nr. 7. Crossen, Eisenbahn von Eisenberg nach Crossen, s. Eisenbahnen Nr. 11. Cuxhavener Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen r. 8, 28. D. Damm (Regierungsbezirk Kassel), s. Chausseen Nr. 30. Darkehmen, s. Chausseen Nr. 1, 2. Dauborn-Eusingen, Miesengenossenschaft (Stat. v. 1. Novbr. 78) 4 Nr. 5. Deichanlagen, Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken zum wecke der Anlage, Erweiterung und Unterhaltung von Deichen (G. v. 13. Mai) 367. Deichverbände zum Schute gegen Ueberschwemmungen: J. der Elbe. 1) Wolmirstedt . Farslebener Deichverband (Stat. v. 28. April) 366 Nr. 2. II. des Kurischen Haffs. 2) Caymen-Lablacker Deichrerband im Kreise Labiau (Stat. v. 20. Aug.) 629 Nr. 6. III. der Ostsee. 3) Deichverband der Hartsce- Niederung auf der Jusel Alsen (Stat. v. H. Janr.) 127 Nr. 3. 4) Deichverband der Bund= und Meels- Secuiederung auf der Insel Alsen (Stat. v. 30. April) 385 Nr. 4. IV. bes Nheins. 5) Düsseldorf--Hamm.Wolmerswerther Deichverband und Hammer Flügel-Deichverband (Stat. v. 24. März) 366 Nr. 1. V. der Ruhr. 6) Saarn-Mintarder Deichverband (Stat. v. 28. Juli) 618 Nr. 1. Deposital-Angelegenheiten, anderweite Regelung des Hinterlegungswesens (G. v. 14. März) 249, s. auch Hinterlegungswesen. Devosital-Ordnung (rom 15. Sept. 1783), Tufhebung derselben durch die neueren Vorschristen über das Hinterlegungswesen (G. v. 14. März) 249. Sachregister. Depositenkasse in Cöln, Aufhebung derselben (G. v. 14. März K. 92) 219. Deposition, s. Hinterlegung. Devositorien, Aufhebung der gerichtlichen Depositorien G. v. 14. Mäcz §. 92) 249. Deutsch-Rasselwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 20. Diäten der gesandtschaftlichen Beamten (G. v. 1. Mai) 351. Dienstalter der Richter, Grundsähze für die Bestimmung besselben (V. v. 16. April) 318. Dispache, Verfahren bei derselben (G. v. 24. März G. 29) 288. Disziplin auf den Universitäten (G. v. 29. Mai) 389. Disziplinarbehörden: Neuere Bestimmungen über dieselben (G. v. 9. April) 345. — Dieziplinarbehörden für die Ansübung der Disziplin über Studirende (G. v. 29. Mai §§. 4 f.) 390. — Disziplinarbehörden für die Justizbeamten der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont (G. v. 1. Sept.) 621. Disziplinargerichte,, Abänderung der bestehenden Vorschriften in Anlaß der Reichsjustizgesetze (G. v. 9. April) 345. — deßgl. für Waldeck-Pyrmont (G. v. 1. Sept.) 621. Disziplinargesetze, Abänderung derselben (G. v. 9. April) 345. — desgl. für Waldeck-Pyrmont (G. v. 1. Sept.) 621. Disziplinarhof für nichtrichterliche Beamte, die richterlichen Mitglieder desselben müssen dem Oberlandesgericht in Berlin angehören (G. v. 9. April S. 13) 345. Disziplinarsenate, Bildung derselben bei den Oberlandesgerichten (G. v. 9. April d§§. 4 ff.) 345. Disziplinarstrafen, Abänderung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Beamten der Justizverwaltung (G. v. 9. April) 345. — desgl. für Waldeck-Pyrmont (G. v. 1. Sept.) 621. — Disziplinarstrafen gegen Studirende (G. v. 29. Mai §#. 5 ff.) 390. s. auch Ordnungsstrafen, Geldstrafen. Disziplinarverfahren, Abänderung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Beamten der Iustizverwaltung (G. v. 9. April) 345. — desgl. für Waldeck- Pyrmont (G. v. 1. Sept.) 621. — Digsziplinarverfahren gegen Studirende (G. v. 29. Mai I9. 8 ff.) 391. Dörnberg (Regierungsbezirk Kassel), s. Chausseen Nr. 29. Dortmund, Eisenbahn nach Oberhausen resp. Sterkrade, s. Eisenbahnen Nr. 9. —, Dortmund- Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 10. 1879. 7 Drainirungsanlagen, Gewährung von Darlehnen durch die Landeskultur-Rentenbanken (G. v. 13. Mai S. 10 ff.) 367. Drossen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Duisburg (Stadt), Herabsetzung des Jinsfußes der auf Grund des Priv. v. 28. Okt. aufgenommenen Anleihe im Betrage von 250 000 Thaler von fünf auf viereinhalb Prozent (A. E. v. 7. Sept.) 630 Nr. 9. Düren (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 3. März) 272 Nr. 3. Düsseldorf-Hamm -Volmerswerther Deichverband (Stat. v. 24. März) 366 Nr. 1. E. Ehefrau, Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht derselben außerhalb des Geltungsbereichs der Konkurs. ordnung vom 8. Mai 1855 in den Geltungsbereichen des Allgemeinen Landrechts und des Gemeinen Rechts (G. v. 6. März §#. 4, 17, 18) 109. — desgl. in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M., in dem Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg (das. 8. 17). Ebesachen, Bestimmungen über das Verfahren (G. v. 24. März §9. 5—8) 281. Ehrenbreitstein (Bezirk des Justizsenats), Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 1873 über das Grundbuchwesen im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein (G. v. 3. Febr.) 17. Eröffnung und Aufhebung bes Konkurses (G. v. 6. März F. 14) 112. Eidesleistung der Deutschen Landesherren und der Mitglieder ihrer Femilien (G. v. 24. März §. 3) 281. — desgl. der Zeugen (das. JI. 4). — Eidcoleistung in Aufgebotssachen (das. §. 25). — Eidesleistung der Schicds. männer (Schiedsm. O. v. 29. März §. 5) 322. Eilshausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Einreden (Einwendungen) im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. S#§. 25 ff.) 596. Einstweiliger Ruhestand, die Vorschriften der Disziplinargesetze finden auch auf die in Gemäßheit des Ges. vom 24. April 78 cinstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten Anwendung (O. v. 9. April §F. 26) 345. — desgl. Bestimmungen für Waldeck und Pyrmont (G. v. 1. Sept. §. 13) 623. Eintragung einer vollstreckbaren Forderung im Grundoder Hypothekenbuche (G. v. 4. März §. 22) 102. 8 Sachregister. Eisenbahnen, Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. Eisenbahnen (Bestimmungen für die einzelnen Eisenbahnen). 1) Barmen-Rittershausen - Blankenstein, Entbindung der Bergisch-Märkischen Eisenbahn von der Verpflichtung zur Ausführung dieser Bahn (A. E. v. 1. Sept.) 625 Nr. 6. 2) Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, Konvertirung der fünfprozentigen Prioritäts= Obligationen VII. Serie in vier und einhalbprozentige (A. E. v. 24. Juni) 384. — Emission von 10 200 000 Mark 3#prozentiger Prioritäts-Obligationen III. Serie Lit. C. (Priv. v. 19. Mai) 386 Nr. 6. — Entbindung von der Verpflichtung zur Ausführung der Bahnen Barmen-Rittershausen. Blankenstein, Haufe-Haßlinghausen und Herne-Recklinghausen (A. E. v. 1. Sept.) 625 Nr. 6. 3) Berlin-Blankenheim, Errichtung einer Königl. Eisenbahnkommission (Berlin--Blankenheim) in Berlin (A. E. v. 29. Jaur.) 23. 4) Berlin Stettiner, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. 5) Breslau-Schweidnitz-Freiburg, Ausgabe von Prioritäts-Obligationen zum Betrage von 6 000000 Mark (Priv. v. 3. Febr.) 127 Nr. 6. 6) Cöln-Mindener, Emission von Prioritäts-Obligationen zum Betrage von 19 450 000 Mark (Priv. v. 5. Febr.) 128 Nr. 8. Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. o. 20. Dez.) 635. 7) Cottbus-Schwielochsee, Auflösung der Eisenbahngesellschaft und Einstellung des Betriebes (A. E. v. 5. Febr.) 128 Nr. 7. 8) Cuxhavener Eisenbahn Aktiengesellschaft, Uebertragung der derselben ertheilten Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg auf die Unterelbesche Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Febr.) 128 Nr. 10, 144 Nr. 3. 9) Dortmund-Oberhausen resp. Sterkrade, Verwendbarkeit der im Gesee vom 17. Juni 1874 für den Bau dieser Bahn bewilligten Geldmittel (G. v. 15. Janr.) 3. 10) Dortmund-Gronau. Enscheder Eisenbahngesellschaft, Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen dieser Gesellschaft und der Mheinischen Eisenbahngesellschaft (Konz. Urk. v. 5. Febr.) 128 Nr. 9. 1879. Eisenbahnen (Forts.) 11) Eisenberg= Crossener Eisenbahn, Vertrag mit Sachsen-Altenburg wegen Aulage derselben (v. 28. Juli) 581. 12) Emden-Norden-Wittmund. Jever, Vertrag mit Oldenburg wegen Anlage dieser Eisenbahn (v. 5. Okt.) 1. 13) Erfurt-Grimmenthal und Ritschenhausen, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg.Gotha und Schwarzburg-Sondershausen wegen Herstellung dieser Eisenbahn (v. B. Febr.) 355. 14) Finnentrop-Olpe-Rothemühle im Biggethale, Erweiterung der durch das Gesetz vom 20. April 1869 für das Anlagekapital dieser Eisenbahn übernommenen Zinsgarantie (G. v. 19. Mälz) 239. 15) Gießen.Gelnhausen und Gießen-Fulda, Nachtrag zu dem am 12. Juni 68 mit Hessen abgeschlossenen Staatsvertrage (v. 7. Janr.) 565. 16) Godelheim Northeim, Deckung der für den Bau dieser Bahn erforderlichen Mehrkosten (G. v. 20. März) 164. 17) Hanau-Friedberg, Nachtrag zu dem am 12. Jun 68 mit Hessen abgeschlossenen Staatsvertrage (vom 7. Janr.) 565. 18) Hannover-= Altenbeken, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. 19) Hannover-Harburg, aus den für den Bau dieser Bahn bewilligten Mitteln sind die erforderlichen Mehrkosten für den Bau der Bahnen Trier-Coblenz. Oberlahnstein und Godelheim-Northeim zu decken (G. v. 20. März) 164. Haufe-Haßlinghausen, Entbindung der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft von der Verpflichtung zur Ausführung dieser Bahn (A. E. v. 1. Sept.) 625 Nr. 6. Herne- Recklinghausen, Entbindung der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft von der Verpflichtung zur Ausführung dieser Bahn (A. E. v. I. Sept.) 625 Nr. 6. 22) Lahnbahn, Deckung der für den Bau der Bahn Trier Coblenz- Oberlahnstein zum Anschluß an die Lahnbahn erforderlichen Mehrkosten (G. v. 20. März) 164. 2 S 2 — 23) Magdeburg= Halberstadt, Erwerb dieser Eisenbahn für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. 24) Oberhessische Eisenbahngesellschaft, Nachtrag zu dem am 12. Juni 68 zwischen Preußen und Hessen geschlossenen Staatsvertrage in Betreff der Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg (v. 7. Janr.) 565. Sachregister. Eisenbahnen (Forts.) 25) Oberschlesische Eisenbahngesellschaft, auderweitige Verwendung eines Theils der durch das Privilegium vom 24. Juli 74 genehmigten Prioritätsanleihe von 15000000 Mark, Emission von 74 (A. E. v. 19. Mai) 386 Nr. 5. — Emission von Prioritäts-Obligationen im Betrage von 55 954 000 Mark (Priv. v. 9. Juni) 572 Nr. 3. 26) Ostbahn, Errichtung einer sicbenten Eisenbahnkommission mit dem Sitze in Stolp (A. E. v. 10. März) 108. 27) Rheinische Eisenbahngesellschaft, Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und der Dortmund-Gronau.Enscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund (Konz. Urk. v. 5. Febr.) 128 Nr. 9. — Konvertirung der auf Grund der Drivilegien v. 14. Okt. 69, v. 19. Juli 71 und v. 4. Nov. 72 emittirten fünfprozentigen Prioritäts. Obligationen in vier und einhalb. prozentige (A. E. v. 13. Juni) 572 Nr. 4. 28) Stade-Cuxhaven und Stade-Harburg, Bau und Betrieb durch die Unterelbesche Eisenbahngesellschaft (A. E. v. 26. Febr.) 128 Nr. 10, 144 Nr. 3. 29) Trier-Coblenz= Oberlahnstein, Deckung der für den Bau dieser Bahn zum Anschluß an die Lahnbahn erforderlichen Mehrkosten (G. v. 20. März) 164. 30) Unterelbesche Eisenbahngesellschaft, Uebertragung der Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg (A. E. v. 26. Febr.) 128 Nr. 10, 144 Nr. 3. Eisenbahnkommission, Errichtung einer von der Königl. Direktion der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn ressortirenden Eisenbahnkommission mit der Firma -Königl. Eisenbahnkommission (Berlin-Blankenheim) zu Berlin= (A. E. v. 29. Janr.) 23. Errichtung einer siebenten Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Stolp (A. E. v. 10. März) 108. Eisenberg-Crossener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 11. Ekensund (Kreis Sonderburg)) Hafengelder-Tarif (v. 13. Aug.) 588. Elbingerode , Bestimmung der Ausschlußfrist für die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch im Bezirk des Amts Elbingerode (Verf. v. 6. Okt.) 624. Elbzollgerichte, neucre Bestimmungen über die Errichtung der Elbzollgerichte und das Verfahren vor deuselben (G. v. 9. Märh) 132. Emden, Eisenbahn nach Jever, s. Eisenbahnen Nr. 12. Enger (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Ces. Samml. 1879. 1879. 9 Entsiegelungen dürfen nicht von Gerichtsschreibergehülfen vorgenommen werden (G. v. 3. März F. 5) 99. — Gebühren der Gerichtsvollzieher (G. v. 10. März . 36) 145. Entwässerungsanlagen, Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken zum Zwecke von Entwässerungsaulagen (G. v. 13. Mai) 367. Erbschaftliches Liquidationsverfahren (G. v. 28. März) 293. Erfurt, Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Sondershausen, betr. den Anschluß des Schwargburg-Sondershausenschen Staatsgebiets an den Bezirk des Landgerichts zu Erfurt (v. 7. Okt. 78) 173. — Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt und Suhl nach Grimmenthal und Ritschenhausen, s. Eisenbahnen Nr. 13. Ersuchen, Gebühren und Auslagen für Erledigung von Ersuchen eines nicht Preußischen Gerichts (G. v. 10. März #. 19) 145. — desgl. eines Preußischen Gerichts (das. §. 20). Eschbachthal im Kreise Adenau, Wiesengenossenschaft desselben (Stat. v. 24. Febr.) 248 Nr. 4. Eschwege (fRegierungsbezirk Kassel), Anwendung des Enteignungsrechts zur Betheiligung des zum Schloßgarten in Eschwege gehörigen, in die Straße vorspringenden Thärmchens, genannt Rondel (A. E. v. 17. April 1878) 24 Nr. 1. Etat, sf. StaatshaushaltsEtat, etat. Evangelische Kirchen · Angelegenheiten, Uebergang der Verwaltung derselben in der Provinz Schleswig · Holstein auf das Konsistorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dieses Konsistorium (V. v. 9. Juni) 365. Ewalds (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 31. Exekution, s. Iwangsvollstreckung, Verwal. tungszwangsverfahren. Besoldungs. F. Familienfideikommisse, Bestimmungen über die Eintragung derselben im Grundbuche in dem Bczirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und im Jadegebiete (G. v. 3. Febr.) 17. Feiertage, Justellungen an Feiertagen im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. S. 13) 591. Feldgerichte im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, Stempel zu Beurkundungen derselben (G. v. 10. März §. 9) 145. Festenberg (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. 1) Branden burg, Eilster Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Land-Feuersozietät der Kurmark 10 Sachregister. d2# K.° 324442. . I soz alements Gorts) Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855 (A. E. v. 21. Juli) 616 Nr. 2. Nachtrag zu dem revidirten Reglement der Land-Feuersozietät der Neumark vom 17. Juli 1846 und zu dem Statut und Reglement der Neumärkischen Hülfskasse vom 4. Oktober 1852 bezw. 23. Februar 1853 (A. E. v. 14. Juli) 614 Nr. 5. 2) Sachsen, Nachtrag zu dem erneuerten Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät vom 28. April 1813 (A. E. v. 9. Janr.) 127 Nr. 2. 3) Rheinprovinz, BZehnter Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Provinzial-Feuersozictät der Rheinprovinz vom 1. September 1852 (A. E. v. 2. Sept.) 626 Nr. 7, 629 Nr. 7. Fideikommisse, s. Familien fibeikommisse. Finanz-Ministerium, die Verwaltung der Domainen und Forsten wird auf das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten übertragen (A. E. v. 7. Aug. 78) 25. — Entsprechende Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigung des Finanzministers und des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten (G. v. 13. März) 123. Finnentrop, Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach Rothe-Mühle, s. Eisenbahnen Nr. 13. Finowkanal, Aufnahme einer Anleihe zur Verbesserung desselben und anderer Märkischer Wasserstraßen (G. v. 12. März) 135. — Enteignungsrecht zum Erwerb der zur Verbesserung des Kanals erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362 Nr. 2. Fischhausen (Ostprcußen), Hafengelder-Tarif (v. 19. März) 245. Fiskbus der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, die Vertretung desselben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Instizverwaltung betreffen, erfolgt durch den Landesdirektor (G. v. 1. Sept. Art. 8) 619. Flatow (Kreis), Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Privilegiums vom 28. Oktober 1870 aus. gegebenen Kreisobligationen von 5 auf 47 Prozent (A. C. v. 18. Aug.) 625 Nr. 1. Forstdiebstahlssachen, Bestimmungen über die Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 2) 145. Forum, (. Gerichtsstand. Frankfurt a. M., Abänderung des Statuts der Frank. furter Bank vom 27. Dezember 1875 (A. E. v. 13. Nov. 78) 24 Nr. 3. — Weitere Abänderungen dieses Statuts (A. E. v. 3. März) 272 Nr. 1. Das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. bildet die Beschwerde, und Berufungbinstanz in privatrechtlichen Angelegenheiten des Fürsten zu Waldeck-Pyrmont, sowie der Mitglieder des Fürstlichen Hauses (G. v. 1. Sept. Art. 2) 619. 1879. Frankfurt a. M. (Bezirk des früheren UAppellationsgerichts), Bestimmung über die Kündigungsfcist von Pachtund Miethsverträgen im Konkurse (G. v. 6. März §. 1) 109. — über das gesetzliche Pfandrecht (G. v. 6. März §. 2) 109. — desgl. über das Pfandrecht der Ehefrau (das. 9. 17). — Uebergangsbestimmungen für das Konkursverfahren (das. J. 46). Gebühren und Stempel in Vormundschaftssachen (G. v. 10. März §9. 10 bis 12) 145. — desgl. in Angelegenheiten des Handels und Genossenschaftsregisters (das. §. 13). — Erhebung der Stempel als Gerichtsgebühr (das. F. 25). Bestimmungen über die Rückstandsklage des Restkaufschillingsklägers (G. v. 24. März F. 32) 289. Uebergangsbestimmung zur Deutschen Civil- und Strafprozeßordnung (G. v. 31. März §§. 10, 11, 17, 18, 20, 24). 332. Frauenwaldau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Freienwaldau-Burau (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 16. Freudenberg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Friedberg, Hanau-Friedberger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 17. Friedersdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 20. Früchte, Pfändung derselben im Verwaltungszwangs. verfahren (V. v. 7. Sept. §. 30) 597. Fulda , Gießen-Fuldaer Eisenbahn, s. Eisen bahnen Nr. 15. Fundsachen, Aufgebotverfahren (G. v. 24. März §. 23) 287. G. Gebühren der Gerichtsvollzieher, Ausfährungsbestimmungen zu der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvoll-Ficher (G. v. 10. März §§. 32 bis 41) 153. — Gerichtsvollziehergebühren für Beurkundung der Aufgabe des zu hinterlegenden Geldes zur Post (G. v. 14. März F. 35) 249. Gebühren für gerichtliche oder notarlelle Beglaubiung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung hinterlegter Gelder (G. v. 14. März §F. 35) 249. Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Ausführungsbestimmungen zu der Deutschen Gebührcnordnung (G. v. 10. März §. 42) 155. — Gebühren der Voll-Rehungsbcamten im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §#. 56 ff.) 603. Die Gebühren der Friedensrichter und der Gerichtsschreiber im Bezirke des früheren Appellationsgerichtshofes zu Cöln sind fernerhin für Rechnung der Staatskasse zu erheben (G. v. 10. März §. 26) 145. Sachregister. 1879. 11 Gebührenfreiheit im Kompetenzkonfliktsverfahren (V. v. 1. Aug. &. 20) 573. — Gebührenfreiheit der Eintragungen im Wassergenossenschaftsregister (G. v. 1. April. . 44) 297. — desgl. der Verhandlungen und der Geschäfte in dem Verfahren zur Begründung öffentlicher Wassergenossenschaften (das. &. 84). — deegl. der Verfügungen, Verhandlungen und Ausfertigungen detß Schiedsmanns (Schiedsm. O. v. 29. März §#§. 40 ff.) 329. — Die Eintragung der den Landeskultur-Rentenbanken be. stellten Sicherheiten in das Grund= oder Hypothekenbuch erfolgt gebührenfrei (G. v. 13. Mai §. 49) 378. — Gebührenfreiheit des durch die Erhebung eines Kompetenzkonflikts veranlaßten Verfahrens (V. v. 1. Aug. §. 20) 576. Geheimer Justizrath, Verfahren vor demselben (G. v. 24. März §. 9) 283 Geld, Bestimmungen über die Hinterlegung von Gelb bei den Hinterlegungsstellen (G. v. 14. März §#§. 1 bis 35, 53 bis 68, 94, 95 bis 99, 102, 103) 249. — desgl. über die vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten (das. S. 70 bis 86). Geldstrafen stehen auch außerhalb des Konkurses allen übrigen Forderungen nach (G. v. 6. März §. 9) 111. Geldstrafen wegen Uebertretung der Bestimmungen des Gesetzes über Bildung der Wassergenossenschaften (G. v. 1. April F. 99) 317. Geldstrafen im Schiedemannsverfahren (Schiedsm. O. v. 29. März §§. 22, 46) 321. Disziplinargeldstrafen (G. v. 9. April §§. 18 bis 20) 345. s. auch Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen. Gelnhausen, Eisenbahn Gießen-Gelnhausen) s. Eisenbahnen Nr. Gemeinden, dieselben tragen die sächlichen Kosten des Schiedsmanngamts (Schiedem. O. v. 29. März F. 45) 330. — Wahl der Schiedsmänner (das. &. 3) 322. Gemeinheitstheilungen, Verfahren in denselben in den Landestheilen des linken Rheinufers (G. v. 24. März 5 30) 289. — Uebergangsbestimmungen für die am 1I. Oktober 79 anhängigen Sachen (G. v. 31. März §. 47) 332. Gemeinschuldner, abändernde Vorschriften über die Beschränkungen des Gemeinschuldners (G. v. 6. März &. 51 bis 53) 120. Generalanditeur, derselbe unterliegt nicht der Vorschrift des F. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 (G. v. 9. April) 345. — das Dieziplinargericht für denselben bildet der große Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts zu Berlin (das. §. 8). Generalauditoriat, die höchste Instanz in Disziplinarsachen für die Mitglieder desselben bildet der große Diszmwlinarsenat des Oberlandesgerichts in Verlin (G. v. 9. April §. 8) 345. Genossenschaften, Haubergsgenossenschaft im Kreise Siegen (G. v. 17. März) 229. — Bildung von Wassergenossenschaften (G. v. 1. April) 297. s. auch Genossenschaftsregister. Genossenschaftsregister, Gerichtskosten in Angelegenheiten desselben (G. v. 10. März §§. 13 bis 15) 148. Verfahren bei Festsehung von Ordnungsstrafen behufs Befolgung der Vorschriften über die Anmeldung zur Eintragung im Genossenschaftsregister (G. v. 24. März §. 28) 288. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (G. v. 24. März §. 28) 281. Gera, Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten) betr. die Errichtung gemeinschafllicher Schwurgerichte zu Gera und Meiningen (v. 11. Nov. 78) 216. Gerichte, s. Amtsgerichte, Landgerichte u. s. w. Gerichtsg inschaftsverträge, s. Anhalt, Lippe, Oldenburg, Sachsen-Coburg= Gotha, Sachsen-Meiningen, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg= Sondershausen, Thüringische Staaten. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten, Abänderung des §. 34 Abs. 2 des Gesches vom 12. Mai 1873 (G. v. 9. April S§. 1, 8, 14) 345. Gerichtsbof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, Organisation und Verfahren (V. v. 1. Aug.) 573. Gerichtskosten, Ausführungsbestimmungen zum Deutschen Gerichtskostengesetz (G. v. 10. März) 145. — Ansah der Gerichtskosten, Erinnerungen und Beschwerden (das. 88. 4 bis 8, 24, 27 bis 29). — Stundung und Niederschlagung (das. §. 30). — Besondere Erhebung der baaren Auslagen (das. §. 21). — administrative Zwangsvollstreckung (das. §§. 24, 29). — Pfandrechtstitel (das. §. 29). Gerichtskosten in Forstdiebstahlssachen (G. v. 10. März § 2). — in dem Verfahren nach Art. 5, 6 des Einf. Gesetzes zum Handelsgesetzbuch (das. §. 3). — in Vormundschaftssachen (das. §S#§. 10 bis 12, 27). — für Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts= und Schiffsregisters (das. S§. 13, 14). — für besondere Entscheidungen nach dem Handelsgesetzbuch (das. §. 15). — fär die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (das. S. 17, 18). — für Rechtshülfesachen (das. SS. 19, 20). — Besondere Vorschriften für einzelne Landestheile (das. §. 5, 7, 9, 10, 12 bis 14, 16, 17, 19 bis 23, 25, 26, 31). — Bestimmungen für die vor die Auseinander. sehungsbchörden gehörigen Angelegenheiten (das. F. 43). Kosten des Aufgebots der Nachlaßgläubiger (G. v. 28. März §. 16) 293. Bestimmungen über die Erhebung der Gerichtskosten im Falle der Erhebung des Kompetenzkonstikts (V. v. 1. Aug. F. 18) 576. be 12 Gerichtsordnung (allgemeine), Aufhebung des Anhangs §. 391 (G. v. 14. März §. 108) 249. — Aufhebung des Abschnitts 2 Titel 51 Theil 1 (G. v. 28. März F. 18) 295. — Aufhebung der im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle noch geltenden Vorschriften des Titel 50 und §. 12 Titel 51 (G. v. 6. März §. 55) 120. Gerichtsschreiber, Regelung der Dienstverhältnisse derselben (G. v. 3. März) 99. — Geschäfte derselben in Konkurssachen (G. v. 6. März §F. 12, 14) 109. — desgl. bei Hinterlegungen und vorläufigen Verwahrungen (G. v. 14. März §§. 77 bis 80, 88) 249. — Die Gebühren der Gerichtsschreiber im früheren Bezirke des Appellations. gerichtshofes zu Cöln fließen zur Staatskasse (G. v. 10. März §E. 26) 145. Disziplinarvorschriften, bänsiad die Gerichtsschreiber (G. v. 9. April S#. 1, 11, 17) 3 aution der brousenen vw. v. 7. Sept.) 611. lfen, Bestimmungen über die rschre derselben G. v. 3. März §#. 4 bis 7) 99. Gerichtsstand in den vor dem I. Okt. 79 anhängigen Konkurssachen (G. v. 6. März §. 40) 109. — Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes für Aufgebotssachen (G. v. 24. März §. 26) 297 Gerichtsverfassung in Waldeck. Vyrmont, Einführung des Preußischen Ausführungsgesehes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesehe vom 24. April 78 (G. v. 1. Sept.) 619. Gerichtsvollzieher, Gebühren derselben (G. v. 10. März 55. 32 bis 41) 153. — Beurkundung der Einsendung von Geld an die Hinterlegungsstellen durch die Post (G. v. 14. März §. 17) 249. — Gebühr für diese Beurkundung (das. F. 35). Disziplinarvorschriften, betr. die Gerichtsvollzieher (G. v. 9. April §§. 1, 11, 17, 18) 345. — degl. für Waldeck-Pyrmont (G. v. 1. Sept. §. 9) 622. Die Gerichtsvollzieher können mit Verwaltungszwangs. vollstreckungen beauftragt werden (G. v. 7. Sept. I#. 5, 40) 59. Gesandtschaftliche Beamte, Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten derselben (V. v. 1. Mai) 351. — Bestimmungen über den Urlaub derselben (A. E. v. 1. Mai) 352. Gewerbegerichte im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, Verfahren vor denselben (G. v. 24. März §. 10) 283. Gewerberäthe haben den Rang vor den Assessoren (A. E. v. 14. Mai) 353. Gießn-Gelnhansener, Gießen= Fuldaer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 15. Gladenbach (negerungsbernr Kassel)) s. Chausseen Nr. 30. Gleiwitz, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 550 000 Mark (Priv. v. 25. Ang.) 625 Nr. 3. Gnichwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Sachregister. 1879. Godelheim-Northeim, f. Eisenbahnen Nr. 16, 19. Göritz (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Görlitz, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 4200 000 Mark (Priv. v. 25. Juli) 616 Nr. 4. Grabnik (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Gramzow (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 8. Grimmenthal, Eisenbahn von Erfurt nach Grimmenthal, s. Eisenbahnen Nr. 13. Großgraben (Schlesien), s. Chausseen Nr. 12. Grundbuch, Eintragung und Löschung von Darlehen und Renten für die Landeskultur-Renten (G. v. 13. Mai S#. 6, 14, 24, 25, 31, 49) 367. Abänderung von Bestimmungen über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (G. v. 29. Janr.) 11; (G. v. 24. März §. 13) 284. — Bestimmung der Ausschlußfrist für die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amts Elbingerode (Verf. v. 6. Okt.) 624. — desgl. für die Bezirke der Amtsgerichte Hameln und Rotenburg (Verf. v. 22. Nov.) 634. Abänderung der Bestimmungen über das Grundbuchwesen in der Provinz Schleswig. Holstein (G. v. 31. Janr.) 12; — im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und im Jadegebiet (G. v. 3. Febr.) 17. — desgl. in der Provinz Hannover und im Jadegebict (G. v. 24. März F. 13) 284. Eintragungen im Grundbuche im Wege der Zwangsvollstreckung (G. v. 4. März F. 22) 102. (G. v. 24. März. S, 18, 19) 285. — desgl. im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §. 54) 603. Eintragung der Konkurseröffnung (G. v. 6. März §F. 15) 112. Eintragung der Betheiligung an einer Wassergenossenschaft (G. v. 1. April §S§. 28 ff.) 303. s. auch Hypothekenforderungen. Grundbuchordnung, Aufhebung des §F. 108 (G. v. 14. März F. 108) 249. Grundstener-Entschädigungs = Kommission, anderweite Bestimmungen über die richterlichen Mitglieder derselben (G. v. 23. Febr.) 93. Gütertrennungsklagen (Art. 1443 Rhein. Civilgesetzbuchs), Anwendung der Vorschriften der Deutschen Eivllprozeßordnung (G. v. 24. März §. 11) 283. H. Hafengelder-Tarif, für Heiligenhafen, Regierungsbezirk Schleswig (v. 10. März) 241. — für Fischhausen, Ostpreußen (v. 19. März) 245. — für Memel, Abgabe für die Benutzung des Lastenkrahno und der Waagemaschine (v. 20. März) 362 Nr. 1. — für Ekensund, Kreis Sonderburg (v. 13. Aug.) 588. Sachregister. Haft, Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Eivil- und Strafprozeßordnung (G. v. 31. März §F. 16, 17, 37) 332. Haftkosten im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln (G. v. 10. März §. 22) 145. Hahnstätten im Unterlahnkreise, Wiesengenossenschaft (Stat. v. 1. Aug.) 618 Nr. 3. Halbau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Hameln, Bestimmung der Ausschlußfrist für die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch im Bezirke des Amtsgerichts Hameln mit Ausschluß der Gemeinde Reher (Verf. v. 22. Nov.) 634. Hammer Flügel- Deichverband (Stat. v. 24. März) 366 r. 1. * Friedberger Eisenbahn, Nr. 17. Handelsgesetzbuch (Rheinisches), Aufhebung der Vorschriften des dritten Buches (G. v. 6. März §. 55) 121. Handelsregister, die Eröffnung det Konkurses ist in dasselbe einzutragen (G. v. 6. März §. 12) 111. — Gerichtskosten für Angelegenheiten des Handeleregisters (G. v. 10. März F. 13) 148. — Verfahren bei Festsetzung von Ordnungsstrafen behufs Befolgung der Vorschriften über die Anmeldung zur Eintragung im Handeleregister (G. v. 24. März F. 28) 288 Hannover (Provinz), Bestimmungen über die Verpfändung von Kauffahrteischiffen (G. v. 27. Janr.) 9. Abänderung des §F. 49 Abs. 4 des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen (G. v. 27. Janr.) 9. Abänderung der . 32, 35 des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen (G. v. 29. Janr.) 11; desgl. des §F. 3. (G. v. 24. März F. 13) 283. — Bestimmung der Frist für Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amts Elbingerode (Verf. v. 6. Okt.) 624.; desgl. für den Bezirk der Amtsgerichte Hameln und Rotenburg (Verf. v. 22. Nov.) 634. Bestimmungen über die Radfelgenbeschläge (G. v. 22. Febr.) 19. Einführung einzelner Bestimmungen des Einführungs. gesetzes zur Konkursordnung vom 38. Mal 1855 in den landrechtlichen Gebieten der Provinz Hannover (G. v. 6. März F. 11) 111. Aufhebung der noch geltenden Vorschriften des Tit. 50 und Tit. 51 §. 12 Th. I der Allgemeinen Gerichtsordnung (G. v. 6. März §F. 55) 121. Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 1869, betr. die Hannoversche Landes Kreditanstalt (G. v. 7. März) 125. Bestimmungen hinsichtlich der Gerichtskosten in Grundbuchsachen (G. v. 10. März F. 5). — desgl. in Angelegens. Eisenbahnen 1879. Hannover (Fortf.) heiten des Handels., Genossenschafts- und Schiffsregisters (das. SS. 13, 14). Bestimmungen, betr. die Stempelerhebung in Vormundschaftssachen (G. v. 10. März §. 12) 145 in Rechtshülfesachen (das. §. 19); Erhebung der Stempel als Gerichtsgebühr (das. §. 25). Gebühren der Gerichtsvögte (G. v. 10. März §. 37) 154. s. auch Celle (Appellationsgerichtsbezirk). Hannover (Stadt), dem Landgericht in Hannover wird das Fürstenithum Pyrmont zugetheilt (G. v. 1. Sept. Art. 6) 619. Ueberlassung der Verwaltung der örtlichen Bauund Feuerpollzei, sowic die Anssicht über die bauliche Unterhaltung und Besserung der öffentlichen Straßen mit Zubehör an die Stadtgemeinde Hannover auf ihre Kosten (A. E. v. 27. Nov. 78) 385 Nr. 1. Hannover-Altenbekener Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. Hannover-Harburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 19. Hansdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Harburg, Eisenbahn Stade Harburg, s. Eisenbahnen Nr. 8, 28 — Hannover-Harburg, s. Eisen bahnen Nr. 19. Hartsee-Riederung auf der Jusel Alsen, Deichverband (Stat. v. 9. Janr.) 127 Nr. 3. Hauberge, Haubergordnung für den Kreis Siegen (v. 17. März) 228. Haufe-Haßlinghausen, s. Eisen bahnen Nr. 20. Hauptdepositenkasse t n el, Aufhebung derselben (G. v. 14. März §. 92) 2 Havel (Fluß), Erhebung einer Abgabe für das Oessnen der Savelbrücke am Verliner Thor zu Spandau (Tar. v. 24. Dez. 78) 24 Nr. 6C. — Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung Märkischer Wasserstraßen, insbesondere von Strecken der Havel (G. v. 12. März) 133. — Amvendung des Entcignungsrechts behufs Erwerbs der zur Ausführung der Verbesserungen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362 Nr. 2. Heiligenhafen (lNegierungsbezirk Schleswig), Hafeugelder-Tarif (v. Jo. Mär) 211. it Die Geschäfte der Deputation für das Heimathwesen in Ratzeburg gehen auf die für den Regierungsbezirk Schleswig bestehende De. putation über (G. v. 9. März) 134. Herford (KKreis), s. Chausseen Nr. 28. Herne-Recklinghausen, s. Eisenbahnen Nr. 21. Herzberg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. 13 14 Sachregister. Hessen (chemaliges Kurfürstenthum), Gebühr für Zwangsversteigerungen (G. v. 4. März §. 17) 102. — Klage auf Gewährleistung für Viehmängel (G. v. 24. März §C. 31) 289. Hessen (Großherzogthum), Aufhebung der Vereinbarungen wegen Verhütung von Forst., Feld-, Jagd- und Fischereifrevel (Minist. Erkl. v. 18. Janr.) 240. Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 12. Juni 68, betr. die Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg (v. 7. Janr.) 565. Hessen-Nassau (Proving s. Chausseen. Hessische Brandvers sanstalt in Kassel, s. Brandkassen. Hiddenhausen (Westfalen), s. Chausseen Nr. 28. Hinterlegungswesen, Hinterlegungsordnung (v. 14. März) 249. — Hinterlegungsstellen (das. S#. 1, 2). — Dieselben treten an die Stelle der bisher zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörden (das. S. 93). — Die bisherige gesonderte Verwaltung der Hinterlegungsfonds findet nicht mehr statt (das. S§. 94, 95). — Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten (das. S. 1, 5 bis 52). — Hinterlegung seitens eines Schuldners zur Befreiung von einer Verbindlichkeit (das. SKP. 19 bis 21, 102). — Hinterlegung auf Grund der Vormundschaftsordnung (das. E. 47 bis 52). — Hinterlegung der in vorläufige Verwahrung genommenen Gegenstände (das. §§. 82 bis 84). — Hinterlegung der zur Annahme bei den Hinterlegungsstellen nicht geeigneten Gegenstände (das. 9#. 87 bis 89). — Uebergangsbestimmungen (das. §§. 95 ff.). — Bestimmungen über die Versendung hinterlegter Gelder durch die Post (das. S#. 25 ff.). Festsetzung des Zinssatzes, welcher von den Hinterlegungsstellen für hinterlegte Gelder zu gewähren ist (V. v. 21. Mai) 383. Hochjeit (Kreis Danzig), utwaãserungegenosenschaft (Stat. v. 27. Nov. 78) 8 Nr. Hohenmölsen (Sachsen), s. Cbuflen Nr. 25, 26. Hohenzollernsche Lande, besondere Bestimmungen hinsichtlich der Gerichtskosten (G. v. 10. März &#F. 5, 7) 145. Höherer Verwaltungsdienst. Befähigung für denselben (G. v. 11. März) 160. Homburg (Landgräflich Hessischer Amtsbezirk)) Wirkung des gesetzlichen Pfandrechts (G. v. G. März §. 2) 109.— Die Bestellung von Generalhypotheken und von Hypotheken an Mobilien ist unzulässig (G. v. C. März GF. 3) 109. — Uebergangsbestimmung hinsichtlich des gesetzlichen Pfandrechts der Ehefrauen (das. F. 17). Das Amt Homburg gehört zum Verbande der Nassauischen Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden (G. v. 18. März §. 2) 136. 1879. Hülfsrichter sind von der Theilnahme an den Entscheidungen über Disziplinarsachen ausgeschlossen (G. v. 9. April §. 12). Hypothek am ganzen Vermögen oder an einer beweglichen Sache, die Bestellung derselben in den Bezirken Homburg und Lauenburg ist unzulässig (G. v. 3. März. 8. 3) 109. s. auch Grundbuch, Pfandbrecht. Hypotheken-Aktienbanken, Preuß. Hypotheken-Aktienbank in Berlin, Genehmigung des anderweit revi. dirten Statuts (A. E. v. 12. Febr.) 629 Nr. 1. Hyppothekenforderungen, Dfändung derselben (G. v. 24. März §. 16) 281. — desgl. im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. F. 45) 591. J. Jadegebiet, Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 23. März 1873 über daß Grundbuchwesen im Jadegebiete (G. v. 3. Febr.) 17. (G. v. 24. März F. 13.) 184. Jäskau (Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Jövenitz (Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Jena, Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betr. den Anschluß Preußischer Gebietstheile an den Bezirk des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandes. gerichts in Jena (v. 23. April 78) 202. Jever, Eisenbahn von Emden nach Jever, s. Eisenbahnen Nr. 12. Immission in Grundstücke (G. v. 4. März §. 22) 102. Immobilien, s. Lwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Inventuren, Gebühren der Gerichtsvollzieher (G. v. 10. März §. 36) 154. Johannisburg (Kreis), Herabsetzung der durch die Privilegien vom 20. August 1855 und 26. April 1869 genehmig. ten Anleihen von 5 auf 47 Prozent (A. E. v. 25. Juni) 608 Nr. 2 Isdebnosee (Posen), Genossenschaft zur Entwässerung besselben (Stat. v. 21. Mal) 608 Nr. 1. Justitiarien bei den Regierungen, die Bestellung zum Justitiarius setzt die erlangte Befähigung zum höheren Justizdlenste voraus (G. v. 11. März §. 11) 161. Justizbeamte, Bestimmung über die Kautionen der. selben (V. v. 7. Sept.) 614. — s. auch Disziplinarverfahren. Justizkommissare, Aufhebung der Vorschriften über die Befugniß der Justizkommissare zur Anfertigung und Le. galisation von Rechtsschriften (A. E. v. 21. Sept.) 613. Justizminister, entscheidet in lehter Instanz über den Ansah der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge, sowie der nach dem Gesetze vom 22. Juni 1875 Sachregister. 1879. 15 Justizminister (Forts.) Art. 2 in den Hohengollernschen benden zu erhebenden Abgaben (G. v. 10. März §. 7) 1 Befugniß zur Bestimmung t cbaheen für gewisse EGeschäfte der Gerichtsvollzieher (G. v. 10. März F. 39) 154. — desgl. zum Erlaß von Ausführungsvorschriften, betr. die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber (G. v. 3. März) 99. — desgl. zur Ueberweisung der Aufgebotssachen mehrerer Amtsgerichte eines Landgerichts an eines derselben (G. v. 24. März §. 26) 281. — deegl. zur Entscheidung über den Rekurs gegen Festsehung von Stempelstrafen gegen Justizbeamte (G. v. 9. April F. 28) 345. — Aufsicht über die Schiedsmänner (Schicdsm. O. v. 29. März) 321. Justizoffizianten-Wittwenkasse, Depositalmassen werden an dieselbe nicht mehr abgeliefert (G. v. 14. März F. 108) 249. K. Kaczkowoersee, Genossenschaft zur Entwässerung desselben (Stat. v. 21. Mai) 608 Nr. 1. Kammergericht, dem Oberlandesgericht zu Berlin wird die Bezeichnung Kammergericht beigelegt (A. E. v. 1. Sept.) 587. Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung über Beschwerden in Kostensachen (G. v. 10. März G 6) 147. — desgl. als höchster Instanz für Disziplinarsachen gegen richterliche Beamte (G. v. 9. April §F. 8) 345. — desgl. für Waldeck. Pyrmont (C. v. 1. Sept. 8. 4) 621. Die fünf richterlichen Mitglieder der Grundsteuer-Entschädigungs-Kommission werden aus Mitgliedern des Kammergerichts ernannt (G. v. 23. Febr.) 93 Kanäle, Aufnahme einer Anleihe zur Verbesserung Märkischer Wasserstraßen (G. v. 12. März) 135. Kapitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 17. Karzer, Karzerhaft als Disziplinarstrafe gegen Studirende (G. v. 29. Mai §§. 6, 9, 10) 389. — Verbüßung der von den Gerichten gegen Studirende erkannten Freiheits-=strafen auf dem Karzer (das. §. 6). Kassel (Regierungsbezirk), Ablösung der durch den Staats. vertrag vom 9. April 1876 auf den Preußischen Fiskus übergegangenen Gefälle (G. v. 2. Febr.) 16. Abänderung der Wegegesetze (G. v. 16. März) 225. Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1876) betr. die Ablösung der Reallasten (G. v. 2. Febr.) 16. Kassel (Stadt), Zuständigkeit des Oberlandeßgerichts in Kassel in allen privatrechtlichen Angelegenheiten des Fürsten zu Waldeck.- Pyrmont, sowie der Mitglieder des Fürstlichen Hauses (G. v. 1. Sept. Art. 2) 619. — Das Fürsteuthum Waldeck wird dem Laudgericht zu Kassel zugetheilt Kassel (Forts.) (das. Art. 6). — Disziplinarbefugnisse des Oberlandesgerichts in Kassel über die Justizbeamten des Fürstenthums Waldeck (G. v. 1. Sept.) 621. Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. gemeinde Kassel bezüglich eines zur Freilegung der Viktoriastraße erforderlichen Grundstückstheils (A. E. v. 1. Okt.) 630 Nr. 14. Aufhebung der Hauptdepositenkasse (Hinterl. O. v. 14. März) §. 92) 249 Kassel-Wolfhagen, s. Chausseen Nr. 29. Kattowitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 22. Kauffahrteischiffe , Verpfändung derselben in der Provinz Hannover (G. v. 27. Janr.) 9. Kautionen, s. Amtskautionen. Kinder, Ucebergangsbestimmungen zur Deutschen Konkursordnung hinsichtlich des Pfand= und Vorzugsrechts der Kinder (G. v. 6. März F. 22) I14. Kirche, Uebergang der Verwaltung der evangelisch, kirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig Holstein auf das Konsistorium in Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums in Wicsbaden auf dieses Konsistorium (V. v. 9. Juni) 365 Kirchliche Angelegenheiten, Gerichtshof für dieselben, Abändcrung des F. 34 des G. v. 12. Mai 1873 (G. v. 9. April §#§. 1, 8, 14) 345. Kittlitztreben (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Klassensteuer, Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1879/80 (Bek. v. 25. März) 126. Klodnitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 23. Köln, s. Cöln. Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden (V. v. 1. Aug.) 573. Königsdorf-Grunauer Entwässerungsgenossenschaft (Stat. v. 1. Aug.) 618 Nr. 4. Königsfelde (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Konkurs, Ausführungsbestimmungen zur Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März) 109. — Konkurs des Mitgliedes einer Wassergenossenschaft (G. v. 1. April §. 21) 301. — Konkurs einer Wassergenossenschaft (G. v. 1. April S. 31 f.) 303. Konkursordnung (Deutsche), s. Konkurs. Konkursordnung vom 8. Mai 1855, die Art. VIII, IX, XI des Einführungsgesehes zu derselben finden Anwendung in den Gebietstheilen der Provinz Hannover, in welchen das Allgemeine Landrecht gilt (G. v. 6. März §S. 11)111.— Aufhebung der Vorschriften Abschnitt 1 bis 3, 8 bis 11 Tit. 1 sowie Tit. 2 und 3 (G. v. 6. März §. 55) 120. — Aushebung des Tit. 4 (G. v. 28. März . 18) 293. 16 Konsistorium in Kiel und in Wiesbaden, Uebergang der Verwaltung der evangelisch kirchlichen Angelegenhciten auf diese Konsistorien (V. v. 9. Juni) 365. Kostbarkeiten, Hinterlegung derselben bei den Hinterlegungsstellen (G. v. 14. März §#. 1 bis 6, 36 bis 52, 00 f.) 249. Vorläufige Verwahrung bei den Amtögerichten (das. S. 70 bis 86). Kosten, im Schiedsmannsverfahren (Schiedsm. O. v. 29. März §§.40 ff.) 329. — im Kompetenzkonfliktsverfahren (V. v. 1. Aug. §9I. 18, 20) 576. Beitreibung von Strafvollstreckungskosten zusammen mit der Geldstrafe im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §. 3) 591. Kosten im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. 9§. 23, 56 ff.) 591. s. auch Gerichtskosten, Gebühren. Kostenfreiheit, s. Gebührenfreiheit. Kostenvorschüsse, in Angelegenheiten auf welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden (G. v. 10. März §. 27) 152. Kreisausschuß, Juständigkeit in Angelegenheiten der Wassergenossenschaften (G. v. 1. April §§. 47, 50, 53, 54, 71) 297. — desgl. in Schiedsmannsangelegenheiten Schicdsm. O. v. 29. März §. 10) 324. Kreishauptmänner, Bestimmungen über die Befähigung für die Stellen derselben (G. v. 11. März §. 16) 162. Kreisobligationen, s. Brieg, Bromberg, Buk, Calbe, Colberg.Cörlin, Cosel, Löbau, Niederbarnim, Rössel, Sagan, Samter, Trebnitz, Waldenburg, Wreschen. Kreisvertretung, Abgrenzung der Schiedemannsbezirke (Schiedsm. O. v. 29. März 9. 1) 321. — Wahl der Schicdsmänner (das. F. 3). L. Lagerbücher für die Hauberge im Kreise Siegen (G. v. 17. März §. 10) 229. Lahn (Fluß), Anwendung des Enteignungsrechts bei Regulirung der Lahn behufs Anlage eines Reitwegs in der Gemarkung Aull,) sowic einer Schleuse bei der Häuserfuhrt oberhalb Kalkofen (A. E. v. 28. April) 616 Nr. 1. Lahnbahn, s. Eisenbahnen Nr. 22. Laudesdirebtor der Fürstenthümer Waldeck und Pyr. mont, Befuguisse desselben in Justizverwaltungsangelegenheiten (G. v. 1. Sept. Art. 4 ff.) 619. Landesherr, Vertretung der Deutschen Landesherren und der Mitglieder der Familien derselben durch die für die Verwaltung ihres Vermögens bestehenden Behörden (G. v. 24. März §. 3) 281. Sachregister. 1879. Landeskultur-Rentenbanken, Errichtung derselben (G. v. 13. Mai) 367. Landeskultur-Rentenbriefe, Ausgabe derselben (G. v. 13. Mai §9. 4 ff.) 367. ç Landgendarmerie, Umzugskosten der Mitglieder derselben (G. v. 27. Janr.) 22. Landgericht, dasselbe entscheidet über Rechtemittel in den durch die Hinterlegungsordnung den Amtsgerichten zugcwiesenen Angelegenheiten (G. v. 14. März §. 91) 249.— Zuständigkeit für das Rangordnungsverfahren der Rheinischen Eivilprozebordnung (G. v. 4. März F. 25) 102. Landgerichtsdirektoren, Nang derselben (A. E. v. 11. Aug.) 579. Landgerichtspräsident, Recht der Aussicht über die Schiedsmänner (Schiedsm. O. v. 29. März §. 7) 323. — Rang der Landgerichtspräsidenten (A. E. v. 11. Aug.) 579 Landgerichtspräsidium,, bestätigt die Wahl der Schiedsmänner (Schiedsm. O. v. 29. März §. 4) 322. — entscheidet über die Befuguiß zur Niederlegung des Schiedsmannsamts (das. F. 8). Landgerichtsräthe, Rang derselben (A. E. v. 11. Aug.) 579. Landräthe, Bestimmungen über die Befähigung für die Stellen der Landräthe, Kreis, und Amtshauptmänner und Oberamtmänner (G. v. 11. März §S. 16) 162. Zuständigkeit der Landräthe in der Provinz SchleswigHolstein zur Beitreibung kirchlicher Abgaben (V. v. 9. Juni Art. II) 365. Landrecht (Allgemeines) zu Th. I Tit. 9 9§. 23 bis 48, 57 bis 60, 76 bis 80 (G. v. 24. März §. 23.) 287.— zu Th. 11 Tit. 1 §. 709 (G. v. 24. März §. 6) 282. — Aufhebung der #. 49 bis 56 Th. 1 Tit. 9 (G. v. 24. März §. 23) 287. Landrichter, Rang derselben und Verleihung des Rathstitels (A. E. v. 11. Aug.) 579. Landschaften. 1) Westpreußen: Aenderung des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861, betr. die Vollziehung und Beglaubigung der auszugebenden Pfandbriefe (A. E. v. 24. März) 354. Genehmigung der Nachträge: 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851; 2) zu dem Regulativ über die Bildung Westprcußischer Pfandbriefe ehne Bezeichnung der Spezialhypothek vom 18. Mai 1864 und zu dem Regulativ über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft gehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des Taxwerths vom 15. Mai 1868, sowie 3) zu dem Pensiousreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872 (U. E. v. 23. April) 385 Nr. 3. Sachregister. Landschaften (Forts.) ) Posen: Genehmigung des dritten Nachtrags zum Statut vom 13. Mal 1857 und zum zweiten Negulativ vom 5. November 1866 über die erweiterte Wirksamkeit des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen (A. E. v. 28. April) 364. 3) Hannover: Abänderung des §. 2 deß Gesetzes vom 25. Dezember 1869, betr. die Hannoversche Landes-Kreditanstalt (G. v. 7. März) 125. Landstraßen, Bau und Unterhaltung derselben in der Provinz Schleswig-Holstein (G. v. 26. Febr.) 94. Abänderung der Wegegesehe im Regierungsbezirk Kassel (G. v. 16. März) 225. Landtag, Einberufung der beiden Häuser des Landtags (V. v. 15. Okt.) 617. Landwege, s. Wege, Landstraßen. Lauenburg (Herzogthum), Bestimmungen über die Auseinandersetzungbehörden und das Auseinandersetzungsverfahren (G. v. 1. Febr.) 14. Bestimmungen über das gesehliche Pfandrecht (G. v. 6. März §. 2) 109. Die Bestellung von Generalhypotheken und von tse an Mobilien ist unzulässig (G. v. 6. März . 3) 1 ultung der §§. 29 bis 48 des Lauenburgischen Geseczes vom 24. Juni 1871, betr. die Ausführung des Bundeggesehes über den Unterstützungswohnsih vom 6. Juni 1870 (G. v. 9. März) 134 Bestimmungen über Stempelabgaben: in Vormundschaftssachen (G. v. 10. März §. 12) 145) in Angelegenheiten des Handels- und Genossenschaftsregisters (das. §. 13); in Rechtshülfesachen (das. §§. 19, 20). Bestimmungen über die Gerichtskosten: in Angelegenheiten des Handels-- und Genossenschaftsregisters (G. v. 10. März §. 13) 145, für gewisse Entscheidungen nach dem Handelsgesetzbuch (das. §. 16); für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (das. §. 17); hinsichtlich der baaren Auslagen (das. §. 21), hinsichtlich der Reisekosten (das. §. 23). Ausdehnung der Wirksamkeit der provinzialständischen Brandversicherungs-Anstalt der Provinz Schleswig-Holstein auf den Kreis Herzogthum Lauenburg (A. E. v. 5. März) 272 Nr. 4. Einführung der Dieziplinargesehe vom 7. Mai 1851 und 26. März 1856 nebst den abändernden Vorschriften (C. v. 9. April §S§. 21, 27) 345. Einführung der Verordnung vom 15. April 1876, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, sowie der Verordnung vom 8. Mai 1876 über die den Jastibeamten bei Dienstgeschäften zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten (V. v. 31. Mai) 363. Ces. Samml 1879. 1879. 17 Lauenburg a. E. (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich eines zur Verbreiterung der Straße an der Stecknitz erforderlichen Grundstückstheils (A. E. v. 10. April) 385 Nr. 2. Laurahütte (Schlesien), s. Chausseen Nr. 22. Legalisation von Rechtsschriften durch die Justizkommissare, Aufhebung der hierüber bestehenden Vorschriften (A. E. v. 21. Sept.) 613. Letztwillige Verfügungen, Verwahrung derselben bei den Amtsgerichten (G. v. 14. März §9. 89, 104) 249. Leuenburg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 5. Limburg a. d. L., Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 600 000 Mark (Priv. v. 14. Juli) 578 Nr. 7. Linstadt (Sachsen), s. Chausseen Nr. 24. Lippe (Fürstenthum), Vertrag zwischen Preußen und Lippe, betr. die Bestellung des Oberlandesgerichts zu Celle zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe und den Anschluß Lippischer Gebielstheile an den Bezirk des Amtsgerichts zu Lippstadt (v. 4. Janr.) 219. Liquidationsverfahren bei Auflösung der Wassergewossenscaften (G. v. 1. April 9F. 32 bis 43, 64, 86 bis 88) —iies von Wassergenossnsshafte (G. v. 1. April S. 32 bis 43, 64, 86 bis 88) 297. Löbau (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 60 000 Mark VI. Emission (Priv. v. 9. Janr.) 570 Nr. 2. Lohra (Regierungsbezirk Kassel), s. Chausseen Nr. 30. Löschung der durch einstweilige Verfügungen im Grund. oder Hypethekenbuche angeordneten Eintragungen (G. v. 24. März §. 19) 281. Aufgebot von Grund= und Hypothekcnforderungen zum Zwecke der Löschung (das. 8. 21) Loslau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 18. Löwenberg (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Lübeck (Fürstenthum), Fortsehung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg v. 7. Okt. 68 wegen der Jollund Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile (Minist. Erkl. v. 30. Dez. 78) 6. — Weitere Verlängerung dieses Vertrages (Minist. Erkl. v. 5. Juni) 567. Lüdenscheid, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 600 000 Mark (Priv. v. 10. Juli 1878) 4 Nr. 1. Luyck (Ostpreußen), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 300 000 Mark, V. Emission (Priv. v. 27. Aug.) 625 Nr. 5. — s. auch Chausseen Nr. 3. M. Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn Erwerb derselben für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635. Mahlow (Kreis Teltow), s. Chausseen Nr. 4. c 18 Mahnung als Disziplinarmittel gegen richterliche Beamte, Abänderung des §. 13 des Ges. v. 7. Mai 1851 (G. v. 9. April S§. 14, 24) 345. — Mahnung im Verwaltungs. zwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §. 6) 592. Manifestationseid, s. Offen barungseid. Marienwerder (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts behufs Einrichtung eines Exerzierplathes für die Unteroffizierschule (A. E. v. 9. Janr.) 570 Nr. 1. Mark (Brandenburg), Märkische Wasserstraßen, Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung derselben (G. v. 12. März) 135. — Anwendung des Enteignungsrechts zum Erwerb der zur Verbesserung dieser Wasserstraßen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362. Mastholte (Westfalen), s. Chausseen Nr. 27. Mathildenhof (Ostpreußen), #. Chausseen Nr. 3. Meiningen, Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts in Meiningen, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg- Gotha (v. 17. Okt. 78) 189. Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betr. die Errichtung gemeinschaftlicher Schwurgerichte zu Gera und Meiningen (v. 11. Nov. 78) 216. Meliorationen: Errichtung von Landeskuliur-Rentenbanken zum Swecke von Meliorationsanlagen (G. v. 13. Mai) 367. Wiesengenossenschaft zu Dauborn-Eufingen im Unterlahnkreise (Stat. v. 1. Nov. 78) 4 Nr. 5. Genossenschaft zur Senkung des in der Feldmark Brodden, Kreises Kolmar in Posen, belegenen Blottsees (Stat. v. 8. Juli 78) 8 Nr. 1. Entwässerungsgenossenschaft zu Hochzeit im Kreise Danzig (Stat. v. 27. Nov. 78) 8 Nr. 3. Wiesengenossenschaft des Eschbachthales im Kreise Adenau (Stat. v. 24. Febr.) 248 Nr. 4. Aufnahme einer Auleihe zur Verbesserung verschie. dener Märkischer Wasserstraßen (G. v. 12. März) 135.— Anwendung des Enteignungsrechts behufs Erwerbung der zur Ausführung dieser Verbesserungen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362 Nr. 2. Genossenschast zur Entwässerung der nordwestlich des projektirten Ems-Jade-Kanals belegenen sielpflichtigen Grundstücke in den Bezirken Emden, Aurich und Norden (Stat. v. 30. April) 364 Nr. 3. Wiesengenossenschaft zu Bischoffen, Kreis Biedenkopf (Stat. v. 2. April) 570 Nr. 3. Genossenschaftgzur Entwässerung der an dem Isdebno-, Wola- und Kaczkowoer See belegenen Wiesengrundstücke in den Kreisen Wongrowih und Mogiluo (Stat. v. 21. Mai) 608 Nr. 1. Blöstauer Meliorationsverband im Landkreise Königsberg (Stat. v. 30. Juni) 614 Nr. 2. Sachregister. 1879. Meliorationen (Foris.) Wiesengenossenschaft zu Hahnstätten im Unterlahnkreise (Stat. v. 1. Aug.) 618 Nr. 3. Entwässerungsgenossenschaft Pr. Königsdorf. Grunan (Stat. v. 1. Aug.) 618 Nr. 4 Genossenschaft zur Melioration des Welnathales zwischen der Janowitz und Straszewo'er Mühle (Stat. v. 4. Aug.) 629 Nr. 2. Memel, Hafengeldertarif (v. 20. März) 362 Nr. 1. Miethe, Wirkung der Konkurseröffnung auf die von dem Gemeinschuldner geschlossenen Miethsverträge im Beczirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt am Main (G. v. 6. März) 109 Militärpersonen, Verweltangemwangswerfahen gegen dieselben (V. v. 7. Sept. &. 7 ff.) 592 Ministerium der geistlichen, uUnterrichts- und f demselben wird das tcchnische Unterrichtswesen, soweit basselbe mit der Handels. und Gewerbeverwaltung verbunden ist, übertragen (A. E. v. 14. Okt. 78) 26. Ministerium der öffentlichen Arbeiten, dlese Bezeichnung führt das bisherige Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten nach Uebertragung der Angelcgenheiten von Handel und Gewerbe auf ein eigenes Ministerium für Handel und Gewerbe-(A. E. v. 7. Aug. 78) 25. Ministerium für Handel und Gewerbe, neue Bildung desselben (A. E. v.7. Ang. 78) 25.—Entsprechende Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen (G. v. 13. März) 123. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, von demselben werden die Angelegenheiten von Handel und Gewerbe abgetrennt und einem besonders gebildelen -Ministerium für Handel und Gewerbeübertragen (A. E. v. 7. Aug. 78) 25. — Das technische Unterrichtswesen mit Ausnahme des Navigationsschulwesens wird dem Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten übertragen (A. E. v. 14. Okt. 78) 26. Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten (G. v. 13. März) 123. Ministerium für landwirthschaftliche Angelegenheiten, auf dasselbe wird von dem Finanzministerium die Verwaltung der Domainen und Forsten übertragen, es erhält die Bezeichnung „Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten= (A. E. v. 7. Aug. 78) 25.— Euntsprechende Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit des Ministers für die landwirhschaftlichen Angelegenheiten (G. v. 13. März) 123. Molili gen, Gebähren der Gerichts. vollzieher (G. r. 1. März §. 35) 154. Sachregister. Modlau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Möse (Westfalen), s. Chausseen Nr. 27. Mündliche Verhandlung, im Verfahren bei Erhebung des Kompetenzkonflikts (V. v. 1. Aug. SF. 12 ff.) 573. Münzen, Hinterlegung derselben (G. v. 14. März §. 36) 249. N. Nachlaß, *s eines erblichen Nachlasses (G. v. 24. März §. 24) 287. Naclo 3 s. Chausseen Nr. 15. Nassau (Herzogthum), Beglaubigungen behufs Löschung von Sypotheken im Stockbuche sind stempelfrei (G. v. 10. März §. 9) 147. Nassauische Brand baden, s. Brandkassen. Naumburg am Queis, s. Chausseen Nr. 14. Naumburg a. S., Anschluß des Schwarzburg.Sondershausenschen Staatsgebiets an den Bezirk des Oberlandesgerichts in Naumburg (Vertr. v. 7. Okt. 78) 173. — besgl. des Anhaltischen Staatsgebiets (Vertr. v. 9. Olt. 78) 182. Neu-Lübbenau, s. Chausseen Nr. 10. Neumark, Genehmigung der Beschlüsse des Kommunal.=landtages, betr. die Verwaltung des Kommunalverbandes der Neumark auf den Provinzialverband von Brandenburg, sowie der beschlossenen Nachträge zu dem reridirten Reglement der Landfeuersozictät der Neumark v. 17. Juli 1846 und zu dem Statut der Neumärkischen Hülfskasse v. 4. Okt. 52 bezw. 23. Febr. 53 (A. C. v. 14. Juli) 614 Nr. 5. Neustadt O. S. (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 494 700 Mark (Priv. v. 5. F#ebr.) 248 Nr. 3. s. auch Chausseen Nr. 20. Neuteich (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts be. jüglich der zur Kanalisirung der Schwente erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 18. Nor. 78) 8 Nr. 2. Neuvorpommern, Gebühr für Zwangsversteigerungen (O. v. 4. März §. 17) 102. — Administrative Jwangsvollstreckung wegen Kirchen= und Schulabgaben (G. v. 24. März §. 15) 285 Niederbarnim (Kreis), Ausgabe von Kreizobligationen im Betrage von 400 000 Mark II. Emission (Priv. v. 25. Juni) 608 Nr. 5. — (. auch Chausseen Nr. 6, 7. Niederbreitbach (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 32. Niederlausitz, Eilfter Nachtrag zu dem revidirten Reglement für die Landfeuersozictät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausih (A. E. v. 21. Juli) 616 Nr. 2. Northeim, Godelheim.Northeimer Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 16. N# 4 lt in Wies-1879. 19 Notare, Gebühren für Beglaubigung der Anmeldung der Eintragung in das Vorrechtsregister in Konkurssachen (G. v. G. März §. 36) 116. Zusammenberufung der Mitglieber einer Wassergenossenschaft durch einen Notar (G. v. 1. April §#F. 22, 24) 301. Neuere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren hegen Notare (G. v. 9. April §§. 21, 22, 27) 349. Stempelstrafen gegen Notare werden von dem Landgerichtspräsidenten festgesetzt (G. v. 9. April §. 28) 350. Mitwirkung eines Notars bei Vernichtung der Landeskultur-Rentenbriefe (G. v. 13. Mai §. 45) 376. O. Oberamtmänner, Bestimmungen über die Befähigung für die Stellen derselben (G. v. 11. März §. 16) 162. Oberbarnim (Kreis), s. Chausseen Nr. 5. Ober-Glogau (Schlesien)) s. Chausseen Nr. 20. Oberhessische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 25. Oberlahnstein, s. Eisenbahnen Nr. 29. Oberlandesgerichte, Zuständigkeit derselben in Disziplinarsachen (G. v. 9. April S§. 3 f. 21) 345. — desgl. für die Enthebung der Schiedsmänner von ihrem Amte (Schiedsm. O. v. 29. März §. 9) 323. Oberlandesgericht in Berlin, dasselbe erhält die Bezeichnung Kammergericht (A. E. v. 1. Sept.) 587f s. auch Kammergericht. Oberlandesgerichtspräsidenten, Rang derselben (NA. E. v. I . Ang.) 579. Oberlandesgerichtsräthe, Rang derselben (A. E. v. 11. Aug.) 579. Oberpräsident, Mitwirkung bei dem Verfahren zur Begründung öffentlicher Wassergenossenschaften (G. v. 1. April S#. 49, 73 ff., 91 f.) 312. Ober-Rechnungskammer, der große Disziplinarsenat des Oberlandcsgrrichts in Verlin ist das Disziplinargericht für die Mitglieder der Ober- Nechnungskammer (G. v. 9. April S#. 1, 8) 345. Das Disziplinarmittel der Mahnung sindet gegen den Präsidenten der Ober-Rechnungskammer nicht statt (aa. N. 14. “ßss Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen —2 Nang derselben (A. E. v. 11. Aug.) 579. Obertribunal, Regelung der bisher dem Obertribunal zustchenden Gerichtsbarkeit in den vor dem 1. Okt. auhängigen Civil- und Strafprozessen (G. v. 31. März §. 44) 322. — debgl. in anhängigen Subhastationssachen —8 20 Obertribunal (Forts.) (G. v. 4. März §. 30) 102. — Fũr Diszʒiplinarsachen tritt an Stelle des Obertribunals der große Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts in Berlin (G. v. 9. April §. 8) 345. Oberverwaltungsgericht, die Mitglicder der Hauptverwaltung der Staatsschulden werden in öffentlicher Sitzung des Oberverwaltungsgerichts vereidigt (G. v. 29. Janr.) 10. Zuständigkeit desselben in Angelegenheiten der Wasser-Lenossenschaften (G. v. 1. April §. 98) 317. Nang der Senatspräsidenten (A. E. v. 28. Juli) 571. Oels (Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Oelshausen (Reg. Bez. Kassel), s. Chausseen Nr. 29. Offenbarungs-Eid im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. S#. 27) 45) 591. Oldenburg, Fortsehung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Okt. 1868 wegen der Loll- und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile (Minist. Erkl. v. 30. Dez. 78) 6. — Weitere Verlängerung dieses Vertrages (Minist. Erkl. v. 5. Juni) 567. Auschluß des Fürstenthums Virkenfeld an den Bezirk des Landgerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Cöln (Vertr. v. 20. Ang. 78) 165. Vertrag wegen Anlage einer Eisenbahn von Emden über Norden und Wittmund nach Jever (v. 5. Okt.) 631. Olpe, Eisenbahn Finnentrop= Olpe-Rothemähle, s. Eisenbahnen Nr. 14. Oranienburger Kanal, Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung desselben und anderer Märkischer Wasserstraßen (G. v. 12. März) 135. — Entcignungsrecht behufs Erwerbs der zu diesen Verbesserungen erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362 Nr. 2. Ordaungsstrafen, Verfahren bei Festsetzung von Ordnungsstrafen behufs Befolgung der Vorschriften über die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister und Genossenschaftsregister (G. v. 24. März §. 28) 288. Ordnungsstrafen gegen Mitglieder von Wassergenossenschaften (G. v. 1. April §. 54) 307. Disziplinar- Ordnungsstrafen gegen Gerichtsschreiber (G. v. H. April §. 17) 345. — desgl. gegen Gerichtsvollzieher (das. &. 18). — desgl. gegen Büreau- und Unterbeamte der Staatsanwaltschaft (das. J. 19). s. auch Geldstrafen, Disziplinarstrafen. Ostbahn, s. Eisenbahnen Nr. 26. Osterfeld (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Pacht, Frist für die Kündigung der Pachtverträge bei eröffuctem Konkurse im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. (G. v. 9. März 8. 1) 109. Sachregister. 1879. Parzellirung von landeskulturrentenpflichtigen Grundstücken (G. v. 13. Mai §&. 30) 374. — von Grundstücken, welche bei Wasse keenpisensst betheiligt sind (G. v. 1. April §. 52) 3 Passow ims s. Chausseen Nr. 8. Pfandbriefe, s. Landschaften, Berlin. Pfändung, Bestimmungen über dieselbe zur Ausführung der Deutschen Civilprozeßordnung (G. v. 24. März §§. 14, 16, 17) 281.— Uebergangsbestimmungen (G. v. 31. März S#. 13 ff., 16, 18, 25, 26, 32) 332. Pfändung im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. I§. 24 ff.) 596. Pfandrecht, Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für den Bezirk des Appellationsgerichts zu Frank. furt a. M., den ehemals Hessischen Amtsbezirk Homburg und den Kreis Herzogthum Lauenburg (G. v. 6. März §. 2) 109. — Uebergangsbestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht der Ehefrau außerhalb des Geltungsbereichs der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 in den Geltungsbereichen des Allgemeinen Landrechts und des Gemeinen Rechts (G. v. 6. März F. 4) 109. — dezgl. über das Pfandrecht der Kinder oder der Pflegebefohlenen bes Gemeinschuldners (das. §. 22). Pfandrecht an Waaren und Transportgütern im Geltungsbereiche des Gemeinen Rechts (G. v. 6. März 8g. 5) 109. Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Konkursordnung für das Pfandrecht im Konkurse (G. v. 6. März 88. 17 ff.) 112. s. auch Hypothek. Pleß (chlesien), s. Chausseen Nr. 21. Polen, Abkemmen mit Rußland wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Justizbehörden der Preußischen Grenzprovinzen und des Gerichtsbezirks Warschau 4. Fedr.. (o. 4.) 138. Portobkosten, Erhebung derselben in Vormundschaftssachen (G. v. 10. März §. 21) 145. — s. auch Auslagen. Posen (Provinz), Dritter Nachtrag zu dem Statut vom 13. Mai 1857 und zum Regulativ vom 5. November 1866 über die erweiterte Wirksamkeit des neuen landschaftlichen. Kreditvereins für die Provinz Posen (A. E. v. 28. April) 364 Nr. 1. s. auch Chausseen. Post. ZJustellungen durch die Post im Swangsvollstreckungsverfahren in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §. 8) 102. — debßgl. in Konkurssachen (G. v. 6. März §. 42) 109. — in Aufgebotssachen (G. v. 2.1. März §.24) 281. — in den am I. Oktober 1879 anhängigen Prozessen (G. v. 31. März §. 2) 332. — im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. 88. 15, 16) 594. Sachregister. Post (Foris.) Einsendung von Geld an die Hinterlegungsstellen durch die Post (G. v. 14. März §§. 12, 16, 17, 19) 249. — Rücksendung hinterlegter Gelder durch die Post (das. S#S 25, 26). — Uebersendung aus der vorläufigen Verwahrung durch die Post (das. F. 85). Postgebühren, s. Portokosten. Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Ober-Rechnungs. kammer, des Revisionskollegiums und des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten, dieselben unterliegen nicht der Vorschrift des §. 13 des Oisziplinargesehes vom 7. Mai 1851 (G. v. 9. April §. 14) 345. s. auch Landgerichtspräsident, Oberlandesgerichtspräsident, Oberpräsident. Präsidium, s. Landgerichtspräsidium. Prioritätsverfahren, s. BVertheilungsverfahren. Prittitz (Kreis Weißenfels), s. Chausseen Nr. 25, 20. Protokolle der Schiedsmänner (Schiedsm. O. v. 29. März. S.l 25 ff.) 326. Prötzel (Brandenburg), s. Chausscen Nr. 7. Provinziallandtage, Zuständigkcit hinsichtlich der Errichtung und Aufhebung der Landeskultur-Rentenbanken (0. v. 13. Wai K. "l , 51, 53) 367. tion , Erfordernisse zur Belleidung der Stelle eines Mitgliedes derselben (G. v. II. März §. 10) 161. Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst (G. v. 11. März) 160. — für das Gerichtsschreiberamt (G. v. 3. März §§. 1, 2, 4) 99. Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte (G. v. 11. März §. 2) 160. Pyrmont (Färstenthum), Zutheilung desselben an das Landgericht in Hannover (G. v. 1. Sept. Art. 6) 619. s. auch Waldeck-Pyrmont. L. Quedlinburg, Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 200 000 Mark (Priv. v. 25. Okt. 78) 4 Nr. 4. R. Radfelgenbeschläge der Fuhrwerke in der Provinz Hannover (G. v. 22. Febr.) 19. Radzionkau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 15. Rong (Nangvechältnisse) der Senatspräsidenten des Oberverwaltungsgerichts (A. E. v. 28. Juli) 571. — der ricterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschast (A. E. v. 11. Aug.) 579. — der Gewerberäthe (A. C. v. 14. Mai) 353. 1879. 21 Rangordnungsverfahren im Gebiete des Rheinisch-Französischen Rechts, Abänderung der bestehenden Vorschriften (G. v. 4. März #§. 25, 36) 102. NRäthe, Verleihung des Nathstitels an Landrichter und Amtsrichter (A. E. v. 11. Aug.) 579. Realberechtigungen, Ergänzung zu dem Gesehe vom 27. April 1872, betr. die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen (G. v. 15. März) Reallasten, Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1876, betr. die Ablösung der Reallasten im Gebicte des Regierungsbezirks Kassel (G. v. 2. Febr.) 16. Nechtsanwälte, Mitwirkung derselben in dem Verfahren bei Erhebung des Kompctenzkonflikts (V. v. 1. Aug. 9§.9, 13) 573. — Aufhebung der Vorschriften über die Befugniß der Justizkommissare zur Anfertigung und Cegalisirung von Rechtsschriften aller Art (A. E. v. 21. Sept.) 613. Rechtsanwaltschaft,, Zulassung zu derselben (V. v. 25. Juni) 387. NRechtshülfe, Uebergangsbestimmungen für die am 1. Ok. toorr anhängigen Prozesse (G. v. 31. März §#. 45, 46) Nhesweg, Bestimmungen über denselben in Betreff des Verwaltungozwangsverfahrens (V. v. 7. Sept. §. 2) 591. Referendare sind von der Prüfung als Gerichtsschreiber befreit (G. v. 3. März F. 1) 99. — s. auch Regierungsreferendare. Negierungen, die Bczirksregierungen sind die Hinterlegungsstellen (G. v. 14. März F. 1) 249. Befugnisse der Regierungen in Angelegenheiten der Wassergenossenschaften (G. v. 1. April §§. 40, 95, 97, 98) 297. Ausübung der staatlichen Rechte in Angelegenheiten der evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein (G. v. 9. Juni Art. III) 365. Regierungsassessoren, Ernennung derselben (G. v. 11. März §. 8) 161. Negierungsreferendare, Ernennung derselben (G. v. 11. März F. 4) 160. — Vorbereitungszeit und Zulassung zur zweiten Prüfung (das. S#. 4 bis 6) 160. Negister für Wassergenossenschaften (G. v. 1. April S. 13 ff.) 299. s. auch Handelsregister, Genossenschaftsregister. Rektoren der Universitäten, Disziplinarbefugnisse derselben gegen Studirende (G. v. 29. Mai §#. 4, 8 ff.) 389. Rekurs gegen die Festsetzung von Siempelstrafen durch den Landgerichtspräsidenten, Entscheidung durch den Justizminister (G. v. 9. April) §. 28) 350. 22 Relegation (Disziplinarstrafe gegen Studirende), neuere Bestimmung über dieselbe (G. v. 29. Mai S§. 6, 7, 10, 12) 389. Rentenbanken, Ergänzungen zu dem Gesetze vom 27. April 72, betr. die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den milden Stiftungen zustehenden Geldrenten durch Vermittelung der Rentenbanken (G. v. 15. März) 123. Errichtung von Landeskultur Rentenbanken (G. v. 13. Mal) 367. Rentenbriefe, Ausgabe von Landeskultur-Rentenbriefen (G. v. 13. Mai §#. 4 ff.) 367. Reppen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. I11. Revisionskollegium fär Landeskultursachen in Berlin, entscheidet in zweiter Instanz Streitigkeiten in Auseinandersetzungssachen aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 1. Febr.) 14. Abänderung der bestehenden Disziplinargesehe, betr. die Mitglieder des Reoisionskollegiums (G. v. 9. April S&. 1, 8, 14) 345. Rheinische Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 27. Rheinprovinz, s. Cöln (Appellationsgerichtshof), Feuersozietäts-Reglements, Chausseen. Rheinschiffahrtsgerichte, neuere Bestimmungen über deren Errichtung und über das Verfahren vor denselben (G. v. 8. März) 129. Bestimmung der Sitze und Bezirke der Rheiuschiffahrtsgerichte (V. v. 1. Sept.) 609. Nichter, Grundsätze für die Bestimmung des Dienstalters der Richter (V. v. 16. April) 318. Abänderung der Vestimmunnen über das Di.ziplinar. verfahren gegen richterliche Beamte (G. v. 9. April) 345. Rangverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft (A. E. v. 11. Aug.) 579. Nietberg (Westfalen), s. Chausseen Nr. 27. Ritschenhausen, Eisenbahn von Erfurt über Grimmenthal, s. Eisenbahnen Nr. 13. Rosnachau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 20. Rotenburg (Provinz Hannover), Bestimmung der Ausschlußfrist für die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amtsgerichts Rotenburg (Verf. v. 22. Nov.) 634. Rothemühle, Eisenbahn Finnentrop. Olga-Rothemöhle, s. Eisenbahnen Nr. 14. Rössel (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 192 000 Mark (Priv. v. 17. März) 354 Nr. 2. Rudolstadt,, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen. Meiningen und Schwarzburg= Rudolstadt, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts in Rudolstadt (v. 17. Okt. 78) 196. Sachregister. 1879. Rügen und Ermahnungen gegen Richter im Aufsichtswege (G. v. 9. April §. 23) 345. Nuhestand, s. Einstweiliger Ruhestand. Nuppin (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 9. Rüttenscheidt (Kreis Essen), Verleihung des Enteignungs. rechts au die Gemeinde bezüglich der zur Anlage eines Zufuhrweges zu dem neuen Gemeinde- Begräbnißplatze erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 16. Dez. 78) 24 Nr. 5. Rußland Abkommen mit Rußland wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Justizbehörden der Preußischen Grenzprovinzen und des Gerichtsbezirks Warschau (. —* 138. Rußstrom, Enteignungsverfahren der zur Regulirung desselben erforderlichen Bodenflächen (A. E. v. 6. Mard 354 Nr. 1. Nobnik (Kreis), s. Chausseen Nr. 18. S. Saarbrücken, Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg, betr. den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts in Saarbrücken (v. 20. Aug. 78) 165 Saarn-= „Mintarder Deichverband (Stat. v. 28. Juli) 618 Sachsen (prorny, s. Chausseen, Feuersozietäts-Reglements. Sachsen-Altenburg, Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg wegen Anlage einer Eisenbahn von Eiscubera nach dem Vahnnhof Croaten (v 28. Juli) 581. Sachsen-Coburg-Gotha, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen= Meiningen und Sachsen-Coburg= Gotha, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Meiningen (v. 17.10kt. 78) 189. s. auch Eisenbahnen Nr. 13. Sachsen-Meiningen, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg= Gotha, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerlchts zu Meiningen (v. 17. Okt. 78) 189. Vertrag zwischen Prcußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg. Rudolstadt, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts in Rudolstadt (v. 17. Okt. 78) 196. s. auch Eisenbahnen Nr. 13. Sachverständige und Zeugen, Gebühren derselben (G. v. 10. März §§. 24, 42) 145. — Vernehmung und Beeidigung derselben (G. v. 24. März §. 4) 282. Sagan (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen im Betrage von 400 000 Mark (Priv. v. 13. Janr.) 144 Nr. 2 s. auch Chausseen Nr. 16. Sachregister. Sakrow-Paretzer Kanal, Erhebung eines Brückenaufzugsgeldes an den Brücken desselben bei Nedlit und Maarquardt (A. E. v. 31. März) 354. Samter (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen bis zum Betrage von 140 000 Mark, II. Emission (Priv. v. 22. Janr.) 127 Nr. 5. Sawadda (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Schatz, Aufgebot eines Schabes (G. v. 24. März §. 23) 287. Schedlisken (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 3. Schenkungen, Forderungen aus einer Freigebigkeit des Schuldners stehen auch außerhalb des Konkursetz allen übrigen Forderungen nach (G. v. 6. März §. 9.) 111. Schiedsmänner, neuere Bestimmungen über dieselben (Schiedsm. O. v. 29. März 79) 321. Schiffsregister, Gerichtskosten für= Angelegenheiten des Schiffsregisters (G. v. 10. März S. 14) 149. Schleswig-Holstein (Hrovinz), Abänderung von Besiimmungen des Gesetzes vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen (G. v. 31. Janr.) 12. Abänderung der Wegegesetzgebung und Herbeiführung eine Ausgleichs in der Wegebaupflicht zwischen den Herzogthümern Schleswig und Holstein (G. v. 26. Febr.) 94. Verlegung des Sitzes des Oberpräsidiums und Provinzial- Schulkollegiums von Kiel nach Schleswig (A. E. v. 19. März) 124. Uebergang der Verwaltung der evangelisch kirchlichen Angelcgenheiten auf das Konsistorium in Kiel (V. v. 9. Juni) 365. s. auch Brandkassen. Schleusingen (Kreis), Zutheilung zum Landgericht in Meiningen (Vertr. v. 17. Okt. 78) 189. — zum Schwur. gericht in Meiningen (Vertr. v. 11. Nov. 78) 216. — zum Oberlandesgericht in Jena (Vertr. v. 23. April 78) 202. Schmalkalden (Kreis), Zutheilung zum Landgericht in Meiningen (Vertr. v. 17. Okt. 78) 189. — zum Schwurgericht in Meiningen (Vertr. v. 11. Nov. 78) 216. — zum Oberlandesgericht in Jena (Vertr. v. 23. April 78) 202. Schöffen, Mitwirkung von Haubergschöffen bei Haubergangelegenheiten im Kreise Siegen (G. v. 17. März §§. 25 ff.) 236. Schreibgebühren sind in allen gerichtlichen Angelegenheiten nach §6. 79, 80 des Deutschen Gerichtskostengesetzes iu erheben (G. v. 10. März §. 21) 151. — Besondere Bestimmungen in Vormmodschaftssachen (das. §. 21). — Schreibgebühren des Schiedsmanns (Schiedsm. O. v. 29. Maͤrz 85. 42 fl.) 330. 1879. . 1. 23 Rudolstadt, Vertrag zwischen Preußen, Sachsen- Meiningen und Schwarfturg. Rudolstadt, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Nudolstadt (v. 17. Okt. 78) 196. burg- Sondershausenschen Staatsgebiets an den Bezirk des Landgerichts in Erfurt und des Oberlandesgerichts in Naumburg (Vertr. v. 7. Okt. 78) 173. — f(. auch Eisenbahnen Nr. 13. Schwente (Fluß), Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Neuteich bezüglich der zur Kanalisirung der Schwente erforderlichen Grundstücke (A. E. v 18. Nov. 78) 8 Nr. 2. Senate der Universitäten, dieselben entscheiden über Disziplinarvergehen der Studirenden (G. v. 29. Mai §9. 4 9 ff.) 389. Senatspräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Rang derselben (A. E. v. 28. Juli) 571. — Rang der Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte (A. E. v. 11. Aug.) 579. Sequestration, Abänderung der bestehenden Vorschriften über Sequcstrationen in Anlaß der Reichsjustizgesetze (G. v. 4. März) 102 Siegelungen dürfen nicht von Gerichtsschreibergehülfen vorgenommen werden (G. v. 3. März §. 5) 99. — Gebühren der Gerichtsvollzicher (G. v. 10. März F. 36) 145. — Siegelungen nach Art. 270 des Rheinischen Civilgesetz buchs (G. p. 24. März F. 7) 281. Siegen (Kreis), Haubergsordnung für den Kreis Siegen (v. 17. März) 228. Siegersdorf (Schlesien), s. Chausseen Nr. 14. Soldatenstand, Verwaltungszwangsverfahren gegen Personen des Soldatenstandes (G. v. 7. Sept. §#. 7 ff.) 592. Sonntage und allgemeine Feiertage, Bestimmungen über Zustellungen an solchen Tagen im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. &. 13) 591. Spandau, Erhebung einer Abgabe für das Oesfnen der Havelbrücke, am Berliner Thor (Tar. v. 24. Dez. 78) 24 Nr. 6. Spezialmassen, anderweite Bestimmungen über das Aufgebot derselben bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §. 19, 33) 102. Spree, Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung Märkischer Wasserstraßen, insbesondere von Strecken der Sprco (G. v. 12. März) 135. — Anwendung des Enteignungsrecht behufs Erwerbs der zur Ausführung der Verbesserung erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 31. März) 362. Nr. 2. Spruchkollegium bei der Regierung in Schleswig, dasselbe entscheidet auch in Auseinandersetzungsstreitigkeiten aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg (G. v. 1. Febr.) 14. Staatsanwaltschaft, Rangverhältnisse der Beamten der Staatsauwaltschaft (A. E. v. 11. Aug.) 579. 24 Staatoͤhaushalts-Etat, Nachtrag zu demselben für das Jahr vom 1. April 1878/79 (G. v. 3. Janr.) 1. — Feststellung des Staatshaushalts- Etats für das Jahr vom 1. April 1879/80 (G. v. 5. März) 27. — Ergänzung der Einnahmen in demselben (G. v. 5. März) 28. Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdieust 0. v. 11. März .dl 2 160 ltung, Koutrole derselben über bie Verwendung der Bestände an hinterlegten Geldern durch den Finanzminister (G. v. 14. März §. 96) 249. Staatsschuldenwesen, Abänderung des Gesebes, betr. die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, vom 24. Februar 1850 (G. v. 29. Janr.) 10. Staatsverträge, s. die betreffenden Staaten, z. B. Hessen, Oldenburg u. s. w. Stade-Cuxhavener Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Stade-Harburger Eisenbahn, s. Eisenbahnen Nr. 28. Stadtobligationen, s. Gleiwitz, Görlitz, Limburg a. d. L., Lüdenscheid, Quedlinburg, Steele, Wiesbaden, Witten. Statuten für Wassergenossenschaften (G. v. 1. April S§.l 8, 11 ff., 56 ff.) 297. — der Landeskultur-Rentenbanken (G. v. 13. Mai I§9§. 2, 9, 52, 53) 367. Stcele (Stadt), Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 750 000 Mark (Priv. v. 29. Mai) 578 Nr. 4. Steinbeck (Westfalen), s. Chansseen Nr. 28. Stempel, Bestimmungen über die Stempelerhebung in gerichtlichen Angelegenheiten zur Ausführung des Denutschen Gerichtskostengesezes (G. v. 10. März §§. 7, 10, 13, 18, 19, 25, 40) 145. — Stempel zur Beurkundung der Aufgabe von Geld zur Post behufs Absendung an die Hinterlegungsstelle durch Gerichtsvollzieher (Hinterl. O. v. 14. Närz §. 35) 249. Der Justizminister bildet die letzte Instanz zur Entscheidung über Beschwerden gegen Festsehung der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge (G. v. 10. März 6. 7)1 147. lpflichtigkeit gewisser Verhandl des Schieds manns ESchiedem. O. v. 29. März K. 40 fl. 329. Stempelfreiheit der Beglaubigung der Anmeldung zur Eintragung in das Vorrechtsregister in Konkurssachen (G. v. 6. März §. 36) 116. — desgl. der Beglaubigung der Unterschrift unter den Gesuchen um Auszahlung hinterlegter Gelder (G. v. 14. März §. 35) 249. — der Beglaubigungen zum Zwecke von Löschungen im Stock. buche (G. v. 10. März §. 9) 147. — der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch das Vormundschaftsgericht (das. §. 11) 148. — der Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher (das. F. 41) 155. — der Verhandlungen und Ge-Sachregister. 1879. Stempelfreiheit (Forts.) schäfte zur Bildung von öffentlichen Wassergenossenschaften (G. v. 1. April §. 84) 314. — der Verhandlungen und Ausfertigungen des Schiedsmanns (Schiedem. O. v. 29. März SI#. 40 ff.) 329. — die Landeskultur-Rentenbanken genießen die dem Fiskus eingeräumte Stempelfreiheit (G. v. 13. Mai §. 49) 377. Stempelstrafe, Festsehung derselben gegen Justizbeamte durch den Präsidenten des Landgerichts (G. v. 9. April g. 28) 345. Stettin, Berlin-Stettiner Eisenbahn, Erwerb derselben für den Staat (G. v. 20. Dez.) 635 Stiftungen, Ergänzungen zu dem Gesetze vom 27. April 1872, betr. die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustchenden Realberechtigungen (G. v. 15. Märg) 123. Stockbuch, Beglaubigungen zum Lwecke der böschung von Pfandrechten sind stempelfrei (G. v. 10. März §. 9) 147. Stolpv, Errichtung einer Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn (A. E. v. 10. März) 108. Stößen (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25, 26. Strafprozeßordnung (Deutsche), 1ebergangtbesia, mungen zu derselben (G. v. 31. März) 3 Straußberg (Brandenburg)) f. inR een Nr. 7. Ströpken (Ostpreußen), s. Chausseen Nr. 2. Studirende, Sühneversuch bei Privatklagen gegen dieselben (Schicdsm. O. v. 29. März §F. 39) 329. Rechtsverhältnisse der Studirenden, Disziplin auf den Universitäten (G. v. 29. Mai) 389. Die gegen Studirende von den Gerichten erkannten Freiheitsstrafen können auf dem Karzer verbüßt werden (G. v. 29. Mai §. 6) 390. Subhastation, Abänderung der bestehenden Vorschriften über das Subhastationsverfahren (G. v. 4. März) 102. — s. auch Zwangsversteigerung, Jwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Syubhast für die Rheinprovinz und far die übrigen Provinzen, Abänderung derselben (G. v. 4. März) 102. Suhl, Eisenbahn von Erfurt über Suhl nach Grimmenthal, s. Eisenbahnen Nr. 13. Sühneverhandlungen vor den Schiedemännern (Schiedsm. O. v. 29. März) 321. — in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (das. SG#. 12 bis 32). — desgl. über Beleidigungen und Körperverlehungen (das. S#. 33 bis 39). — desgl. bei Privatklagen gegen Studirende (das. g. 39). Synagogen, Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die altisraelitische Kultusgemeinde in Wlesbaden (V. v. 21. März) 273. Soyndikus der Universität, s. Universitätsrichter. Sachregister. T. Tagegelder ber gesandtschaftlichen Beamten (G. v. 1. Mal) on hinterlegter Werthpapiere. Herausgabe derselben (Hinterl. O. v. 14. März §#. 65, 66) 249. Tarnowitz Kreis), s. Chausseen Nr. 15. Teltow ( Kreis), s. Chausseen Nr. 4. Testamente, s. lettwillige Ver fügungen. Teuchern (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25. Thüringische Staaten, Vertrag mit denselben, betr. den Anschluß Preußischer Gebiekstheile an den Bezirk des gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts zu Jena (v. 23. April 78.0 2 Vertrag mit den Thüringischen Staaten, betr. die Errichtung gemeinschaftlicher Schwurgerichte in Gera und Meiningen (v. 11. Nov. 78.) 216. Todeserklärung, Bestimmungen über das Verfahren (G. v. 24. März §. 22) 286. Torgau (Stadt), Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zur Anlage einer slädtischen Wasserleitung erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 1. Mai 78) 24 Nr. 2. Transportkosten, Wiedereinziehung zuviel gezahlter Transportkosten im Wege der administrativen Zwangs. vollstreckung (G. v. 10. März §. 24) 145. Trebbin, s. Chausseen Nr. 4. Trebnitz (Kreis), Ausgabe von Kreisobligationen im Betrage von 160000 Mark III. Emission (Priv. v. 26. Mai) 578 Nr. 3. Genehmigung einer Abänderung des Privilegiums v. 11. Sept. 78, betr. die Ausgabe 4) prozentiger Kreisobligationen im Betrage von 175 000 Mark (A. E. v. 28. Juli) 616 Nr. 5. s. auch Chausseen Nr. 17. Trier-Coblenz= Oberlahnsteiner Eisenbahn, (. Eisenbahnen Nr. 19, 29. u. 17t AnBCUG: in Anlaß der Reichsjustiggesege, zur Deutschen Civilprozeßerdnung und Deutschen Strafprozeßordnung (G. v. 31. März) 332. — für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §§F. 26 bis 35) 102.— zur Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März §h. 17 ff.) 112. Ueberweisung des Kaufgeldes eines versteigerten Grundstücks (G. v. 4. März §. 21) 102. — Ueberweisung einer im Grund. oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung (G. v. 24. März F. 16) 281.— Ucbergangsbestimmungen Ges. Samml. 1879. 1879. Ueberweisung (Forts.) zur Oeutschen Civilprozeßordnung in Betreff der Ueber. weisungen im Wege der Exckution (G. v. 31. März S# 18, 26, 32). 332. — Ucberweisungen im Ver waltungszwangsverfahren (V. v 7. Sept. 8§. 42 ff.) 599 Umzugskosten der Mitglieder der Landgendamerie (V. v. 27. Janr.) 22. — der gesandtschaftlichen Beamten (V. v. 1. Mai) 351. Unbewegliche Sachen, Begrenzung des Begriffs in Ausehung der Zwangsvolsstreckung (G. v. 4. März §. 1) 102. 25 Universitäten, Rechtsverhältnisse der Studirenden und Digsziplin auf den Universitäten (G. v. 29. Mai) 389. Universitätsgerichte, Aufhebung des §. 13 Abs. 2 des Ges. v. 21. April 78 (G. v. 29. Mai) 389.— s. auch Akademische Gerichtsbarkeit. Universitätsrichter, Aufnahme von Anerkenntnissen gestundeter Honorare (G. v. 29. Mai F. 1) 389.— Ausübung der Disziplin (das. F8. 4 ff.). Universitätssenate als Disziplinargerichte (G.#v#“ 29. Mai S#. 4, 9 ff.) 389. Unterelbesche Eisenbahngesellschaft, s. Eisenbahnen Nr. 8, 30. Unterstützungswohnsitz, Abänderung der Fassung des §. 41 Abs. 2 des Ges., betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstühungswohnsi, vom 8. März 71 (G. v. 20. Janr.) 5 Aufhebung der §§. 29 bis 48 des Lauenburgischen Gesehhes vom 24. Juni 71, betr. die Ausführung des Bundesgesehes über den Unterstützungswohnsit vom 6. Juni 70 (G. v. 9. März) 134. Urkunden, Verpflichtung Dritter zur Vorlegung (G. v. 24. März §. 4) 282. — Aufgebotsverfahren (dafs. S. 20, 26). Urlaub der Hr#hisßhen gesandtschaftlichen Beamten (A. E. v. 1. Mai) 352 V. Vereidigung, s. Eidesleistung. Verfassungsurkunde für Preußen, Lusatzbestimmung zu den Art. 86 und 87 (G. v. 19. Febr.) 18. Vergleiche im Schiedemannsverfahren (Schiedsm. O. v. 29. März §§. 25 bis 32, 36) 321. — Zwangsvollstreckung aus denselben (das. S§. 32, 36). — Zwangsvollstreckung aus Vergleichen vor den Gewerbekammern der Rheinischen Gewerbegerichte (G. v. 24. März F. 10) 281. — desgl. aus den in Feldpolizeisachen vor den Polilzeibehörden geschlossenen Vergleichen (das. J. 12) 26 Verjährung, die Stempel und Abgaben in den Hohenzollernschen Landen unterliegen nicht den Vorschriften über die Verjährung der Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 8) 147. Versährung der Zinsscheine der Landeskultur-Rentenbriefe (G. v. 13. Mai §. 40) 376. — desgl. der ausgeloosten Rentenbriefe (das. §. 43). Verlassenschaft, s. Nachlaß. Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover (G. v. 27. Janr.) 9. — von Waaren und Transportgütern im Geltungsbereiche des gemeinen Rechts (G. v. 6. März §. 5) 109. Verschollene, Verfahren bei dem Aufgebot Verschollener 0. v. 24. März §§. 22, 24) 286. theil össtreitigkeiten bei der wangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §. 18) 102. Vertheilungsverfahren, Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung (G. v. 31. März §#F. 27 ff.) 339. — zur Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März S. 47) 109. Verwahrung, vorläufige, von Geld, Werthpapieren und Kosibarkeiten bei den Amtsgerichten (Hinterl. O. v. 14. März. #K. 70 bis 86) 2409. — Verwahrung von Testamenten (das. &#. 89, 104). Verwaltungsbehörden, Temwetmskonfite“ zwischen denselben und den Gerichten (V. v. 1. Aug.) 5 Verwaltungäödienst, Vorschriften über die nesihilung für den höheren Verwaltungsdienst (G. v. 11. März) 160. Verwaltungsexekution, s. Verwaltungszwangs. verfahren. Verwaltungsgerichte, Kompetenzkonflikte zwischen denselben und den Gerichten (V. v. 1. Aug.) 573. " auch Vezirksverwaltungogerichte. Veri streit hren, Anwendung der Vorschriften des Eesegzes vom 3. Juli 75 auf Angelegenheiten der Wassergenosseuschaften (G. v. 1. April §#. 50, 53, 54, # Verit 6 sverfah wegen Beitreibung vo## hcbuchoen v. 7. Sept.) 591) (G. v. 24. März S. 14) 281. Zulässigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens: hinsichtlich der Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 29) 152. — hinsichtlich der den Instizbcamten, den Zeugen und Sachverständigen zu viel gezahlten Gebühren (das. F. 24). — deögl. hinsichtlich der Kirchen= und Schulabgaben in Neuvorpommern und Rügen (G. v. 24. März F. 15) 285. — desgl. hinsichtlich rückständiger Beiträge der Mitglieder öffentlicher Wassergenossenschaften (G. v. 1. April §. 55) 308. — deögl. hinsichtlich der Landeskultur-Renten (G. v. 13. Mai §. 35) 375. Verzinsung, s. Linsen. Sachregister. 1879. Viehmängel, Klage auf Gewährleistung derselben im Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen (G. v. 24. März §. 31) 289. Vöhl (Amtzsgerichtsbezirk), Eröffnung und Aufhebung des Konkurses (G. v. 6. März §. 14) 112. Vollstreckung, s. Lwangsvollstreckung. Vollstreckungsgericht (im Sinne der Deutschen Civilprozeßordnung), Juständigkeit bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §§. 4, 9) 102. Vollziehungsbeamte im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. S#. 5 ff.) 591. Vorfluth, Anwendung des Gesetzes, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften auf die in Gemäßheit der Gesetze vom 28. Febr. 43 und 11. Mai 53 gebildeten Genossenschaften (G. v. 1. April §. 89) 315. Vormerkung, Eintragung derselben im Grundbuche (G. v. 24. März §. 18) 285. Vormund, Herausgabe hinterlegter Gelber, Werthpapiere und Kostbarkeiten an denselben (G. v. 14. März §§. 33, 46, 51) 249. — Annahme von Werthpapieren und Kostbarkeiten zur Hinterlegung (das. §#9. 48 bis 50, 52). Vormundschaft (Vormundschaftsangelegenheiten), Bestimmungen über Gerichtskosien und Stempel (G. v. 10. März §6. 10, 21, 27, 33). 145. Vorrecht.,,Bestimmungen über die gesetzlichen Vorzugsrechte zur Ausführung der Deutschen Konkursordnung (G. v. 6. März §§. 7 bis 10) 109. — Uebergangsbestimmungen (das. #. 18 ff.). Vorrecht der Landeskultur-Renten (G. v. 13. Mal K.n 11 fl.) 370. Vorrechtsregister zur Eintragung gewisser Vorrechte im Konkurse (G. v. 6. März §§. 21, 25 bis 36) 109. W. Waldeck und Pyrmout,, Einführung des Preußlschen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (G. v. 1. Sept.) 619. — Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze (G. v. 1. Sept.) 621 Waldenburg (Kreis), Ausferligung von Kreisobligationen im Betrage von 600 000 Mark (Priv. v. 8. Aug.) 618 Nr. 6. Wartenberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 12. Wassergenossenschaften, Gesetz, betr. die Bildung derselben (G. v. 1. April) 297.— Allgemeine Vorschriften (das. S#. 1 bis 10). — Freie Genoessenschaften (das. §. 11 bis 44). — Oeffentliche Genossenschaften (das. S. 45 bis 98.) — Strafbestimmungen (das. F. 99). Sachregister. Wasserstraßen, Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung Märkischer Wasserstraßen (G. v. 12. März) 135. Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken zum Zwecke der Herstellung oder Verbesserung von Wasserstraßen (G. v. 13. Mai) 367. Wechselproteste, Gebühren der Gerichtsvollzieher (G. v. 10. März §. 34) 154. Wecge, Abänderung der Wegegesehgebung für die Provinz Schleswig Holstein (G. v. 26. Febr.) 94. — dezgl. für den Regierungsbezirk Kassel (G. v. 16. März) 225. Weißenfels (Sachsen), s. Chausseen Nr. 25, 26. Weißensee (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 7 Welna-Thal, Genossenschaft zur Melieration des Welna-Thales zwischen der Janowih= und Straszewoer Mühle (Stat. v. 4. Aug.) 629 Nr. 2. Wendisch-Buchholz, s. Chausseen Nr. 10. Werth, Berechnung des Werths zum Swecke der Festsehung der Gerichtskosten (G. v. 10. März S#. 4 bis 8) 146. Werthpapiere, Hinterlegung derselben bei den Hinterlegungsstellen (G. v. 14. März §§. 1 bis 6, 36 bis 52, 90 f.) 249. — Hinterlegung von Werthpavieren auf Namen, auf welche die Zahlung nicht jedem Inhaber geleistet werden kann, bei den Amtögerichten (das. 8. 88).— Vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten (das. 8§. 70 bis 86). — Pändung von Werthpapieren im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §§. 36 ff.) 598. Westpreußen, s. Landschaften, Chausseen. West-Sternberg (Kreis), s. Chausseen Nr. 11. Wiesau (Schlesien), s. Chausseen Nr. 16. Wiesbaden (UAppellationsgerichtsbezirk)) Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens (G. v. 6. März F. 14) 112. Wiesbaden (Konsistorialbezirk), Uebergang der Verwal. tung der evangelisch kirchlichen Angelegenheiten auf das Konsistorium in Wiesbaden (V. v. 9. Juni) 365. Wiesbaden (Negierungsbezirk)) Verleihung des Enteignungsrechts an den Kommunalverband bezäglich der zur Fortführung der sog. Wibperstraße erforderlichen Grundstücke (A. E. v. 9. April) 354. Wiesbaden (Stadt), Verleihung der Rcchte ciner Synagogengemeinde an die altisraelitische Kultusgemeinde in Wiesbaden (V. v. 24. März) 273. Ausgabe von Stadtobligationen zum Betrage von 4650 000 Mark (Priv. v. 25. Juni) 578 Nr. 7. Nassauische Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden, Ausdehnung des Verbandes auf Versicherungen aus dem Amte Homburg (G. v. 18. März §. 2) 136. Wirrwitz (Schlesien), s. Chausseen Nr. 13. Wisper (Fluß), s. Wics baden (Regierungsbezirh. 1879. 27 Witten, Ausgabe von Stadtobligationen im Betrage von 1 800 000 Mark (Priv. v. 2. Dez. 78) 8 Nr. 4. Wolasee (Posen), Genossenschaft zur Entwässerung desselben (Stat. v. 21. Mai) 608 Nr. 1. Wolfhagen (Regierungsbezick Kassel), s. Chausseen Nr. 29. Wolmirstedt-Farslebener Deichverband (Stat. v. 28. April) 366 Nr. 2. Wreschen (Kreis), Ausfertigung von Kreisobligationen bis zum Vetrage von 400 000 Mark IV. Emission (Priv v. 2. Sept.) 629 Nr. 8. Wälfrath (Rheinprovinz), s. Chausseen Nr. 31. Wünschelburg (Schlesien), s. Chausseen Nr. 19. 3. Zeugen und Sachverständige, Gebühren derselben (G. v. 10. März §9. 24, 42) 145. — Vernehmung und Beeidigung der Zeugen (G. v. 24. März §. 4) 282. Zichow (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 8. Ziebingen (Brandenburg), s. Chausseen Nr. 11. Ziegenrück (Kreis), Zutheilung zum Landgericht in Rudol. stadt (Vertr. v. 17. Okt. 78) 196.— zum Schwurgericht in Gera (Vertr. v. 11. Nov. 78) 216. — zum Oberlandesgericht in Jena (Vertr. v. 23. April 78) 202. Zinsen, Verzinsung der bei den Hinterlegungsstellen hinterlegten Gelder (G. v. 14. März §#§. 9, 10, 53 bis 57, 106, 107) 249. — Festsehzuung deß Zinsfußes (V. v. 21. Mai) 383. Zinskupons hinterlegter Werthpapiere, Herausgabe derselben (Hinterl. O. v. 14. März §§. 65, 66) 249. — s. auch Verjährung. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (V. v. 25. Juni) 387. Zuschlag bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März 99. 9, 14, 15, 29) 102. Zustellungen, Anwendung der Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung auf gerichtliche Angelegenheiten, welche nicht zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehören (G. v. 24. März §F. 1) 281. — Zustellungen in den am 1. Oktober 1879 anhängigen Prozessen (G. v. 31 März SK. 2, 36) 332. — Zustellungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G. v. 4. März §§. 8, 12, 31) 102. — Zustellungen in den am I1. Oktober anhängigen Konkurssachen (G. v. 6. März §. 42) 117. — Zustellungen in Rheinschiffahrtssachen (G. v. 8. März §. 9) 129. — Zustellung durch Aufgabe zur Post in Aufgebotssachen (G. v. 24. März §. 24) 281. — Gebühren für Zustellungen (G. v. 10. Märzg §§. 19, 20, 21, 32) 145. 28 Sachregister. 1879. Zustellungen (Forts.) Zwangsvollstreckung (Forts.) Zustellung der Schiedsmannsladung (Schiedsm. O. v. 29. März §§. 21, 37) 321. Zustellungen im Kompetenzkonfliktsverfahren (V. v. 1. Ang. S§. 7, 8, 17) 573. Zustellungen im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. 8#. 8 ff.) 593. Zwangsversteigerung von Immobilien, Anwendung der Deutschen Civilprozeßordnung und des Gesetzes vom 4. März auch auf solche, welche nicht im Wege der Jwangsvollstreckung wegen Geldforderungen beantragt sind (G. v. 4. März §. 36) 102. — Bestimmungen über die Gerichtsgebühren (G. v. 10. März I#. 17, 18) 145. Zwangsversteigerung von Immobilien wegen Gerichtskostenforderungen (G. v. 10. März §S. 29) 145. Verfahren bei Zwangsversteigerungen, auf welchen Landeskultur-Renten haften (G. v. 13. Mai §. 27) 373. Iwangsversteigerung im Verwaltungszwangsverfahren (V. v. 7. Sept. §F. 54) 603. s. auch Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Verwaltungszwangsverfahren. Zwangsvollstreckung, Bestimmungen über dieselbe zur Ausfährung der Deutschen Civilprozeßordnung (G. v. 24. März SS. 10, 12 bis 19, 29) 281. ZIwangsvollstreckung gegen Benefizial- Erben (G. v. 28. März) 293. Zwangsvollstreckung aus Schiedemannsvergleichen (Schiedsm. O. v. 29. März §. 32.) 328. Uebergangsbestimmungen zu den Bestimmungen der Deulschen Civilprozeßordnung über dic Owangsvollstreckung (G. v. 31. März §&9. 13 ff.) 334. Gebühren der Gerichtsvollzieher für Jwangsvollstreckungen (G. v. 10. März §. 32) 145. Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Erhebung des Kompetenzkonflikts (V. v. 1. Aug. F. 19) 57: s. auch Verwaltungszwangsver fahren. Zwangsvollstreckungi in das unbewegliche Vermögen, allgemeine Bestimmungen über dieselbe zur Ausführung der Reichsjustizgesehe (G. v. 4. März) 102. — Besondere Vorschriften über die Gerichtskosten (G. v. 10. März §. 17, 18) 145. Eintragungen vollstreckbarer Forderungen im Grundoder Hypothelenbuche (G. v. 4. März §. 22) 102. Lwangsvollstreckung in Grundstücke, welche bei einer Wassergenossenschaft betheiligt sind (G. v. 1. April S#. 26 ff.) 302 Verwaltungszwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (V. v. 7. Sept. F. 54) 603. auch Verwaltungszwangsverfahren ZLwangsversteigerung. 1879. Berichtigungen. Im Jahrgange 1879 S. 365 Art. 1 Zeile 2 der Verordnung vom 9. Juni 1879 ist statt „Kielr zu sehen: Schleswig (380). Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 1 — (Nr. 8583.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878,79. Vom 3. Januar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen . verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefigte Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79 wird in Einnahme auf 5 119 345 Mark und in Ausgabe auf 5 119 345 Mark festgestellt und tritt dem, durch das Gesetz vom 9. Februar 1878 (Gesetz-Samml. . 21) festgestellten Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79 hinzu. * E 2. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Januar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8583.) 1 Ausgegeben zu Berlin den 20. Januar 1879. — 2 — Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1878/79. Kapitel! Titel Betrag für des Staatshaus- 1. April halts- Etats 1878/79. Mark Einnahme. I. Finanzministerium. 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 28a. Aus dem Ueberschusse der Verwaltung des Jahres vom I. April 187773„„ 5 119 345 Summe der Einnahme 5119 345 Ausgabe. Dauernde Ausgaben. C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. III. Allgemeine Finanzverwaltung. 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1.] Mehrbetrag des Matrikularbeitrages 5119 345 Summe der Ausgabe 5 119345 Abschluß. Es beträgt: die Einnamme . .. .. . .. . . .. . . . .. . . .. 5 119 346 die Ausgabe . . . ...... ... . . ... . . .. .. . .. . . . .. . . .. 5 119 345 Berlin, den 3. Januar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staals. Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 3 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Inhalt: Geseh, betreffend die Verwendbarkeit der unter Nr. 6 im &. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1874 (Gesetz= Samml. für 1874 S. 256) für den Bau der Eisenbahn von Dortmund nach Oberhausen resp. Sterlrade nebst Jechenbahnen bewilligten Geldmittel, S. 3. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 4. (Nr. 8584.) esg, betreffend die Verwendbarkeit der unter Nr. 6 im F. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1874 (Gesetz. Samml. für 1874 S. 256) für den Bau der Eisen. buin von Dortmund nach Oberhausen resp. Sterkrade nebst Zechenbahnen bewilligten Geldmittel. Vom 15. Januar 1879. Wem — -trWllhclm,vonGotteanadenKomgvonPrcmzcnIc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Der Handelsminister wird ermächtigt, den unter Nr. 6 im F. 1 des Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 50 600 000 Thalern zur Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes, vom 17. Juni 1874 bewilligten Kredit von 6 300 000 Thalern = 18 900 000 Mark bis zur Höhe von 3 600 000 Mark sowohl zur Hertellung von Bahnverbindungen der Dortmund-Oberhausener und Dortmund-Welwerer Bahn mit Zechen und anderen industriellen Etablissements, als auch zu Vorschüssen zu den Baukosten dieser Bahnverbindungen zu verwenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Januar 1879. (I. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ges. Samml. 1878. (Nr. 8584.) * Ausgegeben zu Berlin den 1. Februar 1879. — 4 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 10. Juli 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Lüdenscheid #m Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 34 S. 211 bis 214, ausgegeben den 24. August 1878; der Allerhöchste Erlaß vom 11. Oktober 1878), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen bezüglich der zum Ausbau der vom Empfangsgebäude des Bahnhofs Darkehmen bis zur Darkehmen-Goldaper Provinzial-Chaussee reichenden Strecke der projektirten Kreis-Chaussee von Königsfelde über Ströpken, Bahnhof Darkehmen bis zur Darkehmen-Goldaper Provinzial-Chaussee erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, Jahrgang 1879 Nr. 2 S. 10, ausgegeben den 8. Januar 1879) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Oktober 1878) durch welchen bestimmt worden ist, daß die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 (Gesetz-Samml. S. 94) angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Wartenberg aus5gebaute, sowie auf die von dem Kreise Oels zum Ausbau übernommene Strecke der Straße von der Stadt Festenberg nach dem Bahnhofe Großgraben der Oels-Gnesener Eisenbahn zur Anwendung kommen sollen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 49 S. 343, ausgegeben den C. Dezember 1878; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Oktober 1878 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Quedlinburg zum Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 49 S. 357 bis 359, ausgegeben den 7. Dezember 1878; das unterm 1. November 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Dauborn-Eufingen im Unterlahnkreise durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 50 S. 309 bis 311, ausgegeben den 12. Dezember 1878; der Allerhöchste Erlaß vom 11. November 1878, betreffend die Verleihung des Enteignumgsrechts an den Kreis Breslau bezüglich der zum Bau der Chaussee von Gnichwitz an der Breslau-Schweidnitzer Provinzial-Chaussee über Wirrwitz bis zur Einmündung in die Breslau-Nimptscher Provinzial=Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 51, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 21. Dezember 1878. 2 3 Ju½ — — – Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. VerlinJ gedruckl in der vormaligen Geheimen aber, Hosbuchbruckerei (unter Reichsverwaltung). — 5 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NN. 3. Inhalt: Gesetz wegen anderweitiger Fassung des §. 41 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterslützungswohnsihz, vom 8. März 1871 (Gesetz. Samml. S. 130 ff.) S. S.— Ministerial= Erklärung, betreffend die Fortsetzung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Joll- und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebielstheile auf die Jeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1879, S. öo. — Bekauntmachung der nach dem Geseb vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 8. (Fr. 8585.) Gesetz wegen anderweitiger Fassung des §. 41. Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (Gesetz. Samml. S. 130 ff.). Vom 20. Januar 1879. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Der F. 41 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130 ff.) erhält folgende Fassung: Der richterliche Beamte wird aus den am Sitze der Deputation ein richterliches Amt bekleidenden Personen, der Verwaltungsbeamte aus den am Sitze der Deputation fungirenden etatsmäßigen Mitgliedern der Regierung beziehungsweise der Landdrostei, oder aus der Zahl der dem Oberpräsidenten beigeordneten Räthe für die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze der Deputation von dem Könige ernannt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Junuar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8585—8586.) 3 Ausgegeben zu Berlin den 6. Februar 1879. — 6 — (Nr. 8586.) Ministerial · Erklarung, betreffend die Fortsetzung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Zoll- und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1879. Vom 30. Dezember 1878. D. Königlich Preußische und die Großherzoglich Oldenburgische Regierung sind dahin übereingekommen, daß der Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg in Betreff der Sol und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile vom 7. Oktober 1868 auf die Zeit vom 1. Januar 1879 bis 31. Dezember 1879 mit folgenden Maßgaben fortgesetzt werden soll. Zu Artikel I. 1. Zur Verminderung der Verwaltungskosten wird von den im Artikel 1 bezeichneten Landestheilen das südlich und sudöstlich von der Stadt-Lübeckischen Enklave Dissau gelegene, die Ortschaften Arfrade, Pohnsdorf, Rensefeld, Schwartau, Cleve, Kleinmühlen, Stockelsdorf, Eckhorst, Steinrade und Mori in sich schließende Gebiet, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, dem Bezirke des Kaiserlichen Hauptzollamts zu Lübeck einverleibt. Die Erhebung der nach Artikel 35 und 38 der Verfassung des Deutschen Reichs an die Reichskasse abzuliefernden Zölle und Verbrauchssteuern durch Preußen erfolgt dann nur noch in dem übrig bleibenden Theile des jetzt unter Preußischer Verwaltung stehenden Oldenburgischen Gebiets. Auf diesen Theil beziehen sich vom 1. Jannar 1879 ab die Bestimmungen des Vertrages vom 7. Oktober 1868. Zu Artikel 2. 2. An die Stelle der bisherigen Stempelsteuer für Spielkarten tritt vom 1. Januar 1879 ab der nach dem Gesetze vom 3. Juli 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 133) für Rechnung des Reichs zu erhebende Spielkartenstempel. Eine Erhebung von Stempelsteuer für Kalender findet nicht mehr statt. Zu Artikel 4. 3. Zu den Kosten der Zollverwaltung im Innern und der Erhebung der Rübenzucker- und Salzsteuer wird Oldenburgischerseits an die Königlich Preußische Regierung ein Beitrag gewährt, welcher sich nach den Beträgen an Zoll-, Rübenzucker= und Salzsteuer bemißt, die von den bei den Abrechnungen mit Oesterreich (wegen Jungholz) und Luxemburg über die gedachten Abgaben auf das Deutsche Reich fallenden Antheilen nach dem Maßstabe der Bevölkerung auf die zu 1. gedachten, unter Preußischer Zollverwaltung bleibenden Oldenburgischen Gebietstheile fallen würden. Von diesen Beträgen an Zoll werden 5 Prozent, an Rübenzuckersteuer 2 Prozent und an Salzsteuer 1 Prozent als Beitrag Oldenburgs zu den obengedachten Kosten gewährt. Außerdem vergütet Oldenburg die Remuneration des Post-Steuer-Rezeptors in Ahrensböck mit 180 Mark. — 7 — Zu Artikel 5. 4. Von der Stempelabgabe für Spielkarten verbleiben der Preußischen Kasse die Erhebungs= und Verwaltungskosten, welche nach F. 23 des Gesetzes vom 3. Juli d. J. das Reich vergütet. Zu Artikel 6. 5. ODie Berechnung der nach Nr. 3 von Oldenburg zu gewährenden Verwaltungskostenbeiträge erfolgt nach Ablauf eines jeden EßnGfahrese . Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, welche nach erfolgtem Austausche gegen eine gleichlautende Erklärung des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministeriums bvom J. Januar 1879 ab in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit haben soll. Berlin, den 30. Dezember 1878. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (I. 8.) v. Bülow. 9 *. . Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministeriums ausgetauscht worden ist, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 2. Februar 1879. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: v. Bülow. (Nr. 8586.) — 8 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 8. Juli 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Senkung des in der Feldmark Brotern, Kreises Kolmar in Posen, belegenen Blottsees durch die Beilage zum Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 47, ausgegeben den 22. November 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 18. November 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Neuteich bezüglich der zur Kanalisirung der Schwente auf der Strecke von Neuteich bis zur Einmündung in die schiffbare Tiege bei Tiegenhof erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1879 Nr. 1 S. 1, ausgegeben den 4. Januar 1879; 3) das unterm 27. November 1878 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Hochzeit im Kreise Danzig durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig, Jahrgang 1879 Nr. 2 S. 9 bis 11, ausgegeben den 11. Januar 1879), 4) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Dezember 1878 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Witten im Betrage von 1 800 000 Mark Reichswährung durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg) Jahrgang 1879 Nr. 3 S. 23 bis 25, ausgegeben den 18. Januar 1879. Redigirt im Büreau des Staats= Minislteriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 4. — Juhalt: Gesez, betreffend die Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover, S. ö. — Gesetz über eine Abänderung des Gesebes, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, vom 24. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 57), S. 10. — Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover,) mit Ausschluß des Jadegebiets, S. 11. — Geset, betreffend die Abänberung von Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein, S. 12. — Gesetz, betreffend die Auseinandersetzungsbehörden und das Auseinandersetungsverfahren im Kreise Herzogthum Lauenburg, S. 14. — Gesehß, betreffend die Ablösung der durch Staatsvertrag vom 9. April 1876 auf den Preußischen Fiskus übergegangenen Gefälle, S. 16. (Nr. 8587.) Gesetz, betreffend die Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover. Vom 27. Januar 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: S. 1. In Betreff der Verpfändung von Kauffahrteischiffen treten an die Stelle der §p. 302 bis 307, 313 Theil I Titel 20 des Allgemeinen Landrechts, des 6. 31 des Hannoverschen Einführungsgesetzes vom 5. Oktober 1864 zum Handelsgesehbuche) des §. 2 Nr. 3 und §. 11 des Hannoverschen Gesetzes vom 14. Dejember 1864 über das Pfandrecht, des Per Abs. 4 des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover, sowie des im Lande Kudeln geltenden Rechtes die Vorschriften der §#. 1, 2) 3 des Artikels 59 des inführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861. . 2. Der ersten Verpfändung eines Kauffahrteischiffs, welches vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Schiffsregister eingetragen ist, muß ein Aufgebot zur Anmeldung früherer Verpfändungen vorangehen. Auf das Aufgebotsverfahren finden die Vorschriften über das Aufgebotsverfahren im Fall der Veräußerung von Kauffahrteischiffen Anwendung. Zu-El, Samml. 1879. (Nr. 8587.—8588.) 4 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1879. — 10 — ständig ist das Amtsgericht, welches das Schiffsregister führt. Der Gläubiger, welcher die Anmeldung unterläßt, verliert sein Vorzugsrecht gegenüber den Gläubigern, welche in das Schiffsregister eingetragen werden. Die Eintragung der angemeldeten Verpfändungen in das Schiffsregister erfolgt nach der dem bisherigen Recht entsprechenden Rangordnung. Eine angemeldete Verpfändung ist, wenn der Eintragung widersprochen oder die Rangordnung bestrilten wird, in dem Schiffsregister vorzumerken, sofern die Entstehung des Pfandrechts glaubhaft gemacht ist. Die Eintragungen und Vormerkungen sind auf dem Certifikat zu vermerken. Die Verhandlungen sind kosten= und stempelfrei. K. 3. Zieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8588.) Gesetz über eine Abänderung des Gesetzes, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, vom 24. Februar 1850 (Gesetz Samml. S. 57). Vom 29. Jannar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K. 1. Die §. 9 und 13 des Gesetzes, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschuldenkommission, vom 24. Februar 1850 (Gesetz= Samml. S. 57) werden dahin abgeändert, daß die Vereidigung des Direktors und der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden, sowie die Verpflichtung des Präsidenten der Ober-Rechnungskammer als Mitglied der Sthatsschulenkommisson in öffentlicher Sitzung des Oberverwaltungsgerichts erfolgt. — 11 — S. 2. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Gesetz-Sammi. S. 230) in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. Januar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8589.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Vrovinz Hannover, mit Ausschluß des Jadegebiets. Vom 29. Jannar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die §§F. 32, 35 des Gesetzes vom 28. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover, mit Ausschluß des Jadegebiets, werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt: C. 32. Die nicht bereits nach den §#§. 26, 27 vorgeladenen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem Grundstücke das Eigenthum zustehe, sowie diejenigen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an dem Grundstücke ein, die Verfügung über dasselbe beschränkendes Recht, oder eine Hypothek, oder irgend welche andere der Eintragung in dem Grundbuche bedürfende dingliche Rechte zustehen, haben ihre Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten, welche mit dem in 35 erwähnten Tage beginnt, bei dem Amtsgerichte anzumelden. Ueber die mmeldung hat das Amtsgericht dem Anmeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zu ertheilen. g. 35. Sobald die nach den §#. 26, 27 zu veranlassenden Vernehmungen und Ermittelungen für den Bezirk eines Amtsgerichts im Wesentlichen beendigt sind, bestimmt der Justizminister durch eine in der Gesetz= Sammlung zu veröffentlichende Verfügung den Tag, an welchem die im F. 32 vorgeschriebene Ausschlußfrist für diesen Bezirk beginnen soll. (r. 8598—8590.) 4“ — 12 — Der Beginn der Ausschlußfrist kann auch für einen Theil eines Amtserichtsbezieks angeordnet werden, sofern dieser Theil einen oder mehrere der im 9 1 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 bezeichneten Bezirke umfaßt und für denselben die Vernehmungen und Ermittelüngen im Wesentlichen beendigt sind. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, hat das Amtsgericht den Inhalt der §§. 32 bis 34 innerhalb der Ausschlußfrist von vier zu vier Wochen durch das Amtsblatt und durch zwei Zeitungen, von denen mindestens eine in der Provinz Hannover erscheint, mit Angabe des Bezirks, für welchen die Ausschlußfrist läuft, und des Tages, an welchem diese Frist endigt, bekannt zu machen. Artikel ll. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. Januar 1879. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8590.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein. Vom 31. Jannar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel J. Die 85. 11, 12, 14 des Gesetzes vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswigolstein werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende estimmungen ersetzt. E. 1I. Die Eintragung des Eigenthümers erfolgt in den Fällen der §#. 9, 10 nach Ablauf der im §. 12 vorgeschriebenen Frist, falls nicht entgegenstehende Ansprüche angemeldet sind. Ist letzteres geschehen, so kommt die Bestimmung des §. 16 zur Anwendung. — 13 — §S. 12. . Dienichtbereitönachde11Z§.5,6vorgeladenenPersonen,welchevers meinen, daß ihnen an einem Grundstücke das Eigenthum zustehe, sowie diejenigen Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem Erunpstäch ein die Beisügne über dasselbe beschränkendes Recht, oder eine Hypothek, oder irgend welche andere, der Eintragung in dem Grundbuche bedürfende dingliche Rechte msstehen, haben ihre Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten, welche mit dem im 8. 14 erwähnten Tage beginnt, bei dem Amtsgericht anzumelden. Der Anmeldung bedarf es nicht bei denjenigen Eigenthumsbeschränkungen, dinglichen Rechten und Hypotheken, welche in gesetzlich nach Grundstücken angelegten Protokollbüchern (Realfolien) protokollirt oder von dem Eigenthümer gemäß dem §. 6 Nr. 4 angezeigt sind. S. 14. Sobald die nach den §#.5 ff. zu veranlassenden Vernehmungen und Ermittelungen für den Bezirk eines Amtsgerichts im Wesentlichen beendigt sind, bestimmt der Justizminister durch eine in der Gesetzsammlung zu veröffentlichende Verfügung den Tag, an welchem die im 8. 12 vorgeschriebene Ausschlußfrist für diesen Bezirk beginnen soll. Die außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts in Kiel belegenen Grundstücke, für welche das Grundbuch von diesem Amtsgericht zu führen ist, gelten im Sinne der vorstehenden Bestimmung als zum Bezirke des Amtsgerichts in Kiel gehörig. Der Beginn der Ausschlußfrist kann auch für einen Theil eines Amtsgerichtsbezirks angeordnet werden, sofern dieser Theil einen oder mehrere der im 5.1 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 bezeichneten Bezirke umfaßt und für denselben die Vernehmungen und Ermittelungen im Wesentlichen beendigt sind. Nachdem der Beginn der Ausschlußfrist angeordnet ist, hat das Amtsgericht den Inhalt der I#§. 12, 13 innerhalb der Ausschlußfrist von vier zu vier Wochen durch das Amtsblatt, das Kreisblatt und zwei Zeitungen, von denen mindestens eine in der Provinz Schleswig-Holstein erscheint, mit Angabe des Bezirks, für welchen die Ausschlußfrist läuft, und des Tages, an welchem diese Frist endigt, bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind diejenigen Bezirke namhaft zu muche, in welchen die im §. 12 Absatz 2 erwähnten Protokollate der Anmeldung nicht bedürfen. Artikel II. Hinter §F. 28 des im Artikel 1 bezeichneten Gesetzes vom 27. Mai 1873 wird der folgende neue F. 28 a. eingestellt: Diejenigen, welche während der im §. 12 vorgeschriebenen Ausschlußfrist, oder nach Ablauf derselben vor dem im F. 28 bezeichneten Tage, das Eigenthum oder ein in das Grundbuch einzutragendes dingliches Recht erworben haben, müssen dasselbe, falls die Anmeldung nicht bereits früher erfolgt ist, bei Vermeidung des im F§. 13 vorgeschriebenen Rechtsnachtheils binnen einer vierzehntägigen Frist, deren (Xr. 8600—8591)) — 14 — Lauf mit dem im F. 28 bestinunten Tage beginnt, bei dem Amtsgericht anmelden. Artikel III. Der §. 36 des im Artikel I bezeichneten Gesetzes vom 27. Mai 1873 wird dahin deklarirt, daß die Bestimmung dieses Paragraphen nicht zu besiehen ist auf die bei Bestellung einer Hypothek an einem ländlichen Grundstück verein— barte Erstreckung dieser Hypothek auf das bewegliche Zubehör, welches nach Errichtung des Grundbuches für die darin eingetragene Hypothek haftet — cfr. J. 38 des Gesetzes vom 27. Mai 1873. Artikel IV. Der F. 37 des im Artikel I bezeichneten Gesetzes vom 27. Mai 1873 wird dahin deklarirt, daß die in demselben erwähnten vertragsmäßigen Verpfändungen eines ganzen Vermögens einen Anspruch auf Eintragung im Grundbuche gewähren, wenn für dieselben durch Protokollirung in den Schuld= und Pfandprotokollen nach dem bisherigen Recht ein protokollirtes Pfandrecht an den betreffenden Grundstücken entstanden ist. Artikel V. Die Artikel 1, II dieses Gesetzes treten gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Jannar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8591.) Gesetz, betreffend die Auseinandersetzungsbehörden und das Auseinandersetzungsverfahren im Kreise Herzogtbum Lauenburg. Vom I. Februar 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für den Kreis Herzogthum Lauenburg, was folgt: S. 1. Die Ausführung des Gesetzes, betreffend die Umwandlung des Meier-Erbzins= und Erbpachtsverhältnisses in Eigenthum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen, vom 14. August 1872 und des dazu erlassenen Ergänzungsgesetzes vom 7. Dezember 1874 (Offizielles Wochenblatt für 1872 S. 247 — 15 — und für 1874 S. 322), sowie die Ablösung der aus dem Lehnsverhältnisse entspringenden Berechtigungen nach S#. 2 bis 7 des Gesetzes vom 8. März 1876, betreffend die Auflöfung des Lehnsverbandes im Herzogthum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt S. 69), wird der Regierung zu Schleswig als Auseinandersetzungsbehörde übertragen. Die bei Ausführung dieser Gesetze entstehenden Streitigkeiten werden in erster Instanz von dem bei der Regierung in Schleswig bestehenden Spruchkollegium für landwirthschaftliche Angelegenheiten, in zweiter Instanz von dem Revisionskollegium für Landeskultursachen in Berlin entschieden. 9 In Ansehung des Verfahrens, sowie des Kostenwesens finden bei der Ausführung der im H. 1 genannten Gesetze dieselben Vorschriften Anwendung, welche für Reallastenablösungen in dem übrigen Theile der Provinz Schleswig-Holstein gelten. Das Gesetz über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (Gesetz= Samml. S. 395) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß, wenn und soweit die Abfindung in Land erfolgt, die Pauschsätze nach F. 2 Nr. 2 b, andernfalls aber die Pauschsätze nach §. 2 Nr. 1 zu zahlen sind. S. 3. Für die Vermittelung der Rentenbank bleibt das Gesetz vom 18. Mai 1874, betreffend die Errichtung einer Rentenbank für das Herzogthum Lauenburg (Offizielles Wochenblatt S. 105), maßgebend. S. 4. Wird die Frage streitig, ob eine auf einem Grundstücke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden mußte, so tritt die Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörde für diese Frage ein. Sind die darüber obwaltenden Streitigkeiten nicht gütlich zu beseitigen, so überreicht die Regierung zu Schleswig als Auseinandersetzungsbehörde die spruchreif instruirten Verhandlungen mit ihrem Gutachten dem Revisionskollegium für Landeskultursachen zur Entscheidung. Gegen den Ausspruch des Revisionskollegiums für Landeskultursachen findet weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Rechtsmittel statt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Er. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. r. 8591—8592.) — 16 — (Nr. 8592.) Gesetz, betreffend die Ablösung der durch Staatspertrag vom 9. April 1876 auf den Preußischen Fiskus übergegangenen Gefälle. Vom 2. Februar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1P verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Die Bestimmung im §. 2 Nr. 5 des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel, ausschließlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, vom 23. Juli 1876 (Gesetz= Samml. S. 357) wird aufgehoben. Die in dieser Bestimmung bezeichneten Gefälle unterliegen den Vorschriften des erwähnten Gesetzes. Die Kolssang. erfolgt nach §. 22 desselben. il Die Abfindung erfolgt gemäß Absatz 3 und 4 des §. 22 des Gesetzes vom 23. Juli 1876, wenn die von Einem Verpflichteten zu entrichtenden Zinsbeträge zusammen über 3 Mark betragen und der Verpflichtete sich nicht vor dem Abschlusse des Rezesses zur Kapitalszahlung bereit erklärt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 2. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhbardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober Hosbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. N. 5. Inhalt: Geseh, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und des Gesetzes vom 23. März, 1873 über das Grundbuchwesen im Jadegebiete, S. 17. — Geseh, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Jannar 1850, S. 138. — Gesetz, betreffend die Radfelgenbeschläge der Fuhrwerke in der Drovinz Hannover, S. 10. — Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie, S. 22. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer von der Königlichen Direktion der Niederschlesisch. Märkischen Eisenbahn. ressortirenden Eisenbahnkommission mit der Firma: „Königliche Eisenbahnkommission (Verlin-Blankenheim) zu Berlin“, S. 23. — Bekanntmachung der nach dem Geseb vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 24. (Nr. 8593.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und des Gesetzes vom 23. März 1873 über das Grundbuchwesen im Jadegebiete. Vom 3. Februar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #rc. kelersnent unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: In dem Geltungsbereiche des Gesetzes vom 30. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und des Gesetzes vom 23. März 1873 über das Grundbuchwesen im Jadegebiete werden die §#. 52, 74, 99 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, soweit sie sich auf Familienfideikommisse beziehen, durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Eintragung der Familienfideikommißeigenschaft erfolgt auf den Antrag des Eigenthümers oder eines Nachfolgeberechtigten, sobald derselbe nachweist, daß jene Eigenschaft entstanden ist. Z„ Familienfideikommißnachfolger sind als Eigenthümer einzutragen, wenn sie ihr Nachfolgerecht durch eine Erbbescheinigung des zuständigen Richters nachweisen. Ess. Samml. 1879. (Nr. 3593—8594.) 5 Ausgegeben zu Berlin den 14. März 1879. — 18 — Die Löschung der Familienfideikommißeigenschaft erfolgt auf den Antrag des Eigenthümers, sobald derselbe nachweist, daß jene Eigenschaft erloschen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hosmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Nr. 8594.) Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. Vom 19. Februar 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Hinter den Artikel 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 wird folgender Artikel 87 a eingestellt: Bei der Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Gebietstheile und Gebiete anderer Bundesstaaten sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 86 und des ersten Absatzes im Artikel 87 zulässig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 19 — (Nr. 8595.) Gesetz, betreffend die Radfelgenbeschläge der Fuhrwerke in der Provinz Hannover. Vom 22. Februar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ## verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für das Gebiet der Provinz Hannover, was folgt: S. 1. Die Radfelgenbeschläge aller bespannten Fuhrwerke, welche auf den Chausseen) kunstmäßig ausgebauten Landstraßen oder Gemeindewegen der Provinz Hannover zum Transporte von Personen oder Sachen benutzt werden, desgleichen aller auf den genannten Straßen auf Rädern sich bewegenden Maschinen dürfen in ihrer Breite weder ausgerundet (konkav) noch in neuem Zustande abgerundet (konvex), müssen vielmehr in der Oberfläche eben und so befestigt sein, daß Nägel, Stifte, Schrauben 2c. über dieselbe nicht hervorstehen. C. 2. Die Breite der Radfelgenbeschläge soll bei allen im §. 1 genannten Fuhrwerken und Maschinen mindestens 5 Centimeter betragen. Ausgenommen hiervon sind solche Fuhrwerke, deren Gewicht unter Hinzurechnung des Gewichts der Ladung (Personen und Sachen) 800 Kilogramm nicht überschreitet. 63 Beträgt das Ladungsgewicht der im §. 1 genannten Fuhrwerke, beziehungsweise das Gewicht der daselbst genannten Maschinen 2000 bis 3000 Kilogramm ausschließlich, so sollen die Radfelgenbeschläge mindestens 7 Centimeter, 3000 5000 - ausschließlich, so sollen die Radfelgenbeschläge mindestens 11 Centimeter, 5000 Kilogramm und mehr, so sollen die Radfelgenbeschläge mindestens 15 Centimeter breit sein. S. 4. Ladungsgewichte von mehr als 7500 Kilogramm oder Maschinen von einem Gesammtgewichte von mehr als 10 000 Kilogramm dürfen auf den Chausseen und Landstraßen nicht ohne Genehmigung der betreffenden ständischen Wegebau-Inspektionen, auf Gemeindewegen nicht ohne Genehmigung der betreffenden Gemeindevorstände und nur unter Einhaltung der von denselben nach Maßgabe der Umstände des einzelnen Falles zu stellenden Bedingungen transportirt werden. . 5. Die in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften über die Beschaffenheit des äußeren Radkranzes finden auch auf eiserne Räder Anwendung. Me. 8505.) 5 — 20 — g. 6. Für zweirädrige Fuhrwerke ist bei den in den §#F. 3 und 4 bezeichneten Breiten der Radfelgenbeschläge als höchstes Ladungsgewicht nur die Hälfte der angegebenen Gewichtssätze gestattet. S. 7. Durch Beschluß des provinzialständischen Verwaltungsausschusses können die Bestimmungen der §#. 2 bis einschließlich 6 für einzelne Chausseen oder Landstraßen oder Strecken von solchen, sei es allgemein, sei es für bestimmte Arten von Fuhrwerken, zeitweise oder dauernd außer Anwendung gesetzt werden. Zu einer gleichen Maßregel sind die Kommunal-Aufsichtsbehörden bezüglich der Gemeindewege, mit Zustimmung der zur Unterhaltung verpflichteten Gemeinden, befugt. Auch können Ausnahmen von den Vorschriften des §. 3 von den ständischen Wegebau-Inspektionen beziehungsweise den Gemeindevorständen in einzelnen Fällen auf den vor dem Beginn des Transportes gestellten Antrag gestattet werden, wenn es sich um die Fortschaffung solcher Lasten handelt, welche, wie Maschinen, Steinblöcke, Baumstämme 2c.) wegen ihrer Beschaffenheit oder wegen des Iweckes, zu dem sie bestimmt sind, ungetheilt fortgeschafft werden müssen. Gegen die Anordnungen der ständischen Wegebau-Inspektionen beziehungsweise der Gemeindevorstände ist die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zulässig. d. 8. Die Führer der in den §#. 2 bis einschließlich 6 bezeichneten Fuhrwerke und Maschinen sind verpflichtet, den mit der Beaufsichtigung der Chausseen, Landstraßen oder Gemeindewege betrauten provinzialständischen Wegeverbandsund Gemeindebeamten, sowie den Polizeibeamten und Gendarmen auf Erfordern das Gewicht der Ladung, beziehungsweise der Maschinen anzugeben und glaubhaft nachzuweisen. Können oder wollen sie diesen Nachweis nicht führen, so sind sie verpflichtet, in Begleitung des Beamten ihr Fuhrwerk 2c. bis zu dem nächsten in der Richtung ihrer Reise liegenden Ort zu fahren, an welchem die Ermittelung des Gewichts erfolgen kann, und dort die Ermittelung vornehmen zu lassen. - Wird eine Ueberschreitung des zulässigen Gewichts festgestellt, so fallen die Kosten der Ermittelung dem Führer zur Last. Die durch die Ausmittelung des Gewichts entstehenden Kosten sind vorläufig von derjenigen Verwaltung (Provinzialverband, Wegeverband, Gemeinde) zu tragen, auf deren Straße das Fuhrwerk angehalten ist. Gegen die Verwaltung steht dem Führer wegen des durch die Ermittelung verursachten Aufenthalts ein Entschädigungsanspruch in keinem Falle zu. S. 9. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der 9#. 1 bis einschließlich 8 werden mit einer Gelhrrans bis zu 100 Mark beraf · schließlich Für die Geldstrafe und die Kosten, zu denen der Führer eines Fuhrwerks ꝛc. verurtheilt wird, sind im Falle des Unvermögens des Verurtheilten die Eigenthümer des Fuhrwerks ꝛc. und der Bespannung als solidarisch haftbar zu erklären. — 21 — Gegen den als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. K. 10. Eine wiederholte Bestrafung wegen auf derselben Reise fortgesetzter Zuwiderhandlungen tritt nur dann ein, wenn der Zuwiderhandelnde die Reise über den nächsten Ort hinaus, an welchem es ihm möglich war, den vorschriftswidrigen Zustand seines Fuhrwerks oder dessen Ladung zu beseitigen, ohne eine solche Aenderung fortgesetzt hat. G. 11. Die auf Grund dieses Gesetzes von den Gerichten erkannten Geldstrafen fließen zur Hälfte in die Staatskasse, zur Hälfte in die Kasse derjenigen Verwaltungen (Provinzialverband, Wegeverband, Gemeinde), auf deren Straße der Juwiderhandelnde betroffen ist. . 12. Auf die Fuhrwerke der Militär= und der Reichspostverwaltung finden die Vorschriften dieses Gesetzes nicht Anwendung. F. 13. Die Vorschriften der §#. 24 bis einschließlich 28 des Hannoverschen Gesetes über die Wegegeldshebung, den Gebrauch der Chausseen und die Wegepolizei vom 4. Dezember 1834 werden aufgehoben. F. 14. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1879 in Kraft. Für Fuhrwerke, welche vor dem 1. April 1879 in Gebrauch genommen sind, treten mit dem genannten Tage nur die Vorschriften über die ebene Beschaffenheit der Radfelgenbeschläge (§. 1) und über Ladungstransporte von mehr als 7500 beziehungsweise 3750 Kilogramm (#. 4 und 6), alle übrigen Vorschriften mit dem 1. April 1884 in Kraft. Werden solche Fuhrwerke nach dem 1. April 1879 mit neuen Rädern versehen, so unterliegen sie von da ab sämmtlichen Vorschriften des Gesetzes. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben BVerlin, den 22. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. #n 8585-Sö496.) — 22 — (Nr. 8696.) Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie. Vom 27. Januar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten, vom 24. Februar 1877 (Gesetz-Samml. S. 15), was folgt: S. 1. Die Mitglieder der Landgendarmerie erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen: A. Beim Umzuge mit Familie: auf auf Transportallgemeine kosten für je Kosten 10 Kilometer I. Brigadirsss 1000 Mark 20 Mark II. Stabsoffiziere in Distriktsoffizier-Stellen. 500 10 III. Hauptletee . .. 300 8 IV. Lieutenatts. 200 6 V. Oberwachtmeister und Gendarmen 100 4 B. Beim Umzuge ohne Familie: 1) Offiziere der vorstehend zu 1 bis III bezeichneten Klassen die Hälfte der unter A angegebenen bezüglichen Sätze; 2) Lieutenants ein Aversum und zwar auf eine Entfernung bis einschließlich 350 Kilometer von 40 Mark, auf größere Entfernungen von Mark, 3) Oberwachtmeister und Gendarmen die Hälfte der unter A V angegebenen Sätze. Charaktererhöhungen bleiben hierbei ohne Einfluß. S. 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Im Uebrigen finden die Vorschriften des Gesetzes vom 24. Februar 1877) betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (Gesetz-Samml. S. 15), auch auf die Umzugskosten der Mitglieder der Landgendarmerie Anwendung. Berlin, den 27. Januar 1879. (L. S.) Wilhelm. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Hobrecht. — 23 — r. 8597.) Allerhöchster Erlaß vom 29. Januar 1879, betreffend die Errichtung einer von der Königlichen Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn ressortirenden Eisenbahnkommission mit der Firma: „Königliche Eisenbahnkommission (Berlin-Blankenheim) zu Berlin“. Ar Ihren Bericht vom 27. Januar d. J. will Ich genehmigen, daß zur Verwaltung und Betriebsleitung der Eisenbahnstrecke Berlin-Blankenheim eine von der Direktion der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn ressortirende Eisenbahnkommission mit der Firma: „Königliche Eisenbahnkommission (Berlin-Blankenheim) zu Berlin“ nach Maßgabe des Berichts und der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872 (Gesetz Samml. für 1872 S. 637) gegebenen Bestimmungen eingesetzt und dieser Eisenbahnkommission gleichzeitig die Abwickelung der Geschäfte der aufzulösenden Kommission für den Bau der Bahn Berlin-Nordhausen übertragen wird. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 29. Januar 1879. Wilhelm. Maybach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. r. 8597.) — 24 — Bekanntmachung. Nech Vorschrift des Gesetzs vom 10. April 1872 (Geseh-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 17. April 1878, durch welchen genehmigt d# — St# # worden ist, daß zur Beseitigung des zum Schloßgarten in Eschwege im Regierungsbezirk Cassel gehörigen, in die Straße vorspringenden Thürmchens — genannt Rondel — das Enteignungsrecht zur Anwendung gelange, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 36 S. 159, ausgegeben den 6. Juli 1878; der Allerhöchste Erlaß vom 1. Mai 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Torgau bezüglich der zur Anlage einer städtischen Wasserleitung erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 31 S. 207, ausgegeben den 3. August 1878; der Allerhöchste Erlaß vom 13. November 1878, betreffend die Genehmigung mehrerer Abänderungen des unterm 27. Dezember 1875 Allerhöchst bestätigten revidirten Statuts der Frankfurter Bank, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt am Main, Jahrgang 1879 Nr. 3 S. 21, ausgegeben den 11. Januar 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 4. Dezember 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Bunzlau bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von Naumburg am Queis nach Bahnhof Siegersdorf, 2) von Bunzlau bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Goldberg nebst einer Abzweigung nach den Neuwartauer Steinbrüchen, 3) von Bunzlau nach Bahnhof Modlau und 4) von Bunzlau nach Kittlitztreben erforderlichen Grundstücke, sowie die Genehmigung zur Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 angetäsgten Bestimmungen wegen der Ghausirpolizeivergchen auf die gedachten Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz, Jahrgang 1879 Nr. 3 S. 15, ausgegeben den 18. Januar 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 16. Dezember 1878, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Rüttenscheidt im Kreise Essen bezüglich du zur Anlage eines Zufuhrweges zu dem neuen Gemeinde-Begräbnißplatze erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf, Jahrgang 1879 Nr. 4 S. 51, ausgegeben den 25. Januar 1879) der unterm 24. Dezember 1878 Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Abgabe für das Oeffnen der Havelbrücke am Berliner Thor zu Spandau zu erheben ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam, Jahrgang 1879 Nr. 6 S. 50, ausgegeben den 7. Februar 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 6 — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die anderweite Ordnung der Geschäftskreise mehrerer Ministerien, S. 25. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ueberweisung des technischen Unterrichtswesens an den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten, S. 26. (Nr. 8598.) Allerhöchster Erlaß vom 7. August 1878, betreffend die anderweite Ordnung der Geschäftskreise mehrerer Ministerien. N zeem Bericht des Staatsministeriums vom 24. Juli d. J. genehmige / da 1) die Verwaltung der Domainen und Forsten von dem Finanzministerium auf das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, welches demnächst die Bezeichnung „Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten“ zu führen hat, übergehe; 2) die Verwaltung der Angelegenheiten von Handel und Gewerbe pon dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten getrennt und für dieselbe ein eigenes „Ministerium für Handel und Gewerbe“ gebildet werde; 3) die Verwaltung der übrigen, bisher im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vereinigten Verwaltungszweige in diesem Ministerium, welches demnächst die Bezeichnung „Ministerium der öffentlichen Arbeiten““ zu führen hat, verbleibe. Mit der Ausführung dieses seiner Zeit durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichenden Erlasses sind der Minister für die landwirthschaftlichen Anzelegenheiten. der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und er Finanzminister beauftragt. Homburg v. d. Höhe, den 7. August 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Falk. v. Kameke. Friedenthal. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8598—8599.) 6 Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1879. — 26 — (Nr. 8599.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Oktober 1878, betreffend die Ueberweisung des technischen Unterrichtswesens an den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 11. d. M. genehmige Ich hierdurch im Verfolg Meines Erlasses vom 7. August d. J. die Ueberweisun des technischen Unterrichtswesens, soweit dasselbe zur Zeit mit der Handels= un Gewerbeverwaltung verbunden ist, jedoch mit Ausnahme des Navigationsschulwesens, an den Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Mit der Ausführung dieses seiner Zeit durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machenden Erlasses sind die Minister der gelstlichen Unterrichts= und es und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eauftragt. Neues Palais bei Potsdam, den 14. Oktober 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Königs: Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 27 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 7— Juhalt: Geseb, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1879/80, S. 27. — Geseh, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I1. April 1879.60, S. 28. (Xr. 8600.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1879/80. Vom 5. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80 wird in Einnahme auf 711 500 758 Mark und in Ausgabe auf 711 500 758 Mark, nämlich auf 652 622 066 Mark an fortdauernden und auf 58 878 692 Mark an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgestellt. G. 2. Im Jahre vom 1. April 1879/80 können nach Anordnung des Finan ministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Mark, welche vor dem 1. Januar 1881 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §#. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. September 1866 (Gesetz Samml. S. 607) Anwendung. Ce. Samml. 1879. Fr. 8600—86col.) Ausgegeben zu Berlin den 18. März 1879. — 28 — Der Finanzminister ist mit der Msfüheung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8601.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom I. April 1879/860. Vom 5. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80 erforderlich und unter Kapitel 11 Titel 31 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 67 950 000 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. .2. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im llebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. (C. 3. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 5. März 1879. .(I. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 29 — Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879/80. (Fr. 8600, 7°. 31 Betrag * · für Einnahmee. 1. April 5 1879/80 Mark I. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten. 1. Domainen. 1. Grundherrliche Hebungen und Hebungen von veräußerten Domainen-Objekken 2 713 414 2. Domainen-Amortisationsreneen 6 315 060 3. Ertrag von Domainen-Vorwerken . . . .. 12 823 230 4—5. Ertrag von anderen Domainengrundstücken, Mühlen, Fischereien, Mineralbrunnen und Bade-Anstalten 7 185 461 6. Aus der Nutzung des Bernsteinreglls 502 000 7. inse von Aktivkapitallen 23 150 8. Festungsrevenken . ... .. . . . . . . 87 625 9. JSonstige vermischte Einnahmen . . . . . .. . . . .... .. . . . .. 200 760 Summe Kapitel 1 29 850 700 2. Forsten. 1. Her geß .......................................... 45200000 2.zürebennutzungen................................ 4500000 3.Ausder-Jad..............·...................... 341714 4—10.| Von Nebenbetriebs-Anstalten 1255 972 11. Verschiedene andere Ennaheen 352 614 12—13.| Von den Forst-Akademien zu Eberswalde und Münden 19 100 Summe Kapitel 2.. 51 669 400 Summe Kapitel 1 und 2 81 520 100 Davon geht ab: Die dem Kronfideikommiß-Fonds durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesere Rente von 2 500 000 Thalern, einschließlich 548 240 Thaler Golil . . . .. . 7719296 Bleiben .. ... 73 800 804 3. Erlös aus Ablösungen von Domainen-Gefällen und aus dem Verkaufe von Domainen= und Forstgrundstücken . . . 4200 000 Summe Kapitel 3 für sich. Summe IJ. .. ... 78 000 804 (Tr. 8600.) Betrag 2 r 2 Einnahmee. oien 8 187980 Mark Ia. Finanz-Ministerium. 4. Direkte Steuern. 1.-undsteurrrrr .. . . . .. 40 191 000 2. Gebäudesteerer .. . . .. 20977 000 3. Klassifizirte Einkommensteeer . . .. 31349 000 4. Klassensteuer. ... ... ... ... . .. . .. .. . . .... . . ... . . . . . . .. 41 485 000 5. Gewerbesteer . . .. 18 748 000 6..Eisenbahn-Abgabbbttee 4 3 014 000 7. sDirekte Steuern in den Hohenzollernschen Landen 262 300 8. ortschreibungsgebühren .. 90 000 9. trafbeträge und sonstige Einnahmen .. 139 700 Summe Kapitel 4. . . .. 156 256 000 5. Indirekte Steuern. A. Reichsstenern. 1. Zöll . . . ... . ... 68 330 700 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzufühten 63 120 240 Bleiben als Vergütung für Erhebungs= und Verwaltungskosten 5 210 460 2. Rübenzuckersteer 48 361 170 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 6293 260 b) Ablieferung an die Reichskasse. .... ... 40 133 460 — 46 426720 Bleiben wie zu 1... 1934 450 3. Salzsteug E 20 756 480 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzuführen 20 622 830 Bleiben wie zu L. . ... 133 650 zu übertragen 7278 560 (Nr. 8500.) Betrag —. für Einnahme. 1. April S 1879/80 Mark Uebertrag 7278 560 4. Tabaksteeuienr .. 351 630 Mark. Davon gehen abö: Mark a) Bonifikationen 5980 b) Ablieferung an die Reichskasse 292 910 — 298 8900 Bleiben wie zu 1. . ... 52 740 5. JBranntweinsteuer und Uebergangs-Abgabe von Branntwien . . .. 6 428 220 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 5298 440 b) Ablieferung an die Reichskasse...4. 34 165 550 — 39 463 9900. Bleiben wie zu 1. 6 964 230 6. Brausteuer und Uebergangs-Abgabe von Bier 286 580 Mark. Davon gehen ab: Mark a) Bonifikationen 226 480 b) Ablieferung an die Reichskasse 11 067 110 — 11293 500 Bleiben wie zu 1. . ... 1992 990 7. Spiellartenstempe .................... 700 000 Mark. Davon sind an die Reichskasse abzuführen 665 000 Bleiben wie zu 1. 35 000 Summe A. . . . .. 16 323 520 B. Einnahmen für alleinige Kechnung Preusens. 8. Antheil an der Deutschen Wechselstempelsteuer 79900 9.Stempelsteeer ... 20 000 000 10. Eibschaftsstener ..................................... 5000000 zu übertragen 2507 0 Betrag ee " für —2 Einnahme. 1. April 8 1879/80 Mark Uebertrag .. . . . 25 079 900 11. Brücken-, Fähr- und Hafengelder, Strom= und Kanalaefen dib ....... Hg«.................... 2100000 12.Niederlage-,KrahniundWaagcgcld................ 186 000 13. Kontrolgebühr für Sll .... 50 000 14. ypotheken= und Gerichtsschreibereigebühren im Bezirke des Appellationsgerichts zu Clnn . .. 1 100 000 15.Wirth schie, Abnab in den Hohenzollernschen Landen 40 000 16. Strafgeleer ........................................ 243 500 17—19. Verschiedene Einnanmnen . . .. 528 080 Summe B. . . . . . 29 327 480 Summe Kapitel 5 . . ... 45 651 000 6. Lotterie..................................... 4054100 SunnneKapitel6fürs1ch. 7. Seehandjungsanstitut.................... »3000000 Summe Kapitel 7 für sich. 8. Vakat. 9. Münz-Verwaltung. 1. Ertrag der Ausprägung von Münzen und Medaillen. 309 520 2. Sonstige vermischte Einnammen 40 590 « SummeKapitelI.».. 350 110 10. Vakat. 11. Allgemeine Finanzverwaltung. 1.m Dinseinnahmen der Haupt-Depositenkasse zu Cassel und der Depositenkasse zu Cöln .. .... . .. . .... . . . . .. 70 850 2—9. Beiträge der Mitglieder und sonstige statutenmäßige Einnahmen geschlossener Wittwen= und Waisen-Verpflegun zanssalten ................................... 615 660 10. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzzgzs . 8526 770 11.Ueberschuß des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausschatzes zu Casel . .. 148 235 zu übertragen. 9361 515 Oes. Samml. 1879. (r. 8600) 8 Betrag Ei für S . inahme. i # 18 u70 S 79 Mark Uebertrag .. . . . 9361515 12. Zinsen von Staats-Aktivkapitallen 1 433 900 13. Für die den Tilgungsfonds der Staatsschulden zu überweisenden, zur Konsolidation eingegangenen Schuldverschreibungen älterer Anleihen 22 6 203 432 14. Privatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach §. 62 des Gesetzes vom 2. März 1850 (Gesetz-Samml. S. 112) zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind 143 323 15. Rente von der Reichsbank nach §F. 6 des Vertrages wegen Abtretung der Preußischen Bank an das Reich vom 17./18. Mai 1875 (Gesetz-Samml. S. 22)865 730 16. Geld= und Ordnungsstraffeen .. 223 900 17. Herrenlose Erbschafeen 95 990 18. eiträge zu den Kassen-Verwaltungskosten 113 017 19. Vertragsmäßige Entschädigun envonsrendenzkegierung 9 329,66 20. Einnahmen der General-Ordenskommissio . 8 500 21. Einnahmen der Ober-Eraminationskommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämter 60 22.Miethen für Wohnungen in Dienstgebäuden und Entschädigungen für Brennmaterial (in Berlin) . . . . . .. 1800 23. Rückzahlungen auf früher in den Hohenzollernschen Landen gewährte Vorschüssti . . .. 1 028,7 24. Rückzahlungen auf die nach den Gesetzen vom 23. Deember 1867 (Gesetz= Samml. S. 1929) und vom Müh 1868 (Gesetz Samml. S. 174) zur Abhülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehne 200 000 25. Rückzahlungen und Zinsen auf die in Folge des Gesetzes vom 24. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 185) zur Beseitigung des durch die Sturmfluth der Ostsee hervorgerufenen Nothstandes bewilligten Darlehne 90 537 26. Rückzahlungen und Zinsen auf Darlehne, welche zur Beseitigung der durch die Frühjahrs-Hochfluthen des Jahres 1876 verursachten Schäden 2c. auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1876 (Gesetz-Samml. S. 294) bewilligt worden snd 34 645/17 27. Ertrag des Thiergartens bei Berlin „ 38 000 zu übertragen.. 19 824 707862 36 Betrag . . für 1 Einnahmec 1. April 187980 Mark Uebertrag . 19 824 7079 28. Andere zufällige Einnahmen und zur Ausgleichung der Schlußsummen des Staatshaushalts-Etat 49 1702 29. Ueberschuß der Verwaltung des Jahres vom 1. April 1877/7„ 287 305%% 30. — für Wtretung, u Preußischen Staatsdruckerei an das Deutsche Reich .. . . .. ..... .. . . ... 3 573 000 31. Auf Grund besonderen Gesetzes 4ch. Ergänzung der Einnahmen des Staatshaushalts-Etats pro 1. April 18798000 . . .. . . .. . 62 950 000 Summe Kapitel 11 . . . . . 92 114 183 Summe la .. 301 425 393 II. Ministerium für Handel und Gewerbe. 12.1—7.|Verschiedene Einnahdmmen .. 282 45 Summe II. für sich. IIMinisterium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Augelegenheiten. 13. Porzellan-Manufaktur. 1. JAus dem Verkauf der Fabrikate. ................ .... 478 000 2—4. Verschiedene Einnammhen 4 550 Summe Ia 522 550 IIb. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 13a. Bauverwaltung. 1—5.HVerschiedene Einnahmzen .. 1 134 092 Summe Kapitel 13.a für sich. 14. Verwaltung für Berg-), Hütten= und Salinenwesen. Cergwerke. 1. Lür Produkte. ... .. ... .. .. ... . .. . . . .... . .. .. . . . . . . . 55 031 830 2. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 943 955 zu übertragen . . 55 975 785 Betrag F für — Einnahme. 1. April 2 1879/80 Mark Uebertrag .. . .. 55 975 785 Hüttenwerke. 3. Für Produkttt .. . . .. 20 819 320 4. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 107 850 Salzwerke. 5. Für Produkkkt### 4528270 6. ekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 200 880 Badcanstalten. 7. Aus dem Badebetriebe ............. .............. ... 110 828 8. Oekonomische Nutzungen und sonstige Einnahmen 30 472 Königlich Preußische und Gerzoglich Graunschweigische Kommunionwerke am Unterharz. 9. Für Produlte. ..... . ............. . ...... ......... .. 2355 760 10. ekonomische Nutzuen 12 800 Königlich Preußische und Fürstlich Schaumburg-Lippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 11. IFür Produkte ........ .. ...... .............. . .. . . .. 780 500 12. Oekonomische Nutzungen . . . ... ..... ..... ... . . ....... 27 500 Andere Einnahmen. 13. Bergwerks-Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und Verträüggn 3 081 900 14.Gebühren und Sporte 3716 15. Außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Produkten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt winnd .... ..... .. . . .. 5 300 16.Sonstige Einnahmen, wie ökonomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörigen Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke und dergleichen 6 384 17. Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unverzinsliche Hausbau-Darlehne an Berg= und Hüttenletee . . .. . . . . 224 000 18. Einnahmen bei den bergtechnischen Lehranstaltern 55 650 Summe Kapitel 14 . 88 326 915 Xr. 8600.) 8“ Betrag für Einnahmee. 1. April 72 187980 Mark Verwaltung der Eisenbahn-Angelegenheiten. 15. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1. Personenverkehr .. ... .. . . . .. . ....... ........ . ... . . .. 9357 000 2. JGüterverkehr .. . .. .. .... .... . .... . .. .. . .. ... . . . . . .. 30 160 000 3—7.|Verschiedene Einnannen 2 883 000 Summe Kapitel 15 42 400 000 16. Vakat. 17. Ostbahn. 1. Lers onenverkbkbenn . .. 14346 000 2. üterverkbhbenrn . .. . . . . . . . .. 27 490 000 3—7. Verschiedene Einnahhen . . . . .. 2494000 Summe Kapitel 17 44 350 000 18. Westfälische Eisenbahn. 1. Hers onenverkben . .. 2 070 000 2. üterverkben . . . .. 8454 000 3—7.Verschiedene Einnahzen 846 000 Summe Kapitel 18 11 370 000 19. Saarbrücker Eisen bahn. 1. ersonenverkbkben . . 2 300 000 2.Güterverkbhkhenr 7 950 000 3—7. Verschiedene Einnahmen . .. 2 076.000 Summe Kapilel 19 12 326 000 20. Hannoversche Eisenbahnen. 1. Personenverkben . . . . .. 9700 000 2.Güterverkbben . . . . .. 22 000 000 3—7.|Verschiedene Emmaheenn . .. .. 2120 000 Summe Kapitel 20 . . . .. 33 820 000 21. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1. Personenverkbkben . . .. . . .. 5 234 000 2. JGüterverkehr . . . . . . .. .. .. .. . . .. . . . .. . . . . .. . . . . . . .. 10 968 000 3—7.Verschiedene Einnahmen 798 000 Summe Kapitel 21. . . . . EL Betrag E für Einnahmee. 1. April 8 1879/|80 Mark 22. Nassauische Eisenbahn. 1. Versonenverkchr .................................... 3260000 2.s«iiterverkehr....................................·. 3625000 Z—7.VerschiedeneEinnahmen............................ 385 000 Summe Kapitel 22 7270 000 23. Main-Weser Eisenbahn. 1. Versonenperkhr .................................... 2700 000 2. üterverkehr .. . .. . . .. . . . ... .... ... .. ... .. ... . . . . .. 4360 000 3—7.|Verschiedene Einnahhen . .. ss 000 Summe Kapitel 23 7 648 000 24. Main-Neckar Eisenbahn. Antheil an dem Reinertrge 376 626 Summe Kapitel 24 für sich. 25. Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnahen .. 1 365 200 Summe Kapitel 25 für sich. 26. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. sOberschlesische Eisenbahn . . . . . . . .......... ......... .. 3431339 2. Cöln-Mindener Eisenbonn .. 160 141 3. Stargard-Posener Eisenboaon 443 221 4. Rechte Oderufer-Eisenbaoaon . .. 64 800 5. Linsen auf vom Staate geleistete Einzahlungen zum Bau der Eisenbahn von Kiel über Eckernförde nach Flensburg. . ...... ...... ...... . .. .. . .. .. .... . . . .. 12 000 Summe Kapitel 26 . 4 111 501 27.1—4 Sonstige Einnahhen . 366 570 Summe Kapitel 27 für sich. Summe Kapitel 15 bis 27 44 181 383 897 Summe IIb. . . .. . 270 844 904 (Fr. 8600.) Betrag — für ***-— Einnahmee. 1. April S 1879·80 Mark III. Staats-Ministerinm. 28. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Von dem Absatz der Gesetzsammlung .. . . . . . . . . . . . . .. 172 800 2. Vermischte Einnahmmen . . .. 30 Summe Kapitel 23 172 830 29. Deutscher Reichs- und Preußischer Staats— Anzeiger. 1.Von dem Debit des Anzeigrrs . . . . . .. 109 000 2. nsertionsgebührten . . .. 244 000 3. Außerordentliche Einnahhenn . . . . . . . . . .. 2 600 Summie Kapitel 29 . . . . . 355600 Summe III. . . . . . 528 430 UW#.Justiz-Ministerinm. 30. 1. Gerichtskosten, einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen 41 500 000 2. Einnahmen, welche als Emolumente der Beamten zur Verwendung komen . . . . ... 1965 798,61 3.Strafeen .. . . .. . . .. . . .. . 1 900 000 4. An Jurisdiktions-Beiträgen 450 5. Antheil an dem Arbeitsverdienst der gerichtlichen Geanggen: 518 700 6. Miethen und sonslige verschiedene Einnahmen 129 951/9 ..Justiz-Offizianten-Wittwenkase . . . .. 60 000 Summe IV. 49 104 900 W. Ministerium des Innern. 31./1—2a. Verwaltung des Innen .. 108 474,1 3—4.| Polizei-Verwaltng . . .. 373 036/% 4a. JLandgendarmerie .. . . .. .. . .. . . . .. . . . .. ... .. . . . .. . . .. 103 79 2/0“ 5. Strafanstalts= c. Verwaltng 2613 562114 39|198 S06% Betrag 9 . für Einnahmec. 1. April 8 1879/80 Mark Uebertrag 3 498 866 Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger 188 712 7.7Für Wohlthätigkeitsswekskske 14 316/7 Summe V. . . . . . 3701 895 VI. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten. 32. Landwirthschaftliche Verwaltung. 1. Kosten und andere Einnahmen bei den Ausseinandersetzungs-Behördinnn 1 685 185 2. Beiträge fremder Regierungen 4 den Generalkosten der Auseinandersetzungs-Behörden 19 500 3.Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten. 336 788 4. Einnahmen bei den Thierarzneischulen . .. 100 300 5. Nückzahlungen und Zinsen der aus dem früheren Meliorationssonds gewährten Darlehhen . .. 330 000 6. Einnahmen bei der Deichverwaltung . .. 11 833 7.Sponstige Einnamen . . . ... 14394 Summe Kapitel 32. 2 498 000 33. Gestütverwaltung. 1—5.| Hauptgestüüüht .... ... . . . . . . . .. 613 090 6—10.Landgestüütete 1 062 060 11.Centralverwaltngg . . . . . . .. 40 000 Summe Kapitel 33. 1715150 Summe V. 47171560 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 34.Enangelischer Kultss 47 897 2. Katholischer Kults . .. 6 916,21 3. Oeffentlicher Unterricht ... . . .. .. .. . . . .. 1658 874,1 4. Kultus und Unterricht gemeinsam. ..... ... .. . . . . . . . .. 43 277/%8 5. Medizinalwesen . . . . . .. 88 624,75 6. Centralverwaltung. ................. .. .. . .. . . .. . . ... 26 216,26 Summe VII . .. T7 T807 Nr. 8600.) Betrag —- . für z Einnahme. 1. April 5 1879/80 Mark 35. VIII. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten .. 4500 Summe VIII. für sich. 36. IX. Kriegs-Ministerinn 1 000 000 Summe IX. für sich. Dazu: Summe VIII. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 4500 MDVII. Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten (geistliche, Unterrichts- und Medizinal-Verwaltungng .. . . .. 1871807 VI. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten (landwirthschaftliche und Gestütverwaltung . . .. 4213 150 V. Ministerium des Innern 3701895 IV. Justiz-Ministerim . .. 49 104 900 III. Staats-Ministerim 528 430 IIb. Ministerium der öffentlichen Arbeiten ... 270 844 904 IIa. Ministerium der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten (Porzellan=Mannfaktuo.rtr. 522 550 - II. Ministerium für Handel und Gewerbe . . . . .. . . . . . ..... . . .. 282 425 Ia. Finanz-Ministerium ... .. . ... 301 425 393 I. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten (Domainen-- und Forstverwaltungg 78 000 804 Summe der Einnahme . 711 500 758 Bins Darunter — Ausgabe. 1. April künftig 2 rchs wegfallend 8 1879/80 * Mark Mark Dauernde Ausgaben. A. Betriebs.) Erhebungs= und Verwaltungskosten und Lasten der einzelnen Einnahmezweige. I. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten. * Domainen. 1—3.| Besoldunen .. . .. . .. 408 861 16 839 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 25 328 2 421 4—7.Andere persönliche Ausgahen .. 316 000 20 864 8—10.|Dienstaufwands-Entschädigungen .. 124 739 3150 II. Zur Entlastung der Domainen und zum Ankauf von Grundstüken. 75 000 — 12. Kosten der geistlichen und Schul-Verwaltung .. 193 346 1 54 13. Zahlungen an Armen-Anstalten und milde Stiftungen 82284 1928 14. Zu Almosen und Unterstützuen .. 70 000 209 15. Linsen von Passiv-Kapitalien, Passiv-Renten, sonstige Abgaben und Lastern . .. . .“. 923 305 574 093 16. Zu Remissinnn .. . . . .. . . . . 1000 600 17. Zur Unterhaltung und zum Neubau der Domainen-Ge—-bäude, sowie zu Wege-, Brücken-, Ufer- und Wasserbauten 2330 000 — 18. Zu Vermessungen und Bonitirungen ... .. ... . . ... ... 25 000 — 19. Kosten in Auseinandersetzungs-Angelegenheiten und Prozesen .. .... . . .. 90 000 — 20—21.Betriebskosten für administrirte Grundstücke, Bäder und ineralblienen: 1 643 406 6 000 22. Ausgaben der Festungs-Revenüenkassen « — 23.Vermischt-:Ausgaben.............··................ 157277 120 Summe Kapitel 1 6 465 950 627771 —————— (Nr. 8600.) 9 J Darunter —— Ausgabe. 1. April künftig — nn“ wegfallend S5 1879/80 6 Mark Mark Forsten. 2. Kosten der verwaltung und des getriebes. 1—4. Besolduen .... . . . .. 5 862 340 18 698 4a%. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 103 000 — 5—8. Andere persönliche Ausgaben .. ................. . . .. 2 174 530 — 9—13.|Dienstaufwands= und Miethsentschädigunggeen 1799 465 01 010 14.ür Werbung und Transport von Holz im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1878/79 und von anderen Forstproduktten 7200 000 — 15. JZur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienstebäude, sowie zur Pesn noch fehlender Forstienstgebäude für Oberförster und Forstschutzbeamte. 2 024 000 — 16-17. Zur Unlerhaltung und zum Neubau der öffentlichen Wege, sowie zu Wasserbauten in den Forsten 1237 440 — 18. Zu Forstkulturen und zur Verbesserung der Forstgrundstücke, zum Bau und zur Unterhaltung der Holzabfuhrwege im Forstwirthschaftsjahre 1. Oktober 1878/79 und zu Forstvermessungen und Betriebsregulirungen. 3 670 200 — 19.Jagd-Vcrwaltungskosten........................... 76 000 20 350 20—26.]Betriebskosten der Nebenbetriebs-Anstaltten 873 424 — 27. Zur Bezeichnung und Berichtigung der Grenzen, zu Separationen) Regulirungen und Prgzeßkosten ..... 180000 — 28.Holzverkaufs-undBerpacl)tungskosten,Botenöhneund sonstige kleine Ausgaben der Lokalverwaltung 132 000 — 29—31. Vermischte Ausgahben 646 001 — Summe Kapitel 2. 25 978 400 140 058 3. Zu sorstwissenschaftlichen und Lehrzwecken. 1—2.| Besoldunen . .. .. . .. 64 950 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 4440 — 3—4. Andere persönliche Aussaben .. 31 400 — 5. Sächliche Ausgaggeen . . . . . . . .. 69510 — Summe Kapitel 3. . . .. 170 300 — 45 Bins Darunter 5 Ausgabe. 1. April künstig Mark Mark 4. Allgemeine Ausgaben. 1. Real- und Lommunallsten und Kosten der örtlichen Kommunal- und Polizeiverwaltung in fiskalischen Guts- und Amtsbeziren . . ... 530 000 — 2. Mlösungerenten und zeitweise Vergütungen an Stelle von Naturalabgaben . . . .. 686 000 — 3. JZu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten 210 000 — 4. Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten 1 050 000 — Summe Kapitel 44 2 476 000 — Summe Kapitel 2 bis 4. . .. . 28 624 700 140 058 4. Central-Verwaltung der Domainen und Forsten. 1—4. Besoldugen . .. . ... 300 300 — 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 4 580 — 6—7. Andere persönliche Aussabhen . .. 13 300 — 8 9. Sãchliche und vermischte Ausgaben 23500 — Summe Kapitel 4a. ..... 384 680 — Summe I. . . . . . 35 475 330 767829 Ia.Finanz-Ministerium. 5. Direkte Steuern. 1—5.| Besoldunen . .. 3 405 897 133252 5a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . .. 453 000 — 6—10a.Andere persönliche Ausgahbhen .. . ... 570 825 3642 11-16.Sonstige osten der Veranlagung und Erhebung . 3 984 055 — 17—23. Sächliche und vermischte Ausgaben . .. 1319 423 17 018 Summe Kapitel . . ... 9 733 200 153 912 Indirekte Steuern. 6. Central-Stempelverwaltung. 1.Besoldunen . .. 20 790 150 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 3 780 — 2. Andere persönliche Ausgagggn . ... 900 — 3. Sächliche Aisseen ... . . .. . . .. 35 000 — Summe Kapitel 6# 60 470 150 (Tr. 8000.) 9* 46 Betrag Darunter für künftt — Ausgabe. 1. April ünftig . 187980 wegfallend Mark Mark 7. Provinzial-Steuerverwaltung. 1—3.|Besoldunen . .. 1427 653,28 3 838,26 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 204 696 — 4—6. Andere persönliche Auisgabhen 111 875 — 7—8. Sächliche Ausgaben . .. . . .. ..... ...... .. ...... .. . ... 232 855,2 — Summe Kapitel 7 1977 180 38388 8. Soll- und Steurrerhebung und Hontrole. 1—5.| Besoldungenn ... .. . .. . . . .. . .. 12 952 303,33 66 214)3 6. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1218 000 — 7—8. Andere persönliche Aisgabgen .. 480 678 — 9—11.|Sächliche Auisgaen . . . . .. 2 515 678,6 — Summe Kapitel 84 17 166 660 66 214/83 9. Allgemeine Ausgaben. 1. Zuaußerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für die Zoll- und Steuerbeamten, mit Ausschluß der camten bei den Provinzial-Verwaltungen 486 300 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Wasen von Beamn 600 000 — 3. sDispositionsfonds zu unvorhergesehenen kleinen Aus— gaben für die Provinzial-Steuerbehörden 2 400 — 4. JZur Unterhaltung von Dienstgebäuden mit Ausschluß gröberet Neubauten, sowie zur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Fähren und aller Wasserfahrzeuge, welche nicht zu den Zollkreuzern und Wachtschiffen gehöfsrererernn .. . ... 400 000 — 5. Zur Anschaffung, Unterhaltung und Ausrüstung der Zollkreuzer u Wachtschiffe . .... .... . .. . . .. . ... 40 200 — 6. Zu Umzugskosten und Mieths-Entschädigungen bei Versetzunnnen . . .... . . .. 250 000 — 7. Zu Prozeßkosten ... 12 000 — 8. Du vermischten Aussaoeen 26 040 — 9. Zur Bewaffnung der Grenz. und Steueraufseher, zu Dienstbekleidungszuschüssen für dieselben, sowie zur Unterdrückung des Schleichhandlls . . . .. 457 050 — Summe Kapitel 9 2273 990 — Summe Kapitel 6 bis 9. 4 v7T T§ 200 70 202/ 47 Betr ag Darunter 2 für künfti 2 Ausgabe. 1. April ünfüig * « wegfallend 5 187980 egfallen Mark Mark 10. Lotterie. 1. Besoldunen . . . . .. 45 300 — la.Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 7200 — 2—3.AnderepeksönlicheAusgaben........................ 4614 — 4. Seächliche Ausgaggen .. . . .. 32 386 — 1 Summe Kapitel 10 89 500 — 11. Seehandlungs-Institut. Die Verwaltungskosten im Betrage von 203211 Mark werden aus den Einnahmen des Instituts bestritten. 12. Münz-Verwaltung. 1. Besoldunen .. . . .. 92700 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 7440 — 24. Andere persönliche Ausgaben .. ........ . . ... . . . . . . .. 5260 — 5. Sechliche Verwaltungsausgaben ......... .... .. .. . ... 14 680 — 6—8.|Betriebskosen . . . .. 186 240 — 9—10.] Sonstige Ausgaen . . ... 10650 — Summe Kapitel 12 316 970 – 13. Vakat. Summe la 31 617 970 — II. Ministerium der geistlichen, Unterrichtsund Medizinal-Angelegenheiten. 14. Porzellan-Manufaktur. 1. Besoldunenn ... . . .. . . .. . . ... 58 200 — La. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . .. 4140 — 2. Andere persönliche Ausgahen . .. 8160 — 3—6. Sächliche Aisgan . . . . .. 517500 —I Summe II. . . . .. 588 000 — IIa. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Lalinenwesen. SGetricbs kosten. 16. Bergwerke. 1. Besoldunen ... ... . . . .. 660 225 6 450 1a. Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 30 708 — zu übertragen ... 690 933 6:450 2752 Darunter 5 Ausgabe. 1. April künftig 3153 wegfallend 1879/80 art Mark Uebertrag .. . . . 690 933 6450 2—3. Andere persönliche Ausgabhen 102 380 — 4—5. |Sächliche Verwaltungsausgabhen . .. 222 898 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten .......... .... ... 31260 984 — 7.BetriebsnmterialicnundUtensilien.................. 7896440 — 8.Debitskosten........................................ 1505495 —· 9.ZuNeusundErwcitcrungsbautemsowiezurNeuherstellungundErweiterungvonBetriebsanlagcn.... 1 303 070 — 10.Sonstige Baukotten .. 1 555 031 — 11.Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb.. 1 889 019 — 1la. Antheil der Stadt Berlin an dem für das Etatsjahr 1878/79 erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdor 90 836 — 12. Luschüsse . Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 1302 389 — SummeKapitel15...». 47825475 6 450 16. Hüttenwerke. 1. Besoldunnen 172 575 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 3 684 — 2—3. Andere persönliche Aussaaen 23 605 — 4—5.|Sächliche Verwaltungsausgabben . . .. 29 680 — 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1 616 450 — 7. Betriebsmaterialien und Utensilen 17 369 990 — 8.chitskosten......·.........................·....... 87650 — 9.ZuNcusundErweiterungsbautcn,sowiezurNcuhers stellungundErweiterungvonVetticbsanlagcn..... 65500 — 10.Sonstige Baukoxkcn ................................ 308 910 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb. . .. . 21600 12. Zuschüsse zu Knappschaftskassen ꝛc. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgeseßzes vom 7. Juni 1871. .. 59 726 — Summe Kapitel 16 . 19 759 370 — 17. Salzwerke. 1.Besoldunen .. ... . .. . . . .. 140 250 150 la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 990 — 2—3. Andere persönliche Ausgaggeen 15 8899 — zu übertragen . 160 090 150 * Darunter *1 Ausgoabe. I. Aprll.lürftis 7 187980 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. ... 160 090 150 4—5. Sächliche Verwaltungsaussaben . .. 25 330 6. Betriebslöhne und Betriebsunkosten 1 048 993 — 7. Betriebsmaterialien und Utensillen 1595 320 8. Debitskosern . .. . . .. 289 920 9.. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuher- — stellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 207 800 — 10. Sonstige Baukosten ................................ 269 971 — 11. JAbgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb . . .. 85 956 — 12. Zushüsfe zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871.. 88 620 — Summe Kapitel 17 3 772 000 150 IKE+ Badeanstalten. 1. Lonorare Remunerationen und Kopialln 2 780 600 2—3.Sächliche Verwaltungsausgaben 4570 — 4. Betriebskosen . . .. 49 200 — 5. Zu Neu- und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen . . . .. 21000 — 6. Sonstige Baukosten 33 400 — 7. Abgaben und Grundentschädigune en 1 034 7a. Zinsen und Amortisation der auf dem Bade Oeynhausen haftenden und vom Staate übernommenen Schulden 21900 — 8. Leistungen an die Knappschaftskasse und sonstige Ausgabhben .. . . . . 4416 — Summe Kapitel 17a. . . ... 138 300 600 17b. Werke, welche mit anderen Staaten gemein— schaftlich betrieben werden. A. Königlich Preußische und Herzoglich BGraunschweigische Lerg- und Hüttenwerlic am Unterharz. 1. Besolduen . ... . . .. 30 429 1714 la. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 754 —I 2—3. Andere persönliche Aussa.en .. . ... 4434 — 4—5.|Sächliche Verwaltungsausgaben . . . . .. 5 296 — EEIIIIEI— 436 736 — zu übertragen. 477 649 1 714 2# Darunter . Ausgabe. 1. April künftig 1879/80 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. .. . 477 649 1714 7. Betriebsmaterialien und Utensilien ................... 1265 664 — 8. Debitskosen . . . . ... 35 440 — 9. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen 46 286 — 10. Sonstige Baukossssen 87 056 — 11. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerwerb·...................·...·.........·....... 5 874 — 12. JZuschüsse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 18 609 — 13. Pensionen und Unterstützungen für Pensionärs, Wittwen und Waisen . .. 12 88 — 14. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 7u094 — Summe A. . . .. . 1 956 560 1 714 B. Königlich Preußische und Fürstlich Schaumburg- Cippesche Sesammt-Steinkohlenbergwerke bei Obernkirchen. 15. Besoldunen ... 11 975 — 15a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 720 — 16—17., Andere persönliche Ausgaeen .. .. . . . .. 2475 — 18—19. Sächliche Verwaltungsausgagggeen .. 5 530 — 20. Betriebslöhne 222. 394 425 — 21. Betriebsmaterialien und Utensilien 95 725 — 22. Debitskossen .. . . .. 35 150 — 23. Zu Neu= und Erweiterungsbauten, Lwie zur Neuherstellung und Erweiterung von Betriebsanlagen #c. 11 800 — 24.Sonstige Baukosssen 32 350 25. Abgaben, Miethen, Grundentschädigungen und Landerweb. 18 590 — 26. uschüsse zu Knappschaftskassen 2c. und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. 15 850 — 27. Pensionen und Unterstützungen für Pensionärs, Wittwen und Waisen 2 650 — 28.SonstigchrwaltungssundBetriebsausgaben....... 760 — Summe B. 628 000 — Summe Kapitel 175. 2 584 560 1714 Betrag Darunter 7 für künfti 2 Ausgabe. 1. April 166 187980 wegfallen Mark Mark verwaltungskbosten. 18. Ministerial-Abtheilung für das Bergwesen. 1—4.| Besoldunggen .. . . .. 116 700 — 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 19260 — 5—6. Andere persönliche Auisgaben 16 650 — 7 -9.Sãchliche Verwaltungsausgaben ............. ..... ... 25 960 — Summe Kapitel 18 178 570 — . Ober-Bergämter. 1—5.]Besoldunen .. . . .. 683 820 1950 5a.. Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Beamten 87516 — 6—7.Andere persönliche Ausgaben .. 190 600 150 8—10.HSächliche Verwaltungsausgahen . . .. 294 355 — Summe Kapitel 19 1256.291 2 100 20. Bergtechnische Lehranstalten. 1. Besolduien . .. . . . .. 133 650 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 20 520 — 2—4. Andere persönliche Aisgaheeen . .. . . . .. 67 530 — 5 8. Sächliche Ausgaben ... .......... . ..... .... . . . . . ... 119856 — 9-10. Sonstige Ausgbhen .. 52174 — Summe Kapitel 20 393 730 — 21.1—10. Sonstige Verwaltungs= und Betriebsausgaben 534 458 3 336 Summe Kapitel 21 für sich. Summe Kapitel 15 bis 227 76442 754 14 350 el Semml, 1879. (Nr. 8600) 10 d Darunter —i Ausgabe. 1. April künftig S 187980 wegfallend S # Mark Mark Verwaltung der Eisenbahnangelegenheit 22. Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. 1—4. Besoldunen .. . . .. 5 891 070 3975 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 883 300 — 5—7. Andere persönliche Ausgabhen . . . . ... 4097 400 350 8—9. Sichliche Verwaltungskosten . . ... 2 333 100 — 10—11.UnterhaltunundErneuerungderBahnanlagcn..... 4079000 — 12—14.Kostendesahntranöports......................... 5 412 000 — 15—19. Sonstige vermischte Auisgabhen .. . ... 2 684 130 — SummeKapitc122.»« 25 380 000 4325 23. Vakat. 24. Ost bahn. 1—4. Besoldunen . .. 6476795 20 655 4 Qu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 741.000 5—7. Andere persönliche Ausgaggn . .. 4 025 800 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten . .. 2 617 650 — 10-11.UnterhaltunundErneuerungderBahnanlagcn..... 5 855 700 — 12-14. Kosten des Bahntransports .. . ....... . .... . ... .. .. 6228 400 — 15—19.Sonstige vermischte Ausgabgen . .. 1534 655 — Sunmme Kapitel 24. . . .. 27 480 000 20 655 25. Westfälische Eisenbahn. 1—4. Besoldungen 2 080 395 12 645 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 216 300 — 5—7.AnderepersönlicheAusqaben....................... 1 169 000 — 8—9. Sechliche Verwaltungskosten .. . . .. 558 600 — 10-11. UnterhaltunYund Erneuerung der Bahnanlagen 1 812 000 — 12—14. Kosten des Bahntraniporrtts . ... . . .. 1543 800 — 15-19.SonstigevermischteAusgabcn...................... 763 905 — Summe Kapitel 25 8144 000 12 645 53 Betrag für Darunter ½ Ausgabe. 1. April künftig Mark Mark 26. Saarbrücker Eisenbahn. 1—4. Besoldunen 1939 878 4 403 4a. Zu Wohnungegedschun für die Beamten . 208 300 — 5—7. Andere persönliche Ausgaggen . .. 822 000 — 8—9. Sächliche Verwaltungskosten . . . .. . . . . 547 300 — 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 1 164 300 — 12—14.|Kosten des Bahntransporss .... . .. 2 034 300 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgaheeeene . .. 883 922 — Summe Kapitel 26 . 7 600 000 4 403 27. Hannoversche Eisenbahnen. 1—4. Besoldunen 4742 370 85 035 4a. JZu Wohungsgeligichüfi für die Beamten 680 700 — 5—7. Andere persönliche Auissaben 3 453 250 4 017 8—9. Sächliche Verwaltungskosseen 1 472 500 1200 10—11.Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen. 3280 450 — 12—14.|Kosten des Bahntranspotnrnssss . ..... 5 115 790 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgabhben 4114940 — Summe *“ 27 . . . . . 22 860 000 90252 28. Frankfurt-Bebraer Eisenbahn. 1—4. Besoldunen . . .. . . . . . . . .. 2241 420 3 000 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beaumten 277 800 5—7. Andere persönliche Ausgaben . .. 1 611 500 8—9.Sächliche Verwaltungskotten 868 300 3 323 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . 2 062 700 12—14. Kosten des Bahntransporntsts —— . .. 2172300 — 15—19.|Sonstige vermischte Ausgaben. .............. .. .. . ... 1 695 980 — Summe Kapitel 284 10 930 000 6 323 29. Nassauische Eisenbahn. 1—4. Besoldunen . . . . . . . .. 1 494 45860 6 42800 4a. Zu Wohmungsgeldzuschüssen für die Beamten ........ 173000 — 5—7.AnderepersonlccheAusaen....................... 584 500 — 8-9. Säãchliche Verwaltungskosten .. ............... .... . .. 408 000 — zu übertragen . . . . . 2 659 958,60 6 42860 (Nr. 8600, 10“ Betes Darunter zZ Ausgabe. 1. April künfig E 5 187980 wegfallend Mark Mark Uebertrag .. .. . 2 659 95800 6 428%% 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . .. . 862 300 — 12—14.|Kosten des Bahntransporsss . . ... . . . 926 500 — 15-19.Sonstige vermischte Ausgaben ... 318241% — Summe Kapitel 29 4767 000 6 428,60 30. Main-Weser Eisen bahn. 1—4. Besoldunnen . . .. 1141 604,2s 39 729,28 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 157.000 — 5—7a·AnderepersönlicheAusabcn....................... 817 100 674,88 8—9. Sächliche Verwaltungskosten 426 400 1 096/88 10—11. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen . . 1 168 400 — 12—14.|Kosten des Bahntransportts . .... . .. 1099 000 — 15—19. Sonstige vermischte Ausgabggggn . .. . . .. 516 495/ — Summe der Betriebskosten 5 3260 000 41 501/1 20. JGroßherzoglich Hessischer Antheil an dem Betriebsüberchuse . .. 690 000 — Summe Kapitel 30 6 016. 000 41 501/1 31. Main-Neckar Eisenbahn. 1. Besoldungszulagen 2c. für die von der vormals freien Stadt Frankfurt angestellten Beamten 44 450 — 2. An die Stadt Frankfurt a. M. zu entrichtende Kommunal-Einkommensteeer 4 000 — Summe Kapitel 31. 48 450 — 32. Privat-Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. 1. Oberschlesische Eisnbahn ............................ 108230 — 2. Cöln--Mindener Eisenbahn .. ....... ... ... .... .. . . . .. 115 545 — 3. Stargard-Posener Eisenboann .. 327 861 — 4—14.Zinszuschüsse für Privat-Eisenbahnen, für welche die Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse übernommen t4t4t:4:. 5 019 700 — 5 571 336 55 Betrag Darunter für künft. 1 Ausgabe. 1. Äpril ünftig S · wegfallend S Sl 1879/80 Mark Mark 33. Centralverwaltung und Eisenbahn-Kommissariate. 1—8. Besoldunen ... . . . .. 564 000 300 9. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 96 120 — 10—15.Andere persönliche Ausgaen .. . . .. 180 350 — 16-19. Sächliche und vermischte Ausgaben. .............. . . . 175 500 — 20. Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen . 150 000 — 21.u Kommunikationsanlagen, welche dem Cöln-Mindener Eisenbahn= Unternehmen Verkehr bringen 17 027 — Summie Kapitel 33 . . . . . 1 182 997 300 Summe Kapitel 22 bis 33. 119 979 783 229 832)/7 Summe lIla 196 422 537 244 182)7 III. Staats-Ministerium. 34. Gesetzsammlungs-Amt in Berlin. 1. Bauschvergütung an das Deutsche Reich für die Wahrnehmung der Geschäfte des Gesetzsammlungs-Amtes 30 000 — 2. Besondere persönliche Aussahen .. 1 600 — 3. Besondere sächliche Ausgaben 131.000 — Summe Kapitel 34 . . . . . 16600 — 35. Deutscher Reichs= und Preußischer Staats-Anzeiger. 1—2. Besoldunenn . . . . .. 21 450 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 2940 — 3—4. Andere persönliche Ausgabhsen ... 41 310 — 5 7. Sãchliche und vermischte Ausgaben. .. ... ............ 253 900 — Summe der Betriebskosten .. 319 600 — 8. JAntheil der Deutschen Reichskasse an dem Betriebsüberschuse . . . .. 12 000 — Summe Kapitel 35. 331 60 — Summclll...... 4400 — Dazu:- lla.·.... 196 422 537 244 182/7°8 - II. .. . .. 588 000 — - Ia. . . . .. 31617 970 224 114,61 I. . . . .. 35 475 33077829 Summe A. Betriebs= 2c. Ausgaben 264 598 0371 1236 126/6 (r. 8600.) 56 Jeucg Darunter — Ausgabe. 1. April künftig 5 1879880 wegfallend S (8 Mark Mark B. Dotationen. 36. Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißf..................................... 4500 000 — Summe Kapitel 36 für sich. Oeffentliche Schuld. 37. Derzinsung. 1—8. Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 1686.. — 51 861 630 — 9—14. Schulden der neuen Landestheile .. . ..... .. ... . .. . . .. 2 918 177/,5 — SummeKapite137.»» 54779808,7o — 38. Tilgung. 1—5. Schulden der alten Landestheile und des Gesannntstaats seit 1868. 15 558 538 — 6—11. Stelaln der neuen Landestheilllelelelel 2 843 98582 — Summe Kapitel 38 . . . .. 18 402 524,00 — 39. hosten der unverzinslichen Schuill. 1 000 — Summe Kapitel 39 für sich. 40. ##tennn . .. 1376 977, — Summe Kapitel 40 für sich. 41. verwaltungskosten. 1—4. Besoldugnen ... . . .. 290 175 — 5. Zu Wüfe für die Beamten . 54 648 — 6—7. Andere persönliche Aussabben 17 100 8—9. Sächliche Aussauaen 77 766/ 500 Summe Kapitel 41 439 689/60 500 Summe Kapitel 37 bis 41 75 000 000 500 57 F Darunter *½ Ausgabe. 1. Äpril künftig Mark Mark Beide Häuser des Landtages. 42. Herrenhaus. 1. Besoldunggen -........................... 27150 900 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 2 700 2—3a.Andere persönliche Ausgabhden 47 010 — 4—6. Sächliche Ausgaeenn ..... . ... . .. 87 750 — Summe Kapitel 42 . . . .. 164 610 900 4. Haus der Abgrordneten. — 1. Besoldunen . .. 52 050 — la. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8220 — 2—3a. Andere persönliche Auisgaggn ... 62 510 — 417. Sächliche Auisggggen . . .. 1076 740 — Summe Kapitel 43 . . . .. 1199 520 — Summe Kapitel 42 und 43 . . . .. 1 364 130 900 Summe B. Dotationen 80 864 130 1 400 C. Staatsverwaltungs-Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 4t. Büreau des Staats-Ministeriums. 1—4.| Besoldunenna 154 800 8 700 4. Zu Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten .. 17 160 — 0—7.AnderepersönlicheAusgaben....................... 14250 — 8—12.«SächlicheundvermischteAusgaben»................ 108 300 — SummeKapitel44..... 294 510 8700 5. Staats-Archive. 1—4. Besoldunen ....... 173 610 150 4a.zZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 23 196 — 5—6. Andere persönliche Aisgabhden 27 000 — 7—10.SachlicheundvermischteAusgaben»................ 64 894 — Summe Kapitel 45 288 700 150 GErr. 8600) Bets ag Darunter —. für künftt *)7— Ausgabe. 1. Äpril ünftig 64 187980 wegfallend Mark Mark 46. General-Ordenskommission. 1—2.| Besoldunrnen 39 750 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 8160 — 3—4. Andere persönliche Ausgaggen . .. 3 900 5—7.Sächliche und vermischte Ausgaben 120 112 34 912 Summe Kapitel 46 .. 171922 34912 47. Geheimes Civilkabinet. 1—3.| Besoldunnen . 78300 — 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 11 580 — 4. JAndere persönliche Ausgagen 1000 — 5—7. Sächliche Ausgaghen .. . . ... 21300 — Summe Kapitel 47 112 180 — 48. Ober-Rechnungskammer. 1—5.|Besoldunen 488250 — d5a. Lu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . .. 66 644 — 6—8. Andere persönliche Ausgaben 20 874 — 9—11.SächlicheAusgaben................................ 22 400 — Summe Kapitel 48 . . . .. 598 168 — 49. Ober-Examinationskommission zur Prü— fung für die höheren Verwaltungsämer 21910 — Summe Kapitel 49 für sich. 50. Disziplinarhof. . . ... .. . .. .......... . . ... .. .. 10 410 — Summe Kapitel 50 für sich. 51. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon flikkke . .. . .. . . .. 7200 — Summe Kapitel 51 für sich. Betrag Darunter — für künfti — Ausgabee. 1. Äpril ünftig . E 1879 wegfallend S # 7 80 Mark Mark Für Zwecke der Landesvermessung. 52-53. Beitrag zu den Kosten des Landesvermessungswesens an das Deutsche Reiggggg . ...... 800 000 — Summe Kapitel 52 und 53 für sich. Summe IJ. . . .. . 2286 000 43 762 II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 54. Ministerium. 1. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preußischer Angelegenheiten. 90 000 —I Summe Kapitel 54 für sich. 55. Gesandtschaften. 1. Besoldunen 275 400 — 2. Andere persönliche Aussaben 1 500 — 3—6. Sächliche und vermischte Ausgaben 43 500 Summe Kapitel 55 320 400 — Summe I. 410 400 — III. Allgemeine Finanz-Verwaltung. 56. Ministerium. 1—5.| Besoldungen . . .. 715 950 1800 5a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten. . . . . . . . 117 300 — 6—7. Andere persönliche Ausgagen .. 52 025 — 8—11. Sächliche und vermischte Aussahbhen 122 000 — Summe Kapitel 56 . . . .. 1007 275 1800 Eis. Samml. 1879. (Nr. 8600.) 11 Betrag Darunter « für künft —1811U Ausgabe. 1. Apiil nftig 3 wegfallend 8 1879|80 lalen Mark Mark 57 Oberpräsidien und Regierungen,einschließlich der Finanz-Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover. 1—4.| Besoldunen . .. ... . . .. 6247 249,40 136 444,10 4a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 831 000 — 5—8. Andere persönliche Aussabsen 1739 133 — 9—10.|Sächliche Ausgaen . .. 1545 700 — 11—14.ISonstige Ausgagbeen 180 300 — Sumnchapitelb7..... 10543382,40 136444,4o 58. Rentenbanken. 1. sBesoldungen ... .... .. ... . ... 180 885 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 29292 — 2—5. Andere persönliche Ausgagen 262 750 — 6—8.|Sechliche und vermischte Ausgaben 139 778%088 83 27716 Summe Kapitel 5585 4 612 70508 83 277//6 59. Depositen-Kassen zu Cassel und Cöln. EIIIIX 8100 — la.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 1296 — 23. Andere persönliche Ausgaben . . . ... .... ...... . . . . . .. 7970 — 4—5.SächlicheAusgaben................................ 3080 — SunnneKapitel59...·. 20 446 — 60. Wittwen- und Waisen-Verpflegungs-An— stalten. 1. Zuschuß zur allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Berlin. 1777 8S70 — 2. Vertragsmäßiger Zuschuß für die Provinz Schleswig-Holstein zur allgemeinen Wittwenkasse in Kopenhagen 195 640 195 640 3—13.| Pensionen und Verwaltungskosten der geschlossenen Wittwen= und Waisen-Verpflegungs-Anstalten in den Provinzen Hannover und Hessen-Nassau Sunme Kapitel 60 1 300 550 1 300 550 3274 060 1 496 190 Betrag Darunter — für künsti ½5 Ausgabe. 1. April 8 Mark Mark 61. Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Reichs. 1. Matrikularbeitrtgagagaa ....... . . .. 41 494 609 — 2. JAversum für Zölle und Verbrauchssteuern der vom Zollgebiete des Deutschen Reichs ausgeschlossenen Landestheiee . . . .. . .... 669 900 — Summe Kapitel 61 . . . . . 42 164 509 — 62. Apanagen, Renten, Abfindungen, Zu— schusse und dergleichen. 1. Apangen . .. 347 053,7“ 347 053/ 2. HRenten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen 521 005)6 — 3. JAn die Tilgungskasse Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, Zuschuß zur Amortisation der ausgegebenen Schuldverschreibungen, sowie an Zuschu zur Ablösung der Domainen-Amortisationsrenten aus den Kreisen Heiligenstadt, Mühlhausen und Worbbbs ... 41 891,03 41 891/% 4. An das Militärwaisenhaus in Potsad 400 184 — 5. JSonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtiguneen 839 69000 27 18702 6. Zur Gewährung von Provinzial-Fonds für Zwecke der Selbstverwaltung) einschließlich der Mittel zur Durch--führung der Kreisordnung .. . .. . . . .. . . . . . . . . . ... 37 559 110/1 — 7. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung nach Maßgabe des §. 70 der Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 660101010000 .. . .. . . . .. 745 500 — 8.ZuschußzudenVerwaltungsausgabcnderFürstcnthümcr WaldeckundPyrmont........................... 310 000 — 9. Zuschuß zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederläusitz .. . . . ....... . . ... . . .. . .. .. . . .. . . .. 7 360/ 7 360 / zu übertragen. 40 771 796: 423 492/°: (Xr. 8600) 11°2 27 Darunter *m Ausgabe. 1. Äpril künftig *2 187980 wegfallend 8 79 Mark Mark Uebertrag . —nl 423 492/7 10. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld 90 000 90 000 11. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld 10 000 10 000 12. Luschuß für das Theater in Casse . .. 108 000 — 13. Verwaltungs· und Betriebskosten für den Thiergarten bei Berrin 141 680 — Summe Kapitel 62 . . ... 41 121 476,26 523 492/7 63. Wartegelder, Pensionen und Unterstützungen. 1.KWartegelder für Civilbeamtee 546 589, 546 589 2. Pensionen für Civilbeamte (Civilbeamten-Pensionsfondsq0000 — 3. Pensions--Aussterbefonds .............. ...... .. . . .. 1162 000 1 162 000 4. Zu Unterstützungen für bedürftige pensionirte Klostergeistliheeee .. . . .. 3000 3000 5. Karenz-Unterstützunnnen ... 102 000 102 000 6. Du Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beameen 240 000 — 7. Gnaden-Pensionsodds= 300 000 — 8. JZu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, im Staatsdienst beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen 6 000 — Summe Kapitel 66 16 359 589/9 64. Allgemeine Fonds. 1. Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Äürt., — 2. Zur Ablösung von Massivrenten und anderen Verpflichtunen ... .. . . .. 150 000 — 3. HPorto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendunneggggaga ... ... . . . . ... 1361 000 — zu übertragen .. . .. 3011000 — 27 Darunter —PN Aus gabe. 1. April künftig 5 1879 wegfallend S l 79/80 Mark Mark Uebertrag . 3 011,000 — 4. JZur Verbesserung des Diensteinkommens derjenigen in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau vorhandenen Beamten, welche bei der Umgestaltung der Behörden disponibel geblieben sind und im Staatsdienst außeretatsmäßig beschäftigt werren 48 000 48 000 5. Unvorhergesehene Ausgaben (Haupt-Extraordinarium)1200 000 — Summe Kapitel 64 .. ... 4259 000 48 000 Summe II 4 119 362 443 4102 793)0 IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. 65. Ministerium. 1—7.Besoldunen 391.00 — 8. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 60 120 — 9—11. Andere persönliche Ausgaben .. ............ ..... . . .. 124 680 — 12-14.Sächliche Ausgaben .. . . ......... . ......... ... . ... 73200 — Summe Kapitel 65 . . . .. 649 200 — 66. HGauverwaltung. 1—4 .Besoldunen . . .. 2743 212 37 594 49. Qu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 303 568 — 5—7. Andere persönliche Aussaen .. 61 855 1 760 8. Zu Dienstaufwands= Entschädigungen 2c. der Baubeamegeen 1 285 475 300 9.Zur Unterhaltung der Regierungsgebäude und sonstigen Staatsgebäude, sonie er dazu gehörigen Gärten 2c. 343 766 — 10. JZur Unterhaltung der Seehäfen und Seeufer, Dünen, Wethen, Baaken, Leuchtfeuer, Seetonnen ꝛc. .. . . .. 2334470 — 11. Zur Unterhaltung der Binnenhäfen und Gewässer, Leinpfade und Wasserleitungen, sowie von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer 3 732 907 — zuübertragcn..... 10 805 253 39 654 (Nr. 8600.) Betrag Darunter für lünfti — Ausgabe. 1. April ünftig — 1879 wegfallend S 79/80 Mark Vart Uebertrag .. . .. 10 805 253 39 654 12. Zur Unterhaltung der Kanäle und der dazu gehörigen baulichen Anlaggen 761 214 — 13. Zur Unterhaltung der Wege und Brücken in den Landstraßen, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen des Staattttttttsss .. . . .. . . . . 823 428 — 14. Vakat. 15. JZu Stromregulirungen und Hafenbauten . 2431 922 — 16. Materielle Kosten der Ruhrschiffahrts- und Ruhrhafenverwaltung . ... .. ... .. . .. .. . . . .. ...... .. . . .. .. .. . 580 435 — 17.Vakat. 18. Zuschuß zur Bau-Wittwenkasse in Casseee 4920 4920 19. Qu literarischen und anderen gemeinnützigen Zwecken im Fache der Baukunst und Bauwissenschaft, Beihülfe zu Studienreisen von Bautechnikern und zu Primien für Preisaufgaben des Architektenvereins zu Berlin. 4. 000 — Summie Kapitel 66 . . . .. 15 449 172 44 574 67. Vermischte Ausgaben. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs-, Versetzungs- und Umzugskosten . .. 97 000 — 2.Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beameen .. 96 000 — 2a. JZur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Ar— beiter, sowie für deren Hinterbliebenen 2 700 — Summe Kapitel 67 195 700 — Summe IV. . . . .. 16 294 072 44 574 IVa. Ministerium für Handel und Gewerbe. 68. Ministccrium. 1—6.|Besoldunerrrnrn 124 700 3 500 7. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 20 100 — 8—9. Andere persönliche Ausgaben 29 300 — 10—11. Sächliche Ausgaggeen . . ... 27 700 — Summe Kapitel 68. . . . . . 201 800 3500 Betrag Darunter für künfti 25 Ausgabee. 1. April ünftig Mark Mark 69. Handels- und Gewerbeverwaltung. 1—4. Besolduen . .. . . .. 412 058 — 4a. Qu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 50 364 — 5—9. Andere persönliche Aussgaggen 176 841 — 10-13.Sãchliche Ausgaben ... ......... .. . ......... . .. . . .. 253 411 — Summe Kapitel 60 892 674 — 70. Technische Cehranstallen und sonstige wissenschastlicht und gemeinnühige Swecke. 1. Besolduiien 138 460 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 10 644 — 2. Andere persönliche Ausgaggn 13 502 — 3—5.Sechliche und vermischte Ausgaben . .... . .... .. .. . . .. 36 275 — 6. Sonstige Ausgagdgen . . «.................. 125 400 — Summe Kapitel 70 334 281 — L Vermischte Ausgaben. 1. Kosten für technische Arbeitshülfe, Stellvertretungs--Versetzungs= und 1s an .................... 1550 — 2.Zullnterstützungenfürausges)iedeneBea-nte,sowiezu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der mels. und Gewerbeverwaltung..................................·... 17000 — 3. Lur Unterstützung erwerblos gewordener ständiger Arbeiter, sowie für deren Hinlerbliebenen 300 — Summe Kapitel 71 . . . .. 18 850 — Summe IVa. . . . .. 1 437 605 3 500 V. Justiz. Ministerium. 72. Ministerium. 1—5.| Besoldunen 385.950 150 5a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 59 280 — 67. Andere persönliche Ausgahen . . .. 55 100 — 8—9.|Sächliche Ausgarrrngeenn . . . . .. 33 900 — 10. Zur Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens 12 000 — Summe Kapitel 72 . . . .. 546 230 150 Ce. S0.) Betrag Darunter mx für künfti —a Ausgabe. 1. April nftig Fr wegfallend 65 1879/80 gse Mark Mark 73. Obertribunal. 1—6. Besoldunen . .... .. .. . . .. 802 800 — Ga. JZu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 115 320 — 7—8. Andere persönliche Aussaeen 21 990 — 9—10.| Sächliche Aussaaoeen 30 600 — Summe Kapitel 73 970 710 — Hiervon kommen zum Ansatz für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 1879 . .. .. ........ . .... .... .... 485 355 — 74. Jufliz-Prüfungskommission. 1—2. Persönliche Aussaaon 19 800 Summe Kapitel 74 für sich. 75. Gerichte zweiter Instanz in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1849 und 26. Juni 1867 Gesetzeskrast haben. 1—9.Besoldunen . .. 3390 462 42 972 10. u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 408 792 720 11—16.Andere persönliche Ausgabhen 387 970 4500 17—19. Sächliche Aussaoen ... . ... . .. 262 630 — Summe Kapitel 75 4449 854 48192 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 179090.###rrD. 2224927 24 096 76. Appellationsgericht in TCelle und Obergerichte des dortigen Drpartements. 1—4.Besoldungen......·................................ 941290 11820 4%% Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 111 672 1 320 5—8. Andere persönliche Ausgaben 117 870 — 9—11.Sächliche Ausgaheerrn . . . .. 72 980 — Summe Kapitel 76 .. 1243 812 13 140 Hiervon kommen zum Ansatz für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 1790900 621 906 6 570 67 Darunter — 1 Ausgabe. 1. April künftig * wegfallend —— 1879,80 egfallen Mark Mark 77. IAppellationsgericht in Srankfurt a. #u. 1—2. Besoldunenn ... 85 864,28 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 12 660 — 3—4. Andere persönliche Ausgaben .. .............. ... .. .. 3100 — 5—6.|Sächliche Ausgarn . .. 5 035/72 — Summe Kapitel 77 . . . .. ### – Hiervon kommen zum Ansat für die JZeit vom 1. April bis 1. Oktober 179090 ....... 53 330 78. Appellationsgerichtshof in Cöln und Rheinische Landgerichte. 1-4a.Besoldunen . ... .. .. .. .. 1 049 310 150 4b. [Qu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 143 640 — 5—8. Andere persönliche Ausgaben ............... ..... 53 340 — 9—11.| Sächliche Aussaeeen . ... 83 882 — Summe Kapitel 78 . . . .. 1 330 172 150 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 179900 665 086 75 79. Gerichte erster Instanz in den Landestheilen, in denen die verordnungen vom 2. Januar 1849 und 26. Juni 1867 Gescheskraft haben. 1—13.] Besolduen . ..... .. . . .. 26 536 154,48 164 709//8 13a. u Wohnungzgeldzuschüssen für die Beamten .. 3 404 734 2 976 14-24. Andere persönliche Ausgaggen .. . . .. 7 855 420,26 29 919,26 25—28.Sächliche Aissann . . ... . .. . .. 4877 065 — Summe Kapitel 79 42 673 373 197 604/7/ Hiervon kommen zum Ansatz für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 1877070 21336 686/8 98 802, 80. Amtsgerichte im Departement des Appellationsgerichts zu Celle. 1—4.| Besoldunen 2 140 048/8 1 1586 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 179 944 — 6—11.Andere persönliche Aussaben . . .. ... 191 036 — 12—14.|Sächliche Aussaoen 207 320 — Summe Kapitel 80 2 718 31886% 1 1584 Hiervon kommen zum Ansatz für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 1879. ...................... 1359 174,18 579,18 Ois. Samml. 1879. (Nr. 8600.) 12 68 Betrag Darunter — für künfti ——"[ Ausgabe. 1. April nftig — wegfallend 56 18790. egfallen Lart Mark 81. Stadtgericht und sonstige Serichtsbehörden erster Instanz in Frankfurt a. K. 1—3.| Besoldunggen 208 852 260 3a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 38 460 — 4—6. Andere persönliche Ausgaggeen 33 025 — 7—9. Sächliche Aussahhnrn 28 062/ — Summe Kapitel 81.. 708 400 760 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 187707070 . .. . ... 154 200 130 82. Kriedens- und Handelsgerichte des Departements Cöln. 1—2.Besoldunen .. 911 090 900 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 89 932 3. Andere persönliche Ausgaggn 7750 — 4—6.Sächliche Aussaen 78882 — Summe Kapitel 82. . . .. 1 087 654 900 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober 179 543 827 450 82a. Oberlandesgerichte. 1—8.| Besoldunen 2 582 586 117 496 9. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 307 321 11 016 10—14. Andere persönliche Ausggaggngngn ... .. .. 96 890 — 15—17. Sächliche Ausgagen 197 000 — Summe Kapitel 82a. . . . 3 183 800 128512 Hiervon kommen zum Ansatz für die Zeit vom 1. Oktober 1879 bis 1. April 1880. ..... ...... .. .. . . .. 1591 900 64 256 82b. Candgerichte und ämtsgerichte. 1—9.| Besoldunen . .. . .. 32 462 515 351 500 10.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 3 766 025 49 320 11-21.] Andere persönliche Ausgabheeen . .. .. .. 6 427 640 7 710 22—24.|Sächliche Ausgabben ...... 4450 000 — Summe Kapitel 82b. . . . . 47 106 184,081 408 530 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. Oktober 1879 bis 1. April 188..... 23 553 092%44 205 69 B Bches Darunter z Ausgabe. 1. Äpril künftig AE # lend S 1879/80 wegfal Mark Mark 8e. Gesängnißverwaltung. 1—6.|Besoldunen ... 955 750 4925 7. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2545 — 8—11.|Andere persönliche Ausgaggen 354 705 — 12 13. Sächliche Auissaon .. .. 236 000 — Summe Kapitel 82e. . . . 1549 000 4925 Hiervon kommen zum Ansat für die Jeit vom 1. Oktober 1879 bis 1. April 1880)ot. 774 500 2 462% 82d. pensionen, Dispositionsgehälter, Wartegelder und Unterstützungen. 1. HPensionen und Dispositionsgehälter der Richter und Staatsanwallllll n:: 2250 000 2250 000 2. Wartegelder der Subaltern- und Unterbeamten, mit » EinschlußderHülfsbeamten.........·.....·...... 1000000 1000000 3. Zu Unterstützungen für solche Subaltern- und Unterbeamte, mit Einschluß der Hülfsbeamten, welche in Folge der Organisation ausgeschieden sind 100 000 100 000 Summe Kapitel 820 3 350 000 3 350 000 Hiervon kommen zum Ansat für die Zeit vom 1. Oktober 1879 bis 1. April 1880o 1 675 000 1 675 000 83. Ariminatlbosten. 1. Verwaltungskostrn .. .. 4221500 — 2. Sonstige Auslagen in Strafsachen 2 761 865 — SununcKapite183..... 6 983 365 — 8. Saare Auslagen und andert Ausgaben in Parteisachen 3 193 465/r –– Summe Kapitel 84 für sich. 85. orto und Auslagen sür Postsendungen und Postbestell p sowic Sebühren eir hollsendngen u Peabeleiungen. 2 674 680 — Summe Kapitel 85 für sich. (Nr. 8600.) 12“ J Darunter 2 Ausgabe. 1. Äpril künftig S 187980 wegfallend Wart Mart 86. Sonstige Ausgaben. 1. Umzugs- und Reisekosten versetzter Beamten 175 400 — 2.Zu Unterstützungen für aktive Beamte bei den Gerichtsbehörden. . 31 .500 — 3. u Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten .. . . . . .. . . . 220 000 4.u außerordentlichen Ausgaben für die Justizverwaltung 15 000 — 5. Zu Rechnungsvergütungen ........ . .. . . . . . . . .. . ... 9000 — Summe Kapitel 86 . . . .. 450 900 — 87. Unterhaltung der Zustizgebäudt ..................... . .. ... 756 000 — Summe Kapitel 87 für sich. 88. Instiz- Ossizianten / Witiwenkasst ......... ... . . . . .. 60 000 — Summe Kapitel 88 für sich. Summe V. . .... 69 723 425 2 076 836 o5 VI. Ministerium des Innern. 89. Ministerium. 1—5.| Besoldunen 394 500 — Za. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. .. . . .. 62 580 — 6—7. Andere persönliche Ausgaben . . . ... 68 400 — 8- 10. Sãchliche Ausgaben ... . ...... . ... 54 800 — Summe Kapitel 89 . 580 280 — 90. Statistisches Süreau. 1—3.Besoldunen .. 85 140 — Za. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 12 600 — 4—5. Andere persönliche Ausgabsen 80 200 — 6—12. Sonstige Ausgggen 189 630 — SummeKapitc190...·. 367 570 — 2 Darunter künfti * Ausgab-- utowfvregien ie 1879/80 8 Mark Mark 91. Keteorologisches Institut. 1.Besoldunien . . .. . . .. 6 900 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen 540 — 2. Andere persönliche Aussaben 16 800 — 3. Sächliche Auissgaben 5 .550 — Summe Kapitel 99.. 29 790 — 92. Ober- Verwaltungsgericht, Sczirks-Verwaltungsgerichle und eputationen für das Zeimathwesen. 1—4.|Besoldunenn . . .. 233 100 3300 5. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 29 700 —I 6—9. Andere persönliche Aussaben . .. 43 258 — 10—11. Sächliche Aussabhen ... . ... 78970 Summe Kapitel 992. 385 028 32 300 92a. Slandesämter. 1.Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter, soweit solche dem Staate zur Last fällt 214 562 — 2. HZur Beschaffung der Standesregister und der Formulare 8 den Registerauszügen, sowie zur Bestreitung der bei der Afnahue von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebüten .. 193 518 — Summe Kapitel 92a. . . . .. 408 080 — 93. verwaltung der Negierungs - Amteblätter und der damit verbundenen össentlichen Anzeiger. 1. Zur Remurerirung der Beamten ... 19 357%% — 2. Zu den sächlichen Aisgaben 231 411/0 — EEIIIZEEI 250 769 — 94. tanddrosteien. 1—4. Besoldungen . ... . . ... 251 475 1 320 44. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 27720 — 5—7. Andere persönliche Ausgaben .. 65 100 — 8—9. Sächliche Aisgaennn ... . . .. 97157 — 10—11. Sonstige Ausgaen . .. 9750 — Summe Kapitel 94 .. ... 451 202 1 320 (Nr. 8600.) Betrag Darunter für ... SJ Ausgabe. 1. April künftig ; 187980 wegfallend Mark Mark 95. Landräthliche Schörden und Aemter. 1—4.| Besoldunen ... .. . . . .. 4317 750,31 104 850,31 4a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. .. . . . . 378 996 — 5—8. Andere persönliche Aussaen . .. 271 756,1 110 616/#1 9—12.Sonstige Aussaaoen . . . . ... 2224 820 300 Summe Kapitel 99.. 7 193 322/7%21 766 96. tokal-Polizeiverwaltung in Serlin. 1—7.|Besoldunen .. . . . . . . .. 4915 995 — 7a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 970 860 — 8. Andere persönliche Auisgaben 220 902 — 9—13.| Sächliche Aussaaoen 267 977 — Summe Kapitel 96. . . . . 6 375 734 — 97. (okal-Polizeiverwaltung in den Provinzen. 1—22.Besoldunen . .. .. .. . .. . . .. 2 055 115 4 570½% 22a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 346 116 — 23—42.AnderepcrsönlicheAusgaben...-................... 177 138 — 43—45. Sächliche Aussaeeen . . . . . .. 99 453 600 46—47. Sonstige Ausgagen 25 854/0% 7370 Summe Kapitel 97. 2 703 676,4 12 540% 98. Polizei-Distrikts- ss in der Provinz Posen 1. Besoldunen .. . . ... 324 000 — 1a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen 28308 — 2—3. Andere wewönliche Ausgaggen . . . .. 3600 — 4. Sonstige Ausgagen . . . . .. 132310 — Summe Kapitel 98 488 218 — 99. Candgendarmerit. 1—2.|Besoldunen . . . . . . . . .. 4608 230 — 2a. JZu Wohnungsgeldzuschüssen .... . .. . . . . . . . . .. "........ 330 816 — 35. Sächliche Ausgaben .. .. . ... ...... .... ..... . . .. . . .. 1 566 982/°8 — 6—9.Sonstige Ausgagn .. 1 937 500% 3918 Summe Kapitel 99 8 443 528),7 3948 J Darunter * — Ausgabe. 1. April künftig S 1879/80 wegfallend Mark Mark. 100. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. 1. ZQu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei 120 000 — 2. Für das Central-Polizeiblaaüüt . ... . .. 7 500 — 3. Kar vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-, den Büreau= und den Polizei-Exekutivdienst, u Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung besonderer Leistungen im polizeilichen Interesse 70 000 — 4. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten, zu Prämien für Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei. 550 876 — 5. Zur Bestreitung der Kosten für die Polizei-Anwaltschaften für die Zeit vom 1. April bis Ende September 1879 150 000 — 6.ZuaußcrordentlichenRemunerationen-rundUnterstützungen fiirKöniglichePoli·eibeamte...................... 90000 — 7.ZusnschüsscnandieommunalverbändezudenKosten der Unterbringung verwahrloster Kinder nach Maßgabe des §. 12 des Gesetzes vom 13. März 1878 (Geset= Sadul. S. 134). . . . .. .. ... . ... ... .. . . .. 200 000 — Summe Kapitel 100 .. 1 188 376 — 101. Strafanstalts= ete. verwaltung. 1—2.| Besoldunenn .... . .. .. . .. 2 505 985 1200 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 37 068 — 3—5.AnderepersönlicheAusgaben....................... 583 781,20 750 6—10. Sonstige Aussaaoen .. . . .. 5 492 960,71 — Summe Kapitel 101 . . . .. 8 619 795 1950 102. Für Wohlthätigkeilszwechke. 1. LZur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806 bis 1815 . .. . 800 000 — 2. Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen . 113 035 — 3. Chausseepolizeistrafgelder-Unterstützungsfonds für hülfsbedürftige Wittwen und Waisen von Polizeibeamten 2 079 — zu übertragen 915 114 — (Nr. 8000) Betrag » Darunter « für künfti —59c Ausgabe. 1. April inftig —– p S 187 wegfallend S 8. 79/80 Mark Mark Uebertrag 4 915 114 — 4. sZur Verpflegung verarmter ehemaliger Militärpersonen * zud e Bann rnsn — — 10 557 — . ZFeststehende Zuschüsse für Armen= und Wohlthätigkeits-Zuschi naD ................... h ... g .... 127623,95 493,72 6. Zu Pensionen und Unterstützungen für Beamtenwittwen und Waisen, sowie zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 250 000 — 7. u Pensionen und Untersiühhungen für Wittwen und verwatse Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stifts-Pensionsfondssas . .... 209 969,,8 — 8.Lur Unterstützung ehemaliger Beaiten, hauptsächlich deren Angehörigen und Hinterbliebenen aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannover 13 012)50 13 012/60 9. Allerhöchster Dispositionsfonds für Stiftszwecke (Stifterfondsgss 14 316 “ — Summe Kapitel 102 . . . .. 1 540 593)08 13 506 103. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Ledürfnissen der Verwaltung des Innern. 1. Feststehendez auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Aus-#aden zu Prämien für Schützengilden und Schützenönige und zu verschiedenen Zwecken 76 053/8 37 298/0 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Jwecken, mit Einschluß der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönie .. . 20 117/ — 2a.ZuWohnungsgeldzuschüssenfürdiebeidenVezirksförster in den Hobenollernschen Landen 360 — 3. Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen 16 220%% — 4. u unvorhergesehenen Ausgasgggn . .. 25 500 — Summe Kapitel 103 . . . . . 144 252 37 298,30 Summe VI. . .... 39 170 216 289 629)03 2 Betrag Darunter — für künfti -— Ausgabe. 1. April ünftig i 18798 wegfallend S * 79 80 Mark Mark VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung. 104. Ministerium. 1—5.| Besoldugrgen 222 000 — 5a.u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . 30 600 — 6—7. Andere persönliche Aussaben ... 27 100 — 8—10.| Sächliche Ausgahn .. 76 350 — Summe Kapitel 104 . 356 050 — 105. Revisionskollegium sür Candes- Aultursachen. 1—3.Besoldunen 96 900 — 3a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . . . 16 380 — 4—6. Andere persönliche Ausgaggeen 9 600 — 7. Sächliche Ausgaeen 4420 — SummeKapite1105..... 127 300 — 106. Auseinandersehungs-Gehörden. 1—6.| Besoldunenngaaa .. . . ... . ... 1052 085 2 850 6a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 159 024 — 710.Andere persönliche Ausgaben ................ .... ... 1120 129 — 11—13.|Sächliche Ausgabbrnn .... 1 067220 — 14-15.Sonstige Ausgageen 24 750 — Summe Kapitel 106 . . . .. 3 423 208 2 850 107. Candwirthschaftliche Tehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Cehrzwecke. 1—8. Besoldugen .. . . . . ... 139 825 2700 S8a. u Wohnungsgeldzuschüssen für Lehrer und Beamte 8 280 — 9—12.|Andere persönliche Ausgaggn . . .. 81700 300 13—15. Sächliche Aussaheen . ... 389 375 16—18. Sonstige Aussaoaenn 444 749 — Summe Kapitel 1074 1 063 929 3 000 *—— r. 8600.) 13 — 76 — e Darunter *- Ausgabe. 1. Äpril künftig 2 6 wegfallend 8. 1879/80 Mark Mark 108. Thierarzucischulen und Veterinärwesen. A. Thierarzneischulen. 1—2.|Besoldunen 70 930 3000 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 4 452 — 3—5. Andere persönliche Ausgahsen 12 968 — 6—8. Sächliche Aussaen . ... 118 555 — 9-9a. Sonstige Ausgaben . .. ............ ..... ... .. ... .. .. 15 262 — Summe A. 222 167 3 000 B. Veterinärwesen. 10. Besoldunen . . . 280 498/70 2 563,70 10a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für Veterinärbeamte .. ... 3420 — 11-12. Andere persönliche Ausgaben .. ......... ... ... ... ... 34300 — 13. Sonstige Ausgahen .... .. 50 000 4 818 Summe B. 368 218,0 7 381/70 C. Allgemeine Ausgaben. 14—15.|Remunerationen, Unterstützungen und Pensionen . 12 000 — Summe Kapitel 108 . . . . . 602 385/0 10 381/70 1094Eörderung der viehzucht .. 618 76280 342/86 Summe Kapitel 109 für sich. 110. örderung der Fischerei. 1. Besoldunen .. . . .. 49 250 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten . 4152 — 2—3. Andere persönliche Aussaben . .. 6 310 — 4. Sächliche Aussaan . . . . . .. 17 250 — 5.SonstigeAusgaben................................ 8040 — Sunmthapite1110»». 85 002 — 111. (andesmeliorationen, Moor, Deich-, AUser- und Dünenwesen. 1—2.|Besoldunen .. . .. 56 034 — 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 9384 — 3—4. Andere persönliche Aussahen . . .. 28 122)13 — 56. Sächliche Ausgaben . .. . ......... . ..... . ... . . . . . . .. 33 236,13 — 7 -9. Sonstige Ausgaben . . ...... . . . ... .. ... . .... . . .. . . .. 352 558,18 — Summe Kapitel 111 479334¼4 — 77 Betrag Darunter für künfti S Ausgabe. 1. April ünftig -. aenn wegfallend 8 1879,00 L Mark Mark 112. Allgemeinc Ausgaben. 1. Oispositionsfonds zur Unterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Förderung der Landkultur. 237 500 — 2. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten der landwirthschaftlichen Verwaltung 51200 — Summe Kapitel 112 288 700 — Summe Kapitel 104 bis 112 7 044 672 16 574%%% 113. Sestütverwaltung. Besoldungen. 1—3. Hanhttgestüt ....................................... 101091,92 — 4—14.andgestüte........................................ 134483,9.» 7635,oo Summe Titel 1 bis 14 235 575% 7 635/00 14a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 2 400 — Summe Titel 14a. für sich. Andere persönliche Ausgaben. 15—16. Hauhtgestüte ....................................... 147228,23 504 17-19. Candgestüte .. ........... ..... .. ..... .. .. . . .. 454 054% 3928 Summe Titel 15 bis 10 601 283/12 4432 Sächliche Ausgaben. 20—25. Hauptgesiäte ....................................... 789006,1c 9000 26—31.andgcstüte·....................·.........·......·. 1212820,51 636 Summe Titel 20 bis 31 2 001 82667 9636 Sonstige Ausgaben. 32. Hauptgestütt 2 143/ — 33. Landgestütt . . . . .. 26 592,61 — Summe Titel 32 und 33 28 736/ — Summe Titel 1 bis 33 2 869 822 21 703%% (r. 8600. 13° J Darunter —8H8 Ausgabe. 1. Äpril künftig — 1879/80 wegfallend S : 79/8 Mark Mark Kosten der Central - verwaltung und sonstige Ausgaben. 34-36.Persönliche Aisgabhgeen .... . .. 28 070 — 37-.38. Sächliche Ausgaben . .. 69 000 — 39—42. Sonstige Ausgabben 471 738 — Summe Titel 34 bis 42 . . . .. 568 808 — Summe Kapitel 113 3 438 630 21 703% Summe VII. . . ... 10 483 302 38 278/40 VIIIN-, Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 114. Ministerium. 1—6.Besoldungen ................... 612 600 — Ga. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 93.000 — 7—9. Andere persönliche Aussagen 66 530 — 10—12. Sächliche Ausgahen . . . . .. 70 925 — SummcKapitcl114....· 843 055 — 114a. Gerichtshos sür hirchliche Angelegenheiten. 1—2. Besoldunenn . ... .. .. . ... 18 000 3. JAndere persönliche Ausgaben .. .. .. ...... . .. . . . . . . .. 3 150 4—5.Sächliche Ausgaen . . .. . . .. 15 750 — Summe Kapitel 1149 . . 36 900 — 115. Evangelischer Ober- Kirchenrath. 1—2. Besoldunen . . . . . .. 108 900 — 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 14820 — 3—4. Andere persönliche Ausgaben . . .... . .... ... .. . .. . . .. 9192 — 5—7. Sächliche Aussabgen . . .. ... 10 350 — Summe Kapitel 115 143262 — Betrag Darunter für fünfti H Ausgabe. 1. April ünftig W***e ben wegfallend S# 1879,80 facken Mark Mark 116. Evangelische Aonsistorien. 1—12.|Besoldunggeng -...................... 6745132,sks 8807,« 12a.ZuWohnungsgeldzuschüsscnfürdicQcamtcn........ 81228 — 13-14.| Andere persönliche Aussaen 82 405 — 15—18. Sächliche Ausgaben 152 59 — Summe Kapitel 116 990 755/8 ee 117. Evangelische Geistliche und Lirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüsse ... 1247 18082 28 459/# Summe Kapitel 117 für sich. 118.1—13-|Sisthümer und die zu denselben gehörenden Instituto .. 1254 21883 840 Summe Kapitel 118 für sich. 119. Katholische Konsistorien. 1. Besoldunen . . . .. 28 647 — la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 3 348 — 2—3. Andere persönliche Ausgaben .. ............... .. . . .. 300 — 4—6. Sächliche Aussahen . . . . .. 2550 — Summe Kapitel 119) 34 845 — 120. Katholische Seittliche und Kirchen. 1—2. Besoldungen und Zuschüssee 1 308 577,8 26 749, Summe Kapitel 120 für sich. 121. Provinzial-Schulkollegien. 1—2. Besoldunen .. .. . . . . .. 313770 5550 2a.Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 43 980 — 3—4. Andere persönliche Aussaben 22 510 — 5—6. Sächliche Aussaeen . .. 88 690 — Summe Kapitel 111 468 950 5 550 (Nr. 8600. 80 es Darunter S Ausgabe. 1. April künftig — 1879|80 wegfallend S * 5 Mark Mark 122.]3. Hrüfungskommissioonn ... 72 964 — Summe Kapitel 122 für sich. 123. Iniversitäten. 1—10.uschüsse für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum Hosianum zu Braunsberg 5251 543 211 60 5% 10a. Zu außerordentlichen sächlichen Ausgaben für die Universitäten, die Akademie in Münster und das Lyceum in Braunsberenng ... . .. . . . .. 60 000 — 11. JZur Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an sämmtlichen Universitäten, an der Akademie zu Münster und an dem Lyceum Hosianum zu Braunsberg, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten 93 564 — 11a. Zu Stipendien für Privatdozenten und andere jüngere für die Universitätslaufbahn voraussichtlich geeignete Gelehrte bis zum Betrage von höchstens 1500 Mark fähriich und auf längstens vier Jahre für den ein- - zenenEmpfänger................................ 54000 — 12.Zur Berufung von Nachfolgern für unerwartet außer Thätigkeit tretende Universitätslehrter ... 12 000 — 13. Zu Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Studirnde 69 23083 — Summe Kapitel 1233 5 540 3373 211 60 5/% 124. Spmnasten und Realschulen. 1—4. Zuschüsse für verschiedene Anstalten und Fondsd 4260 5228 24 161,10 5. Zur Erfüllung des Normaletats bei den Gymnasien und Realschulen erster Ordnung, zu Besoldungsverbesserungen für die technischen, Er #8- und Elementarlehrer an diesen Anstalten und für die Dirigenten und Lehrer an allen übrigen höheren Unterrichtsanstalten, sowie Beihülfe zu Wohnungsgeldzuschüssen an die Dirigenten und Lehrer der nicht ausschließlich vom Staate unterhaltenen höheren Unterrichtsanstalten.. 54 400 — zu übertragen 4 314 922)06 24 161,10 81 Betrag Darunter —. für .,. — Ausgabe. 1. April künftig Z= 1879 wegfallend 8 79/80 Mark Mark Uebertrag 4314 922) 24 161,10 6. JSonstige Ausgaben für das höhere Unterrichtswesen.. 40 000 — 7. JZu baulichen Bedürfnissen der staatlichen Gymnasien, Realschulen 1. Ordnung und sonstigen höheren Unterrichtsanstallen 30 000 —I 8. Zu Stipendien und Unterstützungen für würdige und bedürftige Schüler von Gymnasien und Reaischulen 21 069,30 300 . Zuschüsse zur Unterhaltung höherer Mädchenschulen 80 000 — 10. Zu Unterstühungen für Lehrer an höheren Unterrichtsanstaltererroonn 30 000 — Summe Kapitel 124 4515 9916 24 461,10 125. E1 1 Un 3 ht s 1—5a.Schullehrer= und Lehrerinnen-Seminare .. . .. . .. . . . . 4244 295, 2 095 6—10. Präparandenanstalten ............................... 391632 — 11. Dispositionsfonds zur Förderung des Seminar-Präparandenweses . . . . . ... 204 061 193 561 II1a.Zu Unterstützungen für Seminar= und Präparandenlehrer 30 000 — 12—18.Elementarschren . . . .. . 13 907 682)83 97 000 19. Zut Ausbildung von Turnlehtrn .. 69 000 — 19a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Lehrer....... . . .. 1440 — 20. Taubstummen · und Blindenanstalten .. ... ........ . . . 48 694 3 000 21.Waisenhäuser und andere Wohlthätigkeitsanstalten. 94 201 —I 22. Zuschüsse für Fortbildungsschen ... 142 150% — Summe Kapitel 125 . . 19 133 157)38 295 656 126. Kunst und Wissenschaft. 1—6. Kunstmuseen in Berlin 663 627 — 7—11.Königliche Bibliothek zu Berln 246 629 18 000 12—16.Nationalgalerie zu Bernnn. 69 150 — 17—20.Geodätisches Institut zu Ber lnn ... 107 820 3600 21—23.| Astrophysikalisches Observatorium auf dem Telegraphenberge bei Potdddddaaaa ... 68 350 — 24-36.Sonstige Kunst= und wissenschaftliche Anstalten und Zwekkee ... ... 613 801 6 486 37—45.uschüsse für verschiedene vom Staate und von Anderen zu unterhaltende Anstalten und für Vereine .. . . . . . 840 856 39 060 Summe Kapitel 126 2 610 233 67 146 82 Betrag Darunter für .-—1 Ausgabe. 1. April künftig — is7980 wegfallen Mark Mark 1263. Technisches Unterrichtswesen. 1—5.|Besoldungggen .... 520 575 8225 5a. Zu Wohnungzsgeldzuschüssen für die Lehrer und Beamten 77 676 — 6—10.|Andere persönliche Ausgaben 317 760 — 11—13.Sächliche und vermischte Ausgaben 289 620 15 000 14—17. Sonstige Ausgaaeen . . .. 602 494 — SummeKapitcl1268«..... 1 808 125 23225 127. gulius und Unlerricht gemeinsam. 1. Besoldungen für Schulräthe bei den Regierungen 293 785,71 514,20 la. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Schulräthe bei den Regierunen .. ... .. . . .. 34 020 — 1b. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern in der Schulverwaltung bei den Regierungen 15 000 — 2. Zum Neubau und zur Unterhaltung der Kirchen, Pfarr-Küsterei= und Schulgebäude, soweit solche auf einer rechtlichen Verpflichtung des Staates beruht. 1 700 000 — 3. Zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnise . ... . . .. 3305 731,54 — 3a—15.|Sonstige Ausgaben für Kultus= und Unterrichtszweckke 1027 671 32 433)/1 Summe Kapitel 1277 6 376 209/18 32 947/% 128. Medizinalwesen. 1—2. Besoldungen . . . .. 952 433,8 46 211,6 2a. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten 21 .420 — 3. Andere persönliche Ausgaben . . . . . .. 8 553 — 4. Sächliche Ausgabbeegnyn 3 402 — 5.ZurRcmuncrtrungdcrMitgliederunchamtcnder Kommissionen für die Staatsprüsungen der Aerzte, Zabnärzte, Apotheker und Physiker und zu sächlichen Ausgaben bei densellen 88249 — 6—8. IUnterrichts-, Heil- und Woblthätigfeits-Anstalten. 217511,30 6000 9—14. Sonstige Ausgaben für medizinal-polizeiliche Zwecke .. 169 031/6% 72224½6 Summe Kapitel 128 1 460 600,0% 124 436 83 Betrag Darunter — für künfti /H Ausgabe. 1. Apiil ünftig — 5 wegfallend ES5 1879/80 9 Mark Mark 129. Allgemeine Fonds. 1. Allgemeiner Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgasbbn 75 000 — 2. JZur Verstärkung der aus Grundsteuer-Entschädigungen ebildeten 7 Kirchen-, Pfarr= und Schulverbesserungs-Fons in der Provinz Hannoen 44 018%“°% — 3. Zu Umzugs-= und Versetzungskosten 15 000 — Summe Kapitel 129. 134 018%⅝# Summe VIII. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheitern 47 979 381 849 883/1I IX. Kriegs-Ministerium. 130. Für die verwaltung des Zeughauses in Berlin. 1. Besoldunen .... . . .. 10 275 — 2.Zu Wohnungsgeldzuschüssen 1 680 — 3—4.|Sonstige Ausgabhbhbhn 1 100 — Summe IX. Kriegs-Ministeriim 13 055 — Dazu - VIÊII. Ministerium der geistlichen ꝛc. Anelegenheiten 47 979 381 849 883,1 - VII. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten .. 10 483 302 38 278/40 - VI. Ministerium des Innern . . . .. . . . 39 170 216 289 629/53 - V. Justiz-Ministerim .. 69 723 425 2 076 836/“ [IVa. Ministerium für Handel und Gewerbenn .. . 1 437 605 3 500 - IV. Ministerium der öffentlichen Arbeiten 16 294 072 4 574 - III. Allgemeine Finanzverwaltung 119 362 443 4 102 793%% - II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiien 410 400 — - I. Stents= Ministeriun . .. 2286 000 43 762 Summe C. Staatsverwaltungs-Ausgaben 07 159 899 7449 255 Dazu B. Dotatiomen 80 864 130 1 400 Al. Betriebs= 2c. Ausgaben .. 264 598 037 1236 1266 Summe der dauernden Ausgaben .. 652 622 066 8 686 783/80 Allgemeine Bemerkung. Bei sämmtlichen Baufonds können die am Schluse des Jahres verbleibenden Bestände zur Verwendung in den folgenden Jahren reservirt werden. 14 S,, Sennl, 1679, (Nr. 8600) Betrag —. für —lr Ausgabe. 1. April ——. 1879/80 Mark Einmalige und außerordentliche Ausgaben. I. Staats-Ministerium. 1. Staatsarchive. 1. Zur Errichtung eines zur Aufnahme des Staatsarchivs zu Idstein bestimmten neuen Staats-Archivgebäudes in Wiesbaden, erste Ratttete.. 160 000 2. Zur Erneuerung des Daches und der Decken des südlichen Flügels der dem Staatsarchive überwiesenen Schloßgebäude in Marbug . . .. 48 500 Summie Kapitel 1. . . ... 208 500 2. Ober-Rechnungskammer. 1. Zur Erweiterung der Dienstgebäude der Ober-Rechnungskammer, erste RKasltt .. ... . ... . . . . . . . . 100 000 Summe Kapitel 2 für sich. Summe I. .. ... 308 500 II. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten. 3. Domainenverwaltung. Zu Wege= und Entwässerungsanlagen auf dem zur Veräußerung bestimmten König-Christian-Koog im Regierungsbezirk Schleswig, sowie zur Absteckung, Vermessung und Kartirung der zu veräußernden Parzellen 33 500 Summe Kapitel 3 33 500 Betrag * Ausgab br —B 1 ab e. Ayri 2. 9 1. Aprit —ie 1879/50 Mark 4. Forstverwaltung. 1. Zur Ablösung von Forstservituten, Reallasten und Passivreneeoaon . .... . .. . . ... . . .. 1200 000 2. Prämien zu Chausseebauten, sowie Beihülfe zu Wegeund Brückenbauten im Interesse der Forstverwaltung 50 000 3. Zur Beschaffung fehlender Förster-Dienstwohnungen "% (extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 2 Titel 15 des Ordinariuimsssggg . 300 000 4. Zur Ablösung von Passivrenten für aufgehobene Forstberechtigunnen . .. . ... 2200 000 Summe Kapitel 4. . . . . 375 000 Summe II. .... . 3 783 500 IIa. Finanz-Ministerium. 5. Verwaltung der direkten Steuern. 1. Zur Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung .. 657 500 2. Zur Herstellung eines Dienstgebäudes für die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin] 1470 000 Summe Kapitel . . . .. 2127 500 6. Verwaltung der indirekten Steuern. 1—3. Zum Bau von Dienstgebäuden und Miethsentschädigung für den Provinzial- Steuerdirektor zu Berlin is zur Ueberweisung einer Dienstwohnung an denselben .... . .. . . . . . 98 130 Summe Kapitel 6 für sich. 7. Allgemeine Finanzverwaltung. 1. Zur Ablösung der den Feldmarschall von Möllendorffschen Testamentserben zustehenden Entschädigungsrente für den Kumloser #oll. 559 356 Summe Kapitel 7 für sich. Summe Ila 2 784 986 (Nr. 8500.) 14“ 86 Betrag n Ausgabe. 1. April .1l 187980 Mark III. Ministerium für Haudel und Gewerbe. 8. 1. Zum Neubau des Navigationsschulhauses in Prerow, Ergänzungsrat ... 2000 2. Zur Einrichtung eines ehemaligen Steuerkontrolgebäudes für das Lootsenamt und die Schiffahrtspolizei-Station in Stetinnnnna .. . . ... . . . . . . 3 450 3. Zur Ausführung des Gesetzes über Untersuchung von Seeunfällen . . . 12 000 4. Zu Entschädigungen für aufgehobene gewerbliche Be— rechtigunen . .. 80 000 5. Zur Ausführung von Bauten für die Navigationsschule in Endeen . . . .. 7 000 Summe III. . . . .. 104 450 IIIa. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Sa. Bauverwaltung. 1—2. Zur Regulirung der Wasserstraßen 1441, 000 3—14. Zum Bau von Schiffahrts-Kanälen, Schleusen, Häfen1895230 15—30.Zu Seehäfen und Seeschiffahrts-Verbindungen . . 4432 883 31—48. Zum Bau von Straßen, Brücken, Dienstwohnungern3 303 480 Summe Kapitel 8a. .. . .. 14 082 593 9. Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen. 1. Zur Ausführung von Bohrversuchhen 150 000 2. Zu Bauprämien für Bergleute, welche in der Nähe der fiskalischen Steinkohlenbergwerke im Bezirk der Bergwerksdirektion zu Saarbrücken sich Wohnhäuser für eigene Rechnung bascren ... ... 60 000 3. Zur Gewährung unverzinslicher Darlehne an solche Bergleute, welche sich in der Nähe der Saarbrücker Steinkohlenbergwerke Wohnhäuser für eigene Rechnung baneeun ... .. . . . .. . . .. 100 000 zu übertragen 310 000 87 Betrag b für 2 Ausgabe. 1. April E 2 1879/80 Mark Uebertrag .. .. . 310 000 4. Zur Vollendung des im Bau begriffenen neuen Dienstebäudes für die Bergwerksdirektion zu Saarbrücken, uenie zur inneren Einrichtung dieses Gebäudes 240 000 5. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn 135 000 6. Kosten einer Anschlußbahn von dem fiskalischen Steinkohlenbergwerk Borgloh-Oesede nach dem Bahnhof Georg-Marienhütte ... .... .. .... .. ... . ... . .. . ... 250 000 Summe Kapitel 9. . .. . 935 000 0. Verwaltung der Eisenbahn= Angelegenheiten. 1—4. Niederschlesisch-Märkische Eisenboan . .. 3 000 000 5—10.Ostbohn;: 1 093 500 11—16.| Westfälische Eisenban 500 100 17—19. Saarbrücker Eisenboana .. 281 000 20—21.|Hannoversche Eisennpaoaohgggg . .. . ... 2600 000 22—23.|Frankfurt-Bebraer Eisenboaha 303 000 24—27. Nassauische Eisenbpoahn 510 000 28—30. Main-Weser Bh.hrrrn. 2282 000 31.ilhelmshaven-Oldenburger Eisenboan . . . 14 600 32. Für die Herstellung von Central-Weichen= und Signal-Apparaten, fernere Rtteteta 100 000 33. Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn . 67 500 34.ispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben für die Staats = Eisenboahen .. 900 000 Summe Kapitel 10 11 651 700 Summe IIla 26 669 293 Nr. 8600.) 88 Ausgabe. Betrag für 1. April 1879/80 2 11 1—16. 17. 12.1 2. 3—5 13. 1. 2. 3. IV. Instiz-Ministerium. Zum Bau und zur Erwerbung von Gerichts= und Gefängnißgebäuden Ferneres Pauuschquantum zur Vorbereitung und theilweisen Herstellung derjenigen Bauten, welche für die Durchführung der Justizreorganisation voraussichtlich nöthig sein werden, einschließlich der Erwerbung der erforderlichen Bauplätze, der Beschaffung der zu den inneren Einrichtungen erforderlichen Utensilien, sowie zur Beschaffung der interimistischen und Miethslokalien Summe IV V. Ministerium des Innern. Ministerllitttr Landgendarmereeeeee . .... Strafanstaltsverwaltung Summe V. . . . .. VI. Ministerinm für Laudwirthschaft, Domainen und Forsten. Landwirthschaftliche Verwaltung. Zur Errichtung und inneren Einrichtung der Gebäude für das landwirthschaftliche Museum und das landwirthschaftliche Lehrinstitut in Berlin, letzte Rate Zur Förderung der Obstkultur Zur Hebung der Fischerei Mork 3 074 870 6 130 000 9204870 47 800 44 142 957 000 1 048 942 394 000 12 000 75 000 481 000 Betrag — für * Ausgabee. 1. April S8 1879/80 Mark Uebertrag .. . . . 481 000 4. Für die wissenschaftliche Kommission in Kiel zur Erforschung der Meere im Interesse der Fischerei .. . . . . . 15 000 5. Zur Fertigstellung des Fischer-Zufluchthafens an der Greifswalder Oie, als zweite Ergänzungsrate 21.000 6. RFür das Dünenwesen in den Provinzen Ost= und Westpreußen und VDommen 73 000 7. JZuschuß zu den Kosten der Herstellung von Steindeichen an den exponirten Stellen der Insel Nordstrand, sechste und letzte RKat. 56 010 8. Für den Uferschutz der Wilster-Marsch, zweite Rate 75 000 9.Zu den Kosten der Vorbereitungen für die Weichsel-Nogat-Regulirnng ... 30 000 10.Zur Förderung der Kanalbauten im mittleren Emsgebiet der Provinz Hannover, letzte Rtet 612 000 11. um Bau eines Schiffahrtskanals zur Herstellung einer südlichen Verbindung zwischen dem linksemsischen und dem holländischen Kanalnetze, zweite Ratet 400 000 12. Zur Gründung eines Kreditinstituts für die kleinen Grundbesitzer in der Provinz Posen 600 000 Summe Kapitel 13 . 2 363 010 14. Gestütverwaltung. 1.Zum Ankauf von Pferden (extraordinärer Zuschuß zu Kapitel 113 Titel 40 des Ordinariums). 191 900 2. Lum Neubau einer Fachwerks-Scheune auf dem Vorwerke Danzkehmen, Saguptgeiat Trakehnen 49 400 3. BZum Neubau dreier Wohnhäuser nebst Wirthschaftsgebäuden für den Rechnungsführer, den Sattelmeister und das Wärterpersonal bei dem Landgestüt-Etablissement zu Gudwallen (Ergänzungsratt) 21500 4. Behufs Einrichtung eines Beschäler-Depots in Rastenburg (Restkosterrrrnnnnnn . .. . .. . . .. 24 200 zu übertragen . . . . . 287 000 (Nr. 8600.) Betrag für 55 Aus gabe. 1. April S n 1879/80 —— Uebertrag 287 000 5. Behufs Einrichtung eines Landgestüts in Oberschlesien estkosttten. 17 500 6. Zum Neubau eines Stalles für Hauptbeschäler und junge Hengste bei dem Hauptgestüt Gradig 38 000 7. Zu verschiedenen Reparaturen und baulichen Herstellungen bei dem Hauptgestüt Beberbeck und dem damit verbundenen Vorwerk Sababurteg . .. 42 280 Summe Kapitel 14 3384 780 Summe VI. . . . .. 2 747 790 VII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. 15 1. Zur Fortsetzung des Dombaues in CASdlllnn . . 150 000 Zum Bau von Universitätsgebäuden und zu anderen Universitätszwecken. 2. Universität in Königsberg . P. 300 000 3—8. Universität in Berlin .. .. .. . .. . ... 2 323 500 9. Universität in Breslau .... ..... ... . .... .. .. .. ... . . .. 5 950 10—14. Universität in Halle a. d. S. .. ... .......... . . . . . . .. 633 800 15-16. Universität in Kiel ......... ........... .... . . ... . . .. 119 700 17—19. Universität in Göttingennn ... . ... 269 433 Zu Unterrichts-, Kunst= und wissenschaftlichen Zwecken. 20—33. Zum Bau von Gebäuden für höhere Lehranstalten und zu anderen extraordinären Ausgaben für diese Institutee 1243621 34—51. Zum Bau von Seminargebäuden und zu anderen Seminarzwecken iii. 2 199 027 52—59.| Für Kunst= und wissenschaftliche Zwecke und zur Errichtung von Denkmälen . .. 808 230 60—68. Für das technische Unterrichtswesen 3 173 100 Summe VII. ... .. 11 226 361 91 Betrag für 2 Ausgabe. 1. April S8 1879/80 Mark VIII. Kriegs-Ministerium. 16. Zur anderweiten Einrichtung des Zeughauses zu Berlin (Gesetz vom 17. März 1877 — Gesetz-Samml. S. 123 —), dritte Ktteee 1 000 000 Dazu: — IV. ILa. II. — — Ges. Samml. 1879. (Nr. 8600.) Summe VIII. VII. VI. IIIa. für sich. Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten. Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten (Landwirthschaftliche und Gestütverwaltung) Ministerium des Innern Justiz--Ministerium ..... . . .. . . .. Ministerium der öffentlichen Arbeiten Ministerium für Handel und Gewerbbe . . .. EIII Ministerium für Landwirthschaft, Domainen und Forsten (Domainen= und Forstverwaltung) Staats-Ministerim . .. Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 11226361 2 747 790 1 048 942 9204 870 26 669 293 104 450 2 784 986 3 783.500 —# 500 58 58878 692 Abschluß. Es betragen: 1) die Einnahmen 2) die dauernden Ausgaben ................................. 711500758Mark, ...... 652 622 066 Mark, 3) die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben 58 878 0o2 — V711 500 758 Mark. Berlin, den 5. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Bülow. Hofmann. v. Kameke. Friedenthal. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdrnckerei (unter Reichoverwaltung). — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 8. — Inhalt: Gesetz, betreffend die richterlichen Mitglieder der Grundst Entschädigungs-Kommission, S. vs. — Gesetz, betreffend die Abänderung der Wegegesebgebung für die Provinz Schleswig-Holstein und die Herbeiführung eines Ausgleichs in der Wegebaupslicht zwischen den Herzogthümern Schleswig und Holstein, S. v4. — Gesetz, betressend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber, S. v9. — Geseh, betreffend die Iwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, S. 102. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer siebenten Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Stolp, S. 108. (Nr. 8602.) Gesetz, betreffend die richterlichen Mitglieder der Grundsteuer-Entschädigungs-Kommission. Vom 23. Februar 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Die in Gemäßheit des §. 19 Nr. 4 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die für die Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen und Bevorzugungen zu gewährende Entschädigung gefe Samml. S. 327), und des §F. 1 des sseses vom 11. Februar 1870, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provimzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hesen-Rassau (Gelet Samml. S. 85), zu Mitgliedern der Grundsteuer-Entschädigungs-Kommission erufenen Mitglieder des Obertribunals können nach der Aufhebung des letzteren, sofern sie in einem Richteramte anderweit angestellt werden, auf die Dauer desselben zu Mitgliedern dieser Kommission ernannt werden. In Uebrigen werden die fünf richterlichen Mitglieder der Grundsteuer-Entschädigungs-Kommission nach Aufhebung des Obertribunals aus den Mitgliedern der Oberlandesgerichte zu Berlin, Cassel, Celle, Frankfurt a. M. und Kiel ernannt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ees. Samml. 1879. (Nr. 8602—8603.) 16 Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1879. — 94 —. (Nr. 8603.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Wegegesetzgebung für die Provinz Schleswig-Holstein und die Herbeiführung eines Ausgleichs in der Wegebaupflicht zwischen den Herzogthümern Schleswig und Holstein. Vom 26. Februar 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Abänderung des Netzes der Haupt= und der Nebenlandstraßen. S. 1. Die auf Grund der Wegeverordnung für Schleswig-Holstein vom 1. März 1842 (Chronologische Sammlung der Verordnungen 1842), S. 191 ff.), sowie des Patents vom 27. Dezember 1865, betreffend verschiedene Abänderungen der Vorschriften der Wegeverordnung über die Instandsetzung und Unterhaltung der Nebenlandstraßen und die Beaufsichtigung der Nebenwege (Verordnungsblatt für das Herzogthum Holstein 1866, S. 1 ff.), festgestellten Verzeichnisse der Hauptund der Nebenlandstraßen sind von dem Provinziallandtage einer allgemeinen Revision zu unterwerfen und können durch Beschluß desselben unter Genehmigung der Ressortminister bei Gelegenheit dieser Revision, sowie bei demnächst eintretendem Bedürfnisse, nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen abgeändert und ergänzt werden. S. 2. Soll nach dem Beschlusse des Provinziallandtages eine Haubttlandstrafe in die Klasse der Nebenlandstraßen oder der Nebenwege, oder eine Nebenlandstraße in die Klasse der Nebenwege, oder endlich ein Nebenweg in die Klasse der Nebenlandstraßen versetzt werden, so sind vor Ertheilung der Genehmigung die betheiligten Kreistage darüber zu hören. S. 3. Die Genehmigung des Beschlusses, durch welchen eine ausgebaute Hauptlandstraße in die laß der Nebenlandstraßen oder der Nebenwege oder eine ausgebaute Nebenlandstraße in die Klasse der Nebenwege versetzt werden soll, kann davon abhängig gemacht werden, daß Demjenigen, auf welchen die Unterhaltungspflicht übergeht, dafür von dem bisherigen Unterhaltungsverpflichteten eine entsprechende Entschädigung gewährt werde. Verpflichtung zum Ausbau und zur Unterhaltung der Haupt- und der Nebenlandstraßen. S. 4. Die Hauptlandstraßen sind von dem Provinzialverbande auszubauen und zu unterhalten. — 95 — G. 5. Die sämmtlichen noch nicht ausgebauten Nebenlandstraßen sind von den Kreisen auszubauen. Bei dem Ausbau der in den bisherigen Verzeichnissen der Nebenlandstraßen enthaltenen und nach dem Beschlusse des Provinziallandtages darin verbleibenden Straßen sind die Kreisangehörigen dgeiienigen Kreistheile, welche t den seither verpflichteten Wegeverbänden — den Wegedistrikten und ben Wegekommünen — ehören, mit einer Quote der veranschlagten Bausumme im Voraus zu belasten. ie Quote dieser Vorausbelastung ist durch Beschluß des Kreistages unter Berückschtigung der bisherigen Bau= und Unterhaltunfepfliht seihusselln und kann nach dem Beschlusse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden. Beschwerden über solche Beschlüsse sind innerhalb einer präklusivischen Frist von achtundzwanzig Tagen bei dem Landrathe anzubringen und von dem Oberpräsidenten nach Anhörung des ständischen Verwaltungsausschusses zu entscheiden. Sämmtliche Nebenlandstraßen, und zwar sowohl die bereits ausgebauten, als die in Folge dieses Gesetzes erst auszubauenden, sind, insofern die Verpflichtung 6 deren Unterhaltung nicht dem Provinzialverbande obliegt oder nach Maßgabe es F. 11 dieses Gesetzes von demselben übernommen wird, von den Kreisen zu unterhalten. Für die noch auszubauenden Nebenlandstraßen tritt diese Unterhaltungspflicht erst mit dem vollendeten Ausbau ein. Aufhebung der Wegedistrikte. S. 6. Die bisherigen Wegedistrikte bleiben nur so lange, als dies zur Abwickelung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten erforderlich ist, und lediglich zu diesem Lwecke bestehen, und werden, sobald die Abwickelung erfolgt ist, durch die Bezirksregierung aufgelöst. Die Auflösung der einzelnen Wegedistrikte ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Art und Weise des Ausbaues und der Unterhaltung der Haupt= und der Nebenlandstraßen. F. 7. Betreffs des Ausbaues und der Unterhaltung der Hauptlandstraßen verbleibt es bis auf Weiteres bei den bisherigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen. Die Nebenlandstraßen, gleichviel ob deren Unterhaltung auf die Provinz oder auf die Kreise übergeht, sind entweder als Kies= oder als gewöhnliche Mlasterstraßen, oder kunstmäßig und zwar als Klinkerstraßen, Straßen mit aussemäßigem Pflaster, Steinschlag= oder Grandchausseen auszubauen. Welche Herstellungsart zu wählen, ist für schen einzelnen Bau, für welchen eine Unterstützung des Provinzialverbandes in Anspruch Fenommen wird, von (Tr. 8603.) 1 « — der Vertretung der Kreise mit den Organen der Provinzialverwaltung zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande und missen die Kreise deshalb auf die Unterstützung verzichten, oder ist eine solche von ihnen überhaupt nicht in Anspruch genommen, so entscheidet die Bezirksregierung über die Herellungsart. ie Unterhaltung der ausgebauten Nebenlandstraßen erfolgt bis auf Weiteres nach den bisherigen Bestimmungen. S. 8. Für den Ausbau der Hauptlandstraßen, sowie für die Unterhaltung derselben und der Nebenlandstraßen, deren Unterhaltung nach vollendetem Ausbau auf den Provinzialverband übergeht, können von dem Provinziallandtage neue allgemeine Normativbestimmungen beschlossen werden. Ebenso können die Kreistage solche Bestimmungen für den ihnen obliegenden Ausbau der Nebenlandstraßen und die Unterhaltung derselben beschließen. In beiden Fällen unterliegen die Beschlüsse der Genehmigung des Ressortministers. Vor Ertheilung der Genehmigung der Beschlüsse der Kreistage ist der ständische Verwaltungsausschuß über dieseklben zu hören. Aufbringung der Kosten des Baues und der Unterhaltung der Haupt= und der Nebenlandstraßen. S. 9. Ueber die Art der Aufbringung der Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Straßen beschließen bezw. der Provinziallandtag und die Kreistage in gleicher Weise, wie über die Aufbringung der sonstigen Provinzial= bezw. Kreislasten. Vorschriften über die Erhaltung der Nebenlandstraßen und den Verkehr auf denselben. V. 10. Auf die ausgebauten Nebenlandstraßen finden die zum Schutze und jur Erhaltung der Hauptlandstraßen, sowie zur Regelung des Verkehrs auf denselben bestimmten gesetzlichen Vorschriften bis auf Weiteres Anwendung. Ausgleich zwischen Schleswig und Holstein. KC. 11. Behufs Ausgleichung der zwischen dem Hewogthum Schleswig und dem Herzogthum Holstein bestehenden Ungleichheit der Wegebaupflicht beschließt der Provinziallandtag: 1) welche Nebenlandstraßen nach ordnungsmäßigem Ausbau derselben von dem Brovinzialvberbande zu übernehmen sind und welche Vergütungen den Wegeverbänden, insbesondere für die abgegebenen Klinkerstraßen und die Brückenbauten, zu gewähren sind; — 97 — 2) über die weitere Erhebung des bisher aasschlichlich von dem Herzogthum Holstein aufzubringenden Landesbeitrages zur Unterhaltung der Probinzialchausseem und der auf den Provinzialverband übergegangenen Nebenlandstraßen, bezw. über die Heranziehung des H#engttums Schleswig zu demselben. Die Beschlüsse unterliegen der Genehmigung der Ressortminister. Aufhebung des Patents vom 27. Dezember 1865. K. 12. Das Patent vom 27. Dezember 1865 (Verordnungsblatt für das Herzogthum Holstein 1866 S. 1 ff.) wird mit der aus der Bestimmung des F. 11 Nr. 2 sich ergebenden Maßgabe aufgehoben. Es behält jedoch bei dem Verzeichniß der Rebenlandstraßen. im Herzogthum Holstein bis zur Abänderung desselben G. 1) sein Bewenden. - Verpflichtung zur Herstellung und Unterhaltung der Nebenwege, Aufbringung der Kosten derselben, sowie Beaufsichtigung der Nebenwege. g. 13. Die städtischen oder ländlichen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke bilden fortan als solche die * Herstellung und Unterhaltung der Nebenwege und Fußsteige innerhalb ihrer Bezirke verpflichteten Wegeverbände (Wegekommnineng In den Kreisen Norder= und Süder-Dithmarschen bleiben, bis zu einer anderweitigen Bildung der Gemeindebezirke, die Dorf= und Bauerschasten als Wegekommünen bestehen. Die mehrere ganze Gemeinden bezw. Gutsbezirke, in den Kreisen Norderund Süder-Dithmarschen Dorf= und Bauerschaften umfassenden Verbände zur Herstellung und Unterhaltung der Nebenwege bleiben als solche bestehen. Auch können künftig mehrere Gemeinden oder Gutsbezirke mit Genehmigung der Bezirksregierung für diesen Zweck zu einem Verbande zusammentreten. Die Verhälknisse dieser Verbände, insbesondere die Art der Beschlußfassung über gemeinschaftliche Angelegenheiten, die Vertretung nach außen und die Formen der Verwaltung, sind, Kwet die Verfassung der bestehenden Gesammtwegeverbände nicht durch statutarische Vorschriften geregelt ist, durch ein zwischen den betheiligten Gemeinden s vereinbarendes, in Ermangelung einer Vereinbarung nach Anhörung der Beheiligten von dem Kreistage zu beschließendes und von der Bezirksregierung zu bestätigendes Statut zu regeln. n Die Bestimmungen des §. 225 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 finden fortan auf alle öffentlichen Nebenwege, insbesondere auch auf die nur der ufsicht der Distriktsobrigkeit und der Lokalwegebeamten unterworfenen Nebenwege — die sogenannten Nebenwege 2. Klasse (F. 228 a. a. O.) — mit folgenden Maßgaben gleichmäßig Anwendung. (Tr. 8603. — 98 — Wenn innerhalb einer ländlichen Wegekommüne eine neue Vertheilung der Wege erforderlich ist oder von der Kommüne beschlossen wird, so ist dieselbe unter Berücksichtigung des Grundsteuerreinertrages vorzunehmen, auch ist den Kommünen gestattet, die den einzelnen riarih een Grundbesitzern obliegenden Wegearbeiten zu übernehmen und die Kosten nach Landbesitz unter Berücksichtigung des Grundsteuerreinertrages zu vertheilen. Ueber die Vertheilungsnorm der den Wegekommünen als solchen nach §. 225 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 zufallenden Kosten ist den Gemeinden, bezw. den Vertretern der Gesammt-Wegekommünen gestattet, in gleicher Weise mef Hrer die Aufbringung der sonstigen Gemeindelasten besondere Beschlüsse zu fassen. Die städtischen Gemeinden beschließen über die Aufbringung der Wegekosten, wie über diejenige der sonstigen Gemeindelasten. K. 15. Bei der Beaufsichtigung der von der Bezirksregierung auf Vorschlag des Landesdirektors zu bezeichnenden und durch das Amtsblatt bekannt zu machenden wichtigeren Nebenwege findet eine Mitwirkung der ständischen Wegebaubeamten nach Maßgabe einer von der Bezirksregierung und dem ständischen Verwaltungsausschusse unter Genehmigung der Ressortminister zu treffenden Vereinbarung statt. Auf diese Wege finden die Bestimmungen der §#. 221 bis 227 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 Anwendung, wogegen in Betreff des Baues und der Unterhaltung der übrigen Wege die Vorsctesten des §. 228 a. a. O. maßgebend bleiben. Schlußbestimmung. S. 16. Die Bestimmungen der Wegegesetzgebung für die Provinz Schleswig-Holstein, soweit sie nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich aufgehoben find oder mit den Vorschriften desselben in Widerspruch stehen, bleiben in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 26. Februar 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 99 — (Nr. 8604.) Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber. Vom 3. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1. Zum Gerichtsschreiber kann nur ernannt werden, wer 1) das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, 2) die aktive Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte erfüllt hat oder von derselben für die Friedenszeit endgültig befreit ist, und 3) eine Prüfung bestanden hat. Referendare sind von Ablegung dieser Prüfung befreit, wenn sie im richterlichen Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt gewesen sind. §. 2. Der Prüfung muß ein zweijähriger Vorbereitungsdienst vorangehen. Wer erste juristische Prüsung bestanden hat, kann nach 82 Beschäftigung im Gerichtsschreiberdienste zur Prüfung zugelassen werden. g. 3. Die Prüfung wird bei den Oberlandesgerichten oder bei Landgerichten, welche der Justizminister bezeichnet, abgelegt. Die Prufung ist eine schriftliche und eine mündliche. Sie ist darauf zu richten, ob der Bewerber die für sämmtliche Zweige des Gerichtschreiberdienstes und des Büreaudienstes bei den Staatsanwaltschaften erforderliche Kenntniß und praktische Gewandtheit sich erworben hat. S. 4. Neben den Gerichtsschreibern können Gerichtsschreibergehülfen ernannt werden. Zu Gerichtsschreibergehülfen dürfen nur Personen ernannt werden, welche die Prufung als Gerichtsschreiber (F. 1) oder eine besondere Prüfung bestanen haben. Die näheren Vorschriften über diese Prüfung und die sonstigen Bestimmungen über die Befähigung zur Bekleidung der Stelle eines Gerichtsschreibergehülfen werden von dem Justizminister allasen. C. 5. Die Gerichtsschreibergehülfen sind zur Wahrnehmung der Gerichtsschreibergeschäfte befähigt. Zur Eisenn von vollstreckbaren Ausfertigungen und von Zeugnissen, welche sich auf die Rechtskraft der Urtheile beziehen, sowie zur Wahrnehmung der Geschäfte des Grundbuchführers und der in den #. 69, 70 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Xr. 8604.) — 100 — bezeichneten Geschäfte, im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln zur Fhrung des durch Artikel 784 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vorgeschriebenen egisters, sollen jedoch nur diejenigen verwendet werden, welche, abgesehen von der Erledigung der aktiven Dienstpflicht, die Vorbedingungen für die Anstellung als Gerichtsschreiber erfüllt haben. S. 6. Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehülfen werden von dem Justizminister ernannt. Derselbe kann die Ernennungsbefugniß den Vorständen der Provinzialjustizbehörden übertragen. S. 7. Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehülfen werden gegen festes Gehalt auf Lebenszeit angestellt. Die Anstellung der Gerichtsschreibergehülfen kann auch gegen Diäten 9 Kündigung erfolgen. C. 8. Die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten sind verpflichtet, auf Verlangen der Justizverwaltung gegen eine von derselben festzusetzende Entschädigung 1) die bei Beschaffung des Schreibwerks erforderlichen Hülfskräfte zu stellen und die Bestreitung der mit dem Schreibwerk verbundenen nchlichen Kosten zu übernehmen, 2) die erforderlichen Hülfskräfte für die Büreaugeschäfte zu stellen. Die von den Gerichtsschreibern angenommenen Personen gelten als deren Privatgehülfen und sind zur selbstständigen Thätigkeit im Gerichtsschreiberdienste nicht befugt. S. 9. Die Vorschriften über die Befähigung zur einstweiligen Wchrnehmung der Gerichtsschreibergeschäfte werden, vorbehaltlich der Vorschrift im §. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 sowie der nachstehenden Bestimmungen, von dem Justtzminister erlassen. Für einzelne dringende Geschäfte kann die Vertretung eines behinderten Gerichtsschreibers durch eine jede von dem Richter berufene Person erfolgen. Die Gerichtsschreibergeschäfte dürfen in jedem Falle nur von e wahrgenommen werden, welche den allgemeinen Oiensteid geleistet haben oder dahin beeidigt sind, daß sie die Pflichten eines Gerichtsschreibers getreulich erfüllen wollen. S. 10. Beamte, welche bei den durch das Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsderfassungsgesen- vom 24. April 1878 aufgehobenen Gerichten und Staatsanwaltschaften eine dem Gerichtsschreiberamte oder dem Amte eines Büreaubeamten bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Stelle bekleidet haben, können ohne Erfüllung der im H. 1 bezeichneten Erfordernisse zu Gerichtsschreibern ernannt werden. — 101 — F. 11. Personen, welche vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften die Befähigung zur Bekleidung einer dem Gerichtsschreiberamte entsprechenden Stelle durch Ablegung einer Prüfung oder durch Erklärung der vorgesetzten Behörde erworben haben, können ohne Erfüllung des im H. 1 Nr. 3 bezeichneten Erfordernisses zu Gerichtsschreibern ernannt werden. K1 Die Bezeichnung der Stellen, welche im Sinne der I## 10, 11 dem Gerichtsschreiberamte oder dem Amte eines Büreaubeamten bei der Staatsanwaltschaft entsprechen, erfolgt durch den Justizminister. C. 13. Die Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen die bei den aufgehobenen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhandenen Büreaubeamten, welche nicht zu den in den §#. 10, 11 bezeichneten gehören, ohne Ablegung der im §. 4 vorgeschriebenen Prüfung zu Gerichtsschreibergehülfen ernannt werden können, werden von dem Justizminister erlassen. S. 14. Die §#. 1 bis 3, 9 bis 12 finden auch auf die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber bei den Gewerbegerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cöln Anwendung. Im Uebrigen werden die Dienstverhöältnisse derfilben von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. S. 15. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften werden von dem Justizminister erlassen. 1 —“ Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 3. März 1879. (#. S§.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ees. Samml. 1879. (Nr. 8604—8605.) 17 (Nr. 8605.) Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vom 4. März 1879. . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Knig von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. In Anschung der Zwangsvollstreckung gehören zum unbeweglichen Vermögen außer Grundstücken diejenigen Sachen und Rechte, deren JZwangsverkauf nach den bestehenden Vorschriften in dem für den Zwangsverkauf von Grundstücken bestimmten Verfahren erfolgt. Zu der Immobiliarmasse gehören auch diejenigen beweglichen Gegenstände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen Gegenstandes bestehetde Pfand= oder Vorzugsrecht kraft Gesetzes sich mit erstreckt. – Neben den allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung finden auf die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen die nachstehenden Vorschriften Anwendung. F. 3. Die Vorschriften des §. 755 Abs. 2 und des §. 756 der Deutschen Civilprozeßordnung finden bei der Zwangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grundstücken entsprechende Anwendung. S. 4. Die Entscheidung über den Antrag, nach Maßgabe des §. 756 der Deutschen Civilprozeßordnung ein Gericht zum Vollstreckungsgerichte zu bestellen, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Der Beschluß ist von Amtswegen zuzustellen. Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Vollstreckungsgericht bestellt wird, findet nicht statt. 65 Die in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften über die Zu— lässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen aus anderen als den in den M. 644, 702 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Titeln bleiben, unbeschadet der Vorschriften des §. 660 der Deutschen Civilprozeßordnung, in Kraft. K6 Die Zulässigkeit der verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen bestimmt sich nach den in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften. — 103 — Die Zulässigkeit ist jedoch nicht davon abhängig, daß die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ohne Erfolg stattgefunden hat. S. 7. Die Ausführung einer angeordneten Maßregel der Zwangsvollstreckung erfolgt nach den in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften, soweit nicht aus den nachfolgenden §S#§. 8 bis 21 sich Abweichungen ergeben. d. 8. Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, sofern dieselben nach den bisherigen Vorschriften durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, nach den Vorschriften der §§. 161, 175 derselben. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post sind die Postsendungen mit der Bezeichnung „Einschreiben“ 3u versehen. Unberührt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zustellungen und Behändigungen von Amtswegen zu betreiben. s. 9. Die bei der Ausführung einer Vollstreckungsmaßregel den Gerichten zustehenden Entscheidungen, insbesondere über den bei der Zwangsversteigerung zu ertheilenden Zuschlag) erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. Die Entscheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen dieselben findet nur sofortige Beschwerde statt. Wird gegen die Ertheilung des Zuschlags rechtzeitig Beschwerde eingelegt, so dürfen vor Erledigung der Beschwerde Eintragungen im Grund= oder Hypothekenbuche auf Grund des Zuschlags nur nach Maßgabe des F. 658 der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgen. Die in den N. 668, 686 bis 690, 696 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Einwendungen und Widersprüche sind nach de Vorschriften dieser Paragraphen zu erledigen. S. 10. Die Einstellung des Verfahrens wegen der in den ##. 668, 686 bis 690, 696 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Eimvendungen und Wider-Früche- arfolst nur nach den Vorschriften dieser Paragraphen und der §#. 691, aselbst. In den Fällen der Nr. 4, 5 des F. 691 erfolgt die Einstellung des Verfahrens nur auf Grund einer nach den Vorschriften des F. 688 zu erlassenden Anordnung. . Ob die Einstellung der Zwangsversteigerung von einem bestimmten Abschnite des Verfahrens an überhaupt nicht mehr stattfindet, bestimmt sich nach en bisherigen Vorschriften. C. 11. Die Vorschriften der §F. 2 bis 5 der Schleswig-Holsteinischen Verordnung vom 14. April 1840 bleiben in Kraft. (Nr. 8005.) 17° — 104 — . 12. Die bisherigen Vorschriften, nach welchen die Zustellung einer verkündeten Entscheidung nicht erforderlich ist, bleiben in Kraft. Insoweit die Zustellung nicht erforderlich ist, beginnt die Nothfrist der sofortigen Beschwerde mit der Verkündung der Entscheidung. S. 13. Im Verfahren der Zwangsversteigerung kann der Versteigerungstermin nach dem Ermessen des Gerichts an der Gerichtsstelle oder an einem anderen Orte des Gerichtsbezirks anberaumt werden. F. 14. Ist im Verfahren der Jwangsversteigerung der gerichtliche Zuschlag versagt und gegen die Entscheidung Beschwerde innerhalb der Nothfrist nicht eingelegt worden, so ist der Bieter an sein Gebot nicht mehr gebunden. K. 15. Wird ein in der Zwangsversteigerung den Zuschlag ertheilendes Urtheil aufgehoben, so ist auf Antrag auch über Rückgewähr des auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu entscheiden. S. 16. st mit der Zwangsvollstreckung ein Aufgebotsverfahren verbunden, so ist eine Anmeldung, welche vor Erlaß des Ausschlußurtheils erfolgt, als eine rechtzeitige anzusehen. Die Anfechtung des Ausschlußurtheils erfolgt nur nach den Vorschriften der §#. 834, 835 der Deutschen Civilprozeßordnung. . 17. Das nach §. 8 der Rheinischen Subhastationsordnung den Hypothekengläubigern zustehende Recht auf Beschlagnahme von Miethen und Pächten, sowie auf Einerntung und Verkauf von Früchten ist durch den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Versügung nach den Vorschriften der I§. 815 bis 822 der Deutschen Civilprozeßordnung geltend zu machen. K. 18. Vertheilungsstreitigkeiten (Streitigkeiten über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung) 4 in besonderen Prozessen zu erledigen. Die Vorschriften des §. 764 der Deutschen Civilprozeßordnung sind hierbei anzuwenden. Erforderlichenfalls bestimmt das Vollstreckungsgericht, welcher der streitenden Theile Klage zu erheben hat. Die bestehenden Vorschriften, nach welchen die Vertheilung durch den Widerspruch eines Betheiligten nicht gehemmt wird, bleiben in Kraft. — 105 — K.. 19. Das Aufgebot der bei einer Vertheilung gebildeten Spezialmassen erfolgt nach den Vorschrisen über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden über Ansprüche, welche in einem Grund= oder Hypothekenbuche eingetragen sind. 62 ., 20. Die Anordnung des anderweiten Verkaufs eines versteigerten Gegenstandes wegen unterlassener Erfüllung der Kaufbedingungen erfolgt nach den bisherigen Vorschriften. * 21. Die nach den bestehenden Vorschriften zulässige Zwangsvollstreckung wegen des Kaufgeldes eines versteigerten Gegenstandes erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsurtheils. Die Ueberweisung des Kaufgeldes an den Gläubiger ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Die Zustellung einer Urkunde über die Ueberweisung ist nicht erorderlsch. S Die nach den bestehenden Vorschriften im Wege der Lwangsvollstreckung zu beanspruchende Eintragung einer vollstreckkaren Forderung in einem Grundoder Hypothekenbuche erfolgt auf den unmittelbar an den Grund= oder Hrbot thekenbuchrichter zu richtenden Antrag des Gläubigers. Die Beglaubigung des Antrags ist nicht erforderlich. Die auf Grund erkannter Immission zulässige Eintragung erfolgt auf das von Amtswegen zu erlassende Ersuchen des Vollstreckungsgerichts. Aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urtheil ist nur eine Vormerkung einzutragen. C. 23. Insoweit nach den bisherigen Vorschriften die Zwangsvollstreckung in bewegliche Gegenstände, welche zur Immobiliarmasse gehören, nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu erledigen ist, finden lediglich die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, des Ausführungsgesetzes zu derselben und des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur eutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, über die Zwangsvollstrechung in das bewegliche Vermögen Anwendung. E. 24. Die Vollzichung von Arresten in unbewegliches Vermögen bestimmt sich nach den in den einzelnen Landestheilen bestehenden Vorschriften. G. 25. Das Rangordnungsverfahren der Rheinischen Civilprozeßordnung gehört zur Zuständigkeit der Landgerichte. Gegen die Entscheidung des beauftragten ichters findet vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieses Paragraphen sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. (Nr. 8605.) — 106 — Ueber Einsprüche gegen den vorläufigen Rangordnungsplan ist in besonderen Prozessen zu entscheiden. Die . 764 bis 768 der Deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Die Zinsen des zu einer Zahlungsanweisung berechtigten Gläubigers laufen bis zu dem Tage, an welchem nach Feststellung des Anspruchs und der vorgehenden Ansprüche die endgültige Zahlungsanweisung beansprucht werden kann. II. Uebergangsbestimmungen. G. 26. Die Vorschriften der #. 19 bis 23 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestemmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, finden auf die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entsprechende Anwendung. Die Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen nach den bisherigen Vorschriften vollstreckbar gewordenen Anspruch bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. Die Vorschriften der Rheinischen Civilprozeßordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein nach den bisherigen Vorschriften erlassenes Urtheil bleiben in Kraft. S. 27. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragte Jwangsvollstreckung und ein Rangordnungsverfahren, für welches vor dem erwähnten Beiwunke die Ernennung eines Richterkommissars nach Artikel 751 der Rheinischen Civilprozeßordnung stattgefunden hat, sind nach den bisberigen Vorschriften zu erledigen, soweit nicht in den nachfolgenden 9. 28 bis 35 etwas Anderes bestimmt ist. S. 28. Die Erledigung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragten Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch die Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bestimmt sich nach den §#. 684, 755 der Deutschen Civilprozeßordnung. §. 29. Die Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über den bei der Zwangsversteigerung zu ertheilenden Zuschlag und für die Entscheidung über Streitigkeiten, welche nicht durch eine besonders zu erhebende Klage zu erledigen sind, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften unter Anwendung der & 7 bis 12 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung. g. 30. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung derjenigen Streitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften von dem Obertribunal zu er- — 107 — ledigen gewesen wären, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichtsbarkeit nicht in Gemäßgeit es F. 15 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. g. 31. Rücksichtlich der Zustellungen in einem nach den bisherigen Vorschriften zu erledigenden Verfahren finden die Vorschriften des F. 2 des Gretzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, und die Vorschriften des §. 8 des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung. C. 32. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung finden auch dann Anwendung, wenn die Zwangsvollstreckung im Uebrigen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen ist. . .33. Wird das Aufgebot der bei einer Vertheilung gebildeten Spezialmas nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt, so findet der §. 19 dieses Gesetzes Anwendung. F. 34. Der Beitritt zu einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragten Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des F. 755 der Deutschen Civilprozeßordnung und des H. 3 dieses Gesetzes. S. 35. Auf Streitigkeiten, welche durch eine besonders zu erhebende Klage zu erleigen sind, finden, unbeschadet der bisherigen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des mit der befaßten Gerichts, die Vorschriften der Deutschen ) wenn der Rechtsstreit vor dem Inkrafttreten dieses geworden ist, die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, Anwendung. III. Schlußbestimmungen. g. 36. Die Vorschriften der §#. 755 bis 757 der Deutschen Civilprozeßordnung und dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung: 1) auf solche Zwangsversteigerungen, welche nicht im Wege der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen beantragt sind; 2) auf ein Rangordnungsverfahren (§. 25), welches nicht in Folge der Zwangsvollstreckung beantragt ist. (Nr. 8605—86006.) — 108 — S. 37. in K Hiess Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8606.) Allerhöchster Erlaß vom 10. März 1879, betreffend die Errichtung einer siebenten Eisenbabnkommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Stolp. A#½# Ihren Bericht vom 1. März d. J. will Ich im weiteren Verfolg Meines Erlasses vom 30. April 1873 (Gesetz= Samml. S. 224) die Errichtung einer siebenten Eisenbahnkommission für die Verwaltung der Ostbahn mit dem Sitze in Stolp nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 28. September 1872 (Gesetz-Samml. S. 637) gegebenen Bestimmungen hierdurch genehmigen. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 10. März 1879. Wilhelm. Maybach. An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N9 Inhalt: Ausführungsgeset zur Deutschen Konkursordnung, S. 109. — Geseh, betreffend Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Finanzministers, des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, S. 123. — Ergänzungsgesetz zu dem Gesetze vom 27. April 1872, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milben Stiftungen zustehenden Realberechtigungen, S. 123. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verlegung des Sitzes des Oberpräsidiums und Provinzial-Schulkollegiums der Provinz Schleswig-Holstein von Kiel nach Schleswig, S. 124. (Nr. 8607.) Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung. Vom 6. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: x Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Erster Titel. Bürgerliches Recht. S. 1. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. beträgt die Frist für die nach v. 17 Nr. 1 der Deutschen Konkursordnung zulässige Kündigung, falls eine kürzere Frist nicht bedungen war, bei Pachtverträgen sechs Monate vor Ablauf des Wirthschaftsjahres, bei Miethverträgen über unbewegliche Sachen drei Monate, bei Miethverträgen über bewegliche Sachen eine Woche. si Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M.) im ehemals Landfräflich Heff chen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg ommen die nachstehenden Vorschriften zur Anwendung. Gesetzliche Pfandrechte gewühren in Beziehung auf Grundstücke nur einen Anspruch auf Eintragung einer Hypothek mit bestimmter Summe. Ergreift das Pfandrecht das gesammte Vermögen, so braucht der Eigenthümer die Eintragung nur auf einenet die Schuld genügend sichernde Grundstücke zu bewilligen. Kommt eine Einigung über den Betrag oder über das Spezialpfand nicht zu Stande, so erfolgt die Festsetzung durch den Prozeßrichter. Ces. Somm. 1879. (Nr. 8607.) 18 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1879. — 110 — Mwichen ist eine Vormerkung auf den höchsten, vom Pfandgläubiger geforderten Bekrag und Pfandbereich Gizutragen. Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert. G. 3. Im ehemals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg ist die Bestellung einer Hypothek am ganzen Vermögen, sowie die Bestellung einer Hypothek an einer beweglichen Sache, einschließlich der Forderungen, fortan unzulässig. S. 4. Insoweit außerhalb des Geltungsbereichs der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 in den Geltungsbereichen des Allgemeinen Landrechts oder des gemeinen Rechts der Ehefrau auf Grund eines gesetzlichen Titels zum Pfandrecht oder eines gesetzlichen Pfandrechts ein Anspruch auf Eintragung einer Hypothek auf die Grundstücke des Ehemannes zusteht, wird der Anspruch dahin beschränkt, daß die Ehefrau nur die Befugniß zua die Eintragung wegen des gesetzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen oder als Heimm# hsgut eingebrachten Vermögens innerhalb eines Jahres nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung zu verlangen. Erwirbt der Ehemann nach dem Beginn der Verwaltung oder der Einbringung ein Grundstück, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres, vom Erwerb des Grundstücks an gerechnet, verlangt werden. im Im Geltungsbereich des gemeinen Rechts steht bei Verpfändung von aufgespeicherten oder niedergelegten Waaren, Fabrikaten, Boden= oder Bergwerks-Wl’l sowie auf dem Transport befindlichen Gütern die Uebergabe des auf den Gläubiger übertragenen Konnossements, Ladescheins, Lagerscheins oder ähnlichen Papiers der Uebergabe der Sache gleich, sofern der Gläubiger mittels des Papiers in der Lage ist, über den Gegenstand der Verpfändung zu verfügen. 8. 6. Das im F. 41 Nr.1 der Deutschen Konkursordnung bestinunte Absonderungsrecht wegen öffentlicher Abgaben geht den übrigen im F. 41 der Deutschen Konkursordnung bestimmten Absonderungsrechten vor. §. 7. Die Vorschriften des §. 41 der Deutschen Konkursordnung und des §. 6 dieses Gesetzes finden außerhalb des Konkursverfahrens auf das Verhältniß der durch diese Vorschriften den Faustpfandgläubigern gleichgestellten Gläubiger zu anderen Gläubigern des Schuldners entsprechende Anwendung. Für Forderungen, für welche durch die Vorschriften der Deutschen Konkursordnung ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einzelnen Gegenständen des beweglichen Vermögens nicht zugelassen ist, besegt auch außerhalb des Konkursperfahens kein Absonderungsrecht oder Vorzugsrecht an solchen Gegenständen. — 111 — S. 8. Die Vorschriften des §&. 54 der Deutschen Konkursordnung finden auf die Fälle, in welchen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher läubier nach dem Range ihrer Forderungen stattzufinden hat, entsprechende Anwendung. Für Forderungen, welchen durch §. 54 der Deutschen Konkursordnung ein Vorrecht nicht gewährt ist, besteht auch außerhalb des Konkursverfahrens kein Vorrecht an dem gesammten Vermögen oder an dem gesammten beweglichen Vermögen des Schuldners. G. 9. Geldstrafen und Forderungen aus einer Freigebigkeit des Schuldners unter Lebenden oder von Todeswegen stehen in den in F. 8 Abs. 1 bezeichneten Fällen allen übrigen Forderungen nach. S. 10. Gesetzliche Vorzugsrechte, welche nach den bisherigen Vorschriften das gesammte Vermögen des Schuldners umfaßten, bestehen an Gegenständen, welche in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören, nur insoweit, als die Forderungen, für welche sie gewährt sind, aun den Gegenstand der Zwangsvollstreckung sich beziehen. S. 11. Die Vorschriften der Artikel VIII, IX, XI des Gesetzes vom 8. Mai 1855, betreffend die Einführung der Preußischen Konkursordnung in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft haben (Anlage), finden Anwendung in den Gebietstheilen der Provinz Hannover, in welchen das Allgemeine Landrecht gilt. Sweiter Titel. Verfahren. S. 12. Eine Abschrift des Beschlusses, durch welchen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ist der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht von dem Gerichtsschreiber unter Bezeichnung des Konkursverwalters mitzutheilen. K. 13. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist in das Handelsregister einutragen. Wie Eintragung erfolgt auf Grund der der Registerbehörde gemäß §. 104 der Deutschen Konkursordnuͤng mitzutheilenden Abschrift der Formel des Er— öffnungsbeschlusses von Amtswegen. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung unterbleibt. (Nr. 8607.) 18° — 112 — K. 14. Wenn zur Konkursmasse ein im Bezirk des Appellationsgerichts zu Wiesbaden oder des Amtsgerichts zu Vöhl belegenes Grundstück gehört, so ¾ die Eröffnung, die Wiederaufnahme, die Aufhebung oder die Einstellung des Konkursverfahrens dem Feld= oder Ortsgericht mitzutheilen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Eine gleiche Mittheilung ist, wenn das Grundstück nicht im Sä des Konkursgerchs liegt, dem Amtsgericht zu machen, in dessen Bezirk es belegen ist. Inwiefern im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein die Eröffnung oder Aufhebung des Konkursverfahrens den Schöffengerichten mitzutheilen ist, bestimmt sich nach den bestehenden Vorschriften. Die Vorschriften finden auf die Wiederaufnahme und auf die Einstellung des Verfahrens entsprechende Anwendung. Die Mittheilungen (Abs. 1, 2) sind von dem Gerichtsschreiber nach Mas gabe des F. 104 der Deutschen Konkursordnung zu bewirken. S. 15. Inwiefern die Eröffnung oder Aufhebung des Konkursverfahrens in das Grund= oder Hypothekenbuch einzutragen und wie eine solche Eintragung zu bewirken ist, bestimmt sich nach den bestehenden Vorschriften. Die Bohubiften finden auf die Wiederaufnahme und auf die Einstellung des Verfahrens entsprechende Anwendung. Die Eintragung erfolgt, sofern sie nicht auf Ersuchen des Konkursgerichts geschieht, auf Vorlegung einer unter Bezeichnung des Konkursverwalters durch den Gerichtsschreiber beglaubigten Abschrift der Formel des Beschlusses des Konkursgerichts. S. 16. Erfolgt die Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen unbeweglichen Sache durch notarielle Versteigerung, so Hünden im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln die Vorschriften des Gesetzes vom 18. April 1855 (Gesehamml. S. 521) über die Versteigerung durch einen Notar mit der Maßgabe Anwendung) daß die der Rathskammer oder dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesene Thätigkeit von dem Konkursgericht auszuüben ist. Das Konkursgericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die Versteigerung bekannt zu machen ist. * Zweiter Abschnitt. Uebergangsbestimmungen. Erster Titel. Bürgerliches Recht. G. 17. Hat außerhalb des Geltungebereichs der Konkurgordoung vom 8. Mai 1855 in den Geltungsbereichen des Allgemeinen Landrechts oder des gemeinen Rechts die Ehefrau auf Grund eines gesetzlichen Titels zum Pfandrechte oder eines gesetz- — 113 — lichen Pfandrechts den Anspruch auf Eintragung einer Hypothek auf die Grundstücke des Ehemannes vor dem Tage des Int#ntrelens ieses Gesetzes erworben, so kann die Eintragung noch innerhalb eines Jahres, von diesem Tage an gerechnet, und wegen aller Forderungen verlangt werden, deren Eintragung nach den bisherigen Vorschriften verlangt werden konnte. Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M.) in dem ehemals Landgräflich Zessischen Amtsbezirk Homburg und im Kreise Herzogthum Lauenburg findet die vorstehende Bessimmen auf das von der Ehefrau vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbene gesetzliche Pfandrecht entsprechende Anwendung. . 1. Insoweit ein Pfand= oder Vorzugsrecht, welches vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund eines Vertrages, einer letztwilligen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung erworben ist, 1) zufolge der Bestimmungen der Deutschen Konkursordnung und des Einführungsgesetzes zu dewsellen, 2) gegenüber einem Pfandrecht, welches durch eine nach dem Inkrafttreten ieses Gesetzes bewirkte Pfändung begründet wird, zufolge des §. 709 Abs. 2 der Deutschen Eiiisprorepeorddung oder des §. 14 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung seine irksanket verliert, wird für die Forderung des Berechtigten ein Vorrecht ewährt. 6 Ist das Pfand-oder Vorzugsrecht auf einzelne bewegliche Gegenstände des Schuldners beschränkt, so wird das Vorrecht nur in Höhe des Erlöses derselben gewährt. -.lr Die Bestimmungen des §. 18 finden auf ein gesetzliches Pfand= oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für Jordeungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, entsprechende Anwendung. S. 20. Die Rangordnung der in Gemäßheit der Vorschriften der S#. 18, 19 bevorrechtigten Forderungen im Verhältniß zu einander und zu den übrigen betheiligten Forderungen bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. G. 21. Das Vorrecht (§§. 18, 19) wird nicht gewährt: 1) für ein zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnetes Konkursverfahren oder gegen eine zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkte Pfandung, wenn es nicht dadurch erhalten wird, daß es bis zum Ablauf der zwei Jahre zur Eintragung in das Vorrechtsregister vorschriftsmäßig angemeldet ist; 2) für ein zwani Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnetes Konkursverfahren oder gegen eine zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkte Pfändung. (Nr. 8607.) — 114 — g. 22. Insoweit ein nach den bisherigen Gesetzen bestandenes Pfand= oder Vorugsrecht der Kinder oder der Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners zufolge der Bestinmnungen der Deutschen Konkursordnung und des Einführungsgesetzes zu derselben seine Wirksamkeit verliert, wird den Kindern und Pflegebefohlenen für Forderungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, ein orrecht für das Konkursverfahren gewährt. Das Vorrecht wird für ein zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnetes Konkursverfahren nicht gewährt. Die Vorschriften des J. 18 Abs. 2 und des §. 20 finden entsprechende Anwendung. E Die Vorschriften der §. 18 bis 22 finden auf die Fälle entsprechende Anwendung, in welchen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen stattzufinden hat. S. 24. Die Vorschriften des §. 18 über die Gewährung eines Vorrechts finden keine Anwendung auf Rechte, welche ein Gläubiger vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ueberweisung erlangt hat. Sweiter Titel. Vorrechtsregister. §. 25. Die Vorrechtsregister sind zur Eintragung der nach Vorschrift des §. 21 Nr. 1 der Anmeldung bedürfenden Vorrechte bestimmt. S. 26. Für die Führung der Vorrechtsregister sind die Amtsgerichte zuständig. Der Justizminister kann die Führung des Registers für die Bezirke mehrerer Amtzgerichte einem derselben übertragen. §. 27. Das Vorrechtsregister ist öffentlich. Die Einsicht desselben ist während der gewöhnlichen Dienststunden einem Jeden gestattet. d. 28. In dem Register sind außer den Eintragungen nur Löschungen zu vermerken. S. 29. Die Eintragungen und Löschungen erfolgen auf Anordnung des Amtsgerichts. Die Vermerke, durch welche die Eintragungen und Löschungen bewirkt werden, sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. — 115 — S. 30. Die Anmeldung zur Eintragung erfolgt bei dem Amtsgericht, bei welchem der Schuldner am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ist der Schuldner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so kann, so linge die Voraussetzungen des J. 28 Abs. 2 der Deutschen Civilprozeßordnung vorhanden sind, die Anmeldung bei dem Amtsgericht erfolgen, bei welchem der Schuldner zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Im Fau des §J. 26 Abs. 2 kann die Anmeldung bei dem in den vorstehenden Bestimmungen bezeichneten oder bei dem mit der Führung des Registers beauftragten Amtsgericht erfolgen. Die Anmeldung ist, wenn sie nicht bei dem mit der Führung des Registers beauftragten Amtsgericht erfolgt, diesem Gericht zu übersenden. S. 31. Die Anmeldung hat zu enthalten: 1) die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort; 2) die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung; 3) die Angabe des für die Forderung beanspruchten Vorrechts, sowie des Grundes des Anspruchs; 4) im Fall einer Beschränkung des Vorrechts auf einzelne bewegliche Gegenstände des Schuldners die Bezeichnung der Gegenstände. S. 32. Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Wird sie schriftlich eingereicht, so muß das Schriftstück gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen, noch der Aufnahme eines Footo olls. Anmeldungen öffentlicher Behörden bedürfen keiner Beglaubigung. Der Anmeldung ist eine Abschrift der in derselben in Bezug genommenen usund lichen Beweisstücke beizufügen. Mit der Anmeldung soll eine für den Schuldner bestimmte Abschrift der Beweisstücke und, wenn die Anmeldung schriftlich angebracht wird, eine Abschrift derselben eingereicht werden. F. 33. Genügt die Anmeldung den Erfordernissen der §#. 31, 32 Abs. 1), so ist die Eintragung anzuordnen. Gegen den Beschluß, durch welchen die Eintragung abgelehnt wird, findet die Beschwerde nach Maßgabe der §#. 532 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. F. 34. Eine Abschrift des eingetragenen Vermerks ist dem Gläubiger und dem Schuldner mitzutheilen. Der Mittheilung an den Schuldner ist eine Abschrift (TNr. 8607.) — 116 — der Anmeldung und der urkundlichen Beweisstücke beizufügen. Dieselbe kann unmittelbar und ohne besondere Form geschehen. S. 35. Der Schuldner kann auf Grund der Einwilligung des Gläubigers oder eines rechtskräftigen Urtheils die Löschung der Eintragung verlangen. S. 36. Für die den Amtsgerichten nach den Vorschriften dieses Titels obliegenden Geschäfte werden nur die baaren Auslagen erhoben. Der Notar erhält für die Beglaubigung im Falle des §. 32 Abs. 1 bei einem Betrage der Forderung bis einschließlich 1500 Mark eine Gebühr von 1 Mark 50 Pfc. bei einem Betrage der Forderung über 1500 Mark eine Gebühr von 3 Mark. Die Beglaubigung ist stempelfrei. Dritter Titel. Verfahren. S. 37. Die Konkurssachen, in welchen das Verfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden ist, gehen auf die Amtzgerichte über. Dieselben sind, soweit nicht aus den Bestimmungen dieses Titels und aus der Verfassung der Amttegerichte sich Abweichungen ergeben, nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen. Als zu dem Konkursverfahren gehörig sind im Sinne der vorstehenden Bestimmungen auch die Rechtsstreitigkeiten anzuseben, deren Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz nach den bisherigen Vorschriften vor das Konkursgericht oder im *7 des Appellationsgerichts zu Celle vor das dem Konkursericht vorgesetzte Obergericht gehört. Durch diese Bestimmung werden die Vorshufften der §#. 43 bis 47 nicht berührt. S. 38. Die Luständigkeit der Amtsgerichte in den auf sie übergehenden Konkurssachen umfaßt alle durch die bisherigen Vorschriften dem Konkursgericht zugewiesenen Geschäfte, soweit nicht in den §S#. 43 bis 46 etwas Anderes bestimmt ist. C. 39. Im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und im Beft des Appellationsgerichtshofes zu Cöln haben die Amtsgerichte zugleich die nach en bisherigen Vorschriften dem Konkurs= oder Fallimentskommissar zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen. E . 40. Wird der Bezirk des bisherigen Konkursgerichts mehreren Amtsgerichten ugetheilt, so ist das Verfahren von dem Amtsgericht zu erledigen, zu dessen Bezirk er Sitz des bisherigen Konkursgerichts gehört. — 117 — Für die Erledigung kann ein anderes der mehreren Amtsgerichte bestimmt werden. Die Bestimmung erfolgt durch das Oberlandesgericht, oder, wenn die Amtsgerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören, durch den Justizminister. Vor der Entscheidung ist der Verwalter (Kurator, Agent, Syndik) und, sofern der Gemeinschuldner ohne Aufschub zu erlangen ist, auͤch dieser zu hören. KG. 41. Die Vorschriften der §#. 3, 9, 10, 12 bis 14, 17, 19 bis 23, 44 bis 46 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen ur Deutschen Eirilprorearmnur und Deutschen Strafprozehoronung, finden auf das Verfahren entsprechende mwendung. C. 42. Auf Zustellungen und Behändigungen, welche in Gemäßheit der bisherigen Vorschriften nach den für Zustellungen und Behändigungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen zu bewirken sind, finden die Bestimmungen des §. 2 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, entsprechende Anwendung. Ist in Fällen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die Zustellung durch Aufgabe zur Post genügt, in Gemäßbheit dieser Vorschriften eine Bescheiniung der Aufgabe zur Post erforderlich, so erfolgt die Zustellung nach Maßgabe er Bestimmungen der Deutschen Civilprozeßordnung über die Austelang durch Aufgabe zur Post. Einer Beglaubigung des zu übergebenden Schriftstücks bedarf es nicht, sofern dieselbe nach den bisherigen Vorschriften nicht erforderlich ist. * Die Vorschriften des §. 8 des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, soweit sie auf Kollegialgerichte sich beziehen, finden auf Rechtsstreitigkeiten, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Konkursgericht anhängig geworden sind, entsprechende Anwendung 1) im Geltungsbereich der onsursordnung vom 8. Mai 1855, sofern die Rechtsstreitigkeit die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Konkursforderung oder die Vernichtung des Akkordes zum Gegenstand hat; 2) im Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald, sofern über die Rechtsstreitigkeit im Spezialprozeß abgesondert zu verhandeln und zu entscheiden ist, 3) im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, sofern die Rechtsstreitigkeit zum Gegenstand hat a) die Richtigkeit oder das Vorzugsrecht einer Konkursforderung, b) einen Revindikationsanspruch; Ges. Samml. 1879. (Nr. 3607) 19 — 118 — ) die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Gemeinschuldners, oder eine Rückforderung zur Masse; d) den Anspruch eines Dritten gegen die Masse; e) die Rechnung eines Konkursverwalters. S. 44. . Auf die im F. 43 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten, sofern sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht anhängig geworden sind, finden die Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Deutschen Civilprozeßordnung,) sowie des §. 134 Abs. 2 und des §. 136 der Deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Rechtsstreit ist durch besonders zu erhebende Klage anhängig zu machen. *2 Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Greifswald tritt für den Erlaß des Rangurtheils die Civilkammer des Landgerichts an Stelle des Kreisgerichts. K. 46. In einem bei dem Stadtgericht zu Frankfurt a. M. eröffneten Konkursverfahren tritt die Civilkammer des Landgerichts an Stelle des Stadtgerichts 1) für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über Liquidate, wenn der Liquidationstermin vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgehalten ist und der Werth des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert Mark übersteigt; 2) für den Erlaß des Rangurtheils. Der Werth des Streitgegenstandes ist im Fall der Nr. 1 unter entsprechender Anwendung des 8. 136 der Konkursordnung festzusetzen. ird der Liquidationstermin nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab-Pehalten, so finden auf Rechtsstreitigkeiten über Liquidate die Vorschriften des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Deutschen Civilprozeßordnung, sowie des F. 134 Abs. 2 und des §. 136 der Deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. Der Rechtsstreit ist durch Erhebung besonderer Klage anhängig zu machen. S. 47. Soweit im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle Rechtsstreitigkeiten, welche . 1) die Anfechtung des Prioritätsurtheils, 2) die Richtigkeit oder die Priorität der einzelnen angemeldeten Forderungen, 3) Erinnerungen gegen den Vertheilungsplan um Gegenstand haben, nach den bisherigen Vorschriften in erster Instanz vor en, Dbergericht gehören, tritt an Stelle des letzteren die Civilkammer des Landgerichts. — 119 — KG. 48. Die Vorschriften der §§. 37, 38, 41, 42 finden entsprechende Anwendung auf die vor dem Inkrafttreten bieses Gesetzes anhängig gewordenen Sachen, welche ein die Eröffnung oder Abwendung des Konkurses betreffendes Verfahren zum Gegenstand haben. ird der Bezirk des bisher mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts mehreren Amtsgerichten zugetheilt, so geht die Sache an dasjenige der mehreren Amtsgerichte über, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder, wenn der Schuldner bei keinem dieser Amtsgerichte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, an das Amtsgericht, zu dessen Bezirk der Sitz des bisher mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts gehört. S. 49. Im Geltungsbereich der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und im Beirk des Appellationsgerichts zu Celle kann das Konkursgericht in jedem seit minestens dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gckeres eröffneten Konkursverfahren die dem Aufenthalt nach nicht bekannten Gläubiger oder die nicht bekannten Rechtsnachfolger von Gläubigern zum Erscheinen in einem Termin oder zur Meldung innerhalb einer Frist Hentiih auffordern. Die Aufforderung kann auf einzelne Gläubiger oder auf eine einzelne Klasse von Gläubigern beschränkt werden. Die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung erfolgt nach den Vorschriften des §. 68 Abs. 1, 2 der Deutschen Konkursordnung und, unbeschadet dieser Vorschriften, durch einmalige Einrückung in den Reichsanzeiger. Zwischen dem Tage, an welchem die öffentliche Bekanntmachung als bewirkt gilt, und dem Termin oder dem Ablauf der Frist soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. In der Aufforderung sind die Gläubiger, an welche oder an deren Rechtsnachfolger dieselbe erlassen wird, und, soweit es geschehen kann, die Beträge der einzelnen Forderungen zu bezeichnen. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß eine Berücksichtigung der Forderungen in dem ferneren Verfahren und bei der Beschlußfassung über die Auf-Fhung Hebe, nicht stattfinden werde, so lange der Berechtigte nicht nachträglich emeldet habe. 8 Ein Ausschlußurtheil ist nicht zu erlassen. G. 50. Wenn im Fall des §. 49 nach Versäumung des Termins oder der Frist ein Berechtigter vor Aufhebung des Verfahtens sich meldet, so kann er aus der zur Zeit der Meldung vorhandenen Masse, soweit diese reicht und nicht in Folge eines den berücksichtigten Gläubigern gegenüber ausführbar gewordenen Vertheilungsplans zu einer Vertheilung zu verwenden ist, den Barns verlangen, welcher Mr. 8607.) — 120 — auf seine Forderung zu vertheilen gewesen sein würde, wenn in der Zwischenzeit eine Berücksichtigung derselben stattgefunden hätte. Die Zulassung zur Theilnahme an einer Beschlußfassung der Gläubiger kann ein solcher Berechtigte verlangen, sofern zur Zeit der Meldung die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Dritter Abschnitt. Beschränkungen des Gemeinschuldners. G. 51. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach welchen die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung eine Beshrinkung des Gemeinschuldners in der Ausübung eines auf das Vermögen sich nicht beziehenden Rechts zur Folge hat, werden dahin abgeändert, daß die Beschränkung nur im Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt. . G. 52. Die Beschränkungen, welche nach gesetzlichen Bestimmungen das Konkursverfahren oder das bisherige Fallimentsverfahren für den Gemeinschuldner in der Ausübung eines auf das Benögen sich nicht beziehenden Rechts zur Folge hat, fallen mit der Beendigung des Verfahrens weg. G. 53. Die Vorschriften der §§. 51, 52 finden auf die Fälle, in welchen die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Eröffnung des Konkursoder Fallimentsverfahrens vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes stattgefunden hat, mit der Maßgabe Anwendung, daß, wenn das Konkurs= oder Fallimentsverfahren vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes entweder nicht eröffnet oder beendigt ist, die Beschränkungen mit diesem Tage wegfallen. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 54. Die Vorschriften der Artikel 551 bis 553 des Rheinischen Handelsgesetzbuchs werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Außer Kraft treten, unbeschadet der Bestimmungen der §#. 15, 54, 1) die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 und 8 bis 11 des ersten Titels, sowie die Vorschriften des zweiten und dritten Titels der Konkursordnung vom 8. Mai 1855; — 121 — 2) die noch geltenden Vorschriften des dritten Buchs des Rheinischen Handelsgesetzbuchs; 3) die im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle noch geltenden Vorschriften des fünßd sten Titels und des F. 12 des einundfünfzigsten Titels des ersten geis der Allgemeinen Gerichtsordnung. S. 56. Wo in einem Gesetz auf die durch Einführung der Deutschen Konkursordnung oder durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften hingewiesen wird treten die Vorschriften der Deutschen Konkursordnung, des Gesetzes, betreffen die Einführung derselben, und dieses Gesetzes an deren Stelle. §. 57. K#uchiese Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. In anhängigen Sachen können schon vor diesem Zeitpunkte Ladungen vor diejenigen Landesgerichte erfolgen, welche an die Stelle der aufgehobenen Gerichte treten. Die nach §. 40 Abs. 2) 3 zulässige Bestimmung kann vor dem Murast. treten des Gesetzes getroffen werden. Die Bestimmung erfolgt durch das Appellationsgericht oder den Justizminister. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8607.) — 122 — Anlage zu §. 11. Auszug aus dem Gesetz) betreffend die Einführung der Konkursordnung in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft haben. Vom 8. Mai 1855. Artikel VIII. Die Bestimmungen in den §#§. 261 bis 265 Titel 1 Theil II des Allgemeinen Landrechts über die Rechte der Ehefrau an dem aus dem Konkurse ihres Mannes geretteten eingebrachten Vermögen bleiben in Kraft, wogegen die S#§. 266 bis 268 a. a. O. aufgehoben werden. Artikel IX. Die in den §§. 500 bis 506 Titel 16 Theil I des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Bestimmungen über das Absonderungsrecht der Erbschaftsgläubiger in dem Konkurse über das Vermögen des Erben finden auch auf Legatare Anwendung. Artikel XI. Außer den in dem Allgemeinen Landrecht und in anderen Gültigkeit behaltenden Gesetzen aufgeführten gesetzlichen Titeln zum Pfandrecht bleiben nur noch folgende ferner in Kraft: 1) für den Fiskus und die mit fiskalischen Rechten versehenen Anstalten in dem Vermögen ihrer Schuldner wegen aller Ansprüche an dieselben, mit Ausnahme der Geldstrafen; 2) für die Gemeinde-, Kreis= und Provinzialverbände, die landschaftlichen Kreditverbände, die Domkapitel, Kollegiatstifter, Klöster, Kirchen, Schulen und milden Stiftungen in dem Vermögen ihrer verwaltenden Beamten wegen der Ansprüche aus der Verwaltung, ingleichen in dem Vermögen ihrer Mitkontrahenten wegen der Ansprüche aus den mit denselben geschlossenen Kontrakten; 3) für die Dienstherrschaften in dem Vermögen ihrer Hausoffizianten und Dienstboten wegen der denselben zum Behuf ihrer Dienstverrichtungen anvertrauten Gelder und Effekten; 4) für die Konkursmassen in dem Vermögen der dieselben verwaltenden Personen wegen der Ansprüche aus der Verwaltung. — 123 — (Nr. 8608.) Gesetz, betreffend Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Qustän. digkeiten des Finanzministers, des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Vom 13. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rP verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Finanzministers werden für den Bereich der Domänen= und Forstverwaltung dahin abgeändert, daß der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten an die Stelle des Finanzministers tritt. Artikel II. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Ministers für Howdel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten werden dahin abgeändert, daß in eziehung auf die Handels= und Gewerbe-Angelegenheiten der Minister für Haendel und Gewerbe, im Uebrigen der Minister der öffentlichen Arbeiten an die telle desselben tritt. Artikel III. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1879 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. März 1879. L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulen burg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8609.) Ergänzungsgesetz zu dem Gesetze vom 27. April 1872) betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen. Vom 15. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1 Die im §. 4 des Gesetzes vom 27. April 1872, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen (Gesetz= Samml. S. 417) bezeichneten Renten OXr. 8608—8610.) — 124 — können auf Antrag des Berechtigten wie des Verpflichteten nach Maßgabe der S. 4 bis 7 und 10 des gedachten Gesetzes abgelöst werden. 2 Die nach dem Gesetz vom 26. April 1858 (Gesetz-Samml. S. 273) erfolgte Schließung der Rentenbanken und die Versäumung der im Gesetz vom 11. Juni 1873 (Gesetz-Samml. S. 356) §. 5 gestellten Frist zur Beantragung der Kapitalablösung durch Vermittelung der Rentenbanken steht der Ausführung dieses Gesetzes nicht im Wege. Jedoch findet die Vermittelung der Rentenbanken nur bei denjenigen Ablösungen statt, welche bei der zuständigen Auseinandersetzungs-Behörde bis zum 31. Dezember 1880 beantragt werden. Für den Berechtigten eht mit Ablauf dieser Frist die Befugniß, auf Kapitalablösung anzutragen, mit usnahme des in 9 9 des Gesetzes vom 27. April 1872 (Gesetz Samml. S. 417) gedachten Falles überhaupt verloren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8610.) Allerhöchster Erlaß vom 19. März 1879), betreffend die Verlegung des Sitzes des Oberpräsidiums und Provinzial-Schulkollegiums der Provinz Schleswig-Holstein von Kiel nach Schleswig. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 4. März d. J. bestimme Ich hierdurch, daß der Sitz des Oberpräsidenten und des Provinzial-Schulkollegiums der Prooim Schleswig-Holstein zum 1. Oktober d. J. von Kiel nach Schleswig verlegt werde. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 19. März 1879. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10.—— Inhalt: Gesey, betreffend eine Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 1869, betrefsend die Hannoversche LandesKredit-Anstalt (Gesetz. Samml. S. 1269), S. 126. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom I. April 1879 80, S. 120. — Bekannt. machung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 127. (Nr. 8611.) Gesetz, betreffend eine Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 1869, betreffend die Hannoversche Landes-Kredit-Anstalt (Gesetz. Samml. S. 1269). Vom 7. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. p unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Der Absatz 2 des §F. 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 1869, betreffend die Hannoversche Landes-Kredit-Anstalt (Gesetz= Samml. S. 1269), erhält die folgende Fassung: „Für die zur Zeit des Ueberganges der Landes-Kredit-Anstalt an den provinzialständischen Verband bestehenden Verbindlichkeiten bleibt die Staatskasse bis zur Summe von 500 000 Thalern in Gemähheit des . 56 der Statuten der Hannoverschen Landes-Kredit-Anstalt vom 18. Juni 1842 verhaftet; der provinzialständische Verband übernimmt jedoch die Vertretung der Staatskasse für alle aus dieser Verhaftung herzuleitenden Ansprüche mit der Maßgabe, daß die Staatskasse befugt ist, diesenigen Beträge, welche sie in Folge jener Verhaftung etwa zu zahlen haben sollte, ohne Weiteres an denjenigen Zahlungen zu kürzen, welche vom Staat an den provinzialständischen Verband in Gemäßheit der Dotationsgesetze vom 7. März 1868 (Gesetz Samml. S. 223) und 8. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 497) zu leisten sind.“ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inseegel Gegeben Berlin, den 7. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8611—8612.) 20 Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1879. — 126 — (Nr. 8612.) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Klassensteuer-Veranlagung für das Jahr vom 1. April 1879/80. Vom 25. März 1879. Auf Grund der Bestimmungen im §. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gesetz Samml. S. 213) und im F. 5 des Gesetzes von demselben Tage (Geset-Samml. S. 222), sowie im Artikel II des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) wird hierdurch bekannt gemacht, daß an Klassensteuer für das Jahr vom 1. April 1879/80 nur 2 Mark 88 Pfennig auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sind. Der Normalbetrag der Klassensteuer ist gesetzlich fest- · gestelltauf.............................................. 42 100 000 Mark. Der durch Reklamationen und Rekurse entstandene Ausfall gegen den Normalbetrag des Jahres vom 1. April 1878,79 ist festgestellt auf ... .. . .. ..... .. . . . . . . . . . . .. ... 774940 Sind zusammen. 42 874 940 Mark. Hiervon kommt in Abzug der aus dem Jahre 1878/79 nach der Bekanntmachung vom 31. März 1878 (Gesetz-Samml. S. 137) auszugleichende Mehrbetrag vo . ... 502 804 Mark, sowie der Betrag n 6 um welchen sich das Veranlagungssoll eines Bezirks für 1878/79 in Folge nachträglicher Berichtigung eines vorgekommenen Irrthums erhöht * Sind zusammen . . . . . 502 810 und verbleiben.. 42 372 130 Mark. Veranlagt sind für das Jahr 1879/80 44 659 824 mithin mehr . 2 287 694 Mark. Hiernach würden, um die berichtigte Soll-Einnahme von 42 372 130 Mark zu erhalten, auf jede 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten sein: 2 Mark 849% Pfennig. In Polge der gesetzlich vorgeschriebenen Abrundung (Artikel II. des Gesetzes vom 12. März 1877, Gesetz-Samml. S. 19) sind für das Jahr vom 1. April 1879/80, wie oben bestimmt worden, 2 Mark 88 Pfennig auf je 3 Mark der veranlagten Jahressteuer zu entrichten, und ist die Ausgleichung des Mehrbetrages, welcher sich auf 501 301 Mark berechnet, dem nächsten Jahre vorzubehalten. Berlin, den 25. März 1879. Der Finanzminister. Hobrecht. — 127 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) Der Allerhöchste Erlaß vom 23. Dezember 1878, durch welchen in Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 3. November 1875 genehmigt worden ist, daß der Kreis Tarnowitz statt der Chaussee von Naclo über Bahnhof Naclo nach Radzionkau und Schorisgrube die Strecke von Naclo nach Bahnhof Naclo und eine Cbaussee von Alt-Chechlau über Radzionkau nach Schorisgrube erbaue und ferner dem genannten Kreise das Enteignungsrecht für die zu der neuen Chausseestrecke von Alt-Chechlau nach Radzionkau erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln, Jahrgang 1879 Nr. 11 S. 74, ausgegeben den 14. März 1879) 2) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Januar 1879, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem erneuerten Reglement der Magdeburgischen Land-Feuersozietät vom 28. April 1843, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 7 S. 67, ausgegeben den 15. de 17 *# der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 7 S. 63, ausgegeben den 15. Februar 1879, der Königl. Regierung zu Erfurt Nr. 7 S. 37) ausgegeben den 15. Februar 1879) 3) das unterm 9. Januar 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Hare Niederung auf der Insel Alsen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 7 S. 43/44, ausgegeben den 15. Februar 1879, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Jannar 1879, betreffend die Verleihun des Enteignungsrechts an die Gemeinde Cornelymünster im Lanhkreis Aachen bezüglich eines zur Vergrößerung des katholischen Kirchhofs in Breinig erforderlichen Grundstücks, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 9 S. 55, ausgegeben den 27. Februar 1879, 5) das Allerhöchste Privilegium vom 22. Januar 1879 wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Kreises Samter bis zum Betrage von 140 000 Mark Reichswährung, II. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 9 S.77 bis 79, ausgegeben den 25. Februar 1879; 6) das Allerhöchste Privilegium vom 3. Februar 1879 wegen Ausgabe fünfprozentiger Prioritäts-Obligationen der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Ernunbahngeselshaft zum Gtrage von 6 000 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 9 S. ö1 bis 54, ausgegeben den 28. Februar 1879 — 128 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1879, betreffend die Auflösung der Cottbus-Schwielochsee-Eisenbahngesellschaft und die Einstellung des Betriebes auf der ihr konzessionirten Essenha, durch das Amteblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 7 S. 67) ausgegeben den 19. Februar 1879; 8) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Februar 1879 wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbalsngesellschaf zum Betrage von 19 450 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. ie rung zu Cöln Nr. 9 S. 45 bis 49, ausgegeben den 26. Februar 1879; 9) die Allerhöchste Konzessions-Urkunde vom 5. Februar 1879, betreffend den Bau und Betrieb einer Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und der Dortmund-Gronau-Enscheder Eisenbahngesellschaft zu Dortmund, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Arnsberg Nr. 8 S. 67/68, ausgegeben den 22. Februar 1879; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1879, betreffend die Uebertragun der der Cuxhavener Eisenbahn-, Dampfschiff= und Hafen-Aktiengesell bhaß für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg ertheilten Konzessionen auf die unter der Firma „Unterelbesche Eisenbahngesellschaft“ neu zu gründende Aktiengesellschaft, durch das Amtsblatt für Hannover Rr. 1 S. 86 bis 88, ausgegeben den 14. März 1879. Redigirt im Vüreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 11. Inhalt: Geseh, betreffend die Nheinschifffahrtsgerichte, S. 120. — Gesetz, betressend die Elbzollgerichte, S. 182. — Gesetz wegen Aufhebung der §#§s. 29 bis 48 des Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Juni 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsih vom 6. Juni 1870, S. 134. — Gesey, betresfend die Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung Märkischer Wasserstraßen, S. 135. — Geseb, betreffend die Hessische Brandversicherungsanstalt in Cassel, S. 136. — Abkommen mit Rußland wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Justizbehörden der reuhischen Grenzprovinzen und des Oerichtsbezirks Warschau, S. 138. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesberrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 144. (Nr. 8613.) Gesetz) betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte. Vom 8. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K Als Rheinschifffahrtsgerichte erster Instanz sind durch Königliche Verordnung Amtsgerichte zu bestellen, welche ihren Sitz am Rhein oder in dessen Nähe haben) in gleicher Weise erfolgt die Bestimmung der Gerichtsbezirke. Rheinschifffahrtsgericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht in Cöln. Die Zuständigkeit der Centralkommisston in Mannheim bleibt unberührt. §. 2. Die Rheinschifffahrtsgerichte haben sich in ihren Entscheidungen als solche zu bezeichnen und ein diese Eigenschaft ergebendes Dienstsiegel zu führen. F. 3. Ist ein als Rheinschifffahrtsgericht bestelltes Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der Geschäftsvertheilung einem derselben die Geschäfte des Rheinschifffahrtsgerichts zu übertragen. S. 4. In Strafsachen verhandeln und entscheiden die Rheinschifffahrtsgerichte ohne Zuziehung von Schöffen. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8613.) 21 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1879. — 130 — g. 5. Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft werden von der Staatsanwaltschaft bei den als Rheinschifffahrtsgerichte bestellten Gerichten wahrgenommen. Die Anträge und Verfügungen in Rheinschifffahrtssachen sind als solche zu bezeichnen. S. 6. Die sachliche Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte wird durch die Vereinbarungen der Rheinuferstaaten und durch den §. 13 des Gesetzes vom 17. März 1870, betreffend die Ausführung der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) (Gesetz-Samml. 187) bestimmt. S. 7. In Civilsachen finden die Vorschriften über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen die Vorschriften über das Verfahren vor den Schöffengerichten wegen Uebertretungen Anwendung, soweit nicht aus den Vereinbarungen der Rheinuferstaaten oder aus diesem Gesetze sich Abweichungen ergeben. *-Hat die strafbare Handlung oder die einen Civilanspruch begründende Thatsache auf dem Strome innerhalb des beiderseits Preußischen Stromgebiets statgefunden, so ist das Rheinschifffahrtsgericht des einen und des anderen Ufers zuständig. F. 9. Der auf einer strafbaren That Betroffene ist dem Rheinschifffahrtsgerichte vorzuführen. Dasselbe geschieht auf Verlangen eines Beschädigten auch dann, wenn die That nur zu Schadensersatz verpflichtet. Wird in diesem Falle ein Vergleich geschlossen, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt. Die Erhebung der Klage as in diesem Falle durch den mündlichen Vortrag derselben. Hat der Vorgeführte keinen bekannten Wohnsitz in einem der Rheinuferstaaten, so ist er von dem Gerichte aufzufordern, eine in dem Bezirk des Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach) so können alle Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung des Bevollmächtigten nach der Vorschrift des §. 161 der Deutschen Civilprozeßordnung bewirkt werden. F. 10. Die Berufung ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Gegenstandes der an das Gericht gestellten Anträge zulässig. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt. — 131 — KC. 11. Diie Berufung an die Centralkommission (Art. 37 der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) ist schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzumelden. Die Zustellung der Anmeldung und der Rechtfertigung erfolgt von Amtswegen. KC. 12. Die Vollstreckung der Erkenntnisse und Beschlüsse außerdeutscher Rheinschifffahrtsgerichte erfoIßt auf Grund einer von dem Oberlandesgericht zu Cöln mit der Vollstreckungsklausel (§. 662 der Deutschen Civilprozeßordnung, §. 483 der Deutschen Strafprozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung. Erkenntnisse und Beschlüsse Deutscher Rheinschifffahrtsgerichte werden nach Maßgabe des F. 161 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vollstreckt. KC. 13. Der Schiffsherr haftet wegen der Beschädigungen, welche von Personen der Schiffsbesatzung während der Fahrt oder beim Anlanden in Ausführung ibrer Dienstverrichtungen verursacht worden sind (Art. 34 II#c der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868), sowie für Geldstrafen und Kosten, welche jenen Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrts= und kronpoizzeilien Vorschriften (Art. 34 1 der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) auferlegt werden. Die Haftung des Schiffsherrn für Strafen und Kosten ist nach dessen vorheriger Anhörung durch das im Strafverfahren ergehende Urtheil auszusprechen. S. 14. Die Strafverfolgung von Ziderhamdlungen und die Geltendmachung von Civilansprüchen, welche zur Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte gehören, verjährt in einem Jahre. S. 15. Geldstrafen sind für den Fall, daß sie nicht beigetrieben werden können, nach den für Uebertretungen geltenden Vorschriften in Haft umzuwandeln. S. 16. Das Gesetz vom 9. März 1870), betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte, wird aufgehoben. (Nr. 8613—8614.) 21* — 132 — C. 17. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. « Gegeben Berlin, den 8. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8614.) Gesetz, betreffend die Elbzollgerichtt. Vom 9. März 1879. *I Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: F. 1 Elbzollgerichte erster Instanz sind die Amtsgerichte, deren Bezirke von der Elbe innerhalb der durch die Additionalakte vom 13. April 1844 (Gesetz-Samml. S. 458) bestimmten Grenzen berührt werden. Elbzollgerichte zweiter Instanz sind die Landgerichte. Die Entscheidungen der Gerichte sind als elbzollgerichtliche zu bezeichnen. S. 2. Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der Geschäftsvertheilung einem derselben die Geschäfte des Elbzollgerichts zu übertragen. S. 3. In Strafsachen verhandeln und entscheiden die Elbzollgerichte in erster Instanz ohne Zuziehung von Schöffen, in der Berufungsinstanz in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. K. 4 Die sachliche Zuständigkeit der Elbzollgerichte wird durch die Vereinbarungen der Elbuferstaaten bestimmt. S. 5 In Civilsachen finden die Vorschriften über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen die Vorschriften über das Verfahren vor den Schöffengerichten wegen — 133 — Uebertretungen Anwendung, soweit nicht aus den Vereinbarungen der Elbuferstaaten oder aus diesem Gesetze sich Abweichungen ergeben. S. 6. Hat die strafbare Handlung oder die einen Civilanspruch begründende Thatsache auf dem Strome innerhalb des beiderseits Preußischen Stromgebiets stattgefunden, so ist das Elbzollgericht des einen und des anderen Ufers zuständig. S. 7. Die nach den bestehenden Vorschriften begründete Mitverhaftung dritter Personen für Strafen und Kosten ist nach deren vorheriger Anhörung durch das im Strafverfahren ergehende Urtheil auszusprechen. g. 8. Gegen die Entscheidungen der Landgerichte findet ein Rechtsmittel nicht statt. K. 9. Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen außerdeutscher Gerichte erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel (I. 662 der Deutschen Evilprozetordnung, §. 483 der Deutschen Straffrozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung. Zuständig für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel ist jedes Landgericht, zu dessen Bezirk ein Elbzollgericht gehört. Die Vollstreckung elbzollgerichtlicher Entscheidungen Deutscher Gerichte erfolgt nach Maßgabe des F. 161 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. F. 10. 9 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze raft. « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8614—8615.) — 134 — (Nr. 8615.) Gesetz wegen Aufhebung der §#§. 29 bis 48 des Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Juni 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. Vom 9. März 1879. r“5 * Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Artikel. Die §. 29 bis 48 des Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Juni 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Offjzielles Wochenblatt für das Herzogthum Fuenburg S. 183 ff.), treten außer Krast. An deren Stelle werden im Kreise Herzogthum Lauenburg hiermit eingeführt die ##. 40 bis 60 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstühungswohnsi vom 6. Juni 1870, (Gesetz= Samml. S. 130 ff.) der §. 56 mit dem ihm durch das Gesetz vom 10. Januar 1874 (Gesetz-Samml. S. 10) gegebenen Zusatze. Die Geschäfte der durch §. 29 des Lauenburgischen Gcseges vom 24. Juni 1871 zu Ratzeburg eingesetzten Deputation für das Heimathwesen gehen auf die für den Regierungsbezirk Schleswig bestehende Deputation für das Heimathwesen über. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 135 — (Nr. 8616.) Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Verbesserung Märkischer Wasserstraßen. Vom 12. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: S. 1 Zur Bereitstellung eines Geldbetrages von 5227 000 Mark für die Ver—-besserung der Märkischen Wasserstraßen: I. Wasserstraße Hohensaaten-Spandau-Berlin und zwar: 1) Finowkanal, 2) Oranienburger Kanal, 3) Havelstrecke zwischen dem Finow= und dem Oranienburger Kanal, 4) Havelstrecke von Pinnow bis zur Einfahrt in den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal; II. assewerbindung von Berlin nach dem Plauer Kanal bezw. bis zur e; III. Spree: 1) vom Dämeritzsee bis Köpenick, 2) Rüdersdorfer Gewässer von dem Kalksee bis zum Dämeritzsee, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. 62 Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuld— verschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. - Gegeben Berlin, den 12. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Fr. 8016—8017.) — 136 — (Nr. 8617.) Gesetz, betreffend die Hessische Brandversicherungsanstalt in Cassel. Vom 18. März 1879. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: n . 1. Die Hessische Brandversicherungsanstalt, welche durch die Landgräflich Hessen-Casselsche Verordnung vom 27. April 1767 (Kulenkamp) Neue Sammlung der Landesordnungen Kurhessens, Band III S. 224 f.) gegründet, durch die Verordnung vom 1. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 800) auf die Bezirke Gersfeld, Orb und Vöhl ausgedehnt und bisher nach Maßgabe des Allerhöchsten Erlasses vom 18. September 1871 (Gesetz-Samml. 1872 S. 141) von der General-Brandversicherungskommission zu Cassel verwaltet worden ist, geht vom 1. Januar 1880 ab als kommunalständisches Institut auf den Kommunalverband des Regierungsbezirks Cassel und dessen Organe über. Die näheren Bestimmungen über die Organisation, die Geschäftsformen und die Verwaltungsgrundsätze werden nach Anhörung des Kommunallandtages durch ein vom Landesherrn zu erlassendes Reglement festgestellt. Eine Abänderung dieses Reglements kann demnächst der Kommunallandtag, jedoch nur mit drei Viertheil der abgegebenen Stimmen und vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung beschließen. Die Ueberführung der Anstalt in die durch das Reglement vorgeschriebenen Einrichtungen hat der Landesdirektor — Feuersozietäts-Direktor — zu bewirken. Bis zur Vollendung aller nach dem Reglement erforderlichen Einrichtungen wird die Verwaltung der Anstalt von der bisherigen General-Brandversicherungskommission fortgeführt, jedoch vom 1. Januar 1880 ab unter Aufsicht des Kommunallandtages und seiner Organe. Auch behält es bis dahin bei der bisherigen Funktion der mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten im Icnteresse der Brandversicherungsanstalt sein Bewenden. S. 2. Mit dem 1. Januar 1880 tritt zugleich eine Beschränkung der Hessischen Brandversicherungsanstalt auf den Regierungsbezirk Cassel ein. Demzufolge scheidet mit diesem Jeitpunkte das Amt Homburg aus dem bisherigen Bäban mit der Hessischen Brandversicherungsanstalt in Cassel aus und es erlöschen zugleich die bisherigen Versicherungen aus dem Amte Homburg bei dieser Anstalt. Dagegen wird die Nassauische Brandversicherungsanstalt in Wiesbaden ermächtigt, vom Tage der Verkündigung dieses Gesetzes an, Versicherungen von Gebäuden gegen Feuersgefahr auch aus dem Amte Homburg anzunehmen. (. 3. Die hinsichtlich des Eintritts der mit Hypotheken belasteten Gebäude in die Hessische Brandversicherungsanstalt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind auch — 137 — auf die Gebäude zu beziehen, welche mit Grundschulden belastet sind oder belastet werden sollen. S. 4. Das für die Hessische Brandversicherungsanstalt festzustellende Reglement (§. 1) hat unter Beseitigung des seitherigen einheitlichen Prämiensatzes die Beitragspflicht zu dem Gesammtbedarf der Anstalt mit Rücksicht auf die Beschaffenheit, Lage, Benutzung, sowie auf andere erhebliche Umstände, und die danach zu bemesiend Feuergefährlichkeit der versicherten Gebäude zu regeln und zu diesem Zweck die Versicherungsobjekte in angemessene Klassen zu vertheilen. Das Reglement darf den Rechtsweg bis zur Einführung eines Verwaltungsgerichts nicht ausschließen oder beschränken. G. 5. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes ist der Minister des Innern beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ce. Samml. 1879. (Nr. 8617—8618) 22 (Nr. 8618.) 138. Abkommen mit Rußland wegen des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den Justizbehörden der Preußischen Grenzprovinzen und des Gerichtsbezirks 4. Februar B ——0 Som 2. Jannar Warschau. Sa Majestẽ l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, et Sa Majeste PEmpereur de toutes les Russies, desirant faciliter et ragler la correspondance entre les tribunaux des provincces limitrophes du Royaumce de Prusse ct les tribunaug de Tarrondissement judiciaire de Varsovie dans les affaires civiles et pénales ont résolu d’'un commun accord de conclure dans ce but une convention specialc ct ont nommc à cet effet pour Leurs pleni-Potentiaires, Savoir: Sa Majesté I'Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse: Son Aide-de-Ccamp-Général, Licutenant-Général Hans Lothar de Schweinitz, Son Ambassadcur Extraordinaire ei Pleénipotentiaire prs Sa Majeste I’Empereur de toutes les Russies, Chevalier de Tordre de la Couronne de I7 classe avec le Ruban en GCmail, de Tordre de IAigle Rouge de Prusse, Chevalier de lordre de St. Alcxandre Nevski de Russie etc. etc., — Sa Majestée lIEmpercur de toutes les Russies: NMonsicur Nicolas de Giers, Adjoint du Ministre des Alfaires Etrangöres, Son Scerétaire d'’Etat Conseiller Prive Actucl, Senatcur et Chevalier des ordres de Russic: de 1879. (Uebersetzung.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, von dem Wunsche geleitet, den Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten der Grenzprovinzen es Königreichs Preußen und denjenigen des Gerichtsbezirks Warschau in Civilund Strafsachen zu erleichtern und zu regeln, haben übereinstimmend beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und zu diesem Behufe zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Generaladjutanten und Generallieutenant Hans Lothar von Schweinitz, Ihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Kaiser aller Reußen, Ritter des Kronen-Ordens 1. Klasse mit dem Emaillebande des Rothen Adler-Ordens, Ritter des Russischen St. Alerander-Newsky-Ordens u. s. w. u. s. w. und Seine Majestät der Kaiser aller Reußen: Herrn Nikolaus von Giers, Gehülfen des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten, Allerhöchstihren Staatssekretär, Wirklichen Geheimen Rath, Senator und Ritter folgender Russischer St. Alexandre Nevski, de lAigle Blanc, de St. Wladimir de 21 classe, de Ste. Anne de 1“ classe, de St. Stanislas de 1 classe, des ordres étrangers: de la Couronne de (t(er de 2 classe d'Autriche, de 1Etoile polaire de 1 classe de Sueède, du Danebrog de 1#classe du Dancmark, du Sauveur de 1 classe de Grece, Crand--Croix de Tordre de Charles III d’Espagne, Grand-Croix de St. Olaf de Norvege et de plusieurs autres ordres étrangers, ayant le portrait du Shah de Perse, enrichi de diamants et la médaille pour la Ccampagne de Hongrie et la medeaille commémorative des années 1853—1856. Lesquels, apres Setre communiqués leurs pleins pouvoirs respectils, trou-Vés en bonne et duc forme, sont convenus des articles suivants: Article 1. Les tribunaux des provinces limitrophes du Royaume de Prusse d'un öté et les tribunaux de Tarrondissement judliciaire de Varsovic de T’autre corresponderont dorénavant dircctement entre eux pour tont ce qui concerne Penvoi et Texpédition des commissions rogatoires tant en matiere civile que pénale. Article 2. Seront admis au droit de corresondance directe du cöté de la Prusse: e Tribunal de la Chambre (das Kammergericht) de Berlin, les Cours d’Appel (Appellationsgerichte) d’In-(Nr. 8618.) 139 Orden: des St. Alexander-Rewsky, des Weißen Adlers, des St. Wladimir 2. Klasse, des St. Annen-Ordens I. Klasse, des St. Stanislaus 1. Klasse, sowie fol-#nder ausländischer Orden: der esterreichischen Eisernen Krone 2. Klasse, des Schwedischen Nordsterns 1. Klasse, des Dänischen Danebrog 1. Klasse, des Griechischen Erlöser-Ordens 1. Klasse, Großkreuz des Spanischen Ordens Karls III., Großkreuz des Norwegischen Ordens des heiligen Olaf und mehrerer anderer ausländischer Orden, Inhaber des Portraits des Schah von Persien mit Diamanten, der Ungarischen Feldzugs-Medaille und des Erimnerungsseichens für die Jahre 1853—1856, welche, nachdem sie sich ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten mitgetheilt, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Gerichte der Grenzprovinzen des Königreichs Preußen einerseits und die Gerichte des Gerichtsbezirks Warschau andererseits werden in Zukunft alle Requisitionen, welche dieselben sowohl in Civil= als in Strafsachen an einander zu richten haben, im Wege des unmittelbaren Geschäftsverkehrs erledigen. Artikel 2. Befugt zu dem unmittelbaren Geschäftsverkehr sind auf Seiten Preußens. das Kammergericht zu Berlin, die Appellationsgerichte zu Insterburg, Marienwerder) Posen, Bromberg, Breslau, Glo- sterbourg, de Marienwerder, de Posen, de Bromberg, de Breslau, de Glogau, de Ratibor, de Stettin, de Francfort s. Od., de Koeslin, le Tribunal de la Prusse orientale de Koenigsberg et les Procureurs supérieurs des Cours d'Appel précitées. Du cöté de la Russie: la Chambre de Justice de Varsovie (Bapmanckax Cyqeönan IIaxama); les tribunaux d’arrondissement (Orspyxn#e cy###) de Varsovie, de Kalsehr de Kielcy, de Lomia, de Lubline, de Pietrkow, de Plock, de Radom, de Souvalky et de Siedlice; les assises de Juges de Paix (Craau Muponnxr Cygeil) des arrondissements susindiqués; le tribunal de Commerce de Varsovie (Bapmmancki Komnep-Ndecuill Cyar); les Présidents de ces tribunaux, le Procureur de la Chambre de Justice de Varsovie et les Procureurs prös les tribunaux d’arrondissement précités. La dénomination des cours et des tribunaufx énumérés ci-dessus pouvant subir des modifications, les Hantes Parties contractantes se réservent de s'en faire réciproquement part en temps utile afin de prévenir les malentendus qui pourraient en résulter. Article 3. Les relations ou les correspondances directes entre les tribunaux comprendront: a) Les réquisitions relatives aux en-Juctes Ssommaires et instructions es crimes et délits, commis sur le territoire des deux pays respectils, aux interrogatcoires, descentes sur les lieux, visites domiciliaires, saisies, visites medi-Cales etc. 140 gau) Ratibor, Stettin, Frankfurt a. O., döslin, das Ostpreußische Tribunal zu Königsberg und die Hberstaatsanwäitbei den vorgenannten Appellhöfen; auf Seiten Rußlands: die Justizkammer zu Warschau) die Bezirksgerichte zu Warschau, Kalisch, Kielce, Lomza, Lublin, Petrikau (Piotrkow), Plock, Radom, Suwalki und Siedlee, die Assisenhöfe bei den Friedensgerichten der oben bezeichneten Bezirke, das Handelsgericht zu Warschau, die Präsidenten dieser Gerichte, der Staatsanwalt bei der Justizkammer zu Warschau und die Staatsanwälte bei en vorgenannten Bezirksgerichten. Sollte in der Benennung der oben aufgezählten Justizbehörden eine Veränderung eintreten, so behalten sich die Hohen vertragenden Theile vor, sich hiervon behufs Vermeidung etwaiger Unzuträglichkeiten rechtzeitig gegenseitig zu benachrichtigen. Artikel 3. Der unmittelbare Geschäftsverkehr unter den Gerichten hat einzutreten: a) bei Requisitionen auf Vornahme von Vorerörterungen und Untersuchungen von Verbrechen und Vergehen, welche auf dem Gebiete eines der vertragschließenden Staaten begangen worden sind, auf Vernehmungen, auf Einnahme richterlichen Augenscheins, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, ärztliche Untersuchungen u. s. w., b) Les demandes pour la remise des pièces de convietion, des valeurs et des documents ayant trait à Tinstruction des affaires poursuivies devant les tribunaux. c) La correspondance des procureurs dans les affaires de detenus. d) La transmission des citations, des mandats de comparution, des ex-Ploits, notifications, Sommations et autres actes de procédure, tant. dans les affaires civiles que péenales. e) Les dẽpositions des témoins sous la foi ou sans la prestation de serment. Les récépissés des citations, ex#-ploits, notifications et autres actes seront délivrés réciproquement munis des Iégalisations requises. Article 4. Les Hautes Parties contractantes engagent à faire executer les reéquisitions ou commissions (lecerndes par les tribunaux et les magistrats admis Par la présente Convention à la correspondance directe en tant due les lois du pays, ou T’exéçcution devra avoir lieu, ne sy opposeront as. Article 5. Les réquisitions qdue les tribunaux et les magistrats désignées dans l'articie 2 de la présente Comention Fadresseront réciproquement seront (Nr. 8618. 141 b) bei Ersuchen um Uebersendung von Beweismitteln sowie von Werthsachen und Urkunden, welche auf die vor den Gerichten anhängigen Untersuchungen Bezug haben, bei der Korrespondenz der Staatsanwälte in Gefangenensachen, d t bei der Uebersendung von Vorladungen, Erscheinungsbefehlen, gerichtlichen Zustellungen, Benachrichtigungen, Auflagen und anderen gerichtlichen Verfügungen, sowohl in Civil= als in Strafsachen, e) bei Zeugenvernehmungen mit oder ohne Beeidigung des Zeugen. Die Empfangsbescheinigungen über Vorladungen, Zastellun en, Benachrichtigungen und andere Belhügungen werden vor ihrer Auslieferung von den betreffenden Behörden mit den erforderlichen Beglaubigungen versehen werden. Artikel 4. Die Hohen vertragenden Theile machen sich verbindlich, die von den Gerichten und den auf Grund des gegenwärtigen Abkommens zum unmittelbaren Geschäfts. verkehr befugten Beamten ausgegangenen Requisitionen insoweit, als nicht die Gesetze des Landes, in welchem die nachgesuchte Handlung vorgenommen werden soll, entgegenstehen, zur Ausführung bringen zu lassen. Artikel 5. Die Regquisitionen, welche die in Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten Gerichte und Beamten an einander richten, werden in der Sprache desjenigen Landes rédigées en langue du pays du tribunal requérant. Les réponses provoquées par les dites réquisitions seront rédigécs en langue du pays du tribunal Saisi de la réquisition. Article 6. Dans les cas ou, par des considérations speciales, il aura été reconnn inopportun d’appliquer à une alldire duelconque le mode de la correspondance directe, il sera loisible aux Hautes Parties contractantes de se transmettre réciproquement les réquisitions judiciaires y relatives par la voie diplomatique. Article 7. Les frais occasionnés par la remise des significations et des citations ou Par Pexécution des commissions rogatoires resteront à la change de I’Etat requis. Artiele 8. La présente Convention sera ratilice et les ratilications en seront GEchangées à St. Pétersbourg aussitoöt due faire se pourra. Elle sera exécutoire à dater du trentième jour après sa promulgation dans les formes prescrites par les lois een vigueur dans les territoires 'état. des Ihmres Parties contractantes. Ellc continuera à étre en vigueur jusqu'n sik mois aprèes declaration contraire de la part de l’une des Hautes Parties contractantes. 142 abgeiaßt werden, welchem die ersuchende Behörde angehört. Die auf diese Requisitionen ergehenden Antworten werden in der Sprache des Landes der ersuchten Behörde abgefaßt werden. Artikel 6. Für den Fall, daß Erwägungen besonderer Natur die Anwendung des unmittelbaren Geschäftsverkehrs in irgend einer Sache nicht geeignet erscheinen lessn, soll es den Hohen vertragenden Theilen freistehen, sich gegenseitig die bezüglichen gerichtlichen Rezistteonen auf diplomatischem Wege zukommen zu lassen. Artikel 7. Die durch die Behändigung von Zustellungen und Vorladungen, sowie durch ie Erledigung sonstiger Reguisitionen erwachsenden Kosten fallen dem ersuchten Staate zur Last. Artikel 8. Das vorstehende Abkommen soll ratifzirt, und es sollen die Ratifikations-Urkunden, sobald als thunlich, in St. Petersburg ausgetauscht werden. Dasselbe tritt mit dem dreißigsten Tage nach seiner in Gemähheit der durch die Landesgesetzgebung der Hohen vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erselaten Veröffentlichung in Kraft. Dasselbe bleibt in Kraft bis nach Ablauf von sechs Monaten nach der von dem einen oder dem anderen der Hohen vertragenden Theile erfolgten Aufkündigung. En soi de quoi les Olsnihoten. tiaires respectifs ont signé la présente Convention et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à St. Pétersbourg le vingt- trois Janvier % - quwokömäek delandegtapcmtl hujtcentsoixantedjx-ncuk. (L. S.) v. Sch weinitz. (L. S.) Giers. 143 — Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtiges Abkommen unterzeichnet und mit dem Abdrucke ihrer Wappen versehen. So geschehen zu St. Petersburg, den dreiundzwanzigsten Januar des Jahres des Heils vierten Februar Einkausend achthundert und neunundsiebenzig. Das vorstehende Abkommen ist ratifizirt worden und es hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in St. Petersburg am 13. März 1879 stattgefunden. Nr. 8618.) — 144 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 13. Januar 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Sagan bezüglich der zum Bau der Chausseen 1) von Freiwaldau-Burau nach Stadt Halbau, 2) von Wiesau nach Bahnhof Hansdorf, 3) von Halbau nach Sagan, sowie 4) eines Verbindungsweges der Straßen zu 2 und 3 erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Korigt Regierung zu Liegnitz Nr. 11 S. 61, ausgegeben den 15. März 1879; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 13. Januar 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Saganer Kreises im Betrage von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 11 S. 61 bis 63, ausgegeben den 15. März 1879;, 3) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Februar 1879, betreffend die Uebertragun der der Cuxhavener Eisenbahn-, Dampfschiff= und Si t in für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Stade nach Cuxhaven und von Stade nach Harburg ertheilten Konzessionen auf die unter der Firma „AUnterelbesche Eisenbahngesellschaft“ neu zu gründende Aktienesellschaft, durch das Amtsblatt der Königl. Negierung zu Potsdam dit 11 S. 101/102, ausgegeben den 14. März 1879. Redigiri im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gebruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 12. — Inhalt: Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesebe und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige, S. 145. — Geseß, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, S. 160. — Geseh, betresfend die Deckung der für den Bau der Bahnen: von der Reichsgrenze bei Sierk über Trier und Coblenz unter fester Ueberbrückung des Rheins nach Oberlahnstein zum Anschluß an die Lahnbahn und von Godelheim resp. Ottbergen nach Northeim erforderlichen Mehrkosten, S. 104. (Nr. 8619.) Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige. Vom 10. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: I. Gerichtskosten. S. 1. Das Deutsche Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 findet Anwendung: 1) auf die vor besondere Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Deutsche Civilprozeßordnung oder die Deutsche Strafprozeßordnung Anwendung finden; 2) auf Zwangsvollstreckungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, soweit dieselben nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung erledigt werden. In den vor die Gewerbegerichte im Bezirke des Appellationsgerichtsbofes Cöln gehörigen Angelegenheiten sind jedoch Gerichtsgebühren nur in der Instanz er Rechtsmittel oder aus Grund des F. 48 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben. 62 Die auf die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes finden auf die nach dem Gesetze vom 15. April 1878, Ces. Somml. 1879. (Nr. 8619.) 23 Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1879. — 146 — betreffend den Forstdiebstahl, zu behandelnden Strafsachen mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Ist nicht auf Grund der §#. 6, 8 des Gesetzes vom 15. April 1878 auf Strafe erkannt worden, so werden für jede Instanz, in welcher eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, vier Zehntheile der Sätze des . 62 erhoben. 2) Ist in Fällen, in welchen der Erlaß eines Strafbefehls zläss ist, ohne Erlaß eines solchen zur Hauptverhandlung geschritten und die Verurtheilung auf sofortiges Geständniß ohne Beweisaufnahme erfolgt, so werden in erster Instanz zwei Jehntheile der Sätze des F. 62 erhoben. 3) Ist nach §. 17 des Gesetzes vom 15. April 1878 durch Strafbefehl oder Urtheil auf die Einziehung von Holz erkannt,) so ist der Werth des Holzes an Stelle der Strafe für die Höhe der Gebühr maßgebend; die Gebühr beträgt jedoch in jeder Instanz höchstens fünf Mark. §. 3. Die auf die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes finden auf das nach den Artikeln 5, 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 eintretende Verfahren mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Wird eine Strafe auf Grund des Artikels 5 festgesetzt, ohne daß die im Artikel 5 §. 3 bestimmte Verhandlung stattgefunden hat, so werden zwei Zehntheile der Sätze des J. 62 erhoben. 2) In allen anderen Fällen der Straffestsetzung werden für jede Instanz, in welcher die Terminsverhandlung stattgefunden hat, fünf Zehntheile der Sätze des F. 62 erhoben. 3) Die Beschwerde steht im Sinne des F. 66 Nr. 2 der Berufung gleich. 4) Für- * Androhung von Strafen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. S. 4. Die Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengesetzes S#. 4 bis 7, 9 bis 14, 16, 17 finden in gerichtlichen Angelegenheiten, auf welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden, nach Maßgabe der nachstehenden §9. 5 bis 8 entsprechende Amwendung. S. 5. Bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die zum Jwecke der Stempelerhebung arfolhende Berechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebühren maßgebend. 6 Die Vorschriften des §. 8 Nr. 5 des Tarifs zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, des §. 8 Nr. 3 des Tarifs zu dem Gesetze, betreffend das Grund- — 147 — buchwesen in der Provinz Hannover, vom 28. Mai 1873 und des Artikels 2 §. 11 des Gesetzes vom 22. Juni 1875, betreffend das Sportel-, Stempel= und Taxwesen in den Hohenzollernschen Landen, bleiben in Kraft. K. 6. Die Aenderung einer Werthfestsetzung von Amtswegen kann bei den in . 4 beseichneten Angelegenheiten auch nach Beendigung derselben erfolgen. oweit die Aenderung einer Werth= oder Kostenfestsetzung von Amtswegen oder die Verhandlung und Entscheidung von Beschwerden den Oberlandesgerichten als den Gerichten höherer Instanz oder Beschwerdegerichten zusteht, ist das Oberlandesgericht zu Berlin ausschließlich zuständig, ##tern nicht ein anderes Oberlandesgericht gleichzeitig über eine Vesthwerde in der Angelegenheit, für welche Kosten zum Anat, gebracht worden sind, zu entscheiden hat. Die Entscheidung erfolgt in einem Civilsenat. -b Rücksichtlich der als Gerichtskosten zu erhebenden Stempelbeträge, sowie der nach dem Gesetze vom 22. Juni 1875 Artikel 2 in den Hohenzollernschen Landen zu erhebenden Abgaben findet gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts eschwerde an den Justizminister statt. Der Tusthministr kann in allen Fällen den Ansatz dieser Beträge von Amtswegen berichtigen. 2 Die Vorschriften des Gesetzes vom 24. Mai 1861 wegen der Zulässigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Entrichtung der im §. 7 erwähnten Siewwel und Abgaben werden durch die Bestimmungen der §#. 4 bis 7 nicht erührt. Die erwähnten Stempel und Abgaben unterliegen nicht den Vorschriften über die Verjährung der Gerichtskosten. Der §. 5 des Deutschen Gerichtskostengesetzes findet auf dieselben nicht Anwendung. S. 9. Die Bestimmung im §. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 26. März 1873, betreffend die Aufhebung, bezw. Ermäßigung gewisser Stempelabgaben, findet auch für die ausschließlich auf Löschungen von Pfandrechten und Eigenthumsvorbehalten im Stockbuche sich beziehenden Beurkundungen der Feldgerichte und Amtsgerichte im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau Anwendung. F. 10. Für Vormundschaftssachen treten die nach Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1875 abgcänderten §&. 41 bis 46 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851, der durch Artikel 2 des ersteren Gesetzes ausgedehnte §. 7 des (Nr. 8619.) 23 — 148 — Gesetzes vom 10. Mai 1851 und der §. 10 Nr. 3 des letzteren Gesetzes auch für die Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. in Kraft. Die Berechnung der Kosten erfolgt dergestalt, daß die vollen Sätze, welche für Beträge von 20, 30, 50 Mark u. s. w. bestimmt sind, auch für die nur angefangenen Beträge entrichtet werden. Neben den Tarifsätzen werden Stempelabgaben nur erhoben, soweit dieselben als Urkundenstempel nach F. 1 der für das Gebiet der ehemals freien Stadt Frankfurt erlassenen Verordnung vom 16. August 1867 und den entsprechenden Positionen der im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bestehenden Stempelgesetze unter Berücksichtigung des Gesetzes vom 26. März 1873 zu erheben sind. Die im F. 44 des Tarifs bestimmte Befreiung von weiteren Kosten erstreckt sich auch auf die Stempelabgaben. Bei den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten, noch nicht beendigten Vormundschaften und Pflegschaften kommt der Betrag der nach den bisherigen Vorschriften in Ansatz gebrachten oder zu bringenden Gebühren und Stempel auf die nach den §#. 41) 42 des Tarifs zu erhebenden Gebühren in Anrechnung) soweit nicht jene Stempel und Gebühren lediglich bei der Revision und Abnahme der von dem Vormunde oder Pfleger gelegten Rechnung entstanden sind, oder nach den Vorschriften der §#. 44 * 46 des Tarifs neben den in den §. 42, 43 desselben bestimmten Gebühren zu erheben gewesen wären. K. 11. Die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch das Vormundschaftsgericht ist im ganzen Umfange der Monarchie stempelfrei. K. 12. Im Kreise Herzogthum Lauenburg sind in Vormundschaftssachen von den nach der Hannoverschen Verordnung vom 31. Dezember 1813 zu erhebenden Stempelabgaben der ordentliche Stempel und die besonderen Stempel für Bestallungen, Konfirmationen, Bescheide, Rechnungen, Rechnungsauszüge und Protokolle nicht mehr zu erheben. Die in F. 43 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 nach dem Gesetze vom 25. Februar 1878 bestimmte Befreiung der Bevormundeten von weiteren als den in dem Tarife bestimmten Kosten erstreckt sich auch auf die Stempelabgaben. g. 13. Für die Angelegenheiten des Handelsregisters und des Genossenschafts— registers treten, unbeschadet der Vorschrift des §. 69 des Reichsgesetzes vom 4. Juli 1868, die §#. 2 bis 6, 8 der Verordnung vom 27. Januar 1862 auch für die Provinz Hannover und den Kreis Herzogthum Lauenburg, sowie für die Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. in Kraft. — 149 — Der nach §. 6 der erwähnten Verordnung zu erhebende Stempelbetrag wird für den Kreis Hego#thum Lauenburg und für den Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. auf eine Mark funfzig Pfennig bestimmt. Die im §F. 6 Abs. 1 der erwähnten Verordnung bestimmte zusätzliche Gebühr von fünf Silbergroschen (funfzig Pfennig) kommt den ganzen Umfang der Monarchie in Wegfall. K. 14. Für die Angelegenheiten des Schiffsregisters treten die §§. 9, 10, 13 der Verordnung vom 27. Januar 1862 auch für die Provinz Hannover mit der Maßgabe in Kraft, daß die in Bezug genommenen §99. 25 bis 30 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851 und Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 durch die 9V. 1 bis 6 des dem Gesetze vom 28. Mai 1873, betreffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover, beigefügten Kostentarifs ersetzt werden. Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 treten für die Angelegenheiten des Schifere isters die 9§. 1 bis 6 des der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 beigefügten Kostentarifs an die Stelle der §#. 25 bis 30 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851, soweit nicht die Verfügungen des Gerichts vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erlassen sind. K. 15. Für die Erledigung der in dem Handelsgesetzbuch und in den Einführungsgesetzen 3 demselben, sowie in dem Gesetze vom 4. Juli 1868), betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, den Gerichten zugewiesenen, von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, mit Ausnahme der in den 90. 3, 13, 14 des gegenwärtigen Gesetzes erwähnten, werden fünf Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Wird der Antrag vor Erlaß einer Entscheidung in der Hauptsache oder über das Verfahren zurückgenommen, so wird ein Zehntheil der erwähnten Sätze erhoben. Für die höhere Instanz finden die I#. 45, 46 und für alle Instanzen die Vorschriften der 9##. 2, 101 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. Erfolgt in den Fällen der Artikel 348, 365, 407 des Handelsgesetzbuchs die gerichtliche Vernehmung von Sachverständigen, so werden für dieselbe nochmals fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. K. 16. Die Vorschriften des §. 15 Abs. 1 bis 3 finden im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und im Kreise Herzogthum Lauenburg auch auf andere in F. 9 des Tarifs zu dem erwähnten Gesetze bezeichnete Angelegenheiten Anwendung, soweit dieselben nicht durch das Deutsche Gerichtskostengesetz betroffen werden. (Xr. 8619.) — 150 — K. 17. Bei dem Antrage auf Anordnung der Zwangsvollstreckung in Gegenstände des unbeweglichen Vermögens außer Grundstücken und bei dem Antrage auf Vollziehung eines Arrestes in unbewegliches Vermögen finden die Vorschriften des . 35 Nr. 3 und des F. 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. Im Geltungsbereiche der Subhastationsordnung vom 15. März 1869, in Neuvorpommern und Rügen, in der Provinz Schleswig-Holstein, in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Bayerischen Gebietstheilen, sowie im Kreise Herzogthum Lauenburg wird die Gebühr für Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder eines anderen Gegenstandes des unbeweglichen Vermögens auf die nach den bestehenden Vorschriften für das angeordnete Verfahren zu erhebende Gebühr angerechnet. K. 18. Bei Beschwerden in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen finden die Vorschriften der S#§. 45, 46 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. Wird von dem Beschwerdegericht im Verfahren der Zwangsversteigerung der in unterer Instanz versagte Zuschlag ertheilt, so ist außer der nach den Vorschriften des §. 45 zu erhebenden Gebühr die Gebühr für Ertheilung des Zuschlags oder Ausfertigung und Bestätigung des Kaufbriefs und der tarifmäßige Stempel nach Maßgabe ger bestehenden Vorschriften zu erheben. K. 19. Für die Erledigung des Ersuchens eines nicht Preußischen Gerichts in Angelegenheiten, welche durch das Deutsche Gerichtskostengesetz nicht betroffen werden, sind außer den baaren Auslagen zu erheben: 1) wenn eine Handlung vorgenommen wird, für welche besondere Gebühren bestimmt sind, diese Gebühren; 2) wenn nur um die Zustellung oder Aushändigung eines Schriftstücks ersucht ist, ein Zehntheil der Sätze des J. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes, jedoch nicht über zehn Mark 3) in allen anderen Fällen zwei Zehntheile der erwähnten Sätze, jedoch nicht über zwanzig Mark. In den zu Nr. 2) 3 des ersten Absatzes bezeichneten Fällen werden im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und in der Provinz Hannover die in dem Gesetze vom 26. März 1873 F. 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Stempelabgaben, im Kreise Herzogthum Lauenburg der ordentliche Stempel und die nd2 Stempel für Bescheide, Protokolle und Auszüge aus Rechnungen nicht erhoben. Die bestehenden Staatsverträge werden hierdurch nicht berührt. — 151 — KC. 20. Die Vorschriften des §. 19 Abs. 1, 2 finden auf die Erledigung des Ersuchens eines Preußischen Gerichts Amwendung) wenn die Angelegenheit im Bezirke des ersuchenden Gerichts der Gebührenerhebung nach Vorschriften des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und der dasselbe erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen oder nach den Tarifen zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 oder nach Lem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 nicht unterliegt. - In allen gerichtlichen Angelegenheiten sind, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, baare Auslagen nach den Vorschriften der VW. 79, 80 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erbeben. In Vormundschaftssachen sind Schreibgebühren, Postgebübren und Zustellungskosten nur zu erheben, wenn der Mündel zur Zeit der Entstehung derselben mehr als das ihm nach §.7 Nr. 5 des Gesetzes vom 10. Mai 1851 zu belassende Vermögen hat. Die Vorschrift des §. 24 Nr. 2 des Tarifs zu dem Gesetze vom 10. Mai 1851, der §. 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1865, die Vorschrift des §. 12 E der Verordnung vom 30. August 1867, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten in den Herzogthümern Holstein und Schleswig, der §. 7 der Kostentarife zur Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, sowie die Vorschriften des §. 23 Nr. 1 und des F. 38 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 werden aufgehoben. Die den Gerichtsbeamten nach §. 9 des Gesetzes vom 9. Mai 1851 und nach F. 9 des dem §. 64 des Tarifs zu dem Lauenburgischen Gesetze vom 4. Dezember 1869 beigefügten Reglements zustehenden Kommissionsgebühren sind nur in den durch Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 und F. 14 des Tarifs zu dem ewähnten Lauenburgischen Gesetze bestimmten Fällen als baare Auslagen zu erheben. Auf bereits anhängige Angelegenheiten finden die vorstehenden Vorschriften Anwendung) wenn die Handlung, durch welche die Auslagen entstehen, nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt oder angeordnet worden ist. §. 22. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln sind Haftkosten (G. 79 Nr. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes) nach Maßgabe der für die übrigen Landestheile geltenden Vorschriften zu erheben. S. 23. Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 10. Mai 1851 und im Kreise Herzogthum Lauenburg tritt in den Bestimmungen des §. 24 Nr. 4 des Tarifs zu dem erwähnten Gesetze, sowie des J. 23 Nr. 3 des Tarifs zu dem Lauenburgischen (r. 8619.) — 152 — Gesetze vom 4. Dezember 1869 die Entfernung von zwei Kilometer an Stelle der Entfernung von mehr als einer Viertelmeile, für die Hohenzollernschen Lande an Stelle der Entfernung von mehr als anderthalb Kilometer. C. 24. Ist an Justizbeamte, Zeugen oder Sachverständige, oder an die Empfänger von Transportkosten mehr als der endgültig festgestellte Betrag, welcher als baare Auslage nach §. 79 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu erheben ist, aus der Staatskasse gezahlt worden, so kann die Wiedereinziehung des zuviel Gezahlten im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung erfolgen. g. 25. In der Provinz Ommever, sowie in den Bezirken des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. sind die Beträge der nach den bisherigen Vorschriften, soweit dieselben in Kraft bleiben, von den Gerichten zu verwendenden Stempel als Gerichtsgebühren zu erheben. * Im Bezirk des ##bellationsgerichtshofes zu Cöln sind die Gebühren, welche den Friedensrichtern und den Gerichtsschreibern nach den bisherigen Vorschriften, soweit dieselben in Kraft bleiben, zustanden, als Gerichtskosten für Rechnung der Staatskasse zu erheben. C. 27. In Angelegenheiten, auf welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden, werden die Gerichtsgebühren bei Beendigung des Geschäfts; baare Meslagen bei deren Entstehung fällig. Die bestehenden Vorschriften über die Einziehung von Vorschüssen, sowie die Vorschriften über die Einziehung der Kosten in Vormundschaftssachen und von Bevormundeten bleiben in Kuf §. 28. Der Ansatz der Gebühren und Auslagen erfolgt bei dem Gericht, bei welchem die Rechtsangelegenheit anhängig geworden ist, wenn auch dieselben bei einem ersuchten Gericht entstanden sind, oder die Angelegenheit früher bei einem anderen Gericht anhängig war. Der Ansatz erfolgt bei dem Gerichte der Instanz, in welcher die Gebühren und Auslagen entstanden sind. G. 29. Die zwangsweise Einziehung der Gerichtskosten erfolgt im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung. — 153 — Jede Kostenforderung giebt einen Titel zum Pfandrecht auf die Gegenstände des unbeweglichen Vermögens des Schuldners; auf Grund desselben erfolgt die Eintragung eines Pfandrechts im Grund= oder Hypothekenbuche. ie Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens ist wegen einer Kostenforderung nur gegen denjenigen zulässig, welcher das mit einem Pfandrechte für die Kostenforterng belastete Grundstück durch Vertrag unter Lebenden erworben hat und weder Deseendent noch Ehegatte eines Descendenten des ersten Schuldners ist. KC. 30. Hinsichtlich der Stundung und Niederschlagung von Kosten wegen Armuth kommen folgende Vorschriften zur Anwendung. Ein nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung F. 109 Absatz 2 für den Schuldner eines Kostenbetrages ausgestelltes Zeugniß soll in der Regel ausreichen, um die völlige oder theilweise Niederschlagung oder die Stundung des Kostenbetrages zu begründen. Der Schuldner ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen der Kassenverwaltung nach den Vorschriften des §. 711 der Deutschen Cioilprozeßordnung. sein Vermögen anzugeben und den Offenbarungseid zu leisten. Durch die Niederschlagung der Kosten wird deren spätere Einziehung nicht ausgeschlossen. Ueber Beschwerden wegen verweigerter Niederschlagung oder Stundung wird, unbeschadet der Wirkungen des erlangten Armenrechts, von den der Kasse vorgesetzten Behörden entschieden. g. 31. Der nach den Gesetzen vom 21. Januar 1839 und vom 31. März 1852 im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln zu entrichtende Beitrag zu den Kosten der Justizverwaltung wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr erhoben. II. Gebühren der Gerichtsvollzieher. C. 32. Die Deutsche Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 findet Anwendung auf die nach den Vorschriften der Deutschen Prozeordnungen auszuführenden Zwangsvollstreckungen und Zustellungen in Angelegenheiten, welche vor besondere Gerichte gehören oder durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden. Das Gleiche gilt für die nach den bisherigen Vorschriften zu erledigenden zunhänigen Zwangsvollstreckungen. Die für solche Zwangsvollstreckungen zuse enden Gebühren und Auslagen sind in den Landestheilen, in welchen nach en bisherigen Vorschriften die Gebühren für Zwangsvollstreckungen zur Staatskasse flossen, aus der Staatskasse zu zahlen. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8619) 24 — 154 — Abweichend von den Vorschriften der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher können in den nach dem Gesetze vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl, zu behandelnden Strafsachen geringere Gebühren bestimmt werden. g. 33. 5 In Vormundschaftssachen stehen den Gerichtsvollziehern Aufrufsgebühren nicht zu. S. 34. Auf die Gebühren für Wechselproteste der Gerichtsvollzieher finden die Vorschriften des §. 3 des Gesetzes vom 21. April 1876 Anwendung. S. 35. Für freiwillige Versteigerungen von Mobilien, von Früchten auf dem Faim r und von Holz auf dem Stamme erhält der Gerichtsvollzieher die in §. 7 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühren. g. 36. Für die Vornahme von Inventuren im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters erhält der Gerichtsvollzicher nach dem Werthe der inventarisirten Gegenstände die im F. 4 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühren, für Siegelungen und für Entsiegelungen im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters, sofern mit denselben nicht eine in deren Auftrage vorzunehmende Inventur verbunden ist, die Hälfte der erwähnten Gebühren. S. 37. Die in dem Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und in der Provinz Hannover bestehenden Vorschriften über die Gebühren der Gerichtsvollzieher und der Gerichtsvoigte für Geschäfte, hinsichtlich deren in der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher oder in diesem Gesetze Bestimmungen nicht getroffen sind, bleiben in Kraft. F. 38. Auf die Gebühren der Gerichtsvollzieher, welche nicht durch die Deutsche Gebührenordnung bestimmt sind, finden die & 12 bis 23 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und der im §. 24 Nr. 2 derselben gemachte Vorbehalt entsprechende Anwendung. E. 39. Die im §. 24 der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und im §&. 32 Absatz 3 dieses Gesetzes vorbehaltenen Bestimmungen erfolgen durch den Justizminister. — 155 — Werden den Gerichtsvollziehern Geschäfte übertragen, für welche die Gebühren nicht durch Gesetz bestimmt sind, so erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister. S. 40. Zu den dem Gerichtsvollzieher zu vergütenden baaren Auslagen gehören auch die erforderlichen Stempel. S. 41. Die Zustellungsurkunden der Gerichtsvollzieher sind stempelfrei. III. Gebühren der Jeugen und Sachpverständigen. g. 42. Die Deutsche Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 findet Anwendung auf gerichtliche Angelegenheiten, welche vor besondere Gerichte gehören oder durch die Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden. IV. Schlußbestimmungen. S. 43. Auf die vor die Auseinandersetzungsbehörden gebörigen Angelegenheiten finden nur die §§. 24, 29, 30, 32, 40 41 dieses Gesetzes und die §#. 5, 6, 9, 11 bis 13 des Deutschen Gerichtskostengesetzes Anwendung. S. 44. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz n Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Xr. 8619.) 24 Anlage. Auszug aus der Verordnung vom 27. Januar 1862. S. 2. Für die Eintragungen in das Handelsregister (Artikel 12 bis 14 des Handelsgesetzbuchs), einschließlich der Benachrichtigung der Betheiligten, sind zu erheben: 1) für die Eintragung einer Firma (Artikel 19 und 21 a. a. O.)) der Veränderung einer Firma, der Aenderung des Inhabers einer Firma, sowie des Erlöschens einer Firma (Artikel 25 a. a. O.) 20 Sgr.) 2) für die Eintragung einer Prokura und für die Eintragung des Erlöschens einer Prokura (Artikel 45 a. a. OOh ) . . .. ... 20 Sgr.; 3) für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft (Artikel 86 a. a. O.) oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 151, 152 a. a. O.). 2 Rthlr. 4) für die Eintragung der Aenderung der Firma oder des Sitzes einer offenen Hundelsgeschschaft oder einer Kommanditgesellschaft, des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine solche Gesellschaft, der bei einer solchen Gesellschaft einem Gesellschafter nachträglich ertheilten oder entzogenen Befugniß,) die Gesellschaft zu vertreten, des Ausscheidens oder er Ausschließung eines Gesellschafters, der Auflösung einer solchen Gesellschaft, der Liquidatoren derselben, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen (Artikel 87, 129, 135, 155, 156, 171, 172 a. a. OUO0) 1 Rthlr.; 1)für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Artikel 176, 210 a. a. O.). 6 Rihr und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrages ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Bongn . . . . . . . . . . . . . .. 5 Sgr.; insofern aber zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des Vertrages bei dem Gericht eingereicht wird, ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Beglaubigungsgebühren für jeden auch nur angefangenen Begen . . . 2 Sgr. 6 Pff.) 6) für die Eintragung eines den Geschäftsvertrag einer Kommanditgesell schaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft abändernden oder die Fortsetzung der Gesellschaft zum Gegenstand habenden Vertrages oder Be-S1 — 157 — schlusses in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Artikel 198, 214 a. a. O) . . . 3 Rthlr.; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Vertrages oder Beschlusses, oder für die Beglaubigung eines Abdrucks oder einer Kschrift welche zur Bewirkung destr Eintragung eingereicht sind, Schreibgebühren oder Beglaubigungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmung unter Ziffer 5 ohne Anfi eines Stempelbetrages; 7) für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat (Artikel 179, 212 a. a. O000) . . . ... . . . .. 2 Rthlr.; 8) für die Eintragung der Auftösung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Wiengzesellchaft, er nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, des Austretens eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen, und für die Eintragung der Mitglieder des Vorstandes oder der Aenderung der Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (Artikel 201, 205, 228, 233, 244 a. a. O.) 1 Rthlr.; 9) für die Eintragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter Eheleuten (Artikel 20 des Einführungsgesetzgsg3)3s3))))))3))))) ... . ... 20 Sgr. F. 3. Muß eine gitranung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung als in das Handelsregister einer Zweigniederlassung. geschehen o ist für die Eintragung in ein jedes Register der vorgeschriebene Satz besonders zu erheben. enn auf Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma, oder dieselbe Prokura, oder dieselbe Gesellschaft sich beziehen, in das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so wird nur der höchste Satz von den für die einzelnen Eintragungen nach den §F. 2 zu berechnenden Sätzen erhoben. C. 4. Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften haben zurückbehalten werden müssen, so kommen für diese Abschriften fünf Silbergroschen Schreibgebühren für jeden auch nur angefangenen Bogen ohne einen Stempelbetrag zum Ansatz. S. 5. Für die Zurückweisung einer unvollständigen oder unzulässigen Anmeldung oder einer hierauf sich beziehenden unbegründeten Beschwerde ist ein Viertel des Ansatzes zu berechnen) welcher für die Eintragung zu erheben wäre) jedoch ohne (Nr. 8619.) — 158 — Berücksichtigung der im Falle der Eintragung zulässigen Schreib- und Beglaubigungsgebühren und nicht unter zehn Silbergroschen. g. 6. Für ein aus dem Handelsregister ertheiltes Attest sind funfzehn Silbergroschen und der tarifmäßige Stempelbetrag, wenn das Attest mehr als zwei Bogen ausmacht, für jeden hinzukommenden auch nur angefangenen Bogen zusätzlich noch fünf Silbergroschen zu erbeben. Besteht jedoch der Inhalt des Attestes oder des Auszuges lediglich in der beglaubigten Abschrift einer in das Handelsregister geschehenen Eintragung, so sind außer dem tarifmäßigen Stempelbetrag nur Schreibgebühren im Betrage von fünf Silbergroschen für jeden auch nur angefangenen Bogen zu erheben. Für eine aus dem Gelsrelistn ertheilte einfache Abschrift kommen für jeden auch nur angefangenen Bogen an Schreibgebühren zwei Silbergroschen sechs Pfennige zum Ansatz. S. 8. Kosten und Stempel kommen nicht zum Ansatz: 1) für die gerichtliche Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister bestimmten Anmeldung (Artikel 4 des Einführungsgesetzes), 2) für die gerichtliche Aufnahme einer Verhandlung über die in einzelnen Fällen außer der Anmeldung erforderliche Zeichnung einer Firma oder Unterschrift (Artikel 4 a. a. O.) 3) für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingereichten Zeichnungen der Firmen und Unterschriften (Artikel 12 des S d 4) für das Einschreiten des Gerichts, um einen Betheiligten zu einer Anmeldung behufs Eintragung in das Handelsregister oder zur Zeichnung oder Einreichung der Zeichnung einer Firma oder Unterschrift, oder zum Unterlassen des Gebrauchs einer ihm nicht zustehenden Firma anzuhalten, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des §. 7; 5) für die im Artikel 13 des Einführungsgesetzes vorgeschriebenen Eintragungen. S. 9. Für die Eintragungen in das Schiffsregister (Artikel 432 bis 437 des Handelsgesetztuchs) und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte sind zu erheben: 1) für die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen behufs Feststellung der im §. 4 Artikel 53 des Einführungsgesetzes erwähnten Thatsachen (Artikel 432 bis 435 des Handelsgesetzbuchs, Artikel 53 S#. 2 bis 5 des Einführungsgesetzes) die Hälfte des im F. 25 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 für die Berichtigung des Besitztitels von einem Grundstücke bestimmten Betrages; — 159 — 2) für die Eintragung einer später eingetretenen Veränderung einschließlich aller derselben vorausgehenden Verhandlungen (Artikel 436 des Smels. esetzbuchs und Artikel 53 &. 8 des Einführungsgesetzes) und ohne Untershend, ob das Schiff auf ein neues Folium eingetragen wird oder nicht, die Hälfte des im * 26 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Artikel 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für eine definitive Eintragung in die zweite und dritte Rubrik des Hypothekenbuchs bestimmten Betkages, insofern die Veränderung nicht in einem Eigenthumswechsel besteht, jedoch nicht über vier Thaler; 3) für die Eintragung der Verpfändung eines Schiffes einschließlich der Notirung derselben auf den betreffenden Urkunden (Artikel 59 des Einführungsgesetzes), für die Eintragung der Cession der Forderung oder einer Eensii een Veränderung und für die Löschung der Verpfändung die Hälfte der in den §#. 26 bis 29 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Artikel 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Eintragungen und Löschungen im Hypothekenbuch bestimmten Beträge. KG. 10. Für die Ertheilung des Certifikats über die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister (Arite 435 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 53 F. 6 des Einführungsgesetzes) ist der im §. 30 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Ertheilung eines Hypothekenscheins Pro inlormationc bestimmte Betrag und für die Ttestirung einer eingetragenen Veränderung auf dem früher ertheilten Certifikate (Artikel 43 des Handelsgesetzbuchs) die Hälfte dieses Betrages zu erheben. Die auf die besondere Ausstattung des Certifikats verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentformularen entstehen, sind besonders zu erstatten. F. 13. Für die Löschung eines Schiffes in dem Schiffsregister (Artikel 436 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 53 §. 8 des Einführungsgesetzes) kommen Kosten nicht zum Ansatz. (Nr. 8619—820.) — 160 — (Ar. 8620.) Gesetz, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Vom 11. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt: S. 1. Zaur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (. 9) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften auf einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. G. 2. Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren Ablegung die §#. 1 bis 5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (Gesetz-Samml. S. 656) maßgebend sind. Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist bei der „Prüfungs-Kommission für höhere Verwaltungsbeamte“ abzulegen. S. 3. Zur zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist eine Vorbereitung von wenigstens zwei Jahren bei den Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren bei den Verwaltungsbehörden erforderlich. d. 4. Wer durch ein Zeugniß der Gerichtsbehörde die erfolgte vorschriftsmähige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichtsbehörden (§. 3) nachweist, wird von dem Regierungsprasidenten (Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannover), in dessen Bezirk er beschäftigt werden will, zum Regierungsreferendarius ernannt. d. 5. Der Regierungsreferendarius kann bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde und muß bei einem Landrathe, bezw. einem Kreis= und Amtshauptmann, Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen oder Amtmann in dem vormaligen Kesgthum Nassau sowie bei einem Bezirksverwaltungsgerichte und bei einer egierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hanmouenh beschäftigt werden.] S. 6. Nach Ablauf der Vorbereitungget" (. 3 bis 5) ist der Referendarius, wenn aus den über die gesammte Beschäftigung vorzulegenden Zeugnissen sich — 161 — ergiebt, daß er zur Ablegung der zweiten Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, und der Regierungspräsident Landdroft, Präsident der Finanzdirektion in Hannover) ihm in dieser Beziehung ein Zeugniß ertheilt, zu der bezeichneten Prüfung zuzulassen. S. 7. Die zweite Prüfung (§. 2) ist eine mündliche und schriftliche. Die Prüfung erstreckt sich auf das in Preußen geltende öffentliche und Privatrecht, insbesondere d Verfaxsungs- und Verwaltungsrecht, sowie auf die Volkswirthschafts-- und inanzpolitik. Bei der Prüfung kommt es darauf an, festzustellen, ob der Kandidat für befähigt und gründlich ausgebildet zu erachten sei, im höheren Verwaltungsdienste eine selbststäindige Stellung mit Erfolg einzunehmen. g. 8. Der Referendarius, welcher die zweite Prüfung bestanden hat, wird von den Ministern der Finanzen und des Innern zum Regierungsassessor ernannt und erlangt die Befähigung zur Bekleidung einer Stelle im höheren Verwaltungsdienste. S. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Befähigung Zm höheren Verwaltungsdienste finden Anwendung auf die Berufung zu den Stellen: 1) der Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Regierung (Landdrostei, Finanzdirektion in Hannover) und der dem Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten, mit Ausnahme der Justitiarien und technischen Beamten dieser Behörden (der Forst-, Schul-, Bau= und Medizinalräthe); 2) derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirksverwaltungsgerichte, welche die Befähigung zu den höheren Verwaltungsämtern behien müssen. KC. 10. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes einer Provinzialsteuerdirektion ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Justizdienste, sowie eine praktische Vorbereitung in der Steuerverwaltung erforderlich. Die letztere erfolgt nach Maßgabe eines von dem Finanzminister zu erlassenden Regulativs; bis dahin bleibt es bei den bestehenden Vesimmunges. F. 11. Die Bestellung zum Justitiarius (§. 9 Nr. 1) setzt die erlangte Befähigung kn höheren Justizdienste voraus; das Gleiche gilt von denjenigen juristischen itgliedern einer Regierung, welche mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungsangelegenheiten betraut sind. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8620.) 25 — 162 — g. 12. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, solche Personen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienste erlangt haben und mindestens drei Jahre entweder als Justitiarius (§. 9 Nr. 1) oder bei einer Auseinandersetzungsbehörde als Spezialkommissarius oder im Kollegium beschäftigt worden sind, oder die Stelle eines Landraths, Kreis= oder Amtshauptmanns, eines Oberamtmanns in den Hohendollernschen Landen, eines Amtmanns in der Provinz Hessen-Nassau, eines Hardes= oder Kirchspielvoigts in der Provinz Schleswig-Holstein verwaltet haben, für befähigt für den höheren Verwaltungsdienst zu erklären. 4. 18 , 13. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1883 die Stellen, zu deren Erlangung die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst erforderlich ist, solchen Personen zu übertragen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienst erlangt haben. K. 14. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1882 Gerichtsreferendarien zum Vorbereitungsdienst bei den Verwaltungsbehörden (F. 3) zuzulassen, auch wenn dieselben den Nachweis des nach diesem Gesetze erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften zu führen nicht vermögen. # Di. Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, socche Personen zur Ablegung der zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst zuzulassen, welche die erste juristische Prüfung abgelegt und als Landräthe, Kreisoder Amtshauptmänner, Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen, Amtmänner in der Provinz Hessen-Nassau, Hardes= oder Kirchspielvoigte in der Provinz Schleswig-Holstein, städtische Bürgermeister, Beigeordnete oder Magistratsmitglieder mindestens einen fünffährigen Zeitraum hindurch fungirt haben und bereits zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes als solche angestellt gewesen sind. 15 Das Staatsministerium wird die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen, namentlich die näheren Bestimmungen über die hinsichtlich des Universitätsstudiums zu stellenden Anforderungen, über die Vertheilung der Beschäftigungszeit bei den Verwaltungsbehörden, über die Zusammensetzung der Kommission für die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst (F. 2) und über die wiederholte Zulassung zu dieser Prüfung in einem Regulativ festsetzen. S. 16. Ueber die Besetzung der Stellen der Landräthe, Kreis= und Amtehaupt männer und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen, und über die für diese Stellen erforderliche Befähigung ergeht ein besonderes Gesetz. — 163 — g Zis zum Erlaß dieses Gesetzes bleiben die bestehenden Bestimmungen in Kraft. Sofern jedoch dieses Gesetz nicht bis zum 1. Januar 1884 erlassen ist, können von diesem Zeitpunkte ab nur solche Personen zu den im Absatz 1 bezeichneten Stellen berufen werden, welche die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 1) oder für den höheren Justizdienst erlangt haben. K. 17. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Alle den Vorschriften desselben entgegenstehenden Bestingungen, insbesondere das Regulativ über die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vom 14. Februar 1846 (Gesetz-Samml. S. 199), werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 3620—8621.) — 164 — (Nr. 8621.) Gesetz, betreffend die Deckung der für den Bau der Bahnen: von der Reichsgrenze bei Sierk über Trier und Coblenz unter fester Ueberbrückung des Rheins nach Oberlahnstein zum Anschluß an die Lahnbahn und von Godelheim resp. Ottbergen nach Northeim erforderlichen Mehrkosten. Vom 20. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. Die Staatsregierung wird ermächtigt, die für den Bau der Bahnen: von der Reichsgrenze bei Sierk über Trier und Coblenz unter fester Ueberbrückung des Rheins nach Oberlahnstein zum Anschluß an die Lahnbahn und von Godelheim resp. Ottbergen nach Northeim erforderlichen Mehrkosten bis zum Betrage von 7 500 000 Mark und 469 000 Mark aus den Mitteln, welche im Gesetze vom 11. Juni 1873 F. 1 Litt. f (Gesetz-Samml. S. 305) für den Bau einer Esergem von Hannover nach Harburg bewilligt sind, zu decken. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau bes Staats- Ministeriums. Berlin, gebruckt in ber vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 165 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 13.— Inhalt: Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Cöln, S. 105. — Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg. Sondershausen, betreffend den Anschluß des Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsgebieis an den Bezirk des Candgerichts zu Erfurt und des Oberlandesgerichts zu Naumburg, S. 178. — Vertrag zwischen Preußen und Anhalt, betreffend den Anschluß des Anhaltischen Staatsgebiets an den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg, S. 182. — Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg= Gotha, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Meiningen, S. 180. — Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg- Rudolstadt, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Rudolstadt, S. 100. — Vertrag zwischen Preußen und den Thöüringischen Staaten, betreffend den Anschluß Preußischer Gebietstheile an den Bezirk des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandes-=gerichts zu Jena, S. 202. — Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betreffend die Errichtung gemeinschaftlicher Schwurgerichte zu Gera und Meiningen, S. 26. — Vertrag zwischen Preußen und Lippe, betreffend die Bestellung des Oberlandesgerichts zu Celle zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe und den Anschluß ippischer Gebietsiheile an den Bezirk des Amtsgerichts zu Lippstadt, S. 210. (Nr. 8622.) Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Birkenfeld an den Bezirk des Landgerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Cöln. Vom 20. August 1878. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, dem Wunsche Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Oldenburg mit Bereitwilligkeit entgegengekommen sind, für das Gebiet des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld eine Gerichtsgemeinschaft mit den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen zu begrunden, sind zur Feststellung der hierbei erserderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretär im Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, und Großherzoglich Oldenburgischer Seits der Staatsrath Johann Heinrich Bernhard Wilhelm Selkann, Ces. Samml. 1879. (Nr. 8022.) 26 Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1879. — 166 — zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel rtikel 1. Das Königli Preußische Oberlandesgericht zu Cöln wird zum Oberlandesgerichte und das Königlich Preußische Landgericht zu Saarbrücken zum Landgerichte für das Großherzoglich Oldenburgische Fürstenthum Birkenfeld bestellt. Artikel 2. Die auf das Fürstenthum Birkenfeld entfallende Zahl der für das Schwurgericht erforderlichen Geschworenen wird nach Maßgabe der Bevölkerungsziffer durch die Preußische, die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke durch die Oldenburgische Justizverwaltung bestimmt. Artikel 3. Das Oberlandesgericht zu Cöln und das Landgericht zu Saarbrücken führen, soweit ihre Wirksamkeit für das Fürstenthum Birkenfeld in Betracht kommt, die Bezeichnung als: Königlich Preußisches für das Großgerzoglich Oldenburgische Fürstenthum Birkenfeld bestelltes Oberlandesgericht beziehungsweise Landgericht. Die Entscheidungen derselben in den aus dem Fürstenthum Birkenfeld erwachsenden Sachen ergehen unter der Formel: Gemäß dem zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen) und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg geschlossenen Staatsvertrage. Artikel 4. Die Königich Preußische Staatsregierung wird bei Errichtung des Landgerichts eine Richterstelle an diejenige Person verleihen, welche von der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung in Vorschlag gebracht werden wird. In derselben Weise wird die Wiederbesetzung der Stelle im Falle ihrer Erledigung durch Tod, Pensionirung, Beförderung u. s. w. erfolgen. Artikel 5. Dem Oberlandesgerichte und dem Landgerichte kann für das Gebiet des Fürstenthums Birkenfeld neben der auf dem Vutsthen Gerichtsverfassungsgesetze beruhenden Zuständigkeit eine erweiterte Zuständigkeit nach Maßgabe der 99. 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfaflungsgeste übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegangener Verständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Oldenburgische Landesgesetzgebung. Artikel 6. Unbeschadet der der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung verbleibenden Befugnisse der Emddessasteerwallung und der Disziplinargewalt — 167 — wird die Aufsicht über die Amtsgerichte des Fürstenthums Birkenfeld dem dandgeiche und in höherer Instanz dem Oberlandesgerichte, die Aufsicht über dee mtsanwaltschaft dem Ersten Staatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt übertragen. insichtlich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte und dem Landgerichte steht das Recht der Aufsicht und Leitung in den aus dem Fürstenthum Birkenfeld erwachsenden Sachen der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung zu. Das Recht der Aufsicht über das Oberlandesgericht und Landgericht wird ausschließlich von Preußen ausgeübt. Artikel 7. Deas Oberlandesgericht und das Landgericht, sowie die Staatsamwaltschaft bei beiden Gerichten haben auf Verlangen der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung über Angelegenheiten der Gesetzgebung Gutachten abzugeben. Artikel 8. Der gemäß Artikel 4 ernannte Richter erlangt durch die Ernennung die Eigenschaft eines Preußischen Richters und tritt in alle mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Die Stelle, welche demselben in der Reihenfolge und in dem Besoldungsetat der Landrichter zukommt,) wird durch die in Preußen geltenden Normen auf Grundlage der Gkeichbercchtigung des Königlich Preußischen und des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsdienstes bestimmt. Insoweit nach diesen Normen der Zeitvunkt der Ernennung zum Gerichtsassessor maßgebend ist, tritt der Jeitpunkt der Ablegung der ersten juristischen Prüfung unter Hinzurechnung eines vierjährigen Zeitraums an dessen Stelle. Artikel 9. Der gemäß Artikel 4 ernannte Richter ist zum Eintritt in die Allgemeine Preußische Wittwen-Verpflegungsanstalt nicht verpflichtet, wenn er der Oldenburgischen Beamten-Wittwenkasse als Interessent angehört. Er bleibt Interessent dieser Kasse; doch steht ihm der Austritt aus derselben frei. Artikel 10. Scheidet während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages der gemäß Artikel 4 ernannte Richter durch Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienste, so werden bei der Festsetzung seines Ruhegehalts je nach seiner Wahl die Preußischen oder die Oldenburgischen Normen zu Grunde gelegt. Der gleiche Vortheil wird den hinterbleibenden Angehörigen in Betreff der Gnadenbezüge bewilligt, wenn der Tod des Richters oder Pensionärs während der Dauer des Vertrages eintritt. Artikel 11. Zu den Ausgaben des Oberlandesgerichts hat Oldenburg einen Beitrag nicht zu leisten. (r. 8622,) 26° — 168 — Artikel 12. Die Besoldungen und Pensionen der ohne Mitwirkung von Oldenburg angestellten Beamten des Landgerichts und die Gnadenbezüge ihrer Hinterbliebenen hat Preußen zu tragen. Die Beträge, welche die Königlich Preußische Staatskasse dem nach Artikel 4 ernannten Richter oder dessen Angehörigen an Besoldung, Pension oder Gnadenbezügen zu zahlen hat, werden am Jahresschluß von der Großherzoglich Oldenburgischen Staatskasse erstattet. Artikel 13. Insoweit sich nicht aus den Artikeln 12 und 15 eine Ausnahme ergiebt, werden alle bei dem Landgericht erwachsenden persönlichen Ausgaben und alle sächlichen Ausgaben, mit Ausschluß der Kosten für Neubauten und Hauptreparaturen, beim Abschluß der Jahresrechnung zwischen Preußen und Oldenburg dergestalt vertheilt, daß Oldenburg 10 HPagent davon an Preußen zu erstatten hat. Artikel 14. Zwischen dem Landgericht zu Saarbrücken und den Amtsgerichten seines Bezirks, sowie zwischen diesen Gerichten untereinander findet eine Erstattung der in einzelnen Rechtssachen entstehenden baaren Auslagen nicht statt. Die Auslagen, soweit sie von der Staatskasse zu tragen sind, bleiben dem Staate zur Last, welchem das Amtsgericht angehört, bei welchem sie entstanden sind. ie bei dem Landgericht entstandenen Auslagen werden den sächlichen Ausgaben (Artikel 13) zugerechnet. Die Verflegungskosten für Untersuchungsgefangene sind von dem Gerichte, bei welchem sich dieselben in Haft befinden, die durch eine Ablieferung entstehenden Ausgaben von dem Gerichte zu verauslagen, an welches die Ablieferung erfolgt. Artikel 15. Auf Haftkosten, welche durch eine Strafvollstreckung entstehen, finden die Artikel 13 und 14 keine Anwendung. Auch werden die allgemeinen Kosten des Gefängnißwesens den gemeinsamen sächlichen Ausgaben des Landgerichts (Artikel 13) nicht zugercchnet. Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den aus dem Fürstenthum Birkenfeld an das Landgericht erwachsenden Strafsachen findet in den Oldenburgischen oder in denjenigen nichtpreußischen Anstalten statt, an welchen dem Großherzogthum Oldenburg ein Mitbenutzungsrecht zusteht. Artikel 16. Die Berechnung der Gerichtskosten in den aus Birkenfeld erwachsenden Sachen erfolgt, soweit nicht die Reichsgesetzgebung Anwendung findet, nach den Oldenburgischen Landesgesetzen. Die Einziehung der Geldstrafen und der Gerichtskosten einschließlich der von den Parteien zu erstattenden baaren Auslagen erfolgt für Rechnung des- — 169 — jenigen Staates, dem das mit der Sache befaßte Gericht erster Instanz angehört. Kofteworschüffo welche in der Rechtsmittelinstanz erfordert werden, sind den Einnahmen des Landgerichts zuzurechnen. Von den bei dem Landgericht entstandenen Einnahmen der im zweiten Absatz bezeichneten Art werden geüa Abschluß der Jahresrechnung von Preußen 10 Prozent an Oldenburg erstattet. Artikel 17. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und Landgerichts in den vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Großherzoglich Oldenburgischen Gerichten anhängig gewordenen Sachen und das Verfahren) in welchem dieselben zur Erledigung zu bringen sind, wird, nach vorausgegangener Verständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen, durch die Oldenburgische Landesgesetzgebung geregelt. Artikel 18. In den aus dem Fürstenthum Birkenfeld an das Landgericht erwachsenden Strafsachen bleibt Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Oldenburg das Begnadigungsrecht und der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung die Beschlußnahme über die vorläufige Entlassung (G. 23 des Deutschen Strafgesetzbuchs) vorbehalten. Artikel 19. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Die Dauer desselten wird auf zwölf Jahre festgesetzt und verlängert sich stillschweigend um denselben Jeitraum), wenn kein Theil vor Anfang des vorletzten Jahres einer Vertragsperiode von dem ihm zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch macht. Artikel 20. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Berlin, den 20. August 1878. v. Schelling. Rindfleisch. Selkmann. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (Nr. 8622. Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthum Birkenfeld und den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 1 des Vertrages. Die Errichtung einer Skrafkammer bei einem Amtsgerichte im Gebiete des Fürstenthums Birkenfeld oder einer Kammer für Handelssachen an einem in diesem Gebiete gelegenen Orte wird zur Zeit nicht beabsichtigt. Eine etwaige spätere Errichtung würde nur unter Zustimmung der Königlich Preußischen ndetsusthrerwaltung erfolgen können. Uebrigens besteht Einverständniß darüber, daß der Großherzoglich Oldenburgischen Behörde zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden in den aus dem Fürstenthum Birkenfeld an das Oberlandesgericht oder Landgericht erwachsenden Sachen die im §. 17 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes übertragene Entscheidung zusteht. II. Zu Artikel 4 des Vertrages. Es wird beiderseits anerkannt, daß der Regel nach die Ernennung dem Vorschlage zu folgen haben werde, daß jedoch, falls Preußischer Seits wider Erwarten besondere Bedenken gegen die in Vorschlag gebrachte Person obwalten sollten, durch das der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung zustehende Vorschlagsrecht die Nothwendigkeit einer weiteren Verständigung nicht ausgeschlossen sei. III. Zu Artikel 5 des Vertrages. Als Gegenstände, auf welche sich die Ausdehnung der Zuständigkeit im Wege der Oldenburgischen Landesgesetzgebung erstrecken kann, werden insbesondere bezeichnet: 1) die Entscheidung oberer Instanz in Sachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind; 2) die Entscheidung auf Rechtsmittel in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit; 3) die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen richterliche Beamte und gegen Notare. Sollte ein Preußischer Gerichtshof zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in den bezeichneten Sachen bestellt werden, so wird Preußen darein willi- * daß diesem Gerichtshofe auch Oldenburgischer Seits für das Gebiet es Fürstenthums Birkenfeld die Entscheidung letzter Instanz übertragen werde. Uebrigens herrscht Einverständniß darüber, daß unter der Landesgesetzgebung im Sinne dieses Vertrages auch landesherrliche Verordnungen einbegriffen seien. IV. Zu Artikel 6 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die dienstliche Aufsicht des Oberlandeserichts und Landgerichts über die Virkenfelder Amtsgerichte, sowie des Oberslaatzanwoalss und Ersten Staatsanwalts über die Birkenfelder Amtsanwälte sich nur auf die geschäftliche Behandlung der einzelnen Sachen erstreckt und nach den im Fürstenthum Birkenfeld geltenden Bestimmungen ausgeübt werden wird. Die Uebertragung des Ausfsichtsrechts an Preußen schließt den direkten Verkehr des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministeriums mit dem Landgerichte und Oberlandesgerichte nicht aus; die Formen dieses Verkehrs werden nach den Wünschen von Oldenburg reglementarisch geregelt werden. Gelangt im Aufsichtswege eine aus dem Fürstenthum Birkenfeld erwachsene Sache durch eine gegen das Landgericht oder Oberlandesgericht gerichtete Beschwerde zur Entscheidung des Königlich Preußischen Justizministers, so wird vor Abgabe der Entscheidung dem Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministerium Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden. Auf Wunsch von Oldenburg werden demselben die allgemeinen Bestimmungen, welche in Preußen zur Regelung der Justizaufsicht und Verwaltung ergehen werden, mitgetheilt werden. Auch wird das Königlich Preußische Justizministerium die von dem Oberlandesgericht und dem Oberstaatsanwalt erstatteten Geschäftsberichte, soweit sich dieselben auf Gegenstände des gemeinsamen Interesses beziehen, dem Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministerium mittheilen. V. Zu Artikel 7 des Vertrages. Die von dem Großberzoglich Oldenburgischen Staatsministerium erforderten Gutachten werden nicht von dem Plenum, sondern von demjenigen Senate des Oberlandesgerichts oder von derjenigen Kammer des Landgerichts erstattet werden, welche für die Entscheidung in den aus Birkenfeld erwachsenden Sachen bestimmt werden. VI. Zu Artikel 8 des Vertrages. Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Oldenburg wird das Recht vorbehalten, dem gemäß Artikel 4 ernannten Richter eine besondere Bestallungs-Urkunde und bei dessen Ausscheiden aus dem Dienste eine besondere Entlassungs-Urkunde zu ertheilen. Man ist darüber einverstanden, daß nach den zur Zeit im Großherzogthum Oldenburg bestehenden Prüfungseinrichtungen als Beiermnt der Ablegung der ersten juristischen Prüfung die Zeit der Abgabe der letzten schriftlichen Arbeit an die Prüfungsbehörde anzusehen ist. (Nr. 8622) — 172 — VII. Zu Artikel 9 des Vertrages. Oldenburg wünscht, daß die an die Oldenburgische Beamten-Wittwenkasse zu sühlenden Beiträge von dem in den Preußischen Staatsdienst eingetretenen Richter urch Kürzung an der Besoldung oder Pension entrichtet werden, wozu Preußen seine Mitwirkung zusagt. VIII. Zu Artikel 12 des Vertrages. Es herrscht Einverständniß darüber, daß die Umzugskosten für den nach Artikel 4 anzustellenden Richter von Oldenburg, für alle hrigen etatsmäßig angestellten Beamten des Landgerichts von Preußen zu tragen sind. Auch wird es als unbedenklich anerkannt, daß die Zahlung einer von Oldenburg zu erstattenden Pension mit Zustimmung des Pensionärs unmittelbar auf die Großherzoglich Oldenburgische Staatskasse übernommen werden kann. IX. Zu Artikel 13 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß Oldenburg zu den sächlichen Kosten der ersten Einrichtung des Landgerichts Nichts beizutragen habe. Andererseits herrscht auch darüber Einverständniß, daß durch die Theilnahme an der Bestreitung der laufenden sächlichen Ausgaben kein Miteigenthumsrecht an dem zum Dienstgebrauch bestimmten Inventarium für Oldenburg erworben wird. X. Zu Artikel 15 des Vertrages. Preußen erklärt sich bereit, wegen der Vollstreckung der von dem Landgerichte in Birkenfelder Strafsachen erkannten Freiheitsstrafen in Preußischen Strafanstalten mit Oldenburg eine Vereinbarung abzuschließen. XI. Zu Artikel 16 des Vertrages. Der Großherzoglich Oldenburgischen Staatsregierung wird ein Exemplar der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Landgerichts mitetheilt werden; eine Einsicht der Rechnungsbeläge wird von Oldenburg nicht in Anspruch genommen. XII. Zu Artikel 19 des Vertrages. Im Falle der Endigung des Vertrages bleibt die Großherzoglich Oldenburgische Staatskasse zur Erstattung oder Uebernahme aller derjenigen Pensionen und Gnadenbezüge verpflichtet, welche an einen vor Endigung des Frranges ausgeschiedenen, nach Artikel 4 ernannt gewesenen Richter oder dessen Angehörige zu zahlen sind. XIII. Die Bestimmnmeen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsgemein- — 173 — schaft zwischen dem Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthum Birkenfeld und den angrenzenden Königlich Praßischen. Gebietstheilen selbst, und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 20. August 1878. v. Schelling. Rindfleisch. Selkmann. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. (Nr. 8623.) Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Sondershausen, betreffend den Anschluß des Schwarzburg= Sondershausenschen Staatsgebiets an den Bezirk des Landgerichts zu Erfurt und des Oberlandesgerichts zu Naumburg. Vom 7. Oktober 1878. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, dem Wunsche Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen mit Bereitwilligkeit ;ltgegengekommen. sind, für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen eine Gerichtsgemeinschaft mit den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen zu begründen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretär im Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, und Fürstlich Schwarzburgischer Seits der Fürstliche Regierungsrath Hermann Gerber zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel 1. Das Königlich Preußische Oberlandesgericht zu Namburg wird zum Oberlandesgerichte und das Königlich Preußische Landgericht zu Erfurt zum Landgerichte für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen bestellt. Artikel 2. Die auf das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen entfallende Zahl der für das Schwurgericht erforderlichen Geschworenen wird nach Maßgabe der Ce#l. Samml. 1879. (Nr. 9022—8623.) 27 — 174 — Bevölkerungsziffer durch die Preußische, die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke durch die Schwarzburgische Justizverwaltung bestimmt. Artikel 3. Das Oberlandesgericht zu Naumburg und das Landgericht zu Erfurt führen, soweit ihre Wirksamkeit für Schwarzburg in Betracht kommt, die Bezeichnung als: Königlich Preußisches Oberlandesgericht bezw. Königlich Preußisches Landgericht für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Die Entscheidungen derselben in den aus Schwarzburg erwachsenden Sachen ergehen unter der Formel: In Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen, und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen geschlossenen Staatsvertrages. Artikel 4. Die Königlich Preußische Staatsregierung wird bei Errichtung des Oberlandesgerichts eine Richterstelle und bei Errichtung des Landgerichts drei Richterstellen und eine Staatsanwaltsstelle an diejenigen Personen verleiben, welche von Seiten der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung in Vorschlag gebracht werden. Bei dem Landgerichte werden auch die Stellen eines Büreaubeamten und eines Unterbeamten nach Maßgabe der von der Frstlich Schwarzburgischen Staatsregierung gemachten Vorschläge besetzt werden. In derselben Weise wie bei der Errichtung wird die Besetzung der Stellen auch späterhin im Falle der Erledigung durch Tod) Pensionirung, Beförderung u. s. w. erfolgen. Artikel 5. Dem Oberlandesgerichte und dem Landgerichte kann für das Gebiet des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen neben der auf dem Deutschen Geuichtsverfaflungs esetze beruhenden Zuständigkeit eine erweiterte Zaständigkei nach Maßgabe der §. 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegangener Verständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen. Artikel 6. Unbeschadet der der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung als Landesjustiwwerwaltung verbleibenden Verwaltungs= und Aussichtsbefugnisse wird die Aufsicht über die Fürstlich Schwarzburgischen Amtsgerichte dem Landgerichte und in höherer Instanz dem Oberlandesgerichte, die Aufsicht über die Fürstlich Schwarzburgische Amtsanwaltschaft dem Ersten Staatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt übertragen. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte und dem Landgerichte steht das Recht der Aufsicht und Leitung in den aus dem Fürsten- — 175 — thum Schwarzburg-Sondershausen erwachsenden Sachen der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung zu. Das Recht der Mht über das Oberlandesgericht und Landgericht wird ausschließlich von Preußen ausgeübt. Artikel 7. Das Oberlandesgericht und das Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft bei beiden Gerichten haben auf Verlangen der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Jastwewastung Gutachten abzugeben. Artikel 8. Die gemäß Artikel 4 ernannten Beamten erlangen durch die Ernennung die Eigenschaft Preußischer Staatsbeamten und treten in alle mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Die Stelle, welche denselben in der Reihenfolge und in dem Besoldungsetat der Beamten gleicher Dienstkategorie zukommt, wird durch die in Preußen geltenden Normen auf der Grundlage der Gleichberechtigung des Königlich Preußischen und des Fürstlich Schwarzburgischen Staatsdienstes bestimmt. Insoweit nach diesen Normen der Seitpunft der Ernennung zum Gerichtsassessor maßgebend ist, tritt für diejenigen Beamten, welche die Befähigung als Richter nach den im Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen bisher in Geltung gewesenen Vorschriften erlangt haben, der Zeitpunkt der Ablegung ihrer ersten juristischen Prüfung unter Hinzurechnung eines vierjährigen Zeitraums an dessen Stelle. Die Anstellung als Mitglied des Appellationsgerichts zu Eisenach oder als Direktor eines Fürstlich Schwarzburgischen Kreisgerichts wird der Anstellung als Mitglied eines Königlich renfischen Appellationsgerichts oder als Direktor eines Königlich Preußischen Kreisgerichts gleichgeachtet. Artikel 9. Die gemäß Artikel 4 ernannten Beamten sind zum Eintritt in die Allemeine Preußische Wittwenverpflegungs-Anstalt nicht verpflichtet, wenn sie der Penstonsanstal für die Fürstlich Schninzburgien Staatsdiener als Mitglieder angehören. 8 "Drr- Eintritt in den Preußischen Staatsdienst nach Maßgabe des Artikels 4 gilt nicht als ein Grund zum Ausscheiden aus dem Verbande der bezeichneten Anstalt. Artikel 10. Scheidet während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages ein gemäß Artikel 4 ernannter Beamter durch Versetzung in den Rahestand aus dem Dienst, so werden bei der Festsetzung seines Ruhegehalts je nach seiner Wahl die Preußischen oder Schwarzburgischen Normen zu Grunde gelegt. Der gleiche Vortheil wird den hinterbleibenden Angehörigen in Betreff der Gnadenbezüge bewilligt, wenn der Tod des Beamten oder Pensionärs während der Dauer des Vertrages eintritt. (Tr. 86028.) 27° — 176 — Artikel 11. Die Besoldungen und Pensionen der ohne Mitwirkung von Schwarzburg-Sondershausen angestellten Beamten des Oberlandesgerichts und Landgerichts und die Gnadenbezüge ihrer Hinterbliebenen hat Preußen zu tragen. Die Beträge, welche die Königlich Preußische Staatskasse den nach Artikel 4 ernannten Beamten oder deren Angehörigen an Besoldung, Pension oder Gnadenbezügen zu zahlen hat, werden am Jahresschluß von der Fürstlich Schwarzburgischen Staatskasse erstattet. Artikel 12. Insoweit sich nicht aus den Artikeln 11 und 14 eine Ausnahme ergiebt, werden alle persönlichen und alle sächlichen Ausgaben mit Ausschluß der Kosten Se Neubauten und Hauptreparaturen beim Abschluß der Jahresrechnung zwischen reußen und Schwarzburg dergestalt vertheilt), Lat Schwarzburg von den Ausgaben des Oberlandesgerichts drei Prozent und von den Ausgaben des Landgerichts fünfundzwanzig Prozent an Preußen zu erstatten hat. Artikel 13. Zwischen dem Landgericht Erfurt und den Amtsgerichten seines Bezirkes, sowie zwischen diesen Gerichten unter einander findet eine Erstattung der in einzelnen Rechtssachen entstehenden baaren Auslagen nicht statt. Die Auslagen, soweit sie von der Staatskasse zu tragen sind, bleiben dem Staate zur Last, welchem das Amtsgericht angehört, bei welchem sie entstanden sind. Die bei dem Landgericht oder Oberlandesgericht entstandenen Auslagen werden den sächlichen Ausgaben (Artikel 12) zugerechnet. Die Verpflegungskosten für Untersuchungsgestngene sind von dem Gerichte, bei welchem sich dieselben in Haft befinden, die durch eine Ablieferung entstehenden Ausgaben von dem Gerichte zu verauslagen, an welches die Ablieferung erfolgt. Artikel 14. Auf Haftkosten, welche durch eine Strafvollstreckung entstehen, finden die Artikel 12 und 13 keine Anwendung. Auch werden die allgemeinen Kosten des Gefängnißwesens den gemeinsamen sächlichen Ausgaben des Landgerichts (Artikel 12) nicht zugerechnet. Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den aus dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen an das Landgericht erwachsenden Strafsachen findet in den Schwarzburgischen oder in denjenigen nschtpreußischen Anstalten statt, an welchen dem Furstenthum Schwarzburg ein Mitbenutzungsrecht zusteht. Artikel 15. Die Berechnung der Gerichtskosten und Stempelgebühren in den aus dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen erwachsenden Sachen erfolgt, soweit nicht die Reichsgesetzgebung Anwendung findet, nach den Schwarzburgischen Landesgesetzen. — 177 — Die Einziehung der Geldstrafen und der Gerichtskosten einschließlich der Stempelgebühren und der von den Parteien zu erstattenden baaren Auslagen erfolgt für Rechnung desjenigen Staates, dem das mit der Sache befaßte Gericht erster Instanz angehört. Kostenvorschüsse, welche in der Rechtsmittelinstanz erfordert werden, sind den Einnahmen des Landgerichts zuzurechnen. Von den bei dem Landgericht entstandenen Einnahmen der im zweiten Absatz bezeichneten Art werden beim Abschluß der Jahresrechnung von Preußen an Schwarzburg-Sondershausen fünfundzwanzig Prozent erstattet. Artikel 16. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und Landgerichts in den vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichisversiffungsgesedes bei den Fürstlich Schwarzburgischen Gerichtsbehörden anhängig gewordenen Sachen und das Verfahren, in welchem dieselben zur Erledigung zu bringen sind, wird nach vorausgegangener Verständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen geregelt. Artikel 17. In Schwarzburg-Sondershausen werden die in Preußen geltenden Vorschriften über die juristischen Prüfungen und den Vorbereitungsdienst eingeführt werden. Wenn dies geschehen, wird Preußen den Schwarzburgischen Staatsangehörigen die Ablegung der Prüfungen und die Ableistung des Vorbereitungsdienstes bei den Preußischen Behörden gestatten. Auch wird alsdann der bei den Fürstlich Schwarzburgischen Behörden oder bei Schwarzburgischen Rechtsanwälten abgeleistete Vorbereitungsdienst wie ein in Preußen geleisteter Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Auf Schwarzburgische Staatsangehörige, welche sich beim Inkrafttreten der vorstehenden Bestimmungen bereits im Vorbereitungsdienst befinden, werden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung fünden-Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages bereits im Schwarzburgischen Vorbereitungsdienste befindlichen Accessisten soll gestattet werden, die zweite Prüfung bereits nach Ablauf eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes abzulegen. Artikel 18. Dem Königlich Preußischen Gerichtshofe zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte kann die im 9. 17 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes geordnete Zuständigkeit für das Gebiet des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegangener Perständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen. Artikel 19. In den aus Schwarzburg-Sondershausen an das Landgericht erwachsenden Strafsachen bleibt Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen das Begnadigungsrecht nach dem Rechte des Fürstenthums und der (Kr. 8623.), — 178 — Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung die Beschlußnahme über die vorläufige Entlassung (§. 23 des Deutschen Strafgesetzbuches) vorbehalten. Artikel 20. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Die Dauer desselben wird auf zwölf Jahre festgesetzt und verlängert sich stillschweigend um denselben Jeitraum, wenn kein Theil vor Anfang des vorletzten Jahres einer Vertragsperiode von dem ihm zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch macht. Artikel 21. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Berlin) den 7. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. Gerber. (L. S) ( S. ¶. S) Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen und den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 1 des Vertrages. Die Errichtung einer Strafkammer bei einem Amtsgerichte im Gebiete des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen oder einer Kammer für Handelssachen an einem in diesem Gebiete gelegenen Orte wird zur Zeit nicht beabsichtigt. Eine etwaige spätere Errichtung würde nur unter Zustimmung der Königlich Preußischen Landesjustizverwaltung erfolgen können. II. Zu Artikel 4 des Vertrages. Es wird beiderseits anerkannt, daß der Regel nach die Ernennung dem Vorschlage zu folgen haben werde, daß jedoch, falls Preußischer Seits wider Erwarten besondere Bedenken gegen eine in Vorschlag gebrachte Person obwalten sollten, durch das der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung zustehende Vorschlagsrecht die Nothwendigkeit einer weiteren Verständigung nicht ausgeschlossen sei. — 179 — Für die erstmalige Besetzung wünscht Schwarzburg neben zwei richterlichen Mitgliedern des Landgerichts einen dritten Richter als Landgerichtsdirektor in Vorschlag zu bringen, womit sich Preußen einverstanden erklärt. Sollte in einem Falle die Fürstlich Schwarzburgische Staatsregierung sich nicht in der Lage befinden, von dem ihr zustehenden Vorschlagsrechte Gebrauch zu machen, so wird dasselbe auf die nächst erledigte Stelle oder die in der weiteren Folge erledigten Stellen bis zur wirklichen Ausübung übertragen. In der Zwischenzeit wird statt des nach Artikel 11 zu erstattenden wirklich gezahlten Gehalts von der Fürstlich Schwarzburgischen Staatskasse das Durchschnittsgehalt derjenigen Kategorie von Stellen erstattet, für welche das Vorschlagsrecht auszuüben sein würde. III. Zu Artikel 5 des Vertrages. Als Gegenstände, auf welche sich die Ausdehnung der Zuständigkeit im Wege der Schwarzburgischen Landesgesetzgebung erstrecken kann, werden insbesondere bezeichnet: 1) die Entscheidung oberer Instanz in Sachen, für welche besondere Gerichte mgelasen sind; 2) die Entscheidung auf Rechtsmittel in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit; 3) die Dienstaufsicht über die Notarez; 4) die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen richterliche Beamte und gegen Notare. Sollte ein Preußischer Gerichtshof zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in den bezeichneten Sachen bestellt werden, so wird Preußen darein willigen, daß diesem Gerichtshofe auch Schwarzburgischer Seits die Entscheidung letzter Instanz übertragen werde. Eine Mitwirkung des Oberlandesgerichts und des Landgerichts bei den Geschäften der eigentlichen Justizverwaltung wird, soweit nicht in dem gegenwärtigen Vertrage etwas Anderes bestimmt ist, von Schwarzburg nicht in Anspruch lbeommen werden. ebrigens herrscht Einverständniß darüber, daß unter der Landesgesetzgebung im Sinne dieses Vertrages auch landesherrliche Verordnungen eincgriffn seien. IV. Zu Artikel 6 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die dienstliche Aufsicht über die Fürstlich Schwarzburgischen Justizbehörden und Beamten nach den in Schwarzburg-Sondershausen geltenden Bestimmungen ausgeübt wird. Die Uebertragung des Aussichtsrechts an Preußen schließt den direkten Verkehr des Fürstlich Schwarzburgischen Ministeriums mit dem Landgerichte und Oberlandesgerichte nicht aus; die Formen dieses Verkehrs werden nach den Wünschen von Schwarzburg reglementarisch S#hrcgelr werden. Gelangt im Aufsichtswege eine aus Schwarzburg erwachsene Sache durch Beschwerde gegen das Landgericht oder Oberlandesgericht zur Entscheidung des r. 8623.) — 180 — Königlich Preußischen Justizministers, so wird vor Abgabe der letteren. dem Fürstlich Schwarzburgischen Ministerium Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden. Auf Wunsch von Schwarzburg werden demselben die allgemeinen Bestimmungen, welche in Preußen zur Regelung der Justizaufsicht und Verwaltung ergehen werden, mitgetheilt werden. Auch wird das Königlich Preußische Justizmiristerium die von dem Oberlandesgericht und dem Oberstaatsanwalt erstatteten Geschäftsberichte, soweit sich dieselben auf Gegenstände des gemeinsamen Interesses beziehen, dem Fürstlich Schwarzburgischen Ministerium mittheilen. V. Zu Artikel 7 des Vertrages. Die von dem Fürstlich Schwarzburgischen Ministerium erforderten Gutachten werden nicht von dem Plenum, sondern von demjenigen Senate des Oberlandesgerichts oder von derjenigen Kammer des Landgerichts erstattet werden, welche für die Entscheidung in den aus Schwarzburg erwachsenden Sachen bestimmt werden. VI. Zu Artikel 8 des Vertrages. Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen wird das Recht vorbehalten, den auf Seinen Vorschlag oder auf Vorschlag der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung ernannten Beamten eine besondere Bestallunge-Urkunde i*Pr ebenso bei deren Ausscheiden aus dem Dienste eine besondere Entlassungs-Urkunde zu ertheilen. VII. Zu Artikel 9 des Vertrages. Schwarzburg wünscht, daß die statutenmäßig zu zahlenden Wittwen= und Waisenkassenbeiträge von den in den Preußischen Staatsdienst eingetretenen Mitliedern durch Kürzung an der Besoldung oder Pension entrichtet werden, wozu Prußen seine Mitwirkung zusagt. VIII. Zu Artikel 11 des Vertrages. Es herrscht Einverständniß darüber, daß die Umzugskosten für die nach Artikel 4 anzustellenden Beamten von Schwarzburg-Sondershausen: für alle übrigen etatsmäßig angestellten Beamten des Oberlandesgerichts und Landgerichts von Preußen zu tragen sind. Auch wird es als unbedenklich anerkannt, daß die Zahlung einer von Schwarzburg-Sondershausen zu erstattenden Pension mit Zustimmung des Penstonis unmittelbar auf die Fürstlich Schwarzburgische Staatskasse übernommen werden kann. IX. Zu Artikel 12 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß Schwarzburg-Sondershausen zu den sächlichen Kosten der ersten Einrichtung des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Nichts beizutragen habe. Andererseits herrscht auch daruber Einverständniß, daß durch die Theilnahme an der Bestreitung der laufenden sächlichen Ausgaben kein Miteigenthumsrecht an dem zum ODienstgebrauch bestimmten Inventarium für Schwarzburg-Sondershausen erworben wird. — 181 — X. Zu Artikel 15 des Vertrages. Der Fürstlich Schwarzburgischen Staatsregierung wird ein Exemplar der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Oberlandesgerichts und Landgerichts mitgetheilt werden; eine Einsicht der Rechnungsbeläge wird von Schwarzburg nicht in Anspruch genommen. XI. Zu Artikel 20 des Vertrages. Im Falle der Endigung des Vertrages bleiben die Besoldungen, welche an die alsdann im Dienst befindlichen nach Artikel 4 ernannten Beamten zu zahlen sind, ingleichen die demnächst an diese Beamten oder deren Angehörige von Preußen nach Preußischen Normen zu gewährenden Pensionen und Gnadenbezüge der Königlich Preußischen Staatskasse ohne Rückgriff auf die Fürstlich Schwarzburgische Staatskasse zur Last. Dagegen blcibt die letztere zur Erstattung oder Uebernahme aller derjenigen Pensionen und Gnadenbezüge verpflichtet, welche an die zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschiedenen, in der gedachten Art ernannt gewesenen Beamten oder deren Angehörige zu zahlen sind. Schließlich wünscht Schwarzburg noch anerkannt zu sehen, daß es gestattet sein werde, den nach Artikel 4 ernannten Beamten mit deren Zustimmung und nach vorausgegangener Verständigung mit dem Königlich Preußischen Justizminister im Fürstlich chwanzburgischen Staatsdienst Nebenämter, welche mit ihrem Hauptamt vereinbar sind, insbesondere die Mitwirkung bei den Fürstlich Schwarzburgischen Disziplinarhöfen für nicht richterliche Beamte zu übertragen. XII. Die Bestimmunzen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen und den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen selbst, und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 7. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. Gerber. (. S) ¶. S) . S) Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8623—8624) 28 — 182 — (Nr. 8624.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt, betreffend den Anschluß des Anhaltischen Staatsgebietes an den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg. Vom 9. Oktober 1878. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, dem Wunsche Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt mit Bereitwilligkeit entgegenekommen sind, für das Gebiet des Herzogthums Anhalt eine Gerichtsgemeinscst mit den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen zu begründen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretär im Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, und Herzoglich Anhaltischer Seits der Geheime Justizrath Otto Georg West zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel I. Das Königlich Preußische Oberlandesgericht zu Naumburg a. S. wird zum Oberlandesgerichte für das Herzogthum Anhalt beseul. Artikel 2. Soweit die Wirksamkeit des Oberlandesgerichts für Anhalt in Betracht kommt, führt dasselbe die Bezeichnung als: Königlich Preußisches Oberlandesgericht für das Herzogthum Anhalt. Die Entscheidungen in den aus Anhalt erwachsenden Sachen ergehen unter der Formel: In Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Keaiser, Könige von Preußen, und Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt geschlossenen Staatsvertrages vom . .. . . . . .. Artikel 3. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, wird bei Errichtung des Oberlandesgerichts zwei Richterstellen an diejenigen Personen verleihen, welche von Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt in Vorschlag gebracht werden. In gleicher Weise wird die Besetzung dieser Stellen auch späterhin bei Erledigung durch Tod, Pensionirung) Beförderung u. s. w. erfolgen. — 183 — Artikel 4. Dem Oberlandesgerichte kann für das Gebiet des Herzogthums Anhalt neben der auf dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze beruhenden Zuständigkeit eine erweiterte Zuständigkeit nach Maßgabe der 9§. 3 und 4 des Einführungs. gesetzes zum Deutschen Verchtsderfaffulchsgesegr übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegangener Verständigung unter den *—* Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des He#zogthums nhalt. Artikel 5. Unbeschadet der der Herzoglichen Staatsregierung als Landesjustizverwaltung verbleibenden Verwaltungs= und Aufsichtsbefugnisse wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichts die Aufsicht über das Herzogliche Landgericht und in höherer Instanz über die Herzoglichen Amtsgerichte und dem Oberstaatsanwalt die Aufsicht über die Herzoglich Anhaltische Stagtsanwaltschaft übertragen. Hinsichtlich des Oberstaatsanwalts steht das Recht der Aufsicht und Leitung in Anhaltischen Sachen dem Herzoglich Anhaltischen Staatsministerium zu. Das Recht der Aufsicht über das Oberlandesgericht wird ausschließlich von Preußen ausgeübt. Artikel 6. Das Oberlandesgericht und der Oberstaatsanwalt haben auf Verlangen des Herzoglich Anhaltischen Staatsministeriums über Angelegenheiten der Geftgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben. Artikel 7. Die gemäß Artikel 3 ernannten Mitglieder des Oberlandesgerichts erlangen durch die Ernennung die Eigenschaft Preußischer Staatsbeamten und treten in alle mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Die Stelle, welche denselben in der Reihenfolge der Oberlandesgerichtsräthe ukommt, wird durch das Dienstalter nach dem Grundsatze bestimmt, daß die Ungtelluog als Mitglied des Herzoglich Anhaltischen Oberlandesgerichts zu Dessau oder als Direktor eines Herzoglich Anhaltischen Kreißericts der Anstellung als Mitglied eines Königlich Preußischen Appellationsgerichts oder als Direktor eines Königlich Preußischen Kreisgerichts gleich erachtet wird. Artikel 8. Zum Eintritt in die Allgemeine Preußische Wittwenverpflegungs-Anstalt sind die gemäß Artikel 3 ernannten Mitglieder des Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, wenn sie einer der Anhaltischen Beamten-Wittwenkassen als Mitglieder angehören. . Der Eintritt in den Preußischen Staatsdienst nach Maßgabe des Artikels 3 gilt nicht als ein Grund zum Ausscheiden aus der Anhaltischen Wittwenkasse. (Nr. 8624)) 28“ — 184 — Sollte ein nach Artikel 3 ernanntes Mitglied der Anhaltischen Wittwenkasse nicht angehören, so hat dasselbe die Wahl, ob es der Allgemeinen Preußischen Wittwenverpflegungs-Anstalt oder der Allgemeinen Anhaltischen Wittwenkasse beitreten will. Artikel 9. Scheidet während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages ein gemäß des Artikels 3 ernanntes Mitglied des Oberlandesgerichts durch Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienste, so wird die Zeit vor der Anstellung bei dem Oberlandesgerichte als Dienstzeit nach Preußischen oder Anhaltischen Normen in Anrechnung gebracht, je nachdem die einen oder die anderen dem Beamten günstiger sind. Artikel 10. Die Beträge, welche die Königlich Preußische Staatskasse den nach Artikel 3 ernannten Mitgliedern des Oberlandesgerichts oder deren Angehörigen an Besol-=dung, Pension oder Gnadenbchigen zu zahlen hat, werden am Jahresschluß von der Herzoglich Anhaltischen Staatskasse erstatttt. Die Zahlung der Pensionen kann mit Zustimmung der Pensionäre auch unmittelbar auf die letztgedachte Kasse übernommen werden. Artikel 11. Alle persönlichen Ausgaben, ausschließlich der Besoldungen der Präsidenten und Mitglieder, und alle schlichen Ausgaben des Oberlandesgerichts mit Ausschlß der Kosten für Neubauten und Hauptreparaturen werden beim Abschluß jeder Jahresrechnung nach Verhältniß der Anhaltischen und nicht Anhaltischen Beölkerung des Oberlandesgerichtsbezirks vertheilt, und der auf Anhalt fallende Theil von der Herzoglich Anhaltischen Staatskasse erstattet. Artikel 12. Die Berechmung der Gerichtskosten in den aus Anhalt erwachsenden Sachen erfolgt, soweit nicht die Reichsgesetzgebung Anwendung findet, nach den Anhaltischen Landesgesetzen. Die Einziehung der Gerichtskosten einschließlich der Stempelgebühren und Geldstrafen, sowie die Wiedereinzichung der von den Parteien zu erstattenden Auslagen wird durch die Herzoglich Anhaltischen Landesbehörden für Rechnung der Anhaltischen Staatskasse bewirkt. Artikel 13. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in den vor Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages bei den Herzoglich Anhaltischen Gerichtsbehörden anhängig gewordenen Sachen und das Verfahren, in welchem dieselben zur Erledigung zu bringen sind, wird nach vorausgegangener Verständigung unter den eiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Herzogthums Anhalt geregelt. — 185 — Artikel 14. In Anhalt werden die in Preußen geltenden Vorschriften über die juristischen Prüfungen und den Vorbereitungsdienst cingeführt werden. Wenn dies geschehen, wird Preußen den Anhaltischen Staatsangehörigen die Ablegung der Prüfungen und die Ableistung des Vorbereitungsdienstes bei den Prrbisacn Behörden gestatten. Auch wird alsdann der bei den Herzoglich Anhaltischen Behörden oder bei Anhaltischen Rechtsanwälten abgeleistete Vorbereitungsdienst wie ein in Preußen geleisteter Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Auf Anhaltische Staatsangehörige, welche sich beim Inkrafttreten der vorseehenden Bestimmungen bereits im Vorbereitungsdienst befinden, werden diese estimmungen entsprechende Anwendung finden. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages bereits im Anhaltischen Vorbereitungsdienste befindlichen Auskultatoren soll gestattet werden, die zweite Prüfung bereits nach Ablauf eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes abzulegen. Artikel 15. Dem Königlich Preußischen Gerichtshofe zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte kann die im §. 17 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes geordnete Zuständigkeit für das Gebiet des Herzogthums Anhalt übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegangener Verständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Herzogthums Anhalt. Artikel 16. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Die Dauer desselben wird auf zwölf Jahre festgesetzt und verlängert sich stillschweigend um denselben Zeitraum, wenn kein Theil vor Beginn des vorletzten Jahres einer Vertragsperiode von dem ihm zustehenden Kündigungerechte Gebrauch gemacht hat. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Berlin, den 9. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. West. L. S.) (L. S.) (I. S.) (Nr. 8624.) — 186 — Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Begründung einer Gerichtsemeinschaft zwischen dem Herzogthum Anhalt und den angrenzenden Königlich reußischen Gebietstheilen sind 1 unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 3 des Vertrages. Es wird beiderseits anerkannt, daß der Regel nach dem Vorschlage die Ernennung zu folgen haben werde, daß jedoch, falls Preußischer Seits wider Erwarten besondere Bedenken gegen eine in Vorschlag gebrachte Person obwalten sollten, durch das Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt zustehende Vorschlagsrecht die Nothwendigkeit einer weiteren Verständigung nicht ausgeschlossen sei. II. Zu Artikel 4 des Vertrages. Als Gegenstände, auf welche sich die Ausdehnung der Luständigkeit im Wege der Anhaltischen Landesgesetzgebung erstrecken kann, werden insbesondere bezeichnet: 1) die Entscheidung oberer Instanz in Sachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, 2) die Sytscheidung auf Rechtsmittel in Sachen der nicht streitigen Gerichtsarkeit, 3) die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen richterliche Beamte, gegen Beamte der Staatsamwaltschaft und gegen Notare. Sollte ein Preußischer Gerichtshof zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen bestellt werden, so wird Preußen darein willigen, daß diesem Gerichtshofe auch Anhaltischer Seits die Entscheidung letzter Iistang übertragen werde. Eine Mitwirkung des Oberlandesgerichts bei den Geschäften der eigentlichen Justizverwaltung wird) soweit nicht in dem gegenwärtigen Vertrage etwas Anderes bestimmt ist, von Anhalt nicht in Anspruch genommen werden. Uebrigens herrscht Einverständniß darüber, daß unter der Landesgesetz-- im Sinne dieses Vertrages auch landesherrliche Verordnungen einegriffen seien. III. Zu Artikel 5 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die dienstliche Aufsicht über die Herzoglich Anhaltischen Justizbehörden und Beamten nach den in Anhalt geltenden Bestimmungen ausgeübt wird. — 187 — Gelangt im Aufsichtswege eine aus Anhalt erwachsene Sache durch Be— schwerde gegen das Oberlandesgericht zur Entscheidung des Königlich Preußischen Justizministers, so wird vor Abgabe der letzteren dem Herzoglich Anhaltischen Staatsministerium Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden. Auf Wunsch von Anhalt werden demselben die allgemeinen Bestimmungen, welche in Prcußen zur Regelung der Justizaufsicht und Verwaltung ergehen werden, mitgetheilt werden. Auch wird das Königlich Preußische Justizministerium die von dem Oberlandesgericht und dem Oberstaatsanwalt erstatteten Geschäftsberichte, soweit sich dieselben auf Gegenstände des gemeinsamen Interesses beziehen, dem Herzoglich Anhaltischen Staatsministerium mittheilen. IV. Zu Artikel 6 des Vertrages. Die von dem Herzoglich Anhaltischen Staatsministerium erforderten Gutachten werden nicht von dem Plenum, sondern von demjenigen Senate des Oberlandesgerichts erstattet werden, welcher für die Entscheidung in den aus Anhalt erwachsenden Sachen bestimmt wird. V. Zu Artikel 7 des Vertrages. Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt wird das Recht vorbehalten, den auf seinen Vorschlag ernannten Mitgliedern des Oberlandesgerichts eine besondere Bestallungsurkunde zu ertheilen. Einverständniß herrscht darüber, daß die Aufnahme in den Preußischen Staatsdienst auch den Angehörigen der aufgenommenen Beamten die damit verbundenen Ansprüche an die Preußische Staatskasse gewährt. VI. Zu Artikel 8 des Vertrages. Anhalt wünscht, daß die gesetzlichen Wittwenkassenbeiträge von den in den Preußischen Staatsdienst eingetretenen Mitgliedern durch Kürzung an der Besoldung oder Pension entrichtet werden, wozu Preußen seine Mitwirkung zusagt. VII. Zu Artikel 10 des Vertrages. Anhalt wird den gemäß Artikel 3 aus dem Anhaltischen in den Preußischen Staatsdienst übergetretenen Beamten im Falle ihrer Pensionirung und gleicherweise auch den Angehörigen derselben diejenigen Beträge gewähren, um welche sich die Pensionen und Gnadenbezüge, nach Anhaltischen Normen berechnet, höher belaufen, als nach den Preußischen. VIII. Zu Artikel 11 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß Anhalt zu den sächlichen Kosten der ersten Einrichtung des Oberlandesgerichts Nichts bezutrage habe. Andererseits herrscht auch darüber Einverständniß, daß Anhalt durch die Theilnahme an der r. 8024.) — 188 — Bestreitung der sächlichen Ausgaben kein Miteigenthumsrecht an dem zum Dienstgebrauch des Oberlandesgerichts bestinmten Inventarium erwirbt. Das Herzoglich nhaltische Staatsministerium wird der Bibliothek des Oberlandesgerichts mindestens ein vollständiges Eremplar der Anhaltischen Landes-Gesetz-Sammlungen überweisen, auch die später erscheinenden Stücke der Gesetz= und Verordnungsblätter in mehreren Exemplaren zufertigen. Für die Vertheilung der in Artikel 11 gedachten Ausgaben ist die letzte dem Rechnungsjahr vorausgegangene Volkszählung im Deutschen Reiche maßgebend. IX. Zu Artikel 16 des Vertrages. Im Falle der Endi ung des Vertrages bleiben die Besoldungen,) welche an die alsdann im Dienst befinklichen) nach Artikel 3 ernannten Mitglieder des Oberlandesgerichts zu zahlen sind, ingleichen die demnächst an diese Mitglieder oder deren Angehörige von Preußen nach Preußischen Normen zu gewährenden Pensionen oder Gnadenbezüge der Königlich Preußischen Staatskasse ohne Rückriff an die Herzoglich Anhaltische Staatskasse zur Last, dagegen bleibt die etztere zur Erstattung oder Uebernahme aller derjenigen Pensionen und Gnadenbezüge verpflichtet, welche an die zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschiedenen, in der gedachten Art ernannt gewesenen Mitglieder oder deren Angehörige zu zahlen sind. X. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsemeinschaft zuisgen dem Heczogthum Anhalt und den angrenzenden Königlich Perufischen Gebietstheilen selbst, und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 9. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. West. . S.) #. 8.) (L. S) Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. — 189 — (Nr. 8625.) Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Sachsen · Coburg · Gotha, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Meiningen. Vom 17. Oktober 1878. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Hoheit der Hebag von Sachsen-Meiningen und Seine Koheit der Her#og von Sachsen-Coburg-Gotha Sich in dem Wunsche begegnet sind, für einzelne Gebietstheile Ihrer Staaten eine Gerichtsgemeinschaft zu begründen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretir im Königlichen Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, Herzoglich Sachsen-Meiningenscher Seits der Wirkliche Geheimrath Dr. jur. Friedrich v. Uttenhoven und der Regierungsrath Dr. jur. Karl Blomeyer, und Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischer Seits der Geheime Regierungsrath Heinrich Hornbostel zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag geschlossen: Artiker 1 rtikel 1. Für die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Kreise Meiningen, Hildburg-Lausen und Sonneberg) die Königlich Prafsien Kreise Schleusingen un chmalkalden und das Herzogthum Coburg wird ein gemeinschaftliches Landgericht mit dem Sitze in der Stadt Meiningen errichtet. Für das Herzogthum Coburg und einige angrenzende Sachsen-Meininensche Amtsgerichtsbezirke wird bei dem Amtsgericht zu Coburg eine Strafammer gebildet. Artikel 2. Das Landgericht wird mit einem Präsidenten, zwei Direktoren und zwölf Landrichtern besetzt. · Artikel 3. Es werden bei dem Landgerichte drei Staatsanwälte bestellt, von denen der eine das Amt der Staatsanwaltschaft bei der Strafkammer zu Coburg ständig wahrnehmen wird. Artikel 4. Außerdem werden dem Landgericht fünf Gerichtsschreiber und die erforderliche Anzahl von Unterbeamten, Schreibern und Hülfsbeamten zugewiesen. Artikel 5. Die Stelle des Präsidenten wird von Sachsen-Meiningen, von den Direktorstellen wird je eine von Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha besetzt. Von den Ces. Gamml, 1879. (Nr. 3695.) 29 — 190 — Richterstellen hat Sachsen-Meiningen sieben, Preußen drei, Sachsen-Coburg-Gotha zwei . besetzen. Die Bestzung der Stelle des Ersten Staatsanwalts wechselt zwischen Sachsen-Meiwingen und Preußen, so daß Sachsen-Meiningen die erste Ausübung. es Besetzungsrechts zufällt. Die Besetzung der zweiten Staatsanwaltstelle steht Sachsen-Coburg-Gotha zu) die der dritten Preußen und Sachsen-Meiningen abwechselnd, je nachdem zur Zeit der Besetzung die Stelle des Ersten Staatsanwalts von Sachsen-Meiningen oder Preußen besetzt ist. Von den Stellen der Gerichtsschreiber werden je zwei durch Sachsen-Meiningen und Preußen, eine durch Sachsen-Coburg-Gotha besetz. Artikel 6. Jede Staatsregierung wird die für eine Stelle in Aussicht genommene Person vor der Ernennung den beiden anderen Staatsregierungen namhaft machen. Bedenken, welche gegen den Gewählten erhoben werden möchten, werden vor Vollziehung der Erhennung erörtert und durch Vereinbarung erledigt werden. Die Anstellungsurkunden für die richterlichen Beamten und die Beamten der Staatsanwaltschaft werden von derjenigen Staatsregierung, welcher das Besetzungsrecht zusteht, im eigenen und zugleich im Namen der anderen Staatsregierungen vollzogen. Die Anstellungsurkunden für die Gerichtsschreiber werden durch die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsregierung als geschäftsführende Regierung ausgefertigt. Artikel 7. Das sonstige im Artikel 4 bezeichnete Personal wird von dem Präsidenten des Landgerichts im Auftrage aller betheiligten Staatsregierungen angestellt. Es ist hierbei auf Verwendung geeigneter Persönlichkeiten aus jedem der betheiligten Staaten nach dem ungefähren Verhältniß der zu dem Landgerichtsbezirk gehörigen Bevölkerungstheile Bedacht zu nehmen. Artikel 8. Die bei dem Landgericht angestellten Beamten sind den Gesetzen des Herzogthums Sochsen-Neiiningen unterworfen. Für die auf dem Dienstverband beruhenden Rechtsverhältnisse derselben sind die für die entssrechenden Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Beamten geltenden Gesetze maßgebend; jedoch finden etwaige später ergehende landesgesetzliche Bestimmungen auf jene Rechtsverhältnisse nur insoweit Anwendung, als sie die Zustimmung der beiden anderen Staatsregierungen erhalten. Der Verpflichtungseid ist den Diensteiden sämmtlicher vertragschließenden Staaten anzupassen. Artikel 9. Die bei dem Landgericht anzestellen Beamten werden nach den Steueresetzen des Hersthums Sachsen-Meiningen zu den Staatssteuern herangezogen. ie von ihren Besoldungen, Wartegeldern und Pensionen erhobenen Steuerbeträge fließen in die gemeinschaftliche Kasse (vergl. Artikel 11 und 18). — 191 — Artikel 10. Für die Landrichter wird ein gemeinsamer Besoldungsetat mit festen Gehaltsklassen grpildet ie erstmalige Vertheilung der einzelnen Stellen unter die besetzungsberechtigten Regierungen wird einer besonderen. Verständigung vorbehalten. Bei päteren Erledigungsfällen rücken die Richter in der zuerst begründeten Reihenolge und demnächst nach ihrem Oienstalter als Mitglieder des Landgerichts in ie höheren Gehaltsklassen auf. Es ist zulässig, daß auch bereits anderweit angestellte Richter in den Landgerichtsetat eintreten. Ihr Einrücken erfolgt nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung u etatsmäßigen Mitgliedern eines Landgerichts oder Amtsgerichts. Bei gleichem Leiwunkt der Ernennung geht jedoch der bereits bei dem gemeinschaftlichen Landgerict angestellte Richter dem neu eintretenden vor, und in jedem Falle steht der eueintretende hinter den Vordermännern desjenigen Mitgliedes zurück, an dessen Stelle er selbst in das Gericht berufen wird. Artikel 11. Zur Bestreitung der gesammten persönlichen und sachlichen Aufwendungen wird bei dem Landgericht eine gemeinschaftliche Kasse errichtet. Artikel 12. Ohne Anspruch auf Enkschädigung gewährt Sachsen-Meiningen die für das Landgericht und die Staatsanwaltschaft erforderlichen Geschäftsräume nebst dem zur ersten Einrichtung gehörigen Mobiliar-Inventarium. In gleicher Weise werden in der jetzigen Gefangenanstalt (Frohnveste) zu Meiningen die für die landgerichtlichen Untersuchungsgefangenen erforderlichen Räume zur Verfügung gestellt. Die später cnoe laufenden Unterhaltungskosten für die zur Verfügung gestellten Lokalitäten und das Inventar werden aus der Landgerichtskasse bestritten. Artikel 13. Sachsen-Coburg-Gotha stellt die für die Strafkammer und die für die Staatsanwaltschaft zu Coburg erforderlichen Geschäftsräume, sowie die für die Untersuchungsgefangenen erforderlichen Gefängnißräume, beides mit dem nöthigen Inventarium, unentgeltlich zur Verfügung. Artikel 14. Die Gebühren und Auslagen in denjenigen Strafsachen, in welchen das Hauptverfahren vor dem Schwurgericht oder vor der Strafkammer eröffnet wird, gleichviel, ob dieselben vor oder nach eröffneter Untersuchung entstanden sind, ingleichen die Gebühren und Auslagen in gerichtlichen Voruntersuchungen, welche nicht zu einer Eröffnung des Hauptverfahrens führen, werden als eine Last der gemeinschaftlichen Kasse behandelt. Für andere in einzelnen Rechtssachen entstehende Auslagen findet eine Erstattung zwischen den Amtsgerichten des Bezirks und den Landgerichte, sowie (Nr. 8625.) 29 — 192 — wischen den Amtsgerichten untereinander nicht statt. Die Auslagen, soweit von der Staatskasse zu tragen sind, bleiben demjenigen Staate zur Last, em das Amtsgericht angehört, bei welchem sie erwachsen sind. Die bei dem Landgericht entstandenen Auslagen fallen der gemeinschaftlichen Kasse zur Last. Die durch eine Ablieferung entstehenden Auslagen sind von dem Gericht vorzuschießen, an welches die Ablieferung erfolgt. Artikel 15. Die Kosten der Strafvollstreckung werden von dem Staate, aus dessen Gebiet die Strafsache erwachsen ist, getragen. Artikel 16. Die Gerichtskosten werden bei dem hunsgericht insoweit nicht die Reichsgesetzzebung Anwendung findet, nach den Gesetzen des Staats liquidirt, aus welchem die betreffende Sache an das Landgericht erwachsen ist. Artikel 17. Die Einziehung der Gerichtskosten und Geldstrafen erfolgt für Rechnung desjenigen Staates, dem das in erster Instanz mit der Sache befaßte Gericht angehört, für Rechnung der gemeinschaftlichen Kasse, sofern die Sache in erster Instanz bei dem Landgericht anhängig geworden ist. Kostenvorschüsse, welche in der Rechtsmittelinstanz erfordert werden, sind den Einnahmen der gemeinschaftlichen Kasse anzurechnen. Artikel 18. Die für den gemeinschaftlichen Aufwand erforderlichen Summen werden, soweit sie nicht in den eigenen Einnahmen der gemeinschaftlichen Kasse Deckung finden, von den vertragschließenden Regierungen nach dem Verhältniß ihrer zum andgerichtsbezirk gehörigen Bevölkerungen aufgebracht. Das Verhältniß ist auf Grand der jeweiligen letzten allgemeinen Volkszählung festzustellen. Artikel 19. Die aus der bandssustihoerwaltung fließenden Befugnisse werden in Beziehung auf das Landgericht von den Justizverwaltungen der vertragschließenden. Staaten gemeinschaftlich ausgeübt. Der dadurch bedingte Geschäftsverkehr mit dem Landgericht wird von der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung vermittelt. Keinen Aufschub leidende provisorische Verfügungen von untergeordneter Bedeutung, wie z. B. Urlaubsbewilligungen, kann die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsregierung als geschäftsführende Regierung selbstständig treffen. Dasselbe gilt bezüglich der bei dem Landgerichte bestehenden Staatsanwaltschaft, unbeschadet der aus §. 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sich ergebenden efugniß der Landesjustizverwaltung jedes einzelnen Staates, in den aus dem betreffenden Staate erwachsenen Sachen der Staatsanwaltschaft dienstliche Anweisung zu ertheilen. Artikel 20. Die Aufsichtsbefugnisse der Gerichtsvorstände in Beziehung auf das Landericht bestimmen sich nach der Landesgesetgebung des Herzogthums Sachseneiningen. — 193 — Die Aufsicht über die zum Landgerichtsbezirk gehörigen Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Anmtägerchie wird duch den #Präsddnnn / 7 die Königlich Preußischen und Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Amtsgerichte durch den gemäß Besetzungsrechtes der betreffenden Staatsregierung ernannten Landgerichtsdirektor ausgeübt. In Angelegenheiten, welche die Aufsicht über die Amtsgerichte und die Amtsanwälte betreffen, ist die einzelne Staatsregierung an eine Mitwirkung der anderen Staatsregierungen nicht gebunden. Artikel 21. Die Zuständigkeit des Landgerichts in den beim Inkrafttreten des *s enwärtigen Vertrages anhängigen Rechtssachen, sowie in allen denjenigen Rechtsangelegenheiten, welche nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehören, wird durch die landesgesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Staatsgebiets eregelt. hereg Artikel 22. Insoweit es zur näheren Regelung der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der bei dem Landgericht in Wirksamkeit tretenden Beamten weiterer gesetzlicher Ausführungsbestimmungen bedarf, werden dieselben nach vorgängiger Verständigung unter den vertragschließenden Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Herzogthums Sachsen-Meiningen erfolgen. Ueber Ingel, welche bei der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages hervortreten, kann durch übereinstimmende Erklärung der drei betheiligten Landesjustizwerwaltungen entschieden werden. Eine solche Erklärung hat, wenn sie in der landesgesetzlich vorgeschriebenen Form bekannt gemacht ist, mit dem Vertrage selbst gleiche Kraft. Artikel 23. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Die Dauer desselben wird auf fünfundzwanzig Jahre festgesetzt. Na Ablauf derselben steht jedem Theile die Kündigung mit der Wirkung offen, da der Vertrag mit dem Ablauf des zweiten vollen Kalenderjahres die erbindlichkeit für alle Theile verliert. Artikel 24. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden möglichst bald in Berlin bewirkt werden. Berlin, den 17. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. (L. S.) (IL. S.) v. Utten hoven. Blomeyer. Hornbostel. (I. S.) (—. S.) (L S) (Tr. 8625.) — 194 — Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages vom heutigen über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen Preuzen, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 1. Die auf die betheiligten Staatsgebiete entfallende Zahl der Geschworenen wird durch gemeinsamen Beschluß der Justizverwaltungen der vertragschließenden Staaten, die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke durch die betreffende Landesjustizverwaltung bestimmt. Die Errichtung einer Kammer für Handelssachen für die Bezirke der Amtsgerichte zu Coburg und Sonneberg wird erfolgen, sobald sich ein Bedürfniß dazu herausgeselt. haben wird. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Staatsregierung hegt den Wunsch, daß das zum Vorsitzenden der Strafkammer in Coburg ernannte Mitglied des Landgerichts und der zweite Staatsanwalt ihren ständigen Aufenthalt in Coburg angewiesen erhalten. II. Zu Artikel 2, 3 und 5. Drei Landrichterstellen und die dritte Staatsanwaltstelle sollen vorläufig nicht besetzt werden. Im Falle des später anerkannten Bedürfnisses wird die Besetzung der zehnten Richterstelle durch Sachsen-Meiningen, der elften durch Perußen und der zwölften durch Sachsen-Coburg= Gotha erfolgen. III. Zu Artikel 4. Der eine Gerichtsschreiber ist besonders für den Dienst bei der Staatsanwaltschaft bestimmt) die Stelle desselben wird von Preußen besetz. IV. Zu Artikel 8. Man ist einverstanden, daß durch die hier getroffenen Bestimmungen zugleich die Ansprüche der Angehörigen der Beamten auf Gnadenbezüge, Wittwen- und Waisenpensionen und dergleichen sichergestellt sein sollen. V. Zu Artikel 11. Es wird anerkannt, daß die Umzugskosten der auf Grund des Artikels 5 an das Landgericht berufenen Beamten nicht zu den gemeinschaftlichen Ausgaben — 195 — zosren daß dieselben vielmehr von dem Staate, welchem das Besetzungsrecht usteht, besonders zu tragen sind, und daß für die Begründung und Höhe der mzugskostenforderung der Artikel 8 des Pertrages (soweit es sich um die von Preußen oder Sachsen-Coburg-Gotha berufenen Beamten handelt) nicht zur Anwendung zu gelangen hat. E ense wird anerkannt, daß durch die Theilnahme an der Bestreitung der laufenden sächlichen Ausgaben kein Miteigenthumsrecht an dem zum Oienstgebrauch bestimmten Inventarium für Preußen und Sachsen-Coburg= Gotha erworben wird. VI. Zu Artikel 13. Man ist darüber einverstanden, daß die laufenden Unterhaltungskosten für die Gebäude und das Inventarium in Coburg der gemeinschaftlichen Kasse nicht zur Last fallen, vielmehr von Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha nach Maßgabe der der Strafkammer zu Coburg zugewiesenen Bevölkerungen zu tragen sind. VII. Zu Artikel 18. Die Matrikularbeiträge sollen nach Maßgabe eines aufzustellenden Kassenetats in vierteljährlichen Vorausbezahlungen entrichtet werden. VIII. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom füuen # über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen hren achsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha selbst und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 17. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. v. Uttenhoven. Blomeyer. Hornbostel. Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. (Tr. 3695—9626. — 196 — (Nr. 8626.) Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt, betreffend die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Rudolstadt. Vom 17. Oktober 1878. N Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt Sich in dem Wunsche begegnet sind, für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt und angrenzende Preußische und Sachsen-Meiningensche Gebietstheile eine Gerichtsgemeinschait zu begründen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretär im Königlichen Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, Herzoglich Sachsen-Meiningenscher Seits der Wirkliche Geheimrath Dr. jur. Friedrich v. Uttenhoven un der Regierungsrath Dr. jur. Karl Blomeyer, Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischer Seits der Wirkliche Geheimoath und Staatsminister Dr. jur. Hermann v. Bertrab und der Geheime Regierungsrath Ferdinand Hauthal zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: Artikel 1. Für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt, den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Kreis Saalfeld und den Königlich Preußischen Kreis Ziegenrück wird ein gemeinschaftliches Landgericht mit dem Sitze in Rudolstadt errichtet. Artikel 2. Das Landgericht wird mit einem Präsidenten, einem Direktor und sechs Landrichtern besetzt. Artikel 3. Es werden bei dem Landgerichte zwei Staatsanwälte bestellt. Artikel 4. Außerdem werden dem Landgerichte vier Gerichtsschreiber und die erforderliche Anzahl von Unterbeamten, Schreibern und Hülfsbeamten zugewiesen. — 197 — Artikel 5. Die Stellen des Präsidenten und des Direktors werden abwechselnd von Schwarzburg-Rudolstadt und Sachsen-Meiningen besetzt, so daß die erstmalige Besetzung der Präsidentenstelle durch Schwarzburg-Rudolstadt, der Direktorstelle durch Sachsen-Meiningen erfolgt. Von den Richterstellen hat Schwarzburg-Rudolstadt drei, Sachsen-Meiningen zwei, Preußen eine zu besetzen. Die Besetzung der Stelle des ersten Staatsanwalts steht Schwarzburg-Rudolstadt, der des zweiten Staatsanwalts Sachsen-Meiningen zu. Von den Gerichtsschreiberstellen werden zwei von Schwarzburg-Rudolstadt, je eine von Preußen und Sachsen-Meiningen besetzt. Artikel 6. Jede Staatsregierung wird die für eine Stelle in Aussicht genommene — vor der Ernennung den beiden anderen Staatsregierungen namhaft machen. Bedenken, welche gegen den Gewählten erhoben werden möchten, werden vor Vollziehung der Ernennung erörtert und durch Vereinbarung erledigt werden. Die Anstellungsurkundeg für die richterlichen Beamten und die Beamten der Staatsanwaltschaft werden von derjenigen Staatsregierung, welcher das Besetzungsrecht zustht, im eigenen und zugleich im Namen der anderen Staatsregierungen vol . en. Die Anstellungsurkunden für die Gerichtsschreiber werden durch die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Staatsregierung als geschäftsführende Regierung ausgefertigt. Artikel 7. Das sonstige im Artikel 4 bezeichnete Personal wird von dem Präsidenten des Landgerichts im Auftrage aller betheiligten Staatsregierungen angestellt. Es ist hierbei auf Verwendung geeigneter Persönlichkeiten aus #edem der betheiligten Staaten nach dem ungefähren Verhältniß der zu dem Landgerichtsbezirk gehörigen Bevölkerungstheile Bedacht zu nehmen. Artikel 8. Die bei dem Landgericht angestellten Beamten sind den Gesetzen des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt unterworfen. Für die auf dem Dienstverband beruhenden Rechtsverhältnisse derselben sind die für die entsprechenden Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Beamten eltenden Gesetze maßgebend; jedoch finden etwaige später ergehende landesgesetzliche Bestimmungen auf jene Rechtsverhältnisse nur insoweit Anwendung, als sie die Zustimmung der beiden anderen Staatsregierungen erhalten. Der Verpflichtungseid ist den Diensteiden sämmtlicher vertragschließenden Staaten anzupassen. Artikel 9. Die bei dem Landgericht angestellten Beamten werden nach den Steuergesetzen des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt zu den Staatssteuern heran-Ces. Samml. 1879. (Nr. 8626.) 30 — 198 — Gegen Die von ihren Besoldungen, Wartegeldern und Pensionen erhobenen Steuerbeträge fließen in die Kasse des Landgerichts (Artikel 11 und 17). Artikel 10. Für die Landrichter wird ein gemeinsamer Besoldungsetat mit festen Gehaltsklassen gebildet. Die erstmalige Vertbeilung der einzelnen Stellen unter die besetzungsberechtigten Regierungen wird einer besonderen Verständigung vorbehalten. Bei späteren Erledigungsfällen rücken die Richter in der zuerst begründeten Reihenfolge und demnächst nach ihrem Dienstalter als Mitglieder des Landgerichts in die höheren Gehaltsklassen auf. Es ist zulässig, daß auch bereits anderweit angestellte Richter in den Landgerichtsetat eintreten. Ihr Einrücken erfolgt nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung zu etatsmäßigen Mitgliedern eines Landgerichts oder Amtsgerichts. Bei gleichem Zeitpunkt der Ernennung geht jedoch der bereits bei dem gemeinschaftlichen Landgericht angestellte Richter dem neu eintretenden vor, und in jedem Falle steht der Neueintretende hinter den Vordermännern desjenigen Mitgliedes zurück, an dessen Stelle er selbst an das Gericht berufen wird. Artikel 11. Zur Bestreitung der gesammten persönlichen und sächlichen Aufwendungen wird bei dem Landgericht eine gemeinschaftliche Kasse errichtet. Artikel 12. Ohne Anspruch auf Entschädigung gewährt Schwarzburg= Rudolstadt die für das Landgericht und die Staatsanwaltschaft erforderlichen Geschäftsräume nebst dem zur ersten Einrichtung gehörigen Mobiliar-Inventarium. In gleicher Weise werden in der jetzigen Gefangenanstalt zu Rudolstadt die für die landgerichtlichen Untersuchungsgefangenen erforderlichen Räume zur Verfügung gestellt. Die später erwachsenden laufenden Unterhaltungskosten für die zur Verfügung gestellten Lokalitäten und das Inventar werden aus der gemeinschaftlichen Kasse eailkten. Artikel 13. Die Gebühren und Auslagen in denjenigen Strafsachen, in welchen das Hauptverfahren vor dem Schwurgericht oder vor der Strafkammer eröffnet wird, gleichviel ob dieselben vor oder nach eröffneter Untersuchung entstanden sind, ingleichen die Gebühren und Auslagen in gerichtlichen Voruntersuchungen, welche nicht zu einer Eröffnung des Hauptverfahrens führen, werden als eine Last der gemeinschaftlichen Kasse behandelt. Für andere, in einzelnen Rechtssachen entstehende Auslagen findet eine Erstattung zwischen den Amtsgerichten des Bezirks und dem Landgerichte, sowie zwischen den Amtsgerichten untereinander nicht statt. Die Auslagen, soweit sie von der Staatskasse zu tragen sind, bleiben damienigen Staate zur Last, dem das Amtsgericht angehört, bei welchem sie erwachsen sind. Die bei dem Landgericht entstandenen Auslagen fallen der gemeinschaftlichen Kasse zur Last. Die durch — 199 — eine Ablieferung entstehenden Auslagen sind von dem Gerichte vorzuschießen) an welches die Ablieferung erfolgt. Artikel 14. Die Kosten der Strafvollstreckung werden von dem Staate, aus dessen Gebiet die Strafsache erwachsen ist, getragen. Artikel 15. Die Gerichtskosten werden bei dem Landgericht, insoweit nicht die Reichsgesetzgebung Anwendung findet, nach den Gestten des Staates liquidirt, aus welchem die betreffende Sache an das Landgericht erwachsen ist. Artikel 16. Die Einziehung der Gerichtskosten und Geldstrafen erfolgt für Rechnung desjenigen Staates, dem das in erster Instanz mit der Sache befaßte Gericht angehört, für Rechnung der gemeinschaftlichen Kasse, sofern die Sache in erster Instanz bei dem Landgericht anhängig geworden ist. Kostenvorschüsse, welche in der Rechtsmittelinstanz erfordert werden, sind den Einnahmen der gemeinschaftlichen Kasse zuzurechnen. Artikel 17. Die für den gemeinschaftlichen Aufwand erforderlichen Summen werden, soweit sie nicht in den eigenen Einnahmen der gemeinschaftlichen Kasse Deckung finden, von den vertragschließenden Regierungen nach dem Verhältniß ihrer zum Landgerichtsbezirk gehörigen Bevölkerungen aufgebracht. Das Verhältniß ist auf Grund der jeweiligen letzten allgemeinen Volkszählung festzustellen. Artikel 18. Die aus der Landesjustizverwaltung fließenden Befugnisse werden in Beziehung auf das Landgericht von den Justizverwaltungen der vertragschließenden Staaten gemeinschaftlich ausgeübt. Der dadurch bedingte Geschäftsverkehr mit dem Landgerichte wird von der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsregierung vermittelt. Keinen Aufschub leidende provisorische Verfügungen von untergeordneter Bedeutung, wie z. B. Urlaubsbewilligungen, kann die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Staatsregierung als geschäftsführende Regierung selbstständig treffen. Dasselbe gilt bezüglich der bei dem Landgerichte bestehenden Staatsanwaltschaft, unbeschaset der aus §. 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sich ergebenden Befugniß der Landesjustizverwaltung jedes einzelnen Staates, in den aus dem betreffenden Staate erwachsenen Sachen der Staatsanwaltschaft dienstliche Anweisung zu ertheilen. Artikel 19. Die Aufsichtsbefugnisse der Gerichtsvorstände in Beziehung auf das Landericht und die zum Landgerichtsbezirk gehörigen Amtsgerichte bestimmen sich nach er Landesgesetzgebung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt. In Angelegenheiten, welche die Aufsicht über die Amtsgerichte und die Amtsanwälte betreffen, ist die einzelne Staatsregierung an eine Mitwirkung der anderen Staatsregierungen nicht gebunden. (Fr. 8626.) 30“ — 200 — Artikel 20. Die Zuständigkeit des Landgerichts in den beim Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages anhängigen Rechtssachen, sowie in denjenigen Rechtsangelegenhälen, welche nicht zur ordentlichen steeiiigen Gerichtsbarkeit gehören, wird durch die landesgesetzlichen Bestimmungen des Artikel 21. Insoweit es zur näheren Regelung der Dienst= und Geschäftsverhältnisse der bei dem Landgericht in Wirksamkeit tretenden Beamten weiterer gesetzlicher Ausführungsbestimmungen bedarf, werden dieselben nach vorgängiger Verständigung unter den vertragschließenden Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt erfolgen. « eber Zweifel, welche bei der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages hervortreten, kann durch übereinstimmende Erklärung der drei bethelligten Landesjustiperwaltungen entschieden werden. Eine solche Erklärung hat, wenn sie in der landesges ich vorgeschriebenen Form bekannt gemacht ist, mit dem Vertrage selbst gleiche Kraft. Artikel 22. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Die Dauer desselben wird auf fünfundzwanzig Jahre festgesetzt. Nach Ablauf derselben steht jedem Theile die Kündigung mit der Wirkung offen d der Birtrog mit dem Ablauf des zweiten vollen Kalenderjahres die erbindlichket für alle Theile verliert. Artikel 23. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratiffkation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden möglichst bald in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 17. Oktober 1878. etreffenden Staatsgebiets geregelt. v. Schelling. .Rindfileisch. (L. S) (L. S.) v. Uttenhoven. Blomeyer. (L. S.) (T. S.) v. Bertrab. Hauthal. (I. S.) (L. S.) — 201 — Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 1. Die auf die betheiligten Staatsgebiete entfallende Zahl der Geschworenen wird durch gemeinsamen Beschluß der Justizverwaltungen der vertragschließenden Staaten, die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke durch die betreffende Landesjustizverwaltung bestimmt. Ob eine Stzastanner bei dem Amtsgericht zu Frankenhausen errichtet werden soll, wird erst nach Sammlung von Erfahrungen über das Bedürfniß von den Landesjustizverwaltungen entschieden werden. II. Zu Artikel 4. Der eine Gerichtsschreiber ist besonders für den Dienst bei der Staatsanwaltschaft bestimmt. III. Zu Artikel 8. Man ist einverstanden, daß durch die hier getroffenen Bestimmungen zugleich die Ansprüche der Angehörigen der Beamten auf Gnadenbezüge, Wittwenund Waisenpensionen und vdetgkeichen sichergestellt sein sollen. IV. Zu Artikel 11. Es wird anerkannt, daß die Umzugskosten der auf Grund des Artikels 5 an das Landgericht berufenen Beamten nicht zu den gemeinschaftlichen Ausgaben gehören, daß dieselben vielmehr von dem Staate, welchem das Besetzungsrecht zusteht, besonders zu tragen sind, und daß für die Begründung und Höhe der Umzugskostenforderung der Artikel 8 des Vertrages (soweit es sich um die von Sachsen-Meiningen oder von Preußen berufenen Beamten handelt) nicht zur Anwendung 4t gelangen hat. Ebenso wird anerkannt, daß durch die Theilnahme an der Bestreitung der laufenden sächlichen Ausgaben kein Miteigenthumsrecht an dem zum Dienstgebrauch bestimmten Inventarium für Sachsen-Meiningen und Preußen erworben wird. V. Zu Artikel 17. Die Matrikularbeiträge sollen nach Maßgabe eines aufzustellenden Kassenetats in vierteljährlichen Vorausbezahlungen entrichtet werden. (Xr. 8626—862v.) — 202 — VI. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen Prußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt selbst, und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 17. Oktober 1878. v. Schelling. Rindfleisch. v. Uttenhoven. Blomeyer. v. Bertrab. Hauthal. Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Natifikations-Urkunden stattgefunden. (Nr. 8627.) Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betreffend den Anschluß Preußischer Gebietstheile an den Bezirk des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts zu Jena. Vom 23. April 1878. N Königlich Preußischer Seits der Wunsch zu erkennen gegeben worden, für die drei landräthlichen Kreise Schleusingen, Schmalkalden und Hiegenrück dem auf Grund des Staatsvertrages vom 19. Februar 1877 und des Schlußprotokolls vom nämlichen Tage zu errichtenden gemeinschaftlichen Oberlandesgericht in Jena beizutreten, diesem Wunsche auch Seitens der Hohen Kontrahenten ebengenannten Vertrages bereitwillig entgegengekommen worden, sind zur Verabredung der näheren Modalitäten, unter welchen dieser Beitritt zu erfolgen haben werde, und zur Niederlegung derselben in einem Accessionsvertrage allerseits Bevollmächtigte ernannt worden, und zwar: Seitens der Königlich Preußischen Staatsregierung der Unterstaatssekretär im Königlichen Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Geheime Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch;, Seitens der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung der Geheimrath Dr. jur. Gottfried Theodor Stichling und der Geheime Justizrath Dr. jur. Karl Ernst Brüger, — 203 — Seitens der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung Se. Excellenz der Wirkliche Geheimrath Dr. jur. Friedrich v. Uttenhoven und der Regierungsrath Dr. Karl Blomeyer, Seitens der Herzoglich Sachsen-Altenburgschen Staatsregierung der Geheime Staatsrath Heinrich Moritz Friedrich Lorentz, Seitens der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsregierung der Geheime Regierungsrath Heinrich Hornbostel, Seitens der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen Staatsregierung Se. Excellenz der Wirkliche Geheimrath und Staatsminister Dr. jur. Hermann v. Bertrab, Seitens der Fürstlich Reuß-Plauischen älterer Linie Staatsregierung der Geheimrath Moritz Kunze, Seitens der Fürstlich Reuß-Plauischen jüngerer Linie Staatsregierung Se. Excellenz der Staatsminister Dr. jur. Freiherr Emil v. Beulwitz und der Geheime Staatsrath Dr. jur. Anton Vollert, welche zu diesem Zwecke am heutigen Tage in Jena zusammengetreten sind und mit Vorbehalt der Genehmigung lihrr- Hoen Regierungen über die nachfolgenden Vertragsbestimmungen sich geeinigt haben: Artikel J. Die Königlich Preußische Staatsregierung tritt für die landräthlichen . Kreise Schleusingen, Schmalkalden und Ziegenrück dem anliegenden Vertrage Kd. d. Jena, den 19. Februar 1877 nebst Schlußprotokoll von demselben Tage — unter nachfolgenden näheren Bestimmungen bei. Artikel 2. Zu den §#§F. 6, 12, 13, 14 und 31 des Hauptoertrages. Die Zahl der Rathsstellen wird um zwei vermehrt. Z Die Besezun dieser beiden Stellen erfolgt bei der Errichtung des Gerichts und in allen instagen Erledigungsfällen auf den Vorschlag von Praußen, Etwaige Bedenken gegen die Person des Vorgeschlagenen, welche der Königlich Preußischen Regierung mitgetheilt werden, wird dieselbe thunlichst berücksichtigen. (r. 8627, — 204 — Dagegen verzichtet Preußen auf die in den §9. 12, 13 und 31 bestimmte Mitwirkung bei der Besetzung aller übrigen in den §#. 6 bis 10 aufgeführten Stellen. Artikel 3. Zu 9. 18 des Hauptvertrages. Die bei dem Oberlandesgericht angestellten Beamten werden zur Versteuerung ihres Diensteinkommens nach den Steuergesetzen des Großherzogthums Sachsen herangezogen Die Steuern fließen in die bei dem Oberlandesgerichte bestehende gemeinschaftliche Kasse. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Versteuerung der aus der gemeinschaftlichen Kasse gezahlten Wartegelder, Ruhegehalte und Wittwen= und Waisenpensionen. Artikel 4. Zu 9. 21 des Hauptvertrages. Die Königlich Preußische Staatsregierung führt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des Artikels 2 von der Theilnahme an den Abstimmungen ausgeschlossen ist, zwei Stimmen. Artikel 5. Zu g89. 9 und 22 des Hauptvertrages. Was in dem Hauptvertrage von den vertragschließenden Staaten festgesetzt ist, gilt in Betreff des Königreichs Preußen nur für die dem Bezirke des - landesgerichts angehörigen Königlich Preußischen Gebietstheile. Artikel 6. Zu 8. 25 des Hauptvertrages. Die Luständigkeit des Oberlandesgerichte für die angeschlossenen Preußischen Gebietstheile, sowohl in eigentlichen Rechtsangelegenheiten wie in Disziplinarsachen, bestimmt sich lediglich nach der Reichsgesetzgebung und der Preußischen Landesgesetzgebung. Artikel 7. Zu §9. 27 des Hauptvertrages. Das Oberlandesgericht verfügt und erkennt als: Das gemeinschaftliche Thüringische Oberlandesgericht. Artikel 8. Zu §9. 28 des Hauptvertrages. Die Verpflichtung ist zugleich auf die Verfassungen der vertragschließenden Staaten zu richten. — 205 Artikel 9. Zu Nr. IX des Schlußprotokolls vom 19. Februar 1877. 4 Das Oberlandesgericht führt ein Dienstsiegel mit der Inschrift: Gemeinschaftliches Thüringisches Oberlandesgericht. Die vertragschließenden Regierungen behalten sich vor, die Hinzufügung eines geeigneten Wappens zu vereinbaren. So geschehen Jena, am 23. April 1878. Ludwig Hermann v. Schelling. Georg Heinrich Rindfleisch. Dr. Gottfried Theodor Stichling. Dr. Karl Ernst Brüger. Friedrich v. Uttenhoven. Dr. Carl Blomoyer. Heinrich Moritz Friedrich Lorentz. Heinrich Hornbostel. Hermann v. Bertrab. Moritz Kunze. Dr. Frh. v. Beulwitz. Dr. Vollert. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Anlage A. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie haben Verhandlungen wegen Errichtung eines Höchstihren Staaten gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten bestellt: Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Wirklichen, Geheimrath Dr. jur. Friedrich v. Uttenhoven und Höchstihren Geheimen Regierungsrath Dr. jur. Wilhelm Kircher, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisen ach: Höchstihren Geheimrath Dr. jur. Gottfried Theodor Stichling un Höchstihren Geheimen Justizrath Dr. jur. Karl Ernst Brüger, Ges. Samml. 1879. (Nr. 38627.) 31 — 206 — Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Geheimen Staatsrath Heinrich Moritz Friedrich Lorentz, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchstihren Geheimen Staatsrath Rudolf Brückner und Höchstihren Geheimen Regierungsrath Heinrich Hornbostel, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Wirklichen Geheimrath und Staatsminister Dr. jur. Hermann v. Bertrab, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie: Höchstihren Geheimen Regierungsrath Moritz Kunze, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie: Höchstihren Wirklichen Geheimrath und Staatsminister Dr. jur. Adolf v. Harbou, von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag unter dem Vorbehalte allseitiger Ratifikation abgeschlossen worden ist. X. I. Für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, das Herzogthum Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, das Herzogthum Sachsen-Altenburg, das Herzogthum Sachsen-Coburg= Gotha, das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstaddas Fürstenthum Reuß älterer Linie und das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie wird ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht (vergl. V. 12 und 119 rc. des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Deutsche Reich) errichtet. §. 2. Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in der Stadt Jena. E. 3. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung errichtet auf ihre eigenen Kosten und nach einem von den übrigen verinagsch ießenden Regierungen gebilligten Bauplanc und Kostenanschlage für die Lwecke des Oberlandesgerichts und der bei demselben bestehenden Staatsanwaltschaft ein Gebäude in der Stadt Jena, welches die erforderlichen Geschäftsräume K. für diese Behörden und außerdein eine Wohnung für einen Hausmeister enthalten wird. Das Gebäude verbleibt Eigenthum de Großherzoglich Sächsischen Staatsfiskus und wird von diesem dem Oberlandesgericht auf die Dauer seines Bestehens miethweise zur Benutzung als Dienstgebäude überlassen. Der jährliche Miethszins wird auf fünf und ein halb voni Hundert der der Großherzoglich Sächsischen Staatskasse erwachsenen Baukosten, einschließlich der Kosten des Areals, festgesetzt, von der Gesammtheit der vertragschließenden Regierungen getragen und aus der Kasse des Oberlandesgerichts (vergl. §. 22) in Vierteljahrsraten postnumerando an die Großherzoglich Sichsische Hauptstaatskasse in Weimar portofrei abgewährt. — 207 Die Versicherung des Gebäudes gegen Feuersgefahr erfolgt durch die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung auf deren alleinige Kosten. Die aus dem Versicherungsvertrage sich ergebenden Ansprüche stehen dieser Regierung ausschließlich zu. Für die Rechte und Pflichten des Vermiethers und der Miether, beziehungsweise des Inhabers einer Dienstwohnung in Betreff der baulichen Unterhaltung 2c. sind die Vorschriften über die Unterhaltung der Großherzoglichen Gebäude vom 25. September 1858 - — — maßgebend. S. 4. Sollte während der Dauer des Vertragsverhältnisses das Gebäude des Obrrlandesgerichs durch Feuersbrunst oder sonstige Ereignisse ganz oder theilweise zerstört werden, so entscheidet über die eingetretenen Rechtsverhältnisse, sofern keine anderweite Vereinbarung unter den vertragschließenden Regierungen zu Stande kommt, ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht wird in der Weise gebildet, daß die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung zwei, die übrigen betbeiligten Regierungen gleichfalls zwei Schiedsrichter ernennen und die ernannten Schiedsrichter sich über die Wahl eines fünften Schiedsrichters einigen. Für das schiedsrichterliche Verfahren kommen die Bestimmungen des zebnten Buchs der Civilprozeßordnung für das ODeutsche Reich in Anwendung. In allseitigen Einverständnisse der betheiligten Regierungen kann der Schiedsspruch dem Reichsgerichte, die hierzu erforderliche Genehmigung vorausgesetzt, übertragen werden. Das Mobiliar-Inventar des Gesammt-Ober-Appellationsgerichts in Jena, einschließlich der Bibliothek, wird dem Oberlandesgerichte zur Benutzung überwiesen. Das weitere erforderliche Mobiliar-Inventar wird auf Rechnung der Kasse des Oberlandesgerichts beschafft. Dieses gesammte Mobiliar-Inventar wird gemeinschaftliches Eigenthum sämmtlicher vertragschließender Staaten. Die Kosten der Versicherung desselben gegen Feuersgefahr werden aus der Kasse des Oberlandesgerichts bestritten. Die ideellen Antheile der einzelnen betheiligten Staaten an dem Mobiliar-Inventar werden im Falle einer Auflösung des Vertrages nach dem Verhältnisse der zu der Kasse des Gerichts zuletzt gezahlten Beitragsquoten bemessen. F. 6. Das Oberlandesgericht wird besetzt mit einem Präsidenten, der zugleich als Präsident eines Senats fungirt, zwei Senatspräsidenten, vierzehn Räthen. Daneben bleibt vorbehalten, einige öffentliche ordentliche Lehrer des Rechts an der Universität Jena) jedoch nicht mehr als drei, unter Belassung ihres Lehramts zu Räthen des Oberlandesgerichts zu ernennen. (Nr. 8627.) 31“ — 208 — S. 7. Es werden drei Gerichtsschreiber bei dem Oberlandesgerichte angestellt. d. 8. Das sonstige Personal des Oberlandesgerichts besteht aus einem Kassirer und Rechnungsführer, zugleich für die Botenmeistereigeschäfte, zwei Registraturbeamten für die Registratur= und Archivgeschäfte, drei Kanzlisten, drei Dienern, von denen einer als Hausmeister fungiren wird. 9 Das Anmt der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerichte wird von zwei Staatsanwälten ausgeübt, von denen dem ersten — mit dem Dienstprädikat Oberstaatsanwalt nach Maßgabe des F. 148 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft in den zum Bezirk des Oberlandesgerichts vereinigten Staaten zusteht. Der zweite Staatsanwalt ist der Amtsgehülfe des Oberstaatsanwalts und hat den Letzteren in Verhinderungsfällen zu vertreten. S. 10. Zur Besorgung der Registratur-, Archiv-, Kanzlei= und Dienergeschäfte bei der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts werden zwei Registratur= bezüglich Kanzleibeamte und ein Diener angestellt. S. II. Die vertragschließenden Regierungen einigen sich über den Einnahme= und Ausgabe-Etat bei dem Oberlandesgerichte. Dieser Etat ist so lange maßgebend, als nicht ein anderer vereinbart ist. S. 12. Die Besetzung der Stellen des Präsidenten, der Senatspräsidenten und sämmtlicher Räthe, ingleichen des Oberstaatsanwalts und Staatsanwalts erfolgt durch die Gesammtheit der vartragschließenden Regierungen. Können sich letztere im einzelnen Besetzungsfalle über die anzustellende Person nicht verständigen, so werden die zu der betreffenden Stelle von dem Oberlandesgerichte oder von der einen oder anderen der betbeiligten Regierungen in Vorschlag gebrachten Personen zur Wall verstellt, wobei das in §. 21 festgesetzte Stimmenverhältniß maßgebend ist. Ergiebt sich bei der Wahl keine absolute Stimmenmehrbeit, so sind diejenigen beiden Kandidaten, auf welche sich die meisten Stimmen vereinigt haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Die Bestallungsdekrete werden von jeder einzelnen Regierung mit Bezugnahme auf die Beschlußfassung der Gesammtheit der betheiligten Regierungen stempel= und sportelfrei ausgefertigt. — 209 — Durch die Behändigung auch nur eines Bestallungsdekrets wird der Dienstverband begründet. §. 13. Bei der Besetzung der Stellen wird die rechtswissenschaftliche Bildung und praktische Erfahrung, sowie die sonstige dienstliche Befähigung, Tüchtigkeit und Würdigkeit für die Auswahl der Anzustellenden in erster Linie maßgebend sein und, soweit es unbeschadet dieses oberften Grundsatzes thunlich, auf Verwendung geigneter Kräfte aus jedem der vertragschließenden Staaten nach ungefährem erhältniß der Größe der Bevölkerung Rücksicht genommen werden. *N— Im Falle der Erledigung einer Rathsstelle hat das Oberlandesgericht wegen deren Wiederbesetzung gutachtliche Vorschläge zu machen. *“ Sämmtliche Räthe des Oberlandesgerichts haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kollegiums gleichen Rang. S. 16. Die Besetzung der Stellen der Gerichtsschreiber und des Kassirers (Rechnungsführers) gescheht unter entsprechender Anwendung der in 9. 12 und 13 enthaltenen Bestimmungen durch die Gesammtheit der vertragschließenden Regierungen. Der Präsident des Oberlandesgerichts wird in Erledigungsfällen gutachtliche Vorschläge wegen der Wiederbesetzung machen. F. 17. Die sonstigen Beamtenstellen bei dem Oberlandesgerichte werden durch den Präsidenten dieses Gerichts, die Unterbeamtenstellen bei der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts durch den Oberstaatsanwalt unter entsprechender Berüccksichtigung der in §. 13 aufgestellten Grundsätze kraft im Allgemeinen ertbeilten Auftrags im Namen der betheiligten Staatsregierungen besetzt. Ion jeder Erledigung einer solchen Stelle, sowie von jeder Wiederbesetzung ist den betheiligten Regierungen alsbald Anzeige zu erstatten. **“ Sämmtliche bei dem Oberlandesgerichte angestellte Beamte werden durch ihre Anstellung Staatsangehörige sämmtlicher zu dem Oberlandesgerichte vereinigten Staaten (vergl. §. 9 des Gesetzes über Erwerb und Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870). Sie sind den Gesetzen des Großherzogthums Sachsen unterworfen. Für die auf dem Dienstverbande beruhenden Rechtsverhältnisse dieser Beamten insbesondere ist, insoweit nicht etwas Anderes durch die Gesetzgebung des Deutschen Reichs geordnet wird, die im Großbherzogthume Sachsen gegenwärtig geltende Gesetzgebung über den Civilstandsdienst, sowie jede solche Abänderung derselben, welche die Zustimmung der betheiligten Staatsregierungen r. 8627.) — 210 — erbält, maßgebend. Die Ansprüche, welche die Gesetzgebung dem Großherzogthum Sachsen gegen Großherzogliche Civilstandsdiener und diesen gegen das Großherzog-=thum genbihrt, stehen der Gesammtheit der bei dem Oberlandesgerichte betheiligten Staaten gegen die Beamten des Oberlandesgerichts und umgekehrt diesen gegen jene zu. Demzufolge erfolgt die Stellung zur Disposition, die Versetzung in den Ruhestand, die Entlassung aus dem Dienste 2c. nach Maßgabe der für die Civilstaatsdiener des Großherzogthums Sachsen bestehenden gesetzlichen Normen durch die Gesammtheit der betheiligten Regierungen (vergl. F. 21). Auch haben die Hinterbliebenen dieser Beamten Ansprüche auf das sogenannte Gnadenquartal und auf Wittwen= bezüglich Waisenpensionen gegen die Gesammtheit der bei dem Oberlandesgerichte betheiligten Staaten nach Maßgabe der im Großberzogthume Sachsen über die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener gegenwärtig geltenden Gesetzgebung. Alle auf Stellung zur Disposition, Versetzung in den Ruhestand, Dienstentlassung u. s. w. der Beamten des Oberlandesgerichts, bezüglich auf Pensionirung ihrer Hinterbliebenen bezlglichen Dekrete und Restripte werden von jeder einzelnen Regierung mit Bezugnahme auf die Beschlußfassung der Gesannntheit der betheiligten Regierungen stempel= und sportelfrei ausgefertigt. Durch die Behändigung bezüglich Eröffnung auch nur eines Dekrets oder Restripts wird die Wirksamkeit der darin enthaltenden Verfügung begründet. d. 19. Keine der vertragschließenden Regierungen wird ohne vorgängige Zustimmung der übrigen einem Mitgliede oder anderen Beamten des gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts und der damit verbundenen Staatsanwaltschaft Dich , Ehrenzeichen, besondere Gehalte, Geschenke, Remunerationen oder Nebenämter verleihen. 8. 20. Das Aufsichtsrecht über das Oberlandesgericht wird von der Gesammtheit der vertragschließenden Regierungen ausgeübt. Der dadurch bedingte Geschäfts— verkehr zwischen den betheiligten Regierungen und dem Oberlandesgerichte wird durch die Großherzoglich Sächsische Regierung vermittelt. Alle darauf bezüglichen Schriftstücke sind den übrigen betheiligten Regierungen in Abschrift mitzutheilen. Keinen Aufschub leidende provisorische Maßregeln, sowie Verfügungen von untergeordneter Bedeutung, z. B. Verwilligung von kürzerem Urlaub, Ertheilung dienstlicher Heirathserlaubniß u. s. w., kann, falls dabei keine besonderen Bedenken obwalten, die geschäftsführende Regierung selbststindig treffen. Dasselbe gilt bezüglich der bei dem Oberlandesgerichte Astehenden Staatsanwaltschaft, unbeschadet der aus §. 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sich ergebenden Befugniß der Landesjustizverwaltung jedes einzelnen Staates, in den aus dem betreffenden Staate erwachsenen Sachen der Staatsanwaltschaft dienstliche Anweisung zu ertheilen. Je nach Bedürfniß treten von Zeit zu Zeit Kommissarien der betheiligten Regierungen zusammen, um über Inspektionssachen und sonstige, das Oberlandesgericht betreffende Angelegenheiten zu berathen und Beschluß zu fassen. Die Einladung zu einer solchen Konferenz erfolgt durch die geschäftsführende Regierung — 211 — und hat zu erfolgen, wenn auch nur eine der betheiligten Regierungen solches beantragt. g. 21 In allen das Oberlandesgericht und dessen Personal betreffenden An— gelegenheiten, in welchen eine Meinungsverschiedenheit unter den betheiligten Regierungen hervortritt, welche nicht in anderer Weise gehoben werden kann, findet Ab immung statt, wobei das Großberzogthum Sachsen drei Stimmen, die drei Herzogthumer Sachsen je zwei Stimmen und die betheiligten Fürstenthümer je eine Stimme führen. Das Ergebniß der Abstimmung, bei welcher absolute Stimmenmehrheit entscheidet, gilt als Beschluß der Gesammtheit der betheiligten Regierungen. §. 22. Zur Zahlung der Besoldungen, Wartegelder und Ruhegehalte der Beamten des Oberlandesgerichts und der bei letzterem Lestehenden Staatsanwaltschaft, sowie des Gnadenquartals und der Pensionen der Wittwen und Waisen dieser Beamten, desgleichen zur Bestreitung der sonstigen Aufwände wird eine Kasse bei dem Oberlandesgerichte gebildet. Ein bestimmter, angemessener Theil der Kassemittel wird dem Oberstaatsanwalt behufs der Bestreitung seiner Büreaubedürfnisse zur Disposition gestellt. Die für die Kasse erforderlichen Summen werden von den vertragschließenden Staaten nach demselben Verhältnisse aufgebracht, in welchem die Bevölkerung der einzelnen Staaten zu der Bevölkerung des gesammten Oberlandesgerichtsbezirks steht. Bei Feststellung dieses Verhältnisses bildet das Ergebniß der am 1. Dezember 1875 stattgefundenen Volkszählung die Grundlage. So oft später eine neue Volkszählung im Deutschen Reiche stattgefunden baben“ wird, sind die Beitragsquoten nach Maßgabe des Ergebnisses derselben aufs Neue für die auf das Jahr, in welchem die Zählung stattgefunden bat, folgenden Kalenderjahre festzustellen, sofern dies auch nur von einer der betheiligten Regierungen beantragt wird. Die Beiträge sind in vierteljährigen Vorauszahlungen zu leisten. g. 23. Die jährliche Prüfung und Justifizirung der Kassenrechnungen, die Anordnung von Revisionen und Kassestürzen ist Obliegenheit der geschäftsführenden Großpergoglch Sächsischen Staatsregierung, welche über die Ergebnisse den übrigen betheiligten Regierungen Mittheilung machen wird. Jede Regierung kann Einsichtnahme in die geführten Rechnungen beanspruchen. S. 24. Nach demselben Verhältnisse, nach welchem die Aufwände für das Oberlandesgericht von den betheiligten Regierungen zu bestreiten sind (vergl. J. 22), werden von denselben etwaige durch Verschulden des Oberlandesgerichts oder einzelner bei demselben angestellter Beamten verursachte Schäden) soweit eine rechtliche Nothwendigkeit dazu vorliegt, ersetzt, nicht minder etwaige durch den Regreß gegen den Urheber eines Schadens beigebrachte Ersatzsummen unter sie vertheilt. (Nr. 8027.) — 212 — §. 25. Soweit nicht die Reichs= oder Landesgesetzgebung etwas Anderes bestimmt, gehen die Zuständigkeiten der Appellationsgerichte in Eisenach, Hildburghausen und Altenburg auf das gemeinschaftliche Oberlandesgericht über. Durch die Landesgesetzgebung kann dem Oberlandesgerichte die Entscheidung über solche Rechtsmittel übertragen werden, auf welche nach Maßgabe der Einführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen die Vorschriften der letzteren keine Anwendung finden. (Vergl. §. 18 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung, §. 8 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung, . 8 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung.) Andere Zuständigkeiten können dem Oberlandesgerichte von einer einzelnen Regierung nicht ohne die Zustimmung der übrigen betheiligten Regierungen zugewiesen werden. 2 26. Insoweit nicht die Sporteln, bezüglich Stenppelgebühren des Oberlandesgerichts durch Reichsgesetz bestimmt werden, sind dieselben, sowie die von dem Oberlandesgericht erkannten Geldstrafen nach den geltenden Bestimmungen desjenigen Staates zu liquidiren, aus dem die betreffende Sache an das Oberlandesgericht erwachsen ist. Die Erhebung derselben erfolgt durch den betreffenden Staat für seine eigene Rechnung. 8. 27. Das Oberlandesgericht verfügt und erkennt als: Das gemeinschaftliche Oberlandesgericht der Thüringischen Staaten. g. 28. Die Formel des Verpflichtungseides für das bei dem Oberlandesgerichte angestellte Beamtenpersonal ist auf die Landesfürsten sämmtlicher vertragschließender Staaten zu richten. S. 29. Vorbehaltlich der Bestimmungen in F. 121 des Gerichtsverfassungsgesetzes und des §. 20 des Einführungsgeseges zu demselben wird die Geschäftsordnung des Oberlandesgerichts von diesem selbst berathen und entworfen, von der Gesanmntheit der vertragschließenden Regierungen aber nach gemeinsamer Prüfung festgestellt. §. 30. Gegenwärtiger Vertrag kann vor Ablauf von fünfundzwanzig Jahren, von dem Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes an gerechnet, von keinem der vertragschließenden Theile geklindigt werden. Nach Ablauf dieser fünfundzwanzig Jahre steht jedem der vertragschließenden Theile die Kündigung mit der Wirkung offen, daß mit Ablauf der nächsten zwei Kalenderjahre nach demjenigen Kalenderjahre, in welchem die Kündigung von einer oder anderer Seite erfolgt, der Vertrag für alle Theile außer Kraft tritt, unbeschadet der begründeten Rechte der aktiven sowie der auf Wartegeld oder in den Ruhestand gesetzten Beamten des Gerichts und deren Hinterbliebenen, in- — 213 — leichen etwaiger Ansprüche auf Grund des §. 24 des Vertrages, welche auch Kerner nach Maßgabe des gegenwärtigen Vertrages von den vertragschließenden Regierungen vertreten werden. " . 31. Die erstmalige Anstellung des Personals des Oberlandesgerichts bei dessen Errichtung bleibt besonderer Vereinbarung der vertragschließenen Regierungen vorbehalten. S. 32. Dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen wird der Beitritt zu dem gegenwärtigen Vertrage bis zum 31. Dezember 1877 vorbehalten. Im Falle dieses Beitritts wird die Zahl der Räthe bei dem Oberlandesgerichte (vergl. §. 6 Abs. 1) um einen vermehrt. C. 33. Gegenwärtiger Vertrag soll sämmtlichen vertragschließenden Regierungen vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden thunlichst bald bewirkt werden. So geschehen Jena, den 19. Februar 1877. Gottfried Theodor Stichling. Karl Ernst Brüger. Friedrich v. Uttenhoven. Drr. Kircher. Heinrich Moritz Friedrich Lorentz. Rudolf Brückner. Heinrich Hornbostel. Hermann v. Vertrab. Moritz Kunze. Adolph v. Harbou. Anlage B. Schlußprotokoll. Jena, am 19. Februar 1877. Bei Abschließung des Vertrages über Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts in Sen haben die Bevollmächtigten der vertragschließenden Staaten zur Erläuterung des Vertrages noch über folgende Punkte sich geeinigt. I. Zu §. 3 des Vertrages. Der fünf und ein halb vom Hundert des Aufwandes betragende Miethszins ist in der Weise berechnet, daß 43 Prozent zur Verzinsung des zu verwendenden Kapitals und 1 Prozent für die Unterhaltung und Abnutzung des Gebäudes, die Versicherung desselben gegen Feuersgefahr und für die Gefahr in Ansatz gebracht sind, daß im Falle einer etwaigen Mllösung des Vertrages nach 25 Jahren das Gebäude für die Herstellungskosten nicht zu verwerthen fän wird. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8627.) 32 — 214 — II. Zu §. 11. 6 Der Ausgabe-Etat für das Oberlandesgericht wird dahin festgesetzt: Kapitel I. Besoldungen. a. Beim Oberlandesgericht. 1) Ein Präsident . ........... .. .. . ... ... .. .... . .. . . . .. 9 000 Mark. 2) Zwei Senatspräsidenten à 7500 Mark. 15.000 3) Vierzehn nicht akademische Räthe à 6000 Mark . . . . . . 84 000 Anmerkung: In Falle des Beitritts des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen zu dei Vertrage: fünsgzehn Räthe à 6000 Mark = 90 000 Mark. 4) Drei akademische Räthe à 2400 bis 3600 Mark, durchschnittlich 3000 Mark . .. . . . . . . .. 9000 5) Drei Gerichtsschreiber à 2400 bis 3600 Mark, durchschnittlich 3000 Marr ... . ... 9.000 6) Ein Rechnungsführer und Kassirrr . . . . . .. 2500 7) Fünf Registratur= und Kanzleibeamte à 1500 bis 2000 Mark, durchschnittlich 1750 Mart . . .. 8 750 8) Ein Oberdiener, zugleich Hausmeister (einschließlich des Anschlags der Dienstwohnugng . .. . . . .. 1500 — M Zwei Unterdiener à 1200 bis 1400 Mark, durchschnittlich 1300 M—rkkk. 2 600 b. Bei der Staatsanwaltschaft. 1) Der erste Staatsamwaltt . . .. -......... 7-500 2)DerzweiteStaatsanwalt»......................·.. 4500 3) Zwei Registratur= und Kanzleibeamte à 1500 bis 2000 Mark, durchschnittlich 1750 Mark 3 500 4) Ein Digernn. 1 300 Kapitel II. Reservefonds für unvorhergesehene dienstliche Bedürfnisse . . . . . . . . . 9000 Kapitel III. Verwaltungsaufwand (einschließlich für Lokalmiethe . . . . . . .. 50 000 Summa 217 150 Mark eventuell 223 10 Sollten bei Errichtung des Oberlandesgerichts bei demselben Beamte angestellt werden, welche bis zum Eintritt in das neue Dienstverhältniß eine höhere Besoldung bezogen haben, als der etatsmäßige Gehalt der neuen Stelle beträgt, so soll denselben die Differenz zwischen der früheren und der neuen Besoldung — 215 — als pensionsfähige persönliche Zulige (E küabesosdung) gewihrt und diese Ausgabe aus dem Reservefonds für unvor zergesehen dienstliche Bedürfnisse (Kap. II des Ausgabe-Etats) bestritten werden. III. Zu 8. 18. Die vertragschließenden Regierungen sind darin einverstanden, daß die nach d. 18 des Vertrages den Beamten des Oberlandesgerichts eingeräumte Pensionsberechtigung für ihre Hinterbliebenen deren Verbleiben in einer Wittwensozietät, der sie vor ihrem Eintritt in das Oberlandesgericht angehört haben, nicht ausschließen solle. IV. Zu g. 25. Die Regierungen übernehmen die Verpflichtung, das Oberlandesgericht im Wege der Landesgesetzgebung von den Geschäften der Jasthverwallung) namentlich auch von Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit thunlichst zu entlasten) und verpflichten sich ferner, umfänglichere Gutachten von dem Oberlandesgerichte nur im Einverständniß (I. 21 des Vertrags) mit den übrigen Regierungen zu erfordern, und ebenso bei Aufträgen an dasselbe zu Zwecken der Gesetzgebung zu verfahren. V. Die Regierungen werden über die Prüfungen der Rechtskandidaten ein gleichmäßiges Verfahren durch Vereinbarung eines gemeinsamen Regulativs hereiführen. VI. Zu §. 26. Sofern nicht durch Reichsgesetz eine Gebtihrenordnung. für den Strasprozeß gegeben werden sollte, werden sich die vertragschließenden Regierungen über eine gemeinsame Gebührenordnung für den Strafprozeß vereinigen. VII. Insoweit neben den zu erwartenden reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsamvälte eine Vereinbarung in Betreff der Rechtsanwälte bei dem Oberlandesgerichte erforderlich oder angezeigt sein wird, bleibt solche vorbehalten. VIII. Zu §9. 29. Die vertragschließenden Regierungen werden dem Oberlandesgerichte den Bedarf an Gesetzsammlungen und Regierungsblättern auf Kosten der einzelnen Staaten zukommen lassen. IX. Das Oberlandesgericht wird ein Siegel mit den Sächsischen, Schwarzburgischen und Reußischen Wappenschildern führen. (Xr. 2627—S0 .) 32 — 216 — X. Die Kommissare der sämmtlichen vertragschließenden Staaten erkennen es mit Rücksicht auf den in Angriff zu nehmenden Bau des Oberlandesgerichtsgebäudes als nothwendig an, daß die Erklärungen über die Ratifikation des Vertrages spätestens bis zum 1. Juli 1877 abzugeben sind. Vorgelesen, genehmigt, mitunterzeichnet. Gottfried Theodor Stichling. Karl Ernst Brüger. Friedrich v. Uttenhoven. Dr. Kircher. Heinrich Moritz Friedrich Lorentz. Rudolf Brückner. Heinrich Hornbostel. Werner v. Bertrab. Moritz Kunze. Adolph v. Harboun. Nachrichtlich Dr. Kuhn, Gr. S. Regierungsrath. (Nr. 8628.) Vertrag zwischen Preußen und den Thüringischen Staaten, betreffend die Errichtung gemeinschaftlicher Schwurgerichte zu Gera und Meiningen. Vom 11. November 1878. D. Staatsregierungen a) des Königreichs Preußen, b) des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, ) des Herzogthums Sachsen-Meiningen, ) des Herzogthums Sachsen-Altenburg, ) der Herzogthümer Sachsen-Coburg und Gotha, 1) des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt, 8) des Fürstenthums Reuß älterer Linie, h) des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie, welche sich durch Vertrag vom 19. Februar 1877 und Accessionsvertrag vom 23. April 1878 über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichs zu Jena geeinigt haben, sind ferner übereingekommen, in Anwendung der Bestimmungen im 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 gemeinschaftliche Schwurgerichtsbezirke zu bilden, und haben hierüber durch die bestellen Bevollmächtigten, nämlich: — 217 — für das Königreich Preußen den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Justizrath Georg Heinrich Rindfleisch, für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach den Großherzoglich Sächsischen Staatsrath Dr. jur. Karl Ernst Brüger, für das Herzogthum Sachsen-Meiningen den Herzoglich Sächsischen Regierungsrath Dr. jur. Karl Blomeyer, für das Herzogthum Sachsen-Altenburg den Herzoglich Sächsischen Ministerialrath Ernst Theodor Göpel, für die Herzogthümer Sachsen-Coburg und Gotha den Herzoglich Sächsischen Geheimen Regierungsrath Heinrich Hornbostel, für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt den Fürstlichen Geheimen Regierungsrath Ferdinand Hauthal, für das Fürstenthum Reuß älterer Linie den Fürstlichen Geheimen Regierungsrath Bruno Dietrich Bernhard v. Geldern-Crispendorf, für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie den Fürstlichen Geheimen Staatsrath Dr. jur. Anton Vollert, nachstehenden Vertrag unter dem Vorbehalt allseitiger Ratifikation abgeschlossen: S. 1. Die Bezirke der zum Sprengel des Oberlandesgerichts Jena gehörigen Landgerichte werden zu zwei Schwurgerichtsbezirken zusammengelegt. Der erste Schwurgerichtsbezirk wird gebildet durch die Bezirke der Landgerichte: Altenburg, Gera, Greiz, Rudolstadt und Weimar. Der zweite Schwurgerichtsbezirk wird gebildet durch die Bezirke der Landgerichte: Eisenach, Gotha und Meiningen. §S. 2. Unbeschadet der Bestimmung im §F. 98 des Gerichtsperfassungsgeietzes werden die Sitzungen des Schwurgerichts des ersten Schwurgerichtsbezirks bei dem Landgerichte Gera, die des Schwurgerichts des zweiten Bezirks 40r dem Landgerichte Meiningen abgehalten. (Nr. 8628.) — 218 — F. 3. Die Zeit des Beginns der Sitzungsperioden der Schwurgerichte bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts nach Anhörung des Oberstaatsanwalts. !*-Die zur Thätigkeit bei dem Schwurgerichte berufenen Beamten haben auch in den aus einem Staate, in dessen Dienste sie nicht stehen, an das Schwurgrrict gelangenden Sachen die ihnen nach den Gesetzen obliegenden dienstlichen errichtungen wehrzunhmnen, ohne daß es einer besonderen Verpflichtung für den Landesherrn und die Verfassung dieses Staates bedarf. S. 5. Die auf die einzelnen Staatsgebiete entfallende Zahl der Geschworenen wird durch gemeinsamen Beschluß der Justizverwaltungen der betheiligten Staaten, die Vertheilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke aber durch die betreffende Landesjustizverwaltung bestimmt. S. 6. Die durch die Abhaltung eines Schwurgerichts entstehenden Kosten werden aus der Kasse des Oberlandesgerichts zu Jena bestritten. Soweit diese Kosten nicht unmittelbar aus der Kasse des Oberlandesgerichts gezahlt werden, sind dieselben aus der Kasse des Landgerichts, bei welchem das Schwurgericht abgehalten wird, vorschußweise zu verlegen. *Wi Zu diesen Kosten sind zu rechnen: 1) die Reisekosten der Geschworenen; 2) die Reisckosten und Tagegelder der zur Thätigkeit bei dem Schwurgerichte berufenen Beamten; 3) die Gebühren der Vertheidiger, Zeugen und Sachverständigen, 4) sonstiger Aufwand für gemeinsame Zwecke. Die Vereinbarung von Bauschsätzen für diesen Aufwand bleibt vorbehalten. Zu den gemeinschaftlichen Kosten sind nicht zu rechnen: der Aufwand für den Transport und Rücktransport der Angeschuldigten, sowie für deren Verpflegung, ingleichen die Kosten der Strafpollstreckung. Dieser Aufwand ist, soweit nicht eine andere Kasse zahlungspflichtig ist, von dem Gerichte zu tragen, welches die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat. S. 8. Gegenwärtiger Vertrag kann vor Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes an gerechnet, von keinem der vertragschließenden Theile gekündigt werden. çl Nach Ablauf dieser fünf Jahre steht jedem der vertragschließenden Theile die Kündigung mit der Wirkung offen, daß mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nac demjenigen Kalenderjahre, in welchem die Kündigung von einer Seite erfolgt, der Vertrag für alle Theile außer Kraft tritt. — 219 — S. 9F. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll bis spätestens den 1. März 1879 bewirkt werden. Gegenwärtiger Vertrag ist in acht Exemplaren ausgefertigt und unterschrieben worden. Halle a. S., den 11. November 1878. (L. S.) Georg Heinrich Rindfleisch. (L. S.) Dr. Karl Ernst Brüger. (L. S.) Dr. Karl Blomeyer. (L. S.) Ernst Theodor Göpel. (L. S.) Heinrich Hornbostel. (L. S.) Ferdinand Hauthal. (L. S.) Bruno Dietrich Bernhard v. Geldern-Crispendorf. (L. S.) Dr. zur. Anton Vollert. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. (Nr. 8629.) Vertrag zwischen Preußen und Lippe, betreffend die Bestellung des Oberlandesgerichts zu Celle zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe und den Auschluß Lippischer Gebietstheile an den Bezirk des Amtsgerichts zu Lippstadt. Vom 4. Januar 1879. N# Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, dem Wunsche Seiner Durchlaucht des Fürsten zur Lippe mit Bereitwilligkeit entgegengekommen sind, für das Fürstenthum Lippe eine Gerchtsgemeinßhhaft mit den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen zu begründen, sind zur Feststellung der hierbei erforderlichen näheren Bestimmungen Königlich Preußischer Seits der Unterstaatssekretär im Justizministerium Ludwig Hermann v. Schelling und der Direktor im Justizministerium Georg Heinrich Rindfleisch, Fürstlich Lippischer Seits der Regierungspräsident und Vorstand des Kabinetsministeriums August Eschenburg zusammengetreten und haben unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen: r. 8628-8620.) — 220 — Artikel J. Das Königlich Preußische Oberlandesgericht zu Celle wird zum Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe bestellt. Artikel 2. Soweit die Wirksamkeit des Oberlandesgerichts für Lippe in Betracht kommt, führt dasselbe die Bezeichnung als: Königlich Preußisches Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe. Die Entscheidungen in den aus Lippe erwachsenden Sachen ergehen unter der Formel: Gemäß dem zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe geschlossenen Staatsvertrage vem. Artikel 3. Dem Oberlandesgerichte kann für das Gebiet des Fürstenthums Lippe neben der auf dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze beruhenden Zuständigkeit eine erweiterte Zuständigkeit nach Maßgabe der &#. 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgegan ener Verständigung' unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Lippe. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in den vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Fürstlich Lippischen Gerichten oder auf Grund des.Staatsvertrages vom 1. Juli 1857 bei dem Königlich Preußischen Appellationsgerichte zu Celle anhängig gewordenen Sachen und das Verfahren, in welchem dieselben zur Erledigung zu huingen sind, wird in gleicher Weise durch die Lippische Landesgesetzgebung geregelt. Artikel 4. Unbeschadet der der Fürstlichen Staatsregierung als Landesjustizverwaltung zustehenden Aufsichtsbefugnisse wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in den an das letztere gelangenden Sachen das Aufsichtsrecht über das Fürstliche Landgericht und in höherer Instanz über die Fürstlichen Amtsgerichte und dem Oberstaatsanwalt die Aufsicht über die Fürstlich Lippische Staatsanwaltschaft übertragen. Hinsichtlich des Oberstaatsanwalts steht das Recht der Aufsicht und Leitung in Lippischen Sachen der Fürstlich Lippischen Staatsregierung zu. Das Recht der Aufsicht über das Oberlandesgericht wird ausschließlich von Preußen geübt. Artikel 5. Die Gebühren, Auslagen und Stempel in den an das Oberlandesgericht erwachsenden Sachen werden, soweit nicht die Reichsgesetzgebung Anwendung findet, nach den Lippischen Landesgesetzen berechnet, jedoch für Rechnung der Preußischen Staatskasse eingezogen. Zum Zwecke der Einziehung haben die — 221 — Fürstlich Lippischen Landesbehörden den Königlich Preußischen Behörden dieselbe Rechtshülfe zu gewähren, wie den Behörden des eigenen Staates. Artikel 6. Lippe hat an Preußen als jährlichen Beitrag zu den Kosten des Oberlandesgerichts die Summe von 4500 Mark zu entrichten. Artikel 7. Auf das Amt Lipperode und das Stift Cappel finden die vorstehenden Artikel keine Anwendung. Artikel 8. Die im Artikel 7 bezeichneten Gebietstheile werden in Betreff der Ausübung der gesammten streitigen und nicht streitigen Gerichtsbarkeit dem Bezirke des Königlich Preußischen Amtsgerichts zu Lippstadt angeschlossen und treten unter die durch diesen Anschluß bedingte Zuständigkeit der Königlich Preußischen Gerichte und Justizbehörden. Von der Zuständie keit der Preußischen Gerichte bleibt die Verwaltung des Depositalwesens ausgeschlossen. Artikel 9. Soweit die Königlich Preußischen Gerichte für die angeschlossenen Gebietstheile in Wirksamkeit treten, haben sich dieselben einer dem Artikel 2 entsprechenden Bezeichnung und Entscheidungsformel zu bedienen. Artikel 10. Der für die Preußischen Theile des Amtsgerichtsbezirks als Beisitzer des Ausschusses für die Auswahl der Schöffen bestellte Staatsverwaltungsbeamte (S. 40 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes) gilt zugleich als Beauftragter der Fürstlich Lippischen Regierung. Artikel 11. Die sämmtlichen zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der Deutschen Prozeßordnungen für Preußen erlassenen oder noch zu erlassenden Ausführungs= und 1Ukbergangebestimmungen, ingleichen das Preußische Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl, vom 15. April 1878 und die darauf bezüglichen Bestimmungen der Preußischen Gebührengesetzgebung sollen in dem Amt Lipperode und dem Stift Cappel zu der gleichen Zeit wie in Preußen selbst in Geltung treten. Sie werden zu diesem Behufe Seitens der Fürstlich Lippischen Staatsregierung in der nach der dortigen Gesetzgebung erforderlichen Form verkündet werden. Artikel 12. Sollte es sich nach Abschluß des gegenwärtigen Vertrages zur weiteren Durchführung der begründeten Gerichtsgemeinschaft als wünschenswerth herausstellen, daß noch andere Preußische Gesetze oder Verordnungen als die im Artikel 11 bezeichneten in dem Amt Lipperode und dem Stift Cappel zur Einführung gelangen, so kann diese Einführung mittels einer in der landesgesetzlich erforderlichen Ges. Samuil. 1879. (Nr. 86209.) 33 — 222 — Form zu verkündenden übereinstimmenden Erklärung der beiderseitigen Staatsregierungen erfolgen, in welcher zugleich der Tag, an welchem das Gesetz oder die Verordnung verbindliche Kraft erlangen soll, zu bezeichnen ist. Artikel 13. Soweit nicht die Reichsgesetzgebung oder der Artikel 11 dieses Vertrages Anwendung findet, werden die Gebühren, Auslagen und Stempel in den aus dem Amt Lipperode und Stift Cappel erwachsenden Sachen bis auf Weiteres nach den Lippischen Landesgesetzen berechnet. Die Einziehung der Gebühren u. s. w. sowie der Geldstrafen erfolgt nach den Preußischen Normen und für Rechnung der Preußischen Staatskasse. Artikel 14. In den aus dem Amt Lipperode und dem Stift Cappel erwachsenden Strafsachen bleibt Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe das Begnadigungsrecht vorbehalten. Artikel 15. Dem Königlich Preußischen Gerichtshofe zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte kann die im §. 17 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes geordnete Zuständigkeit für das Gebiet des Fürstenthums Lippe übertragen werden. Die Uebertragung erfolgt nach vorausgagangener Berständigung unter den beiderseitigen Staatsregierungen durch die Landesgesetzgebung des Fürstenthums Lippe. Artikel 16. Der gegenwärtige Vertrag tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Die Dauer desselben wird auf zwölf Jahre festgeleht und verlängert sich stillschweigend um denselben Zeitraum, wenn kein Theil vor Anfang des vorletzten Jahres einer Vertragsperiode von dem ihm zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch macht. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden in Berlin bewirkt werden. Berlin, den 4. Januar 1879. v. Schelling. Rindfleisch. Eschenburg. (L. S.) (L. S.) (L. S.) — 223 — Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Fürstenthum Lippe und den angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. I. Zu Artikel 3. Preußen erklärt sich damit einverstanden, daß dem Oberlandesgerichte durch die Lippische Landesgesetzgebung die Entscheidung zweiter Instanz in dem auf Entfernung eines Beamten aus dem Amte gerichteten, in erster Instanz vor dem Landgerichte verhandelten Verfahren (§. 58 des Gesetzes über den Enwilsiaatsdienst vom 11. Mai 1859) übertragen werde. Die Entscheidung erfolgt durch den ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts. Als Gegenstände, auf welche sich die Ausdehnung der Zuständigkeit ferner erstrecken kann) werden insbesondere bezeichnet: 1) die Entscheidung oberer Instanz in Sachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind; 2) die Entscheidung auf Rechtsmittel in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit; 3) die Entscheidung in Disziplinarsachen Feen richterliche Beamte. Sollte ein Preußischer Gerichtshof zur Entschei ung über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in diesen Sachen bestellt werden, so wird Preußen darein willigen, daß dem Gerichtshofe auch Lippischer Seits für das Gebiet des Fürstenthums Lippe die Entscheidung letzter Instanz übertragen werde. Uebrigens herrscht Einverständniß darüber, daß unter der Landesgesetzgebung im Sinne dieses Vertrages auch landesherrliche Verordnungen einbegriffen seien. II. Zu Artikel 4. Durch die Bestimmungen dieses Artikels ist der unmittelbare Verkehr der Fürstlich Lippischen Staatsregierung mit dem Oberlandesgerichte nicht ausgeschlossen; die Formen dieses Verkehrs werden auf Wunsch von Lippe reglementarisch geregelt werden. Gelangt im Aufsichtswege eine aus dem Fürstenthum Lippe erwachsene Sache durch eine gegen das Oberlandesgericht gerichtete Beschwerde zur Entscheidung des Königlich Preußischen Justizministers, so wird vor Abgabe der Entscheidung dem Fürstlich Lippischen Kabinetsministerium Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden. Das Königlich Preußische Justizministerium wird die von dem Oberlandesgericht und dem Oberstaatsanwalt erstatteten Geschäftsberichte, soweit sich dieselben (Xr. 8629.) — 224 — auf Gegenstände des gemeinsamen Interesses beziehen, dem Fürstlich Lippischen Kabinetsministerium mittheilen. III. Zu Artikel 6. Die Fürstlich Lippische Staatsregierung wünscht, daß ihr für den Fall des später hervortretenden Bedürfnisses ein Vorschlagsrecht für die Besetzung einer Richterstelle bei dem Oberlandesgericht eingeräumt werde. Die Königlich Preußische Staatsregierung erklärt sich zu einer dahin gehenden Vereinbarung auf denselben Grundlagen bereit, auf denen in neueren Staatsverträgen anderen Staaten ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterstellen bei Preußischen Gerichten eingeräumt worden ist. IV. Zu Artikel 11. Das Koöniglich Preußische Justizministerium wird dem Fürstlich Lippischen Kabinetsministerium die unter diesem Artikel zu begreifenden Gesetze, Verordnungen 2c. mittheilen und das Fürstliche Kabineksministerium die Bekanntmachung derselben vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages herbeiführen. V. Zu Artikel 12. Preußen wünscht, daß die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 nebst den auf das Vormundschaftswesen bezüglichen Bestimmungen der Gebührengesetzgebung möglichst bald in dem Amt Lipperode und dem Stift Cappel zur Einführung gebracht werde, womit die Fürstliche Staatsregierung sich einverstanden erklärt. VI Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom heutigen Tage über die Begründung einer Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Fürstenthum Lippe und den angrenzenden Königlich Preußischen Ghbiesstheil selbst, und sollen mit dem Vertrage gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Berlin, den 4. Januar 1879. v. Schelling. Rindfleisch. Eschenburg. Der vorstehende Vertrag nebst Schlußprotokoll ist ratifizirt worden und es hat der Austausch der Ratifikations-Urkunden stattgefunden. Redigirt im Büreau des Staals-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 225 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 14.— Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung der Wegegeseze im Regierungsbezirk Cassel, S. 225. — Haubergordnung für den Kreis Siegen, S. 22°8. — Gesetz, betreffend die Erweiterung der durch das Gesetz vom 20. April 1869 für das Anlagekapilal einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach Rothe-Mühle im Biggethale übernommenen Zinsgarantie, S. 230. — Ministerial-Erklärung, betreffend die Aufhebung der mit dem Großherzogthum Hessen abgeschlossenen Vereinbarungen wegen Verhütung der Forst., Feld, Jagd- und FKischereifrevel, S. 240. (Nr. 8630.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Wegegesetze im Regierungsbezirk Cassel. Vom 16. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen v. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für die zum Regierungsbezirk Cassel vereinigten Landestheile, was folgt: K. 1. Die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung der Landwege, der Verpstichtung zum Vizinal= (Verbindungeh Wege und der Oistriktsstraßen liegt, soweit dieselbe shan un #er Uier nicht von größeren Kommunalverbänden (Amt, Kreis 2c.) übernommen ist, oder der Bizinal. (Verbinauf privatrechtlichem Titel beruht, den Gemeinden ob, durch deren Gemarkungen dunge.) Gege und der sie fuͤhren Distriktsstraßen. E. 2. Die Gemeinden können auch zu dem Bau und der Unterhaltung außerhalb ihrer Gemarkungen belegener Landwege 2c. oder Landwegestrecken herangezogen werden, soweit sie an denselben ein deworragendes Interesse haben. Die Entscheidung hierüber und über die Bertheilung er Baulast steht der Bezirksregierung nach Anhörung der Gemeinden und der Kreisvertretung zu. Gegen diese Entscheidung findet die Beschwerde an die Ressortminister statt. S. 3. Die zu dem Bau und der Unterhaltung der Landwege 2c. zu leistenden Dienste sind Gemeindedienste. Ces. Somml. 1879. (Nr. 8630.) 34 Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1879. Außerordentliche Leistungen zur Unterhaltung der Landwege 2c. sewie der Gemeindeund Ortswege. — 226 — .. 4. Den in den ##. 1 und 2 erwähnten Verpflichtungen der Gemeinden unterliegen in gleicher Weise diejenigen Besitzungen, welche den Gemeinden rücksichtlich der örtlichen Verwaltung gleichgestellt n (selbstständige Gutsbezirke). Domainen und forstfiskalische, sowie zu vormals exemten (ritterschaftlichen und dergleichen) Gütern gehörige Grundstücke, welche den Gemeinden einverleibt sind, werden bezüglich der in den #. 1 und 2 erwähnten Verpflichtungen nach denselben Grundsatzen behandelt, wie das übrige innerhalb der Gemarkungen belegene Grundeigenthum. K. ö. Die Bestimmungen über die dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Cassel zufolge des Allerhöchsten Erlasses vom 16. September 1867 (Gesezz Simmr. 1867 S. 1528) und des §. 1 des Reglements vom 7. Oktober 1869 über die Mitwirkung der Kommunalstände bei dem Chaussee= und Landwegebau im Regierungsbezirk Cassel (Amtsblatt 1869 S. 335) obliegende Verpflichtung zur Unterstützung der Gemeinden behufs des Baues und der Unterhaltung der Landwege rc. finden auch zu Gunsten der nach F. 4 Absatz 1 Verpflichteten (selbstständigen Gutsbezirke) Anwendung. Indessen wird der kommunalständische Verband von allen Leistungen für die Unterhaltung der Landwege 2c. innerhalb der betreffenden Staatswaldungen entbunden, und geht diese Verpflichtung auf den Staat über, wogegen der kommunalständische Verband aus den Einnahmen des vormals Kurhessischen Staatsschatzes vom 1. Januar 1879 ab alljährlich einen Beitrag von 43 000 Mark zu den Unterhaltungskosten an die Staatskasse zu leisten hat. Bezüglich des Neubaues von Landwegen 2c. innerhalb der in Rede stehenden Staatswaldungen, sowie bezüglich der Gewährung von Beiträgen des kommunalständischen Verbandes zu den Kosten desselben seoden die allgemeinen Bestimmungen (§. 5 Absatz 1 und F. 8) Anwendung. R Soweit die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes den Gemeinden ob— liegende Verpflichtung von weiteren Verbänden (Amt, Kreis 2c.) übernommen ist, treten hinsichtlich der im §. 5 Absatz 1 gedachten Unterstützung die letzteren an die Stelle der ersteren. K. 7. Werden die Landwege rc.) sowie die Gemeinde= und Ortswege in Folge des Betriebes von Fabriken, Bergwerken) Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen in erheblicher Weise dauernd abgenutzt, so kann auf den Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast durch solche Unternehmungen vermehrt wird, den Unternehmern nach Verhältniß dieser Mehrbelastung ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung der betreffenden Wege auferlegt werden. — 227 — Ueber den Eintritt der Voraussetzung, über die Art und die Höhe des Beitrags entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung nach Anhörung des kommunalständischen Verwaltungsausschusses die Bezirksregierung. Gegen diese Entscheidung findet die Beschwerde an die Resfortministr statt. S. 8. Durch Beschluß des kommunalständischen Verwaltungsausschusses können Versetzung von Weunter Zustimmung der Bezirksregierung Gemeinde= und Ortswege, sowie neu er rseiben Gatanzulegende Wege zu Landwegen 2c., Landwegge . zu Gemeinde= und Ortswegen andere r erklärt, desgleichen Landstraßen und die sonstigen in das Eigenthum und die Unterhaltung des kommunalständischen Verbandes übergegangenen früheren Staatsstraßen aufgegeben oder zu Landwegen 2c., sowie Landwege 2c. zu Landstraßen 2c. erklärt werden. Dem Beschlusse hat die Anhörung der betheiligten Gemeinden 2c. und Kreise voranzugehen. Gegen den Beschluß findet die Beschwerde an die Ressortminister statt. S. 9. Der kommunalständische Verband ist verpflichtet, den durch den Beschluß Geerssichtungen kes des Bundesraths vom 25. Juni 1869 im Interesse der Telegraphenverwaltung iwstanen festgestellten Anforderungen bezüglich der zufolge des Gesetzes vom 8. Juli 1875 graphenverwaltung. (Gesetz-Samml. 1875 K 4907 ff.) in sein Eigenthum und seine Unterhaltung übergegangenen früheren Staatsstraßen, sowie der auf seine Kosten neu anzulegenden Straßen zu genügen. S. 10. Die Bestimmungen der im Gebiete des Regierungsbezirks Cassel zur Zeit Schlußbestimmung. geltenden Wegegesetze bleiben, soweit sie nicht durch die vorstehenden Bestimmungen aufgehoben oder abgeändert sind, bestehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Xr. 8630—8631.) 34“ — 228 — (Nr. 8631.) Haubergordnung für den Kreis Siegen. Vom 17. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den Kreis Siegen, was folgt: S. 1. Hauberge im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Grundstücke, welche bisher der Haubergordnung vom 6. Dezember 1834 unterworfen gewesen sind. g. 2. Die Hauberge bleiben ein ungetheiltes und untheilbares Gesammteigenthum der Besitzer und behalten ihre bisherige örtliche Begrenzung, so lange nicht Aenderungen nach Maßgabe dieses Eeseueh eintreten. ) Dem Haubergverbande können durch Beschluß der Hauberggenossenschaft andere zu ihrer Verfügung stehende Grundstücke einverleibt werden, nachdem dieselben von allen darauf ruhenden Pfandverbindlichkeiten und sonstigen dinglichen Lasten befreit worden sind. Auf Antrag der Genossenschaft ist die Einverleibung im Grundbuche zu vermerken. Nach Eintragung des Vermerks unterliegen die einverleibten Grundstücke den Bestimmungen dieses Gesetzes. K. 4. Aus dringenden Gründen des landwirthschaftlichen oder gewerblichen Bedürfnisses oder des Verkehrs können einzelne Flächen auf Antrag der Genossenschaft durch Beschluß des Schöffenraths (§F. 25) vom Haubergverbande befreit werden. Beträgt die zu befreiende Fläche ein Zwanzigstel oder mehr von der Gesammtfläche des Haubergs, so bedarf der Beschluß der Genehmigung der Bezirksregierung. Die befreiten Flächen sind den durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Nutzungsbeschränkungen nicht unterworfen. g. 5. Auf Antrag der Genossenschaft ist die Befreiung vom Haubergverbande im Grundbuche zu vermerken. Nach Eintragung des Vermerks kann über die be— freiten Grundstücke in Gemäßheit der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verfügt werden. Wird ein solches Grundstück unter die Mitglieder der Genossenschaft nach Verhältniß ihrer Antheile in Natur vertheilt, so haftet der Naturaltheil an Stelle des ihm entsprechenden Antheils für die Pfand= und sonstigen dinglichen Verbindlichkeiten des letzteren. — 229 — g. 6. Die Hauberggenossenschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. Die Verpfändung oder sonstige dingliche Belastung eines Haubergs ist fortan unzulässig. F. 7. Die Antheile der einzelnen Genossen an dem Hauberge bestimmen sich nach dem bisher üblichen Maßstabe. Den Genossen steht die freie Verfügung über ihre Antheile zu. Jedoch dürfen die Antheile unter das für jeden Hauberg bestehende geringste Einheitsmaß hinab nicht getheilt werden. " §.8. Zu den für die Genossenschaft gemeinschaftlichen Lasten, Kosten, Diensten und Naturalleistungen trägt jeder Genosse nach Verhältniß seines Antheils bei. Nach demselben Verhältniß werden die gemeinschaftlichen Nutzungen vertheilt. G. 9. BMächter oder Nutznießer von Haubergantheilen treten in die Genossenschaftspflichten des Eigenthümers. Die Genossenschaft kann sich jedoch auch an den Letzteren halten. S. 10. Für jeden Hauberg ist von dem Vorsteher (§. 16) ein Lagerbuch zu führen, in welchem a) die Größe und Art der Genossenschaftsgrundstücke, b) Veränderungen durch Einverleibung anderer Grundstücke (§. 3) oder durch Befreiung vom Haubergverbande (§#. 4, 5), J) die Antheile der Genossen, d) die Veränderungen in dem Eigenthum der Antheile, e) das für die Antheile bestehende geringste Einheitsmaß, -1 d fämigien Abweichungen vom regelmäßigen Wirthschaftsbetriebe zu verzeichnen und nachzutragen sind. Neu angelegte Lagerbücher sind während einer angenesssenen Frist zur Einsicht der Betheiligten offen zu legen und demnächst durch Genossenschaftsbeschluß festzustellen. Veränderungen in dem Eigenthum der Antheile sind dem Haubergvorsteher anzuzeigen. Derselbe hat, sobald ihm der Eigenthumswechsel glaubhaft nach-(Nr. 8631.) — 230 — gewiesen ist, die Veränderung im Lagerbuch einzutragen. So lange die Anzeige nicht erfolgt und der Nachweis des Eigenthumsüberganges nicht geführt ist, kann die Ernossinschast wegen Erfüllung der Genossenschaftspflichten nach ihrer Wahl sich an den bisherigen oder an den neuen Eigenthümer halten. Die Eintragung des Eigenthumsüberganges im Grundbuch ist vom Grundbuchamte dem Vorsteher bekannt zu machen. Der Antrag auf Erlaß des Aufgebots nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. März 1845 (Gestz. Sanmel. S. 169 kann hinsichtlich der Haubergantheile durch Beibringung einer Bescheinigung des Haubergvorstehers darüber, daß der Besitzer im VGerguch als Eigenthümer eingetragen sei, begründet werden. Bei dem Aufgebot sind die Nummern des betreffenden Antheils nach deren Begzeichnung im Grundbuch anzugeben. Als Eigenthumsprätendenten sind auch diejenigen, für welche diese Nummern im Grundbuch eingetragen sind, nach Maßgabe des §. 3 des genannten Gesetzes zu laden. KC. 11. Zweck der Haubergwirthschaft ist die Erziehung von Niederwald, vornehmlich von Eichenschälwald, mit welcher nach dem periodischen Abtriebe ein einmaliger Getreidebau verbunden wird, falls= nicht die Genossenschaft von dem Getreidebau ganz oder theilweise abzusehen beschließt. Die Einführung eines anderen Wirthschaftsbetriebes an Stelle der Niederwaldwirthschaft kann ausnahmsweise für einzelne Grundstücke auf Antrag der Genossenschaft von dem Schöffenrath genehmigt werden. K. 12. Für jeden Hauberg ist die Schlageintheilung und die Reihenfolge der Schläge, sowie die Bewirthschaftung ##enßeen Grundstücke, für welche ein von der Niederwaldwirthschaft abweichender Betrie genchmigt ist, durch einen Betriebsblan zu regeln. Ueber die der Weide zu öffnenden Flächen, die Weidezeiten und en Triftgang ist alljährlich ein Hütungsplan aufzustellen. Der Betriebs= und der Hütungsplan, sowie Abänderungen dieser Pläne werden unter Beirath des Forstsachverständigen (F. 25) durch Weschluß der Genossenschaft festgestellt. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Landraths. KC. 13. Die Weidenutzung ist den Zwecken der Holzzucht untergeordnet. Schweine und Ziegen dürfen nicht eingetrieben werden. Die Schafhude ist nur nach Maßgabe der auf Grund der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 8. November 1824 erlassenen Regulative gestattet. Die Regulative können nach Anhörung des Schöffenraths durch die Bezirköregierung abgeändert werden. — 231 — Der Schöffenrath kann die Schafhude für unstatthaft erklären, wenn der Nachtheil für das Gesammtinteresse einer Genossenschaft den Vortheil für die einzelnen Genossen überwiegt. Kein Schlag darf innerhalb der nächsten sechs Kalenderjahre nach dem Abtriebe mit Rindvieh und innerhalb der nächsten vier Kalenderjahre nach dem Abtriebe mit Schafen behütet werden. Wenn diese Schonzeiten zur Erhaltung des jungen Holzes nicht ausreichen, können sie durch den Haubergvorstand oder muf Antrag des Forstsachverständigen durch den Landrath angemessen verlängert werden. Neu kultivirte Schläge dürfen innerhalb der nächsten acht Kalenderjahre nach Mueführung der Kulturen nicht mit Rindvieh und innerhalb der nächsten sechs Kalenderjahre nach Ausführung der Kulturen nicht mit Schafen behütet werden. Der Schöffenrath kann diese Schonzeiten in einzelnen Fällen bis auf sechs Jahre für Rindvieh und bis auf vier Jahre für Schafe herabsetzen und bis auf zehn Jahre für Rindvieh und bis auf acht Jahre für Schafe verlängern. S. 14. Der Beschlußfassung durch die Versammlung der Hauberggenossen belirfen: 1) Angelegenheiten, welche die Substanz der Genossenschaf betreffen, namentlich die Einverleibung anderer Grundstücke (I. 3) und die Befreiung vom Haubergverbande (§. 4, 5); 2) die Feststellung des Lagerbuchs (§. 10), 3) das Unterlassen des Getreidezwischenbaues und die Einführung eines von der Niederwaldwirthschaft abweichenden Betriebes (§. 11); 4) die Aufstellung und Abänderung des Betriebs= und des Hütungsplans 12), CA. ci2 N#l 5) die Frage, ob die Lohnutzung oder andere Nutzungen, mit Ausschluß der Getreidenutzung, für gemeinsame Rechnung oder von den einzelnen Genossen auf bestimmten Flächen ausgeübt werden sollen; in Ansehung der Lohnutzung ist der Beschluß vor der Vertheilung der Nutzungsflächen unter die Genossen zu fassen; 6) die Wahl der Getreidegattung, wenn ein abgetriebener Schlag mit ei anderen als der bisher üblichen Getreideart bebaut werden soll; 7) die Wahl des Haubergvorstandes und die Gewährung einer Dienstunkostenentschädigung an dessen Mitglieder (§. 16), 8) die Regelung des Kassen= und Rechnungswesens (G. 22); 9) Geschäfte, zu deren Vornahme, wenn sie durch einen Bevollmächtigten erfolgen sollte, Spezialvollmacht erforderlich sein würde; 10) die Veränderung bestehender Einrichtungen) wenn eine Beschlußfassung bierüber von dem vierten Theile der Genossen, nach Antheilen berechnet, beantragt wird. (Nr. 8631.) — 232 — .. 15. Zu den Genossenversammlungen sind sämmtliche Genossen mindestens drei Tage vorher mittelst ortsüblicher, in den Fällen des §. 14 Nr. 1 mittelst schriftlicher Vorladung, welche die Gegenstände der Berathung angiebt, einzuberufen. Soll einer der im F. 14 bezeichneten Gegenstände zur Verhandlung kommen, so ist die Vorladung am Tage vor der Versammlung in ontsüblihher Weise zu wiederholen. In den Fällen des §. 14 Nr. 1 ist die Versammlung nur beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Genossen, nach Antheilen berechnet, erschienen ist. In allen anderen Fällen sind die Erschienenen ohne Rücksicht auf ihre Zahl beschlußfähig. Diejenigen Hauberggenossen, welche nicht in der Gemeinde wohnen, in welcher der Hauberg oder die Haupttheile desselben liegen, haben schriftlich bei dem Haubergporsteher eine in jener Gemeinde wohnhafte Person zu bezeichnen, an welche die Behändigung der Vorladungen erfolgen soll, widrigenfalls ihre Vorladung unterbleiben darf. Jeder Genosse kann sich in der Versammlung durch einen anderen, schriftlich bevollmächtigten Genossen vertreten lassen. Set ein Antheil mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so haben dieselben schriftlich bei dem Vorsteher denjenigen unter ihnen 1 bezeichnen, dem die Stimmfübrung übertragen ist. Für jarisische ersonen, Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Bevormundete werden ihre gesetzlichen Vertreter, für Ehefrauen ihre Männer zugelassen. F. 16. Den Haubergvorstand bilden der Vorsteber, der erste und der zweite Beisiter. In Genossenschaften mit geringer Mitgliederzahl genügt ein Beisitzer. . Genossenschaften, welche ihren Sitz in einer Gemeinde haben, können dieselben Personen als Vorstand wählen. Der Vorsteher und die Beisitzer werden von der Genossenversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die nach dieser Frist Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für Vorstandsmitglieder, welche während der Wahlperiode ausscheiden, werden für den Rest derselben Ersatzmänner gewählt. Wählbar ist jeder Hauberggenosse, der sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und am Sitze der Genossenschaft wohnt. Ueber die Gewährung einer Dienstunkostenentschädigung als Vergütung für Versäumnisse und Mühewaltungen beschließt die Genossenversammlung) Vanr. Auslagen sind zu ersetzen. Im Uebrigen verwalten die Vorstandsmitglieder ihr Amt unentgeltlich. Zur Ablehnung oder Niederlegung dieses Amtes berechtigen nur diejenigen Gründe, aus welchen unbesoldete Gemeindeämter abgelehnt und niedergelegt werden dürfen. Wer ohne solche Gründe ablehnt oder niederlegt, kann durch den Schöffenrath des Stimmrechts in der Genossenversammlung auf sechs Jahre für verlustig erklärt werden. — 233 — Die Vorstandsmitglieder werden in den der Städteordnung unterworfenen Gemeinden durch den Bürgermeister, sonst durch den Amtmann mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet. KC. 17. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach Außen und vollzieht die Urkunden, welche die Genossenschaft verpflichten sollen; hierbei ist, wenn einer der im §. 14 bezeichneten Gegenstände vorliegt, der Beschluß der Genossenversammlung anzuführen. Außerdem hat der Vorstand: 1) über die Verlängerung der Schonzeiten zu bestimmen (S. 13) 2) die von dem Haubergrechner gelegte Rechnung zu prüfen, sofern hierzu nicht eine besondere Kommüffon eingesetzt ist (*#. 22), 3) in Einzelschutzbcziren den Haubergschützen zu wählen und sein Diensteinkommen zu bestimmen, bei der Bildung gemeinsamer Schutzbezirke und der Bestimmung des Diensteinkommens der für dieselben anzustellenden Schützen mitzuwirken (F. 23). C. 18. Die weder der Genossenversammlung noch dem Vorstande vorbehaltenen Angelegenheiten werden von dem Vorsteher besorgt. Der Vorsteher hat insbesondere: 1) die Versammlungen der Genossenschaft und des Vorstandes zu berufen und zu leiten; die Berufung der Genossenversammlung muß erfolgen, wenn der vierte Theil der Genossen, nach Antheilen berechnet, darauf anträgt; 2) das Lagerbuch zu führen (§. 10), 3) das Kassen= und Rechnungswesen zu besorgen — wenn die Genossenschaft es ihm überträgt — (§. 22), 4) die Hauberge zu verwalten; 5) die Beiträge zu den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten auszuschreiben und einziehen zu lassen; 0) die Nutzungen zu vertheilen, und zwar bei Nutzung auf gemeinschaftliche Rechnung in baarem Gelde, sonst durch Vertheilung der Nutzungsflächen unter die Genossen; 7) die Kulturen nach dem Betriebsplane und den demselben entsprechenden Anordnungen des Forstsachverständigen auszuführen, die Befolgung der Weideregulative und des Hütungsplans zu überwachen; 8) dem Forstsachverständigen Auskunft zu ertheilen; 9) die Dienstführung des Haubergrechners und des Haubergschützen zu beaufsichtigen; Ges. Samml. 1879. (Nr. 8631.) 35 — 234 — 10) bei der Wahl des Haubergschützen in gemeinsamen Schutzbezirken mitzuwirken (F. 23), 11) bei der Abgrenzung der Schöffenwahlbezirke und bei der Schöffenwahl mitzuwirken (§. 25). S. 19. Der Vorsteher ist befugt, gegen den Haubergrechner und den Haubergschützen, sowie gegen Hauberggenossen und Hirten, welche die bestehende Wirthschaftsordnung, insbesondere die Weideregulative und den Hütungsplan verletzen, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 3 Mark zu verhängen. Wenn ein Hauberggenosse solche ihm obliegende Leistungen, deren Unterlassen der Genossenschaft nachtheilig sein würde, nicht rechtzeitig erfüllt, so kann der Vorsteher die Ausführung entweder durch einen Dritten auf Kosten des Säumigen anordnen oder durch Festsetzung von Geldbußen bis zur Höhe von 3 Mark erzwingen. Der Anordnung, sowie der Festsetzung muß eine Androhung mit einer bestimmten Frist vorangehen. Die Ordnungsstrafen, die Kosten für Ausführung von Leistungen durch einen Dritten und die Geldbußen werden nöthigenfalls auf Antrag des Vorstehers im Verwaltungswege beigetrieben. Dasselbe gilt von Geldleistungen, welche trotz Anwendung der dem Vorsteher zustehenden Zwangsmittel rückständig bleiben. Ordnungsstrafen und Geldbußen fließen in die Genossenschaftskasse. g. 20. Gegen die Verfügungen des Vorstandes und des Vorstehers findet innerhalb zehn Tagen nach erlangter Kenntniß die Beschwerde an den Landrath statt. G. 21. Die Beisitzer haben neben ihren Obliegenheiten als Mitglieder des Vorstandes: 1) den Vorsteher zu unterstützen und in den von ihm bezeichneten Geschäften, sowie in Verhinderungsfällen zu vertreten; die Vertretung liegt zunächst dem ersten, und wenn dieser verhindert ist, dem zweiten Beisitzer ob; · 2) Unregelmäßigkeiten bei der Haubergverwaltung zur Kenntniß der Auf— sichtsbehörde zu bringen, 3) die Rechnung zu prüfen und festzustellen, wenn dieselbe vom Vorsteher geführt wird. Die Verwaltung des Kassen- und Rechnungswesens kann von der Ge— nescaesannlung einem besonderen Rechner oder mit Genehmigung des Landraths dem Vorsteher übertragen werden. Die Rechnung ist vor dem 1. Mai des dem Rechnungsjahre folgenden Jahres zu legen und an einem ortsüblich bekannt zu machenden Orte acht Tage lang zur Einsicht der Genossen bereit zu halten. — 235 — Die Prüfung und Feststellung der von dem Haubergrechner gelegten Rechnung erfolgt nach Beschluß der Genossenversammlung entweder durch den Vorstand oder durch eine von der Versammlung gewählte Kommission. Die von dem Vorsteher gelegte Rechnung wird durch die Beisitzer geprüft und festgestellt. Die festgestellte Rechnung ist mit dem Feststellungsbeschluß bis zum 1. August dem Bürgermeister (Amtmann) zur Kenntnißnahme mitzutheilen. §. 23. Zum Schutz der Hauberge) zur Ausführung der Anordnungen des Vor-½2 und zur Mitwirkung bei den Kulturarbeiten sind Haubergschützen anzustellen. Können mehrere Hauberge von einem Schützen begangen und beaufsichtigt werden, so bilden sie einen gemeinsamen Schutzbezirk. Die Bildung der gemeinsamen Schutzbezirte erfolgt durch die betheiligten Vorstände, bei mangelnder Verständigung unter denselben durch den Landrath nach Anhörung des Schöffenraths. Der Haubergschütze wird von dem Vorstande, in gemeinsamen Schutzbezirken von den betheiligten Vorstehern nach absoluter Stimmemmehrheit gewählt; bei Stimmengleichheit giebt die Flächengröße der von den Vorstehern vertretenen Hauberge den Ausschlag. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Landraths. Derselbe ernennt mit Zustimmung des Schöffenraths den Haubergschützen, wenn der Wahl die Bestätigung zweimal endgültig versagt worden ist. Die Anstellung der Haubergschützen erfolgt mittels schriftlichen Vertrages. Gehört der Anzustellende nicht zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen, so muß die Anstellung entweder auf Lebenszeit oder, falls durch landräthliche Bescheinigung eine dreijährige tadellose Forstdienstzeit nachgewiesen werden kann, auf mindestens drei Jahre erfolgen. * Das Diensteinkommen des Haubergschützen wird durch die betheiligten Vorstände festgesetzt und in gemeinsamen Schutzbezirken auf die einzelnen Genossenschaften vertheilt. Können die Vorstände sich über ein angemessenes Diensteinkommen oder über dessen Vertheilung nicht einigen, so verfügt der Landrath. g. 24. Für die durch dieses Gesetz dem Forstsachverständigen übertragenen Geschäfte, sowie als Beirath des Landraths, des Schöffenraths, der einzelnen Schäfen und der Haubergvorstände sind für die Gesammtheit der Hauberge einer oder mehrere Forstsachverständige anzustellen. Der Schöffenrath bestimmt die Lahl, die Dienstbezirke, das Diensteinkommen, die Pension und vollzieht die Wahl der Forstsachverständigen. Er kann die Wahl auf anderweit angestellte Forstbeamte richten. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Bezirksregierung, welche jedoch nur wegen mangelnder Befähigung als Forstsachverständiger versagt werden darf. Derselben steht nach zweimaliger Versagung das Recht der Ernennung zu. Falls (Xr. 2001.) 35“ — 236 — für das bestimmte Diensteinkommen ausreichend befähigte Personen nicht zu erlangen sind, hat die Bezirksregierung das Diensteinkommen auf einen angemussenen Betrag festzusetzen. Die Anstellung Puben mittels schriftlichen, für den Schöffenrath von dessen Vorsitzendem zu vollziehenden Vertrages auf mindestens zwölf Jahre. Der Angestellte wird von dem Landrath durch den Diensteid, welcher für die im mittelbaren Staatsdienst stehenden Beamten vorgeschrieben ist, verpflichtet. C. 25. Der Schöffenrath besteht aus dem Landrath und aus sechs gewählten Haubergschöffen. Zum Zwecke der Schöffenwahl wird das Haubergareal durch die Bezirksregierung nach Anhörung der Haubergvorsteher in sechs Wahlbezirke von annähernd gleichem Flächenumfange eingetheilt. In jedem Wahlbezirke wählen die Vorsteher der demselben zugetheilten Hauberge unter Leitung des Landraths einen Schöffen und einen Stellvertreter nach absoluter Stimmenmehrheit. Wählbar ist jeder im Kreise Siegen wohnhafte, im Beste der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche volljährige Eigenthümer eines Hauergantheils. Die Wahl geschieht auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Gewählten aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das von der Hand des Landraths zu ziehende Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Zur Ablehnung oder Niederlegung des Schöffenamtes berechtigen nur diejenigen Gründe, aus welchen unbesolde Gemeindeämter abgelehnt und niedergelegt werden dürfen. Wer ohne solche Gründe ablehnt oder niederlegt, kann durch die Bhiirksregierung des Stimmrechts in der Genossenversammlung auf sechs Jahre für verlustig erklärt werden. Die Schöffen werden von dem Landrath mittels Handschlags an Eides Statt verpflichtet. » Der Landrath beruft den Schöffenrath und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrecht. Die Anwesenheit des Vorsitzenden und dreier Schöffen genügt zur Beschlußfähigkeit. Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so giebt bei Stimmengleichheit der Vorsitzende den Ausschlag. Die Schöffen erhalten für die Theilnahme an den Sitzungen Reisekosten und eelder nach Sätzen, welche die Bezirksregierung auf Antrag des Schöffenraths festsetzt. An Verhandlungen über forsttechnische Gegenstände nimmt der betreffende Forstsachverständige mit beschließender Stimme Theil KS. 26. Ueber Streitigkeiten unter den Genossen, welche die örtliche Abgrenzung der ihnen zur Nutzung überwiesenen Grundflächen betreffen, hat der in dem Be- — 237 — Here gewählte Haubergschöffe einen schriftlichen Bescheid zu ertheilen. Gegen den escheid findet innerhalb zehn Tagen nach der Mittheilung unter Ausschluß des Rechtsweges die Beschwerde an den Schöffenrath statt. g. 27. Gegen die Beschlüsse des Schöffenraths steht den Betheiligten innerhalb 21 Tagen nach erlangter Kenntniß, und aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Landrath binnen zehn Tagen nach der Beschlußfassung die Berufung an die Bezirksregierung offen, welche endgültig entscheidet. g. 28. Die den Hauberggenosenschaten gemeinsamen Kosten, insbesondere die Besoldung und Pension des Forstsachverständigen, sowie die Reisekosten und Tagegelder der Haubergschöffen, werden von den einzelnen Genossenschaften nach der läche aufgebracht, von dem Schöffenrath vertheilt und von dessen Vorsitzendem eingezogen. Sie fließen in eine gemeinschaftliche Kasse, welche von dem Schöffenrath verwaltet wird. " §.29· Die staatliche Oberaufsicht über die Verwaltung der Hauberge führt in erster Instanz der Landrath mit Hülfe der Bürgermeister, Anitmänner und Forstsachverständigen, in zweiter Instanz die Bezirksregierung. C. 30. Genossenschaftsbeschlüsse, welche die im §. 14 Nr. 1, 3, 4, 6 bezeichneten Gegenstände betreffen, bedürfen stets der Genehmigung des Landraths, andere Genossenschaftsbeschlüsse dann, wenn gegen dieselben mindestens der vierte Theil der Versammlung, nach Antheilen berechnet, gestimmt hat. Der Landrath ist befugt, jeden Genossenschaftsbeschluß zu suspendiren, dessen Ausführung nach dem Gutachten des Schöffenraths den Ruin der Holzwirthschaft herbeiführen würde. In diesem Falle ist der Genossenschaft eine angemessene Frist zur anderweiten Beschlußfassung zu setzen. Kommt während der Frist ein zur Genehmigung geeigneter Beschluß nicht zu Stande, so verfügt der Landrath. C. 31. Gegen die Versügungen des Landraths findet binnen 21 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde bei der Bezirksregierung statt. Deren Entscheidung ist endgültig. S. 32. Die Bezirksregierung erläßt unter Zustimmung des Schöffenraths allgemeine Vorschriften über die Bewirthschaftung der Hauberge und Dienstanweisungen für den Vorstand und die Genossenschaftsbeamten. Auch die nach §. 11 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesetz-Samml. (Nr. 8631.) — 238 — S. 265) ergehenden Polizeivorschriften bedürfen, soweit sie die Bewirthschaftung der Hauberge betreffen, der Zustimmung des Schöffenraths. g. 33. In Betreff der Dienstvergehen der Vorstandsmitglieder und der Genossenschaftsbeamten finden die in dem Gesetz vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) bezüglich der Gemeindebeamten enthaltenen Vorschriften Anwendung. Die erkannten Strafen fließen in die Ortsarmenkasse. . 34. Hinsichtlich solcher Hauberge, deren Antheile sich sämmtlich in einer Hand vereinigt haben, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes in den S#. 1 und 2, soweit letzterer die Untheilbarkeit und die örtliche Abgrenzung der Hauberge regelt, ferner in den S#. 3, 4, 5 Absatz 1, 7 Absatz 2, 10 Absatz 1, 11 bis 13, 2 bis 25, 27 bis 29, 31 und 32 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Antheilsbesitzer an die Stelle der Genossenschaft, des Vorstandes und des Vorstehers treten. An die Stelle des §. 30 tritt folgende Bestimmung: Maßregeln der im 9. 14 Nr. 1, 3, 4, 6 bezeichneten Art bedürfen der Genehmigung des Landratbs. Derselbe ist befugt, Maßregeln, welche nach dem Gutachten des Schöffenraths den Ruin der Hebzwitthschaft herbeiführen würden, zu untersagen. S. 35. Die Haubergordnung vom 6. Dezember 1834 ist aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1879. (. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 239 — (Nr. 8632.) Gesetz, betreffend die Erweiterung der durch das Gesetz vom 20. April 1869 für das Anlagekapital einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach Rothe-Mühle im Biggethale übernommenen Zinsgarantie. Vom 19. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von Preußen v. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph. An die Stelle der I§. 2 und 3 des Gesetzes, betreffend die Anlage einer Eisenbahn von Finnentrop über Olpe nach Rothe-Mühle im Biggethale, vom 20. Aprit 1869 (Gesetz= Samml. pro 1869 S. 731 und 732) treten die nachfolgenden Bestimmungen: 2? Das zum Bau der Bahn erforderliche Kapital wird ausschließlich der demselben zuzurechnenden Kursverluste auf 15 .500 000 Mark festgesetzt und, soweit der Erlös aus den auf Grund des landesherrlichen Prion iums vom 14. Februar 1870 (Gesetz-Samml. pro 1870 S. 110 bis 116) verausgabten Obligationen nicht ausreicht, auf Grund eines neuen landesherrlichen Privilegiums durch eine Anleihe der Bergisch-Märkischen Elsenhahngesellsca beschafft werden. S. 3. Die Bestimmungen im F§. 4 des Statutnachtrages vom I. Oktober 1866 über die Verrechnung der Zinsenausfälle des Anlagekapitals der Zweigbahn finden auf die vom 1. Januar 1878 ab erwachsenden Zinsen des Anlagekapitals Anwendung. Für die Berechnung des jährlichen Ausfalls an Zinsbeträgen wird bestimmt, daß der Betriebsüberschuß der Zweigbahn dem Ruhr-Sieg-Bahnunternehmen gegenüber nach denselben Vorschriften und Grundsätzen festzustellen ist, welche für die Ermittelung des Betriebsüberschusses der Ruhr-Sieg-Bahn dem Bergisch-Märkischen Eisenbahnunternehmen und dem Staate gegenüber maßgebend sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Xr. 8632—8633.) — 240 — (Nr. 8633.) Ministerial-Erklärung, betreffend die Aufhebung der mit dem Großherzogthum Hessen abgeschlossenen Vereinbarungen wegen Verhütung der Forst-) Feld.-, Jagd- und Fischereifrevel. Vom 18. Januar 1879. N die Verabredung getroffen worden ist, die zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogthum Hessen geschlossene Uebereinkunft vom ki 1861 wegen Verhütung der Forst-, Feld-, Jagd= und Fischereifrevel nebst der wegen Ausdehnung dieser Uebereinkunft auf das gesammte gegenseitige Staatsgebiet zwischen Preußen und Hessen geschlossenen Uebereinkunft vom 10. Oktober 1870 aufzuheben, so ist zu Urkund dessen die gegenwärtige Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung des Großherzoglich Hessischen Gesammtministeriums ausgewechselt zu werden. Berlin, den 18. Januar 1879. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (L. S.) v. Bülow. Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Großherzoglich Hessischen Gesammtministeriums vom 2. Januar d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12. April 1879. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: v. Bülow. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 241 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 15.— Inhalt: Tarif, nach welchem die Hasenabgaben zu Heiligenhafen, Kreis Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind, S. 261. — Tarif, nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Hasens und des an demselben befindlichen Lagerplatzes in der Stadt Fischhausen, Regierungsbezirk Königsberg, bis auf Weiteres zu erheben sind, S. 246. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 burch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urlunden 2c., S. 248. « (Nr. 8634.) Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Heiligenhafen, Kreis Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 10. März 1879. J. A, Hafengeld ist zu entrichten: 1) von jedem Schiffsfahrzeuge von 12 Kubikmetern Netto-Raumgehalt und darunter: a) wenn dasselbe beladen ist: beim Eingauneggg . . . . .. 50 Pf. beim Ausganggggagagaa 50 b) wenn dasselbe Ballast führt oder leer ift . . ... nichts; 2) von Schissfahrleugen von mehr als 12 bis zu einschließlich 120 Kubikmetern Netto-Raumgehalt: a) wenn sie beladen sind: beim Eingaugeeeeenennn. 10 Pf. beim Ausganeg . . .. 10 b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingangggg 5 Pf. beim Ausganggagag ... 5— für jedes Kubikmeter; 3) von Schiffsfahrzeugen von mehr als 120 Kubikmetern Netto-Raumgehalt: a) wenn sie beladen sind: beim Eingannggg 12 Pf. « beimAusgange................................. 12-Ces. Samml. 1879. (Nr. 8634.) 36 Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1879. — 242 — b) wenn sie Ballast führen oder leer sind: beim Eingange .. . . . .. . ... .. . ..... .. ....... . . .. 6 M. beim Aussanggenn . . . .. . .. . . .. 6 - für jedes Kubikmeter. II. Außer dem Hafengelde ist zu entrichten: von allen Schiffen, welche in den Hafen von Heiligenhafen einlaufen und aus demselben auslaufen, ohne zu löschen und zu laden, und daselbst über einen Monat liegen, für jeden ferneren Monat ein Liegegeld von 2 Pf. für jedes Kubikmeter Netto-Raumgehalt. Dabei wird jeder angefangene Monat für voll gerechnet. Diese Abgabe darf jedoch für die Dauer eines Kalenderjahres den Betrag von 5 Pf. für jedes Kubikmeter Netto-Raumgehalt nicht übersteigen. Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung im Ganzen den zehnten Theil ihres Netto-Raumgehalts nicht übersteigt, haben das Hafengeld nur nach den Tarifsätzen "# Ballastschiffe zu entrichten. 2) Schiffe, deren Ladung ausschließlich in frischen Fischen, Seegras, Sand, Brennholz, Torf, Heu, Stroh, Dünger, Dachreth, Kalksteinen oder gebranntem Kalk, Kreide, Thon= oder Pfeifenerde, Pflastersteinen, Dachpfannen, Dachschiefer, Cement, Bruchcement, Granit, Gyps, Ziegelwaaren aller Art, Roheilen, Schmelz= oder Brucheisen, Steinkohlen, Koaks, Salz, Kleie oder Rohschwefel besteht, entrichten das Hafengeld nur mit drei Viertel der Tarifsätze für beladene Schiffe. 3) Schiffe, welche nur den vierten Theil ihres Netto-Raumgehalts und weniger löschen oder laden, haben das Hafengeld nur für denjenigen Naumgehalt zu entrichten, welchen die gelöschten oder geladenen Waaren eingenommen haben resp. einnehmen. 4) Fahrzeuge, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede verbleiben, entrichten: a) wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, den Sat für beladene, beziehentlich für Ballastschiffe ein Mal; b) wenn sie löschen und laden, das volle tarifmäßige Hafengeld; P) wenn sie nur eine Beiladung, das heißt eine Ladung, welche die Hälfte ihres Netto-Raumgehalts nicht übersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz für beladene Schiffe von dem entsprechenden Netto-Raumgehalte, von dem übrigen Theil ihres Netto-Raumgehalts nichts. Für die Ersetzung einer solchen auf der Rhede gelöschten Beiladung durch Einnahme von Ballast wird kein besonderes Hafengeld entrichtet. - 5 1) 2) — 243 — 4) Wenn Schiffe nach der Entlöschung auf der Rhede in den Hafen einlaufen, so sind dieselben für die Einfahrt von der Entrichtung des Hafengeldes befreit. Für Schiffe, welche den Hafen in Heiligenhafen regelmäßig oder häuft im Jahre besuchen, kann nach Wahl anstatt des ariseachigen * geldes für jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindungssumme entrichtet werden, deren Köhe durch Beschluß der städtischen Kollegien unter Vorbehalt des Rekurses des betheiligten Schiffers an die Regierung festzusetzen bleibt. Jusätzliche Bestimmungen. Bei der Berechnung des Raumgehalts der Schiffe werden Bruchtheile von einem halben Kubikneeter und darüber für voll gerechnet, kleinere Bruchtheile dagegen außer Berechnung gelassen. Bei Flußschiffen, welche nicht nach Raumgehalt vermessen sind, gilt eine Tonne Tragfähigkeit gleich 2 Kubikmetern Netto-Raumgehalt. Die Grenze des abgabepflichtigen Hafengebiets gegen die See wird durch eine von der nordöstlichen Spitze des Graswarders bis zur östlichen Grenze der städtischen Feldmark gezogene Luftlinie gebildet, der eigentliche Hafen aber durch eine von der nordöstlichen Spitze des Graswarders bis an den „Jordan“ genannten Bach gezogene Luftlinie abgegrenzt. Befreiungen. I. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1) 2) (Xr. 8634.) alle Fahrzeuge, welche die Rhede oder den Hafen wieder verlassen, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen zu haben; alle Fahrzeuge, welche den Nothhafen aufsuchen, das heißt solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle, durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, wenn sie den Hafen mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung anderer Gegenstände erfolgt ist, sowie alle Fahrzeuge, welche, um Erkundigungen einzuziehen oder Orders in Enpfang zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen zu haben und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; Fahrzeuge von 120 Kubikmetern und weniger Netto-Raumgehalt, wenn sie auf der Fahrt nach einem anderen Hafen des Deutschen Bundesgebiets in den Hafen zu Heiligenhafen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine Beiladung zu löschen oder einzunehmen deren Gewicht — 244 — in Zentnern die Zahl der Kubikmeter des Netto-Raumgehalts des Fahrzeugs nicht übersteigt; 4) Fahrzeuge, welche zur Hülfeleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ausgehen oder davon zurückkehren, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; 5) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst die Hafenabgabe entrichtet; 6) Schiffsgefäße, welche Kaiserliches, Reichs= oder Staatseigenthum sind oder lediglich für Kaiserliche, Reichs= oder Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen; 7) alle Lootsenfahrzeuge, sofern sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) alle Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden; 9) Boote, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören, und solche, deren Netto-Raumgehalt 4 Kubikmeter nicht übersteigt; 10) Fahrzeuge, welche Steine oder Sand innerhalb des Hofengebiets aus dem Meeresgrunde gefischt oder an der Küste gesammelt haben und einbringen und leer oder beballastet den Hafen wieder verlassen. II. Von der Entrichtung des Liegegeldes sind außerdem befreit die vorstehend sub 1 6) 7) 8) 9 und 10 genannten Fahrzeuge. Berlin, den 10. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Maybach. Hobrecht. — 245 — (Nr. 8635.) Tarif, nach welchem die Abgaben fuͤr die Benutzung des Hafens und des an demselben befindlichen Lagerplatzes in der Stadt Fischhausen, Regierungsbezirk Königsberg, bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 19. März 1879. A. Hafengeld. E wird entrichtet für das Kubikmeter Netto-Raumgehalt: J. II. — III. IV. V. von leeren oder mit Ballast, Böttcher- und Töpferwaaren, Kartoffeln oder Gemüse beladenen Fahrzeugen, ferner von solchen Fahrzeugen, deren Ladung nicht die Hälfte ihrer Tragfähigkeit erreicht: a) beim Eingange . . . ... ... .. . . . .... ..... .... .. .. .. . .. . . .. 2 M. b) beim Ausganegagagaa 2 von anderweit beladenen Fahrzeugen: a) beim Eingange .. .... ..... .. . ................ . . .. . . . . .. 5 b) beim Aussaggggaga . . . . .. 5— Wenn solche Fahrzeuge den Hafen mit der eingebrachten und unveräußerten vollen Ladung verlassen, entrichten sie nur die Abgaben zu I. von Fischerkähnen, dieselben mögen leer oder beladen sein, werden nur folgende Sätze und zwar beim Eingange erlegt: a) von einem Angelsicken überhaut 10 Dff. b) von einem Garnsiken 20 c) von einem Angellttaa 30 Fahrzeuge, die nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, entrichten: a) wenn sie unter Benutzung der Hafenrönne löschen oder laden, die sub I resp. II aufgeführten Sätze, b) wenn sie nur einen Theil der Ladung absetzen oder einnehmen, von der gelöschten oder eingenommenen Ladung den Satz zu I resp. I von 2 resp. 5 Pf. pro Kubikmeter, von dem übrigen Raumgehalt aber nichts. Für Winterlager wird von auswärtigen Fahrzeugen für die Dauer des ganzen Winters erhoben: a) für einen Angelsiken 2 Mark — Pf. b) für einen Garnsiken 3 — ) für einen Angelklaoaaaaa ... 4. — d) von großen Fahrzeugen pro Kubikmeter Netto-Raumgehalllt: — 5 (Nr. 8635. — 246 — Befreiungen. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind befreit: 1) Fahrzeuge, welche Königliches, Staats= oder Reichseigenthum sind; ferner F#hzeuge, welche ausschließlich Königliches, Staats= oder Reichseigenthum transportiren; 2) Uhzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle — durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde — an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, wenn sie den Hafen haffwärts mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung anderer Gegenstände erfolgt ist; 3) alle kleinen unbedeckten Kähne und Böte unter 4 Kubikmeter Netto-Rauminhalt, sowie die Segelböte des Segelklubs „Rhede“ und des Regatta-Vereinsz; 4) Leichter, wenn das durch dieselben zu be= oder entladende Schiff den taoiinige Abgaben unterworfen oder von deren Entrichtung bereit ist. 5) Von der Entrichtung der Abgabe sub Ib sind diejenigen Fahrzeuge befreit, welche leer aus dem Hafen gehen, um auf der Rhede zu laden (IV), von der sub la diejenigen, welche auf der Rhede gelöscht haben und leer in den Hafen cukaucha. B. Abgabe für Benutzung des Lagerplatzes. Bemerkung. Der Lagerplatz erstreckt sich von der Hafenmole ab — nordwärts 4 Meter von der Kaiböschung resp. Mauer entfernt — bis an die Grundstücke Nr. 96c und 98; ferner von der Schloßbrücke ab bis zum Grundstücke Nr. 96 resp. bis zur Freiheitsstraße. Für eine Benutzung von weniger als 48 Stunden Dauer ist nichts zu entrichten, bei längerer Dauer bleiben die ersten 48 Stunden ebenmäßig außer Ansatz. Für die überschießende Dauer der Benutzung ist zu entrichten, für jede Woche: 1) von Langhölzern pro Stück: a) bei einer Länge bis zu 8 Meter inlll 2 M. b) bei über 8 Meter Länge. ...... .. ..... .. . . . . . . .. .. . ... 4— 2) für Spaltlatten Rundlatten, Leiterbäume, Deichselstangen von · tü je 100 Stück .... .. . .. .. . .. ... . . .. .. . .. .. ... . . .. . . . .. . . . . - 3) für Hopfenstangen von je 100 Stück ............. .. . . . . . .. 4 - 4) für Dachstöcke und Bohnenstangen von je 100 Stück . . . . . . . 2 5) für Schiffsknie pro Stikk . .. . . .. 1 — 247 — 6) für vollständig abgebundene Gebäude einschließlich des Querverandes derselben, der dazu gehörigen Dielen, Latten 2c., von jedem Meter Frontlänge des Gebäuds . . .. 7) für Brennholz, Faschinen, Torf, Kalk, Feldsteine, Ziegel= und Dachsteine pro Kubikmeter 1 8) a) für den Neubau von Wasserfahrzeugen während der Dauer des Baues einer Jacht .# 4 Mark 50 Pf. während der Dauer des Baues eines Angelkahnes ;; —. während der Dauer des Baues eines Sickers. 2 — während der Dauer des Baues eines Bootes. 1 — b) für den Reparaturbau während der ganzen Dauer der Reparatur die Hälfte der Sätze sub a. 9) Von allen anderen Gegenständen und Waaren werden erhoben: pro Quadratmeter Raumbedürfniß mindestens aber 10 Pf. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Unter dem Raumgehalte der Fabrzeuge ist der nach der Schiffsvermessungsordnung vom 5. Juli 1872 ermittelte Netto-Raumgehalt zu verstehen. Wo zur nwendung des Tarifs die Reduktion der Tragfähigkeit oder des Ladungsgewichtes auf Raumgehalt erforderlich in, sind zehn Zentner gleich einem Kubikmeter Netto-Raumgehalt anzunehmen. 2) Bruchtheile der angenommenen Maß= und Gewichtseinheiten werden, sobald sie oder mer betragen, für eine volle Einheit gerechnet, andernfalls außer Ansatz gelassen. 3) Bei den Sätzen sub B 1 bis 7 wird jede angefangene Woche für voll gerechnet. 4) Werden größere Lagerplätze oder solche auf längere Dauer beansprucht, so ist der Magistrat befugt, die vorstehenden Sätze bis auf die Hälfte zu ermäßigen. Berlin, den 19. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8635.) – 248 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Oktober 1878, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der fiskalischer Seits auszuführenden Anlage von vier Ausweichen im Oberkanal der Schleuse bei Ahl im Unterlahnkreise das Enteignungsrecht zur Anwendung gebracht werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 46 S. 265, ausgegeben den 14. November 1878; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Neustadt O. S. bezüglich der zum Ausbau 2c. der Straßen: 1) vom Bahnhofe in Deufsch Raselwe bis zur Landesgrenze bei Stubendorf, 2) von Ober-Glogau bei dem Suchan'schen Gasthause bis an das Dorf Rosnochau, 3) von Ober-Glogau bis Alt-Zülz, 4) von der Kirche in Deutsch-Rasselwitz bis an die Kreisgrenze auf dem Gläsener Ufer der Hotzenplotz, 5) vom Bahnhofe in Ober-Glogau über Alt-Kuttendorf bis an den östlichen Ausgang von Friedersdorf, und 6) vom Schloßthore in Ober-Glogau bis an das Coseler Thor und von dort bis an den Bahnhof erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der 6Könige Regierung zu Oppeln Nr. 14 S. 94/95, ausgegeben den 4. April 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Februar 1879 wegen Ausferügung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Neustadt O. S. zum Betrage von 494 700 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 14 S. 95 bis 97, ausgegeben den 4. April 1879; 4) das unterm 24. Februar 1879 Mlethöchst vollzogene Statut für die Wiesenzossenschaft des Eschbachthales im Kreise Adenau durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 13 S. 79 bis 81, ausgegeben den 20. März 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Gerlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 249 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 16 — Inhalt: Hinterlegungsordnung, S. 240. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 272. (Nr. 8636.) Hinterlegungsordnung. Vom 14. März 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Hinterlegung von Geld) Werthpapieren und Kostbarkeiten. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. .1. Für die Hinterlegung: 1) von Geld, 2) von Werthpapieren auf Inhaber, 3) von Werthpapieren auf Namen, auf welche die Zahlung dem Inhaber geleistet werden kann, 4) von Kostbarkeiten werden als Hinterlegungsstellen die Bezirksregierungen, in der Provinz Hannover die ssusBitrr 8 r und 9 Lngdroffia in ihot. bund Osnabrück bestimmt. Als Kassen der Hinterlegungsstellen dienen die Regierungshauptkassen, in den Hohensollernschen Landen die Landeskasse in Sigmaringen, in der Provinz Hannover die Bezirkshauptkassen. Außerdem wird in Berlin eine Behörde als Hinterlegungsstelle für die Hinterlegung der im H. 1 bezeichneten Gegenstände durch gemeinschaftliche Anordnung des Finanzministers und des Justizministers bestimmt. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8036.) 37 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1879, — 250 — g. 3. Die Bezirke der Hinterlegungsstellen sind nach Gerichtsbezirken abzugrenzen. Die Besimmumg, der Bezirke erfolgt durch genenschastlche Anordnung des Finanzministers und des Jushimüserl Sie ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstafel der Amtsgerichte dieses Bezirks und durch Einrückung in die innerhalb desselben erscheinenden Amtsblätter bekannt zu machen. S. 4. Die Hinterlegungsstellen sind dem Finanzminister untergeordnet. S. 5. Die Annahme zur Hinterlegung, die Auszahlung hinterlegter Gelder und die Herausgabe von Werthpapieren und Kostbarkeiten erfolgt auf Weisung der Hinterlegungsstelle. ç Die Weisung tritt in den Landestheilen, in welchen nach den bisherigen Vorschriften die Depositare durch Verfügung der Gerichte (Depositalmandat) zur Annahme und zur Auszahlung oder Herausgabe angewiesen werden, an Stelle dieser Verfügung. « Z.6. Die nach den bestehenden Vorschriften begründete Zuständigkeit der Gerichte und anderer Behörden, zwischen den Betheiligten über die Berechtigung oder die Verpflichtung zur Hinterlegung oder über den Anspruch auf Auszahlung oder Herausgabe zu entscheiden, sowie den Betheiligten gegenüber eine Hinterlegung oder die Auszahlung oder Herausgabe anzuordnen, wird durch die Bestimmungen des §. 5 nicht berührt. Zweiter Titel. Hinterlegung von Geld. C. 7. Das hinterlegte Geld geht in das Eigenthum des Staats über. 5* Die Staatskasse haftet dem zum Empfang des Geldes Berechtigten für das Kapital zu dem hinterlegten Betrage und für die Zinsen. C. 9. Die Bestimmung des Prozentsatzes= ztr welchem das hinterlegte Geld versint wird, erfolgt durch Königliche Verordnung. In gleicher Weise kann der estimmte Prozentsatz für die Folgezeit erhöht oder herabgesetzt werden. S. 10. Beträge unter dreißig Mark werden nicht verzinst, höhere Beträge nur insoweit, als sie mit zehn theilbar sind. — 251 — Der Lauf der Zinsen beginnt für alle innerhalb eines Monats bewirkten Hinterlegungen mit dem ersten Tage des nächstfolgenden Monats, und hört in Ansehung des auszuzahlenden Betrages mit dem Ablauf des Monats auf, welcher der Benachrichtigung an den Berechtigten, daß die Kasse zur Auszahlung angewiesen sei, vorhergeht. Eine Verzinsung der Zinsen findet nicht statt. K. 11. Geld kann nur in Zahlungsmitteln hinterlegt werden, welche bei den Staatskassen in Zahlung anzunehmen sind. Anderes als kassenmäßiges Geld ist jedoch anzunehmen, wenn der Schuldner, welcher durch die Hinterlegung von einer Verbindlichkeit sich befreien will, seiner Angabe nach die Verbindlichkeit durch Zahlung solchen Geldes erfüllen darf. In diesem Fall ist das nicht aen Geld in kassenmäßiges umzusetzen und die Staatskasse nur für den bei der Umsetzung als Reinerlös erlangten Betrag verhaftet. G. 12. Die Einzahlung zur Hinterlegung kann unmittelbar bei der Kasse oder mittels portofreier Einsendung durch die Post geschehen. Im Fall der Einsendung durch die Post gilt die Einzahlung erst mit dem Eingang bei der Kasse als bewirkt. g. 13. Für die Einzahlungen unmittelbar bei der Kasse kann die Hinterlegungsstelle bestimmte Tage und Stunden festsetzen. Auf die Bekanntmachung der Festsetzung findet die Vorschrift des §. 3 Abs. 2 entsprechende Anwendung. In dringenden Fällen ist die Einzahlung während der gewöhnlichen Geschäftsstunden jederzeit zuzulassen. G. 14. Die Einzahlung oder Einsendung des Geldes kann ohne vorgängiges Gesuch erfolgen. Erfolgt sie ohne vorgangiges Gesuch) so ist eine schriftliche Erklärung in zwei Exemplaren bei der Einzahlung vorzulegen oder bei der Einsendung gleichzeitig einzusenden. Die Erklärung muß enthalten: 1) Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinterlegers und, falls die Hinterlegung in dessen Vertretung von einer anderen Person bewirkt wird, Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort dieser Person; 2) den Betrag des hinterlegten Geldes und, wenn anderes als kassenmäßiges Geld hinterlegt wird, die Angabe der Geldsorten; 3) die bestimmte Angabe der Veranlassung zur Hinterlegung und, sofern die Rechtsangelegenheit, in welcher die 8 interlegung erfolgt, bei einer Behörde anhängig ist, insbesondere auch die Bezeichnung der Sache und der Behörde. « Moscssd 37* — 252 — In der Erklärung ist, soweit es thunlich, die Person, an welche der hinterlegte Betrag ausgezahlt werden soll, nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu bezeichnen. F. 15. Ein vorgängiges Gesuch um die Annahme ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich einzureichen. Demselben ist die nach F. 14 erforderliche Erklärung in zwei Eremplaren beizufügen. Der Gesuchsteller ist binnen drei Tagen nach Eingang des Gesuchs zu benachrichtigen, daß die Kasse zur Annahme des Betrages angewiesen sei, oder von dem der Annahme entgegenstehenden Hinderniß in Kenntniß zu setzen. Die Benachrichtigung 9 bei der Einzahlung vorzulegen oder bei Einsendung des Geldes in Urschrift oder Abschrift gleichzeitig einzusenden. F. 16. Die Kasse behält das eine Exemplar der Erklärung (§F. 14, 15) zurück und bescheinigt auf dem anderen die erfolgte Hinterlegung. Die Bescheinigung ist, falls kassemmäßiges Geld unmittelbar bei der Kasse eingezahlt wird, sofort zu ertheilen, dagegen in den Fällen: 1) der Einsendung des Geldes durch die Post, 2) der Einzahlung nicht kassemnäßigen Geldes dem Hinterleger oder dem, welcher in dessen Vertretung die Hinterlegung bewirkt hat, spätestens binnen drei Tagen zuzusenden. Im Fall des Abs. 2 Nr. 2 ist, sofern die Einzahlung unmittelbar bei der Kasse geschieht, ein einstweiliger Empfangsschein sofort zu ertheilen. . 17. Die Gerichtsvollzieher sind zuständig, die Aufgabe des Geldes zur Post zu beurkunden. Die Urkunde soll enthalten: 1) die Angabe, zu welcher Zeit, unter welcher Adresse und bei welcher Postanstalt die Sendung aufgegeben ist; 2) die Bezeichnung der Art des Verschlusses und der Verpackung des Geldesz; 3) die Bezeichnung der Summe und der Gattungen desselben; 4) eine Abschrift der in Gemäßheit der I#. 14, 15 der Hinterlegungsstelle eingesandten Erklärung; 5) die Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Erfolgt die Aufgabe des Geldes durch Einzahlung bei der Post zur Ausfahlung an die Hinterlegungskasse, so genü#gt an Stelle der unter Nr. 2, 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen die Bezeichnung der Summe. K. 18. Im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bleiben, unbeschadet der Bestimmungen der Reichsgesetze und dieses Gesetzes, die bestehenden Vorschriften über — 253 — das Verfahren bei Hinterlegungen, welche der Schuldner eines Geldbetrages bewirkt, um von seiner Verbindlichkeit sich zu befreien (Art. 1257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), in Kraft. Dasselbe gilt von den, den Artikel 1259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abändernden Vorschriften des §. 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1861 (Gesetz= Samml. 1862 S. 1). Die von dem Gerichtsvollzieher nach Artikel 1259 des Bürgerlichen Gesetz buchs aufzunehmende Verhandlung in der erforderlichen Anzahl von Abschriften vertritt die im I. 14 vorgeschriebene Erklärung. Die Vorschriften des §. 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1861 über die Auszahlung des hinterlegten Geldes an den Hinterleger bleiben in Kraft. S. 19. In den Geltungsbereichen des Allgemeinen Landrechts und des gemeinen Rechts finden auf Hinterlegungen, welche der Schuldner eines Geldbetrages bewirkt, um von seiner Verbindlichkeit sich zu befreien, die nachstehenden Bestimmungen Anwendung. Für die Annahme des Geldes bedarf es keiner vorgängigen richterlichen Entscheidung oder Anordnung. In der nach §F. 14 erforderlichen Erklärung muß der Gläubiger, für welchen die Hinterlegung erfollt, bezeichnet werden. Die Wirkungen der rechtmäßig erfolgten Hinterlegung treten gegen den Gläubiger im Fall der Einsendung des Geldes durch die Post mit der Aufgabe desselben zur Post ein. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Hinterlegung durch Mittheilung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der mit der Bescheinigung der Kasse versehenen Erklärung (I. 16), soweit es thunlich, sofort zu benachrichtigen. Bei Unterlassung ist er zum Schadenersah, verpflichtet. Der Schuldner kann das hinterlegte Geld zurücknehmen, wenn er die Zurücknahme in der nach §. 14 erforderlichen Erklärung sich ausdrücklich vorbehalten hat. Die Zurücknahme ist nicht mehr zulässig, wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahmeerklärung des Gläubigers oder eine die Hinterlegung für rechtmäßig erklärende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorgelegt worden ist. g. 20. Ist der Hinterleger durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt, so darf die Annahme nicht auf Grund der Unzulässigkeit einer Hinterlegung abgelehnt werden. Die Entscheidung oder Anordnung ist der nach F. 14 erforderlichen Erklärung in Ausfertigung oder in Abschrift beizufügen. Die Kasse behält das beigefügte Schriftstück zurück. G. 21. Ersucht die für die Rechtsangelegenheit zuständige Behörde um Annahme eines in der Angelegenheit zu hinterlegenden Betrages, so findet die Vorschrift des §. 20 Abs. 1 Anwendung. (Fr. 8636. — 254 — g. 22. Das Gesuch um Auszahlung ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich einzureichen. Demselben ist der Nachweis der Berechtigung zur Empfangnahme eizufügen. G. 23. Der Bercchtigie ist binnen zehn Tagen nach Eingang des Gesuchs zu benachrichtigen, daß die Kasse zur Qahlung des Betrages an ihn angewiesen sei, oder von dem der Auszahlung entgegenstehenden Hinderniß in Kenntniß zu setzen. g. 24. Die Auszahlung von Beträgen, welche im Wege des Arrestes gepfändet oder nach den bisherigen Vorschriften mit Arrest belegt sind, findet nicht statt, so lange der Arrest zwischen den betheiligten Parteien nicht beseitigt ist. . Die vorstehene Bestimmung sindet entsprechende Anwendung auf einstweilige Verfügungen, sowie auf die im Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln durch einen Gerichtsvollzieher zugestellten Einsprüche. W*½i.Ri Innerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs geschieht, wenn der Derchtigte in dem Gesuche um Auszahlung es beantragt und soweit die Posteinri tungen es gestatten, die Uebersendung des Betrages durch die Post. Kann die lbersendung mittels einer Postanweisung geschehen, so ist sie auf diesem Wege zu bewirken. Uebersteigt der zu übersendende Betrag die Summe von dreitausend Mark, so darf die Uebersendung durch die Post nur geschehen, wenn die Unterschrift des Berechtigten durch eine zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften zuständige Behörde oder Urkundsperson beglaubigt ist. Der Aufnahme eines Protokolls über die Beglaubigung und der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht. Die Kosten und die Gefahr der Uebersendung. trägt der Berechtigte. Der Betrag des Portos ist von dem zu übersendenden Betrage zu kürzen. In die im §. 23 vorgeschriebene Benachrichtigung ist eine Mittheilung über die Absendung des Geldes aufzunehmen. Der Postschein dient der Kasse als Rechnungsbeleg. F. 26. Hat der Empfangsberechtigte im Auslande seinen Wohnort oder Aufentdalsöort, so kann auf seinen Antrag die Uebersendung des Betrages an ihn urch die Post geschehen, sofern das den Antrag enthaltende Gesuch mindestens der Unterschrift nach beglaubigt ist. Ob im Fall der Beglaubigung oder der Aufnahme des Gesuchs durch eine Behörde oder Urkundsperson des Auslandes die Legalisation zu erfordern ist, hat die Hinterlegungsstelle zu ermessen. Wird dem Verlangen entsprochen, so finden die Vorschriften der drei letzten WMfäss des §. 25 und die Vorschrift des §. 25 Abs. 1 über die Uebersendung mittels Postanweisung entsprechende Anwendung. 2 — 255 — KC. 27. Findet die Uebersendung durch die Post nicht statt, so erfolgt die Aussehlung, sofern nicht besondere Umstände die Auszahlung unmittelbar bei der asse begründen, bei einer dem Wohnort des Empfängers nahe gelegenen oder einer sonstigen in dem Gesuch zu bezeichnenden Hinterlegungskasse oder Spezialkasse. In der im J. 23 vorgeschriebenen Benachrichtigung ist die Kasse, bei welcher die Auszahlung erfolgen soll, zu bezeichnen. .. 28. Die Hinterlegungsstelle ist zur Berücksichtigung einer durch Heirath des Berechtigten, durch Abtretung der Forderung oder durch sonstige Umstände eingctretenen Aenderung in der Empfangsberechtigung nur verpflichtet, sofern ihr ie Aenderung von einem Betheiligten schriftlich angezeigt ist. KC. 29. Wenn die Hinterlegungsstelle von einem der Auszahlung entgegenstehenden Hinderniß erst nach Abgang des Auftrages zur Auszahlung an eine andere Hinterlegungskasse oder an eine Spezialkae in Kenntniß gesetzt wird, so kann die Staatskasse nicht aus dem Grunde in Anspruch genommen werden, weil bei der in Gemäßheit des Auftrages bewirkten Auszahlung das Hinderniß nicht berücksichtigt worden ist. Der Auftrag ist jedoch für den Fall, daß derselbe noch nicht ausgeführt sein sollte, zurückzunehmen. S. 30. Das Gesuch um Auszahlung darf, unbeschadet der Vorschrift des §. 24, nicht zurückgewiesen werden: 1) wenn durch rechtskräftige Entscheidung die Berechtigung zur Enfang, nahme festgestellt oder die Auszahlung von der zuständigen Behörde angeordnet ist; 2) wenn der Antrag auf eine von der zuständigen Behörde auf die Hinterlegungsstelle ausgestellte Anweisung sich gründet; 3) wenn die Auszahlung durch Erklärung sämmntlicher Betheiligten bewilligt ist. S. 31. Ersucht die für die Rechtsangelegenheit zuständige Behörde um Auszahlung des hinterlegten Geldes an sie selbst oder an eine in dem Ersuchen bezeichnete Person, so darf das Ersuchen nicht abgelehnt werden. Wenn gegen die Auszahlung ein Hinderniß sich ergiebt, so ist dasselbe unter Aussetzung der Auszahlung der ersuchenden Behörde mitzutheilen. Dem weiteren Ersuchen, die Auszahlung ungeachtet des Hindernisses zu bewirken, hat die Hinterlegungsstelle zu genügen. — — 256 — KC. 32. Ist hinterlegtes Geld nach Maßgabe der vorstehenden Besimmungen ausgezahlt, so kann die Staatskasse auf Grund eines besseren Rechts zum Empfang nicht in Anspruch genommen werden. S. 33. Wird die Verwaltung eines Vermögens oder eines Vermögensstücks unter Aufsicht eines Gerichts oder einer sonstigen öffentlichen Behörde geführt, so kann die Hinterlegungsstelle die Auszahlung hinterlegten Geldes an den Verwalter (Vormund, Pfleger, Kurator, Konkursverwalter) von der Beibringung einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über die Legitimation des Verwalters zur Empfangnahme abhängig machen. Die Bescheinigung ist nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde für die Dauer des Amts des Verwalters ein= für allemal oder für den einzelnen Fall zu ertheilen. Die Beibringung der Bescheinigung ist nicht zu verlangen: 1) wenn die Aufsichtsbehörde die Empfangnahme durch den Verwalter genehmigt; 2) bei Auszahlung an einen Vormund (Pfleger): a) wenn der Gegenvormund die Empfangnahme genehmigt, b) wenn aus der vorgelegten Bestallung sih ergiebt, daß der Vormund zur Einziehung von Kapitalien der Genehmigung eines Gegenvormundes nicht bedarf, c) wenn die Ausfertigung eines die Empfangnahme durch den Vormund genehmigenden Beschlusses des Familienraths vorgelegt wird; 3) bei Auszahlung an den Verwalter eines nach dem Inkrafttreten der Deutschen Konkursordnung eröffneten Konkursverfahrens, wenn das Konkursgericht bescheinigt, daß ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist. Ist die im ersten Absatz bezeichnete Bescheinigung beigebracht oder nach den Vorschristen des zweiten Absatzes nicht zu verlangen, so kann die Staatskasse auf Grund eines Mangels der Legitimation des Verwalters zum Empfang des ihm ausgezahlten Geldes nicht in Anspruch genommen werden. *i-Im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts muß bei Zahlungen an kollozirte Gläubiger die Quittung und die Einwilligung in die Löschung der Eintragung notariell ertheilt werden. F. 35. Die Gebühr des Gerichtsvollzichers für die Beurkundung der Aufgabe des Geldes zur Post (§. 17) beträgt achtzig Pfennig. Die Urkunde unterliegt, wenn der Betrag des Geldes die Summe von hundertundfünfzig Mark erreicht, einer — 257 — “*3 von fünfzig Pfennig. Bei einem geringeren Betrage ist dieselbe empelfrei. Die Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung im Falle des 8. 25 Abs. 2 it sienwelfrei Geschieht die Beglaubigung gerichtlich oder notariell, so ist für dieselbe eine Gebühr von drei Mark zu entrichten. Dritter Titel. Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten. d. 36. Werthpapiere und Kostbarkeiten werden unverändert verwahrt. Münzen und Werthzeichen können als Kostbarkeiten hinterlegt werden. S. 37. Werthpapiere auf Inhaber werden durch die Hinterlegungsstelle nur auf Antrag des Hinterlegers außer Kurs Igbt Ist die Außerkurssetzung durch die Hinterlegungsstelle erfolgt, so hat dieselbe vor der Herausgabe die Wiederinkurssetzung zu bewirken. *xm-3 Die Hinterlegungskasse ist nicht verpflichtet: 1) die Ausloosung oder Kündigung der Werthpapiere zu überwachen; 2) für die Einziehung neuer Zins= oder Dividendenscheine oder der Beträge fälliger Zins= oder Dividendenscheine von Amtswegen zu sorgen. F. 39. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der S#. 12 bis 17, 19 bis 33, 35 entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Titels sich ergeben. Die Vorshricen des Artikels 1264 des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs werden durch die Bestimmungen dieses Titels nicht berührt. S. 40. Die nach §. 14 erforderliche Erklärung muß an Stelle der in Nr. 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten: 1) bei Hinterlegung von Werthpapieren: a) die Bezeichnung der Werthpapiere nach Gattung, Nummern und Nennbetrag, sowie nach den etwaigen sonstigen Unterscheidungsmerkmalen; b) falls mit den Werthpapieren die zu denselben gehörigen Talons oder Zins= oder Dividendenscheine hinterlegt werden, die hierauf bezüglichen Angaben; P) falls Talons oder Zins= oder Dividendenscheine zu Werthpapieren hinterlegt werden, welche bei der Kasse sich bereits in Verwahrung Ces. Samml. 1879. (Nr. 8636.) 38 — 258 — befinden, eine Bezugnahme auf die in Betreff der Werthpapiere selbst vorgelegte Erklärung; 2) bei Hinterlegung von Kostbarkeiten die Bezeichnung derselben nach Gattung und Sto, sowie nach den etwaigen sonstigen Unterscheidungsmerkmalen und besonderen Eigenschaften. C. 41. Wenn Werthpapiere an einem Hinterlegungstage unmittelbar der Kasse übergeben werden, so ist ein einstweiliger Empfangsschein sofort zu ertheilen und die im §. 16 vorgeschriebene Bescheinigung dem Hinterleger oder dem, welcher in dessen Vertretung die Hinterlegung bewirkt hat, binnen drei Tagen nach der Uebergabe zuzusenden. — Kostbarkeiten kann die Hinterlegungsstelle durch einen Sachverständigen abschätzen oder behufs der Feststellung ihrer Beschaffenheit und ihres Zustandes besichtigen lassen. Der Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung ist eine Abschrift des Gutachtens beizufügen und, daß dies geschehen, in der Bescheinigung zu vermerken. Die durch die Abschätzung oder Besichtigung veranlaßten Kosten hat der Hinterleger zu tragen. Die Enziehung der Kosten E#sschieht in dem für die Beitreibung der öffentlichen Abgaben vorgeschriebenen erfahren. Vor Erstattung derselben kann die Herausgabe der hinterlegten Sache nicht beansprucht werden. S. 43. Die Vorschriften des §. 25 Abs. 2 finden auf die Uebersendung von Werthpapieren und Kostbarkeiten an den Berechtigten Anwendung, wenn der Werth des zu übersendenden Gegenstandes den Betrag von dreitausend Mark übersteigt. Der Werth von Kostbarkeiten, deren Abschätzung stattgefunden hat, bestimmt sich nach dem Ergebniß der Abschätzung. Im Uebrigen tritt die Schätzung der Hinterlegungskasse ein. Bei Werthpapieren) welche einen Börsenpreis haben, ist der Kurswerth der Schätzung zu Grunde zu legen. F. 44. Die zum Zweck der Herausgabe an den Berechtigten erfolgende Uebersendung von Werthpapieren und Kostbarkeiten an die Kasse einer anderen Hinterlegungsstelle oder an eine Spezialkasse geschieht auf Kosten und Gefahr des Berechtigeen durch die Post. S. 45. Zur Deckung der Kosten einer Atbersendung durch die Post kann ein Vorschuß verlangt und von der Leistung desselben die lebersendung abhängig gemacht werden. Auf die Kosten finden die Vorschriften im letzten Absatz des I. 42 Anwendung. — 259 — C. 46. Die Vorschriften des §F. 33 Abs. 1, 2 finden auf die Herausgabe von Werthpapieren oder Kostbarkeiten an einen Vormund (Pfleger) keine Anwendung. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes ist nicht erforderlich. S. 47. Auf das Verfahren bei Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten, welche in Gemäßheit des §. 60 Abs. 1 der Vormundschaftsordnung auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts in Verwahrung genommen werden sollen, kommen) sofern nicht eine vorläufige Verwahrung (I. 74 Nr. 2) oder die Hinterlegung bei der Reichsbank geschieht, die besonderen Vorschriften der I§#§. 48 bis 51 zur Anwendung. S. 48. Die Hinterlegung geschieht auf Grund einer dem Vormunde (Pfleger) von dem Vormundschafsgericht zu ertheilenden Anweisung. F. 49. Die Anweisung muß außer den in dem F. 40 Nr. 1, 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten: 1) den Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Vormundes; 2) den Namen, Wohnort und, soweit es thunlich, das Alter und den Stand oder das Gewerbe des Mündels oder die Bezeichnung der Angelegenheit, in welcher die Hinterlegung erfolgen soll) 3) die Angabe des Grundes, aus welchem die Vormundschaft eingeleitet worden istz; 4) die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle, bei welcher die Hinterlegung erfolgen soll. S. 50. Bei der Uebergabe zur Hinterlegung ist die Anweisung nebst einer Abschrift derselben vorzulegen oder mit den zu hinterlegenden Gegenständen einzusenden. Die Kasse behält die Abschrift zurück und bescheinigt auf der Anweisung die erfolgte Hinterlegung. S. 51. Zur Herausgabe an den Vormund bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. * Im Fall des Sicko Absatz 3 der Vormundschaftsordnung bedarf es für die Hinterlegung keiner Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts. Es genügt die Beobachtung der Vorschriften der §#. 14, 15, 40 dieses Gesetzes. (Nr. 8636.) 387 — 260 — Vierter Titel. Einstellung der Verzinsung und Aufgebot. g. 53. Die Verzinsung hinterlegten Geldes ist mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Beginn der Verzinsung an gerechnet, einzustellen. g. 54. Wenn ein Betheiligter vor Ablauf der Frist unter dem Nachweis der Fortdauer der Veranlassung zur Hinterlegung die Fortsetzung der Verzinsung beantragt, so beginnt die Einstellung der Verzinsung erst mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem das den Antrag enthaltende Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht ist. S. 55. Wird nach Einstellung der Verzinsung ein den Vorschriften des F. 54 entsprechendes Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht, so tritt die Verzinsung mit dem ersten Tage des nächstfolgenden Monats wieder ein. S. 56. Im Fall der Zurückweisung eines Gesuchs um Auszahlung des Geldes finden in Ansehung der Fortsetzung der Verzinsung die S#. 54, 55 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen !, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte. S. 57. Spätestens zwei Wochen vor Beginn jedes Kalendervierteljahres ist ein Verzeichniß der Massen, bei welchen im Lauf des Vierteljahres die Einstellung der Verzinsung bevorsteht, durch Anheftung an die Gerichtstafel der Amtsgerichte im Bezirk der Hinterlegungsstelle und durch eimnlige Einrückung in den Angeiger der innerhalb dieses Bezirks erscheinenden Amtsblätter öffentlich bekannt zu machen. l In das Verzeichniß sind die im §. 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3, - 19 Abs. 3 bezeichneten Angaben, sowie der wesentliche Inhalt der im §. 14 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Angabe aufzunehmen. Die Angabe des Vertreters des Hinterlegers (§. 14 Abs. 2 Nr. 1) ist nicht erforderlich. Die anzuheftenden Verzeichnisse sind vor Ablauf von drei Monaten seit der Anheftung von dem Orte derselben nicht zu entfernen. S. 58. Hat binnen zwanzig Jahren nach der Einstellung oder nach der letzten Einstellung der Verzinsung die Auszahlung des Geldes nicht stattgefunden, so können die Betheiligten im gerichtlichen Aufgebotsverfahren zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufgefordert werden. — 261 — §. 59. Für das Verfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Hinterlegungsstelle ihren Sitz hat. S. 60. Zu dem Antrage auf Erlaß des Aufgebots ist die Hinterlegungsstelle berechtigt. S. 61. Zur Begründung des Antrages sind beizubringen: 1) die Urschrift oder eine Abschrift der bei der Hinterlegung vorgelegten Erklärung; 2) ein Zeugniß der Behörde über den Tag, an welchem die Hinterlegung des Geldes bewirkt, sowie über den Tag, mit welchem die Verzinsung des Geldes eingestellt oder zuletzt eingestellt worden ist; 3) die bei der Hinterlegungsstelle angebrachten Gesuche um Fortsetzung der Verzinsung oder um Auszahlung des Geldes oder ein Zeugniß der Behörde, daß solche Gesuche nicht angebracht sind. S. 62. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, daß die Ausschließung der Betheiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatskasse erfolgen werde. S. 63. Die Vorschriften der §#. 58 bis 62 finden auf Geld, dessen Betrag die Summe von dreißig Mark nicht erreicht, sowie auf Werthpapiere und Kostbarkeiten entsprechende Anwendung, soweit nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen sich Abweichungen ergeben. K. 64. Der Erlaß des Aufgebots kann beantragt werden mit Ablauf von dreißig Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem die Hinterlegung bewirkt ist. S. 65. Wenn ein Betheiligter vor Ablauf der Frist unter dem Nachweis der Fortdauer der Veranlassung zur Hinterlegung die Fortsetzung der Verwahrung beantragt, so ist der Antrag auf Erlaß des Aufgebots erst julissi mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Ende des Monats an gerechnet, in welchem das den Antrag auf Fortsetzung der Verwahrung enthaltende Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht ist. Vor Ablauf der im §. 64 bestimmten Frist ist der Antrag auf Erlaß des Aufgebots nicht zulässig. . 66. Im Fall der Anbringung eines Gesuchs um Herausgabe von Zins= oder Dividendenscheinen oder von Talons hinterlegter Werthpapicre, sowie im Fall der Zurückweisung eines Gesuchs um Auszahlung hinterlegten Geldes (F. 63) oder Nr. 8636.) — 262 — um Herausgabe hinterlegter Werthpapiere oder Kostbarkeiten finden die Vorschriften des F. 65 entsprechende Anwendung, wenn anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs die Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte. S. 67. Die Vorschriften der §#. 64 bis 66 finden keine Anwendung,) wenn die Hinterlegung erfolgt ist: · 1) nach Inhalt der bei derselben vorgelegten Erklärung oder Anweisung auf Grund des §. 60 Abs. 1 oder Abs. 3 der Vormundschaftsordnung 2) auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde in einer Familienfideikommiß-, Lehensoder Stiftungssache. Der Erlaß des Aufgebots kann in diesen Fällen beantragt werden mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Ende des Monats an gerecheet, in welchem die Vormundschaft oder Pflegschaft, oder die Eigenschaft des Gegenstandes als Vermögensstück des Familiensideikommisses, des Lehens oder der Stiftung aufgehört hat. S. 68. Bei Werthpapieren und Kostbarkeiten ist als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß die Ausschließung der Betheiligten mit ihren Ansprüchen gegen die Staatskasse und mit ihren Rechten an den Gegenständen erfolgen werde. g. 69. Mit der Verkündung des Ausschlußurtheils erlangt die Staatskasse die Befugniß zur freien Verfügung über die Gegenstände. Zweiter Abschnitt. Vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten. S. 70. Die im 8. 1 bezeichneten Gegenstände können bei den Amtsgerichten in vorläufige Verwahrung genommen werden. S. 71. Die Annahme zur vorläufigen Verwahrung und die Herausgabe aus derselben erfolgt auf Anordnung des Amtsgerichts. *sie Die vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten hat in dem Verhältniß zwischen den Betheiligten die Wirkungen einer Hinterlegung. 9. 73. Die vorläufige Verwahrung ist nur in dringenden Fällen zulässig. — 263 — S. 74. Eine Oringlichkeit ist stets als vorhanden anzusehen: 1) wenn das Gericht den Gegenstand von Amtswegen in seinen Gewahrsam zu nehmen hat; 2) wenn eine Hinterlegung in Gemäßheit des J. 60 Abs. 1 oder 3 der Vormundschaftsordnung erfolgt und der Vormund die vorläufige Verwahrung verlangt, 3) wenn von der Hinterlegung abhängt: -a) die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung; b) der Beginn, die Fortsetzung, die einstweilige Einstellung, die Einstellung) die Beschränkung oder die Abwendung einer Zwangsvollstreckung; J) die Aufhebung einer erfolgten Vollstreckungsmaßregel; d) die Anordnung, Vollziehung, Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen Sicherheitsmaßregel; e) die Freilassung des Angeschuldigten; 1) der Aufschub der Strafvollstreckung. S. 75. Im Falle des §. 74 Nr. 1 ist, wenn die Absendung des Gegenstandes an die Hinterlegungsstelle nicht sofort bewirkt wird, die vorläufige Verwahrung von Amtswegen anzuordnen. In den übrigen Fällen kommen, unbeschadet der Befugniß des Hinterlegers, die Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle zu bewirken, die Vorschriften der §F. 76 bis 78 zur Anwendung. S. 76. Die Verwahrung erfolgt: 1) in Civiprozeß sachen bei dem Amtsgericht, welches als Vollstreckungsgericht zuständig ist, oder in Ermangelung eines Vollstreckungsgerichts ei dem Amtsgericht, welches die Entscheidung erlassen hat, oder in dessen Bezirk das Gericht, von welchem die Entscheidung erlassen ist, seinen Sitz hat; 2) in Strafprozeßsachen bei dem Amtsgericht, welches die Entscheidung erlassen hat, oder in dessen Bezirk die Behörde, von welcher die Entscheidung erlassen ist, ihren Sitz hat; 3) in anderen als den unter Nr. 1, 2 bheichneten. Angelegenheiten bei dem Amtsgericht, welches für die Angelegenheiten zufändig ist, oder in dessen Bezirk das für die Angelegenheit zuständige Gericht seinen Sitz hat. (Fr. 8630. — 264 — In den Fällen der Nr. 1), 2 kann in dem die Entscheidung enthaltenden Urtheil oder Beschluß oder durch eine nachträgliche Anordnung ein anderes als das unter Nr. 1) 2 bezeichnete Amtsgericht für die Annahme zur vorläufigen Verwahrung bestimmt werden. S. 77. Das Gesuch um die Annahme ist schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers anzubringen. Dasselbe muß eine den Vorschriften des §. 14 Abs. 2) 3 oder des F. 40 entsprechende Erklärung enthalten. Wird die Annahme auf Grund einer Entscheidung oder Anordnung der für die Rechtsangelegenheit zuständigen Behörde beantragt, so ist eine Ausfertizung oder Abschrift der Entscheidung oder Anordnung beizufügen. Im Falle es F. 19 Abs. 1 finden die Vorschriften des F. 19 Ml. 3, 5) 6 entsprechende Anwendung. S. 78. Ueber die Annahme ist auf dem einen Exemplar des Gesuchs oder auf einer Abschrift des Protokolls sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Die Bescheinigung ist von dem Amtsrichter znd den Grrcchtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. g. 79. Die vorläufig zu verwahrenden Gegenstände werden unter gemeinschaftlichem Verschluß des Anitlsrichters und des Gerichtsschreibers aufbewahrt. Die Annahme und die Herausgabe ist von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber #imeinschaftlich zu bewirken. Bei der Buchführung sind die Vermerke über die Annahme und die Herausgabe von dem Amtsrichter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. S. 80. Bei den Amtsgerichten, welche der Justizminister bezeichnet, können die durch die Vorschriften der * 78 und 79 dem Anntsrichter und dem Gerichtsschreiber übertragenen Geschäfte zwei Gerichtsschreibern übertragen werden. G. SI. Geld wird ohne Vermischung mit anderem Gelde aufbewahrt. G. 82. Das Amtsgericht kann die Hinterlegung der Gegenstände bei der Hinterlegungsstelle jederzeit bewirken. Es hat dieselbe zu bewirken, wenn nach seinem Ermessen anzunehmen ist, daß die Herausgabe nicht binnen sechs Wochen erfolgen werde. — 265 — g. 83. Der Sendung an die Hinterlegungsstelle ist beizufügen: 1) im Falle des §. 74 Nr. 1 eine in Gemäßheit der Vorschriften des §. 14 Abs. 2) 3 oder des §&. 40 aufzustellende Erklärung sowie, falls es sachgemei erscheint, eine Abschrift der Entscheidung oder Anordnung, auf Prund deren die Hinterlegung erfolgt; 2) in den übrigen Fällen das zurückbehaltene Exemplar des Gesuchs oder das Protokoll unter Beifügung der Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung oder Anordnung. Die Uebersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Betheiligten. Eine Kürzung des Portos von dem zu übersendenden Betrage findet nicht statt. S. 84. Der in der Erklärung als Hinterleger oder als Vertreter des Hinterlegers bezeichneten Person ist eine Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung zu ertheilen. Eine Abschrift der Bescheinigung ist dem Amtsgericht mitzutheilen. *½ Geschieht die Herausgabe aus der vorläufigen Verwahrung an den Empfangsberechtigten durch das Amtsgericht, so erfolgt sie ummittelbar bei demselben oder unter entsprechender Anwendung der §#. 25) 26, 43, 45 mittels Uebersendung durch die Post. . S. Gegen den Beschluß, durch welchen die Annahme zur vorläufigen Verwahrung oder die Herausgabe aus derselben abgelehnt wird, findet die Beschwerde nach Maßgabe der §#§. 532 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Dritter Abschnitt. Hinterlegung der zur Annahme bei den Hinterlegungsstellen nicht geeigneten Gegenstände. C. 87. Für die gerichtliche Anordnung der Hinterlegung anderer als der im F. 1 bezeichneten Gegenstände und für das weitere Verfahren sind in Angelegenheiten, welche zu der fbreitgen Gerichtsbarkeit nicht gehören, die Amtsgerichte zuständig. C. 88. Wird in Gemähheit der Vorschrift des §. 87 die Hinterlegung von Werthpapieren auf Namen, auf welche die Zahlung nicht jedem Inhaber geleistet werden Oes. Samml. 1879. (Nr. 8636. 39 — 266 — kann, angeordnet, so kann das Amtsgericht die Gerichtsschreiberei mit der Verwahrung der Papiere beauftragen. g. 89. Soweit nach den bestehenden Vorschriften die gerichtliche Verwahrung letztwilliger Verfügungen stattfindet, erfolgt die Verwahrung bei den Amtsgerichten. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der de 71, 79 entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. g. 90. Die Vorschriften des J. 20 des Ausführung Sueletes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz über die Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht oder den Justizminister finden in den durch dieses Gesetz den Amtsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung. E. 91. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den durch dieses Gesetz den Amtsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten sind die Landgerichte sustärd . Die Vorschriften des H. 42, des §. 40 Abs. 2 und der §#. 51 bis 57 es Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz finden entsprechende Anwendung. E. 92. Die Hauptdepositenkasse in Cassel, die Depositenkasse in Cöln und die bei den Gerichten bestehenden Depositorien werden aufgehoben. Die Hinterlegung gerichtlicher Depositen bei der kommunalständischen Sparkaffe zu Wiesbaden und bei dem städtischen Rechneiamt in Frankfurt am Main findet nicht mehr statt. S. 93. Die Hinterlegungsstellen (S#. 1, 2) treten für die Hinterlegung (Deposition Niederlegung, Verwahrung) der im §. 1 bezeichneten Gegenstände, #esern dieselbe nach gesetzlicher Vorschrift bei Gericht oder bei einer sonkegen zur Annahme von Dcboten bestimmten oder ermächtigten Behörde, Anstalt oder Kasse zu geschehen hat, an Stelle der Gerichte, sowie jener Behörden, Anstalten oder Kassen. Durch die vorstehende Bestimmung bleiben unberührt: 1) die Vorschriften, durch welche für die Hinterlegung in Abweichung von den allgemeinen Vorschriften eine besondere Hinterlegungsstelle zugelassen ist; 2) die Vorschriften des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes. — 267 — g. 94. Die Absonderung des unter dem Namen Hinterlegungsfonds bestehenden Fonds, sowie der Fonds der Hauptdepositenkasse in Cassel und der Depositenkasse in Cöln von dem übrigen Staatsvermögen wird aufgehoben. Eine Trennung der Verwaltung dieser Fonds von der Verwaltung des übrigen Staatsvermögens findet nicht mehr statt. K. 05. Das in den gerichtlichen Depositorien der Bezirke der Appellationsgerichte in Cassel, Celle und Kiel, sowie das in Verwahrung der Gerichtsbehörden im Bezirk des Appellationsgerichts in Frankfurt am Main und in vorläufiger Verwahrung (Asservation) der Gerichtsbehörden im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849 befindliche Geld ist an die Hinterlegungsstellen abzugeben. Ist nach Ermessen des Gerichts anzunehmen, daß die Herausgabe binnen sechs Wochen erfolgen werde, so kann das Geld zur vorläufigen Verwahrung an das Amtsgericht abgegeben werden. Im Falle der Abgabe an die Hinterlegungsstelle geht das Geld, soweit nicht die hinterlegten Münzen oder Werthzeichen als Kostbarkeiten aufzubewahren sind, in das Eigenthum des Staats über. S. 96. Die bei den im §. 94 bezeichneten Fonds vorhandenen Bestände, sowie die im §. 95 Abs. 3 erwähnten Gelder sind zur Bestreitung solcher Ausgaben zu verwenden, zu deren Deckung durch besondere Gesetze die Aufnahme von Anleihen bewillgt ist, soweit letztere noch nicht begeben sind. Der Finanzminister wird ermächtigt, zu diesem Zwecke die nicht in baarem Gelde vorhandenen Bestände der bezeichneten Fonds nach Bedarf flüssig zu machen. In Hoöbe der hiernach verfügbar gewordenen Beträge wird die durch jene besonderen Gesetze dem Finzminster ertheilte Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen außer Kraft gesetzt. Die Verwendung der Beträge zu dem im Absatz 1 bestimmten Zwecke unterliegt der Kontrole der Stu#tschudden. verwaltung. Ueber die erfolgte Verwendung ist dem Landtage alljährlich Rechenschaft u geben. Die Einnahmen sowie die Ausgaben an hinterlegten Geldern, sowie "°nP Einnahmen und Ausgaben an Zinsen sind im Etat ersichtlich zu machen. K. 97. Die bei der Hauptdepositenkaft in Cassel, bei den gerichtlichen Depositorien und bei den Gerichtsbehörden im Bezirk des Appellationsgerichts in Frankfurt am Main in Verwahrung, sowie bei den Gerichtsbehörden im Geltungsbereich der Verordnung vom 2. Januar 1849 in vorläufiger Verwahrung (Asservation) befindlichen Werthpapiere (§. 1 Nr. 2, 3) und Kostbarkeiten sind an die Hinterlegungsstellen abzugeben. (Nr. 8636.) 39° — 268 — Dasselbe gilt von den bei den Hauptkassen der Regierungen der Rheinprovinz und der Regierung in Wiesbaden in Gemäßheit des Gesetzes vom 19. Juli 1875 hinterlegten Werthpapieren und Kostbarkeiten, soweit diese Kassen nicht zur Kasse einer Anterlegungsstell bestinunt werden. Auf die im Absatz 1 bezeichneten Werthpapiere und Kostbarkeiten, soweit sie nicht bei der Hauptdepositenkasse in Cassel sich in Verwahrung befinden, findet die Vorschrift des 9. 95 Abs. 2 entsprechende Anwendung. S. 98. □ Die bei der kommunalständischen Sparkasse in Wiesbaden und bei dem städtischen Rechneiamt in Frankfurt am Main hinterlegten Gelder, Werthpapiere (§. 1 Nr. 2) 3) und Kostbarkeiten können auf Antrag der Betheiligten an die Hinterlegungsstellen abgegeben werden. " ll Die Gefahr der Uebersendung an die Hinterlegungsstelle tragen die Betheiligten. Wllf die Hinterlegungen kommen die Vorschriften dieses Gesetzes mit dem Zeitpunkte zur Anwendung, zu welchem die Gegenstände bei der Hinterlegungsstelle eingehen. Bis zum Eingang ist, soweit die Herausgabe nach den biöherigen Vorschriften nur auß grrichtsche Verfligung erfolgt, für die Verfügung das Amtsgericht zuständig, auf welches die Angelegenheit übergegangen ist) oder in Ermangelung eines solchen Amtsgerichts das Amtsgericht des Orts, an welchem das bisher mit derselben befaßt gewesene Gericht seinen Sitz hatte. K. 99. Das Gericht hat für jede an die Hinterlegungsstelle abzugebende Masse eine den Vorschriften des §. 14 Abs. 2, 3, des §. 40 oder des §. 49 entsprechende Erklärung aufzustellen. Ein der Auszahlung oder Herausgabe nach F. 24 entgegenstehendes Hinderniß ist in der Erklärung anzugeben. Dient das Depositorium eines Gerichts zugleich als Depositorium eines anderen Gerichts, so ist für die Massen, deren Annahme zur Hinterlegung auf Verfügung des anderen Gerichts stattgefunden hat, von diesem die Erklärun aufzustellen und nebst einer Abschrift dem das Depositorium verwaltenden Gerich zu wberlenden. etrifft die Eriliirung Kostbarkeiten, deren Abschätzung stattgefunden hat, so ist das Gutachten über die Abschätzung in die Erklärung aufzunehmen oder derselben in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. K. 100. Die Erklärungen sind nebst einer Abschrift der Formel der Entscheidung oder Anordnung, durch welche der Hinterleger zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist, gleichzeitig mit der Absendung der Pegenstände der Hinterlegungsstelle zu übersenden. Eine Abschrift der Erklärung ist den Betheiligten zu ertheilen. — 269 — KC. 101. Ist nach Abgabe der Masse an die Hinterlegungsstelle die Auszahlung oder Herausgabe an den Empfänger nach Maßgabe des Inhalts der Erklärung bewirkt, so kann bei einer Verschiedenheit zwischen dem Inhalt der Erklärung, und dem Inhalt der Gerichtsakten die Staatskasse von einem besser zum Emdeang Bercchtigten nicht aus dem Grunde in Anspruch genommen werden, weil ie Weisung zur Auszahlung oder Herausgabe nicht nach Maßgabe des Inhalts der Gerichtöakten ertheilt ist. C. 102. Hat im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts oder des gemeinen Rechts ein Schuldner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Geld, Werthpapiere G. 1 Nr. 2, 3) oder Kostbarkeiten hinterlegt, um von seiner Verbindlichkeit sich zu befreien, so bestimmt sich die Berechtigung des Schuldners zur Zurücknahme nach den bisherigen Vorschriften. Zur uczahlung oder Herausgabe an den Schuldner bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung oder Anordnung. Für die Anordnung ist, wenn die Angelegenheit zu der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehört, das Amtsgericht zuständig, auf welches die Angelegenheit übergegangen ist, oder, in Ermangelung eines solchen Amtsgerichts, das Amtsgericht des Orts, an welchem das bisher mit derselben befaßt gewesene Gericht einen Sitz hatte. S. 103. Im Bezirk des Appellationsgerichts in Cassel, im Bezirk des Appellations-=grichs in Celle mit Ausschluß der Gebietstbeile, in welchen die Preußische epositalordnung vom 15. September 1783 gilt, und in dem Bezirk des Kreiserichts in Ratzeburg ist, wenn die Hinterlegung vor dem Inkrafttreten dieses Peftzes erfolgt ist, dem Antrage auf Auszahlung oder Herausgabe der Hinterlegungsschein (Depositenschein) oder ein rechtskräftiges Urtheil, durch welches der chein für kraftlos erklärt worden ist, oder eine gerichtliche Entscheidung oder Anordnung) nach welcher die Auszahlung oder Herausgabe von der Zurücklieferung und Kraftloserklärung des Scheins nicht abhängig zu machen ist, beimufügen. Auf die Anordnung sandtt die Vorschrift des g. 102 Abs. 3 entsprechende lnwendung. C. 104. Die in Verwahrung der aufgehobenen Gerichte befindlichen letztwilligen Verfügungen sind an die Amtsgerichte abzugeben. Sind in dem Bezirk des mit der Verwahrung bisher befaßt gewesenen Gerichts mehrere Amtzgerichte errichtet, so kann der Testator unter den mehreren Amtzgerichten das Amisgerich bezeichnen, an welches die letztwillige Verfügung abgegeben werden soll. ie Bezeichnung muß vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem schriftlichen oder zu gerichtlichem Protokoll erklärten Gesuch erfolgen. (Nr. 8636.) — 270 — In Ermangelung eines solchen Gesuchs geschieht die Abgabe an das Amtsgericht des Orts, an welchem das mit der Verwahrung beaher befaßt gewesene Gericht seinen Sitz hatte. C. 105. Die in Verwahrung der bisherigen Gerichte befindlichen Werthpapiere auf Namen, auf welche die Zahlung nicht jedem Inhaber geleistet werden kann, sind an die Amtsgerichte abzugeben. C. 106. Auf die Massen, welche von den bisherigen Hinterlegungsstellen an die auf Grund dieses Gesetzes errichteten Hinterlegungsstellen abgegeben werden, finden die Vorschriften über die Einstellung der Verzinsung und das Aufgebot mit der Maßgabe Anwendung: 1) daß die in den I§. 53, 64 bestimmten Fristen mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes beginnen; 2) daß an Stelle der im F. 61 Nr. 1 bezeichneten Erklärung die Urschrift oder eine Abschrift der der Hinterlegungsstelle bei Abgabe der Masse an dieselbe eingesandten Erklärung tritt. C. 107. Im Bezirk des Appellationsgerichts in Cassel kommen die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung: st auf Grund der bisherigen Vorschriften die Verzinsung binterlegten Geldes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt, so tritt die Verzinsun nur nach Maßgabe der Bestimmungen der . 55, 56 wieder ein. Die im F. 8 bestimmte Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Einstellung der Verzinsung stattgefunden hat. Die Verzinsung der von der Civilwittwen= und Waisenanstalt, der Civilwittwen= und Waisengesellschaft und der Militärwittwenkasse an die Hauptdepositenkasse in Cassel zurückgezahlten Depositengelder wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt. In Ansehung dieser Gelder beginnt die im §F. 58 bestimmte Frist mit dem Tage, an welchem die Ablieferung zur zinsfreien Benutzung an eine jener Wittwenkassen stattgefunden hat. Für das Aufgebot von Geld, welches nach den bisherigen Vorschriften nicht verzinst wird, weil dessen Betrag die Summe von dreißig Mark nicht erreicht, beginnt die im F. 64 bestimmte Frist mit dem Tage, an welchem die Hinterlegung bewirkt ist. In den Fällen der Abs. 3) 4 ist der Antrag auf Erlaß des Aufgebots vor Ablauf eines Jahres, vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an gerechnet, nicht zulässig. F. 108. Die im §. 391 des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung und die Ablieferung von Depositakmassen an die — 271 — Justizoffizianten-Wittwenkasse finden nicht mehr statt. Die Vorschriften des §. 108 der Crnobuchordnung treten außer Kraft. KC. 109. Die nach den Vorschriften des §. 99 den bisherigen Gerichten zugewiesenen Geschäfte sind vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erledigen. Durch Anordnung des Finanzministers und des Justizministers kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften des §#. 95 Abs. 1, 2 und der §#. 97, 100 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Ausführung zu bringen sind. In Ansehung der Ausführung des F. 104 Abs. 1 und des F. 105 ist der Justizminister zum Erlaß einer süchen Anordnung ermächtigt. C. 110. Dieses Gesetz tritt, unbeschadet der Vorschriften des §. 104 Abs. 2 und des G. 109 Wieicheeitg mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. it der Ausführung desselben werden der Finanzminister und der Justizminister beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. —.—W—— (Xr. 8636.) — 272 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 3. März 1879, betreffend die Genehmigun mehrerer Abänderungen des revidirten Statuts der Frankfurter Bank, hucch das Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M. Nr. 17 S. 95/96, ausgegeben den 3. April 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 3. März 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Pleß bezüglich der zum Bau der Chan ee von Pleß nach der Landesgrenze bei Jawiszowice erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 14 S. 97, ausgegeben den 4. April 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 3. März 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düren von 400 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Aachen Nr. 17 S. 123 bis 125, ausgegeben den 17. April 1879) 4) der Allerhöchste Erlaß vom 5. März 1879, betreffend die Genehmigung ur Ausdehnung der Wirksamkeit der provinzialständischen Brandverscherungs Anstall der Provinz Schleswig-Holstein auf den Kreis - thum Lauenburg, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Schleswig Nr. 13 S. 93, ausgegeben den 29. März 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 273 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. . 17. (Nr. 8637.) Verordnung, betreffend die Verleihung der Rechte einer Synagogengemeinde an die altisraelitische Kultusgemeinde zu Wiesbaden. Vom 24. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen auf Grund des F. 8 des Gesetzes vom 28. Juli 1876, betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden, (Gesetz-Samml. S. 353) was folgt: Nachdem verschiedene, auf Grund des Gesetzes vom 28. Juli 1876 aus der israelitischen Kultusgemeinde zu Wiesbaden ausgetretene Juden sich behufs dauernder Einrichtung eines besonderen Gottesdienstes unter dem Namen „altisraelitische Kultusgemeinde in Wiesbaden“ vereinigt und ein Statut der letzteren beschlossen haben, werden dieser Vereinigung, unter Genehmigung des Statuts in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, die Rechte einer Eynspogengemeinde mit der Maßgabe beigelegt, daß dadurch der Bezirk der in Wiesbaden bereits bestehenden israelitischen Kultusgemeinde eine Abänderung nicht erleidet. Gegeben Berlin, den 24. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Falk. Gr. zu Eulenburg. Ges. Samnil. 1879. (Nr. 8637.) 40 Ausgegeben zu Berlin den 1. Mai 1879. — 274 — Statut der altisraelitischen Kultusgemeinde in Wiesbaden. K. 1. Oie auf Grund des Gesetzes vom 28. Juli 1876 aus der israelitischen Kultusgemeinde in Wiesbaden aus religiösen Bedenken ausgetretenen und in der gerichtlichen Verhandlung vom 28. und 31. Oktober und 8. November 1878 zu Wiesbaden namhaft gemachten Personen vereinigen sich nach Maßgabe des §&. 8 desselben Gesetzes zu einer Synagogengemeinde unter dem Namen „aaltisraelitische Kultusemeinde““. 8 Der Zweck dieser Gemeinde ist, das jüdische Religionsgesetz, wie dasselbe in der mündlichen und schriftlichen Lehre enthalten und in den rabbinischen Codices (Schulchan aruch, der geordnete, gedeckte Tisch, Handbuch der Ritualgesetze) codificirt ist, sich zu erbalten und danach den Gottesdienst und das gesammte religiöse Leben dauernd einzurichten. Ihren Sitz und Gerichtsstand hat die altisraelitische Kultusgemeinde in der Stadt Wiesbaden. — 2. Zur Erreichung des in §. 1 Abs. 2 angegebenen Zweckes hat die Kultusemeinde alle einer jüdischen Synagogengemeinde nothwendigen Institutionen ins Leben gerufen, und zwar: a) die Synagoge, b) die Religionsschule, J0) die Schechitah (Einrichtung für das rituelle Schlachten), 4) das rituelle Bad, e) das Begräbnißwesen, 1) die Wohlthätigkeitsanstalten, 8) das Rabbinat. E. 3. Die Mittel, welche der Gemeinde zu dem Behufe zur Verfügung stehen, sind: a) das von der Stadt käuflich erworbene, im Distrikt Hellkund an der Straße zur Leichtweishöhle, unmittelbar am städtischen Friedhof gelegene Grundstuck als Friedhof der Gemeinde von einem Morgen Grundfläche im Werthe . . . . . . .. . . . .. . . . .. . . . .. . . . .. . . . . 12 000 Mark, b) das Inventar der in der kleinen Schwalbacherstraße 2 a befindlichen Synagoge (Thorarollen, heilige Geräthschaften; Betstühle, Kanzel, Leuchter u. s. w.), laut Aufnahme und Police der Feuerversicherungsgesellschaft Phönir Nr. 12063, im Werthe vo. 4795 Mark, e) das in Staatspapieren angelegte, sich gegenwärtig auf 1 171//6 Mark belaufende Kapitalvermögen. Für die Belegung dieses Kapitalvermögens ist der §. 39 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (Gesetz Samml. S. 439) maßgebend, ) die jährlichen Beiträge der Mitglieder, e) der Erlös aus der alljährlichen Verpachtung der Betstühle, t) die freiwilligen Spenden der Einheimischen und der Kurgäste, gelegentlich der Aufrufung zur Thora und gelegentlich der Familienfeste) 8) der Erlös aus den #lizwoth (Gaben für Inanspruchnahme der Bekleidung religiöser Ehrenfunktionen in der Synagoge an allen Sabbathen und Festtagen), h) die Schulgelder, welche von den Eltern der die Religionsschule besuchenden Zöglinge — Kinder von Mitgliedern, Nichtmitgliedern und auswärts Wohnenden — an die Kasse der Gemeinde zu richten sind, ) die freiwilligen Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse. K. 4. Alle der Synagogengemeinde (israelitischen Kultusgemeinde) ihres Wohnorts als Mitglieder nicht angehörenden Juden, mit Ausnahme der in F§.5 bezeichneten, können Mitglieder der altisraelitischen Kultusgemeinde werden. Die Aufnahme geschieht durch die schriftliche Erklärung des Vorstandes und Beschluß desselben, daß dem bezüglichen, schriftlich einzubringenden Meldungsgesuche zugestimmt wird. Mit dieser Erklärung ist die Zustellung eines gedruckten Statut-Eremplars an den Antragsteller zu verbinden. S. 5. Als Mitglied kann nicht aufgenommen werden: « a)wek—-demNeligionsgesctzeentgegennichtindcmBundAbrahams (Beschneidung) auͤfgenommen ist, oder seinen Sohn darin nicht auf— nehmen läßt, b) wer in einer vom Religionsgesetz verbotenen Ehe lebt, oder wer nach Vollzug der Civiltrauung nicht auch die Trauung nach dem Religionsgesetze und religiösem Ritus vornehmen läßt. S. 6. Die Höhe des Jahresbeitrages bestimmt sich jedes Mitglied selber nach Verhältniß seines Vermögens und im Verhältniß uur Höhe des Jahresbudgets. Für Aufbringung dieses haften alle Mitglieder unter solidarischer Haftbarkeit. (Nr. 8037.) 40 — 276 — Jedes Mitglie unterzieht sich der Verpflichtung, auf eventuelle Anordnun der zustebenden taatsbehörde die zum Budget nöthigen Jahresbeiträge auch mach dem Steuerfuße der Staatssteuer aufzubringen. Wer mit Zahlung seines Jahresbeitrages — nach erfolgter Erinnerung — länger als sechs Monate im Rückstande bleibt, verliert die Rechte eines stimmberechtigten Mitgliedes. Stimmberechtigt ist sonst jedes großjährige Mitglied. CTekr. §. 7 Abs. 1 und §. 12.) g. 7. Die Gemeinde wird — so lange die Mitgliederzahl nicht über 70 gestiegen, in welchem Falle dann dem Vorstande ein in der Generalversammlung gewählter Repräsentantenkörper zur Seite tritt — geleitet und in allen ihren Angelegenheiten — einschließlich derjenigen, welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erfordern, geeigneten Falls mit Substitutionsbefugniß vor Behörden und Privatpersonen gegenüber — vertreten durch einen von der Generalversammlung aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählten Vorstand von vorläufig fünf Mitgliedern, und zwar: a) durch den Vorsitzenden, b) dessen Stellvertreter, J%) den Schriftführer, 0 dessen Stellvertreter, e) den Kassirer. Urkunden, welche die Gemeinde vermögensrechtlich verpflichten sollen, sind unter deren Firma vom Vorsitzenden und Schriftführer oder deren Stellvertretern zu vollziehen. Zur Legitimation dieser Vorstandsmitglieder nach außen dient ein Attest der zustehenden Behörde, welcher zu dem Behufe die jedesmaligen Wahlverhandlungen mitzutheilen sind. Zustellungen an den Vorstand erfolgen rechtsgültig zu Händen seines Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters allein. K. 8. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter leitet die Verhandlungen des Vorstandes sowie der Generalversammlungen. Er beruft den Vorstand, so oft dies die Lage der Geschäfte erfordert, insbesondere alsdann, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes darauf antragen. Die bezüglichen Einladungen erfolgen schriftlich unter Mittheilung der Tagesordnung. S. 9. Zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist, den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mit inbegriffen, die Anwesenheit von drei Mitgliedern erforderlich. — 277 — Die Beschlüsse werden nach der Stimmenmehrheit gefaßt. Nur bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden. Ueber die bezüglichen Verhandlungen ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, welches von diesem und dem Vorsitzenden zu vollziehen und gleich den übrigen Archivalien der Gemeinde vom Schriftführer aufzubewahren ist. g. 10. Der Kassirer führt und verwahrt die Kasse der Gemeinde. Die zu derselben gehörenden Inhaberpapiere sind sofort beim Erwerbe durch die zustehende Behörde außer Kurs zu setzen. Seitens des Kassirers ist in jeder Vorstandssitzung eine Uebersicht des Vermögensstandes vorzulegen, welche zu den Akten genommen wird. S. 11. Bei allen spezifisch religiösen Angelegenheiten in der Vorstandssitzung sowie in der Generalversammlung und eventue asentantenversammlung soll der Rabbiner zur Berathung zugezogen werden. S. 12. Zum ausschließlichen Geschäftskreise der Generalversammlung, in welcher jedes persönlich erscheinende Mitglied (clr. §. 6 Abs. 4 und 5) eine Stimme führt, gehört: a) die Wahl des Vorstandes (efr. S#. 15 bis 17); b) die Feststellung des nächstjährigen Etats; die Dechargirung der vom Kassirer aufzustellenden Rechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr, welches vorläufig noch mit dem Kalenderjahr zusammenfällt; ) die Entgegennahme des vom Vorstande alljährlich zu erstattenden und der nächsten staatlichen Aufsichtsbehörde in zwei Eremplaren einzureichenden Geschäftsberichts; e) die Votirung unvorhergesehener Ausgaben über 5 Prozent des Einnahmebudgets; 1) die Ermächtigung zur Aufnahme von Hypotheken und Anlehen und zur Veräußerung von Grundeigenthum; 8) die Feststellung des Schulgeldes der Religionsschule; h) die Wahl des Rabbiners, die Anstellung und Entlassung des Religions-=lehrers resp. Kantors, sowie die Festsetzung ihrer Besoldung) 1) jede Abänderung des Statuts, insoweit diese den Zweck der Gemeinde nicht berührt Fean. §. 1 Abs. 2) und denselben nicht gefährdet (efr. S. 2, 18). (Nr. 8037.) — 278 — g. 13. Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Generalversammlung fest und erläßt durch seinen Vorsitzenden die Einladung zu derselben. Die Berufung einer Generalversammlung encht alljährlich, außerdem aber so oft dies der Vorstand nach Lage der Geschäfte für erforderlich erachtet, oder in einer Frist von lingstens vier Wochen, wenn zehn Mitglieder der Gemeinde schriftlich beim Vorstande einen motivirten desfallsigen Antrag stellen. Die Einladung wird unter Mittheilung der Tagesordnung durch einmalige, mindestens acht Tage vor dem Termine zu bewirkende Insertion in den amtlichen Anzeiger (Wiesbadener Anzeigeblatt) und falls dieser eingehen sollte, in ein anderes vom Vorstande zu wählendes Blatt bewirkt. K. 14. Zur Beschlußfähigkeit der Generalversammlung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Hat eine Generalversammlung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt werden müssen) so ist die demgemäß einzuberufende neue Generalversammlung schon bei der Anwesenheit von zehn Mitgliedern der Gemeinde beschlußfähig, sofern auf diese Folge in der Einladung ausdrücklich aufmerksam gemacht worden ist. Abgesehen vom Falle der Stimmengleichheit, bei welcher das Votum des Vorsitzenden entscheidet, werden die Beschlusse nach der absoluten Stimmenmehrheit gefaßt. Ueber die Form der Abstimmung (mündlich, verdeckt oder durch Akklamation 2c.) entscheidet — mit Ausnahme der Vorstandswahlen, welche vermittelst Stimmnzettel vorgenommen werden müssen — das Ermessen der Versammlung. Ueber die Verhandlung hat der Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, welches von ihm selbst, dem Vorsitzenden und mindestens drei anderen Mitgliedern der Gemeinde zu vollziehen ist. S. 15. Gegenwärtig und bis zum Schlusse des laufenden Jahres fungiren als Mitglieder des Vorstandes folgende Personen: 1) Abraham Stein als Vorsitzender, 2) Hayum Rosenthal als Stellvertreter, 3) M. J. Löwenthal als Schriftführer, 4) Adolph Strauß als Stellvertreter, 5) Mayer Baum als Kassirer. An deren Stelle ist in der gegen den Schluß des laufenden Jahres (clr. §. 12 Lit. b.) anzuberaumenden Generalversammlung ein neuer Vorstand zu wählen und zwar auf die Dauer von drei Geschäftsjahren, nach deren Ablauf in gleicher Weise eine Neuwahl erfolgt. " Abtretende Mitglieder sind wieder wählbar. — 279 — K. 16. Die Wahl eines jeden einzelnen Vorstandsmitgliedes ist in einem besonderen Wahlgange zu bewirken. Ergiebt sich bei einer Wahl nicht sofort die nach §. 14 Abs. 3 erforderliche Majorität, so sind bei einem zweiten Wahlgange nur diejenigen beiden Mitglieder zur engeren Wahl zu bringen, für welche vorher die der absoluten Majorität am nächsten kommende Stimmzahl abgegeben war. Sollten diese Mitglieder mehr als zwei gewesen sein, so müssen sie sämmtlich ser engeren Wahl gestellt und es muß mit letzterer so lange fortgefahren werden, is sich die erforderliche Majorität ergiebt. g. 17. Scheidet ein Mitglied innerhalb seiner dreijährigen Funktionsperiode aus dem Vorstande, so ist für die Zeit, während welcher dieses ausgeschiedene Mitglied noch zu fungiren gehabt hätte, eine Ergänzungswahl nach Maßgabe der 95. 15 und 16 zu veranlassen. Tritt die Nothwendigkeit einer solchen Ergänzungswahl zu einem Zeitpunkt ein, in welchem die Lage der anderweiten Geschäfte nach dem Ermessen des Vorstandes die Einberufung einer besonderen Generalversammlung nicht dringend nothwendig macht, so ist der Vorstand befugt, die Vornahme einer förmlichen Wahl bis dahin, daß aus sonstigen Gründen die Einberufung einer Generalversammlung erfolgt, zu verschieben und sich einstweilen im Wege der einfachen Kooptation zu ergänzen. **-— In den Vorstand, sowie zur Bekleidung irgend eines Amtes in der Gemeinde können nur solche Personen gewählt werden, deren religiöses Leben und Wirken im Einklang steht mit dem im §F. 1 Abs. 2 bestimmten Zweck der Gemeinde. Zur Gültigkeit aller in der Gemeinde gefaßten Beschlüsse ist nothwendig, daß sie sich innerhalb der im §. 1 Abs. 2 gegebenen Grenzen bewegen. Die Anstellung des Kantors und Religionslehrers, sowie des Schächters soll mit Gutheißung des Rabbiners vollzogen werden. K. 19. Dem Rabbiner ist die Sorge für die Erkenntniß und Erfüllung des Religionsgesetzes innerhalb der Gemeinde anvertraut und hat er die Kenntniß derselben durch Predigt und Lehrvortrag) durch Leitung und Ueberwachung des Religionsunterrichts zu pflegen. Er überwacht die Liturgie, betet alle Gebete vor für das Wohl Seiner Majestät des Kaisers und Königs, des Kaiserlich Königlichen Hauses, der Staatsregierung 2c. und leitet persönlich den Gottesdienst bei jeder Nationalfeier. Er überwacht alle Institutionen der Gemeinde und sorgt für die pünktliche Handhabung der religionsgesetzlichen Vorschriften in derselben. (Tr. 8637.) — 280 — Er vollzieht die religiösen Akte (religiöse Trauungen und entscheidet über alle kasuellen Anfragen der einzelnen Mitglieder wie der Gesammtheit. Die Autorität des Rabbiners ist durch das Neligionsgese begrenzt und get sein Wort und sein Wirken nur Geltung, wenn es mit den Bestimmungen esselben im Einklange sich befindet. C. 20. Als Rabbiner darf nur eine solche Persönlichkeit berufen werden, welche sich über gediegene Ausbildung in den weltlichen Wissenschaften und jüdischen Religionswissenschaften, namentlich in den talmudisch-rabbinischen Fächern (Schass und Poskim, Talmud und seine Erklärer), sowie über die Befähigung zum Amte eines Predigers auszuweisen vermag. Er muß im Besitze eines Rabbinatsdiploms (Hatoras Horoch, wörtlich: die Erlaubniß zu lehren) sein, aus der Hand einer solchen rabbinischen Autorität, von welcher die Gemeinde die Ueberzeugung gewonnen, daß sie auf gleichen religiösen Prinzipien steht. Auf der Vergangenheit des anzustellenden Rabbiners dürfen weder moralische oder religiöse, noch politische Makel haften. G. 21. Aenderungen der Statuten sind von der Zustimmung des Oberpräsidenten der Provinz Sen. Rassfau abhängig. Der Zweck jedoch (ckr. §. 1 Abs. 2) ist unabänderlich (cir. F. 18). Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 281 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. Inhalt: Ausführungosgesetz zur Deutschen Civilprozeßerdnung, S. 281. — Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizialerben und das Aufgebot der Rachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts, S. 208. Nr. 8638.) Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung. Vom 24. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: K1 Zustellungen in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlicen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, erfolgen, sofern sie beurkundet werden sollen, unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der S#§. 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 179, 182 bis 185, 187 bis 189 der Oeutschen Civilprozeßordnung, öffentliche Zustellungen in nicht streitigen Angelegenheiten, soweit sie nach den bestehenden Vorschriften zulässig sind, unter entsprechender Anwendung der die Zustellung von Ladungen betreffenden Vorschriften. Die Museinandersehungsbehörden können sich an Stelle der Gerichtsvollieher anderer Beamten zur Bewirkung von Zustellungen bedienen; geschieht dieses, " finden die Vorschriften der §#. 156, 172 bis 174 der Deutschen Civilprozeßordnung nicht Anwendung. Woh in nicht gerichtlichen Rechtsangelegenheiten können die Betheiligten ur Bewirkung von Zustellungen sich der Gerichtsvollzieher bedienen. Die Zustellungen erfolgen in diesem Falle nach den Vorschriften der IF. 153, 155 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 178 der Deutschen Civilprozeßordnung. Solche Zustellungen vertreten die Stelle einer gerichtlichen Bekanntmachung. S. 2. Die zulässige Berufung auf den Rechtsweg gegen nicht richterliche Entscheidungen erfolgt nur durch Erhebung der Klage. **. Die für die Vermögensverwaltung der Deutschen Landesherren und der Mitglieder der Deutschen landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern bestehenden Behörden gelten im Sinne der Vor-Ces. Samml. 1879. (Nr. 8638.) 41 Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1879. — 282 — schriften der Deutschen Civilprozeßordnung als gesetliche Vertreter derselben für alle zu ihrem Geschäftskreise gehörigen Gegenstände mit den Rechten und Pflichten der gesetzlichen Vertreter einer nicht krozeßsiigen Partei. Die Partei ist jedoch ur Ableistung eines Eides, unbeschadet des Rechts der Ableistung durch einen evollmächtigten, selbst verpflichtet, wenn der Eid eine Thatsache betrifft, welche in einer eigenen Handlung der Partei besteht oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist. . 4 Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über den Unfang der Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden (§#. 387, 5 über die Verechtigung zur Verweigerung eines Zeugnisses #&. 348 bis 350), über die Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens (§§. 372, 373), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen (§#. 341, 347, 356, 357) 359 bis 363) 375)) über die zur Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§§. 345, 355) 374) und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden (§§. 440 bis 446) finden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, entsprechende Anwendung. " .5. Die Verordnung vom 28. Juni 1844 tritt außer Kraft. n den Landestheilen, in welchen vor der Ehescheidung wegen böslicher Verlassung auf Antrag eines Ehegatten ein richterlicher Befehl zur Horstellung des ehelichen Zusammenlebens zu erlassen ist, wird derselbe von dem Amtsgerich und) wenn die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Ehescheidungsklage oder die Ungültigkeitsklage anhängig ist, von dem Prozeßgericht erlassen. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts bestimmt sich nach Maßgabe der Vorschriften des §. 568 der Deutschen Civilprozeßordnung. st der Befehl nicht in Gegenwart des Gegners verkündet, so hat der Antragsteller den Befehl zustellen zu lassen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Erlaß des Befehls urückgewiesen wird, findet Beschwerde nach den Vorschriften der §#. 530 bis 538 der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Die bösliche Verlassung darf nicht schon deshalb als festgestellt angenommen werden, weil der erlassene Befehl nicht befolgt ist. S. 6. Auf die nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil II Titel 1 h. 709 zu erlassenden gerichtlichen Besserungsbefehle finden die Vorschriften des 5 entsprechende Anwendung. 87 S. 7. Die bei Klagen auf Ehescheidung oder auf Herstellung des ehelichen Lebens nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zulässigen einstweiligen Verfügungen (§. 584 der Deutschen Civilprozeßordnung) dürfen erst erlassen werden, nachdem die Anberaumung des Sühnetermins beantragt, oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt, oder der in §. 5 erwähnte Befehl zur Herstellung des ehelichen Zusammenlebens erlassen ist. — 283 — Ist der Kläger in dem Sühnetermin oder in dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage nicht erschienen, so ist die bemtrage einstweilige Verfügung nicht zu erlassen und auf Antrag die Aufhebung der erlassenen Verfügung durch Endurtheil auszusprechen. Im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln erfolgt die nach Artikel 270 des Rheinischen Eiollgesetzhuche vorgeschriebene Siegelung der der Gütergemeinschaft unterliegenden Mobiliargegenstände nur auf Grund einer nach der Vorschrift des ersten Absatzes zu erlassenden einstweiligen Verfügung. An Stelle des im Mite 271 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vorgesehenen Tages tritt derjenige, an welchem die Anberaumung des Sühnetermins Kernkragt oder ohne vorgängigen Sühnetermin der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt ist. F. 8. Die lendesgeseglichen Vorschriften über die Aussetzung der Verkündung von Ehescheidungsurtheilen werden aufgehoben. G. 9. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung und des Einführungsgesebes zu derselben finden auch auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwenung welche vor dem Geheimen Justizrath verhandelt werden. Die erste Instanz des Geheimen Justizraths gilt hierbei als Landgericht, die zweite als Oberlandesgericht. S. 10. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes zu derselben über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Rechtsstreitigkeiten finden auch auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten lnwendung, welche zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gehören. Auf den Vorsitzenden des Gerichts finden die den Vorsitzenden im landgerichtlichen Verfahren betreffenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Einlassungsfrist (§. 234 Abs. 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) beträgt mindestens 24 Stunden. Die Urtheile sind ohne Rücksicht auf den Werth des Gegenstandes der Verurtheilung und ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Zulässigkeit der Berufung ist durch einen den Betrag von achtzig Mark übersteigenden Werth des Streitgegenstandes bedingt. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Gewerbegericht seinen Sitz hat, und im Falle der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig. Das Verfahren vor den Vergleichskammern wird durch diese Vorschriften nicht berührt. Aus den von denselben aufgenommenen Vergleichen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. 11. Im Bezirk des Appellationsgerlrtsg en zu Cöln finden auf Gütertrennungsklagen (Art. 1443 des Rheinischen Civilgesetzbuchs) die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung mit folgenden näheren Bestimmungen Anwendung. Mr. 8638.) 412 — 284 — Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach §. 568 der Deutschen Civilprozeßordnung. Ein die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, den Antrag und den Termin zur mündlichen Verhandlung enthaltender Auszug aus der Klageschrift i nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die öffentliche Zustellung einer Ladung bekannt zu machen. Swischen dem Tage der letzten Einrückung des Auszugs in die öffentlichen Blätter und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen. Die Vorschrift des §. 577 der Deutschen Civilprozeßordnung findet unter den Ehegatten entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des Art. 871 der Rheinischen Civilprozeßordnung bleiben unberührt. Das auf Gütertrennung erkennende Urtheil ist von Amtswegen den Parteien zuzustellen und nach Eintritt der Rechtskraft in gleicher Weise wie der Auszug aus der agesheit öffentlich bekannt zu machen. Die in Artikel 1444 des Rheinischen Civilgesetzbuchs vorgesehene Frist läuft von dem Tage der Rechtskraft des Urtheils. Die den Gläubigern nach Artikel 1447 daselbst zustehende Anfechtung des nochtskräftigen Urtheils ist im Wege der Klage geltend zu machen. Die Klage ndet nur bis zum Ablauf eines Jahres nach der letzten Einrückung des Urtheils in die öffentlichen Blätter statt. Das Gericht, welches in der Hauptsache erkannt hat, ist für die Klage ausschließlich zuständig. §. 12. Aus den gemäß F. 59 der Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 vor der oieibebe e geschlossenen Vergleichen findet die gerichtliche Zwangsvolleckung statt. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstrecung aus notariellen Urkunden finden hierbei entsprechende Anwendung. In den Fällen der §#. 664, 665 der Dautschen Civilprozeßordnung ist die vollstreckkare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichts zu ertheilen, in dessen Bezirk die Folchellehörde den Amtssitz hat. S. 13. Die Vorschriften des Gesetzes über das Grundbuchwesen im Jadegebiet vom 23. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 111) F. 3 und des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover vom 28. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 253) F. 3, daß ein vollstreckbares Erkenntniß von dem Grundbuchamt einem rechtskräftigen gleich zu achten sei, werden aufgehoben. - Z.14. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Wirkungen der Pfändung finden entsprechende Anwendung auf die auf Grund einer Ent— scheidung oder 2 nordnung er zustindigen Verwaltungsbehörde, eines Verwoltungserichts, einer Ausei rsetzungsbehörde oder eines solchen Instituts, dem die Besau zur Zwangsvollstreckung zusteht, bewirkte Pfändung. Die anderweite Regelung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen aus den im ersten Absatze bezeichneten Entscheidungen oder An- — 285 — ordnungen afolg im Anschlusse an die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung durch Königliche Verordnung. 15. In Neuvorpommern und Rügen erfolgt die Beitreibung von Abgaben und Leistungen an Kirchen, öffentliche Schulen und an deren Beamte nach näherer Bestimmung der Kabinetsorder vom 19. Juni 1836 Nr. 1 und 2 (Eeseh= Smm. S. 198) und des Gesetzes vom 24. Mai 1861 §F. 15 (Gesetz Samml. S. 241) im Wege der administrativen Zwangsvollstreckung. Die Pfändung einer in einem Grund= oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung oder Berechtigung ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung des entstandenen Pendrechts. Zum Nachweise der Pfändung ist der Nachweis der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigenthümer des Grundsticks erforderlich und ausreichend. Die Ueberweisung einer in einem Grund= oder Hypothekenbuche eingetragenen Geldforderung an Zahlungsstatt ersetzt die Bewilligung des Schuldners zur Eintragung der Abtretung. Zu dem Antrage des Gläubigers auf Eintragung ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungsgerichts, noch die Beglaubigung erforderlich. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Vorausseheingen, unter welchen die Rechte an einer in einem Grund= oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung Rechtswirkung gegen Dritte erlangen, bleiben unberührt. S. 17. Bei Pfändung eines Anspruchs, welcher die Uebertragung des Eigenthums einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande hat, ist anzuordnen, daß die Uebertragung nur an den nach §. 747 der Deutschen Civilprozeßordnung zu bestellenden Sequester als Vertreter des Schuldners vorgenommen werde. Der Segquester ist u ermächtigen und anzuweisen, daß er an Stelle des Schuldners die zu dem Erwerb erforderlichen Erklärungen abgebe und die Eintragung der Forderung des Gläubigers in das Grund= oder Hypothekenbuch in der zur Sicherstellung eines Anspruchs auf Eintragung vorgeschriebenen Form bewillige und beantrage. Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet, so hat der Seauekr die Eintragung der Forderungen in der durch die Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge zu beantragen; wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, zu gleichen Rechten unter dem miteinzutragenden Vorbehalt einer anderweiten Feststellung des Ranges derselben untereinander. S. 18. Die nach dem Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 zur Eintragung einer Vormerkung erforderliche Vermittelung des Prozeßrichters findet nur als Ausführung einer einstweiligen Verfügung nach den Vorschristen der Deutschen Civilprozeßordnung statt. §. 19. Die durch einstweilige Verfügung angeordneten Eintra ungen in einem Grund= oder Hypothekenbuche sind nach Vorlegung eines volllsrar aren Urtheils (Nr. 8638.) — 286 — oder Beschlusses, durch welche die einstweilige Verfügung aufgehoben ist, auf Antrag des Eigenthümers zu löschen. Zu dem Antrag ist weder die Vermittelung des Prozeßgerichts oder des Vollstreckungsgerichts, noch die Beglaubigung erforderlich. C. 20. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) von Urkunden sind die Gerichte ausschließlich zuständig. Die Vorschriften der §§. 839 bis 842, 846 bis 848 der Deutschen Civilprozeßordnung finden auch bei dem Aufgebot anderer als der im F. 837 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Urkunden mit Ausschluß aller besonderen Vorschriften Anwendung. Betrifft das Aufgebot Urkunden, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch namentlich bezeichnete Blätter in Privilegien oder Statuten besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots (§. 842 Abs. 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. Betrifft das Aufgebot Urkunden über Ansprüche, welche in einem Grundoder Hypothekenbuche eingetragen sind, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots (§. 842 Abs. 1 der Deutschen Civilprozeßordnung) durch Anheftung an die Gerichtstafel, sowie durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes. Diese Einrückung tritt bei Anwendung der 846, 847 der Deutschen Civilprozeßordnung an Stelle der Einrückung in en Deutschen Reichsanzeiger. Die in diesen Per# bestimmten Fristen werden auf drei Monate herabgesetzt. Die Vorschriften über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot einer Urkunde beantragt werden kann, und über das Erforderniß eines gewissen Zeitablaufs von dem Verluste der Urkunde bis zu deren Amortisation, sowie die Vorschriften, nach welchen bestimmte Personen von dem Aufgebote zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. . 21. Auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Löschung angeblich gethter Hypotheken= oder Grundschuldforderungen finden die Vorschriften über das Aufgebot von Urkunden über solche Forderungen entsprechende Anwendung. §. 22. Soweit das Aufgebot eines Verschollenen zum Jwecke der Todeserklärung nach den bestehenden Vorschriften zulässig ist, erfolgt dasselbe nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen glaubhaft zu machen und sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten. Soweit nach den bisherigen Vorschriften das Aufgebot von Amtswegen erfolgen konnte, sind die erbberechtigten nächsten Verwandten, der Ehegatte und der Vormund des Verschollenen zu dem Antraze auf Erlaß des Aufgebots berechtigt. Das zuständige Gericht wird durch den letzten Wohnsitz des Verschollenen oder, wenn derselbe einen solchen nicht gehabt hat, durch den letzten Aufenthaltsort desselben in Preußen bestimmt. — 287 — Stirbt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens oder 5 derselbe das Verfahren nicht fort, so kann jeder, auf dessen Antrag das Verfahren einzuleiten ist, dasselbe fortsetzen. Von der Einleitung des Verfahrens ist die obere Verwaltungsbehörde des Bezirks (Regierung, Landdrostei) in Kenntniß zu setzen. F. 23. Die . 23 bis 48, 57 bis 60, 76 bis 80 Allgemeinen Landrechts Theil J Titel 9 werden durch nachfolgende Bestimmungen abgeändert. Das Aufgebot einer gefundenen Sache oder eines Schatzes erfolgt nur auf den Antrag eines Betheiligten. Die Ablieferung dieser Sachen an das Gericht findet nicht statt. Der mlässige Verkauf einer gefundenen Sache wird auf Antrag des Fin-* angeordnet; die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Ein Zuschlag des Fundes erfolgt nicht. Die §. 49 bis 56 Allgemeinen Landrechts Th. 1 Tit. 9 werden aufgehoben. Das Ausschlußurtheil ist dahin zu erlassen, daß dem unbekannten Verlierer oder Eigenthümer, welcher sich nicht gemeldet hat, nur der Anspruch auf Herausgabe des durch den Fund erlangten und zur Zeit der Erhebung des Anspruchs noch vorhandenen Vortheils vorbehalten, jedes weitere Recht destuden aber ausgeschlossen wird. . Die Rechte dritter Personen, außer dem Finder, den Fund für sch in Anspruch zu nehmen, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften in Verbindung mit den Vorschriften des vorigen Absatzes bestehen. C. 24. Die Vorschriften über die bei dem Aufgebot eines Verschollenen oder eines erblosen Nachlasses einzuhaltenden Aufgebotsfristen bleiben in Kraft. Im Uebrigen werden die bestehenden Vorschriften über die Aufgebotsfristen, Hemie die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Aufgebote aufehoben. 8 Bei der nach den bestehenden Vorschriften erforderlichen Mittheilung des Aufgebots an bestinnnte Personen kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§. 161 der Deutschen Civilprozeßordnung) erfolgen. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post sind die Postsendungen mit der Bezeichnung „Einschreiben“ zu versehen. g. 25. Die Ableistung eines Eides in Aufgebotssachen findet nur nach der Vorschrift der Deutschen Civilprozeßordnung §. 829 Abs. 2 statt. C. 26. Die Erleigung der durch dieses Gesetz betroffenen Aufgebotssachen oder einzelner Gattungen derselben kann durch den Justizminister für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirks einem derselben übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das gesetzlich zuständige Gericht. Mr. 8038. — 288 — Wird das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen, so erfolgt die Anbeftung desselben auch an der Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichts. uf das Aufgebot von Rechten an unbeweglichen Sachen und von Urkunden über solche Rechte finden die Vorschriften dieses Paragraphen nicht Anwendung. S. 27. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren und die 24 bis 26 dieses Gesetzes finden an. andere als die in den . 20 bis 23 bezeichneten Aufgebote nur Anwendung, wenn nach den bestehenden orschriften der Eintritt von Rechtsnachtheilen durch besonderen Beschluß des Gerichts festgestellt werden muß. S. 28. An Stelle der Vorschriften des Einführungsgeleges zum Hsgesetbuche vom 24. Juni 1861 Artikel 5 S#. 5) 9 treten folgende Vorschriften: §. 5. Gegen die Entscheidung. findet sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung mit aufschiebender Wirkung at t. Ueber die Beschwerde wird nach den Vorschriften des F. 3 verhandelt. . §.9.DieEinlegungdesEinspruchsundderBeschwerdekanndurchErklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen. ie nach F. 4 erlassene Entscheidung wird dem Verurtheilten von Amtswegen zugestellt. Mit dieser Maßgabe finden die Artikel 5, 6) 7 des erwähnten Gesetzes (Anlage), und zwar der Artikel 5 auch für die Anmeldungen zum Gwossenschaftsregister (Reichsgesetz vom 4. Juli 1868), im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung. S. 29. Auf die nach dem Einführungsgesete zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 Artikel 57 erforderliche Verhan lung über die Digpache finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung §#.# /61 bis 768 über das Vertheilungsverfahren entsprechende Anwendung. An Stelle der Ausführung des Vertheilungsplanes erfolgt die Bestätigung der Dispache. Die Bestätigung ist, wenn sie in dem Termin erfolgt, zu verkünden, anderenfalls den Betheiligten oder dem bestellten Vertreter derselben von Amtswegen zuzustellen. Gegen die Bestätigung findet sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung statt. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung oder Zustellung. Die aus der bestätigten Dispache zulässige Zwangswvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Auf die Geltendmachun von Einwendungen findet die Vorschrift der Deutschen Civilprozeßordnung §F. 686 Abs. 2 keine Anwendung. — 289 — Mit diesen Maßgaben findet der Artikel 57 des Einführungägestes vom 24. Juni 1861 (Anlage) im ganzen Umfange der Monarchie Anwendung. K. 30. Für das Verfahren in den nach der Gemeinheitstheilungsordnung zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Nheinu#fers verbleibt es, vorbehaltlich der §#. 1, 4 dieses Gesetzes, bei den bestehenden Vorschriften des Gesetzes vom 19. Mai 1851 (Gesetz Samml. S. 383). Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Bei der Verhandlung und Entscheidung der nach dem Intkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung andn werdenden Klagen auf Theilung oder Ablösung finden die Vorschriften der §l| 259, 410 bis 439 der Deutschen Civilprozeßordnung und des §. 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zu derselben Anwendung. g. u1 Im Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums Hessen beginnt die Frist zur Erhebung der Klage auf Gewährleistung für Mängel an austhieren (Gesetz vom 23. Oktober 1865) in jedem Falle mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Klagefrist beträgt, wenn die hervorgetretenen Mängel des Viehs rechtzeitig angezeigt worden sind, sechs Wochen. Die Anzeige von dem Mangel ist als Antrag auf Sicherung des Beweises nach den Vorschriften der §#. 44“ bis 455 der Deutschen Civilprozeßordnung anzubringen. E Im Bezirk des Appellationsgerichts zu Frankfurt am Main beginnt die Frist zur Erhebung der dem Restkaufschillingskläger zustehenden Rückstandsklage, sofern deren Lauf nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, von dem Tage der freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten Rückgabe des unter Vorbehalt des Eigenthums veräußerten Grundstücks. F. 33. Auuchlese Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz aaft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insegel Gegeben Berlin, den 24. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8038.) 42 — 290 — Anlage. Auszug aus dem Einfuͤhrungsgesetz zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch. Vom 24. Juni 1861. Artikel 5. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, gemäß welchen die Handelsgerichte von Amtswegen die Betheiligten zur Befolgung der gesetzlichen Anordnungen über die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister und über die SEc nung oder Einreichung der Zeichnung der Firmen oder Unterschriften durch Ordnungsstrafen anhalten sollen, sind nach folgenden Bestimmungen in Ausführung zu bringen. K Wenn das Handelsgericht in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält, daß die gesetzliche Anordnung nicht befolgt worden ist, so hat es eine Verfügung an den Betheiligten zu erlassen, durch welche derselbe unter Androhung einer angemessenen rdnungsstrafe aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist entweder die gesetzliche Anordnung zu befolgen, oder die Unterlassung mittelst Einspruchs gegen ie Verfügung zu rechtfertigen. Der Lauf der in der Verfügung bestimmten Frist beginnt mit dem Tage, welcher auf den r der Zustellung der Verfügung folgt. Der Einspruch geschieht durch schriftliche Eingabe an das Handelsgericht, oder zu Protokoll bei demselben. 9 Wird binnen der durch die Verfügung bestinnnten Frist weder die gesetzliche Anordnung befolgt, noch Einspruch gegen die Verfügung erhoben, so hat das Handelsgericht die angedrohte Strafe gegen den Betheiligten festzusetzen und gleichzeitig die Verfügung unter Androhung einer anderweiten Ordnungsstrafe zu wiederholen. .3 Wird gegen die Verfügung binnen der bestimmten Frist Einspruch erhoben, so hat das Handelsgericht, schern nicht aus dem Einspruch die Rechtfertigung des Betheiligten sich ergiebt, einen Termin zu besiimmen b, in welchem mündlich und in öffentlicher Sitzung der Betheiligte uber die Verwirkung der Ordnungsstrafe zu hören, im geeigneten Falle Beweis aufzunehmen und zu entscheiden ist. Der Betheiligte ist zu diesem Termin vorzuladen; er kann in demselben persönlich oder durch einen Bevollmächtigten die Gründe und Beweise seiner Rechtfertigung vorbringen. Wer als Bevollmächtigter zuzulassen sei, ist nach den Vor- — 291 — schriften zu beurtheilen, welche bei dem Gericht für das Prozeßverfahren in Civilsachen maßgebend sind. S. 4 Erscheint der Betheiligte nicht in dem Termin, oder ergiebt sich bei der Verhandlung, daß die gesegiche Anordnung von dem Betheiligten hätte befolgt werden mnu, so wird die Ordnungsstrafe gegen denselben festgesetzt und zugleich mit der Entscheidung, wenn nicht etwa inzwischen die Verhältnisse sich geändert haben, eine neue Verfügung nach Maßgabe des §J. 1 erlassen. S. 6. Für die neuen Verfügungen, welche gemäß §. 2 oder F. 4 erlassen werden, und für das auf dieselben folgende Verfahren gilt dasselbe, was in den vorstehenden Paragraphen vorgeschrieben ist. Der Lauf der Frist, welche in einer gemäß F. 4 erlassenen neuen Verfügung bestimmt ist, beginnt mit dem Tage, der auf denjenigen folgt, an welchem die Frist zur Erhebung der Beschwerde abgelaufen ist. Die Verfügungen und die Festsetzungen von Ordnungsstrafen werden wiederholt, bis die gesetzliche Anordnung befolgt, oder ihre Voraussetzung weggefallen ist. 7 Die Ordnungsstrafe, welche angedroht und festgestellt werden kann, besteht in Geldbuße von fünf bis zweihundert Thalern. Eine Umwandlung der Geldbuße in Gefängnißstrafe findet nicht statt. Bei der Feststellung der Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. - S. 8. Die Gerichte sind befugt, zu jeder Zeit, das Verfahren mag bereits eingeleitet sein oder nicht, durch Belmie der gerichtlichen Polizei oder der Verwaltungspolizei Ermittelungen über den Sachverhalt einzuziehen, auch in Fällen, in welchen dies erforderlich erscheint, durch einen Kommissar des Gerichts oder durch Requisition anderer Gerichte die eidliche Vernehmung von Zeugen zu bewirken. Sie können auch die Verhandlung in der Sitzung zu einer anderen Sitzung vertagen, sowie von Amtswegen Heugen zur Sitzung vorladen lassen. Gegen Zwischenverfügungen findet ein Rechtsmittel nicht statt. Artikel 6. In Bezug auf die Ausführung der Vorschrift des S eeh gemäß welcher das Handelsgericht gegen diejenigen einschreiten soll, welche ich einer ihnen nicht zustehenden Firma bedienen (Art. 26 des Handelsgesetzbuchs), kommen die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1) Die Verfügung (Art. 5 F. 1), durch welche das Handelsgericht einschreitet, sowie die neue Verfügung, welche gemäß Artikel 5, . 4 oder 6 ergeht, ist ohne Bestimmung einer Frist dahin zu erlassen, daß der Betheiligte unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefordert wird, sich dieser Firma nicht ferner zu bedienen. (Tr. 8638. 42 — — 292 — 2) Das Hmessgercht hat nach Erlaß der Verfügung gemäß Artikel 5, . 3 ff. weiter zu verfahren, wenn es in glaubhafter Weise davon Henntni erhält, daß der Verfügung nach Zaställung derselben zuwider gehandelt worden ist. Artikel 7. Den Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizei liegt ob, darauf zu achten, daß den Vorschriften des nh zu deren Befolgung die Handelsgerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten haben, von den dazu verpflichteten Personen genügt wird; dieselben haben die Unterlassungen und Zuwiderhandlungen, welche zu ihrer Kenntniß gelangen, bei den zuständigen Handelsgerichten zur Anzeige zu bringen. Artikel 57. Ueber das Verfahren bei Aufmachung der Dispache und über die Ausführung derselben werden folgende Vorschriften ertheilt. S. 1. Der Dispacheur hat die Dispache sofort nach ihrer Aufmachung dem Handelsgericht zu überreichen. Dem Handelsgericht liegt ob, die Dispache zu prüfen und dieselbe, wenn sich Fehler oder Mängel finden, durch den Dispacheur berichtigen zu lassen. C. 2. Nachdem die Dispache geprüft und erforderlichen Falls berichtigt ist, werden diejenigen Betheiligten, welche bei dem Gerichte sich gemeldet haben, oder demselben anderweit, insbesondere aus den Schiffs= oder Ladungspapieren bekannt geworden sind, sofern sie am Orte des Gerichts sich aufhalten, oder dort anwesende Vertreter bestellt haben, und für die übrigen Betheiligten ein ihnen zu bestellender Offizialanwalt zu einem Termin vor einem Kommissar des Gerichts vorgeladen, um sich über die Dispache zu erklären. Die Vorladung geschieht unter der Verwarnung,) daß gegen den Nichterscheinenden angenommen wird, er habe gegen die Dispache nichts zu erinnern. §. 3. Werden in dem Termin gegen die Dispache keine Einwendungen erhoben, so hat das Gericht dieselbe zu bestätigen. S. 4. Wenn ein Betheiligter Eimwendungen geltend macht, so hat er dieselben im Termin näher zu begründen oder 60 eine besondere Klageschrift vorzubebalten. Im letzteren Falle muß die Klageschrift binnen vierzehn Tagen bei dem Gerichte eingereicht werden; wenn dies nicht geschieht, so wird angenommen, daß das im Termin aufgenommene Protokoll als Klageschrift gelten solle. Auf die Klageschrift, oder, wenn eine solche nicht vorbehalten oder innerhalb der vierzehntägigen Frist nicht eingereicht ist, auf die als Klageschrift dienende Abschrift des Terminsprotokolls wird von dem Gerichte das ordentliche Prozeßverfahren eingeleitet. — 293 — g. 5. Sind die vorgebrachten Einwendungen durch rechtskräftige Entscheidung oder in anderer Art endgültig erledigt, so erfolgt die Bestätigung der Dispache durch das Gericht, nachdem dieselbe erforderlichen Falls nach Maßgabe der Er— ledigung der Einwendungen berichtigt ist. S. 6. Wenn Einwendungen erhoben werden, welche nur einen Theil der Dispache berühren, so hat das Gericht dic letztere, insoweit sie durch die Eimvendungen nicht berührt ist, sofort zu bestätigen. S. 7. Aus der von dem Gericht bestätigten Dispache findet die Exekution statt. (Nr. 8639.) Gesetz, betreffend die Jwangsvollstreckung gegen Benefizialerben und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts. Vom 28. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was folgt: §. 1. Im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts sind der Benefizialerbe und der Nachlaßpfleger berechtigt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer zu beantragen. Sie können, wenn der Antrag zugelassen ist, für die Dauer des Verfahrens die einstweilige Einstellung der Zwangsvol steckung wegen der durch das Aufgebotsverfahren betroffenen Ansprüche, sowie die Aufhebung der nach dem Aufgebotsantrage erfolgten Vollstreckungsmaßregeln verlangen. Die Vollziehung eines Arrestbefehls steht im Sinne dieser Vorschrift der Zwangsvollstreckung gleich. S. 2. Von mehreren Erben ist jeder, sofern er Benefizialerbe ist, berechtigt, das Aufgebot zu beantragen oder einem bereits gestellten Antrage sich anzuschließen. Das Verfahren wirkt zu Gunsten aller Beneffzialerben. *'e Das Mfzebot erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung §#9. 824 bis 836. Das Amtsgericht, bei welchem der Erblasser zur Zeit des Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat, ist ausschließlich zuständig. (Fr. 8638—8039) — 294 — . 4. Der Aufgebotsantrag kann von dem Benefizialerben nur innerhalb eines Jahres, von der erlangten Wissenschaft von dem Anfall der Erbschaft an gerechnet, gestellt werden. Nur innerhalb der gleichen Frist kann der Anschluß an einen bereits gestellten Antrag erfolgen. S. 5. Mit dem Aufgebotsantrag ist nachzuweisen, daß behufs Erhaltung der Rechtswohlthat das Nachlaßverzeichniß niedergelegt oder die gerichtliche Aufnahme desselben beantragt ist. S. 6. Dem Aufgebotsantrag ist ein Verzeichniß der bekannten Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer unter Angabe des Wohnorts derselben beizufügen. S. 7. Die Aufgebotsfrist (Deutsche Civilprozeßordnung §. 827) soll nicht mehr als sechs Monate betragen. S. 8. Das Aufgebot ist den von dem Antragsiellr angezeigten Gläubigern und Vermächtnißnehmern von Amtswegen zuzustellen. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. Die Wirksamkeit des Aufgebots ist von dieser Zustellung nicht abhängig. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt. S. 9P. Die Einsicht des behufs Erhaltung der Rechtswohlthat niedergelegten Nachlaßverzeichnisses ist nach Erlaß des Aufgebots Jedermann gestattet. * Gegen die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer, welche ihre Ansprüche nicht ammelden, tritt der Rechtsnachtheil ein, daß sie gegen den Benefizialerben ihre Ansprüche nur noch insoweit geltend machen können,) als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befriedigung der angemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird. . 11. Pfandgläubiger, sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Faustpfandläubigern gleichstehen, werden, soweit sie ihre Befriedigung aus dem Pfande sechen durch das Aufgebotsverfahren nicht betroffen. Diejenigen, welche ein Pfandrecht im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes nach dem Tode des Erblassers erlangt haben;, and jedoch nicht berechtigt, dem nach §. 1 Abs. 2 gestellten Antrage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu widersprechen. — 295 — K. 12. In der Anmeldung eines Anspruchs muß der Gegenstand und der Grund desselben angegeben werden. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. Die Anmeldungen sind in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Betheiligten niederzulegen. K 13 Ist der Antragsteller in dem Aufgebotstermin nicht erschienen und der Antrag auf Anberaumung eines neuen Termins (Deutsche Civilprczetordnung . 8 binnen einer von dem Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von zwei Wochen nicht gestellt, oder der Antragsteller auch in dem anberaumten neuen Termin nicht erschienen, so kann der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht mehr widersprochen werden. Nach Ablauf der erwähnten Frist von zwei Wochen ist der Antrag auf Anberaumung eines neuen Termins unbeschadet der Vorschrift des I. 831 der Deutschen Cwilprozeßordnung nur innerhalb der im F. 4 für den Aufgebotsantrag bestimmten Frist zulässig. Die Beendigung des Verfahrens, sowie der Eintritt der in §. 13 Abs.2 1 bezeichneten Umstände ist durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in die zur Bekanntmachung des Aufgebots gewählten Blätter bekannt zu machen. ê Die den Anmeldungen beigefügten urkundlichen Beweisstücke sind nach der Beendigung zurückzugeben. C. 15. Wird ein Ausschlußurtheil erlassen, oder der Antrag auf Ellahung desselben zurückgewiesen, so ist das Verfahren vor Ablauf einer von Verkündigung der Entscheidung laufenden Frist von zwei Wochen und vor Erledigung der rechtzeitig eingelegten Beschwerde (Deutsche Civilprozeßordnung §. 829) nicht als beendigt mnuschen. S. 16. Die Kosten des Verfahrens gehören zu den Ausgaben für die Verwaltung des Nachlasses. F. 17. Wird über den Nachlaß der Konkurs eröffnet, so ist der Benefizialerbe nur noch zur Herausgabe des Nachlasses und zur Rechnungslegung über dessen Verwaltung an den Konkursverwalter verpflichtet. S. 18. Der vierte Titel der Konkursordnung vom S. Mai 1855 und der zweite Abschnitt des Titel 51 Theil 1 der Allgemeinen Gerichtsordnung werden aufgchoben. r. 8639. — 296 — Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragtes erbschoftlihes Liquidationsverfahren (Konkursordnung vom 8. Mai 1855 Titel 4, Allgemeine Gerichtsordnung Theil I Titel 51 Abschnitt 2) ist nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen. Hierbei finden rücksichtlich der Zuständigkeit der Gerichte und der Zustellungen die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung, entsprechende Anwendung. S. 19. g Zeses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. , Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulen burg. Maybach. Hobrecht. Verlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerei (unter Reichsverwaltung). — 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 19. Inhalt: Geseh, betreffend die Bildung von Wossergenossenschaften, S. 207. — Verordnung, betreffend die für die Bestimmung des Dienstalters der Richter maßgebenden Grundsätze, S. 318. (Nr. 8640.) Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften. Vom 1. April 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen x. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. S. 1. Zur Benutzung oder Unterhaltung von Gewässern, zur Ent= oder Bewässerung von Grundstücken, zum Schutze der Ufer, zur Anlegung, Benutzung oder Unterhaltung von Wasserläufen oder Sammelbecken, zur Herstellung und Verbesserung von Wasserstraßen (Flößereien) und anderen Schifffahrtsanlagen können Genossenschaften nach den Vorschriften dieses Gesetzes gebildet werden. . Auf das Deichwesen und auf solche Entwässerungsanlagen, welche von Deichverbänden als Zubehörungen von Deichen ausgeführt werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. il Soweit es sich um die Errichtung neuer oder die Verhältnisse bestehender Genossenschaften zur Ent= oder Bewässerung von Grundstücken Ces. Samml. 1879. (Nr. 8640.) 43 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1879. — 298 — handelt, sind nachfolgende Gebietstheile den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterworfen: 1) der Kreis Siegen; 2) die Herzogthimer Bremen und Verden, soweit die Deichordnung vom 29. Juli 1743 Anwendung findet; 3) das Land Hadeln; 4) das Fürstenthum Lüneburg und die zur Provim Hannover gehörigen Lauenburgischen Landestheile, soweit die Lüneburgische Deich= und Sielordnung vom 15. April 1862 Anwendung findet; 5) die Grafschaften Hoya und Diepholz, soweit die Deich= und Abwässerungsordnung vom 22. Januar 1864 Anwendung findet oder demnächst in Anwendung gebracht werden wird; 6) das Fürstenthum Ostfriesland und die Stadt Papenburg; 7) das Jadegebiet. S. 4. Die Genossenschaften (C. 1) werden durch Vertrag — freie Genossenschaften — oder durch Beschluß der staatlichen Behörde — öffentliche Genossenschaften — begründet. S. 5. Der Genossenschaft können außer den Eigenthümern der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke nur diejenigen Gemeinde-, Amts-, Kreis= und sonstigen Kommunalverbände) sowie diejenigen Deich= und Meliorationsverbände, deren Interessen bei dem Unternehmen betheiligt sind, als Mitglieder angehören. S. 6. Dem Eigenthümer im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige gleichzuachten, welcher ein erbiiches unbeschränktes Nutzungsrecht an einem Grundstücke hat. 5 .7. Die Genossenschaft muß ihren Sitz im Inlande haben. S. 8. Die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft müssen durch ein Statut geregelt werden. S. . Die Genossenschaft muß einen Vorstand haben, welcher dieselbe in allen ihren Angelegenheiten vertritt. S. 10. Die Genossenschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. — 299 — Zweiter Abschnitt. Freie Genossenschaften. KS. 11. Der Vertrag, durch welchen eine freie Genossenschaft begründet wird (Genossenschafts-Statut), muß gerichtlich oder notariell aufgenommen werden. **)2 Das Genossenschafts-Statut muß enthalten: 1) den Namen und Sitz der Genossenschaft; 2) den Genossenschaftsweck unter Bezugnahme auf den Plan für die Ausführung des genossenschaftlichen Unternehmens 3) die genaue Bezeichnung der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke oder Theile von Grundstücken unter Beifügung beglaubigter Karten nebst Register; 4) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein soll; 5) die den Genossen obliegenden Verpflichtungen; 6) das Verhältniß der Theilnahme an den Nutzungen und Lasten, sowie am Stimmrechte; 7) die Art der Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes, die Verwaltungsbesugniss desselben und die Formen für die Legitimation der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter; 8) die Form für die Zusammenberufung der Genossen; 9) die Gegenstände, über welche nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit der anm Zusammenberufung erschienenen Genossen, sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordernissen Beschluß gefaßt werden kann; 10) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche die für die Oeffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen aufzunehmen sind; 11) die Bedingungen für eine Aenderung des Statuts; 12) die Bedingungen des Ein= und Austritts der Genossen, sowie Vorschriften über die Auflösung der Genossenschaft. S. 13. Das Statut und ein Mitgliederverzeichniß müssen bei dem Gerichte, welchem die Führung der Handelsregister in dem Bezirke, in welchem die Genossenschaft (Ne. 8640.) 435 — 300 — ihren Sitz hat, obliegt, durch den Vorstand eingereicht und von dem Gerichte in ein gu diesem Zwecke anzulegendes Register für Wassergenossenschaften eingetragen werden. S. 14. Das Register (G. 13) ist öffentlich; die Einsicht desselben ist während der gewöhnlichen Dienststunden einem Jeden gestattet. Auch kann von den Eintragungen gegen Erlegung der Kosten eine Abschrift gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen ist. Nähere Vorschriften über die Enrichtung und Führung des Registers werden im Wege der Ausführung dieses Gesetzes erlassen. S. 15. Nach der Eintragung hat das Gericht öffentlich bekannt zu machen: 1) das Datum des Statuts; 2) den Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft; 3) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein soll; 4) die Namen und den Wohynort der zeitigen Vorstandsmitglieder; 5) die öffentlichen Blätter, in welche die Bekanntmachungen der Genossenschaft aufzunehmen sind. S. 16. Erst mit der Eintragung in das Register (§. 13) erlangt die Genossenschaft die ihr nach diesem Gesetze zustehenden Rechte. S. 17. Werden nach der Einreichung des Statuts bei dem zur Führung des Registers zuständigen Gerichte neue Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen, so hat der Vorstand binnen 14 Tagen, vom Tage der Aufnahme an gerechnet, dem Gerichte hiervon Anzeige zu machen. g. 18 Der Genossenschaftsvorstand hat austretende oder neu eintretende Vorstandsmitglieder binnen 14 Tagen zur Eintragung in das Register anzumelden. K. 19. Jede Aenderung des Statuts muß gerichtlich oder notariell aufgenommen und bei dem zur Führung des Registers Aständigen Gerichte unter UeKrreichung des Genosinschaftebeschlußen binnen 14 Tagen angemeldet werden. Mit dem Abänderungsbeschlusse wird in gleicher Weise, wie mit dem ursprünglichen Vertrage verehren. Eine Veröffentlichung findet nur insoweit statt, als sich dadurch die in den früheren Bekanntmachungen enthaltenen Angaben ändern. Der Beschluß hat Dritten gegenüber keine rechtliche Wirkung, bevor derselbe in das Register eingetragen worden ist. — 301 — G. 20. Mitglieder des Vorstandes, welche bei ihrer Geschäftsführung den Beschlüssen der Leoscha oder den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Statuts entgegen handeln, haften persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden. (. 21. Der Vorstand hat die Genossen zusammenzuberufen, sobald das Interesse der Genossenschaft es erfordert, insbesondere wenn eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen derselben fruchtlos geblieben ist. §. 22. Auf Antrag eines Fünftels der Genossen (nach der Personenzahl oder dem Stimmrecht) muß der Vorstand die Genossen zusammenberufen. Erfolgt diese Berufung nicht binnen 14 Tagen, oder ist der Tag der Versammlung auf mehr als 4 Wochen hinausgerückt worden, so hat jeder der Antragsteller das Recht, die Zusammenberufung durch einen öffentlichen Notar herbeizuführen. Der Notar hat bei den Ladungen die Vorschriften des Statuts zu beachten, die Legitimation der Erschienenen festzustellen und die Versammlung zu leiten. Eine solche Versammlung ist befugt: a) Vertreter der Genossenschaft zur Verfolgung von Ansprüchen gegen den Vorstand zu bestellen, b) den Vorstand zu entsetzen und eine Neuwahl vorzunehmen. In dem vormaligen Herzogthum Nassau, sowie in den Hohenzollernschen Landen tritt, so lange daselbst Notare nicht angestellt sind, unter denselben Voraussetzungen und mit denselben Befugnissen und Obliegenheiten der Bürgermeister an die Stelle des Notars. G. 23. Die Bestellung des Vorstandes kann zu jeder Zeit durch Beschluß der Genossenschaft widerrutn werden, unbeschadet der Rechte auf Entschädigung aus bestehenden Verträgen. Zur Gültigkeit eines auf die Entsetzung des Vorstandes (§. 22) oder den Widerruf der Bestellung gerichteten Beschlusses der Genossenschaft ist es jedoch erforderlich, daß derselbe, falls im Statut Anderes nicht bestimmt ist, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln sämmtlicher Mitglieder der Genossenschaft gefaßt wird. g. 24. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet deren Vermögen. enügt dasselbe zur Befriedigung der Gläubiger nicht, so ist die Genossenschaft den Gläubigern verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch Beiträge zu bewirken, welche von dem Vorstande) beziehungsweise von den Liquidatoren (§§. 34 ff.) nach dem im Statut festgesetzten Theilnahmeverhältniß auf die Genossen umzulegen und erforderlichen Falles durch Klage beizutreiben sind. (Nr. 8640) — 302 — Ist zur Beitreibung der Beiträge die Zwan zwolsstreckung egen einen Genossen ganz oder theilweise fruchtlos geblieben, 6 ist der 18 auf die übrigen Genossen in gleicher Weise zu vertheilen. Dasselbe findet statt, wenn über das Vermögen eines Genossen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, unbeschadet des Rechtes der Genossenschaft, ihre Forderungen auf die Beiträge im Konkursverfahren zur Geltung zu bringen. Im Falle der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung der im Absatz 2 bestimmten Verpflichtungen können die dem Vorstande obliegenden Handlungen durch einen Dritten vorgenommen werden (Deutsche Ewilkrazeordnun S. 77. 7 Den beauftragten Dritten steht das Recht zu, die Genossen nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 22 Abs. 2 zu berufen. Wer in eine bestehende Genossenschaft eintritt, haftet auch für alle vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Entgegenstehende Verträge sind gegen Dritte wirkungslos. F. 25. Gläubiger eines Genossen sind nicht befugt, die zum Genossenschaftsvermögen gchörigen. Sachen, Forderungen oder Rechte zum Behuf ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. Ebensowenig findet Kompensation zwischen Forderungen der Genossenschaft und Forderungen des Genossenschaftsschuldners gegen einen Genossen während des Bestehens der Genossenschaft statt. S. 26. Die Bestimmung des vorigen Paragraphen ilt auch in Betreff der Gläubiger, zu deren Gunsten eine Hypothek oder ein Ffandrehe an dem Vermögen eines Genoffen besteht. Ihre Hypothek oder ihr Pfandrecht erstreckt sich nicht auf die zum Genossenschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen und Rechte oder im einen Antheil an denselben. Diejenigen Rechte, welche an dem von einem Genossen in das Vermögen der Genossenschaft eingebrachten Gegenstande bereits zur Zeit des Einbringens bestanden, werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. K. 27. Bei einem Wechsel in der Person der Eigenthümer der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke tritt der neue Erwerber kraft Gesetzes an Stelle des früheren Besitzers als Mitglied in die Genossenschaft. Wer ein betheiligtes Grundstlick als Benefizialerbe erwirbt, haftet für die vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Genossenschaft nur als Benestiicerbe. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, durch welche die Haftung, er Ehefrau für Verbindlichkeiten der Gütergemeinschaft eingeschränkt wird, werden durch die Vorschrift des ersten Fdihes nicht berührt. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet nur unbeschadet der Rechte voreingetragener Gläubiger und Realberechtigter und zwar bei Zwangsvollstreckungen mit folgender Maßgabe Anwendung: — 303 — Wenn das Gebot für solche Hypotheken, Grundschulden und andere Realberechtigungen, welche bereits eingetragen waren, bevor der Eigenthümer des zu versteigernden Grundstücks der Genossenschaft beitrat, nicht vollständige Deckun gewährt, so sind die Betheiligten befugt, zu verlangen, daß das Grundstück auch unter der Bedingung ausgeboten werde, daß der Ersteher nicht verpflichtet ist, in die Genossenschaß einzutreten. g. 28. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Voraussetzungen, unter welchen Rechte an einem im Grundbuch (Stockbuch) eingetragenen Gruanstüce Nechtswirkung gegen Dritte erlangen, werden durch die §#. 24 bis 27 nicht erührt. Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes ist ein Vermerk über die Betheiligung der im Statut bezeichneten Grundstücke (§. 12 Nr. 3) bei dem Unternehmen im Grund= oder Stockbuch einzutragen. Der Genossenschaftsvorstand hat den Antrag binnen zwei Wochen nach der Eintragung des Statuts zu stellen. Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn in die Genossenschaft ein Mitglied mit bisher nicht betheiligten Grundstücken eintritt. g. 29. Der Austritt eines Genossen ist dem Gerichte, von welchem das Register eführt wird, binnen 14 Tagen, vom Tage des Austritts an gerechnet, vom Vorstand anzuzeigen. 1 Anmeldung eines Genossen hat das Gericht, von welchem das Register für Wassergenossenschaften geführt wird, die Behauptung des Austritts vorzumerken und dem Vorstande Nachricht zu geben. Diese Vorbemerkung sichert die Rechte des Genossen für den Fall, daß durch Anerkenntniß des Vorstandes oder durch richterliches Erkenntniß der Austritt als rechtsgültig geschehen festgestellt wird. S. 30. Der ausgetretene Genosse haftet für die bei seinem Austritt vorhandenen Verbindlichkeiten gleich den übrigen Genossen noch zwei Jahre nach erfolgter Anzeige des Austritts. Erfolgt das Ausscheiden auf Grund des §. 27 Abs. 1, so haftet der austretende Genosse während derselben Frist nur, insoweit sein Besitznachfolger die ihm nach F. 24 Abs. 6 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen kann. G. 31. Die Genossenschaft wird aufgelöst: 1) durch Ablauf der im Genossenschafts-Statut bestimmten Zeit; 2) durch einen Beschluß der Genossenschaft) 3) durch Eröffnung des Konkurses. (Tr. 3640.) — 304 — d. 32. Die Auflösung der Genossenschaft muß, wenn sie nicht eine Folge des eröffneten Konkurses ist, durch den Vorstand zur Eintragung in das Register binnen 14 Tagen angemeldet werden) sie muß binnen derselben Fist u zwei verschiedenen Malen durch die für die Bekanntmachungen der ossanshaft bestimmten Blätter veröffentlicht werden. Durch die Bekanntmachung müssen die Gläubiger zugleich aufgefordert werden, bei einem der Liquidatoren der Genossenschaft, welche namentlich zu bezeichnen sind, ihre Forderungen binnen Jahresfrist anzumelden. Nicht angemeldete Forderungen werden bei der Vertheilung nicht berücksichtigt. S. 33. Die Konkurseröffnung ist vom Konkursgerichte von Amtswegen in das Register einzutragen. Die Bekanntmachung der Eintragung durch eine Anzeige in #en im 8. 12 Ziffer 10 bestimmten Blättern unterbleibt. Wenn das Register nicht bei dem Konkursgerichte geführt wird, so ist die Konkurseröffnung von Seiten des Konkursgerichts bei dem Gerichte, bei welchem das Register geführt wird, zur Bewirkung der Eintragung unverzüglich anzuzeigen. *i Nach Auflösung der Genossenschaft außer dem Falle des Konkurses erfolgt die Liquidation durch den Vorstand oder die durch Statut oder Beschluß der Genossenschaft dazu berufenen Personen. S. 35. Die Namen der Liquidatoren sind von dem Genossenschaftsvorstande, das Austreten eines Liquidators, oder das Erlöschen der Vollmacht eines solchen ist von den übrigen Liquidatoren bei dem das Register führenden Gerichte binnen 14 Tagen zur Eintragung in das Register anzumelden. g. 36. Dritten Personen kann die Bestellung von Liquidatoren, sowie das Austreten eines Liquidators, oder das Erlöschen der Vollmacht eines solchen nur insofern entgegengesetzt werden, als diese Thatsachen im Register eingetragen oder den dritten Personen bekannt geworden sind. S. 37. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft zu versilbern. Sie haben die Genossenschaft gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten, sie können für dieselbe Vergleiche schließen und Kompromisse eingehen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. di Veräußerung unbeweglicher Sachen kann durch die Liquidatoren, sofern nicht das Statut oder ein Beschluß der Genossenschaft anders bestimmt, nur durch öffentliche Versteigerung bewirkt werden. — 305 — g. 38. Eine Beschränkung des Umfangs dieser Geschäftsbefugniß der Liquidatoren (§. 37) hat gegen dritte Personen keine rechtliche Wirkung. g. 39. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörigen Handlungen mit rechtlicher Wirkung nur in Gemeinschaft vornehmen, sasem nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können. G. 40. Die Liquidatoren haben bei der Geschäftsführung den Beschlüssen der Genossenschaft Folge zu geben, widrigenfalls sie der letzteren für den durch ihr Zuwiderhandeln erwachsenen Schaden persönlich und solidarisch haften. KC. 41. Eine Vertheilung von genossenschaftlichem Vermögen unter die Genossen darf erst nach Tilgung der genossenschaftlichen Schulden erfolgen. Für noch nicht fällige oder streitige Schulden ist der Betrag bis zum Eintritt der Fälligkeit oder bis zur Erledigung des Streites zurückzulegen. C. 42. Ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft kommen bis zur Beendigung der Liquidation in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der bisherigen Genossen unter einander, sowie zu dritten Personen die Bestimmungen des Statuts und des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung, soweit nicht aus dem Wesen der Liquiation sich ein Anderes ergiebt. Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösun hatte, bleibt bis zur Beendigung der Liquidation für die aufgelöste Genossenschafl bestehen. Zastellungen an die Genossenschaft geschehen mit rechtlicher Wirkung an einen der Liquidatoren. S. 43. Nach Beendigung der Liquidation werden die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft einem der vormaligen Genossen oder einem Dritten in Verwahrung gegeben. Der Genosse oder der Dritte wird in Ermangelung einer gültigen Uebereinkunft durch das Gericht bestimmt, welches das Register führt. Die Genossen oder deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher und Schriften. K.. 44. Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgen kostenfrei. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8640.) 44 — 306 — Dritter Abschnitt. Oeffentliche Genossenschaften. J. Vorschriften für alle Arten öffentlicher Genossenschaften. K. 45. Die Begründung einer öffentlichen Genossenschaft erfordert den Nachweis eines öffentlichen oder gemeinwirthschaftlichen Nutzens. Das Vorhandensein dieses Nutzens wird durch die Bestätigung des Statuts endgültig festgestellt. C. 46. Außer im Falle des F. 65 kann Niemand gezwungen werden, einer öffentlichen Genossenschaft als Mitglied beizutreten. §. 47. Für den Beitritt von Gemeinden, Körperschaften und Verbänden zur Genossenschaft ist die staatliche Genehmigung nicht erforderlich. Lehns= und Fideikommißbesitzer sind befugt, ohne Zustimmung der Agnaten der Genossenschaft beizutreten. . Z.48. Das Stimnwerhältniß der Genossen wird im Statut geregelt. In Genossenschaften, welche mehr als zwei Mitglieder haben, darf kein Genosse mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vereinigen. S. 49. Die öffentliche Genossenschaft ist der Mfüict des Staats unterworfen. Die Aufsicht ist darauf beschränkt, daß die Angelegenheiten der Genossenschaft in Uebereinstimmung mit dem Statut und den Gesetzen verwaltet werden. Innerhalb dieses Umfanges wird sie mit den Befugnissen gehandhabt, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen. Die Aufsicht wird bei Genossenschaften zur Anlegung und Verbesserung von Waseerstraßen. (Flößereien) und anderen Schifffahrtsanlagen von der Bezirksregierung (Landdrostei) und in der Beschwerdeinstanz vom Oberpräsidenten) bei allen anderen Genossenschaften von dem Kreis-(Stadt-) Ausschuß, in der Beschwerdeinstanz vom Bezirksrath geführt. Zuständig ist diejenige dieser Behörden, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. 50 Wenn die Genossenschaft es unterläßt oder verweigert, die ihr gesetz= oder statutenmäßig obliegenden Leistungen und Ausgaben in den Haushaltsplan aufunehmen oder außerordentlich zu genehmigen, 4 kann die Aufsichtsbehörde unter Anführung der Gründe die Aufnahme in den Haushaltsplan verfügen oder die außerordentliche Ausgabe feststellen. — 307 — Gegen die Verfügung oder Feststellung des Kreis= (Stadt-) Ausschusses steht den unter der Ausfsicht desselben stehenden Genossenschaften innerhalb 21 Tagen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. G. 51. Zur Veräußerung von Immobilien und zur Aufnahme von Anleihen, durch welche der Schuldenbestand vermehrt wird,) bedarf die Genossenschaft vorgängiger Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Durch das Statut kann die vorgängige Genehmigung auch für andere Fälle vorbehalten werden. 55 §. 52. Für die Verbindlichkeiten der öffentlichen Genossenschaft haftet das Vermögen derselben. Insoweit daraus Gläubiger der Genossenschaft nicht befriedigt werden können, muß der Schuldbetrag durch Beiträge aufgebracht werden, welche von dem Vorstande nach dem im Statut festgesetzten Theilnahmemaßstabe auf die Genossen umgulegen sind. Die Beitragspflicht zu den Genossenschaftslasten ist den gemeinen öffentlichen Lasten leichwachten. Auf den bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücken haftet a6. als solche in dem durch das Theilnahmeverhältniß (I. 56 Nr. 6) festgestellten Umfange. Die Zwangsversteigerung dieser Grundstücke wegen rückständiger Beiträge ist nicht ausgeschlossen. Bei Parzellirungen von Grundstücken, welche der Genossenschaft angeschlossen sind, müssen de Genossenschaftslasten auf alle Trennstücke verhältnißmäßig vertheilt werden (§. 56 iffer 7). C. 53. Wird die Zugehörigkeit zur Genossenschaft, insonderheit die Verpflichtun ur Theilnahme an den Lasten beettig so hat hierüber der Genossenschaftsvorstan Besched zu ertheilen. Gegen den Bescheid findet innerhalb 21 Tagen die Klage bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse, und, insofern die Genossenschaft unter der Aufsicht der Bezirksregierung steht, die Klage bei dem Bezirksverwaltungserichte statt. 8 Die Klage hält die Vollstreckung gegen den nach dem Bescheid zur Traung der Genossenschaftslasten Verpflichteten bis zum Erlaß einer rechtskräftigen Enisteidung nicht auf. Ist der ordentliche Rechtsweg wlässigt so findet gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kreis-(Stadt-) Ausschusses, beziehungsweise des Bezirksweastung gerch ein weiteres Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt. S. 54. Der Vorstand kann die in Ausübung seiner Befugnisse gegen einzelne Genossen gerichteten Anordnungen auf Kosten der Ungehorsamen zur Ausführung bringen oder nöthigenfalls mittelst vorher anzudrohender Ordnungsstrafen bis zu 30 Mark aufrecht erhalten. Die hiernach festgesetzten Geldstrafen fließen in die Genossenschaftskasse. (Tr. 8640.) 44 — 308 — Gegen die Undrohung, Festsetzung und Ausführung des Zwangsmittels findet nach näherer Maßgabe der Bestimmung der 34 und 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1876) betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtsbehörden 2c. (Gesetz-Samml. S. 297), die Beschwerde oder die Klage statt. Zuständig für die Klage ist bei den der Aufficht der Bezirksregierung unterliegenden Genossenschaften das Bezirksverwaltungsgericht, bei allen übrigen Genossenschaften der Kreis-(Stadt-) Ausschuß. S. 55. Rückständige Beiträge, sowie die im §. 54 erwähnten Strafen und Kosten können im Wege der administrativen Exekution beigetrieben werden. Die Erekution kann auch gegen die Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten von der Genossenschaft angehörigen Grundstücken, vorbehaltlich ihres Regresses an die eigentlich Verpflichteten, gerichtet werden. S. 56. Das Genossenschafts-Statut muß enthalten: 1) den Namen und Sitz der Genoseenschaftz 2) den Genossenschaftszweck unter Bezugnahme auf den Plan für die Ausführung des genossenschaftlichen Unternehmens; 3) eine genaue Bezeichnung der Genossen und der bei dem Unternehmen betheit ten Grundstücke oder Theile von Grundstücken, unter Beifügung beglaubigter Karten nebst Register; 4) Vorschriften über die Benutzung und Instandhaltung der genossenschaftlichen Anlagen; 5) die den Genossen obliegenden Verpflichtungen; 6) das Verhältniß der Theilnahme an den Nutzungen und Lasten, sowie am Stimmrechte; 7) Vorschriften über das Verfahren bei Vertheilung der Genossenschaftslasten im Falle der Parzellirung (G. 52 Abs. 4) 8) die Art der Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes, die Verwaltungsbefugnisse desselben, die Formen für die Legitimation der Mitglieder des Vorstandes oder deren Stellvertreter; 9) die Voraussetzungen und die Form für die Zusammenberufung der Genossen; 10) die Bezeichnung der Gegenstände, welche der gemeinsamen Beschlußfassung der Genossen unterliegen sollen; 11) Vorschriften über die Bildung eines Schiedsgerichts und Bezeichnung, von Streitigkeiten, welche der Entscheidung desselben unterliegen; 12) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welchen die für die Oeffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen aufzunehmen sind; 13) die Bedingungen für die Aufnahme von Genossen. — 309 — 7. . 5 Das Statut und jede Wärderung desselben bedarf, vorbehaltlich der Belimmung in den §§.. 59, 68 bis 70, bis zur anderweitigen Organisation der höheren Verwaltungsbehörden der Genehmigung durch den Fständigen Minister. In den Fällen des J. 65 verbleibt es jedoch bei der durch F. 56 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 (Gesetz= Samml. S. 41) und §. 1 der Verordnung vom 28. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 769) vorgeschriebenen landesherrlichen Verordnung. S. 58. Das Statut und jede Abänderung desselben ist nach erfolgter Bestätigung nach Vorschrift und mit den Wirkungen des Gesetzes, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357), zu verkünden. Eine Anzeige in der Geseg. Sammlung kann unterbleiben, wenn das Statut vom Minister genehmigt worden ist. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des verkündeten Statuts gilt die Genossenschaft als begründet. G. 59. Das Ausscheiden von Genossen aus einer bestehenden Genossenschaft kann, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §#. 66 Abs. 3, 68 und 70, nur im Einvwerständnisse beider Theile und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde, welche dabei auch das etwaige Interesse der Gläubiger zu berücksichtigen hat, erfolgen. S. 60. Der Vorstand hat die Genossen zusammenzuberufen, sobald es das Interesse der Genossenschaft erfordert, insbesondere 1) wenn eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gepnoseenschaft fruchtlos geblieben ist; 2) wenn ein Drittel der Genossen es unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt. Wenn der Vorstand dem letztgedachten Antrage binnen zwei Monaten nicht stattgegeben hat, so hat die Aufsichtsbehörde die Genossen zusammenzuberufen. G. 61. Die Auflösung der Genossenschaft kann von dem zuständigen Minister ausgesprochen werden: 1) auf den Antrag eines Genossen, wenn die Genossenschaft nur noch aus zwei Mitgliedern besteht; 2) wenn in Jahresfrist, von der Bestätigung des Statuts an gerechnet, nicht zur Ausführung des Unternehmens geschritten, oder wenn die begonnene Ausführung mindestens ein Jahr lang eingestellt ist und die Verzögerung durch Verschuldung der Genossen herbeigeführt ist, oder wesentliche Voraussetzungen der Genehmigung des Statuts hierdurch verändert worden sind. (Tr. 2640.) — 310 — S. 62. Die Genossenschaft kann die Auflösung beschließen. Der Auflösungsbeschluß erfordert zu seiner Gültigkeit eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und die Genehmigung des zuständigen Ministers. S. 63. Die Auflösung der Genossenschst tritt in Kraft, sobald der Beschluß des Ministers (§§. 61, 62) dem Vorstande der Genossenschaft zugestellt worden ist. S. 64. Nach Auflösung der Genossenschaft erfolgt die Liquidation durch den alen oder die durch Statut oder Beschluß der Genossenschaft dazu berufenen ersonen. II. Besondere Vorschriften für Genossenschaften zur Ent= oder Bewässerung von Grundstücken für Zwecke der Landeskultur. S. 65. Der Eintritt in eine neu zu bildende Genossenschaft zur Ent= oder Bewässerung von Grundstücken kann gegen widersprechende Eigenthümer der bei dem Unternehmen zu betheiligenden Grundstücke erzwungen werden: 1) wenn das Unternehmen Zwecke der Landeskultur verfolgt, und 2) nur bei Ausdehnung auf die in dem Eigenthum der Widersprechenden befindliche Grundfläche zweckmäßig ausgeführt werden kann, und wenn 3) die Mehrheit der Betheiligten, nach der Fläche und dem Katastralreinertrage der # betheiligenden Grundstücke berechnet, sich für das Unternehmen erklärt hat. Bei der unter Ziffer 3 erwähnten Abstimmung können nur die Eigenthümer der bei dem Unternehmen zu betheiligenden Grundstücke mitwirken. Hinsichtlich solcher Grundstücke, für welche das Unternehmen eine erhöhte Ertragsfähigkeit nicht in Aussicht stellt oder deren besondere Benutzungsart für den Eigenthümer von größerem Vortheile ist, als die durch das Unternehmen beabsichtigte Verbesserung, findet ein Zwang zum Eintritt nicht statt. G. 66. In Ermangelung anderweiter Vereinbarung soll die Theilnahme an den Genossenschaftslasten nach Maßgabe der den Genossen aus den Genossenschaftsanlagen erwachsenden Vortheile geregelt werden. Ergiebt sich nach Ausführung des Ent= oder Bewässerungs-Unternehmens, daß ein der Genossenschaft angehöriges Grundstück keinen Vortheil von dem Unternehmen hat, so kann von dem Genossen für die Dauer dieses Zustandes der Genossenschaft gegenüber der ginliche Erlaß der auf das Grundstück nach dem bestehenden Theilnahmemaßstab entfallenden Genossenschaftsbeiträge verlangt werden. — 311 — Ergiebt sich aber, daß ein der Genossenschaft angehöriges Grundstück dauernden Nachtheil von dem Unternehmen hat, so kann der Besitzer desselben das Ausscheiden des Grundstücks aus der Genossenschaft verlangen. Die Genossenschaft kann in diesem Falle das Grundstück im Enteignungsverfahren erwerben, wenn sie dasselbe zur Durchführung der Genossenschaftszwecte für nöthig erachtet. Auf die Ermittelung der Entschädigung finden diejenigen Vorschriften Anwendung, welche in Enteignungsfällen für Zwecke der Vorssar in den einzelnen Landestheilen Platz greifen. C. 67. Das Stimmuverhältniß der Genossen ist in Ermangelung anderweiter Vereinbarung nach dem Verhältnisse ihrer Theilnahme an den Genossenschaftslasten derart festzustellen, daß jeder beitragspflichtige Genosse mindestens eine Stimme hat. S. 68. Das Ausscheiden von Grundstücken (§. 59), welche der Genossenschaft angehören, kann von dieser gegen den Willen der Eigenthümer verlangt werden, wenn andernfalls die Erreichung des Genossenschaftszweckes gefährdet werden würde. Dem Ausscheidenden ist volle Entschädigung zu leisten; eine Wertherhöhung, welche das Grundstück erst in Folge des genossenschaftlichen Unternehmens gewinnen würde, kommt jedoch bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag. C. 69. Die Genossenschaft ist verpflichtet, Eigenthümer benachbarter Grundstücke auf deren Verlangen in die Genossenschaft aufzunehmen, wenn die Ent= oder Bewässerung dieser Grundstücke durch Mitbenutzung der genossenschaftlichen Anlagen auf die zweckmäßigste Weise erfolgen kann und die Anlagen der Genossenschaft bei entsprechender Einrichtung hinreichen, um ohne Nachtheile für die bereits vorhandenen Mitglieder den gemeinsamen Bedürfnissen zu entsprechen. Der neu hinzutretende Genosse hat jedoch der Genossenschaft einen entsprechenden Antheil an den Anlagekosten zu zahlen. Auch hat derselbe die durch die Mitbenutzung der genossenschaftlichen Anlagen erwachsenden besonderen Kosten zu tragen. S. 70. Streitigkeiten in den Fällen des §. 66 Abs. 2 und 3 (erster Satz), §. 68 und §. 69 unterliegen, mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges, der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts. III. Vorschriften für das Verfahren zur Begründung öffentlicher Genossenschaften. KC. 71. Vorarbeiten, welche zur Vorbereitung einer öffentlichen Genossenschaft erforderlich sind, muß auf Anordnung des Kreis= (Stadt-) Ausschusses der Besitzer auf seinem Grund und Boden geschehen lassen. Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa erwachsende, nöthigenfalls im Rechtswege festzustellende Schaden zu vergüten. (r. 8640) — 312 — Zur Sicherstellung der Entschädigung darf der Kreis- (Stadt-) Ausschuß vor Beginn der Handlungen vom Unternchmer eine Kaution bestellen lassen und deren Heße bestimmen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Betheiligter die Kautionsstelung verlongt, ie Gestattung der Vorarbeiten wird von dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse in dem für öffentliche Bekanntmachungen von ihm benutzten Blatte generell bekannt gemacht. Von jeder Vorarbeit hat der Unternehmer unter Bezeichnung der Zeit und der Stelle, wo sie stattfinden soll, mindestens zwei Tage zuvor den Vorstand des betreffenden Guts= oder Gemeindebezirks in Kenntniß zu setzen, welcher davon die betheiligten Grundbesitzer speziell oder in ortsüblicher Weise generell benachrichtigt. Dieser Vorstand ist ermächtigt, dem Unternehmer auf essen Kosten einen beeideten Taxator zu dem Zwecke zur Seite zu stellen, um vorkommende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzuschätzen. Der abgeschätzte Schaden ist, vorbehaltlich dessen anderweiter Feststellung im Rechtswege, den Betheiligten (Eigenthümer, Nutznießer, Pächter, Verwalter) sofort auszuzahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand - den Antrag des Betheiligten die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist. Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof= oder Gartenräumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich ertheilt, in icden einzelnen Falle einer besonderen Erlaubniß der Ortspolizeibehörde, welche die Besitzer zu benachrichtigen und zur Offenstellung der Räume zu veranlassen hat. Eine Zerstörung von Baulichkeiten jeder Art, sowie ein Fällen von Bäumen ist nur mit besonderer Gestattung des Kreis= (Stadt-) Ausschusses zulässig. Gegen den Beschluß des Kreis= (Stadt-) Ausschusses findet, soweit nicht der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, innerhalb 21 Tagen die Beschwerde an den Bezirksrath statt. S. 72. Die Bildung einer öffentlichen Genossenschaft kann erfolgen: 1) auf Antrag solcher Grundeigenthümer oder Verbände, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes der zu bildenden Genossenschaft als Mitglieder angehören können (F. 5), 2) im öffentlichen Interesse auf Antrag der Regierung Canddresteh in deren Bezirk das Unternehmen ganz oder theilweise zur Ausführung gelangen soll. C. 73. Der Antrag ist an denjenigen Oberpräsidenten zu richten, in dessen Verwaltungsbezirk das Unternehmen ganz oder zum größten Theile ausgeführt werden soll. C. 74. Hur Begründung des Antrags auf Bildung einer öffentlichen Genossenschaft sind erforderlich: 1) die zur Erläuterung des Unternehmens erforderlichen Jeichnungen und Beschreibungen; — 313 — 2) eine Veranschlagung der auf das Unternehmen zu verwendenden Kosten; 3) die Bezeichnung der Grundstücke, auf welche sich das Unternehmen erstrecoen soll, sowi der zu demselben sonst heranzuziehenden Korporaionen; 4) eine Erklärung über die vorläufige Herbeischaffung der durch das Verfahren erwachsenden Auslagen. C. 75. Kiann oder will der Antragsteller das zur Begründung des Antrags erforderliche Material nicht selbst beschaffen, so hat auf dessen Antrag der Oberpräsident zu diesem Zweck einen Kommissarius (§. 77) zu ernennen. C. 76. Ergiebt die Prüfung ohne Weiteres die Unzulässigkeit des Antrags, so ist letzterer durch Bescheid des Oberpräsidenten zurückzuweisen. G. 77. Im entgegengesetzten Falle ernennt der Oberpräsident einen Kommissar zur Leitung des Verfahrens. Er ist befugt, die Leitung einer Auseinandersetzungsbehörde zu übertragen. In allen Fällen kann der Oberpräsident zur Bestreitung der Kosten für die Begründung des Antrags, sowie für die Leitung des Velkahtens einen angemesenen Kostenvorschuß von dem Antragsteller essodern. Soweit nicht dieses Gesetz etwas Anderes bestimmt, sind bei der Ladung der Betheiligten die für das Verfahren in Auseinandersetzungssachen geltenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. S. 78. Wird der Plan von allen Betheiligten genehmigt, so hat der Kommissarius das Genossenschafts-Statut (F. 56) zu entwerfen, die #asimmung der Betheiligten zu dem Statute einzuholen und dasselbe demnächst amtlich zu beglaubigen. Die Vorladung der Betheiligten zur Genehmigung des Statuts erfolgt unter der Verwarnung, daß gegen den Ausbleibenden angenommen wird, er wolle dem Beschlusse der Erschienenen zustimmen. KC. 79. Sofern für eine neu zu bildende Genossenschaft ein Beitrittswang gegen widersprechende Eigenthümer betheiligter Grundstücke verlangt wird (§. 65), hat der Kommissar die Fläche und den Katastralreinertrag der bei dem beabsichtigten 1norsenschaftlichen Unternehmen betheiligten Grundstücke und die Eigenthümer berselben festzustellen und mit letzteren, erforderlichen Falls nach zuvoriger Anhörung oder unter Zuziehung von Sachpverständigen, das Unternehmen selbst, die erhobenen Einwendungen und die gesetzlichen Voraussetzungen für Anwendung des Bei-Ce. Samml. 1870. (Nr. 8640) 45 — 314 — tzitteʒwange een Widersprechende (§. 65), die Bildung der Genossenschaft, das Genossenschafts-Statut und etwaige Anträge des Antragstellers auf Erstattung von Kosten (§. 85) zu erörtern und über alle entscheidenden Punkte die Abstimmung der Betheiligten zu veranlassen. S. 80. » Im Falle des §. 79 sind die Betheiligten zu den terminlichen Verhandlungen unter dem Rechtsnachtheile vorzuladen, daß die Nichterscheinenden oder Nichkabstemmenden demjenigen zustimmend angesehen werden sollen, wofür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich erklärt. Bei der Abstimmung über die Bildung der Genossenschaft ist nur dann eine Mehrheit zu Gunsten der Genossenschaftsbildung anzunehmen, wenn die Zustimmenden nach der Fläche und nach dem Katastralreinertrage der betheiligten Grundstücke die Mehrheit bilden. Bei allen gensigen Abstimmungen wird die Mehrheit nur nach dem Katastralreinertrage der Grundstücke berechnet. K. 81. Hat die Bildung der Genossenschaft die Zustimmung der Betheiligten oder im Falle des §. 80 die Zustimmung der Mehrheit gefunden, so hat der Kommissar die Betheiligten und zwar im Falle des F. 80 sowohl die Zustimmenden, als auch die Widersprechenden zur Wahl von Bevollmächtigten zu veranlassen. Die Betheiligten sind zu diesem Zweck unter den im §. 80 Abs. 1 bezeichneten Rechtsnachtheilen vorzuladen. Im Falle des §. 78 wird die Mehrheit in Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung lediglich nach der Kopfzahl bestimmt. Die Wahl von Bevollmächtigten kann unterbleiben, wenn die Jahl der Betheiligten nicht mehr als fünf beträgt. G. S2. Nach Beendigung der kommissarischen Verhandlungen beschließt der zuständige Minister, ob das Statut zu genehmigen, bezw. die nach §. 57 ensorderlisse landesherrliche Verordnung zu erwirken ist. g. 83. Nach Begründung einer öffentlichen Genossenschaft hat die Aufsichtsbehörde die sofortige Wahl und Einsetzung des Genossenschaftsvorstandes zu veranlassen. KG. 84. Sämmtliche in dem Verfahren vorkommenden Verhandlungen und Geschäfte, einschließlich der von den Gerichten und anderen Behörden vorzunehmenden, sind gebühren= und stempelfrei. Es werden nur baare Auslagen in Ansatz gebracht. ie letzteren sind, soweit sie nicht aus der Staatskasse bestritten werden, von dem Antragsteller zu tragen, wenn der Antrag zurückgewiesen oder zurückgezogen ist, andernfalls von der Genossenschaft. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Unterliegende. — 315 — S. 85. Wird die Genossenschaft begründet, so kann der zuständige Minister die Erstattung der von dem Mütmagseelle auf nothwendige Vorarbeiten zweckdienlich verwendeten baaren Auslagen der Genossenschaft zur gen legen, sofern dies vor Abschluß der kommissarischen Verhandlungen von dem Antragsteller beantragt ist. IV. Vorschriften für das Liquidationsverfahren. S. 86. Die Auflösung der Genossenschaft (§§. 61 ff.) ist von der Aussichtsbehörde in dem für ihre amtlichen Bekmntmachungen und von dem Genossenschaftsvorstande in dem für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blatte sofort zu veröffentlichen. In der Bekanntmachung des Vorstandes müssen die Personen bezeichnet werden) welchen die Liquidation obliegt (§. 64), und die Gläubiger aufgefordert werden, bei einem der Liquidatoren sich zu melden. Forderungen,) welche binnen Jahresfrist nicht angemeldet werden, bleiben bei der Vertheilung unberücksichtigt. d. 87. Die §§. 35 bis 42 finden auch auf die Liquidation der öffentlichen Genossenschaften Anwendung. An Stelle der in den §#§. 35 und 36 verordneten Anmeldung behufs Eintragung in das Register tritt eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde, welche dieselbe in dem für ihre amtlichen Bekanntmachungen bestimmten Blatte zu veröffentlichen hat. *n Nach Beendigung der Liquidation werden die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft von der Aufsichtsbehörde in Verwahrung genommen. Die Genossen und ihre Rechtsnachfolger haben das Recht auf Einsicht und Benutzung. V. Vorschriften für bereits bestehende Genossenschaften. g. 89. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, auf Grund der §. 56 bis 59 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 (Gesetz-Samml. S. 41), der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1853 (Gesetz= Samml. S. 182 und der Verordnung vom 28. Mai 1867 (Gesetz= Samml. S. 769) errichteten Genossenschaften gelten als öffentliche Genossenschaften im Sinne dieses Gesetzes. Auf dieselben finden die Vorschriften der IS#. 7, 9, 10, 47 bis 55, 57 bis 64, 66 Abs. 2, 3 und 4, 68 bis 70, 86 bis 88 Anwendung. Die in §. 61 Nr. 2 bestimmte Frist beginnt für diese Genossenschaften erst mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes. (Tr. 8640.) 455 — 316 — S. 90. Hinsichtlich der auf Grund anderer Vorschriften errichteten Genossenschaften verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Sie können jedoch, sofern sie die im §. 1 bezeichneten Zwecke verfolgen, nach Maßgabe der §#. 72 bis 85 als öffentliche Ieossenschasten im Sinne dieses Gesetzes begründet werden. VI. Behörden. G. 91. Beschwerden sind bei derjenigen Behörde, gegen deren Verfügung, Beschluß oder Entscheidung sie sich richten, innerhalb 21 Tagen schriftlich anzubringen. Die nach Matgatt. dieses Gesetzes auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Oberpräsidenten sind endgültig. Ueber Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen, welche der Oberpräsident nach den Vorschriften dieses Gesetzes in erster Instanz erläßt, entscheidet der zuständige Minister. S. 92. Die in den I#§. 50, 53) 71 und 91 vorgeschriebenen Fristen sind präkluswisch Sic beginnen mit der Zustellung der Verfügung) des Beschlusses oder der Entscheidung. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet. S. 93. Der Oberpräsident und die von demselben bestellten Kommissarien sind befugt, Erhebungen an Ort und Stelle zu veranlassen, amtliche Auskunft zu verlangen, Zeugen und Sachperständige zu laden und eidlich zu vernehmen. S. 94. Der Oberpräsident beschließt endgültig über Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens zum Gegenstande haben. G. 95. In den Hohenzollernschen Landen werden die nach diesem Gesetze dem Oberpräsidenten obliegenden Geschäfte von dem Regierungspräsidenten wahrgenommen. S. 96. In der Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden zur Regulirung der mit ihren Geschäften verbundenen Wasserstands-, Ent= und Bewässerungsangelegenheiten wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. S. 97. In denjenigen Landestheilen, in welchen die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 335) keine Geltung hat, sien die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1) Die Aufsicht über die öffentlichen Genossenschaften (§9. 49 ff.) wird von der Bezirksregierung (Landdrostei), in deren Verwaltungsbezirk die — 317 — Genossenschaft ihren Sitz hat, und in der Beschwerdeinstanz vom Oberpräsidenten geführt. 2) Behauptet die Genossenschaft, daß eine von dem Oberpräsidenten auf Grund der §§. 50 und 54 getroffene Verfügung dem Statut oder dem Gesetze widerspricht, so findet innerhalb 21 Tagen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3) Im Falle des JF. 53 findet gegen den Bescheid des Genossenschaftsvorstandes, unbeschadet des ordentlichen Rechtsweges, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde und in letzter Instanz an den Oberpräsidenten statt. Die Entscheidung des Letzteren ist vorläufig vollstreckbar. 4) Im Falle des §. 71 tritt an die Stelle des Kreis-(Stadt-) Ausschusses die Bezirksregierung (Landdrostei) und an die Stelle des Bezirksraths der Oberpräsident. 5) In den Hohenzollernschen Landen werden die nach diesem Gesetze den Kreis= (Stadt-) Ausschüssen obliegenden Geschäfte von dem Amtsausschusse wahrgenommen. S. 98. In den nach diesem Gesetze im Verwaltungsstreitverfahren zu erledigenden Angelegenheiten §. 70) tritt dort, wo das Gesetz vom 3. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 375) keine Geltung hat, an die Stelle des Bezirksverwaltungsgerichts die Regierung (Landdrostei). « Hinsichtlich des Verfahrens, sowie der Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren und der Zustandigleit des Oberverwaltungsgerichts finden die Vorfristen des Gesetzes vom 3. Juli 1875 entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt. Strafbestimmungen. G. 99. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird bestraft: wer als Vorsteher oder Liquidator einer Genossenschaft es unterläßt, den Ein= oder Austritt von Mitgliedern der Genossenschaft oder von Dorstundemitgliedern (S. 17, 18) 29)) die Abänderung der Statuten 19), die Auflösung der Genossenschaft (§. 32), die Bestellung von iquidatoren oder das Ausscheiden derselben oder das Erlöschen ihrer Vollmacht (§§. 35, 87) anzuzeigen oder anzumelden, die Auflösung der Genossenschaft bekannt zu machen (§F. 32, 86) oder die Eintragungen. der Betheiligung (S. 8 rechtzeitig zu beantragen. (Nr. 8640—8641.) — 318 — Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 100. hob Alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. S. 101. Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Oktober 1879 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. April 1879. (. S§.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8641.) Verordnung, betreffend die für die Bestimmung des Dienstalters der Richter " maßgebenden Grundsätze. Vom 16. April 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen auf Grund des §. 9 des Ausführungsgesetzes #Em Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), was folgt: F. 1. In dem Besoldungs-Etat der Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte wird die Reihenfolge durch das Alter der Ernennung zum Senatspräsidenten bestimmt. Hat der zum Senatspräsidenten Ernannte vorher ein Richteramt oder ein Amt in der Justizberwaltung bekleidet, mit welchem der Rang der Räthe der dritten oder einer noch höheren Rangklasse verbunden war, so tritt er in die Reihenfolge der Senatspräsidenten nach dem Alter seiner Ernennung zu jenem Amte. Die Präsidenten der Appellationsgerichte, welche als Senatspräsidenten angestellt werden, gehen allen Anderen vor, und rangiren untereinander nach dem Alter der Ernennung zum Apyellationsgerichtspräsidenten. S. 2. In dem Besoldungs-Etat der Landgerichtspräsidenten wird die Reihenfolge durch das Alter der Ernennung zum Landgerichtspräsidenten bestimmt; im Uebrigen finden die Bestimmungen des §. 1 entsprechende Anwendung. — 319 — F. 3. In dem Besoldungs-Etat der Oberlandesgerichtsräthe wird die Reihenfolge durch das Alter der Ernennung zum Oberlandesgerichtsrath bestimmt. Hat der zum Mitgliede eines Oberlandesgerichts Ernannte vorher ein Richteramt oder ein Amt in der Justizverwaltung bekleidet, mit welchem der Rang der Räthe vierter Klasse verbunden war, so tritt er in die Reihenfolge der Oberlandesgerichtsräthe nach dem Alter seiner Ernennung zu jenem Amte. Haben die zu Oberlandesgerichtsräthen Ernannten vorher ein Richteramt oder ein Amt in der Justizverwaltung bekleidet, mit welchem der Rang der Räthe dritter oder einer noch höheren Rangklasse verbunden war, so gehen dieselben allen Anderen vor, und rangiren untereinander nach dem Alter der Ernennung zu jenem Amte. 4 In dem Besoldungs-Etat der Landgerichtsdirektoren wird die Reihenfolge durch das Alter der Ernennun zum Landgerichtsdirektor bestimmt im Uebrigen finden die Bestimmungen des 6. 3 entsprechende Anwendung. . 5. Für jeden Oberlandesgerichtsbezirk wird ein gemeinschaftlicher Besoldungs-Etat der Landrichter und Amtsrichter gebildet und die Reihenfolge der Richter durch das Dienstalter als Gerichtsassessor (richterliches Dienstalter) bestimmt. Dabei gelten jedoch die nachfolgenden näheren Bestimmungen: 1) die früheren Patrimonialrichter behalten das ihnen auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 19. März 1850 (Gesetz= Samml. S. 274) beigelegte Dienstalter; 2) die Friedensrichter im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln treten in den Etat der Richter erster Instan mit dem Dienstalter ein, welches ihnen durch den Allerhöchsten Erlaß vom 20. März 1872 (Gesetz= Samml. S. 261) für den Etat der Friedensrichter beigelegt ist; 3) in dem Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cassel erfolgt die Bildung des neuen Etats und der spätere Eintritt in denselben nach den bisherigen für den Bezirk des Awellationsgerichts zu Cassel in Betreff des richterlichen Dienstalters beobachteten Grundsätzen; 4) in dem Bezirk des Oberlandesgerichts zu Celle treten die vor dem 1. Oktober 1879 im Bezirk des Appellationsgerichts zu Celle angestellt gewesenen Mitglieder der Obergerichte und Amtsgerichte nach Mawhgbe ihres bisherigen richterlichen Dienstalters in den neuen Besoldungs-Etat über; denjenigen Mitgliedern jedoch, welche bei ihrem Eintritt in den bisherigen Etat der Obergerichte und Amtsgerichte eines bereits anderweit begründeten richterlichen Dienstalters verlustig gegangen waren, wird ihre Stelle auf Grund des F. 6 besonders angewiesen werden. Insoweit die vorstehenden Bestimmungen zu einer Entscheidung nicht führen würden, erfolgt die Festsetzung des Dienstalters für diejenigen vor dem 1. Oktober 1879 angestellt gewesenen Nsthbenmen, welche die gooße Staatsprüfung nach (Nr. 8641.) — 320 — den in den älteren Provinzen in Geltung gewesenen Vorschriften nicht abgelegt haben, in der Art, daß von der durch die erste Staatsprüfung, oder, wo eine solche nicht erfordert wurde, durch den Eintritt in den Staatsdienst oder in die Advokatur begründeten Dienstzeit ein vierjähriger Zeitraum in Abzug gebracht wird. S. 6. Dem Justizminister steht die Befugniß zu, in einzelnen Fällen zur Beseitigung von besonderen Unbilligkeiten einzelnen Richtern ihre Stellen in den neuen Etats besonders anzuweisen; hängt die Reihenfolge von dem richterlichen Dienstalter ab (§. 5) und umfaßt ein Get nur solche Richter, welche die große Staatsprüfung abgelegt haben, so findet diese Bestimmung keine Anwendung. S. 7. Bei der Aufnahme in den Preußischen Richterdienst kann die Zeit, welche der Aufzunehmende außerhalb des Justizdienstes in einem unmittelbaren oder mittelbaren Amte des Preußischen Staatsdienstes, im Reichsdienste oder im Dienste eines Deutschen Bundesstaates zugebracht hat, ingleichen die Dienstzeit als Rechtsanwalt oder Notar mit Königlicher Genehmigung ganz oder theilweise auf das richterliche Dienstalter in Anrechnung gebracht werden. K. 8. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgeseze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. April 1879. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 321 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. r.. 20. — * Inhalt: Schiedsmannsordnung, S. 321. — Geseb, betressend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafrrozeßordnung, S. 332. (Nr. 8642.) Schiedsmannsordnung. Vom 29. März 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Das Amt der Schiedsmänner. S. 1. Zur Sühneverhandlung über steeitge Rechtsangelegenheiten ist für jede Gemeinde ein Schiedsmann zu bestellen. Kleinere Gemeinden können mit anderen Gemeinden zu einem Schiedsmannsbezirke vereinigt, größere Gemeinden in mehrere Bezirke getheilt werden. Selbstständige Gutsbezirke werden den Gemeinden gleichgeachtet. Die Abgrenzung der Bezirke erfolgt: 1) in denjenigen Städten, in welchen ein kollsgialischer Gemeindevorstand vorhanden ist, durch diesen, in den übrigen durch den Bürgermeister; 2) für die Landgemeinden durch die Kreisvertretungen, in der Provinz Hannover und in den Hohenzollernschen Landen durch die Amtsvertretungen. S. 2. Das Amt des Schiedsmanns ist ein Ehrenamt. Zu demselben ist nicht zu berufen: 1) wer das dreißigste Lebensjahr nicht vollendet hat; 2) wer nicht in dem Schiedsmannsbezirke wohnt, für welchen die Berusung ersolgt, Ges. Samml. 1879. (Nr. 8642.) 46 Ausgegeben zu Berlin den 12. Mai 1879. — 322 — 3) wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung die Befähigung zur Be— kleidung öffentlicher Aemter verloren hat; 4) wer in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Staatsbeamte und besoldete Beamte der Kommunal= oder Kirchenverwaltung bedürfen zur Uebernahme des Amts der Genehmigung ihrer zunächst vorgesetzten Behörde. g. 3. In denjenigen Gemeinden, welche für sich Einen Schiedsmannsbezirk oder mehrere Schiedsmannsbezirke bilden, erfolgt die Wahl der Schiedsmänner durch die Gemeindevertretung (Versammlung der Stadtverordneten, der Repräsentanten, der Bürgervorsteher, der Gemeindeverordneten, der Bürgerausschußmitglieder, der Gemeindeausschußmitglieder), wo eine gewählte Gemeindevertretung nicht besteht, durch die Gemeindeversammlung, in selbstständigen Gutsbezirken durch den Gutsvorsteher. Für die aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Schiedsmannsbezirke werden die Schiedsmänner durch die Kreisvertretungen, in der Provinz Hannover und in den Hohenzollernschen Landen durch die Amtsvertretungen gewählt. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre. Bis zum Amtsantritte des Neugewählten bleibt der bisherige Schiedsmann in Thätigkeit. S. 4. Die zu Schiedsmännern Gewählten bedürfen der Bestätigung durch das Präsidium des Landgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. . 5. Die Schiedsmänner werden bei dem Amtzgerichte ihres Wohnsitzes auf die S#fllung ihrer Obliegenheiten eidlich verpflichtet. Der Eid wird dahin geleistet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Schiedsmanns getreulich zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Ist ein Schiedsmann Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleichgeachtet. Im Falle der Wiederwahl eines Schiedsmanns genügt die Verweisung auf den von ihm bereits geleisteten Eid. KS. 6. Die Schiedsmänner haben bei Ausübung ihres Amts die Rechte der Beamten. — 323 — S. 7. Das Recht der Aufsicht über einen Schiedsmann steht zu: 1) dem Justizminister hinsichtlich sämmtlicher Schiedsmänner; 2) dem Oberlandesgerichts-Präsidenten hinsichtlich der in dem Oberlandesgerichtsbezirk wohnenden Schiedsmänner, 3) dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich der in dem Landgerichtsbezirk wohnenden Schiedsmänner. In dem Rechte der Aufsicht liegt die Befugniß, die ordnungswidrige Ausführung eines Schiedsmannsgeschäftes zu rügen. Beschwerden, welche den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen betreffen, werden im Ausfsichtswege erledigt. S. 8. Zur Ablehnung oder Niederlegung des Amts eines Schiedsmanns vor Ablauf der Wahlperiode berechtigen folgende Entschuldigungsgründe: 1) das Alter von sechszig Jahren; 2) die Verwaltung des Schiedsmannsamts während der voraufgegangenen drei Jahre; 3) anhaltende Krankheit; 4) Geschäfte, die eine lange oder häufige Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen; 5) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts; 6) sonstige besondere Verhältnisse, die nach billigem Ermessen eine gültige Entschuldigung begründen. Ueber die Befugniß zur Ablehnung wird von der Körperschaft, welche die Wahl des Schiedsmanns bewirkt, und über die Befugniß zur Niederlegung vom Präsidium des Landgerichts endgültig entschieden. K. 9. Ein Schiedsmann ist seines Amtes zu entheben, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Berufung nicht erfolgen soll. Er kann auch aus anderen erheblichen Gründen seines Amtes enthoben werden. Die Enthebung vom Amte erfolgt durch den Ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Schiedsmann seinen Wohnsitz hat, nach Anhörung des Betheiligten. S. 10. Wer sich ohne einen der im J. 8 enthaltenen Entschuldigungsgründe weigert, das Amt des Schiedsmanns zu übernehmen oder das übernommene Amt während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer zu versehen, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Auslibung seines Rechtes auf Theilnabme (Xr. 8642.) 46* — 324 — an der Vertretung und Verwaltung seiner Gemeinde für verlustig erklärt und um / bis ⅛ stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeinde— abgaben herangezogen werden. Die Beschlußfassung hierüber steht der Gemeindevertretung (§. 3) zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der der Gemeinde vorgesetzten Behörde. Besitzern selbstständiger Gutsbezirke kann in dem vorgedachten Falle durch den Kreisausschuß eine Erhöhung der Kreisabgabe um ¼ bis ¼¾ auf drei bis sechs Jahre auferlegt werden. 11 S. 11. Jeder Schiedsmann erhält einen Stellvertreter. Die Stellvertretung kann dahin geordnet werden, daß bestimmte Schiedsmänner sich wechselseitig vertreten. Bei vorübergehender Behinderung oder gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Schiedsmanns und des Stellvertreters ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, die einstweilige Wahrnelmmung der Geschäfte einem benachbarten Schiedsmanne oder Stellvertreter zu übertragen. Auf die Stellvertreter finden die I§. 2 bis 10 entsprechende Anwendung. Zweiter Abschnitt. Die Sühneverhandlung über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. F. 12. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet eine Sühneverhandlung nur über vermögensrechtliche Ansprüche statt. Der Schiedsmann hat sich der Sühneverhandlung auf Antrag einer oder beider Parteien zu unterziehen. Zur Stellung dieses Antrages ist keine Partei verpflichtet. In Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung den Auseinandersetzung zusteht, findet eine Sühneverhandlung durch Schiedsmänner nicht statt. F. 13. Für die Sühneverhandlung ist der Schiedsmann zuständig, in dessen Bezirk der Gegner des Antragstellers seinen Wohnsitz hat. 6 Ein an sich unzuständiger Schiedsmann wird jedoch durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig. 8. 14. Zu einer amtlichen Thätigkeit außerhalb seines Amtsbezirks ist der Schiedsmann nur im Falle der Stellvertretung (F. 11) befugt. S. 15. Der Schiedsmann ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1) in Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in Ansehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältniß eines Mitberechtigten, Mitveiepflichteten oder Regreßpflichtigen steht; *8 cA LAI. den — 325 — 2) in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3) in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4) in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufßzutreten berechtigt ist oder gewesen ist. C. 16. Der Schiedsmann soll die Ausübung seines Amtes ablehnen: 1) wenn er der Sprache der Parteien nicht mächtig ist; 2) wenn zur Gültigkeit der Willenserklärung der Parteien dem Gegenstande nach die gerichtliche oder notarielle Form ausschließlich erfordert wird; 3) wenn die Parteien dem Schiedsmanne nicht bekannt sind und auch nicht nachweisen können, daß sie diejenigen sind, wofür sie sich ausgeben; 4) wenn Bedenken gegen die Geschäfts= oder Verfügungsfähigkeit der Barteien oder gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter derselben bestehen; 5) wenn eine Partei blind oder taubstumm istj; 6) wenn eine Partei taub oder stumm ist und mit derselben eine schriftliche Verständigung nicht erfolgen kann. C. 17. Der Schiedsmann kann die Ausübung seines Amtes ablehnen: 1) wenn seine Zuständigkeit lediglich auf der Vereinbarung der Parteien beruht; 2) wenn ihm die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint. Beschwerde gegen die Ablehnung findet nicht statt. S. 18. Die Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte ist unzulässig. Gemeinden und Korporationen dürfen sich jedoch durch Bevollmächtigte aus ihrer Mitte vertreten lassen. S. 19. Beistände der Parteien, mit Ausnahme der Beistände von Personen, welche des Lesens oder Schreibens nicht mächtig sind, können vom Schiedsmanne in jeder Lage der Verhandlung zurückgewiesen werden. Nr. 8612.) — 326 — C. 20. Der Antrag auf Sühneverhandlung kann bei dem Schiedsmanne schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Derselbe muß den Namen, Stand und Wohnort der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Verhandlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. . 21. Der Schiedsmann vermerkt auf dem Antrage oder einer Anlage desselben Zeit und Ort des Termins zur Verhandlung unter Androhung der Strafe für unentschuldigtes Ausbleiben (§. 22) und übergiebt das Schriftstück dem Antragsteller zur Behändigung an den Geguer oder läßt diesem das Schriftstück — undel entsprechender Benachrichtigung des Antragstellers — in zuverlässiger Weise zustellen. §. 22. Eine Partei, welche vor dem zuständigen Schiedsmanne in dem anberaumten Termine nicht erscheinen will oder kann, muß solches spätestens an dem dem Terminstage vorhergebenden Tage bei dem Schiedsmanne anzeigen. Ist eine solche Anzeige nicht erstattet, so kann der Schiedsmann gegen die im Termine ausgebliebene Partei eine Geldstrafe von fünfzig Pfennigen bis zu einer Mark festsetzen. Beschwerden gegen die Festsetzung werden im Aufsichtswege erledigt. g. 23. Die Verhandlung der Parteien vor dem Schiedsmanne ist eine mündliche. Der Schiedsmann hat Sorge zu tragen, daß dieselbe ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde; erforderlichenfalls hat er den Termin zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen. KC. 24. Der Schiedsmann kann im Einverständnisse mit den Parteien Zeugen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihm erschienen sind, hören. Zur Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen und zur Abnahme eines Parteieides ist der Schiedsmann nicht befugt. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Das Protokoll wird in der Sprache der Parteien, und wenn nur eine Partei der deutschen Sprache mächtig ist, in dieser und der fremden Sprache aufgenommen. Das Protokoll enthält: 1) den Ort und die Zeit der Verhandlung; 2) die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände, sowie die Angabe, wie dieselben ihre Leniti— mation geführt haben; 3) den Gegenstand des Streits; 4) die Verabredung der Parteien. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so hat der Schiedsmann hierüber einen kurzen Vermerk aufzunehmen. S. 26. Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. im Protokolle ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt sei. 8. 27. Das Protokoll ist von den Parteien und dem Schiedsmanne durch Namensunterschrift zu vollziehen. Jede Partei welche nicht unterschreiben kann, muß einen Beistand wählen, welcher für sie die Verhandlung mit seiner Namensunterschrift vollzieht oder die von ihr beigefügten Handzeichen beglaubigt. Der Schiedsmann hat dabei zu vermerken, von welcher Partei und aus welchem Grunde die eigenhändige Unterschrift unterblieben ist. G. 28. Die Protokolle werden der Zeitfolge nach in ein ausschließlich dazu bestimmtes Buch (Protokollbuch) eingeschrieben und mit einer fortlaufenden Nummer versehen. Vollgeschriebene Protokollbücher sind an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schiedsmann wohnt, zur Aufbewahrung abzugeben. C. 29. Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschrift oder Ausfertigung des Protokolls. KC. 30. Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerke versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß die Angabe des Orts und der Zeit der Ausfertigung und die Bezeichnung Desjenigen, für welchen die Ausfertigung ertbeilt wird, entbalten und mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Schiedsmanns versehen sein. (Nr. 8642.) — 328 — G. 31. Die Ausfertigung wird von dem Schiedsmanne ertheilt, welcher die Urschrift des Protokolls verwahrt. Derselbe hat vor der Aushändigung auf der Urschrift des Protobolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung ertheilt woren ist. Befindet sich das Protokollbuch in der Verwahrung des Amttzgerichts (§. 28), so wird die Ausfertigung von dem Gerichtsschreiber desselben ertheilt. S. 32. Aus den vor einem Schiedsmanne geschlossenen Vergleichen findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden finden hierbei entsprechende Anwendung. In den Fällen der §#. 664, 665 der Deutschen Civilprozeßordnung ist die vollstreckkare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtzgerichts zu ertheilen, in dessen Bezirke der Schiedsmann den Wohnsitz hat. Dritter Abschnitt. Die Sühneverbandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen. g. 33. Bei den nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen und Körperverletzungen ist der Schiedsmann die zum Zwecke der Sühneverhandlung zuständige Vergleichsbehörde. S. 34. Auf die Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen finden die Vorschriften des zweiten Abschnitts mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Abweichungen entsprechende Anwendung. G. 35. Soweit nach der Vorschrift des §. 420 der Deutschen Strafprozeßordnung vor Erhebung der Privatklage wegen Beleidigungen nachgewiesen werden muß, daß die Sühne erfolglos versucht worden, ist für diesen Vergleichsversuch der Schiedsmann, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt, ausschließlich zuständig. g. 36. Bei der nach §. 420 der Deutschen Strafprozeßordnung erforderlichen Sühneverhondlung darf der zuständige Schiedsmann die Ausübung seines Amtes aus den in F. 16 Nr. 3 bis 6 und §. 17 Nr. 2 angegebenen Gründen nicht ablehnen. — 329 — Er hat, wenn bei einer Partei einer der im §. 16 Nr. 3 bis 6 angegebenen Umstände vorliegt, dies in dem Protokolle zu vermerken. Gegen eine solche Partei findet die Zwangsvollstreckung aus einem aufgenommenen Vergleiche nicht statt. S. 37. Die Ladung zu der nach F. 420 der Deutschen Strafprozeßordnung erforderlichen Sühneverhandlung ist den Parteien durch den Schiedsmann oder in anderer zuverlässiger Weise zuzustellen. Erscheint der Antragsteller in dem Termine nicht, so findet eine Sühneverdandlun nicht statt. Erscheint der Beschuliigte nicht, so wird angenommen, aß er 6 auf die Sühneverhandlung nicht einlassen wolle. g. 38. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im Termine erschienen ist. Die Bescheinigung muß mit der Ulnterschrift und dem Amtssiegel des Schiedsmanns versehen sein. Sie soll die Angabe der Zeit der Beleidigung u der Anbringung des Antrags, sowie des Orts und der Zeit der Ausstellung enthalten. Ueber die Verhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung hat der Schiedsmann im Protokollbuche einen Vermerk aufzunehmen. F. 39. Für Privatklagen gegen Studirende kann der Justizminister im Einverständnisse mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten bestimmen, daß der nach Siad der Deutschen Streafprozeßorbnung erforderliche Sühneversuch nicht von dem Schiedsmanne, sondern von einer anderen Vergleichsbehörde vorzunehmen sei. Vierter Abschnitt. Kosten und Stempel. S. 40. Die Verfügungen, Verhandlungen und Ausfertigungen des Schiedsmanns sind kosten= und sienhalfree Die Stempelfreiheit der Verhandlungen erstreckt sich nicht: 1) auf Rechtsgeschäste, welche an sich stempelpflichtig sind und als ein Bestandtheil des Vergleichs in den letzteren aufgenommen werden; 2) auf Vergleiche, durch welche ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflichtiger Form zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im Wesentlichen aufrecht erhalten wird. Ees. Samml. 1879. (Nr. 8642.) 47 — 330 — KC. 41. Die Schiedsmänner sind nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen rechtzeitig mit dem tarifmäßigen Stempel versehen werden. Die Parteien haften für die rechtzeitige Verwendung desselben nach Baßgbe der Stempelgesetze. Der Stempel ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Aufnahme der Verhandlung an, zu der Urschrift derselben beizubringen. Die Ertheilung von Ausfertigungen der Tethandlung ist von der vorgängigen Verwendung des Stempels nicht abhängig. Die Schiedsmänner haben auf jeder von ihnen ertheilten Ausfertigung der Derhendluns zu vermerken, ob und welcher Stempel zu der Urschrift verwendet ist. ** Schreibgebühren und baare Auslagen sind dem Schiedsmanne sofort zu entrichten. Derselbe kann seine Thätigkeit von der vorherigen Entrichtung ahängig machen. S. 43. Die Schräbgebühren sind für die Aufnahme der Anträge) sowie für die Ausfertigungen und Abschriften der Verhandlungen und Bescheinigungen zu entrichten. Sie betragen mindestens fünfundzwanzig Pfennige und bei Schriftstücken von mehr als zwei Seiten für jede folgende Seite zehn Pfennige. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. C. 44. Die Schreibgebühren und baaren Auslagen fallen der Partei zur Last, welche dieselbe veranlaßt hat. Ist jedoch ein Vergleich zu Stande gekommen oder die Vermittelung des Schiedsmanns von beiden Parteien nachgssucht, so haftet für die Schreibgebühren und baaren Auslagen, welche bis zum Schlusse der Verhandlung entstanden sind, jede Partei. Erforderlichensalls werden diese Gebühren und Auslagen auf Antrag des Schiedsmanns von den Betheiligten ebenso beigetrieben, wie die Gemeindeabgaben. . 45. Die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamts fallen der Gemeinde zur Last. In Bezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, werden die sächlichen Kosten auf die betheiligten Gemeinden nach dem Maßstabe der Seelenzahl vertheilt. Den Gemeinden werden die selbstständigen Gutsbezirke gleichgeachtet. C. 46. Die Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, fließen den Gemeinden zu,) welche die sächlichen Kosten zu tragen haben. — 331 — Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen. S. 47. Die Vorschriften dieses Gesehes, welche sich auf die Ausfertigung und Vollstreckung der abgeschlossenen Vergleiche beziehen, finden auch auf solche Vergleiche Anwendung, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Schiedsmanne zu Protofoll genommen worden sind. S. 48. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften berufenen Schiedsmänner haben bis zum Ablaufe ihrer Amtsperiode ihre Thätigkeit in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetes fortzuseten In denjenigen Landestheilen, in welchen das Institut der Schiedsmänner bisher nicht eingeführt worden ist, haben bis zum Amtöantritte der in Folge dieses Gesetzes z berufenden Schiedsmänner die Amtsgerichte die Geschäfte der Vergleichsbehörde bei Beleidigungen (§. 420 der Strafprozeßordnung) wahrzunehmen. . 49. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Mit der Ausführung werden der Justizminister und der Minister des Innern beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. März 1879. . S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Xr. 8642—6643. 477 (Nr. 8643.) Gesetz, betreffend die Uebergangsbestimmungen zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung. Vom 31. März 1879. — " Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Erster Titel. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. K. 1. Die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden, insoweit nicht in dem gegenwirtigen Gesetze etwas Anderes bestimmt ist, nach den bisherigen Vors sensten erledigt. #us anhängig geworden im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Prozesse anzusehen, in welchen vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Einreichung der Klage, in den Bezirken des Appellationsgerichtshofes o Cöln und des Appellationsgerichts zu Celle die Zustellung oder Behändigung er Klage erfolgt ist. Bei öffentlichen Zustellungen oder Ladungen genügt die theilweise Ausführung vor dem erwähnten Zeitpunkte. S. 2. Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden, erfolgen unter entsprechender Anwendung der §#. 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 189 der Deutschen Ewvihroeßordnung. Die Auseinandersetzungsbehörden können sich an Stelle der Gerichtsvollieher anderer Beamten zur Bewirkung von Zustellungen bedienen; geschieht dieses, " finden die Vorschriften der SF. 156, 172 bis 174 der Deutschen Civilprozeßordnung nicht Anwendung. W#berhtt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zustellungen und Behändigungen von Amtswegen zu betreiben. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung zur Post gegeben ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden. Dasselbe gilt für öffentliche Zustellungen, sofern sie vor dem erwähnten Zeitpunkte theilweise ausgeführt sind. G. 3. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden, finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Berechtigung zur Verweigerung eines Zeugnisses (§P. 348 bis 350), über — 333 — die Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens G. 372, 373), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen (§§. 341, 347, 356,) 357, 359 bis 363, 375), über die zur Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (§9§. 345, 355, 374) und über das Versahren ei der Abnahme von Eiden (#. 441 bis 446) entsprechende Anwendung. S. 4. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln findet die Drittopposition nicht zurf statt, mag das Urtheil vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sein. S. 5. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes 3 Cöln ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, soweit dieselbe nach den bestehenden Vorschriften als Nebenpartei zur Mitwirkung berufen ist, nicht mehr erforderlich. Auf Ehesachen und Entmündigungssachen findet diese Vorschrift keine Anwendung. g. 6. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle ist ein vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung beantragtes Mahnverfahren nach den Vorschriften der IÖ#. 633 bis 643 der Deutschen Civilprozeßordnung zu erledigen, sofern nicht vor jenem Zeitpunkte gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch erhoben ist. S. 7. Für bürgerliche Rechtsstreiigkeiten, welche nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden, treten an die Stelle der im §. 12 Nr. 2 bis 6 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 aufgehohenen Gerichte die neu zu bildenden Landesgerichte nach Maßgabe der in den §#. 8 bis 11 enthaltenen Vorschriften. g. 8. Für die Geschäfte des Gerichts erster Instanz treten an die Stelle der Einzelrichter die Amtsgerichte, an die Stelle der Kollegialgerichte die Civilkammern der Landgerichte. Soweit Kammern für Handelssachen gebildet werden, treten diese für Rechtsstreitigkeiten, welche bisher durch das Kollegium zu erledigen waren, an die Stelle der Rheinischen Handelsgerichte, der Kommerz= und Admiralitätskollegien in Königsberg und Danzig und der Gerichtgabtkeilungen für See- und Handelssachen in Stettin, Memel und Elbing. S. 9. Für die Geschäfte des Gerichts zweiter Instanz treten an die Stelle der Appellationsgerichte die Civilsenate der Oberlandesgerichte, an die Stelle der (Tr. 8643) — 334 — übrigen, die Gerichtäbarteit in zweiter Instanz ausübenden Kollegialgerichte die Civilkammern der Landgerichte. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle erfolgen die Entscheidungen, welche im F. 8 Nr. IV des Gesetzes vom 31. März 1859 den Koßen Senaten der Obergerichte zugewiesen sind, unter Mitwirkung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. C. 10. Soweit die Appellationsgerichte zu Celle und Frankfurt a. M. nach den bisherigen Vorschriften als Gerichte dritter Instach zuständig sind, treten an die Stelle derselben die Civilsenate der Oberlandesgerichte. . 11. Wird der bisherige Bezirk eines Gerichts mehreren in Gemäßheit der . 8 bis 10 an dessen Stelle tretenden Gerichten zugetheilt, so geht der Rechtsstreit auf dasjenige der mehreren Gerichte über, zu dessen Bezirk der Sitz des in erster Instanz mit der Sache befaßt gewesenen Gerichts gehert. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann jedoch der Rechtsstreit an ein anderes der mehreren Gerichte abgegeben werden. Im Sinne der vorstehenden Besimmugen gelten im Bereiche der Verordnung vom 2. Januar 1849 die Gerichtskommissionen als solche Gerichte, welche in erster Instanz mit der Sache befaßt gewesen sind, auch dann, wenn die bei ihnen anhängig gewordenen Sachen bereits an das Kollegialgericht abgegeben waren. KC. 12. Für die Nichtigkeits= oder Restitutionsklage gegen Endurtheile, welche in einem nach den bisherigen Vorschriften verhandelken Rechtsstreit erlassen find (§. 20 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung)) ist ausschließlich zuständig das Gericht, welches in dem Rechtsstreit erkannt hat, und zwar: wenn ein in dritter Instanz erlassenes Urtheil auf Grund des §. 542 oder des — 543 Nr. 4, 5 der Deutschen Civilprozeßordnung angefochten wird, das Gericht ritter Instanz; wenn außer diesem Falle ein in höherer Instanz erlassenes Urtheil allein oder mit anderen Urtheilen angefochten wird, das dondn zweiter Instanz; in allen anderen Fällen das Gericht erster Instanz. Ist das durtheil bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erlassen, so finden die §F. 8 bis 11 entsprechende Anwendung. K.. 13. Auf das Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen aus Entscheidungen, Anerkenntnissen und Mandaten gaihtungeisien wel e in einem nach den bisherigen Vorschriften erledigten Verfahren erfolgt sind, einschließlich solcher Entscheidungen, welche den Arrestbefehlen und einstweiligen Ver- — 335 — fügungen (§. 796, 814 der Deutschen Civilprozeßordnung) entsprechen, ferner aus Urkunden, welche vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung errichtet sind, finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung, die S. 12, 16, 17 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung, der . 32 der Schiedsmannsordnung und der §. 162 des Deutschen Geätchtsverfaffungs gelsches entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den §#. 14 bis 34 etwas nderes bestimmt ist. K. 14. Die Vollstreckbarkeit der im F. 13 bezeichneten Schuldtitel, sowie die Zulässigkeit von Einwendungen, welche den vollstreckbaren Anspruch selbst betreffen, bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften. g. 16. Sind vor dem Inkrafttreten der Deutschen Ewvilprozeßordnung Gegenstände des beweglichen Vermögens, einschließlich der Früchte * dem Halin, im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes, einschließlich der saisie-arrét, mit Beschlag belegt oder gepfändet, so erfolgt die Fortsetzung und Erledigung des Verfahrens nach den bisherigen Vorschriften. Die den Gerichten zustehende Leitung der Cangsvolstreckung erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. An Stelle der bisher zuständigen Vollstreckungsbeamten treten die Gerichtsvollzieher. Insoweit nach den bisherigen Vorschriften der Gläubiger zur Geltendmachung einer mit Arrest belegten oder gepfändeten Forderung der Ueberweisung derselben bedarf, erfolgt die Ueberweisung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. K. 16. Die nach den bisherigen Vorschriften erlassene Anordnung der Haft ist von Amtswegen aufzuheben, soweit die Haft nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung nicht zulässig ist. Die Beschlagnahme oder Pfändung von Gegenständen, welche nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung der findung nicht unterworfen sind, ist auf Antrag des Schuldners aufzuheben, die Beschiagnahme oder Pfänung fortlaufender Einkünfte jedoch nur, insoweit dieselben auf die Zeit nach Eistprung der Deutschen Civilprozeßordnung fallen. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. C. 17. Ist im Geltungsbereiche der Allgemeinen Gerichtsordnung, der Verordnung vom 21. Juli 1849 und der Verordnung vom 24. Juni 1867, sowie im Beirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. und im Kreise Herzogthum auenburg vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Voll=Xr. 8043.) — 336 — streckung einer Exekution oder die Vollziehung eines Arrestes in bewegliche körperliche Sachen oder die Haft beantragt, so erooßt die Anordnung der beantragten Vollstreckungsmaßregel durch das an die Stelle des bisher zusiänd en Gerichts tretende Gericht (§#. 8 bis 11) nach den bisherigen Vorschriften, die Ausführung der angeordneten Maßregel auf Grund des richterlichen Exekutionsbefehls oder des an ein anderes Gericht erlassenen Ersuchungsschreibens nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Der Gerichtsvollzieher ist durch den Gerichtsschreiber zu beauftragen, sofern der Gläubiger nicht selbst einen Auftrag ertheilt. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt. Der Exekutionsbefehl oder das Ersuchungsschreiben vertritt die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels. Die #. 671, 672 der Deutschen Civilprozeßordnung finden keine Awvendung. C. 18. Ist in einem der im §. 17 bezeichneten Rechtsgebiete vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Beschlagnahme oder Ueberweisung einer Forderung oder eines anderen Bermgensrechte beantragt, so erfolgt die Verfügung auf den Antrag und die Erledigung derselben, sowie die Erledigung einer bereits erlassenen, aber noch nicht zur Ausführung gelangten Verfü * durch das an die Stelle des bisher zuständigen Gerichts tretende Gericht (H#. 8 bis 11) nach den bisherigen Vorschriften. Durch die Zustellung an den Drittschuldner wird die Pfändung der Forderung mit den im 8. 709 der Deutschen Civi roß, ordnung bezeichneten Folgen bewirkt. Die durch eine Ueberweisung eintretenden sonstigen Folgen werden hierdurch nicht berührt. Ist vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Ermächtiung zur Einklagung einer Forderung, welche die Herausgabe oder Leistung bewagil er körperlicher Sachen zum Gegenstande hat, oder die Beschlagnahme einer salchen Forderung verfügt worden) so erfolgt die Ablieferung des Gegenstandes der Forderung an einen von dem Gläubiger beauftragenden Gerichtsvollzieher, die Verwerthung der Sache nach den Vorschriften der Deutschen Ciwilprozeßordnung über die Verwerthung gepfändeter Sachen. . 10. In den im FN#. 17 bezeichneten Rechtsgebieten ist die vollstreckbare Ausfertigung von Entscheidungen, Anerkenntnissen und Mandaten (Zahlungsbefehlen), woelsß- im einem nach den bisherigen Vorschriften erledigten Verfahren erfolgt sind, und von grichtlichen Vergleichen über rechtshängige Gegenstände, welche vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung abgeschlossen sind, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz oder des an die Stelle desselben tretenden Gercchss G#. 8) 11) zu ertheilen. Die Ertheilung darf nur erfolgen, soweit die Swangsvollstreckung nach Maßgte der bisherigen Vorschriften zulässig. ist. Die Anwendung der I#. 664 bis 667, 669 der Deutschen Civilprozeßordnung wird hierdurch nicht ausgeschlossen. — 337 — Bei Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung hat der Gerichtsschreiber die Zustellung des vollstreckbaren Schuldtitels an den Schuldner, sofern dieselbe erfolgt ist, zu bescheinigen. Beantragt die Par zu deren Gunsten bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung die Exekution verfügt und noch nicht erledigt war, die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, so findet der §. 669 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende An#ben#ng. g. 20. Soweit im Geltungsbereiche der Allgemeinen Gerichtsordnung, der Verordnung vom 21. Juli 1849 und der Perordmunß vom 24. Juni 1867, sowie im Kreise Herzogthum Lauenburg das Rechtsmittel der Restitution, des Rekurses, der Appellation oder der Nichtigkeitsbeschwerde, oder im Bezirke des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. M. das Rechtsmittel der Provokation, der Appellation oder der Oberappellation gegen eine Entscheidung noch zulässig, oder eingelegt und noch nicht erledigt ist, darf eine vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung nur auf Anordnung des Gerichts ertheilt werden. Vor der Euschedun kann der Schuldner gehört werden. Die Anordnung ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Der Gerichtsschreiber hat den Schuldner von der Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung in Kenntniß zu neten b wenn die Entscheidung, durch welche dieselbe angeordnet wurde, nicht verkündet ist. §S. 21. Wenn in Prozessen, welche nach den bisherigen Vorschriften verhandelt werden, ein vorläufig vollstreckkares Urtheil durch ein Urtheil höherer Instanz abgeändert, vernichtet oder aufgehoben ist, so erfolgt die Jwangsvollstrechung zur Wiedererstattung des auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urtheils Gegebenen oder Geleisteten, soweit solche bisher zulässig war, auf Grund eines von dem Prozeßgericht erster Instanz nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften zu erlassenden Exekutionsbefehls unter entsprechender Anwendung des §. 17. G. 22. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln sind die Urtheile, welche in einem nach den bisherigen Vorschriften verhandelten Rechtsstreit erlassen sind, in der durch die bisherigen Vorschriften bestimmten Form auszufertigen. Dasselbe gilt für die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung notariell aufgenommenen Urkunden und gerichtlich ausgenommenen Vergleiche. Die nach den bisherigen Vorschriften ertheilten Ausfertigungen solcher Urtheile und Urkunden vertreten, soweit sie vollstreckbar sind, die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung. An Stelle der S#. 664 bis 667, 669, 671 der Deutschen Civilprozeßordnung kommen die entsprechenden bisherigen Vorschriften zur Anwendung. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8643 48 — 338 — KC. 23. Ein im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle nach den bisherigen Vorschriften für vollstreckbar erklärter Zahlungsbefehl und eine in diesem Bezirke vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung ertheilte vollstreckbare Ausfertigung einer Entscheidung oder einer Urkunde gilt als vollstreckbare Ausfertigung nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. " G. 24. In den im §I. 17 bezeichneten Nechtssebieten sindet das Verfahren über die Rechtfertigung eines Arrestes nach den bisherigen Vorschriften statt, sofern der Antrag auf Erlaß des Arrestbefehls bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung gestellt war. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln finden auf ein Prozeßverfahren behufs Gültigkeitsrkhärung eines Arrestes oder einer Beschlagnahme (Artikel 557, 558, 819, 820, 822, 826 der Rheinischen Civilprozeßordnung) die Vorschriften der Deutschen Eilprozeßordnung Anwendung, sofern nicht bereits vor dem Inkrafttreten derselben die Klage erhoben ist. Im Bezirke des Appellationsgerichts zu Celle finden zum Zwecke der Aufhebung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung) welche ohne vorheriges Gehör des Gegners erlassen sind, die §#. 804, 805 der Deutschen Civilprozeßordnung Anwendung) sofern nicht bereits vor dem Inkrafttreten derselben eine Gegenvorstellung erhoben ist. KG. 25. Die fernere Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens, welche vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung. in Beschlag genommen, fändet oder überwiesen sind, erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Die Abschrift des Protokolls über die fernere Pfändung beweglicher körperlicher Sachen ist, wenn die Zwangsvollstreckung durch das Gericht geleitet wird, dem letzteren einzureichen. Im Falle der ferneren Pfändung von Forderungen oder anderen Vermögensrechten finden die §#.. 750 bis 753 der Deutschen Civilprozeßordnung und der §. 17 des Ausführungsgesetzes zu derselben Anwendung. g. 26. Die #. 750 bis 753 der Deutschen Civilprozeßordnung und der 8. 17 des Ausführungsgesetzes zu derselben finden auch dann Anwendung, wenn die Theilnahme mehrerer Gläubiger an der Jwangsvollstreckung in eine Forderung durch eine vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgte Beschlagnahme oder Ermächtigung zur Einklagung der Forderung oder durch den Beitritt eines Gläubigers 7 diesen Maßregeln hergestellt ist. Die Beschlagnahme und der Beitritt zu derselben stehen der Pfändung,) die Ermächtigung zur Ein- — 339 — klagung und der Beitritt zu derselben stehen der Ueberweisung im Sinne der erwähnten Vorschriften der Eidilprazehordnung gleich. Die Bestimmungen des §. 753 Abs. 1, 3 bis 5 finden jedoch keine Anwendung, wenn die Klage gegen den Drittschuldner vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung anhängig geworden ist. Die nach F. 750 der Datsen Tivilprozeßordnung erforderliche Anzeige ist dem nach §. 29 für das Vertheilungsverfahren zuständigen Gerichte zu erstatten. C. 27. Wird durch die Theilnahme mehrerer Gläubiger an einer Vollstreckungsmaßregel ein Vertheilungsverfahren nothwendig, so finden die §#. 758 bis 768 der Deutschen Civilpro gorbnung Anwendung) sofern das Vertheilungs-L(Distributions-, Prioritäts-) Verfahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung eröffnet worden ist. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln tritt die Anwendung der bezeichneten Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung ein, sofern vor dem Inkrafttreten derselben die Ernennung eines Richterkommissars nach Maßgabe des Artikels 658 der Rheinischen Civilprozeßordnung noch nicht stattgefunden hat. C. 28. Ein vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung eröffnetes Vertheilungsverfahren über Besoldungen oder andere an die Person des Schuldners ebundene fortlaufende Einkünfte ist nur rücksichtlich der Einkünfte des laufenden alenderjahres nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen. Ein Beitritt zu der erfolgten Beschlagnahme findet nach dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung nicht mehr statt. Eine nachher erfolgende Pfändung der Einkünfte hat neben 7 Wirkungen der Pfändung auch die Wirkung des Beitritts zu dem eröffneten Verfahren, insoweit derselbe nach den bisherigen Vorschriften zulässig ist. g. 29. Für ein nach den bisberigen Vorschriften fortzusetzendes Vertheilungs-(Distributions-), Prioritäts-) Verfahren ist das Amtsgericht, im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln das Landgericht zustündig, zu dessen Bezirk der Sitz des nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Gerichts gehört. In einei solchen Verfahren kann die in den bieherigen Vorschriften beründete Befugniß, sich nach der Eröffnung des Verfahrens an demselben zu Rrlheiligen auch nach dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung ausgeübt werden. C. 30. Sind in einem nach den bisherigen Vorschriften zu behandelnden Vertheilungsverfahren Streitpunkte im Wege des Prozesses ohne Erhebung einer beson-(Nr. 8643.) — 340 — deren Klage zu erledigen, so bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte den bisherigen Vorschriften unter Anwendung der I#. 8 bis 11 dieses esetzes. S. 31. Die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über die Einseellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung, sowie über die Geltendmachung von Einwendungen) welche die Zwangsvollstreckung betreffen, finden auch dann Anwendung) wenn die Zwangsvollsireckung im Uebrigen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen ist. ie Vorschriften der Rheinischen Civilprozeßordnung über die Einstellung der Jwangsvollstreckung auf Grund der Einlegung eines Rechtsmittels kommen neben den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung zur Anwendung. g. 32. Rechte, welche ein Gläubiger vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ueberweisung erlangt hat, bleiben in Kraft auch gegenüber einer Pfändung) welche binnen zweier Jahre nach diesem Zeitpunkte bewirkt wird. Der Gläubiger, für welchen die spätere Pfändung erfolgt ist, hat gegenüber jenem Gläubiger diejenigen Rechte, welche er erlangt haben würde, wenn die Pfändung nach den binbeerigen Vorschriften als Pfändung oder als Beitritt oder Anschluß zu der früheren Maßregel erfolgt wäre. In den Landestheilen, in welchen vor dem Inkrafttreten der Deutschen Civilprozeßordnung nach dem bisherigen Rechte durch die Pfändung ein Pfandrecht begründet ist, gewährt dieses Pfandrecht dem Gläubiger die im §. 709 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Rechte. g. 33. Die Uebergangsbestimmungen für die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen werden durch besonderes Gesetz getroffen. G. 34. Entmündigungssachen und gerichtliche Aufgebote sind nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfahren beantragt war. Aufgebote zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden, sofern sie nach den bisherigen Vorschriften außergerichtlich stattfinden, sind nach diesen Vorschriften nur dann zu erledigen, wenn eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots bereits erfolgt ist. — 341 — Zweiter Titel. Strafsachen. g. 35. Die vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes bei den aufgehobenen Gerichten anhängig gewordenen Strafsachen gehen, sofenn. für das weitere Verfahren die Vorscheifter der Deutschen Strafprozeßordnung und des Forstdiebstahlsgesetzes vom 15. April 1878 Anwendung finden, auf die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe der denselben beigelegten Zuständigkeit über. Die Ueberweisung von Strafsachen an die Schöffengerichte in Gemaßheit des §. 75 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch dann erfolgen, wenn das Hauptverfahren vor dem Inkrastgeien des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes eröffnet worden ist. Insoweit für das weitere Verfahren die bisherigen Vorschriften maßgebend sind, kommen die §#. 8), 9, §. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes zur entsprechenden Anwendung. Die Gerichte zweiter Instanz entscheiden in der Besetzung mit der durch die bisher geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Anzahl von Mitgliedern. g. 36 Auf das Verfahren bei nicht öffentlichen Zustellungen in Strafsachen, welche nach den bisherigen Gesetzen verhandelt werden, finden die I#. 37, 38, 41 der Deutschen Htrafbrozehordnung Anwendung. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten der Deutschen Strafprozeßordnung zur Post gegeben ist, auch gültig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden. S. 37. In Strafsachen, welche nach den bisherigen Vorschriften verhandelt werden, finden die Vorschriften der Deutschen Strafprozeßordnung über die Berechtigung ur Verweigerung eines Zeugnisses (§§. 51 bis 55), über die Verpflichtung zur Ersattung eines Gutachtens 8 75, 76), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen (§§. 49, 56 bis 64, 66 bis 71, 79, 80), über die zur Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (585. 50, 69, 775, über die Beschlagnahme und Durchsuchung, sowie über die Verhaftung und vorläufige Festnahme (§#. 93 bis 132) entsprechende Anwendung. S. 38. Wird in Strafsachen, welche nach den bisherigen Vorschriften verhandelt sind, die Wiederaufnahme des durch bechtsrrifti es Urtheil geschlossenen Verfahrens beantragt, so ist für die Entscheidung über den Antrag, sowie für die (Nr. 8643.) — 342 — Verhandlung und Entscheidung in dem wieder aufgenommenen Verfahren dasjenige Gericht zuständig, welches zuständig sein würde, wenn das frühere Verfahren auf Grund der Vorshrifen der Deutschen Strafprozeßordnung, des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der zur Ausführung derselben erlassenen Landesgesetze stattgefunden hätte. Wird das Urtheil des Verufungs erichts in einer Sache angefachten f, in welcher nach den Vorschriften der Deutschen Strafpuserdmng ie Berufung nicht stattfindet, so ist das Gericht erster Instanz zuständig. g. 39. Die bisherigen Vorschriften über die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen einen richterlichen Strafbefehl finden auf die vor dem Inkrafttreten der Deutschen Strafprozeßordnung erlassenen Strafbefehle Anwendung, mag die Zustellung des Befehls vor oder nach jenem Zeitpunkte erfolgt sein. C. 40. Für das gerichtliche Verfahren bei der Strafrollstrekung (§. 483, 494 der Deutschen Strafprozeßordnung) aus Urtheilen, welche von den aufgehobenen Gerichten erlassen sind, ist in den bisher zur Luständigkeit der Einzelrichter gebörigen Sachen das Amtsgericht, in allen anderen Sachen das Landgericht zuständig. Die Vorschrift im ersten Satze des §. 11 dieses Gesetzes Port entsprechende Anwendung. KG. 41. Tritt ein in Gemäßheit der Vorschriften der Artikel 34 bis 45, 50 des Gesetzes vom 3. Mai 1852, des §. 9 des Gesetzes vom 25. April 1853, betreffend die Tomweten des Kammergerichts zur Untersuchung und Entscheidung wegen der Staatsverbrechen, der Artikel 465 bis 478 der Rheinischen Strafprozeßordnung oder der §#. 453 bis 460 der Stkasprcgewerdmung vom 25. Juni 1867 erlassenes vorläufiges Strafurtheil in Folge der Selbstgestellung oder Haftnahme des Verurtheilten außer Kraft, so hat das nach Vorschrift des §. 40 für das gerichtliche Verfahren bei der Strafvollstreckung zuständige Gericht die Einstelund der letzteren anzuordnen und die Verhandlungen an das nach 9. 35 Abs. 1 für das weitere Verfahren zuständige Gericht abzugeben. KC. 42. Insoweit die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen nach den bisherigen Vorschriften im Wege des Cwilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Bestimmungen der §#9. 1, 2, 3, §. 35 Abs. 2 dieses Geetes. — 343 — g. 43. Insoweit nach den Bestimmungen der Deutschen Strafprozeßordnung die Vollstreckung der Entscheidungen nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Entscheidungen der Civilgerichte zu erfolgen hat, finden auf eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordene Vollstreckung die im ersten Titel dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Dritter Titel. Allgemeine Bestimmungen. C. 44. Die Gerichtsbarkeit für die Verhandlung und Entscheidung derjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Stuofsachen, welche nach den bisherigen Prozeßgesetzen von dem Obertribunal zu erledigen gewesen wären, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, sofern diese Gerichtsbarkeit nicht in Gemäßheit des S. 15 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. g. 45. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, welche nach den bisgri en Vorschriften zu erledigen sind, finden hinsichtlich der Gewährung der eshulse, er Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei, der Berathung und Abstimmung und der Gerichtsferien die Vorschriften der §#. 87 bis 91 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 entsprechende Anwendung. d. 46. Die vor dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes erlassenen Schreiben, durch welche ein Gericht um Rechtshülfe oder in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten um Zwangsvollstreckung ersucht wird, sind zur weiteren Veranlassung an das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll, abzugeben. S. 47. Auf die im §. 19 Nr. 1, 3 des usführungsgesetes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesege vom 24. April 1878 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten finden nur die Vorschriften der I§. 2, 3, 44, auf die im §. 19 Nr. 2 jenes Gesetzes bezeichneten Rechtsstreitigkeiten nur die Vorschriften der I§. 2, 3) g 9, 11, 44 des gegenwärtigen Gesehes Anwendung. K. 48. Die Bestimmungen der §9§. 1 bis 47 treten gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. (Fr. 8643.) — 344 — In anhängigen Sachen können schon vor diesem Zeitpunkte Hadungen vor diejenigen Landesgerichte erfolgen, welche an die Stelle der aufgehobenen Gerichte treten. In Strafsachen besiimmt h die in solche Ladungen aufzunehmende Verwarnung, sofern nach dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes die neuen Prozeßgesetze zur Anwendung kommen, nach den Vorschriften der letzteren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober= Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung), — 345 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21.— Juhalt: Geseh, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesehe, S. 315. — Ver-. ordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen Beamten, S. asl1. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Urlaub der Preußischen gesandt. schaftlichen Beamten und deren Stellvertretung, S. 362. (Nr. 8644.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze. Vom 9. April 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: G. 1. Die Bestimmungen 1) der Gesetze vom 7. Mai 1851 und 26. März 1856, betreffend die Dernstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, 2) des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, 3) der Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze auf die Beamten in den neu erworbenen Landestheilen, 4) des F. 5 des Gesetzes vom 27. März 1872) betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer, 5) des §. 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten, sowie die in diesen gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 1 bis 5) in Beg genommenen Gesetze werden durch die in den 0 2 bis 26 enthaltenen Vorschriften abgeändert. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8644.) 49 Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1879. — 346 — g. 2. Im Sinne der im 8. 1 bezeichneten Gesetze gelten als Einzelrichter die Amtsgerichte, als Gerichte erster Instanz die Landgerichte. g. 3. An die Stelle der Appellationsgerichte treten die Oberlandesgerichte. g. 4. Zur Erledigung der Angelegenheiten, welche den Plenarversammlungen der Appellationsgerichte zugewiesen sind, werden bei den Oberlandesgerichten Disziplinarsenate gebildet. Dieselben entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. t Vorsitzender des Disziplinarsenats ist der Präsident, im Falle der Verhinderung desselben der älteste Senatspräsident. Zu den Mitgliedern gehört der älteste Senatspräsident oder, falls dieser den Vorsitz führt, der nächstälteste Senatspräsident. g. 6. Für den Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts zu Berlin gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen: Vorsitzender des Disziplinarsenats ist der älteste Senatspräsident, im Falle der Verhinderung deselben. der nächstälteste Senatspräsident. Zu den Mitgliedern gehört der nächstälteste Senatspräsident oder, falls dieser den Vorsitz führt, der ihm dem Alter nach folgende Senatspräsident. S. 7. Die Bestimmung der aus der Zahl der Räthe erforderlichen Mitglieder des Dissplinarsenate erfolgt nach den für die Bildung der Civil- und Strafsenate geltenden Vorschriften. g. 8. An die Stelle des Obertribunals tritt der bei dem Oberlandesgericht zu Berlin zu bildende große Disziplinarsenat. Der große Disziplinarsenat entscheidet in der Besetzung von fünfzehn Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. *)2 Vorsitzender des großen Disziplinarsenats ist der Präsident, im Falle der Verhinderung desselben der älteste Senatspräsident. — 347 — Zu den Mitgliedern gehören die fünf ältesten Senatspräsidenten oder, falls der älteste Senatspräsident den Vorsitz führt, die fünf ihm dem Alter nach folgenden Senatspräsidenten. Die Bestimmung der aus der Zahl der Räthe erforderlichen Mitglieder des großen Disziplinarsenats erfolgt nach den für die Bildung der Civil= und Strafsendte eltenden Vorschriften. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung des großen Disziplinarsenats kraft Gesetzes ausgeschlossen. C. 10. Das Alter der Senatspräsidenten wird nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter bestimmt. Die Senatspräsidenten, welche im einzelnen Falle in Folge rechtlicher oder thatsächlicher Verhinderung an der Entscheidung nicht Theil nehmen können, kommen für die nach dem Alter sich ergebende Reihenfolge nicht in Betracht. KC. 11. Die Angelegenheiten, welche den Abtheilungen und Senaten der Appellalionsgerichte zugewiesen sind, werden von dem Senat des Oberlandesgerichts, in welchem der Präsident den Vorsitz führt, in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden erledigt. K. 12. Hülfsrichter sind von der Theilnahme an den Entscheidungen über Disziplinarsachen ausgeschlossen. Die mit der Voruntersuchung beauftragten Richter sind von der Theilnahme an den Entscheidungen, die Richter, welche an Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung mitgewirkt haben, von der Theilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen. Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. g. 13. Die richterlichen Mitglieder des Disziplinarhofes für nicht richterliche Beamte müssen dem Oberlandesgericht in Berlin angehören. . 14. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Revisionskollegiums für Landeskultursachen, der Ober-Rechnungskammer und des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten, sowie der General-Auditeur der Armee, unterliegen nicht der Vorschrift des §. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851. Den bezeichneten Beamten kann die im F. 58 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 vorgeschriebene Eröffnung nur auf Grund eines Beschlusses des großen Disziplinarsenats gemacht werden. # Me. 8644.) 49* — 348 — K. 15. Die in dem Gesetze vom 21. Juli 1852 hinsichtlich der Polizeianwälte getroffenen Bestimmungen finden auf die Amtsanwälte entsprechende Anwendung. S. 16. Die in den §#. 57, 58, 63 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 hinsichtlich der Beamten der gerichtlichen Polizei getroffenen Bestimmungen finden auf die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß gegen solche Beamte, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen, Ordnungsstrafen von den Justizbehörden nicht festgesetzt werden dürfen. C. 17. Die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln hinsichtlich der Gerichtsschreiber geltenden besonderen Vorschriften werden aufgehoben. Die Gerichtsschreiber gelten auch in dem gedachten Sezirke im Sinne des Gesetzes vom 21. Juli 1852 als Büreaubeamte bei den Gerichten. S. 18. „Die Gerichtsvollzieher unterliegen denselben Bestimmungen wie die Gerichtsschreiber. Die Befugniß zur Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Gerichtsoolliiher steht den in Gemäßheit des §. 73 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen richtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 zu bestimmenden Aufsichtsbeamten zu. Geldstrafen dürfen verhängt werden: 1) von den Aufsichtsbeamten bei den Oberlandesgerichten bis zum Betrage von neunzig Mark; 2) von den Aufsichtsbeamten bei den Landgerichten bis zum Betrage von dreißig Mark; 3) von den Aufsichtsbeamten bei den Amtsgerichten bis zum Betrage von neun Mark. KC. 19. Hinsichtlich der Büreau= und Unterbeamten, welche unter der alleinigen Aufsicht der Staatsanwaltschaft stehen, finden die hinsichtlich der Büreau= und Unterbeamten bei den Gerichten in dem Gesetze vom 21. Juli 1852 getroffenen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Befugniß zur Flteehung von Ordnungsstrafen den Beamten der Staatsanwaltschaft zusteht, Geldstrafen jedoch nur verhängt werden dürfen: 1) von dem Oberstaatsanwalt bis zum Betrage von neunzig Mark; 2) von dem Ersten Staatsanwalt bis zum Betrage von dreißig Mark. — 349 — g. 20. Beschwerden der in den §#. 17 bis 19 bezeichneten Beamten gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen werden im Aufsichtswege erledigt. G. 21. In dem Geltungsbereiche des Gesetzes vom 30. April 1847 über die Bildung eines Ehrenraths und im Kreise Herzogthum Lauenburg ist hinsichtlich der Notare der Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts (§. 4) das zuständige Disziplinargericht ersee Instanz. Auf das ODisziplinarverfahren und die vorläufige Enthebung vom Amte finden mit den aus dem gegenwärtigen Gesetze sich erebenden Abänderungen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts des esetzes vom 7. Mai 1851 Anwendung. E. 22. Wird gegen einen Notar) welcher zugleich Rechtsamwalt ist, auf Ausschliesung von der Rechtsanwaltschaft rechtskräftig erkannt, so erlischt dessen Amt als Notar von selbst. S. 23. Richterlichen Beamten gegenüber liegt in dem Recht der Aufsicht (§. 78 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878) die Befugniß, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und zu dessen rechtzeitiger und sachgemäßer Erledigung zu ermahnen. Beantragt der richterliche Beamte die Einleitung der Disziplinaruntersuchung, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit oder Säumniß in der Erledigung eines Amtsgeschäfts nicht zur Last falle, so ist diesem Antrage ##bttzugeben. In dem Endurtheil ist zugleich über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der im Aufsichtswege getroffenen Maßregel zu erkennen. Es kann in diesem Verfahren im Falle der Feststellung eines Disziplinarvergehens auch auf iszilinarstrafe erkannt werden. Hat der Beamte die Beschwerde auf Grund des §F. 85 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze eingelegt, so findet der Antrag auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung nicht statt. Ebenso schließt der Antrag auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung die Beschwerde aus. §. 24. Die Vorschriften des §. 23 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung, wenn auf Grund des F. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 1851 eine Mahnung erlassen ist. S. 25. Auf richterliche Beamte, welche nicht unter der Aufsicht der Justizverwaltung oder nicht ausschliehlic unter der Aufsicht der Justizverwaltung stehen, finden die Bestimmungen der IS#§. 23, 24 nicht Anwendung. (Nr. 8644.) — 350 — g. 26. Die Vorschriften der im §. 1 bezeichneten Gesetze finden mit den aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Abänderungen auf die in Gemäßheit des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 sur Verfügung des Justizministers verbleibenden und einstweilig in den Ruhestand tretenden Beamten entsprechende Anwendung. C. 27. Die Bestimmungen der im §. 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetze kommen mit den aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Abänderungen auch im Kreise Herzogthum Lauenburg zur Anwendung. d. 28. Soweit nach den bestehenden Vorschriften für die Festsetzung von Stempelstrafen gegen Beamte eine Justizbehörde als vorgesetzte Dienst= oder Disziplinarbehörde zuständig ist, geht diese Zuständigkeit auf den Präsidenten des Landgerichts über. Ueber den Rekurs entscheidet unmittelbar der Justizminister. S. 29. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die vor dem Inkrafttreten desselben anhängig gewordenen Angelegenheiten Anwendung. F. 30. Herss Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. " Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. April 1879. (. S§.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonbardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. — 351 — (Nr. 8645.) Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen Beamten. Vom 1. Mai 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen auf Grund des Artikels II des Gesetzes vom 28. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 370) und des §. 11 des Gesetzes vom 24. Februar 1877 (Gesetz-Samml. S. 15)) was folgt: Einziger Artikel. Auf die Bemessung der Tagegelder, der Fuhrkosten und der Umzugskosten der Preußischen gesandtschaftlichen Beamten finden die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gelandischastichen und Konsularbeamten des Reichs, vom 23. April 1879 (Reichsesetzbl. S. 127) entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 1. Mai 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Nr. 8645——S646.) — 352 — (Nr. 8646.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Mai 1879, betreffend den Urlaub der Preußischen gesandtschaftlichen Beamten und deren Stellvertretung. A½#t den Bericht des Staatsministeriums vom 24. v. M. will Ich hiermit bestimmen, daß auf den Urlaub der Preußischen gesandtschaftlichen Beamten und deren Stellvertretung die Bestimmungen der Verordnung, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten des Reichs und deren Stellvertretung, vom 23. April 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 134) entsprechende Anwendung zu finden haben. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Wiesbaden, den 1. Mai 1879. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An das Staatsministerium. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 353 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N. 22 — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend den Titel und das Rangverhältniß der in Ausführung des §S 1390 des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 anzustellenden Aussichtsbeamten, S. 353. — Bekannt-=machung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 364. (Nr. 8647.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Mai 1879, betreffend den Titel und das Rangverhältniß der in Ausführung des F. 139b des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 anzustellenden Aufsichtsbeamten. A## Ihren Bericht vom 12. Mai d. J. genehmige Ich, daß die in Ausführung des §. 139 b des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 den Provinzialbehörden uzuordnenden Beamten bei ihrer definitiven Anstellung Mir durch den Minister Handel und Gewerbe zur Ernennung als „Gewerberath"“ mit dem Range vor den Assessoren vorgeschlagen werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 14. Mai 1879. Wilhelm. Im Allerhöchsten Auftrage: Falk. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. An den Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, den Minister des Innern, den Minister für Handel und Gewerbe und den Finanzminister. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8047.) 50 Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1879. — 354 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1879, durch welchen genehmigt worden ist, daß die zur Regulirung des Rußstromes von Tattomischken bis Ruß erforderlichen Bodenflächen im Wege des Enteignungsverfahrens erworben werden, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 17 S. 105, ausgegeben den 23. April 1879; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 17. März 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Rösseler Kreises im Betrage von 192 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 18 S. 93/94, ausgegeben den 1. Mai 1879; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 19. März 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Darkehmen bezuglich der zum Ausbau einer Kreischaussee von Ströpken nach Königsfelde erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 18 S. 114, ausgegeben den 30. April 1879, 4) der Allerhöchste Erlaß vom 24. März 1879, betreffend die Genehmigung einer auf die Vollziehung und Beglaubigung der auszugebenden Pfandbriefe bezüglichen Aenderung des Statuts der Neuen Westpreußischen Landschaft vom 3. Mai 1861), durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 17 S. 77, ausgegeben den 26. April 1879, der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 18 S. 139, ausgegeben den 30. April 1879 5) der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1879, betreffend die Erhebung des Brückenaufzugsgeldes an den Brücken über den Sakrow-Paretzer Kanal bei NRedlitz und Marquardt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 20 S. 204, ausgegeben den 16. Mai 1879; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 9. April 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden bezüglich der zur Fortführung der sogenannten Wisperstraße von der Einmündung des Fischbachs in die Wisper bis nach Langenschwalbach im Untertaunuskreise erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 19 S. 117, ausgegeben den 8. Mai 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlinz gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 355 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23.— Inhalt: Vertrag zwischen Preußen, Sachsen= Meiningen, Sachsen-Coburg. Gotha und Schwarzburg-Sondershausen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt, Plaue und Suhl nach Grimmenthal und Nitschenhausen, S. 3ö. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden rc., S. 362. (Nr. 8648.) Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg= Gotha und Schwarzburg- Sondershausen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt, Plaue und Suhl nach Grimmenthal und Ritschenhausen. Vom 8. Februar 1879. Sern Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Coburg und Gotha und Seine Durchlaucht der regierende Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Erfurt über Arnstadt, Plaue und Suhl nach Grimmenthal und Ritschenhausen zum Anschlusse an die Werra-Bahn und die Meiningen-Schweinfurter Eisenbahn zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Baurath Ernst Grüttefien und Allerhöchstihren Regierungsrath Ludwig Sipman, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Staatsrath Dr. jur. Heim, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Coburg-Gotha: Höchstihren Geheimen Staatsrath Leopold Braun und Seine Durchlaucht der regierende Fürst zu Schwarzburg-=Sondershausen: Höchstihren Geheimen Staatsrath Rudolf von Wolffersdorff, welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8648.) 51 Ausgegeben zu Berlin den 12, Juni 1879, — 356 — Artikel I. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische und die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Regierung gestatten der Königlich Preußischen Regierung für eigene Rechnung oder durch einen Privat-Unternehmer auch innerhalb Ihrer, der genannten drei Regierungen, Staatsgebiete eine Eisenbahn zu bauen und zu betreiben, welche von Erfurt über Arnstadt, Plaue, Gräfenrode, Zella und Suhl nach den Stationen Grimmenthal und Ritschenhausen der Werra-Bahn beziehungsweise der Meiningen-Schweinfurter Eisenbahn führt. Artikel II. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung den Bau und Betrieb der Bahn einem Privat-Unternehmer überträgt, werden demselben die übrigen betheiligten Regierungen für die innerhalb Ihrer Staatsgebiete belegenen Strecken gleichfalls die erforderliche Konzession ertheilen. Es soll indeß der Unternehmer sein Domizil und den Sitz der Verwaltung in Preußen zu nehmen haben und das allgemeine gesetzliche Aufsichtsrecht über das Unternehmen lediglich von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt werden. Die Konzessionsertheilung erseit in diesem Falle nach Maßgabe dieses Vertrages und im Uebrigen unter den in Preußen neuen Eisenbahn-Unternehmungen gegenüber üblichen Bedingungen. Artikel II. Die Bahn soll bei Erfurt mit der demnächst dort mündenden Sangerhausen-Erfurter, sowie eventuell auch mit der Thüringischen und Nordhausen-Erfurter Eisenbahn, bei Grimmenthal mit der Werra-Bahn und bei Ritschenhausen mit der Meiningen-Schweinfurter Eisenbahn in unmittelbare Schienenverbindung gebracht werden. Ob für die Bahn auf der Strecke von Erfurt bis Mlaue eine direkte selbstständige Linie zu wählen oder aber ob es angängig sein wird, auf dieser Strecke eine Mitbenutzung der bereits vorhandenen, beziehungsweise im Bau befindlichen Bahnstrecken Erfurt-Dietendorf, Dietendorf-Arnstadt und Arnstadt-Ilmenau der Thüringischen Eisenbahngesellschaft eintreten zu lassen, bleibt der Entschließung der Königlich Preußischen Regierung und eventuell einer desfallsigen besonderen Verständigung mit der genannten Gesellschaft und den an dem Thüringischen Eisenbahn-Unternehmen betheiligten Staatsregierungen vorbehalten. Im Uebrigen soll sowohl die Feststellung des gesammten Bauprojekts für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn, als auch die Feien der anzuwendenden Fahrzeuge, einchliehlh der Dampfwagen, lediglich der golh Preußischen Regierung, welche übrigens sowohl bezüglich der Trace der Bahn, wie beniglich der Aniegung von Stationen und Haltestellen in den einzelnen Staatsgebieten etwaige besondere Wünsche der betreffenden Regierungen thunlichst berücksichtigen wird, zustehen. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Puufang und Henchmi ung der Bauprofette soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen bsheeßen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. — 357 — Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vicinalstraßen, welche die projektirte Eisenbahn kreuzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischer Seits gegen die Wefüährung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, es müssen aber in derartigen Fällen von der betreffenden Landesregierung alle erforderlichen Maßregeln geroßen werden, damit weder durch die neue Anlage der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein anderer Aufwand erwächst) als der für die Bewachung der neuen Uebergänge. Artikel IV. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt freigestellt, dem Bahnlörper und den Kunstbauten die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen. Die Spurweite der Geleise soll 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch die Aussührung, der Bahn und das gesammte Betriebsmaterial in Gemäßheit der auf Grund des Artikels 42 der Reichsverfassung vom Bundesrathe beschlossenen oder noch zu beschließenden Normen für die Konstruktion und die Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands für den durchgehenden Verkehr derartig eingerichtet werden, daß die Transportmittel auf die angrenzenden Bahnen ungehindert übergehen können. Artikel V. Die Erwerbung des uur Bahnanlage nöthigen Grundes und Bodens und die etwa erforderliche vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke geschieht, soweit eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, in jedem der Staatsgebiete nach den Bestimmungen des dort geltenden Exprowriationsgesches, Jede der betheiligten Regierungen wird dem Bahnunternehmer für Ihr Gebiet das Expropriationsrecht rechtzeitig ertheilen. Es übernimmt übrigens die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung — in Anerkennung der mit der Bahnanlage für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebietes verknüpften Vortheile — hierdurch die Verpflichtung, für den Bau der Bahn auf der Strecke von Plaue bis Grimmenthal den erforderlichen Grund und Boden innerhalb Ihres Landesgebietes nach Maßgabe der nachstehenden näheren Bestimmungen der Bahnverwaltung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung erstreckt sch auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, einschließlich des künftig anzulegenden zweiten Geleises, der Bahnhß und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seitenentnahmen,) Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserlausen . nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr 2c. für nothwendig erachtete, der Expropriation unterworfene Grundeigenihum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von dem Eisenkahn-Unternehmer auch (Nr. 8648.) 17 — 358 — Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigungen nicht zu tragen und die zu erwerbenden resp. zu enteignenden Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben in das Eigenthum desselben übergehen. J Dem Eisenbahn-Unternehmer sollen in dieser Beziehung nur die Kosten der Vermessung, Versteinung und Uebereignung zur Last fallen, jedoch sind ihm bei der Enteignung und Uebereignung Sporteln und Stempelgebühren nicht aufzuerlegen. « Der Eisenbahn-Unternehmer wird spätestens binnen drei Monaten nach Genehmigung des Bauplans in einer Flur einen Auszug aus diesem Plane vorlegen, welcher die zu erwerbenden, resp. zu enteignenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichuung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen acht Wochen nach Vorlage dieses Auszuges ist der Eisenbahn-Unternehmer in den Besitz der zu erwerbenden Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Expropriation zu beantragen. Der im Expropriationswege für den Grunderwerb 2c. erwachsende Aufwand einschließlich der Kosten des Verfahrens ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. Der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung bleibt es freigestellt, wegen der Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden 2c. mit Letzteren Sich zu verständigen, Sie bleibt indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits dem Bahnunternehmer verhaftet, welcher sich dieserhalb auch lediglich an die genannte Staatsregierung zu wenden hat. Innerhalb des Schwagzburg Senderöhausenschen Staatsgebietes wird dasjenige zur Bahnanlage erforderli 9H Terrain, welches zu den Waldungen des Fürstlichen Kammergutes gehört, dem Eisenbahn-Unternehmer nach Mawhsabe des Schwmzburg= Sondershausenschen Expropriationsgesetzes unentgeltlich abgetreten werden. Artikel VI. Die Genehmigung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die reußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. Es sollen übrigens zwischen Erfurt und Grimmenthal bezw. Ritschenhausen in jeder Richtung außer den für den Güterdienst asonderlichen Zügen täglich mindestens zwei Züge mit Personenbeförderung eingerichtet werden, auch in den Tarifen für die Strecken in den fremden Staatsgebieten keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke im Königlich Preußischen Gebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Die an der Bahnstrecke in den einzelnen Staatsgebieten zu errichtenden Hoheitszeichen sollen nur die der betreffenden Landesregierung sein. — 359 — Artikel VIII. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch das Eisenbahnpersonal nach Maßgabe des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Organen der Territorial-Regierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei der kompetenten Behörfe des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen. Unterthanen der einen Regierung, welche dauernd in dem Gebiete einer anderen betheiligten Regierung stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung des Unterthanenverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Diczilin lediglich ihren Dienstvorgesetzten bezw. den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen der-Keiichen Unterbeamten der Bahn soll innerhalb der einzelnen Staatsgebiete auf ngehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls qualifiirte Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichsals den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Der Eigenthümer der Bahn, mag dieses nun der Preußische Staat selbst oder ein Privatunternehmer sein, hat wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß der Bahnanlage oder des Bahnbetriebes gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der Gerichtsbarkeit und, insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, auch den Landesgesetzen desjenigen Staates, auf dessen Gebiete die dabei in Betracht kommende Bahhnstrecke liegt, sich zu unterwerfen. Den kontrahirenden Regierungen bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihnen und der Bahwwerwaltung, sowie die Handhabung der Ihnen über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte — eine Jede für Ihr Gebiet — einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörden resp. Kommissarien haben die Beziehungen ihrer Regierungen zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet 1 Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von diesen Behörden oder Kommissarien ressortiren, an dieselben zu wenden. Artikel X. Bezüglich der Besteuerung des Bahnunternehmens soll es für den in das Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsgebiet entfallenden Bahntheil bei den jetzt dort bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen bewenden. (Nr. 8648.) — 360 — Für das Herzoglich Sachsen- Coburg- Gothaische und für das Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Staatsgebiet wird Folgendes vereinbart: 1. Falls und so lange die Bahn im Eigenthum und Betriebe der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, wird der Betrieb von den betheiligten Hohen Regierungen weder mit einer Gewerbesteuer noch mit einer anderen Staatsabgabe belegt werden; auch soll die Bahn mit allem Zubehör von der Grundsteuer befreit sein. 2. Falls die Horstelung und der Betrieb der Bahn einem Privatunternehmer übertragen wird, soll der Letztere eine jährliche Abgabe entrichten, welche der im Königreich Preußen zufolge der Gesetze vom 30. Mai 1853 und 21. Mai 1859, sowie der dazu noch etwa ergehenden abändernden und # Bestimmungen vom Reinertrage der MWidateisenbahnen zu erlegenden Abgabe entspricht. Die Königlich Preußische Regierung wird den Abgabenbetrag für die ganze Bahn berechnen, feststellen und nach Maßgabe der Längenausdehnung der in den betreffenden Gebieten belegenen Strecken berechnen, auch den Repartitionsplan den übrigen betheiligten Regierungen mittheilen. Der Unteraihsn hat demnächst die bezüglichen Anthelle an die betreffenden Einnahmestellen abzuführen. Einer anderweiten staatlichen Einkommensteuer oder staatlichen Gewerbesteuer soll dagegen auch in diesem Falle die in Rede stehende Eisenbahn in keinem der beiden Staatsgebiete unterworfen, auch eine Konzessionssteuer von dem Unternehmen nicht erhoben werden. Artikel XI. Ein Recht auf den Erwerb der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken wollen die betheiligten drei Staatsregierungen, falls und so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Erfolgt dagegen der Bau und Betrieb durch einen Privatunternehmer, so bleibt den kontrahirenden Staatsregierungen, einer Jeden für Sich, das Recht vorbehalten, die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums einzelner Bahnstrecken seitens der betreffenden Territorial-Regierungen soll indeß die Einbeitlichkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden. Bir Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische und die Flrstlich Schwarzburg= Sondershausensche Regierung verpflichten Sich demgemäß, auch in diesem Falle den Betrieb und die Verwaltung der auf Ihren Gebieten belegenen Theile der Bahn demjenigen Betriebsunternehmer zu übertragen bezw. zu belassen, welcher den Betrieb und die Verwaltung der auf Preußischem Gebiete belegenen Strecke der Bahn führen wird. Arti kel XII. Sollte die Ausführung der ganzen Bahn von Erfurt nach Grimmenthal und Ritschenhausen auf Schwierigkeiten stoßen, so soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, zunächst nur das Stück von Grimmenthal nach Suhl, sei es für eigene Rechnung, sei es durch einen geeigneten Privatunternehmer, zur — 361 — Ausführung bringen zu lassen. Die Ausrüstung und der Betrieb dieser Theilstrecke, welcher auch einer der angrenzenden Bahnverwaltungen übertragen werden kann, soll alsdann bis zur demnächstigen Fertigstellung der ganzen Bahn nach Mahscbe der für Bahnen untergeordneter Bedeutung vom Bundesrathe festgese ten Normen erfolgen dürfen; es wird indeß auch in diesem Falle bezüglich er Steigungs= und Krümmungsverhältnisse die Tracirung der Theilstrecke von vornherein derart erfolgen, daß dieselbe demnächst nach Ergänzung der erforderlichen Erd= und Brückenarbeiten, Verstärkung des Oberbaues, Ergänzung der Bahnhofsgeleise und Bahnhofshochbauten in die Durchgangslinie Grimmenthal bezw. Ritschenhausen-Erfurt ohne Schwierigkeiten aufgenommen werden kann. Artikel XIII. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das Deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIV. Gegenwärtiger Vertrag soll allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden und die Auswechselung der Ratifikations= Urkunden thunlichst bald eselgen Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag vierfach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen und vollzogen Berlin, den 8. Februar 1879. (L. S.) Ernst Grüttefien. (L. S.) Ludwig Sipman. (L. S.) Dr. Friedrich Heim. (L. S.) Leopold Braun. (L. 8S.) Rudolf von Wolffersdorff. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Natifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 8648.) — 362 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemachte: 1) der unterm 20. März Allerhöchst vollzogene Tarif, nach welchem die Ababe für die Benutzung des fiskalischen Lastenkrahns und der Denisonschen aagemaschine im Hafen zu Memel bis auf Weiteres zu entrichten ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 21 S. 112/113, ausgegeben den 22. Mai 1879; . 2) der Allerhöchste Erlaß vom 31. März 1879, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der Erwerbung der Behufs Ausführung von Verbesserungen der märkischen Wasserstraßen: I. Hohensaaten-Spandau-Berlin und zwar: 1) Finow-Kanal, 2) Oranienburger Kanal, 3) Havelstrecke wischen dem Finow= und dem Oranienburger Kanal, 4) Havelstrecke von Pimo#r“ bis !1 Einfahrt in den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal; II. Wasserverbindung von Berlin nach dem Plauer Kanal bezw. bis zur Elbe; III. Spree: 1) vom Däneritzsee bis Cöpenick, 2) Rüdersdorfer Gewässer von dem Kalksee bis zum Dämeritzsee, zur dauernden oder vorübergehenden Benußun nothwendigen Grundstücke das Enteignungsrecht zur Anwendung gebracht werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regi--rung zu Potsdam Nr. 18 S. 169, ausgegeben den 2. Mai 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 2. April 1879, durch welchen dem Kreise Teltow das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Chaussee vom Bahnhofe Trebbin der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn nach dem Bahnhofe Mahlow der Berlin-Dresdener Eisenbahn und weiter bis zur Verlin- 3ossener Provinzial-Chaussec verliehen worden ist, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 18 S. 169, ausgegeben den 2. Mai 1879; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 7. April 1879, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der Zuschüttung des Königsgrabens in Berlin das Enteignungsrecht zur Anwendung gelangt, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung a Ptsdam, und der Stadt Berlin Nr. 20 S. 205) ausgegeben den 16. Mai . w Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 363 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24.— Inhalt: Verordnung, betrefsend die Ausdehnung der Verordnungen vom 15. April 1876 und vom 8. Mai 1876 auf den Kreis Herzogthum Lauenburg, S. 163. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Ur. kunden 2c., S. 304. (Nr. 8649.) Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Verordnungen vom 15. April 1876 und vom 8. Mai 1876 auf den Kreis Herzogthum Lauenburg. Vom 31. Mai 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen xc. verordnen für den Kreis Herzogthum Lauenburg auf Grund des Artikels II des Gesetzes vom 28. Juni 1875 (Offiz. Wochenbl. für das Herzogthum Lauenburg für 1876 S. 10) und des F. 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Offiz. Wochenbl. für das Herzogthum Lauenburg für 1874 S. 86), was folgt: Artikel I. Der Artikel I der Verordnung vom 15. April 1876, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, (Gesetz= Samml. S. 107) sowie er Artikel I der Verordnung vom 8. Mai 1876 über die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten (Gesetz-Samml. S. 119) werden auD den Kreis Herzogthum Lauenburg ausgedehnt. Artikel lI. g Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8649.) 52 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1879. — 364 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 28. April 1879, betreffend die Genehmigung des dritten Nachtrags zum Statut vom 13. Mai 1857 und zum zweiten Regulativ vom 5. November 1866 über die erweiterte Wirksamkeit des neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Posen Nr. 21 S. 191/192, ausgegeben den 20. Mai 1879, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 21 S. 192/193, ausgegeben den 23. Mai 1879, der Allerhöchste Erlaß vom 28. April 1879, durch welchen genehmigt worden ist, daß behufs Erwerbung der zum Ausbau der Cassel-Wolfhagener Straße auf den Strecken Dörnberg-Ehlen-Oelshausen und Oelshausen-Istha-Wolfhagen erforderlichen Grundstücke das Enteignungsverfahren in Anendn gebracht werde, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 40 S. 256, ausgegeben den 24. Mai 1879) das unterm 30. April 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der nordwestlich des projektirten Ems-Jade-Kanals belegenen sielpflichtigen Grundstücke in den Amts= beziehungsweise Stadtbezirken Emden, Aurich und Norden durch das Amtsblatt für Hannover Nr. 22 S. 164 bis 169, ausgegeben den 30. Mai 1879. E .l S“ Redigirt im Bäreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 365 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNM. 25.— Inhalt: Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwallung der evangelisch lirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig= Holstein auf das Konsisiorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dieses Konsistoriuim, S. 366. — Belanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtsblälter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 366. (Nr. 8650.) Verordnung, betreffend den Uebergang der Verwaltung der evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig-Holstein auf das Konsistorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dieses Konsistorium. Vom 9. Juni 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikels 29 des Gesetzes vom 6. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 145) und des Artikels IV der Verordnung vom 19. August 1878 (Gesetz= Samml. S. 287) auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die Provinz Schleswig-Holstein und für den Amtebezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, was folgt: Artikel I. Mit dem 1. Juli 1879 geht die Verwaltung der evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten, soweit solche bisher von den Regierungen zu Kiel und Wiesbaden geführt ist, nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. April 1878 auf das Konsistorium zu Kiel und das Konsistorium zu Wiesbaden als Organe der Kirchenregierung über. Artikel II. Die Zuständigkeiten, welche von den Kirchen-Visitatorien in der Provinz Schleswig-Holstein als Organen des Staats in Betreff der im Artikel 31 Ziff. 2, 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 6. April 1878 bezeichneten Gegenstände geübt sind, werden vom 1. Juli 1879 an in den Fällen zu 2, 4 und 5 von der Regiermn in Schleswig, im Falle zu 3 von den Landräthen in ihren Amtsbezirken wahrgenommen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 9. Juni 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Hobrecht. Ees. Samml. 1879. (Nr. 8650.) 53 Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1879. — 366 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 24. März 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Düsseldorf-Hamm:-Volmerswerther Deichverband und den Hammer Flügel-Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 20 S. 197 bis 200, ausgegeben den 17. Mai 1879; 2) das unterm 28. April 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Wolmirstedt-Farslebener Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 22 S. 203,204, ausgegeben den 31. Mai 1879; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 30. April 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Rietberg, Möse und Mastholte im Kreise Wiedenbrück bezüglich des zum Bau der Chaussee von Rietber bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Lippstadt erforderlichen Grun und Bodens, durch das Amtsblatt der Konigl. Regierung zu Minden Nr. 23 S. 106, ausgegeben den 7. Juni 1879. Rebigirt im Bũreau des Staals-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 367 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 26.—— (Nr. 8651.) Gesetz, betreffend die Errichtung von Landeskultur-Rentenbanken. Vom 13. Mai 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ## verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den ganzen Umfang derselben, was folgt: S. 1. Zu folgenden Zwecken: 1) zur Förderung der Bodenkultur, insbesondere zu Entwässerungs-(Drainirungs-) und Bewässerungsanlagen, zur Anlage und Regulirung von Wegen, zu Waldkulturen und Urbarmachungen) zur Einrichtung neuer ländlicher Wirthschaften, 2) zu Uferschutzanlagen, 3) zur Anlage, Erweiterung und Unterhaltung von Deichen und dazu gehörigen Sicherungs= und Meliorationsanlagen, 4) zur Anlegung, Benutzung oder Unterhaltung von Wasserläufen oder ammelbecken, zur Herstellung und Verbesserung von Wasserstraßen (Flößereien) und anderen Schifffahrtsanlagen können Landeskultur-Rentenbanken errichtet werden. C. 2. Die Landeskultur-Rentenbanken sind Anstalten der Provinzial= (Komwunal Verbände. · hre Organisation und Verwaltung wird durch Statut geregelt. g. 3. Die Errichtung erfolgt auf Beschluß des Provinzial-(Kommunal-) Landtages für den Bezirk des betreffenden Verbandes. ie Wirksamkeit der Landeskultur-Rentenbank kann auf einen oder mehrere der im §F. 1 bezeichneten Zwecke beschränkt werden. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8651.) 54 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1879. — 368 — S. 4. Die Landeskultur-Rentenbank gewährt Darlehne in baarem Gelde oder in von ihr auszustellenden Schuldverschreibungen nach dem Nennwerthe. Die Echuldverschreilungen lauten auf den Inhaber und führen die Bezeichnung „Landeskultur-Rentenbriefe“. Der Nennwerth der ausgegebenen Landeskultur-Rentenbriefe darf den Betrag der gewährten Darlehne nicht übersteigen. Wird das Darlehn in baarem Gelde gewährt, so kann die Bank Landeskultur-Rentenbriefe in der Höhe des gewährten Darlehns ausgeben. Ein dabei erzielter Kursgewinn fließt dem Reservefonds (§. 47) zu. Emdebkulturs Rentenbries dürfen nur zu demselben Zinssatze ausgefertigt werden, zu welchem der Darlehnsnehmer der Landeskultur-Rentenbank verpflichtet z4 S. 5. Die Darlehne sind seitens der Landeskultur-Rentenbank unkündbar) soweit nicht die nachfolgende Vorschrift Platz greift. Die Landeskultur-Rentenbank hat das Recht, das Darlehn, beziehentlich dessen ungetilgten Rest mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen: 1) wenn der Schuldner seinen statuten= und vertragsmüfiigen Verpflichungen nach geschehener Aufforderung seitens der Direktion nicht nachommt; 2) wenn der verpfändete Grundbesitz oder ein Theil veselben im Wege der Exekution zur Sequestration, Administration oder Subhastation gebracht, oder auch nur ein derartiges Verfahren eingeleitet, sowie, wenn die Rechtsgültigteit oder der Rang der bestellten Hypothek bestritten wird; 3) wenn der Schuldner in Konkurs geräth; 4) wenn der Nachfolger im Besitz dem Verlangen der Direktion, in die persönliche Vrrbtmüüchteit des Darlehnsnehmers einzutreten, nicht nachkommt. Die Verzinsung des Darlehns erfolgt mit höchstens vier ein halb Prozent, die Tilgung desselben mit mindestens ein halb Prozent jährlich. ie nach dem Nennwerthe festgesetzten Zinsen sind der fortschreitenden Tilgung des Darlehns ungeachtet in vollem Betrage zu zahlen. Der nicht zur Verzinsung erforderliche Betrag dient zur Tilgung des Darlehns. Es ist nicht erforderlich, daß für alle Gattungen von Darlehnen das nämliche Amortisationsverhältniß vorgeschrieben wird. Zinsen und Tilgungsbeitrag bilden die vom Schuldner zu entrichtende Landeskulturrente. 2 Für das Darlehn, die Landeskulturrente und deren etwaige Zuschläge (F. 34) ist mit land= oder forstwirthschaftich benutzbaren Grundstücken in Hypothek oder Grundschuld Sicherheit zu bestellen. — 369 — Die Sicherheit ist als vorhanden zu erachten, wenn das Darlehn innerhalb des fünfundzwanzigfachen Betrages des bei der letzten Grundsteuer-Einschätzung ermittelten Katastralreinertrages oder innerhalb der ersten Hälfte des durch ritterschaftliche, landschaftliche oder besondere Taxe der Landeskultur-Rentenbank zu ermittelnden Werthes der Liegenschaften zu stehen kommt. K. 7. Wird der Werth der Liegenschaften durch besondere Tagxe der Landeskultur-Rentenbank ermittelt und soll das Darlehn zur Ausführung eines Unternehmens gewährt werden, welches die Förderung der Vodenkultur dieser Liegenschaften oder eines Theiles derselben bezweckt (§. 1 Nr. 1)) so kann der durch das Unternehmen nachweislich zu erzielende Mehrwerth dieser Liegenschaften mitberücksichtigt werden. Derselbe muß abgesondert von dem Werthe der Liegenschaften in deren zeitigem Zustande ermittelt werden. Die Sicherheit ist als vorhanden zu erachten, wenn das Darlehn innerhalb der ersten Hälfte des ermittelten Gesammtwerthes der Liegenschaften einschließlich des durch die Melioration zu erzielenden Mehrwerthes oder innerhalb der ersten drei Viertheile desjenigen Werthen zu stehen kommt, welcher durch die Anstaltstaxe für die Liegenschaften in deren zeitigem Zustande ermittelt ist. Derjenige Betrag des Darlehns, welcher nicht innerhalb der ersten drei VBiertheile des Taxwerthes der Liegenschaften in deren zeitigem Zustande oder innerhalb des fünfundzwanzigfachen Betrages des Katastralreinertrages (F. 6) zu lehen kommt, darf erst nach planmäßiger Ausführung des Unternehmens geahlt werden. S. Dem Darlehnsnehmer kann nach Vollendung des Unternehmens ein weiteres Darlehn bis zur Höhe der auf das Unternehmen verwendeten Kosten bewilligt werden, wenn durch das schon gewährte Darlehn der Kostenaufwand der Anlagen nicht gedeckt ist. In diesem Falle kann der durch die Melioration erreichte Mehrwerth der Liegenschaften durch eine neue Anstaltstaxe ermittelt werden. Die Sicherheit ist innerhalb der ersten Hälfte des neu ermittelten Taxwerthes als vorhanden zu erachten. KS. 9. Die in den Fällen der I. 7 und 8 wegen Instandhaltung der Meliorationsanlagen im Interesse der Landeskultur-Rentenbank erforderlichen Kontrolvorschriften, die Grundsätze für die von der Landeskultur-Rentenbank zu veranstaltenden besonderen Taxen, die Vorschriften wegen Berücksichtigung des durch die Melioration zu erzielenden (§.7 Abs. 2), beziehungsweise des erzielten (§. 8) Mehrwerthes, sowie die Vorschriften über die Art, wie die Vollendung des Unternehmens festzustellen ist, trifft das Statut (F. 52). (Nr. 8651.) 547 — 370 — KC. 10. Für Darlehne, welche zur Ausführung von Drainirungsanlagen gewährt werden sollen, können, sofern das Statut dies bestimmt, die besonderen Vorschriften der §#. 11 bis 31 zur Anwendung kommen. K.. 11. Ist die beabsichtigte Drainirungsanlage geeignet, eine dauernde Verbesserung des Grundstücks herbeizuführen, so kann der ODarlehnssucher vorbehaltlich der durch dieses Gesetz nachfolgend festgesetzten Einschränkungen beanspruchen, daß nach Ausführung der Anlage einer auf bestimmte Zeit zu übernehmenden, bei dem Grundstück einzutragenden Rente (Landeskulturrente) und den etwaigen Zuschlägen (C. 34) das Boczugerccht vor allen anderen auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Belastungen des Grundstücks gewährt werde. . 12. Das Darlehn wird durch Zahlung der einzutragenden Rente getilgt. Die Rente muß mindestens jährlich fällig sein. Sie ist danach zu bestimmen, daß sie neben der fortdauernden Verzinsung der ganzen Darlehnssumme zur Tilgung des Darlehns jährlich mindestens vier Prozent zu gewähren hat. Durch das Statut kann bestimmt werden, daß die im ersten Jahre zu zahlende Rente den zur Verzinsung erforderlichen Betrag nicht übersteigt. Die nach Maß abe der fortschreitenden Tilgung des Darlehns für dessen Verzinsung entbehrlich werdenden Theile der Rente dienen zur Tilgung des Darlehns. S. 13. Das Vorzugsrecht darf nur insoweit gewährt werden, als das durch die Rente zu tilgende Darlehnskapital den Betrag der erforberlichen Kosten der Drainirungsanlage nicht übersteigt. Das Vorzugsrecht darf rücksichtlich solcher Theile des Grundstücks, welche besonders belastet sind, nur insoweit gewährt werden, als dieselben durch die Verbesserung unmittelbar betroffen werden. K. 14. Der Darlehnssucher hat durch Eintragung eines Vermerks in das Grundoder Hypothekenbuch das Vorrecht der Rente vor allen späteren Eintragungen oder gesetzlichen Hypotheken zu sichern und sodann die Gewährung des Vorzugsrechts bei der Auseinandersetzungsbehörde zu beantragen, und zwar unter Vorlegung: 1) eines vollständigen Planes und Kostenanschlages der beabsichtigten Drainirungsanlage, worin auch die Zeit angegeben ist, binnen welcher die Anlage ausgeführt werden soll; - — 371 — 2) einer beglaubigten Abschrift des Grund= (Stock-) Buchblattes oder Artikels des Grundstücks oder eines alle noch geltenden eingetragenen Hypotheken umfassenden Auszuges aus dem Hypothekenbuche. Aus den Vorlagen muß sich die im Eingange dieses Paragraphen erwähnte Eintragung ergeben. K. 15. Die Auseinandersetzungsbehörde erfordert auf den gehörig gestellten Antrag das Gutachten einer der zu diesem Zwecke für die Provinz oder einzelne Bezirke derselben innerhalb des Provinzial-(Kommunal-) Verbandes einzusetzenden Kommissionen darüber, ob und zu welchem Betrage die planmäßige Ausführung der beabsichtigten Anlage eine dauernde Verbesserung des Grundstücks herbeizuführen geeignet — und inwieweit der Kostenanschlag ein angemessener ist. In einfachen und klaren Fällen ist die Auseinandersetzungsbehörde jedoch befugt, nach ihrem Ermessen sich diese Information in anderer geeigneter Weise zu verschaffen. S. 16. Die im F. 15 bezeichneten Kommissionen bestehen aus je zwei im Provinzial=(kommunalständischen) Verbande angesessenen Grundbesitzern, welche vom Poevinzial- (kommunalständischen) Ausschusse auf bestimmte Zeit gewählt werden, und aus je einem von der Auseinandersetzungsbehörde zu bestimmenden vereideten Sachverständigen. Die Befugnisse der Kommission können durch das Statut einem solchen im Bezirk bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditinstitut übertragen werden, dessen Pfandbriefe statutenmäßig unter Mitwirkung eines in unmittelbarem oder mittelbarem Staatsdienste stehenden, zur Anstellung als Notar oder Richter oder zur Anstellung im höheren Verwaltungsdienste befähigten Beamten ausgegeben werden. Diese Hüebertragung kann auf diejenigen Grundstücke beschränkt werden, welche von den betreffenden landschaftlichen Kreditinstituten beliehen worden sind. [V. □ S. 17. Hält die Auseinandersetzungsbehörde den Nachweis für erbracht, daß die beabsichtigte Drainirungsanlage geeignet sei, das Grundstück mindestens in Höhe der erforderlichen Kosten dauernd zu verbessern, so fordert dieselbe durch öffentliche Bekanntmachung die Realberechtigten auf etwaige Widersprüche gegen die beanspruchte Gewährung des Vorzugsrechts innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich bei ihr anzubringen. S. 18. In der Aufforderung ist 1) der Betrag und die Dauer der von dem Darlehnssucher zu übernehmenden Rente und das Grundstück, mit welchem Sicherheit bestellt werden soll, zu bezeichnen; (Nr. 8651.) — 372 — 2) darauf zu verweisen, daß der Plan und Kostenanschlag zu der beabsichtigten Drainirungsanlage, sowie das über dieselbe von der Kommission (F. 15) erstattete Gutachten, beziehungsweise die anderweit eingezogene gutachtliche Information (F. 15 Abs. 2 und F. 16 Abs. 2) an einer zu bezeichnenden Stelle bis zum Ablauf der Frist eingesehen werden können; 3) die Eröffnung zu machen, daß bei Ablauf der Frist nach Lage der Sache über die Gewährung des Vorzugsrechts Beschluß gefaßt und ein Widerspruch, welcher nach der Beschlußfassung eingeht, nicht berücksichtigt werde. K. 10. Die Bekanntmachung der Aufforderung erfolgt durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts und in dasjenige Blatt, welches für den Sitz des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, zur Veröffentlichung für amtliche Bekanntmachungen bestimmt ist (S. 187 der Deutschen Civilprozeßordnung). Die im §. 17 bestimmte Frist von sechs Wochen läuft von dem Tage, an welchem die Einrückung in das eine oder das andere der bezeichneten Blätter zuletzt erfolgt ist. ili Die Aufforderung ist den aus der vorgelegten Abschrift des Grund-(Stock.) Buchblattes oder Dräils beziehungsweise dem vorgelegten Hypothekenauszuge ersichtlichen Realberechtigten innerhalb der beiden ersten Wochen der im 3 1 bestimmten Frist durch die Post mit der Bezeichnung „Einschreiben“ in Abschrift zu Übersenden. G. 21. Durch den rechtzeitigen Widerspruch eines Realberechtigten wird die Gewährung des Vorzugsrechts vor dem Anspruche des Widersprechenden und jedes demselben vorgehenden anderen Realberechtigten ausgeschlossen. Ein Widerspruch ist als rechtzeitig anzuseben, wenn er vor der Beschlußfassung der Auseinandersetzungsbehörde angebracht ist. C. 22. . Nach Ablauf der Frist beschließt die s.’U.—“— darüber, welches Vorzugsrecht der Rente für den Fall der zweckmäßigen Ausführung der beabsichtigten Drainirungsanlage zu gewähren ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Eine Anfechtung desselben findet nicht statt. Die Auseinandersetzungsbehörde kann vor der Beschlußfassung zur Beseitiung eines etwa erhobenen Widerspruchs eine kommissarische Verhandlung mit liem k#sderprechenden eintreten lassen, von welcher dem Antragsteller Nachricht zu geben ist. — 373 — g. 23. Auf Grund des Beschlusses der Auseinandersetzungsbehörde kann die Landeskultur-Rentenbank dem Darlehnssucher zusichern, daß das erbetene Darlehn nach Stellung der erforderlichen Sicherheit gewährt wird. g. 24. Die Sicherheit ist durch Eintragung der Rente und der etwaigen Zuschläge im Grund= (Stock.) oder HKwobthekenbuche zu bestellen. Die Sicherheit der Rente ist ebenso zu bemessen (§#. 6 bis 8), als wenn an Stelle der Ré das Darlehnskapital einzutragen wäre. g. 26. Die Eintragung des Vorzugsrechts der Rente im Grund= oder Hypothekenbuche erfolgt auf Grund des Beschlusses der Auseinandersetzungsbehörde (§. 22) und einer Bescheinigung derselben, daß die zweckmäßige Ausführung der Draiwirungeemlge gescheben ist. Die Auseinandersetzungsbehörde hat vor der Ertheilung der Bescheinigung die erforderliche gutachtliche Information in derselben Weise einzuziehen, wie dies im F. 15 bestimmt ist. Die Entscheidung der Auseinandersetzungsbehörde über die Zweckmäßigkeit der Ausführung ist nicht anfechtbar. C. 26. Becheigigt die Auseinandersetzungsbehörde nach den Vorschriften des F. 25, daß ein Theil der planmäßigen Anlage zweckmäßig ausgeführt und dadurch eine dauernde Substanzverbesserung herbeigeführt ist, so kann die Eintragung des Vorz; srechts für einen entspenchenden fvon der Auseinandersetzungsbehörde zu estimmenden Theil der Rente erfolgen. g. 27. Die Eintragung des Vorzugsrechts der Rente erfolgt ohne Vorlegung der über die vorhandenen Realrechte ausgefertigten Urkunden. Ueber den Betrag der eingetraägenen Rente hinaus haftet das Grundstück für das Darlehn nicht. Im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks ist asselbe unter der Bedingung der Uebernahme der Rente auszubieten, soweit nicht die Rechte der vorhergehenden Realberechtigten entgegenstehen. Die Tilgung der Rente durch Kapitalzahlung aus den Kaufgeldern kann die Landeskultur-Rentenbank nicht fordern. S. 28. Der Eigenthümer des mit der Rente belasteten Grundstücks ist verpflichtet, die ausgeführte Drainirungsanlage für die Dauer der Rentenpflicht in gutem (Nr. 8651.) — 374 — Zustande zu erhalten. Die Landeskultur-Rentenbank ist verbunden, die Erfüllung dieser Verpflichtung zu überwachen und erforderlichen Falls zu erzwingen. Auf Antrag der Landeskultur-Rentenbank oder eines durch die Beschlußfassung V. 22 postlozirten Realberechtigten hat die Auseinandersetzungsbehörde die etwa erforderlichen Wiederherstellungen auf Kosten des Verpflichteten herbeizuführen. C. 29. Die bei dem Verfahren der Auseinandersetzungsbehörde entstehenden Kosten sind nach den für Auseinandersetzungssachen bestehenden Vorschriften zu berechnen. g. 30. Bei Zerstückelung des rentenpflichtigen Grundstücks finden auf die Rente die gesetzlichen Vorschriften über die Vertheilung der Staatssteuern Anwendung; jebo¾h müssen in solchem Falle die Rentenbeträge, welche nach der Vertheilung der Rente weniger als eine Mark jährlich betragen, sofort durch Kapitalzahlung (§. 36) abgelöst werden. Die auf die einzelnen Theilstücke zu legenden Renten müssen derartig abgerundet werden, daß ihr Betrag, in Pfennigen ausgedrückt, durch zehn theilbar ist. g. 3I. Die Löschung der Rentenpflicht im Grund= oder Hypothekenbuche erfolgt auf Antrag der Landeskultur-Rentenbank. Derselbe muß gestellt werden, sobald die Rente getilgt ist. g. 32. Soll ein Darlehn zu Drainirungsanlagen auf einem Lehn= oder Fideikommißgute gewährt werden, so finden rücksichtlich der Lehns- oder Fideikommißfolger und der Agnaten die §#. 10 bis 16, 22 bis 31 entsprechende Anwendung dahin, daß die Eintragung der Rente auf das Gut ohne die Einwilligung der genannten Personen zu gewähren ist. Ein Widerspruchsrecht steht den genannten Personen nicht zu. Wl* Die Bestellung der Sicherheit durch Hypothek oder Grundschuld (§. 6) kann unterbleiben, wenn das Darlehn gewährt wird: 1) an Stadt= oder Landgemeinden; 2) a) an öffentliche Genossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften; b) an Deichgenossenschalten f welche mit Korporationsrechten versehen sind, und deren Organisation durch landesherrlich vollzogenes Statut geregelt ist; — 375 — 0) an Genossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 6. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 416), betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. KG. 34. Beiträge zu den Verwaltungskosten der Landeskultur-Rentenbank können nur als Zuschläge zu der Landeskulturrente (I. 5) erhoben werden und dürfen höchstens jährlich ein fünftel Prozent des Darlehns betragen. KC. 35. Die Landeskulturrenten, sowie diejenigen Auflagen, welche Behufs Instandhaltung der Meliorationsanlagen (§9.9 und 28) auf Grund des Statuts angcordnet werden, können im Wege der Verwaltungsegekution beigetrieben, bezichungsweise erzwungen werden. KC. 36. Dem Schuldner steht es jederzeit frei, das Darlehn ganz oder theilweise an die Landeskultur-Rentenbank in baar oder in Landeskultur-Rentenbriefen nach dem Neunwerthe zurückzuzahlen. In diesem Falle müssen die Landeskulturrenten einschließlich der sonstigen statutenmäßigen Beiträge für das laufende Halbjahr entrichtet werden. Theilweise Zurückzahlungen unter dem Betrage von fünfhundert Mark sind nicht gestattet. K. 37. Die Landeskultur-Rentenbriefe werden von der Direktion der Landeskultur-Rentenbank nach dem unter 4 beiliegenden Schema in Abschnitten von fünftausend, zweitausend, eintausend, fünfhundert und zweihundert Mark unter fortlaufender Nummer ausgegeben und mit jährlich höchstens vier ein halb Prozent in halbjährlichen Terminen verzinst. 6D Den Inhabern der Landeskultur-Rentenbriefe steht kein Kündigungsrecht zu. g. 38. Mit jedem Landeskultur-Rentenbriefe werden zugleich nach dem unter B beiliegenden Schema Zinsscheine auf zehn Jahre, die mit Talons nach dem unter Cbeiliegenden Schema versehen sind, ausgegeben. Nach Ablauf dieser zehn Jahre erfolgt die Ausreichung neuer Zinsscheinreihen nebst Talons zu den Landeskultur-Rentenbriefen an den Inhaber des mit der nächst älteren Reihe ausgegebenen Talons gegen Rückgabe des letzteren, sofern. nicht von dem Inhaber des betreffenden Landeskultur-Rentenbriefes bei der mit der Ausreichung der Zinsscheine beauftragten Stelle rechtzeitig Widerspruch dagegen erhoben wird; in diesem Falle erfolgt die Ausreichung der neuen Zinsscheinreihe nebst Talon an den Vorzeiger des Landeskultur-Rentenbriefes. Oes. Samml. 1879. (Nr. 8651.) 55 C. 39. Der Betrag der fälligen Zinsscheine wird gegen Ablieferung derselben von der Landeskultur-Rentenbank baar ausgezahlt. XE. 4. Die Linsscheine verjähren binnen vier Juhrcn. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem auf den Fälligkeitstermin folgenden letzten Dezember. S. 41. Die Landeskultur-Rentenbank ist verpflichtet, halbjährlich soviel Landeskultur-Rentenbriefe auszuloosen, oder zum Zweck der Amortisation aufzukaufen, als ihrem Nennwerth nach mit denjenigen Geldsummen bezahlt werden können, welche bis zum Schlusse des Halbjahres, in dem die Ausloosung erfolgt, dem Tilgungsfonds aus den Rentenzahlungen oder baaren Kapitalzahlungen zufließen müssen. Die Nummern, sowie Zeit und Ort der Rückzahlung der ausgeloosten Landeskultur-Rentenbriefe sind öffentlich bekannt zu machen. K. 42. Den Inhabern der ausgeloosten Landeskultur-Rentenbriefe wird der Nennwerth derselben baar ausgezahlt. Von dem zur Auszahlung der Landeskultur-Rentenbriefe bestimmten Termine ab findet eine Verzinsung derselben ferner nicht statt. g. 43. Die ausgeloosten Landeskultur-Rentenbriefe verjähren binnen zehn Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welches der Auszahlungstermin fällt. K. 44. Ist ein Landeskultur-Rentenbrief nicht mehr zinsbar (F. 42), so werden zwar die noch laufenden Zinsscheine desselben zur Zeit ibrer Fälligkeit von der Landeskultur-Rentenbank bezahlt, der Inhaber des Landeskultur-Rentenbriefes aber muß sich, wenn er denselben Behufs Empfangnahme des Kapitals präsentirt, den Abzug des Betrages der fehlenden Zinsscheine gefallen lassen. C. 45. Die ausgeloosten und die Behufs Amortisation aufgekauften, sowie die nach F. 36 in Zahlung gegebenen Landeskultur-Rentenbriefe werden unter der Leitung der Direktion der Landeskultur-Rentenbank im Beisein zweier Abge- — 377 — ordneten des Provinzial-(Kommunal-) Landtages und eines Notars durch Feuer vernichtet. Die über die Vernichtung der Landeskultur-Rentenbriefe von dem Notar aufzunehmende Verhandlung wird veröffentlicht. C. 46. Abhanden gekommene oder vernichtete Landeskultur-Rentenbriefe können nach erfolgtem Aufgebote für kraftlos erklärt werden. Das Aufgebot ist erst zulässig, wenn der erste Zinsschein einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zinsscheinen oder seit dieser Zeit Zinsscheine für vier Jahre esg geworden sind. Ein Aufgebotsverfahren wegen abhanden gekommener oder vernichteter Talons und Zinsscheine findet nicht statt. Demjenigen, welcher den Besitz und den demnächstigen Verlust von Zinsscheinen vor Ablauf der Verjährungsfrist (§F. 40) bei der Direktion der Landeskultur-Rentenbank glaubhaft macht, kann nach Ablauf jener Frist der Betrag der bis dahin nicht vorgekommenen Zinsscheine ausgezahlt werden. K. 47. Aus denjenigen Summen, welche die Landeskultur-Rentenbank durch zinstragende Benutzung ihrer Kassenbestände, durch Kursgewinn (§#. 4, 41) oder durch Verjährung von Zinsscheinen und ausgeloosten Landeskultur-Rentenbriefen gewinnt, wird ein Reservefonds gebildet. Die Linsen des Reservefonds werden demselben zugeschlagen. Der Reservefonds soll bis zur Höhe von fünf Prozent des Betrages der ausgegebenen Darlehne angesammelt und nach stattgehabten Verwendungen auf diese Höhe ergänzt werden. Der Reservefonds ist zur Deckung der etwaigen Ausfälle an Rente zu verwenden. Reicht der Reservefonds hierzu nicht aus, so wird das Fehlende von dem Provinzial-(Kommunal-) Verbande zugeschossen. Ueberschüsse des Reservefonds über den Betrag von fünf Prozent der ausgegebenen Darlehne hinaus und die nach Schließung der Landeskultur-Rentenbank und nach gänzlicher Tilgung der ausgegebenen Landeskultur-Rentenbriefe in dem Reservefonds verbleibenden Bestände fallen dem Provinzial-(Kommunal-) Verbande zu. S. 48. Sobald der Reservefonds die im F. 47 Absatz 3 bezeichnete Höhe erreicht hat, sind die Zinsen desselben nach näherer Vorschrift des Statutes zu den Verwaltungskosten der Landeskultur-Rentenbank unter gänzlichem oder theilweisem Wegfalle der Zuschläge (§. 34) zu verwenden. F. 49. Den Landeskultur-Rentenbanken steht die dem Fiskus eingeräumte Stempelfreiheit zu. 5 (r. 500l.) 55“ — 378 — Die Eintragung der in §##. 6, 14, 24, 27 bezeichneten Sicherheiten in das Grund= (Stock-) oder Hypothekenbuch erfolgt gebührenfrei. G. 50. Die Direktion der Landeskultur-Rentenbank ist verpflichtet, alljährlich eimmal über den Vermögensstand der Anstalt einen Bericht zu veröffentlichen. G. 51. Auf Beschluß des Provinzial= (Kommunal-) Landtages kann mit landesberrlicher Genehmigung die Landeskultur-Rentenbank aufgehoben und zu dem Zwecke eine Frist bestimmt werden, nach deren Ablauf Darlehne von der Landeskultur-Rentenbank nicht mehr gewährt werden dürfen. E. 52. Das Statut (§. 2) soll enthalten: 1) die Zwecke der Landeskultur-Rentenbank (89. 1 und 3); 2) die Art der Wahl und Zusammensetzung der Direktion und die Bezeichnung der Befugnisse derselben; 3) die Vorschriften über die Einreichung und die Form der Begründung der Darlehnsgesuche, sowie über die Entscheidung auf dieselben; 4) die in Gemäßheit der . 7) 8) 9, 24 Absatz 2 zu bestimmenden Grundsätze für die Taxe, für die bezügliche Werthsvermehrung des zu meliorirenden Grundstücks, sowie für den Nachweis der planmäßigen Ausführung und die Kontrole der Instandhaltung der Meliorationsanlagen; 5) die zur Verzinsung und Tilgung der Darlehne und zur Bestreitung der Verwaltungskosten bestimmten Beträge (§9. 5, 34 und 48), und die Vorschriften wegen der durch die Prüfung der Darlehnsgesuche und durch die Aufnahme der Anstaltstaxen (§9. 6, 7 und 8) erwachsenden Kosten; 6) die Termine zur Aushändigung der Landeskultur-Rentenbriefe und zur Zahlung der Landeskulturrente wie diejenigen zur Erhebung der Zinsen (§. 37)) 7) den Tilgungsplan (§§. 5) 12), die Form für die Zurückzahlung der Darlehne (I. 36), die Termine für die Ausloosung der Landeskultur-Rentenbriefe und für die Auszahlung der ausgeloosten Briefe und die Vorschriften über die zinsbare Belegung des Reservefonds (S#S. 41, 42 und 47); 8) die Vorschriften über Bildung und Verfahren der Drainirungskommission (F. 15), sowie die Modalitäten bei Uebertragung der Befugnisse dieser Kommission an landschaftliche oder ritterschaftliche Kreditinstitute G. 16 Abs. 2) — 379 — 9) die Form, in welcher die von der Landeskultur-Rentenbank ausgehenden Bekanntmachungen efolgen (#. 41, 45 und 50), sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind. KG. 53. Das Statut unterliegt der Beschlußfassung des Provinzial= (Kommunal-) Landtages und bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Mai 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe: v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. (Fr. 8051.) — 380 — A. KG..ssrnrtte —1 Schema zum rief. Candeskultur- Kentenbrief der Provinz (des Kommunalberbandes) N. N. Litt. ....... ... Wappen No. ..... .. ... der Provinz (des Kommunal-......................... Mark. verbandes) N. N. Mart Landcökulturichtcnbricfüber................................................................. ............... Mark Deutscher Reichswährung, verzinslich mit .............................. vom Hundert, ausgefertigt nach den Bestimmungen des Gesetzes oo##n , Gesetz-SammlungScitc....... nnddcsStatntsvom............·...·...·.............................. DiesinscnwcrdcnbeidersauptkassederLandcskulturschtcnbankzuN.halbjährlicham..... undant.................... an den Ueberbringer des fälligen hierzu gehörigen Zinsscheines berichtigt. Die Zinsscheine sind ungültig, wenn ihr Geldbetrag nicht binnen vier Jahren, von dem auf den Fälligkeit termin folgenden letzten Dezember ab gerechnet, erhoben worden ist. Von zehn zu zehn Jahren werden zu ditsa Landeskultur-Rentenbriesen neue Iinsscheine mit Talon verabreicht. Die Auszahlung des Kapitals erfolgt in der durch das Gesetz ooooonnnn .. .. und das Statut vom vorgeschriebenen Art. Siegel der NKKVKKK Landeskulkur-Rentenbank. Direktion der Candeskultur- Rentenbank für die Provinz (den Kommunalverband) N. N. Unterschriften. Eingetragen: Beigefügt sind die Zinsscheine, ... .. ..... Mark Reihe ... No. ..... . . . .. · mit Talon. Klasse .. . .. Fol. . . . .. No Ausgefertigt. Unterschrift. Unterschrift. — 381 — B. Schema zum Zinsschein. ajialaoquog oiq uuaai/ bjubun Landeokultur-Rentenbrief der Provinz (des Kommunalverbandes) N. N. Reihe insschien Reihe Zinsschein ... .... Gesetzvom...................·..... Statutvom........................ -- Zinsschein zum Landeskultur-Rentenbrief Littr. No. .. ... über Mark über Mark. N. Halbjährliche Zunsen zahlbargaga . . .. mit Mark Direktion der Landeskultur-Nentenbank für * Eingetragen: (Unterschrift.) Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember durchkrenzt ist. Ungültig, wenn eine Ecke abgeschnitten ist. Bemerkung. Die Nummer des Zinsscheines ist in farbigen Jahlen an den mit einem kleinen Kreuz bezeichneten zwei Stellen unverwischbar einzutragen. In gleicher Weise ist der Betrag der Jinsen an der mit dem größeren Kreuz bezeichneten Stelle einzutragen. (Nr. 8651.) — 382 — C. Schema zum Talon. Landeskultur-Rentenbrief der Provinz (des Kommnnalverbandes) N. J. (Gesetz dodudopo. Statut .......... ... ... ) Talon zum Landeskultur-Nentenbriefe No. ..... .. . .. .. . .. Littr. .. ..... . .. No. .. .. .. . . .. über Mark Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Nückgabe dde . . . . . Reihe Zinsscheine für die zehn Jahre . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . .. bisss. Wird gegen Ausreichung der neuen. Zinsscheine, an den Besitzer des Talons rechtzeitig bei der Direktion der Landeskultur-Renten s erhoben, so erfolgt die Ausreichung derselben an den Besitzer des gedachten Landeskultur= Rentenbriefes. N. N. den .. . . . Direktion für die Candeskultur- Kentenbank sür die Provinz (den Kommunalverband) N. N. X (ouvqaoajvuniiiiozę soq) kujaoach aoq solaquojuoꝛq · anqjnjgoquvꝗ Landeskultur-Rentenbrief der Provinz (des Kommunalverbandes) N. N. Unterschristen. Eingetragen: — (Unterschrift.) Jur Abhebung dern Reihe Zinsscheine No. ....... ... bis No. .. .... . ... Bemerkung. Der Werth des Landeskultur-Rentenbriefes ist an der mit einem Kreuz bezeichneten Stelle in einer farbigen Zahl unverwischbar einzutragen. gen Z z Redigirt im Bürcau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 383 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nxr. 27 +A— r— Jnhalt: Verordnung wegen des FZinssatzes, welcher von den Hinterlegungsstellen für hinterlegte Gelder zu gewähren ist, S. a333s. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Konvertirung der noch nicht amortisirten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen VII. Serie der Bergisch-Märkischen Eisenbahn gesellschaft über 20 Millionen Thaler ((10 Millionen Mark) in vier und ein halb prozentige, S. 381. — Bekanntmachung der nach dem Geseßz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 365. (Nr. 6652) Verordnung wegen des Zinssatzes, welcher von den interlegangsstelen für hinterlegte Gelder zu gewähren ist. Vom 21. Mai 1879 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 9 der Hinterlegungs-Ordnung vom 14. März d. J. (Gesetz-Samml. S. 249), was folgt: Der Zinssatzt welcher für die bei den Hinterlegungsstellen eingehenden hinterlegten Gelder zu gewähren ist, wird bis auf weitere von Uns darüber zu treffende Bestimmung auf zwei und ein halbes Prozent jährlich hierdurch festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21. Mai 1879. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. Hobrecht. Ees. Samml. 1879. (Nr. 8652.) 56 Ausgegeben zu Berlin den I. Juli 1879. — 384 — (Nr. 8653.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1879, betreffend die Konvertirung der noch nicht amortisirten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen VII. Serie der Bergisch= Märkischen Eisenbahngesellschaft über 20 Millionen Thaler (60 Millionen Mark) in vier und ein halb prozentige. Ar# den Bericht vom 22. Juni cr. will Ich hierdurch genehmigen, daß die von der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft auf Grund des Priileguuns vom 26. Februar 1870 (Gesetz-Samml. für 1870 S. 168) emittirten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen VII. Serie zum Betrage von 20 Millionen Thalern (60 Millionen Mark), soweit dieselben noch nicht durch Ausloosung amortisirt sind, nach vorgängiger Kündigung in Prioritäts-Obligationen mit dem Zinsfuße von vier und ein halb Prozent konvertirt werden. Diese Ermäßigung des Zinsfußes ist auf den Obligationen zu vermerken. Bad Ems, den 24. Juni 1879. Wilhelm. Maybach. Hobrecht. An den Minister der öffentlichen Arbeiten und den Finanzminister. — 385 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 27. November 1878, betreffend die widerrufliche Uleberlassung der Verwaltung der örtlichen Bau= und Feuerolizei, sowie der Aufsicht über die bauliche Unterhaltung und Besserung er öffentlichen Straßen, Wege und Hecken mit Zubehör (Brunnen, Kanäle, Wasserleitung, Beleuchtungsvorrichtung) an die Stadtgemeinde Hannover auf ihre Kosten, durch das Amtsblatt für Hannover, Jahrgang 1879 Nr. 14 S. 109, ausgegeben den 4. April 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 10. April 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Lauenburg a. E. bezüglich eines zur Verbreiterung der Straße an der Stecknitz erforderlichen Grundstücktheils, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 24 S. 167, ausgegeben den 14. Juni 1879; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 23. April 1879, betreffend die Genehmigung der von dem 18. Generallandtage der Westpreußischen Landschaft gefaßten Beschlüsse bezüglich der Nachträge 1) zu dem revidirten Reglement der Westpreußischen Landschaft vom 25. Juni 1851 (Gesetz-Samml. S. 523 ff.) 2) zu dem Regulative über die Bildung Westpreußischer Pfandbriefe ohne die Bezeichnung der Spezialhypothek vom 18. Mai 1864 (Gesetz-Samml. S. 314 ff.) und zu dem Regulative über die landschaftliche Beleihung der zur Westpreußischen Landschaft gehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des Taxwerths vom 15. Mai 1868 (Gesetz= Samml. S. 496 ff.), sowie 3) zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußischen Landschaft vom 9. August 1872, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 22 S. 111/112, ausgegeben den # Mai 165%o — I der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 24 S. 191/192, ausgegeben den 11. Juni 1879, der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 24 S. 221/222, ausgegeben den 13. Jum 1879 4) das unterm 30. April 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Deichverband der Bund= und Meels-Seeniederung auf der Insel Alsen durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 24 S. 167 bis 169, ausgegeben den 14. Juni 1879; — 386 — 5) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Mai 1879, betreffend die anderweitige Verwendung eines Theils der durch das Privilegium vom 24. Juli 1874, genohmigten Prioritätsanleihe der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft von 15 000 000 Mark (Emission von 1874), durch das Amtsblatt der Köni i#l. Regierung zu Breslau Nr. 24 S. 163, ausgegeben den 13. Juni 1879. 6) das Allerhöchste Privilegium vom 19. Mai 1879 wegen Emission von 10 200 000 Mark 3½prozentiger Prioritäts-Obligationen III. Serie Lit. C. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Königl. ewierng, zu Düsseldorf Nr. 23 S. 219 bis 222, ausgegeben. den 7. Juni 1877 Berichtigung. Im Artikel I Zeile 2 der Verordnung vom 9. Juni 1879, betreffend den Uebergang der Verwaltung der evangelisch kirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig-Holstein auf das Konsistorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dicses Konsistorium (Gesetz-Samml. S. 365), ist statt „Kiel“ zu lesen „Schleswig“. Redigirt im Büreau des Staats. Ministeriums, Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 387 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 28. (Nr. 8654.) Verordnung, betreffend die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Vom 25. Juni 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund der §N. 107, 110 der Deutschen Rechtsanwaltsordnung, was folgt: F. 1. Die Vorschrift des K. 107 Absatz 4 Satz 1 der Deutschen Rechtsanwaltsordnung findet für die Städte Berlin, Breslau, Cassel, Frankfurt am Main und Kiel nicht Anwendung. S. 2 Während des Zeitraums von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Deutschen Rechtsanwaltsordnung kann die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Denzjenigen versagt werden, welche im Justizdienste sich befinden, sowie Denjenigen, welche aus demselben ausgeschieden sind, ohne in einen anderen Iweig des Reichsoder Staatsdienstes oder in ein besoldetes Gemeindeamt ibergegangen oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu sein. Auf Grund dieser Vorschrift kann jedoch die Zulassung Denjenigen nicht versagt werden, welche dieselbe binnen einem Jahre nach erlangter Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft beantragen und nicht bereits im Justizdienst angestellt worden sind. Für Diejenigen, welche die Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft bei dem Inkrafttreten der Deuhchen= Rechtsanwaltsordnung bereits erlangt hatten, läuft diese Frist noch mindestens drei Monate nach diesem Zeitpunkte. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 25. Juni 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). Ces. Samml. 1879. (Nr. 8654.) 57 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1879, — 389 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 29—— (Nr. 8655.) Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Studirenden und die Disziplin auf den Landes-Universitäten, der Akademie zu Münster und dem Lyzeum Hosianum in Braunsberg. Vom 29. Mai 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: S. 1. Die Eigenschaft eines Studirenden begründet keine Ausnahme von den Bestimmungen des Allgemeinen Rechts. Jedoch darf daraus, daß ein Studirender zur Zeit der Annahme einer Vorlesung minderjährig war oder unter väterlicher Gewalt stand, ein Einwand gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Honorars nicht entnommen werden. Die von dem Universitätsrichter (Syndikus) über die Anerkenntnisse gestundeter Honorare aufgenommenen Verhandlungen haben die Glaubwürdigkeit öffentlicher Urkunden. Die Vorschrift des I. 13 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 wird aufgehoben. S. 2. Die akademische Disziplin hat die Aufgabe, Ordnung, Sitte und Ehrenhaftigkeit unter den Studirenden zu wahren. g. 3. Der Unterrichtsminister ist befugt, die bisher geltenden Vorschriften über die akademische Disziplin und deren Handhabung, nach Anhörung des Senates der betreffenden Universität (Akademie, Lyzeum), abzuändern und neue Anordnungen darüber zu erlassen. In dringenden Fällen darf der Kurator (das Kuratorium) der Universität (Akademie, Lyzeum) unter Zustimmung des Senates derselben einstweilige Anordnungen vorbehaltlich der Genehmigung des Unterrichtsministers erlassen. er Senat erläßt selbstständig die Vorschriften zur Aufrechthaltung der Ordnung in den Gebäuden und Anstalten der Universität (Akademie, Lyzeum). Ces. Samml. 1879. (Nr. 8655.) 58. Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1879. — 390 — S. 4. - Die Disziplin wird durch den Rektor (Prorektor), den Universitätsrichter (Syndikus) und den Senat ausgeübt. S. 5. Disziplinarstrafen sind gegen Studirende auszusprechen: 1) wenn sie gegen Vorschriften verstoßen, welche unter Androhung disziplinarer Strafen erlassen sind; 2) wenn sie Handlungen begehen, welche die Sitte und Ordnung des akademischen Lebens stören oder gefährden, oder 3) durch welche sie ihre oder ihrer Genossen Ehre verletzen; 4) wegen leichtsinnigen Schuldenmachens und wegen eines Verhaltens, welches mit dem Zwecke des Aufenthaltes auf der Universität in Widerspruch steht. ge Disziplinarstrafen sind: 1) Verweis, 2) Geldstrafe bis zu zwanzig Mark, 3) Karzerhaft bis zu zwei Wochen, 4) Nichtanrechnung des laufenden Halbjahres auf die vorgeschriebene Studienzeit) 5) Androhung der Entfernung von der Universität (Unterschrift des consilium abeundi), 6) Entfernung von der Universität (consilium abeundi), 7) Ausschluß von dem Universitätsstudium (Relegation). Der Ausschluß von dem Universitätsstudium kann nur auf Grund einer rechtskräftigen Verurtheilung wegen einer strafbaren Handlung ausgesprochen werden, wenn dieselbe aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist. Die von den Gerichten gegen Studirende erkannte Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen kann auf Antrag der gerichtlichen Behörden auf dem akademischen Karzer verbüßt werden. i Die Strafe der Entfernung von der Universität bewirkt zugleich, daß das Halbjahr, in welchem sie den Studirenden getroffen hat, ihm auch dann nicht auf die vorgeschriebene Studienzeit angerechnet werden darf, wenn er während desselben auf einer anderen Universität Aufnahme gefunden haben sollte. Die Strafe des Ausschlusses von dem Universitätsstudium hat zur Folge, daß der von ihr Betroffene nicht mehr an einer Universität als Studirender aufgenommen oder zum Hören von Vorlesungen zugelassen werden darf. Die von einer nichtpreußischen Deutschen Universität über einen Studirenden verhängten Strafen der Entfernung oder des Ausschlusses von dem Universitätsstudium haben ebenfalls die vorstehend angegebenen Wirkunc#n. — 391 — g. 8. Die zur Feststellung eines Disziplinarvergehens erforderlichen Ermittelungen erfolgen durch den Universitätsrichter (Syndikus) und, sofern der Rektor (Prorektor) dies verlangt, unter seiner Theilnahme. Der Universitätsrichter (Syndikus) hat behufs dieser Ermittelungen die Befugniß zu Ladungen und zur eidlichen Vernehmung von Zeugen; auch sind die Polizei= und Gerichtsbehörden verpflichtet, ihm auf sein Ersuchen Beistand und Rechtshülfe zu leisten. Er ist befugt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei seinen Verhandlungen gegen Studirende einen Verweis auszusprechen oder eine Karzerstrafe bis zu vierundzwanzig Stunden festzusetzen. K. 9. Verweise und Karzerstrafen bis zu vierundzwanzig Stunden können von dem Rektor allein, Geldstrafen und Karzerstrafen bis zu drei Tagen von dem Rektor (Prorektor) in Gemeinschaft mit dem Universitätsrichter (Syndikus), schwerere Strafen nur von dem Senate auferlegt werden. KC. 10. Sind nach dem Ermessen des Rektors (Prorektors) oder des Universitätsrichters (Syndikus) schwerere Stagfen als die, welche festzusetzen sie nach F. 9 befugt sind, verwirkt, so hat der Universitätsrichter über den Disziplinarfall im Senate Vortrag zu halten und den Strafantrag zu stellen. Auf Entfernung von der Universität oder Ausschluß vom Universitätsstudium darf nur dann erkannt werden, wenn dem Angeschuldigten, dessen Aufenthalt bekannt ist, Gelegenheit gegeben worden ist, sich vor dem Senate zu verantworten. F. 11. Das Urtheil des Senates ist mit den Gründen dem Angeschuldigten bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt, falls derselbe vor dem Senate persönlich erschienen ist, mündlich, falls dies nicht geschehen, durch Mittheilung einer schriftlichen Ausfertigung und, falls der Aufenthaltsort des Angeschuldigten nicht bekannt ist, durch öffentlichen Aushang im Universitätsgebäude auf die Dauer einer Woche. S. 12. Nur gegen Urtheile auf Nichtanrechnung des laufenden Halbjahres, auf Entfernung von der Universität oder auf Ausschluß von dem Unwersitätsstudium ist Berufung zulässig. Dieselbe ist heiftih oder zu Protokoll bei dem Rektor (Prorektor) binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung des Urtheils nebst Gründen an den Verurtheilten. Der Unterrichtsminister entscheidet über die Berufung. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. (Nr. 86055.) — 392 — S. 13. Der Unterrichtsminister ist befugt, aus besonderen Gründen nach Anhörung des Senates dem zur Entfernung von einer Universität Verurtheilten die Wiederaufnahme an derselben Universität und dem zum Ausschluß von dem Universitätsstudium Verurtheilten den Zutritt zum Studium wieder zu gestatten. * Das disziplinarische Einschreiten der Universitätsbehörde ist unabhängig von einer wegen derselben Handlung eingeleiketen strafgerichtlichen Verfolgung. S. 15. Ein Studirender kann von den ihm in dieser Eigenschaft zustehenden Rechten durch Entscheidung des Senates ausgeschlossen werden, so lange gegen ihn ein gerichtliches Strosoerfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens schwebt, wegen dessen auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Die rechtskräftige Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hat den Ausschluß von dem Universitätsstudium ohne Weiteres zur Folge. S. 16. Das Disziplinarverfahren ist gebühren= und stempelfrei. KC. 17. Unter dem Senate im Sinne dieses Gesetzes wird an der Universität zu Göttingen der Rechtspflegeausschuß, an der zu Marburg die Deputation verstanden. S. 18. Die Bestimmungen über die Löschung im Universitätsalbum werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 1 . 19. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Alle ihm entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. Mai 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung). — 393 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNM. 30. (Nr. 8656.) Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke. Vom 5. Juli 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen vc. verordnen auf Grund des F. 21 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz= Samml. S. 230), was folgt: S. 1. Die Bezirke der durch die Verordnung vom 26. Juli 1878 (Gesetz-Samml. S. 275) errichteten Amtsgerichte werden nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses gebildet. E. 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Hobrecht. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 59 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juli 1879. — 394 — Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg. Landgerichtsbezirk Allenstein. Amtsgericht Allenstein. Kreis Allenstein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wartenburg gelegten Theils. Amtsgericht Gilgenburg. Aus dem Kreise Osterode: Stadtbezirk Gilgenburg; Amtsbezirke Döhlau, Elgenau, Frögenau, Heeselicht, Marwalde, Rauschken, Seemen, Tannenberg. Amtsgericht Hohenstein. Aus dem Kreise Osterode: Stadtbezirk Hohenstein; Amtsbezirke Hobenstein, Kurken, Manchenguth, Platteinen, Großpötzdorf, Seewalde, Wittigwalde, Wittmannsdorf. Aus dem Amtsbezirk Reichenau: Aus dem forstfiskalischen Gutsbezirk Jablonken Forstschutzbezirk Giballen. Amtsgericht Neidenburg. Kreis Neidenburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Soldau gelegten Theils. Amtsgericht Ortelsburg. Kreis Ortelsburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Passenheim und .Willenberg gelegten Theile. Amtsgericht Osterode. Kreis Osterode mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gilgenburg und Hohenstein gelegten Theile. Amtsgericht Passenheim. Aus dem Kreise Ortelsburg: Stadtbezirk Passenheim; Amtsbezirke Gilgenau, Malschöwen, Nareythen, Kleinrauschken, Rumnm, Scheufelsdorf. « Aus dem Amtsbezirk Corpellen: Gemeindebezirk Anhaltsberg. Amtsgericht Soldau. Aus dem Kreise Neidenburg: Stadtbezirk Soldau; Amtsbezirke Borchersdorf, Grodtken, Heinrichsdorf, Großkoschlau, Kleinkoschlau, Kyschienen, Großlensk, Narzym, Niederhoff, Ruttkowitz, Scharnau, Tautschken, Usdau. — 395 — Amtsgericht Wartenburg. Aus dem Kreise Allenstein: Stadtbezirk Wartenburg; Amtsbezirke Bartelsdorf, Cronau, Hirschberg, Lemkendorf, Lengainen, Maraunen, Mokainen, Preylowo, Purden, Purden (forstfiskalischer Gutsbezirk), Ramßau, Schönau, Wartenburg (Strafanstalt). Amtsgericht Willenberg. Aus tem Kreise Ortelsburg: Stadtbezirk Willenberg; Amtsbezirke Fürstenwalde, Kannwiesen, Großlattana, Großpiwnitz, Groß-Przesdzienk, Schiemanen. Landgerichtsbezirk Bartenstein. Amtsgericht Barten. Aus dem Kreise Rastenburg: Stadtbezirk Barten; Amtsbezirke Barten (Domäne), Baumgarten, Dönbofstädt, Jäglack, Paaris, Prassen, Sansgarben, Skandlack. Amtsgericht Bartenstein. Kreis Friedland mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Domnau, Friedland und Schippenbeil gelegten Theile. Aus dem Kreise Preußisch-Eylau: Amtsbezirke Albrechtsdorf, Beisleiden, Borken, Reddenau) Tolks. Amtsgericht Bischofsburg. Aus dem Kreise Rössel: Stadtbezirk Bischofsburg; Amtsbezirke Bössau, Raschung, Sadlowo, Stanislewo, Wengoyen. ç Amtsgericht Bischofstein. Aus dem Kreise Rössel: Stadtbezirk Bischofstein; Amtsbezirke Glockstein, Klackendorf, Lautern, Santoppen, Sturmhübel. Amtsgericht Creuzburg. Aus dem Kreise Preußisch-Eylau: Stadtbezirk Creuzburg; Amtsbezirke Arnsberg, Jesau) Kilgis, Moritten, Penken, Rositten, Schrombehnen, Sollnicken, Tharau, Wadem. (Nr. 8656.) 59“ — 396 — Amtsgericht Domnau. Aus dem Kreise Friedland: Stadtbezirk Domnau; Amtsbezirke Schloß Domnau, Galben, Kapsitten, Lisettenfeld, Puschketen, Großsaalau. Aus dem Kreise Preußisch-Eylau: Amtsbezirke Abschwangen, Blankenau, Uderwangen. Amtsgericht Preußisch-Eylau. Aus dem Kreise Preußisch-Eylau: Stadtbezirk Preußisch-Cylau=Amtsbezirke Dexen, Heinriettenhof, Knauten, Großlauth, Loschen, Prrscheln, Romitten, Stablack, Wogau. Amtsgericht Friedland. Aus dem Kreise Friedland: Stadtbezirk Friedland; Amtsbezirke Abbarten, Allenau, Althof, Böttchersdorf, Dietrichswalde, Karschau, Mertensdorf, Schönwalde, Großsporwitten, Großwohnsdorf. Amtsgericht Gerdauen. Kreis Gerdauen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Nordenburg gelegten Theils. Amtsgericht Guttstadt. Aus dem Kreise Heilsberg: Stadtbezirk Guttstadt; Amtöbezirke Arnsdorf, Elditten, Glottau, Guttstadt (forstfiskalischer Gutsbezirk), Heiligenthal, Nosberg, Queetz, Schlitt, Wolfsdorf. Amtsgericht Heilsberg. Kreis Heilsberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Guttstadt gelegten Theils. Amtsgericht Landsberg. Kreis Preußisch-Eylau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bartenstein, Creuzburg, Domnau und Preußisch-Eylau gelegten Theile. Amtsgericht Nordenburg. Aus dem Kreise Gerdauen: Stadtbezirk Nordenburgz; Amtsbezirke Abelischken, Abellienen, Bajohren, Birkenfeld, Hochlindenberg, Kurkenfeld, Großpentlack, Raudischken, Schönwiese, Sobrost, Truntlack. — 397 — Amtsgericht Rastenburg. Kreis Rastenburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Barten gelegten Theils. Amtsgericht Rössel. Kreis Rössel mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bischofsburg, Bischofstein und Seeburg gelegten Theile. Amtsgericht Schippenbeil. Aus dem Kreise Friedland: Stadtbezirk Schippenbeil; Amtsbezirke Beyditten, Klingenberg, Landskron, Langanken, Langendorf, Masfaunen, Maxkeim, Nohoder, Großschwansfeld, Stolzenfeld, Wötereim. Amtsgericht Seeburg. Aus dem Kreise Rössel: Stadtbezirk Seeburg; Amtsbezirke Elsau, Frankenau, Freudenberg, Krokau, Prossitten, Voigtshof. Landgerichtsbezirk Braunsberg. Amtsgericht Braunsberg. Kreis Braunsberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Mehlsack und Wormditt gelegten Theile. Amtsgericht Heiligenbeil. Kreis Heiligenbeil mit Ausschluß des zum Amtsgericht Zinten gelegten Theils. Amtsgericht Preußisch-Holland. Kreis Preußisch-Holland mit Ausschluß der zu den Amtzgerichten Liebstadt und Mühlhausen gelegten Theile. Amtsgericht Liebstadt. Ais dem Kreise Mohrungen: Stadtbezirk Liebstadt; Amtsbezirke Herzogswalde, Rosenau, Stollen, Waltersdorf; Aus dem Amtsbezirk Reichertswalde: Aus dem Gutsbezirk Reichertswalde Vorwerke Gudnick, Großgillgehnen, Hartwich, Sorrehnen, Stobnitt. Aus lem Kreise Preußisch-Holland: Antsbezirke Döbern, Podangen, Reichwalde, Schwöllmen, Spanden; Antsbezirk Schmauch mit Ausschluß des Gemeindebezirks Bordehnen. (Nr. 866.) — 398 — Amtsgericht Mehlsack. Aus dem Kreise Braunsberg: Stadtbezirk Mehlsack; Amtsbezirke Langwalde, Layß, Lichtenau, Peterswalde, Plauten, Wonnitt. Amtsgericht Mohrungen. Kreis Mohrungen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Liebstadt und Saalfeld gelegten Theile. Amtsgericht Mühlhausen. Aus dem Kreise Preußisch-Holland: Stadtbezirk Mühlhausen; Amtsbezirke Carwinden, Deutschendorf, Lauck, Neumünsterberg, Neumark, Schlobitten, Schlodien, Sumpf. Amtsgericht Saalfeld. Aus dem Kreise Mohrungen: Stadtbezirk Saalfeld; Amtsbezirke Arnsdorf, Auer, Bauditten, Altchristburg, Altchristburg (Königl. Forst), Dittersdorf, Gerswalde, Hanswalde, Jäskendorf, Karnitten, Koschainen, Kuppen, Liebwalde, Maldeuten, Preußisch-Mark, Miswalde, Münsterberg, Prökelwitz, Sassen, Terpen, Weepers, Weindorf. Amtsgericht Wormditt. Aus dem Kreise Braunsberg: Stadtbezirk Wornditt; Amtsbezirke Basien, Carben, Heinrikau, Migebnen, Tüngen. Amtsgericht Zinten. Aus dem Kreise Heiligenbeil: Stadtbezirk Zinten; Mutsbchirt Arnstein, Brandenburg) Eichbolz, Hermsdorf, Jäcknitz, Grolklingbeck, Kukehnen, Laukitten, Ludwigsort, Maraunen, Pellen, Mcarben, Pohren, Pörschken, Rippen, Schönwalde, Wesselshöfen. Landgerichtebezirk Insterburg. Amtsgericht Darkehmen. Kreis Darkehmen. Amtsgericht Goldap. Kreis Goldap. Amtsgericht Gumbinnen. Kreis Gumbinnen. — 399 — Amtsgericht Insterburg. Kreis Insterburg. Amtsgericht Pillkallen. Kreis Pillkallen. Amtsgericht Stallupönen. Kreis Stallupönen. Candgerichtsbezirk Königsberg. Amtsgericht Allenburg. Aus dem Kreise Wehlau: Stadtbezirk Allenburg; Amtsbezirke Großallendorf, Eiserwagen, Großengelau, Friedrichsdorf, Koppershagen, Neumühl, Plauen, Trimmau. Amtsgericht Fischhausen. Kreis Fischhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Königsberg und Pillau gelegten Theile. Amtsgericht Königsberg. Stadtkreis Königsberg) Landkreis Königsberg. Aus dem Kreise Fischhausen: Amtsbezirke Caporn) Condehnen, Cranz, Fritzen (Forst), Goldschmiede, Grünhoff, Kirschnehnen, Kurisches Haff, Landkeim, Laptau, Medenau, Mednicken, Michelau, Großmischen, Pluttwinnen, Pobethen, Rogehnen, Rossitten, Rudau, Schugsten, Seefeld, Strobjehnen, Willgaiten, Wosegau, Woytnicken, Frisches Haff (Königsberger Theil). Aus dem Amtsbezirke Bludau (forstfiskalischer Gutsbezirk): Forstschutzbezirke Margen, Bärwalde; Gut Vierbrüderkrug. Amtsgericht Labiau. Kreis Labiau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Mehlauken gelegten Theils. Amtsgericht Mehlauken. Aus dem Kreise Labiau: Amtsbezirke Kleinbaum, Cotta, Lauknen, Mehlauken, Obscherningken, Piplin, Popelken, Rosenberg, Schaltischledimmen, Spannegeln, Altsternberg, Uszballen. (Nr. 8656.) — 400 — Amtsgericht Pillau. Aus dem Kreise Fischhausen: Stadtbezirk Pillau Amtsbezirk Alt-Pillau. Amtsgericht Tapiau. Aus dem Kreise Wehlau: Stadtbezirk Tapiau Amtsbezirke Bieberswalde, Bonslack, Cremitten, Großfritschienen, Gauleden, Genslack, Goldbach, Greiben (forstfiskalischer Gutsbezirk), Grünhayn, Grünlauken, Imten, Kapkeim, Kleinhof, Leipen (forstfiskalischer Gutsbezirk), Pomauden, Pomedien, Pregelswalde, Starkenberg, Tapiau (Landarmen= und Korrigenden-Anstalt). Amtsgericht Wehlau. Kreis Wehlau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Allenburg und Tapiau gelegten Theile. Landgerichtobezirk Lyck. Amtsgericht Angerburg. Kreis Angerburg. Amtsgericht Arys. Aus dem Kreise Johannisburg: Stadtbezirk Arys; Amtsbezirke Dombrowken, Eckersberg, Grondowken, Gutten, Moykossen, Spirding-See, Ublick, Wiersbinnen. Amtsgericht Bialla. Aus dem Kreise Johannisburg: Stadtbezirk Bialla; Amtsbezirke Belzonzen, Drygallen, Kumilsko, Monethen, Großrogallen, Rosinsko, Ruhden. Amtsgericht Johannisburg,. Kreis Johannisburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Arys und Bialla gelegten Theile. Amtsgericht Lötzen. Kreis Lötzen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rhein gelegten Theils. Amtsgericht Lyck. Kreis Lyck. Amtsgericht Marggrabowa. Kreis Oletzko. — 401 — Amtsgericht Nikolaiken. Aus dem Kreise Sensburg: Stadtbezirk Nikolaiken; Amtsbezirke Lucknainen, Nikolaiken, Schaden, Schimonken, Spirding, Wosnitzen. Amtsgericht Rhein. Aus dem Kreise Lötzen: Stadtbezirk Rhein; Amtsbezirke Gneist, Groß-Jauer, Lawken, Orlen. Amtsgericht Sensburg. Kreis Sensburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Nikolaiken gelegten Theils. Landgerichtsbezirk Tilsit. Amtsgericht Heinrichswalde. Kreis Niederung mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Kaukehmen und Skaisgirren gelegten Theile. Amtsgericht Hevdekrug. Kreis Heydekrug mit Ausschluß des zum Amtsgericht Ruß gelegten Theils. Amtsgericht Kaukehmen. Aus dem Kreise Niederung: Amtsbezirke Heinrichsfelde, Inse, Karczewischken, Kaukehmen, Lappienen, Norwischeiten, Rautenburg, Saußeningken, Seckenburg, Sköpen, Tawe, Tawellningken. Amtsgericht Memel. Kreis Memel mit Ausschluß des zum Amtsgericht Prökuls gelegten Theils. Amtsgericht Prökuls. Aus dem Kreise Memel: Amtsbezirke Aglohnen, Kebbeln, Prökuls, Sakuthen, Wensken. Aus dem Amtsbezirke Dittauen: Gemeindebezirke Darzeppeln, Kooden, Lingen, Nibbern. Aus dem Amtsbezirke Gelßinnen: Gemeindebezirke Grabsten, Kojellen. Aus dem forstfiskalischen Gutsbezirk Klooschen: Forstschutzbezirk Buttken. Amtsgericht Ragnit. Kreis Ragnit. Ges. Samml, 1879. (Fr. 8656.) 60 — 402 — Amtsgericht Ruß. Aus dem Kreise Heydekrug: Amtsbezirke Ibenhorst, Karkeln, Kurisches Haff, Rupkalwen, Ruß, Schakuhnen, Skirwieth, Spucken, Sziesz, Wenteine. Amtsgericht Skaisgirren. Aus dem Kreise Niederung: Amtsbezirke Oschweningken, Parwischken, Groß- Skaisgirren, Wannaglauken. Aus dem Amtsbezirke Osseningken: Gemeindebezirke Budwethen, Neu-Gründamm) Groß-Makohnen, Klein-Makohnen, Marglauken, Osseningken, Petschkehmen, Tinkleningken; Gutsbezirke Finkenhoff, Margen. Aus dem Amtsbezirke Demmenen: Gemeindebezirk Demmenen. Amtsgericht Tilsit. Kreis Tilsit. Oberlandesgerichtsbezirk Marienwerder. Landgerichtsbezirk Danzig. Amtsgericht Berent. Kreis Berent mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Schöneck und Preußisch-Stargardt gelegten Theile. Aus dem Kreise Carthaus: Aus dem Amtsbezirk Parchau: Gemeindebezirke Nakel, Schülzen, Summin, Gutsbezirk Sdroien. Aus dem Amtsbezirk Stendsitz: Gemeindebezirke Gostomken, Gostomie, Schollnen, Skorzewo) Gutsbezirk Czenstkowo. Amtsgericht Carthaus. Kreis Carthaus mit Ausschluß des zum Amtsgericht Berent gelegten Theils. Amtsgericht Danzig. Kreis Danzig (Stadt) und Kreis Danzig (Land). Amtsgericht Dirschau. Aus dem Kreise Preußisch-Stargardt: Stadtbezirk Dirschau; Amtsbezirke Dalwin, Gardschauf Gerdin, Liebenhof, Liebschau, Pelplin, Forstgutsbezirk Pelplin, Rathstube Schlanz, Subkau, Watzmiers, Zeisgendorf; — 403 — Mntsbezir Borroschau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Labuhnken und des Gutsbezirks Bojahren. Aus dem Amtsbezirk Swaroschin: Gutsbezirke Goschin, Wentkau. Amtsgericht Neustadt. Kreis Neustadt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Putzig und ZJoppot gelegten Theile. Amtsgericht Putzig. Aus dem Kreise Neustadt: Stadtbezirk Putzig; Amtsbezirke Celbau, Darslub, Hela, Karwenbruch, Krockow, Löbsch, Rutzau, Schwarzau), Starsin, Zarnowitz. Aus dem Amtsbezirk Rheda: Gemeindebezirk Polchau; Gutsbezirk Rekau. Amtsgericht Schöneck. Aus dem Kreise Berent: Stadtbezirk Schöneck; Amtsbezirke Groß-Paglau, Wentzkau; Amtsbezirk Neugut mit Ausschluß des Gemeindebezirks Schwarzhof und des Gutsbezirks Vonsche. Aus dem Amtsbezirk Pogutken: Gutsbezirke Decka, Mallar, Weißbruch. Aus dem Amtsbezirk Strippau: Gemeindebezirk Grenzacker. Aus dem Amtsbezirk Wischin: Gemeindebezirk Schadrau; Gutsbezirk Alt-Fietz. Amtsgericht Preußisch-Stargardt. Kreis Preußisch-Stargardt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Dirschau gelegten Theils. Aus dem Kreise Berent: Amtsbezirke Grenzort, Jarischau, Schloß Kischau, Groß-Okonin; Amtsbrzirt Pogutken mit Ausschluß der Gutsbezirke Decka, Mallar, Weißruch. Aus dem Amtsbezirk Alt-Kischau: Gemeindebezirk Alt-Kischau. (Tr. 8650.) 60“ — 404 — Aus dem Amtsbezirk Konarschin: Gemeindebezirke Fersenau, Konarschin, Wigonin. Aus dem Amtsbezirk Neugut: Gemeindebezirk Schwarzhof; Gutsbezirk Bonschek. Amtsgericht Zoppot. Aus dem Kreise Neustadt: Amtsbezirke Gloddau, Katz, Quaschin, Taubenwasser, Joppot; Amtsbezirk Kielau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Ciessau Amtsbezirk Oxhöft mit Ausschluß der Gemeindebezirke Kossakau, Pogorsch. Aus dem Amtsbezirk Kölln: Gemeindebezirk Bojahn; Gutsbezirk Wertheim. Landgerichtsbezirk Elbing. Amtsgericht Christburg. Aus dem Kreise Stuhm: Stadtbezirk Christburgz; Amtsbezirke Baumgarth, Bruch, Sparau); Amtsbezirk Trankwitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks Polixen. Aus dem Amtsbezirk Stangenberg: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Groß-Teschendorf. Amtsgericht Elbing. Kreis Elbing (Stadt). Kreis Elbing (Land) mit Ausschluß des zum Amtsgericht Tiegenhof gelegten Theils. Amtsgericht Deutsch-Eylau. Aus dem Kreise Rosenberg: Stadtbezirke Bischofswerder, Deutsch-Evlau; Amtsbezirke Freudenthal, Herzogswalde, Raudnitz, Stenkendorf, Stein, Tillwalde; Amtsbezirk Gulbien mit Ausschluß des Gutsbezirks Mosgau; Amtsbezirk Peterwitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks Guhringen; Amtsbezirk Stangenwalde mit Ausschluß der Gutsbezirke Mathildenhof, Waldau A, Waldau B. Aus dem Amtsbezirk Peterkau: Gemeindebezirk Groß-Stärkenau; Gutsbezirk Garden. — 405 — Amtsgericht Marienburg. Kreis Marienburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Tiegenhof gelegten Theils. Aus dem Kreise Stuhm: Amtsbezirke Lichtfelde, Posilge; Amtsbezirk Tessensdorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Grünhagen. Amtsgericht Riesenburg. Aus dem Kreise Rosenberg: Stadtbezirk Riesenburg; Amtsbezirke Orkusch, Rohdau, Seeberg, Sonnenberg, Tromnau. Aus dem Amtsbezirk Jauth: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Riesenwalde; Gutsbezirk Grasnitz. Aus dem Amtsbezirk Pachutken: Gemeindebezirke Jacobsdorf, Riesenkirch. Amtsgericht Rosenberg. Kreis Rosenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Deutsch-Eylau und Riesenburg gelegten Theile. Amtsgericht Stuhm. Kreis Stuhm mit Ausschluß der zu den Amtzgerichten Christburg und Marienburg gelegten Theile. Amtsgericht Tiegenhof. Aus dem Kreise Elbing (Land): Amtsbezirke Fürstenau, Grenzdorf, Jungfer; Amtsbezirk Groß-Mausdorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Horsterbusch. Aus dem Kreise Marienburg: Stadtbezirk Neuteich; Amtsbezirke Baarenhof, Fürstenwerder, Ladekopp, Marienau, Neukirch, Neuteichsdorf, Petershagen, Ober-Scharpau, Nieder-Scharpau), Schöneberg, Tiegenhagen, Tiegenhof. Landgerichtebezirk Graudenz. Amtsgericht Graudenz. Kreis Graudenz. Amtsgericht Marienwerder. Kreis Marienwerder mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Mewe und Neuenburg gelegten Theile. (Tr. 8056.) — 406 — Amtsgericht Mewe. Aus dem Kreise Marienwerder: Stadtbezirk Mewe; Amtsbezirke Bielsk, Brodden, Groß-Falkenau, Adl. Liebenau, Neuhof, Pehsken, Warmhof; Amtsbezirk Krausenhof mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wessel. Aus dem Amtsbezirk Kopitkowo: Gemeindebezirk Kirchenjahn; Gutsbezirk Altjahn. Aus dem Amtsbezirk Münsterwalde: Gemeindebezirke Groß-Applinken, Klein-Applinken, Groß-Jesewitz, Klein-Jesewitz. Amtsgericht Neuenburg. Aus dem Kreise Marienwerder: Amtsbezirke Fronza, Koziellec, Osterwitt, Rinkowken; Amtsbezirk Kopitkowo mit Ausschluß des Gemeindebezirks Kirchenjahn und des Gutsbezirks Altjahn; Amtsbezirk Münsterwalde mit Ausschluß des zum Amtsgericht Mewe gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Krausenhof: Gemeindebezirk Wessel. Aus dem Kreise Schwetz: Stadtbezirk Neuenburg; Amtsbezirke Bankau, Bülowsheide, Kommorsk, Konschitz, Milewo, Montau, Oschin, Warlubien; Amtsbezirk Groß-Lubin mit Ausschluß des Gemeindebezirks Michlau; Amtsbezirk Rohlau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Gellenhütte und des Gutsbezirks Hutta; Amtsbezirk Groß= Sibsau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Flötenau. Aus dem Amtsbezirk Hagen: Gemeindebezirk Ribnosee. Amtsgericht Schwetz. Kreis Schwetz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Neuenburg gelegten Theils. Landgerichtobezirk Konitz. Amtsgericht Baldenburg. Aus dem Kreise Schlochau: Stadtbezirk Baldenburg; Amtsbezirke Eickfier, Grabau; — 407 — Amtsbezirk Flötenstein mit Ausschluß des Gemeindebezirks Bölzig; Amtsbezirk Schönau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Fernheide und des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Demmin; Amtsbezirk Zanderbrück mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wehnersdorf. Aus dem Amtsbezirk Starsen: Gemeindebezirke Starsen, Steinforth; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Darsen. Amtsgericht Flatow. Kreis Flatow mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Vandsburg und Zempelburg gelegten Theile. Amtsgericht Preußisch-Friedland. Aus dem Kreise Schlochau: Stadtbezirke Preußisch-Friedland, Landeck; Amtsbezirke Landeck, Peterswalde. Aus dem Amtsbezirk Barkenfelde: Gemeindebezirke Heinrichswalde, Stretzin. Aus dem Amtsbezirk Krummensee: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Krummensee; Gutsbezirk Schönwerder. Aus dem Amtsbezirk Mossin: Gemeindebezirk Steinborn. Amtsgericht Hammerstein. Aus dem Kreise Schlochau: Stadtbezirk Hammerstein; Amtsbezirk Hammerstein; Amtsbezirk Krummensee mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Krummensee und des Gutsbezirks Schönwerder; Amtsbezirk Loosen mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Elsenau und des Gutsbezirks Rittersberg; Amtsbezirk Stegers mit Ausschluß des Gemeindebezirks Förstenau. Aus dem Amtsbezirk Schönau: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Demmin) Gemeindebezirk Fernheide. Aus dem Amtsbezirk Zanderbrück: Gemeindebezirk Wehnersdorf. Amtsgericht Koniz. Kreis Konitz. (r. 8656.) — 408 — Amtsgericht Schlochau. Kreis Schlochau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Baldenburg, Preußisch-Friedland und Hammerstein gelegten Theile. Amtsgericht Tuchel. Kreis Tuchel. Amtsgericht Vandsburg. Aus dem Kreise Flatow: Stadtbezirk Vandsburg; Amtsbezirke Jastrzembke, Neuhof, Suchoronczek, Zakrzewke; Amtsbezirk Soßnow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Zempelkowo. Aus dem Amtsbezirk Komierowo: Gemeindebezirke Obodowo, Kolonie Obodowo. Aus dem Amtsbezirk Sypniewo: Gemeindebezirk Kolonie Lubczaj Gutsbezirk Alt-Lubeza. Amtsgericht Zempelburg. Aus dem Kreise Flatow: Stadtbezirke Camin, Zempelburg; —— Groß-Lutau, Klein-Lutau, Plötzig, Waldau, Wordel, Groß-=irkwitz; Amtsbezirk Komierowo mit Ausschluß der Gemeindebezirke Obodowo und Kolonie Obodowo. Aus dem Amtsbezirk Soßnow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Zempelkowo. Landgerichtebezirk Thorn. Amtsgericht Briesen. Aus dem Kreise Kulm: Stadtbezirk Briesen; Antsbezirke Bahrendorf, Myslewitz, Königlich Neudorf, Schönfließ, Stanisawken; Amtsbezirk Plusnitz mit Ausschluß der Gutsbezirke Bielau, Josephsdorf. Aus dem Amtsbezirk Villisaß: Gemeindebezirke Klein-Czappeln, Villisaß. Aus dem Kreise Strasburg: Amtsbezirke Dembowalonka, Hohenkirch, Piwmnitz. — 409 — Aus dem Amtsbezirk Bukowitz: Gemeindebezirk Weizenau. Aus dem Amtebezirk Lindhof: Gemeindebezirk Wimsdorf. Aus dem Amtsbezirk Wrotzk: Gemeindebezirk Lobdowo. Amtsgericht Gollub. Aus dem Kreise Strasburg: Stadtbezirk Gollub; Amtsbezirke Friederikenhof, Gajewo, Gollub, Radowisk; Mutebezir Oberförsterei Gollub mit Ausschluß der Gutsbezirke Josephat, jawa Amtsbezirk Lindhof mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wimedorf. Aus dem Amtsbezirk Wrotzk: Gutsbezirke Karczewo, Tokary. Amtsgericht Kulm. Kreis Kulm mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Briesen und Kulmsee gelegten Theile. Amtsgericht Kulmsee. Aus dem Kreise Kulm: Amtsbezirke Drzonowo, Dubielno. Aus dem Amtsbezirk Dietrichsdorf: Gemeindebezirk Segertsdorf; Gutsbezirke Glauchau, Zegartowitz. Aus dem Kreise Thorn: Stadtbezirk Kulmsee; Amtsbezirke Friedenau, Kunzendorf, Paulshof, Sternberg, Wibsch, Zelgno. Amtsgericht Lautenburg. Aus dem Kreise Strasburg: Stadtbezirk Lautenburgz; Amtsbezirke Ciborz, Jellen, Wlewsk; Amtsbezirk Bolleszyn mit Ausschluß des Gemeindebezirks Zembrze; Amtsbezirk Oberförsterei Lautenburg mit Ausschluß des Gutsbezirks Nossek. Amtsgericht Löbau. Kreis Löbau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Neumarf gelegten Theils. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) — 410 — Amtsgericht Neumark. Aus dem Kreise Löbau: Stadtbezirke Kauernik, Neumark; Amtsbezirke Groß-Ballowken, Brattian, Deutsch-Brozie, Czychen, Gwisdzyn, Kaczek, Krottoschin, Lippinken, Lonkorsz, Mroczno, Nikolaiken, Ostrowitt, Skarlin, Terreszewo, Tillitz. Aus dem Amtsbezirk Radomno: Gemeindebezirk Chrosle. Amtsgericht Strasburg. Kreis Strasburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Briesen, Gollub und Lautenburg gelegten Theile. Amtsgericht Thorn. Kreis Thorn mit Ausschluß des zum Amtsgericht Kulmsee gelegten Theils. Oberlandesgerichtsbezirk Berlin. Landgerichtsbczirk Verlin I. Amtsgericht Berlin. Stadtkreis Berlin. Landgerichtsbezirk Berlin II. Amtsgericht Alt-Landsberg. Aus dem Kreise Nieder-Barnim: Stadtbezirk Alt-Landsberg; Amtsbezirke Alt-Landsberg, Blumberg, Fredersdorf, Herzfelde, Löhme, Neuenhagen, Rehfelde, Rüdersdorf, Rüdersdorfer Forst, Tasdorf; Amtsbezirk Arensfelde mit Ausschluß des Gemeindebezirks Arensfelde; Amtsbezirk Dahlwitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Schöneiche. Aus dem Kreise Ober-Barnim: Stadtbezirk Werneuchen; Amtsbezirk Buchholz. Aus dem Amtsbezirk Beiersdorf: Gemeindebezirke Weesow) Wilmersdorf. Amtsgericht Berlin. Kreis Nieder-Barnim mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Alt-Landsberg, Bernau, Cöpenick, Liebemwalde und Oranienburg gelegten Theile. Kreis Teltow mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Charlottenburg, Cöpenick, Königs-Wusterhausen, Mittenwalde, Rüors, Zossen, Buchholz, Luckenwalde und Potsdam gelegten Theile. — 411 — Amtsgericht Bernau. Aus dem Kreise Nieder-Barnim: Stadtbezirk Bernau; Amtsbezirke Börnicke, Buch, Lanke. Amtsgericht Charlottenburg. Stadtkreis Charlottenburg. Aus dem Kreise Teltow: Amtsbezirk Spandauer Forst mit Ausschluß des Gutsbezirks Dahlem. Amtsgericht Cöpenifck. Aus dem Kreise Beeskow-Storkow: Aus dem Amtsbezirk Neu-Zittau: Gemeindebezirke Gosen, Neu-Zittau, Wernsdorf; Gutsbezirk Gosen. Aus dem Kreise Nieder-Barnim: Amtsbezirke Cöpenicker Forst, Friedrichshagen, Ober-Schöne eide. Aus dem Amtsbezirk Dahlwitz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Schöneiche. Aus dem Kreise Teltow: Stadtbezirk Cöpenick; Amtsbezirke Alt-Glienicke, Cöpenicker Forst, Kietz bei Cöpenick. Aus dem Amtsbezirk Waltersdorf: Gemeindebezirke Bohnsdorf, Schmöckwitz, Schmöckwitzwerder. Aus dem Amtsbezirk Rudow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Johannisthal. Amtsgericht Königs-Wusterhausen. Aus dem Kreise Beeskow-Storkow: Aus dem Amtsbezirk Neu-Zittau: Gemeindebezirk Nieder-Löhme. Aus dem Kreise Teltow: Stadtbezirk Königs-Wusterhausen; Amtsbezirke Gräbendorf, Königs-Wusterhausen; Amtsbezirk Deutsch-Wusterhausen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Ragow; Amtsbezirk Waltersdorf mit Ausschluß des zum Amtzgericht Cöpenick gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Groß-Köris: Gemeindebezirke Groß-Köris, Schwerin; Guts (Forsthbezirk Mochheide. (Nr. 8656.) 61“ — 412 — Aus dem Amtsbezirk Klein-Besten: Gemeindebezirke Groß-Besten, Klein-Besten, Zeesen; Gutsbezirke Zeesen (Forstrevier)) Raue-Ring. Aus dem Amtsbezirk Selchow: Gutsbezirk Diepensee. Amtsgericht Liebenwalde. Aus dem Kreise Nieder-Barnim: Stadtbezirk Liebenwalde; Amtsbezirke Grafenbrück, Groß-Schönebeck, Groß-Schönebecker Forst, Hammer, Pechteich, Zerpenschleuse; Amtöbezirk Liebenwalder Forst mit Ausschluß des Gemeindebezirks Bernöwe-Wittenberge. Aus dem Amtsbezirk Freienhagen: Gemeindebezirk Neuholland. Amtsgericht Mittenwalde. Aus dem Kreise Teltow: Stadtbezirke Mittenwalde, Teupitzt Amtsbezirke Groß-Kienitz, Töpchin. Aus dem Amtsbezirk Deutsch-Wusterhausen: Gemeindebezirk Ragow. Aus dem Amtsbezirk Groß-Köris: Gemeindebezirke Egsdorf, Kleine Mühle, Hohe Mühle, Mittel-Mühle, Neuendorf bei Teupitz, Sputendorf bei Teupitz, Tornow; Gutsbezirk Schloß Teupitz. Aus dem Amtsbezirk Klein-Besten: Gemeindebezirke Gallun, Krummensee; Gutsbezirk Gallun. Amtsgericht Nauen. Aus dem Kreise Ost-Havelland: Stadtbezirk Nauen; Amtsbezirke Bredow, Buchow-Carpzow, Krämerpfuhl, Perwenitz; Amtsbezirk Dyrotz mit Ausschluß des Gemeindebezirks Rohrbeck. Aus dem Amtsbezirk Kartzow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Kartzow. Aus dem Amtsbezirk Königshorst: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Hertefeld; Gutsbezirk Kienberg. — 413 — Aus dem Amtsbezirk Staffelde: Gemeindebezirk Börnicke. Aus dem Kreise West-Havelland: Amtsbezirke Berge, Groß-Behnitz, Tremmen. Amtsgericht Oranienburg. Aus dem Kreise Nieder-Barnim: Stadtbezirk Oranienburg; Amtsbezirke Birkenwerder, Mühlenbeck Forst, Neuholland Forst, Oranienburg Forst, Sachsenhausen, Schönfließ, Wandelitz, ZJehlendorf; Amtsbezirk Freienhagen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Neuholland; Amtsbezirk Schönerlinde mit Ausschluß des Gemeindebezirks Schönerlinde. Aus dem Amtsbezirk Liebenwalder Forst: Gemeindebezirk Bernöwe-Wittenberge. Aus dem Kreise Ost-Havelland: Aus dem Amtsbezirk Hennigsdorf: Guts (Forsthbezirk Pinnow. Aus dem Amtsbezirk Velten: Gutsbezirk Pinnow. Amtsgericht Rixdorf. Aus dem Kreise Teltow: Amtsbezirk Rirdorf. Amtsgericht Spandau. Kreis Ost-Havelland mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Cremmen, Fehrbellin, Nauen, Oranienburg und Potsdam gelegten Theile. Amtsgericht Straußberg. Aus dem Kreise Ober-Barnim: Stadtbezirk Straußberg; Amtsbezirke Garzau, Prötzel; Amtsbezirk Hirschfelde mit Ausschluß des Gutsbezirks Werftpfuhl. Aus dem Amtsbezirk Ihlow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Bollersdorf. Amtsgericht Zossen. Aus dem Kreise Teltow: Stadtbezirk Jossen; Amtsbezirke Cummerödorfer Forst, Glienicke b. Z., Jachzenbrück, Sperenberg; Amtsbezirk Groß-Schulzendorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Jhnsdor (Nr. 8656.) — 414 — Candgerichtsbezirk Cottbus. Amtsgericht Calau. Kreis Calau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lübbenau und Senftenberg gelegten Theile. Amtsgericht Cottbus. Kreis Cottbus mit Ausschluß des zum Amtsgericht Peitz gelegten Theils. Amtsgericht Dobrilugk. Aus dem Kreise Luckau: Stadtbezirk Dobrilugk; Amtsbezirke Dobrilugk, Fischwasser, Oppelhain, Schönborn; Amtsbeirk Schilda mit Ausschluß des zum Amtsgericht Kirchhain gelegten Theils. Amtsgericht Finsterwalde. Aus dem Kreise Luckau: Stadtbezirke Finsterwalde, Sonnenwalde; Amtsbezirke Göllnitz, Grünhaus, Massen) Nehesdorf, Sallgast. Aus dem Amtsbezirk Sonnenwalde: Gemeindebezirke Groß-Bahren, Klein-Bahren, Breitenau, Dabern, Goßmar b. S Möllendorf, Piessigk, Presehna; Gutsbezirke Clementinenhof, Möllendorf, Presehna) Schloß Sonnenwalde. Amtsgericht Kirchhain. Aus dem Kreise Luckau: Stadtbezirk Kirchhain; Amtsbezirk Kirchhain; Amtsbezirk Sonnenwalde mit Ausschluß des zum Amtsgericht Finsterwalde gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Schilda: Gemeindebezirke Buckowien, Prießen; Gutsbezirk Vorwerk Prießen. Amtsgericht Lieberose. Aus dem Kreise Lübben: Stadtbezirk Lieberose; Amtsbezirke Dobberbuß, Lieberose, Groß-Muckrow. Aus dem Amtsbezirk Straupitz: Gemeindebezirke Butzen, Byhleguhre, Neu-Byhleguhre, Byhlen, Mochow; Gutsbezirke Butzen, Byhlen, Mochow. — 415 — Amtsgericht Lübben. Kreis Lübben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beeskow und Lieberose gelegten Theile. Amtsgericht Lübbenau. Aus dem Kreise Calau: Stadtbezirke Lübbenau, Vetschau; Amtsbezirke Lübbenau 1, Kittlitz, Rago, Tornow, Vetschau; Amtsbezirk Lübbenau II mit Ausschluß der Gemeindebeirle Buckow, Kalkwitz, Mlode und der Gutsbezirke Buckow, Kalkwitz, Mlode. Amtsgericht Luckau. Kreis Luckau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Buchholz, Dobrilugk, Finsterwalde und Kirchhain gelegten Theile. Amtsgericht Peitz. Aus dem Kreise Cottbus: Stadtbezirk Peitz; Amtsbezirke Drachhausen, Jänschwalde, Ottendorf, Schmogrow, Tauer, Zinswiesen. Amtsgericht Senftenberg. Aus dem Kreise Calau: Stadtbezirke Drebkau, Senftenberg; Amtsbezirke Clettwitz, Drebkau, Grünhaus, Koschen, Laubst, Petershayn, Räschen, Saalhausen, Sedlitz, Senftenberg, Öschornegosda. Amtsgericht Spremberg. Kreis Spremberg. Landgerichtsbezirk Srankfurt a. O. Amtsgericht Beeskow. Kreis Beeskow-Storkow mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Buchholz, Cöpenick, Fürstenwalde, Königs-Wusterhausen und Storkow gelegten Theile. Aus dem Kreise Lübben: Stadtbezirk Friedland; Amtsbezirke Günthersdorf, Leißnitz, Mixdorf. Aus dem Amtsbezirk Wittmannsdorf: Gemeindebezirke Briescht (Lübbener Kreisantheils), Cossenblatt; Guts Forstschutz)bezirke Cossenblatt, Sabrodt. (Nr. 8656.) — 416 — Amtsgericht Buchholz. Aus dem Kreise Beeskow-Storkow: Stadtbezirk Wendisch-Buchholz; Amtsbezirke Kraußnigk, Münchehofe; Amtsbezirk Neu-Schadow mit Ausschluß des zu der Königlichen Schwenower Forst gehörigen Theils. Aus dem Kreise Luckau: Aus dem Amtsbezirk Golßen: Gemeindebezirke Briesen, Oderin; Gutsbezirke Briesen,) Oderin. Aus dem Kreise Teltow: Amtsbezirke Freidorf, Hammersche Forst. Aus dem Amtsbezirk Groß-Köris: Gemeindebezirke Halbe, Löpten, Klein-Köris; Gutsbezirk Löpten. Amtsgericht Drossen. Aus dem Kreise West-Sternberg: Stadtbezirk Drossen; Amtsbezirke Radach, Schmagorei, Seefeld, Tschirnow. Amtsgericht Frankfurt a. O. Stadtkreis Frankfurt a. O. Aus dem Kreise Lebus: Stadtbezirke Lebus, Müllrose; Amisbezirt Biegen, Booßen, Cliestov, Hohen-Jehsar, Lebus, Lossow, Markendorf, Müllrose, Petersdorf, Peershagen, Podelzig, Reitwein, Tzschetzschnow, Weißenspring. Aus dem Amtsbezirk Madlitz: Gemeindebezirke Alt-Madlitz, Neu-Madlitz, Wilmersdorf; Gutsbezirke Alt-Madlitz, Wilmersdorf. Aus dem Kreise West-Sternberg: Amtöbezirke Aurith, Bischofsee, Kunersdorf, Reipzig. Amtsgericht Fürsten walde. Aus dem Kreise Lebus: Stadtbezirk Fürstenwalde; Amtsbezirke Hangelsberg, Molkenberg, Neuendorf i. S., Trebus; Amtsbezirk Madlitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Alt-Madlitz, Neu-Madlitz, Wilmersdorf und der Gutsbezirke Alt-Madlitz, Wilmersdorf. Aus dem Kreise Beeskow-Storkow: Amtsbezirke Fürstenwalder Stadtforst, Rauen. — 417 — Amtsgericht Müncheberg. Aus dem Kreise Lebus: Stadtbezirke Buckow, Müncheberg; Amtsbezirke Behlendorf, Buckow, Eggersdorf, Haasenfelde. Amtsgericht Reppen. Kreis West-Sternberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Cüstrin, Drossen, Frankfurt a. O. und Fürstenberg gelegten Theile. Amtsgericht Seelow. Kreis Lebus mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Cüstrin, Frankfurt a. O., Fürstemvalde und Müncheberg gelegten Theile. Amtsgericht Sonnenburg. Aus dem Kreise Ost-Sternberg: Stadtbezirk Sonnenburg; Amtsbezirke Kriescht, Alt-Limmritz, Königliches Forstrevier Limmritz, Louisa, Rentamt Sonnenburg, Worfelde. Amtsgericht Storkow. Aus dem Kreise Beeskow-Storkow: Stadtbezirk Storkow; Amtsbezirke Friedersdorf, Friedersdorfer Forst, Görsdorf, Markgrafpieske, Reichenwalde, Selchow, Spreenhagen, Storkow. Aus dem Amtsbezirk Neu-Zittau: Gutsbezirk Vorwerk Steinfurt. Amtzgericht Zielenzig. Kreis Ost-Sternberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Sonnenburg gelegten Theils. Candgerichtebezirk Guben. Amtsgericht Crossen. Kreis Crossen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Schwiebus, Sommerfeld und Züllichau gelegten Theile. Amtsgericht Forst. Aus dem Kreise Sorau: Stadtbezirk Forstz; Amtsbezirke Berge, Bohrau, Eulo, Forst Domaine, Groß-Kölzig, Preschen, Simmersdorf), Weissagk. Aus dem Amtsbezirke Pförten die zum Stadtbezirk Forst und die zu den Gutsbezirken Berge und Forst Domaine gehörigen Theile. n Ces. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 62 — 418 — Amtsgericht Fürstenberg a. O. Aus dem Kreise Guben: Stadtbezirk Fürstenberg; Amtsbezirke Diehlo) Ossendorf, Siehdichum, Ziltendorf. Aus dem Kreise West-Sternberg: Amtsbezirke Balkow, Rampitz, Ziebingen. Amtsgericht Guben. Kreis Guben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Fürstenberg a. O., Pförten und Sommerfeld gelegten Theile. Amtsgericht Pförten. Aus dem Kreise Guben: Amtsbezirke Beitzsch) Oegeln. Aus dem Amtsbezirk Liebesitz: Gemeindebezirke Liebesitz, Wirchenblatt; Gutsbezirke Liebesitz, Wirchenblatt. Aus dem Amtsbezirk Ossig: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Merke. Aus dem Amtsbezirk Strega: Gemeindebezirke Birkenberge, Neudörfel, Pohsen, Strega; Gutsbezirke Birkenberge, Pohsen, Strega. Aus dem Kreise Sorau: Stadtbezirk Pförten; Amtsbezirk Datten; Amtsbezirk Pförten mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Forst und Triebel gelegten Theile. Aus dem Amtsbezirk Dolzig: Gemeindebezirk Thurno. Aus dem Amtsbezirk Niewerle: Gemeindebezirke Drehne, Jüritz, Niewerle, Schniebinchen; Gutsbezirke Drehne, Jüritz, Niewerle, Schniebinchen. Amtsgericht Schwiebus. Aus dem Kreise Crossen: Amtsbezirk Topper. Aus dem Kreise Züllichau: Stadtbezirke Liebenau) Schwiebus; Amtsbezirke Mötschen, Neuhö cschü innersdor Läs * 3 Tichen,ienbschen Oggerschütz, Rinnersdorf, See-Läsgen, — 419 — Aus dem Amtsbezirk Kutschlau: Gemeindebezirke Jehser, Merzdorf; Gutsbezirke Burglehn-Schwiebus, Jehser, Merzdorf. Aus dem Amtsbezirk Schönfeld: Gemeindebezirk Ulbersdorf. Amtsgericht Sommerfeld. Aus dem Kreise Crossen: Stadtbezirk Sommerfeld; Amtsbezirk Göhren. Aus dem Kreise Guben: Amtsbezirk Ossig mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Merke. Aus dem Kreise Sorau: Stadtbezirk Gassen; Amtsbezirk Tauchel. Aus dem Amtsbezirk Dolzig: Gemeindebezirke Dolzig, Kulm; Gutsbezirke Dolzig, Kulm. Aus dem Amtsbezirk Gablenz: Gemeindebezirke Baudach N.-L., Baudach N.-M., Alt-Gassen; Gutsbezirke Baudach N.-L., Alt-Gassen. Amtsgericht Sorau. Kreis Sorau mit Ausschluß der Zru den Amtsgerichten Forst, Pförten, Sommerfeld und Triebel gelegten Theile. Amtsgericht Triebel. Aus dem Kreise Sorau: Stadtbezirk Triebel; Amtsbezirke Haasel, Jerischko, Kemnitz, Groß-Särchen Forstrevier, Groß-Teuplitz, Triebel Domaine, Dzschecheln. Aus dem Amtsbezirk Niewerle: Gemeindebezirke Grabow, Niemaschkleba, Täscheeren; Gutsbezirke Grabow, Niemaschkleba, Täscheeren. Aus dem Amtsbezirk Pörten die zu den Gemeindebezirken Pokuschel, Großund Klein-Teupitz und Ober-Helmsdorf gehörigen Theile. Amtsgericht Züllichau. Kreis Züllichau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schwiebus gelegten Theils. Aus dem Kreise Crossen: Amtsbezirk Pommerzig. (Nr. 8656.) 62“ — 420 — Candgerichtsbezirk Candsberg a. W. Amtsgericht Arnswalde. Kreis Arnswalde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neuwedell, Reetz und Woldenberg gelegten Theile. Amtsgericht Bärwalde. Aus dem Kreise Königsberg N.-M.: Stadtbezirk Bärwalde; n–“s Blessin, Güstebiese, Sellin, Stölpchen Forst, Voigtsdorf Clossow, ellin. Amtsgericht Berlinchen. Aus dem Kreise Soldin: Stadtbezirke Berlinchen, Bernstein; Amtsbezirke Amt Bernstein, Domaine Carzig, Oberförsterei Carzig, Dieckow, Groß-Ehrenberg, Gerzlow, Hasselbusch, Oberförsterei ichsee, Oberförsterei Neuhaus, Niepölzig, Richnow, Siede. Aus dem Amtsbezirk Brügge-Schöneberg: Die zum Gutsbezirk Lichtefleck gehörige Kolonie Landwehr. Amtsgericht Cüstrin. Aus dem Kreise Königsberg N.-M.: Stadtbezirke Cüstrin, Fürstenfelde; Amtsbezirke Bleyen, Alt-Drewitz, Kietz, Neumühl, Quartschen-Kutzdorf, Wilkersdorf, —— Aus dem Kreise Landsberg a. Amtsbezirke Groß- 775 / Tauseel; Amtsbezirk Radorf mit Ausschluß der Gutsbezirke Radorf, Vietzer-Schmelze. Aus dem Kreise Lebus: Amtsbezirke Gorgast, Tucheband. Aus dem Amtsbezirk Golzow: Gemeindebezirk Genschmar; Gutsbezirke Vorwerke Henriettenhof, Wilhelminenhof. Aus dem Kreise West-Sternberg: Stadtbezirk Göritz. Aus dem Amtsbezirk Frauendorf: Gutsbezirk Domaine und Gutsvorwerk Göriz. — 421 — Amtsgericht Driesen. Aus dem Kreise Friedeberg N. M.: Stadtbezirk Driesen; Amtsbezirke Neu- Anspach, Guscht, Guschterholländer, Oberförsterei Lubiathfließ, Modderwiese, Trebitsch, Vordamm; Amtsbezirk Gottschimm mit Ausschluß des zum Gemeindebezirk Gottschimmerbruch gehörigen Gorschinnenwerders. Aus dem Amtsbezirk Alt-Beelitz: Gemeindebezirke Alt-Beelitz, Neu-Beelitz, Dragebruch. Aus dem Amtsbezirk Oberförsterei Driesen: Gemeindebezirk Brand; Gutsbezirk (Oberförsterei) Driesen. Aus dem Amtsbezirk Gottschimmerbruch: Gemeindebezirk Brenkenhofsbruch. Aus dem Amtsbezirk Oberförsterei Steinspring: Aus dem Forstgutsbezirk Königliche Steinspringer Forst: Die Kolonie Weißefenn. Aus dem Amtsbezirk Vorbruch: Gemeindebezirke Bergdorf, Vorbruch. Amtsgericht Friedeberg N.-M. Kreis Friedeberg N. M. mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Driesen und Woldenberg gelegten Theile. Amtsgericht Königsberg N.-M. Kreis Königsberg N.-M. mit Ausschluß der zu den Amtzgerichten. Bärwalde, Cüstrin, Freienwalde, Neudamm, Wriezen und Zehden gelegten Theile. Amtsgericht Landsberg a. W. Kreis Landsberg a. W. mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Cüstrin und Soldin gelegten Theile. Amtsgericht Lippehne. Aus dem Kreise Soldin: Stadtbezirk Lippehne; Amtsbezirke Adamsdorf, Craagzen, Deetz, Hohenziethen, Mellentin. Amtsgericht Neudamm. Aus dem Kreise Königsberg N.-M.: Stadtbezirk Neudamm) Amtsbezirke Bärfelde, Damm, Darrmietzel, Wittstock-Nabern, Jicher Forst, Zicher-Batzlow. (Xr. 8656.) — 422 — Amtsgericht Neuwedell. Aus dem Kreise Arnswalde: Stadtbezirk Neuwedell; Amtsbezirke Berkenbrügge, Fürstenau, Mienken, Neuwedell, Regenthiner Forstrevier, Spechtsdorf, Steinbusch. Amtsgericht Reetz. Aus dem Kreise Arnswalde: Stadtbezirk Reetz; Amtsbezirke Reetz, Reetzheide, Zühlsdorf. Aus dem Amtsbezirk Pammin: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Pammin. Amtsgericht Soldin. Kreis Soldin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Berlinchen und Lippehne gelegten Theile. Aus dem Kreise Landsberg a. W.: Amtsbezirk Berneuchen. Amtsgericht Woldenberg. Aus dem Kreise Arnswalde: Amtsbezirke Bernsee, Hochzeit, Marienwalde, Marienwalder Forstrevier, Regenthin, Schwachenwalder Forstrevier. Aus dem Amtsbezirk Schwachenwalde: Gemeindebezirk Schwachenwalde; Gutsbezirk Augustwalde. Aus dem Kreise Friedeberg N.-M.: Stadtbezirk Woldenberg; Amtsbezirke Hermsdorf, Lauchstädt, Mehrenthin, Schlanow, Wugarten. Aus dem Amtsbezirk Alt-Beelitz Gemeindebezirk Friedrichsdorf. Aus dem Amtsbezirk Oberförsterei Driesen: Gemeindebezirke Schüttenburg, Lücks Theerofen. Aus dem Amtsbezirk Oberförsterei Steinspring: Aus dem Gutsbezirk Königliche Steinspringer Forst: die Kolonie Hubachs Theerofen. Amtsgericht Zehden. Aus dem Kreise Königsberg N.-M.: Stadtbezirk Zehden; Amtsbezirke Carlstein, Alt-Cüstrinchen, Grüneberg-Selchop, Hohen-Lübbichow, Alt-Lietzegöricke, Niederwutzow, Alt-Rüdnitz, Wrechow, Bäckerick. — 423 — Candgerichtsbezirk Potsdam. Amtsgericht Baruth. Aus dem Kreise Jüterbog-Luckenwalde: Stadtbezirk Baruth; Amtsbezirke Paplitz, Radeland. Aus dem Amtsbezirk Gebersdorf: Gutsbezirk Damsdorf. Aus dem Amtsbezirk Heinsdorf: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Petkus. Amtsgericht Beelitz. Aus dem Kreise Zauch-Belzig: Stadtbezirk Beelitz; Amtsbezirke Neuendorf b.Br.), Stücken, Wittbrietzen. Aus dem Amtsbezirk Buchholz b.HTr.: Gemeindebezirke Buchholz b.:Tr., Deutschbork, Lühsdorf. Aus dem Amtsbezirk Saarmund: Gemeindebezirk Wildenbruch. Amtsgericht Belzig. Kreis Zauch-Belzig mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beelitz, Brandenburg, Potsdam, Treuenbrietzen und Werder gelegten Theile. Amtsgericht Brandenburg. Kreis West-Havelland mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Nauen und Rathenow gelegten Theile. Aus dem Kreise Zauch-Belzig: Amtsbezirke Cammer, Deetz, Götz, Golzow, Großkreutz, Jeserig, Lehnin, Lehniner Forst, Netzen, Rädel, Reckahn, Schmergow, Schmerzke, Wilhelmsdorf. Amtsgericht Dahme. Aus dem Kreise Jüterbog-Luckenwalde: Stadtbezirk Dahme) Amtsbezirke Ilmersdorf, Rosenthal; Amtsbezirk Gebersdorf mit Ausschluß des Gutsbezirks Damsdorf. Amtsgericht Iüterbog. Kreis Jüterbog-Luckenwalde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Baruth, Dahme, Luckenwalde und Treuenbrietzen gelegten Theile. (Fr. 8656.) — 424 — Amtsgericht Luckenwalde. Aus dem Kreise Jüterbog-Luckenwalde: Stadtbezirk Luckenwalde; Amtsbezirke Blankensee, Dobbrikow, Woltersdorf. Aus dem Amtsbezirk Felgentreu: Gemeindebezirke Kemnitz, Zülichendorf. Aus dem Amtsbezirk Stülpe: Gemeindebezirke Dümde, Jänickendorf. Aus dem Amtsbezirk Zinna: Gemeindebezirk Kolzenburg; Gutsbezirke Elsthal, Lindenberg. Aus dem Kreise Teltow: Aus dem Amtsbezirk Amtsfreiheit-Trebbin: Gemeindebezirk Schöneweide. Amtsgericht Potsdam. Stadtkreis Potsdam. Aus dem Kreise Ost-Havelland: Stadtbezirk Ketzin; Amtsbezirke Bornim) Bornstedt, Fahrland, Sanssouci, Uetz; Amtsbezirk Kartzow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Kartzow. Aus dem Kreise Teltow: Amtsbezirke Drewitz, Neuendorf b. P., Nowawes, Potsdamer Königliche Forst, Siethen; Amtsbezirk Stahnsdorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Ruhlsdorf. Aus dem Kreise Zauch-Belzig: Amtsbezirke Alt-Töplitz, Caput, Cunersdorf, Potsdamer Forst; Amtsbezirk Saarmund mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wildenbruch. Amtsgericht Rathenow. Aus dem Kreise West-Havelland: Stadtbezirke Rathenow, Friesack, Rhinow; At Burg-Friesack, Buschow, Grünau, Haage, Hohennauen, Klessen, Liepe, Nennhausen;, Pessin, Selbelang, Senzke, Stechow), Stölln. Amtsbezirk Garlitz mit Ausschluß des Gutsbezirks Seelensdorf; Amtsbezirk Premitz mit Ausschluß der Gutsbezirke Brösickenslake (Gutsparzelle und Ziegelei) und Gapel (Vorwerk und Kolonie). — 425 — Amtsgericht Treuenbrietzen. Aus dem Kreise Jüterbog-Luckenwalde: Aus dem Amtsbezirk Felgentreu: Gemeindebezirke Bardenitz, Pechüle. Aus dem Amtsbezirk Malterhausen: Gemeindebezirk Clausdorf. Aus dem Kreise Zauch-Belzig: Stadtbezirk Treuenbrietzen; Amtsbezirk Rietz; Amtsbezirk Buchholz b. Tr. mit Ausschluß des zum Amtsgericht Beelitz gewiesenen Theils. Amtsgericht Werder. Aus dem Kreise Jauch-Belzig: Stadtbezirk Werder; Amtsbezirke Glindow, Petzow) Phöben, Mlessow. Landgerichtsbezirb Drenzlau. Amtsgericht Angermünde. Kreis Angermünde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Eberswalde, Oderberg und Schwedt gelegten Theile. Amtsgericht Brüssow. Aus dem Kreise Prenzlau: Stadtbezirk Brüssow; Amtsbezirke Battin, Brüssow), Caselow, Klockow, Menkin) Polzow) Rossow, Züsedom) Amtsbezirk Schönfeld mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Tornow. Aus dem Amtsbezirk Schmöllen: Gemeindebezirk Wallmow; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Schwaneberg. Amtsgericht Eberswalde. Aus dem Kreise Angermünde: Stadtbezirk Joachimsthal; Amtsbezirke Amt-Joachimsthal, Golze; Amtsbezirk Amt-Grimnitz mit Ausschluß der Gutsbezirke Glambeck (Forstbezirl) und Schmelze mit Mellin. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 63 — 426 — Aus dem Kreise Ober-Barnim: Stadtbezirke Biesenthal, Eberswalde; Amtsbezirke Forstrevier Biesenthal, Grünthal, Hegermühle, Hohenfinow, vLadezurg, Lichterfelde, Trampe, Wolfswinkel; Amtsbezirk Beiersdorf mit Ausschluß des zum Amtsgericht Alt-Landsberg gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirke Hirschfelde: Gutsbezirk Werftpfuhl. Amtsgericht Freienwalde. Aus dei Kreise Königsberg N.-M.: Amtsbezirke Glietzen-Hohenwutzen, Neuenhagen-Bralitz, Neu-Rüdnitz, Neu-Tornow, Amtsbezirk Reetz mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Alt-Reetz. Aus dem Kreise Ober-Barnim: Stadtbezirk und Gesundbrunnen Freienwalde; Amtsbezirke Alt-Ranft, Brunow, Cöthen, Forstrevier Sonnenburg-Torgelow, Wölsickendorf. Amtsgericht Lychen. Aus dem Kreise Templin: Stadtbezirk Lychen; Amtsbezirke Himmelpfort-Ost, Himmelpfort-West, Lychen; Amtsbezirk Boytzenburg mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bovytzenburg, Berkholz, Claushagen, Naugarten, Wichmannsdorf und der Gutsbezirke Boytzenburg, Crewitz, Lichtenhain, Lindensee. Aus dem Amtsbezirk Annenwalde: Gemeindebezirk Densow; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Annenwalde. Amtsgericht Oderberg. Aus dem Kreise Angermünde: Stadtbezirk Oderberg; Amtsbezirke Amt Chorin, Liepe, Neuendorf. Amtsgericht Prenzlau. Kreis Prenzlau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Brüssow und Strasburg U./M. gelegten Theile. Aus dem Kreise Templin: be Potzlow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks innow. — 427 — Amtsgericht Strasburg U./M. Aus dem Kreise Prenzlau: Stadtbezirk Strasburg U.:M.; Amtsbezirke Amalienhof, Brietzig, Klein-Luckow, Lauenhagen) Lübbenow, Neuensund, Wilsikow, Wolfshagen. Amtsgericht Schwedt. Aus dem Kreise Angermünde: Stadtbezirke Schwedt, Vierraden; Amtsbezirke Heinersdorf, Herrschaft Schwedt; Amtsbezirk Landin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Felchow, Mürow, Pinnow, sowie der Gutsbezirke Felchow, Mürow, Pinnow. Aus dem Amtsbezirk Passow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Stendel. Aus dem Amtsbezirk Stolpe-Crüssow: Gemeindebezirk Stützkow. Amtsgericht Templin. Kreis Templin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lychen, Prenzlau und Zehdenick gelegten Theile. Amtsgericht Wriczen. Kreis Ober-Barnim mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Alt-Landsberg, Eberswalde, Freiemwalde und Straußberg gelegten Theile. Aus dem Kreise Königsberg N.-M.: Amtsbezirke Carlshof-Carlsbiese, Wustrow. Aus dem Amtsbezirk Reetz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Alt-Reetz. Amtsgericht Zehdenick. Aus dem Kreise Templin: Stadtbezirk Zehdenick; Amtsbezirke Badingen, Forsthaus Zehdenick, Liebenberg, Reiersdorf, Ribbeck, Zehdenick) Amtsbezirk Storkow mit Ausschluß des Gemeindebezirks Hindenburg-Reinfeld. Landgerichtsbezirk Keu-Nuppin. Amtsgericht Cremmen. Aus dem Kreise Ost-Havelland: Stadtbezirk Cremmnen; Amtsbezirke Bärenklau, Beetz, Groß-Ziethen, Neuholland Forstz; Amtsbezirk Staffelde mit Ausschluß des Gemeindebezirks Börnicke. (Nr. 8636.) 637 — 428 — Amtsgericht Fehrbellin. Aus dem Kreise Ost-Havelland: Stadtbezirk Fehrbellin; Amtsbezirke Brunne, Fehrbellin, Linum; Amtsbezirk Königshorst mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Hertefeld und des Gutsbezirks Kienberg. Amtsgericht Gransee. Aus dem Kreise Ruppin: Stadtbezirk Gransee; Amtsbezirke Alt-Lüdersdorf, Buberow, Häsen, Zernickow; Mutebezire V Löwenberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Lindow gelegten heils, Amtsbezirk Rauschendorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Rönnebeck. Amtsgericht Havelberg. Aus dem Kreise West-Priegnitz: Stadtbezirk Havelberg; Amtsbezirke Dwmerov Groß-Leppin, Havelberger Forst, Nitzow) Plattenburg, Quitzöbel. Aus dem Amtsbezirk Rühstedt: Gemeindebezirke Abbendorf, Haverland, Legde. Aus dem Kreise Ost-Priegnitz: Amtsbezirk Breddin. Aus dem Amtsbezirk Lohm: Gemeindebezirk Sophiendorf. Amtsgericht Kyrigzz. Kreis Ost-Priegnitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Havelberg, Meyenburg) Pritzwalk, Rheinsberg und Wittstock gelegten Theile. Amtsgericht Lenzen. Aus dem Kreise West-Priegnitz: Stadtbezirk Lenzen; Amtsbezirke Birkholz, Bochin, Eldenburg, Gadow, Lenzerwische; Amtsbezirk Boberow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Mankmuß; ategrucht Lanz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wittenberge gelegten Theils Aus dem Amtsbezirk Pinnow: Gemeindebezirk Milow; Gutsbezirk Zapel. — 429 — Amtsgericht Lindow. Aus dem Kreise Ruppin: Stadtbezirk Lindow; Amtsbezirke Meseberg, Rüthnick; Amtsbezirk Köpernitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rheinsberg gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Gnewickow: Gemeindebezirk Wulkow; Gutsbezirk Wulkow-Gühlen. Aus dem Amtsbezirk Löwenberg: Gemeindebezirk Teschendorf; Gutsbezirke Hoppenrade, Neuhof, Neuendorf-Schleuen. Aus dem Amtsbezirk Rauschendorf: Gemeindebezirk Rönnebeck. Amtsgericht Meyenburg. Aus dem Kreise Ost-Priegnitz: Stadtbezirk Meyenburgz) Amtsbezirke Gut Meyenburg, Freienstein, Marienfließ, Nettelbeck Amtsbezirk Frehne mit Ausschluß der Gemeindebezirke Mertensdorf, Schmarsow; Amtsbezirk Rapshagen mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Rapshagen. Amtsgericht Perleberg. Kreis West-Priegnitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Havelberg, Lenzen, Pritzwalk und Wittenberge gelegten Theile. Amtsgericht Pritzwalk. Aus dem Kreise Ost-Priegnitz: Stadtbezirk Pritzwalk; Amtsbezirke Eggersdorf, Falkenhagen, Hoppenrade, Krams, Laaske, Luggendorf, Mesendorf, Streckenthin. Aus dem Amtsbezirk Dannenwalde: Gemeindebezirke Breitenfeld, Schönebeck. Aus dem Amtsbezirk Frehne: Gemeindebczirke Mertensdorf, Schmarsow. Aus dem Amtsbezirk Heiligengrabe: Gemeindebezirke Bölzke, Lankenow) Gutsbezirk Bölzke. Aus dem Amtsbezirk Rapshagen: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Rapshagen. (Tr. 8656.) — 430 — Aus dem Kreise West-Priegnitz: Stadtbezirk Putlitz; Amtsbezirk Sagast. Aus dem Amtsbezirk Gühlitz: Gemeindebezirk Lockstedt. Amtsgericht Rheinsberg. Aus dem Kreise Ost-Priegnitz: Flecken Zechlin; Amtsbezirk Oberförsterei Zechlin. Aus dem Kreise Ruppin: Stadtbezirk Rheinsberg; Amtsbezirke Groß-Zerlang, Linow, Menz, Rheinsberg. Aus dem Amtsbezirk Neu-Glienicke: Gemeindebezirk Baßdorf. Aus dem Amtsbezirk Köpernitz: Gemeindebezirke Dolgow, Zechow; Gutsbezirke Köpernitz, Schulzenhof, Rheinshagen Wassermühle. Amtsgericht Neu-Ruppin. Kreis Ruppin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gransee, Lindow) Rheinsberg und Wusterhausen a. D. gelegten Theile. Amtsgericht Wittenberge. Aus dem Kreise West-Priegnit: Stadtbezirke Wilsnack, Wittenberge; Amtsbezirke Cumlosen, Weisen, Wilsnack Amtsbezirk Rühstedt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Havelberg gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Dergenthin: Gemeindebezirk Bentwisch. Aus dem Amtsbezirk Lanz: Gemeindebezirke Jagel, Lütkenwisch; Gutsbezirk Jagel. Amtsgericht Wittstock. Aus dem Kreise Ost-Priegnitz: Stadtbezirk Wittstock; Amtsbezirke Dransee, Eichenfelde, Goldbeck, Grabow b. W., Landarmenbaus Wittstock, Liebenthal, Maulbeerwalde, Neuendorf-Ost, Neuendorf-West, Rosenwinkel, Zaatzke; — 431 — Amtsbezirk Fretzdorf mit Ausschluß der Gemeindebezirke Lellichow, Teetz und des Gutsbezirks Ganz) Amtsbezirk Heiligengrabe mit Ausschluß des zum Amtsgericht Pritzwalk gelegten Theils. Amtsgericht Wusterhausen a. D. Aus dem Kreise Ruppin: Stadtbezirke Neustadt a. D., Wusterhausen a. D.) Amtsbezirke Dessow, Dreetz, Friedrich-Wilhelms-Gestüt, Ganzer, Garz, Kampehl, Klausiushof, Nackel, Plänitz, Wildberg. Oberlandesgerichtsbezirk Stettin. Landgerichtobezirk Cöolin. Amtsgericht Bärwalde. Aus dem Kreise Neustettin: Stadtbezirk Bärwalde; Amtsbezirke Cölpin, Groß-Crössin, Lucknitz, Naseband, Osterfelde, Priebkow, Zülkenhagen. Aus dem Amtsbezirk Grünewald: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Zuch. Amtsgericht Belgard. Kreis Belgard mit Ausschluß des zum Amtsgericht Polzin gelegten Theils. Amtsgericht Bublitz. Kreis Bublitz. Amtsgericht Cörlin. Aus dem Kreise Colberg-Cörlin: Stadtbezirk Cörlin; Amtsbezirke Coseeger) Kerstin, Lübchow, Petershagen, Rogzow, Roman. Aus dem Amtsbezirk Drosedow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Damitz; Gutsbezirk Lestin. Aus dem Amtsbezirk Alt-Marrin: Gemeindebezirk Dassow. Aus dem Amtsbezirk Wartekow: Gemeindebezirk Ramelow; Gutsbezirke Ramelow Obergut, Ramelow Niedergut. Amtsgericht Cöslin. Kreis Cöslin. (Xr. 805.) — 432 — Amtsgericht Colberg. Kreis Colberg-Cörlin mit Ausschluß des zum Amtsgericht Cörlin gelegten Theils. Amtsgericht Neustettin. Kreis Neustettin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bärwalde, Ratzebuhr und Tempelburg gelegten Theile. Amtsgericht Polzin. Aus dem Kreise Belgard: Stadtbezirk Polzin; Amtsbezirke Altschlage, Arnhausen, Buslar, rollah , Damen, Schloß Polzin, Groß-Popplow, Redel, Reinfeld, Wusterbarth Amtsbezirk Woldisch Tychow mit Ausschluß dol Gutsbezirke Ballenberg, Bergen, Woldisch Tychow. Amtsgericht Natzebuhr. Aus dem Kreise Neustettin: Stadtbezirk Ratzebuhr,; . Amtsbchkc Val)1cnbusch, Flederborn, Hasenfier, Knaacksee, Lottin, Lümzow, Wallachsee. Amtsgericht Schivelbein. Kreis Schivelbein. Amtsgericht Tempelburg. Aus dem Kreise Neustettin: Stadtbezirk Tempelburg) Amtsbezirke Altemvalde, Draheim, Heinrichsdorf, Klaushagen) Klöpperfier, Liepenfier, Lubow, Mielburg, Rackow, Neu-Wuhrow, Zicker. Amtsgericht Zanow. Aus dem Kreise Schlawe: Stadtbezirk Zanow; Amtsbezirke Eventhin, Karnkewitz, Panknin) Ratteick, Zowen. Candgerichtobczirk Greifswald. Amtsgericht Anklam. Kreis Anklam. Amtsgericht Barth. Aus dem Kreise Franzburg: Stadtbezirke Barth, Damgartent , IlmtvthkcJoSstcdhmis, Daskow, Oivitz, Kenz, Lüdershagen, Pantlitz, Prerdw, Pütnitz, Saal, Zingst; Amtsbezirk Sundische Wiese mit Ausschluß des Gutsbezirks Pramort. — 433 — Amtsgericht Bergen. Kreis Rügen. Amtsgericht Demmin. Kreis Demmin mit Ausschluß des zum Amtsgericht Treptow a. T. gelegten Theils. Amtsgericht Franzburg. Kreis Franzburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Barth und Stralsund gelegten Theile. Amtsgericht Greifswald. Kreis Greifswald mit Ausschluß der zum Amtsgericht Wolgast gelegten Theile. Aus dem Kreise Grimmen: Amtsbezirk Gristow. Aus dem Amtsbezirk Brandshagen: Gutsbezirke Dömitzow, Falkenhagen, Hankenhagen, Ober= und Nieder-Hinrichshagen, Reinberg, Stahlbrode) sowie die zum Amtsbezirke gehörigen Meeresgewässer. Aus dem Amtsbezirk Reinkenhagen: Gemeindebezirk Neu-Miltzow; Gutsbezirke Klein-Miltzow, Wilmshagen; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Mannhagen. Amtsgericht Grimmen. Kreis Grimmen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Greifswald) Loitz und Stralsund gelegten Theile. Amtsgericht Loitz. Aus dem Kreise Grimmen: Stadtbezirk Loitz; Amtsbezirke Beestland, Demmin, Görmin. Aus dem Amtsbezirk Glewitz: Gemeindebezirke Nossendorf, Seedorf, Wotenick; Gutsbezirke Glewitz, Jahnkow, Langenfelde, Medrow, Nossendorf, Randow, Toitz, Volksdorf, Woldeforst, Woldhof) Wotenick. Aus dem Amtsbezirk Rakow: Gemeindebezirke Vorbein, Wüstenbilow; Gutsbezirke Drosedow, Düvier, Kronwald; Forstgutsbezirk Nielitz, Poggendorf Domäne, Poggendorf Forstgutsbezirk Rustow, Schwinge, Zarnekla; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Gülzow. Oes. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 64 — 434 — Aus dem Amtsbezirk Sassen: Gemeindebezirke Groß= und Klein-Bisdorf, Sassen, Groß= und Klein-Zarnewanz; Gutsbezirke Lüssow, Pustowv, Damerow, Schmietkow, Treuen, Wiüstenei, Groß= und Klein-Zetelvitz; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Candelin. Amtsgericht Stralsund. Stadtkreis Stralsund. Aus dem Kreise Franzburg: Amtsbezirke Hohendorf, Niepars, Prohn, Pütte, Voigdehagen. Aus dem Amtsbezirk Sundische Wiese: Gutsbezirk Pramort. Aus dem Kreise Grimmen: Amtsbezirk Brandshagen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Greifswald gelegten Theils; · Amtsbezirk Reinkenhagen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Greifswald gelegten Theils. Amtsgericht Treptow a. Toll. Aus dem Kreise Demmin: Stadtbezirk Treptow a. Toll.; Amtsbezirke Clatzow, Gültz, Sieden-Bollenthin, Teetzleben. Amtsgericht Wolgast. Aus dem Kreise Greifswald: Stadtbezirke Lassan, Wolgast; Amtsbezirke Bauer, Boltenhagen, Groß-Bünzow-Rubkow, Cröslin, Hohendorf, Jägerhof, Pinnow-Lassan, Ziethen; Wasseramtsbezirke Lassan, Wolgast. Aus dem Amtsbezirk Carlsburg: Gutsbezirke Carlsburg, Steinfurth. Aus dem Amtsbezirk Wrangelsburg: Gemeindebezirke Lühmannsdorf, Zarnekow; Gutsbezirke Giesekenhagen, Mökow, Wrangelsburg mit Brüssow. Aus dem Amtsbezirk Wusterhusen: Gemeindebezirke Conerow) Klein-Ernsthof, Latzow, Lubmin, Pritzwald, Vierow, Musterhusen; Gutsbezirke Brünzow, Freesendorf, Gustebin, Kräplin, Nonnendorf, Spandowerhagen, Stevelin, Stilow, Warsin. — 435 — Aus dem Kreise Usedom--Wollin: Amtsbezirke Crummin, Neuendorf, Peenemünde. Aus dem Amtsbezirk Haff: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. Candgerichtsbezirk Stargard. Amtsgericht Callies. Aus dem Kreise Dramburg: Stadtbezirk Callies; Amtsbezirke Balster, Griff, Gutsdorf, Pammin) Alt-Stüdnitz, Wildforth Forst, Quchow. Amtsgericht Dramburg. Kreis Dramburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Callies und Falkenburg gelegten Theile. Amtsgericht Falkenburg. Aus dem Kreise Dramburg: Stadtbezirk Falkenburg; Amtsbezirke Sreng Falkenburg) Jägershorst, Linichen, Plagow, Sabin, Virchow, Alt-Wuhrow. Amtsgericht Gollnow. Aus dem Kreise Naugard: Stadtbezirk Gollnow; Amtsbezirke Augustwalde, Barfußdorf / i Groß-Christinenberg, Fürstenflagge) Hackenwalde, Lübzin, Pütt, S Amtsbezirk Feiedrichswalde mit Ausschluß der Gelleindelezirke Friedrichswalde, Hinzendorf; Amtsbezirk Großenhagen mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Großenhagen. Aus dem Amtsbezirk Criewitz: Gemeindebezirk Glewitz. Aus dem Amtsbezirk Priemhausen: Gemeindebezirke Diedrichsdorf, Stevenhagen. Amtsgericht Greifenberg i. P. Kreis Greifenberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Treptow a. R. gelegten Theils. Aus dem Kreise Regenwalde: Stadtbezirk Plathe; Amtsbezirke Plathe A, Wisbu; Amntsbezirk Witzmitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks gand Gutsbezirks Geiglitz. (Fr. 86056) — 436 — Aus dem Amtsbezirk Plathe B.: Gemeindebezirk Kutzer; Gutsbezirke Bandekow) Plathe. Amtsgericht Jacobshagen. Aus dem Kreise Saatzig: Stadtbezirke Freienwalde, Jacobshagen; Amtsbezirke Ball, Falkenwalde, Ravenstein, Saatzig, Steinhöfel, Vehlingsdorf: Amtsbezirk Temnick mit Ausschluß des zum Amtsgericht Nörenberg gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Kannenberg: Gemeindebezirke Kannenberg) Karkow; Gutsbezirke Kannenberg, Karkow. Aus dem Amtsbezirk Marienfließ: Gemeindebezirke Büche, Goldbeck. Aus dem Amtsbezirk Voßberg: Gemeindebezirk Silbersdorf; Gutsbezirk Woltersdorf; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Voßberg. Amtsgericht Labes. Kreis Regenwalde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Greifenberg und Regenwalde gelegten Theile. Amtsgericht Massow. Aus dem Kreise Naugard: Stadtbezirk Massow; Amtsbezirke Daarz) Faulen-Benz) Harmelsdorf, Korkenhagen, Wachlin. Aus dem Amtsbezirk Friedrichswalde: Gemeindebezirke Friedrichswalde, Hinzendorf. Aus dem Amtsbezirk Großenhagen: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Großenhagen. Aus dem Amtsbezirk Priemhausen: Gemeindebezirk Priemhausen; Gutsbezirk Forstrevier der Stadt Stargard i. Pomm. Amtsgericht Naugard. Kreis Nausard“ mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gollnow und Massow gelegten Theile. — 437 — Amtsgericht Nörenberg. Aus dem Kreise Saatzig: Stadtbezirk Nörenbergz; Amtsbezirke Klein-Lienchen, Rahnwerder, Groß-Silber, Alt-Storkow, Zamzow, Zehrten, Zeinicke. Aus dem Amtsbezirk Temnick: Gutsbezirke Klein-Grünow, Nörenberg, Schloßgut; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Temnick. Amtsgericht Pyritz. Kreis Pyritz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Stargard gelegten Theils. Amtsgericht Regenwalde. Aus dem Kreise Regenwalde: Stadtbezirk Regenwalde; Amtsbezirke Maldewin, Regenwalde, Stargordt; Amtsbezirk Plathe B. mit Ausschluß des zum Amtsgericht Greifenberg i. P. gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Elvershagen: Gemeindebezirk Niederhagen; Gutsbezirke Elvershagen, Oberhagen; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Dorow. Aus dem Amtsbezirk Witzmitz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Geiglitz. Aus dem Amtsbezirk Wolkow: Gemeindebezirk Vogelsang; Gutsbezirke Grünhof, Höckenberg. Amtsgericht Stargard. Kreis Saatzig mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Jacobshagen und Nörenberg gelegten Theile. Aus dem Kreise Pyritz: Amtsbezirke Barnimscunow, Blankensee, Collin, Cremzow) Dölitz Fürstensee, Gottberg, Klützow, Petznick, Prielipp, Sallenthin, Sandow, Schlötenitz, Warnitz; Amtsbezirk Werben mit Ausschluß des Gutsbezirks Paß. Amtsgericht Treptow a. R. Aus dem Kreise Greifenberg: Stadtbezirk Treptow a. R.; Amtsbezirke Carnitz, Gützlaffshagen, Gummin, Hagenow, Hoff, Kirchhagen, Neuhof, Parpart, Strandheide, Zedlin, Zimdarse. (Nr. 8656.) — 438 — Aus dem Amtsbezirk Molstow Gemeindebezirke Behlkow, Darsow; Gutsbezirke Molstow, Succowshof. Aus dem Amtsbezirk Wöädtke: Gemeindebezirk Klätkow; Gutsbezirk Wefelow; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Wangerin. Landgerichtsbezirk Stettin. Amtsgericht Altdamm. Aus dem Kreise Randow: Stadtbezirk Altdamm; Amtsbezirke Bergland, Dammscher See; Amtsbezirk Finkenwalde mit Ausschluß des Gemeindebezirks Podesuch. Amtsgericht Bahn. Aus dem Kreise Greifenhagen: Stadtbezirk Bahn; Amtsbezirke Liebenow, Wildenbruch. Aus dem Amtsbezirk Selchow: Gemeindebezirke Groß-Schönfeld, Selchow; Gutsbezirke Groß= Schönfeld, Selchow. Aus dem Amtsbezirk Steinwehr: Gemeindebezirke Jädersdorf, Steinwehr, Streesow; Gutsbezirke Steinwehr, Streesow. Amtsgericht Cammin. Kreis Cammin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Stepenitz und Wollin gelegten Theile. Aus dem Kreise Usedom-Wollin: Aus dem Amtsbezirk Chinnow: Gemeindebezirke West-Dievenow, Heddebrink nebst den Stutwiesen. Aus dem Amtsbezirk Haff: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. Amtsgericht Gart a. O. Aus dem Kreise Randow: Stadtbezirk Grt a. O.; Amtsbezirk Mescherin; Amtsbezirk Gartz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Cummerow, Woltersdorf und der Gutsbezirke Cummerow, Woltersdorf. Aus dem Amtsbezirk Hohenreinkendorf: Gemeindebezirke Hohenreinkendorf, Salvey-Mühlen. — 439 — Amtsgericht Greifenhagen. Kreis Greifenhagen mit Ausschluß der zum Amtsgericht Bahn gelegten Theile. Amtsgericht Neuwarp. Aus dem Kreise Ueckermünde: Stadtbezirk Neuwarp; Amtsbezirke Altwarp, Mützelburg Forstgut, Rieth, Wahrlang) Ziegenort, Ziegenort Forstgut. Aus dem Amtsbezirk Haff: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. Amtsgericht Pasewalk. Aus dem Kreise Ueckermünde: Stadtbezirk Pasewalk; Amteb girke Belling, Coblenz, Ferdinandshof, Jatznick, Neuenkrug, Rothe— mühl. Aus dem Amtsbezirk Torgelow: Gemeindebezirke Hammer a. d. Uecker, Liepe. Amtsgericht Penkun. Aus dem Kreise Randow: Stadtbezirk Penkun; Amtsbezirke Casekow, Penkun; Amtsbezirk Hohenreinkendorf mit Ausschluß des zum Amtzgericht Gartz gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Gartz: Gemeindebezirke Cummerow, Woltersdorf; Gutsbezirke Cummerow, Woltersdorf. Aus dem Amtsbezirk Glasow: Gemeindebezirke Glasow, Krackow, Neuenfeld; Gutsbezirke Hohenho, Krackow A, B; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Nadrense. Amtsgericht Pölitz. Aus dem Kreise Randow: Stadtbezirk Pölitz; Amtsbezirke Falkenwalde Gut, Jasenitz, Schwabach. Aus dem Amtsbezirk Pölitz: Gemeindebezirke Falkenwalde, Hagen, Trestin, Zedlitzfelde. Aus dem Amtsbezirk Stolzenhagen: Gemeindebezirk Scholwin; Gemeindebezirk Messentbin mit Ausschluß des kleinen Oderbruchs, des Mönch-, Goldfisch-, Groß= und Klein-Kameelswerders. (Tr. 8656.) — 440 — Amtsgericht Stepenitz. Aus dem Kreise Cammin: Amtsbezirke Basenthin, Cantreck, Hohenbrück, Köpitz, Stepenitz, Forst Stepenitz. Aus dem Amtsbezirk Fiskalische Gewässer: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. Aus dem Amtsbezirk Pribbernow: Gemeindebezirk Sabessow; Gemeindebezirk und Gutsbezirk Pribbernow. Aus dem Amtsbezirk Rißnow: Gemeindebezirke Hermannsthal, Medewitz, Adlig und Königlich Alt-Sarnow;, Gutsbezirk Neu-Sarnow. Amtsgericht Stettin. Stadtkreis Stettin. Kreis Randow mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Altdamm, Gartz, Penkun und Pölitz gelegten Theile. Amtsgericht Swinemünde. Kreis Usedom-Wollin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Cammin) Wolgast und Wollin gelegten Theile. Amtsgericht Ueckermünde. Kreis Ueckermünde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neuwarp und Pasewalk gelegten Theile. Amtzgericht Wollin. Aus dem Kreise Cammin: Amtsbezirke Hagen, Marthenthin, Groß-Weckow, Zebbin; Amtsbezirk Pribbernow mit Ausschluß des Gemeindebezirks Sabessow und des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Pribbernow; Amtebenrt Rißnow mit Ausschluß des zum Amtsgericht Stepenitz gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Fiskalische Gewässer: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. Aus dem Kreise Usedom-Wollin: Stadtbezirk Wollin; Amtsbezirke Codram, Lebbin, Misdroy, Groß-Mockratz, Warnow (Forstrevier), Wartow; Amtsbezirk Chinnow mit Ausschluß der Gemeindebezirke West-Dievenow, Heidebrink nebst Stutwiesen. Aus dem Amtsbezirk Haff: Der vorlängs der Landgrenze des Gerichtsbezirks gelegene Theil. — 441 — Candgerichtsbezirk Stolp. Amtsgericht Bütow. Kreis Bütow. Aus dem Kreise Rummelsburg: Amtsbezirk Labben; Amtsbezirk Barnow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Darsekow; Amtsbezirk Zettin mit Ausschluß des zum Amtsgericht Stolp gelegten Theils. Aus dem Kreise Stolp: Amtsbezirke Budow, Damerkow, Groß-Nossin, Wundichow;, Amtsbezirk Muttrin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Kottow, Muttrin und der Gutsbezirke Kottow, Muttrin. Amtsgericht Lauenburg. Kreis Lauenburg. Aus dem Kreise Stolp: Amtsbezirke Bochofke, Coose, Langeböse, Schurow, Stojenthin; Amtsbezirk Mickrow mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Carwen; Amtsbezirk Zezenow mit Ausschluß des Gutsbezirks Prebendow. Aus dem Amtsbezirk Klein-Gluschen: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Rexin. Amtsgericht Pollnow. Aus dem Kreise Schlawe: Stadtbezirk Pollnow, Amtsbezirke Natzlaff, Sydow, Vellin; Amtsbezirk Wendisch Buckow mit Ausschluß des Gutsbezirks Klein-Ristow. Aus dem Kreise Rummelsburg: Amtsbezirk Pritzig. Aus dem Amtsbezirk Groß-Schwirsen: Gutsbezirk Bial. Amtsgericht Rügenwalde. Aus dem Kreise Schlawe: Stadtbezirk Rügenwalde; Amtsbezirke Büssow, Jershagen, Alt-Krakow, Neu-Krakow, Neuenhagen, Palzwitz, Schloßhof, Zizow. Aus dem Amtsbezirk Schlackow: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Crolow. Oes. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 65 — 442 — Amtsgericht Rummelsburg. Kreis Rummelsburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bütow, Pollnow, Schlawe und Stolp gelegten Theile. Amtsgericht Schlawe. Kreis Schlawe mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Pollnow, Rügenwalde, Stolp und Zanow gelegten Theile. Aus dem Kreise Rummelsburg: Amtsbezirk Bartin. Amtsgericht Stolp. Kreis Stolp mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bütow und Lauenburg gelegten Theile. Aus dem Kreise Rummelsburg: Amtsbezirk Gumenz. Aus dem Amtsbezirk Barnow: Gemeindebezirk und Amtsbezirk Darsekow. Aus dem Amtsbezirk Zettin: Gemeindebezirke Sellin, Adlig Storkow; Gutsbezirke Sellin, Adlig Storkow. Aus dem Kreise Schlawe: Amtsbezirk Reddenthin. Oberlandesgerichtsbezirk Posen. Landgerichtobezirk Bromberg. Amtsgericht Bromberg. Stadtkreis Bromberg. Landkreis Bromberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Crone a. B. gelegten Theils. Amtsgericht Crone a. B. Aus dem Landkreise Bromberg: Stadtbezirk Crone a. B.; Polizeidistrikt Crone a. B. Aus dem Polizeidistrikt Wilhelmsort: Gemeindebezirke Freidorf, Gogolin, Krompiewo, Moritzfelde, Neumannsdorf, Witoldowo; Gutsbezirke Bachwitz, Hohenfelde, Rohrbeck, Slupowo. — 443 — Aus dem Polizeidistrikt Zolondowo: Gemeindebezirke Klaczkowo, Stronnau, Groß-Wudschin, Lindau, Zalesie; Gutsbezirke Hohenhausen, Klahrheim, Ludwigsfelde, Nieciszewo, Ober— försterei Stronnau. Amtsgericht Exin. Aus dem Kreise Schubin: Stadtbezirk Exin; Polizeidistrikt Exin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Sipiory, Studziniec, Zablocie, sowie des Gutsbezirks Victoriathal. Aus dem Kreise Wongrowitz: Polizeidistrikt Gollantsch mit Ausschluß der Gemeindebezirke Konary, Kopaszyn, Klein-Laskownica, Podjeziorze, Rybowo, Toniszewo, sowie der Gutsbezirke Grylewo, Konary, Groß-Laskownica, Klein-Laskownica, Oporzyn, Pawlowo, Pawlôwko, Rybowo. Polizeidistrikt Srebrnagora mit Ausschluß der Gemeindebezirke Dochanowo, Gorzyce, Juncewo, Podobowice, Sielec, Slabomierz, Stembowo, Starenzyn, Sulinowo, Turza, sowie der Gutsbezirke Damaslaw, Elsenau) Paryz, Podobowice, Piotrkowice, Sielec, Slabomierz, Slembowo, Starenzyn, Ustaszewo mit Slawoszewo. Aus dem Polizeidistrikt Lekno: Gutsbezirk Kujawki. Amtsgericht Inowraglaw. Kreis Inowrazlaw mit Ausschluß des zum Amtsgericht Strelno gelegten Theils. Amtsgericht Labischin. Aus dem Kreise Schubin: Stadtbezirke Bartschin, Gonsawa, Labischin; Polizeidistrikt Labischin; Polizeidistrikt Znin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bozejewice, Bozejewiczki, Brzyskorzystew, Gogulkowo, Gora, Januszkowo, Jaroszewo, Obersee, Podgôrzyn, Rettschütz, Rydlewo, Sarbinowo, Skarbiniec, sowie der Gutsbezirke Bergen) Birkenfelde, Bozejewice, Bozejewiczki, Brzyskorzystewko, Gutenwerder, Lawrenzhof. Amtsgericht Schubin. Kreis Schubin mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Erin und Labischin gelegten Theile. (Nr. 8656.) 657 — 444 — Amtsgericht Strelno. Aus dem Kreise Inowrazlaw: Stadtbezirk Strelno; Polizeidistrikt Strelno; Polizeidistrikt Markowice mit Ausschluß der Gemeindebezirke Biskupice, Emmowo,) Friedrychowo, Michalinowo, Oldrzychowo, Slabencin, Groß-Slawsk Dorf, Klein-Slawsk Kolonie, Zerniki, sowie der Gutsbzirte Janikowo bei Markowice, Janowice) Kobelnik, Groß-Koluda, Klein-Koluda, Oldrzychowo, Przedbojewice, Schömverth, Sielec, Tupadly bei Markowice. Landgerichtsbezirk Gnesen. Amtsgericht Gnesen. Kreis Gnesen. Amtsgericht Mogilno. Aus dem Kreise Mogilno: Stadtbezirke Mogilno, Pakosch; Polizeidistrikte Mogilno, Pakosch. Amtsgericht Tremessen. Kreis Mogilno mit Ausschluß des zum Amtsgericht Mogilno gelegten Theils. Amtsgericht Wongrowit. Kreis Wongrowitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Exin gelegten Theils. Amtsgericht Wreschen. Kreis Wreschen. Landgerichtobezirk Kissa. Amtsgericht Bojanowo. Aus dem Kreise Kröben: Stadtbezirke Bojanowo, Punitz) Polizeidistrikt Bojanowo mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bonczylas, Czarkowo, Dombrowka-golina (-Vorderbarte), Dombrowka= konarzewo (Hinterharte), Konarzewo, Pakowko und der Gutsbezirke Dombrowkakonarzewo (Hinterharte), Konarzewo. Amtsgericht Fraustadt. Aus dem Kreise Fraustadt: Stadtbezirke Fraustadt, Schlichtingsheim; Polizeidistrikt Fraustadt; Polizeidistrikt Luschwitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Gollmitz, Groß-Kreutsch, Klein-Kreutsch, Neugütel und der Gutsbezirke Gollmitz, Groß-Kreutsch, Klein-Kreutsch. — 445 — Amtsgericht Gostyn. Aus dem Kreise Kröben: Stadtbezirke Gostyn, Kröben, Sandberg; Polizeidistrikt Gostyn; Polizeidistrikt Kröben mit Ausschluß der Gemeindebezirke Chwalkowo, Ciol--kowo, Grabianowo, Karzec (Kartzen), Kuczynka, Krzyzanki, Pudliszki, Rogowo, Ziemlin und der Gutsbezirke Chwalkowo, Ciolkowo, Krzekotowice, Krzyzanki, Pudliszki, Rogowo, Wlostowo, Ziemlin. Aus dem Polizeidistrikt Bojanowo: Gemeindebezirke Bonczylas, Czarkowo. Amtsgericht Kosten. Kreis Kosten mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schmiegel gelegten Theils. Amtsgericht Lissa. Kreis Fraustadt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Fraustadt gelegten Theils. Amtsgericht Rawitsch. Kreis Kröben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bojanowo und Gostyn gelegten Theile. Amtsgericht Schmiegel. Aus dem Kreise Kosten: Stadtbezirk Schmiegel; Polizeidistrikte Ost-Schmiegel, West-Schmiegel. Landgerichtsbezirk Meseritz. Amtsgericht Bentschen. Aus dem Kreise Bomst: Stadtbezirk Bomst. Aus dem Polizeidistrikt Hammer: Gemeindebezirke Belencin, Godziszewo, Groß-Groitzig, Klein-Groigzig, Kröbnitz, Marianowo, Zakrzewo; Gutsbezirke Belencin, Klein-Groitzig, Kröbnitz, Zakrzewo. Aus dem Polizeidistrikt Unruhstadt: Gemeindebezirke Neu-Kramzig, Groß-Posemuckel, Klein-Posemuckel; Gutsbezirke Bellwitz, Bomst, Neu-Kramzig. Aus dem Kreise Meseritz Stadtbezirk Bentschen; Polizeidistrikt Bentschen. (Tr. 8656. — 446 — Aus dem Polizeidistrikt Tirschtiegel: Gemeindebezirke Amtskaßner Hauland, Bohlen, Deutschhöhe, Großdammer, Lentschen, Luben Hauland, Naßlettel, Rogsen, Ziegelscheune, Gutsbezirk Großdammer. Amtsgericht Birnbaum. Kreis Birnbaum mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schwerin a. W. gelegten eils. Amtsgericht Grätz. Kreis Buk mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neutomischel und Pinne gelegten Theile. Amtsgericht Meserictz. Kreis Meseritz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Bentschen gelegten Theils. Amtsgericht Neutomischel. Aus dem Kreise Buk: Stadtbezirk Neutomischel; Polizeidistrikt Neutomischel; Polizeidistrikt Neustadt bei Pinne mit Ausschluß des zum Amtsgericht Pinne gelegten Theils. Aus dem Polizeidistrikt Kuschlin: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Chraplewo. Amtsgericht Schwerin a. W. Aus dem Kreise Birnbaum: Stadtbezirke Blesen, Schwerin a. W.; Polizeidistrikt Schwerin a. W. mit Ausschluß der Gemeindebezirke Goray, Marienwalde, Mechnatsch, Orlowce und des Gutsbezirks Goray. Amtsgericht Unruhstadt. Aus dem Kreise Bomst: Stadtbezirke Kopnitz, Unruhstadt; Polizeidistrikt Unruhstadt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Bentschen gelegten Theils. Amtsgericht Wollstein. Kreis Bomst mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bentschen und Unruhstadt gelegten Theile. Landgerichtsbezirk Ostrowo. Amtsgericht Adelnau. Aus dem Kreise Adelnaus: Stadtbezirke Adelnau, Sulmirschütz; Polizeidistrikt Adelnau. — 447 — Aus dem Polizeidistrikt Ludwikowo: Gemeindebezirke Dembnica, Klein-Gorzyce, Ludwikow (i Kaly), Mlynek, Nabyszyce, Groß-Tarchaly, Klein-Tarchaly. Amtsgericht Jarotschin. Aus dem Kreise Pleschen: Stadtbezirke Jarotschin, Neustadt a. W.; Polizeidistrikte Jarotschin, Kotlin, Neustadt a. W. Amtsgericht Kempen. Kreis Schildberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schildberg gelegten Theils. Amtsgericht Koschmi Aus dem Kreise Krotoschin: Stadtbezirke Dobrzyca, Koschmin; Polizeidistrikt Koschmin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Budy, Koryta, Deutsch-Koschmin Hauland und des Gutsbezirks Trzebow. Aus dem Polizeidistrikt Borek: Gemeindebezirk Galonski. Aus dem Polizeidistrikt Krotoschin: Gemeindebezirke Grembowo, Neudorf, Trzemeszno; Gutsbezirk Neudorf. Amtsgericht Krotoschin. Kreis Krotoschin mit Ausschluß des zum Amtsgericht Koschmin gelegten Theils. Amtsgericht Ostrowo. Kreis Adelnau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Adelnau gelegten Theils. Amtsgericht Pleschen. Kreis Pleschen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Jarotschin gelegten Theils. Amtsgericht Schildberg. Aus dem Kreise Schildberg: Stadtbezirke Grabow, Mixstadt, Schildberg; Polizeidistrikte Grabow, Mirstadt. Aus dem Polizeidistrikt Kobylagora: Gemeindebezirke Bierzow, Borek mit Schildberg, Rojow, Sklarka-Mslniowska; Gutsbezirke Rojow) Sklarka. (Tr. 8656. — 448 — Candgerichtsbezirk Posen. Amtsgericht Obornik. Aus dem Kreise Obornik: Stadtbezirk Obornik; Polizeidistrikte Nord-Obornik, Süd-Obornik. Aus dem Polizeidistrikt Polajewo: Gemeindebezirke Boruschin, Tarnowko, Zirkowko) Gutsbezirk Boruschin. Amtsgericht Pinne. Aus dem Kreise Buk: Stadtbezirk Neustadt bei Pinne. Aus dem Polizeidistrikt Kuschlin: Gemeindebezirke Brodki, Brody; Gutsbezirk Brody. Aus dem Polzzeidistrikt Neustadt bei Pinne: Gemeindebezirke Dürnhund, Konin, Linde, Neufeld, Neustadt, Tarnowce, Wymyslanke, Zembowo, Sgierzynko; Gutsbezirke Dürnhund, Konin, Linde, Neustadt, Posadowo, Zembowo, Sgierzynko. Aus dem Kreise Samter: Stadtbezirk Pinne; Polizeidistrikt Pinne. Amtsgericht Posen. Stadtkreis Posen. Landkreis Posen. Aus dem Kreise Schrimm: Stadtbezirk Moschin. Aus dem Polizeidistrikt Buin: Gemeindebezirke Dachowo, Daschewice I, Gondki, Koninko, Robakow, Rogalinek, Runowo, Sachsenfelde, Steindorf, Swiontnik, Szczotnik Gutsbezirke Dachowo, Gondki, Jaryszki, Koninko, Runowo, Szezodrykowo, Szczytnik, Zerniki. Aus dem Polizeidistrikt Moschin: Gemeindebezirke Budzyn, Krossen, Krossen Hauland, Ludwigsberg, Niwbe, Pozegowo, Alt-Puszczykowo, Neu-Puszezoykowo, Puszczykowko, Sowiniec; Gutsbezirke Budzyn, Ludwigsberg, Sowiniec. — 449 — Amtsgericht Pudewitz. Aus dem Kreise Schroda: Stadtbezirke Kostrzyn, Pudewitz; Polizeidistrikt Pudewitz; Polizeidistrikt Kostrzön mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bylino, Chlapowo Hauland, Czerleinko, Czerleino, Gowarzewo, Kleszczewo Kolonie, Laski Hauland, Kein-Siekierki, Szewce, Taniborz, Targowagorka Hauland, Tulce, Trzek, Zamtowo, und der Gutsbezirke Czerleino, Gowarzewo, Klony, Siekierki-Tulipan, Trzek, Tulce, Wuydzierzewice. Amtsgericht Rogasen. Kreis Obornik mit Ausschluß des zum Amtsgericht Obornik gelegten Theils. Amtsgericht Samter. Kreis Samter mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Pinne und Wronke gelegten Theile. Amtsgericht Schrimm. Kreis Schrimm mit Ausschluß des zum Amtsgericht Posen gelegten Theils. Amtsgericht Schroda. Kreis Schroda mit Ausschluß des zum Amtsgericht Pudewitz gelegten Theils. Amtsgericht Wronke. Aus dem Kreise Samter: Stadtbezirk Wronke; Polizeidistrikt Wronke. Landgerichtsbezirk Schneidemühl. Amtsgericht Deutsch-Crone. Kreis Deutsch-Crone mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Märkisch-Friedland, Jastrow und Schloppe gelegten Theile. Amtsgericht Czarnikau. Kreis Czarnikau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Filehne und Schönlanke gelegten Theile. Amtsgericht Filehne. Aus dem Kreise Czarnikau: Stadtbezirk Filehne; Polizeidistrikte Stadt Filehne, Kreuz; Polizeidistrikt Schloß Filehne mit Ausschluß des Gutsbezirks Behlerglasfabrik. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 66 — 450 — Aus dem Polizeidistrikt Czarnikau II (Lubasz): Gutsbezirk Matheys-Vorwerk. Aus dem Polizeidistrikt Czarnikau III (Czarnikau-Hammer): Aus dem Gutsbezirk Schloß Filehne: Vorwerke Klein-Kotten, Kottenbruch. Amtsgericht Märkisch-Friedland. Aus dem Kreise Deutsch-Crone: Stadtbezirk Märkisch= Friedland; Amtsbezirke Schloß Märkisch-Friedland, Polnisch-Fublbeck, Hoffstädt, Petznick; Amtsbezirk Marzdorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Lubsdorf. Amtsgericht Jastrow. Aus dem Kreise Deutsch-Crone: Stadtbezirk Jastrow; Amtsbezirke Briesenitz, Zippnow; Amtsbezirk Plietnitz mit Ausschluß des Forstgutsbezirks Plietnitz. Amtsgericht Kolmar i. P. Kreis Kolmar i. P. mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Margonin und Schneidemühl gelegten Theile. Amtsgericht Lobsens. Aus dem Kreise Wirsitz: Stadtbezirk Lobsens; Polizeidistrikt Lobsens. Aus dem Polizeidistrikt Mrotschen: Gemeindebezirke Debenke, Katharinendorf, Kacmierow, Rosmin, Runowo, Seethal, Zabartéwo; Gutsbezirke Isabella, Podgörze, Ravgrod, Rotbof, Runowo, Runowo Mühle, Witoslaw. Aus dem Polizeidistrikt Weißenhöhe: Gemeindebezirke Collin, Heinrichsfelde, Deutsch-Ruhden, Stahren; Gutsbezirke Collin, Czaycze, Eleonorenhof, Marienwalde, Neuenfelde, Stahren, Wollin. Aus dem Polizeidistrikt Wirsitz: Gemeindebezirke Carlsbach, Charlottenburg, Gromaden, Hermannsdorf, Kaisersdorf, Seeburg; Gutsbezirke Augustenhof, Charlottenburg, aus dem Gutsbezirke Witzleben die Vorwerke Jobshöhe, Marienau. — 451 — Amtsgericht Margonin. Aus dem Kreise Kolmar i. P.: Stadtbezirke Margonin, Samotschin; Polizeidistrikt Samotschin. Aus dem Polizeidistrikt Budsin: Gemeindebezirke Bugay, Podstolitz, Radwonke, Siebenschlößchen, Sypniewo, Wittkowitz, Son; Gutsbezirke Klotildenhof, Kowalewo, Pröôchnowo, Podstolitz, Siebenschlößchen, Zbyszewic, aus dem Gutsbezirk Podanin (Oberförsterei) der Forstschutzbezirk Deutschendorf. Amtsgericht Nakel. Aus dem Kreise Wirsitz: Stadtbezirke Mrotschen, Nakel; Polizeldisteit Mrotschen mit Ausschluß des zum Amtzgericht Lobsens gelegten Theils; Polizeidistrikt Nakel mit Ausschluß des Gemeindebezirks Aniela und der Gutsbezirke Ignalin, Samostrzel, Smielin. Amtsgericht Schloppe. Aus dem Kreise Dt. Crone: Stadtbezirk Schloppe; Amtsbezirke Dolfusbruch, Drahnow, Mellentin, Salm, Schloppe, Zützer. Aus dem Amtsbezirk Stibbe: Gemeindebezirk Ruschendorf. Aus dem Amtsbezirk Schloß Tütz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Mehlgast. Amtsgericht Schneidemühl. Aus dem Kreise Kolmar i./P.: Stadtbezirke Schneidemühl, Usch; Polizeidistrikt Schneidemühl. Amtsgericht Schönlanke. Aus dem Kreise Czarnikau: Stadtbezirk Schönlanke; Polizeidistrikt Schönlanke mit Ausschluß des zum Gutsbezirk Czarnikau=Hammer gehörigen Mühlengrundstücks Walkmühle. Aus dem Polizeidistrikt Schloß Filehne: Gutsbezirk Behlerglasfabrik. (Nr. 8656.) 66 — 452 — Aus dem Polizeidistrikt Czarnikau III (Czarnikau-Hammer): Gemeindebezirke Floth, Gornitz, Marienbusch, Runau), Stieglitz; die zum Gutsbezirk Behle gehörigen Kolonien Jägersburg, Jönbusch. Amtsgericht Wirsitz. Kreis Wirsitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lobsens und Nakel gelegten Theile. Oberlandesgerichtsbezirk Breslau. Landgerichtsbezirk Beuthen. Amtsgericht Beuthen. Kreis Beuthen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Königshütte gelegten Theils. Aus dem Kreise Kattowitz: Amtsbezirk Michalkowitz. Amtsgericht Kattowit. Kreis Kattowitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beuthen, Königshütte und Myslowitz gelegten Theile. Amtsgericht Königshütte. Aus dem Kreise Beuthen: Stadtbezirk Königshüitte; Amtsbezirke Ober-Heyduck, Schwientochlowitz. Aus dem Kreise Kattowitz: Amtsbezirk Chorzow. Amtsgericht Myslowitz. Aus dem Kreise Kattowitz: Stadtbezirk Myslowitz Amtsbezirke Brzenskowitz-Brzezinka, Klein-Dombrowka, Schloß Myslowitz, Rosdzin-Schoppinitz. Aus dem Kreise Meß: Amtsbezirke Groß-Chelm, Dzieckowitz, Imielin, Kopeiowitz, Krassow. Amtsgericht Tarnowitz. Kreis Tarnowitz. Aus dem Kreise Gleiwitz: Amtsbezirk Tworog. Aus dem Amtsbezirk Bronnek: Gemeindebezirke Bronnek, Hanussek, Pohlom Gutsbezirke Brynnek, Hanussek, Pohlom. — 453 — Candgerichtsbezirk Breslau. Amtsgericht Breslau. Stadtkreis Breslau. Landkreis Breslau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Canth gelegten Theils. Amtsgericht Canth. Aus dem Landkreise Breslau: Amtsbezirke Albrechtsdorf, Gnichwitz, Sadewitz) Schosnit. Aus dem Kreise Neumarkt: Stadtbezirk Canth. Amtsbezirke Beilau, Fürstenau, Jacobsdorf, Kostenblut, Landau) Lorzendorf, Mettkau, Groß-Peterwitz, Pohlsdorf, Puschwitz, Schimmelwitz, Wilkau. Amtsgericht Neumarkt. Kreis Neumarkt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Canth gelegten Theils. Amtsgericht Winzig. Aus dem Kreise Wohlau: Stadtbezirk Winzigz; Amtsbezirke Dittersbach, Gimmel, Hünern, Krehlau, Lahse, Leubel, Mönchmotschelnitz, Piskorsine, Pluskau, Rayschen, Schlaupp, Schmograu, Tschilesen, Tschuder, Wischutz. Aus dem Amtsbezirk Siegda: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Alexanderwitz. Amtsgericht Wohlau. Kreis Wohlau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Winzig gelegten Theils. Landgerichtsbezirk Brieg. Amtsgericht Brieg. Kreis Brieg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Löwen gelegten Theils. Amtsgericht Grottkau. Kreis Grottkau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neisse und Ottmachau gelegten Theile. Amtsgericht Löwen. Aus dem Kreise Brieg: Stadtbezirk Löwen; Amtsbezirke Fröbeln, Groß-Jenkwitz, Lossen, Taschenberg-Michelau. (Nr. 8656.) — 454 — Aus dem Kreise Falkenberg: Stadtbezirk Schurgast; Amtsbezirke Dambrau, Hilbersdorf, Nicoline, Niewe, Norok, Schönwitz, Schloß Schurgast. Aus dem Amtsbezirk Graase: Gemeindebezirk Groß-Saarne. Amtsgericht Ohlau. Kreis Ohlau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wansen gelegten Theils. Amtsgericht Strehlen. Kreis Strehlen. Aus dem Kreise Nimptsch: Amtsbezirke Grünhartau, Manze. Amtsgericht Wansen. Aus dem Kreise Ohlau: Stadtbezirk Wansen; Amtsbezirke Kauern, Klosdorf, Knieschwitz, Lorzendorf, Spurwitz. Landgerichtsbezirk Glatz. Amtsgericht Frankenstein. Kreis Frankenstein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Reichenstein gelegten Theils. Amtsgericht Glatz. Kreis Glatz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lewin und Reinerz gelegten heile. Aus dem Kreise Neurode: Amtöbezirke Eckertsdorf, Rothwaltersdorf, Nieder-Steine. Amtsgericht Habelschwerdt. Kreis Habelschwerdt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Landeck und Mittelwalde gelegten Theile. Amtsgericht Landeck. Aus dem Kreise Habelschwerdt: Stadtbezirke Landeck, Wilhelmsthal; Amtsbezirke Gersdorf, Kamnitz, Koblitzbach (Forstrevier Seitenberg), Kunzendorf, Landeck, Raiersdorf, Seitenberg. Aus dem Amtsbezirk Neu-Waltersdorf: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Conradswalde. — 455 — Amtsgericht Lewin. Aus dem Kreise Glatz: Stadtbezirk Lewin; Amtsbezirke Gellenau, Hallatsch, Schlaney, Tassau, Tscherbeney. Amtsgericht Mittelwalde. Aus dem Kreise Habelschwerdt: Stadtbezirk Mittelwalde; Amtsbezirk Mittelwalde. Aus dem Amtsbezirk Lauterbach: Gemeindebezirke Gläsendorf b. M.) Lauterbach, Michaelsthal, Alt-Neißbach, Neu-Neißbach, Schönfeld, Thanndorf; Gutsbezirk (Forstrevier) Gläsendorf-Schönfeld. Aus dem Amtsbezirk Rosenthal: Gemeindebezirke Freiwalde, Marienthal, Rosenthal) Guts-(Forst-) Bezirke Rosenthal, Brandbusch. Amtsgericht Münsterberg. Kreis Münsterberg. Amtsgericht Neurode. Kreis Neurode mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Glatz und Wünschelburg gelegten Theile. Amtzgericht Reichenstein. Aus dem Kreise Frankenstein: Stadtbezirk Reichenstein; Amtsbezirke Heinrichswalde, Maifritzdorf. Aus dem Amtsbezirk Banau: Gemeindebezirk Gierichswalde. Aus dem Amtsbezirk Camenz: Gemeindebezirk Wolmsdorf. Aus dem Amtsbezirk Reichenau: Gemeindebezirke Plottnitz, Schlottendorf; Gutsbezirk Plottnitz. Amtsgericht Reinerz. Aus dem Kreise Glatz: Stadtbezirk Reinerz; Amtebezirke Friedersdorf, Friedrichsgrund, Grunwald, Rückers. (Xr. 8656.) — 456 — Amtsgericht Wünschelburg. Aus dem Kreise Neurode: Stadtbezirk Wünschelburg; Amtsbezirke Albendorf, Carlsberg, Rathen, Reichenforst, Seifersdorf, Tuntschendorf. Aus dem Amtsbezirk Mittel-Steine: Gemeindebezirk Ober-Steine; Gutsbezirk Scharfeneck. Candgerichtebezirk Gleiwitz. Amtsgericht Gleiwitz. Kreis Gleiwitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Peiskretscham, Tarnowitz und Tost gelegten Theile. Amtsgericht Nicolai. Aus dem Kreise Pleß: Stadtbezirk Nicolai; Amtsbezirke Emannelsseegen, Gardawitz, Ober-Lazisk, Mittel-Lazisk, Mokrau, Petrowitz, Podlesie, Ornontowitz, Orzesche, Smilowitz, Tichau, Wyrow, Zawisc. Amtsgericht Peiskretscham. Aus dem Kreise Gleiwitz: Stadtbezirk Peiskretscham; Amtsbezirk Lubie. Aus dem Amtsbezirk Brynnek: Gemeindebezirke Jasten, Woiska I, II und III); Gutsbezirke Jasten, Woiska I, II und III. Aus dem Amtsbezirk Kaminietz: Gemeindebezirke Boniowitz, Kaminietz) Karchowitz, Lubek, Tiadzlas; Gutsbezirke Boniowitz, Kaminietz, Karchowitz, Lubek, Tiadzlas. Aus dem Amtsbezirk Schieroth: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Pniow. Aus dem Amtsbezirk Sersno: Gemeindebezirke Nieder-Sersno, Ober-Sersno, Groß-Zaolschau, Pfarrlich Zaolschau; Gutsbezirke Nieder-Sersno, Ober-Sersno, Groß-Zaolschau. Amtsgericht Pleß. Kreis Pleß mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Myslowitz, Nicolai und Sohrau gelegten Theile. — 457 — Amtsgericht Tost. Aus dem Kreise Gleiwitz: Stadtbezirk Tost; Amtsbezirke Kottlischowitz, Groß-Kottulin, Langendorf, Schwieben, Slupsko, Schloß Tost. Anttsbezirk Bitschin mit Ausschluß der Gemeindebezirke Klüschau, Lascarsowka, Plawniowitz, Rudno und der Gutsbezirke Klüschau, Lascarsowka, Plawniowitz, Rudno. Aus dem Amtsbezirk Schieroth: Gemeindebezirke Sabinka) Schieroth, Zacharsowitz; Gutbezirke Schieroth, Zacharsowitz. Amtsgericht Zabrze. Kreis Zabrze. Landgerichtobezirk Elogau. Amtsgericht Beuthen a. O. Aus dem Kreise Freistadt: Stadtbezirke Beuthen, Neustädtel; Amtsbezirke Beuthen, Neustädtel. Aus dem Amtsbezirk Carolath: Das bei der Separation des Oderwaldes den Grundbesitzern der Stadt Beuthen zugewiesene Acker= und Wiesenland auf dem rechten Oderufer. Amtsgericht Carolath. Aus dem Kreise Freistadt: Amtsbezirke Liebenzig, Tschiefer; Antsbcirt Carolath mit Ausschluß des zum Amtsgericht Beuthen gelegten Theils. Aus dem Amtsbezirk Schlawa: Gemeindebezirke Cattersee, Hammer) Rädchen, Polnisch-Tarnau, sowie der Hammer= und der Oglisch-See nebst den dazu gehörigen Brüchen. Amtsgericht Freistadt. Kreis Freistadt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beuthen a. O.) Carolath, Glogau und Neusalz gelegten Theile. Amtsgericht Glogau. Kreis Glogau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Polkwitz gelegten Theils. Aus dem Kreise Freistadt: Stadtbezirk Schlawa; Autebgzuc Schlawa mit Ausschluß des zum Amtsgericht Carolath gelegten Theils. ve . 1870. (Nr. 8656.) 67 — 458 — Amtsgericht Grünberg. Kreis Grünberg. Amtsgericht Guhrau. Kreis Guhrau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Herrnstadt gelegten Theils. Amtsgericht Halbau. Aus dem Kreise Sagan: Amtsbezirke Burau, Freiwaldau, Halbau. Aus dem Amtsbezirk Cunau: Gemeindebezirke Cunau, Liebsen, Saatz; Gutsbezirke Cunau, Liebsen, Saatz; Amtsbezirk Wiesau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Priebus gelegten Theils. Amtsgericht Herrnstadt. Aus dem Kreise Guhrau: Stadtbezirk Herrnstadtz Amtsbezirke Gurkau, Stadtvorwerk Herrnstadt, Wehrse, Wiersewitz, Woidnig. Aus dem Amtsbezirk Bronau: Gemeindebezirke Groß-Räudchen, Klein-Räudchen; Gutsbezirke Groß-Räudchen, Klein-Räudchen. Aus dem Amtsbezirk Lübchen: Gemeindebezirke Sophienthal, Tscheschenheide; Gutsbezirke Sophienthal, Tscheschenheide. Aus dem Amtsbezirk Schlaube: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Schlaube-Gewehrsewitz. Amtsgericht Neusalz. Aus dem Kreise Freistadt: Stadtbezirk Neusah Amtsbezirke Neusalz, Alt-Tschau. Amtsgericht Polkwitz. Aus dem Kreise Glogau: Stadtbezirk Polkwitz; Amtsbezirke Kummernick, Nieder-Polkwitz. Aus dem Amtsbezirk Groß. Gräditz: Gemeindebezirke Hochkirch, Suckau; Gutsbezirke Hochkirch, Suckau; Wmbezur Klemnitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks klemnitz; Amtsbezirk Töppendorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Hermsdorf. — 459 — Amtsgericht Priebus. Aus dem Kreise Sagan: Stadtbezirk Priebus; Amtsbezirke Gräfenhain, Groß-Petersdorf, Priebus, Reichenau. Aus dem Amtsbezirk Wiesau: Gemeindebezirke Qumälisch, Groß= Selten, Klein-Selten, Sichdichfür; Gutsbezirke Qumälisch, Groß- Selten, Klein-Selten, Sichdichfür. Amtsgericht Sagan. Kreis Sagan mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Halbau und Priebus gelegten Theile. Amtsgericht Sprottau. Kreis Sprottau. Amtsgericht Steinau. Kreis Steinau. Landgerichtobezirk Görlitz. Amtsgericht Görlictz. Stadtkreis Görlitz. Landkreis Görlitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Reichenbach O. L. gelegten Theils. Amtsgericht Hoyerswerda. Kreis Hoyerswerda mit Ausschluß des zum Amtsgericht Ruhland gelegten Theils. Amtsgericht Lauban. Kreis Lauban mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedeberg, Greifenberg, Marklissa und Seidenberg gelegten Theile. Amtsgericht Marklissa. Aus dem Kreise Lauban: Stadtbezirk Marklissa; Amtsbezirke Gerlachsheim, Hartmannsdorf, Linda, Meffersdorf, Oertmannsdorf, Schwerta, Steinkirch, Tzschocha. Amtsgericht Muskau. Aus dem Kreise Rotbenburg a. N.: Stadtbezirk Muskaux Amtskezirke Daubitz, Muskau I, Muskau II,) Muskau III, Reichwalde, Rietschen, Zibelle. (Nr. 8056.) 67° — 460 — Amtsgericht Niesky. Kreis Rothenburg a. N. mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Muskau und Rothenburg a. N. gelegten Theile. Amtsgericht Reichenbach O. L. Aus dem Kreise Görlitz: Stadtbezirk Reichenbach O. L. Amtsbezirke Gersdorf, Melaune, Meuselwitz, Reichenbach. Aus dem Amtsbezirke Markersdorf: Gemeindebezirk Markersdorf; Gutsbezirke Markersdorf Stiftsantheil, Nieder-Markersdorf. Amtsgericht Rothenburg a. N. Aus dem Kreise Rothenburg a. N.: Stadtbezirk Rothenburg; Amtsbezirke Horka, Lodenau, Mückenhain) Sänitz, Spree, Uhsmannsdorf. Amtsgericht Ruhland. Aus dem Kreise Hoyerswerda: Stadtbezirk Ruhland; Amtsbezirke Hohenbocka, Kroppen, Lindenau) Lipsa) Niemtsch) Ruhland. Amtsgericht Seidenberg. Aus dem Kreise Lauban: Stadtbezirke Schönberg, Seidenberg; Amtsbezirke Bellmannsdorf, Nieder-Halbendorf, Küpper, Wilka. Tandgerichtsbezirk Hirschberg. Amtsgericht Bolkenhain. Kreis Bolkenhain. Amtsgericht Friedeberg. Aus dem Kreise Löwenberg: Stadtbezirk Friedeberg; Amtsbezirke Blumendorf, Flinsberg) Krobsdorf, Querbach, Rabishau, Gräflich Köhrsdorf. Aus dem Kreise Lauban: Aus dem Amtsbezirk Gebhardsdorf: Gemeindebezirke Alt= und Neu-Gebhardsdorf, Karlsberg; Gutsbezirk Gebhardsdorf. — 461 — Amtsgericht Greifenberg. Aus dem Kreise Löwenberg: Stadtbezirke Greifenberg) Liebenthal; Amtsbezirke Crummöls, Greiffenstein, Langwasser, Schoßdorf, Ullersdors. Liebenthal. Aus dem Amtsbezirk Spiller: Gemeindebezirke Spiller, Johnsdorf. Aus dem Kreise Lauban: Aus dem Amtsbezirk Gebhardsdorf: Gemeindebezirke Hartha, Wiesa, Kirchenplan-Nieder-Wiesa; Gutsbezirke Wiesa, Hartha. Amtsgericht Hermsdorf. Aus dem Kreise Hirschberg: Amtsbezirke Giersdorf, Hermsdorf u. K., Petersdorf, Schreiberhau, Seiffershau. Aus dem Amtsbezirk Seidorf: Gemeindebezirk Seidorf. Aus dem Gemeindebezirk Gebirgsbauden: die Kolonic Baberhäufer. Aus dein Gutsbezirk Kynast: Forstbezirk Seidorf. Amtsgericht Hirschberg. Kreis Hirschberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hermsdorf und Schmiedeberg gelegten Theile. Aus dem Kreise Schönau: Stadtbezirk Kupferbergz; Aintsbezirke Berbisdorf, Cammerswaldau, Maiwaldau, Rohrbach, Schildau. Amtsgericht Lähn. Aus dem Kreise Löwenberg: Stadtbezirk Lähn; Amtsbezirke Hohndorf, Langenau, Tschischdorf, Wiesenthal. Aus dem Amtsbezirk Spiller: Gemeindebezirke Matzdorf, Riemendorf; Gutsbezirk Matzdorf. Amtsgericht Landeshut. Kreis Landeshut mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Liebau und Schömberg gelegten Theile. (Tr. 8056.) — 462 — Amtsgericht Liebau. Aus dem Kreise Landeshut: Stadtbezirk Liebau; Amtsbezirke Buchwald, Hermsdorf städtisch, Oppau. Aus dem Amtsbezirk Hermsdorf (Grüssauisch): Gemeindebezirk Lindenau; Amtsbezirk Ullersdorf mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schömberg gelegten Theils. Amtsgericht Löwenberg. Kreis Löwenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedeberg, Greifenberg und Lähn gelegten Theile. Amtsgericht Schmiedeberg. Aus dem Kreise Hirschberg: Stadtbezirk Schmiedeberg; Amtsbezirke Arnsberg, Arnsdorf, Buchwald, Erdmannsdorf, Fischbach, Neuhof, Wüsteröhrsdorf. Aus dem Amtsbezirk Seidorf: Gemeindebezirk Gebirgsbauden mit Ausschluß der Kolonie Baberhäuser. Aus dem Gutsbezirk Kynast: Forstbezirke Brückenberg, Wolfshau. Amtsgericht Schömberg. Aus dem Kreise Landeshut: Stadtbezirk Schömberg; Amtsbezirke Albendorf, Klein-Hennersdorf, Trautliebersdorf. Aus dem Amtsbezirk Ullersdorf: Gemeindebezirk Blasdorf. Aus dem forstfiskalischen Gutsbezirk Grüssau: Forstschutzbezirke Albendorf, Blasdorf. Amtsgericht Schönau. Kreis Schönau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Hirschberg gelegten Theils. Landgerichtobezirk Tiegnitz. Amtsgericht Bunzlau. Kreis Bunzlau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Naumburg a. O. gelegten Theils. Amtsgericht Goldberg. Kreis Goldberg-Haynau mit Ausschluß des zum Amtsgericht Haynau gelegten Theils. — 463 — Amtsgericht Haynau. Aus dem Kreise Goldberg-Haynau: Stadtbezirk Haynau; Amtsbezirke Altenlohm, Bärsdorf, Bielau, Conradsdorf, Haynau, Kreibau, Panthenau, Kaiserswaldau) Reisicht, Steinsdorf, Vorhaus. Aus dem Amtsbezirk Straupitz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Baudmannedorf. Amtsgericht Jauer. Kreis Jauer. - Amtsgericht Liegnitz. Stadtkreis Liegnitz. Landkreis Liegnitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Parchwitz gelegten Theils. Amtsgericht Lüben. Kreis Lüben. Amtsgericht Naumburg a. O. Aus dem Kreise Bunzlau: Stadtbezirk Naumburg a. O.) Amtsbezirke Gersdorf, Gießmannsdorf, Seifersdorf, Ullersdorf. Amtsgericht Parchwitz. Aus dem Kreise Liegnitz: Stadtbezirk Porchwihf Amtsbezirke# Wit Koitz, Parchwitz, Royn. Aus dem Amtsbezirk Heidau: Gemeindebezirke Ober-Heidau, Nieder-Heidau; Gutsbezirk Pirl. Aus dem Amtsbezirk Seiffersdorf: Gemeindebezirke Dahme, Petersdorf, Spittelndorff Gutsbezirke Petersdorf, Spittelndorf. Landgerichtsbezirk Neisse. Amtsgericht Falkenberg. Kreis Falkenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedland und Löwen gelegten Theil. Amtsgericht Friedland. Aus dem Kreise Falkenberg: Stadtbezirk Friedland; Amtsbezirke Schloß Friedland, Nüßdorf, Puschine, Klein-Schmellendorf, Wiersbel. (Tr. 8656.) — 464 — Aus dem Kreise Neustadt: Amtsbezirke Ringwitz, Schelitz I, Schelitz (Königliche Forsten). Aus dem Amtsbezirk Zülz: Gemeindebezirk Grabine. Amtsgericht Neisse. Kreis Neisse mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ottmachau, Patschkau und Ziegenhals gelegten Theile. Aus dem Kreise Grottkau: Amtsbezirke Hennersdorf, Mogwitz, Petersheide, Seiffersdorf bei Ottmachau. Amtsgericht Neustadt. Kreis Neustadt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedland, Krappitz und Ober-Glogau gelegten Theile. Amtsgericht Ober-Glogau. Aus dem Kreise Neustadt: Stadtbezirk Ober-Glogau; Amtsbezirke Broschütz, Friedersdorb, Schloß Ober-Glogau I), Ober-Glogau II, Deutsch-Müllmen, Deutsch-Rasselwitz, Klein-Strehlitz, Tvardawa, Walzen. Aus dem Amtsbezirk Kujau: Gemeindebezirke Kujau, Ober-Schartowitz, Jowade; Gutsbezirke Kujau) Ober-Schartowitz, Zowade; Amtsbezirk Stiebendorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Pietna. Amtsgericht Ottmachau. Aus dem Kreise Grottkau: Stadtbezirk Ottmachau; Amtsbezirke Ellguth, Gauers, Gläsendorf) Johnsdorf, Kamnig) Klodebach, Lindenau, Klein-Mahlendorf, Woitz, Zedlitz. Aus dem Kreise Neisse: Amtsbezirke Rathmannsdorf, Schwammelwitz. Aus dem Amtsbezirke Kalkan: Gemeindebezirke Brünschwitz, Kalkau, Prterwitz, Schwandorf, Würben; Gutsbezirke Kalkau, Peterwitz, Schwandorf, Würben. Amtsgericht Patsch kau. Aus dem Kreise Neisse: Stadtbezirk Patschkau; Amtsbezirke Gesäß, Patschkau. — 465 — Amtsgericht Ziegenhals. Aus dem Kreise Neisse: Stadtbezirk Ziegenhals; Amtsbezirke Arnoldsdorf, Borkendorf, Giersdorf, Dürr-Kunzendorf, Langendorf, Neuwalde, Schönwalde, Deutsch-Wette, Liegenhals. Landgerichtsbezirk Oels. Amtsgericht Bernstadt. Aus dem Kreise Oels: Stadtbezirk Bernstadt; Amtsbezirke Bernstadt, Vorstadt, Cunzendorf, Fürsten-Ellguth, Korschlitz, Kraschen, Mühlatschütz, Prietzen, Reesewitz, Vielguth, Woitsdorf, Zantoch. Aus dem Amtsbezirk Stronn: Gemeindebezirke Naucke, Wabnitz; Gutsbezirke Naucke, Wabnit. Aus dem Amtsbezirk Groß-Zöllnig: Gemeindebezirke Sadewitz, Klein-Zöllnig. Amtsgericht Festenberg. Aus dem Kreise Polnisch-Wartenberg: Stadtbezirk Festenberg Amtsbezirke Buckowine, Domaslawitz, Alt-Festenberg, Geschütz, Groß-Schönwald, Tscheschen. Aus dem Kreise Trebnitz: Amtsbezirk Ober-Frauenwaldau. Amtsgericht Medzibor. Aus dem Kreise Polnisch-Wartenberg: Stadtbezirk Medzibor; Amtsbezirke Medzibor, Ossen) Suschen. Amtsgericht Militsch. Kreis Militsch mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Prausnitz und Trachenberg gelegten Theile. Amtsgericht RNamslau. Kreis Namslau. Amtsgericht Oels. Kreis Oels mit Ausschluß des zum Amtsgericht Bernstadt gelegten Theils. Ces. Samml. 1879. (XNr. 8650.) 68 — 466 — Amtsgericht Prausnitz. Aus dem Kreise Militsch: Stadtbezirk Prausnitz; Amtsbezirk Gürkwitz. Aus dem Amtsbezirk Powitzko: Gemeindebezirke Dobrtowitz, Groß-Kaschütz; Gutsbezirk Groß-Kaschütz. Aus dem Kreise Trebnitz: Amtsbezirke Conradswaldau, Groß-Krutschen, Leipe, Puditsch Amtsgericht Trachenberg. Aus dem Kreise Militsch: Stadtbezirk Trachenberg; Amtsbezirke Beichau, Corsenz, Groß-Ossig, Schmiegrode. Aus dem Amtsbezirk Powitzko: Gemeindebezirke Borzenzine, Canterwitz, Herrmenau, Herrnkaschütz, Lodziza, Powitzko, Przittkowitz, Sayne, Gutsbezirke Herrmenau) Herrnkaschütz, Lodziza, Powitzko, Sayne. Aus dem Kreise Trebnitz: Stadtbezirk Stroppen; Amtsbezirke Schmark-Ellguth, Groß-Peterwitz. Amtsgericht Trebnitz. Kreis Trebnitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Festenberg, Prausnitz, Trachenberg gelegten Theile. Amtsgericht Polnisch-Wartenberg. Kreis Polnisch-Wartenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Festenberg. und Medzibor gelegten Theile. Landgerichtsbezirb Oppeln. Amtsgericht Carlsruh. Aus dem Kreise Oppeln: · Amtsbezirke Carlsruh, Damratsch, Königlich Dombrowka. Aus dem Amtsbezirk Creutzburgerhütte: Gemeindebezirke Plümkenau, Süßenrode, Zedlitz. Aus dem Amtsbezirk Murow: Gemeindebezirke Blumenthal, Tauenzinau. — 467 — Amtsgericht Constadt. Aus dem Kreise Creuzburg: Stadtbezirk Constadt; Amtsbezirke Bürgsdorf, Constadt-Ellguth, Jacobsdorf, Schönfeld, Simmenau, Deutsch-Würbitz, Polnisch-Würbit. - Aus dem Amtsbezirk Wundschütz: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Brinnitze. Amtsgericht Creuzburg. Kreis Creuzburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Constadt und Pitschen gelegten Theile. Aus dem Kreise Rosenberg: Amtsbezire Bodland,) Jagdschloß Bodland, Borkowitz, Jaschine, Kraskaueuhof. Aus dem Amtsbezirk Schiorke: Gemeindebezirk Kotschanowitz. Amtsgericht Großstrehlitz. Kreis Großstrehlitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Ujest gelegten Theils. Amtsgericht Guttentag. Aus dem Kreise Lublinitz: Stadtbezirk Guttentag; Amtsbezirke Schloß Guttentag, Gwosdzian. Aus dem Amtsbezirk Koschmieder: Gemeindebezirk Pluder. Amtsgericht Krappitz. Aus dem Kreise Oppeln: Stadtbezirk Krappitz; Amtsbezirke Schloß Krappitz, Rogau. Aus dem Kreise Neustadt: Amtsbezirk Dobrau. Aus dem Amtsbezirk Stiebendorf: Gemeindebezirk Pietna. Amtsgericht Kupp. Aus dem Kreise Oppeln: Amtsbezirke Brinnitz, Alt-Budkswitz, Chrosczütz, Jellowa, Kupp) Lugnian, Alt--Poppelau, Alt-Schalkowitz. (Nr. 8650.) 68“ — 468 — Aus dem Amtsbezirk Creutzburgerhütte: Gemeindebezirk Georgenwerk; Gutsbezirk Königliche Oberförsterei Budkowitz. Aus dem Amtsbezirk Murow: Gemeindebezirke Murow, Salzbrunn. Amtsgericht Landsberg. Aus dem Kreise Rosenberg: Stadtbezirk Landsberg) Mlseue Busow, Jamm, Krzyzanzowitz, Ober-Paulsdorf, Seichwitz, Uschü Aus dem Amtsbezirk Stronskau: Gemeindebezirk Jastrzygowitz. Amtsgericht Lublinitz. Kreis Lublinitz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Guttentag gelegten Theils. Amtsgericht Oppeln. Kreis Oppeln mit Ausschluß der zu den a4 gercchten Carlsruh, Krappitz und Kupp gelegten Theile. Amtsgericht Pitschen. Aus dem Kreise Creuzburg: Stadtbezirk Pitschen; Amtsbezirke Costau, Jaschkowitz, Proschlitz, Reinersdorf, Roschkowitz. Amtsgericht Rosenberg. Kreis Rosenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Creuzburg und Landsberg gelegten Theile. Amtsgericht Ujest. Aus dem Kreise Großstrehlitz: Stadtbezirk Ujest; Amtsbezirke Salesche, Schloß U-ljest. Aus dem Amtsbezirk Schloß Großstrehlitz: Gemeindebezirk Schironowitz. Landgerichtsbezirk Natibor. Amtsgericht Bauerwitz. Aus dem Kreise Leobschütz: Stadtbezirk Bauerwitz; Amtsbezirke Babitz, Bauerwitz, Knispel, Rakau. — 469 — Amtsgericht Cosel. Kreis Cosel. Amtsgericht Hultschin. Aus dem Kreise Ratibor: Stadtbezirk Hultschin; Amtsbezirke Annaberg) Beneschau, Buslawitz, Groß-Hoschütz, Klein-Hoschütz, Schloß Hultschin, Deutsch-Krawarn, Petrzkowitz, Schillersdorf; Amtsbezirk Bolatitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Sczepankowitz. Aus dem Amtsbezirk Kreuzenort: Gemeindebezirke Ruderswald, Wrzessin; Gutsbezirke Ruderswald, Wrzessin. Amtsgericht Katscher. Aus dem Kreise Leobschüctz: Stadtbezirk Katscher; nialei Dirschel, Langenau, Leimerwitz, Nassiedel, Deutsch-Neukirch, Miltsch. Aus dem Amntsbezirk Auchwitz: Gemeindebezirke Auchwitz, Klemstein, Turkau. Aus dem Amtsbezirk Boblowitz: Gemeindebezirke Dirschkowitz, Wehowitz. Amtsgericht Leobschütz. Kreis Leobschütz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bauerwitz und Katscher gelegten Theile. Amtsgericht Loslau. Aus dem Kreise Rybnik: Stadtbezirk Loslauf Amtsbezirke Golkowitz, Jastrzemb, Lazisk, Schloß Loslau, Marklowitz, Mschanna, Moschcezenitz, Pohlom, Pschow, Radlin, Ruptau, Schwirklan. Amtsgericht Ratibor. Kreis Ratibor mit Ausschluß des zum Amtzgericht Hultschin gelegten Theils. Amtsgericht Rybnik. Kreis Rybnik mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Loslau und Sohrau gelegten Theile. Amtsgericht Sohrau. Aus dem Kreise Rybnik: Stadtbezirk Sohrau; Amtsbezirke Baranowitz, Pallowitz, Rogoisna. (Nr. 8656.) — 470 — Aus dem Amtsbezirk Paruschowitz: Forstrevierbezirke Neudorf, Sczepkowitz. Aus dem Kreise Pleß: Amtsbezirke Ober-Borin, Golassowitz, Nieder-Goldmannsdorf, Pawlowitz, Pilgramsdorf, Sussetz, Warschowitz, Woschczliz. Landgerichtsbezirk Schweidnitz. Amtsgericht Friedland. Aus dem Kreise Waldenburg: Stadtbezirk Friedland; Amtsbezirke Alt-Friedland, Görbersdorf. Aus dem Amtsbezirk Lang-Waltersdorf: Gemeindebezirke Reimswaldau, Lang-Warltersdorf. Amtsgericht Freiburg. Aus dem Kreise Schweidnitz: Stadtbezirk Freiburg; Amtsbezirke Kunzendorf, Zirlau. Aus dem Amtsbezirk Königszelt: Gemeindebezirk Königszelt. Aus dem Kreise Waldenburg: Amtsbezirke Fürstenstein, Polsnitz, Sorgau. Aus dem Amtsbezirk Adelsbach: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Fröblichsdorf. Amtsgericht Gottesberg. Aus dem Kreise Waldenburg: Stadtbezirk Gottesberg; Amtsbezirke Alt-Lässig, Wildberg. Amtsgericht Nieder-Wüstegiersdorf. Aus dem Kreise Waldenburg: Amtsbezirke Donnerau, Hohe Eule, Hornschloß, Nieder-Wüstegiersdorf, Ober-Wilstegiersdorf, Ober-Rudolphswaldau, Tannhausen, Wolfsberg, Wüstewaltersdorf. Aus dem Amtsbezirk Charlottenbrunn: Gemeindebezirke Charlottenbrunn, Sophienau, Lehmwasser; Gutsbezirk Lehmwasser. Aus dem Amtsbezirk Hausdorf: Gemeindebezirk Neugericht. — 471 — Amtsgericht Nimptsch. Kreis Nimptsch mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Strehlen und Zobten gelegten Theile. Amtsgericht Reichenbach. Kreis Reichenbach. Amtsgericht Schweidnitz. Kreis Schweidnitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Freiburg und Zobten gelegten Theile. Amtzgericht Striegau. Kreis Striegau. Amtsgericht Waldenburg. Kreis Waldenburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedland, Freiburg, Gottesberg und Nieder-Wüstegiersdorf gelegten Theile. Amtsgericht Zobten. Aus dem Kreise Schweidnitz: Stadtbezirk Zobten; Amtsbezirke Berghof, Floriansdorf, Gorkau, Groß-Mohnau) Qualkau, Queitsch, Rogau, Rosenthal) Striegelmühle, Wernersdorf, Zobtenberg. Aus dem Kreise Nimptsch: Amtsbezirke Carlsdorf, Dankwitz, Jordansmühl, Rankau, Schwentnig, Stein, Groß.Tinz, Wilschkowitz. Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg. Landgerichtebezirk Erfurt. Amtsgericht Erfurt. Stadtkreis Erfurt. Landkreis Erfurt. Aus dem Kreise Weißensee: Stadtbezirk Gebesee. Amtsgericht Langen salza. Kreis Langensalza mit Ansschluß des zum Amtsgericht Tennstedt gelegten Theils. Amtsgericht Mühlhausen. Kreis Mühlhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Dingelstedt und Treffurt gelegten Theile. (Xr. 8050.) — 472 — Amtsgericht Sömmerda. Aus dem Kreise Weißensee: Stadtbezirk Sömmerda; Amtsbezirk Tunzenhausen. Amtsgericht Tennstedt. Aus dem Kreise Langensalza: Stadtbezirk Tennstedt; Amtsbezirke Freyenbessingen, Hornsömmern) Kleinvargula. Aus dem Amtsbezirk Großurleben: Gemeindebezirke Bruchstedt, Großurleben, Kleinurleben, Tottleben; Gutsbezirke Großurleben, Tottleben. Aus dem Kreise Weißensee: Aus dem Amtsbezirk Schwerstedt: Gemeindebezirke Großballhausen, Kleinballhausen; Gutsbezirke Großballhausen rother Hof, Großballhausen grüner Hof, Kleinballhausen. Amtsgericht Treffurt. Aus dem Kreise Mühlhausen: Stadtbezirk Treffurt; Amtsbezirke Falken, Großburschla. Aus dem Amtsbezirk Heverode: Gemeindebezirke Catharinenberg, Diedorf, Faulungen, Hildebrandshausen; Gutsbezirke Catharinenberg, Oiedorf; Forstschutzbezirk Faulungen. Amtsgericht Weißensee. Kreis Weißensee mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Erfurt, Sömmerda und Tennstedt gelegten Theile. Landgerichtobezirk Jalberstadt. Amtsgericht Aschersleben. Kreis Aschersleben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Egeln und Quedlinburg gelegten Theile. Amtsgericht Egeln. Aus dem Kreise Aschersleben: Stadtbezirk Cochstedt; Amtsbezirke Börnecke, Schneidlingen. — 473 — Aus dem Kreise Wanzleben: Stadtbezirk Egeln; Amtsbezirke Bleckendorf, Domäne Egeln, Hakeborn, Marienstuhl, Unseburg, Westeregeln, Wolmirsleben. Amtsgericht Gröningen. Aus dem Kreise Oschersleben: Stadtbezirke Croppenstedt, Gröningen; Amtsbezirke Gröningen, Heteborn. Aus dem Amtsbezirk Adersleben: Gemeindebezirk Deesdorf. Aus dem Amtsbezirk Crottorf: Gemeindebezirk Nienhagen. Amtsgericht Halberstadt. Kreis Halberstadt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Osterwieck gelegten Theils. Aus dem Kreise Oschersleben: Stadtbezirke Schwanebeck, Wegeleben; Amtsbezirke Aderstedt, Anderbeck, Badersleben, Dingelstedt, Oberförsterei Dingelstedt, Eilenstedt, Pabstorf, Röderhof, Schlanstedt; Amtsbezirk Adersleben mit Ausschluß des Gemeindebezirks Deesdorf. Amtsgericht ÖOschersleben. Kreis Oschersleben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gröningen, Halberstadt und Osterwieck gelegten Theile. Aus dem Kreise Wanzleben: Stadtbezirke Hadmersleben, Seehausen; Amtsbezirke Eggenstedt, Groß-Germersleben, Dorf Hadmersleben, Klein-Oschersleben, Peseckendorf, Schermke. Amtsgericht Osterwieck. Aus dem Kreise Halberstadt: Stadtbezirke Dardesheim) Hornburg) Osterwieck Amtsbezirke Abbenrode, Berssel-Deersheim, Hornburg, Roclum) Rohrsheim) Veltheim, Wülperode, Lilly. Aus dem Kreise Oschersleben: Amtsbezirk Dedeleben. Amtsgericht Quedlinburg. Aus dem Kreise Aschersleben: Stadtbezirk Quedlinburg; Amtsbezirke Ditfurt, Suderode, Thale, Westerhausen. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8056.) 69 — 474 — Amtsgericht Wernigerode. Kreis Wernigerode. Aus dem Kreise Zellerfeld: Amt Elbingerode. Landgerichtsbezirk Jalle. Amtsgericht Alsleben. Aus dem Mansfelder Seekreise: Stadtbezirk Alsleben; Amtsbezirke Alsleben, Belleben. Aus dem Amtsbezirk Nelben: Gemeindebezirke Gnölbzig) Nelben; Gutsbezirk Gnölbzig. Aus dem Saalkreise: Aus dem Amtsbezirk Beesenlaublingen: Gemeindebezirke Beesenlaublingen, Beesedau, Mucrena; Gutsbezirke Domäne Neubeesen, Poplitz. Amtsgericht Bitterfeld. Kreis Bitterfeld mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Delitzsch, Düber Gräfenhainchen, Löbejün und Zörbig gelegten Theile. Amtsgericht Cönnern. Aus dem Saalkreise: Stadtbezirk Cönnern; Amtsbezirk Trebnitz. Aus dem Amtsbezirk Beesenlaublingen: Gemeindebezirke Custrena, Unterpeißen. Aus dem Amtsbezirk Domnitz: Gemeindebezirke Dornitz, Garsena, Golbitz, Hochedlau, Kirchedlan Mitteledlau. Aus dem Amtsbezirk Rothenburg: Gemeindebezirk Rothenburg; Gutsbezirk Domäne Rothenburg. Amtsgericht Delitzsch. Kreis Delisch mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Düben, Eilenburg und Halle gelegten Theile. Aus dem Kreise Bitterfeld: Stadtbezirk Brehna; Amtsbezirke Kitzendorf, Roitzsch. Aus dem Amtsbezirk Holzweissig: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Petersroda. Amtsgericht Eisleben. Mansfelder Seekreis mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Alsleben, Gerbstedt, Halle und Wettin gelegten Theile. Aus dem Gebirgskreise Mansfeld: Amtsbezirk Hergisdorf. Amtsgericht Ermsleben. Aus dem Mansfelder Gebirgskreise: Stadtbezirk Ermsleben; Amtsbezirk Sinsleben. Aus dem Amtsbezirk Meisdorf: Gemeindebezirke Meisdorf, Pansfelde, Wieserode; Gutsbezirke Degenershausen, Meisdorf, Pansfelde. Aus dem Amtsbezirk Quenstedt: Gemeindebezirke Endorf, Harkerode, Welbsleben; Gutsbezirke Endorf, Harkerode. Aus dem Amtsbezirk Stangerode: Gemeindebezirke Alterode, Ulzigerode. Amtsgericht Gerbstedt. Aus dem Mansfelder Seekreise: Stadtbezirk Gerbstedt; Amntsbezirke Friedeburg, Gerbstedt, Heiligenthal, Rottelsdorf. Aus dem Amtsbezirk Nelben: Gemeindebezirk Zellewitz. Amtsgericht Gräfenhainchen. Aus dem Kreise Bitterfeld: Stadtbezirk Gräfenhainchen; Amtsbezirke Burgkemnitz, Crina, Jüdenberg, Schköna; Amtsbezirk Alt-Jeßnitz mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Alt-Jeßnitz. Aus dem Kreise Wittenberg: Aus dem Amtsbezirk Radis: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Radis. (Kr. 8056.) 69. — 476 — Amtsgericht Halle. Stadtkreis Halle. Saalkreis mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Alsleben, Cönnern, Löbejün und Wettin gelegten Theile. Aus dem Kreise Delitzsch: Stadtbezirk Landsberg; ç Amtsbezirke Gütz, Naundorf bei L., Queis, Reinsdorf, Sietssch. Aus dem Mansfelder Seekreise: Amtsbezirke Bennstedt, Langenbogen, Steuden, Teutschenthal. Aus dem Kreise Merseburg: Aus dem Amtsbezirk Holleben: Gemeindebezirke Beuchlitz, Passendorf mit Angersdorf, Schlettau; Gutsbezirke Beuchlitz, Passendorf. Amtsgericht Hettstedt. Mansfelder Gebirgskreis mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Eisleben, Ermsleben, Mansfeld, Sangerhausen und Wippra gelegten Theile. Amtsgericht Lauchstedt. Aus dem Kreise Merseburg: Stadtbezirke Lauchstedt, Schafstedt; Amtsbezirk Groß-Gräfendorf Amtsbezirk Delitz a. B. mit Ausschluß der Gemeindebezirke Corbetha, Dörstewitz, Schkopau und des Gutsbezirks Schkopau. Aus dem Amtsbezirk Holleben: Gemeindebezirk Holleben. Aus dem Amtsbezirk Nieder-Clobicau: Gemeindebezirke Cracau, Klein-Gräfendorf, Nieder-Clobicau, Nieder-Wünsch, Ober-Clobicau, Raschwitz, Reinsdorf, Wünschendorf; Gutbezirk Raschwitz. Amtsgericht Löbejün. Aus dem Kreise Bitterfeld: Amtsbezirk Plötz. Aus dem Saalkreise: Stadtbezirk Löbejün; Amtsbezirk Krosigk. Aus dem Amtsbezirk Brachwitz: Gemeindebezirk Sylbitz. — 477 — Aus dem Amtsbezirk Domnitz: Gemeindebezirke Dalena, Domnitz) Schlettau, Sieglitz. Aus dem Amtsbezirk Petersberg: Gemeindebezirke Dachritz, Frößnitz, Nehlitz, Petersberg, Trebitz a. P., Wallwitz, Westewitz. Amtsgericht Mansfeld. Aus dem Manezfelder Gebirgskreise: Stadtbezirke Leimbach, Mansfeld; Amtsbezirke Gorenzen) Siebigerode. Aus dem Amtsbezirk Großörner: Gutsbezirk Rödgen. Aus dem Amtsbezirk Klostermansfeld: Gemeindebezirk Klostermansfeld; Gutsbezirke Leimbach, Klostermansfeld (Domaine). Aus dem Amtsbezirk Rammelburg: Gemeindebezirk Biesenrode. Amtsgericht Merseburg. Kreis Merseburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Halle, Lauchstedt, Lützen und Schkeuditz gelegten Theile. Amtsgericht Schkeuditz. Aus dem Kreise Merseburg: Stadtbezirk Schkeunditz; Amtsbezirke Alt-Scherbitz, Klein-Liebenau, Modelwitz; Amtbeir Wehlitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Raßnitz, Weßmar und des Gutsbezirks Weßmar. Amtsgericht Wettin. Aus dem Mansfelder Seekreise: Amtsbezirke Salzmünde, Jappendorf. Aus dem Saalkreise: Stadtbezirk Wettin; Amtsbezirk Domäne Wettin; Mmbchur Brachwitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Beidersee, Möderau, Morl, Sylbitz. Aus dem Amtsbezirk Rothenburg: Gemeindebezirke Deutleben, Dobis, Dössel, Neutz. Amtsgericht Wippra: Aus dem Mansfelder Gebirgskreise: Amtsbezirke Braunschwende, Dankerode, Wippra; Amtsbezirk Rammelburg mit Ausschluß des Gemeindebezirks Biesenrode. ## 8056.) — 478 — Aus dem Amtsbezirk Meisdorf: Gemeindebezirk Molmerswende; Gutsbezirk Molmerswende. Aus dem Amtsbezirk Morungen: Gemeindebezirke Horla, Paßbruch, Rotha; Gutsbezirke Hilkenschwende, Horla) Neuhaus. Amtsgericht Zörbig. Aus dem Kreise Bitterfeld: Stadtbezirk Zörbig; Amtöbezirke Göttnitz, Löberitz, Ostrau, Pösigk, Spören, Stumsdorf. Tandgerichtsbezirk Ragdeburg. Amtsgericht Aken. Aus dem Kreise Calbe: Stadtbezirk Akenz Amtsbezirke Lödderitz, Micheln, Susigke. Aus dem Amtsbezirk Rosenburg: Gemeindebezirk Breitenhagen. Amtsgericht Barby. Aus dem Kreise Calbe: Stadtbezirk Barby; Amtsbezirk Grafschaft Barby; Amtsbezirk Rosenburg mit Ausschluß des Gemeindebezirks Breitenhagen. Amtsgericht Buckau. Aus dem Stadtkreise Magdeburg: Stadtbezirk Buckau. Aus dem Kreise Wanzleben: Amtöbezirke Osterweddingen, Salbke, Westerhüsen. Aus dem Amtsbezirk Klein-Ottersleben: Gemeindebezirk Lemsdorf. Amtsgericht Burg. Kreis Jerichow I mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gommern, Loburg, Magdeburg und Ziesar gelegten Theile. Aus dem Kreise Jerichow II: Aus dem Amtsbezirk Zerben: Gemeindebezirke Gütter, Reesen. — 479 — Amtsgericht Calbe a. S. Kreis Calbe mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Aken, Barby, Groß-Salze, Schönebeck und Staßfurt gelegten Theile. Amtsgericht Erxleben. Aus dem Kreise Neuhaldensleben: Amtsbezirke Eilsleben, Eimersleben, Errleben, Harbke, Ostingersleben, Uhrsleben, Ummendorf, Wefensleben, Wormedorf. Aus dem Amtsbezirk Bartensleben: Gemeindebezirke Alleringersleben, Morsleben. Amtsgericht Gommern. Aus dem Kreise Jerichow I: Stadtbezirk Gommern; Amtsbezirke Gehrden, Grinewalde, Pöthen, Walternienburg. Aus dem Amtsbezirk Leitzkau: Gemeindebezirk Prödel. Amtsgericht Groß-Salze. Aus dem Kreise Calbe: Stadtbezirk Groß-Salze; Amtsbezirke Biere, Eggersdorf, Frohse, Gnadau, Alt-Salze. Amtsgericht Hötensleben. Aus dem Kreise Neuhaldensleben: Amtsbezirke Barneberg, Hötensleben, Sommerschenburg, Völpke, Wackersleben, Warsleben. Amtsgericht Loburg. Aus dem Kreise Jerichow I: Stadtbezirke Loburg, Möckern; Amtsbezirke Calitz, Dörnitz, Isterbies, Loburg, Groß-Lübars, Möckern, Schweinitz; Amtsöbezirk Leitzkau mit Ausschluß des Gemeindebezirks Prödel. Amtsgericht Magdeburg. Aus dem Kreise Jerichow I: Amtsbezirke Biederitz, Cracau, Königsborn, Randau. Aus dem Stadtkreise Magdeburg: Stadtbezirk Magdeburg mit Sudenburg. Aus dem Kreise Wanzleben: Amtsbezirke Diesdorf, Hohendodeleben, Groß-Ottersleben; Amtsbezirk Klein-Ottersleben mit Ausschluß des Gemeindebezirks Lemsdorf. (Fr. 65.) — 480 — Aus dem Kreise Wolmirstedt: Amtsbezirke Eichenbarleben, Irxleben, Niederndodeleben, Ochtmersleben, Schnarsleben. Amtsgericht Neuhaldensleben. Kreis Neuhaldensleben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Erxleben und Hötensleben gelegten Theile. Aus dem Kreise Gardelegen: Aus dem Amtsbezirk Wegenstedt: Gemeindebezirk Wieglitz. Amtsgericht Neustadt-Magdeburg. Aus dem Stadtkreise Magdeburg: Stadtbezirk Neustadt-Magdeburg. Aus dem Kreise Wolmirstedt: Amtsbezirke Groß-Ammensleben, Klein-Ammensleben, Barleben, Dahlenwarsleben, Ebendorf, Gutenswegen, Hermsdorf, Hohenwarsleben, Meitzendorf, Olvenstedt, Rothensee. Amtsgericht Schönebeck. Aus dem Kreise Calbe: Stadtbezirk Schönebeck. Amtsgericht Staßfurt. Aus dem Kreise Calbe: Stadtbezirk Staßfurt; Amtsbezirke Atzendorf, Borne, Löderburg. Amtsgericht Wanzleben. Kreis Wanzleben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Buckau, Egeln, Oschersleben und Magdeburg gelegten Theile. Aus dem Kreise Wolmirstedt: Amtsbezirke Drakenstedt, Dreileben, Druxberg, Groß-Rodensleben, Wellen. Amtsgericht Wolmirstedt. Kreis Wolmirstedt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Magdeburg, Neustadt-Magdeburg und Wanzleben gelegten Theile. Amtsgericht Ziesar. Aus dem Kreise Jerichow I: Stadtbezirk Ziesar; Amtsbezirke Burg Ziesar, Dahlen, Görzke, Magdeburgerforth, Vor-Ziesar) Wenzlow. — 481 — Candgerichtsbezirk Raumburg a. S. Amtsgericht Cölleda. Kreis Eckartsberga mit Ausschluß der 9 den Amtsgerichten Artern, Eckartsberga, Heldrungen und Wiehe gelegten Theile. Amtsgericht Eckartsberga. Aus dem Kreise Eckartsberga: Stadtbezirke Bibra, Eckartsberga; Amtsbezirke Auerstedt, Kloster Häseler, Herrengoßerstedt, Steinburg. Aus dem Kreise Naumburg: Aus dem Amtsbezirk Gernstedt: Gemeindebezirk Lißdorf. Amtsgericht Freiburg a. U. Aus dem Kreise Querfurt: Stadtbezirke Freiburg a. U., Laucha; Amtsbezirke Branderoda, Goses, Ischeiplitz; Amtobezit Gleina mit Ausschluß der Gemeindebezirke Calzendorf, Jüdendorf, Steigra. Aus dem Amtsbezirk Bedra: Gemeindebezirke Lunstädt, Nahlendorf, Roßbach. Aus dem Amtsbezirk Burgscheidungen: Gemeindebezirke Dorndorf, Plößnitz. Amtsgericht Heldrungen. Aus dem Kreise Eckartsberga: Stadtbezirk Heldrungen; Amtsbezirke Cannawurf, Gorsleben, Ober-Heldrungen; Amtsbezirk Reinsdorf mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bretleben, Reinsdorf und der Gutsbezirke Bretleben, Reinsdorf I, II, III Aus dem Amtsbezirk Leubingen: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Büchel. Amtsgericht Hohenmölsen. Aus dem Kreise Weißenfels: Stadtbezirk Hohenmölsen; Amtsbezirk Domsen; Amtsbezirk Webau mit Ausschluß der Gemeindebezir Aupitz, Granschütz. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8056.) — 482 — Aus dem Amtsbezirk Köttichau: Gemeindebezirke Jaucha, Köttichau, Zembschen, Zetzsch. Aus dem Amtsbezirk Ober-Werschen: Gemeindebezirke Gosserau, Keutschen, Nödlitz, Wildschütz; Gutsbezirke Nödlitz, Wildschütz I, Wildschütz II, Fabrik Wildschütz. Amtsgericht Lützen. Aus dem Kreise Merseburg: Stadtbezirk Lützen; Amtsbezirke Altranstedt, Dehlitz a. S., Groß-Görschen, Kitzen, Teuditz. Aus dem Amtsbezirk Dürrenberg: Gemeindebezirke Groß-Goddula, Klein-Goddula, Vesta; Gutsbezirke Groß= und Klein-Goddula. Amtsgericht Mücheln. Aus dem Kreise Querfurt: Stadtbezirk Mücheln; Amtsbezirke Geißelthal, Ober-Wünsch, St. Ullrich. Aus dem Amtsbezirk Bedra: Gemeindebezirke Bedra, Braunsdorf, Leiha, Schortau; Gutsbezirk Bedra. Amtsgericht Naumburg. Kreis Naumburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Eckartsberga gelegten Theils. Aus dem Kreise Weißenfels: Stadtbezirk Schkölen. Aus dem Amtsbezirk Löbitz: Gemeindebezirk Meyhen; Gutsbezirk Meyhen. Aus dem Amtsbezirk Schkölen: Gutsbezirk Schkölen. Amtsgericht Nebra. Aus dem Kreise Querfurt: Stadtbezirk Nebra; Amtsbezirke Altenroda, Vitzenburg; Amtsbezirk Burgscheidungen mit Ausschluß der Gemeindebezirke Dorndorf, Plößnitz. — 483 — Amtsgericht Osterfeld. Aus dem Kreise Weißenfels: Stadtbezirke Osterfeld, Stößen; Amtsbezirke Groß-Helmsdorf, Lissen; Amtsbezirk Kistritz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Kortplatz, Krauschwitz, Zaschendorf; Anusbezirt Löbitz mit Ausnahme des Gemeindebezirks und Gutsbezirks eyhen; Amtsbezirk“ Schkölen mit Ausnahme des Gutsbezirks Schkölen. Aus dem Amtsbezirk Droypßig: Gemeindebezirk Stolzenhain. Aus dem Amtsbezirk Gröbitz: Gemeindebezirk Priestedt; Gutsbezirk Nöbeditz. Aus dem Amtsbezirk Meineweh: Gemeindebezirke Klein-Helmsdorf, Roda, Weickelsdorf; Gutsbezirk Klein-Helmsdorf. Amtsgericht Querfurt. Kreis Querfurt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Freiburg a. U., Mücheln und Nebra gelegten Theile. Amtsgericht Teuchern. Aus dem Kreise Weißenfels: Stadtbezirk Teuchern; Amtsbezirke Obernessa, Teuchern. Aus dem Amtsbezirk Kistritz: Gemeindebezirke Kostplatz, Krauschwitz, Laschendorf. Aus dem Amtsbezirk Ober-Werschen: lntntul- Deuben, Naundorf, Ober-Werschen, Tackau, Untererschen Gutsbezirke Deuben, Naundorf, Tackau. Amtsgericht Weißenfels. Kreis Weißenfels mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hohenmölsen, Naumburg) Osterfeld, Teuchern und Zeitz gelegten Theile. Amtsgericht Wiehe. Aus dem Kreise Eckartsberga: Stadtbezirk Wiehe; Amtsbezirke Bucha, Wiehe; Amtsbezirk Donndorf Mit Musschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks Nausitz. (Nr. 8656.) 70“° — 484 — Aus dem Amtsbezirk Bachra: Gemeindebezirke Lossa, Rothenberga; Gutsbezirke Lossa, Rothenberga. Amtsgericht Zeitz. Kreis geitz. Aus dem Kreise Weißenfels: Amtsbezirke Gladitz, Theißen; Amtsbezirk Droyßig mit Ausschluß des Gemeindebezirks Stolzenhain; Antsbezirk 5 Meineweh mit Ausschluß der Gemeindebezirke Klein-Helmsdorf, Roda,) Weickelsdorf und des Gutsbezirks Klein-Helmsdorf. Aus dem Amtsbezirk Köttichau: Gemeindebezirke Döbris, Mutschau, Schwerzau. Landgerichtsbezirk Nordhausen. Amtsgericht Artern. Aus dem Kreise Eckartsberga: Aus dem Amtsbezirk Reinsdorf: Gemeindebezirke Bretleben, Reinsdorf; Gutsbezirke Bretleben, Reinsdorf I, II, III. Aus dem Amtsbezirk Donndorf: Gemeindebezirk und Gutsbezirk Nausitz. Aus dem Kreise Sangerhausen: Stadtbezirk Artern; Amtsbezirke Artern, Gehofen, Voigtstedt. Amtsgericht Bleicherode. Aus dem Kreise Nordhausen: Stadtbezirk Bleicherode; Mtebezirke Lipprechterode, Lohra, Ober= und Nieder-Gebra, Sollstedt, Trebra. Aus dem Amtsbezirk Berndten: Gemeindebezirk Klein-Berndten. Aus dem Forstgutsbezirk Lohra: Forstschutzbezirk Klein-Berndten. Aus dem Amtsbezirk Haferungen: Gemeindebezirk Etzelsrode. Aus dem Amtsbezirk Ober= und Mitteldorf: Gemeindebezirke Kehmstedt, Mitteldorf, Oberdorf. — 485 — Amtsgericht Dingelstedt. Aus dem Kreise Heiligenstadt: Stadtbezirk Dingelstedt; Amtsbezirke Geismar, Kreuzeber. Aus dem Kreise Mühlhausen: Amtsbezirke Küllstedt, Silberhausen. Amtsgericht Ellrich. Aus dem Kreise Nordhausen: Stadtbezirke Benneckenstein, Ellrich, Sachsa; Amtsbezirke Benneckenstein (Forstschutzbezirk), Clettenberg, Sorge, Tettenborn. Aus dem Amtsbezirke Haferungen: Gemeindebezirke Pützlingen, Schiedungen. Aus dem Amtsbezirk Wolffleben: Gemeindebezirke Gudersleben, Mauderode, Wolffleben. Aus dem Forstgutsbezirk Königsthal: Forstschutzbezire Mauderode mit Ausschluß des Günzeroder Hagen, Forstschutzbezirk Wolffleben mit Ausschluß der Forstparzelle Kohnstein. Amtsgericht Groß-Bodungen. Aus dem Kreise Worbis: Amtsbezirke Bockelnhagen, Groß-Bodungen, Haynrode. Aus dem Amntsbezirk Gerode: Gemeindebezirke Lüderode, Weißenborn; Gutsbezirke Domäne Gerode, Revierförsterei Gerode. Amtsgericht Heiligenstadt. Kreis Heiligenstadt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Dingelstedt gelegten Theils. Aus dem Kreise Worbis: Amtsbezirk Beuern; Amtsbezirk Teistungenburg mit Ausschluß des Gemeindebezirks Teistungen und der Gutsbezirke Teistungen und Teistungenburg. Amtsgericht Heringen. Aus dem Kreise Sangerhausen: Stadtbezirk Heringen; Amtsbezirke Görsbach, Schloß Heringen, Uthleben. Amtzsgericht Ilfeld. Aus dem Kreise Zellerfeld: Amt Hohnstein. (Nr. 8656. — 486 — Amtsgericht Kelbra. Aus dem Kreise Sangerhausen: Stadtbezirk Kelbra; Amtsbezirke Altendorf, Berga; Amtsbezirk Tilleda mit Ausschluß des Gemeindebezirks Bennungen und des Gutsbezirks Gräfliche Domäne Bennungen,; Amtsbezirk Uftrungen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Breitungen und des Gräflichen Gutzbezires Breitungen. Amtsgericht Nordhausen. Kreis Nordhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bleicherode und Ellrich gelegten Theile. Amtsgericht Roßla. Aus dem Kreise Sangerhausen: Amtsbezirke Agnesdorf, Dietersdorf, Roßla, Schloß Roßla, QOuestenberg, Wickerode. Aus dem Amtsbezirk Tilleda: Gemeindebezirk Bennungen; Gutsbezirk Gräfliche Domäne Bennungen. Aus dem Amtsbezirk Uftrungen: Gemeindebezirk Breitungen; Gräflicher Gutsbezirk Breitungen. Amtsgericht Sangerhausen. Kreis Sangerhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Artern, Heringen, Kelbra, Roßla und Stolberg a. H. gelegten Theile. Aus dem Mansfelder Gebirgskreise: Amtsbezirk Morungen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wippra gelegten Theils. Amtsgericht Stolberg a. H. Aus dem Kreise Sangerhausen: Stedtbezirk Stolberg; Amtsbezirke Breitenstein, Rottleberode, Schloß Stolberg, Alte Stolberg, Schwenda. Amtsgericht Worbis. Kreis Worbis mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Groß-Bodungen und Heiligenstadt gelegten Theile. — 487 — Candgerichtsbezirk Stendal. Amtsgericht Arendsee. Aus dem Kreise Osterburg: Stadtbezirk Arendsee; Amtsbezirke Remontedepot Arendsee, Callehne, Heiligenfelde, Mechau. Aus dem Amtsbezirk Aulosen: Gemeindebezirke Bömenzien, Deutsch, Drösede, Gollensdorf; Gutsbezirk Klein-Capermoor. Aus dem Amtsbezirk Breetsch: Gemeindebezirke Gagel, Leppin, Neulingen. Aus dem Amtsbezirk Cossebau: Gemeindebezirke Cossebau, Rathsleben. Aus dem Amtsbezirk Pollitz: Gemeindebezirk Harpe. Amtsgericht Beetzendorf. Aus dem Kreise Salzwedel: Amtsbezirke Groß-Apenburg, Beetzendorf, Jeeben, Jübar, Mehmke, Rohrberg, Wismar. Amtsgericht Bismark. Aus dem Kreise Stendal: Stadtbezirk Bismark; Amtsbezirke Badingen, Bismark, Hohemwulsch) Kläden. Amtsgericht Calbe a. M. Aus dem Kreise Gardelegen: Amtsbezirk Kakerbeck mit Ausschluß des Gemeindebezirks Lockstedt und des Gutsbezirks Jemmeritz. Aus dem Amtsbezirk Zichtau: Gemeindebezirke Wernstedt, Faulenhorst. Aus dem Kreise Salzwedel: Stadtbezirk Calbe a. M.; Amtsbezirke Brunau, Jeetze, Calbe a. M., Vienau, Zethlingen. Amtsgericht Clötze. Aus dem Kreise Gardelegen: Stadtbezirk Clötze; Amtsbezirk Clötze Forst, Dannefeld. (Tr. 8656.) — 488 — Aus dem Amtsbezirk Kakerbeck: Gemeindebezirk Lockstedt; Gutsbezirk Jemmeriz. Aus dem Amtsbezirk Zichtau: Gemeindebezirke Breitenfeld, Quarnebeck, Schwiesau. Aus dem Kreise Salzwedel: Amtsbezirke Cunrau, Immekath. Amtsgericht Gardelegen. Kreis Gardelegen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Calbe a. M., Clötze, Neuhaldensleben, Oebisfelde und Weferlingen gelegten Theile. Amtsgericht Genthin. Kreis Jerichow II mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Burg, Jerichow und Sandau gelegten Theile. Amtsgericht Jerichow. Aus dem Kreise Jerichow Ul: Stadtbezirk Jerichow; Amtsbezirke Jerichow, Hohengöhren, Schönhausen, Wudicke, Wust, Zollchow. Amtsgericht Oebisfelde. Aus dem Kreise Gardelegen: Stadtbezirk Oebisfelde; Amtsbezirke Kaltendorf, Rätzlingen, Wolfsburg; Amtsbezirk Wegenstedt mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wieglitz. Amtsgericht OÖsterburg. Kreis Osterburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Arendsee, Sandau und Seehausen i. A. gelegten Theile. Amtsgericht Salzwedel. Kreis Salzwedel mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beetzendorf, Calbe a. M. und Clötze gelegten Theile. Amtsgericht Sandau. Aus dem Kreise Jerichow II: Stadtbezirk Sandau,; Antsbezirte Camern, Kuhlhausen, Neuermark, Scharlibbe, Schollehne, ulkau. Aus dem Kreise Osterburg: Aus dem Amtsbezirk Berge: Der rechts der Elbe gelegene Theil des Gutsbezirks Kannenberg) genannt der Mövenwerder. — 489 — Amtsgericht Seehausen i. A. Aus dem Kreise Osterburg: Stadtbezirke Seehausen, Werben) Amtsbezirke Groß-Beuster, Falkenberg, Schönberg, Vielbaum, Wahrenberg, Wendemark, Domänen-Amt Werben; Amtsbezirk Aulosen mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bömenzien, Deutsch, Drösede, Gollensdorf und des Gutsbezirks Klein-Capermoor; Antobezirt Berge mit Ausschluß des zum Amtsgericht Sandau gelegten Theils; Amtsbeʒirk Breetsch mit Ausschluß der Gemeindebezirke Gagel, Leppin, Neu— ingen; Amtsbezirk Pollih mit Ausschluß des Gemeindebezirks Harpe. Amtsgericht Stendal. Kreis Stendal mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bismark und Tanger— münde gelegten Theile. Amtsgericht Tangermünde. Aus dem Kreise Stendal: Stadtbezirk Tangermünde) Amtsbezirke Buch, Grieben, Weißewarthe. Aus dem Amtsbezirk Demker: Gemeindebezirke Elversdorf, Grobleben. Aus dem Amtsbezirk Hämerten: Gemeindebezirk Carlbau. Aus dem Amtsbezirk Miltern: Gemeindebezirke Miltern, Ostheeren, Westheeren. Amtsgericht Weferlingen. Aus dem Kreise Gardelegen: Amtsbezirke Behnsdorf, Flechtingen, Walbeck, Weferlingen. Landgerichtobezirk Torgau. Amtsgericht Belgern. Aus dem Kreise Torgau: Stadtbezirk Belgern; Amtsbezirke Ammelgoßwitz, Mußnitz, Oberförsterei Sitzenroda. Aus dem Amtsbezirk Arzberg: Gemeindebezirk Cöllitzsch-Korgitzsch; Gutsbezirke Adelwitz, Ottersitz. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 71 — 490 — Aus dem Amtsbezirk Loßwig: Gemeindebezirke Döbeltitz, Mahitzschen; Gutsbezirk Mahitzschen. Amtsgericht Dommitzsch. Aus dem Kreise Torgau: Stadtbezirk Dommitzsch; Amtsbezirke Oberförsterei Falkenberg, Roitzsch. Aus dem Amtsbezirk Großtreben: Gutsbezirk Last Mockritz. Aus dem Amtsbezirk Süptitz: Gemeindebezirk Weidenhain. Aus dem Amtsbezirk Zinna: emeinderze Commende, Dommitzsch, Drebligar, Elsnig, Mockritz, olbitz; Guuiztt Vogelgesang. Amtsgericht Düben. Aus dem Kreise Bitterfeld: Stadtbezirk Düben; Amtsbezirke Authausen, Schweisal, Söllichau, Tornau. Aus dem Kreise Delitzsch: Amtsbezirk Tiefensee; Amtsbezirk Hohenprießnitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Gruna, Hohenprießnitz, Laussig und der Gutsbezirke Gruna, Hohenprießnitz. Amtsgericht Eilenburg. Aus dein Kreise Delitzsch: Stadtbezirk Eilenburg; Amtsbezirke Doberschütz, Eulenfeld, Gotha, Jesewitz, Krippehna, Mensdorf, Pressen, Sprottau, Wölkau, Ischepplin. Aus dem Amtsbezirk Hohenprießnitz: Gemeindebezirke Gruna, Hohenprießnitz, Laussig; Gutsbezirke Gruna) Hohenprießnitz. Amtsgericht Elsterwerda. Aus dem Kreise Liebenwerda: Stadtbezirke Elsterwerda, Ortrand; Amtsbezirke Oberförsterei Elsterwerda, Gröden, Großthiemig, Mückenberg, Schraden. Aus dem Amtsbezirk Hohenleipisch: Gemeindebezirke Döllingen, Kahla, Messa; Gutsbezirk Hellingen- nssn — 491 — Amtsgericht Herzberg. Kreis Schweinitz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Jessen, Schlieben und Schweinitz gelegten Theile. Aus dem Kreise Liebenwerda: Aus dem Amtsbezirk Falkenberg: Gemeindebezirke Bomsdorf, Cölsa, Falkenberg, Schmerkendorf; Gutsbezirke Falkenberg, Schmerkendorf. Aus dem Amtsbezirk Wiederau: Gemeindebezirke Drasdo, Langennaundorf, München, Wiederau Gutsbezirk Wiederau. Amtsgericht Jessen. Aus dem Kreise Schweinitz: Stadtbezirke Jessen, Seyda; Amtsbezirke Clöden, Gentha, Rade. Amtsgericht Kemberg. Aus dem Kreise Wittenberg: Stadtbezirk Kemberg; Amtsbczirt Radis mit Ausschluß des Gemeindebezirks und Gutsbezirks adis;, Amtsbezirk Trebitz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Klein-Zerbst, Oesteritz. Aus dem Amtsbezirk Bleesern: Gemeindebezirk Bergwitz. Aus dem Amtsbezirk Reinharz: Gemeindebezirke Ateritz, Gaditz, Gommlo. Aus dem Amtsbezirk Wartenburg: Gemeindebezirk Dorna. Amtsgericht Liebenwerda. Kreis Liebenwerda mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Elsterwerda), Herzberg und Mühlberg gelegten Theile. Amtsgericht Mühlberg. Aus dem Kreise Liebenwerda: Stadtbezirk Mühlberg; Amtsbezirk Fichtenberg; Amtsbezirk Coßdorf mit Ausschluß der Gemeindebezirke Bönitz, Kauxdorf und des Gutsbezirks Kötten. (Tr. 8656.) 71° — 492 — Amtsgericht Prettin. Aus dem Kreise Torgau: Stadtbezirk Prettin; Amtsbezirke Annaburg, Obersörsterei Annaburg, Axien, Oberförsterei Thiergarten; Amtsbezirk Großtreben mit Ausschluß des Gemeindebezirks Dautschen und des Gutsbezirks Last Mockritz. Amtsgericht Schlieben. Aus dem Kreise Schweinitz: Stadtbezirk Schlieben; Amtsbezirke Frankenhain, Hohenbucko, Lebusa, Wüstermark. Aus dem Amtsbezirk Collochau: Gemeindebezirk Krassig Gutsbezirk Weißenburg. Aus dem Amtsbezirk Wildenau: Gemeindebezirk Knippelsdorf. Amtsgericht Schmiedeberg. Aus dem Kreise Wittenberg: Stadtbezirke Pretzsch, Schmiedeberg; Amtsbezirke Dahlenberg, Königliche Domäne Pretzsch; Amtsbezirk Reinharz mit Ausschluß der Gemeindebezirke Ateritz, Gaditz, Gommlo. Aus dem Amtsbezirk Trebitz: Gemeindebezirke Klein-Zerbst, Oesteritz. Amtsgericht Schweinitz. Aus dem Kreise Schweinitz: Stadtbezirke Schweinitz, Schönewalde; Amtsbezirke Glücksburg, Mügeln, Oehna, Stolzenhain; Amtsbezirk Holzdorf mit Ausschluß der Gemeindebezirke Cremitz, Premsendorf. Amtsgericht Torgau. Kreis Torgau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Belgern, Dommitsch und Prettin gelegten Theile. Amtsgericht Wittenberg. Kreis Wittenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gräfenbainchen, Kemberg und Schmiedeberg gelegten Theile. — 493 — Oberlandesgerichtsbezirk Kiel. Landgerichtsbezirk Altona. Amtsgericht Ahrensburg. Aus dem Kreise Stormarn: Gemeindebezirke Ahrensburg, Ahrensfelde (Ahrensburg), Alt-Rahlstedt, Beimoor, Bergstedt, Bünningstedt, Duvenstedt, Harksheide, Hoisbüttel, Hotsbettel (Gut), Hummelsbüttel, Kremerberg, Lemsahl-Mellingstedt, Meiendorf, Meilsdorf, Neu-Rahlstedt, Oldenfelde, Poppenbüttel, Sasel, Tangstedt, Tangstedterheide, Timmerhorn, Wilstedt, Wulfsdorf; Gutsbezirke Ahrensburg, Tangstedt. Amtsgericht Altona. Stadtkreis Altona. Aus dem Kreise Pinneberg: Gemeindebezirke Bahrenfeld, Eidelstedt, Lokstedt, Niendorf, Oevelgönne, Othmarschen, Stellingen. Amtsgericht Bargteheide. Aus dem Kreise Stormarn: Gemeindebezirke Bargfeld, Bargteheide, Delingsdorf, Elmenhorst, Fischbek, Hammoor, Jersbek, Klein-Hansdorf, Lasbek Dorf, Lasbek Gut, Mönkenbrook, Nienwohld, Stegen, Tremsbüttel, Vorburg, Wulksfelde; Gutsbezirke Bargteheide (Forstgutsbezirk), Jersbek, Stegen, Wulksfelde. Aus dem Kreise Segeberg: Gemeindebezirke Itzstedt, Kayhude, Nahe. Amtsgericht Blankenese. Aus dem Kreise Pinneberg: Stadtbezirk Wedel; Gemeindebezirke Blankenese, Dockenhbuden, Groß-Flottbek, Holm, Klein-Flottbek, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen, Schenefeld, Schulau, Spitzerdorf, Sülldorf. Amtsgericht Eddelak. Aus dem Kreise Süderdithmarschen: Gemeindebezirke Brunsbüttel, Brunsbüttel-Eddelaker Koog, Burg) Eddelak; Gutsbezirk Kuden-See. Amtsgericht Elmshorn. Aus dem Kreise Pinneberg: Stadtbezirk Elmsborn, Gemeindebezirke Hainholz, Kurzenmoor, Langelohe, Rag-Besenbek. (Tr. 8050.) — 494 — Amtsgericht Glückstadt. Aus dem Kreise Steinburg: Stadtbezirk Glückstadt; Gemeindebezirke Blomsche Wildniß, Engelbrechtsche Wildniß, Groß-Kollmar, Herzhorn, Klein-Kollmar, Neuendorf (Gut). Amtsgericht Itzehoe. Kreis Steinburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Glückstadt, Kellinghusen, Krempe und Wilster gelegten Theile. Amtsgericht Kellinghusen. Aus dem Kreise Steinburg: Stadtbezirk Kellinghusen; Gemeindebezirke Auufer, Breitenberg, Brokstedt, Fitzbek, Grönhude, Hennstedt, Hingstheide, Lohbarbek), Lockstedt, Mühlenbarbek, Mühlenbek, Oeschebüttel, Overndorf, Povenberg, Quarnstedt, Rade, Rensing, Ridders, Rosdorf, Sarlhusen, Siebeneeksknöll, Silzen, Stellau, Störkathen, Vorbrügge, Westermoor) Wiedenborstel, Willenscharen, Wittenbergen, Wrist, Wulfsmoorz; Gutsbezirk Rostorf. Amtsgericht Krempe. Aus dem Kreise Steinburg: Stadtbezirk Krempe; Gemeindebezirke Altenmoor, Borsfleth, Elskopp, Grevenkopp, Hohenfelde, Horst Kannnerland,) Kiebitzreihe, Krempdorf, Moordiek, Neuenbrook, ethwisch, Sommerland-Grönland, Süderau. Amtsgericht Lauenburg. Aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg: Stadtbezirk Lauenburg; Gemeindebezirke Bartelsdorf, Basedov, Buchhorst, Büchen, Dalldorf, Fitzen, Franzhagen, Grünbof-Tesperhude, Gülzow, Hamwarde, Julius-=burg, Kollow, Krukow, Krüzen, Lanze, Lütau, Pötrau, Schnakenbek, Schulendorf, Wangelau, Wiershop, Witzeeze, Worth) Gutsbezirie Dalldorf, Grünhof (Forstgutsbezirk), Gülzow, Hamwarde (Forstgutsbezirk), Krümmel. Amtsgericht Marne. Aus dem Kreise Süderdithmarschen: Geneindebezirke Frederik VII Koog, Kaiser Wilhelmkoog, Kronprinzenkoog, Marne; Gutsbezirk Marner-Vorlande. — 495 — Amtsgericht Meldorf. Kreis Süderdithmarschen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Eddelak und Marne gelegten Theile. Amtsgericht Mölln. Aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg: Stadtbezirk Mölln; Gemeindebezirke Alt-Mölln, Anker, Bälau, Bergrade, Besenthal, Borstorf, Breitenfelde, Bröthen, Brunsmark, Grambek, Gretenberge, Göttin, Gudow, Hollenbek, Hornbek, Koberg, Kühsen, Langenlehsten, Lankau, Lehmrade, Niendorf (Kirchspiel Groß-Beckenthin), Niendorf a. d. Stecknitz, Sarnekow, Sterley, Woltersdorf; Gutsbezirke Gudow, Hollenbek, Koberg (Forstgutsbezirk)) Kogel, Marienwohlde, Niendorf (Forstgutsbezirk), Niendorf a. d. Stecknitz, Woltersdorf. Amtsgericht Oldesloe. Aus dem Kreise Stormarn: Stadtbezirk Oldesloe; Gemeindebezirke Barkhorst, Neritz, Pölitz, Rohlfshagen, Rümpel, Schlamersdorf, Schmachthagen, Sühlen, Vinzier; Gutsbezirke Blumendorf, Fresenburg, Grabau, Hohenholz, Höltenklinken, Krummbek, Nütschau, Schulenburg, Tralau. Aus dem Kreise Segeberg: Gemeindebezirke Oering, Seth, Silfeld; Gutsbezirk Borstel. Amtsgericht Pinneberg. Kreis Pinneberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Altona, Blankenese, Elmshorn, Rantzau und Uetersen gelegten Theile. Amtsgericht Rantzau. Aus dem Kreise Pinneberg: Fleckensbezirk Barmstedt; Gemeindebezirke Bevern, Bilsen, Bokel, Bokelseß, Bokholt, Brande, Bullenkuhlen, Eekholt, Ellerhoop, Großendorf, Groß-Offenseth, Heede, Hemdingen, Klein-Offenseth, Kölln, Langeln, Lutzhorn, Osterhorn, Westerhorn; Gutsbezirk Rantzau (Forstgutsbezirh). Aus dem Kreise Segeberg: Gemeindebezirke Alveslohe, Ellerau; Gutsbezirk Kaden. (Dr. 8656.) — 496 — Amtsgericht Ratzeburg. Kreis Herzogthum Lauenburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lauen— burg, Mölln, Schwarzenbek und Steinhorst gelegten Theile. Amtsgericht Reinbek. Aus dem Kreise Stormarn: Gemeindebezirke Barsbüttel, Boberg, Braak, Glinde, Havighorst (Steinbed), Jenfeld, Langelohe, Lohbrügge, Oejendorf, Ohe, Ost-Steinbek, Reinbek) Sande, Schiffbek, Schönningstedt, Stapelfeld, Steinbek, Stellau, Stemwarde, Willinghusen; Gutsbezirke Reinbek (Forstgutsbezirk), Silk. Amtsgericht Reinfeld. Aus dem Kreise Stormarn: Fleckensbezirk Reinfeld; Gemeindebezirke Ahrensfelde (Wulmenau), Altenweide, Badendorf, Benstaven, Boden, Dahmsdorf, Groß-Barnitz, Groß-Wesenberg, Hamberge, Hansfelde, Havighorst (Oldesloe), Heidekamp, Heilshoop, Kleis- Baenl, Klein-Schenkenberg, Klein-Wesenberg, Lokfeld, Meddewade, Mönkhagen, Neuhof, Niendorf, Pöhls, Ratzbek, Rehhorst, Rethwischdorf, Rethwischfeld, Selmsdorf, Steensrade, Steinfeld, Steinhof, Stubbendorf, Tralauerholz, Treuholz, Westerau, Willendorf, Zarpen; Gutsbezirke Frauenholz, Reinfeld (Forstgutsbezirk), Rethwisch (Forstgutsbezirk), Trenthorst, Wulmenau. Amtsgericht Schwarzenbek. Aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg: Gemeindebezirke Aumühle-Billenkamp, Basthorst, Besenhorst, Börnsen, Brunstorf, Dahmker, Dassendorf, Elmenhorst, Escheburg, Fuhlenhagen, Grabau, Groß-Pampau, Grove, Güster, Hamfelde, Havekost, Hohenhorn, Kankelau, Kasseburg, Klein-Pampau, Köthel, Kröppelshagen, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Müssen, Nüssau, Roseburg, Rothenbek, Sahms, Siebeneichen, Schwarzenbek, Talkau, Wentorf, Wohltorf; Gutsbezirke Basthorst, Lanken, Müssen, Schwarzenbek, Wotersen. Amtsgericht Steinhorst. Aus dem Kreise Herzogthum Lauenburg: Gemeindebezirke Bliestorf, Boden, Duvensee, Franzdorf, Grinau, Groß-Klinkrade, Groß-Schenkenberg, Kastorf, Klein-Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Rothenhausen, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Stubben, Wentorff; Gutsbezirke Bliestorf, Duvensee (Forstgutsbezirk)) Groß-Schenkenberg, Kastorf, Linau (Forstgutsbezirk), Sirksfelde (Forstgutsbezirk), Steinhorst. — 497 — Amtsgericht Trittau. Aus dem Kreise Stormarn: Gemeindebezirke Eichede, Grande, Großensee, Grönwohld, Hamfelde, Hobenfelde, Hoisdorf, Köthel, Kronshorst, Lütjensee, Mollhagen, Oetjendorf, Papendorf, Rausdorf, Siek, Sprenge, Todendorf, Trittau, Witzhave; Gutsbezirke Todendorf (Forstgutsbezirk), Trittau (Forstgutsbezirk). Amtsgericht Uetersen. Aus dem Kreise Pinneberg: Stadtbezirk Uetersen; Gemeindebezirke Groß-Nordende, Haselau, Haseldorf, Heidgraben,) Heist, Hetlingen, Klein-Nordende, Moorrege, Neuendeich, Seestermühe; Gutsbezirke Haselau, Haseldorf, Hetlinger-Schanze, Pagensand, Uetersen. Amtsgericht Wandsbek. Kreis Stormarn mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ahrensburg,) Bargteheide, Oldesloe, Reinbek, Reinfeld und Trittau gelegten Theile. Amtsgericht Wilster. Aus dem Kreise Steinburg: Stadtbezirk Wilster; Gemeindebezirke Aebtissinwisch, Beidenfleth, Bekdorf, Brokdorf, Büttel, Dammfleth, Ecklak, Kudensee, Landrecht, Landscheide, Neuendorf (Wilster), —W (Wilster)) Sachsenbande, St. Margarethen, Stördorf, Wewelseth. Candgerichtsbezirk Flensburg. Amtsgericht Apenrade. Kreis Apenrade mit Ausschluß des zum Amtsgericht Flensburg gelegten Theils. Amtsgericht Bredstedt. Aus dem Kreise Husum: Fleckensbezirk Bredstedt; Gemeindebezirke Bargum, Bordelum, Breklum, Drelsdorf, Joldelund, Langenhorn, Ockholm, Reußen-Köge; Gutsbezirke Hamburger Hallig, Vorufer. Amtsgericht Flensburg. Kreis Flensburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Kappeln gelegten Theils. Aus dem Kreise Apenrade: Gemeindebezirke Atzbüll, Beken, Gehlau, Gravenstein, Hockerup, Holebüll, Kielstrupholz, Laygaardholz, Ostergeil, Rinkenis, Wilsbek; Gutsbezirk Gravenstein. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 72 — 498 — Amtsgericht Friedrichstadt. Aus dem Kreise Schleswig: Stadtbezirk Friedrichstadt; Gemeindebezirke Bargen, Bergenhusen, Drage, Erfde, Kleinseerkoog, Meggerdorf, Norderstapel, Seeth, Süderstapel, Tielen, Wohlde; Gutsbezirk Meggerkoog. Amtsgericht Garding. Aus dem Kreise Eiderstedt: Stadtbezirk Garding; Gemeindebezirke Augustenkoog, Garding, Katharinenheerd, Norderfriedrichskoog, Ording, Osterhever, Poppenbüll, St. Peter, Tating, Tetenbüll, Uelvesbüll, Westerhever; Gutsbezirk Eiderstedt. Amtsgericht Hadersleben. Kreis Hadersleben mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Rödding und Toftlund gelegten Theile. Amtsgericht Husum. Kreis Husum mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bredstedt, Nordstrand und Pellworm gelegten Theile. Amtsgericht Kappeln. Aus dem Kreise Flensburg: Gemeindebezirke Ahneby, Birzhaft, Boltoft, Brunsbüll, Brunsholm, Esgrus, Esgrusschauby, Grimsnis, Grünholz, Gulde, Gundelsby, Hasselberg, Kattrott, Koppelheck, Kronsgaard, Lehbek, Maasholm, Mehlby, Nieby, Niesgrau, Pommerby, Rabel, Rabenholz, Sandbek, Schwackendorf, Stangheck, Stenderup (Gelting), Sterup, Sterupgaard, Stobdrup, Stoltebüll, Stutebüll, Suterballig, Tösdorf, Vogelsang, Wackerballig, Widppendorf, Wittkiel; Gutsbezirke Brunsholm) Buckhagen, Drült, Düttebüll, Gelting, Grünholz, Niesgraugaard, Oehe, Ohrfeld, Priesholz, Röst, Rundhof) Töstorf. Aus dem Kreise Schleswig: Stadtbezirk Kappeln; Fleckensbezirk Arnis; Gemeindebezirke Böel, Böelschuby, Boren, Brarupholz, Brebel, Dollrottfeld, Ekenis, Faulück, Grödersby, Ketelsby, Kiesby, Kius, Lindau, Mohrkirchosterholz, Mohrkirchwesterholz, Norderbrarup, Nottfeld, Oersberg, Rabenkirchen, Rügge, Saustrup, Scheggerott, Steinfeld, Stobdrup, Süderbrarup, Ulsnis, Wagersrott; Gutsbezirke Böelschuby, Dollrotthof, Flarupgaard, Schleimünde. — 499 — Amtsgericht Leck. Aus dem Kreise Tondern: Gemeindebezirke Achtrup, Böglum, Böxlund, Braderup, Büllsbüll, Ellhöft, Enge, Engerheide, Holm, Holt, Holzacker, Humptrup, Jardelund, Karlum, Klintum, Knorburg, Ladelund, Leck, Lergaard, Medelbo, Osterby, Osterschnatebüll, Sande, Schardebüll, Scholm, Sprakebüll, Stadum, Stedesand, Störtewerkerkoog; Süderlügum, Tinningstedt, Uphusum, Weesby, Westerschnatebüll, Westre, Wimmersbüll; Gubczure Boverstedt, Büllsbüll, Fresenhagen, Gaarde, Hogelund, Lütjenorn. Amtsgericht Lügumkloster. Aus dem Kreise Tondern: Fleckensbezirk Lügumkloster; Gemeindebezirke Agspe, Assith, Alsleben (Norden der Aue),) Alsleben (Süden der Aue), Apterp, Bögwatt, Borrig, Brede, Bredebro, Döstrup, Drengstedt, Ellum, Fauderup, Holm, Haustedt, Heisel, Horns, Hünding, Horis bKloying, Landeby, Loitwitt, Lügumgaard, Laurup, Maasbüll, edolden, Norderlügum, Osterhoist, Overby, Ottesbüll, Quorp, Randrup, Rapstedt, Seewang, Westerterp, Westerhoist, Wollum, Winum. Amtsgericht Niebüll. Aus dem Kreise Tondern: Gemeindebezirke Alter Christian-Albrechtskoog, Neuer Christian-Albrechtskoog, Bosbüll, Dagebüller Koog, Deezbull, Emmelsbüll, Fahretoft, Horsbal, Juliane-Marienkoog, Klixbüll, Kleiseerkoog, Lindholm, Marienkoog, Niebüll, Risum, Waygaard; Gutsbezirke Karrharde, Klirbüllhof. Amtsgericht Norburg. Aus dem Kreise Sonderburg: Fleckensbezirk Norburg) Gemeindebezirke Brandsbüll, Broballig, Dünnewitt, Eken, Elstrup, Guderup-Sjellerup, Hagenberg, Hellwitt, Holm, Lauensby, Lunden-Elsmark, Meels, Oxbüll, Pöhl, Schwenstrup, Steoning, Stolbro. Amtsgericht Nordstrand. Aus dem Kreise Husum: Gemeindebezirke Elisabeth-Sophienkoog, Nordstrand. Amtsgericht Pellworm. Aus dem Kreise Husum: Gemeindebezirke Gröde, Hooge, Langeneß, Nordmarsch Oland, Pellworm. Nr. 8656.) („ — 500 — Amtsgericht Rödding. Aus dem Kreise Hadersleben: Gemeindebezirke Brendstrup, Dover, Endrupskov, Fedstedt, Fohl, Grammby, Grönnebek, Hjerting, Hjortwatt, Hügum, Jels, Kastrup, Kjöbenhoved, Langetwedt, Lintrup, Meilby, Osterlinnet, Rödding, Schottburg, Skudstrup, Stenderup II, Thiset, Tornum, Westerlinnet; Gutsbezirk Gramm. Amtsgericht Schleswig. Kreis Schleswig mit Ausschluß der zu den Amtögerichten Friedrichsstadt und Kappeln gelegten Theile. Amtsgericht Sonderburg. Kreis Sonderburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Norburg gelegten Theils. Amtsgericht Tinnum. Aus dem Kreise Tondern: Gemeindebezirke Archsum, Keitum, List, Morsum) Norddörfer, Rantum, Tinnum, Westerland. Amtsgericht Tönning. Kreis Eiderstedt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Garding gelegten Theils. Amtsgericht Toftlund. Aus dem Kreise Hadersleben: Gemeindebezirke Aabel, Aggerschau, Allerup, Arrild, Astrup, Baulund, Beftoft, Branderup, Bröns, Geestrup, Gonsagger, Götterup, Haverwatt) Hiartbro, Hönning" Hoirup I, Hoirup 1I, Hvidding, Mellerup, Ostergasse, Nungstroh. Reisby, Roagger, Roost, Rurup, Scherrebek, Spandet, Stenderup I, Strandelhjörn, Tieslund, Toftlund, Westergasse, Wodder; Gutsbezirk Forstgutsbezirk III. Amtsgericht Tondern. Kreis Tondern mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Leck, Lügumkloster) Niebüll, Tinnum und Wyfk gelegten Theile. Amtsgericht Wyk. Aus dem Kreise Tondern: Fleckensbezirk Wyk; Gemeindebezirke Alkersum, Amrum, Voldirum, Borgsum, Dunsum, Goting, Hedehusum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum-Klintum, Süderende, Toftum, Utersum, Witsum, Wrirum. — 501 — Candgerichtsbezirk Kiel. Amtsgericht Bordesholm. Aus dem Kreise Kiel: Gemeindebezirke Bissee, Blumenthal, Bordesholm, Böhnhusen, Brügge, Dätgen, Eiderstede, Einfeld, Tiefharrie, Grevenkrug, Großbuchwald, Gloßsti#tber, Großharrie, Hoffeld, Kleinflintbek, Kleinharrie, Loop, Mielkendorf, Molfsee, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Rumohr, Rumohrhütten, Schierensee, Schmalstede, Schönbek, Schönhorst, Sören, Sprenge, Techelsdorf, Voorde, Wattenbek; Gutsbezirke Blockshagen, Bordesholm (Forstgutsbezirk), Bothkamp, Ovendorf. Amtsgericht Bramstedt. Aus dem Kreise Segeberg: Fleckensbezirk Bramstedt; Gemeindebezirke Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Bredenbekshorst, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Götzberg, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Hasemmoor, Heidmühlen, Henstedt, Hitzhusen, Hüttblek, Kaltenkirchen, Kampen, Kattendorf, Kisdorf, Lentföhrden, Mönkloh, Nützen, Oersdorf, Schmalfeld, Sievershütten, Stuvenborn, Struvenhütten, Ulzburg, Wakendorf, Weddelbrook, Weide, Wiemersdorf, Winsen; Gutsbezirke Segeberg II, IV (Forstgutsbezirke). Amtsgericht Burg a. F. Aus dem Kreise Oldenburg: Stadtbezirk Burg Gemeindebezirke Albertsdorf, Alt-Jellingsdorf, Avendorf, Bannesdorf, Bisdorf, Blieschendorf, Bojendorf, Dänschendorf, Gahlendorf, Gammendorf, Gollendorf, Hinrichsdorf, Klausdorf, Kopendorf, Landkirchen, Lemkendorf Lemkenhafen, Meeschendorf, Mummendorf, Neujellingsdorf, Niendorf, Orth, Ostermarkelsdorf, Petersdorf, Presen, Puttgarden, Püttsee, Sahrensdorf, Sartjendorf, Schlagsorft Staberdorf, Strukkamp, Sulsdorf, Teschendorf, Todendorf, Vadersdorf, Vitzdorf, Wenkendorf, Westermarkelsdorf, Wulfen; - Gutsbezirke Flügge, Katharinenhof, Staberhof, Wallnau. Amtsgericht Eckernförde. « Kreis Eckernförde mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gettorf, Kiel und Rendsburg gelegten Theile. Amtsgericht Gettorf. Aus dem Kreise Eckernförde: Gemeindebezirke Dänischenhagen, Gettorf, Haby-Lehmsiek, Klausdorf, Neu— wittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf; (Nr. 8656.) — 502 — Gutsbezirke Altbülk, Altenhof, Augustenhof, Behrensbrook, Birkenmoor, Borghorst, Borghorsterhütten, Dänisch-Nienhof, Eckhof, Eckernförde Kanalgutsbezirk, Großkönigsförde, Grönwohld, Grünhorst, Harzhof, Hohenhain, Hohenholm) Hohenlieth, Kaltenhoff Knoop, Lindau, Neubülk, Noer, Rathmannsdorf, Rosenkranz, Sehestedt, Uhlenhorst, Warleberg, Wulfshagen, Wulfshagenerhütten. Amtsgericht Heide. Kreis Norderdithmarschen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Lunden und Wesselburen gelegten Theile. Amtsgericht Heiligenhafen. Aus dem Kreise Oldenburg: Stadtbezirk Heiligenhafen; Gemeindebezirke Altgalendorf, Dazendorf, Giddendorf, Großenbrode, Heringsdorf, Kembs, Klötzin, Nanndorf, Neukirchen, Neu-Rathjensdorf, Rellin, Sulsdorf, Sütel, Techelwitz, Teschendorf; Gutsbezirke Augustenhof, Bollbrügge, Bürau, Gaarz, Godderstorf, Görtz, Johannisthal, Klaustorf, Löhrstorf, Rosenhof, Satjewitz, Seegalendorf, Siggen, Süssau. Amtsgericht Hohenwestedt. Aus dem Kreise Rendsburg: Gemeindebezirke Beringstedt, Glüsing, Grauel, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Maisborstel, Mörel, Meezen, Nienborstel, Nindorf, Osterstedt, Rade (Nortorf), Remmels, Tappendorf, Todenbüttel, Vaasbüttel, Wapelfeld; Gutsbezirk Rendsburg (Forstgutsbezirk). Amtsgericht Kiel.-Kreis Kiel mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bordesholm und Neumünster gelegten Theile. Aus dem Kreise Plön: Gemeindebezirke Ellerbek, Elmschenhagen, Gaarden (Preetzer)) Klausdorf, Rönne, Schlüsbek. Aus dem Kreise Eckernförde: Gemeindebezirke Holtenau, Pries, Schilksee; Gutsbezirke Friedrichsort, Stift. Amtsgericht Lütjenburg. Aus dem Kreise Plön: Stadtbezirk Lütjenburg; Gemeindebezirk Kaköhl; Gutsbezirke Fütterkamp, Grünhaus, Helmstorf, Hohenfelde, Klamp, Kletkamp, Lammershagen, Neudorf, Neuhaus, Panker, Schmöl, Waterneverstorf. — 503 — Amtsgericht Lunden. Aus dem Kreise Norderdithmarschen: Gemeindebezirke Hemme, Karolinenkoog, Lunden. Aus dem Gemeindebezirk Hennstedt: Bauerschaften Hehm, Nordfeld, Schlichting. Amtsgericht Neumünster. Aus dem Kreise Kiel: Stadtbezirk Neumünster; Gemeindebezirke Arpsdorf, Boostedt, Bönebüttel, Braak, Brachenfeld, Brokenlande, Ehndorf, Gadeland, Großenaspe, Großkummerfeld, Heidmühlen, Husberg, Kleinkummerfeld, Latendorf, Padenstedt, Tasdorf, Tungendorf, Wasbek, Willingrade, Wittorf; Gutsbezirk Neumünster (Forstgutsbezirk). Amtsgericht Neustadt. Aus dem Kreise Oldenburg: Stadtbezirk Neustadt; Gemeindebezirke Alt-Rathjensdorf, Bentfeld, Bliesdorf, Cismar, Dahme, Gosdorf, Grömitz, Grube, Guttau, Kellenhusen, Kleinschlamin, Lenste, Marrdorf, Merkendorf, Nienhagen, Roge, Rüting, Sierksdorf, Surdorf, Thomsdorf; Gutsbezirke Brodau, Cismar (Forstgutsbezirk), Hasselburg, Klostersee, Kniphagen, Manhagen, Mönchneversdorf, Oevelgönne, Sievershagen, Sierhagen, Stendorf, Wahrendorf, Wintershagen. Amtsgericht Nortorf. Aus dem Kreise Rendsburg: Fleckensbezirk Nortorf; Gemeindebezirke Bargfeld, Bargstedt, Borgdorf-Seedorf, Bokel, Böken, Brammer, Bünzen, Eisendorf, Cleerdorf, Guntz, Großvollstedt, Holtdorf, Homfeld, Innigen, Krogaspe, Langwedel, Oldenhütten, Schülp (Nortorf), Thienbüttel, Timmaspe, Warder; Gutsbezirte Annenhof, Bossee, Deutsch-Nienhof, Emkendorf, Nortorf (Forstgutsbezirk), Pohlsee, Timmaspe, Schierensee, Westensee. Amtsgericht Oldenburg. Kreis Oldenburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Burg a. F.) Heiligenhafen und Neustadt gelegten Theile. Amtsgericht Plön. Kreis Plön mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Kiel, Lütjenburg, Prectz und Schönberg gelegten Theile. Aus dem Kreise Segeberg: Gutsbezirk Glasau. (r. 8056.) — 504 — Amtsgericht Preetz. Aus dem Kreise Plön: Stadtbezirk Preetz; Gemeindebezirie Barmissen, Tiefhusen, Großbarkau; Hanigse Kirchbarkau, Löptin, Nettelsee, Pohnsdorf, Postfeld, Raisdorf, Schellhorn, Sieversdorf, Wakendorf, Warnau; Gutsbezirke Bredenek, Bundhorst, Dobersdorf, Freudenholm, Hagen, Kühren, Lehmkuhlen, Preetz, Rastorf, Rethwisch, Schädtbek, Sophienhof, Wahlstorf, Wittenberg. Amtsgericht Rendsburg. Kreis Rendsburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hobenwestedt, Nortorf und Schenefeld gelegten Theile. Aus dem Krreise Eckernförde: Gemeindebezirke Borgstedt, Lehmbek. Amtsgericht Schenefeld. Aus dem Kreise Rendsburg: Gemeindebezirke Aasbüttel, Agethorst, Beldorf, Bendorf, Besdorf, Bokelrehm, Bokhorst, Gokels, Gribbohm, Großenbornholt, Hademarschen, Hanerau, Holstenniendorf, Liesbüttel, Lütjenbornholt, Nienbüttel, Nutteln, Oersdorf, Ohrsee, Oldenborstel, Oldenbüttel, Pemeln, Puls, Schenefeld, Seefeld, Siezbüttel) Steenfeld, Thaden, Vaale, Vaalermoor, Wacken, Warringholz; Gutsbezirke Hanerau, Schenefeld (Forstgutsbezirk). Amtsgericht Schönberg. Aus dem Kreise Plön: Gemeindebezirke Barsbek, Bendfeld, Brodersdorf, Fahren, Fiefbergen, Gödersdorf, Höhndorf, Krokau, Krummbek, Laboe, Lutterbek, Passade, Prasdorf, Müobsteierhagen Ratjendorf, Schönberg, Stakendorf, Stein, Wendtorf, Wisch; Gutsbezirk Salzau. Amtsgericht Segeberg. Kreis Segeberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bargteheide, Bramstedt, Oldesloe, Plön und Rantzau gelegten Theile. Amtsgericht Wesselburen. Aus dem Kreise Norderdithmarschen: Gemeindebezirke Büsum, Hedwigenkoog, Neuenkirchen, Wesselburen. — 505 — Oberlandesgerichtsbezirk Celle. Candgerichtsbezirk Aurich. Amtsgericht Aurich. Aus dem Kreise Aurich: Stadtbezirk Aurich; Amt Aurich. Amtsgericht Berum. Aus dem Kreise Emden: Aus dem Amte Norden: Gemeindebezirke Arle, Baltrum, Berum, Berumbur,) Berumerfehn, Blandorf, Dornum, Dornumergrode, Dornumersyl, Großheide, Hage, HKgermarsh 56Halbemond) Junkersrott, Menstede-Coldinne, Nesse, Neßmersyhl, Schwittersum, Westdorf, Westerende. Amtsgericht Emden. Aus dem Kreise Emden: Stadtbezirk Emden; Amt Emden. Amtsgericht Esens. Aus dem Kreise Aurich: Stadtbezirk Esens; Amt Esens. Amtsgericht Leer. Aus dem Kreise Leer: Stadtbezirk Leer; Aemter Leer, Stickhausen. Amtsgericht Norden. Aus dem Kreise Emden: Stadtbezirk Norden, Amt Norden mit Ausschluß des zum Amtsgericht Berum gelegten Theils. Amtsgericht Weener. Aus dem Kreise Leer: Amt Weener. Ges. Samml. 1870. (Nr. 8656.) 73 — 506 — Amtsgericht Wilhelmshaven. Aus dem Kreise Aurich: Aus dem Amte Wittmund: Stadtbezirk Wilhelmshaven; Gemeindebezirke Neustadt-Gödens, Gödens. Amtsgericht Wittmund. Aus dem Kreise Aurich: Amt Wittmund mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wilhelmshaven gelegten Theils. Langgerichtsbezirk Göttingen. Amtsgericht Duderstadt. Aus dem Kreise Osterode: Stadtbezirk Duderstadt; Aus dem Amte Gieboldehausen: Gemeindebezirke Breitenberg, Brochthausen, Desingerode, Esplingerode, Fuhrbach, Gerblingerode, Hilkerode, Immingerode, Langenhagen, Mingerode, Nesselrden, Obernfeld, Seulingen, Tiftlingerode, Werxhausen, Westerode. Amtsgericht Einbeck. Aus dem Kreise Einbeck: Stadtbezirk Einbeck; Amt Einbeck. Amtsgericht Gieboldehausen. Aus dem Kreise Osterode: Amt Gieboldehausen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Duderstadt gelegten Theils. Amtsgericht Göttingen. Aus dem Kreise Göttingen: Stadtbezirk Göttingen; Amt Göttingen. Amtsgericht Herzberg. Aus dem Kreise Osterode: Amt Herzberg. Aus dem Kreise Zellerfeld: Aus dem Amte Zellerfeld: Gemeindebezirke Lonau, Lonauer Hammerhütte, Siber; Gutsbezirk Forstinspektionsbezirk Herzberg. — 507 — Amtsgericht Moringen. Aus dem Kreise Einbeck: Stadtbezirk Moringen; Aus dem Amte Northeim: Stadtbezirk Hardegsen; Gemeindebezirke Asche, Behrensen, Berwartshausen, Blankenhagen, Ellierode, Ertinghausen, Espol, Fredelsloh, Hettensen, Hevensen, Lichtenborn, Lutterbeck, Lutterhausen, Nienhagen, Oberdorf-Moringen, Oldenrode, Schnedinghausen, Thüdinghausen, Trögen, Uessinghausen, Wolbrechtshausen; Fiskalische Forstreviere Ertinghausen) Fredelsloh. Amtsgericht Münden. Aus dem Kreise Göttingen: Stadtbezirk Münden; Amt Münden. Amtsgericht Northeim. Aus dem Kreise Einbeck: Stadtbezirk Northeim; Amt Northeim mit Ausschluß des zum Amtsgericht Moringen geleglen Theils. Amtsgericht Osterode. Aus dem Kreise Osterode: Stadtbezirk Osterode; Aint Osterode. Aus dem Kreise Zellerfeld: Aus dem Amte Zellerfeld: Gemeindebezirk Lerbach. Amtsgericht Reinhausen. Aus dem Kreise Göttingen: Amt Reinhausen. Amtsgericht Uslar. Aus dem Kreise Einbeck: Amt Uslar. Amtsgericht Zellerfeld. Aus dem Kreise Zellerfeld: Amt Zellerfeld mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Herzberg und Osterode gelegten Theile. (Xr. 8656.) 73* — 508 — Candgerichtsbezirk Hannover. Amtsgericht Burgwedel. Aus dem Kreise Celle: Amt Burgwedel. Amtsgericht Calenberg. Aus dem Kreise Wennigsen: Stadtbezirk Pattensen; Amt Calenberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Springe gelegten Theils. Amtsgericht Coppenbrügge. Aus dem Kreise Hameln: Aus dem Amte Lauenstein: Gemeindebezirke Bäntorf, Benstorf, Brünnighausen, Coppenbrügge, Dörpe, Esbeck, Hemmendorf, Herkensen, Hohnsen, Marienau, Oehrßen, Oldendorf, Osterwald, Quanthof, Voldagsen; Fiskalisches Forstrevier Osterwald. Amtsgericht Hameln. Aus dem Kreise Hameln: Stadtbezirk Hameln; Amt Hameln. Amtsgericht Hannover. Stadtkreis Hannover: Aus dem Landkreise Hannover: Aemter Hannover, Linden. Amtsgericht Lauenstein. Aus dem Kreise Hameln: - mit Ausschluß des zum Amtsgericht Coppenbrügge gelegten Theils. Amtsgericht Münder. Aus dem Kreise Wennigsen: Stadtbezirk Münder. Aus dem Amte Springe: Gemeindebezirke Altenhagen II, Backede, Beber, Böbber, Egestorf, Eimbeckhausen, Feggendorf, Flegessen, Hammelspringe, Hasperde, Hülsede, Lauenau, Luttringhausen, Meinsen, Messenkamp), Milliehausen, Nettelm Nienstedt, Pohle, Rohrsen, Schmarrie, Kleinsüntel, Waltershagen; Gutsbezirk Vorwerk Blumenhagen; — 509 — Genossenschaftsforsten der Gemeinden Bakede, Böbber, Hammelspringe und Egestorf, sowie der Gemeinden Beber, Rohrsen, und Egestorf, fiskalische Forstreviere Dachtelfeld, sogenannte Lauenauer Interessenten-Deister und Nienstedter Forstbegang. Amtsgericht Neustadt a. R. Aus dem Landkreise Hannover: Stadtbezirke Neustadt a. R., Wunstorfz; Amt Neustadt a. R. Amtsgericht Obernkirchen. Aus dem Kreise Rinteln: Stadtbezirk Obernkirchen; Gemeindebezirke Altenhagen, Antendorf, Bernsen, Borstel, Cathrinhagen, Escher, Hattendorf, Kleinholtensen, Kraienhagen) Liekwegen, Poggenbahen Rehren, Röhrkasten, Rolfshagen, Schoholtensen, Westerwald, iersen; Gutsbezirke Nienfeld, Obernkirchen (Oberförsterei). Amtsgericht Oldendorf. Aus dem Kreise Rinteln: Stadtbezirk Oldendorf; Gemeindebezirke Barksen, Bensen, Fischbeck, Friedrichsburg) Friedrichshagen, Fuhlen, Großenwieden, Haddessen, Heßlingen, Höfingen, Krückeberg, Langenfeld, Pötzen, Raden, Rannenberg, Rohden, Segelhorst, Weibeck, Welsede, Wickbolsen, Zersen; Gutsbezirke Bodenengern, Stau, Südhagen) Zersen (Oberförsterei). Amtsgericht Polle. Aus dem Kreise Hameln: Stadtbezirk Bodemwerder; Amt Polle. Amtsgericht Pyrmont. Kreis Pyrmont. Amtsgericht Rinteln. Kreis Rinteln mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Obernkirchen, Oldendorf und Rodenberg gelegten Theile. Amtsgericht Rodenberg. Aus dem Kreise Rinteln: Stadtbezirke Rodenberg, Sachsenhagen. r. 8656.) — 510 — Gemeindebezirke Algesdorf, Apelern, Auhagen, Beckedorf, Düdinghausen, Großhegesdorf, Großnenndorf, Haste, Helsinghausen, Hohnhorst, orsten, Idensermoor, Kleinhegesdorf, Kleinnenndorf, Kreuzriehe, Lyhren, Nenndorf, Ohndorf, Ottensen, Rehren, Reinsdorf, Rheinsen, Riehe, Riepen, Schöttlingen, Soldorf, Waltringhausen; Gutsbezirke Haste (Oberförsterei), Rodenberg, Sachsenhagen. Amtsgericht Springe. Aus dem Kreise Wennigsen: Stadtbezirk Eldagsen) Amt Springe mit Ausschluß des zum Amtsgericht Münder gelegten Theils. Aus dem Amte Calenberg: Gemeindebezirke Bennigsen) Lüdersen. Amtsgericht Wennigsen. Aus dem Kreise Wennigsen: Amt Wennigsen. Landgerichtobezirk JZildesheim. Amtsgericht Alfeld. Aus dem Kreise Marienburg: Amt Alfeld. Amtsgericht Bockenem. Aus dem Kreise Liebenburg: Amt Bockenem. Amtsgericht Burgdorf. Aus dem Kreise Celle: Stadtbezirk Burgdorf; Amt Vurgdorf. Amtsgericht Elze. Aus dem Kreise Marienburg: Amt Gronau. Amtsgericht Fallersleben. Aus dem Kreise Gifhorn: Amt Fallersleben. Amtsgericht Gifhorn. Aus dem Kreise Gifhorn: Stadtbezirk Gifhorn; Amt Gifhorn. — 511 — Amtsgericht Goslar. Aus dem Kreise Liebenburg: Stadtbezirk Goslar; Amt Wöltingerode. Aus dem Amte Liebenburg: Gemeindebezirke Hahndorf, Jerstedt; Gutsbezirke Grauhof, Riechenberg. Amtsgericht Hildesheim. Aus dem Kreise Hildesheim: Stadtbezirk Hildesheim; Amt Hildesheim. Aus dem Kreise Marienburg: Amt Marienburg. Amtsgericht Liebenburg. Aus dem Kreise Liebenburg: Amt Liebenburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Goslar gelegten Theils. Amtsgericht Meinersen. Aus dem Kreise Gifhorn: Amt Meinersen. Amtsgericht Peine. Aus dem Kreise Hildesheim: Stadtbezirk Peine; Amt Peine. Landgerichtsbezirk Lüneburg. Amtsgericht Bergen. Aus dem Kreise Fallingbostel: Amt Bergen. Amtsgericht Bleckede. Aus dem Kreise Lüneburg: Amt Bleckede. Amtsgericht Celle. Aus dem Kreise Celle: Stadtbezirk Celle; Amt Celle. (r. 8656.) — 512 — Amtsgericht Dannenberg. Aus dem Kreise Dannenberg: Stadtbezirk Dannenberg; Amt Dannenberg. Amtsgericht Isenhagen. Aus dem Kreise Gifhorn: Amt Isenhagen. Amtsgericht Lüchow. Aus dem Kreise Dannenberg: Stadtbezirk Lüchow; Amt Lüchow. Amtsgericht Lüneburg. Aus dem Kreise Lüneburg: Stadtbezirk Lüneburgz Amt Lüneburg. Amtsgericht Medingen. Aus dem Kreise Uelzen: Amt Medingen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Uelzen gelegten Theils. Amtsgericht Neuhaus a. E. Aus dem Kreise Dannenberg: Amt Neuhaus a. E. Amtsgericht Soltau. Aus dem Kreise Fallingbostel: Amt Soltau. Amtsgericht Uelzen. Aus dem Kreise Uelzen: Stadtbezirk Uelzen; Amt Oldenstadt. Aus dem Amte Medingen: Gemeindebezirke Allenbostel, Alten-Ebstorf, Arendorf, Bode, Brauel, Brockhöfe, Ebstorf, Eitzen II, Harstorf, Hanstedt, Holthusen, Linden, Lintzel, Lopau, Luttmissen, Melzingen, Oechtringen, Oitzfelde, Scha— tensen, Stadorf, Tatendorf, Teendorf, Velgen, Wessenstedt, Wettenbostel, Wittenwater, Wriedel, Wulfsode. — 513 — Amtsgericht Winsen a. d. L. Aus dem Kreise Harburg: Stadtbezirk Winsen a. d. L.; Amt Winsen a. d. L. Candgerichtsbezirk Denabrück. Amtsgericht Bentheim. Aus dem Kreise Lingen: Amt Bentheim. Amtsgericht Bersenbrück. Aus dem Kreise Bersenbrück: Amt Bersenbrück mit Ausschluß des zum Amtsgericht Quakenbrü#k gelegten Theils. Amtsgericht Diepholz. Aus dem Kreise Diepbolz: Amt Diepholz. Amtsgericht Freren. Aus dem Kreise Lingen: Amt Freren. Amtsgericht Fürstenau. Aus dem Kreise Bersenbrück: Amt Fürstenau. Amtsgericht Iburg. Aus dem Kreise Melle: Amt Iburg. Amtsgericht Lingen. Aus dem Kreise Lingen: Stadtbezirk Lingen; Amt Lingen. Amtsgericht Malgarten. Aus dem Kreise Bersenbrück: Amt Vörden. Amtsgericht Melle. Aus dem Kreise Melle: Stadtbezirk Melle; Amt Grönenberg. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 74 — 514 — Amtsgericht Meppen. Aus dem Kreise Meppen: Amt Meppen; Amt Haselünne mit Ausschluß des Gemeindebezirks Wachtum. Amtsgericht Neuenhaus. Aus dem Kreise Lingen: Amt Neuenhaus. Amtsgericht Osnabrück. Aus dem Kreise Osnabrück: Stadtbezirk Osnabrück Amt Osnabrück. Amtsgericht Papenburg. Aus dem Kreise Meppen: Stadtbezirk Papenburg; Amt Aschendorf. Amtsgericht Quakenbrück. Aus dem Kreise Bersenbrück: Stadtbezirk Quakenbrück. Aus dem Amte Bersenbrück: Gemeindebezirke Andorf, Badbergen, Borg, Borttorf, Grönloh, Grothe, Hahlen) Herbergen-Menslage, Langen, Lechterke, Großmimmelage, Kleinmimmelage, Renslage, Schandorf, Behs, Wasserhausen, Wehdel, Wierup, Wohld, Wurlften. Amtsgericht Sögel. Aus dem Kreise Meppen: Amt Hümmling. Aus dem Amte Haselünne: Gemeindebezirk Wachtum. # Amtsgericht Wittlage. Aus dem Kreise Osnabrück: Amt Wittlage. Landgerichtsbezirk Stade. Amtsgericht Bremervörde. Aus dem Stader Geestkreis: Stadtbezirk Bremervörde; Amt Bremervörde. — 515 — Amtsgericht Buxtehude. Aus dem Stader Geestkreis: Stadtbezirk Burtehude; Amt Harsefeld. Amtsgericht Freiburg. Aus dem Stader Marschkreis: Amt Freiburg. Amtsgericht Harburg. Aus dem Kreise Harburg: Stadtbezirk Harburg; Amt Harburg. Amtsgericht Jork. Aus dem Stader Marschkreis: Amt Jork. Amtsgericht Neuhaus a. O. Aus dem Kreise Neuhaus a. O.; Amt Neuhaus a. O. Amtsgericht Osten. Aus dem Kreise Neuhaus a. O.; Amt Osten. Amtsgericht Otterndorf. Kreis Otterndorf. Amtsgericht Stade. Aus dem Stader Geestkreis: Stadtbezirk Stade; Amt Himmelpforten. Amtsgericht Tostedt. Aus dem Kreise Harburg: Amt Tostedt. Amtsgericht Zeven. Aus dem Kreise Rotenburg: Amt Zeven mit Ausschluß des Gemeindebezirks Quelkhorn. Aus dem Amte Rotenburg: Gemeindebezirk Steinfeld. (Fr. 8656.) 74“" — 516 — Landgerichtsbezirk Verden. Amtsgericht Achim. Aus dem Kreise Verden: Amt Achim. Aus dem Kreise Rotenburg: Aus dem Ainte JZeven: Gemeindebezirk Quelkborn. Amtsgericht Ahlden. Aus dem Kreise Fallingbostel: Amt Ablden. Amtsgericht Bassum. Aus dem Kreise Diepholz: Amt Freudenberg. Amtsgericht Blumenthal. Aus dem Kreise Osterholz: Amt Blumenthal mit Ausschluß des zum Amtsgericht Lesum gelegten Theils. Amtsgericht Bruchhausen. Aus dem Kreise Hoya: Amt Bruchhausen. Amtsgericht Dorum. Aus dem Kreise Lehe: Amt Dorum. Amtsgericht Geestemünde. Aus dem Kreise Lehe: Aus dem Amte Lehe: Gemeindebezirke Adelstedt, Altluneberg, Apeler, Appeln, BeverstedtBeverstedtermühle, Berhövede, Bramel, Brunshausen, Deelbrügge, Dohren, Donnern, Düring, Elfershude, Fleeste, Frelsdorf, Frelsdorfermühlen, Freschluneberg, Geestemünde, Geestendorf, Geestenseth, Heerstedt, Hetthorn, Heverhöfen, Holte, Lanhausen, Lohe, Lorstedt, Meyerhof, Nesse, Nückel, Osterndorf, Schiffdorf, Sellstedt, Stinstedt, Stotel, Taben, Wachholz, Wehdel, Wehldorf, Welle, Wellen, Westerbeverstedt, Wollingst, Wulsdorf. Amtsgericht Hagen. Aus dem Kreise Lehe: Amt Hagen. — 517 — Amtsgericht Hoya. Aus dem Kreise Hoya: Amt Hoya. Amtsgericht Lehe. Aus dem Kreise Lehe: Amt Lehe mit Ausschluß des zum Amtsgericht Geestemünde gelegten Theils. Amtsgericht Lesum. Aus dem Kreise Osterholz: Aus dem Amte Blumenthal: Gemeindebezirke Aumund mit Ausschluß der Ortschaft Lobbendorf, Borchshöhe, Brundorf, Burgdamm, Eggestedt, Erve, Friedrichsdorf, Grohn, Holthorst, Lesum, Lesumstotel, Leuchtenburg, Löhnhorst, Neuschönebeck, Platjenwerbe, St. Magnus, Schönebeck, Stendorf, Stubben, Voraumund, Wollah. Amtsgericht Lilienthal. Aus dem Kreise Osterholz: Amt sLilienthal. Amtsgericht Nienburg. Aus dem Kreise Nienburg: Stadtbezirk Nienburgz Amt Nienburg. Amtsgericht Osterholz: Aus dem Kreise Osterholz: Amt Osterholz. Amtsgericht Rotenburg. Aus dem Kreise Rotenburg: Amt Rotenburg mit Ausschluß des Gemeindebezirks Steinfeld. Amtsgericht Stolzenau. Aus dem Kreise Nienburg: Amt Stolzenau. Amtsgericht Sulingen. Aus dem Kreise Diepholz: Amt Sulingen. Amtsgericht Syke. Aus dem Kreise Hoya: Amt Spyke. (Tr. 8056) — 518 — Amtsgericht Uchte. Aus dem Kreise Nienburg: Amt Uchte. Amtsgericht Verden. Aus dem Kreise Verden: Stadtbezirk Verden; Amt Verden. Amtsgericht Walsrode. Aus dem Kreise Fallingbostel: Amt Fallingbostel. Oberlandesgerichtsbezirk Hamm. Candgerichtobezirb Arnsberg. Amtsgericht Arnsberg. Kreis Arnsberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Balve, Neheim und Warstein gelegten Theile. Amtsgericht Attendorn. Aus dem Kreise Olpe: Stadtbezirk Attendorn; Amt Attendorn. Amtsgericht Balove. Aus dem Kreise Arnsberg: Amt Allendorf mit Ausschluß des Gemeindebezirks Sundern im Amt Balde. Amtsgericht Berleburg. Kreis Wittgenstein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Laasphe gelegten Theils. Amtsgericht Bigge. Aus dem Kreise Brilon: Amt Bigge mit Ausschluß des Gemeindebezirks Altenbüren. Aus dem Kreise Meschede: Aus dem Amte Eversberg: Gemeindebezirke Gevelinghausen, Nuttlar. Amtsgericht Brilon. Kreis Brilon mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bigge, Marsberg und Medebach gelegten Theile. — 519 — Amtsgericht Burbach. Aus dem Kreise Siegen: Amt Burbach mit Ausschluß der Gemeindebezirke Miltelwilden (Wilden) Neunkirchen, Salchendorf, Struthütten. Amtzgericht Fredeburg. Aus dem Kreise Meschede: Aemter Fredeburg, Schmallenberg. Aus dem Amte Elohe: Gemeindebezirk Cobbenrode. Aus dem Gemeindebezirk Eslohe: Die Ortschaften Bockheim, Frielinghausen, Hengsbeck, Husen, Isingheim, Lochtrop, Lüdingheim und Sterthoff. Amtsgericht Grevenbrück. Aus dem Kreise Meschede: Amt Serkenrode. Aus dem Kreise Olpe: Amt Bilsstein. Amtsgericht Hilchenbach. Aus dem Kreise Siegen: Stadtbezirk Hilchenbach; Amt Hilchenbach. Aus dem Amte Ferndorf: Gemeindebezirke Ernsdorf, Ferndorf, Kredenbach. Amtsgericht Kirchhundem. Aus dem Kreise Olpe: Amt Kirchhundem. Amtsgericht Laasphe. Aus dem Kreise Wittgenstein: Stadtbezirk Laasphe; Schloßbezirk Sayn-Wittgenstein-Hohenstein; Aemter Banse, Erndtebrück mit Ausschluß der Gemeindebezirke Erndtebrück, Schameder, Zinse. Amtsgericht Marsberg. Aus dem Kreise Brilon: Stadtbezirk Ober-Marsberg; Amt Nieder-Marsberg mit Ausschluß der Gemeindebezirke Beringhausen, Helminghausen, Padberg. (Nr. 8656.) — 520 — Amtsgericht Medebach. Aus dem Kreise Brilon: Stadtbezirke Hallenberg, Winterberg; Aemter Hallenberg, Medebach, Niedersfeld. Amtsgericht Meschede. Kreis Meschede mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bigge, Fredeburg und Grevenbrück gelegten Theile. Amtsgericht Neheim. Aus dem Kreise Arnsberg: Stadtbezirk Neheim. Aus dem Amte Hüsten: Geneindebeiire Bachum, Echthausen) Herdringen, Holzen, Hüsten, Voßwinkel. Amtsgericht Olpe. Kreis Olpe mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Attendorn, Kirchhundem und Grevenbrück gelegten Theile. Amtsgericht Siegen. Kreis Siegen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Burbach und Hilchenbach gelegten Theile. Amtsgericht Warstein. Aus dem Kreise Arnsberg: Amt Warstein. Landgerichtobezirk Bielefeld. Amtzgericht Bielefeld. Stadt= und Landkreis Bielefeld mit Ausschluß des zum Amtsgericht Gütersloh gelegten Theils. Amtsgericht Bünde. Aus dem Kreise Herford: Amt Bünde-Rödinghausen. Aus dem Amte Mennighüffen: Gemeindebezirke Höfer, Kirchlengern, Klosterbauerschaft, Quernheim, Rehmerloh, Stift Quernheim. Aus dem Amte Spenge: Gemeindebezirke Aschen, Hücker. — 521 — Amtsgericht Gütersloh. Kreis Wiedenbrück mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Rheda, Rietberg und Wiedenbrück gelegten Theile. Aus dem Kreise Bielefeld: Amt Isselhorst. Amtsgericht Halle i. W. Kreis Halle. Amtsgericht Herford. Kreis Herford mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bünde, Oeynhausen und Vlotho gelegten Theile. Amtsgericht Lübbecke. Kreis Lübbecke mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rabden gelegten Theils. Amtsgericht Minden. Kreis Minden mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Oeynhausen, Petershagen und Vlotho gelegten Theile. Amtsgericht Oeynhausen. Aus dem Kreise Herford: Amt Gobfeld. Aus dem Amte Mennighüffen: Gemeindebezirke Mennighüffen, Obernbeck; Gutsbezirk Uhlenburg-Beck. Aus dem Kreise Minden: Amt Rehme. Aus dem Amte Hausberge: Gemeindebezirke Holtrup, Vennebeck. Amtzgericht Petershagen. Aus dem Kreise Minden: Amt BPetershagen mit Ausschluß der Gemeindebezirke Friedewalde, Kutenhausen und Stemmer; Aemter Schlüsselburg und Windheim mit Ausschluß der Gemeindebezirke Aminghausen, Dankersen, Frille, Leteln, Päpinghausen und Wietersheim mit Rittergut Wietersheim. Amtsgericht Rahden. Aus dem Kreise Lübbecke: Aemter Dielingen, Rahden. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8656.) – Su# — 522 — Amtsgericht Rheda. Aus dem Kreise Wiedenbrück: Aemter Herzebrock, Rheda. Amtsgericht Nietberg. Aus dem Kreise Wiedenbrück: Amt Rietberg. Aus dem Amte Verl: Gemeindebezirk Oesterwiehe. Amtsgericht Vlotho. Aus dem Kreise Herford: Amt Vlotho. Aus dem Kreise Minden: Aus dem Amte Hausberge: Gemeindebezirke Möllbergen, Uffeln, Veltheim. Amtsgericht Wiedenbrück. Aus dem Kreise Wiedenbrück: Stadtbezirk Wiedenbrück. Aus dem Amte Reckenberg: Gemeindebezirke Batenhorst, Langenberg, St. Vit. Aus dem Gemeindebezirk Avenwedde: Bauerschaften Lintel, Sperard. Landgerichtsbezirk Dortmund. Amtsgericht Camen. Aus dem Kreise Hamm: Stadtbezirk Camen) Amt Unna-Camen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Unna gelegten Theils. Aus dem Amte Pelkum: Gemeindebezirke Bergcamen, Derne, Heil, Lerche, Overberge, Rottum, Rünte. Amtsgericht Castrop. Aus dem Landkreise Dortmund: Amt Castrop. Aus dem Kreise Bochum: Aus dem Amte Herne: Gemeindebezirke Pöppinghausen, Bladenhorst. — 523 — Amtsgericht Dortmund. Stadtkreis Dortmund. Landkreis Dortmund mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Castrop, Hörde, Schwerte, Unna und Witten gelegten Theile. Amtsgericht Hamm. Kreis Hamm mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Camen, Unna und Werl gelegten Theile. « Amtsgericht Hörde. Aus dem Landkreise Dortmund: Stadtbezirk Hörde, Amt Aplerbeck mit Ausschluß des zum Amtsgericht Unna gelegten Theils. Aus dem Amte Barop: Gemeindebezirke Hacheney mit Benninghofen, Lücklemberg, Niederhofen, Wellinghofen, Wichlinghofen. Amtsgericht Soest. Kreis Soest mit Ausschluß des zum Amtsgericht Werl gelegten Theils. Amtsgericht Unna. Aus dem Landkreise Dortmund: Aus dem Amte Aplerbeck: Gemeindebezirke Hengsen, Holzwickede, Opherdicke. Aus dem Amte Brakel: Gemeindebezirk Wickede. Aus dem Kreise Hamm: Stadtbezirk Unna; Amt Fröndenberg. Aus dem Amte Rhynern: Gemeindebezirke Bramey, Lenningsen, Flierich; Gutsbezirk Brügge. Aus dem Amte Unna-Camen: Gemeindebezirke Afferde, Hemmerde, Lünern, Mühlhausen, Niedermaßen, Obermaßen, Siddinghausen, Stockum, Uelzen, Westhemmerde. Amtsgericht Werl. Aus dem Kreise Hamm: Aus dem Amte Rhynern: Gemeindebezirke Hillbeck, Sönnern. (Fr. 8656.) — 524 — Aus dem Kreise Soest: Stadtbezirk Werl; Amt Werl. Aus dem Amte Cöärbecke: Gemeindebezirke Bilme, Bittingen, Blumenthal, Bremen, Gerlingen, Himmelpforten, Hoingen, Hünningen, Lentzingsen, Niederense, Oberense, Parsit, Ruhne, Sieveringen, Volbringen, Waltringen. Candgerichtsbezirk Duisburg Amtsgericht Dinslaken. Aus dem Kreise Mülheim a. R.: Stadtbezirk Dinslaken; Landbürgermeisterei Dinslaken. Aus der Bürgermeisterei Gahlen: Gemeindebezirk Bruchhausen. Aus der Bürgermeisterei Götterswickerhamm: Gemeindebezirk Görsicker, Löhnen, Mehrum, Möllen, Vörde. Amtsgericht Duisburg. Stadtkreis Duisburg. Aus dem Kreise Mülheim a. R.: Bürgermeisterei Duisburg (Gemeindebezirk Wanheim-Angerhausen). Amtsgericht Emmerich. Aus dem Kreise Rees: Stadtbezirk Emmerich; Landbürgermeisterei Emmerich; - Bürgermeistereien Elten, Vrasselt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rees gelegten Theils. Amtsgericht Mülheim a. R. Kreis Mülheim a. R. mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Dinslaken, Duisburg, Oberhausen und Ruhrort gelegten Theile. Amtsgericht Oberhausen. Aus dem Kreise Mülheim a. R.: Bürgermeisterei Oberhausen. Aus der Bürgermeisterei Holten: Gemeindebezirk Sterkrade. — 525 — Amtsgericht Rees. Aus dem Kreise Rees: Stadtbezirk Rees; Landbürgermeisterei Rees; Bürgermeisterei Haldern mit Ausschluß der Gemeindebezirke Lockum und Wertherbruch. Aus der Bürgermeisterei Vrasselt: Gemeindebezirke Bienen, Grieterbusch. Amtsgericht Ruhrort. Aus dem Kreise Mülheim a. R.: Stadtbezirk Ruhrort; Bürgermeisterei Meiderich; Bürgermeisterei Holten mit Ausschluß des zum Amtzgericht Oberhausen gelegten Theils. Amtsgericht Wesel. Kreis Rees mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Emmerich und Rees gelegten Theile. Landgerichtebezirk #Essen. Amtsgericht Bochum. Stadt= und Landkreis Bochum mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Castrop, Gelsenkirchen, Hattingen, Steele, Wattenscheid und Witten gelegten Theile. Amtsgericht Borbeck. Aus dem Kreise Essen: Bürgermeisterei Borbeck. Amtsgericht Essen. Stadtkreis Essen. Landkfreis Essen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Borbeck, Gelsenkirchen, Steele und Werden gelegten Theile. Amtsgericht Gelsenkirchen. Aus dem Kreise Bochum: Amt Gelsenkirchen; Aemter Schalke, Ueckendorf. Aus dem Amte Wanne: Gemeindebezirke Bickern, Crange, Röhlinghausen. Aus dem Kreise Essen: Aus der Bürgermeisterei Stoppenberg: Gemeindebezirk Rotthausen. (Fr. 8656.) — 526 — Amtsgericht Hattingen. Aus dem Kreise Bochum: Stadtbezirk Hattingen; Aemter Blankenstein, Hattingen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Steele gelegten Theils. Aus dem Kreise Hagen: Amt Sprockhövel. Aus dem Amte Haßlinghausen: Gemeindebezirk Hiddinghausen I. Amtsgericht Steele. Aus dem Kreise Bochum: Aus dem Amte Hattingen: Gemeindebezirk Horst. Aus dem Amte Wattenscheid: Gemeindebezirke Eiberg, Freisenbruch, Königsteele. Aus dem Kreise Essen: Stadtbezirk Steele; Landbürgermeisterei Steele. Aus der Bürgermeisterei Stoppenberg: Gemeindebezirke Kray, Leithe. Amtsgericht Wattenscheid. Aus dem Kreise Bochum: Stadtbezirk Wattenscheid. Aus dem Amte Wattenscheid: Gemeindebezirke Günigfeld, Leithe, Sewinghausen, Westenfeld. Amtsgericht Werden. Aus dem Kreise Essen: Stadtbezirke Kettwig, Werden; Landbürgermeistereien Kettwig, Werden. Landgerichtsbezirk Sagen. Amtsgericht Altena. Aus dem Kreise Altena: Stadtbezirk Altena; Aemter Altena, Neuenrade mit Ausschluß des zum Amtsgericht Plettenberg gelegten Theils. Aus dem Amte Lüdenscheid: Bauerschaften Drescheid, Rosmart. — 527 — Aus dem Kreise Iserlohn: Aus dem Amte Hemer: Gemeindebezirk Evingsen. Amtsgericht Hagen. Kreis Hagen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hattingen, Haspe und Schwelm gelegten Theile. Amtsgericht Haspe. Aus dem Kreise Hagen: Stadtbezirk Haspe; Amt Vörde. Aus dem Amte Enneper Straße: Gemeindebezirk Westerbauer. Aus dem Amte Volmarstein: Gemeindebezirke Asbeck, Berge, Grundschöttel, Schilschede. Amtsgericht Iserlohn. Kreis Iserlohn mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Altena, Limburg a. d. Lenne und Menden gelegten Theile. Amtsgericht Limburg a. d. Lenne. Aus dem Kreise Iserlohn: Amt Ergste mit Ausschluß des Gemeindebezirks Hennen. Aus dem Amte Limburg: Stadtbezirk Limburg a. d. Lenne; Gemeindebezirk Elsey. Amtsgericht Lüdenscheid. Kreis Altena mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Altena, Meinertshagen und Plettenberg gelegten Theile. Amtsgericht Meinertshagen. Aus dem Kreise Altena: Aemter Kierspe, Meinertêhagen. Amtsgericht Menden. Aus dem Kreise Iserlohn: Stadtbezirk Menden; Amt Menden. (Fr. 8650.) — 528 — Amtsgericht Plettenberg. Aus dem Kreise Altena: Stadtbezirk Plettenberg; Aemter Herscheid, Plettenberg. Aus dem Amte Neuenrade: Gemeindebezirk Ohle. Amtsgericht Schwelm. Aus dem Kreise Hagen: Stadtbezirk Schwelm; Aemter Ennepe, Haßlinghausen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Hattingen gelegten Theils, Langerfeld. Amtsgericht Schwerte. Aus dem Landkreise Dortmund: Stadtbezirk Schwerte; Amt Westhofen. Amtsgericht Witten. Aus dem Kreise Bochum: Stadtbezirk Witten. Aus dem Amt Volmarstein: Gemeindebezirk Bommern. Aus dem Landkreise Dortmund: Amt Annen-Wullen. Landgcrichtobezirk Münster. Amtsgericht Ahaus. Kreis Ahaus mit Ausschluß des zum Amtzgericht Vreden gelegten Theils. Amtsgericht Ahlen. Aus dem Kreise Beckum: Stadtbezirke Ahlen, Sendenhorst; Amt Ablen. Aus dem Amt Vorbelm: Gemeindebezirk (Kirchspiel) Sendenhorst. Amtsgericht Beckum. Aus dem Kreise Beckum: Stadtbezirk Beckum; Amt Beckum mit Ausschluß der Gemeindebezirke Sünninghausen und Vellern; Amt Vorhelm mit Ausschluß des zum Amtsgericht Ahlen gelegten Theils. — 529 — Amtsgericht Bocholt. Aus dem Kreise Borken: Stadtbezirke Anholt, Bocholt; Aemter Dingden, Liedern, Rhede, Werth. Amtsgericht Borken. Kreis Borken mit Ausschluß des zum Amtsgericht Bocholt gelegten Theils. Amtsgericht Bottrop. Aus dem Kreise Recklinghausen: Amt Bottrop. Amtsgericht Buer Aus dem Kreise Recklinghausen: Amt Buer. Amtsgericht Burgstein furt. Kreis Steinfurt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rheine gelegten Theils. Amtsgericht Cösfeld. Kreis Cösfeld mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Dülmen und Haltern gelegten Theile. Amtsgericht Dorsten. Aus dem Kreise Recklinghausen: Stadtbezirk Dorsten; Aemter Kirchhellen, Lembeck, Marl, Altschermbeck. Amtsgericht Dülmen. Aus dem Kreise Cösfeld: Stadtbezirk Dülmen; Aemter Buldern, Dülmen. Amtsgericht Haltern. Aus dem Kreise Cösfeld: Stadtbezirk Haltern; Amt Haltern. Amtsgericht Ibbenbüren. Aus dem Kreise Tecklenburg: Wa#ter (Dochterbec, Hopsten, Jbbenbüren, Mettingen, Recke, Riesenbeck, Schale. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 76 — 530 — Amtsgericht Lüdinghausen. Kreis Lüdinghausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Münster und Werne gelegten Theile. Amtsgericht Münster. Stadtkreis Münster; Landkreis Münster. Aus dem Kreise Lüdinghausen: Amt Drensteinfurt mit Ausschluß des zum Amtsgericht Werne gelegten Theils. Amtsgericht Oelde. Kreis Beckum mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ahlen und Beckum gelegten Theile. Aus dem Kreise Warendorf: Aus dem Amt Beelen: Gemeindebezirk Ostenfelde. Amtsgericht Recklinghausen. Kreis Recklinghausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bottrop, Buer und Dorsten gelegten Theile. Amtsgericht Rheine. Aus dem Kreise Steinfurt: Stadtbezirk Rheine; Amt Rheine. Aus dem Kreise Tecklenburg: Amt Bevergern. Amtsgericht Tecklenburg. Kreis Tecklenburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ibbenbüren und Rheine gelegten Theile. Amtzgericht Vreden. Aus dem Kreise Ahaus: Stadtbezirke Stadtlohn, Vreden Aemter Ammelö, Stadtlohn, Südlohn. Amtsgericht Warendorf. Kreis Warendorf mit Ausschluß des zum Amtzgericht Oelde gelegten Theils. — 531 — Amtsgericht Werne. Aus dem Kreise Lüdinghausen: Stadtbezirk Werne; Aemter Herbern, Werne. Aus dem Amte Bork: Gemeindebezirk Altlünen. Aus dem Amte Drensteinfurt: Gemeindebezirke Bockum, Hoörel. Landgerichtsbezirk Daderborn. Amtsgericht Beverungen. Aus dem Kreise Hötxter: Amt Beverungen. Amtsgericht Borgentreich. Aus dem Kreise Warburg: Stadtbezirk Borgentreich. Aus dem Amte Borgholz: Gemeindebezirke Borgholz, Bühne, Cörbecke, Drankhausen, Lütgeneder) Manrode, Muddenhagen, Natingen, Natzungen; Gutsbezirk Dinkelburg. Aus dem Amte Gehrden: Gemeindebezirke Auenhausen, Frohnhausen, Hampenhausen, Siddessen. Aus dem Amte Peckelsheim: Gemeindebezirke Eißen, Schweckhausen, Willegassen; Gutsbezirk Schweckhausen. Amtsgericht Brakel. Aus dem Kreise Höxter: Aus dem Anmte Brakelr Stadtbezirk Brakelz Gemeindebezirke Beller, Erkeln, Hembsen, Istrup, Rheder, Riesel, Schmechten; Gutsbezirk Hinnenburg. Aus dem Amte Driburg: Stadtbezirk Driburg; Gemeindebezirk Herste. (Nr. 8056.) Ark Harst 76* — 532 — Amtsgericht Büren. Kreis Büren mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Fürstenberg, Lichtenau und Salzkotten gelegten Theile. Amtsgericht Delbrück. Aus dem Kreise Paderborn: Amt Delbrück. Amtsgericht Erwitte. Aus dem Kreise Lippstadt: Aus dem Amte Anröchte: Gemeindebezirke Altengesecke, Altemmellrich, Anröchte, Berge, Berenbroch Clieve, Mellrich, Robringhausen, Schallern, Schmerlecke, Seringhausen, Uelde, Waltringhausen. Aus dem Amte Erwitte: Gemeindebezirke Erwitte, Völlinghausen. Amtsgericht Fürstenberg. Aus dem Kreise Büren: Amt Wünnenberg. Aus dem Amte Atteln: Gemeindebezirke Dalheim-Blankenrode, Haaren. Amtsgericht Gesecke. Aus dem Kreise Lippstadt: Stadtbezirk Gesecke. Aus dem Amte Störmede: Gemeindebezirke Bönninghausen, Ehringhausen, Ermsinghausen, Langeneike, Mönninghausen, Störmede. Amtsgericht Höxter. Kreis Hörter mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Beverungen, Brakel) Nieheim und Steinheim gelegten Theile. Amtsgericht Lichtenau. Aus dem Kreise Büren: Amt Lichtenau. Aus dem Amte Atteln: Gemeindebezirke Atteln, Etteln, Helmern, Henglarn, Husen. Amtsgericht Lippstadt. Kreis Lippstadt mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Erwitte, Gesecke und Rüthen gelegten Theile. — 533 — Amtsgericht Nieheim. Aus dem Kreise Hörter: Aus dem Amte Brakel: Gemeindebezirke Bellersen, Böckendorf; Gutsbezirk Böckendorf-Abbenburg. Aus dem Amte Driburg: Gemeindebezirke Alhausen, Erpentrup, Langeland, Pömbsen, Reelsen. Aus dem Amte Nieheim-Steinheim: Stadtbezirk Nieheim; Gemeindebezirke Entrup, Erwitzen, Ewersen, Himmighausen, Holzhausen, Merlsheim, Oeynhausen, Schöneberg, Sommersell. Aus dem Amte Vörden: Gemeindebezirke Born, Breddenborn, Münsterbrock. Amtsgericht Paderborn. Kreis Paderborn mit Ausschluß des zum Amtsgericht Delbrück gelegten Theils. Amtsgericht Rüthen. Aus dem Kreise Lippstadt: Stadtbezirk Rüthen Amt Altenrüthen. Amtsgericht Salzkotten. Aus dem Kreise Büren: Stadtbezirk Salzkotten; Aemter Bocke, Salzkotten. Amtsgericht Steinheim. Aus dem Kreise Höxter: Amt Harzberg. Aus dem Amte Nieheim-Steinheim: Stadtbezirk Steinheim; Gemeindebezirke Bergheim, Kempenfeldrom) Ottenhausen, Rolfzen, Sandebeck, Vinsebeck. Aus dem Amte Vörden: Gemeindebezirk Hagedorn. Amtsgericht Warburg. Kreis Warburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Borgentreich gelegten Theils. (r. 8050. — 534 — Oberlandesgerichtsbezirk Cassel. Landgerichtobezirk Cassel. Amtsgericht Abterode. Aus dem Kreise Eschwege: Gemeindebezirke Abterode, Alberode, Frankenhain, Frankershausen, Germerode) Hitzerode, Rodebach, Vockerode, Weidenhausen, Wellingerode, Wolfterode; Gutsbezirke Germerode, Meißner (Oberförsterei), Mönchehof, Schwalbenthal. Amtsgericht Allendorf. Aus dem Kreise Witzenhausen: Stadtbezirk Allendorf; Gemeindebezirke Ahremberg, Asbach, Ellershausen, Hilgershausen, Kammerbach, Kleinvach mit Weiden, Orpherode, Sickenberg, Sooden, Vatterode, Weidenbach mit Hennigerode; Gutsbezirke Allendorf (Oberförsterei), Kleinbach. Amtsgericht Arolsen. Kreis Twiste. Aus dem Kreise Eder: Stadtbezirk Freienhagen. Amtsgericht Bischhausen. Aus dem Kreise Eschwege: Stadtbezirk Waldkappel; Gemeindebezirke Bischhausen, Burghofen, Eltmannsec, Friemen, Gehau, Hetzerode, Hoheneiche, Kirchhosbach, Mäckelsdorf, Mitterode, Oetmannshausen, Rechtebach, Schemmern, Stadthosbach, Thurnhosbach, Wichmannshausen; Gutsbezirke Bischhausen (Oberförsterei), Bischhausen (Domanialgut), Bischoßferoe (Oberförsterei), Friemen, Wellingerode, Wichmannshausen (von Boyneburgkscher Antheil), Wichmannshausen (Domäne). Amtsgericht Carlshafen. Aus dem Kreise Hofgeismar: Stadtbezirke Carlshafen, Helmarshausen, Trendelburg; Gemeindebezirke Deissel, Friedrichsfeld, Gewissenruh, Gottsbüren, Langenthal, Lippoldsberg, Stammen, Wülmersen; Gutsöbezirke Carlshafen (Oberförsterei), Gottsbüren (Oberförsterei), Lippoldsberg, Trendelburg. — 535 — Amtsgericht Cassel. Stadtkreis Cassel. Land Cassel mit Ausschluß des zum Amtsgericht Oberkaufungen gelegten eils. Amtsgericht Corbach. Kreis Eisenberg. Aus dem Kreise Eder: Stadtbezirk Sachsenhausen; Gemeindebezirke Alraft, Oberwerbe. Amtsgericht Eschwege. Kreis Eschwege mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Abterode, Bischhausen, Netra und Wannfried gelegten Theile. Amtsgericht Felsberg. Aus dem Kreise Melsungen: Stadtbezirk Felsbergz Gemeindebezirke Altenbrunslar, Altenburg, Beuern, Böddiger, Deute, Gensungen, Harle, Helmshausen, Hesserode, Heßlar, Hilgershausen, Lohre, Melgershausen, Neuenbrunslar) Niedermöllrich, Niedervorschütz, Rhünda, Wohershausen Gutsbezirke Melgershausen (Oberförsterei), Mittelhof. Amtsgericht Friedewald. Aus dem Kreise Hersfeld: Gemeindebezirke Bengendorf, Friedewald, Gethsemane, Harnrode, Heimboldshausen, Herfa, Heringen, Kleinensee, Lautenhausen, Leimbach, Lengers, Widdershausen, Wölfershausen; Gutsbezirke (Oberförstereien) Friedewald, Heimboldshausen, Heringen. Amtsgericht Fritzlar. Kreis Fritzlar mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gudensberg und Jesberg gelegten Theile. Amtsgericht Grebenstein. Aus dem Kreise Hofgeismar: Stadtbezirke Grebenstein, Immenhausen; Gemeindebezirke Burguffeln, Calden, Ehrsten, Fürstenwald, Hohenkirchen, Mariendorf, Meimbressen, Schachten, Udenhausen, Westuffeln; Gutsbezirke Burguffeln, Calden (Forstgut), Ehrsten (Oberförsterei), Fraukenhausen, Kirchditmold (Oberförsterei), Meimbressen, Schachten, Wilhelmsthal (Schloß), Wilhelmsthal (Domäne). (Nr. 8656.) — 536 — Amtsgericht Großalmerode. Aus dem Kreise Witzenhausen: Stadtbezirk Großalmerode; Gemeindebeffrte Dudenrode, Epterode, Laudenbach, Rommerode, Trubenhausen, Uengsterode, Weißenbach, Wickenrode; Gutsbezirk Rottebreite (Oberförsterei). Amtsgericht Gudensberg. Aus dem Kreise Fritzlar: Stadtbezirke Gudensberg) Niedenstein; Gemeindebezirte Besse, Dissen, Dorla) Ermetheis, Gleichen, Grifte, Haldaff, Hohhausen, / Lüchlerg „Lohne, Maden, Metze, Obervorschütz, Wehren, Werkel, Wichdorf; Gutsbezirke Wichdorf und Nicdenstein (Halbegebrauchswald). Amtsgericht Hersfeld. Kreis Hersfeld mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Friedewald, Niederaula und Schenklengsfeld gelegten Theile. Amtsgericht Hofgeismar. Kreis Hofgeismar mit Musschluß der zu den Amtsgerichten Carlshafen, Grebenstein und Veckerhagen gelegten Theile. Amtsgericht Lichtenau. Aus dem Kreise Witzenhausen: Stadtbezirk Lichtenau; Gemeindebezirke Friedrichsbrück, Fürstenhagen, Harmuthsachsen, Hasselbach, ausen, Hollstein, Hopfelde, Küchen) Quentel, Reichenbach, detterode, t. Ottilien, Vellmeden, Walburg, Wickersrode, Wollstein; Gutsbezirke Fürstenhagen (Forstgut), Glimmerode, Hambach, Harmuthsachsen, Hasselbach-Küchen, Hausen (Forstgut), Lichtenau IOberförstereh, Lichtenau (Halbegebrauchswald), Meißner (Oberförsterei), Quentel (Forstgut). Amtsgericht Melsungen. Kreis Melsungen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Felsberg und Spangenberg gelegten Theile. Amtsgericht Naumburg. Aus dem Kreise Wolfhagen: Stadtbezirk Naumburg in Hessen; Gemeindebezirke Alte Altendorf- Altenstädt, Balhorn, Elben, Elberberg, Heimarshausen, Riede, Sand; Gutsbezirke Elberberg, Merxhausen, Naumburg (Forstgut), Riede, Sand (Oberförsterei). — 537 — Amtsgericht Nentershausen. Aus dem Kreise Rotenburg: Gemeindebezirke Blankenbach, Bosserode, Dens, Iba, Imshausen, Machtlos, Hentershmsen, Obersuhl, Raßdorf, Richelsdorf, Solz, Süß, Weißenhasel Gutsbezirke Bellers mit Gunkelrode, Bocksrode, Liebenz, Nentershausen (Oberförsterei), Richelsdorfer Hütte, Taeeber Wildeck (Oberförsterei)), Freiherrlich von Trott= und von Verschuersche Gesammtwaldungen. Amtsgericht Netra. Aus dem Kreise Eschwege: Gemeindebezirke Archfeld, Breitzbach, Datterode, Frauenborn, Grandenborn, Herleshausen, Holzhausen, Lüderbach, Markershausen, Nesselbröden,Netra, Renda) Rittmannshausen, Röhrda) Unhausen, Willershausen, Wommen; Gutsbezirke Altenfeld und Heitelberg, Breitzbach, Herleshausen, Hohenhaus, Lautenbach, Markershausen, Nstöden Willershausen (von Kutzlebensches Rittergut), Willershausen (Landgräfliches Rittergut). Amtsgericht Niederaula. Aus dem Kreise Hersfeld: Gemeindebezirke Allendorf (i. d. Wüste), Asbach, Bevershausen, Frielingen, Gersdorf, Gershausen, Goßmannsrode, Hattenbach, Heddersdorf, Ghheim, Kemmerode, erspenhausen, Kirchheim, Kleba, Kruspis, Mengshausen, Niederaula, Niederjosse, Oberstoppel, Reckerode, Reimboldshausen, Rotterterode, Solms, Stärklos, Unterstoppel, Willingshain; Gutsbezirke (Oberförstereien) Burghaun) Engelbach, Niederaula. Amtsgericht Niederwildungen. Kreis Eder mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Arolsen und Corbach gelegten Theile. Amtsgericht Oberkaufungen. Aus dem Landkreise Cassel: Gemeindebezirke Eiterhagen, Eschenstruth, Helsa, Niederkaufungen, Nieste, Oberkaufungen, Wattenbach) Wellerode; Gutsbezirke Melsungen (Oberförsterei)) Oberkaufungen, Rottebreite (Oberförsterei), Wellerode (Oberförsterei), Windhausen mit Hof Sensenstein. Amtsgericht Rotenburg. Kreis Rotenburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Nentershausen und Sontra gelegten Theile. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8056.) 77 — 538 — Amtsgericht Schenklengsfeld. Aus dem Kreise Hersfeld: Gemeindebezirke Ausbach, Conrode, Dinkelrode, Hillartshausen, Hilmes, Lampertsfeld, Landershausen, Malkomes, Motzfeld, Nippe, Oberlengsfeld, Philippsthal-Creuzberg, Ransbach, Schenklengsfeld, Schenkfolz, Unterneurode, Unterweisenborn, Wehrshausen, Wüstefeld. Amtsgericht Sontra. Aus dem Kreise Rotenburg: Stadtbezirk Sontra; Gemeindebezirke Berneburg, Breitau, Diemerode, Lerobe o-Hornel, Königswald, Krauthausen, Lindenau, Mönchhosbach, Rautenhausen, Rockensüß, Ulfen, Weisenborn, Wölfterode; Gutsbezirke Cornberg, Langenhain (Oberförsterei), Metzlar. Amtsgericht Spangenberg. Aus dem Kreise Melsungen: Stadtbezirk Spangenberg; Geneindebezirte Altmorschen, Bergheim) Bischofferode, Connefeld, Elbersdorf, Eubach, Günsterode, Heina, Heinebach, Herlefeld, Landefeld, Metzebach, Mörshausen, Nausis, Neumorschen, Pfieffe, Schnellerode, Stolzhausen, Vockerode, Weidelbach, Wichte; Gutsbezirke Bischofferode (Oberförsterei) mit Hof Stölzingen, Günsterode (Forstgut), Heina (Halbegebrauchswald), Heydan, Nerichst (Oberförsterei), Schnellerode (Forstgut), Spangenberg (Oberförsterei). Amtsgericht Veckerhagen. Aus dem Kreise Hofgeismar: Gemeindebezirke Arenborn) Gieselwerder, Gottstreu, Heisebeck, Holzhausen, Oedelsheim, Vaake, Veckerhagen, Vernawahlshausen; Gutsöbezirke (Oberförstereien) Gahrenberg, Heisebeck, Sababurg, Veckerhagen. Amtsgericht Volkmarsen. Aus dem Kreise Wolfhagen: Stadtbezirk Volkmarsen; Gemeindebezirke Breuna mit Rhöda) Ehringen, Niederelsungen, Niederlistingen, Oberlistingen, Wettesingen; Gutsbezirke Ehringen (Forstgut), Malsburg mit Hohenborn, Sieberhausen. — 539 — Amtsgericht Wannfried. Aus dem Kreise Eschwege: Stadtbezirk Wannfried; Gemeindebezirke Altenburschla, Frieda, Heldra, Rambach, Völkershausen, Weisenborn; Gutsbezirke Völkershausen, Wannfried (Oberförsterei). Amtsgericht Witzenhausen. Kreis Witzenhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Allendorf, Großalmerode und Lichtenau gelegten Theile. Amtsgericht Wolfhagen. Kreis Wolfhagen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Naumburg, Volkmarsen und Zierenberg gelegten Theile. Amtsgericht Zierenberg. Aus dem Kreise Wolfhagen: Stadtbezirk Zierenberg; Gemeindebezirke Burghasungen, Dörnberg, Ehlen, Martinhagen, Oberelsungen, Oelshausen, Wenigenhasungen; Gutsbezirke Bodenhausen, Burghasungen, Escheberg, Kirchditmold (Oberförsterei), Laar, Oelshausen Vorstont), Rangen. Landgerichtsbezirk Hanau. Amtsgericht Bergen. Aus dem Kreise Hanau: Gemeindebezirke Bergen, Berkersheim, Bischofsheim, Fechenheim, Gronau, Preungesheim, Seckbach; Gutsbezirke Dottenfelder Hof, Gronauer Hof. Amtsgericht Bieber. Aus dem Kreise Gelnhausen: Gemeindebezirke Bieber, Breitenborn und Lützel, Büchelbach und Gassen, Flörsbach, Kempfenbrunn, Lanzingen, Lohrhaupten, Mosborn, Röhrig, Rosbach Gutsbezirke (Oberförstereien) Bieber, Flörsbach. Amtsgericht Birstein. Aus dem Kreise Gelnhausen: Gemeindebezirke Birstein, Bösgesäß (Preußischer Antheil), Fischborn) Hettersroth und Höfen, Katholischwüllenroth, Kirchbracht, Lichenroth, Mauswinkel, Oberreichenbach, Obersotzbach, Radmühl (Preußischer Antheil), Unterreichenbach, Untersotzbach, Völzberg, Welige Wüistwüllenroth. (Nr. 8056.) — 540 — Amtsgericht Burghaun. Aus dem Kreise Hünfeld: Gemeindebezirke Burghaun, Großenmohr, Gruben, Hechelmannskirchen, Hünhan, Langenschwarz) Michelsrombach, Oberfeld, Oberrombach, Rhina, Rotenkirchen, Rudolphshan, Schletzenrod, Schlotzau, Steinbach, Wehrda, Wetzlos; Gutsbezirke Burghaun (Oberförsterei), Michelsrombach (Oberförsterei)) von Trümbach und von Steinscher Wald, Wehrda der von Stein, Wehrda der von Trümbach. Amtsgericht Eiterfeld. Aus dem Kreise Hünfeld: Gemeindebezirke Arzell, Betzenrod, Bodes, Buchenau, Dittlofrod, Eiterfeld, Erdmannrod) Fischbach, Giesenhain, Glaam) Großentaft, Grüsselbach, Hermannspiegel, Körnbach) Leibolz) Leimbach, Malges, Mannsbach, Mauers, Meisenbach, Mengers, Müsenbach, Neukirchen, Oberbreitzbach, Oberufhausen, Oberweisenborn, Odensachsen, Reckrod, Soisdorf, Soislieden, Treischfeld, Unterufhausen, Wölff; Gutsbezirke Fürsteneck, Mannsbach (Rittergut der Familie von Geyso) Mannsbach (Rittergut des Freiherrn von Mannsbach zu Mannsbach, Oberhaus), Mannsbach (Rittergut des Freiherrn von Mannsbach zu Mannsbach, Unterhaus). Amtsgericht Fulda. Kreis Fulda mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Großenlüder und Neuhof gelegten Theile. Amtsgericht Gelnhausen. Kreis Gelnhausen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bieber, Birstein, Meerholz, Orb und Wächtersbach gelegten Theile. Amtsgericht Großenlüder. Aus dem Kreise Fulda: Gemeindebezirke Blankenau, Brandlos, Eichenau, Gersrod, Großenlüder, Hainzell, Hosenfeld, Jossa, Kleinlüder, Lütterz, Malkes, Müs), Oberbimbach) Pfaffenrod, Poppenrod, Salzschlirf, Schletzenhausen, Uffhausen, Unterbimbach; Gutsbezirke Bimbach (Oberförsterei), Blankenau. Amtsgericht Hanau. Kreis Hanau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Bergen, Bockenheim, Langenselbold und Windecken gelegten Theile. Amtsgericht Hilders. Kreis Gersfeld mit Ausschluß des zum Amtsgericht Weyhers gelegten Theils. — 541 — Amtsgericht Hünfeld. Kreis Hünfeld mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Burghaun und Eiterfeld gelegten Theile. Amtzgericht Langenselbold. Aus dem Kreise Hanau: Gemeindebezirke Hüttengesäß, Langendiebach, Langenselbold, Neuwiedermus, Ravolzhausen, Rückingen. Amtsgericht Meerholz. Aus dem Kreise Gelnhausen: Gemeindebezirke Altenmittlau, Bernbach, Gondsroth, Hailer, Horbach, Meerholz, Neuenhaßlau, Neuses, Niedermittlau, Somborn; Gutsbezirke Hüttelngesäh, Trages, Wolfgang (Oberförsterei). Amtsgericht Neuhof. Aus dem Kreise Fulda: Gemeindebezirke Büchenberg, Büchenrod, Döllbach, Dorfborn, Eichenried, Flieden, Hattenhof, Hauswurz, Löf und Haid, Kauppen, Magdlos, Mittelkalbach, Neuhof (Neustadt, Ellers, Opperz), Niederkalbach, Rommerz, Rothemann, Rückers, Schweben, - (Ober= und Unter-), Tisingruben, Veitsteinbach, Weidenau, Zillbach; Gutsbezirke Oberförstereien Neuhof, Rommerz. Amtsgericht Orb. Aus dem Kreise Gelnhausen (Bezirk Orb): Stadtbezirk Orb; Gemeindebezirke Alsberg, Aufenau, Burgjoß,) Cassel, Höchst, Lettgenbrunn, Mernes, Neudorf, Oberndorf, Pfaffenhausen, Wirthheim) Gutsbezirk Cassel (Oberförsterei). Amtsgericht Salmünster. Aus dem Kreise Schlüchtern: Stadtbezirke Salmünster, Soden; Gemeindebezirke Ahl, Eckardroth, Kerbersdorf, Klesberg, Neustall, Rabenstein, Rebsdorf, Romsthal, Sarrode, Uerzell, Ulmbach, Wahlert; Gutsbezirk Salmünster (Oberförsterei). Amtsgericht Schlüchtern. Kreis Schlüchtern mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Salmünster, Schwarzenfels und Steinau gelegten Theile. (r. 8656.) — 542 — Amtsgericht Schwarzenfels. Aus dem Kreise Schlüchtern: Gemeindebezirke Altengronau, Breunings, Heubach, Jossa, Mottgers, Neuengronaut“ Oberzell, Schwarzenfels, Sterbfritz, Uttrichshausen, Weichersach, Züntersbach; Gutsbezirke Oberförstereien Altengronau, Oberzell, Sterbfritz. Amtsgericht Steinau. Aus dem Kreise Schlüchtern: Stadtbezirk Steinau a. K.; « Gemeindebezirke Ahlersbach) Bellings, Hohenzell, Kressenbach, Marborn, Marjoß, Niederzell, Seidenroth; Gutsbezirke Hundsrück, Lindenberg, Marjoß (Oberförsterei), Steinau (Oberförsterei). Amtsgericht Wächtersbach. Aus dem Kreise Gelnhausen: Stadtbezirk Wächtersbach; Gemeindebezirke Breitenborn, Helfersdorf, Hellstein, Hesseldorf, Leisenwald, Neuenschmidten, Schlierbach, Spielberg, Streitberg, Udenhain, Waldensberg, Weilers, Wittgenborn, Wolferborn; Gutsbezirke Salmünster (Oberförsterei), Udenhain, Schloß zu Wächtersbach, Welzerhof Amtsgericht Weyhers. Aus dem Kreise Gersfeld: Stadtbezirk Gersfeld; Gemeindebezirke Abtsroda, Altenfeld, Altenhof, Dalherda, Ebersberg, Gackenhof, Giechenbach, Hettenhausen, Kippelbach, Lütter, Maiersbach, Mosbach, Oberhausen, Poppenhausen, Rengersfeld, Ried, Rodenbach, Rodholz, Rommers, Sandberg, Schachen, Schmalnau, Steinwand, Stellberg, Thalau, Weyhers; Gutsbezirk Gersfeld (Oberfärsterei). Amtsgericht Windecken. Aus dem Kreise Hanau: Stadtbezirk Windecken; Gemeindebezirke Eichen, Erbstadt, Kilianstädten, Marköbel, Niederdorfelden, Oberdorfelden, Ostheim, Roßdorf; Gutsbezirk Beiersröder Hof. — 543 — Candgerichtsbezirk Marburg. Amtsgericht Amöneburg. Aus dem Kreise Kirchhain: Stadtbezirk Amöneburg; Geweindeb-zire Erfurtshausen, Holzhausen, Mardorf, Roßdorf, Rüdigheim, hröck. Amtsgericht Battenberg. Aus dem Kreise Biedenkopf: Stadtbezirke Battenberg, Hatzfeld; Gemeindebezirke Allendorf bei Battenberg, Battenfeld, Berghofen ) Biebighausen, Bromskirchen, Dodenau, Eifa, Frohnhausen bei Battenberg, Hohause bei Battenberg, Laisa, Oberasphe, Reddighausen, Rennerteausen. Amtsgericht Biedenkopf. Kreis Biedenkopf mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Battenberg und Gladenbach gelegten Theile. Amtsgericht Borken. Aus dem Kreise Homberg: Stadtbezirk Borken i. H.; Gemeindebezirke Allendorf, Arnsbach, Dillich, Freudenthal, Gombeth, Haarhausen, Lembach, Lendorf, Nassenerfurth, Neuenhain, Pfaffenhausen, Römersberg, Roppershain) Singlis, Stolzenbach, Trockenerfurth, Verna; Gutsbezirke Gilserhof, Marienrode. Amtsgericht Frankenberg. Kreis Frankenberg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Rosenthal und Vöhl gelegten Theile. Amtsgericht Fronhausen. Aus dem Kreise Marburg: Gemeindebezirke Altenvers, Argenstein, Bellnhausen, Damm, Erbenhausen, Fronhausen, Hachborn, Hassenhausen, Holzhausen, Ilschhausen,) Kirchvers, Lohra, Nanzhausen und Willershausen, Niederwalgern, Oberwalgern, Reimershausen, Rodenhausen, Rollshausen, Roth, Seelbach, Sichertshausen, Stedebach, Weipoltshausen, Wenkbach. (Xr. 8056.) — 544 — Amtsgericht Gladenbach. Aus dem Kreise Biedenkopf: Stadtbezirk Königsberg; Gemeindebezirke Ammenhausen, Bellnhausen, Bischoffen, Crumbach, Dernbach, Endbach, Erdhausen, Fellinghausen, Frankenbach, Friebertshausen, Frohnhausen bei Gladenbach, Gladenbach (Marktflecken), Günterode, Hartenrod, Herrmannstein, Hülshof, Kehlnbach, Mornshausen a. d. Salzböde, Naunheim, Niederweidbach, Oberweidbach, Rachelshausen, Römershausen, Rodheim a. d. Bieber, Roßbach, Rüchenbach, Runzhausen, Schlierbach, Sinkershausen, Waldgirmes, Weidenhausen, Wilsbach, Wommelshausen. 7 Amtsgericht Homberg. Kreis Homberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Borken gelegten Theils. Amtsgericht Jesberg. Aus dem Kreise Fritzlar: Gemeindebezirke Betzigerode, Bischhausen, Densberg, Dorheim, Elnrode, Gilsa, Zundehausen, Jesberg, Niederurf, Oberurf, Reptich, Schiffeldo Schlierbach, Strang, Waltersbrück, Wenzigerode, Zimmersrode, westen; Gutsbezirke Betzigerode, Brünchenhain, Densberg (Oberförsterei), Jesberg, Jesberg (Hberforsterei , Niederurf, Todenhausen (Oberförsterei). Amtsgericht Kirchhain. Kreis Kirchhain mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Amöneburg, Neustadt und Rauschenberg gelegten Theile. Amtsgericht Marburg. Kreis Marburg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Fronhausen und Wetter gelegten Theile. Amtsgericht Neukirchen. Aus dem Kreise Ziegenhain: Stadtbezirke Neukirchen b. Z., Schwarzenborn; Gemeindebezirke Althattendorf, Asterode, Christerode, Hauptschwenda, Holzburg, Immichenhain, Nauses, Neuhattendorf, Ottrau, Riebelsdorf, Röllshausen, Ropperhausen auch Kleinropperhausen, Rückershausen, Salmshausen, Schrecksbach, Seigertshausen; Gutsbezirke Immichenhain mit Volkershof, Krämershagen, Neukirchen (Oberförsterei), Schrecksbach (von Helmschwerdtsche Besitzung), Schrecksbach (von Schwertzeellsche Besitzung)) Gemengewald des Staates mit der Familie von Schwergell. — 545 — Amtsgericht Neustadt. Aus dem Kreise Kirchhain: Stadtbezirk Neustadt i. H.; Gemeindebezirke Allendorf, Emsdorf, Erksdorf, Momberg, Speckswinkel; Gutsbezirk Neustadt (Oberförsterei). Amtsgericht Oberaula. Aus dem Kreise Ziegenhain: Gemeindebezirke Berffa, Breitenbach, Friedigerode, Gehau, Görzhain, Hatterode, Hausen, Ibra, Lingelbach, Machtlos, Oberaula, Oberjosse, Olberode, Schorbach, Wahlshausen, Weißenborn; Gutsbezirke Hausen von Dörnbergsches Rittergut, Hunstadt Hof und Schloß ertberg, Oberaula (Oberförsterei), Gemengewald des Staats mit der Familie von Dörnberg) Ottersbach. Amtsgericht Rauschenberg. Aus dem Kreise Kirchhain: Stadtbezirk Rauschenberg; Gemeindebezirke Albshausen, Burgholz, Ernsthausen, Halsdorf, Hatzbach, Hertinghausen, Himmelsberg, Josbach, Langendorf, Schiffelbach, Schwabendorf, Sindersfeld, Wohra, Wolferode, Wolfskaute; Gutsbezirk Wohra (Forstgut). Amtsgericht Rosenthal. Aus dem Kreise Frankenberg: Stadtbezirke Gemünden, Rosenthal; Gemeindebezirke Altenhaina, Battenhausen, Bockendorf, Dodenhausen, Ellnrode, Grüsen, Haddenberg, Halgehausen, Herbelhausen, Hüttenrode, Lebnhausen, Löhlbach, Mohnhausen, Oberholzhausen, Roda) Sehlen, Willershausen; Gutsbezirke Dodenhausen (Oberförsterei), Gemünden (Forstgut), Haina, Löhlbach (Oberförsterei), Oberholzhausen (Oberförsterei), Rosenthal (Oberförsterei). Amtsgericht Treysa. Aus dem Kreise Ziegenhain: Stadtbezirk Treysaj Gemeindebezirke Appenhain, Dittershausen, Florshain, Frankenhain, Gilserberg, Heimbach, Itzenhain, Lischeid, Mengsberg, Moischeid, Rommershausen, Sachsenhausen, Schönau) Schönstein, Sebbeterode, Wasenberg, Wiera, Winterscheid; Gutsbezirke Bellnhausen, Densberg (Oberförsterei), Dittershausen, Gilserberg (Forstgut), Jesberg (Oberförsterei)) Mengsberg (Oberförsterei), Rommershausen, Wiera- Metstadt Forstdistrikt). Ees. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 78. — 546 — Amtsgericht Vöhl. Aus dem Kreise Frankenberg (Bezirk Vöhl): Gemeindebezirke Altenlotheim, Asel, Basdorf, Buchenberg, Deisfeld, Dorf-Itter) Eimelrod sHarbshausen, Hemmighausen, Herzhausen, Höringhausen, Kirchlotheim, Marienhagen, Niederorke, Obernburg, Oberwerba, Schmittlotheim, Thal-Itter, Vöhl. Amtsgericht Wetter. Aus dem Kreise Marburg: Stadtbezirk Wetter; Gemeindebezirke Amönau, Brungershausen, Göttingen, Mellnau, Münchhausen, Niederasphe, Niederwetter, Oberndorf, Oberrosphe, Sterzhausen, Todenhausen (Deutsch) und Kolonie Todenhausen, Treisbach, Unterrosphe, Warzenbach, Wollmar; Gutsbezirke (Oberförstereien) Oberrosphe, Treisbach. Amtsgericht Ziegenhain. Kreis Ziegenhain mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neukirchen, Oberaula und Treysa gelegten Theile. Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt a. M. Landgerichtsbezirk Zrankfurt a. M. Amtsgericht Bockenheim. Aus dem Kreise Hanau: Stadtbezirk Bockenheim; Gemeindebezirke Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim. Amtsgericht Frankfurt a. M. Stadtkreis Frankfurt a. M. Aus dem Landkreise Wiesbaden (Mainkreise): Aus dem Amte Hochst: Stadtbezirk Rödelheim; Gemeindebezirk Heddernheim. Amtsgericht Homburg vor der Höhe. Aus dem Obertaunuskreise: Amt Homburg vor der Höhe. Aus dem Amte Königstein: Gemeindebezirle Bommersheim, Kahlbach, Oberursel, Stierstadt, Weißirchen. — 547 — Candgerichtsbezirk Hechingen. Amtsgericht Gammertingen. Oberamtsbezirk Gammertingen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hechingen und Sigmaringen gelegten Theile. Amtsgericht Haigerloch. Oberamtsbezirk Haigerloch. Aus dem Oberamtsbezirke Hechingen: Gemeindebezirk Owingen. Amtsgericht Hechingen. Oberamtsbezirk Hechingen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Owingen. Aus dem Oberamtsbezirke Gammertingen: Gemeindebezirke Melchingen, Ringingen, Salmendingen. Amtsgericht Sigmaringen. Oberamtsbezirk Sigmaringen mit Ausschluß des zum Amtzgericht Wald gelegten Theils. Aus dem Oberamtsbezirke Gammertingen: Stadtbezirk Vehringen; Gemeindebezirke Benzingen, Blättringen, Frohnstetten, Hochberg, Kaiseringen, Storzingen, Straßberg, Veringendorf. Amtsgericht Wald. Aus dem Oberamtsbezirke Sigmaringen: Gemeindebezirke Achberg, Deutwang, Dietershofen, Einhart, Gaisweiler, Glashü#tte, Hippetsweiler, Igelswies, Kalkofen, Kalkreute, Kappel, Levertsweiler, Liggersdorf, Magenbuch, Mindersdorf, Oberndorf, Ostrach, Otterswang, Reischach, Rengetsweiler, Riedetsweiler, Ringenbach, Rothenlachen, Ruhestetten, Selgetsweiler, Spöck, Tafertsweiler, Thalheim, Walbertsweiler, Wald. Landgerichtsbezirk Limburg a. d. L. Amtsgericht Braunfels. Aus dem Kreise Wetzlar: Die bisher zum Bezirke der Kreisgerichtskommissionen in Braunsels gehörigen Besitzungen des Fürstlichen Hauses Solms-Braunsels. Aus der Bürgermeisterei Braunfels: Stadtbezirk Braunfels; Gemeindebezirke Albshausen, Burgsolms, Leun, Niedernbiel, Obernbiel, Oberndorf, Tiefenbach) Gutsbezirk Altenberg. (Nr. 856.) 78 — 548 — Aus der Bürgermeisterei Schöffengrund: Gemeindebezirke Bonbaden, Griedelbach, Kraftsolms, Kröffelbach, Laufdorf, Neukirchen, Niederquembach, Oberquembach) Oberwetz, Schwalbach. Aus der Bürgermeisterei Greifenstein: Gemeindebezirke Allendorf, Biskirchen, Bissenberg, Stockhausen. Amtsgericht Diez. Aus dem Unterlahnkreise: Amt Diez mit Ausschluß des zum Amtsgericht Catzenelnbogen gelegten Theils. Amtsgericht Dillenburg. Aus dem Oillkreise: Amt Dillenburg. Amtsgericht Ehringshausen. Aus dem Kreise Weßlar: Die bisher zum Bezirke der Kreisgerichtskommission in Ehringshausen gehörigen Besitzungen des Fürstlichen Hauses Solms-Braunfels. Aus der Bürgermeisterei Aßlar: Gemeindebezirke Bechlingen, Berghausen, Breitenbach, Dillheim, Dreisbach, Ehringshausen, Katzenfurt, Kölschhausen, Niederlemp, Werdorf. Aus der Bürgermeisterei Greifenstein: Gemeindebezirke Daubhausen, Edingen, Greifenthal, Greifenstein, Holzhausen, Ulm. Aus der Bürgermeisterei Hohensolms: Gemeindebezirke Bellersdorf, Bermoll, Oberlemp. Amtsgericht Ems. Aus dem Unterlahnkreise: Aus dem Amte Nassau: Stadtbezirk Ems; Gemeindebezirk Kemmenau. Amtsgericht Hadamar. Aus dem Oberlahnkreise: Amt Hadamar. Amtsgericht Herborn. Aus dem Dillkreise: Amt Herborn. Amtsgericht Limburg a. d. L. Aus dem Unterlahnkreise: Amt Limburg a. d. L. — 549 — Amtsgericht Marienberg. Aus dem Oberwesterwaldkreise: Amt Marienberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rennerod gelegten Theils. Amtsgericht Nassau. Aus dem Unterlahnkreise: Amt Nassau mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ems, Catzenelnbogen und Nastätten gelegten Theile. Amtsgericht Rennerod. Aus dem Oberwesterwaldkreise: Amt Rennerod. Aus dem Amte Marienberg: Gemeindebezirke Bretthausen, Liebenscheid, Löhnfeld, Stein, Neukirch, Weisenberg, Willingen. Amtsgericht Runkel. Aus dem Oberlahnkreise: Amt Runkel. Amtsgericht Weilburg. Aus dem Oberlahnkreise: Amt Weilburg. Amtsgericht Wetzlar. Kreis Wetzlar mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Braunfels und Ehringshausen gelegten Theile. Landgerichtsbezirk Neuwied. Amtzgericht Altenkirchen. Kreis Altenkirchen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Daaden, Kirchen, Waldbroel und Wissen gelegten Theile. Amtsgericht Asbach. Aus dem Kreise Neuwied: Bürgermeistereien Asbach, Neustadt. Amtsgericht Daaden. Aus dem Kreise Altenkirchen: Bürgermeisterei Daaden. Amtsgericht Dierdorf. Aus dem Kreise Neuwied: Bürgermeistereien Dierdorf, Niederwambach) Puderbach. (Nr. 8656.) — 550 — Amtsgericht Ehrenbreitstein. Aus dem Kreise Coblenz: Bürgermeistereien Ehrenbreitstein, Vallendar. Amtsgericht Höhr-Grenzhausen. Aus dem Unterwesterwaldkreise: Aus dem Amte Selters: Gemeindebezirke Alsbach, Baumbach, Caan, Grenzau, Grenzhausen, Hilert, Hundsdorf, Kammerforst, Nauort, Ransbach, Sessenbach, Stromerg) Wirscheid. Aus dem Amte Montabaur: Gemeindebezirke Höhr, Hillscheid. Amtsgericht Hachenburg. Aus dem Oberwesterwaldkreise: Amt Hachenburg. Aus dem Unterwesterwaldkreise: Aus dem Amte Selters: Gemeindebezirke Dreifelden, Linden, Schmidthahn, Steinebach. Amtsgericht Kirchen. Aus dem Kreise Altenkirchen: Bürgermeisterei Kirchen. Amtsgericht Linz. Aus dem Kreise Neuwied: Bürgermeistereien Linz, Untkel. Aus der Bürgermeisterei Leutersdorf.: Gemeindebezirk Hönningen. Amtsgericht Montabaur. Aus dem Unterwesterwaldkreise: Amt Montabaur mit Ausschluß des zum Amtsgericht Höhr-Grenzhausen gelegten Theils. Amtsgericht Neuwied. Kreis Neuwied mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Asbach, Dierdorf und Linz gelegten Theile. Aus dem Kreise Coblenz: Bürgermeisterei Bendorf. — 551 — Amtsgericht Selters. Aus dem Unterwesterwaldkreise: Amt Selters mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hachenburg und Höhr-Grenzhausen gelegten Theile. Amtsgericht Wallmerod. Aus dem Unterwesterwaldkreise: Amt Wallmerod. Amtsgericht Wissen. Aus dem Kreise Altenkirchen: Bürgermeisterei Gebhardshain; Bürgermeisterei Wissen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Waldbroel gelegten Theils. Langgerichtobezirk Wiesbaden. Amtsgericht Braubach. Aus dem Rheingaukreise: Amt Braubach mit Ausschluß des zum Amtsgericht Niederlahnstein gelegten Theils. Amtsgericht Camberg. Aus dem Obertaunuskreise: Aus dem Amte Idstein: Gemeindebezirke Camberg, Dombach, Eisenbach,) Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters, Würges. Amtsgericht Catzenelnbogen. Aus dem Unterlahnkreise: Aus dem Amte Nastätten: Gemeindebezirke Allendorf, Berghausen, Berndroth, Catzenelnbogen, Dörsdorf, Esertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Herold, Klingelbach, Mittel= und Oberfischbach) Mudershausen, Reckenroth, Rettert. Aus dem Amte Diez: Gemeindebezirke Schönborn,) Biebrich. Aus dem Amte Nassau: Gemeindebezirke Bremberg, Gutenacker, Kördorf, Niedertiefenbach, Roth. Amtsgericht Eltville. Aus dem Rheingaukreise: Amt Eltville mit Ausschluß des zum Amtsgericht Rüdesheim gelegten Theils. (Xr. 8556.) — 552 — Amtsgericht St. Goarshausen. Aus dem Rheingaukreise: Amt St. Goarshausen. Amtsgericht Hochheim. Aus dem Landkreise Wiesbaden (Mainkreise): Amt Hochheim mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Wiesbaden und Höchst gelegten Theile. Amtsgericht Höchst. Aus dem Landkreise Wiesbaden (Mainkreise): Amt Höchst mit Ausschluß des zum Amtsgericht Frankfurt a. M. gelegten Theils. Aus dem Amte Hochheim: Gemeindebezirke Langenhain, Lorsbach, Marxheim. Amtsgericht Idstein. Aus dem Obertaunuskreise: Amt Idstein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Camberg gelegten Theils. Aus dem Untertaunuskreise: Aus dem Amte Wehen: Gemeindebezirke Bechtheim, Beuerbach, Ehrmbach, Eschenhahn, Görsroth, Kesselbach, Ketternschwalbach, Niederauroff und Oberauroff, Panrod, Wallbach. Amtsgericht Königstein. Aus dem Obertaunuskreise: Amt Königstein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Homburg vor der Höhe gelegten Theils. Amtsgericht Langenschwalbach. Aus dem Untertaunuskreise: Amt Langenschwalbach. Aus dem Amte Wehen: Gemeindebezirke Daisbach, Hausen, Kettenbach, Michelbach, Rückershausen. Amtsgericht Nastätten. Aus dem Unterlahnkreise: Amt Nastätten mit Ausschluß des zum Amtsgericht Catzenelnbogen gelegten Theils. Aus dem Amte Nassau: Gemeindebezirke Lollschied, Pohl. — 553 — Amtsgericht Niederlahnstein. Aus dem Rheingaukreise: Aus dem Amte Braubach: Gemeindebezirke Fachbach, Miellen, Niederlahnstein, Nievern, Oberlahnstein. Amtsgericht Rüdesheim. Aus dem Rheingaukreise: Amt Rüdesheim. Aus dem Amte Eltville: Gemeindebezirke Hallgarten, Hattenheim) Mittelheim, Oestrich. Amtsgericht Usingen. Aus dem Obertaunuskreise: Amt Usingen. Amtsgericht Wehen. Aus dem Untertaunuskreise: Amt Wehen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Idstein und Langenschwalbach gelegten Theile. Amtsgericht Wiesbaden. Stadtkreis Wiesbaden. Aus dem Landkreise Wiesbaden (Mainkreise): Amt Wiesbaden. Aus dem Amte Hochheim: Gemeindebezirke Igstadt, Medenbach, Nordenstadt, Wildsachsen. Oberlandesgerichtsbezirk Cöln. Landgerichtobezirk Aachen. Amtsgericht Aachen. Stadtkreis Aachen. Landkreis Aachen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Eschweiler und Stolberg gelegten Theile. Amtsgericht Aldenhoven. Aus dem Kreise Jülich: Bürgermeistereien Aldenhoven, Barmen, Coslar, Dürwiß, Edern, Freialdenhoven, Inden, Kirchberg, Linnich, Rördorf, Siersdorf, Welz. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8650.) 79 — 554 — Amtsgericht Blankenheim. Aus dem Kreise Schleiden: Bürgermeistereien Blankenheim, Cronenburg, Dollendorf, Holzmülheim-Tondorf, Lommersdorf, Marmagen, Udenbreth, Wahlen. Amtsgericht Düren. Kreis Düren. Amtzgericht Erkelenz. Kreis Erkelenz mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wegberg gelegten Theils. Amtsgericht Eschweiler. Aus dem Landkreise Aachen: Bürgermeistereien Broich, Eschweiler, Höngen, Kinzweiler. Amtsgericht Eupen. Kreis Eupen. Amtsgericht Geilenkirchen. Kreis Geilenkirchen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Heinsberg gelegten Theils. Amtsgericht Gemünd. Kreis Schleiden mit Ausschluß des zum Amtgericht Blankenheim gelegten Theils. Amtsgericht Heinsberg. Kreis Heinsberg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wegberg gelegten Theils. Aus dem Kreise Geilenkirchen: Bürgermeisterei Randerath. Amtsgericht Jülich. Kreis Jülich mit Ausschluß des zum Amtsgericht Aldenhoven gelegten Theils. Amtsgericht Malmedy. Kreis Malmedy mit Ausschluß des zum Amtsgericht St. Vith gelegten Theils. Amtsgericht Montjoie. Kreis Montjoie mit Ausschluß des zum Amtsgericht Stolberg gelegten Theils. Amtsgericht St. Vith. Aus dem Kreise Malmedy: Bürgermeistereien Amel, Crombach, Lommersweiler, Manderfeld, Meyrode,) Reuland, Schönberg, St. Vithz Bürgermeisterei Recht mit Ausschluß der Theile der Ortschaften Ligneuville und Pont. — 555 — Amtsgericht Stolberg. Aus dem Landkreise Aachen: Bürgermeistereien Büsbach) Gressenich, Stolberg. Aus dem Kreise Montjoie: Bürgermeisterei Zweifall. Amtsgericht Wegberg. Aus dem Kreise Erkelenz: Bürgermeistereien Beeck, Elmpt, Gerderath, Niederkrüchten, Schwanenberg, Wegberg. Aus dem Kreise Heinsberg: Aus der Bürgermeisterei Myhl: Gemeindebezirk Arsbeck. Landgerichtebezirk Bonn. Amtsgericht Bonn. Kreis Bonn. Amtsgericht Eitorf. Aus dem Kreise Sieg: Bürgermeistereien Eitorf, Herchen, Much, Ruppichteroth. Amtsgericht Euskirchen. Kreis Euskirchen. Amtsgericht Hennef. Aus dem Kreise Sieg: Bürgermeistereien Hennef, Lauthausen, Neunkirchen, Oberpleis, Uckerath. Amtsgericht Königswinter. Aus dem Kreise Sieg: Bürgermeistereien Honnef, Königswinter, Oberkassel. Amtsgericht Rheinbach. Kreis Rheinbach. Amtsgericht Siegburg. Kreis Sieg mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Eitorf, Hennef und Königswinter gelegten Theile. (Tr. 8650.) 792 — 556 — Amtsgericht Waldbroel. Kreis Waldbroel. Aus dem Kreise Altenkirchen: Bürgermeisterei Friesenhagen. Aus der Bürgermeisterei Wissen: Der rechts der Sieg belegene Theil mit Ausschluß des Distrikts Küchenhof. Landgerichtsbezirk Cleve. Amtsgericht Cleve. Kreis Cleve mit Ausschluß des zum Amtsgericht Goch gelegten Theils. Amtsgericht Dülken. Aus dem Kreise Kempen: Bürgermeistereien Amern St. Anton, Amern St. Georg, Boisheim) Bracht, Brüggen, Burgwaldniel, Dülken (Stadt), Dülken (Land), Kirspelwaldniel, Süchteln. Amtsgericht Geldern. Kreis Geldern mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Kempen und Lobberich gelegten Theile. Amtsgericht Goch. Aus dem Kreise Cleve: Bürgermeistereien Appeldorn, Asperden, Calcar, Goch, Keppelen, Kessel, Balzdorf, Uedem. Amtsgericht Kempen. Kreis Kempen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Dülken und Lobberich gelegten Theile. Aus dem Kreise Geldern: Bürgermeistereien Wachtendonk, Wankum. Amtsgericht Lobberich. Aus dem Kreise Kempen: Bürgermeistereien Breyell, Grefrath, Kaldenkirchen, Lobberich. Aus dem Kreise Geldern: Bürgermeistereien Hinsbeck, Leuth. Amtsgericht Mörs. Kreis Mörs mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Rheinberg) Uerdingen und Tanten gelegten Theile. — 557 — Amtsgericht Rheinberg. Aus dem Kreise Mörs: Bürgermeistereien Alpen, Budberg, Camp (Kloster), Hörstgen, Orsoy (Stadt), Orsoy (Land), Offenberg, Rheinberg (Stadt), Rheinberg (Land), Vierquartieren. Aus der Bürgermeisterei Repelen: Gemeindebezirke Graft, Kohlenhuck; Gutsbezirk Strommörs. Amtsgericht Tanten. Aus dem Kreise Mörs: Bürgermeistereien Büderich, Labbeck, Marienbaum, Sonsbeck, Veen, Wardt, Tanten. Landgerichtsbezirk Coblenz. Amtsgericht Adenau. Kreis Adenau. Amtsgericht Ahrweiler. Kreis Ahrweiler mit Ausschluß des zum Amtsgericht Sinzig gelegten Theils. Amtsgericht Andernach. Aus dem Kreise Mayen: Bürgermeistereien Andernach (Stadt), Andernach (Land), Burgbrohl. Amtsgericht Boppard. Aus dem Kreise St. Goar: Bürgermeistereien Boppard, Brodenbach, Halsenbach, Obergondershausen. Amtsgericht Castellaun. Aus dem Kreise Simmern: Bürgermeisterei Castellaun. Aus der Bürgermeisterei Simmern: Gemeindebezirke Bubach, Budenbach, Kloster-Chumbd, Horn, Kisselbach, Laubach, Riegenroth) Steinbach. Aus dem Kreise Cochem: Aus der Bürgermeisterei Treis: Gemeindebezirke Mörsdorf, Zilshausen. Amtsgericht Coblenz. Kreis Coblenz mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Ehrenbreitstein und Neuwied gelegten Theile. (Nr. 8656.) — 558 — Amtsgericht Cochem. Kreis Cochem mit Ausschluß des zum Amtsgericht Castellaun gelegten Theils. Amtsgericht St. Goar. Kreis St. Goar mit Ausschluß des zum Amtsgericht Boppard gelegten Theils. Amtsgericht Kirchberg. Aus dem Kreise Simmern: Bürgermeistereien Gemünden, Kirchberg. Amtsgericht Kreuznach. Kreis Kreuznach mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Sobernheim und Stromberg gelegten Theile. Amtsgericht Mayen. Kreis Mayen mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Andernach und Münstermayfeld gelegten Theile. Amtsgericht Meisenheim. Kreis Meisenheim. Amtsgericht Münstermayfeld. Aus dem Kreise Mayen: Bürgermeistereien Münstermayfeld, Polch. Amtsgericht Simmern. Kreis Simmern mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Castellaun und Kirchberg gelegten Theile. Amtsgericht Sinzig. Aus dem Kreise Ahrweiler: Bürgermeistereien Niederbreisig, Remagen, Sinzig; Bürgermeisterei Königsfeld mit Ausschluß der Gemeindebezirke Blasweiler, Heckenbach, Ramersbach. Amtsgericht Sobernheim. Aus dem Kreise Kreuznach: Bürgermeistereien Kirn, Monzingen, Sobernheim, Winterburg. Amtsgericht Stromberg. Aus dem Kreise Kreuznach: Bürgermeistereien Stromberg, Waldalgesheim, Wallhausen, Windesheim. Amtsgericht Trarbach. Aus dem Kreise Zell: Bürgermeistereien Sohren, Trarbach. Amtzgericht Zell. Kreis Zell mit Ausschluß des zum Amtsgericht Trarbach gelegten Theils. — 559 — Candgerichtsbezirk Cöln. Amtsgericht Bensberg. Aus dem Kreise Mülheim am Rhein: Bürgermeistereien Bensberg, Gladbach, Odenthal, Overath, Rösrath. Amtsgericht Bergheim. Kreis Bergheim mit Ausschluß des zum Amtsgericht Kerpen gelegten Theils. Amtsgericht Cöln. Stadtkreis Cöln. Landkreis Cöln. Amtsgericht Gummersbach. Kreis Gummersbach mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wiehl gelegten Theils. Amtsgericht Kerpen. Aus dem Kreise Bergheim: Bürgermeistereien Blatzheim, Buir, Heppendorf, Kerpen) Sindorf, Türnich. Amtsgericht Lindlar. Aus dem Kreise Wipperfürth: Bürgermeistereien Engelskirchen, Lindlar. Amtsgericht Mülheim am Rhein. Kreis Mülheim am Rhein mit Ausschluß des zum Amtsgericht Bensberg gelegten Theils. Amtsgericht Wiehl. Aus dem Kreise Gummersbach: Bürgermeistereien Drabenderhöhe, Marienberghausen, Nümbrecht, Wiehl. Amtsgericht Wipperfürth. Kreis Wipperfürth mit Ausschluß des zum Amtsgericht Lindlar gelegten Theils. Landgerichtsbezirk Düsseldorf. Amtsgericht Crefeld. Stadtkreis Crefeld. Landkreis Crefeld mit Ausschluß des zum Amtsgericht Uerdingen gelegten Theils. Amtsgericht Düsseldorf. Stadtkreis Düsseldorf. Landkreis Düsseldorf mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Gerresheim und Ratingen gelegten Theile. Amtsgericht Gerresheim. Aus dem Landkreise Düsseldorf: Bürgermeistereien Benrath, Gerresheim, Hilden. (Nr. 8656.) — 560 — Amtsgericht M. Gladbach. Kreis Gladbach mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Odenkirchen, Rheydt und Viersen gelegten Theile. Amtsgericht Grevenbroich. Kres Orevenbroich mit Ausschluß des zum Amtsgericht Odenkirchen gelegten heils. Aus dem Kreise Neuß: Bürgermeistereien Nettesheim, Rommerskirchen. Amtsgericht Neuß. Kreis Neuß mit Ausschluß des zum Amtsgericht Grevenbroich gelegten Theils. Amtsgericht Odenkirchen. Aus dem Kreise Gladbach: Bürgermeistereien Liedberg, Odenkirchen, Schelsen. Aus dem Kreise Grevenbroich: Bürgermeistereien Hochneukirch, Wanlo, Wickrath. Amtsgericht Opladen. Aus dem Kreise Solingen: Bürgermeistereien Burscheid, Hitdorf, Leichlingen, Monheim, Neukirchen, Opladen (Stadt), Opladen #and), Richrath, Schlebusch, Witzhelden. Amtsgericht Ratingen. Aus dem Landkreise Düsseldorf: Bürgermeistereien Angermund, Eckamp, Hubbelrath, Mintard, Ratingen. Amtsgericht Rheydt. Aus dem Kreise Gladbach: Bürgermeistereien Rheydt, Rheindahlen. Amtsgericht Uerdingen. Aus dem Landkreise Crefeld: Bürgermeistereien Bockum) Lank, Linn, Osterath, Uerdingen. Aus dem Kreise Mörs: Bürgermeisterei Friemersheim. Amtsgericht Viersen. Aus dem Kreise Gladbach: Bürgermeistereien Neersen, Schiefbahn, Viersen. Langdgerichtsbezirk Elberfeld. Amtsgericht Barmen. Stadtkreis Barmen. — 561 — Amtsgericht Elberfeld. Stadtkreis Elberfeld. Aus dem Kreise Mettmann: Bürgermeistereien Kronenberg) Sonnborn. Amtsgericht Langenberg. Aus dem Kreise Mettmann: Bürgermeistereien Hardenberg, Langenberg, Velbert. Amtsgericht Lennep. Kreis Lennep mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Remscheid und Wermelskirchen gelegten Theile. Amtsgericht Mettmann. Kreis Mettmann mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Elberfeld und Langenberg gelegten Theile. Amtsgericht Remscheid. Aus dem Kreise Lennep: Bürgermeisterei Remscheid. Amtsgericht Solingen. Kreis Solingen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Opladen gelegten Theils. Amtsgericht Wermelskirchen. Aus dem Kreise Lennep: Bürgermeistereien Burg, Dabringhausen, Wermelskirchen. Landgerichtebezirk Saarbrücken. Amtsgericht Baumholder. Aus dem Kreise St. Wendel: Bürgermeistereien Baumholder, Burg-Lichtenberg. Amtsgericht Grumbach. Aus dem Kreise St. Wendel: Bürgermeistereien Grumbach) Sien. Amtsgericht Lebach. Aus dem Kreise Saarlouis: Bürgermeistereien Bettingen, Lebach, Nalbach, Saarwellingen. Amtsgericht Neunkirchen. Aus dem Kreise Ottweiler: Bürgermeisterei Neunkirchen. Aus der Landbürgermeisterei Ottweiler: Gemeindebezirk Wiebelskirchen. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8656.) 80 — 562 — Amtsgericht Ottweiler. Kreis Ottweiler mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neunkirchen und Tholey gelegten Theile. Amtsgericht Saarbrücken. Kreis Saarbrücken mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Sulzbach und Völklingen gelegten Theile. Amtsgericht Saarlouis. # Kreis Saarlouis mit Ausschluß des zum Amtsgericht Lebach gelegten Theils. Amtsgericht Sulzbach. Aus dem Kreise Saarbrlcken: Bürgermeistereien Friedrichsthal, Heusweiler, Sulzbach. Amtsgericht Tholey. Aus dem Kreise Ottweiler: Bürgermeistereien Dirmingen, Eppelborn, Tholey. Amtsgericht Völklingen. Aus dem Kreise Saarbrücken: Bürgermeistereien Ludweiler, Pültlingen, Völklingen; Bürgermeisterei Sellerbach mit Ausschluß der Gemeindebezirke Guichenbach, Hilschbach, Ueberhofen. Amtsgericht St. Wendel. Kreis St. Wendel mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Baumholder und Grumbach gelegten Theile. Candgerichtsbezirk Trier. Amtsgericht Bernkastel. Kreis Bernkastel mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Neumagen und Rhaunen gelegten Theile. Amtsgericht Bitburg. Kreis Bitburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Neuerburg gelegten Theils. Amtsgericht Daun. Kreis Daun mit Ausschluß des zum Amtzgericht Hillesheim gelegten Theils. Amtsgericht Hermeskeil. Aus dem Landdkreise Trier: Bürgermeistereien Beuern, Farschweiler, Hermeskeil, Kell, Otzenhausen. Amtsgericht Hillesheim. Aus dem Kreise Daun: Bügermeistereien Gerolstein, Hillesheim, Kerpen, Lissendorf, Rockeskyll. — 563 — Amtsgericht Merzig. Kreis Merzig mit Ausschluß des zum Amtsgericht Wadern gelegten Theils. Amtsgericht Neuerburg. Aus dem Kreise Bitburg: Bürgermeistereien Körperich, Mettendorf, Neuerburg (Stadt), Neuerburg (Land), Nusbaum) Bürgermeisterei Baustert mit Ausschluß der Gemeindebezirke Brecht, Enzen, Feilsdorf, Hennesdorf, Mühlbach, Oberweis, Stocken, Wismannzdorf. Amtsgericht Neumagen. Aus dem Kreise Bernkastel: Bürgermeistereien Neumagen, Thalfang —Talling; Aus der Bürgermeisterei Morbach: Gemeindebezirke Elzerath, Haag) Heinzerath, Hunolstein, Merschbach, Merscheid, Weiperath; Aus dem Landdkreise Trier: Bürgermeistereien Heidenburg, Leiwen, Mehring, Trittenheim. Amtsgericht Perl. Aus dem Kreise Saarburg: Bürgermeistereien Orscholz, Perl, Sinz—Nennig. Amtsgericht Prüm. Kreis Prüm mit Ausschluß des zum Amtzsgericht Waxweiler gelegten Theils. Amtsgericht Rhaunen. Aus dem Kreise Bernkastel: Bürgermeisterei Wirschweiler; Bürgermeisterei Morbach mit Ausschluß des zum Amtsgericht Neumagen gelegten Theils; Bürgermeisterei Rhaunen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Horbruch. Amtsgericht Saarburg. Kreis Saarburg mit Ausschluß des zum Amtsgericht Perl gelegten Theils. Amtsgericht Trier. Stadtkreis Trier. Landkreis Trier mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Hermeskeil und Neumagen gelegten Theile. Amtsgericht Wadern. Aus dem Kreise Merzig: Bürgermeistereien Wadern, Weiskirchen. Aus der Bürgermeisterei Losheim: Gemeindebezirke Bergen, Losheim, Niederlosheim, Scheiden, Waldhölzbach. (Nr. 8656.) — 564 — Amtsgericht Waxweiler. Aus dem Kreise Prüm: Bürzeermeistereie Arzfeld, Burbach, Daleiden, Dasburg,) Dingdorf, Eschfeld, Habscheid, Harspelt, Leidenborn, Lichtenborn, Lünebach, Olmscheid, Pronsfeld, Waxwiiler. Amtsgericht Wittlich. Kreis Wittlich. Im Preise Schleusingen. Amtsgericht Schleusingen. Aus dem Kreise Schleusingen: Stadtbezirk Schleusingen; Amtsbezirke Erlau, Hinternah, Kloster Veßra, Schmiedefeld, Waldau, Wiedersbach. Amtsgericht Suhl. urn Schleusingen mit Ausschluß des zum Amtsgericht Schleusingen gelegten eils. Im Preise Siegenrück. Amtsgericht Ranis. Aus dem Kreise Ziegenrück: Stadtbezirk Ranis; Amtsbezirke Crölpa, Großkamsdorf, Wernburg, Wöhlsdorf. Amtsgericht Ziegenrück. Kreis Ziegenrück mit Ausschluß des zum Amtsgericht Ranis gelegten Theils. Im PFreise Schmalkalden. Amtsgericht Vrotterode. Aus dem Kreise Schmalkalden: Gemeindebezirke Auwallenburg, Brotterode, Elmenthal, Herges (Voigtei), Kleinschmalkalden, Laudenbach. Amtsgericht Schmalkalden. Kreis Schmalkalden mit Ausschluß der zu den Amtsgerichten Brotterode und Steinbach-Hallenberg gelegten Theile. Amtsgericht Steinbach-Hallenberg. Aus dem Kreise Schmalkalden: Gemeindebezirke Altersbach, Bermbach, Herges (Hallenberg)) Oberschönau Rotterode, Springstille, Steinbach, Unterschönn. " J Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 565 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 31. Inhalt: Nachtrag zu dem am 12. Juni 1868 abgeschlossenen Staatsvertrage zwischen Preußen und Hessen, in Betreff der Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg, S. 5666. — Ministerial-Erklärung, betreffend die Verläugerung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Joll- und Steuerverhältnisse des Fürslenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile vom I. Januar 1880 an, S. 567. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö70. (Nr. 8657.) Nachtrag zu dem am 12. Juni 1868 abgeschlossenen Staatsvertrage zwischen Preußen und Hessen, in Betreff der Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Geluhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg. Vom 7. Januar 1879. — O# Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein haben behufs Vereinbarunßg der aus Anlaß des zwischen der Guofherzogich Hessischen Regierung und der Oberhessischen Eisenbahngesellschaft geschlossenen Vertrages wegen Uebertragung des Eigenthums der Oberhessischen Bahnen an den Hessischen Staat vom 21. Dezember 1875 erforderlichen Abänderung und Ergänzung des zwischen Peußen und Hessen in Betreff der Herstellung der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen, von Gießen nach Fulda und von Hanau nach Friedberg geschlossenen Staatsvertrages vom 12. Juni 1868 Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Siegmund Ursinus, Seitniglich- Hoheit der Großherzog von Hessen und bei ein: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsrath Dr. Carl Neidhardt, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Nachtrag zu dem gedachten Staatsvertrage vom 12. Juni 1868 vereinbart haben: Artikel 1. Die Königlich Preußische Regierung überträgt hierdurch die der Oberhessischen Eisenbahngesellschaft unter dem 3. Mai 1869 zum Bau und Betriebe Ges. Samml. 1879. (Nr. 8657.) 81 Ausgegeben zu Berlin den 7. August 1879. — 566 — der Eisenbahnen von Gießen nach Fulda und von Gießen nach Gelnhausen innerhalb des Preußischen Staatsgebiets ertheilte Konzession auf die Großherzoglich Hessische Regierung unter Vorbehalt aller für Preußen aus dem Staatsvertrage vom 12. Juni 1868 originirenden Rechte. Artikel 2. Die Königlich Preußische Regierung wird von dem Betriebe der in ihrem Gebiete belegenen Strecken der Eisenbahnen von Gießen nach Fulda und von Gießen nach Gelnhausen, so lange diese Eisenbahnen im Eigenthum und Betriebe der Großherzoglich Hessischen Negieung sich befinden, eine Abgabe nach Maßgabe des Preußischen Gesetzes vom 16. März 1867 nicht erheben. Artikel 3. Die Königlich Preußische Regierung ist befugt, das Eigenthum der in ihrem Gebiete belegenen Strecken der Eisenbahnen von Gießen nach Gelnhausen und von Gießen nach Fulda nebst allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör zu jeder Zeit nach einer mindestens ein Jahr vorher gemachten Ankündigung zu erwerben. Als Kaufpreis zahlt die Königlich Preußische Regierung denjenigen aliquoten Theil der von der Großherzoglich Hessischen Regierung an die Oberhessische Eisenbahngesellschaft gezahlten gesammten Entschädigung, welcher sich aus dem Verhältnisse des von der Oberhessischen Eisenbahngesellschaft auf die im Preußischen Gebiet belegenen Strecken verwendeten Anlagekapitals zu dem Gesammt-Anlagekapital der Gesellschaft für die in Rede stehenden Bohnen ergiebt. In Zuschlag kommen die von der Großherzoglich Hessischen Regierung inzwischen etwa bewiriten Meliorationen, wogegen etwaige Deteriorationen in Abzug gebracht werden. Zu dem vorbezeichneten, auf den Preußischen Staat im Falle des Ankaufs übergehenden Zubehör gebört insbesondere ein der Länge der in Preußen belegenen Strecken entsprechender Theil des vorhandenen Betriebsmaterials, ferner das zur Bahnverwaltung und Transportverwaltung dieser Strecken gehörige Inventarium. Beziglich der Verwaltung und der Leitung des Betriebes bleibt es in diesem Falle bei der Bestimmung des Artikels 17 Alinea 3 des Staatsvertrages vom 12. Juni 1868. Artikel 4. Dieser Nachtrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, am 7. Januar 1879. (L. S.) Ursinus. (L. S.) Neidhardt. Vorstehender Nachtragsvertrag ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. — 567 — (Xr. 8658.) Ministerial · Erklärung, betreffend die Verlängerung des Vertrages zwischen Preußen und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Joll- und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile vom 1. Januar 1880 an. Vom 5. Juni 1879. D. Königlich Preußische und die Großherzoglich Oldenburgische Regierung sind dahin übereingekommen, daß der Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg in Betreff der Joll= und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden Oldenburgischen Gebietstheile vom 7. Oktober 1868, nachdem derselbe durch die ausgetauschten Ministerial-Erklärungen vom 19.,30. Dezember 1878 bereits auf die Zeit vom 1. Januar bis Ende Dezember 1879 verlängert worden ist, vom 1. Januar 1880 ab mit folgenden Maßgaben fortgesetzt werden soll: Zu Artikel 1. 1. Zur Verminderung der Verwaltungskosten ist von den im Artikel 1 bezeichneten Landestheilen das südlich und südöstlich von der Stadt-Lübeckischen Enklave Dissau gelegene, die Ortschaften Arfrade, Pohnsdorf, Rensefeld, Schwartau, Cleve, Kleinmühlen, Stockelsdorf, Ekhorst, Steinrade und Mori in sich schließende Gebiet nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths vom 1. Januar 1879 ab dem Bezirke des Kaiserlichen Hauptzollamts zu Lübeck einverleibt worden. In Folge dessen findet die Erhebung und Verwaltung der nach Artikel 35 und 38 der Verfassung des Deutschen Reichs an die Reichskasse abzuliefernden Zölle und Verbrauchssteuern durch Preußen nur noch in dem übrigen Theil des im Artikel 1 des Vertrages bezeichneten Oldenburgischen Gebiets statt. Auf diesen beziehen sich fortan die Bestimmungen des Vertrages. Zu Artikel 2. 2. An die Stelle der mit Preußen gemeinschaftlichen Stempelsteuer für Spielkarten ist vom 1. Jannar 1879 ab der nach dem Gesetze vom 3. Juli 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 133) für Rechnung des Reichs zu erhebende Spielkartenstempel getreten. Eine Erhebung von Stempelsteuer für Kalender findet nicht mehr statt. Zu Artikel 4. 3. Statt der bisherigen von der Höhe der Einnahmen im Deutschen Zollgebiet abhängigen Verwaltungskostenbeiträge wird die Großherzoglich Oldenburgische Regierun zu den Kosten der Zollverwaltung im Innern und der Erhebung der Rübenzucker= und Salzsteuer an die Königlich Preußische Regierung vom 1. Januar 1880 ab einen festen Beitrag entrichten, welcher — abgesehen von der Oldenburgischer Seits außerdem mit fährlich 180 Mark zu vergütenden Remuneration des Post-Steuerrezeptors zu Ahrensböck — zunächst auf jährlich 5129 Mark festgesetzt ist. Für den Fall einer eintretenden Vermehrung oder Verminderung des jetzigen Beamtenpersonals wird dieser Beitrag pro rata temporis um den Betrag (FNr. 8658.) — 568 — des durchschnittlichen Diensteinkommens derjenigen Beamtenklasse trhödt beziehungsweise vermindert, bezüglich deren eine Veränderung in der Zahl der gegenwärkig fungirenden Beamten eintreten möchte. Für den Fall, daß künftig aus Reichsfonds für die Zollverwaltung im Innern und die Salzsteuerverwaltung in dem unter Preußischer Verwaltung verbleibenden Oldenburgischen Gebiete eine Vergütung gewährt werden sollte, kommt dieselbe von den vorbezeichneten Beiträgen Oldenburgs in Abzug. Zu Artikel 5. 4. Von der Stempelabgabe für Spielkarten verbleiben der Breußischen Kasse die Erhebungs= und Verwaltungskosten, welche nach F. 23 des Gesetzes vom 3. Juli v. J. das Reich vergütet. Zu Artikel 6. 5. Die vorstehend unter Ziffer 3 Fedachten Entschädigungen werden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1880 im Monat April k. J. und sodann am Schlusse eines jeden Etatsjahres an die Königlich Preußische General-Staatskasse gezahlt. Zu Artikel 7, Ziffer 3. 6. Die Pensionen der aus dem Zoll= und Steuerdienste der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung in den Preußischen Dienst übernommenen Beamten und die Beträge an bereits bewilligten Pensionen, Wartegeldern und Unterstützungen, soweit sie nach den bisherigen vertragsmäßigen Abreden für Rechnung Preußens an frühere Oldenburgische Beamte noch gezahlt werden, gehen vom 1. Jannar 1880 ab auf die Oldenburgische Kasse über. Zu Artikel 14. Der durch die vorstehenden Abreden modifizirte Vertrag soll zunächst bis zum 31. März 1881 dauern und sich sodann auf je ein Etatsjahr verlängern, wenn sechs Monate vor Ablauf desselben von dem einen oder dem anderen der vertragenden Theile keine Aufkündigung erfolgt. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits die gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt worden, welche nach erfolgtem Austausche gegen eine gleichlautende Erklärung des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministeriums vom 1. Januar 1880 ab in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit haben soll. Berlin, den 5. Juni 1879. Der Königlich Preußische Minister der auswärtigen Angelegenheiten. In Vertretung: (I. S.) v. Bülow. — 569 — Vorstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine entsprechende Erklärung des Großherzoglich Oldenburgischen Staatsministeriums ausgetauscht worden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. Juli 1879. Der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Im Auftrage: v. Philipsborn. 2 Ces. Samml. 1879. (Nr. 8058.) 82 — 570 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Geset · Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Januar 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Marienwerder bezüglich des behufs Einrichtung eines Exerzierplatzes für die dortige Unteroffizierschule erforderlichen Terrains, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 6 S. 43, ausgegeben den 8. Februar 1879; 2) das Allerhöchste Privilegium vom 9. Januar 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Löbau bis zum Betrage von 60 000 Mark Reichswährung VI. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 9 S. 61 bis 63, ausgegeben den 27. Februar 1879; 3) das unterm 2. April 1879 Allerhöchst volhzagene Statut für die Wiesenenossenschaft zu Bischoffen, Kreises Biedenkopf, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 21 S. 139 bis 141, ausgegeben den 22. Mai 1879; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 2. Mai 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Colberg-Cörliner Kreises im Betrage von 200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 26 S. 157 bis 159, ausgegeben den 26. Juni 1879; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 7. Mai 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Jävenitz" Linstedt, Rittergut Linstedt und Linstedterhorst im Kreise Gardelegen bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Jävenitz über Jäskau und Linstedt bis zur Stendal-Gardelegener Kreisgrenze in der Richtung auf Holzhausen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Shebun des Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 26 0. 237, ausgegeben den 28. Juni 1879) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Mai 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Wülfrath im Kreise Mettmann beziglich der zum Ausbau der Wegestrecke von Brücke nach Ewalds erforderlichen Grundstücksabschnitte, durch das Amtsblatt der Königl Regierung zu Düsseldorf Nr. 25 S. 239,) ausgegeben den 21. Juni 1879;, das Allerhöchste Privilegium vom 21. Mai 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Buk im Betrage von 700 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 28 S. 243/244, ausgegeben den 8. Juli 1879. 6 - Redigirt im Bürean des Staats= Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Reichsbruckerei, Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 32. — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend das Nangverhältniß der Senats- Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, S. ö71. — Bekanntmachung der nach dem Gesehz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urlunden 2c., S. 6572. (Nr. 8659.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Juli 1879, betreffend das Rangverhältniß der Senats- Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 11. Juli d. J. will Ich hierdurch bestimmen, daß die Senats-Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts vor den übrigen Räthen der zweiten Klasse jederzeit den Vortritt haben sollen. Bad Gastein, den 28. Juli 1879. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. An den Minister des Innern. Oes. Somml. 1879. (Nr. 8059.) 83 Ausgegeben zu Verlin den 16. Angust 1879. — 572 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juni 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Kattowih bezüglich der zum Bau einer Chaussee von der Laurahütte-Wilhelminenhütter Chaussee bei Rosdzin nach der Kattowitz-Myslowitzer Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 28 S. 192, ausgegeben den 11. Juli 1879) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Juni 1879, betreßend die Verleihung des Enteignungercchts an die Gemeinde Niederbreitbach im Kreise Neuwied beliglich der zur theilweisen Verlegung des Verbindungsweges von der Neuwied-Roßbacher Bezirksstraße bei Clemenshritte nach Bürder erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Coblenz Nr. 30 S. 177, ausgegeben den 10. Juli 1879; das Allerhöchste Privilegimum vom 9. Juni 1879 wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft im Betrage von 55 954 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 27 S. 183 bis 185, ausgegeben den 4. Juli 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 13. Juni 1879, betreffend die Konvertirung der von der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf Grund der Privilegien vom 14. Oktober 1869 zum Betrage von 3 Millionen Thaler, vom 19. Juli 1871 zum Betrage von 5 Millionen Thaler und vom 4. November 1872 zum Betrage von 10 Millionen Thaler emittirten, bisher noch nicht im Wege der Ausloosung getilgten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen in vier und einhalbprozentige, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 27 S. 169, ausgegeben den 2. Juli 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 30. Juni 1879, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oberbarnim für die neu erbaute Chaussee von Leuenberg über Freudenberg, Beiersdorf, Schönfeld, Wilmersdorf bis Börnicke im Kreise Niederbarnim, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 31 S. 315, ausgegeben den 1. August 1879. 2 3 „ 4 5 —4 Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 573 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 33. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbebörden, S. 273. — Bekanntmachung der nach dem Geseh vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirken landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. ö78. (Nr. 8660.) Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. Vom I. August 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen #. verordnen zuwx Grund des F. 17 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, was folgt: Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs erfolgt in den durch diese Veroremang bestimmten Fällen durch den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. ! Der Gerichtshof besteht aus elf Mitgliedern, von denen sechs dem Oberlandesgericht zu Berlin angehören müssen. Die anderen fünf Mitglieder müssen für den höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt befähigt sein. Zum Miglte kann nur ernannt werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amtes oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden vom Könige auf den Vorschlag des Staatsministeriums ernannt. g. 3. Der Gerichtshof entscheidet in der Besetung von sieben Mitgliedern. Die Geschäftsordnung, insbesondere die Befugnisse des Vorsitzenden und die Reihenfolge, in welcher bie Mitglieder an den einzelnen Sitzungen Theil zu nehmen haben, werden durch ein Regulativ geordnet, welches der Gerichtshof zu entwerfen und dem Staatsministerium zur Bestätigung einzureichen hat. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8660.) 84 Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1879. — 574 — S. 4. Der Gerichtshof entscheidet, wenn die Verwaltungsbehörden den Rechtsweg in einem bei den Griichten anhängigen bürgerlichen Rechtsstreite für unzulässig erachten und deshalb der Kompetenzkonflikt erhoben wird. Der Kompetenzkonflikt kann nicht erhoben werden, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs in der Sache durch rechtskräftiges Urtheil des Gerichts feststeht. G. 5. Zur Erhebung des Kompetenzkonflikts ist nur die Central= und die Provinzial-Verwaltungsbehörde befugt. Dieselben können den Kompetenzkonflikt auch dann erheben, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung der Sache für die Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen wird. Hat die Provinzialbehörde mehrere Abtheilungen, so steht die Erhebung des Kompetenzkonflikts dem Plenum zu. —-§.6. Die Erhebung des Kompetenzkonflikts ersalt— bei dem Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist, durch die schriftliche Erklärung der Verwaltungsbehörde, daß der Rechtsweg für unzulässig erachtet werde. Der Erklärung soll eine Hegründung beigefügt werden. Wird die Erklärung bei einem Gerichte, bei welchem die Sache nicht anhängig ist, abgegeben, so hat dieses die Erklärung an das zuständige Gericht zu übersenden. S. 7. Das Prozeßverfahren wird durch die Erhebung des Kompetenzkonflikts für die Dauer des denselben betreffenden Verfahrens unterbrochen (§. 226 der Civilprozeßordnung). Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird auch die Verkündung einer Entscheidung gehindert. Das Gericht hat die Berwaltungsbehörde von dem Eingange der Erklärung und die Parteien von der Erhebung des Kompetenzkonflikts von Amtswegen zu benachrichtigen. Den Parteien ist zugleich eine Abschrift der Erklärung zu übersenden. S. 8. Ist die Sache bei einem Gericht höherer Instanz anhängig, so sind die Prozeßakten, unter Beifügung der Erklärung der Verwaltungs ehörde und der Zustellungsurkunden über die Benachrichtigung der Parteien, dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz zurückzusenden. S. 9. Innerhalb der Frist eines Monats, die mit der Zustellung der Benachrichtigung beginnt, können die Parteien bei dem Gericht erster Instanz einen Schriftsatz über den Kompetenzkonflikt einreichen. — 575 — Der Schriftsatz muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowie Personen, welche zum Richteramt befähigt sind, können den Schriftsatz ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einreichen. Das Gericht hat der Verwaltungsbehörde und der Gegenpartei den Schriftsatz in Abschrift mitzutheilen. Die eserderliche= Zahl von Abschriften ist von der Partei einzureichen. Sind innerhalb der Frist Schriftsätze nicht eingegangen, so hat das Gericht der Verwaltungsbehörde davon Anzeige zu machen. F. 10. Nach Eingang der Schriftsätze der Parteien oder, wenn Schriftsätze nicht eingegangen sind, nach Ablauf der im §. 9 bestimmten Frist sendet das Gericht die Akten mittelst gutachtlichen Berichts an das Oberlandesgericht, welches ihn unter Beifügung seines Gutachtens dem Nustiminister überreicht. Der Justhmmse sendet die Akten und die Gutachten der Gerichte an den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und setzt davon den betheiligten Verwaltungschef in Kenntniß. K. 11. Die Provinzialverwaltungsbehörden haben an den betheiligten Verwaltungschef Anzeige von der Erhebung des Kompetenzkonflikts zu erstatten und unter Vorlegung der Erklärungen der Parteien gutachtlich zu berichten. Der Verwaltungschef kann dem Gerichtshof eine schriftliche Erklärung über den Kompetenzkonflikt mittheilen. Er ist befugt, den Kompetenzkonflikt zurückzjunehmen. In diesem Falle werden die Akten von dem Gerichtshof an den Justizminister und von diesem an das Gericht, bei welchem die Sache anhängig war, zurückgesandt. Das Gericht hat den Parteien die Zurücknahme des Kompetenzkonflikts von Amtswegen anzuzeigen. S. 12. Die Entscheidung des Gerichtshofes über den Kompetenzkonflikt erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung. Die Vorschriften der S. 170 bis 185 des Gerichtsverfaffungsgesehes über Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei, sowie die Vorschriften der §#. 145 ff. der Civilprozeßordnung über d Mu#uhme eines Protokolls finden entsprechende Anwendung. g. 13 Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird von dem Vorsitzenden von Amtswegen bestimmt. Die Parteien sind zu dem Termin von Amtswegen laden. Das Erscheinen der Parteien oder eines Vertreters ist nicht erforderlich. Die Parteien wüssen sich, wenn sie in dem Termin verhandeln wollen, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Vorschrift findet auf öffentliche Behörden und auf Personen, welche zum Richteramt befähigt sind, keine Anwendung. (Nr. 86000. — 576 — Die Bestimmung des Termins ist dem betheiligten Verwaltungschef anzuzeigen. Derselbe kann einen Beamten mit seiner Vertretung beauftragen. S. 14. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung giebt ein von dem Vorsitzenden beauftragtes Mitglied des Gerichtshofes eine aesellung der bisher stattgefundenen Verhandlungen. Sodann werden die Vertreter der Parteien und der von dem Verwaltungschef abgeordnete Beamte gehört. S. 15. Das Urtheil kann nur von denjenigen Mitgliedern gefällt werden, welche der dem Urtheil zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Die Verkündung des Urtheils erfolgt in dem Termin, in welchem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll. In dem Urtheil sind die Namen der Mitglieder, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, anzugeben. K. 16. Die Ausfertigungen der Urtheile sind von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. S. 17. Eine Ausfertigung des Urtheils ist dem Verwaltungschef, eine andere mit den gerichtlichen Akten dem Justizminister mitzutbeilen. Der Justizminister übersendet die Ausfertigung des Urtheils mit den Akten an das Gericht, bei welchem die Sache anhängig war. Das Gericht hat den Parteien das Urtheil von Amtswegen zustellen zu lassen. S. 18. Ist der Rechtsweg für unzulässig erkannt, so werden Gerichtskosten nicht erhoben und die bereits erhobenen zurückgezahlt; eine Erstattung der den Parteien erwachsenen Kosten findet nicht statt. F. 19. Ist zur Zeit der Erhebung des Kompetenzkonflikts ein in dem Rechtsstreit erlassenes Uribck vorläufig vollstreckbar, so hat das Gericht, bei welchem die Sache anhängig ist, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Amtswegen anzuordnen. Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt. Wird der Rechtsweg für zulässig erkannt oder der Kompetenzkonflikt zurückgenommen, so ist die Entscheidung von Amtswegen wieder aufzuheben. g. 20. Das durch die Erhebung eines Kompetenzkonflikts veranlaßte Verfahren ist ebühren= und stempelfrei. Baare Auslagen werden nicht in Ansatz gebracht. Eine Erstattung der den Parteien erwachsenen Kosten findet nicht statt. — 577 — g. 21. Haben in einer Sache einerseits die Gerichte und andererseits die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte ihre Unzuständigkeit endgültig ausgesprochen, weil von den Gerichten die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte und von diesen die Gerichte für zuständig erachtet sind, so entscheidet der Gerichtshof über den Kompetenzkonflikt auf Antrag einer bei der Sache betheiligten Partei. Der Antrag ist bei dem Gericht anzubringen, bei welchem die Sache in erster Instanz anhängig war. Der Antrag ist der Gegenpartei von Amtswegen #usiellen. Diese kann innerhalb der Frist eines Monats einen Schriftsatz über een Kompetenzkonflikt einreichen. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §#§. 9 bis 17, 20 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Der Gerichtshof hat in seinem Urtheil die demselben entgegenstehenden Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die betreffende Instanz zu verweisen. C. 22. Bei Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung gelten die Auseinandersetzungsbehörden als Verwaltungsbehörden. g. 23. Auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig ewordenen Kompetenzkonflikte finden die bisherigen Bestimmungen über das Varfahren Anwendung. * . 24. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 1. August 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Gr. zu Eulenburg. Vitter. v. Puttkamer. Lucius. Ces. Samml. 1870. (Nr. 8660.) 85 — 578 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357 sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 26. März 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezüglich der zum Ausbau der Chaussee von Gladenbach über Lohra, Damm, Eisenbahnstation Fronhausen bis Belluhausen an der Frankfurt-Casseler Staatsstraße in der Gemarkung Bellnhausen erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 32 S. 209, ausgegeben den 26. April 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 26. Mai 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Trebnitz bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Kapitz nach Frauenwaldau erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 207) ausgegeben den 25. Juli 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 26. Mai 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Trebnitzer Kreises im Betrage von 160 000 Mark Reichswährung, III. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 30 S. 207 bis 209, ausgegeben den 25. Juli 1879; 4) das Allerhöchste Privilegium vom 29. Mai 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Steele, Re-Kierungshczirt Düsseldorf, von 750 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 29 S. 271 bis 273, ausgegeben den 19. Juli 1879; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 18. Juni 1879, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des kurifmäßigen Chausseegeldes an die Stadtgemeinde Wüinschelburg für die neuerbaute Chaussee von Wünschelburg bis zur Oesterreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Braunau, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 32 S. 215, ausgegeben den 8. August 1879) 6) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Juni 1879 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Wiesbaden zum Betrage von 4 650 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 29 S. 175 bis 177, ausgegeben den 17. Juli 1879; 7) das Allerhöchste Privilegium vom 14. Juli 1879 wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen der Stadt Limburg a. d. L. zum Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Pegierung zu Wiesbaden Nr. 31 S. 183/184, ausgegeben den 31. Juli 187 Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 579 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. (Nr. 8661.) Allerhöchster Erlaß vom 11. August 1879, betreffend die Rangverhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem I. Oktober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 30. Juli d. J. bestimme Ich über die Rangperhältnisse der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem 1. Oktober d. J. ins Leben tretenden Gerichtsbehörden was folgt: 1) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte gehören zur zweiten Rangklasse der höheren Provinzialbeamten. 2) Die Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, die Landgerichtspräsidenten und die Oberstaatsanwälte gehören zur dritten Rangklasse der höheren Provinzialbeamten. 3) Die Oberlandesgerichtsräthe, die Landgerichtsdirektoren und die Ersten Stgatsanwält gehören zur vierten Rangklasse der höheren Provinzialeamten. 4) Die Landrichter, die Amtsrichter und die Staatsanwälte gehören zur fünften Rangklasse der höheren Provinzialbeamten. Einem Theile der Landrichter und Amtsrichter kann durch die Ernennung zum Landgerichtsrath oder zum Amtzgerichtsrath persönlich ein höherer Amtskarakter mit dem Range der Räthe der vierten Klasse verliehen werden. Diese Verleihung soll jedoch nicht über ein Drittheil der Gesammtzahl umfassen und nur an solche Richter erfolgen, welche mindestens ein zwölfjähriges richkerliches Dienstalter (§. 5 der Verordnung vom 16. April 187)9, Gesetz-Samml. S. 318) erreicht haben. Die Beschränkung auf ein Drittheil gilt nicht in Betreff derjenigen zum 1. Oktober d. J. als Mitglieder der Landgerichte oder Amtsgerichte eintretenden Beamten, welchen durch Verleihung des Rathstitels oder eines dem gleichstehenden Amtskarakters schon vorher der Vorrang vor den Beamten der fünften Rangklasse verliehen worden ist. Insoweit und so lange jedoch durch die Ernennung der Ges. Samml. 1879. (Nr. 8661.) 86 Ausgegeben zu Berlin den 25. August 1879. — 580 — vorbezeichneten Beamten zu Landgerichtsräthen und Amtsgerichtsräthen die Normalzabl von einem Drittheil aller Stellen überschritten wird, will Ich weiteren Anträgen auf Verleihung eines höheren Amtskarakters an aktive Landrichter oder Amtsrichter nur ausnahmsweise und in ganz besonders gearteten Fällen entgegensehen. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Bad Gastein, den 11. August 1879. Wilhelm. Leonhardt. An den Justizminister. Redigirt im Büreau bes Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 581 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 35.— (Nr. 8662.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg wegen Anlage einer Eisenbahn von Eisenberg nach dem Bahnhof Crossen der Weißenfels= Geraer Eisenbahn. Vom 28. Juli 1879. S#a Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, von dem Wurnsche geleitet, die Eisenbahn, verbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Siegmund Ursinus, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Regierungsrath Carl Friedrich Hase, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung sind übereingekommen, eine Eisenbahn von Eisenberg nach Crossen zuzulassen und zu fördern. Die Königlich Preußische Regierung wird die Konzession zum Bau und Betriebe der Bahn für die in Ihrem Gebiete belegene Strecke derselben Aktiengesellschaft ertheilen, welche für die Strecke im Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Gebiete konzessionirt werden wird. Artikel II. Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 24 vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen (ekr. §. 55 daselbst) maßgebend. Artikel III. Die Genehmigung und Feststellung des Bauprojektes innerhalb jedes Staatsgebietes bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Der Punkt, wo die Ges. Samml. 1879. (Nr. 8662.) 87 Ausgegeben zu Berlin den 1. September 1879. — 582 — Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird, soll nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige technische Kommissarien näher bestimmt werden. Artikel IV. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel V. Für den Fall, daß der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstlicke durch gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, wird jede der Hohen Regierungen für Ihr Gebiet der Eisenbahngesellschaft das Expropriationsrecht verleihen. Artikel VI. Die von einer der Hohen kontrahirenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zuelassen werden. gelaf Artikel VII. Die Königlich Preußische Regierung ist damit einverstanden, daß die zu konzessionirende Eisenbahngesellschaft ihr Domizil und den Sitz ihrer Central-=verwaltung im Herzogthum Sachsen-Altenburg nimmt, und daß das gesetzliche und statutarische Aufsichtsrecht des Staats in Bezug auf alle Maßnahmen, welche die Verhältnisse der Gesellschaft als solcher und die Verwaltung und den Betrieb ihres Unternehmens im Allgemeinen — z. B. die Abänderung der Gesellschaftsstatuten, die Erweiterung des Unternehmens, die Emission von Rioritäts, Obligationen, die Dotirung des Reserve= und Erneuerungsfonds, der Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu den für die Eisenbahnen Deutschlands seitens des Reichs erlassenen Reglements 2c., insbesondere zu dem Betriebs= und Bahnpolizei-Reglement — betreffen, lediglich von der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung ausgeübt wird. Ingleichen soll die Festsetzung der Fahrpläne und die Genehmigung der Transportpreise auch für die auf Königlich Preußischem (Gebiete belegene Bahnstrecke lediglich der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung zustehen. Es soll jedoch im Personen= und im Güterverkehr zwischen den beiderseitigen Unterthanen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder hinsichtlich der Beförderungspreise kein Unterschied gemacht werden. Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung den Einpfennigtarif für Kohlen und Koaks und eventuell für die übrigen im Artikel 45 der Verfassung des Deutschen Reichs bezeichncten Gegenstände bei Transporten auf größeren Entfernungen einzuführen. Im Uebrigen übt jede der Hohen kontrahirenden Regierungen für Ihr Gebiet gegenüber der Eisenbahngesellschaft die staatlichen Hoheits= und Aufsichtsrechte aus. — 583 — In allen Fällen, wo eine einheitliche Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts im Interesse des Eisenbahnverkehrs liegt, werden die Hohen kontrahirenden Regierungen eine Verständigung unter Sich herbeiführen. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt vorbehalten, den Verkehr wischen Ihr und der Eisenbahngesellschaft, sowie die Handhabung der Ihr über ie in Preußen belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung zu der Eisenbahngesellschaft in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Königlich Preußischen Polizei= oder Gerichtsbehörden geignet. sind. Die Eisenbahngesellschaft hat sich bei Angelegenheiten territorialer Liatur, welche hiernach von der betreffenden Königlich Preußischen Behörde ressortiren, an diese zu wenden. Die gedachten Funktionen können von der Königlich Preußischen Regierung auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung innerhalb des Preußischen Staatsgebietes Domizil zu wählen und in Liesem Domizil ein Organ zu bestellen, welches sie dem Preußischen Staate und dem Publikum gegenüber in allen die Bahn betreffenden Angelegenheiten mit unbeschränkter Vollmacht zu vertreten befugt und verpflichtet ist. Wegen aller Entschädigungsansprüche, welche gegen die Eisenbahngesellschaft aus Anlaß der Anlage oder des Betriebs der Bahn, soweit solche auf Königlich Preußischem Gebiete belegen ist, geltend gemacht werden, ist sie der Königlich Preußischen Gerichtsbarkeit unterworfen und sollen die gegen jenes Gesellschaftsorgan in Vertretung der Eisenbahngesellschaft rechtskräftig ergehenden gerichtlichen und administrativen Entscheidungen ohne Weiteres gegen die Eisenbahngesellschaft verbindlich und vollstreckbar Fein– Artikel VIII. Die Königlich Preußische Negierung wird von dem Betriebe der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke eine Abgabe nach Maßgabe des Preußischen Gesetzes vom 16. März 1867 erheben und bei Berechnung derselben den aus dem Verhältnisse der Streckenlängen in beiden Gebieten sich ergebenden Theil des Anlagekapitals, beziehungsweise die auf diesen Theil des Anlagekapitals entfallende, gleichfalls nach dem Verhältniß der Streckenlängen ermittelte Quote der aus dem Betriebe sich ergebenden Reineinnahme als steuerpflichtigen Reinertrag zu Grunde legen. Die Erhebung erfolgt alljährlich postnumerando und zwar zum ersten Male für das auf die Betriebseröffnung folgende, mit dem 1. Januar beginnende Rechnungsjahr. Die Herzoglich Sachsen= Altenburgische Regierung wird der Königlich Prrußischen Regierung die Berechnung des Reinertrages der Bahn alljährlich und zwar spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres mittheilen und die Abführung der Abgabe an die von der Königlich Preußischen Regierung zu bezeichnende Kasse anordnen. Artikel IX. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der d.en in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörden nach Maßgabe der in Artikel II bezeichneten Bahnordnung, (r. 8062.) — 584 — gehandhabt. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten Behörden des betreffenden Staates zu verpflichten. Artikel X. . Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden unteren Betriebsbeamten, insbesondere die Bahnwärter, Weichensteller Perrondiener, Schaffner, Wiegemeister, Magazinaufseher ꝛc., insoweit nicht etwa das betreffende Amt eine technische Vorbildung bedingt, vorzugsweise aus den Militäranwärtern, soweit dieselben das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben, zu wählen und hierbei die Instruktionen zu befolgen, welche ihr die Militärverwaltung bezüglich der Ermittelung und Einberufung der Militäramwärter und bezüglich der staatlichen Kontrole der für Militäranwärter bestimmten Stellen ertheilen wird. Bei Besetzung dieser unteren Beamtenstellen hat die Eisenbahngesellschaft bei sonst gleicher Qualifikation innerhalb des Gebietes eines jeden der kontra-147 Staaten auf die Bewerbungen der Unterthanen desselben besondere Rückicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staats, welche im Gebiete des anderen Staats angestellt werden möchten, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie angestellt sind, unterworfen. Artikel XI. Die Beförderung von Truppen, Militäreffekten und sonstigen Armeebedürfnissen hat nach denjenigen Normen und Sätzen stattzufinden, welche auf den Staatseisenbahnen im Gebiete des früheren Norddeutschen Bundes jeweilig Gültigkeit haben. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen der Bahn, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Eisenbahngesellschaft oder deren Rechtsnachfolger einen Ersatz weder vom Königlich Preußischen oder Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Staate noch vom Reiche beanspruchen. Artikel XII. Die Verpflichtungen der Eisenbahngesellschaft zu Leistungen für die Jwecke des Postdienstes regeln sich nach den vom Reichskanzler hierüber erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380). Artikel XIII. Der Telegraphenverwaltung gegenüber liegen der Eisenbahngesellschaft die-*r*odbv Verpflichtungen ob, welche für die Eisenbahnen im Gebiete des ehemaligen Norddeutschen Bundes festgestellt find oder später für dieselben festgestellt werden mögen. — 585 — Artikel XIV. Anderen Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die Bahn mittelst Zweigbahnen, als die Mitbenutzung der Bahn ganz oder theilweise gegen zu vereinbarende eventuell von den Hohen kontrahirenden Regierungen gstuletzende Fracht= oder Bahngeldsätze vorbehalten. Artikel XV. Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, den Betrieb ihrer Bahn der Verwaltung einer anschließenden Bahn gegen Gewährung einer jährlichen Rente, welche der im Durchschnitte der letzten 5 Jahre erzielten Reineinnahme gleichkommt und mindestens jährlich 44 Prozent ihres Anlagekapitals beträgt, zu überlassen, falls die Hohen kontrahirenden Regierungen diese Betriebsüberlassung im öffentlichen Verkehrsinteresse für erforderlich erachten. Als Reineinnahme ist diejenige Summe anzusehen, um welche die Betriebs-Roheinnahme die in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten einschltehll der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungs= und Reservefonds, jedoch ausschließlich der aus diesen Fonds zu bestreitenden Ausgaben, übersteigt. Artikel XVI. Sollten nach dem Ermessen der Hohen kontrahirenden Regierungen die Voraussetzungen wegfallen, unter denen auf die Bahn bei ihrer Konzessionirung die Anwendung der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung für statthaft erklärt ist, so muß die Eisenbahngesellschaft auf Erfordern der Hohen kontrahirenden Regierungen sich bereit finden lassen, nach ihrer Wahl entweder selbst die baulichen Einrichtungen und den Betrieb der Bahn nach Maßabe der für Hauptbahnen bestehenden Bestimmungen umzuändern, falls die Iinanzelllen Verhältnisse des Unternehmens ihr diese Umwandlung nach dem Ermessen der Hohen Kontrahenten gestatten, oder zu diesem Qwecke einem etwaigen anderen Unternehmer entweder das Eigenthum und den Betrieb der Bahn gegen Erstattung des Anlagekapitals oder blos den Betrieb der Bahn gegen Gewährung der vorhin am Schlusse des vorigen Artikels bezeichneten Rente abzutreten. Artikel XVII. Die Königlich Preußische Regierung behält Sich das Recht vor, das Eigenthum der innerhalb Ihres Gebiets belegenen Bahnstrecke nebst allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör nach Ablauf von 30 Jahren vom Tage der Betriebseröffnung an gerechnet oder auch später nach einer in beiden Fällen mindestens ein Jahr vorher zu bewirkenden Ankündigung käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis zahlt die Königlich Preußische Regierung nach Ihrer Wahl entweder den 25fachen Betrag des steuerpflichtigen Reinertrages, welcher im Durchschnitt der letzten der Ankündigung vorhergegangenen 5 Betriebsjahre für die in Preußen belegene Strecke aufgekommen ist, oder Sie ersetzt das auf diese Ces. Samml. 1879. (Nr. 8662.) 88. — 686 — Strecke verwandte Anlagekapital. In beiden Fällen soll, insofern zur Zeit der Erwerbung der Zustand der Bahn oder des Zubehörs gegen die ursprüngliche Anlage sich wesentlich verschlechtert haben möchte, von dem zu erstattenden Anlagekapital nach einem durch Sachverständige zu bestimmenden Prozentsatze ein dem damaligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. Zu dem vorbezeichneten Zubehör gehört insbesondere ein der Länge der in Preußen belegenen Strecke entsprechender Theil des vorhandenen Betriebsmaterials, sowie das zur Bahnverwaltung und zur Transportverwaltung dieser Strecke gehörige Inventarium. Artikel XVIII. Für den Fall, daß die Königlich Preußische oder die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung das Eigenthum des in dem betreffenden Staatsgebiete liegenden Theils der Bahn von Eisenberg nach Crossen erwerben sollte, werden die Hohen kontrahirenden Regierungen Sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes auf der genannten Bahn erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel XIX. Dieser Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 28. Juli 1879. (L. S)) Carl Siegmund Ursinus. (L. S.) Carl Friedrich Hase. Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 587 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 36— Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung des mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Oberlandesgerichts zu Berlin als Kammergericht, S. ö87. — Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Ekensund im Kreise Sonderburg, Regierungsbezirk Schleswig) bis auf Weiteres zu erheben sind, S. 688. (Nr. 8663.) Allerhöchster Erlaß vom 1. September 1879, betreffend die Bezeichnung des « mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Oberlandesgerichts zu Berlin als Kammergericht. A#½# Ihren Bericht vom 27. August d. J. will Ich dem mit dem I1. Oktober d. J. ins Leben tretenden Oberlandesgerichte zu Berlin die Bezeichnung als Kammergericht beilegen. Die Präsidenten und Mitglieder haben in Folge il Frr elun bei demselb Per en die der Bezeichnung des Gerichts entsprechenden Tite führen. Ge haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machch. Berlin, den 1. September 1879. Wilhbelm. Leonhardt An den Justizminister. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8003—8604.) 89 Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1879. — 588 — (Nr. 8664.) Tarif, nach welchem die Hafenabgaben zu Ekensund im Kreise Sonderburg, Regierungsbezirk Schleswig, bis auf Weiteres zu erheben sind. Vom 13. August 1879. E ist zu entrichten von allen beladenen Schiffsfahrzeugen: 1) von 20 Kubikmetern Netto-Raumgehalt und darunter beim Eingaunnnggg .. ..... . . . . .. 10 Pf. beim Aussagegg 10 für jedes Fahrzeug; 2) von mehr als 20 Kubikmetern bis zu einschließlich 120 Kubikmetern Netto-Raumgehalt beim Eingaugenn .. .. . . .. 2Pf. beim Ausgange . .. .... ........... .. .. ..... . ... .. . . .. 2.=für jedes Kubikmeter; 3) von mehr als 120 Kubikmetern Netto-Raumgehalt beim Eingange . . .. ... .... . . . .. .. . ......... .. . . . . . .. 4Pf. beim Ausgange . ..... . ..... .. ... .............. . . . . .. 4 für jedes Kubikmeter. Ausnahmen. 1) Schiffe, deren Ladung a) im Ganzen das Gewicht von 40 Zentnern nicht übersteigt, b) ausschließlich in Kalk, Granit, Gyps und Kalksteinen, Kreide, Thon= oder Pfeifenerde, Seegras, Sand, Heu, Stroh, natürlichen Dungstoffen, oder frischen Fischen besteht, haben das Hafengeld nur mit der Hälfte der vorstehend sub 1 bis 3 festgestellten Sätze zu entrichten. 2) Schiffe von mehr als 120 Kubikmetern Netto-Raumgehalt, wenn sie eine Fahrt zwischen Häfen des Deutschen Bundesgebiets ohne Berührung fremder Häfen machen, entrichten ebenfalls nur die Hälfte der Abgabensätze. 3) Für Fahrzeuge, welche den Hafen zu Ekensund regelmäßig oder häufig im Jahre besuchen, kann nach Wahl anstatt der für jede einzelne Fahrt zu berechnenden karifmäßigen Hafenabgabe eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe durch Beschluß des Hafenkomités mit Genehmigung der Regierung festzusetzen ist. — 689 — Zusaͤtzliche Bestimmungen. 1) Bei Berechnung des Netto-Raumgehalts der Schiffe werden Bruchtheile von einem halben Kubikmeter und mehr für voll, kleinere Bruchtheile dagegen nicht gerechnet. 2) Bei Flhschiffen, welche nicht nach Raumgehalt vermessen sind, gilt eine Tonne Tragfähigkeit gleich 2 Kubikmetern Raumgehalt. 3) Das abgabewshtige Hafengebiet umfaßt das ganze von den Gemeinden Ekensund, Schotzbull, Smöl, Nübel, Atzbüll, Gravenstein und Alnoer eingeschlossene Bassin und wird gegen die Flensburger Föhrde durch eine von der äußersten Spitze von Alnoer zur äußersten Spitze von Ekensund Wogene Luftlinie, wie solche auf der zugehörigen Karte durch eine rothe Linie bezeichnet ist, abgegrenzt. Befreiungen. Von der Entrichtung des Hafengeldes sind befreit: 1) alle unbeladenen oder beballasteten Fahrzeuge; 2) alle Fahrzeuge, welche den Nothhafen aufsuchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unlücksfälle, durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsezung ihrer Reise verhindert werden, wenn sie den Hafen mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert, oder die Zuladung anderer Gegenstände erfolgt ist, sowie alle Fahrzeuge, welche nur, um Erkundigungen einzuziehen oder Ordres in Empfang zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 3) Fahrzeuge von 120 Kubikmetern oder weniger Netto-Raumgehalt, wenn sie auf der. Fahrt nach einem anderen Hafen des Deutschen Bundesgebiets in den Ekensunder Hafen lediglich zu dem Zwecke einlaufen, um daselbst eine Beiladung zu löschen oder einzunehmen, deren Gewicht in Zentnern die Zahl der Kubikmeter des Netto-Raumgehalts des Fahrzeugs nicht übersteigt; 4) Fahrzeuge, welche zur Hülfeleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ein= oder ausgehen, wenn sie nicht zum Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet werden; 5) Leichterfahrzeuge, wenn das zu leichternde oder durch Leichter beladene Schiff selbst di Hafenabgahe entrichtet) Crr. 8664.) — 590 — 6) Schiffsgefäße, welche Kaiserliches, Reichs= oder Staatseigenthum sind, oder lediglich für Kaiserliche, Reichs= oder Staatsrechnung Gegenstände befördern, jedoch im letzteren Falle nur vorbehaltlich desfillieen Nachweises; 7) alle Lootsenfahrzeuge, soweit sie nur ihrem Zwecke gemäß benutzt werden; 8) Boote, welche zu den der Abgabe unterliegenden Schiffen gehören; 9) alle Fahrzeuge, die lediglich zur Fischerei benutzt werden; 10) alle Fahrzeuge, welche lediglich in der Flensburger Föhrde zum Torfholen für die Ziegeleien benutzt werden. Gegeben Eger, den 13. August 1879. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe: Bitter. Redigirt im Vüreau des Staats= Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 591 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 37. — (Nr. 8665.) Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen. Vom 7. September 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des §. 14 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz Samml. S. 281), was folgt: G. 1. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Geldbeträge, welche nach I. Allgemeine Beden bestehenden Vorschrifter auf Grund einer Entscheidung oder Anordnung der simmungen. zuständigen Verwaltungsbehörde, eines Verwaltungsgerichts, einer Auseinandersetzungsbehörde oder eines solchen Instituts einzuziehen sind, dem die Befugniß zur Zwangsvollstreckung zusteht, erfolgt ausschleshüch nach den Vorschriften dieser Verordnung. Die bestehenden Bestimmungen darüber, welche Abgaben, Gefälle und son- stigen Geldbeträge der Beitreibung im Vern gszwangsverfahren unterliegen, werden durch die gegenwärtige Verordnung nicht berührt. . 2 Ueber die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Geldbeträge findet der Rechtsweg) sofern derselbe nach den in den einzelnen Landestheilen hierüber bestehenden Bestimmungen bisher zulässig war, auch ferner statt. Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens, dieselben mögen die Form der Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage betreffen, ob die epfändeten Sachen zu den pfändbaren gehören, ist dagegen, unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Rechtsmittel im Falle der zwangsweisen Ausführung polizeilicher Verfügungen, nur die Beschwerde bei der vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird. -' Diejenigen Behörden oder Beamten, welchen die Einziehung der der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Geldbeträge zusteht, Ces. Samml. 1879. (Nr. 8665.) 90 D Ausgegeben zu Berlin den 16. September 1879. — 592 — bilden die zur Anordnung und Leitung des Zwangsverfahrens zuständigen Vollstreckungsbehörden. Auf die Beamten der Korporationen, welche nach den bisherigen Vorschriften zur eigenen Zwangsvollstreckung nicht berechtigt sind, findet diese Bestimmung nicht Anwendung. Die Strasoallstreckungebehör e, welcher die Einziehung einer gerichtlich erkannten Geldstrafe obliegt, ist guglich Vollstreckungsbehörde für die mit der Einziehung der Strafe verbundene Beitreibung der Kosten. Diese Beitreibung, erfolgt nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung. Fehlt es an einer nach den vorstehenden Vorschriften zuständigen Vollstreckungsbehörde, so hat die Bezirksregierung (Landdrostei, Pltzeiwochsdium in Berlin) eine solche zu bestimmen. Den zuständigen höheren Verwaltungs= und den Aufsichtsbehörden ist es gestattet, die Funktionen der Vollstreckungsbehörde selbst zu übernehmen. S. 4. Muß eine Vollstreckungsmaßregel außerhalb des Geschäftsbezirks der Vollstreckungsbehörde zur Ausführung gebracht werden, so hat die entsprechende Behörde desjenigen Bezirks, in welchem die Ausführung erfolgen soll, auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde das Zwangsverfahren auszuführen. Insoweit von der ersuchten Behörde die Pfändung körperlicher Sachen und deren Versteigerung ausgeführt wird, tritt diese an die Stelle der Vollstreckungsbehörde. S. 5. Die Vollstreckungsbehörde hat das Zwangsverfahren durch die ihr beigegebenen Vollziehungsbeamten oder durch diejenigen Beamten, deren sie sich als solcher zu bedienen hat, auszuführen. Fehlt es derselben an solchen Beamten, so kann die Bezirksregierung (Landdrostei, Polizeipräsidium in Berlin) eine andere Vollstreckungsbehörde bestimmen. Die Vollziehungsbeamten müssen eidlich verpflichtet werden. Die A#sthrun einer Zwangsvollstreckung kann einem Gerichtsvollzieher übertragen werden. Dieser hat nach den für gerichtliche Zwangsvollstreckungen bestehenden Vorschriften zu verfahren. *) Der Zwangsvollstreckung soll in der Regel eine Mahnung des Schuldners mit dreitägiger Zahlungsfrist vorhergehen. In Betreff der Gerichtskosten vertritt die Mittheilung der Kostenrechnung die Stelle der Mahnung. Bei der Ausführung der Mahnug finden die Vorschriften der §#. 8), 12 bis 18 keine Anwendung. lir Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, nachdem von derselben die vor-Leete Militärbehörde Anzeige erhalten hat. Der Vollstreckungsbehörde ist auf erlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. — 593 — Soll die Zwangsvollstreckung Een eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes in Kasernen und anderen militärischen Dienstgebäuden oder auf Kriegsfahrzeugen erfolgen, so hat die Vollstreckungsbehörde die zuständige Militärbehörde um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen. Die gepfändeten Gegenstände sind dem von der Vollstreckungsbehörde bezeichneten Beamten zu übergeben. S. 8. » Die in dem Zwangsverfahren erforderlichen Zustellungen erfolgen durch die Vollziehungsbeamten oder durch die Post. S. 9. Die Zustellungen für nicht prozeßfähige Personen erfolgen für dieselben an deren gesetzliche Vertreter. ei Behörden, Gemeinden und Korporationen, sowie bei Personenvereinen, welche als solche klagen und verklagt werden können, genügt die Zustellung an die Vorsteher. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern, sowie bei mehreren Vorstehern genügt die Zustellung an einen derselben. S. 10. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen Gemeinen des aktiven Herres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten ommandobehörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.). K. 11. Die Zustellung kann an den Bevollmächtigten und, wenn dieselbe durch den Betrieb eines Handelsgewerbes veranlaßt ist, an den Prokuristen erfolgen. K. 12. Für die Ausführung der Zustellungen gelten die in den §9. 165 bis 170 der Deutschen Civilprozeßordnung gegebenen Vorschriften. Im Falle des F. 167 findet jedoch die Niederlegung des zu übergebenden Schriftstückes nur bei der Ortsbehörde oder bei der Postanstalt des Zustellungsortes statt. K. 13. An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zustellung nur mit Erlaubniß der Vollstreckungsbehörde erfolgen; die Verfügung, durch wüche die Erlaubniß ertheilt wird, ist bei der Zustellung auf Erfordern vorzuzeigen. Eine Zustellung, bei welcher diese Bestimmungen nicht beobachtet sind, ist gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. (Tr. 8605.) 90“ — 594 — K. 14. Ueber die Zustellung ist eine Urkunde aufzunehmen; dieselbe muß enthalten: 1) Ort und Zeit der Zustellung; 2) die Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstückes; 3) die Bezeichnung der Person, an welche zugestellt werden soll; 4) die Bezeichnung der Person, welcher zugestellt ist in den Fällen der W#. 166, 168, 169 der Deutschen Civilprozeßordnung die Angabe des Grundes, durch welchen die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird; wenn nach F. 167 a. a. O. verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorschriften nach Maßgabe des §F. 12 dieser Verordnung befolgt sind; 5) im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme verweigert und das zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückgelassen ist; 6) die Bemerkung, daß das zuzustellende Schriftstück übergeben istz 7) die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten. F. 15. Wird durch die Post zugestellt, so hat die Vollstreckungsbehörde einen durch ihr Dienstsiegel verschlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt werden soll, versehenen und mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Briefumschlag, in welchem das zuzustellende Schriftstück enthalten ist, der Post mit dem Ersuchen zu übergeben, die Zustellung einem Postboten des Bestimmungsortes aufzutragen. Daß die Uebergabe in der bezeichneten Art geschehen, ist von der Vollstreckungsbehörde oder dem Vollziehungsbeamten zu bescheinigen. S. 16. Die Zustellung durch den Postboten erfolgt in Gemäßheit der Bestimmungen des F. 12. Ueber die Zustellung ist von dem Postboten eine Urkunde aufzunehmen, welche den Bestimmungen des 9. 14 Nr. 1, 3 bis 5) 7 entsprechen und die Uebergabe des seinem Verschlusse, seiner Adresse und seiner Geschäftsnummer nach bezeichneten Briefumschlages bezeugen muß. Die Urkunde ist von dem Postboten der Postanstalt und von dieser der Vollstreckungsbehörde zu überliefern. S. 17. In den Fällen der §§. 182 bis 184 der Deutschen Civilprozeßordnung erfolgt die Zustellung in der dort voreschriebenen Weise. Eine in einem anderen Deutschen Staate zu bewirkende Zustellung erfolgt mittelst Ersuchens der zuständigen Behörde desselben. Die Zustellung wird durch das schriftliche Zeugniß der ersuchten Behörden oder Beamten, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen. — 595 — g. 18. Ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt, so kann die Zustellung an denselben durch Anheftung des zuzustellenden Schriftstückes an der zu Aushängen der Vollstreckungsbehörde bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn Fat der Anheftung zwei Wochen verstrichen sind. Auf die Gültigkeit der Zustellung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Ort der Anheftung zu früh entfernt wird. Diese Art der Zustellung ist auch dann zulässig, wenn bei einer in einem anderen Deutschen Staate oder im Auslande zu bewirkenden Zustellung die Befolgung der für diese bestehenden Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. 1 . 19. Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vornahme der Zwangsvollstreckung durch den ihm ertheilten und auf Verlangen einer betheiligten Person vorzuzeigenden schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. g. 20 Der Volhjiehungsbeamte hat die im §. 678 mit Ausnahme des Schlußsatzes, sowie in den G#. 679, 682 der Deutschen Civilprozeßordnung dem Gerichtsvollzieher beigelegten Rechte und Pflichten. Die Bestimmungen des §. 681 a. a. O. finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ortspolizeibehörde für die Ertheilung der Erlaubniß zur Vornahme einer Vollstreckungshandlung zuständig ist. C. 21. Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, welche zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. Kann die mündliche Ausführung nicht erfolgen, so bat die Vollstreckungsbehörde Demjenigen, an welchen die Aufforderung oder Mittheilung zu richten ist, eine Abschrift des Protokolls zustellen zu lassen. C. 22. Eine Jwangsvollstreckung, welche zur Zeit des Todes des Schuldners gegen diesen bereits begonnen hatte, wird in den Nachlaß desselben fortgesetzt. Ist in diesem Falle die Zuziehung des Schuldners bei einer Vollstreckungshandlung nöthig oder ist der Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung gestorben, so hat bei ruhender Erbschaft, oder wenn der Erbe oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, das zuständige Nachlaßgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde dem Nachlasse oder dem Erben einen Pfleger zu bestellen. S. 23. Die Kosten der Mahnung und der Zwangsvollstreckung fallen dem Schuldner zur Last ie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruche en. beizutrei r. 8665.) II. Lwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. A. Allgemeine Bestimmungen. — 596 — S. 24. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der zu pfändenden Gegenstände ein Ueberschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten läßt. E ,25. Gegen die Pfändung kann sich der Schuldner nur schützen, wenn derselbe entweder eine Fristbewilligung vorzeigt oder die vollständige Berichtigung des beizutreibenden Geldbetrages durch Quittung oder durch Vorlegung eines Postscheines nachweist, aus welchem sich ergiebt, daß der beizutreibende Geldbetrag an die für die Einziehung zuständige Stelle eingezahlt ist. Zur Empfangnahme von Geldbeträgen ist der Vollziehungsbeamte nur nach Maßgabe des ihm ertheilten schriftlichen Auftrags ermächtigt. §. 26. Behauptet ein Dritter, daß ihm an dem gepfändeten Gegenstande ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichenfalls im Wege der Klage geltend zu machen. Auf die Einstellung weiterer und die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln finden die Vorschriften der 9#. 688, 689 der Deutschen Civilprozeßordnung Anwendung. Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, welcher sich nicht im Besitze der Sache befindet, auf Grund eines Pfand= oder Vorzugsrechtes nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse im Wege der Klage geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist oder nicht. n den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Fällen ist die Klage ausschließlich bei dem Gerichte zu erheben, in dessen Bezirke die Pfändung erfolgt ist. Wird die Klage gegen Denjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung stattfindet und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. nm Hat die Pfändung zu einer vollständigen Deckung der beizutreibenden Geldbeträge nicht geführt oder wird glaubhaft gemacht, daß durch Pfändung eine vollständige Deckung nicht 3t erlangen sei, so ist der Schuldner auf Antrag der für die Einziehung des Geldbetrages zuständigen Stelle verpflichtet, ein Verzeichniß seines Vermögens vorzulegen, in Betreff seiner Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, sowie den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er sein Vermögen vollständig angegeben und wissentlich nichts verschwiegen habe. Für die Abnahme des Offenbarungseides ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen — 597 — seinen Aufenthaltsort hat; für das Verfahren gelten die Vorschriften der §S#. 781 bis 795 der Deutschen Civilprozeßordnung) jedoch ist die Vorauszahlung der Verpflegungskosten nicht erforderlich, wenn die Leistung des Offenbarungseides wegen solcher Geldbeträge beantragt ist, welche an den Staat zu entrichten sind. K.. 28. Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen B. Zwangsvoll-Sachen wird dadurch bewirkt, daß der Vollziehungsbeamte dieselben in Besitz nimmt. ckng in lorberhiche Werden die Sachen im Gewahrsam des Schuldners belassen, so ist durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise die Pfändung ersichtlich zu machen. Der Vollziehungsbeamte hat den Schuldner von der geschehenen Pfändung in Kenntniß zu setzen. G. 29. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Pfändung von Sachen, welche sich im Gewahrsam eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. C. 30. Früchte können, auch bevor sie von dem Boden getrennt sind, gepfändet werden. Die Pfändung darf nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgen. S. 31. Die in dem §. 715 der Deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen. KC. 32. Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde, und zwar in der Regel durch den Vollziehungsbeamten öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen. Gepfändetes Geld hat der Vollzlehungsbeamte an die Vollstreckungsbehörde abzuliefern; die Wegnahme des Geldes durch den Vollziehungsbeamten gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners. S. 33. Die Versteigerung der gepfändeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tage der Pfändung geschehen, sofern nicht der Schuldner sich mit einer früheren Versteigerung einverstanden erklärt oder dieselbe erforderlich ist, um die Gefahr einer beträchtlichen Werthverringerung der zu versteigernden Sache abzuwenden oder um unverhältnißmäßige Kosten einer längeren Aufbewahrung zu vermeiden. Die Versteigerung erfolgt in der Gemeinde, in welcher die Pfändung geschehen ist. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekannt zu machen. Auf Ersuchen der Volstteckunge ehörde ist der Ortsvorsteher verpflichtet, der Versteigerung beizuwohnen oder einen Gemeinde= oder Polizeibeamten mit der Beiwohnung zu beauftragen. (Tr. 8665.) — 598 — Die Vorschriften des F. 25 finden auf die Versteigerung entsprechende Anwendung. S. 34. Bei der Versteigerung ist nach den Vorschriften der S#. 718, 719 der Deutschen Civilprozeßordnung zu verfahren. Die Empfangnahme des Erlöses durch den versteigernden Beamten gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners. KG. 35. Gold= und Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Gold= oder Silberwerthe zugeschlagen werden. Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf aus freier Hand zu dem Preise bewirkt werden, welcher den Gold= oder Silberwerth erreicht. g. 36. Gepfändete Werthpapiere sind, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurse zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteigern. C. 37. Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Früchte erfolgen; im letzteren Falle hat der Vollziehungsbeamte die Aberntung bewirken zu lassen. g. 38. Lautet ein gepfändetes Werthpapier auf Namen oder ist ein gepfändetes Inhaberpapier durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise außer Kurs gesetzt, so ist die Volssteeckungsbehörde berechtigt, die Unschreibung auf den Namen des Käufers, bezw. die Wiederinkurssetzung zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben. g. 39. Auf Antrag des Schuldners oder aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Verwerthung einer gepfändeten Sache in anderer Weise oder an einem anderen Orte, als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt ist, stattzufinden habe oder daß die Versteigerung durch eine andere Person, als den Vollziehungsbeamten vorzunehmen sei. S. 40. Die Pfändung bereits gepfändeter Sachen wird durch die in das Protokoll aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, daß er die Sachen zur Deckung der ihrer Art und Höhe nach zu bezeichnenden Geldbeträge pfände, bewirkt. Der Schuldner ist von der weiteren Pfändung in Kenntniß zu setzen. — 599 — Ist die frühere Pfändung im Auftrage einer anderen Vollstreckungsbehörde oder durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt, so ist dieser Vollstreckungsbehörde bezw. dem Gerichtsvollzieher eine Äbschrift des Protokolls zuzustellen. Eine entsprechende Verpflichtung hat der Gerichtsvollzieher, welcher im Wege der gerichtlichen Owangsvollstreckung eine bereits im Auftrage einer Vollstrechungsbehörde gepfändete Sache pfändet. KG. 41. Wenn eine mehrfache Pfändung desselben Gegenstandes im Auftrage verschiedener Vollstreckungsbehörden oder im Auftrage einer Vollstreckungsbehörde und durch Gerichtsvollzieher stattgefunden hat, so begründet ausschließlich die erste Pändung die Zuständigkeit zur Ausführung der Versteigerung. Die Versteigerung erfolgt für alle betheiligten Gläubiger auf Betreiben eines Jeden derselben. Die Vertheilung des Erlöses erfolgt nach der Reihenfolge der Pfändungen oder, falls die sämmtlichen Betheiligten über die Vertheilung einverstanden sind, nach der getroffenen Vereinbarung. st der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gläubiger, für welchen die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen betheiligten Gläubiger eine andere Vertheilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses demjenigen Amtsgerichte, in dessen Bezirk die Pfändung stattgefunden hat, anzuzeigen. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftstücke beizufügen. Die Vertheilung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der 9F. 759 bis 768 der Deutschen Civilprozeßordnung. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist. S. 42. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde #. Jwangevaldurch schriftliche Verfügung dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner krekung, io Porbel. zu zahlen. Mögensrechte. Zugleich hat die Vollstreckungsbehörde an den Schuldner durch schriftliche Verfügung das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Mit der Zustellung der Verfügung an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Von dieser Zustellung ist der Schuldner in Kenntniß zu setzen. G. 43. Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, daß der Vollziehungsbeamte diese Papiere in Besitz nimmt. *i Die gepfändete Geldforderung ist Demjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, durch die Vollstreckungsbehörden zur Einziehung zu Ces. Samml. 1879. (Nr. 8665.) 91 — 600 — überweisen; dieselbe hat beglaubigte Abschriften der Verfügung dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen zu lassen. S. 45. Die Ueberweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. Bei Pfändung einer in einem Grund= oder Hypothekenbuche eingetragenen Forderung oder Berechtigung findet außerdem der . 16 des Ausführungsgesehes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 281) Anwendung. Der Schuldner ist verpflichtet, die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Im Weigerungsfalle sind dieselben auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde dem Schuldner durch den Vollziehungsbeamten wegzunehmen. Werden die herauszugebenden Urkunden nicht vorgefunden, so kann von dem Schuldner die Ableistung des Offenbarungseides dahin, daß er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo dieselben sich befinden, gefordert werden. Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehenden Eidesnorm beschließen. Für die Zuständigkeit des Gerichts und das Verfahren finden die Vorschriften des §. 27 entsprechende Anwendung. Befindet sich eine herauszugebende Urkunde im Gewahrsam eines Dritten, so ist Demjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe derselben nach Maßgabe des F. 44 zu überweisen. S. 46 Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der im §. 42 Abs. 1 bezeichneten Verfügung an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1) ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2) ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3) ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen kann in die vorgedachte Verfügung aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Die Bestimmungen der §#. 740 bis 742 der Deutschen Civilprozeßordnung finden Anwendung. S. 47. Schon vor der Pfändung kann die für die Einziehung zuskändige Stelle durch die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Auffor- — 601 — derung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§. 810 der Deutschen Civilprozeßordnung), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb drei Wochen bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Benachrichtigung zugestellt ist. S. 48. Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der S#. 42 bis 47 unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. S. 49. Bei der Pfändung eines Anspruches, welcher eine bewegliche körperliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an den zu bezeichnenden Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. Auf die Verwerthung der Sache finden die Vorschriften über die Verwerthung gepfändeter Sachen Anwendung. G. 50. Bei Pfändung eines Anspruches, welcher eine unbewegliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an einen auf ihren Anttog *½“ Amtsgerichte der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei. " Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt. Bei Pfändung eines Anspruches, welcher die Uebertragung des Eigenthums einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande hat, findet außerdem der F. 17 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz= Samml. S. 281) Anwendung. S. 51. Der Pfändung sind nicht unterworfen: 1) die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen; 2) die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts für sich, seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder dieser Einkünfte bedarf; 3) die aus Kranken-, Hülfs= oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehenden Hebungen; 4) der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und der Soldaten; (Nr. 8665.) 912 — 602 — 5) das Diensteinkommen der Militärpersonen, welche zu einem mobilen Truppentheil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören; 6) die Pensionen der Wittwen und Waisen und die denselben aus Wittwenund Waisenkassen zukommenden Bezüge, die Erziehungsgelder und die Studienstipendien, sowie die Pensionen invalider Arbeiter; 7) das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte und Deckoffiziere, der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten; die Pension dieser Personen nach deren Versetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe= oder Gnadengehalt. Uebersteigen in den Fällen Nr. 6 und 7 das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr, so ist der dritte Theil des Mehrbetrages der Pfändung unterworfen. Bei der Einziehung von kurrenten öffentlichen Abgaben, von Disziplinarstrafen und von solchen Zwangsstrafen, welche durch die vorgesetzte Dienstbehörde festgesetzt sind, finden die Vorschriften der Nr. 7 rücksichtlich des Diensteinkommens und der Pension der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten nicht Anwendung. Die Einklinfte, welche zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt sind f, und der Servis der Offiziere, Militärärzte und Militärbeamten sind weder er Pfändung unterworfen noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage ein Diensteinkommen der Pfändung unterliege, zu berechnen. Bezüglich der Zulässigkeit der Pfändung des Arbeits= oder Dienstlohns verbleibt es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. 1869 S. 242 und 1871 S. 63). G. 52. Ist eine Forderung auf Anordnung mehrerer Vollstreckungsbehörden oder auf Anordnung einer Vollstreckungsbehörde und eines Gerichts gepfändet, so finden die Vorschriften der W#. 750 bis 753 der Deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. In Ermangelung eines nach §#. 750, 751 zuständigen Amtsgerichts findet die Hinterlezung bei der Hinterlegungsstelle desjenigen Amtsgerichts statt, in dessen Bezirk die Vollstreckungsbehörde, deren Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden, ihren Sitz hat. G. 53. Auf die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pfündung mit dem Feitpunkte als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist. — 603 — Die Vollstreckungsbehörde kann bei der Zwangsvollstreckung in Rechte, welche nur in Ansehung der Ausübung veräußerlich sind, sofern durch anderweite Pfändung keine Zahlung zu erlangen ist, besondere Anordnungen erlassen. Sie kann tusbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen. In diesem Falle wird die Pfändung durch Uebergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung der Pfändungsverfügung bereits vorher bewirkt ist. Ist die Veräußerung des Rechts selbst zulässig, so kann auch diese Veräußcrung unter der gleichen Voraussetzung von der Vollstreckungsbehörde angeordnet werden. Bezüglich der Sequestration und Wiederverpachtung verpachteter Grundstücke und Gerechtsame behält es bei den besonderen Bestimmungen des 9F. 42 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 (Gesetz-Samml. von 1806 bis 1810 S. 464) und der Allerhöchsten Order vom 31. Dezember 1825 (Gesetz-Samml. für 1826 S. 5) sein Bewenden. KG. 54. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt als gericht Ul. Zwangsvol. liche Zwangsvollstreckung) sie ist unbeschadet des Antrages auf hypothekarische re da Eintragung nur zulässig, sobald feststeht, daß durch Pfändung die Beitreibung der Geldbeträge nicht erfolgen kann. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist durch die Vollstreckungsbehörde zu stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf Eintragung der Forderung in einem Grund= oder Hypothekenbuche (F. 22 des Gesetzes vom 4. März 1879, Gesetz-Samml. S. 1029. Die Vollstreckbarkeit der Forderung und die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach der Vorschrift des ersten Absatzes unterliegen nicht der Beurtheilung des Gerichts. In den besonderen Rechten der bestehenden Kreditverbände bei der Sequestration und Subhastation der zu denselben gehörigen oder von denselben beliehenen Güter wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nichts geändert. KG. 55. Soweit ein Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer im l. Aresst. Verwaltungszwangsverfahren beizutreibenden Geldforderung zulässig ist, erfolgt die Vollziehung desselben unter entsprechender Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. Die Vorschriften der Joll= und Steuergesetze über die Beschlagnahme zoll= oder steuerpflichtiger Gegenstände werden hierdurch nicht berührt. S. 56. Die Kosten des Verfahrens sind nach dem angehängten Tarif unter Be= V. Kosten der achtung der nachstehenden näheren Bestimmungen zu berechnen: Zwangesvollnrec ung. a) Die Werthsklasse wird bei der Ausführung einer Versteigerung durch den Erlös der versteigerten Gegenstände, in allen anderen Fällen durch Cr. 8665.) — 604 — die Summe der von jedem einzelnen Schuldner einzuziehenden Geldbeträge einschließlich der rückständigen Kosten bestimmt. b) Bei der Pfändung körperlicher Sachen, sowie bei deren Versteigerung, ist der Anspruch des Vollziehungsbeamten auf die Gebühren begründet, sobald derselbe die Ausführung des entsprechenden Auftrages begonnen hat. c) Die Gebühren des Vollziehungsbeamten müssen, auch wenn derselbe mehrere Zwangsmaßregeln in derselben Gemeinde an demselben Tage vollstreckt hat, von jedem Schuldner besonders entrichtet werden. Die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung und für die Versteigerung sind jedoch, wenn mehrere Massen zusammengenommen werden, nur einmal nach der Gesammtsumme zu entrichten und unter die betheiligten Schuldner nach Verhältniß des aus jeder Masse gewonnenen Erlöses zu vertheilen. d) Die durch die Nwangspollstreckung verursachten baaren Auslagen sind von dem Schuldner zu ersetzen; bei Vertheilung der Transportkosten und anderer baaren Auslagen, welche mehrere Schuldner gemeinschaftlich zu tragen haben, ist auf die besonderen Umstände, namentlich den Werth, den Umfang und das Gewicht der Gegenstände, billige Rücksicht zu nehmen. e) Neben den Gebühren findet ein Anspruch auf Reise= und Zehrungskosten nicht statt. ) Die Gebühren der zugezogenen Sachverständigen werden nach den für gerichtliche Schätzungen vorgeschriebenen Sätzen bestimmt. g) Die Gebühren des Vollziehungsbeamten können auch anderen mit der Vornahme einzelner Vollstreckungshandlungen beauftragten Beamten gewährt werden. Das Staatsministerium ist ermächtigt, eine Revision und anderweite Festsetzung des Tarifs vorzunehmen. S. 57. Die Gebühren des Vollziehungsbeamten und alle anderen Kosten der ZJwangsvollstreckung werden von der Vollstreckungsbehörde aus den eingegangenen Geldern bezahlt. Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden aus denselben zunächst die Gebühren des Vollziehungsbeamten, sodann die übrigen Kosten der Zwangsvollstreckung erichtigt. Goweit die Kosten aus den eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind dieselben unbeschadct der bestehenden anderweiten Vorschriften von Demjenigen zu tragen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt. G. 58. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. — 605 — Die zur Ausführung derselben erforderlichen Anordnungen haben die betheiligten Ministerien gemeinschaftlich zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg i. Pr.) den 7. September 1879. (u. S§.) Wilhelm. Leonhardt. v. Bülow. Maybach. v. Puttkamer. (Fr. 8005.) — 606 Gebühren-Tarif. J. II. III. IV. V. VI. VII. bis 3M. einschließlich Mark. z bis is einschließlich Mark. 15 bis 150 M. einchließlich Mark. 150 bis 300—. einschließlich Mark. 300 bis 1000.. einschließlich Mark. 1000 bis 5000. einschließlich Mark. über 5000. K Mark. )) 2 V 3 4 — — 5) 6) 7 8 — — Für jede Mahnung, welche nicht mittelst der Post erfolgt it: . . . .. Für die Pfändung körperlicher Sachen, sowie für die Wegnahme der vom Schuldner herausjigebenden Urkunden einschließlich der durch ie PRfändung und Wegnahme der Urkunden veranlaßten Zustellungenn .. Wenn der Schuldner die Pfändung abwendet (§5. 25), wird nur die Hälfte der Gebühren entrichtet. Für die öffentliche Bekanntmachung der Versteigerung durch Aushang und Ausruf . . Für die Versteigerung, sowie für den freihän. digen Verkauf der gepfändeten Sachen einschließlich der hierdurch veranlaßten Zustellungen Wenn der Schuldner die Versteigerung abwendet (§. 33 Abs. 3), wird nur die Hälfte der Gebühren entrichtet, jedoch nicht über 250./. Für jede Abschrift eines Protokolls Für jede im JZwangsverfahren erforderliche Zustellung, welche nicht nach den Bestimmungen unter Nr. 2 und 4 unentgeltlich zu leisten ist. Zu 1 bis 6. Die mit der Einziehung einer gerichtlich erkannten Geldstrafe verbundene Beitreibung der Kosten des Strafverfahrens erfolgt gebührenfrei. Gebühren der bei einer Pfändung zugezogenen Zeugen . .. Gebühren des Aufbewahrers von gepfändeten Sachen täglich .. . .. .. . . .. . . . . . . .. . . . . . .. Wenn die Aufbewahrung änger als 8 Tage dauert, werden von dem 9. Tage an nur die halben Gebühren bewilligt. *) Für Mittheilung von Gerichtskostenrechnungen wird die Gebühr nicht entrichtet. Das durch derartige Mittheilung veranlaßte Porto bleibt der Staatslasse zur Last. Olo 0,40 0,20 0,40 0,10 0,20 0,20 Oilo 0,20 0,80 0,10 0,a0 0,40 1,60 0,40 1,60 0,40 0,20 Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichodruckerei. 0 3,00 0,10 2,00 0,76 4,00 0,75 5,00 10 2,00 075 5,00 0,10 2)00 0,50 1,00 0,75 6,00 0,76 30,00 Olno 2,00 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 38. Inhalt: Verordnung, betressend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten, S. so7. — Bekanntmachung der nach dem Geseßz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amtsblälter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. oos. (Nr. 8666.) Verordnung, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten. Vom 15. September 1879. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen u. verordnen auf Grund des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. Das Haus der Abgeordneten wird aufgelöst. §. 2. Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Stettin, den 15. September 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. v. Bülow. Gr. zu Eulenburg. Maybach. v. Puttkamer. Lucius. Ces. Samml. 1879. (Nr. 8000.) 92 Ausgegeben zu Berlin den 17. September 1879. — 608 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das unterm 21. Mai 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der an dem Isdebno-, Wola= und Kaczkowoer See belegenen Wiesengrundstücke in den Kreisen Wongrowitz und Mogilno durch das Amtsblatt der Königl. Rezierung zu Bromberg Nr. 34, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 22. August 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1879, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der durch die Privilegien vom 20. August 1855 (Gesetz-Samml. S. 616), 25. April 1864 (Gesetz-Samml. S. 328) und 26. April 1869 (Gesetz-Samml. S. 778) genehmigten Anleihen des Kreises Johannisburg von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 32 S. 206, ausgegeben den 6. August 1879; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1879, betreffend a) die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Niederbarnim bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Bernau über Altlandsberg, Doss und Bahnhof Neuenhagen und Bollensdorf nach der Berlin-Frankfurter Provinzialchaussee erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmahi en Chausseegeldes auf dieser Straße, b) die Uebertragung der durch die Allerhöchsten Erlasse vom 11. August 1852 und 24. Dezember 1855 für die Aktienchausseemn von Berlin über Altlandsberg und Strausberg nach Prötzel und von Bernau nach Weißensee verlichenen gleichen Rechte auf den genannten Kreis, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 34 S. 341, ausgegeben den 22. August 1879; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juni 1879, betreffend die Genehmigung des dritten Nachtrags zu dem Statut für das Berliner Pfandbrief-Institut vom 8. Mai 1868, durch den öffentlichen Anzeiger (Nr. 2) S. 938 des Amtsblatts der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 33, ausgegeben den 15. August 1879; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Juni 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Niederbarnim im Betrage von 400 000 Mark II. Emission durch das Amteblatt der Königl. Nierung zu Potsdam Nr. 34 S. 342/343, ausgegeben den 22. August 79. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 609 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 39. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der Rheinschifffahrtsgerichte, S. öov. — Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung, S. 611. (Nr. 8667.) Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der Nheinschifffahrtsgerichte. Vom I. September 1879. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen auf Grund des §F. 1 des Gesetzes vom 8. Nitʒ 1879, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte (Gesetz-Samml. S. 129), was folgt: F. 1. Als Rheinschifffahrtsgerichte erster Instanz werden bestellt: die Amtsgerichte zu Wiesbaden, Eltville, Rüdesheim), St. Goarshausen, Boppard, Coblenz) Ehrenbreitstein, Neuwied, Andernach) Sinzig, Linz, Cöln, Mülheim am Rhein, Neuß und Uerdingen für ihre Bezirke; das Amtsgericht zu St. Goar für die Bezirke der Amtsgerichte zu St. Goar und Stromberg; das Amtsgericht zu Niederlahnstein für die Bezirke der Amtsgerichte zu Niederlahnstein und Braubach; das Amtsgericht zu Königswinter für die Bezirke der Amtsgerichte zu Königswinter, Hennef und Siegburg und für den rechtsrheinischen Theil des Bezirks des Amtsgerichts zu Bonn; das Amtsgericht zu Bonn für den linkörheinischen Theil seines Bezirks; das Amtsgericht zu Düsseldorf für die Bezirke der Amtsgerichte zu Düsseldorf, Opiaden, Gerresheim und Ratingen; das Amtsgericht zu Duisburg für die Bezirke der Amtzgerichte zu Duisburg und Ruhrort; Ces. Samml. 1870. (Nr. 8607.) 93 Ausgegeben zu Berlin den 22. September 1879. — 610 — das Amtsgericht zu Rheinberg für die Bezirke der Amtsgerichte zu Rheinberg und Mörs; das Amtsgericht zu Wesel für die Bezirke der Amtsgerichte zu Wesel und Dinslaken; das Amtsgericht zu Tanten für die Bezirke der Amtsgerichte zu Tanten, Goch und Cleve; das Amtzgericht z Emmerich für die Bezirke der Amtsgerichte zu Emmerich und Rees. S. 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin) den 1. September 1879. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. v. Kameke. Maybach. v. Puttkamer. — 611 — (Nr. 8668.) Verordnung, betreffend die Kantionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung. Vom 7. September 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund der #. 3, 7, 8 und 14 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873 (Gesetz Samml. S. 125), was folgt: K. 1. In dem Bereiche der Justizverwaltung sind die in der Anlage bezeichneten Baeemienklafen in Höhe der dort angegebenen Beträge zur Kautionsleistung verpflichtet. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 10. Juli 1874, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums (Gesetz-Samml. S. 260 ff.), Anwendung. Die durch den Justizminister festgesetzte Kautionspflicht der Gerichtsvollzieher bleibt unberührt. G. 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Königsberg i. Pr., den 7. September 1879. (L. S.) Wilhelm. Zugleich für den Finanzminister: Leonhardt. (Nr. 8668.) — 612 — Verzeichniß der kautionspflichtigen Beamtenklassen in dem Bereiche der Justizverwaltung und der Kautionsbetraͤge. A. Zur Kautionsleistung verpflichtet sind nachstehende Beamtenklassen: 1) Rendant der Justizoffizianten-Wittwenkasse, 2) Kontroleur der Justizoffizianten-Wittwenkasse, 3) Gerichtsschreiber bei den Landgerichten und Amtsgerichten, 4) Häuseradministratoren 5) Rendanten bei Gefängnissen, 6) Gefängnißinspektoren, 7) Hausväter bei Gefängnissen. B. Die Höhe der Kaution für die Beamtenklassen unter A beträgt für: 1) den Rendanten der Justizoffizianten-Wittwenkasse 9000 Mark 2) den Kontroleur der Justizoffizianten-Wittwenkasse... 2100 3) die Gerichtsschreiber bei den Landgerichten und Amtsgericheten bis 1500 4) die Häuseradministratoren bei Gerichten von größerem Geschäftsumfange .... . . .. . .. . . . . . . ... 6000 Mark bis 9000 bei den übrigen Gerichten 1500 bis 3000 5) die Rendanten bei Gefängnissen 1500 bis 3000 6) die Gefängnißinspektorern bis 1500 7) die Hauspäter bei Gefängniseen bis 600 Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 613 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 40 — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der §#. 2, 3 der Verordnung vom 21. Juli 1843 über die Befugniß der Justigkommissare zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften aller Art, S. o1s. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden r., S. 614. (Nr. 8669.) Allerhöchster Erlaß vom 21. September 1879, betreffend die Aufhebung der §#. 2, 3 der Verordnung vom 21. Juli 1843 über die Befugniß der Justizkommissare zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften aller Art. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 18. September d. J. will J bestimmen, daß die . 2,) 3 der Verordnung über die Befugniß der Justizkommissare zur Anfertigung und Legalisirung von Rechtsschriften aller Art vom 21. Juli 1843 mit dem Inkrafttreten des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. Straßburg i. E.) den 21. September 1879. Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. v. Puttkamer. An das Staatsministerium. Ges. Samml. 1879. (Nr. 86069.) 94 Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1879. — 614 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) das Allerhöchste Privilegium vom 16. Juni 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Kreises Calbe im Betrage von 1 500 000 Mark II. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Magdeburg Nr. 35 S. 323/324, ausgegeben den 30. August 1879; 2) das unterm 30. Juni 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Blöstauer Meliorationsverband im Landkreise Königsberg durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 33 S. 191 bis 195, ausgegeben den 14. August 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 5. Juli 1879 wegen eventueller Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Antheilscheine des Kreises Brieg bis um Betrage von 180 000 Mark Reichswährung durch das Amtsblatt er Königl. Regierung zu Breslau Nr. 36 S. 257 bis 259, ausgegeben den 5. September 1879; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 11. Juli 1879, betreffend die Aufhebung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes auf der Aktienchaussee von Gramzow über Zichow nach Passow,) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 32 S. 326) ausgegeben den 8. August 1879; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 14. Juli 1879, betreffend die unter Vorbehalt der Aufhebung des kommunalständischen Verbandes der Neumark im Wege der Gesetzebung erfolgte Genehmigung der bezüglich der Uebertragung der Verwaltung des Kommunalverbandes der Neumark auf den Provinzialverband von Brandenburg von dem Kommunallandtage der Neumark gefaßten Beschlüsse, sowie der von dem gedachten Kommunallandtage beschlossenen, von dem Provinziallandtage der Provinz Brandenburg approbirten Nachträge zu dem revidirten Reglement der Landfeuersozietät der Neumark vom 17. Juli 1846 und zu dem Statute und Reglement der Neumärkischen Hülfskasse vom 4. Oktober 1852 beziehungsweise 23. Februar 1853, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 33 S. 383/384, ausgegeben den 20. August 1879, der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 32 S. 189, ausgegeben den 7. August 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 615 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N-. 41. — Inhalt: Verordnung, betreffend die Verichtigung der Vezirke einiger Amtsgerichte, S. ou15. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs. Amtoblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c.) S. 616. (Nr. 8670.) Verordnung, betreffend die Berichtigung der Bezirke einiger Amtsgerichte. Vom I. Oktober 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. verordnen auf Grund des §. 21 des Ausführungsgesetzes mn Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), was folgt: Einziger Paragraph. Unter Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393) werden zugelegt: der Stadtbezirk Beverungen dem Amtsgerichte Beverungen, der Stadtbezirk Lügde dem Amtsgerichte Steinheim, der Stadtbezirk Rheda dem Amtsgerichte Rheda, der Gemeindebezirk Hoirup l dem Amtsgerichte Hadersleben, der Gemeindebezirk Hyrup II dem Amtsgerichte Toftlund. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 1. Oktober 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. v. Kameke. v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8670.) 95 Ausgegeben zu Berlin den 7. Oktober 1879. — 616 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Alerhchste Erlaß vom 28. April 1879, durch welchen genehmigt worden ist, daß bei der Regulirung der Lahn im Regierungsbezirk Wiesbaden behufs Erwerbung des zur Anlage eines Reitweges in der Gemarkung Aull, sowie der bei der Häuferuhrt oberhalb Kaltesen projektirten Schleuse nebst Wehr= und Schleusen-Kanal erforderlichen Grund und Bodens das Enteignungsrecht in Anwendung gebracht werde, durch das Amtsblatt der Foni U. Regierung zu Wiesbaden Nr. 22 S. 143/144, ausgegeben den . Mai ,-2) der Allerhöchste Erlaß vom 21. Juli 1879, betreffend die Genehmigung des XI. Nachtrags zu dem revidirten Reglement für die Landfeuersozietät der Kurmark Brandenburg und der Niederlausitz vom 15. Januar 1855, durch die Amtsblätter der Snigt Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 35 S. 353/354, ausgegeben den 29. August 1879, der Königl. Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 393 bis 395, ausgegeben den 27. August 1879) 3) der Allerhöchste Erlaß vom 25. Juli 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Weißenfels bezüglich des zum Bau der Chaussen 1) von Stößen über Gröbitz und Prittitz zum Anschlusse an die Naumburg-Weißenfelser Chaussee, 2) von Weißenfels nach Hohenmölsen und 3) von Osterfeld über Teuchern und Hohenmölsen bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Pegau mit einer Abzweigung von Teuchern nach dem Bahnhof Teuchern erforderlichen Grund und Vodens, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 34 S. 309, ausgegeben den 23. August 1879) 4) das Allerhöchste Privilegium vom 25. Juli 1879 wegen eventueller AusgLabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Görlitz zum etrage von 4200 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Liegnitz Nr. 34 S. 243 bis 245, ausgegeben den 23. August 1879; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Juli 1879, betreffend die Genehmigun einer Abänderung des dem Kreise Trebnitz unterm 11. September 1878 ertheilten Privilegiums H#r Ausgabe 43 prozentiger Kreisobligationen im Betrage von 175 000 Mark, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 38 S. 271, ausgegeben den 19. September 1879. Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 617 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 42. —. Inhalt: Verorbnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, S. 617. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. o18. (Nr. 8671.) Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie. Vom 15. Oktober 1879. · Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen in Gemäßheit des Artikels 51 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie, das Herrenhaus und das Haus der Abgeordneten, werden auf den 28. Oktober d. J. in Unsere Haupt-= und Residenzstadt Berlin zusammenberufen. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 15. Oktober 1879. (#. S§.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. Leonhardt. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Oes. Samml. 1879. (Nr. 8671.) 96 Ausgegeben zu Berlin den 19. Oktober 1879. — 618 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: i 2) ¾ 4 4 — „ S. das unterm 28. Juli 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für den Saarn-Mintarder Deichverband durch das Amtsblatt der Königl. Aegierung zu Düsseldorf Nr. 37 S. 365/366, ausgegeben den 13. September 1879; der Allerhöchste Erlaß vom 1. August 1879, betreffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Ruppin für die von demselben gebaute Chaussee von Herzberg nach dem Bahnhofe Löwenberg) durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 36 S. 367, ausgegeben den 5. September 1879; das unterm 1. August 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für die Wiesengenossenschaft zu Hahnstätten im Unterlahnkreise durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Wiesbaden Nr. 37 S. 229 bis 231, ausgegeben den 11. September 1879) das unterm 1. August Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Pr. Königsdorf-Grunau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Danzig Nr. 36 S. 196/197, ausgegeben den 6. September 1879) der Allerhöchste Erlaß vom 6. August 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin bezüglich der zur vollständigen Freilegung 1) der Gerichts= und Grenzstraße, 2) der Friedensstraße, 3) der Görlitzerstraße, 4) der Wrangelstraße, 5) der Reichenbergerstraße, 6) der Rheinsbergerstraße, 7) der Liebenwalderstraße, 8) der Hennigsdorferstraße, 9) der Koloniestraße, 10) der Sandstraße und 11) der Swinemünderstraße erforderlichen Grundstückstheile, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 36 S. 371, ausgegeben den 5. September 1879. das Allerhöchste Privilegium vom 8. August 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine des Kreises Waldenburg im Betrage von 600 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Breslau Nr. 39 S. 278/279, ausgegeben den 26. September 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Verlin) gedruckt in der Reichödruckerei. — 619 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 43. — Juhalt: Gesetz, betreffend die Einführung des Preußischen Ausführungogesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vem 24. April 1878 in die Fürsienthümer Waldeck und Pyrmont, S. 610. — Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont, S. 621. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amts Elbingerode, S. 024. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter publizirten landeöherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 625. (Nr. 8672.) Gesetz, betreffend die Einführung des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 in die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont. Vom 1. September 1879. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen auf Grund des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont geschlossenen Vertrages vom 24. November 1877 mit Zustimmung Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Waldeck und Pyrmont, sowie des Landtages der Fürstenthümer, was folgt: Artikel 1. Das nachstehend abgedruckte Preußische Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 erlangt in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont mit den in Artikel 2 bis 9 enthaltenen Bestimmungen Gesetzeskraft. Artikel 2. Dem Oberlandesgericht in Cassel wird an Stelle des Appellationsgerichts in Cassel die Zuständigkeit in allen privatrechtlichen Angelegenheiten des Fürsten zu Waldeck und Pormont, sowie der Mitglieder des Fürstlichen Hauses übertragen. Die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berusung. und der Beschwerde gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Cassel in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten dieser Art wird dem Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. übertragen. Die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten dieser Art wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt, insofern dieselbe nicht in Gemäßheit des §. 3 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht übertragen wird. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8672.) 97 Ausgegeben zu Berlin den 30. Oktober 1879. — 620 — Artikel 3. Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehört die Ertheilung von Großjährigkeitserklärungen. Artikel 4. Zu dem Amte eines Schöffen und eines Geschworenen sollen außer den im F. 33 bezeichneten Beamten nicht berufen werden: der Landesdirektor und die vortragenden Räthe bei dem Landesdirektorium. Artikel 5. Der als Beisitzer des Ausschusses für die Wahl der Schöffen eintretende Staatsverwaltungsbeamte wird von dem Landesdirektor bestellt. Artikel 6. Das Fürstenthum Waldeck wird dem Preußischen Landgericht zu Cassel und das Fürstenthum Pyrmont dem Preußischen Landgericht zu Hannover zugetheilt. Artikel 7. Die Ernennung der Amtsanwälte durch den Ober-Staatsanwalt erfolgt nach Anhörung des Landesdirektors. Artikel 8. Die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, erfolgt durch den Landesdirektor. Artikel 9. a Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. September 1879. (I. S.) Wilhelm. Leonhardt. v. Bülow. Maybach. v. Puttkamer. Der Landesdirektor v. Sommerfeld. Das im Art. 1 des vorstehenden Gesetzes bezeichnete Gesetz vom 24. April 1878 ist im Jahrgang 1878 der Gesetz-Sammlung S. 230 veröffentlicht. — 621 — (Nr. 8673.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont. Vom 1. September 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1. verordnen auf Grund des zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont geschlossenen Vertrages vom 24. November 1877 mit Zustimmung Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Waldeck und Pyrmont, sowie des Landtages der Fürstenthümer, was folgt: S. 1. Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Januar 1869, betreffend die Organisation der Disziplinarbehörden (Regierungsbl. S. 15), sowie des Staatsdienstgesetzes vom 9. Juli 1855 (Regierungsbl. S. 191) werden durch die in den §H. 2 bis 13 enthaltenen Vorschriften abgeändert. S. 2. A die Stelle des Appellationsgerichts zu Cassel treten für das Fürstenthum Waldeck das Oberlandesgericht zu Cassel, für das Fürstenthum Pyrmont das Oberlandesgericht zu Celle. E. 3. Die bisher dem Kollegium des Appellationsgerichts zu Cassel zugewiesenen Angelegenheiten werden erledigt 1) hinsichtlich der richterlichen Beamten durch den Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts; 2) hinsichtlich der Subaltern= und Unterbeamten der Justizverwaltung durch den Senat des Oberlandesgerichts, in welchem der Präsident den Vorsitz führt, in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. S. 4. An die Stelle des Obertribunals tritt der bei dem Oberlandesgerichte zu Berlin zu bildende große Disziplinarsenat. S. 5. Die in den §9. 111 und 114 des Staatsdienstgesetzes vom 9. Juli 1855 dem Dirigenten (Vorsitzenden) des Kreisgerichts gegebenen Befugnisse gehen auf den Landgerichtspräsidenten, die im F. 111 des bezeichneten Gesetzes dem Staatsanwalt gegebenen Befugnisse auf den Ersten Staatsanwalt bei dem Landgericht über. S. 6. Die in dem Staatsdienstgesetze vom 9. Juli 1855 hinsichtlich der Polizeianwälte getroffenen Bestimmungen finden auf die Amtsanwälte entsprechende Anwendung, Z„ (Nr. 8073.) 977 — 622 — C. 7. Der Erste Staatsanwalt bei dem Landgericht ist befugt, den Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, mit Ausschluß derjenigen, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen, Verweise zu ertheilen und gegen dieselben Geldstrafen bis zu dreißig Mark festzusetzen. K. S. Die in §F. 111 des Staatsdienstgesetzes vom 9. Juli 1855 bezeichneten Disziplinarstrafen, Geldstrafen jedoch nur bis zum Betrage von neun Mark dürfen von dem Amtsrichter gegen die ihm untergebenen Beamten zur Anwendung gebracht werden. F. 9. Die Befugniß zur Frstsetung von Ordnungsstrafen gegen Gerichtsvollzieher steht den in Gemäßheit des §. 73 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 zu bestimmenden Aufsichtsbeamten zu. Geldstrafen dürfen verhängt werden: 1) von den Aufsichtsbeamten bei den Oberlandesgerichten bis zum Betrage von einhundertfünfzig Mark; 2) von den Aufsichtsbeamten bei den Landgerichten bis zum Betrage von dreißig Mark; 3) von den Aufsichtsbeamten bei den Amtsgerichten bis zum Betrage von neun Mark. F. 10. Beschwerden der nicht richterlichen Beamten gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen werden im Aufsichtswege erledigt. g. 11. Richterlichen Beamten gegenüber liegt in dem Recht der Aufsicht (§. 78 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878) die Befugniß, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschhses zu rügen und zu dessen rechtzeitiger und sachgemäßer Erledigung zu ermahnen. Beantragt der richterliche Beamte die Einleitung der Disziplinaruntersuchung, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit nicht zur Last falle, so ist diesem Antrage stattzugeben. In dem Endurtheile ist zugleich über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der im Aufsichtswege getroffenen Maßregel zu erkennen. Es kann in diesem Verfahren im Falle der Feststellung eines Disziplinarvergehens auch auf Disziplinarstrafe erkannt werden. Hat der Beamte die Beschwerde auf Grund des §. 85 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze eingelegt, so findet — 623 — der Antrag auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung nicht statt. Ebenso schließt der Antrag auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung die Beschwerde aus. g. 12. Die Vorschriften des §. 11 Absatz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung, wenn auf Grund des §F. 114 des Staatsdienstgesetzes vom 9. Juli 1855 eine Mahnung erlassen ist. §. 13. Die Vorschriften des Staatsdienstgesetzes vom 9. Juli 1855, der Verordnung vom 18. Januar 1869 und dieses Gesetzes finden auf die in Gemäßheit des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 zur Verfügung des Justizministers verbleibenden und einstweilig in den Ruhestand tretenden Beamten entsprechende Anwendung. K. 14. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die vor dem Inkrafttreten desselben anhängig gewordenen Angelegenheiten Anwendung. K. 15. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. September 187)9. (L. S.) Wilhelm. Leonhardt. v. Bülow. Maybach. v. Puttkamer. Der Landeödirektor v. Sommerfeld. (Fr. 8073—8074. — 624 — (Nr. 8674.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung in das Grundbuch für den Bezirk des Amts Elbingerode. Vom 6. Oktober 1879. Auf Grund des durch das Gesetz vom 29. Januar 1879 (Gesetz-Samml. S. 11) abgeänderten §. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover bestinunt der Justizminister, daß die Ausschlußfrist von sechs Monaten, welche in dem durch das erstere Gesetz abgeänderten F. 32 des letzteren Gesetzes vorgeschrieben ist, für den zum Bezirk des Amtsgerichts Wernigerode gehörigen Bezirk des Amts Elbingerode am 1. Dezember 1879 beginnen soll. Berlin, den 6. Oktober 1879. Der Justizminister. Leonhardt. — 625 —. Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 18. August 1879), betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der in Gemäßheit des Privilegiums vom 28. Oktober 1870 ausgegebenen Obligationen des Kreises Flatow von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Marienwerder Nr. 42 S. 327, ausgegeben den 16. Oktober 1879; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 22. August 1879, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 sub II angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die von dem Kreise Weißenfels neu erbauten Chausseen von Weißenfels über Granschütz nach Hohenmölsen und von der Weißenfels-Naumburger Chaussee über Prittitz und Gröbitz nach Stößen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Merseburg Nr. 41 S. 373, ausgegeben den 11. Oktober 1879; 3) das Allerhöchste Privilegium vom 25. August 1879 wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Gleiwitz im Betrage von 550 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 40 S. 279 bis 282, ausgegeben den 3. Oktober 1879; 4) der Allerhöchste Erlaß vom 27. August 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Lyck bezüglich der zum Bau der Kreischausseen 1) von Lyck (Sybba) über Regelnitzen, Wieschniewen, Goldenau, Catrinowen und Sawadden bis zur Landesgrenze bei Tworki, 2) von Kleine Mühle Lyck und Mathildenhof nach Claussen, 3) von Lyck über Schedlisken und Woßellen nach Grabnick erforderlichen Grundstüccke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 42 S. 299, — ausgegeben den 15. Oktober 1879; 5) das Allerhöchste Privilegium vom 27. August 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Kreises Lyck im Betrage von 300 000 Mark V. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen Nr. 42 S. 300/3101, ausgegeben den 15. Oktober 1879; 6) der Allerhöchste Erlaß vom 1. September 1879, betreffend die Entbindung der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft von der Verpflichtung zur Ausführung der Bahnen Barmen Rittershausen-Blankenstein;, Lorfer Haßlinghausen und Herne-Recklinghausen, durch die Amtsblätter der Königl. Regierung zu Münster Nr. 40 S. 202, ausgegeben den 4. Oktober 1879, der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 41 S. 395, ausgegeben den 11. Oktober 1879; — 626 — 7) der Allerhöchste Erlaß vom 2. September 1879, betreffend die Genehmigung des zehnten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Provinzial-Fauerseziett der Rheinprovinz vom 1. September 1852, durch die Amtslätter der Gönig, Regierung zu Coblenz Nr. 44 S. 255, ausgegeben den 26. September 1879, der Königl. Regierung zu Cöln Nr. 39 S. 244, ausgegeben den 24. September 1879, der Königl. Regierung zu Trier Nr. 40 S. 331/332, ausgegeben den 3. Oktober 1879, der Gönig Regierung zu Aachen Nr. 41 S. 329, ausgegeben den 25. September 1879; 8) der Allerhöchste Erlaß vom 17. September 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Rybnik, bezüglich der zur Fertigstellung der Chausseestrecke von Loslau bis zur Rybnik-Ratiborer Kreisgrenze bei Kraskowitz noch erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts Lr- Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch as Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 42 S. 296, ausgegeben den 17. Oktober 1879. Redigirt im Büreau des Staals= Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 627 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 44. Inhalt: Verordnung, betresfend die Abänderung und Berichtigung der Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte, vom 26. Juli 1878 (Gesetz= Samml. S. 275) und der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtzgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz= Samml. S. 393), S. c27. — Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs- Amtsblätter publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 629. (Nr. 8675.) Verordnung, betreffend die Abänderung und Berichtigung der Verordnung, · betreffend die Errichtung der Amtsgerichte, vom 26. Juli 1878 (Gesetz-Samml. S. 275) und der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz · Samml. S. 393). Vom 10. November 1879. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u§ verordnen auf Grund des §. 21 des Ausführungsgesetzes Em Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), was folgt: F. 1. Das Amtzgericht zu Grevenbrück im Besre des Landgerichts zu Arnsberg erhält die Bezeichnung als Amtsgericht zu Förde. S. 2. Unter Abänderung der Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke, vom 5. Juli 1879 (Gesetz-Samml. S. 393) werden zugelegt: 1) der Gutsbezirk Engsee aus dem Amtsbezirke Starsen im Kreise Schlochau dem Amtsgerichte zu Baldenburg) 2) die Gemeindebezirke Biskupice und Oldrzychowo aus dem Polizeidistrikte Markowice im Kreise Inowrazlaw dem Amtsgerichte zu Strelno; 3) der Amtsbezirk Fuchsberg im Kreise Liegnitz dem Amtsgerichte zu Parchwitz; 4) die TKamdbürgermesserei Millingen im Kreise Rees dem Amtsgerichte zu Rees; Ees. Samml. 1879. (Nr. 8675.) 98 Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1879. — 628 — 5) im Kreise Mülheim a. R. die Bürgermeisterei Gahlen mit Ausschluß des Gemeindebezirks Bruckhausen, und aus der Bürgermeisterei Götterswickerhamm die Gemeinde Spellen dem Amtsgerichte zu Wesel. E. 3. In der im JF. 2 bezeichneten Verordnung ist zu setzen: 1) bei der Bestimmung des Bezirks des Amtsgerichts zu Strelno statt Klein-Stawsk Kolonie: Groß. Saawet Kolonie; 2) bei der Bestimmung des Bezirks des Amtsgerichts zu Bünde statt Gemeindebezirk Höfer: Gemeindebezirk Häver. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. November 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. — 629 — Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Gesetz= Samml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 12. Februar 1879, betreffend die Genehmigun des anderweit revidirten Statuts der Preußischen ##theten, Mflienhan durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 40, Erxtrabeilage S. 2, ausgegeben den 3. Oktober 1879; 2) das unterm 4. August 1879 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Melioration des Welna-Thales zwischen der Janowitz= und Straszewo'er Mühle durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 36, außerordentliche Beilage, ausgegeben den 5. September 1879 3) der Allerhöchste Erlaß vom 18. August 1879, betreffend die Konvertirung der noch im Umlauf befindlichen, auf Grund der Privilegien vom 20. Juni 1865 und 1. Dezember 1875 emittirten fünfprozentigen Kreisobligationen des Kreises beziehungsweise Landkreises Bromberg in viereinbalbprozentige, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 41 S. 365, ausgegeben den 10. Oktober 1879, 4) das Allerhöchste Privilegium vom 18. August 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Bromberger Landkreises im Betrage von 550 000 Mark durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Bromberg Nr. 41 S. 365 bis 368, ausgegeben den 10. Oktober 1879; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 29. August 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Beeskow-Storkow bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Wendisch-Buchholz über Leibsch und Neu-Lübbenau bis zur Lübbener Kreisgrenze erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausscegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam Nr. 44 S. 467, ausgegeben den 31. Oktober 1879; 6) das unterm 29. August 1879 Allerhöchst vollzogene Statut des Caymen=Lablacker Deichverbandes im Kreise Labiau durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Königsberg Nr. 42 S. 249 bis 252, ausgegeben den 16. Oktober 1879; 7) der Allerhöchste Erlaß vom 2. September 1879, betreffend die Genehmigung des zehnten Nachtrages zu dem revidirten Reglement für die Provinzial-Feuersozietät der Rheinprovinz vom 1. September 1852, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 40 S. 389, ausgegeben den 4. Oktober 1879 (vergl. die Bekanntmachung S. 626 Nr. 7); 8) das Allerhöchste Privilegium vom 2. September 1879 wegen eventueller Ausfertigung auf den Iuhsebrr lautender Kreisanleihescheine des Kreises Wreschen bis zum Betrage von 400 000 Mark Reichswährung, IV. Emission, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Posen Nr. 44 S. 397 bis 399, ausgegeben den 28. Oktober 1879); — 630 — M der Allerhöchste Erlaß vom 7. September 1879, betreffend die H grabsetung des Zinsfußes der auf Grund des Privilegiums vom 28. Oktober 186 aufgenommenen Anleihe der Stadt Duisburg im Betrage von 250 000 Thalern (750 000 Mark) von fünf auf viereinhalb Prozent, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf Nr. 38 S. 373, ausgegeben den 20. September 1879; 10) der Allerhöchste Erlaß vom 9. September 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis West-Sternberg bezüglich der zum Bau der Chausseen: 1) von der Grenze des Kreises Königsberg i. N. gegemüber Cüstrin bis zum Göritzer Bahnhof der Cüstrin-Reppen-Rothenurger Eisenbahn und von dort über Stadt Göritz durch Dorf Lässi (mit Abzweigung eines chaussirten Zugangsweges zum Bahnhofe Lässig und weiter über Klein= und Groß-Rade neben Zweinert bis zur Frankfurt-Drossener Chaussee, 2) von Drossen nach Reppen, 3) von Ziebingen bis pur Oderfähre gegenüber Fürstenberg erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf diesen Straßen, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Frankfurt a. d. O. Nr. 43 S. 403, ausgegeben den 29. Oktober 1879; 11) der Allerhöchste Erlaß vom 9. September 1879), betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Cosel bezüglich der zum Bau der Chaussee von Klodnitz bei Cosel bis zur Groß-Strehlitzer Kreisgrenze in der Richtung auf Leschnitz erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 300, ausgegeben den 24. Oktober 1879; 12) das Allerböchste Privilegium vom 9. September 1879 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisobligationen des Coseler Kreises im Betrage von 150 000 Mark Reichswährung IV. Emission durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 43 S. 300 bis 302, ausgegeben den 24. Oktober 1879) 13) der Allerhöchste Erlaß vom 22. September 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Herford bezüglich der zum Bau einer Kreischaussee von Eilshausen über Hiddenhausen und Steinbeck nach Enger erforderlichen Grundstücke, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden Nr. 43 S. 200, ausgegeben den 25. Oktober 1879; 14) der Allerhöchste Erlaß vom 1. Oktober 1879, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cassel bezüglich eines zur Freilegung der Victoriastraße daselbst erforderlichen Grundstücktheils, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cassel Nr. 77 S. 475, ausgegeben den 31. Oktober 1879. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichddruckerei. — 631 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. N-. 45. Inhalt: Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Anlage einer Eisenbahn von Emden über Norden und Wittmund nach Jever, S. os1. — Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Bezirke der Amtsgerichte Hameln und Rotenburg in der Provinz Hannover, S. 634. (Nr. 8676.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Anlage einer Eisenbahn von Emden über Norden und Wittmund nach Jever. Vom 5. Oktober 1879. S.. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, von dem Wunsche geleitet, die Eisenbahnverbindungen zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten zu vermehren, haben behufs einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Ursinus, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg Höchstihren Staatsrath Wilhelm Selkmann, welche unter Vorbehalt der Ratifikation folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung auf Ihrem Gebiete eine Eisenbahn von Emden über Norden und Wittmund bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Jever zur Ausführung bringt, erklärt die Großherz gch Oldenburgische Regirng Sich bereit, Ihrerseits auf Oldenburgischem Gebiete die Bahnstrecke von der Candegrenze bis nach Jever zum Anschluß an die Bahn von Jever nach Sande innerhalb der gleichen, noch näher zu vereinbarenden Frist, innerhalb welcher die Bahn von Emden über Norden und Wittmund zur Landesgrenze zur Ausführung gelangt, herzustellen. Der Punkt, wo die Bahn die beiderseitigen Landesgrenzen überschreiten wird,) soll nöthigenfalls durch deshalb abzuordnende beiderseitige Kommissarien näher bestimmt werden. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8676.) 99 Ausgegeben zu Berlin den 9. Dezember 1879. — 632 — Artikel II. Für den Bau und Betrieb der Bahn innerhalb beider Staatsgebiete sind die Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 24 vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen (ckr. F. 55 daselbst) maßgebend. Artikel III. Die Spurweite der zu erbauenden Eisenbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen 1/435 Meter im Lichten der Schienen betragen, auch der Bau und das gesammte Betriebsmaterial so eingerichtet werden, daß die Transportmittel ungehindert nach allen Seiten übergehen können. Artikel IV. Die von einer der Hohen kontrahirenden Vegicrungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Revision auch im Gebiete der anderen Regierung zugelassen werden. Artikel V. Die Hohen kontrahirenden Regierungen sind einverstanden, daß zur Ver— meidung der Anlegung eines Bahnhofes auf der Landesgrenze entweder die Bahnstrecke von der Landesgrenze bis Wittmund an die Grokherhogli Oldenburgische Regierung oder die Bahnstecke von der Landesgrenze bis Jever an die Königlich Preußische Regierung zur Verwaltung und zum Betriebe zu überlassen ist. Ueber den Umfang und die Bedingungen dieser Ueberlassung) insbesondere über die dafür zu gewährende Vergütung werden die beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen besondere Verständigung treffen. Artikel VI. Bezüglich des Betriebes dieser Grenzstrecke ist die den Betrieb führende Regierung insoweit nicht Reichsgesetze oder Reichsverordnungen Platz greifen — den jetzigen und künftigen Gesetzen und Verordnungen der Landesreglerung unterworfen. Die auf dieser Grenzstrecke fungirenden Bahnpolizeibeamten sind von den zuständigen Behörden der Landesregierung in Eid und Pflicht zu nehmen. Alle auf dieser Strecke vorkommenden und den Betrieb auf derselben betreffenden Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen sollen den Behörden der Landesregierung zur Untersuchung und Bestrafung angezeigt und nach den Gesetzen und Verordnungen dieser Regierung beurtheilt werden. Für die auf den Eisenbahndienst bezüglichen Dienstvergehen der Beamten der den Betrieb führenden Regierung sind jedoch die Behörden dieser Regierung allein zuständig. Wegen aller Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Betriebes dieser Strecke geltend gemacht werden, ist die den Betrieb führende Eisenbahnverwaltung der Gerichtsbarkeit der Landesregierung unterworfen. Die den Betrieb führende Eisenbahnverwaltung wird auf Verlangen der Landesregierung innerhalb des Staatsgebietes derselben Domizil wählen und in diesem Domizil ein Organ — 633 — bestellen, welches sie der Landesregierung und dem Publikum gegenüber in allen den Betrieb dieser Strecke betreffenden Angelegenheiten mit unbeschränkter Vollmacht zu vertreten befugt und verpflichtet ist. Die gegen dieses Organ in Vertretung der den Betrieb führenden Eisenbahnverwaltung rechtskräftig ergehenden gerichtlichen und administrativen Entscheidungen sollen ohne Weiteres gegen die den Betrieb führende Eisenbahnverwaltung verbindlich und vollstreckbar sein. Der Landesregierung bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihr und der Eisenbahnverwaltung der Prensstrecke, sowie die Handhabung der Ihr über diese Strecke zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte einer Behörde zu übertragen. Diese Behörde hat die Beziehungen ihrer Regierung der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizei= oder Gerichtsbehörde geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von der Landesregierung ressortiren, an sene Behörde zu wenden. Die gedachten Funktionen können auch einem besonderen Kommissarius übertragen werden. Artikel VII. Die Festsetzung der Tarife und der Fahrpläne soll jeder der Hohen kontrahirenden Regierungen auf der von Ihr betriebenen Strecke zustehen. Die Hohen kontrahirenden Regierungen werden aber gemeinsam darauf Bedacht nehmen, daß auf der Eisenbahn von Emden bis Jever ein möglichst niedriger und möglichst Fleichförmiger Tarif zur Geltung kommt und täglich wenigstens zwei zur Beförderung von Personen geeignete Züge in jeder Richtung gefahren werden und in Emden und Jever möglichst unmittelbare Anschlüsse an die ankommenden und abgehenden Züge beider Staaten erhalten. Artikel VIII. Dieser Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 5. Oktober 1879. Carl Ursinus. Selkmann. (L. S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (r. 86760—8677.) — 634 — (Xr. 8677.) Verfügung des Justizininisters, betreffend die Anlegung des Grundbuchs fuͤr die Bezirke der Amtsgerichte Hameln und Rotenburg in der Provinz Hannover. Vom 22. November 1879. A# Grund des F. 35 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. 1873 S. 253; 1879 S. 11) bestimmt der Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung un, das. Grundbuch im §. 32 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten für den Bezirk 1) des Amtsgerichts Hameln mit Ausschluß der Gemeinde Reher, 2) des Amtsgerichts Rotenburg am 1. Jannar 1880 beginnen soll. Berlin, den 22. November 1879. Der Justizminister. Friedberg. Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 635 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. 46 — (Nr. 8678.) Gesetz, betreffend den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat. Vom 20. Dezember 1879. Ke * s - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider ;½ des Landtages der Monarchie, was folgt: Die itaaeregierung wird W die Verwaltung und den Betrieb folgender Eise gen, nämli 1) der Berii- Stettiner deinbnchngerrlschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 13. Juni 1 2) der Magebug Halberstädter Eenbahagsselschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 5. Juni 1 3) der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 8. Juli 1 158, 4) der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft 9 Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom Audn 1879 zu übernehmen. E. 2. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit der im &. 1 gedachten Verträge zur Ausgabe von tatssculdverschreibungen in demjenigen Vetrage ermächtigt, welcher erforderlich ist, um 1) den Umtausch der a) 62145 000 Mark Stammaktien der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft in vierprozentige Staatsschuldverschreihungen 3u sum Be-0 tragevon.....................·........... ..4:)0Mack und in vierundeinhalbprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage von . . .. . .. . . . . 10357 500 zu übertragen 72502 500 Mark Ces. Samml. 1879. (Dr. 8678.) 100 Ausgegeben zu Berlin den 25. Dezember 1879. 636 — Uebertrag. . . .. 72502 500 Mark b) 30 600 000 Mark Stammaktien Lätt. A der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft in vierprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage dnnn 45 900 000 e) 43 800 000 Mark Prioritäts = Stammaktien (Aktien Leitt. Bh) der genannten Gesellschaft in vierprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage dnn. 38 325000. ) 30 000 000 Mark Prioritäts -Stammaktien (Aktien Litt. C) der genannten Gesellschaft in vierprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage dnan .. 37 500 000 e) 117 000 000 Mark Stammaktien der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft in vierprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage von 175 500 000 sucme in vierprozentige Staatsschuldverchreibungen zum Betrage do. 359 370 000 Mark in vierundeinhalbprozentige Staatsschuldverschreibungen zum Betrage dn. 10 357 500 herbeizuführen; 2) die Mittel zur Deckung a) des an die Aktionäre der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft für die Abtretung ihres Aktienbesitzes an den Staat zu zahlenden Kaufpreises dn . .. .. . ... . . . . . . .. 8621370 b) der den Aktionären der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bei der Abstempelung ihrer Aktien zu gewährenden Zuzahlung vo 1 170000 zusammen 9791 370 Mark aufzubringen. K. 3. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Bauausführung derjenigen Bahnstrecken erforderlichen Mittel, für welche den im §. 1 bezeichneten Eisenbahnunternehmungen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen ist, an Stelle der den Gesellschaften bereits bewilligten Prioritätsanleihen Statsschuldverschreibunger bis zu dem sich auf 55258 800 Mark belaufenden Nominalbetrage des noch unbegebenen Theils dieser Anleihen auszugeben, sofern sich die weitere Begebung det letzteren nach dem Ermessen des Finanzministers als nachtheilig erweisen sollte. — 637 — d. 4. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminister werden ermächtigt, demnächst die Auflösung der Berlin-Stettiner, Magdeburg-Halberstädter, Hannover-Altenbekener und Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaften nach Maßgabe der im &. 1 bezeichneten Verträge herbeizuführen und bei der Auflösung imephale der im F. 2 bezeichneten Summen den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen u zahlen. Der Finanzminister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen nleihen dieser Gesellschaften zum Betrage von 737114 700 Mark, soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung beziehungsweise zum Umtausche egen Staatsschuldverschreibungen zu kundigen, auch die hierzu erforderlichen Güht,äge durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschreibungen aufzubringen. g. 5. Ueber die Ausführung der im F. 4 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. C 6. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (§9. 2, 3 und 4), bestimmt, soweit nicht durch die im §. 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanzminister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz-Samml. S. 1197) zur Anwendung. K. 7. Jede Verfügung der Staatsregierung über die im F. 1 bezeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile) durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig. *-Bis zu einer anderweiten gesetzlichen Regelung der Kommunalbesteuerung der Eisenahnen finden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung der Privateisenbahnen zur Zahlung von Kommunalsteuern auf die im §. 1 bezeichneten Eisenbahnen auch nach dem Uücbergange derselben in das Eigenthum des Staates in gleicher Weise, wie bis zu diesem Zeitpunkte, Anwendung. (Nr. 8078.) 100“ — 638 — S. 9. Die Ausführung dieses Gesetzes wird, soweit solche nach den Bestimmungen der Fh. 2 bis 5 nicht durch den Finanzminister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. KC. 10. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Dezember 1879. (L. S.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Manybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. Vertrag, betreffend den Uebergang des Berlin-Stettiner Eisenbahnunternehmens auf den Staat vom 13. Juni 1879. Zwischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch die Geheimen Ober-Regierungsräthe Brefeld und Rapmund, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft andererseits ist heute unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, resp. auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft vom 29. Mai 1879 folgender Vertrag abgeschlossen worden. KC. I. Die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens — und zwar sowohl der Stammbahn wie der sämmtlichen Jweigbahnen, einschließlich derjenigen, für welche die Zinsgarantie vom Staate übernommen ist — ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Staat. — 639 — Zu diesem Zwecke übergiebt das Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von dem Direktorium der Gesellschaft verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds mit der im J. 2 vorgesehenen Beschränkung an die vom Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde und erklärt sich zugleich einverstanden, daß die Königliche Eisenbahn-Kommission für die Hinterpommersche Bahn in Stettin die in ihrem Besitze befindlichen Bahnstrecken lediglich für Rechnung des Staates besitzt und verwaltet. n . 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten, auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1879 ab Verwaltung und Betrieb der Berlin-Stettiner Eisenbahn für Rechnung des Staates erfolgen. Die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihr Direktorium führen läßt, verpflichtet sich, in allen wichtigen Angelegenheiten sich der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu versichern. om 1. Januar 1879 ab gehen auf den Staat die gesanmten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesammte, nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungsund Betriebskosten, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der jetzigen Anleihen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft erforderlichen Beträge etwa verbleibende Reinertrag dem Staate ausschließlich zu. Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Staat die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Bahnanlagen und Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände der Reservebaufonds und der Reservefonds mit der nachstehenden Beschränkung zur freien Verfügung anheimfallen und die bezüglichen Bestimmungen, insbesondere in den §#. 21 bis 24 des Gesellschaftsstatuts, für die Dauer ger staatsseitigen Verwaltung außer Anwendung treten. Mit Rücksicht auf den §. 24 des Gesellschaftsstatuts wird vereinbart, daß aus dem Reservefonds der Stammbahn der Betrag von 908 000 Mark der Gesellschaft zu dem alleinigen Zwecke und mit der Verpflichtung, den Mitgliedern und Hülfsarbeitern des Direktoriums die für den Verlust ihrer bisherigen dienstlichen Stellung zu gewährenden Entschädigungen zu zahlen und die Vertretung, des Staates gegenüber etwaigen weiteren Ansprüchen der bezeichneten Mitglieder und Beamten zu übernehmen, überlassen werden, der Rest des Reservefonds dagegen dem Staate zur freien Verfügung anheimfallen soll. d. 3. Auf die zu errichtende Königliche Behörde gehen alle in dem durch Aller— höchste Order vom 12. Oktober 1840 bestätigten Gesellschaftsstatute und dessen (Nr. 8678.) – 640 — Nachträgen den Generalversammlungen, dem Verwaltungsrath und dem Direktorium beigelegten Befugnisse, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, über. Ingleichen vertritt sie die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustehenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus) welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Für die Folge hat die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsstand in Stettin, und soll in dieser Beziehung die erwähnte Königliche Behörde der Gerichtsbarkeit in Stettin unterworzen sein. Der Verwaltungsrath der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte Mitlieder desselben sind. Die Zahl der Mitglieder wird in der Weise allmälig auf Runf reduzirt, daß in Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Im Ulebrigen findet die Neuwahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes nach Maßgabe des Gesellschaftsstatuts, jedoch ohne Beschränkung hinsichtlich des Wohnorts der zu wählenden Mitglieder statt. Ordentliche Sitzungen des Verwaltungsratbes werden alle sechs Monat abgehalten werden. Zur Gültigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrathes ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Der Verwaltungsrath hat zugleich das Interesse der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen. Die nach den Statutnachträgen vom 5. Mai 1862 Artikel 5 und vom 22. April 1873 unter II. 2 dem Verwaltungsratb zustehende Tantieme von Prozent des in Gemäßheit des J. 21 des Gesellschaftsstatuts sich ergebenden jährlichen Reinertrages wird bis zur Auflösung der Gesellschaft (§. 7) auf den Betrag von jährlich 3 000 Mark für den Vorsitzenden, 1 800 Mark für den Stellvertreter des Vorsitzenden und 1 400 Mark für jedes Mitglied des Verwaltungsrathes festgesetzt. Die Zahlung der Tantieme erfolgt am ersten des auf den Schluß des Rechnungsjahres folgenden dritten Monats. Die ordentliche jährliche Generalversammlung der Aktionäre der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft findet am letzten Donnerstag des auf den Schluß des Rechnungsjahres folgenden fünften Monats statt. 8. 4. Der Staat zahlt den Inhabern der Stammaktien der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft eine feste jährliche Rente von 43 Prozent des Nominalbetrages der Berlin-Stettiner Stammaktien. Zu dem Ende wird der Betrag der festen Rente mittelst Abstempelung auf den Aktien vermerkt. Gleichzeitig werden die Zinsscheine und Zins= und ODividendenscheine nebst Talons gegen Zinskupons und Talons nach beigefügtem Formular umgetauscht. Die Zahlung der Rente — 641 — erfolgt in halbjährlichen Raten am 1. Juli des laufenden und am 2. Januar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gegen Rückgabe des betreffenden Zinskupons in Berlin und Stettin. Falls der Umtausch der ausgegebenen Zinsscheine und Zins= und Dividendenscheine gegen Zinskupons unterbleibt, wird die Rente in halbjährlichen Raten gegen Rückgabe des Zins= und Dividendenscheines am 1. Juli des laufenden und gegen Rückgabe des Zinsscheines am 2. Januar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gezahlt. Zinsscheine, Zins= und Dividendenscheine, sowie Zinskupons, welche nicht innerhalb vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheile der vereinigten Pensionskasse für die Beamten der Berlin-Stettiner Eisenbahn und deren Zweigbahnen, jedoch mit der Maßgabe, daß die ihr zugeflossenen Rentenbeträge, soweit deren nachträgliche Zahlung bei späterer Präsentation der Zinspapiere von dem Minister der öffentlichen Arbeiten aus Billigkeitsrücksichten angeordnet werden sollte, zurüchzuerstatten sind. 8. 5. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft bleiben ihre Rechte bezüglich des Berlin-Stettiner Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Staat wird die Berlin= Stettiner Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör als einen getrennten Vermögenskomplex verwalten. Falls seitens des Staats mit der Berlin-Stettiner Eisenbahn Staatsbahnen oder unter Staatsverwaltung stehende Privatbahnen zu einer Verwaltung vereinigt werden, soll Behufs Vereinfachung der für die Berlin-Stettiner Eisenbahn zu führenden getrennten Rechnung dieselbe an sämmtlichen Betriebsausgaben nach Maßgabe derjenigen Bestimmungen Theil nehmen, welche im §. 17 des Vertrages über die Erbauung und den Betrieb einer Eisenbahn von Köslin nach Danzig vom 21. November 1866 (Gese,Samml. pro 1867 S. 463 4) für die Betheiligung der Köslin-Danziger Zweigbahn an den Betriebsausgaben des Gesammtunternehmens vereinbart sind. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Berlin-Stettiner Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungs. 06 bereits abgelaufene Theil bes Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungs. jahre zugerechnet. ) Der Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Theil der Prioritätsobligationen der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft zu den in den betreffenden Allerhöchsten Privilegien angegebenen Zwecken nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden, sowie auch den noch nicht begebenen Theil derselben für Rechnung des Unternehmens zu begeben. r. 8678.) — 642 — S. 7. Die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft räumt dem Staate das Recht ein, zu jeder Zeit das Eigenthum der Verlin= Stetliner Eisenbabn mit ihrem 8 sammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Berlin-Stettiner Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben, und die Auflösung, der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft auf Grund der nachstehenden Bestimmungen ohne Weiteres harbeiufährn. Der Staat verpflichtet sich, bevor er von diesem Rechte Gebrauch macht, den Aktionären gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Dividendenscheinen, beziehungsweise Zinskupons und Talons, Staatsschuldverschreibungen der konsolidirten Anleihe von gleichem Zinsertrage anzubieten. Sofern bei dem Umtausch die mit einzuliefernden Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons fehlen sollten, werden die Kupons der Staatsschuldverschrebunhen für die entsprechende Zeit zurückbehalten. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stinmmrecht, welches hinfort nicht mehr auf eine Marimalstimmenanzahl beschränkt sein soll, aus. Die Bekanntmachung dieses Angebots erfolgt in den im J. 29 des Gesellschaftsstatuts und dem Generalversammlungsbeschluß vom 30. Mai 1861 vorgeschriebenen öffentlichen Blättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern des Verwaltungsrathes bleibt der Umtausch der von ihnen gemäß JF. 28 des Gesellschaftsstatuts deponirten Aktien gegen Staatsschuldver-(neibungen bis vier Wochen nach erfolgter Auflösung der Gesellschaft vorbehalten. . h Dem Staat bleibt das Recht vorbehalten, an Stelle von Staatsschuldverschreibungen mit dem Nominalwerthe der abgestempelten Aktien, welche mit 44 Prozent verzinslich sein würden, den Umtausch der Aktien in der Weise zu bewirken, daß für je zwei ganze respektive vier halbe Aktien zwei mit 4 Prozent verzinsliche Sinntsschuldverschre bungen zu je 600 Mark und eine mit 43 Prozent verzinsliche Staatsschuldverschreibung zu 200 Mark gewährt werden. Nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien gegebenen einjährigen Frist kann der Staat jederzeit von dem ihm eingeräumten Rechte des Eigenthumserwerbes, beziehungsweise Liquidation der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft Gebrauch machen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen, 2) an die Liquidatoren für jede ganze Aktie den Betrag von 600 Mark, für jede halbe Aktie den Betrag von 300 Mark als Kaufpreis zur statutenmäßigen Vertheilung zu überweisen. — 643 — Die Aktionäre sind demnächst durch die im §. 29 des Gesellschaftsstatuts und dem G lversammlungsbeschluß vom 30. Mai 1861 vorgeschriebenen öffentlichen Blätter aufzufordern, binnen einer Frist von 6 Monaten ihre Aktien gegen Empfangnahme des bezeichneten Betrages an die Gesellschaftskasse abzuliefern. Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht zahlfälligen Zinsscheine, Zus= und Oiidendenscheine beziehungsweise Zinskupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Geldbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrag in Abzug gebracht wird. Die nach Ablauf der angegebenen sechsmonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktie für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Liquidation erfolgt für Rechnung des Staates. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes küsorberlchen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Berlin-Stettiner Eisenbahnverwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin, eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahn-Aufsichtsbehörde benennen wird. Die Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu werne )dder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. g. 8. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal, mit Ausnahme der Mitlieder und Hülfsarbeiter des Direktoriums der Verlin-Stettiner Eisenbahngesellshafo, tritt mit dem Uebergang des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die für die Beamten der Berlin-Stettiner Eisenbahn, einschließlich der Fweisbahnen, deren Wittwen und Kinder bestehende (vereinigte) Beamten-Pensionsasse, die Pensionskasse für die Beamten der Strecke Stettin-Stargard, die Beamten-Sterbekasse, sowie die verschiedenen Arbeiter-Kranken= und Sterbekassen bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entbrrechenden Kassen der mit der Berlin-Stettiner zu einer Verwaltung vereinigten taatsbahnen oder vom Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande kommt. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Berlin-Stettiner Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die statutenmäßigen Rechte der Gesellschaft und des Direktoriums werden künftig durch die zur Verwaltung der Berlin-Stettiner Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Denjenigen Personen, welchen seitens der Verwaltung der Berlin-Stettiner Eisenbahn aus Billigkeitsrücksichten fortlaufende jährliche Unterstützungen aus der Gesellschaftskasse bewilligt sind, werden diese Unterstützungen nach Maßgabe der Bewilligung auch künftig gezahlt werden. Ces. Samml. 1879. (Nr. 9678.) 101 — 644 — S. 9. Die Kontrahenten sind an dieses Abkommen nicht gebunden, sofern nicht die verfassungsmäßige Genehmigung des Abkommens seitens des Staates bis längstens zum 1. Januar 1880 herbeigeführt ist. S. 10. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. C. 11. Der Stenmel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 13. Juni 1879. (L. S.) Rötger. Brefeld. Rapmund. Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. Oelschlaeger. Foerster. Magunna. — 645 — ..... A. Serie I. Nr. I. ..... M Erster Zinskupon für die Ase Aktie der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. ———-Mark hat Inhaber dieses Kupons t. ............... abausder .......... zuStettinoderder .......... zu Berlin zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. .......... ,dcn..«"ls.. Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der enen, Aktie der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft. - zu Berlin die ## Serie der Zinskupons für die Jahre 18. bis ..sofern nicht von dem Inhaber der gamen Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der ganen Aktie erfolgt. .......... den«W / (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) (Nr. 8678) 101“ — 646 — vertrag, betreffend den Uebergang des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 5. Juni 1879. Zwischen der Königlichen Stateregierung vertreten durch die Geheimen Ober-Regierungsräthe Brefeld und Rapmund, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Gebeimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft andererseits ist heute unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung, sowie der Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. J. Die Mageburg= Halberstädter Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Staat. Zu diesem Zwecke übergiebt das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft Verwalzung und Besitz des gesammten bewegisten und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von dem Direktorium der Gesellschaft verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds mit der im §F. 9 vorgesehenen Beschränkung an die vom Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde. G. 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1879 ab Verwaltung und Betrieb der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn für Rechnung des Staates erfolgen. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staats in bisheriger Weise durch ihr Direktorium führen läßt, verpflichtet sich, in allen wichtigen Angelegenheiten sich der vorgängißen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu versichern. Vom I. Januar 1879 ab geben auf den Staat die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesammte, nach Mig der Verwaltungs., Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der Anleihen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft erseodr. — 647 — lichen Beträge und der Iinchuschile welche seitens derselben auf Grund der mittelst Vertrag vom 17. Juni 1874 übernommenen Garantie für die Verzinsung der Prioritäts-Obligationen 3. Emission des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens etwa zu leisten sind, verbleibende Reinertrag dem Staate ausschließlich zu. Zu den Anleihen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft sind auch zu rechnen die von ihr selbstschuldnerisch übernommenen Prioritäts-Obligationen der ehemaligen Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft, sowie die Aktien dieser und der ehemaligen Köthen He#ur er Eisenbahngesellschaft, welchen die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellshaft beim Erwerb der betreffenden Bahnen einsé feste jährliche Rente garantirt hat, und endlich auch das von der Herzoglich Anhaltischen Regierung gegebene Darlehen von vierhundert fünfi Tausend Mark. Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Staat die orhnunge, mihige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Bahnanlagen und Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände der biöher noch getrennt verwalteten Reservefonds der Magdeburg-Halberstädter, Magdeburg-Wittenberger und Magdeburg-Leipziger Eienbahn, des Einenerungasonde, des E tra Reservefonds mit der im 9. 9 vorgesehenen Beschränkung, des Reseroerhausondet und des Garantiefonds für Zuschüsse zur Verzinsung der Hannover-Altenbekener 47 prozentigen Eisenbahn Prioritäts-Obligationen 3. Emission zur freien Verfügung anheimfallen und die auf die Verwendung beziehun eweise Verwaltung bezüglichen statutarischen Bestimmungen außer Anwendung treten. ' s.3. Auf die zu errichtende Königliche Behörde gehen alle in den durch Allerhöchste Order vom 14. Januar 1842 bestätigten Gesellchaftgstarrr4en und deren achträgen den Generalversammlungen, dem Ausschuß und dem Direktorium beigelegten Befugnisse, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, über. Ingleichen vertritt sie die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn eeellschatt bezüglich aller derselben zustehenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Für die Folge hat die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Magdeburg- na berstädter Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsstand in Magdeburg und soll in dieser Beziehung die erwähnte Königliche Behörde der Gerichtsbarkeit in Magdeburg unterworfen sein. er Ausschuß der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag verfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte #s itglieder desselben sind. Die Zahl der Ausschußmitglieder wird in der Weise allmälig auf 15 reduzirt, daß in den Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Der Ausschuß hat zugleich das Interesse der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Nr. 3678.) — 648 — Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. d. 4. Die bei dem Uebergange der Verwaltung und des Betriebes des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens auf den Staat dem letzteren zur freien Verfügung anheimfallenden, im F. 2 näher bezeichneten Fonds müssen bei Festsetzung der Dividende für das Jahr 1878 mindestens in derjenigen Höhe erhalten werden, welche sie mit dem Rechnungsabschlusse des Jahres 1877 erreicht hatten. Der Staat zahlt den Inhabern der Stammaktien Litt. A der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft eine feste jährliche Rente von 6 Prozent, den Inhabern der Prioritäts-Stammtattien liitt. B eine solche von 34 Prozent und den Inhabern der Prioritäts-Stammaktien Litt. C eine solche von 5 Proezent. Zu dem Ende wird der Betrag der festen Rente mittelst Abstempelung auf den Aktien vermerkt. Gleichzeitig werden die Dividendenscheine nebst Talons gegen „Zinskupons und Talons nach beigefügtem Formular umgetauscht. Die Zahlung der Rente erfolgt in halbjährlichen Raten am 1. Juli des laufenden und am 2. Jannar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gegen Rückgabe des betreffenden Zinskupons in Magdeburg und Berlin. Kalls der Um#ucch der Dividendenscheine gegen Zinskupons unterbleibt, wird die Rente nur in einer Rate am 2. Januar es nächstfolgenden Rechnungsjahres gezahlt. Dividendenscheine, Zinskupons, welche nicht vier Jahre nach dem Fälligkeitstermine zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheil der Pensions= und Unterstützungskasse für die Beamten der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, jedoch mit der Maßgabe, daß die ihr zugeflossenen Rentenbeträge, Kweis nachträgliche Zahlung bei späterer Präsentation der Zinspapiere von dem Minister der öffentlichen Arbeiten aus Billigkeitsrücksichten angeordnet werden sollte, zurückzuerstatten sind. S. 6. Der bisherigen Prioritätsgläubigern der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnesellschaft — mit Einschluß der oben im §F. 2 erwähnten Magdeburg-Wittenergeschen Prioritätsgläubiger und Inhaber von Aktien der ehemaligen Magdeburg-Wittenbergeschen und Köthen-Bernburger Eisenbahngesellschaft — bleiben ihre Rechte bezüglich des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Staat wird die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst als einen getrennten Vermögenskompler verwalten. Falls seitens des Staats mit der Magdeburg Halberstädter Eisenbahn Staatsbahnen oder unter Staatsverwaltung stehende Privatbahnen zu einer Verwaltung vereinigt werden, soll behufs Vereinfachung der für die Magdeburg-Fhesee Eisenbahn zu führenden getrennten Rechnung dieselbe an sämmtlichen etriebsausgaben nach Maßgabe derjenigen Bestimmungen theilnehmen, welche im Artikel 1X Nr. 2 des unterm 17. Juni 1874 Allerhöchst bestätigten, zwischen — 649 — der gimnoner WWnbeiener und der Ma dehurg Halberstädier Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrages — betreffend die Ueberlassung der Verwaltung und des Betriebes des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft und Uebernahme einer Zinsgarantie seitens der letzteren für die im Betrage von 97 Millionen Thaler zu Lasten des Hannover-=Altenbekener Unternehmens aufzunehmende Prioritätsanleihe — über die Betheiligung beider Bahnen an den gesammten Betriebsausgaben vereinbart sind. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist bercchtigte den Beginn des Rechnungsjahres für das Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmen auf einen mngeien Zeitpunkt als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungsjahres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. 8. 7 Der Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Theil der Prioritäts-Obligationen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft zu den in den betressenden Allerhöchsten Privilegien angegebenen Zwecken nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden, sowie auch den noch nicht begebenen Theil derselben für Rechnung des Unternehmens zu begeben. S. 8. Der Staat ist verpflichtet, in den unten näher bezeichneten Fristen den Aktionären gegen Abtretung ihrer Rechte an dem Vermögen der Gesellschaft, d. i. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Dividendenscheinen, beziehungsweise Zinskupons und Talons, Staatssch schreibungen der konsolidirten Anleihe von gleichem Zinsertrage anzubieten. Sofern bei dem Umtausche die mit einzuliefernden Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons fehlen sollten, werden die Kupons der Staatsschuldverschreibungen für die entsprechende Zeit zurückgehalten. Der Staat wird in Köat. der umgetauschten Aktien Aktionär er Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht, welches hinfort nicht mehr auf eine Maximalstimmenanzahl beschränkt sein soll, aus. Es sind zum Umtausch anzubieten: für je zwei Aktien Litt. A drei, für je acht Aktien Litt. B sieben, für je vier Aktien Litt. C fünf Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe zum Nominalbetrage von je dreihundert Mark, und zwar für die Aktien Litt. B spätestens am 1. Oktober 1880, für die Aktien Litt. A spätestens am 1. Juli 1881 und für die Aktien Litt. C spätestens am 1. April 1882) es soll jedoch der Staatsregierung freistehen, den Zeitpunkt, an welchem mit dem Umtausche begonnen werden soll, schon früher eintreten zu lassen. Die Bekanntmachung des Angebotes erfolgt spätestens 4 Wochen vor dem Beginn des Umtausches in den durch den 15. Nachtrag zu den Gesellschafts-(Nr. 8078.) — 650 — statuten vorgeschriebenen öffentlichen Blättern. Dieselbe ist sechsmal in Iwischenräumen von einem Monat zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern des Wasschuffes bleibt der Umtausch der von ihnen gemäß G. 39 des Gesellschaftsstatuts deponirten Aktien bis zur Beendigung der unten vorgesehenen Liquidation vorbehalten. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft räumt dem Staate das Recht ein, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien publizirten einjährigen Fristen zu jeder Zeit das Eigenthum der Busetn - Abersiädter Eisenbahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft auf Grund der nachstehenden Bestimmungen ohne Weiteres babelwofühlen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen der Magdeburg,Halberstädter Eisenbahngesellschaft — einschließlich der mehrfach erwähnten Verpflichtung der Gesellschalt bezüglich der Prioritäts-Obligationen und Stammeaktien der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft und der Stammaktien der gem Berue Eisenbahngesellschaft — sowie alle sonstigen Schulden der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft als elbstschuldner zu übernehmen; 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 106 650 000 Mark behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Aktionäre zu überweisen. Die Aktionäre sind demnächst durch die im 15. Nachtrag zu den Gesellschaftsstatuten vorgeschriebenen öffentlichen Blätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Liquidationserlöse abpuliefern Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht ablfälligen Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons mitabzuliefern, ldrigens s der Geldbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrag in Abzug gebracht wird. Dieser Abzuc gelangt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zur Auszahlung, wenn iarh derselben von anderer Seite ein Mnpruch auf Auszahlung nicht erhoben sein sollte. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der geseglichen Hinterlegungsstelle eingesahlt daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines ie Aktie für kraftlos erklärenden Achtskraie eFn Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Ligquidation erfolgt für Rechnung des Staates. Behufs der im dale des Eigenthumserwerbes seitens des Staats erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Magdeburg-Halberstädter Verwaltung zur Abgate der Muslassungerrklorung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahn-Aufsichtsbehörde benennen wird. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft — 651 — ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen, oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. K. 9. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal, mit Ausnahme der Mitglieder des Direktoriums der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personale zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Sie für die Beamten der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn, einschließlich der Hannover-Altenbekener Eisenbahn bestehende Pensions= und Unterstützungskasse, die Beamten-Begräbnißkasse, sowie die verschiedenen Arbeiter-Kranken= und Sterbekassen bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Magdeburg-Halberstädter Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die statutemmäßizen Rechte der Gesellschaft und des Direktoriums werden künftig durch die zur Verwaltung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Die Mitglieder des Direktoriums erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen vertragsmäßig zustehenden Kompetenzen bei dem Uebergange der Verwaltung des Magdeburg-Halberstädter Unternehmens auf den Staat eine seitens des Ausschusses nach billigem Ermessen zu bestimmende Abfindung. Diese Abfindung soll für sämmtliche Direktionsmitglieder den Betrag von Einer Million fünfhundert Tausend Mark nicht übersteigen und aus dem Extra-Reservefonds entnommen werden. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Uebertritts der einzelnen Mitglieder in den Staatseisenbahndienst geschlasen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. C. 10. Seitens der Königlichen Staatsregierung soll die Genehmigung der Landesvertretung, seitens des Direktoriums der Magdeburg Halberstädter Eisenbahn-=gesellschaft die Genehmigung der Generalversammlung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn die Zustimmung der Generalversammlung der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, sowie die verfassungsmäßige Genehmigung zu demselben bis zum 1. Januar 1880 nicht erlangt worden ist. K. 11. In Gemäßheit des unter dem 14. Juni 1873 Allerhöchst bestätigten Vertrages vom 16./17. Juni 1872, sowie des weiteren Vertrages vom 3. Mai 1874 hat die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft den Betrieb und die Ver-102 Ges. Samml. 1879. (Nr. 8678.) — 652 — waltung des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens übernommen. In diesem Verhältnisse tritt bis auf Weiteres keine Veränderung ein. Die Magdeburg. Halberstädter Eisenbahngesellschaft hat hiernach durch die nach F. 1 zu errichtende Königliche Behörde in Gemäßheit des Artikels VI des Betriebsüberlassungsvertrages vom 3. Mai 1874 auch die Verwaltung und den Betrieb des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens nach Maßgabe der Bestimmungen des eben erwähnten Vertrages, sowie der Statuten der genannten Gesellschaft zu führen. Für den Fall, daß der Staat dazu übergehen sollte (cl. §. 6 dieses Vertrages), in der einheitlichen Verwaltung des vereinigten Bahnnetzes der Mage burg-Halberstädter und Hannover-Altenbekener Eisenbabngesellschaften durh btrennung einzelner Theile des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens oder durch Vereinigung mit der Verwaltung anderer Staats= oder vom Staate verwalteten Privat-Bahnstrecken eine Aenderung eintreten zu lassen, erklärt sich derselbe schon jetzt bereit, sofern es von der Hannover-Altenbekener Eisenbahngelellshaft verlangt werden sollte, an die Stelle des Artikels IX Absatz 2 des obengedachten Vertrages folgende Bestimmungen treten zu lassen: Artikel IX. Im Uebrigen werden die Betriebsausgaben auf die vereinigten Bahnen in folgender Weise vertheilt: a) An den Kosten der allgemeinen Verwaltung partizipiren die vereinigten Bahnen nach Verhältniß ihrer Länge, jedoch mit der Maßgabe, daß der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft von dem Gesammtbetrage dieser Ausgaben, so lange die Bruttoeinnahmen des Unternehmens den Betrag von sieben Millionen Mark nicht übersteigen, ein höherer Betrag als zweihundert vierzig Tausend Mark jährlich nicht in Anrechnung gebracht werden soll, bei einer Vermehrung der Einnahmen über sieben Millionen Mark indeß für jede diesen Betrag übersteigende Million Mark eine Erhöhung dieses Maximalbetrages um vierzig Tausend Mark eintreten soll. Als Kosten der allgemeinen Verwaltung sollen diejenigen Ausgaben angesehen werden, welche in dem Rechnungsabschlusse des Hannover-Altenbekener Unternehmens pro 1877 als solche angesehen sind. h.) An den Kosten der Bahmrwerwaltung partizipiren dieselben nach Maßgabe der wirklichen Ausgaben. J)An den Kosten der Transportverwaltung partizipiren dieselben nach Verhältniß der durchlaufenen Lokomotivkilometer und Wagenachskilometer, jedoch mit der Maßgabe, daß die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bezüglich der Gesammtkosten der Transportverwaltung in maximo per Wagenachskilometer die hierfür bei dem Betriebe der sämmtlichen unter Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen erwachsenden Durchschnittsausgaben, wie sich solche jeweilig nach den Angaben der zuletzt veröffentlichten Statistik der Preußischen Eisenbahnen berechnen, zu tragen hat. Die Rückzahlung von Zinszuschüssen, welche seitens der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft aus der von ihr in Gemäß- — 653 — heit des obengedachten Vertrages übernommenen Garantie der Zinsen der im Betrage von 27 750 000 Mark der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bewilligten Prioritätsanleihe bisher geleistet worden sind, oder noch geleistet werden sollten, soll bis zum Jahre 1884 einschließlich ausgesetzt bleiben und von da ab in Raten von je Einhunderttausend Mark für das Betriebsjahr aus dem Reingewinn erfolgen. Die jährliche Rückzahlung soll selbst dann diese Summe nicht überseigen ) wenn in dem einen oder anderen der früheren Jahre nicht der volle Betrag von 100 000 Mark hat zurückgezahlt werden können. Für den Fall, daß der Staat von dem ihm im J. 8 vorbehaltenen Rechte, das Eigenthum an der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn zu erwerben und die Liquidation der Gesellschaft herbeizuführen, Gebrauch machen will, bleibt die Aufhebung des zur Zeit zwischen der Magdeburg-Halberstädter und der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisses, resp. die Regelung des alsdann zwischen dem Staate und der letztgenannten Eisenbahngesellschaft eintretenden Verhältnisses, auf dem im Artikel XVI des Betriebsüberassungsvertrages vom 3. Mai 1874 vorgesehenen Wege der gegenseitigen Verständigung vorbehalten. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft ertheilt, soweit sie von einer etwaigen Regulirung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Staate und der Humnovrr. Altenbekene Eisenbahngesellschaft berührt werden sollte, unter ausdrücklicher Wahrung der ihr in diesem Vertrage eingeräumten Rechte, im Voraus ihre Zustimmung zu den dieserhalb zu treffenden Vereinbarungen. Für den Fall, daß der Staat das Eigenthum des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens erwerben und die Auflösung dieser Gesellschaft herbeiführen sollte, ertheilt die Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft schon jetzt ihre Zustimmung zu dem dieserhalb abzuschließenden Vertrage. Ferner bat die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft durch Vertrag vom 20. Mai 1870 die Verwaltung und den Betrieb der der freien Hansestadt Bremen gehörigen Eisenbahn von Uelzen nach Langwedel übernommen. Auch an den Bestimmungen dieses Vertrages wird durch vorstehenden Vertrag nichts geändert. Von demselben Zeitpunkte, in welchem die Verwaltung und der Betrieb des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens auf die nach §. 1 zu errichtende Gniglche Behörde übergeht, überträgt die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft derselben Königlichen Behörde auch die nach Maßgabe des Vertrages vom 20. Mai 1870 zu führende Verwaltung der Eisenbahn von Uelzen nach Langwedel. Falls der der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft zufließende Antheil an der Bruttoeinnahme zur Deckung der Betriebs= und Unterhaltungskosten nicht ausreicht, so ist der erforderliche Zuschuß aus dem Reinertrag des Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens zu entnehmen. Für den Fall, daß demnächst eine Aenderung in dem zwischen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft und der freien Hansestadt Bremen zur Zeit bestehenden Rechtsverhältnisse zwischen der letzteren und dem Staate vereinbart werden sollte, ertheilt die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft schon jetzt ihre Zustimmung zu den dieserhalb zu treffenden Vereinbarungen. (Tr. 8678.) 102“ — 654 — s. 12. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als zwanzigster Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. S. 13. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. S. 14. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 5. Juni 1879. (L. S.) Rötger. Brefeld. Rapmund. Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Lent. Schmidt. Seric I. Nr. 1I. Erster Zinskupon für die Aktie Litt. A der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. —... « NeunMarkhatJnhabcrdicscsKuponsvom......................... abausdcr.......................................·....·.........·....... .......... zuMagdeburgoderdcr .................... zu Berlin zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. .......... ,den..«"18.. Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der Aktie Litt. A der Magdeburg Halberstädter Eisenbahngesellschaft. * Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe orr.. .......... abeiderzuMagdcburg oderder......................................·................ zu Berlin die .. . .te Serie der Zinskupons für die Jahre 18.. bis . . . ., sofern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. . . . . . . . .. ", den r . . .. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) (Nr. 8678.) — 656 — Serie I. Nr. J. Erster Zinskupon für die Aktie Litt. B der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. W.. Fünf Mark fünf und zwanzig Pfennige hat Inhaber dieses Kupons vom ....................................................... abausder ............................................................ zu Magdeburg .................... u Berlin zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. . . .. EII 18.4 Trockener Stempel.) (Unterschrift in Fakfimile.) Talon zu der Halberstädter Eisenbahngesellschaft. Aktie Litt. B der Magdeburg % Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom .. . ... . . .. ............................................... abbeider ................................................... zu Magdeburg oder der ............................................................... zu Berlin die te Serie der Zinskupons für die Jahre 18.. bis . . . . . / Vlern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der untenzeichneten Behärde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. . . . . .. den . . ten . . .. . .. . . . .. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Falsimile.) — 657 — Serie I. Nr. J. Erster Zinskupon für die Aktie Litt. C der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. -*2 Sieben Mark fünfzig Pfennige hat Inhaber dieses Kupons vom . .. . . .. ........................................ abausder zuMagdeburgoderder.·.................................................. .................... zu Berlin zu erheben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. .......... ,dcn..«"18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Talon zu der Aktie Litt. C der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft. *2 ——[—enn ...—..—.2d. ..—. -e)3272 ........................................ zuMagdcburgodcrder ................................................................ u Berlin die .. .te Serie der Zinskupons für die Jahre 18.. bis . . . .. , sokern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .......... ,den..ten (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) (Nr. 8678. — 658 — Vertrag, betreffend den Uebergang des Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 8. Juli 1879. Jwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch die Gebeimen Ober-Regierungsräthe Brefeld und Napmund ß als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und dem Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, als Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft, andererseits ist heute unter dem Vorbehalte der landesberrlichen Genehmigung, sowie der Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der letztgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen. C. 1. Durch den zwischen der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft und der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen, unter dem 17. Jumi 1874 Allerhöchst bestätigten Vertrag vom 3. Mai 1874 hat die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft die gesammte Verwaltung einschließlich des Betriebes ihrer gesammten Eisenbahnen ohne irgend welche Beschränkung und ohne sich ein Kündigungsrecht dieserhalb vorzubehalten, an die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft übertragen. Nachdem inzwischen vorbehaltlich der landesherrlichen Genehmigung eine Vereinbarung zwischen der Königlichen Stuatsregierung und der Gesellschaft dabin zu Stande gekommen ist, daß der Staat nicht nur die Verwaltung und den Betrieb des ganzen Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens otne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten übernimmt, sondern auch berechtigt sein soll, das Eigenthum an der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn zu erwerben und die Liquidation dieser Gesellschaft herbeizuführen, wird unter der Voraussetzung, daß diese Vereinbarung perfekt wird, das Verhältniß des Staates zu der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft in Gemäßheit der folgenden Vestimmungen geregelt. S. 2. Die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft erklärt sich damit einverstanden, daß der Staat in das gesammte Rechtsverhältniß, vochhes zur Zeit zwischen ihr und der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft besteht, unter Ausscheidung der letzteren eintritt. Demgemäß überträgt die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft dem Staate die Verwaltung und den Betrieb ihres gesammten Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung und ohne sich ein ündigungsrecht dieserhalb vorzubehalten. — 659 — Zu diesem Zweck übergiebt das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft als zeitiger Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft Verwaltung und Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller bierzu gehörigen, die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds an die vom Staate für die Verwaltung desselben zu bestimmende Königliche Behörde. E. 3. Die Uebergabe wird zu demselben Zeitpunkte bewirkt, an welchem der Staat die Verwaltung 96 Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmens übernimmt. Das Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, welches als zeitiger Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft in der Zwischenzeit die Verwaltung in bisheriger Weise führt, verpflichtet sich, in allen wichtigen Angelegenheiten sich der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu versichern. Auf die zu errichtende Königliche Behörde gehen alle in den durch Allerhöchste Order vom 25. November 1868 bestätigten Gesellschaftsstatuten und deren Nachträgen den Generalversammlungen, dem Verwaltungsrath und dem Vorstande sigetegen, Vesugniss= über, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes estgeseßt ist. 8 Inlleichen vertritt sie die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft bed#lich aller derselben justchenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Für die Folge hat die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ihren Siß und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft behält es bei einem vor Abschluß dieses Vertrages etwa schon begründeten Gerichtsstande sein Bewenden. Der Verwaltungsrath der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte Mitglieder desselben sind. Die Zahl der Verwaltungsrathsmitglieder wird in der Weise allmälig auf 5 reduzirt, daß in den Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Der Verwaltungsrath hat zugleich das Interesse der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. G. 5. Der Staat wird das Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmen nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst in der bisherigen Weise nach Maßgabe der Bestimmungen des Betriebsüberlassungsvertrages vom 3. Mai 1874 resp. des dritten Gesellschaftsstatuts, welche beide, soweit dieser Vertrag nicht etwas Anderes festsetzt, in Kraft bleiben, mit dem Magdeburg-Halberstädter Eisenbahnunternehmen zusammen verwalten. Ges. Samml. 1879. (Nr. 8678.) 103 — 660 — Der Staat ist jedoch berechtigt, das gesammte Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmen oder einzelne Teele vefselten mit anderen Staats= oder vom Staate verwalteten Eisenbahnstrecken zu einer gemeinsamen Verwaltung zu vereinigen. In diesem Falle gelten für die Vertheilung der gesammten Betriebsausgaben der vereinigten Bahnen die Bestimmungen im Artikel IX des oben bezeichneten Vertrages. Sofern mehrere eantgliche Behörden mit der Verwaltung der einzelnen Theile des Hannover-Altenbekener Unternehmens betraut werden sollten, wird von dem Minister der öffentlichen Arbeiten eine dieser Behörden bestimmt, welche als Vorstand der Gesellschaft gemäß Artikel 227 des andelsgesetzbuches anzusehen ist; Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft bestimmt ich alsdann nach dem Domizile dieser Behörde — vorbehaltlich der Rechte der bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubiger der Gesellschaft. S. 6. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft hat durch den bereits erwähnten Vertrag vom 3. Mai 1874 für die Prioritäts-Obligationen III. Serie der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft zum Neumwerthe von 9 250 000 Thalern eine Zinsgarantie aus dem Reinertrage ihres (der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft) Unternehmens und zwar prioritätisch vor der Dividende auf ihr gesammtes Aktienkapital gewährt. Der Staat verpflichtet sich nun hiermit, die 64 das Jahr 1879 und folgende etwa erforderlichen Zinszuschusse zu der Verzinsung dieser Obligationen an Stelle der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahsgesellihast zu leisten, wodurch jedoch die etwaigen Rechte jener Obligationen der letztgenannten Gesellschaft gegenüber nicht berührt werden sollen. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Hannover-Altenbekener Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung arfott, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungsjahres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. 87 S. . Der Staat ist verpflichtet, spätestens 4 Wochen nach Mullikation dieses Vertrages in der Gesetz= Sammlung den Aktionären gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Dividendenscheinen und Talons, einen Kaufpreis von 54 Mark für je eine Stammaktie à 300 Mark und von 216 Mark für je eine Stammprioritätsaktie à 600 Mark anzubieten und sofort nach Aushändigung der Aktie zu zahlen. Für jeden fehlenden Dividendenschein einer Stammaktie werden 12 Mark und einer Stammprioritätsaktie 15 Mark in Abzug gebracht. Die Auszahlung der zurückbehaltenen Beträge erfolgt jährlich nach Feststellung des Rechnungsabschlusses. Soweit jedoch eine Dividende auf den betreffenden Dividendenschein entfallen ist, wird dieselbe von dem zu erstattenden Betrage in Abzug gebracht und erst dann gezahlt, wenn der betreffende Dividendenschein nicht innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist präsentirt ist. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt in den Gesellschaftsblättern. Oieselbe ist sechsmal in Jwischenrältmen von einem Monat zu wiederholen. Zu dem Verkaufe wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. — 661 — Den Mitgliedern des Verwaltungsrathes bleibt der Verkauf der von ihnen gemäß Artikel IV sub B K. 3 des dritten Nachtrags zum Gesellschaftsstatute deponirten Aktien bis zur Beendigung der unten vorgesehenen Liquidation vorbehalten. Der Staat wird in Pöhe der angekauften Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßgabe seines Besitzes an Aktien das ihm zustehende Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich alsdann in der Weise, daß je 300 Mark Aktienkapital Eine Stimme gewähren, wogegen die Vorschriften im §. 33 des Gesellschaftsstatuts resp. des Artikels IV A FG. 3 des dritten Nachtrages dazu außer Kraft treten. Nach Ablauf der für den Ankauf der Aktien gegebenen einjährigen Frist ist der Staat berechtigt, zu jeder Zeit das Eigenthum der Hannover-Altenbekener Eisenbahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Hannover-Altenbekener Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ohne Weiteres herbeizuführen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen; 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 1000 000 Mark behufs statutmäßiger Vertheilung an die Aktionäre zu überweisen. Die Aktionäre sind demnächst durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheils an dem Liquidationserlöse abzuliefern. * Bei Einlösung der Aktien sind die nicht fälligen Dividendenscheine mit einzuliefern. v Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Liquidation erfolgt für Rechnung des Staates. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbs seitens des Staates erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Hannover-Altenbekener Verwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärung ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahn-Kommissariat zu Berlin, eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahnaufsichtsbehörde, benennen wird. Die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen, oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden, oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. S. S. Das gesammte zur Zeit auf der Hannover-Altenbekener Bahn beschätigte Beamten= und Dienstpersonal steht nicht im Dienste der Hannover-Aiten ekener, (Nr. 8678.) 103 — 662 — sondern der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft und sind daher die dieserhalb erforderlichen Bestimmungen bereits in dem zwischen dem Staate und der letztgenannten Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrage vereinbart. Diese Bestimmungen bleiben auch dann in Gestung, wenn der Betrieb und die Verwaltung, sowie demnächst das Eigenthum der Hannover-Altenbekener Eisenbabn auf den Staat übergehen, oder die Verwaltung derselben einer anderen Behörde, als der für die Verwaltung des Magdeburg-Halberstädter Unternehmens einzusetzenden, übertragen werden sollte. Insoweit soll daher auch in diesem Falle die Hannover-Altenbekener Eisenbahn noch als ein Theil des Magdeburg-Halberstädter Unternehmens angesehen werden. N Seitens der Königlichen Stnatsregierung soll die Genehmigung der Landesvertretung, seitens des Direktoriums der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft, als Vorstandes der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft, die Genehmigung der Generalversammlung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn die Zustimmung der Generalversammlung der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft, sowie die verfassungsmäßige Genehmigung zu demselben bis zum 1. Januar 1880 nicht erlangt worden ist. S. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als siebenter Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. " II. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. S. 12. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansagz. Berlin, den 8. Juli 1879. (L. S.) Rötger. Brefeld. Rapmund. Direktorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft) als Vorstand der Hannover-Altenbekener Eisenbahngesellschaft. Lent. — 663 — vertrag, betreffend den Uebergang des Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmens auf den 27. August Staat) vom ####ctober 1879. Jnischen der Königlichen Staatsregierung, vertreten durch die Geheimen Ober-Regierungsräthe Rapmund und Dr. Frölich, als Kommissarien des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den Geheimen Ober-Finanzrath Rötger, als Kommissar des Finanzministers, einerseits und der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft andererseits ist heute unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Genehmigung sowie der Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre der vorgenannten Eisenbahngesellschaft folgender Vertrag abgeschlossen worden. S. J. Die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft überträgt die Verwaltung und den Betrieb ihres ganzen Unternehmens ohne irgend welche Beschränkung auf ewige Zeiten an den Staat. Zu diesem Zwecke übergiebt die Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von der Direktion der Gesellschaft verwalteten, für die Jwecke des Unternehmens bestimmten Fonds, mit der im F. 8. vorgesehenen Beschränkung an die vom Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde. g. 2. Die Uebergabe wird am 1. des zweiten, auf die Perfektion des Vertrages folgenden Monats bewirkt. Es soll jedoch bereits vom 1. Januar 1879 ab Verwaltung und Betrieb der Cöln-Mindener Eisenbahn für Rechnung des Staates erfolgen. Die Cöln-Mindener Enintahngeselschafr welche in der Zwischenzeit die Verwaltung im Interesse des Staates in bisheriger Weise durch ihre Direktion fübren läßt, wird sich folgeweise in allen wichtigen Angelegenheiten der vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern. Vom I. Jannar 1879 ab gehen auf den Staat die gesammten Nutzungen und Lasten des Vermögens der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ohne jede weitere Beschränkung, als in diesem Vertrage selbst näher bestimmt ist, über. Insbesondere fließt der gesammte, nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungsund Betriebskosten, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der An-(Nr. 8678.) — 664 — leihen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft erforderlichen Beträge verbleibende Reinertrag dem Staate ausschließlich zu. Mit dem Uebergange der Verwaltung übernimmt der Staat die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der Bahn, der Bahnanlagen und Betriebsmittel, sowie auch die Deckung aller für die Verwaltung und den Betrieb des Unternehmens erforderlichen außerordentlichen Ausgaben. Dagegen sollen dem Staate die Bestände des Reservefonds und des Erneuerungsfonds mit der im NJ. 8 vorgesebenen Beschränkung zur freien Verfügung anheimfallen und die auf die Verwendung und Verwaltung bezüglichen statutarischen Bestimmungen außer Amvendung treten. F. 3. Auf die zu errichtende Königliche Behörde (F. 1) gehen alle in den durch Allerhöchste Order vom 18. Dezember 1843 bestätigten Gesellschaftsstatuten und deren Nachträgen den Generalversammlungen, dem Administrationsrathe und der Direktion beigelegten Befugnisse, soweit nicht durch diesen Vertrag etwas Anderes festgesetzt ist, über. Ingleichen vertritt sie die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustebenden Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle Befugnisse aus) welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen. Für die Folge hat die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft behält diese indeß ihren Gerichtsstand in Cöln und soll in dieser Beziehung die erwähnte Königliche Behörde der Gerichtsbarkeit in Cöln unterworfen sein. Der Administrationsrath der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte Mitglieder desselben sind. Die Zahl der Mitglieder wird in der Weise allmälig auf sechs reduzirt, daß in Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Im Uebrigen findet die Neuwahl der Mitglieder des Administrationsraths nach Maßgabe der Gesellschaftsstatuten, jedoch ohne Beschränkung hinsichtlich des Wohnortes der zu wählenden Mitglieder, statt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Amwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Der Administrationsrath hat zugleich das Interesse der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft gegenüber dem Staate, soweit es sich um die Erfüllung dieses Vertrages handelt, wahrzunehmen und gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Tantieme, welche auf Beschluß der Generalversammlung unter die Mitglieder des Administrationsrathes nach §. 59 der Gesellschaftsstatuten und der in der Generalversammlung vom 30. Juni 1875 beschlossenen Abänderung derselben vertheilt werden kann, wird bis zur Auflösung der Gesellschaft (§. 7) auf den Betrag von jährlich 3000 Mark für den Präsidenten, auf den gleichen Betrag für den Vizepräsidenten und auf 1500 Mark für jedes Mitglied des Administrationsraths gentgesent Für das Jahr 1879 wird dieselbe Tantieme bezahlt, wie — 665 — für das Jahr 1878. Die Zahlung der Tantieme erfolgt am 1. des auf den Schluß des Rechnungsjahres folgenden dritten Monats. Die ordentliche jährliche Generalversammlung der Aktionäre der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft findet in der Regel im zweiten Quartale des Rechnungsjahres statt. ".. 4. Der Staat gewährt den hhabern der Stammaktien der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft eine feste jährliche Rente von sechs Prozent des Nominalbetrages der Cöln-Mindener Stammaktien. Zu dem Ende wird der Betrag der festen Rente mittelst Abstempelung auf den Aktien vermerkt. Bei der Abstempelung zahlt der Staat auf jede Aktie einen einmaligen Betrag von 6 Mark. Gleichzeitig werden die Abschlagsdividenden= und Dividendenscheine nebst Anweisungen gegen Zinskupons und Talons nach beigefügtem Formular umgetauscht. Die Zahlung der Rente erfolgt in halbjährigen Raten am 1. Juli des laufenden und am 2. Januar des nächstfolgenden Rechnungsjahres gegen Rückgabe des betreffenden Zinskupons in Cöln, Düsseldorf und Berlin. Falls der Umtausch der ausgegebenen Abschlagsdividenden= und Dividendenscheine gegen Zinskupons unterbleibt, wird die Rente nur am 2. Januar gezahlt und zwar mit 21 Prozent oder 15 Mark gegen Rückgabe des Abschlagsdividendenscheines und mit 34 Prozent oder 21 Mark gegen Rückgabe des Dividendenscheines. Abschlagsdividenden= und Dividendenscheine, sowie Zinskupons, welche nicht innerhalb vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Entgegennahme der Zahlung präsentirt werden, verfallen ohne Weiteres zum Vortheile der Unterstützungskasse der Angestellten der Cöln-Mindener Eisenbahn, jedoch mit der Maßgabe, daß die der Kasse zugeflossenen Rentenbeträge, soweit deren nachträgliche Zahlung bei späterer Präsentation der Zinspapiere von dem Minister der öffentlichen Arbeiten aus Billigkeitsrüicksichten angeordnet werden sollte, zurückzuerstatten sind. 8. 5 d. 5. Den bisherigen Prioritätsgläubigern der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bleiben ihre Rechte bezüglich des Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmens ungeschmälert vorbehalten. Der Staat wird die Cöln-Mindener Eisenbahn nebst allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör zunächst als einen getrennten Vermögenskomplex verwalten. er Staat ist jedoch berechtigt, das gesammte Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen oder einzelne Theile desselben mit anderen Staats= oder vom Staate verwalteten Eisenbahnstrecken zu einer gemeinsamen Verwaltung zu vereinigen. In diesem Falle gelten für die Vertheilung der gesammten Betriebsausgaben der vereinigten Bahnen diejenigen Bestimmungen, welche im F. 13 des Statutnachtrages vom 20. Juni 1868 für die Betheiligung der Venlo-Hamburger Bahn an den Betriebsausgaben des Gesammtunternehmens vereinbart sind. (Nr. 8678.) — 666 — Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, den Beginn des Rechnungsjahres für das Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmen auf einen anderen Zeitpunkt, als den Anfang des Kalenderjahres zu verlegen. Sofern diese Verlegung erfolgt, wird der bis zum Beginn des ersten abgeänderten Rechnungsjahres bereits abgelaufene Theil des Kalenderjahres dem vorhergehenden Rechnungsjahre zugerechnet. S. 6. Der Staat ist berechtigt, den noch unverwendeten Erlös aus der Begebung der Prioritäts-Obligationen der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verwenden, sowie auch den noch nicht begebenen Theil der Prioritäts-Obligationen für Rechnung des Unternehmens zu begeben. e Der Staat ist verpflichtet, spätestens zum 1. Oktober 1881 den Aktionären gegen Abtretung ihrer Rechte, d. h. gegen Einlieferung ihrer Aktien nebst zugehörigen Abschlagsdividenden= und Dividendenscheinen, beziehungsweise Zinskupons und Talons, Staatsschuldverschreibungen der vierprozentigen konsolidirten Anleihe und zwar für jede Aktie 3 Staatsschuldverschreibungen zum Nennwerthe von je dreihundert Mark anzubieten. Sofern bei dem Umtausche die miteinzuliefernden Dividendenscheine, beziehungsweise Zinskupons fehlen sollten, werden die Kupons der Staatsschuldverschreibungen für die entsprechende Zeit zurückbehalten. Der Staat wird in Höhe der umgetauschten Aktien Aktionär der Gesellschaft und übt als solcher nach Maßabe seines Besitzes an Aktien das statutarische Stimmrecht aus. Die Stimmberechtigung der Aktionäre regelt sich alsdann in der Weise, daß eine Aktie Eine Stimme gewährt, wogegen die Vorschriften im §. 39 und im Schlußsatze des §. 40 des Gesellschaftsstatuts, sowie zu XII der unter dem 13. September 1865 Allerhöchst bestätigten abändernden und zusätzlichen Bestimmungen zu den Gesellschaftsstatuten außer Kraft treten. Es soll der Staatsregierung freistehen, den Zeitpunkt, an welchem mit dem Umtausche begonnen werden soll, schon vor dem 1. Oktober 1881 eintreten u lassen. Wi. Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 4 Wochen vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausche wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern des Administrationsrathes bleibt der Umtausch der von ihnen gemäß F. 49 der Gesellschaftsstatuten deponirten Aktien bis zur Beendigung der unten vorgesehenen Liquidation vorbehalten. Die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft räumt dem Staate das Recht ein, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien gegebenen einjährigen Frist zu jeder Zeit das Eigenthum der Cöln-Mindener Eisenbahn mit ihrem gesammten — 667 — unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Cöln-Mindener Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Grund der nachstehenden Bestimmungen ohne Weiteres herbeizuführen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu übbernehmen, 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 136 500 000 Mark behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Aktionäre zu überweisen. Die Aktionäre sind demnächst durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheiles an den Liquidationserlösen abzuliefern. Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht zahifälligen. Abschlagsdividenden= und Dividendenscheine, sowie Zinskupons mit a zulieferne widrigenfalls der Geldbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrage in Abzug gebracht wird. Dieser Abzug gelangt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zur Auszahlung, wenn innerhalb derselben von anderer Seite ein Mufpruch auf Auszahlung nicht erhoben sein sollte. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Matgde bei der esehlichen. Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für krasllos erklärenden Fechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Liquidation erfolgt für Rechnung des Staats. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes seitens des Staates erforderlichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Cöln-Mindener Verwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen ermächtigt sein, welchen in jedem einzelnen Falle das Königliche Eisenbahn-Kommissariat zu Coblenz, eventuell die an dessen Stelle getretene Eisenbahn-Aufsichtsbehörde benennen wird. Die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu beschließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern oder auszudehnen,) oder Bestandtheile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu berine oder ihr Grundkapital durch Emission von Aktien oder Anleihen zu erhöhen. S. 8. Das gesammte Beamten= und Dienstpersonal, mit Ausnahme der Mitglieder und der Hülfsarbeiter der Oirektion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellchaft, tritt mit dem Uebergange des Unternehmens auf den Staat in den Dienst der Königlichen Verwaltung über, welche die mit jenem Personal zur Zeit des Ueberganges bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Ces. Samml. 1879. (Nr. 078.) 104 — 668 — Die Unterstützungskasse der Angestellten der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, die Krankenkassen der Arbeiter in den Maschinen= und Wagenwerkstätten, der Lokomotivführer und Heizer, sowie der ständigen Bahn= und Bahnhofsarbeiter der 10 Betriebsinspektionen bleiben nach den betreffenden Reglements bestehen, wenn nicht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereinigung der genannten Kassen mit den entsprechenden Kassen der mit der Cöln-Mindener zu einer Verwaltung vereinigten Staatsbahnen oder vom Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande komnt. Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Cöln-Mindener Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen Rechte der Gesellschaft und der Direktion werden künftig durch die zur Verwaltung der Cöln-Mindener Eisenbahn eingesetzte Königliche Behörde ausgeübt. Die Mitglieder und Hülfsarbeiter der Direktion mit Ausschluß des vom Staate ernannten Mitgliedes erhalten im Falle der Aufgabe der ihnen statutbeziehungsweise vertragsmäßig zustehenden Rechte und Kompetenzen bei dem Uebergange der Verwaltung des Cöln-Mindener Eisenbahnunternehmens auf den Staat eine dem Erneuerungsfonds der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft zu entnehmende Abfindung von insgesammt 1 500 000 Mark. Zwei Mitglieder der Direktion leisten hierbei zu Gunsten der übrigen Mitglieder auf jede Abfindung Verzicht. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein Abkommen wegen des Uebertritts der einzelnen Mitglieder und Hülfsarbeiter in den Staats-Eisenbahndienst geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge. Die Mitglieder der Direktion erhalten für ihre Thätigkeit im Jahre 1879 eine Tantieme in gleicher Höhe, wie ihnen solche für das Betriebsjahr 1878 gewährt worden ist, und, falls der Uebergang des Unternehmens auf den Staat nicht bereits am 1. Januar 1880 erfolgt, für den betreffenden Theil des Jahres 1880 eine gleich hohe pro rata temporis zu berechnende Tantieme. S. 9. Seitens der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft soll die Genehmigung der Generalversammlung und sodann seitens der Königlichen Staatsregierung die Genehmigung der Landesvertretung sobald als thunlich herbeigeführt werden. Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die Zustimmung der Generalversammlung der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft nicht bis zum 1. November 1879 und demnächst die verfassungsmäßige Genehmigung nicht bis zum 1. Januar 1880 erlangt worden ist. S. 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist. — 669 — g. 11. Der Staat ist berechtigt, alle für ihn aus diesem Vertrage hervorgebenden Rechte und Verpflichtungen auf das Reich zu übertragen. S. 12. Der Stempel dieses Vertrages bleibt außer Ansatz. Berlin, den 27. August 1879. Rötger. Rapmund. Dr. Frölich. Cöln, den 10. Oktober 1879. Die Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. D. Oppenheim. Kühlwetter. (Nr. 8678.) . .. Al. Serie * ter Zinskupon für die Stammaktie der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. ——. . . . .. . . .. Mark hat Inhaber dieses Kupons bo ab aus den . -......·....·........................ zu Köln oderdcr...................................·................ zu Duͤsseldorf odcrdcr....................................................... zu Berlin zu erbeben. Dieser Kupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine zur Zahlung präsentirt wird. ......... den-.M18.. « / (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Falsimile.) Talon zu der Stammaktie der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. EW Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom .. ......... . .. . . .. ab bei diir. . . zu Berlin die # Serie der Zinskupons für die Jahre 18. bts sofern nicht von dem Inhaber der Aktie bei der unterzeichneten Behörde rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle Ausreichung der neuen Kupons an den Inhaber der Aktie erfolgt. .. b, den . . .. 18.. (Trockener Stempel.) (Unterschrift in Faksimile.) Nedigirt im Bürcau ded Slaats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.